go = x ER = > x FRSan son anne xnen ENS Seh ende a ann aan Dad Ä ne a 5 gen SFEMSÄNSS SI DILSWÄSI IST EINST S SMASINITEIHSISTILNT) LTAIRS NT N IN ITS LIST TLENES SIR opoo rer f Sn San SV RS rn your ur 2 s "; 5% n a N zen Reeen " > r: 3 i Sn \ . \x En " N \ x n > . en E un " " ehur \ De > . r Dar N = nn . Y Sr! > S \ N En a Bere \ " NS \ : Y > w a " Ä N - " N \ 5 " 2" } N > N N Ri Ä \ Su Rage) L Due N I \ N Bo SIND; oe cn br er Vorwort Im Jahr 2011 war die Bedrohung durch Rechtsextremismus und -terrorismus ein zentrales Thema des Verfassungsschutzes. Die Mordserie der "Zwickauer Terrorzelle" hat gezeigt, welches schreckliche Ausmaß rechtsextremistischer Hass erreichen kann. Die Sicherheitsbehörden - und damit auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz - arbeiten gemeinsam intensiv an der Aufklärung dieser Verbrechen und ihrer Hintergründe. Konkreten Anlass zur Sorge geben in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Zwar distanzieren sich Rechtsextremisten - zumindest in der Außendarstellung - von den Taten. In der Szene und in einschlägigen Internetforen finden die Morde jedoch zum Teil Zustimmung. Rechtsextremismus zu beobachten und darüber zu informieren ist und bleibt eine der Schwerpunktaufgaben des Verfassungsschutzes. Wir weisen an dieser Stelle besonders auf die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) hin. Sie steht als Ansprechpartner für Bürger, Kommunen und Schulen mit einem umfassenden Beratungsangebot zur Verfügung. Die BIGE hilft auch beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene und unterstützt demokratische Bündnisse. Denn wir alle müssen als demokratische Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten. Über den Rechtsterrorismus dürfen wir aber nicht vergessen, dass im Jahr 2011 in Deutschland mit dem Attentat am Frankfurter Flughafen zum ersten Mal ein islamistisch motivierter Terroranschlag vollendet wurde. Dieser Anschlag hat verdeutlicht, dass eine erhöhte Gefahr insbesondere von Einzeltätern und Kleinstgruppen ausgeht. Diese "einsamen Wölfe" können sich weitgehend unbemerkt über das Internet radikalisieren. Außerdem besteht auch nach der Tötung Usama Bin Ladins die von al-Qaida ausgehende Gefahr unvermindert fort. Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2010 einen historischen Höchststand erreicht hatte, ist sie im Jahr 2011 etwa um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Dies lässt sich einerseits auf eine geringere Anzahl von provozierenden rechtsextremistischen Großveranstaltungen in Bayern zurückführen. Der Rückgang ist aber auch auf das konsequente Einschreiten der Polizei gegen Gewalttäter und die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Neben der Beobachtung von extremistischen Bestrebungen klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auch die Strukturen Organisierter Kriminalität auf und sammelt Erkenntnisse zur Spionageabwehr. Als Beitrag zum Wirtschaftsschutz hat sich das vom bayerischen Verfassungsschutz seit September 2010 betriebene Internetportal mittlerweile fest etabliert. Der Besuch eines virtuellen Unternehmens bietet zahlreiche Tipps zum Know-how-Schutz. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, aber auch der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Die Ereignisse des letzten Jahres zeigen, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes für die Sicherheit unseres Landes ist. Er ist eine Institution, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit im Dienste unserer wehrhaften Demokratie leistet. München, im März 2012 aaan A Joachim Herrmann, Staatsminister (f Gerhard Eck, Staatssekretär Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 3 Inhalt 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 13 2.1 Beobachtungsaufgaben 13 2.2 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes 15 2.3 Weitere Beteiligungsaufgaben 16 3. Informationsbeschaffung 17 4. Kontrolle 18 5. Information und Prävention 19 6. Kontakte für Information und Beratung 24 2. Abschnitt Islamistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 27 1.1 Terrorlage in Deutschland 27 1.2 Entwicklung des internationalen islamistischen Terrorismus nach der Tötung Usama Bin Ladins 31 1.3 Entwicklungen nach dem Tod des Milli-Görüs-Führers Erbakan 34 1.4 Salafistische Aktivitäten in Bayern 36 1.5 Personenpotenzial in Bayern 37 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 4 2. Ideologie und Strategie 38 2.1 Entstehung und Erscheinungsformen islamistischer Ideologie, Bewegungen und Organisationen 38 2.2 Erscheinungsformen islamistischer Ideologie in Deutschland 43 2.3 Islamisten und islamistische Terroristen im Internet 45 2.4 Islamistische Bildungsund Jugendarbeit 50 2.5 Rolle von Musik innerhalb islamistischer Organisationen 52 2.6 Gefangenenhilfe Ansarul Aseer 55 3. Strukturen 56 3.1 Islamistische Gruppierungen 56 3.1.1 Milli-Görüs-Bewegung 56 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 62 3.1.3 Hizb ut-Tahrir 63 3.1.4 Tablighi Jamaat (TJ) 65 3.1.5 Hizb Allah 66 3.1.6 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 67 3.1.7 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen 69 3.1.7.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 73 3.1.7.2 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 75 3.1.7.3 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 76 3.1.7.4 Al-Nahda 78 3.1.8 Salafistische Netzwerke 80 3.1.9 Türkische Hizbullah (TH) 84 3.1.10 Islamistische Szene Neu-Ulm 86 3.2 Islamistischer Terrorismus 88 3.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk 88 3.2.2 Ansar al-Islam (AAI) 92 3.2.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 93 3.2.4 Islamische Jihad Union (IJU) 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 5 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 97 1.1 Kurdenkonflikt spitzt sich zu 97 1.2 Gewalttaten 100 2. Ideologie und Strategie; Personenpotenzial 100 3. Strukturen 102 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 102 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 111 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 112 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 113 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 117 1.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 1.2 Rechtsextremisten instrumentalisieren die vom NSU begangenen Morde 121 1.3 NPD sucht weiter Wege aus der Krise 123 1.4 Die Neonazi-Szene gewinnt an Zulauf 125 1.5 Gewalttätige Aktionen in Franken 133 1.6 Exekutivmaßnahmen - Sonstige Entwicklungen 134 1.6.1 Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß 135 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 6 1.7 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 136 1.7.1 Gewalttaten 136 1.7.2 Sonstige Straftaten 139 1.8 Personenpotenzial in Bayern 140 2. Ideologie und Strategie 140 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus 140 2.2 Autonome Nationalisten (AN) 143 2.3 Die Rolle des Internets 144 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche 146 3. Strukturen 148 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 148 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 3.1.2 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) 152 3.1.3 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 153 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) 153 3.1.5 Rechtsextremistische Verlage 154 3.1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 155 3.2 Neonazismus und Kameradschaften 156 3.2.1 Freies Netz Süd (FNS) 158 3.2.2 Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) 163 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 165 3.2.4 Sonstige neonazistische Gruppierungen 167 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen 170 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 175 1.1 Partei DIE LINKE. 175 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus 181 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 184 1.4 Personenpotenzial in Bayern 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 8 5. Aktuelle Entwicklungen 235 5.1 Mitgliederrückgang trotz Umzug des Celebrity Centres; weltweite Kritik an der SO durch Aussteiger und hochrangige Mitglieder 235 5.2 Anwerbungsversuche im Internet am Beispiel der SO-Initiative Youth for Human Rights International (YHRI) 237 5.3 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 239 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Aktuelle Entwicklungen 241 1.1 Zunehmende Bedrohung durch Cyber-Attacken 241 1.2 Festnahmen und Verurteilungen wegen Spionage 243 1.3 Der Iran betreibt weiterhin Proliferation 244 2. Ziele - Akteure - Strategien 245 2.1 Proliferation 245 2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 246 2.3 Politische und militärstrategische/-technologische Spionage 248 2.4 Oppositionellenbeobachtung 249 2.5 Aufgaben und Strukturen chinesischer und russischer Nachrichtendienste 250 3. Sensibilisierung und Prävention 252 8. Abschnitt Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aktuelle Entwicklungen 257 1.1 Steigende Mitgliederzahlen bei Rockerclubs 257 1.2 Schleusungskriminalität 260 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 9 2. OK als Phänomen und seine Bekämpfung durch den Verfassungsschutz 261 2.1 Definition der Organisierten Kriminalität 261 2.2 Zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch den Einsatz des Verfassungsschutzes im Bereich der OK 262 3. Strukturen 263 3.1 OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 263 3.2 OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei 264 3.3 OK-Gruppierungen aus Asien 265 3.4 Italienische Mafia 266 3.5 Rockerkriminalität 267 Anhang Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen 271 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 272 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) 286 Sachwortregister 290 Impressum 292 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unFreiheitliche ter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung demokratische zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillGrundordnung kürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören insbesondere: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 12 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2011 insgesamt 440 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2011 betrug 25 Millionen Euro. Zusammenarbeit Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Vervon Polizei und fassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund VerVerfassungsschutz fassungsschutzbehörden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbehörden dürfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisationsrechtliches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren sowie die Aufklärung von Straftaten. Sie verfügt über Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erhält. Der Verfassungsschutz ist dagegen für die Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zuständige Sicherheitsbehörde. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 13 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sind in Artikel 3 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) festgelegt. Danach ist zu unterscheiden zwischen Aufgaben, die dem Verfassungsschutz als originäre Aufgabe zugewiesen sind (Beobachtungsaufgaben) und solchen, in denen der Verfassungsschutz lediglich als sachverständige Stelle bei der Entscheidung einer anderen Behörde mitwirkt (Mitwirkungsaufgaben). Die vom Verfassungsschutz im Rahmen seiner Beobachtung Inlandsgewonnenen Erkenntnisse dienen vor allem der Unterrichtung nachrichtendienst politisch Verantwortlicher und der Öffentlichkeit, damit diese verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen begegnen können. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesAbgrenzung zu nachrichtendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für BND und MAD die Bundesrepublik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 2.1 Beobachtungsaufgaben Der Verfassungsschutz sammelt und wertet Informationen über sicherheitsgefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland aus (Art. 3 Abs. 1 BayVSG). Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 14 - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Extremistischen Bestrebungen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von extremistischen Organisationen. Dabei erforscht er in erster Linie ihre Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus und islamistischer Terrorismus - Sonstiger Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d.h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militärtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AktiWirtschaftsvitäten ausländischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen schutz und wertet sie aus, um z.B. deutsche Unternehmen zu schützen. Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) Seit 1994 ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (z.B. illegaler Waffenhandel, Drogenhandel, Verbreitung von Falschgeld, Geldwäsche) zuständig. In Bayern ist somit die Bekämpfung der OK nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch des Verfassungsschutzes, der früher als Polizei und Staatsanwaltschaft Aktivitäten der OK aufklären kann. Personen, die OK-Struktu- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 15 ren angehören, arbeiten sehr konspirativ. Eine Aufklärung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Ziel der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist es, im Vorfeld möglichst konkrete Anhaltspunkte für kriminelle Strukturen und Straftaten zu sammeln, um diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abzugeben. 2.2 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sind eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben zugewiesen. Im Unterschied zur originären Aufgabe der Informationssammlung und Auswertung wird die Verfassungsschutzbehörde in den Mitwirkungsbereichen nicht auf eigene Initiative tätig, sondern als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen. Die Verfassungsschutzbehörde lässt die bei ihr vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Behörde einfließen. Zu den Mitwirkungsaufgaben gehören der Geheimund Sabotageschutz (Art. 3 Abs. 2 BayVSG). Geheimund Sabotageschutz Der Geheimschutz umfasst die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Informationen und Unterlagen - so genannten Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Behörden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates tätig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Je nach ihrem Schutzbedarf werden Verschlusssachen von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung unterschiedlich eingestuft. Die Verschlusssachenanweisung sieht vier verschiedene Geheimhaltungsgrade und entsprechend abgestufte Schutz vorkehrungen vor: VS-Nur für den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, Geheim, Streng geheim. Die Einstufung erfolgt abhängig von der Schwere des Schadens, der bei Verletzung der Geheimhaltung für den Be- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 16 stand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eintreten kann. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheitsüberprüfung nach dem Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) soll gewährleisten, dass nur zuverlässige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umstände vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist Ansprechpartner für alle geheimschutzbetreuten Firmen, die ihren Sitz in Bayern haben. Ziel ist es, jedem Hinweis, der den Verdacht auf eine nachrichtendienstliche Tätigkeit, einen Geheimnisverrat oder Sabotage begründen könnte, nachzugehen. Als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 wurde der vorbeugende personelle Sabotageschutz als weitere Aufgabe in das BaySÜG aufgenommen. Seit dem 1. Januar 2005 werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen lebenswichtiger Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. 2.3 Weitere Beteiligungsaufgaben Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bringt in einer Reihe von weiteren Beteiligungsverfahren seine Erkenntnisse und seinen Sachverstand ein. Ein Schwerpunkt liegt bei der Beteiligung an einbürgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Teilnahme an der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe AG BIRGiT BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) zu nennen. Außerdem hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, amtliche Auskünfte im Rahmen der Verfassungstreueüberprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu erteilen. Zudem übermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 17 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus dem InterOffene Quellen net, Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. NachrichtenDazu gehören im Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Beschaffung Offene Beschaffung Beschaffung bei anderen Behörden und Privaten - Auswertung von Partei- - Polizeiliche Ermittlungsakten, programmen, Satzungen, Gerichtsurteile, Auskünfte Vereinspublikationen, anderer Behörden Flugblättern usw. - Informationserhebung bei - Medienauswertung, privaten Institutionen insbesondere das Internet (Banken, Fluggesellschaften, - Besuch öffentlicher TelekommunikationsdienstVeranstaltungen leister usw.) Nachrichtendienstliche Beschaffung (unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen) - Führen von Informanten (V-Leute und verdeckte Ermittler) - Observationen - Verdeckte Wohnraumüberwachung, verdeckte Videotechnik, Fotografie - Kontrolle des Telefonund Briefverkehrs - Legendierte Ermittlungen usw. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 18 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die seit Beginn des Jahres 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung des so genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Die Zahl der Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2011 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikel 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 4. Kontrolle Parlamentarische Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer Kontrolle vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs, die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie des Einsatzes des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Da- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 19 tenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 5. Information und Prävention Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Die Fachvorträge dienen vor allem der Sensibilisierung von Multiplikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Kommunen, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Im Bereich Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist im Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 21 Wirtschaftsschutz - Beratung durch den Verfassungsschutz Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stellt zur Abwehr von Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage und zur Verhinderung von Proliferation kostenlos ein umfangreiches Informationsund Beratungsangebot zur Verfügung. Insbesondere mittelständische Unternehmen, die über hochwertiges Knowhow verfügen, sollen auf diese Weise sensibilisiert werden. Ihr Know-how in der Rüstungs-, Energieund Mikrotechnik, in der Computertechnologie und Chemie ist für ausländische Nachrichtendienste besonders interessant. Die Hochschulen werden auf die Gefahren der Wissenschaftsspionage hingewiesen. Das Internetportal "Wirtschaftsschutz Bayern" gibt viele Hinweise und Tipps, wie sich Unternehmen gegen Spionage schützen können. Ein Rundgang durch ein virtuelles Unternehmen informiert über mögliche Gefahren und Schwachstellen im Unternehmen. Die Unternehmen sollen auf Risiken durch Wirtschaftsspionage aufmerksam gemacht werden und Lösungsansätze erhalten. In allen Fragen des Wirtschaftsschutzes - insbesondere bei einem konkreten Spionageverdacht - können sich Firmen vertrauensvoll an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wenden. Telefon: 089 /312 01-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Broschüren, Faltblätter und Internetangebote Der jährliche Verfassungsschutzbericht, die Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr (nur im Internet) sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Faltblattreihe "Demokratie in Gefahr" weist mit zehn übersichtlichen Faltblättern auf extremistische Bestrebungen hin, damit jeder Extremisten erkennen und ihnen eine eindeutige Absage erteilen kann. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 22 Islamismus Istamistischer AusländerRechtsextremismus Rechtsextremismus Terrorismus oxdremismus & Jugend >>>" Linksextremismus 'Autonome SeientologySpionageabwehr Organisierte Organisation Kriminalität Kererer: Im Bereich Rechtsextremismus informiert die Broschüre "Nein zu Nazis & Co." darüber, welche rechtsextremistischen Szenen vor allem für Jugendliche gefährlich sind. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der ScientologyOrganisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Das als Broschüre oder Faltblatt vorhandene Informationsmaterial wird kostenlos zur Verfügung gestellt und kann im Internet bestellt werden: Bestellwww.innenministerium.bayern.de/service/publikationen möglichkeiten (siehe Thema "Verfassungsschutz") Das Informationsmaterial kann auch direkt beim Bayerischen Staatsministerium des Innern bestellt werden: Bayerisches Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 - Odeonsplatz 3, 80539 München Telefax: 089/2192-128 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 23 Bayerisches Staatsministerium Bayerisches Staatsministerium des Innern des Innern Nein 3 Das System Scientology zu Nazis Fragen und Antworten & Co. Weitere Informationen zum Verfassungsschutz sind im Internet abrufbar: www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz www.verfassungsschutz.bayern.de 6. Kontakte für Information und Beratung Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 45 01 45, 80901 München Telefon: 089/312. 01-0 {rund um die Uhr) Telefax: 089/312 01-380 E-Mail: poststelle@Ifv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Presseund Öffentlichkeitsarbeit: E-Mail: oeffentlichkeit@Ifv.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 24 Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Bayerisches Aussteigerprogramm: Das Aussteigerprogramm des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz bietet "Hilfe zur Selbsthilfe". Telefon: 0 18 02 00 07 86 E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de Hinweistelefon für islamistischen Terrorismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Telefon: 089 /312 01-480 Vertrauliches Telefon für Scientology-Organisation Für Opfer und Aussteiger der SO sowie für Angehörige von SOMitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort können Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 /312 01-296 Eine Auswahl von weiteren Ansprechstellen ist auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zusammengestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 25 Wirtschaftsschutz im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Telefon: 089 /312 01-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 - Odeonsplatz 3, 80539 München Telefax: 089 /21 92-128 42 www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Aussteigerprogramm HATIF für Islamisten Aussteigerprogramm HATIF für Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz Telefon: 0221 / 792-6999 E-Mail: HATIF@bfv.bund.de IHI)IHR. er! ns " E F- E Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 27 2. Abschnitt Islamistische Bestrebungen Der Islam als Religion und seine Ausübung durch Muslime werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Beobachtet werden jedoch Islamisten, d. h. Muslime, die versuchen, ihren Glauben für politische, verfassungsfeindliche Zwecke zu instrumentalisieren. Islamisten lehnen nicht nur unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab, sondern haben eine gegensätzliche politische Vision: Sie wollen in Deutschland eine Gesellschaftsordnung errichten, in der eine islamistische Auslegung der Scharia gelten soll. Dies widerspricht den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen sind unverändert eine große Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands. Islamistische Terroristen verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalitäre islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten, mit Gewalt. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d.h. "ungläubige" Einflüsse zu "verteidigen", und rufen zur Teilnahme am gewalttätigen Jihad auf. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Terrorlage in Deutschland Die seit Herbst 2010 verschärfte Bedrohungslage hielt im Jahr 2011 an. In Deutschland wurde 2011 zum ersten Mal ein islamistisch motivierter Terroranschlag vollendet. Eine erhöhte Gefahr geht von Einzeltätern und Kleinstgruppen aus. Diese "einsamen Wölfe" können sich weitgehend unbemerkt über das Internet radikalisieren. Den Sicherheitsbehörden ist es mehrfach gelungen, Anschlagsplanungen aufzudecken. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 28 Islamisten mit Aufenthalten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und Ausbildung in Terrorlagern stellen unvermindert ernste Sicherheitsrisiken dar. Deutschland steht unverändert im Visier des islamistischen Terrorismus, die seit Herbst 2010 verschärfte Gefährdungslage dauert an. Im März gab es in Deutschland zum ersten Mal einen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund, der tatsächlich umgesetzt werden konnte; außerdem gibt es weitere Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen. Es halten sich weiterhin deutsche Staatsangehörige in terroristischen Ausbildungslagern z.B. in Afghanistan und Pakistan auf, die zurückkehren könnten, oder die an Kämpfen in den Krisengebieten teilnehmen. Es wurden aber auch vermehrt Personen festgestellt, die terroristische Organisationen unterstützen. Erster Terroranschlag in Deutschland Beim ersten islamistisch-terroristisch motivierten Anschlag in Deutschland am 2. März tötete der 21-jährige serbisch-montenegrinische Staatsangehörige Arid U. auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Arid U. ist ein Einzeltäter, der sich im Internet selbst radikalisiert hat. Über seinen facebook-Account konnten deutliche Verbindungen ins salafistische Spektrum sowie eine Affinität zu Waffen festgestellt werden. Persönliche Verbindungen zu Terrornetzwerken bzw. -organisationen wurden nicht bekannt. Arid U. ist ein alarmierendes Beispiel für den in der Islamisten-Szene vermehrt zu "Einsame Wölfe" beobachtenden "einsamen Wolf". Solche Einzeltäter werden vorwiegend über das Internet motiviert, wo sie Anleitungen sowie die religiöse Legitimierung von Gewalt erhalten. Sie können ihren Tatentschluss kurzfristig fassen und ohne Bindung an bekannte islamistisch-terroristische Vereinigungen umsetzen. Al-Qaida spricht mit verschiedenen Internetforen sowie Online-Magazinen genau diese Zielgruppe an. Somit sind Aktionen und Anschläge von (selbst-)radikalisierten Personen und/oder verwirrten, fanatisierten Einzeltätern nahezu unkalkulierbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 29 Anschlagsplanungen der "Düsseldorfer al-Qaida-Zelle" Bereits ab Mitte November 2010 war die Bedrohungslage auch durch Mitteilungen eines deutschen Islamisten, der sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhielt, bestätigt worden. Er hatte Kontakt mit einer deutschen Sicherheitsbehörde aufgenommen und auf Planungen von al-Qaida für Anschläge in Europa und insbesondere in Deutschland hingewiesen. In Folge der Ermittlungen konnten am 29. April mehrere Personen in NordFestnahmen rhein-Westfalen festgenommen werden, die Terroranschläge in am 29. April Deutschland planten. Bei den Terrorverdächtigen handelt es sich um einen 29-jährigen Marokkaner, einen 31-jährigen Deutschen marokkanischer Herkunft und einen 19-jährigen Deutschen iranischer Herkunft. Einer der Beschuldigten soll in einem terroristischen Ausbildungslager an der Grenze zu Afghanistan von einem al-Qaida-Funktionär den Auftrag erhalten haben, in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland gründete er eine Gruppe, die später als "Düsseldorfer al-Qaida-Zelle" bekannt werden sollte, und begann ab Dezember 2010 mit konkreten Anschlagsvorbereitungen. Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und Zündern beschafften sich die Beteiligten über das Internet. Nach diesen Festnahmen gelang es schließlich auch mit der Ergreifung eines al-Qaida-Funktionärs im September in Pakistan, den mutmaßlichen Drahtzieher für die geplanten Anschläge in Drahtzieher Deutschland zu fassen: Am 5. September verhaftete die pakisaus Pakistan tanische Armee den ranghohen al-Qaida-Planer und Vertrauten des im Mai getöteten al-Qaida-Führers Usama Bin Ladin, Sheikh Younis al-Mauritani. Al-Mauritani hatte in Kontakt mit den Verhafteten gestanden. Er gilt als Drahtzieher der Planungen und ist möglicherweise direkt von Usama Bin Ladin beauftragt worden. Ihm wird eine Neuausrichtung der al-Qaida sowie der Aufbau eines Netzwerkes in Europa und insbesondere auch in Deutschland zugeschrieben, um dort mittelfristig Anschläge zu verüben. Am 8. Dezember wurde in Bochum ein 27-jähriger Deutscher Festnahme festgenommen, da er dringend verdächtig ist, sich als Mitglied am 8. Dezember der "Düsseldorfer al-Qaida-Zelle" an Anschlagsplänen der alQaida in Deutschland beteiligt bzw. diese nach Verhaftung dreier Mitglieder der Zelle eigenständig weiter verfolgt zu haben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 30 Zur Finanzierung der Anschlagspläne soll er mit mehreren Personen, insbesondere aus dem Hamburger Raum, zahlreiche Betrugstaten, u.a. über die Internetplattform Ebay, verübt haben. Der 27-Jährige soll in direktem Kontakt zu Anwar al-Awlaki gestanden haben, der ihn unter dem Pseudonym "Abdullah" beraten und ihm Anweisungen zu Sprengstoffanschlägen gegeben haben soll. Der jemenitisch-stämmige US-Bürger al-Awlaki, ein Ideologe der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, wurde im September im Jemen durch eine US-Drohne getötet. Rückreisebewegungen aus Terrorlagern Im Jahr 2011 sind diverse Rückreisen deutscher Jihadisten aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zu verzeichnen. So wurde der seit 2008 mit internationalem Haftbefehl steckbrieflich gesuchte, aus Deutschland stammende staatenlose Houssain alMalla im August in der Türkei verhaftet. Al-Malla war Weggefährte des im Juni 2010 getöteten deutschen Jihadisten Eric Breininger. Beide waren der in Waziristan/Pakistan aktiven Gruppierung Deutsche Taliban Mujahidin (DTM) zuzurechnen. Im Mai konnten in Berlin und Wien zwei aus Afghanistan zurückgekehrte Islamisten, ein Deutscher und ein Österreicher, festgenommen werden. Beide sind dringend verdächtig, seit 2009 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 31 Mitglieder der Deutschen Taliban Mujahidin (DTM) bzw. der alQaida zu sein. Sie waren 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist, um sich dort diesen terroristischen Vereinigungen anzuschließen. Sie sollen im Umgang mit Sprengstoff und Schusswaffen ausgebildet worden sein und sich am gewaltsamen Jihad der DTM bzw. al-Qaida beteiligt haben. Anfang 2011 sollen sich beide Beschuldigten entschlossen haben, in Europa neue Mitglieder und Unterstützer für die DTM bzw. alQaida anzuwerben. Islamisten mit Aufenthalten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und Ausbildung in Terrorlagern stellen unvermindert ernste Sicherheitsrisiken dar. Die Sicherheitsbehörden untersuchen daher weiterhin die Motive für die Rückkehrbewegungen. Ein Motiv könnten die verstärkten militärischen Aktivitäten der pakistanischen Armee und der US-Streitkräfte in den Stammesgebieten Waziristans sein, bei denen bereits mehrere deutsche Jihadisten getötet worden sind. Es könnte sich aber auch um gezielte Rückreisen im Auftrag der al-Qaida handeln, mit dem Ziel, in Europa Anschläge zu verüben. Am 9. Mai verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den zurückgekehrten deutschen Staatsangehörigen Rami M. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Durch seine Aussagen konnten einige Gefährdungslagen bestätigt werden. 1.2 Entwicklung des internationalen islamistischen Terrorismus nach der Tötung Usama Bin Ladins Mit im Internet verbreiteten Reaktionen auf Bin Ladins Tod und weltweiten Aufrufen von al-Qaida zu Anschlägen besteht die von al-Qaida ausgehende Gefahr unvermindert fort. Es ist zu erwarten, dass al-Qaida - und gegebenenfalls ihre "Filialen" - verstärkt Anschlagsplanungen vorantreibt, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 32 Eine Veränderung der erhöhten Gefährdungslage für Deutschland ist mit der Tötung Bin Ladins nicht verbunden. In der Nacht vom 1. auf den 2. Mai haben USamerikanischen Spezialkräfte den al-QaidaChef Usama Bin Ladin in der Stadt Abbottabad nördlich der pakistanischen Hauptstadt Islamabad bei der Erstürmung seines Wohnsitzes getötet. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA galt Usama Bin Ladin als eine der meist gesuchten Personen weltweit. Mit ihm hat al-Qaida ihren Gründer und ihre Leitfigur verloren. Zusammen mit seinem Stellvertreter, dem Ägypter Dr. Ayman al-Zawahiri, personifizierte er in den vergangenen Jahren den globalen Jihad. Die Tötung von Usama Bin Ladin war der bisher bedeutendste Schlag gegen die Führung der Organisation al-Qaida, auch wenn seine ideologische Führungsrolle seinen Tod bislang überdauert hat. Im Juni hat al-Qaida mitgeteilt, dass Dr. Ayman al-Zawahiri, der ebenso wie Bin Ladin bereits in der Vergangenheit in den Medien präsent war und in islamistischen Kreisen über eine entsprechende Reputation verfügt, die Führung der Organisation übernommen hat. Das al-Qaida-Netzwerk war in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion schon zuvor durch Festnahmen und Tötungen geschwächt worden. Die operative Handlungsfähigkeit Kern-alQaidas wurde 2011 weiter stark eingeschränkt. Neben der Übernahme von operativen Aktivitäten durch regionale al-Qaida-Ableger, insbesondere durch al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH), konzentriert sich al-Qaida derzeit verstärkt auf eine weltweite Sympathisantenszene, die im Internet zur Durchführung von Anschlägen aufgerufen wird. Das von AQAH produzierte Online-Magazin Inspire nimmt hier eine Führungsrolle ein. Auch in Deutschland wurden bereits Versuche festgestellt, die Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 33 in Inspire beschriebenen Anleitungen zur Sprengstoffund Bombenherstellung umzusetzen. Der am 30. September getötete Herausgeber dieses Magazins und ideologische Kopf von AQAH, Anwar al-Awlaki, war treibende Kraft hinter zahlreichen Anschlägen und Anschlagsversuchen. Reaktionen auf den Tod Bin Ladins in extremistischen Foren sowie Verlautbarungen von jihadistischen Organisationen reichen von Verschwörungstheorien bis hin zu Rachedrohungen. Die im Internet verbreiteten Reaktionen auf Bin Ladins Tod und die weltweiten Aufrufe von al-Qaida an Sympathisanten, Anschläge zu begehen, stellen eine verschärfte Bedrohung dar. Der 10. Jahrestag der Anschläge al-Qaidas in New York und Washington wurde zwar propagandistisch im Internet gefeiert, zog aber bisher keine konkreten Aktionen nach sich. Unabhängig davon ist zu erwarten, dass al Qaida - und gegebenenfalls ihre "Filialen" - nunmehr verstärkt die Planung, Vorbereitung und Durchführung eines Anschlags in der westlichen Welt vorantreibt, um zu beweisen, dass die Organisation auch ohne Bin Ladin in der Lage ist, Anschläge durchzuführen. Dabei könnten in der Planung befindliche Anschläge - unter Hinnahme damit verbundener Risiken - vorgezogen werden. Eine Veränderung der für deutsche Interessen und Einrichtungen im Inund Ausland geltenden Gefährdungseinschätzung ist mit der Tötung Bin Ladins nicht verbunden. Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistisch-terroristischer Organisationen. Insgesamt führten die Tötungen von Führungspersonen al-Qaidas im Jahr 2011 zu einer Neustrukturierung der Szene, die derzeit noch anhält. Nach den bisherigen Beobachtungen scheint al-Zawahiri nach seiner Ernennung zum Emir der Kern-al-Qaida als Nachfolger Bin Ladins im terroristischen Netzwerk akzeptiert zu sein. Auch wegen begrenzter operativer Kapazitäten Kern-al-Qaidas wirkt al-Zawahiri derzeit vor allem über Videound Audiobotschaften. Damit versucht er, einen Teil der Strahlkraft Bin Ladins weiter zu nutzen. Die strategische Ausrichtung Kern-al-Qaidas hat sich unter seiner Führung bislang kaum geändert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 34 "Arabischer Durch die unter der Bezeichnung "Arabischer Frühling" bekannFrühling" te Umbruchsituation in Nordafrika ist festzustellen, dass al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) verstärkt aktiv ist. AQIM profitiert von dem zum Teil vorhandenen politischen Machtvakuum und den derzeit nicht kontrollierten lybischen Waffenbeständen. 1.3 Entwicklungen nach dem Tod des Milli-GörüsFührers Erbakan Durch den Tod Erbakans verliert die Milli-Görüs-Bewegung ihren charismatischen Begründer und jahrzehntelangen Führer. Auswirkungen auf den künftigen Kurs der IGMG bleiben abzuwarten. Am 27. Februar verstarb der 1926 geborene Führer der MilliGörüs-Bewegung und Vorsitzende der türkischen Saadet Partei (SP), Professor Dr. Necmettin Erbakan. Er war von 1996 bis 1997 türkischer Ministerpräsident. Den Parteivorsitz der SP übernahm Dr. Mustafa Kamalak. Er forderte dazu auf, Erbakans Ziele zu verwirklichen, denn dieser habe eine lebenswerte Türkei, eine neue Groß-Türkei und eine neue Welt angestrebt. Nun sei die Zeit gekommen, diese Ideen umzusetzen. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die Auslandsorganisation der Milli-Görüs-Bewegung, erklärte in einem Nachruf auf ihrer Webseite, dass Erbakan nie die Belange europäischer Muslime aus dem Auge verloren habe, und betrauerte ihn in Kondolenzanzeigen in der Milli Gazete und der Verbandszeitschrift Perspektif als verstorbenen Milli-Görüs-Führer. Zum Gedenken an Erbakan fanden am 2. April in Forchheim und am 26. Juni in Erding Veranstaltungen der IGMG mit Beteiligung von Funktionären der SP statt. Erbakan wurde während der Veranstaltung in Forchheim unter dem Motto "Ahde Vefa" (Treue zum Schwur) wegen seiner "überragenden" Leistungen gelobt. Als Redner trat neben dem Vorsitzenden des IGMG-Regionalverbandes Nordbayern, Bilal Demiroglu, auch der SP-Funktionär Sevket Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 35 Kazan auf. Kazan beschwor, dass der ersehnte Tag kommen werde, an dem Milli Görüs alleine regieren, eine neue Türkei und eine neue islamische Welt in Bewegung setzen werde. An der Veranstaltung in Erding nahmen der IGMG-Generalvorsitzende Kemal Ergün, der Vorsitzende des IGMG-Regionalverbandes Südbayern, Samet Sami (Abdussamet) Temel, und der SP-Funktionär Ismail Müftüoglu teil. Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni erzielte die SP nur 1,25 % der Stimmen und scheiterte deutlich an der 10 %-Hürde. Auch der als SP-Kandidat angetretene Vorsitzende des IGMG-Regionalverbandes Südbayern konnte keinen Erfolg erzielen. Am 17. Juli wurde in Ankara ein Parteitag der SP unter dem Motto "Wieder eine Groß-Türkei, für eine lebenswerte Türkei, für eine Neue Welt" durchgeführt. Kamalak wurde im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Am Parteitag nahm der hochrangige Funktionär der IGMG Mustafa Mullaoglu als Redner teil, der die IGMG auch im Europäischen Fatwarat (ECFR) vertritt. Durch den Tod Erbakans verliert die Milli-Görüs-Bewegung ihren charismatischen Gründer und jahrzehntelangen Führer. Eine Erbakan vergleichbare Persönlichkeit ist nicht in Sicht. Es ist davon auszugehen, dass die SP unter Kamalak ihre bisherige nationalistische islamistische Linie in der Türkei fortsetzt. Dies wird sicherlich auch Auswirkungen auf die IGMG in Deutschland haben. In ihr stehen sich seit Jahren die Traditionalisten und Reformer gegenüber. Diese reformerischen Kräfte in der IGMG sind bisher jedoch nicht stark genug, um den verfassungsfeindlichen Kurs der IGMG insgesamt in Frage zu stellen. IGMG-Delegierte wählen neuen Vorstand In Duisburg wählten die Delegierten der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) am 14. Mai den Vorstand des IGMGDachverbandes. Der bisherige IGMG-Generalvorsitzende Osman Döring, genannt Yavuz Celik Karahan, kandidierte nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr. Neuer Vorsitzender des IGMG-Dachverbandes ist der Theologe Kemal Ergün, ein Wunschkandidat des verstorbenen Milli-Görüs-Führers Erbakan und seit 2002 Vorsitzender des IGMG-Regionalverbandes Köln. Zum stellvertretenden IGMG-Vorsitzenden wählten die Delegierten Hakki Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 36 Ciftci und zum IGMG-Generalsekretär erneut Oguz Ücüncü. Die neue Führung steht in der Kontinuität der Milli-Görüs-Bewegung. In einem Interview nach seiner Wahl würdigte Ergün die Verdienste Erbakans, der mit seinen Ideen die islamischen Bewegungen in der Türkei geprägt und auch die Muslime in Europa beeinflusst habe. Er betonte die Bedeutung der Imamausbildung. Man wolle ausgehend von der Religionsfreiheit die Gemeinschaft vor der Assimilation bewahren und das religiöse Bewusstsein der Muslime stärken. Auf der Delegiertenversammlung war ein hochrangiger SP-Funktionär als Gast anwesend. 1.4 Salafistische Aktivitäten in Bayern In Bayern findet unter hoher Beteiligung ein Islamseminar mit prominenten salafistischen Predigern statt. Islamseminare So genannten Islamseminaren kommt in der salafistischen Propaganda eine große Bedeutung zu. Salafistische Propagandisten nutzen diese Veranstaltungen zur Kontaktpflege untereinander, also der Aufrechterhaltung und dem Ausbau von Kontakten mit alten und neuen Anhängern. Am 27. November hat in einer Nürnberger Moschee ein Islamseminar unter Beteiligung prominenter salafistischer Akteure stattgefunden, an dem etwa 80 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland (Österreich, Frankreich) teilgenommen haben. Die Werbung für dieses Seminar beschränkte sich auf einen begrenzten Empfängerkreis. So wurde das Seminar zwar im Vorfeld im Internet auf einschlägigen salafistischen Seiten angekündigt, jedoch ohne Angaben über tatsächlichen Veranstaltungsort und die konkrete Uhrzeit. Diese Informationen wurden auf konspirativem Weg persönlich, telefonisch oder über SMS mitgeteilt. Besonders auffällig waren die radikale Ausrichtung der anwesenden Prediger und die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises, der sich in hohem Maß aus Personen des islamistisch-terroristischen Umfelds rekrutierte. An der Veranstaltung haben insgesamt fünf hochrangige Prediger der salafistischen Szene teilgenommen. Bekanntester unter Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 37 ihnen war Denis Cuspert alias Abou Maleeq, der vor seiner Konversion zum Islam im Jahr 2010 als Rapper "Deso Dogg" bekannt war. Redebeiträge aus der Veranstaltung sind im Internet offen zugänglich und abrufbar. Beispielhaft zu nennen sind nachfolgende Zitate: "Ich bin nicht Staatsdiener. Ich bin Staatsfeind. (...) Ich bin ein Muslim. Und ich bin gegen diese Regierung, ihre Gesetze. Ich bin gegen Demokratie. Ich bin gegen Integration. Ich bin für Sharia auf der ganzen Welt". "Möge Allah die Kuffar vernichten." "Die Kuffar verdrecken die Umma mit der Demokratie." "Die haben den Tod gesucht, weil sie bereit waren zu sterben." "Redet nicht schlecht über Scheikh Usama!" Die Verbreitung derartigen Gedankengutes durch prominente salafistische Akteure bietet Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und gegebenenfalls für eine Rekrutierung für den militanten Jihad. 1.5 Personenpotenzial in Bayern Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2011 6.470 Personen zuzurechnen. Mitgliederstärkste Gruppierung ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) mit 4.700 Anhängern. Zu Personen in Bayern, die in internationale jihadistische Netzwerke eingebunden sind, liegen keine gesicherten Zahlen vor. Den Bundessicherheitsbehörden lagen Ende des Jahres 2011 Informationen zu insgesamt rund 255 Personen mit Deutschlandbezug und islamistischem bzw. terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben bzw. eine solche beabsichtigen. Bei den Personen handelt es sich um deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, um Konvertiten sowie um Personen anderer Staatsangehörigkeit, die sich früher in Deutschland aufgehalten Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 38 haben. Von diesen 255 Personen haben sich Ende 2011 etwa 135 Personen (wieder) in Deutschland aufgehalten, von denen sich etwa zehn in Haft befinden. Rund 45 der 255 Personen haben sich mutmaßlich seit Beginn des Jahres 2001 an Kampfhandlungen in Krisenregionen beteiligt. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Entstehung und Erscheinungsformen islamistischer Ideologie, Bewegungen und Organisationen Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d.h. religiös-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen. Beim Islamismus handelt es sich um politisierte Religion, was sich auch an dem am häufigsten dafür verwendeten arabischen Begriff "al-islam al-siyasi" (= politischer Islam) zeigt. Islamismus ist ein Überbegriff, unter den verschiedene Strömungen subsummiert werden. Die dem Islamismus zuzurechnenden Strömungen, insbesondere die Ideologie der Muslimbruderschaft und der Salafismus, unterliegen kontroversen Diskussionen und Abspaltungen innerhalb ihrer Anhängerschaft. Als eine GemeinKernelemente samkeit dieser Strömungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus des Islamismus herausstellen: - "Der Islam" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begründet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (Überlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religiöse und politische Einheit (Panislamische Zielsetzung) - Die Sharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben "Verfassungsrang" und verbindliche Vorbildfunktion für politisches Handeln und einen zukünftigen "islamischen Staat". Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 39 Im Laufe der letzten Jahrhunderte haben sich verschiedene Strömungen des Islamismus herausgebildet. Die nachfolgend skizzierte historische Entwicklung des Islamismus stellt einen groben Überblick dar und konzentriert sich auf ausgewählte Strömungen und Ereignisse. Wahhabitisch beeinflusster Salafismus - Zentraler Glaubensinhalt: Tauhid (Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes). Dies schließt u.a. menschengemachte Gesetze und Verfassungen aus. - Orientierung an den ersten Muslimen und wörtliche Auslegung von Koran und Sunna (Überlieferung der Reden und Taten des Propheten Muhammad). Das durch Missionsarbeit (da'wa) zu erreichende Ziel ist eine Gesellschaft nach dem Vorbild der ersten drei Generationen der Muslime. Abweichungen von dieser Norm werden als Verfälschung des Islam betrachtet. - Höherwertigkeitsideologie: Ablehnung des schiitischen und sufistischen Islamverständnisses sowie von Muslimen mit einer anderen Auslegung des Islam als der salafistischen. Ende des 18. Jh. trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er orientierte sich an der hinsichtlich islamischem Dogma und Kult streng konservativen, antirationalistischen hanbalitischen Rechtsschule sowie an den Schriften des mittelalterlichen Gelehrten Ibn Taimiya. Auf dieser Grundlage verbreitete er seine Vorstellungen einer Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die Salaf, die frommen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih), also die Repräsentanten der Frühzeit des Islam. Abd al-Wahhabs Lehren wurden von Mitgliedern des Hauses Saud aufgenommen; es entwickelte sich in den folgenden Jahrzehnten eine Allianz dieser Lehre mit dem Haus Saud, deren Motivation nicht zuletzt strategischer Natur war. Die Sauds konkurrierten in Arabien mit anderen Stämmen, insbesondere mit den über die heiligen Stätten Mekka und Medina religiös-rituell herrschenden Haschemiten, die sich genealogisch auf Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 40 den Propheten zurückführen können. Dieser Konflikt auf der bis 1918 zum Osmanischen Reich gehörenden arabischen Halbinsel zwischen Haschemiten und Sauds, in dem "Abstammung" und "Reinheit der Lehre" gegeneinander ausgespielt wurden, gipfelte 1932 in der Gründung des Königreichs Saudi Arabien und der Erhebung des Wahhabismus zur Staatsdoktrin. Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahhabismus sowie an deren Grundlagen bei Ibn Taimiya. Von diesem wahhabitisch beeinflussten Salafismus ist eine so genannte modernistische Salafiyya zu unterscheiden, deren Wurzeln in Ägypten liegen und aus deren Gedankengut die Muslimbruderschaft hervorging. Ägyptische Salafiyya und Muslimbruderschaft (MB) - Ziel ist die "Gottesherrschaft" (Hakimiyyat Allah), deren konkretes Aussehen innerhalb der MB kontrovers diskutiert wird. Koran und Sunna sind keine religiösen Schriften sondern haben Verfassungsrang und begründen eine Gesellschaftsordnung. - "Al-islam din wa dawla" - "der Islam ist Glaube und Staat". Ablehnung säkularer Verfassungen. - Pan-islamische Orientierung: Kalifat und Einheit der Muslime (Umma) Im Ägypten des 19. Jh. bildete sich eine Strömung heraus, die von Intellektuellen der al-Azhar Universität in Kairo getragen wurde und die sich die Verbindung des Islam mit der Moderne auf die Fahnen geschrieben hatte. Führende Köpfe dieser Richtung waren Muhammad Abduh, Rashid Rida und Jamal al-Din al-Afghani. Sie argumentierten, dass der ideologisch-technologisch-wirtschaftlichen Vorherrschaft "des Westens" eine Rückbesinnung auf die Wurzeln des Islam und die "salaf al-salih" entgegengesetzt werden müsse. Mit dieser Besinnung auf die eigene Identität käme auch der technologisch-wirtschaftliche Fortschritt, dessen bisheriges Ausbleiben mit einer Abkehr vom "wahren Islam" begründet wurde. Man opponierte gegen den Kolonialismus und die sich im 19. Jh. herausbildende und als oktroyiert empfundene internationale Ordnung mit ihren auf dem Prinzip der Volkssouveränität gründenden Nationalstaaten. Dem wurden das viel ältere "islamische System" und die Einheit der Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 41 Muslime (Umma) als Grundlage für die Modernisierung und den Fortschritt gegenübergestellt. Das Gedankengut dieser ägyptischen Salafiyya wurde Anfang des 20. Jh. von der Muslimbruderschaft aufgegriffen. Nach der Auflösung des letzten islamischen Großreichs, dem Osmanischen Reich, befand sich Ägypten unter britischer Kolonialverwaltung. Mit dem Ende des Ersten Weltkriegs, folgte die Etablierung von Nationalstaaten im Nahen Osten, zunächst als vom Völkerbund eingerichtete Mandatsgebiete, die unter britischer und französischer Verwaltung standen. 1924 wurde von dem Gründer der modernen Türkei das Amt des Kalifen (arabisch: khalifa - Nachfolger des Propheten) abgeschafft. In diesem Kontext wurde 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna die an die pan-islamische Lehre der ägyptischen Salafiyya anknüpfende Muslimbruderschaft gegründet, deren zentrales Motiv die Wiedererrichtung des Kalifats ist. Einer ihrer wichtigsten Ideologen war Sayyid Qutb, dessen Schrift "Meilensteine" (1964) bis heute zu den wichtigsten Grundlagen des Islamismus zählt. Die Muslimbruderschaft, die sich seit jeher im sozialen und medizinischen Bereich engagierte, stellte ideologisch einen Gegenpol zum arabischen Nationalismus dar, der nicht nur in Ägypten, sondern auch in anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens vorherrschte. Entsprechend war die Muslimbruderschaft meistens verboten oder in der Opposition. Zwischen politisiertem Islam und Terrorismus In der zweiten Hälfte des 20. Jh. kam es in Ägypten zu militanten Abspaltungen von der Muslimbruderschaft. Die Gruppe Takfir wa-l-Hijra erklärte in der Regierungszeit Anwar al-Sadats die Muslimbrüder aufgrund ihrer Ablehnung von Gewalt und ihrer Kompromissbereitschaft gegenüber dem Staat zu Ungläubigen (takfir - für ungläubig erklären). Eine andere militante Gruppe gab sich den Namen Gihad al-Islami (Ägyptischer Islamischer Jihad). Ein weiterer Brennpunkt des Nahen Ostens, der viele militante Organisationen, sowohl säkulare als auch islamistische, hervorbrachte ist der Israelisch-Palästinensische Konflikt. 1964 wurde die Palestinian Liberation Organization (PLO) als ein Zusammenschluss von säkular-nationalistischen Gruppen, wie Yassir Arafats Fatah (Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung), der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) u.a. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 42 gegründet. Später spaltete sich die berüchtigte und für viele Terroranschläge verantwortliche Abu Nidal Gruppe von der PLO ab. Die säkular orientierte PLO, insbesondere deren stärkste Fraktion, die Fatah, konkurrierte später mit der aus den Strukturen der Muslimbruderschaft während der ersten Intifada ab 1987 gegründeten Hamas (Islamische Widerstandsbewegung). Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und der israelischen Eroberung des Westjordanlands residierte die PLO im jordanischen Exil. Deren Vertreibung aus Jordanien 1970 ("schwarzer September") führte zur Gründung der Terrororganisation Schwarzer September, die neben anderen Anschlägen auch für die Ermordung der israelischen Olympiamannschaft in München 1972 verantwortlich war. Die PLO suchte nach ihrer Vertreibung Zuflucht in Beirut und reihte sich in die vielen konkurrierenden, den verschiedenen Konfessionen und Interessengruppen nahestehenden, Organisationen ein, deren Aktivitäten zum libanesischen Bürgerkrieg 1975-1985 führten. Beispielhaft seien hier die Amal-Miliz und die Hizbollah als Vertreter schiitischer Interessen im Libanon genannt. Jihad-Salafismus Die oben unter "Wahhabitisch beeinflusster Salafismus" beschriebenen Ziele sollen mit Gewalt statt mit Missionsarbeit erreicht werden. Ein wichtiges Ereignis in Bezug auf den internationalen Terrorismus stellt der sowjetische Afghanistan-Konflikt ab 1979 dar. Aus der gesamten islamischen Welt strömten Kämpfer nach Afghanistan um sich neben den afghanischen Mujahidin am Jihad gegen die Ungläubigen zu beteiligen. Für die wachsende Zahl der sich dem Jihad in Afghanistan anschließenden arabischen Mujahidin wurden Rekrutierungsund Unterstützungsbüros gegründet, die von der saudischen Regierung und von saudischen Geschäftsleuten finanziert wurden. Eine herausragende Stellung nahm das seit 1984 von dem palästinensischen Jihad-Ideologen Abdullah Azzam und dem Saudi Usama Bin Ladin geführte "Dienstleistungsbüro" ein. Dies war der Anfang für al-Qaida (arabisch: die Basis). Seit Mitte der 1990er Jahre entstand dann ein Netzwerk aus Afghanistanveteranen, die in ihren Heimatländern regionale Ableger gründeten, z.B. al-Qaida auf der Arabischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 43 Halbinsel (AQAH), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) oder Abu Sayyaf auf den Philippinen. 2.2 Erscheinungsformen islamistischer Ideologie in Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland wird vom Islamismus auf unterschiedliche Art und Weise bedroht. Wichtigstes Differenzierungsmerkmal ist hierbei die Einstellung zur Gewalt. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligiösen Legitimation von Terrorismus. Gewaltorientierte Islamisten Vom islamistischen Terrorismus geht unverändert eine große Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands aus. Islamistische Terroristen verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalitäre islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten, mit Gewalt. Für Deutschland besonders gefährlich sind "home grown"-Terroristen. Die"home grown"sen geht es gezielt um den Kampf gegen den "dekadenten WesTerroristen ten" - auch wenn dieser ihre Heimat ist. Sie sind in Europa geboren und/oder hier aufgewachsen, lehnen aber aufgrund religiöser, kultureller und sozialpsychologischer Einflüsse das hiesige Wertesystem ab. Die überwiegend jungen, mit den gesellschaftlichen Umständen unzufriedenen Männer kommen meist über ihr persönliches Umfeld mit islamistischer Ideologie in Berührung. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Konvertiten. Diese sind für Konvertiten Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 44 radikale Islamisten von besonderem Interesse. In ihrem Glauben noch nicht gefestigt, stehen Konvertiten häufig unter dem Druck, sich als gute Muslime zu beweisen. Außerdem haben sie ein unauffälliges westliches Aussehen, einen unverdächtigen Namen, Kenntnisse über die Infrastruktur ihres Heimatlandes und aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit weniger Reisebeschränkungen. Oft ist kein Bezug zu einer Organisation erkennbar. Sie radikalisieren sich erst im Laufe der Zeit oder geraten im Zuge einer Gruppendynamik immer tiefer in die Radikalität. Die Radikalisierung erfolgt über das Internet oder im Kontakt zu Jihadisten im Ausland. Auch Reisebewegungen von Islamisten in Staaten wie Pakistan, Afghanistan oder Jemen bedeuten ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland und seine Interessen im AusTerrorlager land. In dortigen Terrorlagern erhalten sie eine entsprechende ideologische und militärische Schulung, die sie als Rückkehrer in Deutschland für terroristische Zwecke nutzen können. Nicht-gewaltorientierte Islamisten Strategien Auch nicht-gewaltbereite, so genannte legalistische islamistilegalistischer sche Gruppen stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratiIslamisten sche Grundordnung dar. Diese Organisationen sind sowohl verfassungsals auch integrationsfeindlich. Legalistische Islamisten verfolgen langfristige Ziele. Sie wollen durch missionarische Expansion und den "Gang durch die Instanzen" unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Sie nutzen von der deutschen Rechtsordnung garantierte Freiräume aus, um ihre islamistischen Positionen in Deutschland durchzusetzen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, unterwandern sie unsere Gesellschaftsordnung und streben - für Außenstehende meist nicht erkennbar - eine islamistische Parallelgesellschaft an. Im Vordergrund der Bestrebungen stehen ein "paralleles" Zivilrecht und ein "paralleles" Erziehungssystem. Sie versuchen, vor allem junge Menschen dahingehend zu beeinflussen, dass sie die freiheitliche westliche Gesellschaftsordnung als "gottlos" ablehnen. Dazu dienen auch die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen. Zu den einflussreichsten nicht-gewaltorientierten islamistischen Gruppierungen in Deutschland zählen die Islamische Gemein- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 45 schaft Milli Görüs e.V. (IGMG) und die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD). 2.3 Islamisten und islamistische Terroristen im Internet Sowohl nicht-gewaltbereite Islamisten als auch islamistische Terroristen nutzen das Internet als wesentliches Propaganda-, Kommunikationsund Steuerungsmedium. Zahlreiche Seiten sorgen für eine weltweite Verbreitung der Jihad-Ideologie. Internetauftritte von islamischen Extremisten und von islamistischen Organisationen mit Verweisen bzw. Links auf diese Terrorseiten machen deutlich, wie leicht, fließend und damit gefährlich über das Internet die Radikalisierung vom Islamisten zum islamistischen Terroristen ist. Das Internet bietet islamistischen Extremisten ideale Bedingungen, da die spontane Bildung interaktiver und ideologisch gleichgesinnter Internet-Gemeinden ein schnelles Handeln sowie eine große Reichweite im Web ermöglicht. Hier werden Meinungen ausgetauscht, Verlautbarungen und einschlägige Schriften verbreitet, Audiound Videobotschaften eingestellt oder neu verlinkt und damit einem breiten Publikum von (potenziellen) Sympathisanten zur Verfügung gestellt. Existenzgarantie für al-Qaida Ohne das Internet gäbe es den internationalen islamistischen Terrorismus nicht in der Form, wie er heute die Sicherheitslage weltweit bestimmt. Die zentrale Bedeutung der weltweiten virtuellen Vernetzung zeigt sich insbesondere an der Entwicklung von alQaida. Mit Hilfe des Internets hat sich al-Qaida immer mehr von einer in jihadistischen Krisengebieten operierenden Organisation zu einer weltweiten Bewegung entwickelt. Die Grenze zwischen al-Qaida-Sympathisanten, die mit Propaganda und ideologischer Schulung im Netz auftreten, und den Aktivisten des Terrors verschwimmt zunehmend. In jedem Land der Welt können sich Sympathisanten mit Lehrmaterial aus dem Internet ausbilden, um im Namen al-Qaidas am Kampf teilzunehmen. Damit gewährleistet das Internet die Existenz, Überlebensfähigkeit und Weiterentwicklung al-Qaidas. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 46 Sockel des "home grown"-Terrorismus Das Internet ist eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung des "home grown"-Terrorismus. Islamistische Terrornetzwerke versuchen, die Muslime in westlichen Ländern, insbesondere junge Männer der zweiten bzw. dritten Einwanderergeneration und Konvertiten, mit ihren Internetauftritten zu erreichen. Radikalisierung bis Selbstrekrutierung, ideologische Schulung und Anschlagsplanungen können mit dem Material im Internet umgesetzt werden. Dies zeigte sich beispielsweise beim ersten islamistisch motivierten Terroranschlag, der am 2. März in Deutschland tatsächlich umgesetzt werden konnte. Der Attentäter des Anschlags am Frankfurter Flughafen ist ein Einzeltäter, der sich im Internet selbst radikalisiert hatte. www.islambruederschaft.com Ein Beispiel für die multifunktionale Nutzung des Internets war 2011 die deutschsprachige Internetseite www.islambruederschaft.com. Innerhalb weniger Monate hatte sich die Webseite zu dem meistgelesenen deutschsprachigen Blog mit jihadistischen Inhalten entwickelt. Es wurden sowohl Artikel und Kommentare der Islambruederschaft als auch Videos diverser jihadistischer Medienorganisationen wie der al-Qaida, der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) und der Deutschen Taliban Muja- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 47 hidin (DTM) aus den islamistischen Krisengebieten Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia und Tschetschenien veröffentlicht. Die Betreiber nutzten die gesamte Bandbreite der modernen Internetkommunikation wie YouTube, facebook und twitter. Global Islamic Media Front (GIMF) Seit 2009 ist ein deutlicher Anstieg deutschsprachiger bzw. deutschlandbezogener Jihadpropaganda festzustellen. Dabei treten vermehrt Personen aus der deutschen Szene auf, was wiederum eine hohe radikalisierende Wirkung auf die islamistische bzw. jihadistische Szene in Deutschland hat. Die jihadistische Internet-Szene ist dabei sehr unübersichtlich und somit kaum kontrollierbar. Terroristische Gruppierungen propagieren und rekrutieren entweder auf eigenen Webseiten oder nutzen fremde Seiten, wo sie Propagandamaterial einstellen oder auf ihre eigenen Seiten verlinken. Der Informationsfluss wird so auch von vielen Internetnutzern in Gang gehalten, die selbst keiner bestimmten Terrororganisation angehören. Ein Beispiel hierfür ist die international operierende Global Islamic Media Front (GIMF). Seit dem 12. April mussten sich vor dem Oberlandesgericht München Prozess vor acht mutmaßliche Mitglieder der deutschsprachigen Sektion der OLG München GIMF u.a. wegen Unterstützung der al-Qaida verantworten. Dieser Verbund militanter Islamisten konzentriert sich darauf, die terroristischen Aktivitäten der globalen Jihad-Bewegung im Internet zu unterstützen. Zur Verbreitung radikal-islamistischer Propaganda unterhielt die deutsche Sektion der GIMF verschiedene Internetauftritte, zumeist in Blogs und Internetforen. Gegen sieben der Angeklagten wurden relativ milde Urteile gesprochen. Der achte Angeklagte wurde wegen Werbens von Mitgliedern sowie Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der islamistischen Szene in Deutschland spielte die GIMF zuletzt eine untergeordnete Rolle; ihre Rolle haben inzwischen andere islamistische Internetforen übernommen. Online-Magazine Al-Qaida versucht, mit so genannten Online-Magazinen gezielt potenzielle Rekruten in westlichen Ländern anzusprechen. Im Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 48 Inspire Juli 2010 erschien zum ersten Mal das hochprofessionell gestaltete Online-Magazin Inspire. In ansprechendem Layout und in englischer Sprache kann es weltweit über diverse jihadistische Webseiten heruntergeladen werden, z.B. unter der britischen Webseite www.salafimedia.com und der deutschen Webseite www.islambruederschaft.com. Inspire beinhaltet zahlreiche Anregungen für Anschläge in westlichen Innenstädten in Eigeninitiative und für Einzelpersonen. In dem Magazin werden Artikel u.a. vom neuen Chef der al-Qaida, Dr. Ayman al-Zawahiri, und von anderen Führungspersonen des internationalen Terrorismus veröffentlicht. Auch über Terroranschläge in Europa wird berichtet. So wird das Attentat des Arid U. am Frankfurter Flughafen positiv kommentiert und es wird behauptet, dass sich Arid U. bei seiner Tat von den Internetaktivitäten der Mujahidin habe inspirieren lassen. Inspire wird auch zur interaktiven Kommunikation genutzt. So erklärte in einer Ausgabe ein im Westen lebender Muslim, dass er den Wunsch hege, in den Jihad nach Afghanistan oder in den Jemen zu reisen. Geld habe er sich schon beschafft und den Zielort habe er bereits ausgesucht. Was ihm noch fehle, sei eine Kontaktperson am Zielort. In der Antwort wird dem Fragenden empfohlen, genau wie den vielen anderen "westlichen Brüdern", die noch keine konkreten Erfahrungen mit den Mujahidin gesammelt hätten, sich auf den Westen zu konzentrieren und dort Anschläge zu planen. Es könne sich jeder das Ziel aussuchen, das seinen Fähigkeiten entspreche. Ein Inspire-Kapitel mit dem Titel "Open Source Jihad" bot Bombenbauanleitungen, Sicherheitsvorkehrungen, Guerillataktik, Waffentraining und andere jihadistische Aktivitäten als eLearning-Angebot zum virtuellen Selbststudium an. Ausdrücklich wurde betont, dass der Open Source Jihad einem Muslim die Möglichkeit biete, zuhause zu trainieren um damit eine riskante und gefährliche Reise ins Ausland zu vermeiden. Islamistische Diskussionsforen Zahlreiche salafistische Internetseiten bieten Diskussionsforen sowohl für ihre Mitglieder als auch für Besucher an. Es bleibt dem Administratoren-Team eines Forums überlassen, Mitglieder Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 49 auf ihre religiöse Reputation und Auslegung hin zu überprüfen und sie für Bereiche freizuschalten oder zu sperren. Viele islamistische Webseiten bieten darüber hinaus passwortgeschützte Diskussionsforen für ihre Mitglieder an. Ein Forum für eine derart verschlüsselte Kommunikation ist die deutschsprachige islamisIslamistisches tische facebook-Alternative www.islamic-network.de. facebook Salafistische Aktivitäten im Internet Salafistische Strömungen sind die am stärksten wachsende islamistische Bewegung. Eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung salafistischer Ideologie spielt dabei das Internet. In diesem Zusammenhang ist eine wachsende internationale Vernetzung salafistischer Strukturen festzustellen. Salafistische Prediger setzen bei ihrer Missionierungsarbeit zunehmend auf die Breitenwirkung des Internets. Schriften, Videos und Audios salafistischer Prediger werden in Chats, Foren und Videokanälen ausgetauscht. Gleichzeitig ist die Zahl deutschsprachiger Webseiten salafistischer Prägung in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Nicht nur Organisationen und Moscheegemeinden betreiben entsprechende Islamseiten. Immer mehr Einzelpersonen richten in eigener Initiative so genannte Dawa-Seiten ein, die sie wiederum stark untereinander vernetzen. Auf diesen Seiten werden u.a. salafistische Predigten und Texte auf Deutsch bzw. in deutscher Übersetzung bereitgestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 50 Auf der Mehrzahl salafistischer Internetseiten wird keine Gewaltideologie propagiert. Sie befassen sich mit Informationen zur religiösen Praxis und Lebensführung. Zum gottgefälligen Leben gehören detaillierte Vorschriften zur Kleidung, Barttracht und der Stellung der Frau. Dabei wird islamistische Propaganda verbreitet, die darauf abzielt, desintegrative Tendenzen innerhalb der Gesellschaft zu fördern. Jugendliche als Hauptzielgruppe salafistischer Internetseiten sind muslimische Hauptzielgruppe Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Konvertiten. Viele von ihnen verbringen einen Großteil ihres Alltags in sozialen Netzwerken oder Online-Diskussionsforen. Das salafistische Internetangebot entspricht damit genau den Bedürfnissen dieser jungen, modernen Mediengesellschaft. Ein Großteil salafistischer Internetseiten hat gerade bei emotional und sozial noch nicht gefestigten Jugendlichen ein nicht zu unterschätzendes Radikalisierungspotenzial. Ein Beleg hierfür ist, dass nahezu alle einschlägigen Terror-Sachverhalte in der Vergangenheit auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen waren. Die unkontrollierte Verbreitung salafistischer Ideologie im Internet hat hierzu erheblich beigetragen. 2.4 Islamistische Bildungsund Jugendarbeit Die Bildungsund Jugendarbeit ist ein wesentlicher Baustein zum Erhalt und zur Fortentwicklung jeder Organisation. So wendet sich eine Vielzahl islamischer Einrichtungen in Deutschland mit altersund zielgruppenorientierten Bildungsund Betreuungsangeboten an Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Die Angebote sind nur teilweise extremistischer Natur. Eine Gefahr liegt jedoch darin, dass vor allem islamistische Organisationen dieser Arbeit nachgehen. Sie wollen der Jugend eine nach ihrer Ansicht moralische Orientierung geben, die aber mit den Wertvorstellungen der westlichen Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Eine besondere Rolle bei der Bildungsarbeit islamistischer Organisationen nimmt die religiöse Fortbildung und somit der Koranunterricht ein. In nahezu allen Moscheevereinen werden Korankurse angeboten. Der Unterricht findet in der Regel an Wochen- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 51 enden statt und ist streng nach Geschlechtern getrennt. Zusätzlich bieten die Vereine während der Ferien besondere Kurse im Inund Ausland an. Parallel zu den Korankursen werden gelegentlich auch Arabischkurse angeboten, die die Rezitation und das inhaltliche Verständnis des Korans ermöglichen sollen. Dabei schaffen sich extremistische Organisationen Möglichkeiten, in die als religiöse "islamische" Bildung präsentierten Angebote islamistische, auf politische Inhalte ausgelegte Positionen einfließen zu lassen und prägend auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Kennzeichnend für eine islamistische, also auf politische Inhalte ausgelegte Bildungsarbeit, sind vor allem: - der Anspruch der Organisation, ausschließlich ihre eigene religiös-politische Lesart als zulässig zu betrachten, - die Deutung des Islams als ordnungspolitisches System, - der abwertende Umgang mit Andersgläubigen und andersdenkenden Muslimen sowie - die ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie und den Menschenund Freiheitsrechten. Als Anbieter von Korankursen treten im Bereich der islamistischen Organisationen insbesondere die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) und die Organisation von AnhänIGMG, MB, IGD gern der sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft (MB), die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), auf. Es liegen verschiedene Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG am Islamverständnis und den Zielsetzungen der Milli-Görüs-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Neben den traditionellen Schulungen in Wochenendund Sommerkorankursen für Kinder setzt die IGMG auch gezielt auf attraktive Veranstaltungen für Jugendliche und Studenten. Auch die bundesweit agierende Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) betreibt intensive Jugendarbeit. Die deutschspraMJD chige Organisation will vordergründig muslimische Jugendliche zusammenbringen, die den Islam leben und ihren islamischen Glauben erweitern und vertiefen wollen. Sie suggeriert den muslimischen Jugendlichen mit ihren Konzepten (Seminare, Workshops), herausragende Möglichkeiten der Lebensgestaltung Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 52 erreichen zu können. Für Außenstehende ist oftmals nicht ersichtlich, dass im Schulungsund Freizeitangebot der MJD u.a. Gedankengut der extremistischen Muslimbruderschaft (MB) propagiert wird. Auch das Internet spielt bei der Vermittlung islamistischer Lehrinhalte eine wachsende Rolle. So ist eine große Anzahl einschlägiger Internetseiten zu verzeichnen, die zum Teil miteinander verlinkt sind und Schulungen in Form von Audiooder Video-Dateien zum Herunterladen anbieten. Teilweise werden auch Islamseminare live via Internet übertragen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich in Deutschland zwischenzeitlich ein umfangreiches und weit verzweigtes privates islamistisches Bildungsund Schulsystem entwickelt hat. Die Gefahren dieser Entwicklung sind erheblich. Einerseits kann die Bildungsund Sozialarbeit islamistischer Träger bei Schülern zu einer Radikalisierung beitragen; anderseits dienen die Angebote der islamistischen Veranstalter auch der Rekrutierung von Nachwuchs. 2.5 Rolle von Musik innerhalb islamistischer Organisationen Musik als Identifikationsfaktor Islamistische Organisationen haben die Sogund Identifikationswirkung von Musik auf muslimische Jugendliche entdeckt. So demonstriert ein Teil der in Deutschland geborenen oder aufgewachsenen jungen Muslime vor allem durch Rap-Musik ein neues "islamisches Bewusstsein". Inhalt und Form der Musik sind ebenso wie die Darstellung gewollt politisch und gesellschaftlich provokant gehalten. Themen sind beispielsweise die "ungerechtfertigt negative" Darstellung des Islam in den deutschen Medien, die "Kopftuchdebatte" oder der "Krieg gegen den Terror". Die Texte rufen dabei zu einem Bekenntnis für eine "islamische Identität" auf. Die "Gesellschaftskritik", die wesentlicher Bestandteil der Rap-Musik ist, wird dabei religiös-politisch untermauert. Zum Teil bieten islamistische Jugendorganisationen diesen deutschsprachigen Bands gezielt eine Plattform für Auftritte, Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 53 um die eigene Attraktivität zu steigern und Jugendliche an ihre Organisation zu binden. Musik als Träger islamistischer Botschaften Musik wird in islamistischen Kreisen nicht nur zur Bildung einer gemeinsamen "muslimischen Identität" genutzt, sondern zunehmend als Träger extremistischer Botschaften. Salafisten lehnen grundsätzlich jegliche Musik mit der Begründung ab, dieses sei Ausdruck von Verdorbenheit der von ihnen als gottlos und materialistisch betrachteten Welt. Musik - so ihre Argumentation - sei ein Symbol des Bösen und der "Welt der Ungläubigen", wovon es sich strikt abzugrenzen gilt. Da aber auch Salafisten um die Wirkung von Musik wissen, nutzen sie für ihre Zwecke eine besonIslamische Lieder: dere Form, nämlich so genannte Naschids. Entscheidend ist daNaschids bei, dass diese Stücke nur aus a capella-Gesang und höchstens einer traditionellen Trommel als Begleitinstrument bestehen. Auf Grund ihres religiösen Inhalts werden Naschids von den meisten strenggläubigen Muslimen als erlaubt (halal) angesehen. Naschids haben gerade unter Jihadisten eine längere Tradition. Insbesondere während des Afghanistankriegs (1979-1989) wurden sie zur Motivation der Kämpfer eingesetzt. Entsprechende Hymnen fanden sich auch auf Videos der Hamburger Zelle der Attentäter des 11. September 2001. Aktuell werden Kampf-Naschids vor allem in Anschlagsvideos verwendet, wo sie die Wirkung der Bilder verstärken sollen. Dies ist u.a. in Videobotschaften der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) der Fall, in denen Deutschland mit Anschlägen bedroht wird. Ein bekannter Aktivist der salafistischen Musikszene DeutschCuspert lands ist Denis Mahmadou Gerhard Cuspert, alias Deso Dogg, alias Abou Maleeq und alias Abu Talha al-Almani. Der 1975 in Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 54 Deutschland geborene Cuspert entwickelte sich von einem ehemaligen Rap-Musiker zu einem der prominentesten Naschid-Interpreten in Deutschland und indoktriniert insbesondere Jugendliche mit jihad-salafistischer Propaganda. Cuspert war in der Rapper-Szene lange unter dem Künstlernamen Deso Dogg aktiv, bevor er sich 2010 von der Rap-Musik abgewandt und sich in Abou Maleeq umbenannt hatte. Seine Abkehr vom Rap begründete er mit dem szenetypischen Drogenund Alkoholkonsum, Waffenbesitz sowie vermeintlicher Unzucht der Geschlechter. Inzwischen warnt Cuspert eindringlich vor Rap und ruft dazu auf, Musik gänzlich als "teuflisches Werkzeug" zu "verabscheuen". Nach seinem "Neugeborensein als Muslim" trat Cuspert verschiedentlich im Zusammenhang mit dem salafistischen Netzwerk "Die wahre Religion" in Erscheinung und verlegte dabei seine musikalischen Aktivitäten vom Rap auf Naschids. Mittlerweile tritt er auf Veranstaltungen mit Personen aus dem Umfeld einer salafistischen Website auf. Die Betreiber dieser Website veranstalteten in der jüngeren Vergangenheit so genannte Islamseminare, auf denen Cuspert selbst geschriebene Naschids vortrug. Cuspert ist für Salafisten eine Art Türöffner, den diese ganz bewusst zur Rekrutierung Jugendlicher einsetzen, um ihre Ideologie publikumswirksam zu vermitteln. In seinen Naschids hetzt er gegen Nichtmuslime als vermeintlich "Ungläubige" (Kuffar), wirbt für die Einführung der Scharia, propagiert den militanten Jihad als untrennbaren Bestandteil des Islam, verherrlicht den Märtyrertod und ruft zur Teilnahme am bewaffneten Kampf in Afghanistan und Usbekistan auf. Damit trägt er unvermeidlich zur Radikalisierung muslimischer Jugendlicher bei. Cuspert steht auch in der Öffentlichkeit zu seinen radikalen Ansichten, z.B. in einem Artikel, der im August in der "New York Times" veröffentlicht wurde. Hier sagte er, dass es seine Pflicht sei, seine Stimme zu nutzen, um den Menschen die Wahrheit zu erzählen, und die Wahrheit sei, dass der Jihad eine Pflicht sei. Weiterhin gibt er an, Mullah Muhammad Omar, dem Emir der Taliban, seine Gefolgschaft geschworen zu haben. Für ihn sei dies einer der großartigsten Menschen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 55 2.6 Gefangenenhilfe Ansarul Aseer Mit dem Onlineportal Ansarul Aseer (Unterstützer der Gefangenen) hat die deutschsprachige jihadistische Szene einen ersten Schritt zur organisierten Gefangenenhilfe unternommen. Vor der Gründung von Ansarul Aseer gab es bereits immer wieder einzelne im Internet verbreitete Aufrufe, inhaftierte "Brüder" oder "Schwestern" zu unterstützen. Diese Aufrufe waren allerdings Einzelfälle und nicht kampagnenartig organisiert. Das neue Internetportal ist dagegen ein strukturiertes Projekt, das eine Reaktion auf vermehrte Verurteilungen jihadistischer Straftäter in jüngerer Vergangenheit sein könnte. Die von Ansarul Aseer vertretene Ideologie lässt sich als jihadsalafistisch bezeichnen. Die Betreiber der Seite lehnen in kämpferischer Weise weltliche, so genannte Menschen-gemachte Gesetze ab und treten für die Etablierung einer göttlichen Gesetzgebung ein. Ansarul Aseer hat drei Hauptfunktionen. Zunächst bietet das Onlineportal Informationen über Personen an, die entweder wegen islamistisch motivierter Straftaten verurteilt wurden oder die im Gefängnis zu einer radikalen Auslegung der Religion gefunden haben. Die Besucher der Seite haben des Weiteren die Möglichkeit, eine E-Mail an die Betreiber der Seite zu schreiben, die von diesem dann ausgedruckt und nach vorheriger Überprüfung der Inhalte auf dem Postweg an den inhaftierten Empfänger gesandt wird. Das Ziel dieser Aktion besteht laut den Betreibern von Ansarul Aseer darin, den Inhaftierten seelischen Beistand zu leisten. Vermutlich wird auch die Gefahr gesehen, dass die Betreffenden während der Haftzeit ihre radikalen Einstellungen überdenken könnten. Darüber hinaus verfolgt Ansarul Aseer aber auch eine Strategie, die über eine Gefangenenbetreuung im engeren Sinne hinausgeht. Die Betreiber sind der Meinung, dass die Inhaftierten zu Unrecht eine Haftstrafe verbüßen. Daher wollen sie über vermeintliche "Ungerechtigkeiten, Überschreitungen und Unterdrückungen innerhalb der Gefängnisse" berichten. Dies soll letztlich dem Zweck dienen, dieses "korrupte und zerstörerische Strafsystem (zu) entblößen." Anders als Angebote zur Gefangenenhilfe von Rechtsoder Linksextremisten bietet Ansarul Aseer keine juristische Hilfestellung an, sondern leistet lediglich moralischen Beistand. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 56 3. Strukturen 3.1 Islamistische Gruppierungen 3.1.1 Milli-Görüs-Bewegung Führer der MilliProf. Dr. Necmettin Erbakan, verstorben am Görüs-Bewegung 27. Februar 2011 Vorsitzender des Kemal Ergün seit Mai 2011; europäischen Zweigs zuvor: Osman Döring, genannt (IGMG) Yavuz Celik Karahan Entstehung der ca. 1970 Bewegung (Türkei) Entwicklung in Europa Gründung 1985 in Köln als Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT); 1995 Aufteilung in die beiden unabhängigen juristischen Personen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) und Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG). Die IGMG ist Mitglied im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder Deutschland: 31.000 Bayern: 4.700 Sitz der IGMG Köln Sprachrohr der Milli Gazete (Nationale Zeitung) Milli-Görüs-Bewegung Publikation der IGMG Perspektif Die islamistische Milli-Görüs-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anhängern des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsordnung in der Türkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzulösen. Ihr erklärtes Fernziel ist darüber hinaus die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Die Milli-Görüs-Bewegung ist damit nicht nur als religiös ausgerichtete Gemeinschaft anzusehen, sondern zudem eine politisch ausgerichtete Bewegung, die Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 57 sich einen weltweiten gesellschaftlichen Umbruch zum Ziel gesetzt hat. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Milli-Görüs-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von "Milli Görüs" und dem türkischen Politiker Prof. Dr. Necmettin Erbakan gegrün"Adil Düzen" det. Zentrale Bedeutung in Prof. Dr. Erbakans politischem Denken haben die von ihm geprägten Schlüsselbegriffe Milli Görüs (Nationale Sicht) und Adil Düzen (Gerechte Ordnung). Nach der von Prof. Dr. Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fußende religiösislamische Ordnung (Adil Düzen), andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung (Batil Düzen = Nichtige Ordnung). Der letzteren (Batil Düzen) spricht Prof. Dr. Erbakan jede Existenzberechtigung ab. Es gelte, ein solches System durch eine "Gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Die "Gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und zunächst in der Türkei und danach in der ganzen Welt verwirklicht werden. Zu den klassischen Feindbildern gehören neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als "Zionisten" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-Düzen-Konzept mit den Grundprinzipien Verfassungsder freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: feindlichkeit - Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. - Die propagierte Vormachtstellung sowohl des politischen Islam als auch der Türkei würde zu einer verfassungsmäßig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und des weiblichen Geschlechts führen sowie die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention konkretisierten Menschenrechte verletzen. - Der in der Milli-Görüs-Bewegung vertretene Antisemitismus führt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion und verletzt die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 58 - Die Bestrebung, die gesamte Welt unter islamische Führung zu stellen, würde die republikanische Ordnung Deutschlands ebenso beseitigen wie den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips einschließlich der Wahlgrundsätze. - Die Bildung einer Opposition, die nicht den Ansprüchen des Islams in der politischen Sichtweise der Milli-Görüs-Bewegung genügt, wäre in einem derartigen Staat ausgeschlossen. - Die Ausrichtung der Milli-Görüs-Bewegung auf eine sultansähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. - Das Streben nach einer "Großtürkei" als bestimmende Macht auch in Europa und der Welt zielt auf die Beseitigung nationalstaatlicher Grenzen und widerspricht damit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der Völkerverständigung. Ihre Großmachtbestrebungen versucht die Milli-Görüs-Bewegung durch arbeitsteiliges Zusammenwirken unterschiedlicher Teilbereiche zu erreichen. Wesentliche Komponenten sind dabei: - die Saadet Partisi (SP - Glückseligkeitspartei) in der Türkei, - die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) als Repräsentantin im Ausland, - die Milli Gazete als publizistisches Sprachrohr und - der türkische Fernsehsender TV 5. Milli-Görüs-Bewegung türkische Auslandsorganisation Inlandsorganisation Sitz: Deutschland und Mutterorganisation der Bewegung Saadet Partisi (SP) IGMG e.V. Sprachrohr (Türkei und Ausland) "Milli Gazete", "TV 5" Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 59 die zwar formal eigenständig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden können. Saadet-Partisi (SP) in der Türkei In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen Milli-GörüsBewegung seit 2001 in der Saadet-Partisi (SP - Glückseligkeitspartei) organisiert, nachdem die Vorgänger-Parteien Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen "antilaizistischer Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die die Trennung von Staat und Religion rückgängig machen würden, verboten wurden. Die SP ist faktisch die heimatliche Mutterpartei der gesamten Milli-Görüs-Bewegung. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 erzielte die SP nur 1,25 % der Stimmen und verfehlte damit wiederholt den Einzug ins türkische Parlament. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) als Auslandsorganisation der Milli-Görüs-Bewegung Die IGMG bildet die Auslandsorganisation der Milli-Görüs-Bewegung. Der Vereinssitz des IGMG-Dachverbands befindet sich seit November 2011 in Köln/Nordrhein-Westfalen. Der Zentrale sind mehr als 30 "Gebiete" nachgeordnet, davon etwa die Hälfte allein in Deutschland. Weitere "Gebiete" befinden sich in europäischen Ländern (u.a. in Österreich, Frankreich und Belgien), aber auch in Kanada und Australien. Unterhalb der "Gebietsebene" sind die "Ortsvereine" angesiedelt. Auch hier zeigt sich, dass sich die Bestrebungen der IGMG vor allem auf Europa und hier insbesondere auf Deutschland als größte türkische Exklave konzentrieren. So befinden sich von den insgesamt rund 500 Vereinen mit IGMGVerbindungen etwa 325 in Deutschland. In Bayern unterhalten etOrganisation wa 50 Vereine Verbindungen zur IGMG mit regionalen Schwerin Bayern punkten in Nürnberg und München. Die Struktur belegt den hierarchischen Aufbau. Gemäß neugefasster Dachverbandssatzung vom November 2011 sind nachfolgende vier Kategorien von Mitgliedschaften beim IGMG-Dachverband zu unterscheiden: - ordentliche Mitglieder - assoziierte Mitglieder - Fördermitglieder - Ehrenmitglieder Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 60 Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 Die türkischsprachige Zeitschrift Milli Gazete ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von Milli Görüs vermittelt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der Milli Gazete nimmt die Berichterstattung über die IGMG, die SP wie überhaupt das Thema Milli Görüs breiten Raum ein. Regelmäßig und umfänglich wird in der Milli Gazete auch über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Außerdem werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Glückwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die Milli Gazete eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte Milli-Görüs-Bewegung ist. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift Perspektif oder andere IGMG-Publikationen bieten eine derartige Fülle von Informationen über die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. Die Europaausgabe der Milli Gazete stellt damit die Hauptinformationsquelle über das Vereinsleben der IGMG dar. Die IGMG nutzt und fördert damit ein Medium, das entschieden für politische Inhalte auf der ideologischen Linie Prof. Dr. Necmettin Erbakans wie auch der SP eintritt, und Verschwörungstheorien aufgreift sowie antisemitische und antiisraelische Aussagen trifft. Angesichts dieses engen Beziehungsgeflechts können Äußerungen der Milli Gazete als repräsentativ für das Islamverständnis und für die ideologische Ausrichtung der IGMG angesehen werden. Zwar ist nicht von vornherein jeder erscheinende Artikel der Milli Gazete der IGMG zurechenbar, doch in der Rechtsprechung wird die Schlussfolgerung geteilt, dass die Milli Gazete als Sprachrohr der IGMG und der Milli-Görüs-Bewegung fungiert. Mit dem türkischen Fernsehsender TV 5 verfügt die Milli-GörüsBewegung über eine weitere Medienplattform. Die Bedeutung des Senders ist mit derjenigen der Milli Gazete im Printmedienbereich vergleichbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 61 Außendarstellung In Deutschland bzw. Europa wird die Milli-Görüs-Bewegung von der IGMG repräsentiert, die damit von zentraler Bedeutung für die außerhalb der Türkei lebenden Anhänger Erbakans ist. Die IGMG-Führung ist bemüht, sich als bloße Religionsgemeinschaft und verfassungstreue Organisation darzustellen. Diese Außendarstellung ist jedoch wenig überzeugend. Die enge Verbindung zur Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei, die bereits in der Beibehaltung des Begriffs Milli Görüs im Namen der IGMG zum Ausdruck kommt, wird u.a. in engen und dauerhaften Kontakten deutlich, die nach wie vor zwischen der IGMG und der SP als Trägerin der Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei bestehen. Die Jugendarbeit gehört zu den Schwerpunktaufgaben der IGMG. Mit ihrem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht die IGMG, junge Muslime in Deutschland an die Organisation zu binden. Zentrales Anliegen der IGMG-Bildungsarbeit ist es, die religiöse und kulturelle Identität türkischer bzw. türkischstämmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung für die in der Außendarstellung grundsätzlich begrüßte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen. Es liegen verschiedene Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG am Islamverständnis und den Zielsetzungen der MilliGörüs-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Innerhalb der IGMG mag es Ansätze für Bemühungen geben, die in einen demokratischen Reformprozess münden könnten; sie sind bislang jedoch nicht konkret greifbar. Auch sind reformerische Kräfte nicht stark genug, um den verfassungsfeindlichen Kurs der IGMG insgesamt in Frage zu stellen. Ob sich dies nach dem Tod Erbakans und unter dem neuen IGMG-Generalvorsitzenden Kemal Ergün ändern wird, bleibt abzuwarten. Eine Distanzierung vom bisherigen Kurs erscheint allerdings auch in naher Zukunft unwahrscheinlich, zumal die neue Führung des IGMG-Dachverbands in der Kontinuität der Milli Görüs-Bewegung steht; Ergün war Wunschkandidat des verstorbenen MilliGörüs-Führers Erbakan. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 62 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anhänger Deutschland: 750 Bayern: Einzelmitglieder früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Publizistisches Barika-I Hakikat (Aufleuchten der Wahrheit) Sprachrohr - erscheint derzeit nicht - In Deutschland seit 12. Dezember 2001 verboten Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation. Das Endziel dieses "Staates ohne Staatsgebiet" war die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anführers Metin Kaplan. Als erste Stufe auf dem Weg zu diesem Ziel erstrebte der Kalifatsstaat den gewaltsamen Sturz des laizistischen Regierungssystems in der Türkei, um dann sein Kalifat unter Anwendung von Gewalt auch auf andere Staaten, wie Deutschland, auszudehnen. Er lehnte Demokratie und jede Trennung von Politik und Religion strikt ab. Damit richtete er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Die 1984 in Köln gegründete Organisation Kalifatsstaat (ehemals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressiv-kämpferischen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßenden und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Haltung wurde der KalifatsVereinsverbot staat am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der frühere Vorsitzende des Kalifatsstaats Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierjährige Gefängnisstrafe in Deutschland verbüßt hatte, wurde 2004 in die Türkei abgeschoben. Auch nach dem Verbot des Kalifatsstaats wurden weiterhin Aktivitäten aus den Reihen der Anhänger festgestellt, die zu ver- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 63 schiedenen Ermittlungsverfahren und Exekutivmaßnahmen führten. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivmaßnahmen haben die Organisationsstruktur zwar geschwächt, gleichwohl sind die Anhänger in Deutschland fortgesetzt präsent, und das Gedankengut des Kalifatsstaats wird weiterhin verbreitet. So ist die offizielle Internetseite des Kalifatsstaats, die über einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Neben Schriften und Büchern Kaplans, Videound Audio-Dokumenten sind hier auch Ausgaben der deutschsprachigen Publikation "Der Islam als Alternative" (D.I.A.) im Volltext eingestellt. 3.1.3 Hizb ut-Tahrir Anhänger Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1953 in Palästina Europazentrale Großbritannien Publizistische Sprachrohre explizit; al-Khilafah; al-Waie Politisches Betätigungsverbot in Deutschland seit 15. Januar 2003 Das Ziel der Hizb ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung) ist die Errichtung eines "rechtgeleiteten" weltumspannenden Kalifats, das die Länder und Völker der Muslime in einem einzigen Staat eint und die Botschaft des Islam in die gesamte Welt trägt. Weitere erklärte Ziele sind die Wiedereinführung der Scharia als Strukturprinzip der islamischen Ordnung, die Auslöschung des Staates Israel und die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen. Unausweichlich sei dabei ein "Kampf der Kulturen", insbesondere zwischen Islam und Christentum. Ein Dialog zwischen den Kulturen, geprägt vom Prinzip der Gleichheit und Toleranz, sei mit dem Islam unvereinbar. Der Kampf sei sowohl auf ideologischer, wirtschaftlicher und politischer als auch auf militärischer Ebene zu führen. Der militärische Kampf gegen die "Ungläubigen" sei im Sinn eines "aktiven Jihads" für jeden Muslim verpflichtend. Das Bundesministerium des Innern verbot 2003 die Betätigung der Hizb ut-Tahrir, da Betätigungsverbot Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 64 sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete und Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange befürwortete. Die Hizb ut-Tahrir wurde von dem Religionsgelehrten Taqi Din an-Nabhani, einem Mitglied der Muslimbruderschaft (MB), gegründet. Sie hat sich weltweit verbreitet; ab 1995 gewann sie in Zentralasien, insbesondere in den ehemaligen Sowjetrepubliken, zahlreiche Mitglieder. Anhänger der Hizb ut-Tahrir versuchten, militärische Institutionen in arabischen Ländern zu unterwandern. In den Jahren 1968 und 1969 scheiterten Putschversuche in Amman/Jordanien und in Bagdad/Irak. Ebenso schlugen Bestrebungen zur Machtübernahme 1974 in Kairo/Ägypten und 1976 in Damaskus/Syrien fehl, deshalb wurde die Hizb ut-Tahrir in der gesamten arabischen Welt und Zentralasien verboten. Die Gliederung der Hizb ut-Tahrir in Europa orientiert sich an den Grenzen der Nationalstaaten. Innerhalb der einzelnen Regionen operiert sie in voneinander unabhängigen Gruppen, überwiegend in Universitätsstädten. Dort missioniert die Hizb ut-Tahrir vor allem an Schulen und Universitäten und spricht gezielt Schüler und Studenten an, ohne sich zunächst als Organisation zu erkennen zu geben. Ziel ist es, den intellektuellen Teil der islamistischen Szene zu erreichen und für sich zu gewinnen. Öffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient sie sich in erster Linie im europäischen Ausland befindlicher Server. In Bayern waren nur wenige Anhänger von Hizb ut-Tahrir ansässig. Bekannt wurden Gruppen in Erlangen und München. Einige Aktivisten verließen aufgrund der konsequenten Handhabung des Ausländerrechts Bayern. Öffentliche Auftritte von Führungsfunktionären der Hizb ut-Tahrir sind in Bayern nicht mehr festzustellen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 65 3.1.4 Tablighi Jamaat (TJ) Anhänger Deutschland: 700 Bayern: 140 Gründung 1927 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Sie hat den Charakter einer internationalen islamischen Massenbewegung, deren Anhänger sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig fühlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag ansehen. Ihre Anhänger vertreten eine wörtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegenüber Nicht-Muslimen. Das Tragen von traditioneller Gebetskleidung und die bis in Details verbindlichen Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Mohammed ausdrücken. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsläufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht möglich ist. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegründet. Seit ihren Ursprüngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islam indischer Prägung. Charakteristisch für die Anhänger der TJ ist eine missionarische Reisetätigkeit, bei der sie Moscheen in ganz Europa aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Mitglieder. Zur Ausbildung der Anhänger gehört eine vier Monate dauernde Schulung, die vornehmlich in Koranschulen in Pakistan absolviert wird. Die wenigsten Missionare verfügen über eine theologische Ausbildung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 66 Zur Missionierung nutzen ihre Anhänger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dazu dienen Veranstaltungen, bei denen die Anhänger über Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. Für Kinder und Jugendliche werden auch Koranschulungen durchgeführt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. In Bayern sind mindestens zwei Moscheen in München und Pappenheim den TJ-Strukturen zuzurechnen. Zahlreiche weitere bayerische Moscheen waren Ziel der TJ-Missionierungsaktivitäten. 3.1.5 Hizb Allah Mitglieder Deutschland: 950 Bayern: 30 Gründung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) Betätigungsverbot in Deutschland seit 11. November 2008 Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zerstörung des Staates Israel und die "Herrschaft des Islam" über Jerusalem. Seit Jahren ist sie für Terroranschläge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund Rückzugsraum. Die Bestrebungen der Hizb Allah gefährden damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unterstützung Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative durch den Iran des Irans gegründete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterstützt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 67 Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten zählen kann. Andererseits verfügt sie aber nach wie vor über militärische Einheiten, die insbesondere im Süden des Landes unabhängig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaffnung dieser Miliz gemäß der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wurde vom politischen Flügel vehement abgelehnt. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell "das Recht zum Widerstand gegen Israel" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen nördlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst über eine enorme Aufrüstung der Hizb Allah berichtet. Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische Propaganda u.a. über den libanesischen TV-Sender al-Manar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. 3.1.6 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) Anhänger/Besucher bis zu 150 Gründung 1994 in München Ruhephase 2007 - 2009 Neugründung 2010 Die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) dient als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb schiitischer Gemeinschaften in Bayern. Ziel ist es, im Auftrag der iranischen Führung in deren Sinn auf schiitische Muslime einzuwirken und deren politische und religiöse Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 68 Einstellung zu beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religiöse Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. "Islamische Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsführer AyaRevolution" tollah Khomeini propagierten Idee der "Islamischen Revolution" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der Iran unterstützt daher eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Der "Export der Revolution" in diese Länder, die zu lernen hätten, "mit der Hilfe Gottes zur Revolution zu gelangen", ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses "Revolutionsexports" als Foren für Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Eines dieser Zentren ist die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB). Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Iranisches Seit der Wiedereröffnung des iranischen Generalkonsulats (IGK) Generalkonsulat in München im Februar 2009 sind in Bayern verstärkte Aktivitäin München ten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustellen. So hat die iranisch-schiitische Moschee in München, die seit 2006 geschlossen war, im Jahr 2009 ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Bedeutung der iranisch-schiitischen Moschee München zeigte sich u.a. darin, dass sowohl der iranische Generalkonsul als auch der Leiter des IZH bereits mehrmals Veranstal- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 69 tungen der Moschee besuchten. Die Moschee hat jedoch nicht nur bei Iranern regen Zulauf, sondern wird von Schiiten aller Nationalitäten besucht. Zwischen IVB und IZH bestehen enge Verbindungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Ebenso gehört dem Vereinsbeirat immer der jeweilige Imam von Hamburg an, der den IVB-Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten berät. Eine weitere Einflussnahme des IZH auf schiitische Vereine in ganz Deutschland zeichnete sich durch die Gründung zweier irakischer Dachverbände ab. So wurde auf Initiative des IZH im März 2009 ein Dachverband, die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) mit Sitz in Berlin gegründet. Dem Dachverband trat eine Vielzahl von schiitischen Vereinen aus ganz Deutschland bei. Im Mai 2011 wurde unter Leitung des IZH ein zweiter "Dachverband für die irakisch/schiitischen Vereine in Deutschland" in Hamburg gegründet. 3.1.7 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen Anhänger Deutschland: 1.690 Bayern: 225 Gründung 1928 in Ägypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - für die Organisation bis heute maßgeblichen - Schrift "Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft", die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch religiöse Agitation (da'wa) und soziale Maßnahmen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 70 - Beendigung der "kulturellen Verwestlichung" (taghrib) - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte - Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna, denen Verfassungsrang zukommt, ausgerichtet. Dieses Fernziel eint alle Strömungen innerhalb der MB. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die sunnitisch-extremistische MB ist eine multinationale Organisation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Sie verdankt ihren Einfluss vor allem ihrem sozialen Engagement. Von 2004 bis 2009 stand Mahdi Akef an der Spitze des ägyptischen Zweigs der MB. Er hatte Mitte der 1980er Jahre das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugehörige Islamische Zentrum München (IZM) geleitet. Er war in seiner Jugend mit dem MB-Gründer Hassan al-Banna befreundet. Später wurde er wegen eines geplanten Anschlags auf den ägyptischen Präsidenten zum Tode verurteilt und schließlich nach 20 Jahren Gefängnis begnadigt. Schon von Deutschland aus baute er seinen Einfluss auf den internationalen Zweig der MB aus. In seiner Person zeigt sich die personelle und ideologische Kontinuität der MB. Im Januar 2010 wurde als sein Nachfolger Mohammed Badi gewählt. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von der Gewalt abgewandt. Aber Aussagen Mohammed Badis und Selbstmordattentate der palästinensischen Sektion der MB "Islamische Wi- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 71 derstandsbewegung" (HAMAS) zeigen, dass sie Gewalt weiterhin als legitimes politisches Mittel betrachten. Die Umbrüche in der arabischen Welt zeigen, dass die MB den Weg einer pragmatischen Anpassung an die aktuellen politischen Rahmenbedingungen konsequent fortsetzt. In Ägypten bilden sich verschiedene Konzepte und Vorstellungen über die künftige Ausrichtung der Bewegung heraus. In Tunesien erreichte eine Partei mit MB-Hintergrund, die islamistische al-Nahda, die Regierungsbeteiligung. Es bleibt abzuwarten, in wie weit die Ideologie der MB in der konkreten Regierungsarbeit umgesetzt wird. Auch in Ägypten wurde die MB bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 stärkste politische Kraft. Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) FIOE mit Sitz in Brüssel. Sie wurde 1989 gegründet. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europäische Fatwa-Rat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen ECFR Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger Führer der MB bekannt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 72 Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die IGD und die FIOE als Teil einer weltweiten islamischen Bewegung vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Dies ergibt sich u.a. aus Dokumenten, die im Dezember 2009 im Rahmen eines zwischenzeitlich eingestellten polizeilichen Ermittlungsverfahrens sichergestellt werden konnten. Eines der sichergestellten Dokumente ist ein in arabischer Sprache Vierjahres-Plan abgefasster Vierjahres-Plan (2008-2011) der MB. Die im Vierjahder MB res-Plan der MB aufgezeigten Maßnahmen und Ziele sind insgesamt breit angelegt und setzen auf langfristig eintretende Wirkungen. Gemäß ihrer Doppelstrategie stehen einerseits dabei Kooperationen mit politischen Institutionen bzw. Entscheidungsträgern und gesellschaftlich relevanten Gruppierungen im Mittelpunkt, um Einfluss zu gewinnen und sich im öffentlichen Leben zu etablieren. Dies soll einhergehen mit einer für die Organisation positiven Medienberichterstattung. Gleichzeitig sollen offene Konflikte durch eine pragmatische Anpassung an die gesellschaftlichen und politischen Realitäten in dem jeweiligen Land konsequent vermieden werden. Andererseits enthält der Vierjahres-Plan politische und gesellschaftliche Ziele, die auf die Errichtung einer auf der Scharia basierenden Gesellschaftsordnung abzielen. Auch geht aus dem Dokument der Anspruch der MB auf eine universelle Führungsrolle für alle Muslime hervor. Der Vierjahres-Plan beinhaltet die "Vorstellung eines Islam, die sich in der Mitte bewegt, so wie die Bruderschaft sie sich zu eigen gemacht hat". Die MB beansprucht hier den von al-Qaradawi geprägten Begriff "wasatiya" (Mitte, Zentrum), als eine politische Position zwischen Gewalt und Säkularisierung. Dabei ist jedoch nicht zu verkennen, dass der so verstandene Mittelweg der MB langfristig eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Die im Plan konkretisierten Zielsetzungen beinhalten einen Abzug westlicher Truppen aus muslimischen Ländern und eine Modifizierung bestehender Gesetze in Übereinstimmung mit der Scharia. In nicht-muslimisch geprägten Ländern soll der Islam zu einem relevanten Bestandteil der Gesellschaft herangebildet werden. Der Plan zeigt eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 73 Weiter sieht der Plan vor, dass nach der "Befreiung" der muslimischen Völker von den herrschenden Regimen eine "politische Pluralität unter Einschluss der MB" entstehen soll. Die MB unterstützt daher die Gründung formal von ihr unabhängiger Parteien. So wurde in Ägypten Anfang Mai eine Partei mit dem Namen "Freiheitsund Gerechtigkeitspartei" gegründet, die nach einer Aussage des MB-Generalsekretärs Mohammed Hussein vom 30. April in Kairo mit der MB kooperiere, ohne von ihr abhängig zu sein. Der neue Parteichef Mohammed El-Mursi betonte, es handele sich nicht um eine islamistische Partei im alten Sinne, sondern um eine zivile Partei. Dies ist ein Beispiel für den Versuch der MB, die revolutionären Ereignisse in den arabischen und nordafrikanischen Staaten zu nutzen, um an politischen Einfluss zu gewinnen. 3.1.7.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Mitglieder Deutschland: 1.300; Bayern: 145 Gründung 1960 in Deutschland Präsident Samir Falah Sitz seit November 2010 Köln; vormals München Publikation al-Islam (nur noch als Internetausgabe) Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland, die Verwirklichung ihrer Ideologie zu erreichen. Ihr Ziel ist dabei nicht die Integration, sondern die Veränderung der Gesellschaft den eigenen Vorstellungen entsprechend. Diese Vorstellungen sind von den ideologischen Grundsätzen der Muslimbruderschaft (MB) geprägt, wobei die Anhänger der IGD bemüht sind, dies in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die IGD ist Gründungsmitglied der Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE), dem europäischen Dachverband MB-naher Verbände, sowie Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) und über diesen auch an der Gründung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 74 beteiligt. Von 2002 bis Anfang 2010 war Ibrahim El-Zayat Präsident der IGD. Am 11. Januar 2010 wurde Samir Falah als sein Nachfolger gewählt. Vereinsstruktur Der IGD sind mehrere zum Teil formell eigenständige Islamische Zentren (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies das Islamische Zentrum München und das Islamische Zentrum Nürnberg. Darüber hinaus verfügt die IGD über ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands. Das um die IGD bestehende Netzwerk ist nicht transparent, was vor allem mit den Bemühungen der IGD um eine Verselbständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zusammenhängt. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind. Darüber hinaus ermöglicht die Umstrukturierung, die tatsächliche Anbindung an die IGD zu verschleiern. Ferner bietet dieses Vorgehen den neu gegründeten selbstständigen Vereinen die Möglichkeit, für sich die Gemeinnützigkeit zu beantragen, die die IGD 1999 verloren hat. Die IGD hatte gegen diese Entscheidung geklagt, die Klage jedoch zurückgenommen. Islamische Eine mit der IGD kooperierende Moschee ist die Islamische FedeFederation ration Rosenheim (IFR). Am 17. März und 12. September durchRosenheim (IFR) suchte die Polizei im Rahmen eines Strafverfahrens die Räume der IFR. Dabei stellten die Beamten mehrere Exemplare des durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierten Buches "Frauen im Schutz des Islam" von Abdur Rahman ibn Abdul-Karim Al-Sheha sicher. Darüber hinaus konnten in der Bibliothek eine große Anzahl von Publikationen weiterer islamistischer und gewaltverherrlichender Autoren festgestellt werden. So lagen mehr als 60 Exemplare von Büchern des MB-Theoretikers Sayyid Qutb in arabischer Sprache aus. Qutb stellt in seinen Schriften die absolute Souveränität Gottes über die Volkssouveränität. Seine Theorien trugen wesentlich zur Bildung gewaltbereiter islamistischer Gruppen bei. Die ungewöhnlich große Anzahl frei zugänglicher extremistischer Schriften deutet darauf hin, dass die Besucher im Sinne der Ideologie der Muslimbruderschaft und des Salafismus beeinflusst werden sollten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 75 3.1.7.2 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) Vorsitzender Hischam Abul Ola Gründung 1994 Sitz Berlin Struktur 23 Lokalkreise Die MJD ist ein rechtlich unabhängiger Jugendverband mit Kontakten zur IGD. In der Öffentlichkeit präsentiert er sich als Anziehungspunkt zur Freizeitgestaltung junger Muslime. Für Außenstehende ist daher oftmals nicht ersichtlich, dass im Schulungsund Freizeitangebot der MJD u.a. Gedankengut der extremistischen Muslimbruderschaft (MB) propagiert wird. Damit liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Aktivitäten der MJD gegen einzelne Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. In Grundlagenpapieren der MJD wird davon ausgegangen, dass Muslime einen Vertrag mit Allah geschlossen haben, in dem sie sich als Mensch verpflichten, Allah allein zu dienen und ihm allein gehorsam zu sein sowie die ihm auferlegten Pflichten in persönlicher, gesellschaftlicher und islamischer Hinsicht zu erfüllen. Um dies zu gewährleisten werden die Aspiranten in so genannten Tarbiyya-Kursen (Erziehung) geschult, die mehrere Stufen umMehrstufiger fassen und in einem geschlossen Intensivkreis enden. Bei Kursen Ausbildungsaufbau und Veranstaltungen wird Gedankengut transportiert, das sich auf Vordenker der MB stützt. Organisiert ist die MJD in so genannten Lokalkreisen, von denen derzeit bundesweit 23 existieren. Ein aktives Mitglied sollte zwischen 13 und 30 Jahre alt sein. Der Münchner Lokalkreis der MJD befindet sich seit 1994 in den Räumlichkeiten des Islamischen Zentrums München (IZM). Er bezeichnet sich als "Islamische Jugendgruppe", die aus der "Muwahidun" (Brüdergruppe) und der "Muwahidat" (Schwesterngruppe) besteht. Thema der Jugendgruppe ist unter anderem die angeblich ungerechtfertigte negative Darstellung des Islams mit den daraus resultierenden Problemen für junge Muslime. Die Gruppe gibt vor, eine islamische Bildung zu vermitteln, die alle Dimensionen des Menschen, Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 76 Körper, Geist und Seele beachtet. Die Münchner Jugendgruppe behauptet, durch ihre Arbeit die Entwicklung einer ausgewogenen islamischen Persönlichkeit zu fördern. Dazu organisiert sie gemeinsam mit dem Bundesverband der MJD Camps, Meetings, Tagesausflüge und Seminare. Persönliche Aufzeichnungen und elektronische Dokumente des früheren Leiters der männlichen Jugendgruppe des Münchner MJD-Lokalkreises legen nahe, dass dieser die Ideologie der MB vertritt, in der der Islam nicht als Religion, sondern als allumfassendes Lebensund Gesellschaftskonzept unter Einschluss der Politik verstanden wird. Inhalt, Bearbeitung und Speicherung der Dokumente lassen den Rückschluss zu, dass sich der frühere Jugendgruppenleiter diese Ideologie zu eigen und auch zur Grundlage seiner Schulungstätigkeit in der Jugendbildung gemacht hat. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht München am 11. Januar 2012 die Klage des früheren Leiters der Münchner Jugendgruppe auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat - in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung - festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahestehe. Eine nach außen erkennbare Distanzierung von der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie dieser Gruppierungen habe das Gericht durch den Kläger nicht erkennen können. Das Gericht führte aus, dass dieser Eindruck auch dadurch unterstrichen werde, dass der Kläger radikale Texte - wenn auch wenige - auf seinem Computer gespeichert und in ihrer Diktion radikal gefärbte Texte selbst entworfen hatte. 3.1.7.3 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Mitglieder Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1988 Militärischer Arm seit Juni 2002, Gesamtorganisation seit 2003 in EU-Terror-Liste Die HAMAS will Israel zerstören und auf dem gesamten Gebiet Palästinas einen "islamischen" Staat errichten. Sie Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 77 lehnt den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und das Existenzrecht Israels ab und ist für eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der militärische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 beschlossen die EU-Außenminister, auch die Gesamtorganisation als terroristisch einzustufen. Damit gehen von den in Deutschland lebenden HAMASAnhängern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 engagierten sich Anhänger der Muslimbruderschaft (MB) im Kampf für die Zurückgewinnung ganz Palästinas und die Etablierung einer "islamischen Herrschaft". Nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel im Jahr 1967 begann der palästinensische Zweig der MB in den besetzten Gebieten eine soziale Infrastruktur aufzubauen, was ihm rasche Popularität bei der Bevölkerung einbrachte. Am bewaffneten Kampf beteiligte er sich zunächst nicht. Erst als Reaktion auf den Ausbruch des ersten Palästinenseraufstands (Intifada) im Dezember 1987 wurde Anfang 1988 die HAMAS gegründet und der bewaffnete Kampf gegen Israel aufgenommen. Bei den Wahlen zur Palästinensischen Nationalversammlung 2006 war die HAMAS erfolgreich. Während die Fatah das Westjordanland kontrolliert, übt die HAMAS seit der gewaltsamen Machtübernahme 2007 die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen aus. Die HAMAS pflegt weiterhin intensive Kontakte zu Syrien und Iran, u.a. mit dem Ziel, eine gemeinsame Strategie gegen Israel zu entwickeln. Im Jahr 2010 stoppten israelische Sicherheitskräfte mehrere Schiffe mit Gütern für den durch die Hamas kontrollierten Gazastreifen. Bei der gewaltsamen Erstürmung der Schiffe wurden neun Menschen getötet und mehrere verletzt. Ein UN-Bericht wertet die Seeblockade nachträglich zwar als legal, den Militäreinsatz der israelischen Sicherheitskräfte aber als unangemessene Gewalt. Auch im Berichtszeitraum wurden Schiffe mit Hilfslieferungen an den Gazastreifen durch die israelische Marine gestoppt, es wurde jedoch niemand verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 78 Die HAMAS betreibt diverse Wohltätigkeitseinrichtungen in Palästina und finanziert diese u.a. durch weltweite Spendensammlungen. Auch in Deutschland führten die inzwischen verbotenen Vereine Al-Aqsa e.V. und Yatim-Kinderhilfe e.V. Spendensammlungen durch. Ein weiterer, eng mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) verbundener SpendensammelverSpendenein, die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), sammlungen wurde 2010 verboten. Der Verein hat über einen langen Zeitraum in erheblichem Umfang Spendengelder gesammelt und an Vereinigungen transferiert, die der Terrororganisation HAMAS zugerechnet werden können oder diese unterstützen. Gegen das Verbot hatte die IHH beim Bundesverwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Mit Beschluss vom 27. Juni hat das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, allerdings mit der Maßgabe, dass der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen darf und monatlich eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben beim Bundesministerium des Innern vorlegen muss. In seiner Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Verbotsverfügung nach dem bisherigen Prozessverlauf offen sind. Es hat eine Interessenabwägung vorgenommen, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass der Verein sich im Hinblick auf die palästinensischen Gebiete jeglicher Aktivitäten enthalten muss, aber seine übrigen Tätigkeiten bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorerst wiederaufnehmen kann. 3.1.7.4 Al-Nahda Mitglieder Deutschland: Einzelpersonen Bayern: 45 Führung Rachid Ghannouchi/ Tunesien Die al-Nahda (Wiedergeburt/Renaissance) war bis zur Revolution der tunesische Zweig der sunnitisch geprägten Muslimbruderschaft (MB). Gemäß der Ideologie der MB war das Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 79 Ziel der al-Nahda, die ehemalige staatliche Ordnung in Tunesien durch einen Staat islamistischer Prägung zu ersetzen und die Scharia einzuführen. Damit richtete sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Seit 1991 wird die Partei, die mehr als 20 Jahre verboten war, von Rachid Ghannouchi geleitet. Nach der im Dezember 2010 erfolgten Revolution in Tunesien wurde sie wieder zugelassen. Nach seiner Rückkehr aus dem Londoner Exil im Januar 2011 gab sich der Parteiführer betont westlich. Er vermied islamistische Äußerungen und betonte stattdessen die Anlehnung seiner Partei an die türkisch-islamische Regierungspartei AKP. Während des Wahlkampfes im Herbst 2011 betonte die al-Nahda stets, sie sei eine Partei der einfachen Bürger. Hauptziele wären die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung eines modernen islamischen Staates. Die Rechte der Frauen, die nirgendwo in der arabischen Welt so vielfältig seien wie in Tunesien, sollen beibehalten werden. Ebenso würden weder Polygamie noch Körperstrafen wieder eingeführt. Alle Verträge der gestürzten Regierung mit dem Ausland würden eingehalten. Fragen zum Islam wurden mit der Begründung nicht zugelassen, dass diese an religiöse Gelehrte zu richten seien, die hierzu ausgebildet sind. Bei den Wahlen zur "Verfassungsgebenden Versammlung" erzielte die al-Nahda mit 41,5 % der abgegebenen Stimmen einen klaren Sieg. Viele liberale Tunesier fürchten nun eine Dominanz der Partei in der zukünftigen Regierung, eine Re-Islamisierung und einen dramatischen Wandel des Landes hin zu einem "Gottesstaat". In welche Richtung sich die al-Nahda tatsächlich entwickeln wird, ist derzeit nicht absehbar und bleibt abzuwarten. Den zahlreichen in Deutschland lebenden Exil-Tunesiern wurde gestattet, einen Kandidaten in die Versammlung zu wählen. Auch hier siegte der Vertreter der al-Nahda, Fathi Ayadi, mit großem Vorsprung. Er erhielt mehr als 40 % der abgegebenen Stimmen. Die al-Nahda weist in Deutschland keine festen Strukturen auf. Erkennbar ist jedoch ein Geflecht von Parteimitgliedern, die hier enge Sozialkontakte weiterführen und in einem oder mehreren tunesischen Vereinen aktiv sind. Die al-Nahda hielt während des Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 80 Wahlkampfes mehrere öffentliche Veranstaltungen in Deutschland ab. An einer Veranstaltung in München nahmen ca. 250 Personen teil. 3.1.8 Salafistische Netzwerke Anhänger/Besucher Deutschland: ca. 3.800 Bayern: ca. 450 Politische Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und befürworten frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zu Isolation und Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Ideologie Der Begriff Salafismus bezeichnet eine islamistische Ideologie, nach der sich die Muslime in Glaube, religiöser Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem vom Propheten Muhammad und den ersten Muslimen - den so genannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - gesetzten Vorbild auszurichten haben. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verfälschung des Islam bzw. "Neuerung" (arabisch: bid'a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: tau- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 81 hid). Dieser strikte Monotheismus ist jedoch nach salafistischer Sicht nicht nur ein abstraktes religiöses Prinzip. Für Salafisten heißt dies, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia, die von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung, ist als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab, sie ist unverletzlich und unaufhebbar und kann nicht menschlichen Erwägungen unterworfen werden. Das Demokratieprinzip (Volkssouveränität) wird kategorisch abgelehnt. Die Geltungsberechtigung "weltlicher" Gesetzgebung (Parlamentsgesetze) wird strikt verneint. Für Salafisten ist die islamische Welt in der Gegenwart von Fehlentwicklungen geprägt. Die Ursachen hierfür werden in der Entfernung der Muslime von den ursprünglichen Lehren des Islam und in der Spaltung der islamischen Gemeinschaft (umma) in zahlreiche Rechtsschulen und Sekten gesehen. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, streben die Salafisten eine Reinigung des Islam von jeglichem fremden kulturellen und sozialen Einfluss an. Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar auch gegen nicht-islamische, z.B. jüdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch auch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverständnis. Die Anhänger dieser Glaubensformen werden als Ungläubige diffamiert oder mit dem Vorwurf des Götzendienstes (arabisch: shirk) belegt. Am Dialog mit Andersgläubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er den Interessen ihrer Mission (da'wa) dienlich ist. Die Ideologie lässt sich in eine politische und eine jihadistische Politische und Strömung unterteilen, die Übergänge sind dabei fließend. Jihajihadistische distische wie auch politische Salafisten stützen sich auf dieselben Strömungen ideologischen Autoritäten und Vordenker. Sowohl die religiösdogmatischen Grundlagen wie auch die angestrebten gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Insgesamt ist festzustellen, dass derzeit nur ein kleiner Prozentsatz der in diesem Spektrum Aktiven dem jihadistischen Salafismus zugeordnet werden kann, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewaltanwendungen aus. Gleichwohl Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 82 bot gerade der politische Salafismus in bislang bekanntgewordenen terroristischen Planungen bzw. durchgeführten Anschlägen den Nährboden für diese Aktionen. Die indoktrinierenden Inhalte der vielfältigen Veranstaltungen im Bereich des politischen Salafismus führen in vielen Fällen zu einer massiven Radikalisierung der Teilnehmer. Dies zeigt sich deutlich darin, dass fast alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich in der jüngeren Vergangenheit dem Jihad im Ausland angeschlossen haben oder diesen befürworten, zuvor in Kontakt mit Salafisten standen. Aktivitäten in Deutschland In Deutschland ist eine wachsende "Infrastruktur" des politischen Salafismus festzustellen. Die dabei bislang bekanntgewordenen Strukturen zeichnen sich durch einen sehr unterschiedlichen Organisationsgrad aus und verfügen kaum über festgefügte und formale bzw. zentrale Organisationsstrukturen. Zusammenschlüsse erfolgen oft nur als Vereine vor Ort, die dabei häufig als Trägervereine salafistisch geprägter Moscheen fungieren. Gerade für junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identitätssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfläche fernab der Religiosität der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft an. Konvertiten und "wiedergeborene" Muslime ohne tiefgründige Kenntnis der islamischen Religion fühlen sich als fester Bestandteil einer neuen salafistischen Solidargemeinschaft, die einfache, aber strenge Regeln, ein einfaches dualistisches Weltbild und als Ersatzfamilie einen intensiven spirituellen, ideologischen und sozialen Zusammenhalt bietet. Für deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein weites salafistisches Bildungsund Lehrnetz gebildet. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielsweise die überregionalen Islamseminare, die bundesweit von Predigern salafistischer NetzPierre Vogel werke angeboten werden und insbesondere junge Teilnehmer ansprechen. Einer der bekanntesten salafistischen Prediger in Deutschland war im Berichtsjahr der Konvertit Pierre Vogel alias Abu Hamza. Bei seinen öffentlichkeitswirksamen Auftritten vermittelte er Inhalte und Werte, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 83 in Einklang zu bringen sind. Seine Aktivitäten standen im engen Zusammenhang mit dem Mönchengladbacher Verein Einladung zum Paradies e.V. (EZP). Seit seiner Gründung hat dieser Verein Einladung zum durch Kooperation mit anderen salafistischen Predigern, gemeinParadies e.V. (EZP) samen Veranstaltungen wie z.B. Islamseminaren, den Druck und Verkauf entsprechender Literatur, einer gemeinschaftlichen Internetpräsenz und dem Betrieb einer Islamschule ein breites unterstützendes "Missionierungs-Netzwerk" rund um den Verein geschaffen. Dies übt vor allem auf junge Muslime eine starke Anziehungskraft aus. Gerade durch das Internet und Videoplattformen wie YouTube richteten sie sich gezielt an junge, noch nicht gefestigte Muslime. Aufgrund öffentlichen Drucks und nachdem vom Bundesministerium des Innern ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, löste sich der Verein im August 2011 selbst auf. Eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung salafistischer Ideologie Salafistische spielt darüber hinaus das Internet. Salafistische Prediger setInternetaktivitäten zen bei ihrer Missionierungsarbeit zunehmend auf die Breitenwirkung des Internets. Schriften, Videos und Audios salafistischer Prediger werden in Chats, Foren und Videokanälen ausgetauscht. Gleichzeitig ist die Zahl deutschsprachiger Webseiten salafistischer Prägung in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Nicht nur Organisationen und Moscheegemeinden betreiben entsprechende Islamseiten. Immer mehr Einzelpersonen richten in eigener Initiative so genannte Dawa-Seiten ein, die sie wiederum stark untereinander vernetzen. Hauptzielgruppe salafistischer Internetseiten sind muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Konvertiten. Ein Großteil salafistischer Internetseiten hat gerade bei emotional und sozial noch nicht gefestigten Jugendlichen ein nicht zu unRadikalisierungsterschätzendes Radikalisierungspotenzial. potenzial Aktivitäten in Bayern Auch in Bayern verdichten sich die Hinweise auf eine zunehmende, sich in Netzwerken organisierende Anhängerschaft salafistischer Ideologie. So konnten in Nürnberg, München, Augsburg, Regensburg und Bayreuth regelmäßige Infostände mit überwiegend salafistischen Publikationen festgestellt werden. In Nürn- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 84 berg fand im Berichtsjahr erstmals in Bayern ein überregionales salafistisches Islamseminar statt. Die Aktivitäten gehen dabei sowohl von salafistisch orientierten Moscheen, als auch von losen Personenzusammenschlüssen aus. So bietet beispielsweise die El-Salam-Moschee in München bekannten Salafisten bei Vortragsveranstaltungen eine Propagandaplattform. Im Berichtsjahr fanden dort mehrere Vorträge von prominenten salafistischen Predigern statt. Auch im Internet sind bayerische Vereine aktiv vertreten, wie z.B. das Dawa Center Munich e.V. und der Islamische Verein Augsburg e.V., der als Trägerverein der Salahuddin Moschee in Augsburg dient. Dort werden neben rein religiösen Themen auch Inhalte salafistischer Ideologie verbreitet. 3.1.9 Türkische Hizbullah (TH) Mitglieder/Anhänger Deutschland: etwa 300 Bayern: 20 Gründung 1979 in Batman Leitung Edip Gümüs Publikationen Yeni Müjde (Neue Frohe Botschaft) Inzar (Warnung) Dogru Haber (Wahre Nachricht) Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in eigener Sprache) Die "Türkische Hizbullah" (TH) strebt die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der Türkei und die Errichtung eines weltumfassenden Staates auf Grundlage der Scharia an. Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen rechtfertigt die TH die Anwendung von Gewalt. Die Bestrebungen der TH gefährden damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. 1979 schlossen sich unter der Führung von Hüseyin Velioglu in der kurdischen Stadt Batman muslimische Kurden zu einer Organisation mit dem Namen Hizbullah zusammen. Die Bezeichnung Türkische Hizbullah wird als Abgrenzung zur libanesischen Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) verwendet. Obgleich die Mehrzahl ihrer Anhänger Sunniten sind, strebt die Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 85 die Errichtung eines islamischen Staates nach iranischem Vorbild - auch unter Anwendung von Gewalt - an. Im ideologischen Hauptwerk der Organisation, "Die Hizbullah in eigener Sprache" ("Kendi Dilinden Hizbullah", Erscheinungsjahr vermutlich 2004), werden die Zielsetzungen wie folgt geschildert: "Tausendfacher Dank an Gott, der uns die Hizbullah-Gemeinde und die Mitgliedschaft zu dieser Gemeinde geschenkt hat, die sich auf das Kampffeld begeben hat, um die Herrschaft des Islam überall zu verbreiten ... Mit dem Wunsch eine vereinte islamische Umma zu gründen, in der ... die göttliche Gerechtigkeit herrscht und die Hadd-Strafen gelten, haben wir das Kämpfen für diesen Glauben und dieses Ziel als unser islamisches Bekenntnis und als eine Notwendigkeit des prophetischen Islam betrachtet. Für solch eine heilige Mission zu kämpfen, Schmerz und Folter zu erdulden und sogar als Märtyrer zu sterben, haben wir als eine Ehre empfunden. Auch in der Zukunft werden wir dieser heiligen Mission und diesen Werten verbunden bleiben und es als Ehre und Würde empfinden, dafür zu kämpfen." Die TH lieferte sich zwischen Ende der 1980er und Mitte der 1990er Jahre in der Türkei blutige Auseinandersetzungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Darüber hinaus werden ihr eine Vielzahl von Morden und weiteren Gewalttaten zugerechnet. Der letzte gewaltsame Übergriff in der Türkei, der der TH zugeordnet wurde, fand im Jahr 2001 statt. In den Jahren 1999 und 2000 wurde die Organisation in der Türkei durch Exekutivmaßnahmen empfindlich geschwächt. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden der damalige Anführer, Hüseyin Velioglu, getötet und zahlreiche Führungsfunktionäre verhaftet. Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks in der Türkei folgte eine Absetzbewegung von TH-Aktivisten nach Westeuropa, so auch nach Deutschland. Seitdem baute die TH in verschiedenen europäischen Staaten (Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien, Belgien, Niederlande und Frankreich) Personennetzwerke sowie Schattenstrukturen erneut auf. Im Rahmen ihrer derzeitigen Strategie verzichtet die TH nach außen hin auf Gewalt und richtet sich stattdessen verstärkt an der sozioökonomischen Strategie der palästinensischen HAMAS aus. Die TH verfolgt das Ziel, sich innerhalb der türkischen Gesellschaft als einflussreiche Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 86 Organisation zu etablieren, um sich auf diese Weise wieder mehr politische Unterstützung zu verschaffen. Hierfür verstärkt die TH zunehmend ihre Bemühungen im sozialen Bereich und intensiviert ihre Propagandaaktivitäten. Zum 12. Todestag des TH-Gründers Hüseyin Velioglu wurde auf einer Internetseite, die der TH zuzurechnen ist, eine Abhandlung veröffentlicht, die u.a. auch ein Manifest enthielt, das aus 37 Grundsätzen besteht. Daraus geht hervor, dass der neue TH-Führer Edip Gümüs und somit die Organisation als Ganzes politische Systeme, die nicht auf dem Islam basieren, weiterhin ablehnt. Entsprechend wird auch keine staatliche Verfassung als gesetzliche Grundlage akzeptiert. Lediglich der Koran ist als einzig legitime rechtliche Quelle anzusehen. Für die TH stellt somit weiterhin die Etablierung des Islam als politisches und gesellschaftliches Ordnungssystem das Hauptziel dar. In ihrer derzeitigen Regenerationsphase nutzt die TH Deutschland als Rückzugsraum zur personellen und logistischen Reorganisation. So sammelt die Organisation in der Bundesrepublik u.a. Spenden, vertreibt Publikationen und lädt - oftmals aus religiösem Anlass - zu Veranstaltungen ein. Auch in Bayern werden derartige Veranstaltungen durchgeführt und entsprechende Publikationen vertrieben. Anhänger der TH aus Bayern nahmen zudem an Veranstaltungen der Organisation im Ausland teil. 3.1.10 Islamistische Szene Neu-Ulm Mitglieder Deutschland: Einzelmitglieder Bayern: Einzelmitglieder Die Region Neu-Ulm/Ulm hatte sich in der Vergangenheit zur Anlaufstelle islamischer Extremisten entwickelt. Seit Ende der 1990er Jahre waren wiederholt Verbindungen der islamistischen Szene aus der Region Neu-Ulm/Ulm zum internationalen islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Vor allem im ehemaligen Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) in Neu-Ulm wurden Personen radikalisiert und für den kriegerischen Jihad rekrutiert. Aktuell existiert keine Organisation, welche die Rolle des MKH als "Radikalisierungszentrum" Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 87 einnehmen könnte. Unabhängig hiervon unterstützen einzelne Personen aus der Region nach wie vor radikal-islamistische Bestrebungen. Das MKH wurde am 28. Dezember 2005 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten. Vom MKH gingen Bestrebungen aus, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Im MKH wurde u.a. offen zur Teilnahme am bewaffneten Jihad aufgerufen. Das Verbot des Vereines sowie die daraufhin folgenden Ausreisen führender Personen aus Deutschland verunsicherten und schwächten die örtliche islamistische Szene nachhaltig. Wenn auch die straffen Strukturen eines MKH im Raum NeuUlm/Ulm seit 2005 nicht mehr vorhanden sind und bis jetzt keine Vereine oder Organisationen existieren, welche die Rolle des MKH einnehmen könnten, sind in der Region nach wie vor Personen aus dem islamistischen Spektrum aktiv. Bei den vereitelten Terroranschlägen 2007 von Angehörigen der Islamischen Jihad Union (IJU) waren Bezüge in die Region NeuUlm/Ulm festzustellen. Der Anführer der so genannten Sauerland-Gruppe, Fritz G., lebte mehrere Jahre in Ulm und besuchte von 2003 bis 2005 regelmäßig das MKH. Ein weiterer Angehöriger der Sauerland-Gruppe, Attila S., stammt ursprünglich aus Ulm und war ebenfalls dem Umfeld des MKH zuzurechnen. Im Jahr 2011 wurde Filiz G., die Ehefrau des Ulmer "SauerlandAttentäters", wegen Unterstützung und Werbens für ausländische terroristische Vereinigungen, u.a. für die Deutschen Taliban Mujahidin (DTM), zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der Folge führten Berichte über angeblich diskriminierende Haftbedingungen der G. im Gefängnis zu Anschlagsaufrufen gegen die Bundesrepublik Deutschland und verschiedene deutsche Politiker in jihadistischen Internetforen. Obgleich sich G. von diesen Berichten distanzierte, wird offenbar von anderen Personen versucht, ihre Inhaftierung für islamistische Propagandazwecke zu nutzen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 88 Es gilt, das Wiederaufkeimen einer strukturierten gewaltorientierten islamischen Organisation, wie sie das MKH darstellte, dauerhaft zu verhindern. 3.2 Islamistischer Terrorismus 3.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt al-Qaida länderübergreifend das Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten. Al-Qaida ist für eine Vielzahl von Terroranschlägen weltweit - z.B. die Anschläge am 11. September 2001 in den USA - mit Hunderten Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung Die Ursprünge des al-Qaida-Netzwerks lassen sich zurückführen auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. Die stammesethnisch und religiös motivierte Opposition der Mujahidin gegen das 1978 installierte kommunistische Regime konnte auf die Unterstützung der USA und Saudi Arabiens zurückgreifen. Für die wachsende Zahl der sich dem Jihad in Afghanistan anschließenden arabischen Mujahidin wurden Rekrutierungsund Unterstützungsbüros gegründet, die von der saudischen Regierung und von saudischen Geschäftsleuten finanziert wurden. Eine herausragende Stellung nahm das seit 1984 von dem palästinensischen Jihad-Ideologen Abdullah Azzam und dem Saudi Usama Bin Ladin geführte "Dienstleistungsbüro" ein. Diese Stelle unterhielt ein Netz von Trainingslagern und Rekrutierungsbüros, u.a. das al-Kifah Refugee Center in New York, dessen bekanntester Repräsentant "der blinde Sheikh" Omar Abdel-Rahman war. Abdel Rahman hatte Kontakte zu den Attentätern des ersten Anschlags auf das World Trade Center im Jahr 1993. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 89 Es ist davon auszugehen, dass al-Qaida (arabisch für "die Basis") zunächst nur die Bezeichnung für die Personenliste der Rekrutierten bzw. für das "Dienstleistungsbüro" als "Basis" für den Jihad in Afghanistan war. Nach dem Tod Abdullah Azzams und dem Abzug der sowjetischen Truppen entwickelte Bin Ladin "die Basis" und deren internationale Infrastruktur aus Rekrutierungsbüros, Banken, Tarnfirmen und Nichtregierungsorganisationen unter der Zielsetzung weiter, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterstützen. Mit der Machtübernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zurück und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des Taliban-Führers Mullah Omar. Seit Mitte der 1990er Jahre entstand ein Netzwerk aus Afghanistanveteranen, die in ihren Heimatländern ihrerseits Organisationen gründeten bzw. unterstützten, wie z.B. Abu Sayyaf auf den Philippial-Qaida-"Filialen" nen, al-Qaida im Irak, die somalischen al-Shabab-Milizen oder alQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH). Während in Ländern wie Irak, Saudi Arabien und Jemen die Entwicklung des al-Qaida-Netzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM), die AQIM aus der Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf - GSPC -) hervorging, konnte ihren Einflussbereich von Algerien und Tunesien aus bis nach Mauretanien und Niger ausdehnen. In Algerien haben Attentate gegen Regierungseinrichtungen und Sicherheitspersonal seit dem Anschluss der früheren GSPC an al-Qaida im Jahr 2007 deutlich zugenommen. Darüber hinaus verübte die AQIM gezielt Attentate auf westliche Ausländer und bekannte sich zu Entführungen. Das Motiv dürfte hierbei auch in den möglichen Lösegeldforderungen liegen. Strukturelle Verbindungen nach bzw. in Deutschland sind bisher nicht erkennbar. Struktur Al-Qaida lässt sich am ehesten als ein Netzwerk charakterisieren. Anschläge werden häufig von autonomen Zellen oder "freien Mitarbeitern" geplant und durchgeführt. Attentäter bekommen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 90 oftmals nachträglich den "Segen" für ihre Anschläge (etwa über Audiooder Video-Botschaften, die über das Internet verbreitet werden). Wichtige Führungspersonen dieses Netzwerks, die so Kern-al-Qaida genannte Kern-al-Qaida, halten sich vor allem in den nordwestlichen Grenzprovinzen Pakistans auf. Obwohl sie dort unter hohem Verfolgungsdruck stehen, gibt es Ansätze für eine funktionelle Gliederung: - Das Militärkomitee ist zuständig für die Ausbildung von Rekruten und Waffenbeschaffung. - Das Komitee für Operationen/Außenbeziehungen plant Anschläge und zeigt sich verantwortlich für Kontakte zu anderen Organisationen bzw. Gruppen. - Das Finanzkomitee nutzt u.a. das islamische Hawala-Banksystem zur Geldbeschaffung. - Das Rechtskomitee beschäftigt sich mit dem islamischen Recht und dessen Auslegung sowie der Handlungslegitimation mittels der Scharia. Dies geschieht ausschließlich unter dem Blickwinkel der durch al-Qaida angepassten Ideologie. Fatwas - Das Komitee für islamische Studien/Fatwa befasst sich mit der Erstellung und Begründung von Fatwas (= Rechtsgutachten), wie etwa dem von 1998, in dem Muslime aufgefordert werden, Amerikaner zu töten. - Seit 2005 wurde aus dem Medienkomitee die "Produktionsfirma" as-Sahab geformt, die für die Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial wie Audiound Video-Botschaften verantwortlich ist. Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die hauptsächlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte salafistische Ideologie des al-Qaida-Netzwerks ist stark geprägt Jihadismus von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, dem Jiund Takfir had-Gedanken und dem Takfir (= "für ungläubig erklären"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch die Chefideologen Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam geprägten Orientierung an den frommen Vorfahren (salaf al-salih), einer konstruierten idyllischen islamischen Frühzeit, und Jahiliyya, den Unglauben und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten "rechten Weg". Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 91 "Angriffen" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Mit den "Ungläubigen" kooperierende Regime bzw. Herrscher werden mit dem Takfir belegt. Die Durchsetzung des "rechten Glaubens" und die Lebensweise gemäß den frommen Vorfahren soll mittels des Jihad herbeigeführt und als - nach islamischem Recht - legitimer Verteidigungskrieg interpretiert werden. Entwicklungstendenzen Die Tötung Usama Bin Ladins und die Verhaftung oder Tötung zahlreicher Mitglieder aus der alten Führungsriege haben zwar den Kern al-Qaidas vorübergehend geschwächt, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls kampfunfähig gemacht. Zunehmend versucht al-Qaida, unter der neuen Führung von Dr. Ayman al-Zawahiri den Charakter einer Bewegung anzunehmen. Internetverlautbarungen und jihadistische Online-Magazine wenden sich gezielt an Personen außerhalb der bestehenden al-Qaida- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 92 Strukturen und -Netzwerke mit dem Ziel, diesen Personenkreis für Anschläge zu gewinnen. Wie sich schon im vergangenen Jahr abzeichnete, kommt al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) eine führende Rolle zu. Von hier gehen zahlreiche Anschlagspläne aus. 3.2.2 Ansar al-Islam (AAI) Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: etwa 35 Gründung 2001 im Irak Die AAI ist durch ihr Zusammenwirken mit der al-Qaida im Irak Bestandteil des internationalen Terrornetzwerks. Sie ist für eine Vielzahl von Terroranschlägen im Irak mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte sie deshalb im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein. Kurdische Unter den Mudjahidin, die sich in den 1990er Jahren in AfghaIslamisten nistan aufhielten und in Trainingslagern militärisch ausgebildet wurden, befanden sich auch kurdische Islamisten, die 2001 an der Gründung der AAI beteiligt waren. Die kurdischen Kämpfer knüpften Kontakte zu al-Qaida, die auch nach ihrer Rückkehr aus Afghanistan in die Kurdengebiete des Irak bestehen blieben. Nach der US-Intervention in Afghanistan nahm die AAI Kämpfer von Bin Ladin auf und unterstützte sie. Der AAI gelang es, 2001 ein Taliban-ähnliches Regime in einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebiets zu errichten. Zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wurde dieses Gebiet von den USA aus der Luft angegriffen und von kurdischen Truppen wieder eingenommen. In der Folgezeit reorganisierte sich die AAI wieder. Im Mai 2010 gelang irakischen Sicherheitskräften ein Schlag gegen die AAI, als in Bagdad deren mutmaßlicher Anführer mit sieben weiteren Terrorverdächtigen festgenommen wurde. Nach dem vorbereiteten Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte Ende 2011 aus dem Irak könnte es dem kurdisch-islamistischen Spektrum wie der Ansar al-Islam leichter fallen, sich im Nordirak neu zu positionieren, um dort dem Ziel der Schaffung eines autonomen Gebietes nach dem Primat der Scharia wieder etwas näher zu kommen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 93 In Europa gibt es Anhänger der AAI in Skandinavien, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und in den Niederlanden. In Bayern sind derzeit etwa 35 Anhänger bekannt, die die Organisation durch Beschaffung von Geld unterstützen; die Schwerpunkte liegen in München und Augsburg. Insgesamt sind die Aktivitäten der AAI-Anhänger in Bayern stark zurückgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Aktivitäten verunsichert und erheblich geschwächt wurde. Neben der Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen und der Abschiebung von Unterstützern der AAI kam es auch zu "freiwilligen" Ausreisen durch den konsequenten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbehörden. 3.2.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Gründung 1998 in Tadschikistan Die IBU ist eine islamistische Gruppe, die 1998 von Juma Namangani und Tahir Yuldashev mit dem Ziel gegründet wurde, das Regime des usbekischen Präsidenten Islam Karimov zu stürzen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Dabei begeht sie terroristische Anschläge. Nach dem Afghanistankonflikt und dem Zerfall der Sowjetunion hatten die beiden Gründer der IBU zunächst die neue Religionsfreiheit genutzt, um eine salafistische Gruppe mit dem Namen Adolat (Gerechtigkeit) aufzubauen. Dieser gelang es, kurzzeitig in einer usbekischen Provinz ein islamisches Regime zu errichten, das jedoch zerschlagen wurde. Nach ihrer Flucht nach Tadschikistan begannen die beiden IBU-Gründer von tadschikischen Basen aus eine Anschlagsserie in Usbekistan. Nachdem die IBU daraufhin auch in Tadschikistan verfolgt wurde, wich die Organisation nach Afghanistan aus; deren Kämpfer verbündeten sich im dortigen Bürgerkrieg mit den Taliban. Bei der US-Intervention in Afghanistan 2001 wurde Namangani getötet und die IBU weitgehend zerschlagen. Teile der Organisation flohen in die Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 94 Stammesgebiete der nordwestlichen Grenzgebiete Pakistans, um sich neu zu strukturieren. Gegenwärtig steht die IBU unter hohem Verfolgungsdruck der pakistanischen Armee und von US-Spezialeinheiten. Zahlreiche Mitglieder wurden bei Drohnenangriffen getötet. In Deutschland wurde die IBU durch Drohvideos im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 bekannt. Im Februar wurden mehrere Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen festgenommen, die der IBU angehören sollen. Sie stehen im Verdacht der finanziellen Unterstützung und Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Einem der Beschuldigten wird außerdem vorgeworfen, nach einem Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet dort auch an Kampfhandlungen beteiligt gewesen zu sein. 3.2.4 Islamische Jihad Union (IJU) Mitglieder/Anhänger Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Gründung 2002 in Pakistan (als Abspaltung der IBU) Webseite Sehadet Zamani Wie die IBU wollte auch die IJU das Regime des usbekischen Präsidenten Islam Karimov stürzen und einen islamischen Staat errichten. Sie spaltete sich jedoch 2002 - unter ihrem Führer Najmiddin Shalolov - von der IBU ab und bezeichnete sich zunächst als Islamic Jihad Group (IJG). Die IJG stand der internationalen Jihad-Ideologie von al-Qaida näher als die IBU. Die IJG-Fraktion organisierte sich in Pakistan und begann im Jahr 2004 eine Anschlagsserie in usbekischen Städten. 2005 änderte die IJG ihren Namen in IJU und rekrutierte zunehmend türkische und deutsche Staatsbürger. Kontakte bestanden auch zu dem 2008 getöteten al-Qaida-Repräsentanten Abu Laith al-Libi. Dieser gilt als Hintermann der so genannten Sauerland- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 95 Gruppe, bei dem eine Zelle um den aus pakistanischen TrainingsSauerland-Gruppe lagern zurückgekehrten deutschen Konvertiten Fritz G. Bombenanschläge in Deutschland plante. Weitere Deutschlandbezüge der IJU ergaben sich aus der Video-Dokumentation des 2008 in einem Militärlager in Afghanistan verübten Anschlags des "ersten deutschen Selbstmordattentäters" Cüneyt Ciftci sowie aus den Verlautbarungen des im Frühjahr 2009 bei einem Angriff in Pakistan getöteten deutschen Konvertiten Eric Breininger im Namen der IJU. Die deutschsprachigen Akteure der IJU-BotschafDeutschsprachige ten wenden sich gezielt an ein deutsches Publikum und rufen Propagandazur Teilnahme am globalen Jihad auf, wobei die jihad-salafistiBotschaften sche Ideologie und Propaganda der IJU über die ansonsten vorwiegend türkischsprachige Webseite Sehadet Zamani verbreitet wird. Das auf der Webseite erzeugte Selbstbild der IJU zielt auf die Vermittlung einer globalen Jihad-Agenda ab, wogegen sich die realen Aktivitäten - mit Ausnahme der Anschlagsplanungen in Deutschland - hauptsächlich auf Afghanistan und Usbekistan beschränken. Die Tatsache, dass die von einer usbekischen Gruppe zur Propaganda genutzte Webseite türkischsprachig ist und vermehrt Deutsche mit dem Ziel der Rekrutierung angesprochen werden, lässt auf die Absicht schließen, die Aktivitäten über die turksprachigen Länder Zentralasiens und die Türkei bis Europa ausdehnen zu wollen. Eine große Gefahr für Deutschland geht gegenwärtig von der Rekrutierungspropaganda der IJU im Internet sowie von Rückkehrern aus Trainingslagern der IJU aus. 2010 spalteten sich deutschsprachige Mitglieder von der IJU ab und bildeten die Gruppe Deutsche Taliban Mujahidin (DTM), die in Deutsche Taliban Deutschland durch einige Videobotschaften Aufsehen erregte. Mujahidin (DTM) Die Führungsriege der DTM sowie zahlreiche Mitglieder wurden bei Drohnenangriffen getötet. Ob die Gruppe neuen Zulauf erhält und sich neu formiert, bleibt abzuwarten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 97 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland gewaltsam zu ändern. Gefahren gehen insbesondere von nationalistischen, separatistischen und linksextremistischen Gruppierungen aus. Sie wollen beispielsweise kommunistische Systeme errichten oder eigene Staaten gründen. Mit ihren Unterstützungshandlungen bei uns gefährden sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands. Aktivisten von ausländerextremistischen Gruppierungen müssen nicht unbedingt Ausländer sein. Unterstützt werden sie auch von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder von deutschen Linksextremisten. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Kurdenkonflikt spitzt sich zu Die PKK reagiert auf die Ankündigung der türkischen Regierung zu einem härteren Vorgehen gegen die PKK mit schweren Anschlägen in den kurdischen Gebieten. Die Anhängerschaft der PKK führte in Europa - teils gewalttätige - Protestaktionen gegen die militärischen Operationen der Türkei durch. Anschläge in Kurdengebieten Im Jahr 2011 hat sich in der Türkei die politische Lage im Konflikt mit der PKK verschärft. Am 14. August hatte der türkische Ministerpräsident verkündet, dass das türkische Militär nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 98 Fastenmonat Ramadan hart gegen die PKK vorgehen werde. Wenige Tage später verübte der militärische Arm der PKK, die so Volksverteidigungsgenannten Volksverteidigungskräfte (HPG), am 17. August eikräfte (HPG) nen Anschlag auf einen Militärkonvoi in der Osttürkei, bei dem durch die Zündung einer Mine neun Personen getötet und fünfzehn weitere verletzt wurden. Gleich einen Tag später bombardierte die türkische Luftwaffe mehrere Stellungen der PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet. In der Nacht zum 19. Oktober griff die HPG zeitgleich acht Stellungen der türkischen Streitkräfte an. Hierbei sollen mindestens 24 türkische Soldaten und Polizisten getötet, sowie 18 weitere verletzt worden sein. Dieser Angriff war einer der schwersten seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK im Jahr 1984. Die Türkei reagierte mit Luftangriffen auf Stützpunkte der PKK in der irakischen Kandilregion. Protestaktionen in Deutschland Als Reaktion auf die Kampfhandlungen und auf das angeblich seit Juli bestehende Besuchsverbot für Anwälte und Angehörige von Abdullah Öcalan fanden europaweit zahlreiche Protestkundgebungen und Besetzungsaktionen von PKK-Anhängern statt. So drangen beispielsweise am 28. September in Köln etwa 30 Personen in das Gebäude des Senders RTL ein und besetzten die Räumlichkeiten der "Explosiv"-Redaktion. Ziel der Besetzer war, die Ausstrahlung von Informationen über die "Totalisolation" von Abdullah Öcalan und die Eskalation der Kampfhandlungen zu erreichen. Die Polizei musste die besetzten Räumlichkeiten zwangsweise räumen. Am 6. Oktober drangen 15 Öcalan-Anhänger in den Messeturm in Frankfurt am Main ein und versuchten, einem Vertreter der dort ansässigen Agentur Reuters eine Petition zu übergeben. Sie wollten auf die Lebensumstände der kurdischen Bevölkerung hinweisen. Da sie entgegen vorheriger Absprachen nach der Übergabe der Petition eine Sitzblockade nicht freiwillig beendeten, musste die Polizei die Blockade auflösen. Bundesweit wurden zahlreiche Protestkundgebungen durchgeführt, in deren Verlauf es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen protürkischen und prokurdischen Teil- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 99 nehmern kam. Hierbei wurden neben Teilnehmern auch Polizeibeamte verletzt. Am 30. Oktober versammelten sich in der Münchner Innenstadt etwa 150 Personen aus dem prokurdischen sowie mehrere hundert Personen aus dem protürkischen Spektrum. Nach anfänglichen Provokationen kam es auch hier zu Körperverletzungen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch Polizeikräfte verhindert werden, die die jeweiligen Blöcke voneinander trennten. Neben derartigen Protesten gelang es dem KONGRA GEL in Deutschland auch im Jahr 2011 wieder, eine erhebliche Anzahl von Anhängern für seine Veranstaltungen zu mobilisieren. So nahmen z. B. beim Kurdistan-Festival am 3. September in Köln etwa 40.000 Personen teil. Auch wenn in diesem Jahr wieder Aktivitäten von KONGRA GEL-Anhänger festgestellt werden konnten, kann man nicht von einem Wiedererstarken der PKK ausgehen. Durchsuchungsund Festnahmeaktionen der Sicherheitsbehörden tragen immer wieder zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung, mitunter auch zu einer Schwächung der Organisation bei. Anschläge der TAK in der Türkei Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) - eine Splittergruppe der PKK - verübten Ende August in Ankara einen Anschlag, bei dem drei Menschen getötet und weitere verletzt worden sind. Bei Sprengstoffanschlägen in Eskisehir und Antalya wurden ebenfalls mehrere Personen verletzt. Einer Nachrichtenagentur zu Folge haben die TAK in einer E-Mail mit weiteren Anschlägen in der Türkei gedroht. Demnach sei für sie jeder Ort ein Aktionsfeld und ein Ziel, vor allem die türkischen Metropolen seien "Kriegsplätze". Die Aktionen stehen im Zusammenhang mit den verschärften militärischen Operationen der türkischen Streitkräfte gegen Stellungen der PKK im irakisch-iranischen Grenzgebiet sowie mit dem angeblichen Besuchsverbot für den auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 100 Die Drohungen der TAK und die Anschläge bestätigen, dass in der Türkei weiterhin mit Terrorakten zu rechnen ist. Auch wenn die TAK nicht vorrangig auf deutsche Einrichtungen in der Türkei abzielen, können jedoch in Tourismusgebieten auch deutsche Staatsangehörige und Reiseveranstalter mitbetroffen sein. Anschläge in Deutschland sind dagegen auch aufgrund hier fehlender Strukturen der TAK unwahrscheinlich. 1.2 Gewalttaten In Bayern ist die Zahl der Gewaltdelikte aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer" mit zwölf im Jahr 2011 gegenüber fünf im Jahr 2010 deutlich gestiegen. Mit elf Gewalttaten handelt es sich dabei fast ausschließlich um Körperverletzungsdelikte, die überwiegend auf Auseinandersetzungen zwischen prokurdischen und protürkischen Teilnehmern einer Demonstration am 30. Oktober in München zurückzuführen sind. Anlass für diese Demonstration waren die verschärften bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern der PKK und dem türkischen Militär. 2. Ideologie und Strategie; Personenpotenzial Ausländische Gruppen und Personen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Beobachtet werden überdies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten Für die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremistische Ausländerorganisationen relevant. Geprägt von marxistisch-leninistischer oder maoistischer Ideologie streben diese - mehrheitlich türkischen - Gruppierungen wie die DHKP-C die Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 101 "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern und die Errichtung kommunistischer Systeme an. Einige dieser Gruppen schrecken nicht vor terroristischen Anschlägen in ihrem Heimatland zurück. Die Agitation der türkischen Gruppierungen richtet sich zwar hauptsächlich gegen die Türkei, gelegentlich wird aber auch die deutsche Ausländerund Sozialpolitik kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Für extrem nationalistische Organisationen wie die FöderaExtreme tion der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in EuroNationalisten pa e.V. (ADÜTDF) bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte anderer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung und den fundamentalen Menschenrechten. Separatistische Gruppierungen wie die Arbeiterpartei KurdisSeparatisten tans (PKK) und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka zielen mit ihren Anstrengungen in Deutschland insbesondere darauf ab, durch die Beschaffung von Spendengeldern und durch propagandistische Aktivitäten ihre Organisationen in den jeweiligen Heimatländern zu unterstützen. Letztendlich werden die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen im Wesentlichen durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland betrachten sie als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und die Mutterorganisationen materiell unterstützen können. Dem Spektrum der sonstigen ausländischen Extremisten (ohne Personenpotenzial Islamisten) waren in Bayern im Jahr 2011 3.410 Personen (2010: 3.515 Personen) zuzurechnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 102 3. Strukturen 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger Deutschland: 11.500 Bayern: 1.800 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Kurdischer Volksführer Abdullah Öcalan Leitung Führungsfunktionäre der Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) (in Abhängigkeit vom Vorsitzenden des KONGRA GEL, dem kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan und dem Exekutivkomitee des KONGRA GEL) Gründung 1978 in der Türkei Publikation Serxwebun (Unabhängigkeit) In Deutschland seit 26. November 1993 verboten Die PKK einschließlich ihrer Teilbzw. Nebenund Nachfolgeorganisationen (KADEK, KONGRA GEL) wurde 1993 vom Bundesministerium des Innern verboten, weil sie gegen Strafgesetze verstößt, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. 2004 hatte der Rat der Europäischen Union den KONGRA GEL und seine Vorgängerorganisation KADEK - wie bereits früher die PKK - als Terrororganisation eingestuft. Während der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit Funktionäre des KONGRA GEL als Mitglieder einer (eigenständigen) inländischen kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch) eingestuft hatte, hat er im Jahr 2010 mit Blick auf die Einführung des SS 129b Strafgesetzbuch festgestellt, dass es sich beim KONGRA GEL insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt, bei der die inländischen Teilstrukturen auf die Umsetzung der im Ausland entwickelten Vorgaben verpflichtet seien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 103 Die Organisation im Kurdengebiet Die PKK war 1978 von Abdullah Öcalan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegründet worden. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabhängigen kurdischen Staates herbeiführen. Über zwei Jahrzehnte lang führte die PKK innerhalb und außerhalb der Türkei terroristische Anschläge durch. Nach der Festnahme des damaligen PKK-Führers Abdullah Öcalan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten Mäßigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem ursprünglichen Ziel ab, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen. Ziel ist es jetzt, einen föderalen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet bleiben. Diese Mäßigung beruht auf Vorstellungen des inhaftierten Öcalan, der eine Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (Koma Komalen Kurdistan - KKK) anstrebt. Die KKK tritt KKK bzw. KCK heute unter dem Namen Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) auf. Der heutige KONGRA GEL ist identisch mit der mehrfach umKONGRA GEL benannten, in Deutschland verbotenen PKK. Die PKK hatte sich identisch mit PKK 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) umbenannt. Bei keiner dieser Umbenennungen gab es wesentliche Veränderungen in Organisation, Struktur und Ideologie. 2005 trat der KONGRA GEL mit der Idee, eine "neue" PKK zu "Neue" PKK gründen, auf. Diese neue PKK, die sich durch eine besondere Nähe zu Abdullah Öcalan auszeichnet, sollte den KONGRA GEL nicht ersetzen, sondern eine ideologische Vorreiterrolle übernehmen. Faktisch handelt es sich bei den Mitgliedern der "neuen" PKK um altgediente Organisationskader. Laut Satzung ist sie eine Teilorganisation des KONGRA GEL, ihre tatsächlichen Aufgaben und Ziele sind jedoch nach wie vor unklar. Die "neue" PKK lehnt nach eigenen Angaben Gewalt grundsätzlich ab, behält sich aber weiterhin das Recht auf "legitime Selbstverteidigung" vor. Gegenwärtig gibt es keine Anhaltspunkte für einen Strategiewechsel. In Bayern wurden bisher keine Aktivitäten der "neuen" PKK festgestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 104 Vorsitzender des KONGRA GEL ist seit Juli 2009 der bis dahin stellvertretende Vorsitzende und ehemalige Führungsfunktionär des KONGRA GEL-dominierten Kurdischen NationalkongresKNK ses (KNK), Remzi Kartal. Kartal war im Juli 2009 auf der 7. Generalversammlung des KONGRA GEL im Nordirak gewählt worden und löste den seit 2003 amtierenden Zübeyir Aydar in dieser repräsentativen Funktion ab. Stärkster Mann im Organisationsgefüge bleibt weiterhin Murat Karayilan als Vorsitzender des Exekutivrats der KCK. Nachdem der KONGRA GEL die im August 2010 erneut ausgerufene Waffenruhe zwei Mal bis zu den Parlamentswahlen in der Türkei im Juni 2011 verlängerte hatte, kündigte er diese bereits am 28. Februar wieder auf. Im Zuge dessen erklärte der KCK die "Phase der Aktionslosigkeit" für beendet, schränkte jedoch ein, von Anschlägen absehen und ohne konkreten Anlass keine militärischen Aktionen durchführen zu wollen. Einen dauerhaften Waffenstillstand knüpft der KONGRA GEL an eine Reihe von Bedingungen, u.a. an eine aktive Beteiligung des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan an den Verhandlungen. Die türkische Regierung führte im Jahr 2011 mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan Gespräche über die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts, welche allerdings nicht zu einer Entschärfung führten. Seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK im Jahr 1984 hatte es bislang sechs vermeintliche Waffenruhen der kurdischen Seite gegeben, die aber zu keinem Zeitpunkt zur völligen Einstellung der Kämpfe geführt haben. Die Organisation in Deutschland Die PKK ist eine gut organisierte, straff geführte Kaderorganisation mit einem weit verzweigten Funktionärswesen und strikten Befehlsstrukturen auch in Deutschland. Die Organisation unterteilt die Bundesrepublik auf oberster Gliederungsebene in die so genannten Serits Nord, Mitte und Süd. Diesen wiederum sind insgesamt 28 "Gebiete" untergeordnet. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktionäre, die in der Regel durch die europäische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 105 nur für einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader des KONGRA GEL sind ideologisch geschult und leben äußerst konspirativ an häufig wechselnden Orten. Im Jahr 2011 hatten sich erneut mehrere Führungsfunktionäre der Partei in Strafverfahren vor Gericht zu verantworten. In den meisten größeren deutschen Städten gibt es Zusammenschlüsse von Anhängern des KONGRA GEL. Ihnen dienen die örtlichen Vereine des Dachverbandes Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) als Anlaufstelle. Die YEK-KOM gilt YEK-KOM als Nachfolgeorganisation der 1993 verbotenen Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan). Die an die YEK-KOM angegliederten Vereine, die sich nach außen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik des KONGRA GEL unter den Anhängern zu verbreiten und zu fördern. Darüber hinaus bedient sich der KONGRA GEL zahlreicher vom Betätigungsverbot nicht erfasster Nebenorganisationen ("Y-Gruppen"), die verschiedene Zielgruppen innerhalb der kurdischen Bevölkerung für den KONGRA GEL gewinnen sollen. Trotz des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivitäten der KONGRA GEL-Anhänger in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Betätigung der Organisation zuzurechnen ist, lässt sich jedoch oft nur im Einzelfall führen. Offen wahrnehmbar sind Aktivitäten von PKK-Anhängern insbesondere bei Veranstaltungen der Kulturund Brauchtumspflege, z.B. dem alljährlichen kurdischen Neujahrsfest Newroz. Eine Newroz Handhabe für behördliche Maßnahmen bietet sich aber nur, wenn die konkrete Unterstützung der PKK nachweisbar ist, d.h., wenn beispielsweise verbotene Symbole verwendet werden, Unterstützung durch Spendengelder nachgewiesen werden kann oder klare organisatorische Strukturen aufgedeckt werden können. In Bayern bestehen zwei YEK-KOM Vereine in Aschaffenburg und YEK-KOM-Vereine Nürnberg. Sie fungieren als Anlaufstelle von kurdischen Volkszuin Bayern gehörigen mit PKK-Affinität und sorgen für eine Unterstützung von regionalen und überregionalen Protestaktionen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 106 Finanzierung Der KONGRA GEL finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, dem Verkauf von Publikationen und den Einnahmen aus Veranstaltungen. Den größten Anteil der Einnahmen erzielt der KONGRA GEL mit seinen jährlichen Spendensammlungen. Die Geldbeschaffung ist für seine Kader und Aktivitäten in der Zeit von September bis Januar ein Tätigkeitsschwerpunkt. Es gibt Hinweise, dass der KONGRA GEL auch vom Rauschgifthandel profitiert, indem er beispielsweise kurdische Drogenhändler abschöpft. Medien Ein wichtiges Propagandamedium ist der in Dänemark sitzende KONGRA GEL-nahe Fernsehsender ROJ TV, der vom KONGRA GEL als Plattform zur Darstellung seiner politischen Ziele Fernsehsender genutzt wird und 2008 vom Bundesministerium des Innern verROJ TV boten worden war. Die Verbotsverfügung war damit begründet worden, dass der Satellitensender ROJ TV Propaganda für den KONGRA GEL betreibe und damit gegen deutsche Strafgesetze und den Gedanken der Völkerverständigung verstoße. Der Fernsehsender hatte gegen das Verbot Klage erhoben. Im Februar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Sendungen von ROJ TV gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Gleichzeitig hat es jedoch die Anwendung dieses Verbotsgrunds nach deutschem Recht vor dem Hintergrund der europäischen Fernsehrichtlinie in Frage gestellt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser prüfte die Rechtsfragen und verwies am 22. September 2011 auf die in Rede stehende EU-Richtlinie, nach welcher kein Staat Sendungen aus einem anderen Mitgliedsstaat verbieten dürfe. Im weiteren Verfahren muss das Bundesverwaltungsgericht nun abschließend über das Verbot entscheiden. Unterdessen begann am 15. August in Kopenhagen die Hauptverhandlung gegen die Betreibergesellschaft des Fernsehsenders. Tageszeitung Als weiteres Agitationsinstrument dient dem KONGRA GEL die Yeni Özgür Politika türkischsprachige Tageszeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik), in der führende KONGRA GEL-Funktionäre regelmäßig Stellungnahmen publizieren. Die Zeitschrift wird allerdings nicht unmittelbar vom KONGRA GEL bzw. einer seiner Teiloder Nebenorganisationen herausgegeben. Sie versucht, als Nachfolgepublikation der Özgür Politika im Sinn des KONGRA GEL Einfluss Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 107 auf die Politik im Mittleren Osten und besonders in den kurdischen Siedlungsgebieten zu nehmen. Der KONGRA GEL ist weiterhin mit einem eigenen Internetauftritt Internet präsent, dessen Inhalte in deutscher, englischer, kurdischer und türkischer Sprache abgerufen werden können. Auch der militärische Arm HPG, die "Volksverteidigungskräfte" des KONGRA GEL, unterhalten eine eigene Internetseite in türkischer und kurdischer Sprache mit aktuellen Informationen über die HPG. Terroristische Aktivitäten Die Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) waren erstmals im Juli 2004 bekannt geworden. Sie sind nach eigenen Angaben aus den so genannten Volksverteidigungskräften (HPG) des KONGRA GEL hervorgegangen. In einer Erklärung vom 14. April 2006 hatten die TAK ihre Trennung vom KONGRA GEL verkündet, da ihnen sowohl der KONGRA GEL als Freiheitsfalken auch die HPG als zu schwach erschienen seien. Kurdistans (TAK) Die TAK sind seit ihrer Gründung für zahlreiche Anschläge insbesondere auf zivile Ziele im Westen der Türkei, vor allem in urbanen Bereichen und Touristenzentren verantwortlich. Ob eine unmittelbare Beziehung zwischen den TAK und der PKK besteht, ist derzeit unklar. Die TAK bekennen sich allerdings zu Abdullah Öcalan und sehen ihn als ihren "Führer" an. Bezeichnend ist auch, dass die TAK immer dann terroristische Aktivitäten entwickeln, wenn der Konflikt zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK eskaliert. Aus der Jugendorganisation KOMALEN-CIWAN, die die Zeitschrift CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) herausgibt, rekrutiert sich ein Teil der Guerilla des KONGRA GEL. Dabei wurden in der Vergangenheit Jugendliche auch gegen den Willen ihrer Eltern zwangsverpflichtet und in Ausbildungslagern im benachbarten Ausland geschult, bevor sie zum Kampfeinsatz in die Türkei Jugendgeschleust wurden. Aus einer weiteren Jugendorganisation des organisationen KONGRA GEL, der Demokratischen Jugend (Demokratik Genclik KOMALEN-CIWAN - DEM-GENC) sollen die künftigen KOMALEN-CIWAN-Funktiound DEM-GENC näre gewonnen werden. In Bayern wurden bislang keine Aktivitäten der DEM-GENC festgestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 108 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gründung 1978 in der Türkei durch Dursun Karatas und Bedri Yagan Publikationen Yürüyüs und Halk Gercegi Die Organisation ist gespalten in: - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP (Partei) und DHKC (Militärischer Arm) - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (Militärischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Splittergruppen seit 1998. Die revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol gespalten. Aus dem "Karatas-Flügel" ging die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervor. Der "Yagan-Flügel" benannte sich in Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) um. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch verankert ist, ein Betätigungsverbot. Beide Verbote gegen die Ersatzorganisationen der Devrimci Sol sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 setzte die Europäische Union die DHKP-C auf die EU-Terrorliste. DHKP-C Für Deutschland und Europa hat die DHKP-C seit 1999 einen Gewaltverzicht erklärt. Auf dem Gebiet der Türkei jedoch befürwortet die Organisation ausdrücklich terroristische Aktivitäten. So bekennt sich die DHKP-C in einer Internet-Erklärung zum Gedenken an ihre Gründung 1994 zum bewaffneten Kampf: "Das, was wir unter bewaffnetem Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des Widerstands beschränkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 109 möglich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. ... Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. ... Der Weg zur Revolution der Türkei ist der Weg unserer Partei." Der Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen in der Türkei war für inhaftierte Angehörige türkischer linksextremistischer Organisationen der Anlass, am 20. Oktober 2000 in einen Hungerstreik zu treten. Insbesondere das türkische Solidaritätskomitee mit den TAYAD politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) trägt dabei - in thematischer Übereinstimmung mit der DHKP-C - die Aktionen in Deutschland gegen die "Isolationshaft". Seit Mai 2002 ist die DHKP-C die einzige Organisation, die noch an diesem "Todesfasten" festhielt. Bei den bislang 122 Opfern des Hungerstreiks handelt es sich nicht ausschließlich um Personen, die an den Folgen des Hungerstreiks gestorben sind. Etwa 40 Personen verstarben nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften, andere infolge von Selbstverbrennungen. In Deutschland können immer wieder Aktivitäten von DHKP-CMitgliedern aufgedeckt werden. Beispielsweise verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 27. September einen hochrangigen Funktionär der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1972 in der Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - Partizan-Flügel (TKP/ML) Die MKP und die TKP/ML vertreten beide die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grund- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 110 form ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit den 1970er Jahren immer wieder von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. So spaltete sich im Jahr 1994 das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Flügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML begreifen. Während der Partizan-Flügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML führt, hat sich das DABK 1996 in TKP (ML) und im Jahr 2002 schließlich in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als MassenorganisatioATIF nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die ATIK Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation für demokratische Rechte in DeutschADHF land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in EuADHK ropa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Sie arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 28. Mai in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz ihre alljährliche traditionelle Mai-Kundgebung zum Gedenken ihres im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML aus dem Raum Augsburg teil. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 111 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Wie die TLKP/ML und die Devrimci Sol ist auch die MLKP marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt AGIF den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). AvEG-KON Nach rückläufiger Tendenz gelang es der MLKP in jüngster Zeit, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. Am 16. Juli veranstalteten die MLKP und ihre Jugendorganisation Young Struggle im Rahmen bundesweiter Aktionen der deutschen linksextremistischen Szene eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Todestages des Globalisierungsgegners Carlo Guliani in Nürnberg. Guliani war 2001 während eines Polizeieinsatzes am Rande des G8-Gipfels in Genua/Italien ums Leben gekommen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 112 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) Mitglieder Deutschland: 7.000 Bayern: 1.200 Vorsitzender Sentürk Dogruyol Gründung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation Türk Federasyon Bülteni Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus, und ist damit Teil der weltweit organisierten Ülkücü-(Idealisten-) Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ansätze. Die Ülkücü-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Graue Wölfe Anhänger der Bewegung auch als Graue Wölfe bezeichnet werden. Die Anhängerschaft der Ülkücü-Bewegung in Deutschland ist in so genannten Kulturund Idealisten-Vereinen der ADÜTDF organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die ADÜTDF gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der Ülkücü-Bewegung in der Türkei. Die ADÜTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die größte türkische Organisation in Westeuropa zu werden. Dieses Streben der ADÜTDF nach Dominanz stand einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die deutsche Gesellschaft entgegen. Türkischen Jugendlichen wurde die Überlegenheit der Türken suggeriert, so Rechtsdass viele von ihnen ein Gruppenbewusstsein entwickelten, das extremistische sich gegen die deutsche Gesellschaft richtete. Die durch rechtsTendenzen extreme Tendenzen bekannt gewordene Ülkücü-Jugendbewe- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 113 gung ist mittlerweile weltweit organisiert und über das Internet Ülkücü-Bewegung vernetzt. Im Zusammenhang mit der angespannten politischen Lage im türkisch-irakischen Grenzgebiet kam es in der Vergangenheit neben der Beteiligung von ADÜTDF-Anhängern an bundesweiten Demonstrationen gegen den Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) auch zu Reaktionen von meist jugendlichen MHP-Mitgliedern im Internet. Seit geraumer Zeit bemüht sich die Parteiführung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich ein Teil der "wahren Idealisten" aus der Partei zurückzieht. Dennoch gelingt es der ADÜTDF weiterhin, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Deutschland unter Beweis zu stellen. Dies zeigt sich insbesondere bei spontanen Gegendemonstrationen zu prokurdischen Veranstaltungen. In Bayern ist die ADÜTDF vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: etwa 1.000 Bayern: 30 Gründung 1972 in Sri Lanka Wirkungsbereich Terrororganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabhängigen tamilischen Staates (Tamil Eelam) Führung Velupillai Prabhakaran (+ 18.05.2009) Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilitärische Separatistenorganisation auf Sri Lanka. Bis zu ihrer militärischen Zerschlagung im Mai 2009 kämpfte die LTTE gewaltsam für einen autonomen Staat im Norden und Osten der Inselrepublik Sri Lanka, wo der größte Teil der tamilischen Minderheit lebt. In Sri Lanka wurde die LTTE 1998 zur Terrororganisation erklärt und verboten. Der Rat der Europäischen Union stufte die LTTE offiziell 2006 als Terrororganisation ein. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden LTTE-Anhänger Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 114 Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die 1972 gegründete LTTE wurde bis zu seinem Tod im Mai von Velupillai Prabhakaran angeführt. Ausgangspunkt für den Kampf der Tamilen gegen das Mehrheitsvolk der Singhalesen war 1948 die Aufhebung der britischen Kolonialherrschaft über Sri Lanka, wodurch auch die Bevorzugung der Tamilen endete. Dies führte 1958 zu ersten Protesten der Tamilen, denen Übergriffe der Singhalesen folgten. Nach Anschlägen in den 1960er Jahren formierten sich im Laufe der Jahre mehrere tamilische Organisationen, die für eine staatliche Eigenständigkeit der tamilischen Volksgruppe eintraten. Nach Gründung der LTTE wurden alle anderen tamilischen Separatistenorganisationen von der LTTE verdrängt. Durch den Einsatz militärischer und terroristischer Mittel wollte die LTTE einen eigenständigen Staat für die im Norden von Sri Lanka lebende Volksgruppe der Tamilen schaffen. Seit 1983 eskalierte der Konflikt zu einem offenen Bürgerkrieg, in dem es der LTTE gelang, weite Teile des Nordens und des Ostens von Sri Lanka zu beherrschen. Die Regierung von Sri Lanka schloss 2002 einen Waffenstillstand mit der LTTE, den sie 2008 aufkündigte. Bei der im Januar 2009 begonnenen Großoffensive der Armee von Sri Lanka wurde die LTTE im Mai 2009 militärisch besiegt. Seither befindet sich die LTTE in einem Restrukturierungsprozess. Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich verschiedene Flügel gebildet. So findet derzeit ein Machtkampf zwischen "Hardlinern" und "Moderaten" statt, der ein erhebliches Konfliktpotenzial innerhalb der tamilischen Gemeinschaft birgt. Der moderate Flügel strebt die Umwandlung der LTTE in eine demokratische und gewaltfreie Bewegung an, wohingegen die "Hardliner" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka setzen. Um die LTTE-Strukturen außerhalb Sri Lankas wieder unter eine gemeinsame Führung stellen zu können, wurden in den Jahren 2009 und 2010 weltweit Wahlen zu einer transnationalen Regierung (Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE) initiiert. Bei den Wahlen in Deutschland zeigte sich, dass die Tamilen hier noch immer in den alten politischen Denkstrukturen der LTTE verwurzelt sind. So besteht weiterhin Unsicherheit über die Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 115 Frage, ob die LTTE in Zukunft ihre Ziele mit bewaffnetem Kampf oder mit politischen Mitteln verfolgen wird. Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Ihre LTTE in Ziele und Interessen werden hier durch das Tamil Coordination Deutschland Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen vertreten. Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach außen völlig abschotten. Der LTTE nahestehende Organisationen sind: - Tamil Youth Organization (TYO), Sitz: Hamm/Nordrhein-Westfalen - Tamil Rehabilitation Organization e.V. (TRO), Sitz: Wuppertal/Nordrhein-Westfalen - Tamil Student Organization e.V. (TSV), Sitz: Neuss/Nordrhein-Westfalen - Tamilische Bildungsvereinigung e.V. (TBV), Sitz: Stuttgart/Baden-Württemberg In Deutschland sammelte die LTTE in Einzelfällen mit teilweise erpresserischen Methoden Spendengelder, um diese dann für den bewaffneten Kampf ins Heimatland zu transferieren. Am 12. Oktober wurden vier mutmaßliche Führungsfunktionäre der LTTE in Deutschland vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz verurteilt. Den Angeschuldigten wurde vorgeworfen, die deutsche "Auslandsfiliale" der LTTE, deren Zentrale unter der Bezeichnung Tamil Coordination Committee (TCC) in Oberhausen ihren Sitz hatte, zu leiten. Ihre Aufgabe habe vor allem darin bestanden, die finanziellen Mittel der tamilischen Bevölkerung in Deutschland über ein fest strukturiertes hierarchisches Eintreibungssystem abzuschöpfen und die "Spendengelder" sowie Sachmittel für den bewaffneten Kampf nach Sri Lanka zu transferieren. Von Juli 2007 bis April 2009 vereinnahmten die Angeschuldigten insgesamt etwa 3 Millionen Euro "Spendengelder", die sie an die Führungsspitze der LTTE in Sri Lanka weiterleiteten oder nach deren Weisungen anderweitig verwendeten, etwa für den Kauf von Waffen oder Ausrüstungsgegenständen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 117 4. Abschnitt Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gibt es verschiedene Ausrichtungen und Strategien: Parteien kämpfen um Einfluss in den Parlamenten. Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus. Autonome Nationalisten treten aggressiv und kämpferisch auf. Rechtsextremisten organisieren Aufmärsche und Demonstrationen, stellen antisemitische Propaganda ins Internet, verüben fremdenfeindliche Gewalttaten und treten teilweise erfolgreich bei Wahlen an. Rechtsextremisten beschäftigen sich in ihrer Propaganda mit sozialund wirtschaftspolitischen Themen. Aus den Sorgen um die soziale Sicherheit wollen sie politischen Nutzen ziehen. Das unterschiedliche Auftreten von Rechtsextremisten eint das gemeinsame Ziel, zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen. Eine Serie rechtsextremistisch motivierter Morde in den Jahren 2000 bis 2006 hat erneut ihre besondere Gefährlichkeit und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen aufgezeigt. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Eine deutschlandweit zuletzt von Zwickau aus agierende rechtsextremistische Terrorzelle wurde aufdeckt. Sie hat zehn Morde und zahlreiche weitere Gewalttaten begangen. Opfer der Morde waren auch fünf türkischbzw. griechischstämmige Migranten in München und Nürnberg. Die Terrorgruppe, die sich nach außen bis zu ihrer Aufdeckung im November nicht zu ihren Taten bekannt hatte, bezeichnete sich intern als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 118 Die Sicherheitsbehörden arbeiten weiter intensiv an der Aufklärung der Morde und Gewalttaten und ihrer Hintergründe. Bundesweit wurde ein breites Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weiter zu intensivieren. Bei einer bundesweiten Mordserie hat eine aus Thüringen stammende rechtsextremistische Gruppierung, die zuletzt von Zwickau aus agierte, zwischen September 2000 und April 2007 zehn Menschen ermordet. Ermordet wurden aus ausländerfeindlichen Motiven insgesamt acht türkischund ein griechischstämmiger Gewerbetreibender sowie darüber hinaus eine junge Polizistin in Baden-Württemberg. Drei dieser Morde wurden 2000, 2001 und 2005 in Nürnberg und zwei 2001 und 2005 in München begangen. Der Gruppierung sind offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzurechnen. Trotz umfangreicher Ermittlungen war es über Jahre hinweg nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Erst als nach einem Banküberfall am 4. November in Eisenach (Thüringen) aufgrund der anschließenden Fahndungsmaßnahmen die beiden Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden und ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) in die Luft gesprengt "Zwickauer Zelle" wurde, konnte die Verbindung zu dieser "Zwickauer Zelle" hergestellt werden. Neben verschiedenen Waffen - u.a. der Mordwaffe an den neun Gewerbetreibenden - wurde im Wohnmobil auch die Dienstwaffe der Polizistin aufgefunden, die im April 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) getötet wurde. Neben Mundlos und Böhnhardt konnte Beate Zschäpe als dritte Beteiligte identifiziert werden. Sie stellte sich nach mehrtägiger ErmittlungsFlucht am 8. November der Polizei und befindet sich seitdem in verfahren der Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft hat gegen Generalbundessie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung anwaltschaft einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 120 Der zwischenzeitliche informelle Führer des THS, Tino Brandt, versuchte, Mitte der 1990er Jahre im Raum Coburg - allerdings weitgehend erfolglos - den Fränkischen Heimatschutz (FHS) zu gründen. Dieser entwickelte nach außen keine nennenswerten eigenen Aktivitäten. In den Folgejahren haben einzelne bayerische Rechtsextremisten des FHS an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Über Mitgliedschaften bayerischer Rechtsextremisten im THS oder unmittelbare Verbindungen zur "Zwickauer Terrorgruppe" konnten bislang keine konkreten Erkenntnisse gewonnen werden. Maßnahmenbündel zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Als Konsequenz aus den laufenden Ermittlungen zur Mordserie der "Zwickauer Zelle" haben Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket in die Wege geleitet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Eröffnung eiGemeinsames nes Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) Abwehrzentrum am 16. Dezember sowie eine neue Verbunddatei von Polizei und Rechtsextremismus Verfassungsschutz. Das GAR, an dem Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beteiligt sind, soll auf der Basis einer institutionalisierten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz den Informationsaustausch zu gewaltbereiten Personen und Gruppen verbessern, Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 121 um damit Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilen zu können und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen zu erleichtern. Die Verbunddatei soll existierende Datenbestände von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich gewaltbezogener Rechtsextremisten zusammenführen. 1.2 Rechtsextremisten instrumentalisieren die vom NSU begangenen Morde Rechtsextremisten distanzieren sich - zumindest nach Außen - von den Taten, intern finden die Morde zum Teil Zustimmung. Die Szene fürchtet staatliche Maßnahmen und Verbote und verunglimpft den Verfassungsschutz daher als Repräsentant des "Systems". Rechtsextremisten benutzen Morde als Anlass für eigene Demonstrationen. Vor dem Hintergrund der offenbar von der aus Thüringen stammenden rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begangenen Mordserie an türkischen und griechischen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin fallen die offiziellen Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern überwiegend negativ aus. Vordergründig distanzieren sich Rechtsextremisten von der "schwerstkriminellen Mörderbande". Intern oder in einschlägigen Internetforen äußern Blogger jedoch auch vereinzelt unverhohlene Zustimmung für die Morde, gerade weil die Opfer überwiegend türkischstämmige Personen waren. Rechtsextremisten beteiligen sich auch an der Diskussion um das angebliche Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie. Es wird z.B. die Verschwörungstheorie einer angeblichen Verstrickung des Verfassungsschutzes verbreitet und gleichzeitig dessen Abschaffung gefordert. Hintergrund des hektischen Aktionismus ist die Furcht vor staatlichen Eingriffen und Verboten, wie z.B. einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 123 1.3 NPD sucht weiter Wege aus der Krise Holger Apfel ist neuer Bundesvorsitzender der Partei. Landesparteitag setzt keine neuen Akzente. Die gerichtlichen Streitigkeiten über die Fusion von NPD und DVU dauern an. Der angestrebte Einzug in ein drittes Landesparlament gelingt nicht. Am 12. und 13. November fand in Neuruppin (Brandenburg) der Neuer Bundesparteitag statt. Holger Apfel, Vorsitzender des LandesverParteivorsitzender bands Sachsen, wurde dabei zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt und löst den bisherigen Vorsitzenden Udo Voigt nach fünfzehn Jahren ab. Als Stellvertreter stehen ihm Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Frank Schwerdt, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, sowie Karl Richter zur Seite. Richter ist Chefredakteur der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme", stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Bayern und Münchner Stadtrat für die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München). Der neue Vorsitzende Holger Apfel vertritt in einer "Acht-Punkte-Erklärung" das Konzept der "seriösen Radikalität". Seine Strategie besteht darin, Defizite der Bundespartei aufzuzeigen und Optimierungsschritte zu skizzieren. Kritik, er wolle die NPD ideologisch aufweichen, weist er zurück. Der Wechsel an der Parteispitze dürfte keine ideologische Kurskorrektur der NPD bewirken, sondern nur die Außendarstellung im Sinne eines "seriösen" Auftretens verändern. Landesparteitag in Schwenningen Am 30. Oktober fand in Schwenningen, Landkreis Dillingen a.d. Donau, der Parteitag des Landesverbands Bayern statt. Im Vorfeld zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden nutzten die beiden Bewerber, Amtsinhaber Udo Voigt und Herausforderer Holger Apfel, die Gelegenheit zur Eigenwerbung. Ansonsten setzte der Parteitag keine neuen Akzente. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 124 Fusion NPD/DVU Die Vorsitzenden der beiden Parteien haben entsprechenden Parteiangaben zufolge am 29. Dezember 2010 den "Fusionsvertrag" zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion" unterzeichnet. Die in der Folge von Fusionsgegnern innerhalb der DVU initiierte gerichtliche Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. Landtagswahlen Kein Einzug in Die NPD nahm im Jahr 2011 an allen sieben Landtagswahlen teil. ein drittes Es ist ihr trotz aller Bemühungen nicht gelungen, neue Wähler zu Landesparlament gewinnen und in ein drittes Landesparlament einzuziehen. Selbst die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung konnte nicht bei allen Wahlen erreicht werden. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar erreichte die Partei 0,9 % der Stimmen und blieb damit unter der für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung wichtigen 1 %-Hürde. Trotz eines finanziell und personell aufwändigen Wahlkampfes verfehlte die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März mit einem Stimmenanteil von 4,6 % das im Vorfeld bereits sicher geglaubte Ziel, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in ein drittes Landesparlament einzuziehen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielt die NPD bei den Landtagswahlen am 27. März 1,0 % bzw. 1,1 % der Stimmen und erreichte zumindest das Minimalziel zur Teilhabe an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Zur Bremischen Bürgerschaftswahl am 22. Mai trat die NPD erstmals seit 1999 wieder mit eigenen Wahlvorschlägen an und erreichte in den beiden Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven einen Gesamtstimmenanteil von 1,6 %. Den angestrebten Einzug in die Bremische Bürgerschaft verfehlte sie deutlich. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September gelang der NPD - nach 2009 in Sachsen - erneut der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Mit 6 % der Zweitstimmen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 125 (2006: 7,3 %) ist die NPD mit fünf Abgeordneten (2006: sechs Abgeordnete) im Landtag vertreten. Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 18. September verfehlte die NPD den angestrebten Einzug in das Landesparlament mit 2,1 % der Zweitstimmen (2006: 2,6 %) deutlich. Unter dem Kampagnenmotto "Kampf um Berlin" hatte die Berliner NPD einen weitgehend auf Provokationen basierenden Wahlkampf geführt. 1.4 Die Neonazi-Szene gewinnt an Zulauf Das Internet wird gezielt zur Vernetzung informeller Gruppen und Verbreitung der Ideologien genutzt. Die Szene in München strukturiert sich neu. Martin Wiese verstärkt seine Aktivitäten und strebt überregionale Netzwerke an. Neonazis verstärken die Zusammenarbeit mit der NPD und den Bürgerinitiativen Ausländerstopp. Im Spektrum der parteifreien Rechtsextremisten, der so genannten Freien Kräfte, stellen die Neonazis einschließlich der Autonomen Nationalisten (etwa 50 Personen) mit rund 700 Personen wie im Vorjahr den größten Anteil. Das Personenpotenzial der hauptsächlich subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der Skinheads stagniert bei etwa 300 Personen. Die in den letzten Jahren beobachtete Strukturverschiebung, die einen Bedeutungsverlust der Subkultur rechtsextremistischer Skinheads und einen Zuwachs neonazistischer Personenzusammenschlüsse zur Folge hatte, setzte sich nicht fort. Die Neonazi-Szene besteht heute überwiegend aus regionalen losen Personenzusammenhängen, die in der Regel zehn bis zwanzig Mitglieder haben. Der Anteil der klassischen Kameradschaften, die noch über eine gewisse Organisationsstruktur verfügen, geht weiter zurück. Mit dem Verzicht auf Strukturen wol- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 126 len Neonazis Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungen erschweren. Die fehlende Organisationsdichte wird gruppenübergreifend durch den Einsatz des Internets als zentrales Kommunikationsund Vernetzungsmittel ersetzt. Die Verbreitung von Informationen oder Koordinierung von Aktionen wird u.a. auch durch die Möglichkeit, in passwortgeschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren, erleichtert. Netzwerke gewinnen an Bedeutung Größtes In der bayerischen Szene etablierten sich zwei überregionale bayerisches und ein regionales kameradschaftsübergreifendes Netzwerk, die Neonazi-Netzwerk über das Internet vernetzt sind. Das Freie Netz Süd (FNS) ist mit etwa 20 Gruppierungen und etwa 100 bis 150 Anhängern das größte und schlagkräftigste neonazistische Netzwerk in Bayern. Das FNS war maßgeblich an der Organisation und Durchführung des "Arbeiterkampftags" an 1. Mai in Heilbronn/Baden-Württemberg beteiligt. Die Veranstaltung unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" war mit 750 Teilnehmern 2011 die zentrale Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai im süddeutschen Raum. Als Vertreter des Versammlungsleiters trat der FNS-Aktivist Norman Kempken auf. Als Redner sprachen u.a. der FNS-Unterstützer und Szene-Publizist Jürgen Schwab und Karl Richter, Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp in München. Im Rahmen einer Mobilisierungskampagne führte das FNS vorwiegend in Nordbayern zahlreiche Flugblattund Aufkleberaktionen durch und organisierte am 2. April eine "Aktionsfahrt" zu Flugblattverteilungen in München, Augsburg, Ansbach und Heilbronn. An den Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 100 Aktivisten vom Nationalen Bündnis Niederbayern, der Kameradschaft München, der Kameradschaft Nationales Augsburg und von FNS-Gruppen aus Nürnberg, Fürth und Erlangen. Der Freie Widerstand Süddeutschland stellt mit 30 bis 50 Personen das zweite überregionale Bündnis dar, auf regionaler Ebene ist das Nationale Bündnis Niederbayern mit etwa 50 Aktivisten Aktionsorientierte aktiv. Die Bündnisse sind aktionsorientiert, die beteiligten KameBündnisse radschaften führen gemeinsame Kampagnen und Veranstaltungen durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 127 Aufbau und Erscheinungsformen der Netzwerke sind gänzlich darauf ausgerichtet, möglichst keine Organisationsund Personenzusammenhänge offenzulegen und keine Angriffspunkte für ein Verbotsverfahren zu bieten. Netzwerke ermöglichen ein flexibles Agieren, so dass die Aktivitäten des Freien Netzes Süd trotz der 20-monatigen Haft des informellen Führers Matthias Fischer aufrecht erhalten werden konnten. Die Neonazi-Szene München im Umbruch Die etwa 80 Personen umfassende Münchner Neonazi-Szene befindet sich seit Anfang 2011 im Umbruch. Neben der Auflösung von Kameradschaften gab es zahlreiche Versuche, die Szene neu zu ordnen und übergreifende Strukturen zu bilden. Ehemalige Angehörige der aufgelösten Kameradschaften Freie Nationalisten München und Nationale Solidarität Bayern gründeten im Frühjahr die Kameradschaft Nord. Innerhalb dieses Neuaufbaus der Münchner Szene nimmt der Schlüsselrolle Rechtsterrorist Martin Wiese eine Schlüsselrolle ein. Ihm gelang des Martin Wiese es, alte Strukturen wieder aufzubauen und inaktive Protagonisten zu reaktivieren. Auf Initiative von Wiese finden Koordinierungstreffen statt, bislang selbständig agierende Kameradschaften beteiligen sich nunmehr an gemeinsamen Aktionen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 128 Martin Wiese gründet eigene Kameradschaft Im Juli gründete Wiese die Kameradschaft Geisenhausen, die sich dem regionalen neonazistischen Netzwerk Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) anschloss. Das NBN ist wiederum im überregionalen Netzwerk Freies Netz Süd eingebunden. Innerhalb dieser Netzwerke verstärkt Wiese seine Aktivitäten. Er nimmt an Kameradschaftstreffen teil, referiert über seinen politischen Werdegang und die Zeit während seiner Haft und beteiligt sich an verschiedenen Demonstrationen. Wiese gilt in der Szene als Märtyrer und findet vor allem unter jüngeren Aktivisten Anhänger. Dies nutzt er, um Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen zu knüpfen. Die Zahl öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene ist nicht zuletzt aufgrund der Aktivitäten von Wiese deutlich gestiegen. Wiese verfolgt - wie bereits vor seiner Verhaftung im Jahr 2003 - das Ziel, alle Neonazi-Gruppierungen zu vereinigen und ein bayernweites Netzwerk unter seiner Führung aufzubauen. Kontaktverbote Seit seiner Haftentlassung im August 2010 steht Wiese unter Führungsaufsicht. Während dieser Zeit ist es ihm verboten, zu seinen früheren Mittätern Karl-Heinz Statzberger, Alexander Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 129 Mätzing und Thomas Schatt Kontakt aufzunehmen. Trotz der Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen, bei denen auch die damaligen Mittäter anwesend waren, konnte bislang keine direkte Kontaktaufnahme nachgewiesen werden. Beim so genannten "Heldengedenken" am 13. November in Zusammenarbeit Wunsiedel traf sich Wiese mit dem führenden Aktivisten des mit dem in Bayern größten neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Freien Netz Süd Süd (FNS), Matthias Fischer. Das "Heldengedenken" war eine vom FNS organisierte Demonstration der so genannten Freien Kräfte am Volkstrauertag, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!" stand. Fischer trat am 1. Februar 2010 eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen verlängerte sich seine Haftzeit bis Ende September 2011. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung kündigte Fischer an, sich wieder "ungebrochen und mit vollem Einsatz im Nationalen Widerstand" zu engagieren. Von einer engeren Zusammenarbeit der beiden führenden bayerischen Neonazis ist auszugehen. Martin Wiese betreibt im Internet die Homepage NSB-Deutschland. Nach eigenen Angaben soll das Internetportal der Vernetzung von Organisationen der rechtsextremistischen Szene in Bayern und später in ganz Deutschland dienen und alle "nationalpolitischen Strömungen" innerhalb des "Nationalen Widerstandes" eine Plattform bieten. Zudem betreibt Wiese über die Internetpräsenz einen Versandhandel, dessen Erlöse ausschließlich dem "politischen Kampf" zu Gute kommen sollen. Das Kürzel NSB stand anfangs für Nordic Sports Bekleidung, wird heute aber in der Szene mit Nationale Sozialistische Bewegung übersetzt. Domaininhaberin der Homepage ist die Lebensgefährtin des Martin Wiese. Am 27. Mai durchsuchte die Polizei deren Wohnung, weil auf der NSB-Internetseite ein Video verlinkt war, dessen Inhalt mehrfach den Straftatbestand des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verwirklicht. Zusammenarbeit NPD/BIA und Freie Kräfte Nachdem zahlreiche Neonazis im Jahr 2008 die NPD verlassen hatten, arbeiten diese nun wieder intensiver mit der NPD bzw. den Bürgerinitiativen Ausländerstopp (BIA) zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 130 Kooperation Im Raum München kooperieren Freie Kräfte verstärkt mit der mit der BIA-München und unterstützen diese z.B. bei der Verteilung BIA München von Flugblättern im Rahmen der am Schuljahresbeginn gestarteten Schulhof-Offensive. Bereits seit Gründung der BIA-München im Jahr 2007 gab es eine Zusammenarbeit mit den Freien Kräften. Mitglieder verschiedener Kameradschaften traten der BIA bei, die sich als "parteiübergreifendes Sammelbecken der inländerfreundlichen Opposition in München" bezeichnete. Am 13. September verteilten Aktivisten der BIA-München im Rahmen einer so genannten Schulhof-Offensive an Münchner Gymnasien und Realschulen Flugblätter mit dem Titel "Anti-deutsche Gewalt ist Alltag! Es ist genug! BIA inländerfreundlich". An der Aktion beteiligten sich Angehörige der Kameradschaft Nord und Kameradschaft München wie Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger. Aktivisten mehrerer Münchner neonazistischer Kameradschaften verteilten am 12. Oktober rund 1.000 Flyer der BIA-München Flyer gegen mit der Aufschrift "700 Billiglöhner/Asylbewerber demnächst in Asylbewerberihrer Nachbarschaft!" an Haushalte und Passanten im Umfeld unterkunft eines geplanten Heims für Asylbewerber in München/Berg am Laim. Als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes zeichnet auf den Flyern das Münchner Stadtratsmitglied der BIA, Karl Richter, mit der Anschrift des Rathauses München. Motivation für die intensivere Zusammenarbeit dürfte das Ziel des BIA-Vorsitzenden Karl Richter sein, das Stadtratsmandat im Münchener Rathaus zu halten bzw. weitere Mandate zu erringen. Ohne personelle Unterstützung durch die Neonazi-Szene ist dies kaum zu realisieren. Auf der Homepage des Freien Netzes Süd, die auf die Homepage der BIA-München verweist, wird die Zusammenarbeit wie folgt begründet: "Seit Monaten arbeiten bereits parteiunabhängige Kräfte mit der Wählergemeinschaft der BIA in der bayerischen Landeshauptstadt intensiv zusammen. ... Ziel dieser Kooperation ist langfristig nicht nur den Stadtratsplatz von Karl Richter weiter zu behaupten, sondern möglichst im Münchner Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen noch weitere Sitze zu erkämpfen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 131 Im Raum Nürnberg ist das Verhältnis zwischen Neonazi-Szene und NPD bzw. der BIA-Nürnberg ambivalent. Gegenüber dem NPD-Landesverband distanzieren sich große Teile der NeonaziSzene, da dessen politische Linie eines vorwiegend parlamentarischen Agierens nicht der revolutionären Vorstellungen von Freien Nationalisten in Bayern entspricht. Anders verhält es sich auf Zusammenarbeit lokaler Ebene. Dort findet aufgrund persönlicher Kontakte und auf lokaler Ebene ideologischer Gemeinsamkeiten eine Zusammenarbeit beider Lager statt. Es bestehen enge Verbindungen des Freien Netzes Süd unter Führung von Matthias Fischer mit dem Stadtratsmitglied der BIA-Nürnberg, Sebastian Schmaus. In der Oberpfalz nehmen Neonazis zunehmend Führungspositionen innerhalb der NPD wahr. Sowohl der Vorsitzende des Bezirksverbands als auch sein Stellvertreter sind im Freien Netz Süd aktiv. Im NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz wurde am 2. Oktober Daniel Weigl zum neuen Bezirksvorsitzenden und Robin Siener zu seinem Stellvertreter gewählt. Daniel Weigl ist Aktivist des überregionalen neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Süd und seit März Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Cham/Schwandorf. Robin Siener, ist ebenfalls FNS-Aktivist und seit August auch Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Regensburg. Nach der Wahl kündigte Daniel Weigl an, künftig verstärkt öffentlichkeitswirksame Aktionen und parteiinterne Veranstaltungen zu organisieren, sowie die Zusammenarbeit mit den parteifreien Kräften des nationalen Lagers zu intensivieren. Nach dem formellen Teil des Parteitages referierte Martin Wiese über seine Erfahrungen im "nationalen politischen Kampf", insbesondere über die "Wiedervereinigung" der freien Kräfte im Großraum München und deren Zusammenarbeit mit der BIA-München. Nutzung des Internets für rechtsextremistische Zwecke Im Internet sind mittlerweile alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, Kameradschaften und Publikationen mit einer eigenen Homepage vertreten. Besonders gefragt sind nationale Diskussionsforen und ChatVernetzungen Rooms, aber auch unpolitische Internetseiten wie facebook im Internet und Lokalisten werden für rechtsextremistische Vernetzungen missbraucht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 132 In Chat-Foren und auf Webseiten finden Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen. So wurde nach einer rechtsextremistischen Demonstration am 18. Dezember in Schwandorf unter dem Motto "Verfassungsschutz und linke Hasspresse abschalten!" ein Bericht mit Bildern von Gegendemonstranten auf der Internetseite des Freien Netzes Süd veröffentlicht. Veröffentlicht wurde auch eine Nahaufnahme eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit Namen und der Bildunterschrift "Seite an Seite mit Linkskriminellen". Weiter wurden im Bericht Journalisten als "belehrungsresistente Giftmischer der Schweinejournaille" betitelt, die "eines Tages wohl an ihren eigenen gezüchteten Früchten ersticken" werden. Am 22. August stellte die Polizei auf der Internetplattform facebook unter der Rubrik des Memminger Bündnisses "Memmingen gemeinsam gegen Rechts" den Kommentar "Vielleicht mal ne Bombe reinschmeissen" eines Users fest, der damit den Treffort des Bündnisses meinte. Der ermittelte Tatverdächtige, der wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat angezeigt wurde, sympathisiert mit rechtsextremistischem Gedankengut. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 133 1.5 Gewalttätige Aktionen in Franken Innerhalb der parteifreien rechtsextremistischen Szene ist ein deutlich erhöhtes Aggressionsund Gewaltpotenzial festzustellen. Die Anwendung von Gewalt gegen den jeweiligen politischen Gegner wird als legitimes Mittel angesehen. Im Visier der rechtsextremistischen Szene sind auch Bürger und Vereinigungen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. Im fränkischen Raum kommt es seit geraumer Zeit überdies vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, die Ende des Jahres an Heftigkeit zugenommen haben. So kam es am 28. November zu Übergriffen auf Teilnehmer einer Mahnwache gegen Rechtsextremismus im mittelfränkischen Weißenburg. Eine Gruppe vermummter Personen attackierte diese vor dem Jugendzentrum mit Böllern. Die Neonazi-Kameradschaft Freie Nationalisten Weißenburg verharmloste diesen Vorfall auf ihrer Homepage. Am 14. Dezember wurden die Fensterscheiben des Treffpunktes der linksextremistischen Szene KOMM e.V. in Nürnberg beschädigt. In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember wurde die auch von Rechtsextremisten regelmäßig besuchte Gaststätte Rumpelstilzchen (ehemals "ValAngriff auf halla") in Nürnberg von mehreren vermummten Personen angeGaststätte griffen. Die Täter verschafften sich gewaltsam Zugang, verletzten die anwesenden Personen mit Pfefferspray, warfen Stühle und Tische um und zertrümmerten die Fensterscheiben, wobei sie mehrmals "Scheiß Nazis" riefen. In einem Artikel auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal indymedia wurde der gewaltsame Überfall als notwendige und erfolgreiche "Antwort" auf rechtsextremistische Aktionen dargestellt. Das Stadtviertel habe "bewiesen, dass es in der Lage ist, sich zu wehren." In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember wurde der Wagen des langjährigen Sprechers des Gräfenberger Bürgerforums demoliert, alle Scheiben eingeschlagen, die Reifen zerstochen und die Türschlösser mit Bauschaum besprüht. Bei zwei weiteren Vorfällen im Großraum Nürnberg Ende 2011 und Anfang 2012 wird ermittelt, inwieweit ein rechtsextremistischer Hintergrund besteht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 134 1.6 Exekutivmaßnahmen - Sonstige Entwicklungen 1.6.1 Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Am 21. September hat das Bundesministerium des Innern die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) verboten. Im Rahmen der damit verbundenen Durchsuchungen war in Bayern die Wohnung eines langjährigen HNG-Aktivisten betroffen. Dabei wurden rechtsextremistisches Propagandamaterial, mehrere Schreckschusswaffen, Schlagstöcke und Messer sichergestellt. Die 1979 gegründete HNG war mit etwa 600 Mitgliedern die Durchsuchungen größte neonazistische Organisation in Deutschland. In Bayern in Bayern gehörten ihr etwa 50 Personen an. Die HNG lehnte den demokratischen Rechtsstaat ab, verherrlichte den Nationalsozialismus und richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Erklärtes Ziel der Organisation war die Betreuung und Unterstützung von "nationalen Gefangenen". Hierzu zählte auch der Rechtsterrorist Martin Wiese. Hauptaufgabe war die Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Unter dem Motto "Drinnen wie draußen eine Front" bestärkte die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung "Kampf gegen und motivierte sie, ihren "Kampf gegen das System" fortzusetdas System" zen. Straffällig gewordene Rechtsextremisten sollten nicht resozialisiert, sondern im rechtsextremistischen Spektrum verankert bleiben. Auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese wurde während seiner Haftzeit von der HNG betreut und erhielt unentgeltlich deren monatlich erscheinende Vereinspublikation "Nachrichten der HNG". Mit dem Verbot der HNG ist es gelungen, der rechtsextremistischen Szene ein wichtiges, netzwerkbildendes Organ zu entziehen. Die Szene wird nach dem Verbot neue Wege suchen, um die Gefangenenbetreuung von Gleichgesinnten fortzuführen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 136 Die Versammlungen konnten die Erwartungen der Veranstalter jedoch nur teilweise erfüllen. Während die Demonstration am 30. Juli zahlenmäßig hinter den Erwartungen der Szene zurückblieb, war die Demonstration am Volkstrauertag mit etwa 250 Teilnehmern aus Sicht der Veranstalter, die mit lediglich 100 bis 200 Teilnehmern rechneten, ein Erfolg. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtsextremistische Szene künftig verhalten wird. 1.7 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 1.7.1 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2010 2011 aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 0 Körperverletzungen 51 50 Brandund Sprengstoffdelikte 0 2 Landfriedensbruch 0 1 Erpressung 1 0 sonstige Gewalttaten 5 4 gesamt 58 57 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 85 93 Propagandadelikte 1.116 1.125 sonstige Straftaten 63 80 Nötigung/Bedrohung 18 15 Volksverhetzung 173 196 gesamt 1.455 1.509 Straftaten insgesamt 1.513 1.566 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 137 In Bayern wurden im Jahr 2011 57 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2010: 58). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, es wurden aber auch zwei Brandanschläge registriert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von den 57 Gewalttaten waren 24 (2010: 32) allgemein neonazistisch motiviert; 16 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2010: 18). 31 (2010: 23) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Zwei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2010: 3). Insgesamt konnten 46 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 56 Tatverdächtige ermittelt, darunter drei Frauen. 35 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2010 gehört mit 39 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, 15 Tatverdächtige gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, zwei Tatverdächtige waren noch jünger. Die Ende 2011 aufgedeckte Mordserie dokumentiert erstmals, dass Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus gezielt strategische Gewalttaten geplant und auch umgesetzt haben. Die "Zwickauer Terrorzelle" hat in den Jahren 2000, 2001 Neue Form des und 2005 insgesamt fünf ihrer Morde in Bayern begangen. Inpolitisch nerhalb der rechtsextremistischen Szene in Bayern konnte ein motivierten derart politisch motivierter Terrorismus bislang nicht festgestellt Terrorismus werden. In Bayern werden rechtsextremistische Gewalttäter derzeit selten aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2011: 24 der insgesamt 57 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2011: bei 27 von 46 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Zwei Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht aktuell nach wie vor bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 138 rechtsextremistischen Skinheads. Bei zehn von 46 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt. Beispiele für Ein Beispiel für eine fremdenfeindliche Gewalttat war der Angriff Gewalttaten eines 28-Jährigen am 18. Januar in München. Der stark alkoholisierte Mann pöbelte in den Abendstunden auf offener Straße eine 41-jährige Türkin und ihren Begleiter an und beleidigte die Frau mit den Worten "Hure, scheiß Kanacken" und "Heil Hitler". Anschließend schlug er auf ihren Begleiter ein. Nachdem die Geschädigten später mit mehreren Bekannten erneut auf den Tatverdächtigen traf, zog dieser ein Klappmesser und beleidigte die Gruppe. Die Gruppe konnte den Tatverdächtigen überwältigen und ihm das Messer abnehmen. Sie hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Bei der Festnahme rief er nochmals in Richtung der Gruppe "Scheiß Nigger" und mehrmals "Heil Hitler". Ebenfalls fremdenfeindlich motiviert war die Gewalttat eines 23-Jährigen aus Freyung-Grafenau gegen einen 14-jährigen Schüler afghanischer Abstammung. Der Tatverdächtige schlug am 16. April grundlos mit dem Ellbogen gegen die Brust des Schülers und zog anschließend mit zwei weiteren Personen randalierend durch Grafenau. Dabei rief die Gruppe mehrfach "Sieg Heil". Alle Personen standen unter Alkoholeinfluss. Antisemitische Antisemitisch motiviert war die Gewalttat von drei Skinheads geGewalttat gen einen aus Lettland stammenden 35-jährigen Mann. Dieser ging am 9. Juni in Schwarzach, Landkreis Straubing-Bogen, spazieren, als er von drei Angehörigen der Skinhead-Szene gefragt wurde, ob er Jude sei. Unmittelbar danach schlug die Gruppe auf ihn ein. Als das Opfer bereits am Boden lag, wurde es auch noch mit den Füßen getreten. Die drei Skinheads flüchteten. Das Opfer erlitt eine Gehirnerschütterung, einen Nasenbeinbruch und mehrere Rippenbrüche. Ein 19-jähriger Neonazi traf am 13. November in Neumarkt i.d.OPf. mit einer weiteren Person auf eine Gruppe von vier Punkern. Der Beschuldigte beleidigte diese als "linke Zecken" und "Assi-Pack". Als sich die vier Punker daraufhin entfernten, versetzte der Beschuldigte einem 16-Jährigen einen Faustschlag von hinten ins Genick. Weitere Körperverletzungen wurden durch das sofortige Eingreifen einer Polizeistreife, die auf den Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 139 Vorfall aufmerksam wurde, verhindert. Der Beschuldigte, der noch während des Polizeieinsatzes versuchte, weiter gewalttätig gegen die Punker vorzugehen, wurde vorläufig festgenommen. Gegen die Festnahme leistete der erheblich Alkoholisierte unter Mithilfe seines Begleiters heftigen Widerstand. Als am 23. April zwei 26-Jährige ein Lokal in Regensburg verließen, wurden sie von einem stark alkoholisierten 32-Jährigen mit den Worten "Sieg Heil" begrüßt. Der Beschuldigte zeigte zudem den "Hitlergruß" und fragte die beiden Geschädigten: "Hey, seid ihr Zecken?". Ohne eine Antwort abzuwarten, schlug der Beschuldigte beiden Personen mit der Faust ins Gesicht. Bei der Gegenwehr wurde der Beschuldigte ebenfalls verletzt. 1.7.2 Sonstige Straftaten Die Zahl der sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist angestiegen. In Bayern wurden 2011 insgesamt 1.509 (2010: 1.455) Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.249 neonazistisch (2010: 1.240), 158 fremdenfeindlich (2010: 123) und 102 antisemitisch motiviert (2010: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.125; 2010: 1.116), aber u.a. auch um Volksverhetzung (196; 2010: 173) und Sachbeschädigungen (93; 2010: 85). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Sachschaden Schmierereien entstand im Jahr 2011 ein Sachschaden von rund 418.965 Euro (2010: etwa 444.980 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 140 1.8 Personenpotenzial in Bayern 2009 2010 2011 Parteien NPD 900 900 900 DVU 700 400 300 Subkulturell geprägte 500 300 300 Rechtsextremisten Neonazis 500 700 700 Sonstige Rechtsextremisten 300 300 400 GESAMT 2.900 2.600 2.600 davon gewaltbereit 1.000 1.000 1.000 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichAblehnung der net, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen. StattdesGrundlagen der sen wird eine autoritäre Regierungsform angestrebt, die mit der Demokratie freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Damit geht zumeist ein offener oder verdeckter Antisemitismus Antisemitismus einher. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus EINE KAMPAGNE DER Nicht alle Rechtsextremisten bedienen sich gleichmäßig dieser Stereotypen. Manchmal sind - je nach Interessenlage - auch nur Teilaspek- = Keine weiteren Finanhilen Deutschlands tür te bestimmend. So treten seit südeuropäische Pistesigten! Der ständige EurReftungssofirm ESM dar ichtin Kratt rein. > Die goflen Banken und Fonds müssen über eine einigen Jahren in der PropaUmsehldung der sudeuropäischen Steatsanlhan an den Kosten der Krise beialigt werden! ganda von Rechtsextremisten >= Raus aus dem Eur! Es muß ein verkassungs: rechfich abgesicherter Plan zum Ausstieg aus m m-ouro.de der Währungsunion erarbeitet werden! sozialund wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen soll aus den Sorgen der Bevölkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital geschlagen werden. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Fundamental Auch die Diskussion um den Bau von Moscheen wird für rechtsantiislamische extremistische Agitationen genutzt. Rechtsextremisten propaHaltung gieren eine fundamental antiislamische Haltung, indem sie jedweder Form muslimischen Lebens die Daseinsberechtigung in Deutschland absprechen. Das Thema Islam wird häufig dazu genutzt, Ängste vor muslimischen Mitbürgern zu schüren und vor einer vermeintlichen Islamisierung und Überfremdung zu warnen. Völkischer Als prägendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD Nationalismus einen völkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das Funktionieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volksgemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: {Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3) Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 143 2.2 Autonome Nationalisten (AN) Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder der Polizei bemühen sich Teile der rechtsextremistischen Jugend-Szene um ein Erscheinungsbild, das sich dem Auftreten der linksextremistischen Szene annähert. Dabei gewinnt das Phänomen AN verstärkt an Attraktivität; es handelt sich dabei um Neonazis, die sowohl dem Äußeren nach als auch in ihren Aktionsformen den linksextremistischen Autonomen ähnlicher sind als den klassischen Rechtsextremisten. Zum Schwarzes Outfit gehören idealtypisch schwarze Kapuzen-Pullis, SonnebrilOutfit len, Basecaps und HipHop-Hosen, wobei auch das Tragen von "Palästinensertüchern" möglich ist. In Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt von jugendlichen Nachwuchsaktivisten übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" dabei sein, ohne sich von einer Partei oder Kameradschaft vereinnahmen zu lassen. Auch ist eine tiefere ideologische Auseinandersetzung mit historischen Fragen wie bei den "klassischen" Neonazis nicht erforderlich. Autonome Nationalisten stellen somit weniger eine ideologische als vielmehr eine strategisch-aktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Jugendlichen entgegen. Das provokante und zugleich AnonymiProvokation tät bietende Outfit kommt bei Jugendlichen gut an. Ohne Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel können zudem Nachteile und Schwierigkeiten in der Schule, im Elternhaus oder bei Freunden vermieden werden. Sowohl in der bayerischen Neonazi-Szene als auch bei den übrigen Rechtsextremisten haben sich in den letzten Jahren die typischen Elemente der AN durchgesetzt. Bei Demonstrationen fallen vor allem die jüngeren Teilnehmern durch die optische Nähe zu linksextremistischen Autonomen auf. Auch wenn die Übernahme des äußeren Erscheinungsbildes der AN zunimmt, gibt es in Bayern nur wenige Gruppen, die sich selbst den AN zuordnen; diese sind hauptsächlich im Internet aktiv und wollen auf diese Weise "Größe" demonstrieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 144 2.3 Die Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine herausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages bewegt sich mit etwa 1.000 Seiten seit Jahren auf konstant hohem Niveau. Auch Parteien wie die NPD haben den Stellenwert eines Internetauftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages. Aktivitäten Rechtsextremisten entdecken vermehrt auch die interaktiven in sozialen Möglichkeiten des Web 2.0, indem sie ihr Gedankengut über Netzwerken grundsätzlich unpolitische Plattformen wie facebook oder YouTube verbreiten. Nach und nach gewinnen aber auch szeneinterne Foren und Netzwerke an Bedeutung. Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen Rechtsextremisten auch das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch und informieren so z.B. über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen. Seit einigen Jahren gibt es immer mehr Internetradios, in denen Rechtsextremisten als Administratoren und Moderatoren rund um die Uhr eigene Kommentare und Musiktitel deutscher und internationaler Skinhead-Bands verbreiten. Die Homepages bieten häufig noch weitere Angebote wie Chats und Diskussionsforen, die jedoch meist anmeldepflichtig sind. "Menschen die bislang noch nicht in den Kontakt mit politischer Musik gekommen sind, soll durch das unverbindliche Hören unserer Lieder die 'Angst' vor diesen Musikrichtungen genommen werden." (www.radio-fsn.de) RechtsextreDas Programmangebot besteht überwiegend aus rechtsextremismistische Musik tischer Musik. Gelegentlich werden auch indizierte bzw. strafbare im Internet Titel gespielt. Als Wortbeiträge werden Anmoderationen für Musiktitel, Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte, Demonstrationen, Vertriebe und CDs gesendet. Während sich frühere Radioprojekte ausschließlich dem Thema Musik widmeten, behandelt beispielsweise das in Weiden i.d.OPf. ansässige Radio FSN in moderierten, herunterladbaren Sendungen auch Themen zur " Ausländerproblematik" und gibt "ungeschulten Kameraden" Tipps für den politischen Kampf, Aktions- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 145 Vorteile des Internets aus rechtsextremistischer Sicht - Das Internet unterstützt die rechtsextremistische Szene in ihrer Netzwerkbildung. Zu Demonstrationen und Kampagnen werden anlassbezogene Sonderseiten ins Netz gestellt. Des Weiteren kommunizieren Rechtsextremisten in zugangsgeschützten Foren und können dort auch spontane Aktionen verabreden. - Vor allem junge Menschen fühlen sich durch das Internet mehr angesprochen. So findet auf Weblogs und anderen Internetportalen ein reger Gedankenaustausch innerhalb der rechtsextremistischen Szene statt. - Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgehend risikolos und bei Bedarf anonym verbreitet werden. Dies gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten, die vornehmlich von ausländischen Szene-Providern angeboten wird. - Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen können durch das Internet mit geringem finanziellem Aufwand erhalten werden. Auf den Webseiten von rechtsextremistischen Bands wird zum Teil Musik kostenlos zum Download angeboten. Szenetypische Kleidung, Musik-CDs sowie sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Inhalt sind im kommerziellen Versandhandel im Internet erhältlich. - Die Möglichkeiten des Internets, wie z. B. Chat-Rooms oder Skype-Konferenzen, kommen der aktionistischen Ausrichtung der rechtsextremistischen Szene entgegen. - Eine Auseinandersetzung mit dem "politischem Gegner" findet in Chat-Foren und Webseiten oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, Stadträte, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 146 hinweise und Demonstrationstermine sowie Infos über aktuelle Ereignisse wie z.B. laufende "politische" Strafprozesse. 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche Viele Jugendliche sind in ihrer politischen Überzeugung, ihren Werten und ihrer Weltanschauung noch nicht gefestigt und deshalb für die NS-Ideologie anfälliger. Musik ist dabei für Jugendliche ein wichtiges Mittel zur Identifikation und zum Ausdruck von Lebensgefühlen und Emotionen. Verschiedene Musikstile ermöglichen - verbunden mit typischer Kleidung und szeneeigenen Symbolen - eine Selbstzuordnung zu verschiedenen Subkulturen. Dies macht sich die rechtsextremistische Szene zu Nutze. In der rechtsextremistischen Musik-Szene gibt es - entsprechend der verschiedenen "rechten" Subkulturen - ein breites Spektrum Verschiedene an Stilrichtungen und Sängern: Skinhead-Musik, NS-Black-MeStilrichtungen tal, NS-Hatecore, Neofolk, NS-HipHop, NS-Techno und diverse Liedermacher. Rechtsextremistische Musik ist nicht homogen. Hauptströmungen sind zwar die Musik von Skinhead-Bands und Liedermachern. Daneben gibt es aber auch die rechtsextremistisch beeinflusste Musik in Bereichen wie der Black-Metal-Szene. Es geht nicht mehr nur um stumpfsinnige Rockmusik mit unverständlich gesungenen Texten. Es werden neben rassistischen, ausländerfeindlichen, antisemitischen und nationalistischen Inhalten auch vermehrt soziale Missstände und der Kampf gegen das bestehende politische System thematisiert. Rechtsextremistische Musik ist nicht allein das Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Vielmehr sind soziale Erfahrungen und gruppendynamisches Erleben ein wesentlicher Faktor, um in die rechtsextremistische Szene abzugleiten. Dennoch ist rechtsextremistische Musik als Träger rechtsextremistischen Gedankenguts für jede Art von Rechtsextremisten von großer Bedeutung, um Nachwuchs zu ködern. Vor allem die NPD bzw. ihre Jugendorganisation JN und Angehörige der Neonazi-Szene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von "Schulhof-CDs" oder Comics an Schulen und Jugendeinrichtungen gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof) Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 148 Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch eingeschränkt, Skinhead-Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2011 fanden in Bayern zehn Konzerte mit durchschnittlich etwa 80 Teilnehmern statt. Im Jahr 2005 lag der Schnitt bei 17 Konzerten noch bei rund 200 Rechtsextremisten je Konzert. 3. Strukturen 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 6.300 900 Vorsitzender Holger Apfel Ralf Ollert Gründung 1964 Sitz Berlin Die Aktivitäten der NPD zielen darauf ab, die bestehende Ordnung durch das Ideal der "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" stellt aus Sicht der NPD eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen gemäße und damit annehmbare staatliche Ordnung dar und dient als Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende bis wohlwollende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 149 Das im Juni 2010 verabschiedete neue Parteiprogramm steht in der ideologischen Tradition des bisherigen Programms. Es ist weiter von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der Volksgemeinschaft in einer völkischVölkischer kollektivistischen Auslegung fest. Kollektivismus So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der Volksgemeinschaft sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Die NPD Ablehnung der macht aus ihrer offenen Gegnerschaft zur freiheitlichen demokrafreiheitlichen tischen Grundordnung auch kein Hehl: So schrieb der Bundesvordemokratischen sitzende der NPD, Holger Apfel, in der "Deutschen Stimme": Grundordnung "Die NPD ist eine Partei, die sich bewußt als Fundamentalopposition versteht. Eine Zusammenarbeit mit den Feinden unseres Volkes kommt niemals in Frage." (Deutsche Stimme, November 2011, Seite 12) Durch die Öffnung der NPD Mitte der 1990er Jahre für Neonazis fand auch eine verstärkte Hinwendung zu neonazistischen Inhalten statt. So hat die NPD ihre Agitation zur "sozialen Frage" verstärkt und versucht, sich mit dem Motto "Sozial geht nur national" den Anschein einer sozialen Protestpartei zu geben. Sie Anschein einer will damit die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arsozialen beitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Protestpartei Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 150 Damit soll eine Krisenstimmung geschaffen werden, die den Angriff gegen den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung rechtfertigen soll. Vier-Säulen-Strategie Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, hat die Partei 1997 ein auf zunächst drei "strategische Säulen" gestütztes Konzept entwickelt. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: - "Kampf um die Köpfe" - "Kampf um die Straße" - "Kampf um die Parlamente" Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die "völkisch-nationale Programmatik" soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen, wie Aufmärsche und Demonstrationen, Präsenz gezeigt und andererseits der Bürger mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei auf allen Ebenen. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem im Herbst 2004 als vierte Säule eingefügten "Kampf um den organisierten Willen" erstrebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Organisationsstruktur Die Partei mit Sitz in Berlin zählt bundesweit etwa 6.300 Mitglieder (2010: 6.600). Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. BundesHolger Apfel neuer vorsitzender ist seit November Holger Apfel. Dem aus derzeit 19 Bundesvorsitzender Personen bestehenden Bundesvorstand gehören mehrere Mitglieder mit neonazistischem Hintergrund an. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) wird in Riesa/Sachsen herausgegeben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 151 Der Landesverband Bayern umfasst wie im Vorjahr rund 900 MitLandesverband glieder, darunter eine wieder zunehmende Zahl von AngehöriBayern gen der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 33 Kreisverbände, von denen einige öffentlich nicht in Erscheinung treten. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet. Seine Stellvertreter sind Sascha Roßmüller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB), sowie Karl Richter, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp München. Für die NPD und den Landesverband Bayern ist das Internet ein fester Bestandteil zur Verbreitung ihrer Ideologie. Neben einer eigenen Website nutzen sie auch soziale Netzwerke. Die NPD und deren Jugendverband Junge Nationaldemokraten (JN) unterhalten Verbindungen zu nationalistischen Personen und Organisationen im europäischen Ausland. So trat der Auslandskontakte NPD-Funktionär Robin Siener am 5. März als Redner bei einer Demonstration in der Tschechischen Republik auf. Zum Jahresende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion". Die in der Folge von Fusionsgegnern innerhalb der DVU initiierte gerichtliche Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 152 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 - Vorsitzender Michael Schäfer Keine aktuelle Führungsstruktur Gründung 1969 Sitz Halberstadt/ Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, gegenüber der Mutterpartei ein eigenständiges und radikales Profil zu entwickeln. So hat sie für sich reklamiert, der "sozialrevolutionäre Flügel innerhalb der NPD" zu sein. Durch die Öffnung der NPD gegenüber dem NeonaziSpektrum und der Umsetzung der Vier-Säulen-Strategie verlor die JN in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Nachdem der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein Amt als Landesvorsitzender aufgegeben hatte, gab es in Bayern bis Anfang 2012 keine aktiven Strukturen. Gründung eines Am 7. Januar 2012 wurde im Rahmen eines Landeskongresses, JN-Stützpunktes an dem auch NPD-Funktionäre teilgenommen haben, der JNStützpunkt Franken/Oberpfalz gegründet. 3.1.2 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIANürnberg) Die im Juli 2001 gegründete BIA-Nürnberg erreichte bei den Kommunalwahlen 2008 in Nürnberg 3,3 % der Stimmen. Neben Ralf Ollert, Vorsitzender des NPD-Landesverbands, zog auch Sebastian Schmaus in den Stadtrat ein. Dieser war Anhänger der seit 2004 verbotenen neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.). Bereits 2002 hatte Ollert mit 2,3 % der Stimmen einen Stadtratssitz errungen. Die Agitation gegen Migranten ist nach wie vor beherrschendes Element der Stadtratstätigkeit der BIA-Nürnberg. So wendet sich Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 153 diese auch im Jahr 2011 gegen die Errichtung eines "InterkulAgitation gegen turellen Gartens" in Nürnberg-Langwasser, einem Gartenprojekt Migranten bei dem interkulturelles Lernen, Völkerverständigung und Integration vermittelt werden sollen. Die BIA sieht hierin eine Politik, die sich gegen das eigene Volk richtet, und nennt das Vorhaben "Multi-Kulti-Müll-Garten". 3.1.3 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIAMünchen) Auch in München gründete sich - im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 - eine Bürgerinitiative Ausländerstopp. Bei der BIAMünchen handelt es sich um eine Abspaltung der - mittlerweile nahezu bedeutungslosen - rechtsextremistischen Sammlungsbewegung Pro München. Hintergrund waren Differenzen über den Einfluss der NPD. Vorsitzender ist der ehemalige Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Karl Richter. Im April 2009 übernahm Richter zusätzlich das Amt des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden sowie 2010 die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Bayern. Bei den Kommunalwahlen 2008 konnte Richter mit einem Ergebnis von 1,4 % in den Stadtrat einziehen. Bisher sorgte Richter öffentlich nur bei seiner Vereidigung für Aufsehen. Das Landgericht München verurteilte ihn wegen des Zeigens des "Hitler-Grußes" zu einer Geldstrafe. Die BIA-München arbeitet eng mit der Neonazi-Szene in MünZusammenarbeit chen zusammen. So verteilte der Rechtsterrorist Martin Wiese mit der am 13. September Flugblätter der BIA an Münchner Schulen. Neonazi-Szene 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) Die DVU versuchte, ihre rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern, indem sie sich formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannte. Ihre extremisti- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 154 sche Grundeinstellung wurde erst in Äußerungen führender Funktionäre deutlich. Ausländer wurden häufig pauschal als Kriminelle oder Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Die DVU wurde 1987 von Dr. Gerhard Frey gegründet, der sie bis Anfang 2009 autokratisch führte und weitgehend finanzierte, sich dann aber zurückzog. Bundesvorsitzender wurde im Anschluss Matthias Faust, der Mitte 2010 die parteiintern umstrittene Verschmelzung mit der NPD als treibende Kraft in die Wege leitete. Fusion mit Zum Jahresende 2010 fusionierte die DVU mit der NPD zur neuder NPD en Partei "NPD - Die Volksunion". Die in der Folge von Fusionsgegnern innerhalb der DVU initiierte gerichtliche Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. 3.1.5 Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) ist Dr. Gerhard Frey. Nach dessen Rückzug aus der DVU gilt die NZ nicht mehr als Sprachrohr der DVU, sondern als organisationsunabhängige PublikatiRechtsextreon. Dennoch werden weiterhin fremdenfeindliche, nationalistimistisches Propasche und revisionistische Argumentationsmuster in der Zeitung gandainstrument transportiert. VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH Die Verlagsgesellschaft mit Sitz in Inning besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenständigen Verlage Druffelt, Türmer und Vowinkel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Revisionistische Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie Schriften militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 155 3.1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Bürgerbewegung Pro München patriotisch und sozial e.V. Pro München wurde im Jahr 2006 mit dem Ziel gegründet, an den Kommunalwahlen 2008 teilzunehmen. An der Gründungsversammlung nahmen Personen aus dem Umfeld von NPD und DVU teil. Die NPD-Anhänger zogen sich in der Folgezeit zurück und gründeten die BIA-München als eigene Wahlvereinigung. Pro München macht in München lebende Ausländer und Randgruppen pauschal für städtische Probleme verantwortlich. Mit einem Stimmenanteil von 0,9 % verfehlte Pro München im Jahr 2008 den Einzug in den Stadtrat. Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPFunktionären gegründet. Die Vereinigung stellt die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung dar, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die "Ausländerfrage" und die Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Hierzu gibt sie vierteljährlich den Organisationsrundbrief "Das Freie Verbindungen Forum" heraus. Die GfP unterhält Verbindungen zu rechtsextrezu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen mistischen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Organisationen Aktivitas der Burschenschaft Danubia München In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas der Burschenschaft Danubia München - es handelt sich dabei um die studierenden Mitglieder - engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder Kontakte zur in der Vergangenheit unterhalten haben. Insbesondere der soMünchner wohl in der Danubia als auch in der rechtsextremistischen SzeNeonazi-Szene ne aktive Pierre Pauly hat enge Kontakte zur neonazistischen Kameradschaft München. Aktivisten der Münchner NeonaziSzene haben an verschiedenen Veranstaltungen der Aktivitas teilgenommen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 156 Bei Veranstaltungen der Aktivitas der Burschenschaft Danubia treten seit Jahren immer wieder Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. So referierte beispielsweise am 6. Mai der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Verschwörungstheorien versus Kapitalismuskritik?". Schwab gehört zu den ideologischen Vordenkern und Strategen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für die Aktivitas ist das ehemalige NPD-Mitglied Schwab kein Unbekannter. Bereits 1998 wandte er sich in einem Vortrag auf dem Haus der Burschenschaft Danubia im Rahmen der "Bogenhausener Gespräche" gegen die angeblich herrschende "Meinungsdiktatur". Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia bestreitet eine rechtsextremistische Ausrichtung und Zielsetzung. In einem von ihr eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in früheren Verfassungsschutzberichten wurde noch nicht abschließend darüber entschieden, da das Verfahren von Seiten der Klägerin bislang nicht weiterbetrieben wurde. 3.2 Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates und die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Neben revisionistischer Vergangenheitsbewältigung thematisieren heute "moderne" Neonazis aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten auf der Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuellen Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 157 Neonazis in Bayern 2011 (rund 700 Personen) Fränkischer Heimatschutz r Freie Nationalisten Hof Unterfranken: E (c) Coburg Ko ee 70 Personen & " : Oberfranken: 5 . 70 Personen Aktionsbündnis Nordoberpfalz (c) Aschaffenburg ' : O Bamberg ÖÜ Bayreuth Ö Würzburg Neonazikreis um Nationaler Widerstan Matthias Fischer " Oberpfalz: Bürgerinitiative Soziales Fürth 130 Personen Division Franken Ö Nürnberg Widerstand . wanart Sonn. Regensburg-Cham Mittelfranken: . 140 Personen Freies Netz Süd E . " Nationales . Bündnis ! y" Frei Neiimellsiens Bayerischer Wald Niederbayern : : : Ingolstadt O . ? Freier Widerstand . Freie Kräfte Straubing Ru Süddeutschland . . 5 " *.,. O Landshut O Passau % En *" Kameradschaft Geisenhausen " OÖ Augsburg Nord PS " " Niederbayern: BensEs Augsburg () München 80 Personen o Jagdstaffel D.S.T. Kameradschaft München Schwaben: ", PR 60 Personen u, m "tseaann ++" Oberbayern: . 150 Personen (c) Traunstein (c) Kempten Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 158 Zusammenarbeit Zu beobachten ist gleichwohl eine zunehmend erfolgreiche Zuüber Netzwerke sammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. In Bayern sind wie im Vorjahr rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. 3.2.1 Freies Netz Süd (FNS) Nachdem zahlreiche aktionistische Neonazis Ende 2008 die NPD verlassen haben, kam es innerhalb der bayerischen Szene zu strukturellen Veränderungen. Da die Organisation von gemeinsamen Veranstaltungen unter dem Dach der NPD seitdem erheblich erschwert ist, entwickelten NPD-kritische Neonazis und Kameradschaften das überregionale Netzwerk Freies Netz Süd (FNS). Dieses ist mit etwa 20 Gruppierungen das größte neonazistische Netzwerk in Bayern und organisiert zahlreiche Veranstaltungen. Die über das Internet vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verfügen über einen Aktivistenstamm von etwa 100 bis 150 Personen; das Mobilisierungspotenzial liegt mit 300 bis 350 Anhängern deutlich höher. Kontakte Trotz deutlicher Distanzierung zum NPD-Landesvorstand bestezur NPD hen auf regionaler Ebene nach wie vor enge Kontakte oder personelle Überschneidungen. Im Unterschied zur fränkischen Neonazi-Szene, die der NPD weiterhin kritisch gegenüber steht, arbeiten FNS-Angehörige in der Oberpfalz wieder verstärkt mit der NPD zusammen und nutzen deren Strukturen. Dort sind Kameradschaftsangehörige nicht nur Mitglieder, sondern auch Funktionäre in der NPD. Schwerpunkte: Aktionsschwerpunkte des FNS sind Franken und die Oberpfalz. Franken und Zu den Hauptakteuren zählen langjährige Neonazis wie MatthiOberpfalz as Fischer oder Karl-Heinz Statzberger. Der Rechtsterrorist Martin Wiese tritt seit 2011 bei verschiedenen Kameradschaften des FNS in ganz Bayern als Gastredner auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 159 Deren Ziel ist die Vernetzung der gesamten bayerischen NeonaziVernetzung Szene. Um dabei keine Ansatzpunkte für Verbote zu bieten, werbayerischer den feste Strukturen bewusst vermieden. Neonazis Die Homepage des FNS dient in erster Linie als Mobilisierungsplattform. Es wird auch auf rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahlreichen Veranstaltungen finden sich so genannte Aktionsberichte. Zum FNS zählen insbesondere die folgenden Gruppierungen: FNS-Gruppierungen Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Der neonazistische Personenkreis um Matthias Fischer bildet den aktionistischen Kern des Freien Netzes Süd. Der Zusammenschluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und Raum Nürnberg Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliund Fürth che Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth, Freundeskreis Fürth oder auch nur Freies Netz Süd. Matthias Fischer, Hauptakteur im FNS, trat am 1. Februar 2010 eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen verlängerte sich die Haftzeit bis zum 30. September 2011. Unmittelbar nach der Haftentlassung beteiligte er sich wieder an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und ließ verlautbaren, sich wieder für den nationalen Widerstand engagieren zu wollen. Sein Führungsanspruch hat innerhalb des FNS nicht gelitten. Es ist damit zu rechnen, dass sich Fischer wieder als unangefochtene Führungsfigur der Neonazi-Szene im Großraum Nürnberg positioniert. Fischer verbüßte seine Haftstrafe in vollem Umfang. Eine mögliche Strafaussetzung zur Bewährung, die an verschiedene Auflagen geknüpft war, lehnte er ab. Dies brachte ihm in der Szene den Status eines "Märtyrers" ein. Bürgerinitiative Soziales Fürth (BSF) Um auch außerhalb der NPD/JN wieder politischen Einfluss in der Region zu gewinnen, initiierten Aktivisten des FNS im Jahr 2009 die Bürgerinitiative Soziales Fürth. Sie verfolgt langfristig Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 160 das Ziel, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Die Bürgerinitiative soll den rechtsextremistischen Hintergrund der Initiatoren verschleiern. Mit der unverfänglichen Namensgebung und Gestaltung von Publikationen wollen sich Neonazis als bürgernahe und wählbare Alternative präsentieren. Seit Mai 2009 tritt die BSF mit einer eigenen Internetpräsenz und der Verteilung von Flugblättern und Aufklebern im Raum Fürth in Erscheinung. Für die BSF-Publikationen zeichnet der bekannte Rechtsextremist und BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus verantwortlich. Thematisch wendet sich die BSF gegen den politischen Gegner in der Region. In einem Flugblatt werden die Bürger über "linke Gewalt" in Fürth und Nürnberg "aufgeklärt" und die angebliche Verharmlosung durch Medien und Polizei kritisiert. Freie Nationalisten Hof Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 bis 25 Anhänger zuzuordnen. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gewählt, z.B. Freie Nationalisten Hof, Nationale Sozialisten Hof oder Kameradschaft Hof. Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen Kameradschaftsbund Hochfranken. Kontakte Die Gruppierung verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisnach Sachsen ten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Mit Flugblattund Thüringen verteilungen in Hof und Umgebung beteiligten sich Aktivisten an den Kampagnen des Freien Netzes Süd. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 162 Bezirksverbandes Oberpfalz gewählt. Bereits seit Mai 2010 ist er Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Tirschenreuth. Widerstand Regensburg-Cham Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Der etwa 10 bis 15 Aktivisten zählende Widerstand Regensburg-Cham verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen, so etwa Urd Skult, Aktionsbündnis Cham, AG Cham oder auch Freie Nationalisten Cham. Neben internen Kameradschaftstreffen nimmt die Beteiligung an öffentlichen Versammlungen in ganz Bayern einen hohen Stellenwert ein. Der informelle Anführer Robin Siener ist seit Oktober stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz und seit August Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Regensburg. Siener zeichnet auch für Publikationen des FNS verantwortlich, so z.B. für Flugblätter der FNS-Kampagne "Deutsche aus Russland in die nationale Bewegung". Wie auch das Aktionsbündnis Nordoberpfalz unterstützte die Kameradschaft Regensburg-Cham die Großdemonstration am 1. Mai in Heilbronn. Zum Thema "Soziale Ausbeutung stoppen!" verteilten Angehörige der Kameradschaft am 23. August Flugblätter in Cham. Eine Demonstration unter dem vorgeschobeKontakte nach nen Motto "Bürgerrechte" im benachbarten Rotava (TschechiTschechien en) mit etwa 300 Teilnehmern wurde von Angehörigen der Kameradschaft mitinitiiert. Die Demonstration richtete sich tatsächlich gegen die angebliche Kriminalität von Sinti und Roma in Rotava. Nationaler Widerstand Amberg Die neonazistische Kameradschaft tritt seit dem Jahreswechsel 2009/2010 in Erscheinung. Der Gruppierung gehören rund 30 Aktivisten an. Etwa fünf bis zehn Rechtsextremisten aus der Stadt Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 163 Amberg bilden den Kern der Gruppierung. Die Mitglieder beteiligen sich an rechtsextremistischen Demonstrationen und treffen sich zu internen Kameradschaftsabenden. Am 7. März zeigten Aktivisten der Gruppierung bei einem Faschingsumzug in Schwandorf ein Transparent mit der Aufschrift "Unser Volk stirbt". Des Weiteren beteiligten sich Angehörige der Gruppierung am Reinhold-Elsner-Gedenkmarsch am 25. April in München. An der Veranstaltung unter dem Motto "Dein Tod ist uns Fanal" nahmen insgesamt 50 bis 60 Rechtsextremisten teil. Mitglieder des Nationalen Widerstand Amberg beteiligten sich auch an den rechtsextremistischen Veranstaltungen am 1. Mai in Heilbronn sowie am 4. Juni in Flossenbürg. 3.2.2 Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) Der Freie Widerstand Süddeutschland wurde 2009 als ein überAnhänger in regionales Netzwerk gegründet, um "nationale Kräfte aus BayBayern und Badenern und Baden-Württemberg" zu bündeln. Das PersonenpotenziWürttemberg al beträgt insgesamt rund 150 Anhänger. In Bayern sind etwa 30 bis 50 Personen dem Netzwerk zuzurechnen. Dazu zählen insbesondere die Mitglieder der Kameradschaft Nord, der Kameradschaft München und der Kameradschaft Nationales Augsburg. Der FWS beschreibt sich auf seiner Homepage selbst wie folgt: "Mit dem Freien Widerstand Süddeutschland (FW Süd) wurde ein Dachverband ins Leben gerufen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, nationale Kräfte aus Bayern und Baden-Württemberg zu bündeln. Auf der Grundlage dieser überregionalen Vernetzung sollen die Geschicke und Bemühungen einzelner Gruppen synergistisch zusammengeführt werden, damit das vorhandene Potenzial so effizient wie möglich genutzt wird." Die in der Vergangenheit vorhandenen persönlichen Differenzen zwischen führenden Aktivisten der Netzwerke Freies Netz Süd und Freier Widerstand Süddeutschland sind ausgeräumt. Seit der Inhaftierung des in der Szene umstrittenen Münchener Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 164 Zusammenarbeit Neonazis Philipp Hasselbach streben die im FWS vertretenen mit dem bayerischen Kameradschaften eine engere Verzahnung mit dem Freien Netz Süd Freien Netz Süd an. Auf örtlicher Ebene kooperieren die Münchener Kameradschaften des FWS eng mit der NPD sowie der NPDnahen BIA-München. Kameradschaft Nord Die Münchner Kameradschaft Nord gründete sich im April aus früheren Angehörigen der aufgelösten Kameradschaften Freie Nationalisten München und Nationale Solidarität Bayern. Der Kameradschaft Nord gehören etwa 30 Personen an, die sich regelmäßig treffen und mit Flugblattaktionen und Kundgebungen in München in Erscheinung treten. Es bestehen enge Verbindungen zur Kameradschaft München. Darüber hinaus pflegt die Kameradschaft Nord sowohl Kontakte zu weiteren neonazistischen Gruppierungen in und um München als auch zur NPD bzw. zur BIA-München. Kameradschaft München Die neonazistische Kameradschaft wurde Mitte 2008 von dem Neonazi Karl-Heinz Statzberger gegründet. Die Gruppe ist personell und strukturell nicht identisch mit der im Sommer 2008 aufgelösten gleichnamigen Kameradschaft München um Norman Bordin. Der Kameradschaft München gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. Sie pflegte von Anfang an enge Kontakte zum neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd. Die Kameradschaft beteiligt sich auch Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 166 erstmals Mitte 2009 auf. Eine eigene Internetseite dient als Kommunikationsplattform von neonazistischen Kameradschaften und Kleingruppen aus Niederbayern, die auch dem Freien Netz Süd angehören. Dazu zählen insbesondere die Freien Nationalisten Bayerischer Wald, die Freien Kräfte Straubing und die Kameradschaft Geisenhausen um den verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese. Bei Bündnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen, um damit effektiver nach außen zu wirken. Einige Angehörige des Bündnisses marschierten in der Nacht zum 1. November mit weißen Masken, Fackeln und einem selbstgezimmerten Sarg durch Straubing. Mit dem Aufzug sollte Deutschland und seine derzeitige Politik symbolisch zu Grabe getragen werden. In der rechtsextremistischen Szene werden die Anhänger dieser neuen Aktionsform "Die Unsterblichen" genannt. Zusammen mit weiteren Kameradschaften beteiligte sich das NBN am 25. April am Reinhold-Elsner-Gedenkmarsch in München. Am 1. Mai beteiligten sich Aktivisten des NBN an der 1. MaiDemonstration Freier Kräfte in Heilbronn/Baden-Württemberg. Am 23. Juni störten rund 15 NBN-Anhänger, darunter der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese, in Deggendorf eine Kundgebung der Partei DIE LINKE. Freie Nationalisten Bayerischer Wald Überregionale Die Kameradschaft aus Viechtach, Landkreis Regen, besteht aus Vernetzung etwa 30 Aktivisten. Die Gruppe ist überregional mit dem Freien Netz Süd vernetzt. Nach ihrer Gründung Anfang 2009 veranstalteten deren Anhänger zahlreiche Aktionen, darunter Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen. Diese Veranstaltungen wurden regelmäßig auf der eigenen Internetseite dokumentiert. Seit der Inhaftierung des informellen Führers, der Ende 2010 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war, gehen die Aktivitäten stark zurück. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 167 Freie Kräfte Straubing Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft wurde im Oktober 2008 gegründet und hat seitdem mehrmals ihre Bezeichnung gewechselt. So nannten sich ihre Anhänger Nationaler Widerstand Niederbayern, Freie Nationalisten Niederbayern, Freie Kameradschaft Straubing und schließlich Freie Kräfte Straubing. Die Gruppe, die eine eigene Homepage betreibt, umfasst etwa zehn Anhänger. Diese treffen sich zu gelegentlichen Kameradschaftsabenden, nehmen vereinzelt an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil und verteilen Flugblätter. Kameradschaft Geisenhausen Die Kameradschaft mit etwa zehn Aktivisten wurde im Juli von Martin Wiese gegründet. Anlass dafür dürfte die Planung einer Asylbewerberunterkunft in der Gemeinde Geisenhausen gewesen sein. Nach ihrer Gründung schloss sich die Kameradschaft dem NBN an. Neben der Beteiligung an überregionalen Veranstaltungen beschränken sich eigene Aktionen bislang vornehmlich auf interne Treffen. 3.2.4 Sonstige neonazistische Gruppierungen Division Franken (DF) Im November 2010 schlossen sich die Kameradschaften Freie Nationalisten Nürnberg und Nationaler Stammtisch a.d. Regnitz zur Kameradschaft Division Franken zusammen. Die beiden Kameradschaften arbeiteten bereits zuvor mit weiteren Kleingruppen im mittlerweile aufgelösten regionalen Netzwerk Freies Franken eng zusammen. Die Division Franken besteht aus insgesamt 20 bis 25 Mitgliedern, die in Mittelund Oberfranken ak- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 168 tiv sind. Zusätzlich schließen sich kleinere Kameradschaften und Einzelperson den Aktionen der Gruppe an. Neben gemeinsamen Kameradschaftsabenden beteiligen sich Anhänger der Division Franken an Vortragsveranstaltungen örtlicher NPD-Verbände. Eine Abordnung nahm auch am Bayerntag des NPD-Landesverbands am 18. Juni in Mainleus, Landkreis Kulmbach, teil. Am 3. März startete die Flugblattkampagne der DF unter der Bezeichnung "Haben Sie gewusst...?!" mit einer Verteilaktion in Bamberg. Das Flugblatt thematisiert angebliche Missstände in der Bundesrepublik Deutschland, wie z.B. die wachsende Zahl muslimischer Mitbürger und mahnt abschließend den Leser "Sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst!". Zum 8. Mai, dem Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges, verteilten Aktivisten der DF Flugblätter mit dem Motto "8. Mai 1945 - Wir feiern nicht!" und "Wir gedenken unserer Helden". Verteilaktionen - die Flyer wurden in Briefkästen geworfen - wurden in Erlangen und Bamberg bekannt. Jagdstaffel D.S.T. Die neonazistische Gruppierung Jagdstaffel D.S.T. gründete sich Raum Geretsried Ende 2009 im Raum Geretsried. Sie besteht aus etwa zehn Personen, die aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Geretsried/Wolfratshausen und München stammen. Zentrales Erkennungsmerkmal ist eine einheitlich gestaltete Lederjacke. Auf der Brustseite ist der jeweilige Spitzname des Trägers aufgebracht, die Rückseite zeigt eine schussbereite, Richtung Himmel gerichtete Flugabwehrkanone. Die Gruppierung tritt nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit. Sie beteiligt sich vor allem an Feiern und Treffen der Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 169 neonazistischen Szene im Großraum München. Darüber hinaus nahm sie auch an überregionalen Veranstaltungen teil, wie z.B. am Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden am 19. Februar. Vereinzelt bestehen Verbindungen zur BIA-München. Fränkischer Heimatschutz (FHS) Mitte der 1990er Jahre gründete ein Aktivist des rechtsextremisRaum Coburg tischen Thüringer Heimatschutzes im Raum Coburg einen Ableger unter dem Namen Fränkischer Heimatschutz (FHS). Der FHS existierte hauptsächlich auf dem Papier und entwickelte abgesehen von einer Versammlungsanmeldung im Jahr 1996 und der Verbreitung von Aufklebern keine nennenswerten Aktivitäten. Die Wortschöpfung Fränkischer Heimatschutz wurde im Anschluss von Szeneaktivisten aufgegriffen und allgemein für Aktionen fränkischer Rechtsextremisten, z.B. im Impressum auf Flugblättern, verwendet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 170 Ab Januar 1999 bezeichneten sich etwa 50 Skinheads aus dem Coburger Bereich als Fränkischer Heimatschutz. Die lose strukturierte Gruppe war ein Sammelbecken junger Rechtsextremisten. In den Jahren 2000 bis 2010 konnten keine Aktivitäten festgestellt werden. Seit September 2010 betreibt eine Kerngruppe von Rechtsextremisten unter dem Namen Fränkischer Heimatschutz im Internet ein "parteipolitisch unabhängiges Infoportal". Verbindungen Die Seite übernimmt in der Regel veröffentlichte Presseartikel nach Thüringen und kommentiert diese. Verschiedene Links führen auf andere rechtsextremistische Seiten. Verbindungen bestehen zum Freien Netz Süd, zur Division Franken, den Nationalen Sozialisten Coburg/Lichtenfels sowie nach Thüringen zum rechtsextremistischen Bündnis Zukunft Hildburghausen. Der Kerngruppe werden derzeit rund fünf Personen zugerechnet. Bei Demonstrationen bzw. Szene-Veranstaltungen tritt die Gruppe mit einem Unterstützerkreis von 20 bis 30 Personen auf. 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Dabei werden auch rechtsextremistische Symbole offen zur Schau gestellt. Nachdem lange Zeit rechtsextremistische Skinheads mit ihrem typischen Äußeren die Subkultur geprägt haben, haben sie erheblich Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 171 an Anziehungskraft verloren. Dagegen versuchen RechtsextreModische und misten erfolgreich, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulideologische turen zu unterwandern. Öffnung Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Nationalsozialistische Themen wurden an den Lifestyle der Jugend angepasst. Es wurden lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum übernommen. In dem unauffälligeren Äußeren sehen die Szene-Anhänger den Vorteil, Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und Polizeikontrollen zu entkommen. Andererseits haben klassische Identifizierungsmerkmale der Skinhead-Szene - teils Starke aus Unkenntnis, teils aus Provokation - Eingang in die JugendFluktuation mode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechtsextremistischer Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern auf 300 Personen zurück. Der Abwärtstrend der letzten Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-HipHop und NS-Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooliganund Rocker-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres, um deren Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Die diffuse Weltanschauung rechtsextremistischer Jugend-Szenen, wie den Skinheads, ist von rassistisch motivierter Fremden- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites Spektrum Das spiegelt sich auch in ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche an, die sich für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich von Skinheadmusik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hiphop und Techno. Durch das breite Repertoire ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen. Das in der Szene verbreitete Gemeinschaftsgefühl fällt vor allem Voice of Anger dann auf fruchtbaren Boden, wenn es fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten. Die Skinhead-Kameradschaft gründete sich im Jahr 2002 und ist die einzige verbliebene überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 50 Mitglieder gehören mehreren Sektionen an. Die Aktivisten aus dem Bereich Memmingen und Krumbach betreiben ein Clubhaus in Tannheim, Landkreis Biberach. Eine weitere Sektion der Gruppierung verfügt unter der Bezeichnung Voice of Anger Nomads über ein eigenes Vereinsheim im Oberall- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 173 gäu. Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Treffen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. Besuche von Rechtsrock-Konzerten. R fe ) N N ' fen PE RITÄTGEGEN IHRE EIS UNSERE SOLIDA Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 175 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Mit Forderungen nach einem "Systemwechsel" und nach einem "Demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zielt das neue "Erfurter Programm" der Partei DIE LINKE. weiter auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. "Kommunismusdebatte": Lötzschs "Wege zum Kommunismus" finden innerparteiliche Zustimmung. Sahra Wagenknecht wirbt auf dem Landesparteitag erfolgreich für linkes Programm. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt nach Richtungsstreit aus der Partei aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 176 Fehlende Distanz zur DDR und zu anderen totalitären sozialistischen Regimen: - Ambivalentes Verhältnis der Partei zum Mauerbau. - Parteivorsitzende gratulieren Fidel Castro zum 85. Geburtstag. Neues Parteiprogramm SystemDas am 23. Oktober auf dem Bundesparteitag in Erfurt verabüberwindung schiedete neue Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. ist im Rahmen eines Mitgliederentscheids mit großer Mehrheit bestätigt worden. Es zeigt erneut, dass DIE LINKE., wie bereits ihre Vorgängerpartei PDS, am Ziel einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung festhält. Das Parteiprogramm führt aus, dass das "kapitalistische System" "in einem transformatorischen Prozess" überwunden werden müsse. Mit der geforderten Überwindung des Kapitalismus ist nicht allein die Abschaffung des Wirtschaftssystems - der sozialen Marktwirtschaft - gemeint, sondern in Anlehnung an das von Marx begründete "Basis-Überbau-Modell" (nach diesem Modell bedingt die Wirtschaftsordnung auch die gesellschaftliche und staatliche Ordnung) die Überwindung des Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung. Dementsprechend fehlt im Programm ein ausdrückliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Angestrebt wird statt der angeblich durch Wirtschaftsmacht und Profitdominanz verdorbenen bestehenden Demokratie der "demokratische Sozialismus". Diese Gesellschaftsform wird mit zahlreichen Formulierungen beschrieben, die aus der traditionellen Terminologie marxistischleninistischer Parteien entlehnt sind. Angestrebt wird - unter Bezug auf Marx' Vision im Kommunistische Manifest - "eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft". Um dieses Ziel zu beschreiben, greift das Programm ausdrücklich ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest auf: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Eine Distanzierung von der Marx'schen Beschreibung des - notwendig gewaltsamen - revolutionären Weges zur klassenlosen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 177 Gesellschaft, die diesem Zitat vorausgeht, fehlt im Programm trotz der expliziten Bezugnahme auf das Kommunistische Manifest. Das weist darauf hin, dass Teile der Partei den revolutionärgewaltsamen Weg zur klassenlosen Gesellschaft nicht ausschließen. Die genannten Indizien deuten darauf hin, dass unter dem demokratischen Sozialismus - zumindest von Teilen der Partei - eine Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. Die entscheidende Frage für gesellschaftliche Veränderungen Eigentumsfrage bleibt laut Programm die Eigentumsfrage. Das leuchtet ein: Marxisten glauben, dass sich mit den ökonomischen Grundlagen zwangsläufig auch das Rechtsund Gesellschaftssystem verändert. Die Partei kämpft für eine "grundlegende Umformung der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse". Gefordert wird "mehr öffentliches Eigentum" unter "demokratischer Kontrolle". Dies gelte für die wichtigsten Lebensbereiche: die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft. "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft" sollen in "gesellschaftliche Eigentumsformen" überführt werden. Gefordert werden weitgehende Eingriffe in das bestehende Eigentumsrecht. Die umfänglichen Steuerungs-, Eingriffsund Regulierungsmöglichkeiten des Staates sind so schrankenlos formuliert, dass sie zumindest in der Summe die Verfügungsgewalt über das private Eigentum an Produktionsmitteln aufheben. In der Gesamtschau wird eine weitgehend wirtschaftlich reglementierte Gesellschaft beschrieben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung der Wirtschaftsordnung geprägt ist. Eine Aushöhlung des Grundrechts auf Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) und ein Eingriff in dessen Wesensgehalt erscheint deshalb nicht ausgeschlossen. Auch andere ökonomisch relevante Grundrechte wie die Berufsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit als Vertragsfreiheit, die eine grundsätzlich marktorientierte und wettbewerblich organisierte Wirtschaftsordnung vorgeben, sind möglicherweise durch diese Programmatik in ihrem Bestand bedroht. Im Programm zeigt sich ein ambivalentes Verhältnis der Partei Kritisches zum Parlamentarismus. DIE LINKE. unterwirft ihre parlamentaVerhältnis zum rische Arbeit strategischen Erwägungen, indem sie die ParlaParlamentarismus mentsarbeit so gestalten will, dass sie der Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 179 "Kommunismusdebatte" Dass weite Teile der Partei DIE LINKE. den Kommunismus als Endziel ihrer Bestrebungen ansehen, zeigte sich auch in der "Kommunismusdebatte". Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hatte in einem in der parteinahen linksextremistischen (vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2010, S. 131 ff.) Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 3. Januar vorab gedruckten Redebeitrag für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" die Partei aufgefordert, "Wege zum Kommunismus" zu finden. In der anschließenden Kontroverse stellten sich zahlreiche Parteimitglieder und Parteiorganisationen hinter sie. Zustimmung erhielt sie insbesondere von Harald Koch aus der BundestagsfraktiLinksjugend on der Partei, vom Jugendverband Linksjugend ['solid], dem par['solid] teinahen Studierendenverband DIE LINKE.SDS sowie aus den Landesverbänden NRW und Niedersachsen. Der Bundessprecher des Verbandes DIE LINKE.SDS erklärte beispielsweise: "Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei". Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch äußerte sich in einer Pressemitteilung vom 10. Januar wie folgt: "Noch mehr als je zuvor bin ich der Überzeugung, dass der wahre Kommunismus - eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder nach seinen Fähigkeiten arbeiten und nach seinen Bedürfnissen leben kann - das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus, auch nach meiner Auffassung unbedingt ein demokratischer Sozialismus, ist 'nur' die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns Linken meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus." Fehlende Distanz zum Mauerbau und zum sozialistischen Kuba Die Partei DIE LINKE. zeigt eine - auch im Parteiprogramm deutlich aufscheinende - fehlende Distanz zu sozialistischen totalitären Regimen sowie die Unfähigkeit, das historische Erbe der Partei verantwortungsvoll aufzuarbeiten. Beispiel ist die Debatte Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 180 zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961. Die heftig geführte Diskussion innerhalb der Partei um dessen Bewertung zeigte ihre ambivalente Haltung zum Mauerbau: Nur eine Minderheit in der Partei wollte den Mauerbau uneingeschränkt verurteilen und sich davon distanzieren. Die offizielle Erklärung der Historischen Kommission der Partei zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer vom 14. August und Teile der Partei relativierten das Unrecht des Mauerbaus, indem sie die Mauer als Symbol der Schwächen des Sozialismus bezeichneten, dem Westen eine Mitschuld am Mauerbau zuwiesen oder sie als Instrument der Friedenssicherung bezeichneten. Die Darstellung der parteinahen linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 13. August erging sich gar in einer die Opfer des DDR-Regimes verhöhnenden Danksagung an die menschenfeindlichen Instrumente der DDR-Herrschaft. Die Titelseite der Ausgabe zeigt DDR-Soldaten vor dem Brandenburger Tor mit Maschinenpistolen und der Überschrift: "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke ... für 28 Jahre Hohenschönhausen (ehemaliges zentrales Untersuchungsgefängnis des DDRStaatssicherheitsdienstes) ohne Hubertus Knabe (aktueller Direktor der Gedenkstätte)". Solidarität und Sympathie mit dem sozialistischen Kuba, in dem bekanntlich immer noch totalitäre Verhältnisse herrschen und systematisch Menschenrechte verletzt werden, bekundeten die Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst, als sie dem kubanischen Revolutionsführer und ehemaligen sozialistischen Machthaber Fidel Castro im August zum 85. Geburtstag gratulierten. In ihrer Glückwunschadresse lobten sie sein "kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution" sowie "die Errungenschaft des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielswirkung für so viele Völker der Welt." Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 181 Sarah Wagenknecht erhält bei Werbung für konsequent linkes Parteiprogramm Zustimmung in Bayern Sahra Wagenknecht, ehemals führende Funktionärin der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei, seit 2010 stellvertretende Parteivorsitzende und seit November zudem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sprach auf Einladung des bayerischen Landesverbands auf seinem 5. Parteitag am 24. September in Kulmbach. In ihrer Rede plädierte sie für einen "konsequent linken Programmentwurf" und stieß damit auf große Zustimmung bei den Delegierten. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt aus der Partei aus Nach innerparteilichen Flügelkämpfen trat Anfang November der umstrittene Münchner Kreisvorsitzende und ehemalige Landesvorsitzende Michael Wendl aus der Partei aus. Der Vertreter des "gewerkschaftsnahen" Flügels hatte die marxistische Ausrichtung des Programmes beanstandet und war zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach. 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Sie arbeiten in Bündnissen und Initiativen des demokratischen Spektrums gegen Rechtsextremismus mit, die oft arglos sind und meinen, es mit Menschen zu tun zu haben, die allein die Sorge um die Bekämpfung des Rechtsextremismus antreibt. Die Arbeit im Rahmen der Bündnisse und das öffentliche Forum, das diesen geboten wird, nutzen sie dann aus, um - mehr oder weniger offen - ihre linksextremistischen Botschaften zu platzieren. Das Thema Rechtsextremismus wird instrumentalisiert, um zu einer Fundamentalkritik an der "bürgerlichkapitalistischen" Gesellschaftsordnung, die angeblich eigentliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 182 Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus, auszuholen. Es ist davon auszugehen, dass nach Aufdeckung der rechtsextremistisch motivierten Verbrechen der "Zwickauer Terrorzelle" die Anstrengungen linksextremistischer Antifaschisten, einen Schulterschluss mit Gegnern des Rechtsextremismus aus dem demokratischen Spektrum zu erreichen, weiter intensiviert werden. BündnisbestreDas aktuelle Papier der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bungen von "Handlungsorientierung der DKP München für 2011/2012" zeigt Kommunisten deutlich, dass es Linksextremisten bei ihrer Bündnisarbeit nicht (primär) um die Problematik Rechtsextremismus geht: "Als KommunistInnen geht es uns darum, die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Bewegungen herauszuarbeiten, die weniger in den jeweiligen Themen, sondern im gemeinsamen Gegner und in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen liegen. Auf diese Weise lassen sich in den Bewegungen Klassenpositionen erarbeiten." Besonders aktiv im Bereich Antifaschismus sind linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Auch die Partei DIE LINKE. will sich ausweislich ihres Parteiprogramms in antifaschistischen Bündnissen engagieren und hat in ihrem neuen Erfurter Parteiprogramm erstmals den linksextremistischen Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" verankert. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des NazireVVN-BdA gimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Sie hat immer noch eine bedeutende Zahl von Altkommunisten und DKP-Mitgliedern in ihren Reihen, die unter Verweis auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus einen kommunistisch gefärbten Antifaschismus in Bündnissen und Initiativen gegen Rechtsextremismus salonfähig machen wollen. An militanten antifaschistischen Aktionen gewaltbereiter Autonomer gegen Staatsorgane und insbesondere die Polizei und deren Kommentierung durch die Ausführenden wird besonders deutlich, dass sich ihr Kampf nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern ausdrücklich auch gegen den demokratischen Verfassungsstaat richtet. Linksextremistische Antifaschisten betrachten zunehmend Rechtsextre- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren politische Aktivitäten jedes Mittel eingesetzt werden darf. Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern um Hetze gegen den "staatlichen Repressionsapparat", ist die in der Oberpfalz laufende Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell". Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Sulzbach-Rosenberg wurde am 27. November 2010 ein Polizeibeamter, der zum Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit der Rechtsextremisten eingesetzt war, von mehreren Versammlungsteilnehmern aus der Menge der Gegendemonstranten heraus massiv attackiert und schwer verletzt. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin wurde eine Kampagne gestartet, die sich gegen die "Kriminalisierung" des antifaschistischen Protests richtet und ihre Solidarität mit "allen Antifaschist_innen, die auf Grund ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen von Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit der Kampagne wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt, darunter Mahnwachen, Kundgebungen sowie "Soli-Konzerte", um Geld "gegen staatliche Repression" zu sammeln. Diese Solidarisierung mit Gewalttätern wird auch in einem Internetbeitrag unterstrichen: "Die Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_ innen in der Oberpfalz stellen einen Angriff auf die Antifa-Szene dar. Ziel ist es, das Engagement vor allem junger Menschen gegen Nazis und Rassismus zu kriminalisieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden es nicht hinnehmen, dass Antifaschist_ innen verfolgt werden, während den Faschist_ innen die Straße überlassen wird. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind." Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 184 Antifaschistische Blockaden, insbesondere in Dresden Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bedienen sich Linksextremisten verstärkt illegaler Blockaden als Aktionsform. Begründet werden diese Blockaden damit, dass "Rechte" nirgendwo geduldet würden und "Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen" sei. An diesen Blockaden beteiligen sich auch Demokraten, was dem Kalkül der linksextremistischen Initiatoren entspricht. Danach sind Antifa-Blockaden "geeignet, einer Spaltung antifaschistischer Kräfte (in 'gewaltbereite' und 'friedliche' Antifaschisten) entgegenzuwirken". Menschen würden in solchen Blockaden "generationsübergreifend" erfahren, dass "das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist, wenn die Akteure einer Aktion sich einig in ihrem Handeln sind." (so das DKP-Mitglied Männe Grüß in der Zeitschrift "Theorie und Praxis" vom März 2010). Am 19. Februar versammelten sich beispielsweise 3.500 gewaltbereite Linksextremisten anlässlich eines Aufmarschs von Rechtsextremisten in Dresden zu Gegenaktionen. Hintergrund war der 66. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Neben weitgehend friedlichen Protesten gegen die rechtsextremistischen Veranstaltungen kam es zu zahlreichen Blockadeaktionen. Dabei errichteten Linksextremisten Straßensperren, die sie anschließend in Brand setzten. Sie gingen massiv gegen die Polizei vor und griffen die Beamten mit Steinen, Flaschen und Schlagwerkzeugen an. Außerdem lieferten sich Linksextremisten massive körperliche Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Bei Linksextremisten bilden weiterhin die Autonomen den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Während die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen war und im Jahr 2010 mit Deutlicher 172 Delikten einen Höchststand seit mindestens zwei JahrzehnRückgang der ten erreicht hatte, ist sie im Jahr 2011 mit 57 registrierten GeGewaltdelikte waltdelikten etwa um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 185 rückgegangen. Die im Jahr 2010 registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Der Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2011 lässt sich einerseits auf eine geringere Anzahl von rechtsextremistischen Großveranstaltungen in Bayern zurückführen. So hat beispielsweise 2011 eine der jährlich größten Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums in Süddeutschland anlässlich des 1. Mai nicht in Bayern, sondern in Heilbronn in Baden-Württemberg stattgefunden. Der Rückgang kann aber auch auf das konsequente Einschreiten der bayerischen Polizei gegen Gewalttäter und die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes zurückgeführt werden. Ein groAntifaschistische ßer Teil der linksextremistischen Gewalttaten war aber auch im Motivation Jahr 2011 wieder antifaschistisch motiviert (21 Gewaltdelikte). Die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten richteGewalt gegen ten sich mit 25 Delikten auch im Jahr 2011 wieder gegen PoliPolizeibeamte zeibeamte (2010: 120 von 172 Gewalttaten). Diese Vorfälle ereigneten sich im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen. Linksextremisten sehen die Polizeikräfte als Repräsentanten eines vermeintlich staatlichen "Repressionsorgans". Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 186 Beispielsweise kam es anlässlich einer Demonstration der "Initiative mehr Gerechtigkeit" gegen "Polizeigewalt" am 16. Juli in Nürnberg zu Gewalttaten gegen Polizeikräfte. Anlass der Demonstration, an der sich bis zu 150 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten, war u.a. der bevorstehende Jahrestag des Todes eines Demonstranten, der bei Protesten gegen den G8-Gipfel am 20. Juli 2001 in Genua von einem Polizisten erschossen worden war. Die weiteren 13 der insgesamt 57 im Jahr 2011 registrierten linksextremistischen Gewalttaten waren anarchistisch sowie antimilitaristisch motiviert oder richteten sich anderweitig gegen politische Gegner. Von den 57 Gewalttaten waren 40 Körperverletzungen und acht Widerstandsdelikte. 1.4 Personenpotenzial in Bayern 2009 2010 2011 Parteien DIE LINKE 3.200 2.400* 2.400** DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 MLPD (mit Rebell) 120 120 120 Gruppierungen, beeinflusste 1.520 1.400 1.420 Organisationen, Sonstige Autonome 600 650 650 GESAMT 5.890 5.020 5.040 davon gewaltbereit 600 650 650 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. * Nach den Angaben des früheren Schatzmeisters Ulrich Voß. ** Zahl vermutlich reduziert wegen interner Zerrissenheit der Partei und laufender Mitgliederbereinigung; Stand Februar 2011: 2.800. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 187 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Klassenlose Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu Gesellschaft als bestimmen. Endziel Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 188 freisetzen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Bürgertum und Proletariat, der sich notwendiKlassenkämpfe gerweise in Klassenkämpfen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Um in einer sozialistischen, später kommunistischen Gesellschaft zu verhindern, dass sich die bislang ausgebeuteten Schichten durch Aneignung privater Produktionsmittel wiederum in Ausbeuter verwandeln, ist zwingend notwendig, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelte kommunistische Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internationalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend geprägt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde unter der Führung von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sowie für den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung ist der Sozialismus die erste (niedere) Phase der Gesellschaftsform des Kommunismus. Mit anderen Worten: Sozialismus ist die Gesellschaft, die unmittelbar aus dem Kapitalismus erwächst; er ist die erste EntSozialismus als wicklungsstufe der neuen Gesellschaft. Kommunismus kann sich Voraussetzung für als höhere Form der neuen Gesellschaft nur dann herausbilden, den Kommunismus wenn sich der Sozialismus vollständig entwickelt hat. Der Sozialismus entwickelt sich nach marxistisch-leninistischer Auffassung nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten: - Am Anfang steht eine - gewaltsame - Revolution der Arbeiterklasse ("Proletarische Revolution"). Die in so genannten bürgerlichen Gesellschaften herrschenden Kapitalisten werden beseitigt. - Um die errungene Macht abzusichern, muss eine Diktatur ("Diktatur des Proletariats") errichtet werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 189 - Das als solches nicht handlungsfähige Proletariat wird durch eine marxistisch-leninistische Kaderpartei geführt, um handlungsfähig zu werden ("Avantgarde der Arbeiterklasse"). - Opposition - innerhalb oder außerhalb - der Partei wird nicht geduldet. - Die Arbeiterklasse verbündet sich mit den Bauern (Bündnispolitik). - Das private Eigentum an Produktionsmittel (Kapitalismus) wird beseitigt und gesellschaftliches Eigentum begründet (beispielsweise die Kollektivierung der Landwirtschaft). - Die "bürgerliche" Intelligenz wird durch eine "sozialistische Kulturrevolution" verdrängt. Eine "sozialistische Intelligenz" entsteht. - Die Volkswirtschaft wird nach zentralen Plänen entwickelt (Planwirtschaft). - Die sozialistischen Länder schließen sich unter der Führung der UdSSR - als stärkstes sozialistisches Land - zusammen, um den kapitalistischen Ländern, die die Entwicklung in den sozialistischen Ländern wieder zurückdrehen wollen (Konterrevolution), besser entgegentreten zu können. - Der Sozialismus wird gegen äußere und innere Feinde mit allen Mitteln verteidigt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat, als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 190 Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei Aktuelle Bedeutung DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall die zentrale, im zweiten eine erhebliche Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878-1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". Hunderttausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wurden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungersnöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "imperialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grundstein für den bis 1989/1990 andauernden Ost-WestKonflikt. Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "Bolschewisten-Leninisten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 191 Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische VereinigunEntrismus als gen ist der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimStrategie lich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schülerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht, wie Lenin, die urbane Arbeiterschaft (Proletariat) als Träger des Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 192 politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. Diese Lehre richtete somit ihr Augenmerk nicht auf den "imperialistischen" Westen und entwickelte ein Gegengewicht zur sowjetischen Vormachtstellung. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke, so genannte K-Gruppen). Anders als zu dieser Zeit spielen maoistische Vereinigungen und Parteien heute in Deutschland keine Rolle. Eine der wenigen, noch öffentlich in Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Vorjahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäftigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des Anarchismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante Aktionen (z.B. die Bildung eines Schwarzen Blocks bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geMobilisierung schickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbedemokratischer wegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. AuProtestbewegungen tonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 193 gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A. G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o. J., Seiten 380/381) Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Häufig formieren sie Schwarze Blöcke bei Demonstratio"Schwarzer Block" nen als Symbol militanten Politikverständnisses. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 194 Gewalt gegen Bereich der Autonomen. Andererseits stellen die Autonomen eiPersonen ne nach außen vertretene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" mit ihrem tatsächGewalt gegen lichen Handeln selbst in Frage. Körperverletzungsdelikte von AuSachen tonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die 2011 registrierten Gewaltdelikte hatten zu einem großen Teil einen antifaschistisch geprägten Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist auch die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Übergriffe verhindern sollen. Rekrutierung Jugendliche sind für Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals Jugendlicher noch nicht vollständig ausgeprägten Kritikund Urteilsfähigkeit und damit einer leichteren Beeinflussbarkeit interessant. Besonders erfolgreich in dem Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen, wie Aktionsbezogenheit und einfache Feindbilder (Staat, Faschisten, "Bullen") für Jugendliche besonders attraktiv zu sein. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisraelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiederver- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 196 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Gestalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass Anarchisten sich selbst nur schlecht organisieren konnten, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bestanden und die Gründung einer anarchistischen Partei abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, z.B. die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesellschaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in ver- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 197 schiedenen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten Vereinnahmung das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie bürgerlichdie Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andedemokratischer re gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlich-deProtestbewegungen mokratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Haltung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, sondern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht-marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechts- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 198 extremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozialistischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigentum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Autonomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entsprechend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesellschaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "antifaschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorien- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 200 In Initiativen und Bündnissen mit pazifistischer Zielsetzung engagieren sich neben Demokraten immer wieder auch Linksextremisten. Es wurden verschiedene Kampagnen ins Leben gerufen, die sich direkt gegen die Bundeswehr, deren Angehörige oder auch deren Kooperationspartner richten. Im Rahmen von "War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität" fand am 13. Oktober eine Podiumsdiskussion in Nürnberg und am 22. Oktober eine Fahrraddemonstration in München statt, die dazu dienen sollte, "Orte der Kriegsforschung und Rüstungsproduktion, die Orte der Rekrutierung von KriegerInnen und der Planung von Kriegen" aufzuzeigen. Der im Rahmen der Kampagne verwendete Slogan "Markieren, Blockieren, Sabotieren!" legt eine gewaltorientierte Einstellung nahe. Ebenso gehört das Stören öffentlicher Gelöbnisse, Informationsund Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu den Aktionsformen antimilitaristischer Linksextremisten. Darüber hinaus kommt es auch immer wieder zu direkten Aktionen gegen Bundeswehreinrichtungen und auch gegen Firmen, die als Logistikunternehmen die Bundeswehr unterstützen. Betroffen sind beispielsweise die DHL, die von Antimilitaristen als "Deutsche Heereslogistik" verunglimpft wird, und die Deutsche Bahn. Anti-Globalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung geführt. Die Proteste der "Anti-Globalisierungsbewegung" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G8-Gipfel. Neben demokratischen Organisationen nutzen Linksextremisten diese Bewegung als Plattform ihres Protests gegen die weltumspannende Ausbreitung einer aus ihrer Sicht deregulierten Wirtschaftsordnung. Ergebnis des "weltweiten Kapitalismus" ist aus ihrer Sicht eine "Umverteilung von unten nach oben" mit einer Verschärfung der Armut. Kleine gewalttätige Gruppierungen nutzen die Proteste regelmäßig, um Unterstützung für gewalttätige Aktionen zu erlangen und mit Straßenmilitanz das Bild von Demonstrationen zu prägen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 201 2.4 Formen der Gewaltausübung Linksextremistische Gewalt hat verschiedene Ausformungen: Gewaltbereite Linksextremisten veranstalten bzw. beteiligen Konfrontative sich an Demonstrationen, um gemeinschaftlich, gezielt und Gewalt gewalttätig gegen den Gegner vorzugehen (konfrontative Gewalt). Als Gegner sehen sie neben Rechtsextremisten vor allem Polizeibeamte. Von initialisierender Gewalt spricht man, wenn Autonome DeInitialisierende monstrationen anderer, auch nicht-extremistischer Veranstalter, Gewalt nutzen, um der Veranstaltung einen militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen. Die Menge dient anschließend als Sichtschutz, um die Kleidung zu wechseln und sich dadurch der Strafverfolgung zu entziehen. Gewaltbereite Autonome treten in diesem Zusammenhang insbesondere bei Demonstrationen auf, bei denen es vorwiegend um Themen wie "Kampf gegen Rechtsextremismus", "Sozialabbau" und "Bildungsstreik" geht. Es handelt sich hierbei um Inhalte von medialem Interesse, die in breiten Kreisen der Bevölkerung Unterstützung finden. Die Themen werden gezielt genutzt, um nicht nur bei Linksextremisten, sondern gerade auch bei Demokraten Interesse zu wecken. Die Zielsetzung der Linksextremisten unterscheidet sich dabei allerdings grundsätzlich von der des demokratischen Spektrums. Linksextremisten sehen ihr Engagement als Teil ihres Kampfes zur Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierKlandestine für sind die gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, Gewalt u.a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in Szene-Zeitschriften, wie "radikal" (die "Publikation der "radikal" Revolutionären Linken") und INTERIM, finden sich immer häuINTERIM figer Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 202 linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuführen. Neben Anleitungen für Sachbeschädigungen, wie "Entglasungen", "Sprühaktionen" oder "Auto plätten", werden auch Planungsschritte für Anschläge veröffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen können. Im Sommer erschien eine neue Ausgabe der konspirativ hergestellten und verbreiteten Szenezeitschrift "radikal". Die Ausgabe enthält Bauanleitungen für gefährliche Sprengsätze, u.a. zur Sprengung von Propangasflaschen. Zudem werden in der Zeitschrift mehrere Bekennerschreiben zu anderen Anschlägen veröffentlicht. Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über die Trennung von "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen". INTERIM und "radikal" greifen regelmäßig das Thema Gewalt auf und versuchen, eine Militanzdebatte, also eine Diskussion über die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2.5 Linksextremisten im Internet Nachdem die Internetauftritte linksextremistischer Gruppierungen früher oft nicht über eine Selbstdarstellung hinausgegangen waren, nutzt mittlerweile besonders die autonome Szene intensiv die Möglichkeiten des Internets wie Diskussionsforen, Videoindymedia kanäle und das Internetportal linksunten.indymedia.org. Linksextremisten wollen die eigene Ideologie sowie ihre Aktivitäten einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Verlinkungen führen zu Veranstaltungshinweisen, wie z.B. regelmäßige Treffen oder Konzert-, Diskussionsund Vortragsabende sowie zu den Internetauftritten verschiedener linksextremistischer Organisationen. Je nach Anlass werden auch eigens Homepages für Großveranstaltungen geschaltet. Die beteiligten Gruppierungen verlinken dann über ihre Internetseiten auf diese SonderMobilisierungsseiten und stellen zum Teil auch Mobilisierungsvideos ("Mobivideos videos") ein. Linksextremisten sind zunehmend in sozialen Netzwerken aktiv und nutzen diese zur Vernetzung und zum Informa- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 203 tionsaustausch. Dort werben sie auch für Veranstaltungen der Soziale Netzwerke linksextremistischen Szene. Über die Internetangebote ist es Interessenten möglich, die politischen Ziele und Aktionen von Linksextremisten anonym und unverbindlich kennen zu lernen. Mit öffentlich verteilten Flyern sprechen Linksextremisten gezielt Jugendliche an und weisen auf ihre Internetseiten hin. Um sich während Großveranstaltungen flexibel und schnell ausSteuerung tauschen zu können, nutzten Linksextremisten u.a. den Mitteivon Großveranlungsdienst twitter. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern staltungen die Demonstranten und dirigieren sie an aktuelle "Brennpunkte" wie Rechtsextremisten oder Polizeibeamte. Die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners sind in animierten Landkartendiensten, ergänzt durch aktuelle Anreiseinformationen, abrufbar. Linksextremistische Gruppierungen nutzen die Internetkommunikation auch zur Hetze gegen ihren politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als "Nachbereitung" von rechtsextremistischen Veranstaltungen versuchen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 204 die Betreiber linksextremistischer Seiten beispielsweise, Rechtsextremisten anhand von Fotos zu identifizieren. Diese Recherchen betreiben sie teilweise mit großem Aufwand und versuchen auch, Internetseiten von Rechtsextremisten zu hacken und so weitere persönliche Daten zu erlangen. Anschließend werden sämtliche verfügbaren Daten des enttarnten - tatsächlichen oder vermeintlichen - Rechtsextremisten im Internet veröffentlicht. Outing-Aktionen Dieses "Outing" wird auch durch Flugblattaktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen ergänzt. Linksextremisten nutzen das Internet zur Verbreitung linksextremistischer Musik. Bands können ihre Eigenproduktionen kostengünstig veröffentlichen und verteilen. Musikdateien werden per E-Mail ausgetauscht, außerdem können Interessenten auf Videoplattformen schnell und unkompliziert auf zahllose Konzertmitschnitte und Liedtexte zugreifen, in denen u.a. auch zu Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte aufgerufen wird. Daneben nutzten Linksextremisten das Internet auch zum Vertrieb von Szene-Kleidung und Accessoires mit linksextremistischer Symbolik. 2.6 Linksextremistische Musik Im linksextremistischen Spektrum hat sich eine Hass-Musik-Szene entwickelt, in der die Demokratie verächtlich gemacht sowie zu Selbstjustiz und Gewalt aufgerufen wird. Linksextremistische Hass-Musik ist kein eigener Musik-Stil. Die Stilrichtungen bewegen sich von aggressivem Punk über Ska bis hin zu Reggae oder HipHop. Hauptthemen sind der Staat und seine Repräsentanten - insbesondere die Polizei -, aber auch ein linksextremistisch verstandener Antifaschismus. Ein Beispiel für eine bayerische Hass-Musik-Gruppe ist die Band "Kurzer Prozess" "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie betont in einem ihrer Lieder: "...und es ist voll ok ein paar Nazis zusammenzuschlagen...". Über die Liedtexte soll die Ideologie an vor allem jugendliche Zuhörer weitergegeben werden. Die Konzerte finden in der Regel an Szenetreffpunkten statt und bieten der jugendlichen Zielgruppe die Möglichkeit, in Kontakt mit der linksextremistischen Szene zu Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 205 kommen. Die linksextremistischen Liedtexte können gerade bei Radikalisierung von jungen Menschen, die noch kein gefestigtes demokratisches PoJugendlichen litikverständnis haben, radikalisierend wirken. Zum Teil werden über die Konzerte auch andere Veranstaltungen beworben bzw. finanziert. So fanden beispielsweise im Vorfeld der alljährlichen Konferenz für Sicherheitspolitik in München regelmäßig so genannte Solikonzerte statt. In Bayern fanden im Juli in Nürnberg und in München Musikfestivals mit linksextremistischen Bezügen statt. Veranstaltungsort in München war das Kafe Marat, das sich als selbstverwaltetes Zentrum beschreibt und auch von Linksextremisten als Treffpunkt und logistisches Zentrum genutzt wird. Das Münchner Festival besuchten bis zu 150 Personen. Die Band "Johnny Mauser Captain Gips" spielte das von der Bundeszentrale für jugendgefährdende Medien indizierte Lied "Flora bleibt", in dem Gewalt gegen Polizeibeamte verherrlicht wird. In Nürnberg zog das "Unspoken Words Festival" im Stadtteilzentrum DESI bis zu 400 Besucher an. Veranstalter war u.a. die autonome Gruppierung Organisierte Autonomie (OA) aus Nürnberg, die das Festival auch mit einer eigenen Seite im Internet bewarb. Neben Bands aus anderen Bundesländern trat die linksextremistische Nürnberger Band "Kurzer Prozess" auf, die in einem ihrer Lieder Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr gut heißt. Die Band "Radical Hype" aus Bremen ruft in einem ihrer Lieder zu Gewalt gegen Rechtsextremisten bei Demonstrationen auf: "Also gebt den Nazis die Straßen zurück: Stein für Stein, Stück für Stück!". Auch die nicht gewaltbereite linksextremistische Szene nutzt Musik, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veranstaltete in diesem Zusammenhang Konzerte in München. Außerdem hat die SDAJ zwei CDs zur Verteilung im Umfeld von Schulen produziert. Die erste "Rote Schulhof-CD" erschien im Jahr 2007 unter dem Titel "Gemeinsam gegen Rechts". Sie enthält Liedtexte kommunistischer Bewegungen aus den 1930er und 40er Jahren und der Jugendorganisation der ehemaligen DDR, Freie Deutsche Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 206 Jugend (FDJ). Diese Lieder wurden von aktuellen Bands neu interpretiert. Die Texte der Lieder richten sich nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen Institutionen des Staates und Parteien, denen eine faschistische Politik vorgeworfen wird. Die SDAJ hat 2010 eine weitere Schulhof-CD im Rahmen ihrer Kampagne "Bundeswehrfreie Zone" herausgegeben. Beide "Rote Schulhof-CDs der SDAJ werden über den Online-Shop der VerSchulhof-CDs" einigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vertrieben. Der linksextremistische Verein Rote Hilfe e.V. (vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministerium des Innern 2010, Seiten 128, 181 ff) bietet im Internet eine Musik-CD mit dem Titel "Rote Hilfe "Rote Hilfe Soli Sampler" an. Die Doppel-CD enthält 40 Lieder Soli Sampler" verschiedener Interpreten wie der Nürnberger Band "Kurzer Prozess". In ihrem Lied "Ruhe im Gericht" heißt es z.B.: " Scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir scheißen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!". In einem Booklet werden die Leser aufgefordert, nicht mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und Möglichkeiten zur Aussageverweigerung erläutert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 207 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse Deutschland Bayern Mitglieder rund 69.800 2.400* Vorsitzende(r) Gesine Lötzsch; Eva Mendl; Klaus Ernst Xaver Merk Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen DISPUT; UTOPIE-kreativ; Mitteilungen der KPF * Zahl vermutlich reduziert wegen interner Zerrissenheit der Partei und laufender Mitgliederbereinigung; Stand Februar 2011: 2.800 Die Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von Strömungen und Zusammenschlüssen keine homogene Organisation dar. Eine Gesamtschau der vorliegenden Aussagen und ideologischen Positionen verdeutlicht nach wie vor deren extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus - Forderungen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen, - der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie, Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Das stellt die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Verankerung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm weisen - vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Partei - darauf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch in dem im Oktober in Erfurt verabschiedeten neuen Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten diese Personen für die autonome Szene in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsbündnisse einzelner Ver- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 209 treter oder Gliederungen der Partei mit gewaltbereiten Autonomen bei Kundgebungen und Demonstrationen. Unterstützung der PKK Die Partei sympathisiert seit Jahren mit der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und fordert in Deutschland wiederholt die Aufhebung aller Verbotsmaßnahmen gegen diese Partei und ihre Nachfolgestrukturen. Nicole Gohlke (MdB) reiste im September in die Kurdenregion Van in der Südost-Türkei, um die Todesumstände der PKK-Kämpferin Andrea Wolf zu rekonstruieren. "Internationale Solidarität" Das demokratische Verständnis der universellen und unteilbaren Geltung der Grundund Menschenrechte stößt in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschränkt auf Zustimmung. Verletzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staaten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und ihrer Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien, beispielsweise nach Österreich, Spanien, China und Lateinamerika. So nahm Bundesgeschäftsführerin Caren Lay auf Einladung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei im Mai am 2. Chinesisch-europäischen Forum politischer Parteien in China teil. Kommunisten im Führungskader Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Vorsitzenden in Partei und Bundestagsfraktion zeigt, dass DIE LINKE. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 210 auch auf Kommunisten im Führungskader setzt. Dem Parteivorstand gehören auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] an. Wurzeln in der SED Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Organisationsstrukturen Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 69.800 (2010: 75.500) Mitglieder. In Bayern gehören der Partei etwa 2.400 (2010: 3.300) Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Innerparteiliche extremistische Gruppierungen Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei of- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 211 fen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei Kommunistische DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischPlattform (KPF) leninistische Organisation, die die DKP als natürliche Verbündete betrachtet. Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodox-komMarxistisches munistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk marx21, das im September 2007 aus der bis dahin unmarx21 abhängigen trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Bettina Jürgensen Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Blätter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/Kommunismus" fest. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 212 In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. ... Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. ... Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." Organisationsstrukturen Die bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Ihr gehören - bei zunehmender Überalterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) sowie 15 Kreisverbände. In ihrer aktionsund themenorientierten Bündnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommunistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft zu transportieren. Aktivisten der DKP engagieren sich daher auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Strategie Schwerpunkte der Agitation der DKP waren der "Sozialabbau" und der "Antimilitarismus". Die DKP zielte ferner darauf ab, durch aktive Mitarbeit maßgeblichen Einfluss auf andere Organisationen - wie die VVN-BdA und die SDAJ - auszuüben. In der "Handlungsorientierung der DKP München für 2011/2012" ist im Hinblick auf die Beteiligung an öffentlichkeitswirksamen Aktionen ausgeführt, dass die Partei ihre Öffentlichkeitsarbeit stärker darauf ausrichten müsse, "in den entsprechenden Gremien, Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 213 Bündnissen und Organisationen auch bei der Vorbereitung dabei zu sein und kontinuierlich mitzuarbeiten." Leo Mayer aus Bayern ist seit Jahren stellvertretender Vorsitzender der DKP. Unter den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstands sind Isa Paape und August Ballin aus Bayern. 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand mit 33 Personen Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ hält an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung KONTRA!. 20. Bundeskongress Der 20. Bundeskongress der SDAJ fand vom 1. bis 3. Oktober in Hannover statt. Auch Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen -, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechen- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 214 land, Portugal, Belgien und Österreich waren Gäste des Bundeskongresses. Großen Raum nahm die Debatte über die geplante antifaschistische Kampagne "Nazifreie Zonen" ein. Im Rahmen dieser Kampagne will die SDAJ die Zusammenarbeit mit lokalen Bündnissen, Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend suchen. Zudem beschloss der Bundeskongress ein Kuba-Solidaritätsprojekt. Kooperationspartner soll die Kommunistische Jugend in Kuba (UJC) sein. Man wolle mit dieser Aktion "gegen die antikommunistische Propaganda in Deutschland die Errungenschaften des Sozialismus aufzeigen", erklärte der wiedergewählte SDAJ-Bundesvorsitzende Björn Schmidt. Aktivitäten in Bayern Die SDAJ war mit einem Infostand auf dem von der DKP-Kreisorganisation München veranstalteten "Fest der Solidarität" auf dem Münchner Rotkreuzplatz vertreten. Mit der Kampagne "Nazifreie Zonen" zielt die SDAJ im Aktionsfeld "Antifaschismus" auf eine stärkere Zusammenarbeit mit demokratischen Akteuren ab. Es ist davon auszugehen, dass die SDAJ die angestrebte Zusammenarbeit mit Schülervertretungen und Gewerkschaftsjugend im Rahmen der Kampagne "Nazifreie Zonen" auch zur Nachwuchswerbung nutzen will. In Bayern beteiligte sich die SDAJ am "Bildungsstreik 2011" und an Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr wie z.B. am 17. Februar in Augsburg unter dem Motto "Bundeswehr wegtreten". Angehörige der SDAJ engagieren sich auch im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Kerem Schamberger (Sprecher der SDAJ Ortsgruppe München) nimmt inzwischen auch eine wichtige Rolle in der DKP als Kreisvorsitzender der Münchner DKP ein. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 216 Neonazismus, verharmlost das Unrechtsregime der DDR und solidarisiert sich mit verurteilten militanten Antimilitaristen. In einem Interview im März mit dem Titel "Es geht um die Verfaßtheit dieser Gesellschaft" befürwortet Fink nicht zum ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewußt, daß es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfaßt hatten." Sowohl die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA als auch der Bundesvorsitzender Fink haben gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 217 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. In Bayern zählt die MLPD etwa 100 Mitglieder. Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen Frauenverband CouraCourage e.V. ge e.V. betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Ebenso ist die MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer JugendorREBELL ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 218 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliedsstruktur. In ihm sind neben demokratischen auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, DIE LINKE., die SDAJ, die MLPD sowie Autonome aktiv. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert andere Protestbündnisse wie das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld Antimilitarismus ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der Münchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. Proteste gegen Seit Jahren stellen die Proteste gegen die Münchner Konferenz die Münchner für Sicherheitspolitik das herausragende Ereignis mit dem höchsSicherheitsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotential für die linksextrekonferenz mistische und linksextremistisch beeinflusste Szene in Bayern dar. Das Veranstaltungsmotto der Proteste gegen die 47. Sicherheitskonferenz im Jahr 2011 lautete: "Bundeswehr raus aus Afghanistan - Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten!". Wie in den Vorjahren dominierten linksextremistische Parteien und Vereinigungen das Kundgebungsgeschehen auf dem Münchner Marienplatz. Darunter befanden sich die DKP, die SDAJ, DIE LINKE., die Linksjugend ['solid], die SAV und die MLPD. An der Großdemonstration am 5. Februar nahmen bis zu 3.200 (2010: etwa 2.200) Personen teil. Unter ihnen befanden sich rund 400 (2010: etwa 450) Autonome, die vorwiegend im so genannten internationalistischen Block agierten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 219 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG ist eine straff geführte elitäre Organisation mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen. Die nach Mitgliederpotential zweitstärkste linksextremistische Organisation besteht trotz ihres Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 7.000 Anhängern fort. In Bayern gehören der Gruppe etwa 500 aktive Anhänger an. Neben internen Mitgliederschulungen trat die MG öffentlich mit marxismustheoretischen GEGENSTANDPUNKT-Veranstaltungen in GEGENSTANDMünchen, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung. Der Name PUNKT GEGENSTANDPUNKT etablierte sich auch als Gruppenbezeichnung und geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene "Politische Vierteljahreszeitschrift" GEGENSTANDPUNKT zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung". Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodox-kommunistischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: "Die SAV ist eine revolutionäre, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international." Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regionalund Stadtverbände sowie Ortsgruppen. Sie verfügt bundesweit über rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 220 CWI im trotzkistischen Dachverband Committee for a Workers' International (CWI) organisiert. Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funktionäre und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. Seit April 2010 enthält die Solidarität, die Sozialistische Zeitung "megafon" der SAV, die zweimonatlich erscheinende Jugendbeilage "megafon", mit der junge Menschen für die SAV interessiert und für die Mitarbeit gewonnen werden sollen. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die sich auf den Marxismus-Leninismus, die Ideen Stalins und Mao Tse-tungs beruft. Ziel des Arbeiterbundes ist die Beseitigung der herrschenden Ausbeuterklasse und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats, um den Kommunismus in einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. Er verfügt über Gruppen und Stützpunkte in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. Sitz ist München. In Bayern nahm der AB vor allem an Veranstaltungen anderer Organisationen, insbesondere von Gewerkschaften, teil, um dort Einfluss zu erlangen. Über Informationsveranstaltungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben, etwa vor dem Werksgelände von BMW in München, versucht der AB, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 221 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Gruppierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 222 in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Zur Szene der Autonomen zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. Organisierte Autonomie (OA) Die OA aus Nürnberg bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie für eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgruppen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treffund Veranstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt werden, z.B. das "Metroproletan, Archiv Bibliothek". In diesem Stadtteil führt die OA auch ihre jährlich wiederkehrende "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss stattfindende "Internationalistisches Straßenfest" durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 223 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Die 2005 gegründete ALF propagiert ein Antifaschismusverständnis, das auf die Überwindung des bestehenden Systems als Ursache faschistischer Erscheinungsformen abzielt. Anlassbezogen wirkt die ALF teilweise auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Jugendantifa Fürth (JAF) zurück, die 2009 gegründet wurde. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis brauche Antifaschismus die Perspektive einer Überwindung kapitalistischer Verhältnisse und staatlicher Konstrukte. Ihre Bestrebungen richten sich damit gegen den Staat und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Antifa-NT Die Gruppe Antifa-NT - auch "Antifant" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in München als eine der aktivsten Antifa-Gruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobilisieren. So rief die Antifa-NT u.a. zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main am 22. Juni auf und verlinkte auf ihrer Internetseite zu den örtlichen Koordinatoren der Demonstrationen in Frankfurt. Im Anschluss an Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei griffen teilweise vermummte Personen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge u.a. mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und auch mit Feuerlöschern an. Es kam zu Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen und Gebäuden der Universität. Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.) Die 2003 gegründete Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele andere autonome Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. Anlässlich des 1. Mai meldete sich die Gruppe mit einem eigenen Flugblatt zu Wort, in dem sie die Abschaffung des Kapitalismus und die Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende 2006 als breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung. In dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Bereits die Gestaltung seiner Homepage weist auf die Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 226 spielsweise Kulturzentren sowie Räume von Vereinen und Initiativen. Der Kauf eigener Räumlichkeiten scheitert oftmals an der fehlenden finanziellen Ausstattung der Gruppen. Für die Unterhaltung von Räumen sind die Gruppen auf Zuwendungen angewiesen. Die gemeinschaftliche Nutzung von Räumen zusammen mit bürgerlichen Vereinen und Initiativen oder mit kommunal geförderten Einrichtungen, bietet Linksextremisten die Möglichkeit, diese Infrastruktur zu nutzen und sich im Umfeld von demokratischen Organisationen unauffällig zu bewegen. Sie erhoffen sich dadurch neue Anhänger und Unterstützung für die Durchführung ihrer Veranstaltungen. Eine andere Form von Trefförtlichkeiten sind selbstverwaltete Einrichtungen. Diese möchten unabhängig vom Staat, von Parteien und Verbänden die eigene politische Zielrichtung verfolgen und lehnen daher eine Finanzierung von staatlicher Seite ab. Beispiele für Trefförtlichkeiten der autonomen Szene sind das Kafe Marat in München, der KOMM e.V. in Nürnberg sowie die Ganze Bäckerei in Augsburg. Kafe Marat Das Kafe Marat ist Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums in einer Liegenschaft der Landeshauptstadt München, dem Bürgerhaus Isarvorstadt bzw. ehemaligem Tröpferlbad. Der Name des Kafe Marat ist von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt worden. Das Kafe Marat wird von Linksextremisten, insbesondere auch von Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt. Beispielsweise führt die Münchner autonome Gruppe Antifa-NT in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig Vorträge, Konzerte, Diskussionsrunden und Mobilisierungsaktionen durch. Das Kafe Marat wird auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten als autonomer Freiraum in München beworben; die dortigen Aktivitäten haben jedoch auch überregionale Bedeutung in der Szene. Im Infoladen des Kafe Marat liegen z.B. Exemplare der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Immer wieder enthalten Ausgaben dieser Zeitschrift Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten ("Bombenbastel- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 227 anleitungen"); die Räumlichkeiten des Kafe Marat wurden deshalb bereits mehrfach durchsucht. Neben linksextremistischen Aktivisten nutzen auch anderen kulturelle und gesellschaftliche Gruppen die Räumlichkeiten des Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen. KOMM e.V. Das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.) ist Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen, wie beispielsweise die Organisierte Autonomie (OA). Es ist Nachfolgeobjekt des ehemaligen Stadtteilladens Schwarze Katze und sieht sich als Zentrum für linke Politik und Kultur im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Ganze Bäckerei Der "Kulturladen in Selbstverwaltung 'Die Ganze Bäckerei'" in Augsburg besteht seit 2001. Neben der Funktion als Treffort für "linke Politik und Kultur", bietet die Ganze Bäckerei Veranstaltungsräumlichkeiten, einen Infoladen sowie ein Archiv. Auf der Homepage des Kulturladens wird regelmäßig auf Veranstaltungen der linksextremistischen Szene hingewiesen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 229 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) Die SO ist ein internationaler Wirtschaftskonzern, der nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem treten. 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Die SO ist nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt das politische System der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk Dianetik aus dem Jahr 1959 wies der Gründer der SO, L. Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Scientologische Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten Richtlinien psychound sozialtechnischen Maßnahmen will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen und sie ihren Zielen unterwerfen. Die Mission Clear Planet beschreibt das Ziel, alle nach Auffassung von SO "geistig gestörten" ("aberrierten") Menschen zu befreien. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit Grundprinzipien unVerfassungsfeindserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. liche Bestrebungen Eine Reihe von Hinweisen deutet darauf hin, dass die Ideologie Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 230 der SO auch in aggressiv-kämpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. 2. Geschichte und Ideologie Die SO wurde von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) gegründet. Hubbard begann seinen Feldzug der Indoktrinierung 1950 in den USA mit der Veröffentlichung des Buches "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und stellte darin seine Technologie zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren wurden so genannte DianetikZentren eingerichtet und schließlich die SO gegründet und aufgebaut. Die 1952 gegründete Hubbard Association of Scientologists Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 231 International (HASI) erhob noch nicht den Anspruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch wirtschaftliche und steuerliche Vorteile erkannt hatte, betrieb er ab 1954 die Umwandlung seiner Organisation in eine "Kirche". Seitdem will die SO den Eindruck einer harmlosen Religionsgemeinschaft erwecken. Der ideologische Überbau der SO beruht auf drei Säulen: der Dianetik (SO-Methodik zur Feststellung und Beseitigung angeblicher traumatischer Erlebnisse), der Lehre Scientology (die sich zusätzlich an einen Thetan, ein angenommenes Geistwesen des Die "drei Säulen" Menschen, richtet) und der scientologischen Ethik (Disziplinieder SO rungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft). 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO Hubbard schuf eine totalitäre Organisationslehre, um Menschen zu "befreien". Alle Nicht-Scientologen gelten als "aberriert" ("geistig gestört"), solange sie nicht durch das scientologische Verfahren (Dianetik) zu Clears (geklärt) werden. Das be"Clears" freite Geistwesen soll über die Brücke zur völligen Freiheit zum scientologischen Übermenschen, zum Operierenden Thetan (OT) werden (Lehre Scientology). Dazu wendet die Organisation einer Gehirnwäsche vergleichbare Psycho-Techniken wie Auditing und andere Methoden wie den Reinigungsrundown an. Personen, die sich diesen Verfahren aussetzen, verändern ihre Persönlichkeit erheblich. Sie werden im Kurssystem der Organisation gefangen und entwickeln ein suchtähnliches Verlangen nach weiteren Kursen mit Kosten bis zu mehreren hunderttausend Euro. Am Ende steht aber oft nicht nur der finanzielle Ruin, sondern auch eine lückenlose Kontrolle durch die SO. Scientologen werden darauf programmiert, wie eine Maschine zu funktionieren. Soziale und berufliche Bindungen werden oft zerstört. Das macht deutlich, dass es der SO nicht um seelischen Zuspruch oder um uneigennützige Lebenshilfe, sondern darum geht, ein steuerbares Produktionselement im System der Organisation zu schaffen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 232 Tarnung als Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit seinem Beschluss vom "Kirche" 22. März 1995 festgestellt, dass das Auftreten der Organisation als "Kirche" nur als Vorwand dient, um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die dabei angewendeten Praktiken seien "menschenverachtend" und "gesundheitsgefährdend". Andere deutsche Gerichte haben die Frage, ob die SO eine Religionsgemeinschaft ist, regelmäßig offen gelassen, weil es für ihre Entscheidungen nicht darauf ankam. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation bloße geistige oder psychologische Techniken an - was bei der SO aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung der Fall ist -, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit nach Art. 4 und Art. 140 des Grundgesetzes berufen. Die von der SO hochstilisierte Frage der Religionseigenschaft ist letztlich für die Auseinandersetzung mit ihr nicht entscheidend. Denn auch Religionsgemeinschaften haben sich im freien demokratischen Staat an Recht und Gesetz zu halten und die demokratische Grundordnung zu respektieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 233 4. Organisationsstruktur International Deutschland Bayern Mitglieder etwa 130.000* 4.000 - 5.000 etwa 1.400 Vorsitzender David Miscavige Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung Los Angeles 1952 München 1972 Nürnberg 1982 (Church of (Scientology (Scientology Scientology InterKirche Kirche Bayern national - CSI -) Deutschland e.V.) e.V.) Sitz Los Angeles, USA München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. * geschätzte bzw. hochgerechnete Zahlenangabe Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organiInternationaler siert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer SelbstänWirtschaftskonzern digkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des obersten Managements in Los Angeles/USA. Die oberste Befehlsgewalt in der SO übt das Religious Technology Center (RTC) unter der LeiBefehlszentrale RTC tung von Hubbard-Nachfolger David Miscavige aus. Kern ist der Church-Bereich, der in "Kirchen" (u. a. eine in München), Missionen (u. a. in München) und Celebrity Centres (u. a. eines in München) gegliedert ist. Dachverband ist in Deutschland die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD), in Bayern tritt Scientology auch die "Scientology Kirche Bayern e.V." (SKB) auf. Beide haben Kirche Bayern e.V. ihren Sitz in München. Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein ZuWISE sammenschluss von Unternehmen, die zur SO zählen und nach deren Methoden arbeiten. WISE soll die Wirtschaft unterwandern und Geld beschaffen. WISE-Unternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmensund Personalberatung aktiv. Darüber hinaus versucht die SO, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang zu sensibelsten Unternehmensbereichen eröffnen kann. Durch die Association for Better Living and Education (ABLE) verABLE sucht die SO, im sozialen Bereich Fuß zu fassen. Zu ABLE gehören u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten nicht ihre Verbindung zur Organisation. Daneben Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 235 bedient sich die SO aber auch Nebenund Tarnorganisationen, die Kontaktaufnahme auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen und lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellTarnorganisationen schaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen, oft auf folgenden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Informationsstände in Fußgängerzonen - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie facebook und YouTube. 5. Aktuelle Entwicklungen Mitgliederverlust trotz Expansionsanspruch; Aussteiger und hochrangige Mitglieder kritisieren weltweit die Führungsebene und die Methoden der SO als menschenverachtend. Die SO versucht, im Internet z. B. über die Kampagne Jugend für Menschenrechte vor allem junge Menschen anzuwerben. Scientologen sind weiterhin im Nachhilfesektor tätig. 5.1 Mitgliederrückgang trotz Umzug des Celebrity Centres; weltweite Kritik an der SO durch Aussteiger und hochrangige Mitglieder Der Mitgliederrückgang innerhalb der SO dauert weiter an. Daran konnte auch der Umzug des Celebrity Centres München von Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 236 der Landshuter Allee 42 in die Kistlerhofstraße 170 im Jahr 2011 nichts ändern. Die durch den Umzug bedingte Vergrößerung der Räumlichkeiten kann nur als Signal an die eigenen Mitglieder gewertet werden, dass die SO trotz schwindender Mitgliederzahl an ihrem Expansionsanspruch festhalten will. In Deutschland gibt es drei Celebrity Centres (CC) mit Sitz in München, Düsseldorf und Hamburg. Die weltweit insgesamt zwölf CC unterliegen der Weisung des Celebrity Centre International (CC Int.) mit Sitz in Hollywood/Kalifornien. Die Hauptaufgabe jedes CC ist es, Persönlichkeiten aus den Bereichen Kunst, Sport, Wirtschaft/Management, Politik/Regierung sowie deren Angehörigen durch ein spezielles Kurssystem eine besondere Betreuung zukommen zu lassen. Anderen Personen und "normalen" Mitgliedern der SO stehen die Dienste des CC im Regelfall nicht zur Verfügung; für diese werden Dienstleistungen und Kurse in den so genannten Orgs angeboten. Das Celebrity Centre spiegelt Hubbards Vorstellungen einer "reichen und überlebensfähigen Gesellschaft" wider. Für Hubbard haben Künstler wegen ihrer hohen Kommunikationsfähigkeit einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft. Sie seien keine "gewöhnlichen Wesen", sondern stünden auf einer "Stufe oberhalb des Menschen", da sie als Künstler "den Funken der Kreativität" entzünden und eine "Vision dessen erschaffen, was uns in die Zukunft führen könnte". Insoweit fänden sich bei Künst- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 237 lern gerade die Eigenschaften angelegt, die die "befreite Herrschaftsklasse" auszeichnen. Zum anderen soll das CC die Expansion der SO vorantreiben. Um dieser besonderen Rolle und der Werbewirksamkeit von Prominenten gerecht zu werden, legte Hubbard schriftlich fest, dass "Künstler und Prominente eine besondere Behandlung verdienen". Das CC ist somit dafür verantwortlich, dass besondere Dienstleistungen und Kurse angeboten werden, mit deren Hilfe die SO ihren eigenen Einflussbereich erweitern kann. Prominente Besucher des CC sollen dabei nicht nur als Werbeträger dienen, sondern die SO auch durch großzügige Spenden unterstützen. Bei der Betreuung bekannter Prominenter spielte das CC in München bislang keine Rolle. Im CC in München werden neben besonderen Kursen und Dienstleistungsangeboten regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt, in deren Rahmen Gästen auch die Ideologie der SO nahe gebracht werden soll. Künstler haben dabei bei "Show Cases" die Möglichkeit, ihr Können zu präsentieren. Trotz anhaltender Unterstützung prominenter und oft zahlungskräftiger Mitglieder wird international immer häufiger Kritik an der Organisation von teils hochrangigen Aussteigern, aber auch von aktiven, ebenfalls teils hochrangigen Mitgliedern laut. Sie greifen dabei insbesondere die menschenverachtenden Methoden des SO-Führers David Miscavige an. Wie sich die Diskussion auf die Mitgliederzahl in Deutschland auswirken wird, bleibt abzuwarten. 5.2 Anwerbungsversuche im Internet am Beispiel der SO-Initiative Youth for Human Rights International (YHRI) Die SO hat schon seit längerem das Internet zur Anwerbung vor allem jugendlicher Nutzer für sich entdeckt. Auf der Internetseite der SO-Initiative Youth for Human Rights International (YHRI) wirbt sie in jugendgerechter Form und Sprache vordergründig für Menschenrechte und religiöse Toleranz. Dort werden Themen wie z.B. die UN-Menschenrechtscharta so präsentiert, dass sich besonders ein jüngeres Publikum angesprochen fühlt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 238 Professionell produzierte Kurzclips zeigen junge Menschen in Szenen des täglichen Lebens mit der Feststellung, dass letztlich nur durch das beharrliche Engagement von Jugendlichen die Gerechtigkeit siegen kann. Die Internetseite, auf der keinerlei Bezug zur SO zu erkennen ist, bietet verschiedene Formen der Mitgliedschaften an und wirbt um aktive Unterstützung. Bei Jugendlichen, die der Aufforderung folgen und ihre persönlichen Daten Preis geben, besteht die Gefahr, dass die SO sie anzuwerben versucht. Youth for Human Rights International (YHRI) ist 2001 von der südafrikanischen Scientologin Dr. Mary Shuttleworth ins Leben gerufen worden. YHRI hat seinen Hauptsitz in den USA und ist mittlerweile in über 180 Gruppen auf der ganzen Welt organisiert. In Deutschland nennt sich die Initiative Jugend für Menschenrechte (JFMR). Mit Hilfe dieser Propaganda will die SO suggerieren, dass sie sich auch für Menschenrechte und Demokratie einsetzt. Nebenbei versucht sie, über ein positiv besetztes Thema Nachwuchs für die SO anzuwerben und die Organisation damit insgesamt gesellschaftsfähig zu machen. In München hat die SO-Initiative Jugendgruppen umworben sowie Infostände und Versammlungen organisiert, um für ihr Projekt Werbung zu betreiben. Untermalt werden die Veranstaltungen mit Tänzen in "Live-Performances" und der Verteilung der Broschüre "Was sind Menschenrechte?", in der die Menschenrechte in jugendgerechter Form erklärt werden. Daneben finden Unterschriftenaktionen statt, die dazu aufrufen, "Menschenrechtsunterricht" zu einem wichtigen Bestandteil des Lehrplans zu machen. Im Jahr 2011 trat auch die JFMR-Schwesterninitiative Gemeinsam für Menschenrechte bzw. United for Human Rights z. B. mit einer Versammlung am 10. Dezember in München an die Öffentlichkeit. Auch bei dieser Initiative ist auf den ersten Blick kein SOBezug zu erkennen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 239 5.3 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Im Bereich der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen tätige SO-Einrichtungen sind oft nur schwer erkennbar. Dabei geht es der Organisation nicht nur darum, Kinder und Jugendliche möglichst früh zu beeinflussen, etwa mit Büchern wie "Die Lernfibel", sondern die Kinder in scientologische Denkweisen einzuführen. Sie sieht hier auch die Möglichkeit, einen scheinbar unverfänglichen Kontakt zu den Eltern anzubahnen und ihre Produkte gewinnbringend zu vermarkten. Die Organisationseinheit Applied Scholastics schafft dazu Einrichtungen, um Kinder und Jugendliche in jeder Lebensphase indoktrinieren zu können, von der Kindertagesstätte bis zum Nachhilfemarkt. Unter www.appliedscholastics.de www.appliedscholastics.de werden hierzu Nachhilfeeinrichtungen im deutschsprachigen Raum aufgelistet. Die Nachhilfeund Sprachenschule Marita Grübl Heiko Kroggel aus Zirndorf im Landkreis Fürth wird dort als Verantwortlicher für Applied Scholastics in Deutschland bezeichnet. Von Scientologen geführte Nachhilfeeinrichtungen führen mitunter auch neutrale Namen wie Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus veröffentlicht unter www.km.bayern.de www.km.bayern.de Warnmeldungen und eine Kriterienliste, die Eltern bei der Auswahl seriöser Anbieter helfen. Das Kultusministerium rät, insbesondere nach Methoden, Zielen und möglichen Probestunden zu fragen. Hilfreich sind auch Erkundigungen zu Erfahrungen der Schule und zum Ruf des Anbieters. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 241 7. Abschnitt Spionageabwehr Nachrichtendienste fremder Staaten richten bei der Spionage gegen Deutschland ihre Ausforschungsbemühungen auf Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft. Sie wollen Erkenntnisse über Außen-, Europaund Bündnispolitik wie auch über Wirtschaftsund Energiepolitik erlangen. Im Rahmen der Wirtschaftsspionage liegt das Interesse beim Produkt, den Fertigungsprozessen und bei strategischen Informationen zu deutschen Firmen. Bei der Abwehr von Spionage werden die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste beobachtet, Informationen gesammelt und ausgewertet. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Zunehmende Bedrohung durch Cyber-Attacken Elektronische Angriffe schädigen Behörden und Unternehmen gleichermaßen. Die Nutzung mobiler Geräte und sozialer Netzwerke schafft neue Angriffsflächen. Nationales Cyber-Abwehrzentrum soll den Schutz vor elektronischen Angriffen verbessern. Angriffe auf Computersysteme von Behörden und Wirtschaftsunternehmen haben sich zu einer ständigen Bedrohung entwickelt. Ziele und Methoden der Angriffe lassen in vielen Fällen einen nachrichtendienstlichen Hintergrund vermuten. Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden gezielte Maßnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 242 reinen Informationsbeschaffung zählen dazu auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme führen können. Gefälschte Die Mehrzahl der Angriffe erfolgt über Computernetzwerke wie E-Mails das Internet. Durch das Öffnen einer gefälschten E-Mail installiert sich in der Regel unbemerkt eine Schadsoftware, über die Daten ausgespäht, kopiert oder verändert werden können. Die Angriffe erfolgen aber auch direkt über den Rechner, indem beispielsweise ein manipulierter USB-Stick verwendet wird. Zielgerichtete Seit 2005 halten elektronische Angriffe mit nachrichtendienstAngriffe auf lichem Hintergrund unvermindert an. Die große Anzahl der 2011 Bundesbehörden festgestellten zielgerichteten Angriffe auf Bundesbehörden zeigt deutlich, wie effizient und erfolgreich diese inzwischen durchgeführt werden. Die vermehrte Nutzung mobiler internetfähiger Geräte und der Soziale Netzwerke Zugriff auf soziale Netzwerke am Arbeitsplatz führen zu neuen als neue Angriffsflächen. Dass ausländische Nachrichtendienste dies geAngriffsfläche zielt nutzen, belegt eine Aussage des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin: "Bei der geheimen Jagd muss man nichts klauen. Man muss nur alles analysieren was vorhanden ist, um aussichtsreiche Forschungseinrichtungen zu finden und die einheimischen Branchen entsprechend zu orientieren." Die elektronischen Angriffe richten sich meist gegen konkrete Ziele und Personen in den Bereichen Politik und Wirtschaft, die mit aktuellen Themen und Ereignissen betraut sind. Das damit verbundene staatliche Interesse deutet auf eine nachrichtendienstliche Steuerung hin. Die überwiegende Anzahl der Angriffe ist nach wie vor auf Stellen in der Volksrepublik China zurückzuführen. Ein im Februar festgestellter Angriff auf das Netz der EU-Kommission zeigt, dass sich Angriffe nicht allein gegen Deutschland, sondern auch gegen die internationale Politik richten. Die Schadsoftware befand sich seit mindestens Oktober 2007 auf den Rechnern und hat es ermöglicht, auf sämtliche Daten im Netz der EU-Kommission unkontrolliert zuzugreifen. Aufgrund der Qualität des Schadprogramms ist ein staatlicher bzw. nachrichtendienstlicher Hintergrund, vermutlich aus der Volksrepublik China, anzunehmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 243 Bundesweite Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe Die Bundesregierung hat im Rahmen der "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland" zum 1. April das behördenübergreifende Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) eingerichtet. Das CyberCyber-AZ soll die Zusammenarbeit von Behörden und damit eiAbwehrzentrum ne schnellere Abwehr von Cyber-Angriffen unterstützen. Hierzu werden IT-Vorfälle analysiert, Schwachstellen erkannt und entsprechende Handlungsempfehlungen gegeben. Auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert Firmen und Behörden, um diese vor elektronischen Angriffen zu schützen. Es soll ein vorsichtigerer Umgang mit den modernen Kommunikationsmedien erreicht werden. Werden Angriffe erkannt, steht das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als vertrauensvoller Ansprechpartner zur Verfügung. 1.2 Festnahmen und Verurteilungen wegen Spionage Drei chinesische Staatsangehörige werden wegen Ausspähung der uigurischen Gemeinde verurteilt. Spionage für den russischen Nachrichtendienst führt zu Haftstrafe. Russisches Ehepaar wird nach Jahrzehnten "enttarnt". In München ist mit dem WUC (World Uyghur Congress) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ansässig. Die Beobachtung der Aktivitäten und Mitglieder sind für chinesische Nachrichtendienste nach wie vor von Bedeutung. Das Oberlandesgericht München hat im Herbst drei chinesische Staatsangehörige wegen Spionage zu zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafen verurteilt. Zwei der Verurteilten berichteten mehrere Jahre über Kongresse des WUC sowie Veranstaltungen und Demonstrationen von Uiguren. Der dritte Täter stellte den Kontakt zwischen dem chinesischen Führungsoffizier und einem der uigurischen Spione her. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 244 Die als Diplomaten am Chinesischen Generalkonsulat in München getarnten Führungsoffiziere eines chinesischen Nachrichtendienstes haben Deutschland mittlerweile verlassen. Verurteilung wegen Rüstungsspionage Ein österreichischer Staatsangehöriger wurde im März durch das Oberlandesgericht München wegen Spionagetätigkeit für den russischen Nachrichtendienst SWR zu einer Haftstrafe verurteilt. Er gestand, viele Jahre zusammen mit einem ehemaligen Techniker eines bayerischen Rüstungsunternehmens Informationen für den SWR beschafft zu haben. Der Techniker wurde bereits 2008 verurteilt. Der Fall belegt das anhaltende Interesse russischer Nachrichtendienste an deutscher Rüstungstechnologie. Festnahme eines russischen Spionagepaares Im Oktober wurde ein russisches Ehepaar, das als so genannte Illegale des russischen Nachrichtendienstes SWR tätig war, in Baden-Württemberg und Hessen festgenommen. Das Ehepaar wurde offensichtlich bereits vor der "Wende" vom damaligen sowjetischen Geheimdienst KGB aufgebaut und anschließend vom russischen Auslandsnachrichtendienst SWR geführt. Auch dieser Fall zeigt, dass der SWR unvermindert aggressiv Aufklärung gegen Deutschland betreibt. 1.3 Der Iran betreibt weiterhin Proliferation Verschärfte Sanktionen von EU und UNO schrecken den Iran nicht ab. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes konnte die Beschaffung wichtiger Bauteile verhindert werden. Im Bereich der Proliferationsbekämpfung stand im Jahr 2011 die Aufklärung über iranische Beschaffungsaktivitäten im MittelSanktionen punkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. EU und UNO haben von EU und NATO ihre Sanktionen gegenüber dem Iran deutlich verschärft und dadurch Exporte in den Iran erschwert. Wegen dieser neuen Ein- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 245 schränkungen bemüht sich der Iran verstärkt, bestimmte "key elements" für sein Urananreicherungsprogramm zu beschaffen und setzt verstärkt auf Umweglieferungen über Drittstaaten. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die Beschaffung von so genannten Dual-Use-Produkten, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Der Iran versuchte, in der Automobilindustrie verwendete Wuchtmaschinen über Tarnfirmen in den Iran zu schaffen; diese verbessern die Laufleistung der für die Urananreicherung notwendigen Gas-Ultrazentrifugen. Die betroffenen bayerischen Firmen wurden durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sensibilisiert. Die konspirativen Beschaffungsversuche wurden erkannt und eine mögliche Ausfuhr verhindert. 2. Ziele - Akteure - Strategien 2.1 Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atoVerbreitung maren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswafvon Massenfen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie vernichtungswaffen von entsprechenden Waffenträgersystemen einschließlich des Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 246 dafür erforderlichen Know-hows. Ziel ist insbesondere die Beschaffung proliferationsrelevanter Güter bei deutschen Firmen. Hauptakteur im Bereich Proliferation ist nach wie vor der Iran. Dessen aggressives Vorgehen bei der Umsetzung seines umstrittenen Urananreicherungsprogramms stößt weltweit auf Widerstand. Gründung von Zur Beschaffung relevanter Technologien werden unter UmgeTarnfirmen hung der verschiedenen Exportkontrollen in den westlichen Industrieländern Tarnfirmen gegründet, in denen mitunter auch in Deutschland lebende iranische Geschäftsleute tätig sind. Weitere Verschleierungsmethoden sind die Angabe einer Beschaffungsfirma in einem unkritischen Drittland als Empfänger, die Angabe eines unverdächtigen Endempfängers im Iran oder die Fälschung einer Endverbleibserklärung. Darüber hinaus wurden verschiedene Beschaffungsversuche Pakistans, Syriens und Nordkoreas festgestellt und unterbunden. 2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Für viele Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Wirtschaft und Wissenschaft ein bedeutendes Aufklärungsziel. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine funktionierende Ökonomie eine der Grundvoraussetzungen für die innere Stabilität des jeweiligen Staates ist. Gerade deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen auf Grund ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste. Dabei ist nicht die Größe einer Firma ausschlaggebend, sondern ob Spitzentechnologie entwickelt und produziert wird. Gleiches gilt für deutsche Hochschulen, die sich im Bereich der Spitzenforschung sowohl national als auch international betätigen. Neben dem technischen Know-how stehen auch Produktideen, komplexe Fertigungstechniken sowie Unternehmensund Marktstrategien im Interesse der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Hauptträger der Spionageaktivitäten im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sind vor allem die Nachrichtendienste Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 247 der Volksrepublik China. Das Bestreben, bis zum Jahr 2020 den USA wirtschaftlich und militärisch auf Augenhöhe gegenübertreten zu können, soll durch Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen gelingen. Daher versucht China, auch am Hochtechnologiestandort Bayern auf vielfältige Weise entsprechendes Know-how zu beschaffen. Auch in einigen westlichen Staaten kann die Wirtschaft verstärkt auf die Unterstützung ihrer Nachrichtendienste zählen. Derzeit liegen keine Erkenntnisse für eine systematische Wirtschaftsspionage westlicher Dienste gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Verdachtshinweisen wird jedoch in jedem Fall nachgegangen. Neben der methodischen Auswertung offen verfügbarer Informationsquellen werden vor allem die Beteiligung an Vorträgen oder Besuche bei Industriemessen dazu genutzt, deutsche Wissensträger kennen zu lernen. Bei den Kontakten wird versucht, neben allgemeinen Informationen von den Gesprächspartnern auch sensible Informationen "abzuschöpfen". Durch Einladungen werden derartige Kontakte intensiviert mit dem Ziel, eine langfristige gute Beziehung aufzubauen. Die sich in Deutschland aufhaltenden chinesischen Fachkräfte, insbesondere Austauschwissenschaftler, Praktikanten sowie bereits eingebürgerte Personen chinesischer Abstammung bilden aus chinesischer Sicht eine besonders gute Basis zur Informationsgewinnung. Dieser Personenkreis fühlt sich seiner Heimat häufig eng verbunden - das nutzen die Nachrichtendienste aus. Erleichtert wird die Informationsabschöpfung dieser so genannten Non-Professionals auch durch den hohen Organisierungsgrad der Chinesen in Deutschland, die sich in zahlreichen Vereinen zumeist unter Förderung und Kontrolle der amtlichen chinesischen Vertretungen zusammenschließen. Zu einer besonderen Gefahr haben sich E-Mail-basierte elektronische Angriffe auf Behörden und Unternehmen entwickelt, die gezielt an einzelne Mitarbeiter adressiert werden. Die Trojanerattacken erfolgen in der Regel unbemerkt und haben den Zugriff auf Unternehmensdaten zum Ziel. Den Angriffen geht häufig "Social ein "social engineering" voraus. Dabei handelt es sich um eine engineering" Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 248 Methode, einzelne Mitarbeiter durch das Vortäuschen einer falschen Identität oder das Ausnutzen von Hilfsbereitschaft auszuspionieren, um so unbefugt an sensible Informationen zu gelangen (soziales Hacking). Nach derzeitiger Einschätzung haben die meisten der derzeit festgestellten elektronischen Angriffe ihren Ursprung in China. Einige Merkmale deuten auf eine Steuerung durch chinesische Nachrichtendienste hin. Aktuelle Trojaner werden von marktgängigen Schutzprogrammen überwiegend nicht aufgespürt. 2.3 Politische und militärstrategische/-technologische Spionage Im Rahmen der politischen Spionage sind alle Themenbereiche von Interesse, die einen Bezug zur nationalen Sicherheitslage und zu relevanten außenund sicherheitspolitischen Aspekten haben. Speziell die Bündnisund Wirtschaftspolitik des Westens sowie die Entwicklung der NATO und der EU, insbesondere im Hinblick auf die europäische Schuldenkrise, stehen hier im Fokus. Die militärstrategische und technologische Spionage ist in erster Linie auf die Sicherheitsund Verteidigungspolitik sowie auf die entsprechenden Technologien aus Bereichen wie Telekommunikationsund Sicherheitstechnik, Zivilschutztechnik, Luftund Raumfahrt ausgerichtet. Während die Nachrichtendienste Chinas ihr Beschaffungsinteresse eher auf allgemeines technologisches Know-how richten, konzentrieren sich die russischen Nachrichtendienste verstärkt auf Informationen aus dem politischen sowie dem militärischen Bereich. "Klassische Hat eine Kontaktperson Zugang zu besonders sensiblen InformaAgentenführung" tionen, kann es das Ziel des fremden Nachrichtendienstes sein, eine "klassische Agentenführung" aufzubauen. Grundlage hierfür ist die schrittweise Steigerung von Qualität oder Umfang der Beschaffungswünsche bei gleichzeitiger Erhöhung der psychologischen und/oder materiellen Zuwendungen durch den Nachrichtendienstoffizier. Da die Zielperson unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Beziehung geheim zu halten, zu besonderer Vorsicht Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 249 verpflichtet wird, kann diese spätestens zu diesem Zeitpunkt den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung erkennen. 2.4 Oppositionellenbeobachtung Bei den Spionageaktivitäten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. In den nordafrikanischen Staaten war das Jahr 2011 durch den "arabischen Frühling" gekennzeichnet. Protestbewegungen, Aufstände und Revolutionen haben vor allem in Tunesien, Libyen und Ägypten zum Sturz der bisherigen Regime geführt. Die staatlichen Umstrukturierungen sind noch nicht abgeschlossen. Es kann deshalb noch nicht eingeschätzt werden, welche dauerhaften Auswirkungen die Veränderungen der politischen Verhältnisse auf die nachrichtendienstlichen Aktivitäten dieser Länder in Deutschland haben. Die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten aus Deutschland im April und der Sturz des Gaddafi-Regimes führten inzwischen zu einem Zusammenbruch der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Libyens in Deutschland. In Syrien führten die massiven Proteste der Regimegegner noch nicht zum Sturz des dortigen Regimes. Die syrischen Nachrichtendienste setzen auch 2011 die Überwachung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen in Deutschland fort. Gleiches gilt für die Nachrichtendienste Irans. Bei der Aufklärung oppositioneller Aktivitäten beobachten die chinesischen Nachrichtendienste schwerpunktmäßig die in Deutschland lebenden organisierten Angehörigen der Uiguren. Nachrichtendienstmitarbeiter in Deutschland werden u.a. als Angehörige der Botschaft oder der Konsulate getarnt eingesetzt. Diese nutzen zum Teil eigene Agentennetze und bemühen sich um die Anwerbung neuer Informanten. Häufig werden dabei Kontakte von Landsleuten bei der Visumantragstellung für Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 250 Reisen in ihr Heimatland genutzt. Auf dem eigenen Hoheitsgebiet können Landsleute beispielsweise bei Verwandtschaftsbesuchen risikolos überwacht werden, indem man sie einer intensiven Grenzkontrolle unterzieht oder in ihren Hotels überwacht. Zum Teil werden sie befragt und in Einzelfällen mit Drohungen dazu bewegt, mit den Nachrichtendiensten zu kooperieren. 2.5 Aufgaben und Strukturen chinesischer und russischer Nachrichtendienste Volksrepublik China Mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MSS) verfügt die Volksrepublik China über einen der weltweit größten Sicherheitsund Aufklärungsdienste der Welt. Zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und der Stabilität des Regimes sowie zur Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen unterhalten Partei und Regierung einen gewaltigen Sicherheitsapparat. MSS Aufgaben (Ministry of - Gewährleistung der Inneren Sicherheit (Überwachung State Security) von Oppositionellen und separatistischen Bewegungen) - Spionageabwehr Inund - weltweite Auslandsaufklärung, insbesondere Auslandsdienst in den Bereichen (zivil) - Politik - Wirtschaft - Wissenschaft und Technik - Forschung - Randbereiche des Militärwesens MID Aufgaben (Military - weltweite Auslandsaufklärung mit menschlichen Quellen Intelligence - in allen Bereichen mit militärischem Bezug Department) - in den Bereichen Politik und Wirtschaft - Überwachung von Oppositionellen und separatistischen Inund Bewegungen Auslandsdienst - Aufklärung der weltweiten Telekommunikation und (militärisch) Fernmeldesicherheit der nationalen Netze - Kontrolle des diplomatischen Fernmeldeverkehrs der ausländischen Botschaften im Inland Russische Föderation Die russischen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Faktor der nationalen Sicherheitsarchitektur; sie genießen bei der politi- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 251 schen Führung Rückhalt und hohes Ansehen. Die im Inund AusUnterstützung land beschafften Informationen werden bei der Vorbereitung von durch politischen Entscheidungen genutzt. Sie tragen zur Erfüllung porussische Politik litischer Vorgaben bei und dienen nicht zuletzt dazu, neben den politischen auch die ökonomischen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Auch die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Maße davon, dass alle Dienste gesetzlich verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Im Mittelpunkt der Aufklärungsbemühungen stehen insbesondere die Bereiche Politik und Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Einen Großteil ihrer Informationsbeschaffung decken die russischen Nachrichtendienste über "offene Quellen" ab. Dabei pflegen die Nachrichtendienstoffiziere eine Vielzahl von Kontakten zu Gesprächspartnern in allen Zielbereichen. Bei besonders geeigneten Kontaktpersonen wird versucht, diese als langfristige Informationsquelle zu nutzen. Die Nutzung diplomatischer und konsularischer Vertretungen als Abdeckung für hauptamtliche Nachrichtendienstangehörige stellt traditionell eine der wichtigsten Methoden russischer Nachrichtendienste dar. Unter dem Deckmantel diplomatischer oder journalistischer Tätigkeit können so geheimdienstliche Aktivitäten aller Art unauffällig ausgeweitet werden. Das nachrichtendienstliche Personal wird dort in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet innerhalb dieser Stützpunkte die so genannten Legalresidenturen. Einsatz von Illegalen Zu den Methoden des SWR zählt auch der Einsatz so genannter Illegaler. Dies sind Nachrichtendienstoffiziere des SWR, die unter Verwendung falscher Identitäten langfristig in die Zielländer eingeschleust werden. Illegale sind bestrebt, unauffällig am Arbeitsalltag und am sozialen Leben teilzunehmen. Die Führung eines Illegalen erfolgt unmittelbar durch die Zentrale des SWR. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 252 SWR Aufgaben (Slushba - Aufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wneschnej Wissenschaft und Technik Raswedkij) - elektronische Fernmeldeaufklärung - Mitwirkung bei der Bekämpfung des internationalen Auslandsdienst Terrorismus (zivil) - Bekämpfung der Proliferation - Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste Personalumfang mehr als 13.000 Mitarbeiter GRU Aufgaben (Glawnoje RasAufklärung des gesamten sicherheitspolitischen und wediwatelnoje militärischen Spektrums, z. B. Uprawlenije) - Bundeswehr - NATO, sonstige westliche Verteidigungsstrukturen Auslandsdienst - Bereich militärisch nutzbarer Technologie (militärisch) Personalumfang rund 12.000 Mitarbeiter FSB Aufgaben (Federalnaja - Spionageabwehr (zivil und militärisch) Slushba - Extremismus-/Terrorismusbekämpfung Besopasnosti) - Bekämpfung Organisierter Kriminalität - Sicherung der Staatsgrenze, Grenzkontrolle Inlandsdienst - Fernmeldesicherheit im Bereich Telekommunikation und Sicherheit in der Informationstechnik Personalumfang mindestens 350.000 Mitarbeiter 3. Sensibilisierung und Prävention Wirtschaftsund Wirtschaftsund Industriespionage verursacht einen jährlichen Industriespionage Schaden in Höhe von schätzungsweise 20 Milliarden Euro. Sie bedroht den technologischen Vorsprung sowie die Innovationskraft insbesondere mittelständischer Unternehmen und hat den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge. Nach wie vor nehmen noch zu wenige Unternehmen diese substantielle Gefahr wahr. Die Information, Sensibilisierung und Beratung bayerischer Unternehmen und Hochschulen bildet daher einen Schwerpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 253 in der Spionageabwehr. Damit wird u.a. der Forderung aus der Wirtschaft gegenüber dem Staat Rechnung getragen, stärkere Anstrengungen zu ihrem Schutz vor Spionage zu unternehmen. Rund um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage bietet innerhalb des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz der Bereich "Wirtschaftsschutz" objektive und kostenfreie Serviceleistungen, auch bei einem persönliBeratungsangebot chen Gespräch im Unternehmen oder in der Hochschule. Informationen zum Know-how-Schutz werden durch themenbezogene Flyer verbreitet. Ziel ist es, der Wirtschaft kompakte Handreichungen mit den notwendigen Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps zu geben. Verhinderung von Proliferation Im Bereich der Proliferationsverhinderung versteht sich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Partner der bayerischen Wirtschaft und Wissenschaft. In Zusammenarbeit mit den Ausfuhrkontrollbehörden werden verschiedene Produkte festgelegt, die der Iran und andere Risikostaaten dringend benötigen, aber nicht selbst herstellen können. Relevante Unternehmen werden über die Gefahren einer möglichen Weitergabe von kritischen Technologien an Risikostaaten informiert, entsprechend sensibilisiert und bei Verdachtsfällen individuell unterstützt. In Zusammenarbeit mit in Bayern ansässigen Firmen konnten mehrere Tarnfirmen des iranischen Nuklearprogramms im Ausland identifiziert und die Ausfuhr sensibler Hochtechnologie verhindert werden. Um den Abfluss proliferationsrelevanter Technologien im HochProliferationsgefahr schulbereich zu verhindern, werden in einer vom Auswärtigen durch GastwissenAmt und deutschen Sicherheitsbehörden initiierten "Arbeitsgeschaftler meinschaft Gastwissenschaftler" Deutschlandaufenthalte von Gastwissenschaftlern aus bestimmten Staaten auf eine mögliche Proliferationsgefahr hin überprüft. Das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz sensibilisiert die aufnehmende deutsche Universität entsprechend. 2011 wurde in drei Fällen die Einreise iranischer Gastwissenschaftler nach Deutschland und damit die angestrebte Arbeit an bayerischen Universitäten verhindert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 254 Wirtschaftsschutz als Wirtschaftsförderung Durch Maßnahmen zum Know-how-Schutz kann insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft vor betriebswirtschaftlichen Einbußen geschützt und das Gemeinwesen vor volkswirtschaftlichen Schäden bewahrt werden. In Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wurde daher die "Initiative Wirtschaftsschutz" gegründet. Durch gemeinsames staatliches Engagement sollen wertvolle Synergien gebündelt werden. Aus dieser ressortübergreifenden Kooperation entstand unter anderem das Online-Portal "Wirtschaftsschutz Bayern". Über die Seite www.wirtschaftsschutz.bayern.de betritt der Besucher ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsangebot sowie weiterführende Links rund um das Thema "Knowhow-Schutz" findet. Zusätzlich werden Befragungsergebnisse bayerischer Unternehmen mit praxisnahen Tipps und fachlichen Empfehlungen angereichert. Aufgrund vieler positiver Rückmeldungen wurde das OnlinePortal erweitert: neben neuen Inhalten steht ein Kinosaal für Videobeiträge sowie eine Suchfunktion zur Verfügung. Sicherheitspartnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft Ziel der Präventionsarbeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist eine auf Dauer angelegte, vertrauensvolle Sicherheitspartnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft. Neben der individuellen Betreuung von Firmen und Hochschulen wird großer Wert auf die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und weiteren Multiplikatoren gelegt, die dazu beitragen, das Thema Wirtschaftsschutz zu etablieren. Gemeinsame Informationsveranstaltungen ermöglichen den teilnehmenden Firmenvertretern den notwendigen Informationsaustausch sowie den Aufbau vertrauensvoller Kontakte. Sicherheitskooperation im Hochschulbereich Aus einem Sensibilisierungsgespräch mit der Fachhochschule Augsburg entstand eine Reihe von Vorträgen vor Studenten des Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Spionageabwehr 255 Fachbereiches IT-Sicherheit. Aus dieser Zusammenarbeit entwickelte sich das gemeinsame Projekt "Soziale Netzwerke - Gefahren für Unternehmen", das im Jahr 2011 umgesetzt wurde und 2012 als Broschüre für die Unternehmen veröffentlicht wird. Spionagerelevante Hinweise Darüber hinaus werden auch Hinweise, die im Zusammenhang mit Proliferation, Wirtschaftsoder Wissenschaftsspionage bekannt werden, vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz entgegengenommen, auf nachrichtendienstliche Relevanz geprüft und Handlungsempfehlungen gegeben. Auf Wunsch werden diese Hinweise absolut vertraulich behandelt. Positive Reaktionen aus Wirtschaft und Wissenschaft Die starke Nachfrage nach Information und Unterstützung zur Verhinderung von Spionage, die sich gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen existenzbedrohend auswirken kann, zeigt, dass sowohl Firmen als auch Hochschulen das Angebot des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz annehmen. Dieses Vertrauen manifestiert sich in der zunehmenden Bereitschaft, spionagerelevante Sachverhalte mitzuteilen. ei i 2 H ; erIL Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 257 8. Abschnitt Organisierte Kriminalität (OK) Drahtzieher und Täter aus dem Milieu der Organisierten Kriminalität wollen an die Stelle der Herrschaft des Rechts in einem freiheitlichen Verfassungsstaat die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme setzen. Organisierte Kriminalität ist nicht immer sofort erkennbar, viele fühlen sich nicht konkret bedroht. Durch die Organisierte Kriminalität wird aber allein in Deutschland ein nachweisbarer Schaden von mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr verursacht. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Steigende Mitgliederzahlen bei Rockerclubs Rockerclubs expandieren nach Ablauf des Friedensabkommens im Mai 2011. Anzahl der Supporter-Gruppierungen nimmt zu. Rechtsextremisten unterhalten Geschäftsbeziehungen zu Rockern. Der im Jahr 2010 medienwirksam geschlossene "Friedensvertrag" zwischen dem Bandidos MC und Hells Angels MC beinhaltete u. a. den Verzicht auf Neugründungen von Chaptern/Chartern. Diese Vereinbarung lief am 26. Mai aus. Ab diesem Zeitpunkt war es beiden Gruppierungen wieder möglich, neue Chapter/Charter zu gründen, um sich ihren Interessen entsprechend regional zu positionieren. Ohne aktives Gegensteuern des jeweilig anderen Clubs gründete der Bandidos MC bis August vier neue Chapter in Bayern, der Hells Angels MC im September ein Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 258 Charter in Südbayern. Dies lässt - zumindest für Bayern - auf eine Absprache zwischen den konkurrierenden Clubs schließen. Bereits vor, aber auch verstärkt nach Ablauf des Friedensabkommens war zu beobachten, dass die betroffenen Clubs versuchten, ihren Einfluss durch Unterstützer-Gruppen (so genannte Supporter) im jeweiligen Gebiet zu festigen, da diese nicht an die Vereinbarung des Friedensvertrages gebunden waren. Der Gringos MC Germany, eine Supportergruppe des Bandidos MC, konnte zum Beispiel die Anzahl seiner Chapter in Bayern im Laufe des Jahres von fünf auf zehn Chapter erhöhen. Diese Entwicklung birgt ein erhebliches Konfliktpotential, da auch die vom "Friedensschluss" nicht betroffenen Rockerclubs Gremium MC und Outlaws MC nach wie vor gewillt sind, ihren Gebietsanspruch durchzusetzen. So kam es Mitte September 2011 im nordbayerischen Raum zu einem massiven tätlichen Angriff von Seiten einer Supporter-Gruppierung des Gremium MC auf ein führendes Mitglied (Member) eines neugegründeten Chapters des Bandidos MC. Welche Auswirkungen die Expansionsbestrebungen auf die Szene in Bayern haben, bleibt abzuwarten. Die hohen Zuwächse insbesondere bei den Supporter-Gruppierungen stammen nicht wie bisher ausschließlich aus der Motorradszene, sondern die neuen Mitglieder kommen immer öfter aus Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 259 Hooligan-Gruppierungen oder "Streetgangs" und weisen verstärkt Migrationshintergrund auf. Der Reiz für die Interessenten an dieser Szene besteht nicht nur im Motorradfahren, sondern auch in der Zugehörigkeit zu einer straff strukturierten Gruppe. Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene in Bayern gibt Rechtsextremismus es nicht nur bei den Supportern sondern auch bei den etablierbei Rockern ten MCs. Beide Szenen weisen u.a. ein ritualisiertes, von Männern dominiertes Gruppenleben, ein martialisches, einschüchterndes, öffentliches Auftreten, strenge Hierarchien, autoritäre Denkweisen, harte Rockmusik und die Verherrlichung des Kameradschaftsdenkens auf. Vor allem ältere und langjährige Rechtsextremisten sind von diesem Nimbus fasziniert und sehen eine Mitgliedschaft daher als Ehre und Reputationsgewinn an. Eine organisatorische oder gar ideologische Verflechtung beider Szenen konnte bisher nicht festgestellt werden. Verbindungen zwischen den beiden unterschiedlichen Milieus bestehen vor allem aufgrund ökonomischer Interessen. Die Möglichkeiten für Rechtsextremisten, Konzerte und auch Feiern zu veranstalten, sind aufgrund frühzeitiger Einwirkung durch Polizei und Ordnungsbehörden stark eingeschränkt. Rockerclubs verfügen hingegen zumeist über Clubhäuser oder -grundstücke, die zur Durchführung derartiger Veranstaltungen an die rechtsextremistische Szene vermietet werden. Trotz Gemeinsamkeiten stehen für die Rocker-Gruppierungen eindeutig die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Die rechtsextremistische Gesinnung der "Geschäftspartner" spielt dabei keine Rolle. Ein Zusammenwirken beider Szenen wird auch in Zukunft vereinzelt zu erwarten sein, solange sie voneinander profitieren können. Die Initiative geht hierbei in der Regel von den Rechtsextremisten aus, da deren Interesse an einer Kooperation größer ist. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird auch weiterhin ein besonderes Augenmerk darauf richten, ob über die Mitgliedschaft einzelner Rechtsextremisten bei den Rockerclubs bzw. einzelne geschäftliche Kontakte hinaus, eine Verflechtung der Szenen beobachtet werden kann. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 260 1.2 Schleusungskriminalität Skrupellose Schleuserorganisationen nutzen Not der Migranten aus. Sicherheitsbehörden verzeichnen Ermittlungserfolge gegen organisierte Schleusungskriminalität in Bayern. Illegale Migration und die damit verbundene Schleusungskriminalität ist auch ein zentrales Thema des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, soweit dahinter Strukturen der OK erkennbar werden. Der Begriff Schleusungskriminalität umfasst alle strafrechtlich relevanten Teilnahmeformen und Unterstützungshandlungen, die es Nichtdeutschen ermöglichen, illegal einoder durchzureisen, sich im Bundesgebiet unerlaubt aufzuhalten oder das Asylrecht zu missbrauchen. Die Schleusungsmethoden reichen von der Schleusung ohne Papiere bzw. mit geoder verfälschten Dokumenten über die Erschleichung von Visa und den Missbrauch des Touristenprivilegs bis hin zur Bildung von Scheinehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist je nach Ethnie sowohl Ziel als auch Transitland. Hohe Bedeutung als Herkunftsregionen haben Asien, die südosteuropäischen Länder und Afrika. Etwa ein Drittel der unerlaubt einreisenden Personen werden dabei auf dem Luftweg und zwei Drittel auf dem Landweg festgestellt. Hauptrouten für die Landschleusungen nach Bayern sind die Ost-Route, über die Drehscheibe Griechenland, die Südosteuropa-Route sowie die Route via Italien und Österreich. Immer wieder werden nahe der Grenze Personen aufgegriffen, die zum Teil unter menschenunwürdigen und lebensbedrohlichen Umständen geschleust wurden. Skrupellose und profitorientierte Schleuserorganisationen nutzen hierbei die vielschichtige Not der Migranten aus. Pro Schleusung haben die Geschleusten und deren Familien bis zu 30.000 US-Dollar zu zahlen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 261 Bei diesen bandenoder gewerbsmäßigen Einschleusungen spielen in Bayern vor allem irakische und deutsche OK-Gruppierungen eine große Rolle. Bei der Beobachtung der OK fallen zunehmend auch Erkenntnisse zu bevorstehenden oder laufenden Schleusungen an. Solche Erkenntnisse dienen anderen Sicherheitsbehörden als Grundlage für weitere Ermittlungen. Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ermöglichten es beispielsweise der Bundespolizei im Frühjahr 2011, die Einschleusung von sechs irakischen Staatsangehörigen im südbayerischen Raum aufzudecken. Dabei konnte neben zwei aus Italien stammenden Schleusern auch der in Italien lebende führende Kopf der italienischen Schleuserorganisation ermittelt werden. Diese Organisation war für die Einschleusung einer Vielzahl von überwiegend irakischen Staatsangehörigen nach Bayern verantwortlich. In der Zwischenzeit ermitteln auch die italienischen Behörden gegen die Organisation. 2. OK als Phänomen und seine Bekämpfung durch den Verfassungsschutz 2.1 Definition der Organisierten Kriminalität Der Begriff OK beschreibt keinen abgrenzbaren Straftatbestand, sondern ist ein komplexes Kriminalitätsphänomen, das wie folgt im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz definiert ist: Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 262 - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Abs. 3 BayVSG Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus. 2.2 Zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch den Einsatz des Verfassungsschutzes im Bereich der OK Um der massiven Bedrohung durch die OK begegnen zu können, müssen alle Bekämpfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Alles zu tun heißt auch, Kenntnisse und Kompetenzen des Verfassungsschutzes zu nutzen. Der Verfassungsschutz kann die Aktionen der OK in einem früheren Stadium aufklären als Polizei und Staatsanwaltschaft. Dies schließt eine wichtige Lücke im Kampf gegen die OK. Personen, die OK-Strukturen angehören, arbeiten konspirativ und verhalten sich meist unauffällig. Ihr Ziel ist es, nicht in das Blickfeld der Sicherheitsbehörden zu geraten. Eine Aufklärung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um an das entscheidende "Insiderwissen" - auch bereits im Vorfeld von Straftaten - zu gelangen, ist es erforderlich, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Hierzu ist vor allem der Einsatz von V-Leuten notwendig. Langfristige Strukturermittlungen sollen Grundlagen für polizeiliche Ermittlungen schaffen bzw. laufende Ermittlungen unterstützen. Hierfür hat der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz in engen Grenzen den Spielraum eingeräumt, eine sofortige Strafverfolgung im Interesse des tieferen Eindringens in OK-Strukturen zunächst zurückzustellen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 263 3. Strukturen 3.1 OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten In der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben sich etwa 6.500 kriminelle Gruppierungen etabliert, von denen mehr als 50 europaweit, einige auch weltweit, aktiv sind. Dabei begehen sie vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalität, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung und Geldwäsche. Eine herausragende Rolle in der dortigen kriminellen Szene spielen über 1.000 so genannte "Diebe im Gesetz", die sich über Jahre hinweg etabliert haben. 25 Männer aus diesem Zirkel sind als oberste Paten anzusehen, von denen einige auch in Deutschland OK-Strukturen steuern. Bestimmte Tätowierungen (z.B. "Adler mit weit geöffneten Flügeln" oder "achtzackiger Stern") sind nur den "Dieben im Gesetz" vorbehalten. Zentrale Bedeutung hat die Einrichtung von traditionell verwur"Diebe im Gesetz" zelten Gemeinschaftskassen ("Abschtschjak"), wovon vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie deren Angehörige profitieren. Weitere bedeutsame Gruppenmerkmale sind - die Steuerung durch in Russland und in anderen europäischen Ländern ansässige kriminelle Autoritäten, - das Einsetzen von "Statthaltern" in Bayern, die nach Festnahmeaktionen sofort nachersetzt werden, - der hierarchische Aufbau mit arbeitsteiliger Arbeitsweise, - die Anwendung von Gewalt zur Tatausführung auch gegenüber Mittätern. Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bestätigen, dass sich auch in Bayern Personen aus dem postsowjetischen Bereich zu einer kriminellen Vereinigung formiert hatten, um gemeinsam Straftaten zu begehen. Statthalter führten die Organisation auf Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 264 regionaler Ebene, wobei zwischen einzelnen Statthaltern persönliche Verbindungen existierten. Die Statthalter wiederum waren einem in Moskau lebenden "Dieb im Gesetz" persönlich verbunden und verpflichtet. Es existierte ein rigides Regelwerk, das auf der Nichtanerkennung staatlicher Autorität, strikter Abschottung nach außen, strenger interner Hierarchie und rücksichtsloser, gewalttätiger Durchsetzung krimineller Ziele basierte. Szenetypisch war eine Schießerei im August 2010 in Augsburg zwischen zwei verfeindeten russischsprachigen Gruppierungen. Ein Mann wurde dabei schwer verletzt. Keine der beteiligten Personen machte Angaben zum Tatablauf oder Motiv. Trotzdem gelang es, ein Brüderpaar wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von elf und vierzehn Jahren zu verurteilen. Sie stammten aus dem engeren Umfeld eines "Diebes im Gesetz", der in Bayern inhaftiert war und mittlerweile wieder in Russland lebt. Zwei weitere Männer aus diesem umfangreichen Personengeflecht wurden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Rauschgifthandels zu sieben und zehn Jahren Haft verurteilt. 3.2 OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus Südosteuropa und der Türkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen; das bedeutet, dass Personen anderer Nationalitäten in der Regel nicht aufgenommen werden. Eine weitere Besonderheit ist häufig dieselbe Religion, der gleiche Geburtsort oder eine gemeinsame militärische Ausbildung. "Balkanroute" Über die so genannte Balkanroute wird hauptsächlich Rauschgift und Menschenhandel betrieben. Darüber hinaus stehen bei den Ermittlungsbehörden Schleusungen, Zigarettenschmuggel sowie Eigentums-, Fälschungsund Betrugsdelikte im Fokus. Dabei ist häufig eine Zusammenarbeit mit kriminellen Strukturen aus Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Albanien festzustellen. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und kriminelle Aktivitäten durch "Statthalter" durchführen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 265 DEU AUT HUN SVN ROM HRV BIH SRB/ MTN BGR TUR Klassische Balkanroute Nördliche Balkanroute lassen. Die Gewinne werden oft in Immobilien und Unternehmen außerhalb von Deutschland investiert. Der Kauf wird über Strohmänner - meist Verwandte - abgewickelt. 3.3 OK-Gruppierungen aus Asien Mitglieder asiatischer OK-Gruppen rekrutieren sich vor allem aus Vietnamesen und Chinesen. Sie nutzen u.a. gewerbliche Strukturen im Bereich der Gastronomie und den Dienstleistungssektor zur Verschleierung ihrer kriminellen Aktivitäten. Abweichend von klassischen Vorstellungen der OK arbeiten die Gruppierungen in der Regel nur temporär zusammen, um ihre Ziele zu erreichen. Bei den Straftaten handelt es sich hauptsächlich um Steuerhinterziehungen sowie um Geldwäsche. Hohe Gewinne werden auch mit Schleusungen und der professionellen Vermittlung von Scheinehen zur Beschaffung legaler Aufenthaltstitel erzielt. Hinzu kommen Rauschgiftdelikte wie der illegale Anbau und Handel mit Betäubungsmitteln, insbesondere Cannabisprodukte, Heroin und Kokain. In Bayern konzentrieren sich die Aktivitäten vor allem vietnamesischer Tätergruppierungen auf die Ballungsräume München und Nürnberg. Diese unterhalten häufig seit langem gewachsene Kontakte zu Vietnamesen in den neuen Bundesländern und in die Tschechische Republik. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 266 3.4 Italienische Mafia Im Jahr 2011 wurden in Italien mehrere hochrangige Clanbosse und Mitglieder der großen Mafia-Organisationen Camorra, 'Ndrangheta, Cosa Nostra und Sacra Corona Unita festgenommen und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Auch in Deutschland sind Mitglieder dieser Gruppierungen feststellbar. 'Ndrangheta Die Präsenz der 'Ndrangheta wurde im Jahr 2007 durch die Aufsehen erregenden Morde in Duisburg deutlich. Drei Drahtzieher, die Angehörige eines verfeindeten Clans sind und mutmaßlich aus Rache sechs Menschen erschossen haben, wurden 2011 in Italien zu acht Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Kurz darauf mussten sie wegen eines Formfehlers wieder aus der Haft entlassen werden. Die 'Ndrangheta ist eine aus dem süditalienischen Kalabrien stammende kriminelle Organisation, deren Struktur überwiegend auf familiären Banden beruht. Längst hat sie ihre kriminellen Machenschaften über Norditalien in andere europäische Länder und weltweit ausgedehnt. Auch in Bayern sind kriminelle italienische OK-Gruppierungen aktiv. Meistens handelt es sich dabei um Mitglieder von Großfamilien, die hier gastronomische Betriebe zur Verschleierung ihrer Aktivitäten übernehmen und hauptsächlich in den Bereichen Drogenhandel, illegale Beschäftigung sowie Betrug tätig sind. Daneben wird Deutschland auch als Ruheund Investitionsraum genutzt. I t a Sacra Corona Unita l i e (in Deutschland nicht aktiv) n Camorra 'Ndrangheta Cosa Nostra Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 267 3.5 Rockerkriminalität Rockerkriminalität umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarität zu ihr zu sehen ist. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) werden weltweit die polizeilich besonders relevanten Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Das Phänomen der Rockerkriminalität ist in den USA entstanden. Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die Kameradschaft und Disziplin des Militärs im zivilen Leben vermissten, fanden sich in Motorradclubs (MCs) zusammen. 1947 kam es bei einem Motorradtreffen in Hollister/USA zu schweren Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen und der Polizei. Vertreter eines Motorradverbands erklärten später, dass nur "ein Prozent" der Motorradfahrer an den Unruhen beteiligt war. Daraus leitet sich heute der Begriff des "One-Percenter" "1-Prozenter" oder "1-Prozenter" ab. 1948 entstand in den USA die bekannteste "1-Prozenter"-Gruppierung, die Hells Angels, die sich später auch in Europa und Deutschland etablieren konnte. In Texas wurde 1966 der Bandidos Motorcycle Club (MC) gegründet. Ein Jahr später eröffnete der Outlaws MC in Florida seine erste Ortsgruppe (Chapter). In den Folgejahren hatte die Gruppe so starken Zulauf, dass sie heute als eine der großen Motorradclubs der Welt gilt. Das Logo der Gruppierung ist der Totenkopf mit den gekreuzten Kolben, der so genannte Charlie. Als erster deutscher Club wurde 1972 der Gremium MC in Mannheim gegründet. Er ist mittlerweile der größte Club Deutschlands und besitzt auch außerhalb Deutschlands so genannte Chapter. Das Clubzeichen ist die nach oben gestreckte Faust. Heute gibt es deutschlandweit fünf erwähnenswerte "1-Prozenter"-Rockerorganisationen. Dabei handelt es sich um die Hells Angels, die Bandidos, die Outlaws, das Gremium und seit Anfang Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 268 2011 die Mongols. Dieser zuletzt genannte Club, der ebenfalls aus den USA stammt und Erzfeind des Hells Angels MC ist, hat mindestens zwei Chapter in Deutschland, allerdings nicht in Bayern. Als regionaler Schwerpunkt des fast 70 Chapter starken Bandidos MC ist der Westen Deutschlands anzusehen. Der Hells Angels MC hat sich hingegen mit seinen inzwischen mehr als 45 Chaptern - bei dieser Gruppe Charter genannt - gleichmäßig in ganz Deutschland verbreitet. Dieser bundesweite Trend ist auch in Bayern festzustellen. Hier expandierten 2011 neben dem Hells Angels MC und Bandidos MC auch der Trust MC. Bei diesem bayerischen Club ist nach der letztjährigen Auflösung von über zehn Chaptern die Anzahl der Ortsgruppen inzwischen wieder auf 26 angestiegen. Beim Gremium MC und Outlaws MC gab es keine erwähnenswerten strukturellen Veränderungen. Die Chapter des Trust MC und des Gremium MC sind auf ganz Bayern verteilt. Der Outlaws MC ist verstärkt im nordbayerischen Raum angesiedelt. Den wesentlich größeren Einfluss auf die aktuellen Strukturen in Bayern haben jedoch der Hells Angels MC und der Bandidos MC, die jeweils auch die Vorherrschaft in der hiesigen Club-Szene für sich beanspruchen. Der Hells Angels MC hat in Bayern jetzt vier Charter, zwei davon in München, eines in Hof und seit September eine Ortsgruppe in Garching an der Alz. Am stärksten ist die Expansion beim Bandidos MC festzustellen. Hier kam es im Berichtsjahr zu Neugründungen der Chapter Vilshofen, Bad Königshofen, Bamberg und Weiden, so dass die Anzahl der Ortsgruppen auf 13 angestiegen ist. Die Mitglieder dieser Clubs setzen sich größtenteils aus den 2010 vom Trust MC zum Bandidos MC gewechselten Personen zusammen. Starker Anstieg Die aktiven Mitglieder der OMCGs, ihrer Unterstützergrupbei Supporterpen (Supporter) und sonst polizeilich relevanten MCs werden gruppen in Bayern derzeit auf mindestens 1.200 (Vorjahr: mindestens 700) Personen geschätzt. Für diesen starken Anstieg ist in erster Linie die Gründung sehr vieler neuer Supportergruppierungen verantwortlich. Die Beziehungen der konkurrierenden Rockergruppen reichen insbesondere unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten von Neutralität bis hin zu offener Feindschaft, was zu Spannungen und gewalttätigen Konflikten führen kann. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Organisierte Kriminalität 269 In jedem Chapter eines "1-Prozenter"-Clubs besteht eine strenge Hierarchie. Diese unterscheidet Vollmitglieder, "Prospects" und "Hangarounds". Aus dem "Hangaround" (interessierter Anwärter) rekrutiert sich der "Prospect" (ernsthafter Anwärter). Nach Ablauf der Anwartschaft, die mehrere Jahre dauern kann, werden sie in der Regel zu Vollmitgliedern. Hierbei verpflichtet man sich dem Club gegenüber zu einer lebenslangen Zugehörigkeit und bedingungsloser Loyalität. Wichtige Funktionen innerhalb des Chapters werden ausschließlich durch Vollmitglieder besetzt. Präsident und Vizepräsident führen den Club, weitere Funktionsträger sind der "Sergeant at Arms" (Waffenwart), der "Secretary" (Schriftführer), der "Treasurer" (Kassenwart) sowie der "Roadcaptain" (Organisation von Ausfahrten). Für das Verhalten der einzelnen Mitglieder gelten strenge, unge"Ehrenkodex" schriebene Regeln ("Ehrenkodex"). Anhaltspunkte für OK liegen bei den "1-Prozenter"-Rockergruppierungen vor, weil der Verdacht auf die Begehung von schwerem Straftaten besteht und darüber hinaus - ein hierarchischer innerer Aufbau und ein interner Ehrenkodex vorliegen, - Expansionsbestrebungen feststellbar sind, - Gebietsansprüche durch Anwendung von Gewalt durchgesetzt werden, - Machtund Gewinnstreben vorherrschen sowie ein - arbeitsteiliges Vorgehen praktiziert wird. Mitglieder von OMCGs sind auch in Bayern in typischen OK-Deliktsfeldern aktiv, wobei der Handel mit Betäubungsmitteln, Gewaltdelikte wie Körperverletzungsdelikte oder Bedrohungen eine wesentliche Rolle spielen. Das Geschäftsgebaren einzelner Rockergruppierungen zielt unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel auch in legalen Geschäftsfeldern auf einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs gegenüber konkurrierenden Clubs ab. In Bayern bewegen sich die Straftaten bislang auf eher niedrigem Niveau. Eine steigende Tendenz ist jedoch erkennbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 271 Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.470 6.000 5.040 5.000 4.000 3.410 3.000 2.000 2.600 1.000 1.400 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 210 172 180 150 127 120 109 82 90 76 68 53 58 57 57 60 30 5 12 6 5 1 0 2007 2008 2009 2010 2011 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 272 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Geändert durch 2 des Geset zes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgeset zes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383), Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Geset zes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), 1 des Geset zes zur Änderung des Bayerischen Ver fassungsschutzgesetzes, des Geset zes zur Ausführung des Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgeset zes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Geset zes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), 1 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357), 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380) sowie Art. 11 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 8. November 2010 (GVBI S. 722). antwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit I. Abschnitt der Ver waltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, Organisation und Aufgaben des das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit Ver fassungsschut zes für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer OpArt. 1 position. Organisation des Ver fassungsschut zes, Verhältnis zur Polizei (3) Organisier te Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von (1) 1 Zum Schutz der frei heit li chen de mo kra tiStraf taten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von schen Grund ordnung, des Be stan des und der Sierheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, cherheit des Bundes und der Länder besteht in Baydurch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder ern ein Landesamt für Ver fassungsschutz. 2 Es dient unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden auch dem Schutz vor Organisier ter Kriminalität. - unter Ver wendung gewerblicher oder geschäfts(2) 1 Freiheitliche de mo kratische Grund ordnung ähnlicher Struk turen oder nach Ab satz 1 ist eine Ordnung, die unter Aus- - unter Anwen dung von Gewalt oder durch entschluss jeglicher Gewaltund Willkürherr schaft eisprechende Drohung oder ne rechts staat li che Herr schafts ordnung auf der - unter Einflussnahme auf Politik, Ver waltung, JusGrundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach tiz, Medien oder Wirtschaft. dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit dar stellt. 2 Zu den grundle gen(4) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz ist den Prinzipien dieser Ordnung ge hö ren min deseine dem Staatsminis terium des Innern unmit teltens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretibar nachgeordnete Behörde. 2 Das Landesamt und sier ten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht Dienst stel len der Po li zei dür fen ei nan der nicht der Per sönlichkeit auf Leben und freie Ent faltung, angegliedert werden. 3 Dem Landesamt für Ver fasdie Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Versungs schutz steht ein Weisungsrecht ge genüber Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 273 Dienststellen der Polizei oder die Befugnis zu poliausgehen. 2 Das Landesamt hat in Er füllung dieser zeilichen Maßnahmen nicht zu. Aufgabe Infor matio nen, ins be son de re sachund per so nen be zo ge ne Aus künf te, Nach rich ten und Art. 2 Unter lagen über solche Be strebungen oder TätigZuständigkeit keiten zu sammeln und auszuwerten. 3 Die notwendige Koordinierung mit den anderen Sicherheits(1) 1 Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die behörden und den Strafverfolgungsbehörden wird gesetzlich festgelegten Aufgaben zu er füllen. 2 Dazu in Richtlinien des Staatsministeriums des Innern im gehört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Einvernehmen mit dem Staatsministerium der JusBund und den anderen Ländern in Angelegenheiten tiz geregelt. 4 Über diese Richtlinien wird das Parlades Ver fassungsschut zes. mentarische Kontrollgremium gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Ge(2) Ver fassungsschutzbehörden der anderen Länsetzes (PKGG) unterrichtet. der dür fen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Landes amt für Ver fas sungs schutz nach Maßgabe (2) Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die dieses Geset zes tätig werden. Aufgabe, Art. 3 1. nach Maßgabe des Bayerischen SicherheitsüberAufgaben prüfungsgeset zes an der Sicherheitsüberprüfung von Per sonen, denen im öf fentlichen Interes se (1) 1 Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die geheim hal tungs be dürf ti ge Tat sa chen, Ge genAufgabe, stände oder Erkenntnisse anver traut werden, die Zugang dazu er halten sollen oder ihn sich ver1. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund - schaf fen können, geset zes, die ge gen die freiheit li che de mo kra2. an der Si cher heits über prü fung von Per so nen, tische Grund ord nung, den Be stand oder die die an sicher heits empfindlichen Stellen von leSicher heit des Bun des oder ei nes Lan des gebensoder ver teidigungswichtigen Einrichtungen richtet sind oder eine ungesetzliche Be einträchbeschäf tigt sind oder beschäf tigt werden sollen, tigung der Amtsführung ver fassungsmäßiger Or3. an tech ni schen Si cher heits maß nah men zum gane des Bun des oder eines Lan des oder ihrer Schutz von Tat sachen, Ge gen stän den oder ErMitglieder zum Ziele haben, kenntnissen, die im öf fentlichen Interesse geheim2. sicherheitsgefähr dende oder geheimdienstliche haltungsbe dürf tig sind, ge gen die KenntnisnahTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetme durch Unbefugte zes für eine fremde Macht, 3. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund - mit zuwirken. geset zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen aus(3) Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die wär tige Belange der Bundesrepublik Deutschland Aufgabe, amtliche Auskünf te zu er teilen gefährden, 1. im Rahmen der Über prü fung der Ver fas sungs4. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund - treue von Per so nen, die sich um Einstellung in geset zes, die ge gen den Ge danken der Völkerden öf fentlichen Dienst bewerben, ver ständigung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz), ins2. nach Maß gabe des Art. 14, insbesondere in Einbesondere gegen das friedliche Zusammenleben bür ge rungsund Or dens ver fah ren zur Ver leider Völker (Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz), gerichtet hung des Ver dienstor dens der Bun des re pub lik sind, Deutschland - mit Ausnahme der Ver dienstme5. Be stre bun gen und Tä tig kei ten der Or ga ni sierdaille - und des Bayerischen Verdienstordens, soten Kriminalität im Geltungsbereich des Grundwie nach Art. 15. gesetzes zu beobachten; solche Bestrebungen und Tätigkeiten können von Gruppierungen oder Einzelpersonen Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 274 unter bleibt, wenn sie einen Nachteil her bei führt, II. Abschnitt der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigAllgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung ten Er folg steht. Art. 4 Allgemeine Befugnisse Art. 5 Erhebung personenbezogener Daten (1) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf zur Er füllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf die dazu er for der lichen Infor mationen einschließpersonenbezogene Daten erheben, soweit das zur lich per so nenbezo ge ner Daten auch ohne KenntEr füllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz er fornis der be trof fe nen Grup pie rung oder Per son erderlich ist. 2 Zur Er füllung seiner Aufgaben nach Art. 3 heben und in Ak ten und Dateien verarbeiten, diese Abs. 3 Nr. 1 darf das Landesamt für Ver fassungsInfor mationen nut zen sowie aus Ak ten und Dateischutz personenbezogene Daten jedoch nur im Rahen übermit teln, soweit nicht nachfolgend besondemen von Nachermittlungen erheben, soweit das zur re Bestimmungen gelten. 2 Das Landesamt für VerÜberprüfung von Informationen er forderlich ist, die fassungsschutz darf personenbezogene Daten auch bei den Verfassungsschutzbehörden bereits vorliegen. für die Vor gangsver wal tung nut zen und verar beiten. 3 Ist zum Zweck der Datenerhebung die ÜberArt. 6 mittlung personenbezogener Daten er forderlich, so Anwendung nachrichtendienstlicher Mit tel darf ein entsprechendes Ersuchen des Landesamts für Ver fassungsschutz nur diejenigen per sonenbe(1) 1 Zur Er füllung seiner Aufgaben nach die sem zo genen Daten enthalten, die für die Er teilung der Gesetz darf das Landesamt für Ver fassungsschutz Auskunft unerlässlich sind. 4 Schutz würdige Interesauch nachrichtendienstliche Mit tel anwenden; besen des Betrof fenen dür fen nur in unvermeidbarem sondere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. Umfang beeinträchtigt werden. 2 Sie die nen der ver deck ten In for ma ti ons ge winnung und der Sicher heit des Landes amts für Ver(2) 1 Die Befugnisse des Landesamts für Ver fasfassungsschutz und seiner Mit arbeiter. 3 Nachrichsungsschutz bei der Mit wirkung nach Art. 3 Abs. 2 tendienstliche Mit tel sind Maßnahmen zur Tarnung, Nrn. 1 und 2 sind im Bayerischen Sicherheitsüberprüder Einsatz geheimer Mitarbeiter und andere Maßfungsgesetz vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, nahmen, die verbergen sollen, dass das Landesamt BayRS 12-3-I), zuletzt geändert durch 6 des Gesetfür Ver fas sungs schutz Infor mationen erhebt. 4 Die zes vom 24. April 2001 (GVBl S. 140), in der jeweils nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstgeltenden Fassung geregelt, soweit sie nicht in bevorschrift zu benennen, in der auch die Zustänsonderen Gesetzen geregelt sind; Art. 6 Abs. 1 Satz 6 digkeit für die Anordnung solcher Informationsbebleibt unberührt. 2 Das Landesamt für Ver fassungsschaffungen zu regeln ist. 5 Die Dienstvorschrift beschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des stimmt ist, an einer Überprüfung nach Art. 3 Abs. 2 Innern, das das Parlamentarische Kontrollgremium Nr. 2 nur mit wirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur unterrichtet. 6 Bei Sicherheitsüberprüfungen (Art. 3 Auskunft er teilen, wenn die betrof fene Person der Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt für Ver fasDurchführung der Überprüfung zugestimmt hat; wersungsschutz nur das nachrichtendienstliche Mit tel den der Ehegatte oder die Person, mit der die betrofder Tarnung von Mitarbeitern anwenden. fene Person in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebt, in die Überprüfung mit ein(2) Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf bezogen, so ist auch deren Zustimmung er forderlich. personenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mit tel erheben, wenn (3) 1 Sind für die Er füllung einer Aufgabe verschiedene Maßnahmen geeignet, so hat das Landesamt 1. tat säch li che An halts punk te für Be stre bun gen für Ver fassungsschutz diejenige zu wählen, die die oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder betrof fe ne Gruppie rung oder Per son voraus sichtauf diese Weise Erkenntnisse über Nachrichtenlich am wenigsten beeinträchtigt. 2 Eine Maßnahme zugänge gewonnen werden können oder Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 275 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtun5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der gen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1, Landesamts für Ver fassungsschutz gegen sicher309 Abs. 1, 310 Abs. 1, 313 Abs. 1, 314 Abs. 1, heitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätig315 Abs. 3, 315 b Abs. 3, 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaf(3) 1 Per sonenbezo gene Daten dür fen durch Anfen ( 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 52 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; 19 wer den, wenn die Da ten nicht auf ei ne an de re Abs. 2, 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit geeignete Weise gewonnen wer den können, die 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegsdie betrof fene Per son weniger beeinträchtigt. 2 Die waffen; 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Anwen dung nach rich ten dienst li cher Mit tel darf Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen). nicht er kennbar au ßer Ver hält nis zur Be deu tung des auf zuklären den Sachver halts ste hen. 3 Sie ist (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, unver züglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht wenn und soweit ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und Art. 6 a 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken geEinsatz technischer Mit tel im Schutzbereich nutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen des Art. 13 Grundgesetz sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertechnische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des trauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer BerückFassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig(BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Fassung aufhält, Voraussetzungen einsetzen. a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die (2) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Vergenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten hadacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder ben, ohne dass ein Gesprächsteilnehmer über Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Plaihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die der Betäubungsmittelabhängigkeit, PsychoSicherheit des Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, Personen zu gefährden. 2 Solche Straftaten sind: 53 a StPO verweigern könnte, oder b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und angehörigen, Vertrauten oder BerufsgeheimLandesverrats ( 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch nisträger richtet, und - StGB), 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ( 129 a, Berufsgeheimnisträger nach 53, 53 a StPO 129 b StGB), selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung 3. Straftaten gegen das Leben ( 211, 212 StGB, 6 bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Völkerstrafgesetzbuch), Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit ( 232, 233, 233 a Abs. 2, 234, 234 a Abs. 1, 239 a, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zulässig; wird Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 276 bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass Richter mitzuteilen. 7 Ein Bediensteter des LandesGespräche geführt werden, die dem Kernbereich amts für Verfassungsschutz mit Befähigung zum der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nung und eventuelle Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver(2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobezüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anhinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Vorsind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehaussetzungen der Strafprozessordnung für die men ist, dass Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen ha1. der Adressat sich dort aufhält und ben und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorVerfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psybedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfas3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzügBerufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keilich nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahgenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, me zu bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person ersoweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbeforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind stehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außernicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungehalb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden achtet des in der Anordnung genannten Zeitraums entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann unverzüglich zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem die Entscheidung auch der Präsident des Landes- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 277 amts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter 3. die Voraussetzungen für eine Mitteilung auch treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheinach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahdung unverzüglich nachzuholen. me nicht eingetreten sind, sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft (3) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensnicht eintreten werden und die Voraussetzungestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet gen für eine Löschung sowohl bei der erhebenwerden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. 2 Die den Stelle als auch beim Empfänger der Daten durch eine Maßnahme nach Art. 6 a Abs. 1 erlangvorliegen. ten personenbezogenen Daten, deren Verwendung zu den in Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecken nicht (5) 1 Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im erforderlich ist oder für die ein Verwendungsverbot Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ausbesteht, sind unverzüglich unter Aufsicht eines Beschließlich zum Schutz der für den Verfassungsdiensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, schutz in diesem Bereich tätigen Personen bedarf zu löschen; soweit die Daten für eine Mitteilung an der Anordnung des Präsidenten des Landesamts den Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachfür Verfassungsschutz oder eines von ihm bestellprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von ten Beauftragten. 2 Eine anderweitige Verwendung Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. 3 Die der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zuläsgesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 2 Halbsig, wenn zuvor der Richter festgestellt hat, dass satz 2 genannten Zwecken verwendet werden. 4 Im die Maßnahme rechtmäßig ist und die VoraussetFall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten zungen des Art. 6 a Abs. 2 vorliegen; bei Gefahr erst zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf im Verzug ist die richterliche Entscheidung unvereines Monats nach seiner Benachrichtigung keine züglich nachzuholen. 3 Soweit Erkenntnisse verwenKlage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hindet werden, gelten für die Datenverarbeitung, die zuweisen. 5 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung Löschung der Daten und die Mitteilung an den sind die Daten nach deren Abschluss zu löschen. Betrof fenen Abs. 2 bis 4 entsprechend. 4 Im Übrigen 6 Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. sind die Daten unverzüglich zu löschen. (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt (6) 1 Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den in der Anordnung bezeichneten Personen soden Abs. 1, 2, 4 und 5 ist das Amtsgericht am Sitz wie denjenigen, deren personenbezogene Daten erdes Landesamts für Verfassungsschutz. 2 Für das hoben und zu den Zwecken des Abs. 2 Satz 3 verVerfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über wendet wurden, Maßnahmen nach Art. 6 a Abs. 1 das Verfahren in Familiensachen und in Angelegennach ihrer Einstellung, frühestens jedoch dann heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspremit, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßchend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. nahme ausgeschlossen werden kann. 2 Erfolgt die Mit teilung nicht binnen sechs Monaten nach Einstel(7) 1 Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag lung der Maßnahmen, bedarf ihre weitere Zurückjährlich über die gemäß Art. 6 a und, soweit richterstellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem lich überprüfungsbedürftig, nach Abs. 5 angeordGericht sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteineten Maßnahmen. 2 Das Parlamentarische Kontlung an den Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richrollgremium übt auf der Grundlage dieses Berichts terliche Entscheidung ist jeweils nach einem Jahr erdie parlamentarische Kontrolle aus. neut einzuholen, wenn das Gericht keine andere Frist bestimmt. 5 Eine Mitteilung kann mit richterlicher Art. 6 c Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur Ortung von 1. überwiegende Interessen eines Betroffenen entMobilfunkendgeräten gegenstehen, 2. die Identität oder der Aufenthaltsort eines Betrof(1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf fenen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erim Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig mittelt werden kann oder Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 278 anbieten oder daran mitwirken, Auskunft über Da1. zu Hassoder Willkürmaßnahmen gegen Teile ten einholen, die für die Begründung, inhaltliche der Bevölkerung aufzustacheln oder deren MenAusgestaltung, Änderung oder Beendigung eines schenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Vertragsverhältnisses über Postdienstleistungen Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreioder Telemedien gespeichert worden sind, soweit fen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 von Gewalt zu fördern und den öffentlichen FrieSatz 1 erforderlich ist. 2 Die Verpflichteten haben die den zu stören oder Auskunft unentgeltlich zu erteilen. 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich dem Befürworten, Hervorrufen oder (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Unterstützen von Gewaltanwendung, auch durch im Einzelfall auch im Rahmen des 113 a des TeleUnterstützen von Vereinigungen, die Anschläge kommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 gegen Personen oder Sachen veranlassen, befür(BGBl I S. 1190) in der jeweils geltenden Fassung worten oder androhen. Auskunft einholen bei 3 Die Verpflichteten haben die Auskunft unentgelt1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften lich zu erteilen. von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umständen von Transportleistungen, insbesondere (3) Auskünfte nach Abs. 2 dürfen nur über Persozum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und nen eingeholt werden, bei denen zum Buchungsweg, 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten sie die schwerwiegenden Gefahren nach Abs. 2 und Finanzunternehmen zu Konten, Konten infördern, oder haber und sonstigen Berechtigten sowie weiteren 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist am Zahlungsverkehr Beteiligten und über Gelda) bei Auskünften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 bewegungen und Geldanlagen, insbesondere über und 5, dass sie die Leistung für eine Person Kontostand und Zahlungseinund -ausgänge, nach Nr. 1 in Anspruch nehmen oder 3. denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleisb) bei Auskünften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, tungen erbringen und daran mitwirken, zu den dass sie für eine Person nach Nr. 1 bestimmte Umständen des Postverkehrs, oder von ihr herrührende Mitteilungen ent4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikagegennehmen oder weitergeben oder im Fall tionsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Verkehrsdaten nach 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 TKG Nr. 1 ihre Kommunikationseinrichtung benutzt. und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Ver(4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf kehrsdaten und im Einzelfall unter den Voraussetzungen des Abs. 2 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Telemedien anauch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts bieten oder daran mitwirken, über eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräts oder a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von zur Ermittlung der Geräteund Kartennummern einTelemedien, setzen. 2 Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne b) Angaben über Beginn und Ende sowie über die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überden Umfang der jeweiligen Nutzung und wachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentc) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch gelich erschwert wäre. 3 Sie darf sich nur gegen die nommenen Telemedien, in Abs. 3 Nrn. 1 und 2 Buchst. b bezeichneten Persoweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 so nen richten. 4 Personenbezogene Daten eines Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche AnDritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur haltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für die erhoben werden, wenn dies aus technischen Grünin Art. 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen. den zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unver- 2 Im Fall des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gilt dies nur für meidbar ist. 5 Sie unterliegen einem absoluten VerBestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer wendungsverbot und sind nach Beendigung der Wirkungsweise geeignet sind, Maßnahme unverzüglich zu löschen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 279 Art. 6 d um spezifische Kennungen sowie den Standort eines Abhören und Aufzeichnen des informationstechnischen Systems zu ermitteln. nichtöffentlich gesprochenen Wortes 2 Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, soweit dies aus technischen GrünDas Landesamt für Verfassungsschutz darf außerden unvermeidbar ist. 3 Nach Beendigung der Maßhalb von Wohnungen und außerhalb des Anwennahme sind diese unverzüglich zu löschen. dungsbereichs des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (ArtiArt. 6 f kel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl I Verfahrensvorschriften S. 1254, 2298) in der jeweils geltenden Fassung das nichtöffentlich gesprochene Wort unter besonderer (1) 1 Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 sowie AusBerücksichtigung des Grundsatzes der Verhältniskünfte nach Art. 6 c Abs. 2 bedürfen eines Antrags, mäßigkeit nach Art. 6 Abs. 3 mit dem verdeckten der durch den Präsidenten des Landesamts für VerEinsatz technischer Mittel abhören und aufzeichnen. fassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen ist. 2 Über den Antrag entArt. 6 e scheidet das Staatsministerium des Innern. Verdeckte Online-Datenerhebung (2) 1 Die Anordnung einer Maßnahme nach Art. 6 c (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Abs. 4 sowie eines Auskunftsersuchens nach Art. 6 c bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte einer konAbs. 2 über künftig anfallende Daten ist auf höchskreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtstens drei Monate zu befristen. 2 Eine Verlängerung gut unter den Voraussetzungen des Art. 6 a Abs. 2 im um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag Einzelfall mit technischen Mitteln verdeckt auf inforzulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung mationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsfortbestehen. 3 Anordnungen über Auskunftsdaten und gespeicherte Daten zu erheben; die Maßersuchen nach Art. 6 c Abs. 2 sind dem Verpflichnahmen sind zu dokumentieren. 2 Die Anordnung ist teten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erfornur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts derlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichauf andere Weise aussichtslos oder wesentlich ertung zu ermöglichen. 4 Das Auskunftsersuchen und schwert wäre. 3 Sie darf sich nur gegen Verdächtige die übermittelten Daten darf der Verpflichtete dem und ihre Nachrichtenmittler richten. 4 Gegen NachBetroffenen oder Dritten nicht mitteilen. richtenmittler darf sich die Maßnahme nur insoweit richten, als sie kein Recht zur Verweigerung des (3) 1 Im Fall der Anordnung eines AuskunftsZeugnisses nach den 53, 53 a StPO haben. 5 Wird ersuchens nach Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis sowie bei Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 untergeschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der 53, richtet das Staatsministerium des Innern monatlich 53 a StPO eingegriffen wird, ist die Maßnahme insodie nach Art. 2 des Ausführungsgesetzes Artikel weit unzulässig, es sei denn, sie richtet sich gegen 10-Gesetz (AGG 10) gebildete Kommission über die den Berufsgeheimnisträger selbst. 6 Soweit informaAnordnungen vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im tionstechnisch und ermittlungstechnisch möglich, Verzug kann es den Vollzug der Anordnung auch sind alle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die bereits vor der Unterrichtung der Kommission anErhebung von Daten, die dem Kernbereich privaordnen. 3 Die Kommission prüft von Amts wegen ter Lebensgestaltung zuzurechnen sind, vermieden oder auf Grund von Beschwerden, ob die Anordwerden kann. 7 Wird erkennbar, dass solche Daten nung zulässig und notwendig ist. 4 15 Abs. 5 G 10 betroffen sind und bestehen keine Anhaltpunkte ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dafür, dass diese Daten dem Zweck der Herbeifühdass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf rung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung weitere Datenerhebung insoweit unzulässig. der nach Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 und Abs. 4 erlangten personenbezogenen Daten er(2) 1 Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 streckt. 5 Anord nungen, die die Kommission für dürfen auch technische Mittel eingesetzt werden, unzulässig oder nicht notwendig erklärt hat, hat das Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 280 Staatsministerium des Innern unverzüglich aufzuheFragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psyben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich zu löschen. 7 Für die Verarbeitung der erhobeStPO verweigert werden könnte, oder nen Daten ist 4 G 10 entsprechend anzuwenden. 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs- 8 Für die Mitteilung an den Betroffenen finden 12 geheimnisträgern zuzuordnen sind, Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die wei(4) 1 Die Erhebung und Verwendung von Daten tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsigilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen oder seines Stellvertreters. 2 Soweit bei MaßnahBezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seimen nach Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in nen sich nach Auswertung herausstellt, dass 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vordas Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder KinArt. 6 g (aufgehoben) derund Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parladürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamenihre Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtitarischen Kontrollgremium-Gesetz über die Durchgen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Perführung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen son erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem 3 sind nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespeichert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche AnordMaßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunf tsersuinformationstechnischen Systems, auf das zugechen und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und griffen werden soll, enthalten und ist bei der erstArt. 6 e. 3 Die Grundsätze des Art. 9 Abs. 1 PKGG maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 sind zu beachten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzudes jährlich einen Bericht nach 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistführung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 281 Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Bezu einer be stimmten Per son geführt wer den, auf richtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach das Maß fest zulegen, das zur Er füllung seiner AufArt. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 zu geben. gabe nach diesem Gesetz er forderlich ist. Art. 7 (4) Werden Bewer tungen über Betrof fene gespeiSpeicherung und Veränderung chert, muss erkennbar sein, wer die Bewer tung vorpersonenbezogener Daten genommen hat und wo die Informationen gespeichert sind, die der Bewer tung zugrunde liegen. (1) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf zur Er füllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz Art. 8 personenbezogene Daten in Dateien speichern und Berichtigung und Löschen von Daten verändern, wenn (1) Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz hat 1. tat säch li che An halts punk te für Be stre bun gen die in Dateien ge speicher ten per sonenbezo genen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder Daten zu be richtigen, wenn sie unrichtig sind; in 2. dies für die Er for schung und Bewer tung von BeAk ten, die zu einer bestimmten Person geführt werstrebungen oder Tätigkei ten nach Art. 3 Abs. 1 den, ist dies zu vermerken. er forderlich ist oder 3. das Landesamt für Ver fassungsschutz nach Art. 3 (2) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz hat Abs. 2 Nrn. 2 und 3 an Überprüfungen mit wirkt. die in Da tei en ge spei cher ten per so nen be zo ge- 2 In den Fällen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 dür fen pernen Daten zu lö schen, wenn ih re Spei che rung sonenbezo gene Daten in Dateien nur ge speichert nach Art. 7 unzuläs sig war oder ihre Kenntnis für wer den, wenn tat sächliche Anhaltspunk te für Bedie Er füllung seiner ge setzlich festge leg ten Aufstrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorgaben nicht mehr er for der lich ist; Ak ten, die zu lie gen. 3 Das Recht der Nut zung und Ver abei tung ei ner be stimm ten Per son ge führt wer den, sind personenbezogener Daten nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 unter die sen Voraus setzungen zu ver nichten. 2 Ob zur Vorgangsver waltung bleibt unberührt. die Vor aus set zun gen der Lö schung und Ver nichtung nach Satz 1 vorliegen, ist bei je der Einzelfall(2) 1 Personenbezogene Daten über das Verhalten bearbeitung und nach festgesetz ten Fristen zu enteiner Per son vor Vollendung des 14. Lebensjahres scheiden. 3 Die Löschung oder Vernichtung unterdür fen nicht in Dateien gespeichert werden. 2 Persobleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass nenbezogene Daten über das Verhalten einer Person durch sie schutzwür dige Interes sen der betrof fenach Vollendung des 14. und vor Vollendung des nen Per son be einträchtigt würden. 4 In diesem Fall 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalsind die Daten zu sperren; sie dür fen nur noch mit ten zu löschen, es sei denn, dass weitere ErkenntnisEinwil li gung der be trof fe nen Per son über mit telt se im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind. 3 Persowerden. nenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des (3) 1 Für die Ar chi vie rung gel ten die Vor schrif18. Le bensjahres sind zwei Jahre nach dem Verten des Baye rischen Ar chivge set zes. 2 Die Anbiehalten auf die Er forderlichkeit der Speicherung in tungspflicht bestimmt sich nach Maßgabe der nach Dateien zu über prüfen und spätes tens fünf Jahre Art. 6 Abs. 2 BayArchivG abzuschließenden Vereinnach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass barung. weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind über ein Verhalten nach Eintritt der VollArt. 9 jährigkeit. 4 Für Ak ten, die zu einer minderjährigen Errichtungsanordnung Per son geführt wer den, gel ten die vor ste hen den Prüfungsund Löschungsfristen entsprechend. (1) 1 Für den erstmaligen Einsatz einer automatisier ten Datei, in der per sonenbezogene Daten ver(3) Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die ar bei tet wer den, hat das Lan des amt für Ver fasDauer der Speicherung in Dateien und in Ak ten, die sungsschutz in einer Errichtungsanordnung, die der Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 282 Zustimmung des Staatsministeriums des Innern besich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empdarf, fest zulegen: fänger von Übermittlungen. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt das Verfahren, ins1. Bezeichnung der Datei, besondere die Form der Auskunftserteilung, nach 2. Zweck der Datei, pflichtgemäßem Ermessen. 3. betrof fener Personenkreis, 4. Art der zu speichernden Daten, 5. Eingabeberechtigung, (2) So weit ei ne Per son ei ner Si cher heits über6. Zugangsberechtigung, prüfung nach Art. 3 Abs. 2 unter zo gen wird oder 7. regelmäßige Übermittlungen, zu einer Per son Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, er teilt wird, hat die se Per son ab wei chend von 9. Protokollierung des Abrufs. Absatz 1 einen Anspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts für Ver fassungsschutz, die es 2 Nach der Zu stim mung des Staats mi nis te ri ums im Rahmen der Er füllung dieser Aufgaben übermitdes Innern ist die Errichtungsanordnung dem Lantelt hat. des be auf trag ten für den Da ten schutz unver züglich mit zu teilen. 3 Werden in der automatisierten (3) Die Auskunftser teilung unterbleibt, soweit Datei personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kontrolle der nach Art. 2 AGG 10 gebildeten Kom1. eine Gefährdung der Er füllung der Aufgaben nach mission unterliegen, ist die Errichtungs anordnung Art. 3 durch die Auskunftser teilung zu besorgen auch der Kommission mitzuteilen. 4 Entsprechendes ist, gilt für wesentliche Änderungen des Ver fahrens. 2. durch die Auskunftser teilung nachrichtendienstliche Zu gän ge ge fähr det sein können oder die (2) Die Zustimmung des Staatsminis teriums des Aus for schung des Er kennt nis stan des oder der Innern darf nur er teilt wer den, wenn die SpeicheAr beitsweise des Lan des amts für Ver fas sungsrung per sonenbezo gener Daten auf das er for derschutz zu befürchten ist, liche Maß beschränkt ist. 3. die Auskunft die öf fentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lan(3) Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat in des Nachteile bereiten würde oder angemes senen Abständen die Not wendigkeit der 4. die Infor mation oder die Tat sache der SpeicheWei ter führung oder Än de rung seiner Datei en zu rung nach ei ner Rechts vor schrift oder ih rem prüfen. Wesen nach, ins be son de re we gen der überwiegen den be rechtig ten Inte res sen eines DritArt. 10 ten, geheimgehalten werden muss. Geltung des Bayerischen Datenschutzgeset zes (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftser teilung bedarf Bei der Er füllung der gesetzlich festgelegten Aufkeiner Be gründung. 2 Wird die Auskunftser teilung gaben durch das Landesamt für Ver fassungsschutz abgelehnt, ist der Betrof fene auf die Rechtsgrundfinden die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des lage für das Fehlen der Begründung und darauf hinBaye ri schen Da ten schutzge set zes kei ne Anwenzuweisen, dass er sich hinsichtlich der Verarbeitung dung. personenbezogener Daten an den Landesbeauf tragten für den Datenschutz wenden kann. 3 Dem LanArt. 11 desbe auf trag ten für den Datenschutz ist auf sein Auskunftser teilung Ver lan gen Aus kunft zu er teilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines dem Betroffenen auf Antrag kostenfrei Auskunft Landes gefährdet würde. 4 Mit teilungen des Landesüber die zu seiner Person in Dateien oder Akten beauf tragten an den Betrof fenen dür fen keine Rückgespeicherten Daten. 2 Die Auskunftsverpflichtung schlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts für besteht nur, soweit der Betroffene ein besonderes Ver fas sungs schutz zulas sen, so fern die ses nicht Interesse an einer Auskunft darlegt. 3 Sie erstreckt einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 283 Maßnahme gewonnen werden kann. 3 Das LandesIII. Abschnitt amt für Ver fassungsschutz hat Ersuchen zu begrünÜbermittlungsregelungen den, es sei denn, dass eine Begründung dem Schutz Art. 12 der betrof fenen Gruppierung oder Person zuwiderInformationsübermittlung an das Landesamt läuft oder den Zweck der Maßnahme gefährden für Ver fassungsschutz ohne Ersuchen würde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (1) Die Be hör den, Ge rich te hin sicht lich ih rer (2) 1 Das Landesamt für Ver fassungsschutz darf AkRegis ter, Ge biets kör per schaf ten und an de re der ten anderer öf fentlicher Stellen und amtlich geführstaat lichen Auf sicht unter ste hen den ju ris ti schen te Da tei en un ter den Vor aus set zun gen des AbPer sonen des öf fentlichen Rechts sowie sonstige sat zes 1 ein se hen, soweit das zur Er füllung seiöffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von ner Auf ga ben nach die sem Ge setz er for der lich sich aus dem Lan des amt für Ver fas sungs schutz ist und die sons tige Übermittlung von Informatiodie ihnen bei Er fül lung ih rer Auf ga ben be kannt nen aus den Ak ten oder den Datei en den Zweck geworde nen Infor mationen zu über mit teln, wenn der Maß nah me ge fähr den, ei nen über mä ßi gen tat sächliche Anhaltspunk te dafür be ste hen, dass Auf wand er for dern oder das Per sönlichkeitsrecht die Über mitt lung für die Er füllung der Aufgaben des Be trof fe nen unnö tig be ein träch ti gen würdes Landesamts für Ver fassungsschutz nach Art. 3 de. 2 Über die Ein sicht nah me in amt lich ge führAbs. 1 oder ent spre chen der Aufgaben auf Grund te Da tei en hat das Lan des amt für Ver fas sungseines Geset zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c schutz ei nen Nachweis zu führen, aus dem der des Grundgeset zes er forderlich sein kann. Zweck und die ein ge se he ne Da tei her vor ge hen; die Nach wei se sind ge son dert auf zu be wah ren, (2) 1 Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die gegen unberechtig ten Zugriff zu sichern und am über mit tel ten Infor mationen nach ihrem Eingang Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstelunver züglich darauf zu über prü fen, ob sie für die lung folgt, zu vernichten. Erfüllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben er forderlich sind. 2 Ergibt die Prüfung, dass sie nicht (3) 1 Hält eine in Art. 12 Abs. 1 ge nannte öf fenter forderlich sind, sind die Unterlagen unver züglich liche Stelle das Er suchen nach Absatz 1 oder die zu vernichten. 3 Die Vernichtung kann unterbleiben, Ein sicht nahme nach Ab satz 2 für unzuläs sig, so wenn die Trennung von anderen Informationen, die teilt sie das dem Landesamt für Ver fassungsschutz zur Er füllung der Aufgaben er forderlich sind, nicht mit. 2 Be steht die ses auf dem Er su chen oder der oder nur mit unver tret ba rem Auf wand er fol gen Einsichtnahme, so ent scheidet darüber die oberskann; in diesem Fall dür fen die nicht er forderlichen te fachliche Aufsichtsbehörde, die für die er suchte Informationen nicht ver wendet werden. Stelle zuständig ist. Art. 13 (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. Informationsübermittlung an das Landesamt für Ver fassungsschutz auf Ersuchen Art. 14 Personenbezogene Datenübermittlung (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öf fentlichen durch das Landesamt für Ver fassungsschutz Stellen haben dem Landesamt für Ver fassungsschutz auf dessen Er suchen die ihnen bei Er füllung ihrer (1) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf Aufgaben bekannt gewordenen Infor mationen zu per so nen be zo ge ne Da ten an öf fent li che Stel len übermit teln, soweit das zur Er füllung der Aufgaben über mit teln, wenn das zur Er füllung sei ner Aufdes Landesamts für Verfassungsschutz nach diesem gaben nach die sem Ge setz er for der lich ist oder Gesetz er forderlich ist. 2 Das Landesamt für Ver faswenn die öf fentliche Stelle die Daten zum Schutz der sungsschutz darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder wenn die Information auf andere Weise nur mit übersonst für Zwe cke der öf fentlichen Sicher heit einmäßigem Auf wand oder nur durch eine die betrofschließlich der Straf ver folgung benötigt; das Lanfene Gruppierung oder Per son stärker belas tende desamt für Ver fassungsschutz hat die Übermittlung Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 284 ak tenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der fänger als öf fentliche Stellen nur über mit telt werEmpfänger die personenbezogenen Daten zur Erfülden, wenn dies zum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 lung anderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, Satz 1 bezeichneten Bestrebungen, Gefahren und sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen Tätigkeiten er forderlich ist. 2 Die Übermittlung nach de mo krati schen Grund ordnung beizu tragen oder Satz 1 be darf der vor he ri gen Zu stim mung des Ge sichts punk te der öf fent li chen Si cher heit oder Staats mi nis te riums des In nern; die Zu stim mung auswärtige Belange zu würdigen hat. 3 Der Empfänkann auch für ei ne Mehr zahl von gleich ar ti gen ger darf die übermit telten Daten, soweit gesetzlich Fällen vor weg er teilt werden. 3 Das Landesamt für nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verVer fas sungs schutz hat die Über mitt lung aktenwenden, zu dem sie ihm übermit telt wurden, es sei kundig zu machen. 4 Der Empfänger darf die überdenn, dass das Landes amt für Ver fas sungsschutz mit telten Daten nur zu dem Zweck ver wenden, zu einer an de ren Ver wen dung für Zwe cke nach den dem sie ihm übermit telt wurden. 5 Das Landesamt Sät zen 1 und 2 zuge stimmt hat. 4 Satz 1 gilt auch für Ver fas sungs schutz hat den Empfänger darauf für die Weitergabe personenbezogener Daten innerhinzuweisen. halb des Landesamts für Ver fassungsschutz. (5) 1 Über mitt lungs pflich ten nach bun des recht(2) 1 Das Landes amt für Ver fas sungs schutz darf li chen Vor schrif ten bleiben unbe rührt. 2 Das LanDienststellen der Stationierungsstreitkräf te im Rahdesamt für Ver fassungsschutz kann andere Ver fasmen von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Absungsschutzbehörden auch dadurch unterrichten, kommen zwischen den Par teien des Nordatlantikdass es die sen den Ab ruf von Daten im au to maver trags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hintisier ten Ver fahren ermöglicht, soweit deren gesetzsichtlich der in der Bundesre pub lik Deutschland liche Aufgaben identisch sind. stationier ten ausländischen Streitkräf te vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 S. 1183) per sonenbezogene (6) Zur Übermittlung personenbezogener Daten Daten übermit teln; das Landesamt für Ver fassungsnach Abs. 1 bis 4 ist unter den dort genannten Vorausschutz hat die Übermittlung ak tenkundig zu machen. setzungen auch das Staatsministerium des Innern 2 Der Empfänger ist darauf hinzu weisen, dass die befugt. übermit telten Daten nur zu dem Zweck ver wendet werden dür fen, zu dem sie ihm übermit telt wurden. Art. 15 Unterrichtung der Öf fentlichkeit (3) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf per so nen be zo ge ne Da ten an öf fent li che Stel len 1 Das Staatsministerium des Innern und das Lanaußerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes des amt für Ver fas sungs schutz un ter rich ten die sowie an überoder zwi schen staat li che öffent liÖf fentlichkeit über tatsächliche Anhaltspunkte für che Stellen übermit teln, wenn die Übermittlung zur Be strebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1. Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder 2 Dabei dür fen der Öf fentlichkeit personenbezogene zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Daten be kanntge ge ben wer den, wenn das InterEmpfängers er forderlich ist; das Landesamt für Veresse der Öf fentlichkeit an der Unter richtung das fassungsschutz hat die Übermittlung ak tenkundig schutzwürdige Interesse der betrof fenen Person an zu machen. 2 Die Über mittlung unter bleibt, wenn der Wahrung ihrer Anonymität über wiegt. auswär tige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder über wiegende schutz würdige Interessen Art. 16 der be trof fe nen Per son entge gen ste hen. 3 Sie ist Nachberichtspflicht aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermit telten Daten nur zu Er wei sen sich per so nen be zo ge ne Da ten nach dem Zweck ver wendet werden dür fen, zu dem sie ihrer Über mittlung durch das Lan des amt für Verihm übermit telt wurden. fassungs schutz als unvoll stän dig oder unrichtig, sind sie unver züglich gegenüber dem Empfänger zu (4) 1 Per so nen be zo ge ne Da ten dür fen au ßer in berichtigen, wenn das zur Wahrung schutz würdiger den Fällen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere EmpInteressen der betrof fenen Person er forderlich ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 285 Art. 17 Grundgeset zes und Art. 106 Abs. 3 der Ver fassung Übermittlungsverbote und das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmelde ge heimnis ses nach Art. 10 des Grundge set zes (1) Die Übermittlung von Informationen durch das und Art. 112 der Ver fassung eingeschränkt werden. Landesamt für Ver fassungsschutz nach den Art. 4 und 14 hat zu unterbleiben, wenn Art. 23 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Änderung des Geset zes zur Ausführung des Art der Informationen und ihrer Erhebung das Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz schutzwürdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung über wiegt, oder Das Ge setz zur Aus füh rung des Ge set zes zu 2. über wie gende Sicher heitsinteres sen dies er forArt. 10 Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember dern. 1984 (GVBl S. 522, BayRS 12-2-I) wird wie folgt geändert: (2) Besondere Rechtsvor schrif ten, die Informati1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 er hält fol gen de Fas sung: onsübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben "6 Die Kommis sion gibt sich eine Ge schäfts ordunberührt. nung, die der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Angelegenheiten des Ver fassungsschut zes bedarf." IV. Abschnitt 2. In Art. 3 werden die Wor te "den für SicherheitsParlamentarische Kontrolle fra gen zu stän di gen Aus schuss des Land tags" Art. 18 durch die Wor te "die Parlamentarische KontrollParlamentarisches Kontrollgremium kommission für die Angelegenheiten des Ver fassungsschut zes" ersetzt. Die parlamentarische Kontrolle der Staatsre gierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Art. 24 Ver fassungsschutz er folgt nach den Bestimmungen Inkraftreten des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes. 1 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* Art. 19 und 20 (aufgehoben) 2 Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Das Gesetz über die Errichtung eines Landesamts für Ver fassungsschutz (BayRS 12-1-I), V. Abschnitt 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen DatenschutzSchlussvorschrif ten geset zes (BayRS 204-1-I). Art. 21 Er füllung bundesrechtlicher Aufgaben Zur Er fül lung von Auf ga ben auf Grund ei nes Ge set zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgeset zes stehen dem Landesamt für Ver fassungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Er füllung der ent spre chen den Aufgaben nach die sem Landesgesetz hat. Art. 22 * Die se Vor schrift be trifft das Inkrafttre ten des Einschränkung von Grundrechten Ge set zes in der ur sprüng li chen Fas sung vom 24. August 1990 (GVBl S. 323). Der Zeitpunkt des Auf Grund dieses Geset zes kann das Grundrecht Inkrafttre tens der spä te ren Än de run gen er gibt der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des sich aus den jeweiligen Änderungsgeset zen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 286 Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 8. November 2010 (GVBl 2010 S. 722) Art. 1 Art. 2 Kontrollrahmen Mitgliedschaft (1) Dem Parlamentarischen Kontrollgremium ob(1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht liegt die Kontrolle der Staatsregierung hinsichtaus sieben Mitgliedern. 2Der Landtag wählt zu Belich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsginn jeder neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die schutz; dies umfasst auch die Kontrolle gemäß Mitglieder des Parlamentarischen KontrollgremiArt. 6b Abs. 7 und Art. 6h des Bayerischen Verfasums. 3Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen sungsschutzgesetzes (BayVSG) sowie gemäß Art. 3 im Verhältnis ihrer Stärke zu. 4Das Verfahren nach des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz (AGG 10). Sainte-Lague/Schepers findet Anwendung. 5In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertre(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt die tendes Mitglied gewählt. 6Gewählt ist, wer die Stimparlamentarische Kontrolle gemäß Art. 13 Abs. 6 men der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf Satz 3 des Grundgesetzes zum Vollzug der Maßsich vereint. nahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes nach Maßgabe von Art. 48a des Gesetzes zur (2) 1Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiAusführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und ner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsrevon Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG), Art. gierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parla34 Abs. 9 und Art. 34d Abs. 8 des Polizeiaufgabenmentarischen Kontrollgremium; Art. 3 Abs. 3 bleibt gesetzes (PAG) aus. unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. 3Das Gleiche gilt, wenn (3) Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollsowie der Kommission nach dem Ausführungsgegremium ausscheidet. 4Für die stellvertretenden setz Art. 10-Gesetz bleiben unberührt. Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | PKGG 287 Art. 3 Art. 5 Zusammentritt Befugnisse des Kontrollgremiums (1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. 2Es der Staatsregierung verlangen, gibt sich eine Geschäftsordnung. 3Ihm obliegt die Wahl seines bzw. seiner Vorsitzenden und stellver1. im Rahmen der Unterrichtung der Staatsregierung tretenden Vorsitzenden. Einsicht in Akten, Schriftstücke und Dateien des Landesamts für Verfassungsschutz zu erhalten, (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Un2. im Rahmen der Unterrichtung der Staatsregieterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremirung Einsicht in Akten, Schriftstücke und Dateien ums verlangen. der Staatsregierung zu erhalten, die die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz betreffen, (3) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seiund ne Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für des Landtags hinaus so lange aus, bis der nachfolVerfassungsschutz zu erhalten. gende Landtag gemäß Art. 2 entschieden hat. (2) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Staatsregierung Art. 4 Pflicht der Staatsregierung zur Unterrichtung 1. Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz, (1) 1Das Staatsministerium des Innern unterrich2. für die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungstet das Parlamentarische Kontrollgremium umfasschutz zuständige Mitglieder der Staatsregierung send über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts und für Verfassungsschutz und über Vorgänge von be3. mit der Tätigkeit des Landesamts für Verfassonderer Bedeutung. 2Auf Verlangen des Parlamensungsschutz befasste Mitarbeiter von Mitgliedern tarischen Kontrollgremiums hat die Staatsregieder Staatsregierung befragen. rung auch über sonstige Vorgänge zu berichten. 3 Die politische Verantwortung der Staatsregierung 2 Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, für das Landesamt für Verfassungsschutz bleibt unvollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu berührt. machen. (2) 1Das Staatsministerium des Innern erstattet (3) Den Verlangen des Parlamentarischen Kontrolldem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht gremiums hat die Staatsregierung unverzüglich zu nach Maßgabe des Art. 3 des Gesetzes über die Aufentsprechen. gaben der G 10-Kommission im Bayerischen Landtag und zur Ausführung des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz, nach Maßgabe der Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Art. 6h BayVSG. 2Art. 2 AGG 10 bleibt unberührt. Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung (3) 1Das Staatsministerium des Innern erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium jährlich Be(1) Die Verpflichtung der Staatsregierung nach Art. richt nach Art. 34 Abs. 9 und Art. 34d Abs. 8 PAG so- 4 Abs. 1 und 2 und Art. 5 erstreckt sich nur auf Inforwie Art. 6b Abs. 7 BayVSG. 2Die Berichterstattung mationen und Gegenstände, die der Verfügungsbenach diesen Vorschriften kann gesondert erfolgen. rechtigung des Landesamts für Verfassungsschutz unterliegen. (4) Das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstattet dem Parlamentarischen Kon(2) 1Soweit dies aus zwingenden Gründen des Nachtrollgremium jährlich Bericht nach Art. 48a AGGVG. richtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | PKGG 288 von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist esse anderer Angehöriger dieser Behörde, ohne oder wenn der Kernbereich der exekutiven EigenEinhaltung des Dienstweges unmittelbar an das verantwortung betroffen ist, kann die StaatsregieParlamentarische Kontrollgremium zu wenden. rung sowohl die Unterrichtung nach Art. 4 als auch 2 Eingaben sind zugleich an die Leitung des Landesdie Erfüllung von Verlangen nach Art. 5 Abs. 1 und amts für Verfassungsschutz zu richten. 3Das Parla- 2 verweigern sowie den in Art. 5 Abs. 2 genannten mentarische Kontrollgremium übermittelt die EinPersonen die Erteilung der Auskunft untersagen. gaben der Staatsregierung zur Stellungnahme. 2 Macht die Staatsregierung von diesen Rechten Gebrauch, so hat sie dies dem Parlamentarischen Kon(2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürtrollgremium zu begründen. gern und Bürgerinnen über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamts für Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Art. 7 Kenntnis zu geben. Beauftragung eines Sachverständigen (1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann Art. 9 mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder Geheime Beratungen, Bewertungen, nach Anhörung der Staatsregierung im Einzelfall eiSondervoten nen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen (1) 1Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrolldurchzuführen. 2Der Sachverständige hat dem Pargremiums sind geheim. 2Die Mitglieder des Gremilamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis ums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten seiner Untersuchungen zu berichten. 3Art. 5, 6 und verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parla- 9 Abs. 1 gelten entsprechend. mentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Aus(2) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann scheiden. mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein schriftlicher Be(2) 1Abs. 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmricht zu den Untersuchungen erstattet wird. 2Der ter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei DritBericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. gen wiederzugeben. 3Art. 9 gilt entsprechend. 2 In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Da(Sondervotum) zu veröffentlichen. ten enthalten, soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung und des Ergebnis(3) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die ses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in Abgabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarsteldie Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öflung erforderlich ist, sind die Belange des Geheimfentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber schutzes zu beachten. den Belangen der Betroffenen überwiegt. Art. 10 Art. 8 Berichterstattung Eingaben 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet (1) 1Angehörigen des Landesamts für Verfassungsdem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angeleperiode Bericht über seine Kontrolltätigkeit. 2Dabei genheiten, jedoch nicht im eigenen oder im Intersind die Grundsätze des Art. 9 Abs. 1 zu beachten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | PKGG 289 Art. 11 Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I), zuletzt geändert durch SS 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380), wird wie folgt geändert: 1. Art. 3 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung: "4Über diese Richtlinien wird das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) unterrichtet." 2. In Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 werden die Worte "Satz 4" durch die Worte "Satz 6" ersetzt. 3. In Art. 6h Abs. 1 Satz 3 wird die Zahl "2" durch die Zahl "9" ersetzt. 4. Art. 18 erhält folgende Fassung: "Art. 18 Parlamentarisches Kontrollgremium Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des Parlamentarischen KontrollgremiumGesetzes." Art. 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2010 tritt das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 12-4-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2008 (GVBl S. 972), außer Kraft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 290 Sachwortregister A Courage e.V. 217 Aktionsbündnis Nordoberpfalz 161 Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) 243 Al-Aqsa e.V. 78 Cyber-Attacken 241 Al-Nahda 78 D al-Qaida 31, 45, 88 Dawa Center Munich e.V. 84 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 32 Department of Special Affairs - DSA 234 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 34, 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 182, 211 Anarchisten 196 Deutsche Taliban Mujahidin (DTM) 30, 95 Ansar al-Islam (AAI) 92 Deutsche Volksunion (DVU) 153 Ansarul Aseer 55 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 Antideutsche 194 DHKP-C 108 Antifa-NT 223 Dianetik 231 Antifaschismus 181, 197 DIE LINKE. 175, 207 DIE LINKE.SDS 179, 210 Division Franken (DF) 167 Druckschriftenund Zeitungsverlag Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 223 GmbH (DSZ) 154 Anti-Globalisierung 200 E Antimilitarismus 199 Einladung zum Paradies e.V. (EZP) 83 Applied Scholastics 234, 239 Einsame Wölfe 28 Arbeiterbund für den Wiederaufbau El-Salam-Moschee München 84 der KPD (AB) 220 F Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 209 Föderation der Islamischen Organisationen Association for Better Living and in Europa (FIOE) 71 Education (ABLE) 233 Föderation der Türkisch-Demokratischen IdealisAuditing 231 tenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 112 Autonome 192, 221 Forum Autonomer Umtriebe Landshut Autonome Nationalisten (AN) 143 (F.A.U.L.) 224 B Fränkischer Heimatschutz (FHS) 169 Brücke zur völligen Freiheit 231 Freie Kräfte Straubing 167 Bürgerbewegung Pro München patriotisch Freie Nationalisten Bayerischer Wald 166 und sozial e.V. 155 Freie Nationalisten Hof 160 Bürgerinitiative Ausländerstopp München Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) 163 (BIA-München) 129, 153 Freies Netz Süd (FNS) 126, 158 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 99, 107 (BIA-Nürnberg) 152 G Bürgerinitiative Soziales Fürth (BSF) 159 Ganze Bäckerei 227 Burschenschaft Danubia München - Aktivitas 155 GEGENSTANDPUNKT 219 C Gemeinsam für Menschenrechte 238 Celebrity Centre 233, 235 Gemeinsames Abwehrzentrum Clears 231 Rechtsextremismus (GAR) 120 Coburger Aktionsbündnis gegen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) 155 rechtsradikale Aktivitäten (CArA) 224 Global Islamic Media Front (GIMF) 47 Committee for a Workers' International (CWI) 220 Graue Wölfe 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Sachwortregister 291 H L Hilfsorganisation für nationale politische Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 113 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 Linksjugend ['solid] 179 Hizb Allah 66 Linkspartei.PDS 208 Hizb ut-Tahrir 63 M Home grown-Terrorismus 43, 46 marx21 191, 211 Hubbard 229, 230 Marxistisches Forum (MF) 211 I Marxistische Gruppe (MG) 219 indymedia 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Inspire 32, 48 Partei (MLKP) 111 INTERIM 201 Marxistisch-Leninistische Partei Internationale Humanitäre Hilfsorganisation Deutschlands (MLPD) 217 e.V. (IHH) 78 megafon 220 Islambruederschaft 46 Milli Gazete 60 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 93 Milli-Görüs-Bewegung 56 Islamische Federation Rosenheim (IFR) 74 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 86 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Münchner Bündnis gegen Krieg und Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) 69 Rassismus 218 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Muslimbruderschaft (MB) 69 (IGD) 73 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 75 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. N (IGMG) 34, 59 NARCONON 234 Islamische Jihad Union (IJU) 94 Naschid 53 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 67 Nationaldemokratische Partei Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 76 Deutschlands (NPD) 123, 148 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 68 Nationaler Widerstand Amberg 162 Islamisches Zentrum München 74 Nationales Augsburg 165 Islamisches Zentrum Nürnberg 74 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 165 Italienische Mafia 266 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 J Neofolk 146, 172 Jagdstaffel D.S.T. 168 Neonazis, Neonazismus 125, 156 Jugendantifa Fürth (JAF) 223 O Jugend für Menschenrechte (JFMR) 234, 238 Office of Special Affairs (OSA) 234 Junge Nationaldemokraten (JN) 152 Open Source Jihad 48 junge Welt (jW) 179 Operierender Thetan (OT) 231 K Organisierte Autonomie (OA) 222 Kafe Marat 226 Organisierte Kriminalität 257 Kalifatsstaat 62 P Kameradschaften 156 PKK 97, 102 Kameradschaft Geisenhausen 128, 167 Proliferation 245, 253 Kameradschaft München 164 R Kameradschaft Nord 164 radikal 201 KOMM e.V. 227 REBELL 217 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Reinigungsrundown 231 gegen Menschenrechte (KVPM) 234 Religious Technology Center (RTC) 233 Kommunistische Plattform (KPF) 211 Rockerkriminalität 257, 267 KONGRA GEL 97, 102 ROJ TV 106 Konvertiten 37, 43, 46, 50, 82 ROTFÜCHSE 217 Koordinierungsrat der Muslime (KRM) 73 S Kurzer Prozess 204 Saadet-Partisi (SP) 59 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Sachwortregister 292 Salafismus 36, 49, 80 U Salahuddin Moschee Augsburg 84 Ülkücü-Bewegung 112 Schleusungskriminalität 260 United for Human Rights 238 Schwarzer Block 193 V Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 233 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 233 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Skinhead-Bands 147 (VVN-BdA) 215 Skinheads 171 VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH 154 Solidaritätskomitee mit den politischen Voice of Anger 172 Gefangenen und deren Familien in der Türkei Volksverteidigungskräfte (HPG) 98 (TAYAD) 109 W Sozialistische Alternative (SAV) 219 Widerstand Regensburg-Cham 162 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Wirtschaftsschutz Bayern 254 (SDAJ) 213 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 246 Sozialistische Einheitspartei World Institute of Scientology Deutschlands (SED) 210 Enterprises (WISE) 233 T Y Tablighi Jamaat (TJ) 65 YEK-KOM 105 Terrorlager 30, 44 Yeni Özgür Politika 106 Thetan 231 Youth for Human Rights International (YHRI) 237 Türkische Hizbullah (TH) 84 Z Türkische Kommunistische Partei/ Zentralrat der Muslime in Deutschland Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 (ZMD) 73 TV 5 60 "Zwickauer Zelle" 118 Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089/ 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: W. Tümmels Buchdruckerei und Verlag GmbH Co. KG Bildnachweis: Thilo Härdtlein: Umschlag innen; Rolf Poss: 10, 270; Nicolas Crepea: 240; L. Ron Hubbard, Ein Portrait, CSI: 231; New Era Publications International ApS/Kopenhagen/Was ist Scientology?: 232; AP: 26 oben, 87, 96, 116, 151, 174, 228, 258; DPA: 245; Fotolia: 187 (elxeneize), 188 (Helgo) Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 ist auch über das Internet abrufbar. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 80539 München www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de