x RSa x x x Na n N Pens za en,FaneDenW%etnt % Yan sa gr Sa DS N DOSE N x ie SQ IA TI STVTTN Furt SOON IFÜY EEEIE ER KAT AUT DISS SS Sa Kur SUSI EN x gr S TITTEN ESSSSTTTRSSTRTTTTSSSSHRNTTTTSSSTRNTTTNTSTSTNNTTTNTSSTRTTTNTSTSTRNTTTTSSTSTTTTTSSSTNTTDISSSSTTTSSSSTT BER ER2E E%7 gen Sn S Se E* FE En N 4 Ar R Page LE% 2 (r)@E --Ss _ ge SS So z8 SD= \BiSEHvERzerevua.=nwi5Pne7zneru!nn&PrHrA}? gsPS Ss n a Ss nr w Sn Pur ERGO SRRRIIIIRRRRR nr sn nn sn Vorwort Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie. Es ist Aufgabe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, zum Schutz der freiheit lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie zum Schutz vor Organisierter Kriminalität Informationen zu sam meln und diese an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Die Sicherheitsbehörden werden durch solche Informationen in die Lage versetzt, die notwendigen sicherheits rechtlichen Entscheidungen - etwa in Form von Vereinsverboten, Versammlungs verboten oder der Einleitung polizeilicher Ermittlungen - zu treffen. Aufgabe des Landesamts und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es auch, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren. Dieser Informationspflicht dient der vorliegende Bericht. Nur die informierten und über extremistische Bestrebungen aufgeklärten Bürger können sich ein Bild machen von den Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie von den dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen. Mit der Errichtung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) beim Landesamt im vergangenen Jahr wird dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit in besonderer Weise Rechnung getragen. Im Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist und bleibt der islamistische Terroris mus die größte Herausforderung für unsere freiheitliche Gesellschaft. Konkret gegen Deutschland gerichtete Anschlagsdrohungen haben dies im vergangenen Jahr erneut sehr deutlich gemacht. Sorge bereitet besonders, dass immer mehr Islamisten aus Deutschland in bestimmte Krisenregionen reisen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen oder in Lagern in Afghanistan und Pakistan, aber auch in Somalia und im Jemen, eine paramilitärische Ausbildung zu erhalten. Islamistische Organisationen, die nicht dem Terrorbereich zuzurechnen sind, wie die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. sind zwar bemüht, sich nach außen als offen, tolerant und dialogbereit zu geben; nach innen gerichtet wird dort jedoch weiterhin das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland unter dem Recht der Scharia verfolgt. Im Bereich des Rechtsextremismus dürfen uns die erheblichen internen Schwierigkeiten der NPD nicht zu der Annahme verleiten, die NPD werde es in nächster Zeit nicht mehr geben oder sie sei keine Gefahr mehr für unsere Gesellschaft. Die erhebliche Zunahme linksextremistischer Gewalttaten stellt andererseits eine gefährliche Entwicklung dar, die sich insbesondere auch gegen die Polizei als Repräsen tanten des Staates richtet. Es muss hier unser Ziel sein, extremistische Haltungen und Gewalt jeder Art gesellschaftlich zu ächten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbeson dere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2009 die Sicher heit der Bürger in Bayern gewährleistet und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der frei heitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im März 2010 Joachim Herrmann, Staatsminister Gerhard Eck, Staatssekretär Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 3 Inhalt 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 12 3. Informationsbeschaffung 15 4. Kontrolle 16 5. Präventionsarbeit 17 6. Infound Beratungstelefone 20 2. Abschnitt Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 23 1.1 Deutschland im Visier der Jihadisten 23 1.2 Zunahme von Reisebewegungen in Terrorcamps 26 1.3 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) klagt gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 28 1.4 Hinweise auf kriminelle Machenschaften - Islamische Verbände im Visier 29 1.5 Personenpotenzial in Bayern 30 2. Ideologie und Strategie 30 2.1 Ideologie des Islamismus 30 2.2 Salafismus 33 4 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 2.3 Jihadismus 37 2.4 Rolle des Internets 39 2.5 Islamistische Bildungs und Jugendarbeit 42 3. Strukturen 47 3.1 Islamistische Gruppierungen 47 3.1.1 MilliGörüsBewegung 47 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 53 3.1.3 Hizb utTahrir 55 3.1.4 Tablighi Jamaat (TJ) 57 3.1.5 Hizb Allah 58 3.1.6 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen 60 3.1.6.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 62 3.1.6.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 3.1.6.3 AlNahda 65 3.1.7 Türkische Hizbullah (TH) 66 3.2 Islamistischer Terrorismus 67 3.2.1 Das alQaidaNetzwerk 67 3.2.2 Ansar alIslam (AAI) 71 3.2.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 72 3.2.4 Islamische Jihad Union (IJU) 73 3.2.5 Islamistische Szene NeuUlm/Ulm - Umfeld des ehemaligen MultiKulturHaus Ulm e.V. (MKH) 75 4. Übersicht über erwähnenswerte islamistische/islamistisch-terroristische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 78 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 81 1.1 Krieg und Frieden: Die PKK startet eine Friedensinitiative - und kämpft weiter 81 1.2 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 5 1.3 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 85 1.4 Gewalttaten 86 2. Ideologie und Strategie 87 3. Strukturen 88 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 96 3.4 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) 97 3.5 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 98 3.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)/Volksmudjahidin Iran (MEK) 100 3.7 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 102 4. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 104 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 109 1.1 NPD zwischen Stagnation und Krise 109 1.2 Die NeonaziSzene im Umbruch 115 1.3 Sonstige Entwicklungen 119 1.3.1 Rückzug von Dr. Frey aus der Deutschen Volksunion (DVU) 119 1.3.2 Keine größeren Aktionen zum 22. Todestag von Rudolf Heß in Bayern - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 120 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Straf und Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 121 1.4.1 Gewalttaten 121 1.4.2 Sonstige Straftaten 122 1.4.3 Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) 123 6 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 2. Ideologie und Strategie 124 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus 124 2.2 Phänomen "Autonomer Nationalismus" 126 2.3 Die Rolle des Internets 127 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche 129 3. Strukturen 130 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 130 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 130 3.1.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 134 3.1.3 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 134 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) 135 3.1.5 Nation Europa Verlag GmbH 136 3.2 Neonazismus und Kameradschaften 137 3.2.1 Freies Netz Süd 138 3.2.2 Freier Widerstand Süddeutschland 140 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 141 3.3 Rechtsextremistische JugendSzenen 142 3.3.1 Rechtsextremistische Skinheads 145 3.3.2 Unterwanderung anderer Subkulturen 146 4. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 148 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 151 1.1 Partei DIE LINKE. 151 1.2 Proteste gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München 154 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft 156 1.3.1. Antimilitaristische Gewalt erreicht Bayern 156 1.3.2 Gewalttätiger Protest wird jünger 158 1.4 Linksextremistisch motivierte Straf und Gewalttaten 159 2. Ideologie und Strategie 160 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 167 2.3 Aktionsfelder 172 3. Strukturen 175 3.1 Parteien und Vereinigungen 175 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 181 3.1.2.1 DKP 181 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 183 3.1.3 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 186 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 187 3.2 Autonome Gruppierungen 189 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 195 2. Geschichte und Ideologie 196 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 197 4. Organisationsstruktur 198 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 200 5.1 Werbung von Mitgliedern 200 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 201 5.3 Grundsatzerklärung der SO 203 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet 203 8 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Aktuelle Entwicklungen 205 2. Ziele - Akteure - Strategien 208 2.1 Proliferation 208 2.2 Wirtschafts und Wissenschaftsspionage 209 2.3 Politische und militärstrategische /technologische Spionage 210 2.4 Oppositionellenbeobachtung 212 2.5 Aufgaben und Strukturen chinesischer und russischer Nachrichtendienste 213 3. Sensibilisierung und Prävention 215 8. Abschnitt Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aktuelle Entwicklungen 219 1.1 Gewalt rivalisierender Rockergruppen erreicht Deutschland 219 1.2 Rauschgiftproduktion jetzt auch in Bayern - Trend: Indoorplantagen 220 2. OK als Phänomen und seine Bekämpfung durch den Verfassungsschutz 222 2.1 Definition der Organisierten Kriminalität 222 2.2 Zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch den Einsatz des Verfassungsschutzes im Bereich der OK 222 3. Strukturen 223 3.1 OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 223 3.2 OKGruppierungen aus dem Balkan und der Türkei 224 3.3 OKGruppierungen aus Asien 225 3.4 Italienische Mafia 226 3.5 Rockerkriminalität 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 9 Anhang Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen 231 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 232 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) 246 Sachwortregister 249 Impressum 252 0 Ir i ae en 4Er ' Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Freiheitliche unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ord demokratische nung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Grundordnung Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokra tischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschen rechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 12 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Grundlagen gesetzlich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammen arbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Ver fassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungs schutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutz gesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittel bar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushalts plan 2009 insgesamt 433 Stellen für Beamte und Tarifbeschäf tigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2009 betrug 25 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Beobachtungs Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Lan auftrag desamt für Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständi gung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 13 das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extre mistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Be obachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestre bungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeind lichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der Bundes Abgrenzung zu nachrichtendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für BND und MAD die Bundesrepublik Deutschland außen und sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Weitere Aufgabenbereiche des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz stellen der Geheim und Sabotageschutz dar. Die einzelnen Mitwirkungsaufgaben ergeben sich aus Art. 3 Abs. 2 BayVSG. Unter dem Begriff Geheimschutz versteht man die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im öffentlichen Interesse geheimhaltungs bedürftigen Informationen und Unter lagen - so genannten Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Behör den, aber auch in privatwirtschaft lichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates tätig werden. Der materielle Geheimschutz umfasst die organisatorischen und techni schen Voraussetzungen, die geschaffen wer den müssen, um Verschlusssachen vor unbe fugtem Zugriff zu schützen. Je nach ihrem Schutzbedarf werden die Verschlusssachen 14 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung unter schiedlich eingestuft. Die Verschlusssachenanweisung sieht abhängig von der Schwere des Schadens, der bei Verletzung der Geheimhaltung für den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Län der eintreten kann, vier verschiedene Geheimhaltungsstufen und entsprechend abgestufte Schutzvorkehrungen vor. Personeller Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheitsüber Geheimschutz prüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheitsüberprüfung nach dem Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll gewähr leisten, dass nur zuverlässige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umstände vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko dar Vorbeugender stellen. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als personeller Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 als wei Sabotageschutz tere Aufgabe in das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz aufgenommen. Seit dem 1. Januar 2005 werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen lebenswichtiger Einrichtun gen beschäftigt sind oder werden sollen, einer Sicherheitsüber prüfung unterzogen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist Ansprech partner für alle geheimschutzbetreuten Firmen, die ihren Sitz in Bayern haben. Ziel ist dabei, jedem Hinweis, der den Verdacht auf eine nachrichtendienstliche Tätigkeit, einen Verrat oder Sabotage begründen könnte, nachzugehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt zudem an Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des Luftsicherheits gesetzes und des Atomgesetzes mit. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungs schutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwer ten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 15 über wiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichten Nachrichten dienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln gehören im Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von VLeuten (Dabei handelt es sich um Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobach tungsobjekt "SzeneErkenntnisse" gegen Bezahlung liefern.), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (Öffnen von Brief und Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders stren Telefonkontrolle gen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10Gesetz" (G10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander Offene Beschaffung Beschaffung bei anderen Behörden und Privaten - Auswertung von Partei - Polizeiliche Ermittlungsakten, programmen, Satzungen, Gerichtsurteile, Auskünfte Vereinspublikationen, anderer Behörden Flugblättern usw. - Informationserhebung bei - Medienauswertung, privaten Institutionen insbesondere das Internet (Banken, Fluggesellschaften, - Besuch öffentlicher Telekommunikationsdienst Veranstaltungen leister usw.) Nachrichtendienstliche Beschaffung (unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen) - Führen von Informanten (VLeute und verdeckte Ermittler) - Observationen - Verdeckte Wohnraum überwachung, verdeckte Videotechnik, Fotografie - Kontrolle des Telefon und Briefverkehrs - Legendierte Ermittlungen usw. 16 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die seit Beginn des Jahres 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Ver wendung des so genannten IMSICatchers zur Feststellung unbe kannter Mobiltelefonnummern. Besonders strenge rechtsstaat liche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer tech nischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Keine polizeilichen Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse Befugnisse zu. Polizeibehörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen (wie z.B. Festnahmen, Durch suchungen, Beschlagnahmen usw.) durchführen. Verfassungs schutzbehörden dürfen auch keiner polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung nicht ent gegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen für eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Infor mationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Vielfältige Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer viel Kontrollen fältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge übt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Land Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 17 tags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G10Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Post und Fernmelde verkehrs - deren Zahl im Jahr 2009 wie schon in der Vergangen heit im unteren zweistelligen Bereich lag -, die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie des Einsatzes des so genannten IMSICatchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen wer den ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belas tender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Präventionsarbeit Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistigpolitische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungs schutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlich Aufklärungsarbeit keitsarbeit des Verfassungsschutzes klärt das Bayerische Landes amt für Verfassungsschutz durch zielgruppenorientierte Fach vorträge und die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen über aktuelle extremistische Entwicklungen auf; im Jahr 2009 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen "Rechtsextremis mus" und "Islamismus". Die Fachvorträge dienen vor allem der Fachvorträge Sensibilisierung von Multiplikatoren und werden hauptsächlich von Schulen und Universitäten, Bildungsakademien, Kommunen, Trägern politischer Bildung und Jugendarbeit, demokratischen Bürger initiativen, politischen Parteien und Stiftungen nach gefragt. Von Medienvertretern war ein verstärktes Interesse an Hintergrundgesprächen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich "Islamismus" zu verzeichnen. Im Bereich "Rechtsextremismus" arbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz 18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechts extremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschen würde schützen - zusammen. Das Landesamt beteiligte sich auch an Ausbildungs und Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden; Hauptbedarfsträger ist hier die Bayerische Polizei. Das Landesamt hat innerhalb der Spionageabwehr einen eige Wirtschaftsschutz nen "Bereich Wirtschaftsschutz" geschaffen, der umfassende Präventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirt schafts und Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwer punkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschu len die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Ergän zend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fra gen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschafts und Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte dro hen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert über rechtsextremistische JugendSzenen in Bayern. Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird kostenlos zur Verfügung gestellt und kann beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42) angefordert oder direkt unter folgender InternetAdresse "online" bestellt werden: www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen (> Thema "Verfassungsschutz") Zusätzlich sind die Materialien, insbesondere der jährlich erschei nende Verfassungsschutzbericht, die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" und auch Informationen zur ScientologyOrga nisation (SO), im Internet unter folgender Adresse abrufbar und können als PDFDatei heruntergeladen werden: www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 19 Bayerisches Staatsministerium des Innern Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das InternetAngebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. Die Adresse lautet: www.verfassungsschutz.bayern.de Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextre mismus" setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechts extremismus vor allem auch bei der Prävention einen Schwer punkt. Als institutionelle Komponente wurde die Bayerische Bayerische Informa Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen tionsstelle gegen Landesamt für Verfassungsschutz mit einem umfassenden Extremismus (BIGE) Angebot an Information, Aufklärung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle gehören neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte an. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaft licher Initiativen in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das rechtsextremistische Personenpotenzial sowohl durch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten als auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutie rungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren. 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern Kommunikations Wichtige Kommunikationsmittel der Informationsstelle sind ein mittel der Beratungstelefon für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein ressor t Informationsstelle übergreifendes InternetPortal unter der Adresse: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de www.bayerngegenrechtsextremismus.de Unter dieser InternetAdresse sind regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt Mün chen mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abruf bar. Außerdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungs und Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokra tischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar unter der Nummer: 0 89 / 31 20 10 Kontakttelefone Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terroris mus ist dort ein Kontakttelefon eingerichtet. Die Nummer lautet: 0 89 / 31 20 14 80 Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteiger programme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungs und Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechts extremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 21 und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter folgender Nummer zu erreichen: 0 18 02 00 07 86 Für Opfer und Aussteiger der ScientologyOrganisation (SO) sowie für Angehörige von SOMitgliedern unterhält das Bayerische Lan desamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" mit der Telefonnummer: 0 89 / 31 20 12 96 In allen Fragen des Wirtschaftsschutzes steht das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Ansprechpartner zur Ver fügung. Die Telefonnummer lautet: 0 89 / 31 20 15 00 Das Beratungstelefon der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist zu erreichen unter der Nummer: 0 89 / 21 92 21 92 og il lPNu LaI IT M "lwi sh han IIT|ENM1=unN'|a Oi'.\||l üb A |h'4I}||| INTlIm{ j) I unMh)I|jN] IN UN in 'I I Mi | 7 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 23 2. Abschnitt Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Islamismus dagegen ist eine Form des politischen Extremismus, der seine politischen Ordnungsvorstellungen aus dem Islam ableitet. Islamisten lehnen nicht nur die Errungenschaften der Demokratie ab, sondern formulieren eine konkrete politische Zukunftsvision, die auch in Deutschland auf eine fundamentale Änderung der Gesellschaftsordnung hin zu einer absoluten Herrschaft des Islam abzielt. Sie sind verfassungsund integrationsfeindlich. Vom gewaltbereiten islamistischen Terrorismus geht die größte Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands aus. Islamistische Terroristen sehen im Islam nicht nur religiöse Gebote, sondern zwingende politische Handlungsanweisungen. Im Kampf für eine "islamische Weltordnung" berufen sie sich auf eine vermeintliche Pflicht aller Muslime zum gewalttätigen Jihad. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Deutschland im Visier der Jihadisten Seit Jahresanfang verbreiteten islamistische Terroristen vermehrt konkrete Anschlagsdrohungen gegen Deutschland im Internet. Ihren Höhepunkt erreichte die "Medienkampagne" im Vorfeld der Bundestagswahl im September. Ziel der Terrorbotschaften war vor allem, die deutsche Außenpolitik in Afghanistan zu beeinflussen. Wichtige Urheber der Terrorbotschaften kommen aus Deutschland, sprechen deutsch und sind mit der innenpolitischen Situation in Deutschland gut vertraut. Obwohl kein Anschlag stattgefunden hat, ist Deutschland weiterhin gefährdet. 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Seit Jahresbeginn stand Deutschland verstärkt im Fadenkreuz von Jihadisten. Die im Internet verbreiteten Drohungen stamm ten von mehreren islamistischterroristischen Gruppierungen wie der Islamischen Jihad Union (IJU), der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) sowie von alQaida und den Taliban. Unter den Botschaften befanden sich auch Verlautbarungen von rang hohen alQaidaMitgliedern wie Usama Bin Ladin und Dr. Ayman Anschlags alZawahiri. Neu war, dass die Terrorgruppen direkt mit Anschlä drohungen gegen gen in Deutschland gedroht haben und dass sie mit deutschen Deutschland Akteuren in deutscher Sprache auftraten. Zwischen dem 11. September und dem 9. Oktober wurden in bisher einmalig hoher Dichte elf Audio, Video oder SchriftBot schaften von alQaida und anderen jihadistischen Gruppierungen veröffentlicht, die Bezüge zu bzw. Drohungen gegen Deutschland enthielten. Diese Häufung war Teil einer großangelegten Propa gandastrategie, um die Bundestagswahl am 27. September zu beeinflussen. Höhepunkte der Propagandaoffensive waren das Drohvideo mit dem Titel "Der Ruf zur Wahr heit" sowie die InternetBotschaft "Sicher heit - ein geteiltes Schicksal" des deutschen al QaidaMitglieds Bekkay Harrach. Im Video "Der Ruf zur Wahrheit" wurden Bilder vom Brandenburger Tor in Berlin, von der Silhouette von Frankfurt am Main, vom Oktoberfest Mün chen, vom Hamburger Hauptbahnhof und vom Bekkay Harrach Kölner Dom eingeblendet. Dabei wurden Drohungen auf Deutsch wegen des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. Im Video "Sicherheit - ein geteiltes Schicksal" trat Bekkay Harrach nicht, wie sonst in derartigen Videos üblich, in martialischer Tali banKleidung, sondern in Anzug und Krawatte vor einem roten Vorhang auf. Damit wollte er einen Bezug zu einer Rede des USPräsidenten Barack Obama vom 4. Juni herstellen, als die ser sich an der Universität von Kairo - vor dem Hintergrund eines roten Vorhangs - an die muslimische Welt gewandt hatte. Harrach führte aus, dass in einer Demokratie das ganze Volk für die Ent scheidungen seiner Regierung verantwortlich sei. Daher seien Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 25 auch alle Deutschen ein legitimes Ziel für Anschläge, sollten sie nicht bei der Bundestagswahl eine Regierung wählen, die die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht: "In einer Demokratie kann nur das Volk seine Soldaten nach Hause zurückbeordern. Entscheidet das deutsche Volk sich jedoch für eine Fortsetzung des Krieges, dann hat es sein eigenes Urteil gefällt." Er wandte sich auch an die in Deutschland lebende muslimische Jugend und bat sie, wenn der Jihad in Deutschland beginne, erst einmal alQaida allein agieren zu lassen. Die Hilfe der Muslime sei in einer nächsten Phase nötig: "... dann werden wir euch inshallah mitteilen, was jeder von euch tun kann, um sich am Jihad in Deutschland zu beteiligen." Allen Videos ist gemeinsam, dass sie - in unter schiedlicher Intensität - versuchen, ihre Ziel gruppen mit einer Mischung aus theologischen, moralischemotionalen und politischen Argu menten zu erreichen. In diesen jihadistischen Verlautbarungen werden in typischer Weise vor allem Koranverse zitiert, um die Aussagen der Sprecher religiös zu legitimieren. So wird in Aussicht gestellt, mit der Teilnahme am bewaff neten Kampf nicht nur eine Chance auf Tilgung der begange nen Sünden zu erlangen, sondern gleichzeitig als "Märtyrer" die höchste Stufe bei Gott zu erreichen. Einzelne Botschaften gehen sogar auf Detailfragen ein: wer VideoBotschaften etwa Bedenken habe, durch das Engagement für den Jihad seine Familie zu vernachlässigen, brauche sich keine Sorgen zu machen. In einem Video der IBU wird auf die gute Infrastruktur der Ausbildungslager, die "mit Krankenhäusern, Ärzten, Apothe ken und Schulen auch sehr familien und kinderfreundlich" seien, hingewiesen. Auch wenn die Botschaften keine Anschläge nach sich zogen und weder die Bundestagswahl noch die deutsche Außenpolitik beeinflussen konnten, dienen sie doch der Emotionalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung junger Jihadisten. Insoweit sind 26 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus sie in ihrer Wirkung ernst zu nehmen. Weitergehend als in bishe rigen VideoOffensiven - wenden sich die Terrorbotschaften von Islamisten aus Deutsch land direkt an deutsche Muslime und fordern diese zum be waffneten Kampf auf, - wirkt deren Selbstinszenierung im Umfeld realer Kampfgebiete eindrucksvoller als die für Deutsche eher abstrakte Propaganda anderer islamistischer Propagandaforen, - könnte es für in Deutschland lebende Islamisten antreibend wirken, dass "deutsche Mudjahidin" bei alQaida einen Bedeu tungszuwachs bis hinein in die Führungsebene erlangt haben. Es soll vermittelt werden, dass deutsche Islamisten offensicht lich Positionen erreicht haben, die es ihnen erlauben, sich im Namen von alQaida zu Wort zu melden. Keine Auswirkung Außerhalb des ohnehin gewaltbereiten islamistischen Spek trums auf gemäßigte haben die Botschaften kaum Wirkung entfaltet. Die islamis Muslime tischen Terroristen konnten mit ihren Verlautbarungen ideolo gisch nicht bis in die Kreise gemäßigter Muslime vordringen, um dort Sympathien zu erwerben und letztlich Kämpfer zu rekrutie ren. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass autonom agierende, islamistisch motivierte Kleinstgruppen oder Einzeltäter durch die Videos beeinflusst Anschläge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begehen. 1.2 Zunahme von Reisebewegungen in Terrorcamps Seit Jahresbeginn waren vermehrt Reisebewegungen in Krisenregionen zu beobachten. Die Reisen können als Basis für Radikalisierung, Rekrutierung bis zur Teilnahme am Jihad dienen. Die Reisebewegungen sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Seit Anfang 2009 konnten die deutschen Sicherheitsbehörden einen erheblichen Anstieg beabsichtigter, versuchter und tat sächlich durchgeführter Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland mit dem Verdacht der Teilnahme am gewaltsamen Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 27 Jihad oder an einer terroristischen Ausbildung feststellen. Ziel Ausbildungslager waren mutmaßlich terroristische Ausbildungslager in Krisen in Afghanistan und regionen wie Afghanistan und Pakistan oder die Teilnahme an Pakistan Kampfhandlungen in den Krisengebieten. Da sich alQaida zudem regional ausbreitet, gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass auch im Jemen und in Somalia Terroristen geschult werden. Schulungen Innerhalb des islamistischen Personenpotenzials in Deutschland im Jemen und werden häufig Reisen in islamisch geprägte Staaten unternommen. in Somalia Diese Auslandsreisen reichen vom Familienbesuch und Urlaub über religiös motivierte Pilgerreisen, dem Erlernen der arabischen Sprache und dem Koranstudium bis eben hin zu Aufenthalten in terroristischen Ausbildungslagern und der Teilnahme am gewalt samen Jihad. Grundsätzlich können Reisen islamistischer Perso nenkreise in islamische Staaten einen wesentlichen Beitrag für die Radikalisierung und Rekrutierung bis hin zur Beteiligung am Jihad und zur Verübung von Terroranschlägen darstellen. Daraus ergibt sich ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland und Erhebliches westliche Sicherheitsinteressen im Ausland. Sicherheitsrisiko Den Bundessicherheitsbehörden lagen Ende des Jahres 2009 Informationen zu insgesamt rund 200 Personen mit Deutsch landBezug und islamistischem bzw. terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilitärische Aus bildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Bei den Personen handelt es sich um deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, um Konvertiten sowie um Personen anderer Staatsangehörigkeiten, die sich früher in Deutschland 28 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus aufgehalten haben. Von diesen 200 Personen haben sich Ende 2009 vermutlich ungefähr 90 Personen (wieder) in Deutschland aufgehalten, davon etwa 20 in Haft. 1.3 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) klagt gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 Aufgrund der verstärkt öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der IGP und dem in diesem Zusammenhang stehenden Projekt des Penzberger Imams "Zentrum für Islam in Europa - München" (ZIEM) informierte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit erst mals im August 2007 über die extremistischen Hintergründe der IGP und mögliche Zweifel an den Integrationsabsichten des Projekts ZIEM. Es folgten die Nennung der IGP in den Verfas sungsschutzberichten für die Jahre 2007 und 2008. Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat die IGP im Mai 2009 Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Verwaltungs gericht München gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Verbindungen zu Die IGP ist eine Organisation, die in Verbindung mit den islamis IGMG und IGD tischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zu sehen ist. Die IGP wurde 1994 als Nachfolger eines offe nen "IGMGVereins" gegründet und erschien noch für den Zeit raum 2006/2007 auf einer Adressenliste von südbayerischen IGMGZweigstellen. Der IGPVorsitzende war persönlich Mitglied der IGMG. Der Penzberger Imam und der Vereinsvorsitzende pflegten Kontakte zu Ibrahim elZayat, dem bis Januar 2010 amtierenden Präsidenten der IGD. Die IGD hatte sich bereits im ausländerrechtlichen Verfahren schriftlich für einen Aufenthalt des Penzberger Imams eingesetzt. Die Verbindungen der IGP zum Islamismus sind durch eine Vielzahl schriftlicher Dokumente belegt. Außerdem liegen Erkenntnisse vor, denen zufolge in der Vergangenheit strategische Absprachen zwischen Verantwortlichen der IGP, IGMG und IGD stattgefunden haben. Sie beinhalten neben dem taktischen Umgang mit der Ver öffentlichung der Erkenntnislage des Verfassungsschutzes auch den organisatorischen Aufbau und die Werbung um politische Unterstützung des ZIEMProjekts. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 29 1.4 Hinweise auf kriminelle Machenschaften - Islamische Verbände im Visier Führende Funktionäre der extremistischen islamischen Verbände IGD und IGMG stehen im Verdacht, neben der Begehung diverser anderer Straftaten auch den internationalen Terrorismus finanziell zu unterstützen. Die Islamisten geben sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit, verfolgen aber insgeheim weiterhin das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft unter dem Recht der Scharia in Deutschland. Im März und Dezember waren zwei extremistische islamische Verbände von polizeilichen Exekutivmaßnahmen betroffen. Dabei handelte es sich zum einen um die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der extremistischen Muslimbruderschaft (MB) gilt. Der zweite betroffene Verein ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), Repräsentantin der MilliGörüsBewegung außerhalb der Türkei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Personen, denen Ermittlungs die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug in mehreren Fäl verfahren len, z.B. zur Erlangung öffentlicher Fördergelder und zur Erlan gung der Gemeinnützigkeit, Urkundenfälschung, betrügerischer Bankrott, Untreue und Geldwäsche sowie die finanzielle Unter stützung des internationalen Terrorismus vorgeworfen wird. Bei den Beschuldigten handelt es sich u.a. um den damaligen Vor sitzenden der IGD und den Generalsekretär der IGMG. In diesem Zusammenhang kam es auch zu mehreren Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Bayern. Die seit langem betriebene Außendarstellung der Führungsfunk tionäre der IGD und IGMG und ihrer Organisationen als gesetzes treu und verfassungskonform ist damit einmal mehr in Frage zu stellen. IGMG und IGD sind extremistische Organisationen aus dem Bereich des politischen Islamismus, die eine Doppelstrategie 30 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus verfolgen. Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialog bereit geben, verfolgen sie - für Außenstehende meistens nicht erkennbar - das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland, mit eigener Rechtskompetenz und unter allumfas sendem Geltungsvorrang der Scharia. Dabei ist es für die Islamis ten kein Widerspruch, sich vordergründig zum Grundgesetz zu bekennen, da sie über das Grundrecht auf Religionsfreiheit den Einstieg zur Umsetzung ihrer Pläne sehen. Hierfür bedienen sie sich des "Gangs durch die Instanzen" und suchen Unterstützer in nichtislamischen Kreisen. 1.5 Personenpotenzial in Bayern Während die Zahl der Mitglieder extremistischer Ausländerver einigungen in Bayern bis zum Jahr 2007 eine rückläufige Tendenz Leichter Anstieg aufwies, ist die Mitgliederzahl im Jahr 2009 mit 9.695 gegenüber der Mitgliederzahl 9.290 im Jahr 2008 erneut leicht angestiegen. Etwa zwei Drit tel aller ausländischen Extremisten sind dem Islamismus zuzu rechnen. Insbesondere im Bereich des islamistischen Terrorismus gibt es darüber hinaus Einzelpersonen ohne erkannten Bezug zu einer Organisation und auch Anhänger von Splittergruppen aus ländischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Ideologie des Islamismus Gesetzlicher Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Beobachtungs Verfassungsschutz beobachtet. Als islamischextremistisch auftrag (= islamistisch) werden jedoch religiöspolitisch motivierte Grup pierungen und Einzelpersonen bezeichnet, die verfassungsfeind liche Ziele verfolgen. Dazu gehören insbesondere die Organisatio nen, die sich die Errichtung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel gesetzt haben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 31 Die in Deutschland aktiven islamistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staats und Gesellschafts ordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islami sches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die weltweite Herrschaft an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall und in allen Bereichen zu verwirklichen gelte. Nach ihrer Überzeugung entsprechen die gesellschaftspolitischen Vor stellungen des Islam wegen ihres göttlichen Ursprungs als ein ziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "unislamisch" abgelehnt, sondern teilweise auch aktiv bekämpft. Islamisten sind geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar gegen Muslime, die ihrer Auslegung des Islam nicht folgen. Aufgrund ihres Ab Absolutheits solutheitsanspruchs fordern sie einen aktiven Kampf gegen alle anspruch "Ungläubigen" und für die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller NichtMuslime. Westliche Demokra tie und Gesellschaftsvorstellungen sowie der Gedanke der uni versellen Geltung der Menschenrechte werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Islamisten vorgenomme nen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Die Gleich heit der Menschen wird verneint, nur Muslime genießen volle Rechte. Damit steht der Islamismus in direktem Widerspruch zu 32 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschen rechte. In einem islamistischen Staatswesen gäbe es, da alles Recht von Gott kommt und daher nicht zur Disposition steht, keine wirkliche Gewaltenteilung, kein echtes, d.h. frei gewähltes, Parla ment und keine wirkliche Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen in erster Linie islamistische Terrorgruppen. Übersehen wird dabei manchmal, dass auch Legalistische nichtgewaltbereite, so genannte legalistische islamistische Islamisten Gruppen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grund ordnung darstellen. Diese Organisationen sind sowohl verfas sungs als auch integrationsfeindlich. Sie lehnen - trotz teilweise anderslautender Bekenntnisse - eine wirkliche Integration ab und tragen damit zur Bildung von Parallelgesellschaften entscheidend bei. Sie versuchen, vor allem junge Menschen dahingehend zu beeinflussen, dass sie die freiheitliche westliche Gesellschafts ordnung als "gottlos" ablehnen. Dazu dienen auch die priva ten Koranschulen extremistischer Organisationen. Ein zentrales Anliegen vieler islamistischer Organisationen ist es, das Tragen des Kopftuchs auch in Deutschland in allen Bereichen des öffent lichen Lebens zu ermöglichen. Für Islamisten ist das Kopftuch ein demonstrativer und zentraler Ausdruck ihrer politischen Überzeu gung und dient zur bewussten Abgrenzung von der Mehrheits gesellschaft. Allerdings kann das Tragen von Kopftüchern auch ausschließlich als religiöse Glaubensäußerung und pflicht an gesehen werden, ohne dass hierin eine darüber hinausgehende politische und damit extremistische Haltung verbunden wäre. Haltung zur Die Haltung zur Gewalt unterscheidet sich von Organisation zu Gewalt Organisation. Die Anwendung von Gewalt wird nicht von allen Organisationen grundsätzlich abgelehnt, sondern eher von tak tischen Überlegungen abhängig gemacht. So sehen manche Gruppierungen als Voraussetzung für einen gewaltsamen Um bruch erst die Einigung aller Muslime. Nach Ansicht islamis tischer Theoretiker schließt der "Jihad" (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung; auch bekannt als "Heiliger Krieg") als Instrument zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. Allerdings bestehen über die Konkretisierung unterschiedliche Auffassungen. So befürwor tet ein Teil der islamistischen Gruppierungen vor allem aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 33 arabischen Raum bereits jetzt Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamis tische Gruppierung, die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), setzt dagegen auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland. 2.2 Salafismus Innerhalb islamistischer Strömungen in Deutschland gewinnt salafistisches Gedankengut zunehmend an Bedeutung und Attrak tivität. Der Sammelbegriff "Salafismus" bezeichnet eine vom saudiarabischen Wahabismus geprägte islamische Bewegung, die sich in strenger, doktrinärer Form am Leitbild der frühen Muslime (salaf alsalih = fromme Vorfahren, Ahnen) orientiert. Für Salafisten ist die islamische Welt in der Gegenwart von Fehl entwicklungen geprägt. Die Ursachen hierfür werden in der Ent fernung der Muslime von den ursprünglichen Lehren des Islam und in der Spaltung der islamischen Gemeinschaft (umma) in zahl reiche Rechtsschulen und Sekten gesehen. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, streben die Salafisten eine Rei Reinigung des nigung des Islam von jeglichem fremden kulturellen und sozialen Islam Einfluss an. Zu den Wesenszügen der salafistischen Islamauffassung zählt das im Vergleich zum Mehrheitsislam sehr rigorose Verständ nis von der Einheit und Einzigkeit Gottes (tauhid). NichtSalafisten werden deshalb oft mit dem Vorwurf belegt, Götzendienst (shirk) zu betreiben oder unislamische Neuerungen (bida') einzuführen. Dem puristischen "Welt und Gesellschaftsbild" liegt eine dualis tische Weltsicht zugrunde, die zwischen "wahrhaft gläubigen" Muslimen und Ungläubigen (kuffar) unterscheidet. Das daraus abgeleitete Loyalitätsprinzip (alwala' walbara') verlangt von den salafistischen Anhängern, dass sie sich loyal zu den "wahrhaft Gläubigen" verhalten und sich von allen anderen lossagen sollen. Gerade für junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identitätssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfläche fernab der Religiosität der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft an. Konvertiten und "wieder geborene" Muslime ohne tiefgründige Kenntnis der islamischen Religion fühlen sich als fester Bestandteil einer neuen salafis 34 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus tischen Solidargemeinschaft, die einfache, aber strenge Regeln, ein einfaches dualistisches Weltbild und als Ersatz familie einen intensiven spirituellen und sozialen Zusammenhalt bietet. Höherwertigkeits Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nichtislamische, jüdische und christliche Glaubens vorstellungen; besonders in der Kritik steht jedoch das schiitische und mystische Islamverständnis. Am Dialog mit Andersgläubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er den Interessen ihrer Mission (da'wa) dienlich ist. Die Welt wird ausschließlich durch das Prisma der Scharia gesehen. "Menschengemachte" Gesetze und Herrschaftssysteme wie die Demokratie werden kategorisch als unislamisch abgelehnt. Die (Wieder)Errichtung einer "idealen" muslimischen Gesellschaft wie zu Lebzeiten des Propheten und der Salaf kann nach Auffas sung der Salafisten nur auf der Grundlage einer wortwörtlichen Auslegung von Koran und Sunna als die einzig zulässigen juris tischen Quellen erreicht werden. Trotz seiner homogenen Ideologie in seinen zentralen Orientie rungen ist der heutige Salafismus eine vielgestaltige Bewegung, die über keine bzw. wenige festgefügte und formale Organisa Salafistische tionsstrukturen verfügt. Grundsätzlich sind drei Hauptströmun Hauptströmungen gen zu erkennen, die sich weniger in ihrer Zielsetzung als viel mehr in ihrem methodischen Ansatz sowie in der Wahl der Mittel unterscheiden. Islamistische Sunniten Salafisten NichtSalafisten puristisch MainStream jihadistisch MB, HuT, HAMAS, IGMG, etc. Während der weltabgewandte puristische und der politische MainstreamSalafismus sich der gewaltfreien Mission (da'wa) verschrieben haben, sieht der revolutionäre JihadSalafismus in Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 35 der Gewalt das einzige Mittel zur Lösung der Probleme der isla mischen Welt. Salafistische Hauptströmungen - Puristische Salafisten sind Gelehrte und deren Anhänger, die in erster Linie eine gesellschaftliche Umgestaltung über die Veränderung des Alltagsverhaltens der Individuen errei chen wollen. Primär sehen die puristischen Salafisten ihre Aufgabe darin, den Islam von allen fremden Einflüssen durch die Da'waArbeit zu reinigen. Die Einmischung in politische Unpolitische Angelegenheiten wird bei dieser älteren Generation von sala Ausrichtung fistischen Gelehrten als unerlaubte Neuerung angesehen, die zwangsweise zur Spaltung der Gemeinschaft (umma) führen würde. Das Streben nach einem "puristischen" Islam trägt in sich isolationistische Züge, die einen Dialog mit Andersden kenden und NichtMuslimen verhindern. Dieser Flügel orien tiert sich an der Islaminterpretation der saudischen Religions gelehrten. - Mainstream-Salafisten, auch politische Salafisten genannt, Politisches haben ein verstärktes Interesse an gesellschaftspolitischen Interesse Aspekten und politischer Einflussnahme. Sie sind junge Ge lehrte, die stark vom Aktivismus der Ideologie der Muslim bruderschaft (MB) beeinflusst worden sind und den Anspruch erheben, die Probleme der Gegenwart und insbesondere die internationale Politik besser zu verstehen als ihre älteren puris tischen Lehrer. - Jihadistische Salafisten sind politisierte Salafisten, die mit den "Puristen" die Vision einer idealen islamischen Gemein schaft nach dem Vorbild der "salaf" und die vollständige Anwendung der Scharia teilen; diese aber nicht nur durch Mis sion (da'wa), sondern in erster Linie mit gewaltsamen Mitteln Gewaltanwendung (Jihad) verwirklichen will. Der Kriegsschauplatz im Afghanis tan der 1980er Jahre bot die idealen Bedingungen für die Ent wicklung des "JihadSalafismus". Von dort aus verbreitete sich weltweit eine neue globale Gefahr in Form von alQaida, dem bedeutendsten islamistischen Terrornetzwerk, mit regionalen Ablegern in den Krisengebieten der islamischen Welt, wie im Jemen und in Nordafrika, sowie Gruppierungen wie Ansar as Sunna im Irak und Fatah alIslam im Libanon. 36 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Zwischen den gewaltfreien salafistischen Tendenzen und der gewaltorientierten jihadistischen Tendenz bestehen Grauzonen und zum Teil fließende Grenzen. Während der Mainstream und der JihadSalafismus als solche verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, bleibt bei den Puristischen Salafisten im Einzelfall zu beobachten, ob die Grenze zur politischen Bestrebung überschrit ten wird. Historische In den frühen 1960er Jahren war der heutige Salafismus noch Entwicklung eine Randerscheinung, die hauptsächlich auf dem Gebiet der ara bischen Halbinsel verbreitet war. Infolge des durch SaudiArabien unterstützten außerordentlichen Missionierungseifers entwickelte sich der Salafismus innerhalb weniger Jahrzehnte zu einer trans nationalen Bewegung. Von entscheidender Bedeutung für die Ent wicklung dieser Bewegung sind zum einen der AfghanistanKrieg (1979) und die Stationierung von amerikanischen Bodentruppen im Zuge des Golfkriegs (1991) auf dem Territorium von SaudiAra bien, die sich als Katalysatoren für die internationale Verbreitung und Radikalisierung der salafistischen Bewegung auswirkten. Anfang der 1990er Jahre fasste diese globale Bewegung auch in einzelnen Staaten Westeuropas Fuß und stellt seitdem eine ernstzunehmende Konkurrenz für die bis zu diesem Zeitpunkt in Europa agierenden islamistischen Akteure, wie z.B. die Muslim bruderschaft und MilliGörüsBewegung, dar. Der Salafismus ist aufgrund der verstärkten Aktivitäten salafistischer Netzwerke die am schnellsten wachsende Bewegung unter jungen, auch kon vertierten Muslimen in Europa und dient bisweilen als intellektu elles Sprungbrett zum globalen Jihad. Für deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein weites salafistisches Bil dungs und Lehrnetz gebildet. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispiels weise die überregionalen Grundlagen seminare "Lerne den Islam", die bundesweit von Predigern salafistischer Netzwerke ange boten werden und ins besondere junge Teilnehmer ansprechen. Neben Schulungsmaßnahmen vor Ort besteht aber auch ein Trend zur Virtualisierung der Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 37 Fortbildung über das Internet. Dabei spielt die Kommunikations plattform Paltalk eine zentrale Rolle, da hier prominente Angehö rige des salafistischen Gelehrtennetzwerks, wie der Leipziger Imam Hassan Dabbagh, als OnlineImame auftreten. Zusätzlich OnlineImame ermöglichen LiveÜbertragungen über das Internet, Seminaraus züge oder "Fernuniversitäten" die Schulung vor dem Bildschirm. Auch in Bayern verdichten sich die Hinweise auf eine zuneh mende, sich in Netzwerken organisierende Anhängerschaft salafistischer Ideologie. Die missionarische Vortragstätigkeit prominenter salafistischer Prediger hat sich intensiviert und die Zahl bayerischer Teilnehmer an den Islamseminaren ist deutlich gestiegen. Diesen Netzwerken werden in Bayern nach groben Schätzungen etwa 100 Personen zugerechnet. 2.3 Jihadismus Wesensmerkmal des islamistischen Terrorismus ist die gemein same Ideologie des Jihadismus. Dagegen sind strukturelle und organisatorische Verbindungen zum alQaidaNetzwerk nicht unbedingt zwingend. Die Täter der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA AlQaida gelten als eindeutige alQaidaTerroristen. Sie waren von alQaida Terroristen ausgewählt und ausgebildet, reisten mit einem genauen Auftrag von alQaida - einer damals klar strukturierten Organisation - in das Zielland USA ein und verübten dort die Anschläge. Demgegenüber wurden die in Europa in den letzten Jahren durchgeführten bzw. geplanten Anschläge nicht von einer ein zigen übergeordnete Organisation geplant und angeordnet. Viel mehr agiert eine Vielzahl kleiner Gruppierungen, die entweder in Kleingruppen Kontakt zu Terroristen im Ausland stehen oder die sich über das Internet radikalisieren. Dabei trat insbesondere nach den Anschlägen in London im Som mer 2005 der Tätertypus des "home grown"Terroristen in den "home grown" Vordergrund. Mit dieser Bezeichnung beschreibt man autono Terroristen me, informelle Gruppen von radikalisierten und gewaltbereiten Muslimen, die entweder einen Migrationshintergrund aufweisen 38 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus (so genannte zweite oder dritte Einwanderergeneration) oder bei denen es sich um radikalisierte Konvertiten handelt, die aus unter schiedlichen Gründen das westliche Wertesystem ablehnen. Für "home grown"Terroristen stellt der islamistische Terrorismus - bis hin zum Selbstmordattentat - die radikalste Form der Gesell schaftskritik dar. In Deutschland war dieser Tätertypus insbesondere bei den im September 2007 in NordrheinWestfalen festgenomme nen Aktivisten der Islamischen Jihad Union (IJU) zu erkennen. Sie hatten eine Ausbildung in einem Lager der IJU in Pakistan erhalten. Demgegenüber stehen die beiden so genannten Kof ferbomber, deren Anschläge auf zwei Regionalzüge im Sommer 2006 scheiterten. Diese kamen bereits islamistisch beeinflusst zu Studienzwecken nach Deutschland, konnten sich hier nicht inte grieren und radikalisierten sich, insbesondere durch den welt weiten Protest gegen die im September 2005 veröffentlichten MohammedKarikaturen. Kein einheitliches Letztendlich gibt es kein einheitliches Täterprofil. Zwar lassen Täterprofil sich im Nachhinein oftmals Gemeinsamkeiten wie Brüche in der jeweiligen Biographie, Besuche bei Islamseminaren oder die Teil nahme an der Hadj (Pilgerfahrt nach Mekka) feststellen. Diese Merkmale treffen jedoch auch auf eine Vielzahl anderer Personen zu, ohne dass diese jemals mit jihadistischen Terroraktionen in Islamistischer Terroranschlag auf einen Linienbus in London, 7. Juli 2005 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 39 Berührung kommen. Bedeutsam ist auch der Einfluss charisma tischer Persönlichkeiten, die eine zentrale Rolle in einem kom munikativen Netzwerk innehaben. Diese üben durch persönliche Gespräche oder über das Internet einen entscheidenden Einfluss auf den individuellen Radikalisierungsprozess aus. 2.4 Rolle des Internets Sowohl nicht gewaltbereite Islamisten als auch islamistische Ter roristen nutzen das Internet in professioneller Weise als wesent liches Propaganda, Kommunikations und Steuerungsmedium. Inzwischen sorgen mehrere tausend einschlägige TerrorSeiten für eine Verbreitung der JihadIdeologie. InternetAuftritte von Verbreitung der islamischen Extremisten und von islamistischen Organisatio JihadIdeologie nen mit zahlreichen und eindeutigen Verweisen bzw. Links auf InternetAngebote mit terroristischen Inhalten zeigen deutlich, dass im Internet der Übergang vom Islamisten zum islamis tischen Terroristen fließend ist. Ein anschauliches Beispiel für die zentrale Bedeutung des Internets ist die jüngere Entwick Zentrale Bedeutung lung alQaidas. Mit Hilfe des Internets hat sich alQaida immer für alQaida mehr von einer konkreten Organisation zu einer weltweit agieren den Bewegung entwickelt. Die Grenze zwischen al QaidaSym pathisanten, die mit Propaganda, Knowhow sowie ideologischer Schulung im Netz auftreten, und den Aktivisten des Terrors ver schwimmt zunehmend. In jedem Land der Welt können sich Sym pathisanten mit Hilfe des zur Verfügung gestellten Lehrmaterials, wie etwa der "Enzyklopädie des Jihad", ausbilden, um im Namen alQaidas am Kampf teilzunehmen. Das Internet gewährleistet die Existenz, Überlebensfähigkeit und Weiterentwicklung alQaidas. In VideoProduktionen der alQaidaMedienstelle asSahab wer den neu entstandene Organisationen offiziell durch die Führung der "KernalQaida" legitimiert. Diese Praxis belegt den wei terhin hohen ideologischen Einfluss des obersten Führers der alQaida, Usama Bin Ladin, und dessen Stellvertreters Dr. Ayman alZawahiri. Islamisten und islamistische Terroristen finden im Internet ideale Bedingungen, da die spontane Bildung interaktiver und ideolo gisch gleichgesinnter InternetGemeinden kein großes Fach 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Große Reichweite wissen erfordert und ein schnelles Agieren sowie eine große Reichweite im Web ermöglicht. Hier werden Meinungen ausge tauscht, Verlautbarungen und einschlägige Schriften verbreitet, Audio und VideoBotschaften eingestellt oder neu verlinkt und damit einem breiten Publikum von Sympathisanten zur Verfügung gestellt. Neben der zunehmenden Verwendung von neuen Tech niken, wie z.B. Podcasting, Weblogs, Paltalk und Chat, sorgt eine neue Generation von islamistischen ITFachleuten für professio nell aufbereitete und getarnte InternetAuftritte. So sind islamis tische InternetAngebote, insbesondere im Bereich des Jihadis mus, besonders dynamisch. Die Homepages ändern häufig ihr Erscheinungsbild und sind teilweise nur über einen kurzen Zeit raum abrufbar. Ein Großteil der InternetSeiten ist in arabischer Sprache abgefasst; teilweise werden englisch, französisch und auch neuerdings auch verstärkt deutschsprachige Fassungen präsentiert. Einige InternetAngebote gehen mit so genannten Weblogs einher, die es erlauben, eigene Beiträge einzubringen und so interaktive Netzgemeinden zu bilden. In den meist pass wortgeschützten Diskussionsforen bilden sich abgeschottete Gruppen ideologisch Gleichgesinnter, in denen religiöse Schu lung ebenso stattfindet wie Radikalisierung und Rekrutierung für terroristische Aktivitäten. Während noch vor einigen Jahren die Vermittlung einschlägigen Fachwissens zu den Themen Waffenkunde, Bombenbau, konspi rative Kommunikation und Guerillakampf vorwiegend über den Austausch von selbst erstellten Handbüchern und Anleitungen im Internet erfolgte, konnte 2007 erstmals eine Art OnlineUniversität festgestellt werden. Das zugangsbeschränkte militantislamis tische InternetForum "alEkhlaas" (die Wahrhaftigkeit) bot einen ElektrotechnikKurs für Jihadisten an. Der Unterricht erfolgte über foreninterne Privatpost zwischen Lehrer und Schülern sowie über zum Download bereitgestellte PowerpointPräsentationen. Die "Fernstudium" terroristische Ausbildung mittels "Fernstudium" stellt eine neue als Ersatz für Entwicklung dar, die zunehmend als Ergänzung oder auch Ersatz Terrorcamps für die immer mehr unter Druck geratenden Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan dient. "home grown" Das Internet leistet so gerade auch dem "home grown"Terroris Terrorismus mus Vorschub. Zentrale Schritte von der Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung, von der ideologischen Schulung bis zur Planung Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 41 Propagandamaterial der alQaidaMedienstelle asSahab von Anschlägen können mittels des im Internet zur Verfügung gestellten Materials vollzogen werden. Es ist zu erwarten, dass die mit Hilfe des Internets geschulten und operativ unabhängigen Einzelpersonen oder Gruppen im Bereich des islamistischen Ter rorismus zunehmen werden, zumal alQaida als eine handlungs legitimierende und leitende Ideologie zu verstehen ist, die jeder als "Markenzeichen" in Anspruch nehmen kann. InternetVer öffentlichungen, wie die auf der Seite der Global Islamic Media Global Islamic Front (GIMF) erschienene Anleitung "39 Möglichkeiten den Jihad Media Front (GIMF) zu unterstützen", geben konkrete Anleitung von der geistigen Vorbereitung über die logistische Unterstützung der Mudjahidin bis hin zum eigenen "MärtyrerTod". Ein wesentliches Element terroristischer Aktivitäten ist die konspirative Kommunikation. Das jihadistische OnlineMaga zin " alMujahid alTiqani" (der technische Mudjahid), das sich mit technischen Fragen im Zusammenhang mit der Rechner nutzung befasst, stellte in einem ausführlichen Artikel neben den am häufigsten verwendeten Methoden der elektronischen Verschlüsselung auch die Steganographie vor. Dabei han Steganographie delt es sich um ein Verfahren, bei dem verschlüsselte Informa tionen in den Farbschichten von Bilddokumenten verborgen übermittelt werden. Seit März 2007 wird im Internet eine Hackingsoftware unter dem Titel "alJihad alElektruni" (der elektronische Jihad) angeboten. 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Die Software dient der Generierung von "Denial of Services"Atta cken. Bei einem derartigen Angriff wird der Zielcomputer bzw. ein Server mit einer so hohen Anzahl von Anfragen beschickt, dass er die Anfrageflut nicht mehr bewältigen kann und vom Netz genommen werden muss. Der Betreiber der InternetSeite, auf der die Software angeboten wird, benennt auch Ziele, vor wiegend InternetSeiten mit aus seiner Sicht antiislamischem Inhalt, und ruft zum "elektronischen Krieg" gegen diese Seiten "Elektronischer auf. In der Praxis des "elektronischen Jihad" überwiegen anlass Jihad" bezogene Angriffe gegen InternetSeiten, wie z.B. gegen die dänische Zeitung JyllandsPosten wegen der MohammedKarika "Cyber Jihad" turen. Generell nimmt die Bedeutung des "Cyber Jihad" in islamis tischen Kreisen zu, da man auf diesem Feld mit relativ geringen Mitteln und fast ohne persönliches Risiko in hoch technisierten Gesellschaften großen Schaden anrichten kann. 2.5 Islamistische Bildungsund Jugendarbeit Die Bildungs und Jugendarbeit ist ein wesentlicher Baustein zum Erhalt und zur Fortentwicklung jeder Organisation. So wendet sich eine Vielzahl islamischer Einrichtungen in Deutschland mit alters und zielgruppenorientierten Bildungs und Betreuungs angeboten an Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Die Angebote sind nur teilweise extremistischer Natur. Eine Gefahr liegt jedoch darin, dass vor allem islamistische Organisationen dieser Arbeit nachgehen. Sie wollen der Jugend eine nach ihrer Ansicht moralische Orientierung geben, die aber mit den Wert vorstellungen der westlichen Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Eine besondere Rolle bei der Bildungsarbeit islamistischer Organisationen nimmt die religiöse Fortbildung und somit der Koranunterricht ein. In nahezu allen Moscheevereinen werden Korankurse Korankurse angeboten. Der Unterricht findet nach Geschlechtern getrennt in der Regel am Wochenende statt. Zusätzlich bieten die Vereine während der Ferien besondere Kurse im In und Aus land an. Parallel zu den Korankursen werden gelegentlich auch Arabischkurse angeboten, die die Rezitation und das inhaltliche Verständnis des Korans ermöglichen sollen. Dabei schaffen sich extremistische Organisationen Möglichkeiten, in die als religiöse Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 43 "islamische" Bildung präsentierten Angebote islamistische, auf politische Inhalte ausgelegte Positionen einfließen zu lassen und prägend auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Kennzeich Merkmale nend für eine islamistische, also auf politische Inhalte ausgelegte islamistischer Bildungsarbeit, sind vor allem: Bildungsarbeit - der Anspruch der Organisation, ausschließlich ihre eigene reli giöspolitische Lesart als zulässig zu betrachten, - die Deutung des Islams als ordnungspolitisches System, - der abwertende Umgang mit Andersgläubigen und anders denkenden Muslimen sowie - die ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie und den Menschen und Freiheitsrechten. Als Anbieter von Korankursen treten im Bereich der islamistischen Organisationen insbesondere die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) sowie die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der sunnitischextremistischen Muslimbruderschaft (MB), die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), auf. Die IGMG versucht, mit einem breiten Angebot in der Jugend und Bildungsarbeit, wie etwa der Veranstaltung von Sommerkoran kursen, junge Türken in Deutschland an die Organisation und an ihre islamistische Ideologie zu binden. Durch diese Angebote sollen Kinder und Jugendliche aus dem "Sumpf der westlichen Lebensweise" herausgehalten und nach "islamischen" Wert maßstäben erzogen werden. Neben den traditionellen Schu lungen in Wochenend und Sommerkorankursen für Kinder setzt die IGMG aber inzwischen auch gezielt auf attraktive Veranstaltungen für Jugendliche und Studenten. So veranstaltete die IGMG am 4. April mit etwa 3.000 Teilnehmern in Dortmund ihren zweiten europa weiten Studententag ("Uniday 2009"). Ziel der IGMG ist es, nicht nur eine bestimmte Zielgruppe anzuspre chen, sondern auch ein positives Image als bildungs fördernde Vereinigung zu gewinnen. Muslimischen Studenten soll der Eindruck vermittelt werden, dass die IGMG sich ihrer annimmt und ihre Interessen - im Gegensatz zu anderen studentischen Vertretungen - wirkungsvoll vertritt. 44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Die IGD bemühte sich in den letzten Jahren verstärkt um Attrakti vität für die in Deutschland aufgewachsenen Muslime arabischer Herkunft. Diese sollen u.a. über den Aus und Aufbau von Bildungs einrichtungen in Islamischen Zentren der IGD erreicht werden. Neben der herkömmlichen Bildungs und Jugendarbeit haben islamistische Jugendorganisationen aber auch die Sog und Iden "PopIslamismus" tifikationswirkung von Musik auf muslimische Jugendliche ent deckt. So demonstriert ein Teil der in Deutschland geborenen oder aufgewachsenen jungen Muslime vor allem durch RapMu sik ein neues "islamisches Bewusstsein". Inhalt und Form der Musik sind ebenso wie die Darstellung gewollt politisch und gesellschaftlich provokant gehalten. Themen sind beispielsweise die "ungerechtfertigt negative" Darstellung des Islam in den deut schen Medien, die "Kopftuchdebatte" oder der "Krieg gegen den Terror". Die Texte rufen dabei zu einem Bekenntnis für eine "isla mische Identität" auf. Die "Gesellschaftskritik", die wesentlicher Bestandteil der RapMusik ist, wird dabei religiöspolitisch unter mauert. Zum Teil bieten islamistische Jugendorganisationen die sen deutschsprachigen Bands gezielt eine Plattform für Auftritte. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 45 Ein weiteres wichtiges Idol junger Muslime weltweit ist der ägyp tische "Fernsehprediger" Amr Khaled. Durch seine regelmäßigen "Fernsehprediger" Auftritte im saudiarabischen Satellitensender Iqra genießt er hohe Popularität bei seinem überwiegend jugendlichen Zielpublikum. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Khaled als "unpolitischer", aber der ägyptischen MB nahestehender Prediger, der sich vor allem alltäglicher Probleme junger Muslime annimmt. Die Popula rität Khaleds machen sich auch extremistische Organisationen zu Nutze, indem sie ihn zu ihren Veranstaltungen einladen. Auch die 1994 gegründete Muslimische Jugend in Deutsch Muslimische land e.V. (MJD) betreibt intensive Jugendarbeit. Sie ist formal ein Jugend in rechtlich unabhängiger Jugendverband, steht aber der IGD nahe. Deutschland Die IGD ist von den ideologischen Grundsätzen der MB geprägt. Die MJD ist eine bundesweit organisierte deutschsprachige Organisation für muslimische Jugendliche und Konvertiten aus bildungsorientierten Schichten. Sie hat derzeit bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in so genannten Lokalkreisen organisiert sind. Mitglied kann laut Satzung jede muslimische Jugendgruppe so wie jeder muslimische Jugendliche zwischen 13 und 30 Jahren werden. Hauptsitz der MJD ist Berlin. Ein sehr aktiver Lokalkreis befindet sich in München. Neben dem Engagement im Jugendbereich spielt aber auch die Erwachsenenbildung eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Erwachsenen Verbreitung islamistischer Ideologie. In diesem Zusammenhang ist bildung u.a. auf vielfältige Ausbildungsangebote für Multiplikatoren (Leh rer, Dozenten) hinzuweisen. Beispielhaft dafür steht das Anfang 2001 in Frankfurt am Main gegründete Islamologische Institut, das mittlerweile seinen Hauptsitz nach Wien verlegt hat. Es steht dem Gedankengut der MB nahe und geht von einem islamistischen Weltbild aus, das mit einem säkularen Staat unvereinbar ist. Der Leiter des Instituts propagiert diese Haltung auch in einem von ihm verfassten Lehrbuch, das im Unterricht eingesetzt wird. Darin wird Religion als "islamische Lebensweise, die alle Bereiche und Ebe nen der Lebensgestaltung, nämlich die religiöse, kulturelle, politi sche, wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche ... umfasst" defi niert. Ein eindeutiges Bekenntnis zu Menschenrechten und Grund gesetz fehlt indessen. Kurse des Instituts, meist Wochenendsemi nare, finden an mehreren Orten statt, u.a. auch in München. Die Absolventen sollen dafür qualifiziert werden, in öffentlichen Schulen 46 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus sowie in islamischen Gemeinden und Moscheen in deutscher Spra che islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Das Islamologische Institut profitiert davon, dass im deutschsprachigen Raum ein Man gel an akademisch ausgebildeten Religionslehrern herrscht. Es ver sucht, durch seine Schulungsangebote diese Lücke auszufüllen und junge Multiplikatoren ideologisch und fachlich auszubilden. Auch das Internet spielt bei der Vermittlung islamistischer Lehr inhalte eine wachsende Rolle. So ist eine große Anzahl einschlä giger InternetSeiten zu verzeichnen, die zum Teil miteinander verlinkt sind und Schulungen in Form von Audio oder Video Dateien zum Herunterladen anbieten. Teilweise werden auch Bildung via Internet Islamseminare live via Internet übertragen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich in Deutschland zwischenzeitlich ein umfangreiches und weit verzweigtes privat autonomes islamistisches Bildungs und Schulsystem entwickelt hat. Die Gefahren dieser Entwicklung sind erheblich. Einerseits kann die Bildungs und Sozialarbeit islamistischer Träger bei Schülern zu einer Radikalisierung beitragen; anderseits dienen die Angebote der islamistischen Veranstalter auch der Rekrutie rung von Nachwuchs. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 47 3. Strukturen 3.1 Islamistische Gruppierungen 3.1.1 Milli-Görüs-Bewegung Führer der Prof. Dr. Necmettin Erbakan MilliGörüsBewegung Vorsitzender des europä Osman Döring, genannt Yavuz Celik Karahan ischen Zweigs (IGMG) Entstehung der Bewegung ca. 1970 (Türkei) Entwicklung in Europa Gründung 1985 in Köln als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT); 1995 Aufteilung in die beiden unabhängigen juristischen Personen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) und "Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG) Die IGMG ist Mitglied im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder Deutschland: 29.000 Bayern: 4.700 Sitz der IGMG Kerpen Sprachrohr der "Milli Gazete" (Nationale Zeitung) MilliGörüsBewegung Publikation der IGMG "Perspektif" Die islamistische Milli-Görüs-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anhängern des türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsordnung in der Türkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzulösen. Ihr erklärtes Fernziel ist darüber hinaus die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Die Milli-Görüs-Bewegung ist damit nicht nur als religiös ausgerichtete Gemeinschaft anzusehen, sondern zudem eine politisch ausgerichtete Bewegung, die 48 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus sich einen weltweiten gesellschaftlichen Umbruch zum Ziel gesetzt hat. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die MilliGörüsBewegung wurde Ende der 1960er Jahre von dem türkischen Politiker Prof. Dr. Necmettin Erbakan gegründet. Zentrale Bedeutung in Prof. Dr. Erbakans politischem Denken "Milli Görüs" und haben die von ihm geprägten Schlüsselbegriffe "Milli Görüs" "Adil Düzen" (Nationale Sicht) und "Adil Düzen" (Gerechte Ordnung). Nach der von Prof. Dr. Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt in die auf dem Wort Gottes fußende religiösislamische Ordnung ("Adil Düzen") einerseits und die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung ("Batil Düzen" = Nichtige Ordnung) andererseits aufgeteilt; der letzteren ("Batil Düzen") spricht Prof. Dr. Erbakan jede Existenzberechtigung ab. Es gelte, ein solches System durch eine "Gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Die "Gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und zunächst in der Türkei und danach in der ganzen Welt verwirklicht werden. Zu den klassischen Feindbildern gehören neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als "Zionisten" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christen tum. Insgesamt ist das "AdilDüzenKonzept" mit den Grund Verfassungs prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlichkeit unvereinbar: - Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. - Die propagierte Vormachtstellung sowohl des politischen Islam als auch der Türkei würde zu einer verfassungsmäßig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religio nen, Ethnien und des weiblichen Geschlechts führen sowie die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechts konvention konkretisierten Menschenrechte verletzen. - Der in der MilliGörüsBewegung vertretene Antisemitismus führt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion und verletzt die Menschen rechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 49 - Die Bestrebung, die gesamte Welt unter islamische Führung zu stellen, würde die republikanische Ordnung Deutschlands ebenso beseitigen wie den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips einschließlich der Wahlgrundsätze. - Die Bildung einer Opposition, die nicht den Ansprüchen des Islams in der politischen Sichtweise der MilliGörüsBewegung genügt, wäre in einem derartigen Staat ausgeschlossen. - Die Ausrichtung der MilliGörüsBewegung auf eine sultans ähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistischdiktato rische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. - Das Streben nach einer "Großtürkei" als bestimmende Macht auch in Europa und der Welt zielt auf die Beseitigung national staatlicher Grenzen und widerspricht damit dem in der Verfas sung verankerten Grundsatz der Völkerverständigung. Ihre Großmachtbestrebungen versucht die MilliGörüsBewe gung, durch arbeitsteiliges Zusammenwirken unterschiedlicher Teilbereiche zu erreichen. Wesentliche Komponenten sind dabei: Wesentliche - die Saadet Partisi (SP - Glückseligkeitspartei) in der Türkei, Komponenten - die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) als Reprä sentantin im Ausland, - die "Milli Gazete" als publizistisches Sprachrohr und - der türkische Fernsehsender "TV 5". Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre "Milli Gazete" und "TV 5" zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenständig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden können. 50 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Milli-Görüs-Bewegung türkische Auslandsorganisation Inlandsorganisation Sitz: Deutschland und Mutterorganisation der Bewegung Saadet Partisi (SP) IGMG e.V. Sprachrohr (Türkei und Ausland) "Milli Gazete", "TV 5" Saadet-Partisi (SP) in der Türkei In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen MilliGörüsBe wegung seit 2001 in der SaadetPartisi (SP - Glückseligkeitspar tei) organisiert, nachdem die VorgängerParteien Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen "antilaizistischer Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die die Trennung von Staat und Religion rückgängig machen würden, verboten wurden. Die SP ist faktisch die heimatliche Mutterpartei der gesamten MilliGörüsBewegung. Trotz eines gegen Prof. Dr. Erbakan erlassenen Politikverbots, das ihm die Ausübung einer Parteifunktion verwehrt, gilt er weiter hin als "Führer" mit weit reichendem Einfluss auf Partei und Bewegung. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) als Auslandsorganisation der Milli-Görüs-Bewegung Die IGMG bildet die Auslandsorganisation der MilliGörüsBe wegung. Der Sitz der IGMGZentrale befindet sich in Kerpen/Nord rheinWestfalen. Der Zentrale sind mehr als 30 "Gebiete" nach geordnet, davon etwa die Hälfte allein in Deutschland. Weitere "Gebiete" befinden sich in europäischen Ländern (u.a. in Öster reich, Frankreich und Belgien), aber auch in Kanada und Austra lien. Unterhalb der "Gebietsebene" sind die "Ortsvereine" an gesiedelt. Auch hier zeigt sich, dass sich die Bestrebungen der IGMG vor allem auf Europa und hier insbesondere auf Deutsch Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 51 land als größte türkische Exklave konzentrieren. So befinden sich von den insgesamt rund 700 "Ortsvereinen" etwa 500 in Deutschland. In Bayern sind etwa 50 "Ortsvereine" aktiv, mit regionalen Schwerpunkten in Nürnberg und München. Die Struk tur belegt den hierarchischen Aufbau. Das Bemühen der IGMG um gesellschaftliche Akzeptanz führte in der Vergangenheit bei mehreren "Ortsvereinen" zur Annahme von neutralen Bezeich nungen. Solche Vereine geben sich Satzungen, die formal keine Rückschlüsse auf die IGMG mehr zulassen. Die Zugehörigkeit zur IGMG lässt sich aber aufgrund von internen Mitgliedslisten oder durch bekannt gewordene persönliche Mitgliedschaften führen der Funktionäre nachweisen. Sprachrohre "Milli Gazete" und "TV 5" Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigen ständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermit telt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkei sowie in einer Euro pa bzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der "Milli Gazete" nimmt die Berichterstattung über die IGMG, die SP wie überhaupt das Thema "Milli Görüs" breiten Raum ein. Regel mäßig und umfänglich wird in der "Milli Gazete" auch über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Außerdem werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Glückwunsch und Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die "Milli Gazete" eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte MilliGörüsBewegung ist. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift "Per spektif" oder andere IGMGPublikationen bieten eine derartige Fülle von Informationen über die verschiedenen IGMGVeran staltungen. Die Europaausgabe der "Milli Gazete" stellt damit die Hauptinformationsquelle über das Vereinsleben der IGMG dar. Hauptinformations Ferner wird innerhalb der IGMG und auch auf ihren Veranstal quelle tungen für das Abonnement der "Milli Gazete" geworben. Die IGMG nutzt und fördert damit ein Medium, das entschieden für politische Inhalte auf der ideologischen Linie Prof. Dr. Necmet tin Erbakans wie auch der SP eintritt und wiederholt Verschwö rungstheorien aufgreift sowie antisemitische und antiisraelische 52 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Aussagen trifft. Angesichts dieses engen Beziehungsgeflechts können Äußerungen der "Milli Gazete" als repräsentativ für das Islamverständnis und für die ideologische Ausrichtung der IGMG angesehen werden. Zwar ist nicht von vornherein jeder erschei nende Artikel der "Milli Gazete" der IGMG zurechenbar, doch in der Rechtsprechung wird die Schlussfolgerung geteilt, dass die "Milli Gazete" als Sprachrohr der IGMG und der MilliGörüsBewe gung fungiert. Mit dem türkischen Fernsehsender "TV 5" verfügt die MilliGö rüsBewegung über eine weitere Medienplattform. Die Bedeutung des Senders ist mit derjenigen der "Milli Gazete" im Printmedien bereich vergleichbar. Außendarstellung In Deutschland bzw. Europa wird die MilliGörüsBewegung von der IGMG repräsentiert, die damit von zentraler Bedeutung für die außerhalb der Türkei lebenden Anhänger Erbakans ist. Die IGMGFührung, vertreten durch den Generalsekretär Oguz Ücüncü, ist nach eigener Darstellung nach außen bemüht, sich von der MilliGörüsBewegung und deren ideologischen Führer Prof. Dr. Necmettin Erbakan zu distanzieren sowie den Verband als bloße Religionsgemeinschaft und verfassungstreue Organisa tion darzustellen. Diese Außendarstellung ist jedoch wenig über Verbindungen in die zeugend. Die enge Verbindung zur MilliGörüsBewegung in der Türkei Türkei, die bereits in der Beibehaltung des Begriffs "Milli Görüs" im Namen der IGMG zum Ausdruck kommt, wird u.a. in engen und dauerhaften Kontakten deutlich, die nach wie vor zwischen der IGMG und dieser Bewegung in der Türkei bzw. der von ihr getragenen SP bestehen. Dies zeigt sich zum einen in der allge meinen Zielsetzung der IGMG, die MilliGörüsBewegung als sol che zu stärken und zu unterstützen; zum anderen nehmen hohe Funktionäre der SP an Veranstaltungen der IGMG teil. Der Führer der MilliGörüsBewegung Prof. Dr. Erbakan wird regelmäßig zu IGMGVeranstaltungen per Video zugeschaltet. Dass innerhalb der IGMG die verfassungsfeindliche MilliGö rüsIdeologie vertreten wird, wurde in der Vergangenheit mehr fach offenkundig. Durchsuchungen in den Jahren 2004 und 2005 in der IGMGZentrale Südbayern in München hatten aufgezeigt, Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 53 dass die Organisation der Ideologie Prof. Dr. Erbakans und der SP treu ergeben ist. Die Jugendarbeit gehört zu den Schwerpunktaufgaben der IGMG. Mit ihrem breiten Angebot in der Jugend und Sozial arbeit versucht die IGMG, junge Muslime in Deutschland an die Organisation zu binden. Zentrales Anliegen der IGMGBildungs arbeit ist es, die religiöse und kulturelle Identität türkischer bzw. türkischstämmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung für die in der Außendarstellung grundsätzlich be grüßte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen. Es liegen verschiedene Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildungs arbeit der IGMG am Islamverständnis und den Zielsetzungen der MilliGörüsBewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Wider spruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Innerhalb der IGMG mag es erste Ansätze für Bestrebungen geben, die in einen demokratischen Reformprozess münden könnten; sie sind bislang jedoch nicht konkret greifbar. Auch sind die nur vereinzelt feststellbaren reformerischen Kräfte nicht so stark, als dass sie den bisherigen verfassungsfeindlichen Kurs der IGMG in Frage stellen könnten. Kriterien für ernst zu nehmende Bemühungen um eine verfassungskonforme Ausrichtung erfüllt die Organisation gegenwärtig nicht und sind vorerst auch nicht zu erwarten. 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anhänger Deutschland: 750 Bayern: Einzelmitglieder früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Publizistisches "BarikaI Hakikat" (Aufleuchten der Wahrheit) Sprachrohr - erscheint derzeit nicht - In Deutschland seit 12. Dezember 2001 verboten Der "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation. 54 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Das Endziel dieses "Staates ohne Staatsgebiet" war die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anführers Metin Kaplan. Als erste Stufe auf dem Weg zu diesem Ziel erstrebte der "Kalifatsstaat" den gewaltsamen Sturz des laizistischen Regierungssystems in der Türkei, um dann sein Kalifat unter Anwendung von Gewalt auch auf andere Staaten, wie Deutschland, auszudehnen. Er lehnte Demokratie und jede Trennung von Politik und Religion strikt ab. Damit richtete er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Die 1984 in Köln gegründete Organisation "Kalifatsstaat" (ehe mals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 55 aggressiv kämpferischen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßenden und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Haltung wurde der "Kalifatsstaat" am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der frühere Vereinsverbot Vorsitzende des "Kalifatsstaats" Metin Kaplan, der wegen Mord aufrufs eine vierjährige Gefängnisstrafe in Deutschland verbüßt hatte, wurde 2004 in die Türkei abgeschoben. Auch nach dem Verbot des "Kalifatsstaats" waren weiterhin Akti vitäten aus den Reihen der Anhänger festgestellt worden, die in Folge zu verschiedenen Ermittlungsverfahren und Exekutivmaß nahmen geführt hatten. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivmaßnahmen haben die Organisationsstruktur zwar geschwächt, gleichwohl sind die Anhänger weiterhin in Deutschland präsent, wobei die Aktivitäten der Anhänger in Bayern zum Erliegen gekommen sind. Allerdings wird das Gedankengut des "Kalifatsstaats" wei terhin verbreitet. So ist die offizielle InternetSeite des "Kalifats staats", die über einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Neben Schriften und Büchern Kaplans, Video und AudioDokumenten sind hier auch Ausgaben der deutschspra chigen Publikation "Der Islam als Alternative" (DIA) im Volltext eingestellt. 3.1.3 Hizb ut-Tahrir Anhänger Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1953 in Palästina Europazentrale Großbritannien Publizistische "explizit"; "alKhilafah"; "alWaie" Sprachrohre Politisches Betätigungsverbot in Deutschland seit 15. Januar 2003 Das Ziel der Hizb ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung) ist die Errichtung eines "rechtgeleiteten" weltumspannenden Kalifats, das die Länder und Völker der Muslime in einem einzigen Staat eint und die Botschaft des Islam in die gesamte 56 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Welt trägt. Weitere erklärte Ziele sind die Wiedereinführung der Scharia als Strukturprinzip der islamischen Ordnung, die Auslöschung des Staates Israel und die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen. Unausweichlich sei dabei ein "Kampf der Kulturen", insbesondere zwischen Islam und Christentum. Ein Dialog zwischen den Kulturen, geprägt vom Prinzip der Gleichheit und Toleranz, sei mit dem Islam unvereinbar. Der Kampf sei sowohl auf ideologischer, wirtschaftlicher und politischer als auch auf militärischer Ebene zu führen. Der militärische Kampf gegen die Ungläubigen sei im Sinn eines "aktiven Jihads" für jeden Muslim verpflichtend. Das Bundesministerium des Innern verbot 2003 Betätigungsverbot die Betätigung der Hizb ut-Tahrir, da sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete und Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange befürwortete. Die Hizb utTahrir wurde von dem Religionsgelehrten Taqi Din anNabhani, einem Mitglied der Muslimbruderschaft (MB), gegründet. Sie hat sich weltweit verbreitet; ab 1995 gewann sie in Zentralasien, insbesondere in den ehemaligen Sowjetrepubliken, zahlreiche Mitglieder. Anhänger der Hizb utTahrir versuchten von Beginn an, militärische Institutionen und Einrichtungen in arabischen Ländern zu unter wandern und Mitglieder aus den Reihen des Militärs zu rekru tieren. In den Jahren 1968 und 1969 scheiterten Putschversuche in Amman/Jordanien und in Bagdad/Irak. Ebenso schlugen Bestre bungen zur Machtübernahme 1974 in Kairo/Ägypten und 1976 in Damaskus/Syrien fehl. Inzwischen ist die Hizb utTahrir in der gesamten arabischen Welt und Zentralasien verboten. Organisations Die Gliederung der Hizb utTahrir in Europa orientiert sich an den aufbau Grenzen der Nationalstaaten. Innerhalb der einzelnen Regionen operiert die Hizb utTahrir in voneinander unabhängigen Grup pen, überwiegend in Universitätsstädten. Öffentlich wahrzuneh men ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient sie sich in erster Linie im europäischen Ausland befindlicher Server. In Bayern waren nur wenige Anhänger von Hizb utTahrir ansässig. Bekannt wurden Gruppen in Erlangen und München. Einige Akti Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 57 visten verließen aufgrund der konsequenten Handhabung des Ausländerrechts Bayern. Öffentliche Auftritte von Führungs funktionären der Hizb utTahrir sind in Deutschland nicht mehr festzustellen. 3.1.4 Tablighi Jamaat (TJ) Anhänger Deutschland: 700 Bayern: 140 Gründung 1927 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etab lie rung eines islamischen Staates zu erreichen. Sie hat den Charakter einer internationalen islamischen Massenbewegung, deren Anhänger sich nicht einer festen Gruppierung zu gehörig fühlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag an sehen. Ihre Anhänger vertreten eine wörtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegenüber Nicht-Muslimen. Das Tragen von traditioneller Gebetskleidung und die bis in Details verbindlichen Verhaltensregeln im Alltag sollen die abso lute Hinwendung zum Propheten Mohammed ausdrücken. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsläufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht möglich ist. Direkte Aufrufe zum Jihad werden zwar vermieden, aber die TJ bereitet den ideologischen Nährboden für gewaltbereiten Extremismus. Die Bestrebungen der TJ richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 58 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Die TJ wurde von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegründet. Seit ihren Ursprüngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archa ische Form des Islam indischer Prägung. "Missionierungs Charakteristisch für die Anhänger der TJ ist eine missionarische reisen" Reisetätigkeit, bei der sie Moscheen in ganz Europa aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer Mitglieder. Zur Ausbildung der Anhänger gehört eine vier Monate dauernde Schulung, die vornehmlich in Koranschulen in Pakistan absolviert wird. Die wenigsten Missionare verfügen über eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen ihre Anhänger auch Moscheen, die kei nen unmittelbaren Bezug zu TJ haben. Dazu dienen Veranstal tungen, bei denen die Anhänger über Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. Für Kinder und Jugendliche werden auch Koranschulungen durchgeführt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Grup pierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlos sen haben. TJ in Bayern In Bayern sind mindestens zwei Moscheen in München und Pappenheim den TJStrukturen zuzurechnen. Zahlreiche wei tere bayerische Moscheen waren Ziel der TJMissionierungs aktivitäten. 3.1.5 Hizb Allah Mitglieder Deutschland: 900 Bayern: 35 Gründung 1982 im Libanon Fernsehsender "alIntiqad" (Die Kritik) Publikation "alManar" (Der Leuchtturm) Betätigungsverbot in Deutschland seit 11. November 2008 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 59 Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zerstörung des Staates Israel und die "Herrschaft des Islam" über Jerusalem. Seit Jahren ist sie für Terroranschläge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund Rückzugsraum. Die Bestrebungen der Hizb Allah gefährden damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Irans gegründete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und Unterstützung ideologisch unterstützt. durch den Iran Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten zählen kann. Andererseits verfügt sie aber nach wie vor über militärische Einheiten, die insbeson dere im Süden des Landes unabhängig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaff nung dieser Miliz gemäß der UNResolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wurde vom politischen Flügel vehement abgelehnt. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell "das Recht zum Widerstand gegen Israel" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungs anlagen nördlich der UNPuffer zone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Som mer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst über eine enorme Aufrüstung der Hizb Allah berichtet. Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische Propaganda u.a. über den libanesischen TVSender alManar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Sen ders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. 60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 3.1.6 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen Anhänger Deutschland: 1690 Bayern: 225 Gründung 1928 in Ägypten Publikation "RisalatulIkhwan" Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste islamis tische Bewegung des modernen politischen Islam. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - für die Organisation bis heute maßgeblichen - Schrift "Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft", die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch religiöse Agitation (da'wa) und soziale Maßnahmen - Beendigung der "kulturellen Verwestlichung" (taghrib) - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte - Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna, denen Verfassungsrang zukommt, ausgerichtet. Dieses Fernziel eint alle Strömungen innerhalb der MB. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Multinationaler Die sunnitischextremistische MB ist eine multinationale Organi Aufbau sation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 61 ist. In ihrem Ursprungsland Ägypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Sie verdankt ihren Einfluss vor allem ihrem sozialen Engagement. Regionale Strömungen der MB Algerien Syrien Ägypten Palästina Tunesien Islamische Islamische alGamaa HAMAS alNahda Heilsfront Avantgarden/ alIslamiya (FIS) Islamisches (GI) Islamischer Zentrum (IZ) Bund Paläs Bewaffnete in Aachen Jihad Islami tina (IBP) Islamische (JI) Gruppe alAqsa e.V. (GIA) Föderation der Islami schen Organisation in Europa (FIOE) Islamische Gemein schaft in Deutschland e.V. (IGD) Ausländische Organisationen mit Einzelmitgliedern in Deutschland Organisationen mit Sitz in Deutschland/Europa Seit 2004 stand Mahdi Akef an der Spitze des ägyptischen Zweigs der MB. Er hatte Mitte der 1980er Jahre das der Islami schen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugehörige Islami sche Zentrum München (IZM) geleitet. Er war in seiner Jugend mit dem MBGründer Hassan alBanna befreundet. Später wurde er wegen eines geplanten Anschlags auf den ägyptischen Prä sidenten zum Tode verurteilt und schließlich nach 20 Jahren Gefängnis begnadigt. Schon von Deutschland aus baute er seinen Einfluss auf den internationalen Zweig der MB aus. In sei ner Person zeigt sich die personelle und ideologische Kontinuität der MB. Im Januar 2010 wurde als sein Nachfolger Muhammad Badie gewählt. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von der Gewalt ab Haltung zur Gewalt gewandt. Aber Aussagen Mahdi Akefs und Selbstmordattentate 62 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus der palästinensischen Sektion der MB "Islamische Widerstands bewegung" (HAMAS) zeigen, dass die MB Gewalt weiterhin als legitimes politisches Mittel betrachtet. Als Dachverband MBnaher Organisationen in Europa fungiert die Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) FIOE und mit Sitz in Brüssel. Sie wurde 1989 gegründet. Eine weitere ein ECFR flussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europäische FatwaRat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Des sen Vorsitzender Yusuf alQaradawi ist als Sympathisant der MB bekannt. Die MB tritt in Deutschland nicht offen in Erscheinung. Perso nell ist sie mit der IGD verflochten, die als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der MB gilt. Anhänger des syrischen Zweigs der MB gründeten Anfang der 1980er Jahre die "Islamischen Avantgarden" mit organisatorischem Schwerpunkt im Islami schen Zentrum in Aachen. 3.1.6.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Mitglieder Deutschland: 1.300 Bayern: 145 Gründung 1960 in Deutschland Präsident Ibrahim Farouk elZayat (bis Januar 2010) Sitz München Publikation "alIslam" (nur noch als InternetAusgabe) Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland, die Verwirklichung ihrer Ideologie zu erreichen. Ihr Ziel ist dabei nicht die Integration, sondern die Veränderung der Gesellschaft den eigenen Vorstellungen entsprechend. Diese Vorstellungen sind von den ideologischen Grundsätzen der Muslimbruderschaft (MB) geprägt, wobei die Anhänger der IGD bemüht sind, dies in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 63 Die IGD gilt als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der Einfluss der MB auf MB. Sie hat ihren Sitz im Islamischen Zentrum München (IZM) die IGD und ist Mitglied in der Föderation der Islamischen Organisatio nen in Europa (FIOE), dem europäischen Dachverband MBnaher Verbände. Seit 2002 war Ibrahim Farouk elZayat Präsident der IGD. Am 11. Januar 2010 wurde Samir Falah als sein Nachfolger gewählt. Der IGD sind mehrere formell eigenständige Islamische Zentren Vereinsstruktur (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies die Isla mischen Zentren München und Nürnberg. Darüber hinaus verfügt die IGD über ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands. Das um die IGD bestehende Netzwerk ist nicht transparent, was vor allem mit den Bemühungen der IGD um Verselbstän digung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zusam menhängt. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind. Darüber hinaus ermöglichen die Umstruk turierungsmaßnahmen, die tatsächliche Anbindung an die IGD nach außen hin zu verschleiern. Ferner bietet dieses Vorgehen den neu gegründeten selbstständigen Vereinen die Möglichkeit, für sich die Gemeinnützigkeit zu beantragen, die die IGD 1999 verloren hat. Ein wesentliches Betätigungsfeld der IGD ist die "Erziehung Bildungsarbeit und Bildung" junger Menschen, um auf diesem Weg die Gesell schaft ihren ideologischen Zielen entsprechend zu reformieren. So bemühte sich die IGD in den letzten Jahren gezielt um die in Deutschland aufgewachsenen Muslime arabischer Herkunft. Diese sollen u.a. über den Aus und Aufbau von Bildungseinrich tungen in Islamischen Zentren der IGD erreicht werden. Die Isla mischen Zentren München und Nürnberg veranstalten aber auch weiterhin regelmäßig WochenendKorankurse für Kinder und Jugendliche. Im IZM bestehen mehrere Jugendgruppen. Eine dieser Jugend gruppen wird von der Muslimischen Jugend in Deutschland e.V. (MJD), einer der IGD ideologisch nahestehenden Organisation, als offizieller Lokalkreis geführt. 64 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 3.1.6.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Mitglieder Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1988 Militärischer Arm seit 06.2002, Gesamtorganisation seit 2003 in EUTerrorListe Die HAMAS will Israel zerstören und auf dem gesamten Gebiet Palästinas einen "islamischen" Staat errichten. Sie lehnt den israelisch-palästinensischen Friedens prozess und das Existenzrecht Israels ab und ist für eine Vielzahl terroris tischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der militärische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 beschlossen die EU-Außenminister, auch die Gesamtorganisation als terroristisch einzustufen. Damit gehen von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet sind. Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 engagierten sich Anhänger Kampf um der Muslimbruderschaft (MB) im Kampf für die Zurückgewinnung Palästina ganz Palästinas und die Etablierung einer "islamischen Herr schaft". Nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gaza streifens durch Israel im Jahr 1967 begann der palästinensische Zweig der MB in den besetzten Gebieten eine soziale Infrastruktur aufzubauen, was ihm rasche Popularität bei der Bevölkerung ein brachte. Am bewaffneten Kampf beteiligte er sich zunächst nicht. Erst als Reaktion auf den Ausbruch des ersten Palästinenser aufstands (Intifada) im Dezember 1987 wurde Anfang 1988 die HAMAS gegründet und der bewaffnete Kampf gegen Israel auf genommen. Bei den Wahlen zur Palästinensischen National versammlung 2006 war die HAMAS erfolgreich. Während die Fatah das Westjordanland kontrolliert, übt die HAMAS seit der gewaltsamen Machtübernahme 2007 die alleinige Kontrolle über den GazaStreifen aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 65 Die HAMAS betreibt diverse Wohltätigkeitseinrichtungen in Paläs Spenden tina und finanziert diese u.a. durch weltweite Spendensamm sammlungen lungen. Auch in Deutschland führten die inzwischen verbotenen Vereine "AlAqsa e.V." und "YatimKinderhilfe e.V." Spenden sammlungen durch. Über die Teilnahme an Demonstrationen - gegen die israe lische Militäraktion im GazaStreifen von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 - hinaus, waren keine öffentlichkeits wirksamen Aktionen von HAMASAnhängern in Bayern zu verzeichnen. 3.1.6.3 Al-Nahda Mitglieder Deutschland: 90 Bayern: 80 Führung Rachid Ghannouchi/ Großbritannien Bei der al-Nahda (Wiedergeburt/Renaissance) handelt es sich um den tunesischen Zweig der sunnitisch geprägten Muslimbruderschaft (MB). Gemäß der Ideologie der MB ist das Ziel der al-Nahda, die staatliche Ordnung in Tunesien durch einen Staat islamistischer Prägung zu ersetzen und die Scharia einzuführen. Damit richtet sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Seit 1991 wird die in Tunesien verbotene Organisation von Rachid Ghannouchi geleitet, der in seinem Heimatland zu lebenslanger Haft verurteilt ist. Ghannouchi lebt in Großbritannien, gibt sich nach außen als gemäßigter, demokratischer Politiker und vertritt den moderaten Flügel der alNahda. Gegenüber seinen Anhängern äußert er sich jedoch militant und spricht davon, die amerika nischen Eroberer und die mit ihnen verbündeten arabischen Regierungen verjagen zu wollen. Der radikale Flügel wird durch Salah Karkar vertreten, der sich in Frankreich aufhält. Die Sympathisanten der alNahda sind im Fokus der tunesischen Sicherheitsbehörden, die diese als bedeutende, islamistische Oppositions Oppositionsbewegung in Tunesien bewerten. bewegung 66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Die alNahda präsentiert sich professionell im Internet und nimmt Stellung zu aktuellen politischen Ereignissen, vorrangig zum Thema "Menschenrechte in Tunesien" und zum Recht auf Rück kehr in die Heimat. Daneben sind auch Artikel zu finden, die sich mit der Ideologie der MB befassen. Bei den in Bayern lebenden alNahdaAnhängern sind keine fes ten Strukturen erkennbar. Allerdings engagieren sich viele von ihnen sowohl im Islamischen Zentrum München der Islamischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) als auch in einigen tune sischen Vereinen. 3.1.7 Türkische Hizbullah (TH) Anhänger Deutschland: 300 Bayern: 100 Gründung 1979 in Diyarbakir (Türkei) Publikation (Yeni) Müjde, Inzar Die TH strebt die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild der iranischen Revolution an. Dieser soll sich zunächst über die Türkei und langfristig über die ganze Welt erstrecken. Aus Sicht der TH-Aktivisten rechtfertigt diese Zielsetzung auch die Anwendung von Gewalt. Die Bestrebungen der TH gefährden damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Anfang der 1980er Jahre schlossen sich in der kurdischen Stadt Muslimische Diyarbakir muslimische Kurden zu einer Organisation mit dem Kurden Namen Hizbullah zusammen. Die Bezeichnung "Türkische Hiz bullah" (TH) wird als Abgrenzung zur libanesischen Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) verwendet. Obgleich die Mehrzahl ihrer Anhänger Sunniten sind, strebt die Organisation die Errich tung eines islamischen Staates nach dem Vorbild der schiitischen Revolution im Iran an. In der Türkei kam es zwischen dem Ende der 1980er und der Mitte der 1990er Jahre zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 67 der TH und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), bei denen laut türkischer Presse mehrere hundert Personen getötet wurden. Darüber hinaus wird die TH für Anschläge, wie z.B. den Mord an Anschläge dem Polizeipräsidenten Diyarbakirs im Januar 2001, verantwort lich gemacht. In den Jahren 1999 und 2000 wurde die Organisation durch zahl reiche Exekutivmaßnahmen türkischer Sicherheitsbehörden nachhaltig geschwächt. So wurde der Gründer und Führer der Organisation Hüseyin Velioglu getötet und zahlreiche Führungs funktionäre verhaftet. Deutschland und Europa dienen einzelnen Aktivisten der Orga Deutschland als nisation - nach deren Flucht aus der Türkei - vor allem als Rückzugsraum Rückzugsraum. 3.2 Islamistischer Terrorismus 3.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt al-Qaida länderübergreifend das Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten. Al-Qaida ist für eine Vielzahl von Terroranschlägen weltweit - z.B. die Anschläge am 11. September 2001 in den USA - mit Hunderten Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung Die Ursprünge des alQaidaNetzwerks lassen sich zurück führen Afghanistan auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Konflikt Jahre 1979 bis 1989. Die stammesethnisch und religiös motivierte Opposition der Mudjahidin gegen das 1978 installierte kommu nistische Regime konnte auf die Unterstützung der USA und Saudi Arabiens zurückgreifen. Für die wachsende Zahl der sich dem Jihad in Afghanistan anschließenden arabischen Mudjahidin wurden Rekrutierungs und Unterstützungsbüros gegründet, die 68 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus von der saudischen Regierung und von saudischen Geschäfts leuten finanziert wurden. Eine herausragende Stellung nahm das seit 1984 von dem palästinensischen JihadIdeologen Abdullah Azzam und dem Saudi Bin Ladin geführte "Dienstleistungsbüro" ein. Diese Stelle unterhielt ein Netz von Trainingslagern und Rekrutierungsbüros, u.a. das alKifah Refugee Center in New York, dessen bekanntester Repräsentant "der blinde Sheikh" Omar AbdelRahman war. Abdel Rahman hatte Kontakte zu den Attentätern des ersten Anschlags auf das World Trade Center im Usama Bin Ladin Jahr 1993. Es ist davon auszugehen, dass alQaida (arabisch für "die Basis") zunächst nur die Bezeichnung für die Personenliste der Rekrutier ten bzw. für das "Dienstleistungsbüro" als "Basis" für den Jihad in Afghanistan war. Nach dem Tod Abdullah Azzams und dem AlQaida als Basis Abzug der sowjetischen Truppen entwickelte Bin Ladin "die Basis" und deren internationale Infrastruktur aus Rekrutierungsbüros, Banken, Tarnfirmen und Nichtregierungsorganisationen unter der Zielsetzung weiter, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien, Somalia zu unterstützen. Mit der Machtübernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zurück und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des TalibanFührers Mullah Omar. Seit Mitte der 1990er Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 69 Jahre entstand ein Netzwerk aus Afghanistanveteranen, die in ihren Heimatländern ihrerseits Organisationen gründeten bzw. unterstützten, wie z.B. Abu Sayyaf auf den Philippinen, alQaida im Irak, die somalischen alShababMilizen oder alQaida auf der AlShahabMilizen arabischen Halbinsel (AQAH). Während in Ländern wie Irak, Saudi (AQAH) Arabien und Jemen die Entwicklung des alQaidaNetzes dyna misch ist, hat sich - neben dem afghanischpakistanischen Grenz gebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Organisation alQaida im islamischen Maghreb (AQIM), AQIM die aus der Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (SalafiyyaGruppe für Predigt und Kampf - GSPC -) hervorging, GSPC konnte ihren Einflussbereich von Algerien und Tunesien aus bis nach Mauretanien und Niger ausdehnen. In Algerien haben Atten tate gegen Regierungseinrichtungen und Sicherheitspersonal seit dem Anschluss der früheren GSPC an alQaida im Jahr 2007 deutlich zugenommen. Darüber hinaus verübte die AQIM gezielt Attentate auf westliche Ausländer und bekannte sich zu Entfüh rungen. Das Motiv dürfte hierbei auch in den möglichen Löse geldforderungen liegen. Strukturelle Verbindungen nach bzw. in Deutschland sind bisher nicht erkennbar. Struktur AlQaida lässt sich am ehesten als ein Netzwerk charakterisie Netzwerk ren. Anschläge werden häufig von autonomen Zellen oder "freien Mitarbeitern" geplant und durchgeführt. Attentäter bekommen oftmals nachträglich den "Segen" für ihre Anschläge (etwa über Audio oder VideoBotschaften, die über das Internet verbreitet werden). Wichtige Führungspersonen dieses Netzwerks, die so genannte KernalQaida, halten sich vor allem in den nordwestlichen KernalQaida Grenzprovinzen Pakistans auf. Obwohl sie dort unter hohem Verfolgungsdruck stehen, gibt es Ansätze für eine funktionelle Gliederung: - Das Militärkomitee ist zuständig für die Ausbildung von Rekru ten und Waffenbeschaffung. - Das Komitee für Operationen/Außenbeziehungen plant An schläge und zeigt sich verantwortlich für Kontakte zu anderen Organisationen bzw. Gruppen. 70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Hawala - Das Finanzkomitee nutzt u.a. das islamische HawalaBank Banksystem system zur Geldbeschaffung. - Das Rechtskomitee beschäftigt sich mit dem islamischen Recht und dessen Auslegung sowie der Handlungslegitima tion mittels der Scharia. Dies geschieht ausschließlich unter dem Blickwinkel der durch alQaida angepassten Ideologie. - Das Komitee für islamische Studien/Fatwa befasst sich mit der Fatwas Erstellung und Begründung von Fatwas (= Rechtsgutachten), wie etwa dem von 1998, in dem Muslime aufgefordert wer den, Amerikaner zu töten. Medienstelle - Seit 2005 wurde aus dem Medienkomitee die "Produktions asSahab firma" asSahab geformt, die für die Herstellung und Verbrei tung von Propagandamaterial wie Audio und VideoBotschaf ten verantwortlich ist. Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die hauptsächlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablier te salafistische Ideologie des alQaidaNetzwerks ist stark ge prägt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, Jihadismus und dem JihadGedanken und dem Takfir (= "für ungläubig erklä Takfir ren"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch Dr. Ayman alZawahiri Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 71 die Chefideologen Bin Ladin, alZawahiri und Azzam gepräg ten Orientierung an den frommen Vorfahren (salaf alsalih) einer konstruierten idyllischen islamischen Frühzeit und Jahiliyya, den Unglauben und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten "rechten Weg". Folgerichtig ist es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen "Angriffen" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Sta tionierung amerikanischer Truppen in Saudi Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten ist aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Mit "den Ungläubigen" kooperierende Regime bzw. Herrscher werden mit dem Takfir belegt. Die Durchsetzung des "rechten Glaubens" und die Lebensweise gemäß den frommen Vorfahren soll mittels des Jihad herbeigeführt und als - nach islamischem Jihad als legitimer Recht - legitimer Verteidigungskrieg interpretiert werden. Verteidigungskrieg Entwicklungstendenzen Die Zerschlagung der afghanischen Basis und die Verhaftung oder Tötung zahlreicher Mitglieder aus der alten Führungsriege haben zwar den Kern alQaidas vorübergehend geschwächt, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls kampfunfähig gemacht. Dies wurde auch durch den auffallenden Anstieg der Deutschland bezüge in den Verlautbarungen alQaidas in der zweiten Jahres hälfte deutlich. 3.2.2 Ansar al-Islam (AAI) Mitglieder Deutschland: etwa 80 Bayern: etwa 35 Gründung 2001 Irak Die AAI ist durch ihr Zusammenwirken mit der al-Qaida im Irak Bestandteil des internationalen Terrornetzwerks. Sie ist für eine Vielzahl von Terroranschlägen im Irak mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte sie deshalb im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein. 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Unter den Mudjahidin, die sich in den 1990er Jahren in Afghanis tan aufhielten und in Trainingslagern militärisch ausgebildet wur Kurdische den, befanden sich auch kurdische Islamisten, die 2001 an der Islamisten Gründung der AAI beteiligt waren. Sie knüpften Kontakte zu alQaida, die auch nach der Rückkehr aus Afghanistan bestehen blieben. Der AAI gelang es, 2001 ein Talibanähnliches Regime in einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebiets zu errichten. Nach der USIntervention in Afghanistan nahm die AAI Kämpfer von Bin Ladin auf und unterstützte sie. In Europa gibt es Anhänger der AAI in Skandinavien, Großbritan nien, Frankreich, Italien, Deutschland und in den Niederlanden. In AAIAnhänger in Bayern sind derzeit etwa 35 Anhänger bekannt, die die Organisa Bayern tion durch Beschaffung von Geld unterstützen; die Schwerpunkte liegen in München und Augsburg. Im Bundesgebiet umfasst die AAI etwa 80 Anhänger. Rückgang der Insgesamt sind die Aktivitäten der AAIAnhänger in Bayern stark Aktivitäten zurückgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Aktivitä ten verunsichert und erheblich geschwächt wurde. Neben der Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen und der Abschiebung von Unterstützern der AAI kam es auch zu "freiwilligen" Aus reisen durch den konsequenten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbehörden. 3.2.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Gründung 1998 in Tadschikistan Die IBU ist eine islamistische Gruppe, die 1998 von Juma Namangani und Tahir Yuldashev mit dem Ziel gegründet wurde, das Regime des usbekischen Präsidenten Islam Karimov zu stürzen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Dabei begeht sie terroristische Anschläge. Nach dem Afghanistankonflikt und dem Zerfall der Sowjetunion hatten die beiden Gründer der IBU zunächst die neue Religionsfrei Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 73 heit genutzt, um eine salafistische Gruppe mit dem Namen Adolat (Gerechtigkeit) aufzubauen. Dieser gelang es, kurzzeitig in einer usbekischen Provinz ein islamisches Regime zu errichten, das jedoch zerschlagen wurde. Nach ihrer Flucht nach Tadschikistan begannen die beiden IBUGründer von tadschikischen Basen aus eine Anschlagsserie in Usbekistan. Nachdem die IBU daraufhin auch in Tadschikistan verfolgt wurde, wich die Organisation nach Afghanistan aus; deren Kämpfer verbündeten sich im dortigen Bürgerkrieg mit den Taliban. Bei der USIntervention in Afghanis tan 2001 wurde Namangani getötet und die IBU weitgehend zer schlagen. Teile der Organisation flohen in die Stammesgebiete der nordwestlichen Grenzgebiete Pakistans, um sich neu zu strukturieren. Gegenwärtig steht die IBU unter hohem Verfolgungsdruck der Hoher pakistanischen Armee und von USSpezialeinheiten. In Deutsch Verfolgungsdruck land wurde die IBU durch Drohvideos im Vorfeld der Bundestags wahl bekannt. 3.2.4 Islamische Jihad Union (IJU) Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Gründung 2002 in Pakistan als Abspaltung der IBU Webseite Sehadet Zamani Wie die IBU wollte auch die IJU das Regime des usbekischen Präsidenten Islam Karimov stürzen und einen islamischen Staat errichten. Sie spaltete sich jedoch 2002 - unter ihrem Führer Najmiddin Shalolov - von der IBU ab und bezeichnete sich zunächst als Islamic Jihad Group (IJG). Die IJG stand der internationalen Jihad-Ideologie von al-Qaida näher als die IBU. Die IJG-Fraktion organisierte sich in Pakistan und begann im Jahre 2004 eine Anschlagsserie in usbekischen Städten. 2005 änderte die IJG ihren Namen in IJU und rekrutierte zu nehmend türkische und deutsche Staatsbürger. Kontakte be standen auch zu dem 2008 getöteten alQaidaRepräsentanten Abu Laith alLibi. Dieser gilt als Hintermann der so genannten 74 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Cüneyt Ciftci SauerlandGruppe SauerlandGruppe, bei dem eine Zelle um den aus pakistanischen Trainingscamps zurückgekehrten deutschen Konvertiten Fritz G. Bombenanschläge in Deutschland plante. Weitere Deutschland bezüge der IJU ergaben sich bisher aus der VideoDokumentation des Anschlags des "ersten deutschen Selbstmordattentäters" Cüneyt Ciftci sowie aus den Verlautbarungen des deutschen Kon Deutschsprachige vertiten Eric Breininger im Namen der IJU. Die deutschsprachigen Akteure Akteure der IJUBotschaften wenden sich gezielt an ein deutsches Publikum und rufen zur Teilnahme am globalen Jihad auf, wobei die jihadsalafistische Ideologie und Propaganda der IJU über die ansonsten vorwiegend türkischsprachige Webseite Sehadet Zamani verbreitet wird. Das auf der Webseite erzeugte Selbst bild der IJU zielt auf die Vermittlung einer globalen JihadAgenda ab, wogegen sich die realen Aktivitäten - mit Ausnahme der Anschlagsplanungen in Deutschland - hauptsächlich auf Afgha nistan und Usbekistan beschränken. Die Tatsache, dass die von einer usbekischen Gruppe zur Pro paganda genutzte Webseite türkischsprachig ist und vermehrt Deutsche mit dem Ziel der Rekrutierung adressiert werden, lässt auf die Absicht schließen, die Aktivitäten über die turksprachi gen Länder Zentralasiens und die Türkei bis Europa ausdehnen zu wollen. Eine große Gefahr für Deutschland geht gegenwärtig von der Rekrutierungspropaganda der IJU im Internet sowie von Rückkehrer Rückkehrern aus Trainingscamps der IJU aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 75 3.2.5 Islamistische Szene Neu-Ulm/Ulm - Umfeld des ehemaligen Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) Mitglieder Deutschland: Einzelmitglieder Bayern: Einzelmitglieder Die Region Neu-Ulm/Ulm entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend zur Anlaufstelle islamischer Extremisten. Seit Ende der 1990er Jahre sind kontinuierlich Verbindungen der islamistischen Szene aus der Region Neu-Ulm/Ulm zum internationalen islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Vor allem im MKH in Neu-Ulm wurden Personen radikalisiert und für den kriegerischen Jihad rekrutiert. Das MKH wurde am 28. Dezember 2005 vom Bayerischen Staats ministerium des Innern verboten; das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und ein zugehöriges Grundstück eingezogen. Vom MKH gingen Bestrebungen aus, die sich gegen die verfas sungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverstän Bestandskräftiges digung richteten. Das Verbot ist bestandskräftig. Verbot Im MKH nahm der aus Ägypten stammende Arzt Dr. Yehia Yousif eine Schlüsselrolle ein. Seit 2001 avancierte er zum informellen und charismatischen Führer. Im MKH war er regelmäßig als Imam und Koranlehrer tätig; er unterrichtete junge Muslime und deut sche Konvertiten. Dabei forderte er auch offen zur Teilnahme am bewaffneten Jihad auf. Dr. Yousif wurde im Dezember 2004 aus Deutschland ausgewiesen und befindet sich nach einem Aufent halt in Ägypten nunmehr in SaudiArabien. Die Schließung des MKH im Dezember 2005 sowie die Ausreise des Dr. Yousif aus Deutschland verunsicherten und schwächten die örtliche islamis tische Szene nachhaltig. In den folgenden Jahren diente der Verein "Islamisches Informati IIZ als onszentrum" (IIZ) in Ulm als Anlaufstelle. Er erreichte jedoch nicht Anlaufstelle die Bedeutung des MKH als Moschee, Schulungs und Indok trinierungszentrum für die islamistische Szene. Erschwerend kam hinzu, dass andere Führungspersonen entweder die Region NeuUlm/Ulm verlassen oder sich aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung vom MKHSpektrum distanziert haben. Vier Tage nach der Vereitelung der geplanten Terroranschläge Anfang 76 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus September 2007 ("SauerlandAttentat") in Deutschland haben Mitglieder des IIZ in einer außerordentlichen Sitzung ihren Verein aufgelöst, offenbar um einem Verbot des IIZ durch das ba denwürttembergische Innenministerium zuvorzukommen. Ermittlungen im Personenumfeld des ehemaligen MKH führten Anklageerhebung am 31. Juli zur Anklageerhebung wegen Bildung bzw. Mitglied schaft in einer kriminellen Vereinigung. Den insgesamt acht Be schuldigten wird vorgeworfen, sich seit September 2005 - aus gehend von NeuUlm und dem ehemaligen MKH - mit der Ziel setzung zusammengefunden zu haben, Muslime, insbesondere auch zum Islam konvertierte Deutsche, im Sinn einer äußerst strengen Auslegung des Islam zu radikalisieren und Straftaten wie Volksverhetzung und Anwerbung zu einem fremden Wehrdienst begangen zu haben. Sie nutzten dabei radikale Literatur, Au dio und VideoMedien sowie Islamseminare, PropagandaSeiten im Internet und einschlägige Diskussionsforen. Ihre Aktivitäten wurden von der radikalen Ablehnung der westlichen Lebensweise und Staatsverfassung getragen. Intoleranz und Gewalt gegen "Ungläubige" sowie der Tod im Jihad sind wesentliche Bestand teile ihrer Ideologie. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden 16 Privatwohnungen, Moscheen und Verlagsräumlich keiten in BadenWürttemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nord Durchsuchungen rheinWestfalen und Sachsen durchsucht. Im Frühjahr 2009 wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen drei Personen aus der Region NeuUlm/Ulm eingeleitet. Den Beschuldigten wird ebenfalls vorgeworfen, mittels hetze rischer Medien für eine radikale Form des Islam missioniert zu haben. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens kam es zur Fest nahme einer weiteren Person aus der Region sowie zu Durch suchungsmaßnahmen in BadenWürttemberg und Bayern. Wenn auch die straffen Strukturen eines MKH im Raum NeuUlm/Ulm seit 2005 nicht mehr vorhanden sind und bis jetzt keine adäquaten Alternativen für das islamistische Spektrum existieren, sind in dieser Region noch Personen aus dem Umfeld des ehemaligen MKH aktiv. Diese Personen, darunter Araber und deutsche Konvertiten sind gewaltorientiert und unterhalten teil Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 77 weise rege Verbindungen zu terrorverdächtigen Personen und Strukturen im In und Ausland. Auch bei den vereitelten Terroranschlägen 2007 von Angehö rigen der Islamischen Jihad Union (IJU) waren Bezüge in die Region NeuUlm/Ulm festzustellen. So wohnte der am 4. Sep tember 2007 festgenommene Anführer der so genannten Sauer landGruppe, Fritz G., seit Jahren in Ulm und besuchte von 2003 bis 2005 regelmäßig das MKH. Ein weiterer Angehöriger der SauerlandGruppe, Attila S., stammt aus Ulm und war ebenfalls dem Umfeld des MKH zuzurechen. Am 22. April begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen die vier Ange hörigen der SauerlandGruppe. Die gewaltorientierte islamistische Szene in der Region NeuUlm/Ulm ist derzeit zwar unstrukturiert und geschwächt, jedoch gehen von ihr weiterhin Gefahren aus. 78 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 4. Übersicht über erwähnenswerte islamistische/islamistisch-terroristische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise alGamaa alIslamiya (GI) sunnitischextremistisch alNahda sunnitischextremistisch alTauhid sunnitischextremistisch Ansar alIslam (AAI) sunnitischextremistisch Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) sunnitischextremistisch Fatah alIslam sunnitischextremistisch Hezbi Islami Afghanistan (HIA) sunnitischextremistisch Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in Köln (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) sunnitischextremistisch Hizb Allah (Partei Gottes) alIntiqad (Die Kritik) schiitischextremistisch wöchentlich Hizb utTahrir (in Deutschland seit 15.01.2003 verboten) alKhilafah (Das Kalifat) schiitischextremistisch unregelmäßig alWaie unregelmäßig Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) sunnitischextremistisch Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) alIslam sunnitischextremistisch nur als InternetAusgabe Islamische Heilsfront (FIS) sunnitischextremistisch Islamische Jihad Union (IJU) sunnitischextremistisch Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) sunnitischextremistisch Jihad Islami (JI) sunnitischextremistisch Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) sunnitischextremistisch Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 79 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise MilliGörüsBewegung Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete täglich Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen Perspektif sunnitischextremistisch monatlich Muslimbruderschaft (MB) Risalat ulIkhwan sunnitischextremistisch wöchentlich Organisation alQaida im islamischen Maghreb (AQIM) sunnitischextremistisch Organisation alQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) sunnitischextremistisch Tablighi Jamaat (TJ) sunnitischextremistisch Terrornetzwerk um alQaida sunnitischextremistisch Türkische Hizbullah (TH) schiitischextremistisch Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) schiitischextremistisch Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 81 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen Ausländische Gruppen und Personen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten bzw. wenn sie eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Gleichwohl müssen Aktivisten des Spektrums Ausländerextremismus nicht unbedingt Ausländer sein. Hier agieren auch Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Krieg und Frieden: Die PKK startet eine Friedensinitiative - und kämpft weiter Die PKK verkündete erneut eine zeitlich befristete Waffenruhe. Das Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) durch das türkische Verfassungsgericht wegen Kontakten zur PKK führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Türkei. Die PKK hält weiterhin an ihrer "Doppelstrategie" fest: bewaffneter Kampf in der Türkei sowie politisch ausgerichteter Kurs in Westeuropa. Der KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans, ehemals Arbeiter partei Kurdistans - PKK -) verkündete in einer Erklärung am 12. April eine einseitige Waffenruhe. Der ursprünglich bis 1. Juni befris tete Beschluss wurde schließlich bis 22. September verlängert. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfs der PKK im Jahr 1984 hatte es bislang fünf vermeintliche Waffenruhen der kurdi schen Seite gegeben, die aber zu keinem Zeitpunkt zur völligen Einstellung der Kämpfe geführt haben. Der in der Türkei inhaftierte PKKGründer Abdullah Öcalan hatte für den 15. August die Veröffentlichung eines Strategiepapiers zur gewaltfreien Lösung des Kurdenkonflikts angekündigt. Die "Roadmap" ses als "Roadmap" bezeichnete Papier, das der Gefängnisleitung übergeben wurde, ist bislang von den türkischen Behörden nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden. Die Organisation hat in den letzten Jahren bereits mehrfach "Roadmaps" propagiert. Die PKK versucht damit, als Verhandlungspartner der Türkei offi ziell anerkannt zu werden; begleitet werden solche Friedensange bote jedoch regelmäßig mit Drohgebärden. Wie in der Vergan genheit ist die türkische Regierung auf die "Roadmap" nicht ein gegangen, sondern unternahm stattdessen unter der Bezeichnung "demokratische Öffnung" neue Ansätze zur Lösung des Kurden problems, wie beispielsweise die Installierung eines staatlichen kurdischen Senders, Maßnahmen zur Stärkung der kurdischen Identität sowie ein Amnestieangebot für PKKKämpfer. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 83 Die PKK sucht dagegen weiterhin gewalttätige Auseinander setzungen. Am 7. Dezember kamen sieben Angehörige der tür kischen Gendarmerie bei einem Anschlag ums Leben, zu dem sich der militärische Flügel des KONGRA GEL, die HPG (Volksver teidigungskräfte), bekannte. Im Oktober reiste eine aus dem Irak kommende Gruppe - beste hend aus acht PKKGuerillakämpfern und 26 Flüchtlingen - in die Türkei ein und stellte sich den Behörden. Das Ereignis fand unter Beteiligung von Zehntausenden von Sympathisanten und großer Medienpräsenz statt. Die Gruppe veröffentlichte einen Brief mit ihren grundlegenden Forderungen, wozu u.a. die von Abdullah Öcalan verfasste "Roadmap" und die Einstellungen der militä rischen Operationen gehören. Von den massiven Reaktionen der kurdischen Bevölkerung überrascht, untersagten die türkischen Behörden die geplante Einreise einer europäischen Friedens gruppe - darunter auch Teilnehmer aus Deutschland. Am 11. Dezember hat das türkische Verfassungsgericht die Partei Verbot der DTP in für eine demokratische Gesellschaft (DTP) u.a. wegen Kontakten der Türkei zum KONGRA GEL verboten. Dies führte zu gewaltsamen Aus einandersetzungen zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften. Trotz der sich in jüngster Zeit wieder verschärfenden Spannun gen zwischen dem türkischen Staat und dem KONGRA GEL, deu tet in Deutschland nichts auf eine Änderung der Strategie des Doppelstrategie des KONGRA GEL für Europa und Deutschland hin. Diese Strategie KONGRA GEL besteht darin, einerseits in den kurdischen Siedlungsgebieten und im Nordirak gegen den türkischen Staat mit Waffengewalt vorzugehen, aber andererseits in Westeuropa weitgehend fried lich für seine Ziele zu werben. Ziel ist es, sich einen Rückzugs raum zu bewahren und politische Akzeptanz zu erreichen. Die Organisation befindet sich dabei in einem ständigen Abwägungs prozess: Zum einen ist sie sich des Risikos bewusst, dass ver stärkte staatliche Repressionsmaßnahmen ihren Handlungs und Bewegungsspielraum weiter einschränken würden. Zum ande ren könnte ihr das vermeintliche Wohlverhalten im Hinblick auf Mobilisierungs und Spendenbereitschaft ihrer Mitglieder auch mehr Nachteile als Vorteile bringen. Es ist daher damit zu rech nen, dass der KONGRA GEL sein Verhalten jederzeit ändert. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Dies kann anlassbezogen - als wesentliche Faktoren sind hier der Gesundheitszustand und die Haftumstände seines Führers Öcalan zu nennen - oder aus grundsätzlichen Erwägungen her aus geschehen. Bei einer Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen in der Türkei ist nicht auszuschließen, dass es auch in Deutschland vermehrt zu Konflikten zwischen nationalistischen Türken und Anhängern der PKK kommt. So beteiligten sich die Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) und ihre durch rechtsextreme Tendenzen bekannt Demonstrationen gewordene ÜlkücüJugendbewegung an bundesweiten Demons gegen die PKK trationen gegen die PKK. Bereits im Jahr 2008 äußerte sich die weltweit organisierte Jugendbewegung im Internet aggressiv zum Konflikt mit der PKK: "Brüder, Idealisten! Die Lösung ist nicht, die PKK zu vernichten. Die Lösung ist, alle Kurden zu vernichten. Durch die PKK existiert in den Köpfen der Kurden der Gedanke, einen eigenen Staat zu gründen. Sagt mir doch, würde es die PKK noch geben, wenn diese Hunde diese Organisation nicht unterstützen würden. Die Verantwortlichen des Terrors sind die Kurden. Also müssen die Kurden und das Kurdentum vernichtet werden." 1.2 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Der NWRI setzte auch 2009 weiterhin auf öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wie bereits in den Vorjahren benutzte der NWRI zur Vermittlung seiner Anliegen in der Öffentlichkeit Demonstrationen, Kunst, Musik und Kulturevents sowie auf Informations und Propaganda Veranstaltungen veranstaltungen. Themenschwerpunkte der Veranstaltungen waren die Kritik an der Atompolitik des Iran, die Frage der Men schenrechte im Iran, Vollzug der Todesstrafe sowie die Unterstüt zung von Angehörigen der Volksmudjahidin Iran (MEK) im Lager Ashraf im Irak. Um die zum Teil mit großem Aufwand durch geführten Aktionen zu finanzieren, zählte auch die Beschaffung von Finanzmitteln zu einem wichtigen Betätigungsfeld des NWRI. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 85 Am 12. Juni fand im Iran die Präsidentschaftswahl 2009 statt. Der überragende Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Ahma dinedschad gegenüber seinem Herausforderer Moussavi wurde von diesem und einem großen Teil der iranischen Bevölkerung angezweifelt. Seither finden sowohl im Iran als auch im Aus land Demonstrationen gegen dieses Wahlergebnis und Präsident Ahmadinedschad statt. Der NWRI hat seine Anhänger dazu auf gerufen, sich an diesen Protestkundgebungen zu beteiligen. Am 28. Juli drangen irakische Sicherheitskräfte in das Lager Lager Ashraf Ashraf der MEK im Irak ein. Vorangegangen war hier eine Erklä rung der irakischen Regierung, die Verantwortung für die innere Sicherheit im Lager übernehmen zu wollen. Bei der Stürmung des Lagers kam es zu Auseinandersetzungen mit Toten und Verletz ten. Die Unterstützung der Widerstandskämpfer in Lager Ashraf ist seither das hauptsächliche Anliegen des NWRI. Der NWRI mobilisiert seine Anhänger zu weltweiten Demonstrationen. In Deutschland fanden beispielsweise in Berlin Dauerdemonstra tionen mit Hunger streik statt. Ebenso ist die Kontaktaufnahme zu Politikern und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Zielsetzung des NWRI. Hier wird ebenfalls um Unterstützung für die im Lager Ashraf verbliebenen Widerstandskämpfer der MEK geworben. 1.3 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Eine militärische Großoffensive in Sri Lanka versetzte der tamilischen Terrororganisation LTTE eine herbe Niederlage und verunsichert auch die deutsche Unterstützerund Sympathisanten-Szene der LTTE. Der Armee von Sri Lanka gelang es in diesem Jahr im Rahmen einer Großoffensive, der tamilischen Terrororganisation LTTE die entscheidende militärische Niederlage beizubringen. Im Mai fiel Militärische auch der "Führer" der LTTE, Velupillai Prabhakaran, den Kämp Niederlage fen zum Opfer. Diese Entwicklung führte zu einer tiefgreifenden und nachhaltigen Schwächung der LTTE. Der nachfolgende Füh rer der LTTE, Selvarasa Pathmanathan, wurde kurz nach seiner Ernennung im August in Kuala Lumpur, Malaysia, festgenommen 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus und ist seitdem in Colombo, Sri Lanka, inhaftiert. Die von ihm - gegen innere Widerstände - eingeleitete Wandlung der LTTE von einer Terrororganisation zu einer politischen Kraft für einen unabhängigen Tamilenstaat hat damit einen schweren Rück schlag erlitten. Demonstrationen in Nach dem Tod von Prabhakaran wurden auch in Deutschland Deutschland Anhänger zu bundesweiten Spontandemonstrationen mobilisiert. An einer Demonstration in Berlin am 30. Mai nahmen 6.000 Anhänger teil. Im Vorfeld der sich abzeichnenden Niederlage der LTTE kam es auch in München zu mehreren Demonstratio nen. Am 20. April demonstrierten rund 300 LTTEAnhänger vor der bayerischen Staatskanzlei und überreichten dabei eine Peti tion an die Staatsregierung. Die Demonstrationen in den Folge tagen hatten dagegen erheblich weniger Zulauf. Inzwischen ist die Unterstützer und SympathisantenSzene der LTTE durch eine vorwiegend apathische Grundhaltung geprägt. Die verbliebene Rumpforganisation der LTTE in Deutschland gerät zunehmend in die Kritik. Insbesondere der Verbleib der bisher geleisteten Geld spenden wird hinterfragt. Perspektive Unsicherheit herrscht auch über die Frage, ob die LTTE in Zukunft ihre Ziele weiter mit dem bewaffneten Kampf oder mit politischen Mitteln verfolgen soll. Das weiterhin repressive Vorgehen der Regierung Sri Lankas gegen jegliche tamilische Selbstverwaltung sowie die unverändert prekäre humanitäre Situation der Tamilen dürfte nicht ohne Folgen bleiben. Mittelfristig ist zu erwarten, dass sich die LTTE in Sri Lanka durch nachwachsende Kämpfer wieder reorganisiert. Im Zuge dieser Entwicklung ist dann auch in Deutschland wieder mit verstärkten Unterstützungsaktivitäten zugunsten der LTTE zu rechnen. 1.4 Gewalttaten Rückgang der In Bayern ging die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurech Gewaltdelikte nenden Gewaltdelikte mit einem im Jahr 2009 gegenüber fünf im Jahr 2008 zurück. Bei der registrierten Gewalttat handelt es sich um eine Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte anläss lich einer Demonstration am 3. Januar in München zum Thema "Gegen die Bombardierung von Gaza". Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 87 2. Ideologie und Strategie Ausländische Gruppen und Personen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Beobachtet werden überdies Bestrebun gen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerich tet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewalt same Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Für die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremis Linksextremistische tische Ausländerorganisationen relevant. Geprägt von marxis Ausländer tischleninistischer oder maoistischer Ideologie streben diese organisationen - mehrheitlich türkischen - Gruppierungen die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern und die Errichtung kommunistischer Systeme an. Einige dieser Gruppen schrecken nicht vor terroristischen An schlägen in ihrem Heimatland zurück. Die Agitation der türkischen Gruppierungen richtet sich zwar hauptsächlich gegen die Türkei, gelegentlich wird aber auch die deutsche Ausländer und Sozial politik kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Für extrem nationalistische Organisationen wie die Föderation der Extreme TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Nationalisten bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte ande rer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerver ständigung und den fundamentalen Menschenrechten. Separatistische asiatische Gruppierungen wie die Liberation Tigers Separatisten of Tamil Eelam (LTTE) zielen mit ihren Anstrengungen in Deutsch land insbesondere darauf ab, durch die Beschaffung von Spen dengeldern und durch propagandistische Aktivitäten ihre Orga nisationen in den jeweiligen Heimatländern zu unterstützen. Letztendlich werden die Aktivitäten der extremistischen Aus länderorganisationen im Wesentlichen durch aktuelle politische 88 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland betrachten sie als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und die Mutterorganisationen materiell unterstützen können. 3. Strukturen 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger Deutschland: 11.500 Bayern: 1.800 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Kurd. Volksführer Abdullah Öcalan Leitung Führungsfunktionäre der "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) (in Abhängigkeit vom Vorsitzenden des KONGRA GEL, dem kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan und dem Exekutivkomitee des KONGRA GEL) Gründung 1978 in der Türkei Publikation "Serxwebun" (Unabhängigkeit) In Deutschland seit 26. November 1993 verboten Die PKK einschließlich ihrer Teilbzw. Nebenund Nachfolgeorganisationen (KADEK, KONGRA GEL) wurde 1993 vom Bundesministerium des Innern verboten, weil sie gegen Strafgesetze verstößt, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. 2004 hatte der Rat der Europäischen Union den KONGRA GEL und seine Vorgängerorganisation KADEK - wie bereits früher die PKK - als Terrororganisation eingestuft. Im selben Jahr hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Führungsspitze des KONGRA GEL auch weiterhin als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 89 Die Organisation im Kurdengebiet Die PKK war 1978 von Abdullah Öcalan in Ostanatolien als marxis tischleninistisch orientierte Organisation gegründet worden. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabhängigen kurdischen Staates herbeiführen. Über zwei Jahr zehnte lang führte die PKK innerhalb und außerhalb der Türkei terroristische Anschläge durch. Nach der Festnahme des dama ligen PKKFührers Abdullah Öcalan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten Mäßigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem ursprünglichen Ziel, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen, ab. Ziel ist es jetzt, einen föderalen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet blei ben. Diese Mäßigung beruht auf Vorstellungen des inhaftierten Öcalan, der eine Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (Koma Komalen Kurdistan - KKK) anstrebt. Die KKK tritt heute unter dem KKK Namen Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) auf. KCK Der heutige KONGRA GEL ist identisch mit der mehrfach um KONGRA GEL benannten, in Deutschland verbotenen PKK. Die PKK hatte sich identisch mit PKK 2002 in Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um benannt. Bei keiner dieser Umbenennungen gab es wesentliche Veränderungen in Organisation, Struktur und Ideologie. 2005 trat der KONGRA GEL mit der Idee, eine "neue" PKK zu "Neue" PKK gründen, auf. Diese neue PKK, die sich durch eine besondere Nähe zu Abdullah Öcalan auszeichnet, sollte den KONGRA GEL nicht ersetzen, sondern eine ideologische Vorreiterrolle überneh men. Faktisch handelt es sich bei den Mitgliedern der "neuen" PKK um altgediente Organisationskader. Laut Satzung ist sie eine Teilorganisation des KONGRA GEL, ihre tatsächlichen Aufgaben und Ziele sind jedoch nach wie vor unklar. Die "neue PKK" lehnt nach eigenen Angaben Gewalt grundsätzlich ab, behält sich aber weiterhin das Recht auf "legitime Selbstverteidigung" vor. Gegen wärtig gibt es keine Anhaltspunkte für einen Strategiewechsel. In Bayern wurden bisher keine Aktivitäten der "neuen PKK" fest gestellt. 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Vorsitzender des KONGRA GEL ist seit Juli 2009 der bisherige stellvertretende Vorsitzende und ehemalige Führungsfunktionär des KONGRA GELdominierten Kurdischen Nationalkongresses KNK (KNK), Remzi Kartal. Kartal wurde im Juli auf der 7. Generalver sammlung des KONGRA GEL im Nordirak gewählt und löste den seit 2003 amtierenden Zübeyir Aydar in dieser repräsentativen Funktion ab. Stärkster Mann im Organisationsgefüge bleibt wei terhin Murat Karayilan als Vorsitzender des Exekutivrats der KCK. Die Organisation in Deutschland In Deutschland leben die hauptamtlichen Kader des KONGRA GEL äußerst konspirativ an häufig wechselnden Orten. Die KONGRA GELAnhängerschaft ist in zahlreichen, der Föderation kurdischer YEKKOM Vereine in Deutschland e.V. (YEKKOM) angegliederten örtlichen Vereinen organisiert. Diese Vereine, die sich nach außen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik des KONGRA GEL unter den Anhängern zu verbreiten und zu fördern. Darüber hinaus bedient sich der KONGRA GEL zahlreicher vom Betätigungsverbot nicht erfasster Nebenorganisationen ("YGrup pen"), die verschiedene Zielgruppen innerhalb der kur dischen Bevölkerung für den KONGRA GEL gewinnen sollen. Trotz des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots gibt es somit weiterhin Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 91 Aktivitäten der KONGRA GELAnhänger in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Betätigung der Organisation zuzurechnen ist, lässt sich jedoch oft nur schwer führen. Offen wahrnehmbar sind Aktivitäten von PKKAnhängern insbe sondere bei Veranstaltungen der Kultur und Brauchtumspflege, z.B. dem alljährlichen kurdischen Neujahrsfest Newroz. Eine Newroz Handhabe für behördliche Maßnahmen bietet sich aber nur, wenn die konkrete Unterstützung der PKK nachweisbar ist, d.h., wenn beispielsweise verbotene Symbole verwendet werden, Unter stützung durch Spendengelder nachgewiesen werden kann oder klare organisatorische Strukturen aufgedeckt werden können. Der KONGRA GEL finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, dem Finanzierung Verkauf von Publikationen und den Einnahmen aus Veranstal tungen. Den größten Anteil der Einnahmen erbringt die jährlich von September bis Januar durchgeführte Spendenkampagne. Es gibt Hinweise, dass der KONGRA GEL auch vom Rauschgift handel profitiert, indem er beispielsweise kurdische Drogenhänd ler abschöpft. Medien Ein wichtiges Propagandamedium ist der in Dänemark sitzende KONGRA GELnahe Fernsehsender ROJ TV, der vom KONGRA Fernsehsender GEL als Plattform zur Darstellung seiner politischen Ziele ge ROJ TV nutzt wird und 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Mai die ver einsrechtliche Verbotsverfügung vorläufig aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Betreiber gesellschaft des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV wiederher gestellt; eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Verbots verfügung war damit begründet worden, dass der Satellitensender ROJ TV Propaganda für den KONGRA GEL betreibe und damit gegen deutsche Strafgesetze und den Gedanken der Völkerver ständigung verstoße. Als weiteres Agitationsinstrument dient dem KONGRA GEL die Tageszeitung türkischsprachige Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (Neue Freie Yeni Özgür Politika Politik), in der führende KONGRA GELFunktionäre regelmäßig Stellungnahmen publizieren. Die Zeitschrift wird allerdings nicht 92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus unmittelbar vom KONGRA GEL bzw. einer seiner Teil oder Neben organisationen herausgegeben. Sie versucht, als Nachfolgepublika tion der "Özgür Politika" im Sinn des KONGRA GEL Einfluss auf die Politik im Mittleren Osten und besonders in den kurdischen Sied lungsgebieten zu nehmen. InternetAuftritt Der KONGRA GEL ist weiterhin mit einem eigenen InternetAuf tritt präsent, dessen Inhalte in deutscher, englischer, kurdischer und türkischer Sprache abgerufen werden können. Auch der mili tärische Arm HPG, die "Volksverteidigungskräfte" des KONGRA GEL, unterhalten eine eigene InternetSeite in türkischer und kur discher Sprache mit aktuellen Informationen über die HPG. Terroristische Aktivitäten Die Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) waren erstmals im Juli 2004 bekannt geworden. Sie sind nach eigenen Angaben aus den HPG des KONGRA GEL hervor gegangen. In einer Erklärung vom 14. April 2006 hatten die TAK ihre Trennung vom KONGRA GEL verkündet, da ihnen sowohl der KONGRA GEL als auch die HPG als zu schwach erschienen seien. Seither verübten die TAK eine Serie von Sprengstoffanschlägen Freiheitsfalken vor allem gegen touristische Ziele in der Türkei. Dabei wurden Kurdistans (TAK) mehrere Personen getötet und zahlreiche verletzt. Die TAK warn ten wiederholt vor Reisen in die türkischen Tourismuszentren und drohten mit weiteren Anschlägen. Auf ihrer InternetSeite veröffentlichten die TAK eine Anleitung zur Herstellung von Sprengsätzen für Selbstmordattentäter. Darüber hinaus sind Ziele für Bombenanschläge und Sabotageakte in der Türkei aufgelis tet. Im Februar 2008 erklärten die TAK in einer Verlautbarung, mit noch größerer Entschlossenheit zu neuen Aktionen bereit zu sein und bekannten sich im August 2008 zu einer Anschlags serie in der Türkei. In der Verlautbarung wurde deutlich, dass sich die TAK erneut von der aus ihrer Sicht zu passiven Haltung von KONGRA GEL und HPG distanzierten und dadurch ihre militan Anschlags te Ausrichtung unterstrichen. Erstmals waren auch Drohungen drohungen gegen türkische Einrichtungen und Institutionen außerhalb der Türkei gerichtet. Jugendorganisation Aus der Jugendorganisation KOMALENCIWAN, die die Zeit KOMALENCIWAN schrift "CIWANEN AZAD" (Freie Jugendliche) herausgibt, rekru Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 93 tiert sich ein Teil der Guerilla des KONGRA GEL. Dabei wurden in der Vergangenheit Jugendliche auch gegen den Willen ihrer Eltern zwangsverpflichtet und in Ausbildungslagern im benach barten Ausland geschult, bevor sie zum Kampfeinsatz in die Tür kei geschleust wurden. Aus einer weiteren Jugendorganisation des KONGRA GEL, der Demokratischen Jugend (Demokratik Jugendorganisation Genclik - DEMGENC) sollen die künftigen KOMALEN CI DEMGENC WANFunktionäre gewonnen werden. In Bayern wurden bislang keine Aktivitäten der DEMGENC festgestellt. Aktuelle Entwicklungen In Deutschland gelang es dem KONGRA GEL, wieder eine erheb Großes liche Anzahl von Anhängern zu seinen Veranstaltungen zu Mobilisierungs mobilisieren. So nahmen z.B. beim KurdistanFestival am 12. Sep potenzial tember in Gelsenkirchen bis zu 40.000 Personen teil. Bereits am 4. April hatte die Anhängerschaft europaweit den 60. Geburtstag des Organisationsgründers Abdullah Öcalan gefeiert; in Bayern gab es dazu in Nürnberg eine Kundgebung mit 80 Teilnehmern. Auch wenn in diesem Jahr wieder Aktivitäten von KONGRA GELAnhänger festgestellt werden konnten, kann man nicht von einem Wiedererstarken der PKK ausgehen. Eine Reihe von Führungsfunktionären der Organisation wurde in Deutschland aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen und wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer krimi nellen Vereinigung verurteilt. Die Durchsuchungs und Festnahme aktionen der Sicherheitsbehörden tragen immer wieder zu einer Maßnahmen nicht un erheblichen Verunsicherung, mitunter auch zu einer der Sicherheits Schwächung der Organisation bei. behörden 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gründung 1978 in der Türkei Publikationen "Yürüyüs" und "Halk Gercegi" Die Organisation ist gespalten in: - Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) mit ihren Untergliederungen DHKP (Partei) und DHKC (Militärischer Arm) - Türkische VolksbefreiungsparteiFront (THKPC) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (Militärischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Splittergruppen seit 1998. Die von Dursun Karatas und Bedri Yagan im Jahr 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an und halten dort auch Terroranschläge für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Seit 1993 ist die Devrimci Sol gespalten. Aus dem KaratasFlü gel ging die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbe freiungsparteiFront (DHKPC) hervor. Der YaganFlügel benannte sich in Türkische VolksbefreiungsparteiFront (THKPC) um. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 Vereinsverbot und gegen die DHKPC ein Vereinsverbot und gegen die THKPC Betätigungsverbot Devrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch verankert ist, ein Betätigungsverbot. Beide Verbote gegen die Ersatzorga nisationen der Devrimci Sol sind bestandskräftig. Mit Beschluss Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 95 vom 2. Mai 2002 setzte die Europäische Union die DHKPC auf die EUTerrorListe. Für Deutschland und Europa hat die DHKPC seit 1999 einen Gewaltverzicht in Gewaltverzicht erklärt. Auf dem Gebiet der Türkei jedoch befür Deutschland wortet die Organisation ausdrücklich terroristische Aktivitäten. So bekennt sich die DHKPC in einer InternetErklärung zum Gedenken an ihre Gründung 1994 zum bewaffneten Kampf: "Das, was wir unter bewaffnetem Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des Widerstands beschränkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht möglich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. (...) Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. (...) Der Weg zur Revolution der Türkei ist der Weg unserer Partei." Der Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen in der Türkei war für inhaftierte Angehörige türkischer linksextremistischer Organisa tionen Anlass gewesen, im Oktober 2000 in einen Hungerstreik Hungerstreik zu treten. Insbesondere das türkische Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) unterstützte dabei - in thematischer Übereinstimmung mit der DHKPC - die Aktionen in Deutschland gegen die "Isolations haft". Seit Mai 2002 war die DHKPC die einzige Organisation, die noch an diesem Todesfasten festgehalten hatte. Nach einer Reform des türkischen Strafvollzugs war der Hungerstreik im Januar 2007 beendet worden. Die Kampagne forderte insgesamt 122 Tote. 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Die Jahresveranstaltung der DHKPC am 26. April in Hutten heim/Frankreich mit rund 800 Teilnehmern, darunter auch Aktivis ten aus Bayern, bestätigt die fortgesetzte Mobilisierungsfähigkeit der Organisation. Verurteilungen Am 7. August verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart drei hochrangige Funktionäre der DHKPC wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Gründung 1972 in der Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - PartizanFlügel (TKP/ML) Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 1970er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebiets komitee (DABK) vom so genannten PartizanFügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen, unabhängig von einander existierenden Organisationen, die sich beide als Nach folgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 97 der PartizanFügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwen det, hat sich das DABK im Jahr 2002 in MKP umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Par tizanFlügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebilde ten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisatio nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basis organisationen Föderation für demokratische Rechte in Deutsch land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propa Propaganda und gandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Zahl Geldsammlungen reiche Anhänger beteiligen sich auch an den jährlich wieder kehrenden Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. In Bayern trat die TKP/ML als Mitinitiator einer gro ßen AntiPKKVeranstaltung am 9. Januar in Augsburg mit meh reren Hundert Teilnehmern und am 6./7. Februar über ihre Basis organisationen ATIF und ATIK bei einer Demonstration gegen die NATOSicherheitskonferenz in München auf. Anlässlich der Bundestagswahlen 2009 startete die ATIF am 12. September eine bundesweite Kampagne für die Mitwirkungsrechte (u.a. Wahl recht) der Migranten/innen in Deutschland. Sie arbeitet dabei, wie andere türkische Linksextremisten auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation "Atilim" (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistisch-leninistisch geprägt und strebt sie die gewaltsame 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische Organisation entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremis tischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIFVereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt den Namen Konfödera tion der unterdrückten Migranten in Europa (AvEGKON). Erhöhung der Nach rückläufiger Tendenz gelang es der MLKP in jüngster Zeit, Mobilisierungs ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. fähigkeit So war die Nürnberger Zelle der MLKP einer der Initiatoren einer Demonstration zum "Internationalen Frauenkampftag" am 6. März in Nürnberg. 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) Mitglieder Deutschland: 7.000 Bayern: 1.250 Vorsitzender Sentürk Dogruyol Gründung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation "Türk Federasyon Bülteni" Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus, und ist damit Teil der weltweit organisierten Ülkücü-(Idealisten-) Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ansätze. Ideologie Die ÜlkücüBewegung umfasst ein breites Spektrum ultranatio nalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Be wegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 99 Anhänger der Bewegung auch als Graue Wölfe bezeichnet wer "Graue Wölfe" den. Die Anhängerschaft der ÜlkücüBewegung in Deutschland ist in so genannten Kultur und IdealistenVereinen der ADÜTDF organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die ADÜTDF gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der ÜlkücüBewegung in der Türkei. Die ADÜTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die größte türkische Organisation in Westeuropa zu werden. Dieses Streben der ADÜTDF nach Dominanz stand Streben nach einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in Dominanz die deutsche Gesellschaft entgegen. Türkischen Jugendlichen wurde die Überlegenheit der Türken suggeriert, so dass viele von ihnen ein Gruppenbewusstsein entwickelten, das sich gegen die deutsche Gesellschaft richtete. Die durch rechts extreme Tendenzen bekannt gewordene ÜlkücüJugendbewegung ist mittler weile weltweit organisiert und über das Internet vernetzt. Im Zusammenhang mit der angespannten politischen Lage im türkischirakischen Grenzgebiet, kam es in der Vergangenheit neben der Beteiligung von ADÜTDFAnhängern an bundesweiten Demonstrationen gegen den Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) auch zu Reaktionen von meist jugendlichen MHPMitglie dern im Internet. 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Seit geraumer Zeit bemüht sich die Parteiführung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreund liches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich ein Teil der "wahren Idealisten" aus der Partei zurückzieht. Die rückläufigen Mitgliederzahlen verdeutlichen die dadurch geminderte Bindungs kraft der ADÜTDF. Mobilisierungs Dennoch gelingt es der ADÜTDF im Bundesgebiet weiterhin, ihre fähigkeit Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die 26. Haupt versammlung der ADÜTDF am 30. Mai in der GrugaHalle in Essen mit rund 10.000 Teilnehmern war europaweit die größte Veranstaltung der ADÜTDF im Jahr 2009. In Bayern zeichnet sich derzeit ein leichter Rückgang der dem Verband zuzurech nenden Vereine ab. Die ADÜTDF ist hier aber weiterhin vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. 3.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)/ Volksmudjahidin Iran (MEK) Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Mitglieder Deutschland: 900 Bayern: 150 Gründung 1981 in Paris (in Deutschland vertreten seit 1994) Sitz Berlin Deutschlandvertreterin Dr. Bolourchi Massoumeh Volksmudjahidin Iran (MEK) Gründung 1965 im Iran Leitung Massoud Radjavi Publikation "Mojahed" (Glaubenskämpfer) Der NWRI vertritt die Interessen der MEK in Deutschland. Die MEK ist die bedeutendste und früher auch militanteste iranische Oppositionsgruppe. Ziel der MEK ist der Sturz des iranischen Regimes. Mit ihrem ehemals militärischen Arm Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 101 Nationale Befreiungsarmee (NLA) war sie für zahlreiche, ausschließlich im Iran verübte Anschläge verantwortlich. Durch die Unterstützung der MEK werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Nach dem Sturz des irakischen Regimes im Jahr 2003 schloss die Nationale NLA einen Waffenstillstand mit den USStreitkräften. Die im Irak Befreiungsarmee verbliebenen Kämpfer der NLA wurden im Lager "Ashraf" unter USAufsicht gestellt und entwaffnet. Sie sind dort entsprechend der Vierten Genfer Konvention als "geschützte Personen" aner kannt. Das UNOMandat, das die Anwesenheit von USStreitkräf ten im Irak legitimiert, endete am 31. Dezember 2008. Danach wurde der irakischen Armee die Verantwortung für die Sicherheit im Land übertragen. Seit 1997 befindet sich die MEK auf der TerrorListe des amerika nischen Außenministeriums. 2002 wurde die MEK in die Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. Am 26. Januar 2009 hat der Rat der Euro päischen Union die aktuelle Fassung der EUTerrorListe verab Streichung aus schiedet, darauf sind weder die MEK noch ihr militärischer Arm EUTerrorListe NLA gelistet. Nach Informationen von EUOffiziellen gegenüber der Presse sei die Streichung nicht aufgrund inhaltlicher Beden ken erfolgt, sondern um früheren Entscheidungen des Europäi schen Gerichtshofs hinsichtlich von Fehlern im Listungsverfahren Rechnung zu tragen. Als politisches Sprachrohr der MEK mit einem Betätigungsfeld hauptsächlich in Europa und Nordamerika dient der NWRI. Der NWRI wurde 1981 in Paris als Exilorganisation der MEK gegrün det. 1993 bildete der NWRI ein Exilparlament und rief die General sekretärin der MEK, Maryam Radjavi, zur "künftigen Präsidentin des Iran" aus. Zu den Aufgaben des NWRI gehören umfangreiche PropagandaAktivitäten und Maßnahmen zur Finanzierung. Seit 1994 ist der NWRI auch in Deutschland vertreten. Im Umfeld des NWRI existierten zahlreiche Vereine, die eine ideologische Anbin dung an den NWRI aufweisen und durch öffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivitäten sowie durch Spendensammlungen aufgetreten sind. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Der NWRI ist bestrebt, sich als demokratische iranische Opposi tionsbewegung darzustellen und politische Bedeutung zu erlan gen. Hierzu setzt die Organisation auf lobbyistische Aktivitäten, durch die sie die öffentliche Meinung sowie gesellschaftliche und politische Entscheidungsträger zu beeinflussen versucht. 3.7 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: etwa 800 Bayern: 30 Gründung 1976 in Sri Lanka Wirkungsbereich Terrororganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabhängigen tamilischen Staates (Tamil Eelam) Führung Velupillai Prabhakaran (+ 18.05.2009) Selvarasa Pathmanathan (verhaftet seit 05.08.2009) Die LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) hat es sich zum Ziel gesetzt, einen autonomen tamilischen Staat auf Sri Lanka zu errichten. Aus Sicht der LTTE rechtfertigt diese Zielsetzung auch Terrorakte und die Anwendung von militärischer Gewalt. In Sri Lanka wurde die LTTE 1998 zur Terrororganisation erklärt und verboten. Der Rat der Europäischen Union stufte die LTTE offiziell 2006 als Terrororganisation ein. Damit gehen von den in Deutschland lebenden LTTE-Anhängern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Tamilische Die 1976 gegründete LTTE wurde bis zu seinem Tod im Mai von Terrororganisation Velupillai Prabhakaran angeführt. Ausgangspunkt für den Kampf der Tamilen gegen das Mehrheitsvolk der Singhalesen war 1948 die Aufhebung der britischen Kolonialherrschaft über Sri Lanka, wodurch auch die Bevorzugung der Tamilen endete. Dies führte 1958 zu ersten Protesten der Tamilen, denen Übergriffe der Singha lesen folgten. Nach Anschlägen in den 1960er Jahren formierten sich im Laufe der Jahre mehrere tamilische Organisationen, die für eine staatliche Eigenständigkeit der tamilischen Volksgruppe ein Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 103 traten. Nach Gründung der LTTE wurden alle anderen tamilischen Separatistenorganisationen von der LTTE verdrängt. Durch den Einsatz militärischer und terroristischer Mittel wollte die LTTE einen eigenständigen Staat für die im Norden von Sri Lanka lebende Volksgruppe der Tamilen schaffen. Seit 1983 eskalierte der Kon flikt zu einem offenen Bürgerkrieg in der es der LTTE gelang, weite Bürgerkrieg Teile des Nordens und des Ostens von Sri Lanka zu beherrschen. Die Regierung von Sri Lanka schloss 2002 einen Waffenstillstand mit der LTTE, den sie 2008 aufkündigte. Bei der im Januar 2009 begonnenen Großoffensive der Armee von Sri Lanka wurde die LTTE im Mai 2009 militärisch besiegt. Im Jahr 2008 verfügte die LTTE noch über etwa 10.000 Kämpfer. Diese waren straff organi siert und gliederten sich in GuerillaEinheiten, eine Marineeinheit ("SeaTigers") sowie einen kleinen fliegenden Verband, den Tamil Eelam Air Force (TAF). Eine besondere Rolle nahmen die auf Selbstmordattentate spezialisierten "Black Tigers" ein. Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Ihre LTTE in Ziele und Interessen werden hier durch das Tamil Coordination Deutschland Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen/NordrheinWestfalen vertreten. Die LTTESektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach außen völlig abschotten. Der LTTE nahestehende Organisationen sind: - Tamil Youth Organization (TYO), Sitz: Hamm/NordrheinWestfalen - Tamil Rehabilitation Organization e.V. (TRO), Sitz: Wuppertal /NordrheinWestfalen - Tamil Student Organization e.V. (TSV), Sitz: Neuss /NordrheinWestfalen - Tamilische Bildungsvereinigung e.V. (TBV), Sitz: Stuttgart/BadenWürttemberg Die LTTE versuchte, in Deutschland durch öffentlichkeitswirk same Aktionen auf ihre politischen Ziele und die Lage der Tamilen auf Sri Lanka aufmerksam zu machen. Sie sammelte in Deutsch land Spenden für ihre Organisation und nutzte das Bundesgebiet als Rückzugs und Ruheraum. Nach der militärischen Niederlage ist die Unterstützer und SympathisantenSzene der LTTE durch eine vorwiegend apathische Grundhaltung geprägt. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise 1. Palästinensische Gruppen Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) marxistischleninistisch Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) marxistischleninistisch Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLPGC) marxistischleninistisch 2. Iranische Gruppen Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) APIBrief marxistisch monatlich Volksmudjahidin Iran (MEK) Mojahed revolutionärmarxistisch (Glaubens kämpfer) wöchentlich Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz: Berlin revolutionärmarxistisch 3. Kurdische Gruppen Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Serxwebun vormals: Freiheits und Demokratie kongress Kurdistans (KADEK) (Unabhängigkeit) davor: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) monatlich (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) marxistischleninistisch Kurdistan Report zweimonatlich Teilorganisationen des KONGRA GEL: Volksverteidigungskräfte (HPG) vormals: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) vormals: Kurdische Demokra tische Volksunion (YDK) davor: Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdischer Nationalkongress (KNK) Nebenorganisationen des KONGRA GEL: KurdistanKomitee e.V., Köln (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB) (seit 02.03.1995 verboten) Föderation der patriotischen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKAKurdistan) (seit 26.11.1993 verboten) Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 105 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEKKOM) Haus der kurdischen Künstler e.V. vormals: HUNERKOM Verband der stolzen Frauen (Koma Jinen Bilind - KJB) Newaya Jin umfasst: (Freie Frauen) Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) monatlich vormals: Partei der Freien Frauen (PJA) vormals: Jina Serbilind davor: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) (Die stolze Frau) Freie Frauenverbände (YJA) Frauenguerilla (YJASTAR) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans CIWANEN AZAD vormals: Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) (KOMALENCIWAN) davor: Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) (Freie Jugendliche) bisher: ÖZGÜR GENCLIK (Freie Jugend) vormals: Sterka Ciwan (Stern der Jugend) zweimonatlich Demokratische Jugend (DEMGENC) Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) dreimonatlich Demokratische AlevitenFöderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) monatlich Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) IsciKöylü Kurtulusu (ArbeiterBauern Befreiung) zweimonatlich PartizanFlügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des PartizanFlügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (PartizanFlügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABKFlügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (PartizanFlügel) unregelmäßig Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABKFlügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BPKK/T) Bolsevik Partizan (Abspaltung von der TKP/ML) (Bolschewistischer Partisan) monatlich Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; 1993 in zwei Fraktionen (Karatas bzw. YaganFlügel) zerfallen Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 107 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) aus dem KaratasFlügel Ekmek ve Adalet der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Gerechtigkeit) wöchentlich Yürüyüs (Marsch) wöchentlich Türkische VolksbefreiungsparteiFront (THKPC Devrimci Sol) aus dem YaganFlügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisationen der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEGKon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) AGIF Bülteni zweimonatlich 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. Türk Federasyon (ADÜTDF) Bülteni Sitz: Frankfurt am Main monatlich 5. Sonstige Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 109 4. Abschnitt Rechtsextremismus Trotz Sammlungsbemühungen bilden Rechtsextremisten keinen homogenen Personenkreis. Ihre unterschiedlichen Vorgehensweisen dienen aber alle dem Ziel, zentrale Werte und Verfahrensregeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen. Neonazis und rechtsextremistische Subkulturen wie Skinheads bilden Sammelbecken für die rechtsextremistische Jugend-Szene, die teilweise auch ineinander fließen. Für rechtsextremistische Parteien wie die NPD und ihre Jugendorganisation JN haben beide Richtungen ein Rekrutierungsund Mobilisierungspotenzial. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 NPD zwischen Stagnation und Krise Die NPD blieb bei den Wahlen erfolglos. Nur in Sachsen gelang ihr der Wiedereinzug in ein Parlament. Die Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister Kemna brachte die Partei in finanzielle Schwierigkeiten und setzte auch den Parteivorsitzenden Voigt innerparteilicher Kritik aus. Der Austritt führender Neonazis aus dem Landesverband Bayern schwächte die Aktionsfähigkeit der Partei. Mit dem Tod von Jürgen Rieger verlor die Partei einen wichtigen Finanzier und ein Bindeglied zu den militanten Kameradschaften. Das Jahr 2009 war für die NPD von Wahlniederlagen, organisa torischen und finanziellen Krisen geprägt. Der Landesverband Bayern musste vor allem den Austritt zahlreicher Aktivisten aus dem NeonaziSpektrum verkraften. 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl am 27. September trat die NPD in allen Bundesländern mit Landeslisten an. Sie erzielte einen Stimmen anteil von 1,5 % und verlor damit 0,1 %Punkte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Dennoch stehen ihr in Folge der Über windung der 0,5 %Hürde Mittel aus der staatlichen Wahlkampf Verluste bei der kostenerstattung zu. Der absolute Zweitstimmenanteil sank auf Bundestagswahl 635.525 Wählerstimmen (2005: 748.568). Während die NPD in den alten Bundesländern mit 1,1 % der Stim men den gleichen Stimmenanteil wie 2005 erlangte, büßte sie in den neuen Bundesländern mit 3,1 % der Stimmen 0,5 %Punkte ein. Dies bedeutet einen Verlust von 82.269 Zweitstimmen. Signifi kante Rückgänge der Zweitstimmen waren in Sachsen (37.090), Brandenburg (14.884), Thüringen (13.385) und SachsenAnhalt (10.386) zu verzeichnen. Von den insgesamt 293 Direktkandida ten der NPD konnten nur wenige Bewerber in ihrem Wahlkreis einen Stimmenanteil von mehr als 5 % gewinnen. In ersten Reaktionen waren NPDFunktionäre zumeist bemüht, die Wahlresultate zu beschönigen. Eine Ausnahme war die Reak tion des Bundesvorsitzenden der NPDJugendorganisation "JN", Michael Schäfer: Die wenig eingefahrenen Stimmen seien nichts und sollten zu Denkprozessen führen. Für ihn haben die Wahlen gezeigt, "dass die Menschen in unserem Land, also unser Volk, kein Interesse an nationaler Politik haben bzw. keiner Gruppierung oder keiner Person zutrauen, die massiven Probleme in unserem Land zu lösen". Die Strategie der NPD, sich als "authentische Systemalternative" und damit als Alternative zur freiheitlichen demokratische Grund ordnung der Bundesrepublik Deutschland darzustellen, fand beim Wähler keinen Anklang. Die Partei versuchte durch gezielte Provokationen und verstärkte Propaganda größtmögliche medi ale Aufmerksamkeit zu erreichen. So hatte der NPDLandesver band Berlin u.a. an Politiker mit Migrationshintergrund Schrei ben versandt, in denen diese zur Rückkehr in ihre Herkunftslän der aufgefordert wurden. Um Jung bzw. Erstwähler anzuspre chen wurde eigens für den Wahlkampf eine neue "SchulhofCD" sowie ein Comic für Jugendliche erstellt. Mit solchen Aktionen Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 111 gelingt es der NPD zwar, regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf zutreten, an der Wahlurne wirkten sich solche Aktivitäten jedoch nicht aus. In Bayern führte der Landesvorsitzende Ralf Ollert eine zehnköpfige Direktkandidaten in Landesliste an. In jedem der 45 bayerischen Wahlkreise war die allen Wahlkreisen Partei mit Direktkandidaten, darunter sieben Frauen, vertreten. Mit 111.662 Erststimmen (1,7 %) erhielt die Partei in Bayern 14.397 Stimmen weniger als zur Bundestagswahl im Jahr 2005. Der Anteil der Zweitstimmen lag mit 1,3 % (87.591 Stimmen) auf dem Niveau des Jahres 2005. Verteilung der Erstund Zweitstimmen in den bayerischen Regierungsbezirken Regierungsbezirk Erststimmen Zweitstimmen Oberbayern 1,2 % (26.201) 0,9 % (19.436) Niederbayern 2,2 % (13.196) 1,8 % (10.486) Oberpfalz 2,2 % (13.028) 1,9 % (11.227) Oberfranken 2,1 % (12.496) 1,8 % (10.876) Mittelfranken 2,0 % (17.727) 1,5 % (13.969) Unterfranken 1,7 % (12.982) 1,2 % (8.945) Schwaben 1,7 % (16.032) 1,4 % (12.652) Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl konnte die NPD ledig lich im Regierungsbezirk Schwaben ihren Zweitstimmenanteil um 0,1 %Punkte auf 1,4 % steigern. Ihr bestes Zweitstimmenergeb nis erzielte die NPD - wie bereits im Jahr 2005 - mit 1,9 %, in der Oberpfalz. Trotz massiver Wahlwerbung blieb der Bezirk Ober bayern mit unveränderten 0,9 % der Stimmen Schlusslicht. Auf Wahlkreisebene kam die NPD in nur acht Wahlkreisen auf ein Er gebnis von über 2 %. Bei der Wahl der Direktkandidaten (Erststimme) erzielte die NPD nur im Wahlkreis Deggendorf über 3 %; in weiteren 17 Wahlkrei sen wurde die 2 %Marke überschritten. Im Gegensatz zu den vorausgegangenen Wahlen musste die NPD weitgehend auf die Wahlkampfunterstützung durch "Freie 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Natio nalisten" verzichten. Wesentlicher Grund dafür waren parteiinterne Auseinandersetzungen, die auf dem Landespartei tag Ende 2008 zum Parteiaustritt zahlreicher Neonazis geführt hatten. Symptomatisch für die Schwäche der NPD in Bayern war die Abschlusskundgebung am 25. September auf dem Münchner Marienplatz. Obwohl der Bundesvorsitzende Udo Voigt, der baye rische Landesvorsitzende Ralf Ollert und der Münchner BIAStadt rat Karl Richter sprachen, fanden sich lediglich rund 50 Sympa thisanten ein. Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen in Hessen, Saarland, Thüringen, Bran denburg und in SchleswigHolstein gelang es der NPD nicht, in die Landesparlamente einzuziehen. Vorausgegangen war die Aufkündigung des Bündnisses mit der als Wahlpartei erfolglosen "Deutschen Volksunion" (DVU). Im "DeutschlandPakt" war bis Ende 2009 vereinbart worden, dass jeweils nur eine der beiden Parteien, DVU oder NPD, bei Wahlen kandidiert. Durch die vor zeitige Aufkündigung der NPD war der Weg frei, bei allen Wahlen anzutreten. Dies brachte der NPD nicht das erhoffte Ergebnis. In Sachsen erreichte die NPD mit einem Zweitstimmenanteil von Wiedereinzug 5,6 % (absolut: 100.834 Stimmen) zwar erstmalig in ihrer Partei in den Sächsischen geschichte den Wiedereinzug in ein Landesparlament, konnte Landtag aber an ihren Erfolg von 2004 (9,2 %) nicht anknüpfen und ver fehlte deutlich das ursprünglich propagierte Ziel von "10 % plus x". Der Verlust von 90.075 Zweitstimmen entspricht nahezu einer Halbierung der Wählerschaft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 113 Ergebnisse der Landtagswahlen Landesstimmenanteile in Prozent (absolute Stimmenanzahl in Klammern) Hessen 0,9 % (22.172) Saarland 1,5 % (8.099) Sachsen 5,6 % (100.834) Thüringen 4,3 % (45.451) Brandenburg 2,6 % (35.544) Schleswig Holstein 0,9 % (14.991) Finanzaffäre "Kemna" Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna, der Parteigelder veruntreut und einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vorgelegt hat, wurde in der NPD zunehmend Kritik am Bundesvorsitzenden Udo Voigt laut. So wurde die Partei in der Folge wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 vom Verwaltungsgericht Berlin zu einer Zahlung von rund 1,27 Millionen Euro verurteilt. Der damalige Parteifunktionär und heutige DVUPressesprecher Bestätigung von Andreas Molau kündigte daraufhin seine Kandidatur für den Par Udo Voigt als teivorsitz an. Nachdem der Landesverband MecklenburgVor Bundesvorsitzender pommern den Beschluss gefasst hatte, den Landesvorsitzenden Udo Pastörs als Kandidaten für den Bundesvorsitz zu nominie ren, zog Molau seine Kandidatur zurück. Letztendlich wurde Voigt auf dem Sonderparteitag am 4. und 5. April mit einem über raschend deutlichen Ergebnis (63,6 %) als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Parteiaustritte von Neonazis in Bayern Auch in Bayern gab es parteiinterne Auseinandersetzungen. Im Parteiinterne Vorfeld des Landesparteitags Ende 2008 war zu erkennen, dass Auseinander verschiedene Funktionäre um den damaligen Vorsitzenden des setzungen Landesverbands der "Junge Nationaldemokraten" Matthias Fischer versuchten, eine Mehrheit in der Abstimmung gegen den Vorsitzenden Ralf Ollert zu organisieren. Damit sollte u.a. eine 114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Stärkung des jüngeren und aktiveren Flügels der Partei erreicht werden, der sich mehrheitlich aus früheren Neonazis und rechts extremistischen Skinheads zusammensetzt. Ollert setzte sich jedoch gegen seinen Herausforderer, den damaligen unterfrän Parteiaustritte von kischen Bezirksvorsitzenden Uwe Meenen, durch. Daraufhin gab Neonazis Fischer spontan seinen Austritt aus der NPD bekannt. Seinem Beispiel folgten mehrere Funktionäre und eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern. In einigen Kreisverbänden war ein Weg brechen von Teilen des neonazistischen Lagers die Folge. Die "Abtrünnigen" formierten sich u.a. im überregionalen Netzwerk "Freies Netz Süd". Tod von Jürgen Rieger Am 29. Oktober starb mit dem stellvertretenden Bundesvor sitzenden Jürgen Rieger eine zentrale Schlüsselfigur der NPD. Wichtiger Finanzier Der Rechtsanwalt war nicht nur ein wichtiger Finanzier der Par der Partei tei, sondern auch einflussreiches Bindeglied zwischen der NPD, den militanten Kameradschaften, den NSNostalgikern und den eher esoterischgermanisch angehauchten Rechtsextremisten. So war er auch einige Jahre Hauptorganisator des europaweit größten Aufmarsches von Rechtsextremisten zum Gedenken an den HitlerStellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel. Zudem sorgte er auch in bayerischen Kommunen wiederholt mit seinen Ankündi gungen für Verunsicherung, Immobilien für die Errichtung rechts Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 115 extremistischer "Schulungs und Forschungszentren" zu erwerben. Seine Aktionen führten regelmäßig zu großer Medienresonanz. 1.2 Die Neonazi-Szene im Umbruch Die Neonazi-Szene in Bayern hat sich stärker vernetzt. Inzwischen gibt es drei kameradschaftsübergreifende Netzwerke von Neonazis in Bayern. Neue informelle Strukturen haben die Aktionsbereitschaft von Neonazis erhöht. Der Trend zu so genannten Autonomen Nationalisten hat sich nicht verfestigt. Der Neonazi-Szene gehören nach wie vor auch rechtsextremistische Skinheads an. Die jugendliche "Skinhead-Kultur" hat an Bedeutung verloren. Die Szene beendete die rechtsextremistischen Versammlungen in Gräfenberg. Innerhalb der NeonaziSzene in Bayern kam es zu strukturellen Veränderungen, nachdem zahlreiche aktionistische Neonazis die NPD Ende 2008 verlassen hatten. Sie waren zuvor auf dem Landesparteitag der NPD mit dem Versuch gescheitert, den langjährigen Vorsitzenden Ralf Ollert abzuwählen. Gründe für die parteiinternen Auseinandersetzungen waren sowohl die Land tagswahlniederlage 2008 als auch persönliche Rivalitäten. Für Neonazis, die die NPD verlassen hatten, bestand danach keine Möglichkeit mehr, unter dem Dach der Partei gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. Sie waren gezwungen, Ersatz strukturen zu entwickeln. Als wichtiges Hilfsmittel bot sich hier für das Internet an. Dort ist es möglich, kurzfristig Informationen zu verbreiten, Aktionen zu organisieren und zu koordinieren sowie unterschiedliche Akteure - unabhängig von ihrer regionalen Ver Kameradschafts ankerung - zu vernetzen. So haben sich mittlerweile in Bayern übergreifende zwei überregionale und ein regionales Netzwerk entwickelt: das Netzwerke "Freie Netz Süd", der "Freie Widerstand Süddeutschland" sowie das "Nationale Bündnis Niederbayern". 116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Freies Netz Süd Das "Freie Netz Süd" stellt eine bayernweite Vernet zung von NPDkritischen Neonazis und Kamerad schaften dar, deren führende Aktivisten sich bis Ende des Jahres 2008 mehrheitlich (auch) in der NPD und JN engagiert hatten. Aktionsschwerpunkt ist dabei Franken. Zu den Hauptakteuren zählen langjährige Neonazis wie Matthias Fischer, Tony Gentsch, Robin Siener und Norman Bordin. Im Freien Netz Süd werden dabei gezielt feste Struk turen vermieden, um keine Ansatzpunkte für Verbote zu bieten. Trotz grundsätzlicher NPDAblehnung be stehen nach wie vor Kontakte von Anhängern des "Freien Netz Süd" zu einzelnen Verbänden und Funk tionären von NPD und JN. Das "Freie Netz Süd" organisierte zahlreiche öffentliche Veran staltungen in Bayern. Die über das Internet und regelmäßige Tref fen vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verfügen zu Hohes sammen über einen Aktivistenstamm von etwa 100-150 Perso Mobilisierungs nen; das Mobilisierungspotenzial liegt jedoch deutlich höher. So potenzial beteiligten sich an der vom "Freien Netz Süd" veranstalteten "1.MaiDemo 2009" in Weiden i.d. Opf. rund 350 Rechtsextre misten. Auf der InternetSeite wird auch auf rechtsextremistische SzeneVeranstaltungen außerhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahl reichen Veranstaltungen finden sich so genannte Aktionsberichte. Zum Schulstart 2009/2010 initiierte das "Freie Netz Süd" eine "SchulhofOffensive". Unter dem Motto "Die BRD ist ein Irren haus und Du sitzt mittendrin - Werde aktiv - Für ein freies und gerechtes Deutschland" wurden Flyer und Plakate an etwa 20 Schulen in Bayern verteilt. Mit der Kampagne sollen Schüler und Jugendliche für die "Ziele des organisierten Nationalismus" gewonnen werden. Aktions Ein Aktionsschwerpunkt des "Freien Netz Süd" war bis zum Herbst schwerpunkt die oberfränkische Stadt Gräfenberg, Landkreis Forchheim. Unter Gräfenberg dem Motto "Denkmäler sind für alle da!" fanden dort seit Jahren rechtsextremistische Demonstrationen statt. Matthias Fischer, Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 117 damaliger Vorsitzender des NPDBezirksverbands Mittelfranken, hatte die Sperrung des dortigen Kriegerdenkmals im Jahr 2006 zum Anlass genommen, regelmäßig Aufmärsche durchzuführen. Die letzte dieser rechtsextremistischen Versammlungen fand am 26. September statt. Verantwortliche des "Freien Netz Süd" kün digten dabei an, die dortigen Versammlungen zu beenden. Künf tig wolle man verstärkt gegen das Bürgerforum Gräfenberg und deren Repräsentanten aktiv werden. Tatsächlich dürfte der wahre Grund des Rückzugs eher in der schwindenden Motivation der extremistischen Anhängerschaft zu sehen sein. Gleichwohl ist auch weiterhin mit Flugblattaktionen und/oder spontanen Kund gebungen in Gräfenberg zu rechnen. Freier Widerstand Süddeutschland Mit dem "Freien Widerstand Süddeutschland" gründete sich in der ersten Jahreshälfte 2009 ein weiteres neonazistisches Netz werk in Bayern. Zu dem Netzwerk zählen die "Freien Nationalisten München", die in Südbayern aktivste neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach, die Gruppierung "Nationales Augsburg" um Stephan Frey und Stefan Friedmann sowie mehrere Kamerad schaften aus BadenWürttemberg. Aufgrund persönlicher Differenzen zwischen Phillip Hasselbach und Matthias Fischer gibt es zwischen dem "Freien Widerstand Süddeutschland" und dem "Freien Netz Süd" derzeit keine Koope ration. So fanden am 1. Mai zwei rechtsextremistische Konkurrenz Konkurrenz veranstaltungen statt. Während das "Freie Netz Süd" in Weiden veranstaltungen demonstrierte, führte der "Freie Widerstand Süddeutschland" am 1. Mai eine Versammlung in NeuUlm durch, an der sich 600 Personen beteiligten. Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das NBN trat unter dieser Bezeichnung erstmals Mitte des Jahres InternetSeite als auf. Eine eigene InternetSeite dient seitdem als Kommunika Kommunikations tionsplattform von neonazistischen Kameradschaften und Klein plattform gruppen aus Niederbayern. Dazu zählen insbesondere die "Freien Nationalisten Bayerischer Wald", sowie die "Freien Kräfte Strau bing", welche beide auch dem "Freien Netz Süd" angehören. 118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Bei Bündnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstra tionen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen, um damit effektiver nach außen zu wirken. Am 19. Septem ber fand in Deggendorf eine Versammlung unter dem Thema "Härtere Strafen für Kinderschänder - Opferschutz statt Täter schutz" mit 120 Teilnehmern statt, die mehrheitlich dem NBN zuzuordnen waren. Autonome Nationalisten Militantes Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich an öffentlichen Ver Auftreten anstaltungen der genannten Netzwerke auch Personen betei ligen, die dem klassischen Erscheinungsbild rechtsextremis tischer Parteikader und Neonazis widersprechen. So waren unter den 350 Teilnehmern der 1. MaiDemonstration des "Freien Netz Süd" neben rechtsextremistischen Skinheads und eher unauf fällig gekleideten Neonazis auch mehrere Personen beteiligt, die in ihrem äußeren Erscheinungsbild eher an die gewaltbereiten Autonomen der linksextremistischen Szene erinnern. Das Nach ahmen der Autonomen durch jugendliche Rechtsextremisten, die sich selbst als Autonome Nationalisten bezeichnen, blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung. Anders als in anderen Bundesländern war bisher kein aggressives, gewalttätiges Auf treten durch diese Personen zu beobachten. Rechtsextremistische Skinheads Rückgang des Der Rückgang der Zahl rechtsextremistischer Skinheads setzte Personenpotenzials sich im Jahr 2009 deutlich fort. So reduzierte sich das Personen potenzial dieser rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 119 1.3 Sonstige Entwicklungen 1.3.1 Rückzug von Dr. Frey aus der Deutschen Volksunion (DVU) Dr. Frey hat mit seinem Rückzug aus der Parteiarbeit seine finanzielle Unterstützung eingestellt und stellt somit die DVU vor schwerwiegende Probleme. Die DVU scheint vor ihrer Auflösung zu stehen. Der Bundesvorsitzende und Finanzier der DVU Dr. Gerhard Frey gab auf dem Bundesparteitag im Januar seinen Rücktritt von allen Parteiämtern bekannt. Im Laufe des Jahres zog sich Dr. Frey nicht nur ganz aus der Parteiarbeit zurück, sondern stellte auch deren finanzielle Unterstützung ein. Dies stellt die DVU vor schwerwiegende Probleme. Seit ihrer Gründung im Jahr 1987 wurde die Partei von Dr. Frey autokratisch geführt sowie weitgehend aus seinem Privatvermögen finanziert. Auch jetzt noch ist die Partei bei ihm hoch verschuldet. Im Verlag des ehemaligen Vorsitzenden erscheint die "NationalZeitung" (NZ), die bisher als publizistisches Sprachrohr der DVU fungiert hatte. Die Suche nach einem neuen Geldgeber blieb bisher erfolg Suche nach neuem los. Der Bundespressesprecher der Partei, Andreas Molau, der Geldgeber nach seinem erfolglosen Versuch, zum Bundesvorsitzenden der NPD gewählt zu werden, von der NPD zur DVU übergetreten ist, sprach von einer "absoluten Existenzkrise". In dieser krisenhaften Situation hatte die NPD nach dem schwa chen Wahlergebnis der DVU bei der Europawahl (0,4 % der Stim men) den im Jahr 2005 vereinbarten DeutschlandPakt aufge kündigt. So musste die DVU im Superwahljahr mit der NPD kon kurrieren. In Anbetracht dieser Ausgangslage verwundert es nicht, dass die DVU bei der Bundestagwahl nur 0,1 % der Stim men erreichte. Lediglich bei der Landtagswahl in Brandenburg Geringe gelang ihr mit 1,2 % der für die Wahlkampfkostenerstattung wich Wahlerfolge tige Sprung über die 1 %Hürde. Die vom neuen Bundesvorsitzen den Matthias Faust u.a. mittels eines neuen InternetAuftritts pro pagierte Aufbruchstimmung, die die DVU gerade für Jungwähler 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus attraktiv machen sollte, blieb ohne Erfolg. Auch gegenüber der rechtsextremistischen Szene wollte Faust neue Akzente setzen. Während sich die DVU unter Dr. Frey noch deutlich von den Freien Kameradschaften distanzierte, hat für Faust nun der Dialog mit diesen "oberste Priorität". Letztendlich konnte die Partei aber weder Konservative noch NPDAnhänger oder Neonazis für sich gewinnen. Die DVU scheint vor ihrer Auflösung zu stehen, da ihr sowohl die personelle als auch die finanzielle Basis zur effektiven Parteiarbeit Rückgang der fehlt. Auch mit dem verjüngten Vorstand ist die Partei nicht in Mitgliederzahlen der Lage, den Mitgliederschwund durch Neuzugänge zu kompen sieren. Zudem versucht die NPD, in mehreren Bundesländern DVUMitglieder abzuwerben. 1.3.2 Keine größeren Aktionen zum 22. Todestag von Rudolf Heß in Bayern - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Nach einem Versammlungsverbot verzichtete die nachhaltig verunsicherte rechtsextremistische Szene auf Ersatzveranstaltungen. Der zwischenzeitlich verstorbene Neonazi und SzeneAnwalt Jürgen Rieger hatte auch in diesem Jahr in Wunsiedel eine Ver sammlung zum Gedenken an den HitlerStellvertreter Rudolf Heß Verbot der Gedenk angemeldet. Wie in den vergangenen Jahren wurde die Veran veranstaltung staltung verboten. Die konsequente Durchsetzung der Versammlungsverbote in den vergangenen Jahren hat die Szene nachhaltig verunsichert. Im Gegensatz zum Vorjahr unterließen es die Rechtsextremisten daher, Ersatzveranstaltungen durchzuführen. Bayernweit kam es deshalb nur zu einigen kleineren PropagandaAktionen. Entscheidung des Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 4. No Bundesverfas vember die Verfassungsbeschwerde von Jürgen Rieger gegen das sungsgerichts versammlungsrechtliche Verbot einer für den 20. August 2005 angemeldeten RudolfHeßGedenkkundgebung in Wunsiedel Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 121 zurückgewiesen. Dieses Verbot war bereits von den Fachgerich ten durch mehrere Instanzen hindurch bestätigt worden. Der im Jahr 2005 geschaffenen Volksverhetzungstatbestand des SS 130 Abs. 4 StGB wurde für verfassungskonform befunden. Anlässlich des Todes von Jürgen Rieger führte die NPD am 14. No Gedenkmarsch für vember in Wunsiedel einen Gedenkmarsch durch, an dem 800 Jürgen Rieger Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland teilnahmen. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist zurückgegangen. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 68 im Jahr 2008 auf 53 und damit um rund 22 % Rückgang der verringert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen Gewaltdelikte der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwoh ner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von 53 Gewalttaten waren 24 (2008: 20) fremdenfeindlich und 28 (2008: 45) allgemein neonazistisch motiviert; von den allgemein 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus neonazistisch motivierten Taten waren zwölf gegen Anhänger der linksextremistischen Szene gerichtet (2008: 26). Einem Gewalt delikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2008: drei). Zu den 87 Tatverdächtigen der im Jahr 2009 begangenen rechts extremistischen Gewaltdelikte gehören zehn Frauen. 57 der Tat verdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Anders als in den letzten Jahren gehört mit 44 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an. Bei neun Gewaltdelikten konnten noch keine Täter ermittelt werden. Gewaltbereitschaft Die größte Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den sub bei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechts extremistischen Skinheads. 45 der 87 Tatverdächtigen der im Jahr 2009 begangenen Gewaltdelikte gehören der rechtsextre mistischen SkinheadSzene an. Diese werden aber im Regelfall nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, son dern spontan, in der Gruppe und häufig unter Alkoholeinfluss. Beispielsweise schlugen am 7. März in Kempten zwei 19jährige Skinheads und ein 17jähriges Mädchen nach einer verbalen Aus einandersetzung einen 19jährigen Deutschen pakistanischer Abstammung nieder. Sie griffen das am Boden liegende Opfer mit mehreren Fußtritten an, wodurch dieser mittelschwere Kopf verletzungen erlitt. Vor dem Angriff war der 19Jährige mit den Worten "Was schaust du so, du Kanake, verpiss dich in dein eige nes Land, wo du herkommst!" beschimpft worden. 1.4.2 Sonstige Straftaten Die Zahl der sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zurückgegangen. In Bayern wurden 2009 insgesamt 1.638 (2008: 1.715) neonazis tische, antisemitische und rassistische Straftaten gezählt, darunter 167 (2008: 214) fremdenfeindlich motivierte Delikte. Dabei han delte es sich vielfach um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedro hung, Volksverhetzung (210 Taten, 2008: 262) und insbesondere um das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 123 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (insgesamt 1.258 Delikte; 2008: 1.280). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und zahlreiche antisemitische Pam phlete mit strafbaren Texten verbreitet. Neonazis verwendeten auf dem Display ihres Mobiltelefons NSSymbole als StandardEin stellung und nutzten das ShortMessageSystems (SMS), um neo nazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere HandyBesitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstanden Sachschäden von rund 434.900 Euro Sachschäden (2008: etwa 280.160 Euro). 1.4.3 Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) Mit dem Verbot der HDJ wurde einer der wenigen noch bundesweit agierenden Neonazi-Vereine verboten. Das Bundesministerium des Innern hat am 31. März den neo nazistisch ausgerichteten Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Die HDJ war ein bundesweit organisierter rechtsextremistischer Jugendverband, der ein rassistisches und nationalsozialistisches Weltbild verbreitete. Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeit veranstaltungen hat sie ein am Nationalsozialismus orientiertes Weltbild vermittelt. In speziellen Schulungen wurden bereits Kin der im Grundschulalter gezielt in "Rassenkunde" unterrichtet. Sie sollten für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deut schen Volkes" eintreten. "Ausländer" und "Juden" wurden als Bedrohung für "das deutsche Volk" dargestellt. Mit dem Verbot der HDJ ist es gelungen, der rechtsextremis Verbot einer tischen Szene eine wichtige Kaderschmiede für künftige neo wichtigen nazistische Führungspersönlichkeiten zu entziehen. Es wurde Kaderschmiede einer der wenigen noch bundesweit agierenden NeonaziVereine verboten. 124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen. Stattdessen wird Grundlagen der eine autoritäre Regierungsform angestrebt, die mit der freiheit Demokratie lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte und gegen die im Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ,,Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Damit geht zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führer prinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemein schaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr schaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 125 Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundes republik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die "BRD" als Marionetten staat ausländischer, insbesondere USamerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei Diffamierung regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, deutscher Politiker die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Anti amerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechts extremistischer Agitation. Demnach wird die USamerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertre ter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit krimi neller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts anderes als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Nicht alle Rechtsextremisten bedienen sich gleichmäßig dieser Stereotypen. Manchmal sind - je nach Interessenlage - auch nur Teilaspekte bestimmend. So treten seit einigen Jahren in der Pro paganda von Rechtsextremisten sozial und wirtschaftspolitische Sozialpolitische Themen in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Prob Themen lemfelder mit rechtsextremistischen TheorieElementen soll aus den Sorgen der Bevölkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital geschlagen werden. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozia listisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Auch die Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird für rechtsextremistische Agitationen genutzt. Die Bundeswehr wird dabei als Söldnerarmee verunglimpft, die ausschließlich für USamerikanische und nicht für deutsche Interessen tätig wird. Als prägendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD Völkischer einen völkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das Funktio Nationalismus 126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentra len Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Gemeinschaft der Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volks gemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3) 2.2 Phänomen "Autonomer Nationalismus" Seit einigen Jahren beteiligen sich an rechtsextremistischen Veranstaltungen Personen, die dem klassischen Erscheinungs bild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis wider sprechen. Diese "Autonomen Nationalisten" (AN) lehnen sich in Kleidungsstil und Aktionsformen u.a. an die "Autonomen" der linksextremistischen Szene an. Auch in Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt von jugendlichen Nachwuchs aktivisten übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" mit dabei sein, ohne sich von einer Partei oder Kameradschaft vereinnahmen zu lassen. Auch ist eine tiefere ideologische Auseinandersetzung mit historischen Fragen wie bei den "klassischen" Neonazis nicht erforderlich. "Autonome Nationalisten" stellen somit weniger eine ideolo gische als vielmehr eine strategischaktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Provokantes Outfit Jugendlichen entgegen. Das provokante und zugleich Anonymi tät bietende Outfit kommt bei Jugendlichen gut an. Ohne Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel können zudem Nachteile und Schwierigkeiten in der Schule, im Elternhaus oder bei Freunden vermieden werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 127 Zum "Outfit" der Autonomen Nationalisten gehören idealtypisch schwarze KapuzenPullis, Sonnenbrillen, HipHopHosen und Basecaps. In der Realität gibt es zahlreiche Variationen, wie z.B. das Tragen von Palästinensertüchern. Die Eigenbezeichnung lau tet häufig "nationale Sozialisten". Der Szene gehören überwie "Nationale gend Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an. Sozialisten" Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien sind die Aktions formen der AN wesentlich provokanter. Das militante Auftreten und Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt sehr stark dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Anders als bei der gewalttätigen Demonstration am 1. Mai 2008 in Hamburg gab es in Bayern aber bisher keine gewalttätigen Übergriffe durch AN während oder nach öffentlichen Veranstaltungen. 2.3 Die Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine her Herausragende ausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechts Bedeutung extremisten betriebenen Homepages beläuft sich auf etwa 1.000 des Internets Seiten. Auch Parteien wie die NPD haben den Stellenwert eines InternetAuftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Vorteile des Internets aus rechtsextremistischer Sicht - Das Internet unterstützt die rechtsextremistische Szene in ihrer Netzwerkbildung. Zu Demonstrationen und Kampag nen werden anlassbezogene Sonderseiten ins Netz ge stellt. Des Weiteren kommunizieren Rechtsextremisten in zugangsgeschützten Foren und können dort auch spontane Aktionen verabreden. - Vor allem junge Menschen fühlen sich durch das Internet mehr angesprochen. So findet auf Weblogs und anderen InternetPortalen ein reger Gedankenaustausch innerhalb der rechtsextremistischen Szene statt. - Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weit gehend risikolos und bei Bedarf anonym verbreitet werden. Dies gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten, die vornehmlich von auslän dischen SzeneProvidern angeboten wird. - Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen können durch das Internet mit geringem finanziellem Aufwand erhalten werden. Auf den Webseiten von rechtsextremen Bands wird zum Teil Musik kostenlos zum Download angeboten. Szenetypische Kleidung, MusikCDs sowie sonstige Devo tionalien mit rechtsextremistischem Inhalt sind im kommer ziellen Versandhandel im Internet erhältlich. - Die Möglichkeiten des Internets, wie z.B. ChatRooms oder SkypeKonferenzen, kommen der aktionistischen Ausrich tung der rechtsextremistischen Szene entgegen. - Eine Auseinandersetzung mit dem "politischem Gegner" findet in ChatForen und Webseiten oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, Stadträte, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 129 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche Viele Jugendliche sind in ihrer politischen Überzeugung, ihren Werten und ihrer Weltanschauung noch nicht gefestigt und des halb für die NSIdeologie anfälliger. Musik ist dabei für Jugend liche ein wichtiges Mittel zur Identifikation und zum Ausdruck von Lebensgefühlen und Emotionen. Verschiedene Musikstile ermöglichen - verbunden mit typischer Kleidung und szeneeige nen Symbolen - eine Selbstzuordnung zu verschiedenen Subkul turen. Dies macht sich die rechtsextremistische Szene zu Nutze. In der rechtsextremistischen MusikSzene gibt es - entsprechend der verschiedenen "rechten" Subkulturen - ein breites Spektrum an Stilrichtungen und Sängern: SkinheadMusik, NSBlackMetal, Stilrichtungen NSHatecore, Neofolk, NSHipHop, NSTechno, Liedermacher. Rechtsextremistische Musik ist nicht homogen. Hauptströmun gen sind zwar die Musik von SkinheadBands und Liedermachern. Daneben gibt es aber auch die rechtsextremistisch beeinflusste Musik in Bereichen wie der BlackMetalSzene. Es geht nicht mehr nur um stumpfsinnige Rockmusik mit unverständlich gesun genen Texten. Es werden neben rassistischen, ausländerfeind Thematik lichen, antisemitischen und nationalistischen Inhalten auch ver mehrt soziale Missstände und der Kampf gegen das bestehende politische System thematisiert. Rechtsextremistische Musik ist nicht allein das Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Vielmehr sind soziale Erfahrungen und gruppendynamisches Erleben ein wesentlicher Faktor, um in die rechtsextremistische Szene abzugleiten. Dennoch ist rechts extremistische Musik als Träger rechtsextremistischen Gedanken guts für jede Art von Rechtsextremisten von großer Bedeutung, um Nachwuchs zu ködern. Vor allem die NPD bzw. ihre Jugend Rekrutierungsmittel organisation JN und Angehörige der NeonaziSzene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von "SchulhofCDs" oder Comics an Schulen und Jugendeinrichtungen gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung und InternetBörsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremis Vermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Sie wird auf 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus SkinheadKonzerten im In und Ausland sowie auf Veranstal tungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien live aufgeführt. SkinheadBands In Bayern waren im Jahr 2009 folgende SkinheadBands aktiv: - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Damage Incorporated (Aschaffenburg) - Edelweiss (München) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - Noise of Hate (Amberg) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof) Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheits behörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt Rückgang der es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, SkinheadKon SkinheadKonzerte zerte durchzuführen. Im Jahr 2009 fanden in Bayern lediglich zwei Konzerte statt. 3. Strukturen 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 6.800 900 Vorsitzender Udo Voigt Ralf Ollert Gründung 1964 Sitz Berlin Die Aktivitäten der NPD zielen darauf ab, die bestehende Ordnung durch das Ideal der "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 131 Einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" stellt aus Sicht der NPD eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen gemäße und damit annehmbare staatliche Ordnung dar und dient als Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende bis wohlwollende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologischge netischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Völkischer Deutsche völkischer Abstammung Teil der Volksgemeinschaft Kollektivismus sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der ParteiIdeologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Die NPD macht aus ihrer offenen Gegnerschaft zur freiheitlichen demo kratischen Grundordnung auch kein Hehl: So schrieb der Bundes vorsitzende der NPD, Udo Voigt, in der "Deutschen Stimme": "Eine Systemalternative muß her, welche im Sinne des Wortursprungs von 'radikal' (an der Wurzel packen) eine neue soziale und nationale Perspektive schafft! Für die Völker der Welt und unser deutsches Volk ist dies die Chance zur Selbstfindung und Umstrukturierung der Machtverhältnisse zugunsten des einzelnen Menschen. Der Durchbruch nationaler Politik ist längst überfällig." (Deutsche Stimme, Februar 2009, Seite 2) Durch die Öffnung der NPD Mitte der 1990er Jahre für Neona zis fand auch eine verstärkte Hinwendung zu neonazistischen Inhalten statt. So hat die NPD ihre Agitation zur "sozialen Frage" verstärkt und versucht sich mit dem Motto "Sozial geht nur national" den Anschein einer sozialen Protestpartei zu geben. Anschein einer Sie will damit die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Refor sozialen men, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" Protestpartei 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus schüren. Damit soll eine Krisenstimmung geschaffen werden, die den Angriff gegen den Rechtsstaat und die freiheitliche demokra tische Grundordnung rechtfertigen soll. Vier-Säulen-Strategie Politische Macht Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, ergreifung als Ziel hat die Partei 1997 ein auf zunächst drei "strategische Säulen" ge stütztes Konzept entwickelt. Diese Säulen bezeichnet sie schlag wortartig mit den Begriffen: - "Kampf um die Köpfe" - "Kampf um die Straße" - "Kampf um die Parlamente" Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politischtheoretische Arbeit. Die "völkischnationale Programmatik" soll weiterent wickelt und dem Bürger vermittelt werden. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffent liche Veranstaltungen, wie Aufmärschen und Demonstrationen, Präsenz gezeigt und andererseits der Bürger mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei auf allen Ebenen. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewäh rung finanzieller Zuwendungen. Mit dem im Herbst 2004 als vierte Säule eingefügten "Kampf um den organisierten Willen" erstrebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremen Kräfte unter ihrer Führung, ohne dabei program matische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rah men einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Organisationsstruktur Rückgang der Die Partei mit Sitz in Berlin zählt bundesweit etwa 6.800 Mit Mitgliederzahl glieder (2008: 7.000). Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirks und Kreisverbände unterteilt sind. Bundes vorsitzender ist seit März 1996 Udo Voigt. Dem aus derzeit 18 Personen bestehenden Bundesvorstand gehören mehrere ehe Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 133 malige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) wird in Riesa/Sachsen herausgegeben. Der Landesverband Bayern umfasst 900 Mitglieder (2008: 950), Landesverband darunter - allerdings eine zurückgehende Zahl - Angehörige Bayern der Neonazi und SkinheadSzene. Er gliedert sich in sieben Be zirks und rund 35 Kreisverbände, von denen aber rund ein Drittel nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet. Sein Stellvertreter ist Sascha Roßmüller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB). Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot Nutzung des aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Ihre Homepage Internets enthält mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Archiv, über das alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte abrufbar sind. Auch der bayerische Landesverband betreibt eine eigene InternetSeite. Die NPD und deren Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" Auslandskontakte (JN) unterhalten Verbindungen zu nationalistischen Personen und Organisationen im europäischen Ausland. So nimmt der Bundes vorsitzende häufig mit einer Parteidelegation an ausländischen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, wie z.B. dem alljähr lich zum Gedenken für die gefallenen Soldaten der WaffenSS stattfindenden "Tag der Ehre" in Budapest. 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 430 - Vorsitzender Michael Schäfer Keine aktuelle Führungsstruktur Gründung 1969 Sitz Bernburg/Sachsen Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, gegenüber der Mutterpartei ein eigenständiges und radikales Profil zu entwickeln. So hat sie für sich reklamiert, der "sozialrevolutionäre Flügel innerhalb der NPD" zu sein. Durch die Öffnung der NPD gegenüber dem NeonaziSpektrum und der Umsetzung der VierSäulenStrategie verlor die JN in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Keine aktiven Nachdem der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein Strukturen in Amt als Landesvorsitzender aufgegeben hatte, gibt es in Bayern Bayern derzeit keine aktiven Strukturen. 3.1.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg Die im Juli 2001 gegründete "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg (BIANürnberg) erreichte bei der Kommunalwahl 2008 in Nürnberg 3,3 % der Stimmen. Neben Ralf Ollert, Vorsitzender des NPDLandesverbands, zog auch Sebastian Schmaus in den Stadtrat ein. Dieser war Anhänger der seit 2004 verbotenen neo nazistischen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.). Bereits 2002 hatte Ollert mit 2,3 % der Stimmen einen Stadtratssitz errungen. Im Wahlkampf fiel die BIANürnberg vor allem wegen ihrer auslän derfeindlichen Propaganda auf. 3.1.3 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München Auch in München gründete sich - im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 - eine "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIAMünchen). Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 135 Bei der BIAMünchen handelt es sich um eine Abspaltung der - mittlerweile nahezu bedeutungslosen - rechtsextremistischen Sammlungsbewegung "PRO München". Hintergrund waren Differenzen über den Einfluss der NPD. Vorsitzender ist der ehemalige Chef des Parlamentarischen Be ratungsdienstes der NPDLandtagsfraktion in Sachsen, Karl Rich ter. Im April 2009 übernahm Richter zusätzlich das Amt des stell vertretenden NPDBundesvorsitzenden. Bei den Kommunalwahlen 2008 konnte Richter mit einem Ergeb nis von 1,4 % in den Stadtrat einziehen. Bisher sorgte Richter öffentlich nur bei seiner Vereidigung für Aufsehen. Das Land gericht München verurteilte ihn wegen des Zeigens des "Hit ler Grußes" zu einer Geldstrafe. Die BIAMünchen arbeitet eng mit der NeonaziSzene in Mün Zusammenarbeit chen zusammen. So wurde der Neonazi und Angehörige der mit Neonazis "Freien Nationalisten München" (FNM), Philipp Hasselbach, in den Vorstand gewählt. Dem BIA MünchenVorstand gehört auch der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke an. 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 700 Vorsitzender Dr. Gerhard Frey; Bruno Wetzel; seit 11.01.2009: seit 19.07.2009: Matthias Faust Günther Weishäupl Gründung 1987 Sitz Hamburg Die "Deutsche Volksunion" (DVU) versucht ihre rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern, indem sie sich formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. Ihre extremistische Grundeinstellung wird erst in Äußerungen führender Funktionäre deutlich. Ausländer werden häufig pauschal als Kriminelle oder Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. So führte der DVU-Funktionär Andreas Molau aus, unser Problem 136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus sei nicht Mehmet Scholl, sondern eine Invasion von Armutsflüchtlingen oder nicht integrationswilligen Türken, die den Charakter unserer Kultur verändern und zerstören würden. Die DVU wurde 1987 von Dr. Gerhard Frey gegründet, der sie bis Anfang des Jahres autokratisch führte und weitgehend finan zierte, sich aber mittlerweile zurückzog. Am 11. Januar wählten Matthias Faust die Delegierten auf dem Bundesparteitag Matthias Faust zum neuer Bundes neuen Bundesvorsitzenden. Er unterhält gute Kontakte zu Funk vorsitzender tionären der NPD sowie zu einigen Neonazis, wie Christian Worch. Die Mitgliederzahl der Partei liegt derzeit bundesweit bei etwa 4.500 Personen (2008: 6.000). Auch in Bayern setzte sich der seit Rückgang der Jahren zu beobachtende Mitgliederrückgang fort. So ist in Bayern Mitgliederzahlen derzeit von 700 Mitgliedern (2008: 800) auszugehen. Seit 1993 hat die Partei deutschlandweit über 20.000 Mitglieder verloren. Weder die Gründung der Jugendorganisation "Junge Rechte" noch die Professionalisierung ihrer InternetPräsenz konnte die sen Trend aufhalten. Die Partei verfügt zwar in fast allen Bundesländern über Landes verbände, diese treten jedoch öffentlich kaum in Erscheinung. Die DVU in Bayern besteht lediglich aus zwei Bezirksverbänden, fünf Kreisverbänden sowie zwei Stammtischen, von denen nahe zu keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen ausgehen. 3.1.5 Nation Europa Verlag GmbH Übernahme durch Der im Jahr 1953 gegründete "Nation Europa Verlag" aus Coburg "ArndtBuchdienst" wurde am 1. Oktober durch den "ArndtBuchdienst" übernom men. Der neue Verlag nennt sich "ARNDTBuchdienst/Nation & Europa" und hat seinen Sitz in Kiel. Der "Nation Europa Verlag" stützte seine Bedeu tung im rechtsextremistischen Verlagswesen auf die von ihm im 59. Jahrgang herausgegebene Abonne mentzeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", die von den rechtsextremistischen Publizisten Harald Neubauer und Peter Dehoust herausgegeben wurde und monatlich erschie nen ist. Neben tagesaktuellen Themen wurden regelmäßig auch Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 137 Beiträge zu strategischen und theoretischen Fragestellungen der Publizistische teilweise aus dem intellektuellen, rechtsextremistischen Spek Plattform für trum stammenden Autoren veröffentlicht. Der Redaktion gehör Rechtsextremisten te auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD und stellver tretende Chefredakteur des NPDParteiorgans "Deutsche Stimme", Karl Richter, an. Die Publikation erschien mit einer Auf lage von rund 18.000 Stück und wurde mit der Übernahme durch den "ArndtBuchdienst" eingestellt. Die beiden verantwortlichen Herausgeber, Dietmar Munier (ArndtBuchdienst) und Harald Neubauer (Nation Europa Verlag), begründeten die Zusammenlegung der Verlage damit, als "Einheit der deutschen Patrioten" den Weg der politischen Bedeutung im Miteinander zu suchen. Darüber hinaus hätten auch wirtschaft liche Zwänge zu der Fusion der beiden Unternehmen beigetragen. Als neues gemeinsames Werk der beiden Herausgeber wurde im Dezember das Nachrichtenmagazin "ZUERST!" als "neues publi zistisches Flaggschiff" veröffentlicht. Diese neue Monatsschrift, die im Gegensatz zu "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" auch im öffentlichen Zeitschriftenhandel erhältlich ist, hat eine Startauflage von angeblich 86.000 Exemplaren und soll sich als Konkurrenzprodukt zu den bekannten Nachrichtenmagazinen etablieren. Bisher scheiterten jedoch alle Versuche, eine breitere Leserschicht für rechtsextremistische Theorie und Strategie publikationen zu gewinnen. 3.2 Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates und die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Neben revisionistischer Vergangenheitsbewältigung thematisie ren heute "moderne" Neonazis aktuelle sozial oder gesellschafts politische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten auf Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behör den im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuel len Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend Strukturlose ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist gleichwohl Zusammenschlüsse eine zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit dieser informel len Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. In Bayern sind rund 500 Personen der Neo naziSzene zuzuordnen. 3.2.1 Freies Netz Süd In Bayern ist hier vor allem das "Freie Netz Süd" (vgl. auch Num mer 1.2 dieses Abschnitts) zu nennen, das in erster Linie als Mobi lisierungsplattform dient. Hierzu zählen insbesondere die folgen den Gruppierungen: Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Die Verbindung wurde von Matthias Fischer nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 gegründet und bildet den aktionistischen Kern des "Freien Netz Süd". Der Zusammenschluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und Fürth. Die Gruppe ver wendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa "Kameradschaft Nürnberg", "Kamerad schaft Fürth" oder auch nur "Freies Netz Süd". "Freie Nationalisten Hof" Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 bis 25 Anhänger zuzuordnen. Verschiedene In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen Eigenbezeich gewählt, z.B. "Nationale Sozialisten Hof" oder "Kameradschaft nungen Hof". Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzel aktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen "Kameradschaftsbund Hochfranken". Eine Zäsur stellte der NPDParteitag vom November 2008 dar, auf dem Tony Gentsch zusammen mit anderen Neonazis die NPD Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 139 verließen. Daraufhin wurden auch die damals engen Verbindun gen mit dem NPDKreisverband HofWunsiedel beendet. "Widerstand Weiden" Die Kameradschaft "Widerstand Weiden" besteht aus etwa 25 Personen. Informeller Führer der Gruppe ist der Neonazi und NPDFunktionär Patrick Schröder, der auch Betreiber der Kame radschaftsseite im Internet ist. Seit kurzem ist auf dieser Web seite auch ein eigener InternetRadiosender integriert. Strafrecht Eigener lich relevante Musikstücke konnten dort bislang nicht festgestellt Radiosender werden. "Widerstand Cham" Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegrün det. Informeller Führer der Gruppierung, die etwa 10 bis 15 Akti visten zählt, ist der Neonazi Robin Siener. Der "Widerstand Cham" verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeich nungen für eigene Auftritte, so etwa "Aktionsbündnis Cham", "Urd & Skult" oder auch "Freie Nationalisten Cham". "Sache des Volkes" (SdV) Im Frühjahr 2008 hatte Jürgen Schwab einen "akademischen Gesprächszirkel" namens "Sache des Volkes" (SdV) initiiert. Die SdV versteht sich als Plattform für Anhänger eines "sozialrevo Überregionale lutionären Nationalismus". Bislang wurde die Organisation SdV Plattform vereinzelt durch Vortragsveranstaltungen, Publikationen und Flugblattaktionen aktiv. Ihr Ziel besteht dabei auch darin, der neonazistischen Szene ein ideologisches Fundament aus sozialis tischen und nationalistischen Versatzstücken zu schaffen. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 3.2.2 Freier Widerstand Süddeutschland Der "Freie Widerstand Süddeutschland", der ein Mobilisierungs potenzial von rund 100 Personen besitzt und sich in der ersten Jahreshälfte gründete, beschreibt sich selbst wie folgt: "Mit dem Freien Widerstand Süddeutschland (FW Süd) wurde ein Dachverband ins Leben gerufen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, nationale Kräfte aus Bayern und Baden-Württemberg zu bündeln. Auf der Grundlage dieser überregionalen Vernetzung sollen die Geschicke und Bemühungen einzelner Gruppen synergistisch zusammengeführt werden, damit das vorhandene Potenzial so effizient wie möglich genutzt wird." Er beinhaltet insbesondere die folgenden Kameradschaften: "Freie Nationalisten München" (FNM) Die Kameradschaft FNM wurde im Oktober 2007 als Nachfolge organisation der "Autonomen Nationalisten München" (ANM) gegründet. Informeller Anführer der etwa 20 Personen zählenden Gruppe ist Philipp Hasselbach. Die Anhänger der FNM treten öffentlich häufig schwarz gekleidet auf und bezeichnen sich selbst als "Autonome Nationalisten". Aktivste Vereini Bei den FNM handelt es sich um die in Südbayern aktivste neo gung in Südbayern nazistische Vereinigung. In regelmäßigen Abständen führt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. Für diesen Zweck strebt die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Grup pierungen an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 141 "Nationales Augsburg" Die seit 2004 bestehende NeonaziKameradschaft umfasst der zeit fünf bis zehn Aktivisten. Sie wird von den Rechtsextremisten Stefan Friedmann und Stephan Frey geleitet. Die Anhänger des "Nationalen Augsburg" treten öffentlich häufig schwarz gekleidet auf und bezeichnen sich selbst als "Autonome Nationalisten". 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Zum regional aktiven Netzwerk NBN zählen insbesondere die Regionales "Freien Nationalisten Bayerischer Wald" sowie die "Freien Kräfte Netzwerk Straubing". Das Gesamtmobilisierungspotenzial liegt etwa bei 80 Personen. "Freie Nationalisten Bayerischer Wald" Die von dem Neonazi Walter Strohmeier geführte Kameradschaft besteht aus etwa 30 Aktivisten. Es handelt sich dabei um den aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss in der Region. Überdies ist die Kameradschaft überregional vernetzt und gehört nicht nur dem NBN an, sondern auch dem Netzwerk Kontakte zum "Freies Netz Süd". Angehörige der Organisation veranstalten "Freien Netz Süd" zahlreiche Aktionen, darunter Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen. Diese Veranstaltungen werden regel mäßig auf der eigenen InternetSeite dokumentiert. 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus "Freie Kräfte Straubing" Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft wurde im Okto ber 2008 gegründet und hat seitdem mehrmals ihre Bezeichnung gewechselt. So nannten sich deren Anhänger zunächst "Natio naler Widerstand Niederbayern", dann "Freie Nationalisten Nie derbayern" und schließlich "Freie Kameradschaft Straubing" bis der derzeitige Name "Freie Kräfte Straubing" Verwendung fand. Informeller Führer ist Heiko Schiederer. Die Gruppe, die eine eigene Homepage betreibt, umfasst etwa zehn Anhänger. 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen In rechtsextremistischen JugendSzenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merk male des Nationalsozialismus angelehnt sind. Dabei werden auch rechtsextremistische Symbole offen zur Schau gestellt. Nachdem lange Zeit rechtsextremistische Skinheads mit ihrem typischen Äußeren die Subkultur geprägt haben, haben sie erheblich an Anziehungskraft verloren. Dagegen versuchen Rechtsextremis ten erfolgreich, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern. Modische und Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremis ideologische tische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Nationalsozialis Öffnung tische Themen wurden an den "Lifestyle" der Jugend angepasst. Es wurden lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merk male aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum über nommen. In dem unauffälligeren Äußeren sehen die SzeneAn hänger den Vorteil, Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und Polizeikontrollen zu entkommen. Andererseits haben klassische Identifizierungsmerkmale der SkinheadSzene - teils aus Unkenntnis, teils aus Provokation - Eingang in die Jugend mode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 143 Rechtsextremistische Subkulturen in Bayern 2009 (rund 500 Personen) Raum Coburg ca. 10 Personen Coburg Raum Aschaffenburg ca. 15 Personen Raum Bayreuth/Hof ca. 20 Personen Aschaffenburg Bamberg Bayreuth Würzburg Raum Bamberg Raum Amberg/ ca. 15 Personen Schwandorf/Weiden Raum Würzburg/ ca. 30 Personen Lohr am Main ca. 15 Personen Nürnberg Raum Erlangen ca. 10 Personen Großraum Nürnberg Raum Cham/Roding ca. 35 Personen ca. 15 Personen Raum Ansbach/ Schwabach ca. 20 Personen Raum Regensburg ca. 25 Personen Regensburg Raum Passau/ Raum Dillingen Raum Ingolstadt Deggendorf/Straubing ca. 15 Personen Ingolstadt ca. 25 Personen ca. 20 Personen Raum Landshut Raum Augsburg/ ca. 10 Personen Passau Friedberg/Aichach Landshut ca. 30 Personen Raum NeuUlm Raum Erding ca. 5 Personen Augsburg ca. 15 Personen München Raum Krumbach/ Raum Landsberg/ Memmingen Fürstenfeldbruck Großraum München ca. 45 Personen ca. 15 Personen ca. 55 Personen Traunstein Raum Weilheim/ Kempten Geretsried Raum Rosenheim Raum Traunstein ca. 10 Personen ca. 15 Personen ca. 15 Personen Raum Oberallgäu/ Unterallgäu ca. 15 Personen 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechts Starke Fluktuation extremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechts Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging im Jahr extremistischer 2009 das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Skinheads Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen zurück. Der Abwärts trend der letzten Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbe sondere die NSHatecoreSzene und die NSBlackMetalSzene erhalten verstärkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orien tierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NSHipHop und NSTechno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan und RockerSzene aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 145 Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit den SkinheadGruppierungen "Voice of Anger" und "Hate Crew Schwaben" im Großraum Memmingen sowie in der Region Augsburg/Friedberg/Aichach. 3.3.1 Rechtsextremistische Skinheads Die diffuse Weltanschauung rechtsextremistischer Skinheads ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Das spiegelt sich auch in ihren meist spontanen Gewalttaten gegen Ausländer und "linke" Gegner wider. Die SkinheadBewegung entstand Ende der 1960er Jahre in Groß britannien als jugendliche Subkultur (Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft) und kam etwa zehn Jahre später nach Deutschland. Der heutigen SkinheadSzene geht es vor allem um Spaß ("Fun & "Fun & Froide" Froide"). Trinkgelage mit SkinheadMusik und PogoTanz, ein martialisches Auftreten mit Hitlergruß und tätowiertem Haken kreuz sowie eine hohe Gewaltbereitschaft sollen provokant und einschüchternd wirken. Der Anteil der weiblichen Skinheads, der Renees, liegt bei etwa 20 %. Renees Skinheads sind keine homogene Bewegung und daher nicht an sich rechtsextremistisch. Abhängig von der Einbindung in die Politische Szene haben sie ein breites Spektrum an politischen Richtungen: Richtungen - Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) - SHARPs (Skinheads against racial predjudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile) - OiSkinheads ("unpolitische Skinheads") - rechtsextremistische Skinheads einschließlich WhitePowerSkinheads Die rechtsextremistische SkinheadSzene rekrutiert sich vor allem aus Jugendlichen, die sich für SkinheadMusik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Das in der Szene verbreitete Gemein schaftsgefühl fällt vor allem dann auf fruchtbaren Boden, wenn es fehlende Stärke und Anerkennung ersetzen kann. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 3.3.2 Unterwanderung anderer Subkulturen Bei der Unterwanderung anderer (Musik)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres, um deren Anhänger für die NSIdeologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. NS-Black-Metal (NSBM) Insbesondere bei Teilen der BlackMetalSzene mit den Stilrich tungen Pagan und VikingMetal, gibt es eine historisch gewach sene Verbindung zum Rechtsextremismus: Ablehnung des Christentums ("Odin statt Jesus"), Berufung auf die nordische Göttermythologie mit ihrer RunenSymbolik sowie Überzeugung von einem elitären SozialDarwinismus. Die BlackMetalSzene ist zwar weitgehend unpolitisch, der rechtsextremistische Teil der Szene, der NSBlackMetal, strebt allerdings nach der Auf erstehung eines germanischen Reichs, was dem Weltbild der Nationalsozialisten entspricht. Einige Vertreter des NSBlackMe tal sehen in Adolf Hitler die Wiedergeburt des Satans, der als AntiChrist verehrt wird. Bekannte deutsche Musikgruppen die ser Richtung sind die NSBMBands "Absurd" und "Totenburg". Neofolk Innerhalb der "Schwarzen Szene" bzw. "GruftiSzene" haben Anhänger der MusikSzene "Neofolk" (etwa "neue Volksmusik") eine Vorliebe für Uniformen mit faschistischem oder national sozialistischem Hintergrund. Durch ihren Hang zur nordischen Mythologie und Mystik sind durch das NSRegime vereinnahmte Runen in der Szene weit verbreitet. Dass NeofolkBands und ihre Verwendung von Anhänger vorbelastete Symbole offen zur Schau stellen, macht NSSymbolen die Szene für Rechtsextremisten interessant und empfänglich. Beispielsweise verwendet die für die Szene bedeutende Band "Death in June" einen SSTotenkopf als Symbol und bezieht sich mit ihrem Namen auf den Tod des SAChefs Ernst Röhm. Hatecore Als Weiterentwicklung des Hardcore der amerikanischen PunkBe wegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 147 Musikstil Hatecore. Dem selbstzerstörerischen Lebensstil der PunkSzene setzten die HatecoreAnhänger einen eigenver antwortlichen Umgang mit dem eigenen Körper entgegen, der martialisch besungen wird. HatecoreAnhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHatecore sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte von NSHatecoreBands sind rassistisch, antisemitisch sowie ausländer und demokratiefeind lich. Bekannte deutsche NSHatecoreGruppen sind die Bands "Mosphit" und "Brainwash"; in Bayern gehört die oberfränkische Band "Burning Hate" zu dieser Subkultur. 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 4.1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands 900 6.800 Deutsche Stimme (DS) (NPD) 28.11.1964, Berlin monatlich, 25.000 Junge Nationaldemokraten (JN) - 430 Deutsche Volksunion (DVU) 700 4.500 05.03.1987, München 4.2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Freies Netz Süd Netzwerk Nationales Bündnis Niederbayern Netzwerk Freier Widerstand Süddeutschland Netzwerk Kameradschaft MainSpessart 10 Freie Nationalisten Hof 20 Sache des Volkes 1015 Freie Nationalisten Nürnberg 510 AntiAntifa Nürnberg 510 Freier Widerstand Regensburg 510 Widerstand Weiden 25 Widerstand Schwandorf 20 Widerstand Cham 15 Widerstand Tirschenreuth 25 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 30 Freie Kräfte Straubing 10 Freie Kameradschaft Landshut 5 Freie Nationalisten München 20 Kameradschaft München SüdOst 10 Kameradschaft München 10 Nationale Solidarität Bayern 10 Kameradschaft Erding 10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 149 Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) Freundeskreis Gilching 5 Nationales Augsburg 10 Hilfsorganisation für nationale politische 50 550 Gefangene und deren angehörige e.V. (HNG), 02.07.1979, Frankfurt am Main 4.3. Sonstige Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 500 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 3.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Februar 1982, Starnberg Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) - 100 September 1981, München Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 30 2007, München Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Einzel 2001, Nürnberg personen Augsburger Bündnis - Nationale Funktionärs Neues Schwaben Opposition e.V., 2001, Augsburg gruppe unregelmäßig Bürgerbewegung PRO München 50 patriotisch und sozial e.V., 2006, München Coburger Runde loser Zusam Coburg menschluss 4.4. Rechtsextremistische Subkulturen 500 9.500 4.5. Verlage Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH NationalZeitung/ (DSZVerlag), München Deutsche WochenZeitung (NZ), wöchentlich, 30.000 Nation Europa Verlag GmbH, 1953, Coburg Nation & Europa - (Übernahme durch den ArndtBuchdienst, Deutsche Monatshefte Kiel, im Oktober) VGB Verlagsgesellschaft Berg GmbH Deutsche Stegen Geschichte d) DÖ aSICHERHEITSWAHN UND ÜBERWACHUNGSSTAAT u " " a, MESSEN TÄT GEGEN IHRE REPRESSION nt Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten "Autonomen" ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gestärkt hervor. Bei ihrer Agitation nutzte sie insbesondere die internationale Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr zum Mauerfall hat die Partei Verteidiger des DDR-Systems in ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Wahlerfolge Für die Partei DIE LINKE. waren sowohl die Europawahl am 7. Juni als auch die Bundestagswahl am 27. September ein Erfolg. War es der Partei bei der Europawahl gelungen, ihren Stimmanteil von 6,1 % (2004) auf 7,5 % zu erhöhen, so konnte sie bei der Bundes tagswahl ihr Zweitstimmenergebnis bundesweit sogar von 8,7 % (2005) auf 11,9 % (= 5.155.933 Stimmen) steigern. Mit nun acht statt bislang sieben Europaabgeordneten und 76 anstelle von bis her 54 Bundestagsabgeordneten ging sie gestärkt aus den Wah len hervor. In Bayern hat die Partei ihren Zweitstimmenanteil bei der Bun destagswahl mit 6,5 % (429.371 Stimmen) gegenüber 2005 fast verdoppelt. Gehörten bislang drei bayerische Abgeordnete der Partei DIE LINKE. dem Deutschen Bun destag an, so ist die Partei nunmehr mit sechs Mandatsträgern aus Bayern vertre ten. Unter ihnen ist die Münchnerin Nicole Gohlke, eine Repräsentantin des links extremistischen trotzkistischen Netzwerks "marx21". Im Wahlkampf nutzte die Partei vor allem die internationale Finanzkrise, um mit ihrer Fundamentalkritik am "Kapitalismus" auf sich aufmerksam zu machen. Krisenhafte Entwicklungen, wie die finanzielle Schief lage der Bank Hypo Real Estate oder die drohende Insolvenz von Opel, wurden als Grund dafür genommen, für eine "Sys temüberwindung" zu plädieren. Auf dem Europapar teitag in Essen nahmen die Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine die Diskussionen um Staatshilfen für Unternehmen bzw. um deren Teilverstaat Verstaatlichung von lichung zum Anlass, die Verstaatlichung von Schlüsselindus Schlüsselindustrien trien sowie die des gesamten Bankensektors zu fordern. Wenn und Banken der Bundesvorsitzende Lafontaine verlangt, dass "es unser Ziel sein muss, den Beschäftigten das Eigentum zu geben, was sie sich erarbeitet haben", steht dahinter die klassisch marxis tische Forderung nach Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 153 Im Bundestagswahlprogramm wird verlangt , die "Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Ver antwortung demokratischer Institutionen" einzubinden. Das beinhaltet die Forderung nach Enteignung von Unternehmen und deren Überführung in Gemeinschafts und Staatseigentum. Konsequent bekennt sich die Partei insoweit in ihrem Europa wahlprogramm auch zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Zwar gibt es immer wieder Stimmen in der Partei, die sich von der DDR klar distanzieren, aber letztlich scheut die Partei als Ganzes immer noch davor zurück, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeich nen. Das Grenzregime der DDR und die Errichtung der Mauer Rechtfertigung des werden von Teilen der Partei gerechtfertigt. So ließ der Bundes DDRRegimes sprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) im Jubiläums jahr zum Mauerfall verlauten: "Auf tragische Weise hat die DDR mit ihr (Anmerkung: der Mauer) vor allem ihren ökonomischen Schwächen Rechnung getragen. Dass viele Menschen die nicht zuletzt daraus resultierenden Reisebeschränkungen und das diesen Beschränkungen adäquate Grenzregime als Misstrauensbeweis empfinden mussten, liegt in der Natur der Sache." DIE LINKE. Bayern ist sowohl inhaltlich als auch in ihrer personel len Zusammensetzung im besonderen Maße linksextremistisch ausgerichtet. Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Landes Zusammensetzung vorstand gehören zwei Personen an, die der trotzkistischen Grup des Landes pierung "marx 21" und der marxistischleninistischen KPF zuzu vorstands rechnen sind. Auch der Landessprecher Franc Zega bekundete Sympathien für die "Sozialistische Alternative" (SAV). Er nahm an deren "Sozialismustagen" im April in Berlin teil und eroberte nach einem SAVBericht "die Herzen der TeilnehmerInnen im Sturm, als er ausrief, dass man in den Wahlkämpfen klar und deutlich sagen müsse, was man will, anstatt rumzueiern: einen anderen Staat, eine sozialistische Gesellschaft." Bei einer unter der Leitung des Kreisverbands DIE LINKE. Mün chen durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und gegen Polizeirepression" am 11. April in München zeigte sich die 154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Zusammenarbeit grundsätzliche Bereitschaft der Partei, mit gewaltbereiten Auto mit gewaltbereiten nomen zusammenzuarbeiten. So nahmen an dieser Veranstal Autonomen tung neben Angehörigen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten der Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter dem Motto "Gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Polizeigewalt, für Demokra tie und Versammlungsfreiheit, gegen Krieg und Besatzung" betei ligten sich auch etwa 350 Angehörige der autonomen Szene in Form eines "Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen in Würzburg an einer Kundgebung unter der Losung "Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen ver hindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!" annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer die Parole: "Staat und Kapital abschaffen - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden - Feuer und Flamme für den Staat - Revolution". 1.2 Proteste gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 155 Das "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" wird vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" domi niert. Es gelang ihm - auch bundesweit -, gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München so viele Linksextremisten zu mobi Mobilisierungs lisieren, wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. fähigkeit Höhepunkt der Proteste war am 7. Februar eine Großkundgebung Höhepunkt der auf dem Münchner Marienplatz, die der Aktivist der Partei DIE Proteste LINKE., Jan Tepperies, im Namen des Aktionsbündnisses er öffnete. Zahlreiche Angehörige kommunistischer Parteien tru gen Fahnen ihrer Organisationen. Flug blätter der "Sozialistischen Alternative" (SAV), der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und anderer Gruppen wurden verteilt. Unter den Kund gebungsteilnehmern befanden sich un übersehbar Angehörige der autonomen Szene. Während der Veranstaltung führten Redner wiederholt verbale Attacken gegen die Polizei. Nach der Kundgebung setzte sich ein Demonstrationszug mit rund 3.500 Personen in Bewegung, unter denen sich etwa 700 gewaltbereite Autonome befanden. An der Spitze des Zuges marschierte neben anderen die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva BullingSchröter. Ein "Jugendblock" führte einen eigenen Lautsprecher wagen mit, an dem sich außer den Fah nen der SDAJ und der Linksjugend ['solid] auch eine Plakattafel mit der Parole "Kriegsgerät interessiert uns brennend" und das Gefahrensymbol "brennbare Flüssigkeit" befand. Im Rahmen der Schlusskundgebung äußerte der seinerzeitige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Tobias Pflüger, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille seien und sich die AntiKriegsproteste daher auch gegen das "System" richten müssten. 156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Strategie der bayerischen Sicherheitsbehörden, Regelüber tretungen frühzeitig und konsequent entgegenzutreten, bewährte sich erneut. Die zahlreichen Vertreter des gewaltbereiten Spek trums konnten keine größeren Aktivitäten entfalten. Einbindung von Augenfällig bei den Protestaktivitäten war, dass es in traditionel Demokraten in ler linksextremistischer Bündnispolitik zum einen gelang, mit dem die Protest Thema "AntiKriegspolitik" auch demokratische Organisationen veranstaltungen einzubinden. Zum anderen demonstrierten in Parteien und Ver einigungen organisierte Linksextremisten gemeinsam mit auto nomen Gruppen, die als "Schwarzer Block" auftraten. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft 1.3.1 Antimilitaristische Gewalt erreicht Bayern In Bayern war eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr zu verzeichnen. Es wird zu "Gewalt gegen Personen" aufgerufen. 2009 war in Bayern eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr - insbesondere im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gelöbnis für rund 500 Bundeswehrrekruten am 30. Juli auf dem Münchner Marien platz - festzustellen. Seit April hatte sich vor allem im Großraum München eine bis in das demokratischpazifistische Spektrum hineinreichende ProtestSzene gegen das Gelöbnis gebildet. Vor nehmlich Linksextremisten, insbesondere aus dem organisierten Spektrum, mobilisierten unter dem Slogan "Gelöbnix" mit dem Ziel, die Gelöbnisfeierlichkeiten zu stören. Mit einem Großaufgebot an Polizeikräften konnte die Veranstaltung zwar störungsfrei durchgeführt werden; allerdings gab es im Vorfeld in München Brandanschläge mehrere Sachbeschädigungen und Brandanschläge. Insgesamt war in Bayern eine außergewöhnliche Häufung linksextremistisch motivierter Anschläge zu verzeichnen. In einem in der linksextremistischen SzenePublikation "INTERIM" vom 24. Juli abgedruckten Selbstbezichtigungsschreiben bekann Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 157 ten sich unbekannte Autoren zu Farbanschlägen am 22. Juni und 9. Juli gegen Packstationen des DHLFrachtunternehmens in Mün chen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli verübten offenbar anti militaristisch motivierte Linksextremisten einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des "Kriegslogistikers DHL" in MünchenPasing. An dem Fahrzeug wurde der Schriftzug "Krieg ist Krieg" ange bracht. Dem Tochterunternehmen der Deutschen Post AG wird von Linksextremisten unter der Devise "DHL = Deutsche Hee res Logistik" vorgeworfen, die Bundeswehr logistisch zu unter stützen. Bundesweit kommt es immer wieder zu Anschlägen auf Fahrzeuge und Einrichtungen der DHL. Bei einem Brandanschlag in der Nacht vor dem Gelöbnis auf ein Fahrzeug der Bundeswehr in München wurde auch ein daneben parkendes Fahrzeug beschädigt; an beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der auch von Linksextremisten genutzten InternetPlattform "Indymedia" veröffentlicht wurde, setzten die Täter ihre Tat mit dem Gelöbnis am 30. Juli in Bezug. Dass es den antimilitaristischen Aktivisten nicht nur um "Gewalt gegen Sachen", sondern gezielt auch um "Gewalt gegen Perso Gewalt gegen nen" geht, zeigt ein sechsseitiger Flyer mit dem Titel "Feind Personen 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus erkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag". Darin rufen die Autoren direkt zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum auf: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen." Anhand abgebildeter Rangabzeichen werden die Dienstgrad gruppen der Bundeswehr erläutert und gestaffelte, "angemes sene" Maßnahmen - gegenüber Offizieren überwiegend Gewalt taten - empfohlen: "Hier allerhöchstens noch bis zum Leutnant diskutieren, anpöbeln, nerven. Ab Hauptmann: Farbe, schlechtes Parfüm, Auto kaputtmachen, Uniform ausziehen, aggressiver angehen. Ab Oberstleutnant: Schienbein treten, Ohrfeige, Hauswand besprühen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen. Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." Aufforderung Neu ist die Aufforderung, Bundeswehrangehörige auch direkt zu körperlichen körperlich anzugreifen. Dieses Vorgehen wurde bislang lediglich Angriffen gegenüber "Faschisten" und als "Bullenschweine" verunglimpf ten Polizeikräften als legitim angesehen. 1.3.2 Gewalttätiger Protest wird jünger Die Zahl minderjähriger Straftäter hat deutlich zugenommen. Es gelingt den Autonomen zunehmend, jüngere Personen als Anhänger zu gewinnen, zumindest aber für ihre Aktionen zu mobilisieren. Auffällig ist dabei besonders eine Zunahme von Jugendlichen unter 16 Jahren. Diese Tendenz bestätigt sich bei der Auswertung der von Linksextremisten begangenen Straf und Gewalttaten. Jeweils 45 % der Täter waren bis zu 21 Jahre alt. In Zunahme minder den letzten zwei Jahren ist hier überdies eine deutliche Zunahme jähriger Straftäter von minderjährigen Straftätern zu erkennen. So übt offenbar auch Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 159 die Gewaltaffinität der autonomen Szene ("Mach kaputt, was Dich kaputt macht") eine gewisse Anziehungskraft auf Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt ist prägender Bestandteil der autonomen Szene. Gewalttaten richten sich vorwiegend gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2008: 361). Von den 303 Straf taten waren 127 Gewaltdelikte (2008: 109), die übrigen 176 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten, die sich u.a. in Sachbeschä digungen und Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich sie gegenüber dem Jahr 2008 hohem Niveau eine rückläufige Tendenz aufweist. Ursächlich für diesen Rück gang ist u.a. die Zahl der Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional hoch. Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes Ausmaß wie 2008. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung ist die Bereitschaft zur Erneuter Anstieg Gewaltanwendung erneut gestiegen. Waren in Bayern im Jahr der Gewalt 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr bereitschaft 2008 bereits auf 109 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 127 Delik ten - und einer Steigerung um etwa 17 % im Vergleich zum Vor jahr - hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalt taten erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Ein Vergleich mit den 53 (2008: 68) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre 160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus mistisch motivierten Gewaltdelikte wieder den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Gewaltbereitschaft Bei Linksextremisten bilden die Autonomen den weitaus größ der Autonomen ten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ihre gewalt tätigen Angriffe richten sie gegen Sachen und Personen. Die 2009 re gistrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Die Taten richteten sich wie in der Vergangenheit aber nicht nur unmittelbar gegen Rechtsextremis Gewalt gegen ten als politischen Gegner. Vielmehr ist auch die Polizei als staat Polizei liches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versamm lungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die Übergriffe verhin dern sollen. Von den 127 Gewalttaten richteten sich allein 61 gegen Polizisten (2008: 66). 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Leh ren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Ver hältnisse bestimmt wird. "Wissenschaft Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaft liche" Anleitung liche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer zum Handeln klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 161 jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Mani Manifest der fest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxis Kommunistischen mus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Partei von 1848 Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahr hunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiter schaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegen über. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit ent standenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Tech niken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte freiset zen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwi Klassenkämpfe schen Bürgertum und Proletariat, der sich not wendigerweise in Klassenkämpfen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Um Klassenlose Gesell in einer sozialistischen, später kommunistischen Gesellschaft zu schaft als Endziel verhindern, dass sich die bislang ausgebeuteten Schichten durch Aneignung privater Produktionsmittel wiederum in Ausbeuter ver wandeln, ist zwingend notwendig, das Privateigentum an Produk tionsmitteln abzuschaffen. Die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelte kommunis tische Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internatio nalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend geprägt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde unter der Führung von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sowie für den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Sozialismus als Nach marxistischleninistischer Auffassung ist der Sozialismus die Voraussetzung für erste (niedere) Phase der Gesellschaftsform des Kommunismus. den Kommunismus Mit anderen Worten: Sozialismus ist die Gesellschaft, die unmit telbar aus dem Kapitalismus erwächst; er ist die erste Entwick lungsstufe der neuen Gesellschaft. Kommunismus kann sich als höhere Form der neuen Gesellschaft nur dann herausbilden, wenn sich der Sozialismus vollständig entwickelt hat. Entwicklung des Der Sozialismus entwickelt sich nach marxistischleninistischer Sozialismus Auffassung nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten: - Am Anfang steht eine - gewaltsame - Revolution der Arbei terklasse ("Proletarische Revolution"). Die in so genannten bürgerlichen Gesellschaften herrschenden Kapitalisten wer den beseitigt. - Um die errungene Macht abzusichern, muss eine Diktatur ("Diktatur des Proletariats") errichtet werden. - Das als solches nicht handlungsfähige Proletariat wird durch eine marxistischleninistische Kaderpartei geführt, um hand lungsfähig zu werden ("Avantgarde der Arbeiterklasse"). - Opposition - innerhalb oder außerhalb - der Partei wird nicht geduldet. - Die Arbeiterklasse verbündet sich mit den Bauern (Bündnis politik). - Das private Eigentum an Produktionsmittel (Kapitalismus) wird beseitigt und gesellschaftliches Eigentum begründet (bei spielsweise die Kollektivierung der Landwirtschaft). - Die "bürgerliche" Intelligenz wird durch eine "sozialistische Kulturrevolution" verdrängt. Eine "sozialistische Intelligenz" entsteht. - Die Volkswirtschaft wird nach zentralen Plänen entwickelt (Planwirtschaft). - Die sozialistischen Länder schließen sich unter der Führung der UdSSR - als stärkstes sozialistisches Land - zusammen, um den kapitalistischen Ländern, die die Entwicklung in den sozialistischen Ländern wieder zurückdrehen wollen (Konter revolution), besser entgegentreten zu können. - Der Sozialismus wird gegen äußere und innere Feinde mit allen Mitteln verteidigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 163 Der MarxismusLeninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kader partei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermit "Avantgarde telt werden. anspruch" Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer mög lichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen "Demokratischer Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse Zentralismus" von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten. Für marxistischleninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkom munistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei DIE LINKE., spielt der MarxismusLeninismus im ersten Fall eine hohe, im zweiten eine zumindest prägende Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878 - 1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem 164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunis tischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des inter nationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". Hundert tausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wur "Stalinistische den in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, Säuberungen" den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungers nöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "impe rialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grund stein für den bis 1989/1990 andauernden OstWestKonflikt. Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des MarxismusLeninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "BolschewistenLeninis ten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus. Wesentliche Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revo Elemente lution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Sta lins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und leh nen klassische marxistischleninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als büro kratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktions bildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 165 die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische Vereinigungen ist Entrismus der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimlich in demo kratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schüler und Studen tenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische Vereinigun gen, von denen das Netzwerk "marx21" in der Partei DIE LINKE. und die "Sozialistische Alternative" (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von "marx21" (vor mals "LinksruckNetzwerk") wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Landtagen) besetzen. Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893 - 1976) bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historischkonkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 vor allem in Westeuropa Vorbild für die entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). "Neuen Linken" Mao entwickelte auf der Grundlage des MarxismusLeninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingun gen der so genannten "Dritten Welt" berücksichtigt wurden. Aus gehend von der "Strategie der Umzingelung der Städte durch das Land" wurde nicht wie bei Lenin die städtische Arbeiterschaft (Proletariat), sondern die unterdrückte Landbevölkerung zum Trä ger der Revolution erhoben (dem revolutionären Subjekt). Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommu 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus nistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Von den unterent wickelten Agrarländern der Dritten Welt sollte dann die Revolu tionswelle ausgehen, die vom Land in die Städte der Industrie Ziel: Weltrevolution nationen getragen und letztlich zur Weltrevolution führen sollte. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungs länder, nicht hingegen die imperialistischen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtanspruch. Die Aufrechterhaltung einer ständigen "inneren" Revolution be traf nicht nur den Wirtschafts und Gesellschaftsaufbau, sondern sollte auch die Bewusstseinslage des einzelnen Menschen immer wieder hinterfragen. Dies sollte auch durch die von Mao als letzte ideologische und revolutionäre Massenkampagne 1965/66 ein "Große geleitete "Große Proletarische Kulturrevolution" erreicht werden. Proletarische Sie sollte die bürgerliche Kultur und verbliebene Privilegien - etwa Kulturrevolution" der Intellektuellen - beseitigen. Die "Volksmassen" wurden dabei immer wieder und rücksichtslos zur Durchsetzung der revolutio nären Ziele und zur "Säuberung" der Gesellschaft von "Klassen feinden" mobilisiert. Hunderttausende wurden teilweise auf grau same Weise umgebracht. Anders als zu Zeiten der 1968erBewegung spielen maoistische Vereinigungen und Parteien heute in Deutschland keine Rolle. Eine der wenigen, noch öffentlich in Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD). Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 167 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus Gewaltbereites größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Vor Personenpotenzial" jahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anar chistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäf tigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des An archismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante Aktionen (z.B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autono men in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschafts freien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegun Mobilisierung gen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaf t, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381) 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereit "Schwarzer Block" schaft. Die Formierung von so genannten "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Be reich der Autonomen. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird jedoch teil weise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum regis Antifaschistische trierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch Gewaltdelikte geprägten Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protest aktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veran staltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangen heit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr Gewalt gegen ist auch die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt Polizei das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hier von sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Übergriffe verhindern sollen. Von den 127 Gewalttaten richteten sich allein 61 gegen Polizisten (2008: 66). Beispielsweise griffen Autonome im Januar bei einer rechtsextre mistischen Versammlung in Passau eingesetzte Polizeibeamte an. Dabei versuchte ein Täter, eine mit Nägeln bestückten Holzplatte gegen den Kopf eines Polizeibeamten, der keinen Schutzhelm trug, zu schlagen; der Polizist konnte den Schlag abwehren. Ein weiterer Täter entzündete einen Feuerwerkskörper und warf ihn auf Polizeibeamte. Jugendliche sind für Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals noch nicht vollständig ausgeprägten Kritik und Urteilsfähigkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 169 und damit einer leichteren Beeinflussbarkeit interessant. Beson Rekrutierung ders erfolgreich in dem Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, Jugendlicher ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen, wie Aktionsbezogenheit und einfache Feindbilder (Staat, Faschisten, "Bullen") für Jugend liche besonders attraktiv zu sein. Beispielsweise befanden sich unter den vorwiegend bürgerlichen Demonstranten gegen eine neonazistische Kundgebung ("Stoppt den Moscheebau, gegen die Islamisierung von Regensburg") am 3. Oktober in Regensburg zahlreiche Autonome sowie auffallend viele Jugendliche und Schüler. Es kam immer wieder zu Wurf attacken mit Pflastersteinen und Zaunlatten durch Linksextremis ten. Außerdem wurde die Demonstration mehrmals durch Sitz blockaden aufgehalten und zur Änderung der Streckenführung gezwungen. Die Polizei sprach insgesamt 400 Platzverweise aus, die teilweise nur mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden konnten. Die offensichtlich gut vorbereiteten, zum Teil gewalt tätigen Aktionen, verfehlten gerade bei den beteiligten Jugend lichen ihre Wirkung nicht. Das "Erfolgserlebnis" - Blockade und Umlenkung von rechtsextremistischen Aufmärschen - könnte dazu führen, dass sie sich auch künftig an ähnlichen Aktivitäten beteiligen oder sich linksextremistischen Gruppen anschließen, die sich dem "Kampf gegen Rechts" verschrieben haben. So be kundete ein Leser auf einer auch von Linksextremisten genutz ten InternetSeite: "Erstmal großen Respekt für die gelungenen Aktionen, passiert ja nicht oft, dass in Bayern ein Naziaufmarsch so massiv gestört und teils auch verhindert bzw. blockiert wird, Respekt!" 170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung aus gerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antifaschisten zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose proisraelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr IsraelSolidarität 2000 aufgenommene alAqsaIntifada ließen die IsraelSolidari tät zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideut schen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spal tung in proisraelische und propalästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideolo gische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortrags veranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 171 gewaltbereiten autonomen Szene vom extremen Antifaschismus Extremes verständnis der antideutschen Strömung und der Israelsolida Antifaschismus rischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge Verständnis autonome AntifaGruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatischkommu nistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Ver netzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Anarchismus Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Ge stalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen Abschaffung des ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution Staates als Herr abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demo schaftsinstitution kratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschafts freien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Men schen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbst bestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozia lismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass man sich selbst nur schlecht organisieren konnte, lediglich lose strukturierte Gruppierun gen bestanden und die Gründung einer anarchistischen Partei 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 173 tum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisa tionen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vor dergrund steht, gehört die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militan ten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Auto "Faschos" nomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entspre chend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesell schaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "anti faschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einfluss nahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktio nen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunis tischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome AntifaSzene ist vielmehr aktionsorientiert und Autonome unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" AntifaSzene Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanis tan, die NATOKonferenzen oder die alljährlich in München statt findende Konferenz für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunis tisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Anti militarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansions bestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Aus beutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutsch land umgedeutet. In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen über die Rolle des Militärs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicher heit und Verteidigungsbündnissen. In Initiativen, die die Rolle des Militärs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr unter dem Motto "Gelöbnix" gestört werden. Anti-Globalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die da mit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 175 weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung ge führt. Die Proteste der "AntiGlobalisierungsbewegung" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G8Gipfel. Proteste gegen Neben demokratischen Organisationen nutzen Linksextremis Gipfelkonferenzen ten diese Bewegung als Plattform ihres Protests gegen die welt umspannende Ausbreitung einer aus ihrer Sicht deregulierten Wirtschaftsordnung. Ergebnis des "weltweiten Kapitalismus" ist aus ihrer Sicht eine "Umverteilung von unten nach oben" mit einer Verschärfung der Armut. Kleine gewalttätige Gruppierungen nutzen die Proteste regelmäßig, um Unterstützung für gewalt tätige Aktionen zu erlangen und mit Straßenmilitanz das Bild von Demonstrationen zu prägen. 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse Deutschland Bayern Mitglieder 77.000 3.200 Vorsitzende(r) Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva BullingSchröter; Oskar Lafontaine Franc Zega Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen "DISPUT"; "UTOPIEkreativ"; "Mitteilungen der KPF" Die Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Strömungen und Zusammenschlüssen keine homogene Organisation dar. Eine Gesamtschau der vorliegenden Aussagen und ideologischen Positionen verdeutlicht nach wie vor deren extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus - Forderungen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen, - der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie, - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - sowie Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschafts und sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an einzelnen Problemkreisen innerhalb der marktwirtschaftlichen Wirtschafts ordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Hierdurch wird die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage gestellt. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Forderung nach Veranke rung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm - vor dem Hintergrund der ideologischen Herkunft der Partei - weisen dar auf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinaus geht. Daran hat auch der Zusammenschluss von der Links partei.PDS und der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. So betonte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky anlässlich des Zusammenschlusses ausdrücklich: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, ... (...) Wir stellen die Systemfrage! (...) Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE. - wir stellen die Systemfrage." Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 177 Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer noch gültige Parteiprogramm stellt fest, dass die Partei ein Parteiprogramm Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Dieses Programm beschränkt sich in seiner ideo logischen Zielsetzung für eine sozialistische Ordnung aber nicht nur auf die Eigentumsfrage. Es hält vielmehr am "Manifest der Festhalten am Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels sowie "Manifest der an Rosa Luxemburg fest. Die Partei stellt sich ganz bewusst in die Kommunistischen Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung Partei" und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Eine klare und deutliche Distanzierung vom grundsätzlich demokratiefeindlichen und menschenverachtenden kommunistischen System, dessen Ver suche einer Umsetzung weltweit mit Massenmord und Millionen Toten verbunden waren, findet nicht statt. Die Partei ist in großen Teilen auch weiterhin vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SEDRegimes Keine Distanzierung wird durch die Betonung "sozialer Errungenschaften der DDR" vom DDRUnrechts relativiert; es wird dabei hervorgehoben, dass der "Aufbau einer regime besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschul digung" bedürfe und die "antifaschistischdemokratischen Ver änderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutsch land" gestanden hätten. Auch die Verwendung marxistischer Kernbegriffe lässt erken nen, dass die Partei eine ideologische Nähe zum Marxis musLeninismus sucht. Im Besonderen wird in den "Program matischen Eckpunkten" mehrfach Bezug auf die Klasse bzw. den "Klassenkampf" genommen. Das Eckpunktepapier stellt den Vorläufer des geplanten neuen Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Ziel und Leitvorstellungen der Partei wider. Dazu gehört das Prinzip des "strategischen Drei ecks", das sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen". Dementsprechend finden gemeinsame Demonstrationen mit autonomen Gruppen statt. 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Partei DIE LINKE. betrachtet die Regelung des Grundgesetzes, nach der alle Macht vom Volk ausgeht und diese durch Wahlen ausgeübt wird, als ein systembedingtes Defizit und stellt damit das Prinzip der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Frage. Es werden Vorstellungen vertreten, wonach es eines Korrek tivs des Parlamentarismus bedarf, der ungerechte und unsoziale Entscheidungen produziere. Demgemäß bekennt sich die Partei zum außerparlamentarischen Kampf sowie zum Wider stand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse". Diese Positionen kommen auch in den "Programmatischen Eck punkten" zum Ausdruck. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokra tie im Sinn des Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen Ziele der Partei "sozialistischen Gesellschaft" gehören zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Einige Mitglieder und Funktionäre der Partei sind in außerparla mentarische, auch extremistische Gruppen eingebunden. Reprä sentanten der Partei reihen sich als Redner und Demonstranten in Veranstaltungen außerparlamentarischer Bewegungen ein und vertreten dort auch linksextremistisches Gedankengut. Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mit tel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich, mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Ver sammlungsleiter traten diese Personen für die autonome Szene Aktionsbündnisse in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsbündnisse einzelner Ver mit gewaltbereiten treter oder Gliederungen der Partei mit gewaltbereiten Autono Autonomen men bei Kundgebungen und Demonstrationen. Die Partei sympathisiert seit Jahren mit der terroristischen Arbei terpartei Kurdistans (PKK) und fordert in Deutschland wiederholt die Aufhebung aller Verbotsmaßnahmen gegen diese Partei und ihre Nachfolgestrukturen. Das demokratische Verständnis der universellen, unteilbaren Gül tigkeit der Grund und Menschenrechte stößt in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschränkt auf Zustimmung. Ver Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 179 letzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mit unter relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staa ten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält Internationalismus die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechen land - sowie zu anderen ausländischen Linksextremisten. Die Wiederwahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand im Mai 2008 zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kom munisten im Führungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglie der wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung "marx21" sowie Thies Gleiss von der marxistischen Vereinigung "internationale sozialistische linke" (isl) wiedergewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach um benannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahl reiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehe maligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Organisations Landes, Kreis und Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über strukturen rund 77.000 Mitglieder (2008: 76.100). In Bayern gehören der Partei etwa 3.200 Mitglieder (2008: 3.000) an. Als Jugendver band der Partei tritt die Organisation "Linksjugend ['solid]" auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband "Die Linke. Sozialistischdemokratischer 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Plattformen, Arbeits und Interessengemeinschaften sowie ähn Innerparteiliche liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Gruppierungen Bündnis und Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusam menschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeits und Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktions feldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Grup pierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische Organisation, die die DKP als natür liche Verbündete betrachtet. Das Mitglied des Bundeskoordinie rungsrats der KPF und Bundesvorstandsmitglied Sahra Wagen knecht wurde im September als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Sahra Wagenknecht Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodoxkommu Marxistisches nistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Netz Forum (MF) werk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses Abschnitts beschrieben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 181 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Heinz Stehr Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief"; "Marxistische Blätter" "Auf Draht"; "DKP info"; "Rotes Echo" Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/Kommunismus" fest. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Bekenntnis zu Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung Sozialismus und bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." Klassenkampf Die bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch lands (SED) abhängig. Ihr gehören - bei zunehmender Über alterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern bestehen zwei Bezirksor ganisationen (Nord und Südbayern) sowie zwölf Kreisverbände. In ihrer aktions und themen orientierten Bündnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommu nistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft zu transpor tieren. Aktivisten der DKP engagieren sich daher auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Schwerpunkte der Agitation der DKP waren der "Sozialabbau" und der "Anti militarismus". Die DKP zielte ferner darauf ab, durch aktive Mitarbeit maßgeblichen Einfluss auf andere Organisationen - wie die VVNBdA und die SDAJ - auszuüben. Bei der am 27. September durchgeführten Bundestagswahl erreichte die nur in Berlin kandidierende DKP 1.894 Zweitstim men, was ihre Bedeutungslosigkeit als Wahlpartei belegt. 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 300 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvor stand mit 29 Personen Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen "POSITION" "KONTRA!" Die SDAJ hält an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 183 nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung "KONTRA!". Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. März in Hannover Bundeskongress in statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema "Bildungs Hannover streik" unter der Losung "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der SDAJ durch die aktive Beteiligung am "Bildungsstreik 2009" sowie bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angehörige der SDAJ auch im "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" in München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Zahlenmäßig Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein stärkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVNBdA organisierte die bundesweite Kampagne "nonpd" zur Durchführung eines erneuten NPDVerbotsverfahrens. Der artige Forderungen dienen zugleich dem Zweck, Einfluss auf demokratische Institutionen, Organisationen und Repräsentan ten auszuüben bzw. ihn bei diesen zu gewinnen. Öffentliche Zeit zeugenauftritte von früheren KZHäftlingen sollen der Organisa tion darüber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen. Schwerpunkte der Agitation der VVNBdA waren der Antisemi tismus, der Rassismus und der Sozialabbau. Der ehemalige SEDFunktionär und VVNBdAVorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink lieferte am 13. August in einem Gruß wort für die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf" erneut Verfassungsfeind Belege für die staats und verfassungsfeindliche Grundposition liche Grundposition seines Verbands: "Ich unterstütze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Altersund Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!" Die Unterstützung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht bei der Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 185 VVNBdA bis in das gewaltbereite Spektrum hinein. Ein Beispiel Autonome für die breite Bündnisarbeit ist das alljährlich in Bayern statt Antifaschisten als findende antifaschistische Jugendcamp. Bei dem mehr tägigen Bündnispartner Treffen kommen Jugendliche aus allen antifaschistischen Spektren zusammen. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nord rheinWestfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und frei willige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen "Frauenverband Courage e.V." betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Eben so ist die MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Nachwuchs Jugendorganisation "REBELL" sowie ihrer Kinderorganisation organisationen "ROTFÜCHSE" in der Jugendarbeit aktiv. Mit 0,1 % Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2009 blieb die Partei bei Wahlen erneut bedeutungslos. 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozia- Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 187 listische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", das die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld " Antimilitarismus" ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einschätzung aus "Gewaltdebatte" dem "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" vom 21. Mai heißt es zur "Gewaltdebatte": "In der Mehrheit hat sich das Plenum dafür ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willkür etwa bei massiver Einschränkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit." Maßgebliche Aktivisten des Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische Bündnis strategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungs beschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhän gern fort. In Bayern verfügt die MG über etwa 500 aktive Anhän ger. Die an der FriedrichAlexanderUniversität in Erlangen aktive "Sozialistische Gruppe" ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Neben internen Mitgliederschulungen trat die MG öffentlich "GEGENSTAND mit marxismustheoretischen "GEGENSTANDPUNKTVeranstal PUNKTVeran tungen" in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg in staltungen" 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Erscheinung. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MGFunktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodoxkommunis tischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: "Die SAV ist eine revolutionäre, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international." Organisations Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regional und Stadtver strukturen bände sowie Ortsgruppen. Sie verfügt bundesweit über rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international im trotzkistischen Dachverband "Committee for a Workers' Interna tional" (CWI) organisiert. Entrismus Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funk tionäre und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Par tei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins ist es, Informationen über "neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen er Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 189 geben: Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlin Verlinkungen kungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinfluss zu linksextremis ten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten links tischen Organisa autonomen Gruppierungen. Die Aktivitäten werden maßgeblich tionen geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben zu Folge acht aktive Mitglieder und rund 30 Fördermitglieder. Nachdem seine Tätigkeit zunächst wenig öffentlich wirksam war, hat er diese seit wenigen Jahren intensiviert und versucht, insbesondere bei Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen. Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen ist dem Verein die Anfang des Jahres zunächst vorläufig und ohne nähere Prüfung anerkannte steuer liche Gemeinnützigkeit widerrufen worden. Gegen die Bericht erstattung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat der Verein im Juli einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Grup Gruppenbildung pierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Anti über Aktions faschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen themen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und sei ner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Zur Szene der Autonomen zählen bundesweit rund 6.100 Personen, in Bayern etwa 600. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. "Organisierte Autonomie" (OA) Die OA bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie für eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenstän diger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgrup pen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treff und Ver anstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt wer den. Dazu zählen der Stadtteilladen "Schwarze Katze" oder das "Metroproletan, Archiv & Bibliothek". In diesem Stadtteil führt die OA auch ihre jährlich wiederkehrende "Revolutionäre 1. MaiDe monstration" und das im Anschluss stattfindende "Internationa listisches Straßenfest" durch. "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als Ursache faschis Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 191 tischer Erscheinungsformen ab. Der Anstoß für die Gründung war im Jahre 2005 die Gründung eines NPDKreisverbands in Fürth und die dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nichtextremistischen Bünd nissen mit, z.B. im "Bündnis für ein gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili sieren. So gelang es - unter deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren, an dem bis zu 650 Personen teilnah men. An der Demonstration beteiligte sich auch ein "Schwarzer Block" mit rund 350 Personen. "Forum Autonomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) Die Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Das "Forum Auto nomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) wurde 2003 gegründet. Wie bei vielen autonomen Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried. 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreis und Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 77.000 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIEkreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverbänden 3.200 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich MarxistischLeninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 REVOLUTIONÄRER WEG Ortsgruppen und Stützpunkte, unregelmäßig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) München 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre ("aufgelöst" zum 01.06.1991) der MG vierteljährlich, 7.000 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim Solidarität International (SI) e.V. 40 1.000 Solidarität International 24./25. Februar 1996, Duisburg Infoschrift, vierteljährlich Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 193 Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) Sozialistische Alternative (SAV) 20 400 Solidarität - Sozialistische 7. Mai 1994, Berlin Zeitung monatlich Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 110 300 POSITION (SDAJ) Landesverbände, Kreisverbände und zweimonatlich, 1.500 Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen unregelmäßig, 4.000 Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL zweimonatlich MLPDHochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft Beeinflusste Organisationen: DKPbeeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 700 6.000 antifa - Bund der Antifaschistinnen und Anti zweimonatlich, 8.000 faschis ten (VVNBdA) Landesvereinigungen mit Kreis und Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 600 etwa 6.100 zum Teil erscheinen un regelmäßig SzeneBlätter wie: radikal, INTERIM, BAHAMAS; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Sonstige Linksextremisten Antifaschistische Informations, Dokumenta Funktionärsgruppe/ tions und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) Einzelpersonen 02.01.1990, München 4. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg 477m Pr AiBEEEEEnn er Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 195 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) Die SO ist ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem treten. 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Die SO verliert trotz andauernder Werbungsbemühungen zunehmend an Bedeutung; die Mitgliederzahlen gehen zurück. Die SO ist auf dem Nachhilfemarkt weiterhin aktiv. Die SO ist nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt das politische System der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Schon in sei nem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1959 wies der Gründer der SO, L. Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach sciento logischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Scientologische Mit harten psycho und sozialtechnischen Maßnahmen will die Richtlinien Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, son dern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen und ihren Zielen unterwerfen. Die Mission "Clear Planet" beschreibt das Ziel, alle nach Auffassung von SO "geistig gestörten" ("aberrierten") Menschen zu befreien. 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation Verfassungsfeind Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit Grundprinzipien liche Bestrebungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unverein bar. Eine Reihe von Hinweisen deutet darauf hin, dass die Ideo logie der SO auch in aggressivkämpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokra tische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschafts ordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nach richtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleich heitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. 2. Geschichte und Ideologie Die SO wurde von dem amerikanischen ScienceFictionAutor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) gegründet. Hubbard begann seinen Feldzug der Indoktrinierung 1950 in den USA mit der Ver öffentlichung des Buches "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und stellte darin seine "Technolo gie" zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren wurden so genannte Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 197 DianetikZentren eingerichtet und schließlich die SO gegründet und aufgebaut. Die 1952 gegründete "Hubbard Association of Scientologists International" (HASI) erhob noch nicht den An spruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch wirt schaftliche und steuerliche Vorteile erkannt hatte, betrieb er ab 1954 die Umwandlung seiner Organisation in eine "Kirche". Seit dem will die SO den Eindruck einer harmlosen Religionsgemein schaft erwecken. Der ideologische Überbau der SO beruht auf drei Säulen: der Die "drei Säulen" Dianetik (SOMethodik zur Auffindung und Beseitigung angeb der SO licher traumatischer Erlebnisse), der Lehre Scientology (die sich zusätzlich an einen "Thetan", ein angenommenes "Geistwesen" des Menschen, richtet) und der scientologischen Ethik (Diszipli nierungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft). 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO Hubbard schuf eine totalitäre Organisationslehre, um Menschen zu "befreien". Alle NichtScientologen gelten als "aberriert" ("geistig gestört"), solange sie nicht durch das scientologische Verfahren (Dianetik) zu "clears" werden. Das befreite Geistwesen "Clears" soll über die "Brücke zur völligen Freiheit" zum scientologischen Übermenschen, zum "Operierenden Thetan" (OT) werden (Lehre Scientology). Dazu wendet die Organisation einer Gehirnwäsche vergleichbare PsychoTechniken wie "Auditing" und andere Methoden wie den "ReinigungsRundown" an. Personen, die sich diesen Verfahren aussetzen, verändern ihre Persönlichkeit erheblich. Sie werden im Kurssystem der Organisa tion gefangen und entwickeln ein suchtähnliches Verlangen nach weiteren Kursen mit Kosten bis zu mehreren hunderttausend Euro. Am Ende steht aber oft nicht nur die finanzielle Abhängig keit, sondern auch eine lückenlose Kontrolle durch die SO. Scientologen werden darauf programmiert, wie eine Maschine zu funktionieren. Soziale und berufliche Bindungen sind oft zerstört. 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation Das macht deutlich, dass es der SO nicht um seelischen Zuspruch oder um uneigennützige Lebenshilfe, sondern darum geht, ein steuerbares Produktionselement im System der Organisation zu schaffen. Tarnung als Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit seinem Beschluss vom "Kirche" 22. März 1995 festgestellt, dass das Auftreten der Organisation als "Kirche" nur als Vorwand dient, um wirtschaftliche Interes sen zu verfolgen. Die dabei angewendeten Praktiken seien "men schenverachtend" und "gesundheitsgefährdend". Bisher hat kein deutsches Gericht die SO als Religionsgemein schaft angesehen. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommer zielle Interessen oder wendet eine Organisation bloße geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organi sation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit nach Art. 4 und Art. 140 des Grundgesetzes berufen. 4. Organisationsstruktur International Deutschland Bayern Mitglieder etwa 130.000* etwa 5.000 etwa 1.700 Vorsitzender David Miscavige Helmut Blöbaum Anke Schubotz Gründung Los Angeles 1952 München 1972 Nürnberg 1982 (Church of (Scientology (Scientology Scientology Inter Kirche Kirche Bayern national - CSI -) Deutschland e.V.) e.V.) Sitz Los Angeles, USA München München Nürnberg (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen "Freiheit"; "Impact"; "Ursprung"; "Source" u.a. *geschätzte bzw. hochgerechnete Zahlenangabe Internationaler Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert. Wirtschaftskonzern Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbständigkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 199 der strikten Befehls und Disziplinargewalt des obersten Manage ments in Los Angeles/USA. Die oberste Befehlsgewalt in der SO übt das "Religious Technology Center" (RTC) unter der Leitung Befehlszentrale RTC von HubbardNachfolger David Miscavige aus. Kern ist der "ChurchBereich", der in "Kirchen" (u.a. eine in Mün chen), Missionen (u.a. in München) und "Celebrity Centres" (u.a. eines in München) gegliedert ist. Dachverband ist in Deutschland die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD); in Bayern tritt Scientology auch die "Scientology Kirche Bayern e.V." (SKB) auf. Beide haben Kirche Bayern e.V. ihren Sitz in München. Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist ein WISE Zusammenschluss von Unternehmen, die zur SO zählen und nach deren Methoden arbeiten. WISE soll die Wirtschaft unterwan dern und Geld beschaffen. WISEUnternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmens und Perso nalberatung aktiv. Darüber hinaus versucht die SO, Einfluss auf die ITBranche zu gewinnen, die Zugang zu sensibelsten Unter nehmensbereichen eröffnen kann. Durch die "Association for Better Living and Education" (ABLE) ABLE versucht die SO, im sozialen Bereich Fuß zu fassen. Zu ABLE 200 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation gehören die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhän NARCONON gige NARCONON und das Ausbildungsprogramm "Applied Applied Scholastics Scholastics". Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Men KVPM schenrechte" (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kri tik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als SOInitiative auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche "Jugend für Leiter. Ihre Initiative "Jugend für Menschenrechte" soll Jugend Menschenrechte" liche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Über der SO wachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). Die OSAEinheit für Deutsch land ("Department of Special Affairs" - DSA) ist bei der "Scien tology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informa tionen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u.a. das Ziel: "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (HubbardAnweisung vom 13. März 1961) 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 5.1 Werbung von Mitgliedern Die 1984 in Saint Hill/Großbritannien gegründete "International Association of Scientologists" (IAS) sieht ihre Hauptaufgabe darin, mit Hilfe von Mitgliedsbeiträgen und spenden die Aktivitäten einzelner SOEinheiten zu finanzieren. Ihre Schwerpunkte sind daher die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Anwer bung neuer Mitglieder. Die IAS unterstützt u.a. die Kampagne Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 201 "Sag NEIN zu Drogen - sag JA zum Leben", die mit Informations angeboten und Flugblättern auch in Bayern immer wieder aktiv ist. Über das gesellschaftlich grundsätzlich akzeptierte Anliegen sollen verbrämt neue Mitglieder gewonnen werden. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten eine Verbindung nicht. Sie versuchen oft auf fol genden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Informationsstände in Fußgängerzonen, - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persön lichkeitstest zu machen, Persönlichkeitstest - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsentfaltung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt. Im Rahmen von ABLE betreibt die SO in Deutschland als Stiftung "Der Weg zum Glücklichsein" immer wieder aktiv Öffentlich keitsarbeit. In Bayern wurde eine gleichnamige Broschüre vom Stammsitz in Kalifornien aus regelmäßig an Behörden, Unterneh men und Banken wie auch an Bürgermeister und andere Man datsträger versandt. Die Titelseite der Broschüre erscheint mit den persönlichen Daten des Adressaten, so dass der Eindruck entsteht, der Adressat selbst würde hinter der Aktion stehen. In Bayern wurden im Jahr 2009 von der SO mehr als 400 öffent Informationsstände liche Veranstaltungen durchgeführt, größtenteils Informations stände, vor allem in München. Es ist festzustellen, dass die SO trotz andauernder Werbungs bemühungen zunehmend an Bedeutung verliert und die Mitglie Rückgang der derzahlen zurückgehen. Diese Entwicklung zeigt sich auch in Mitgliederzahlen den USA durch den in den Medien diskutierten Ausstieg hoch rangiger Scientologen. 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Im Bereich der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sind SOEinrichtungen schwerer zu erkennen. Der Organisation geht es hier nicht nur darum, Kinder und Jugend 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation liche möglichst früh zu beeinflussen, etwa indem Bücher wie die "Lernfibel" Kinder in scientologische Denkweisen einführen; sie sieht hier auch die Möglichkeit, einen scheinbar unverfänglichen Kontakt zu den Eltern anzubahnen und ihre Produkte gewinnbrin gend zu vermarkten. Die Organisationseinheit "Applied Scholas tics" schafft dazu Einrichtungen, um Kinder und Jugendliche in jeder Lebensphase indoktrinieren zu können, von der Kindertages stätte bis zum Nachhilfemarkt. Die Organisation wirbt mit Nachhilfeeinrichtungen, die ihr zuzu rechnen sind; die Liste ist allerdings nicht vollständig. Die Inter netAdresse lautet: www.appliedscholastics.org/global_locator Von Scientologen geführte Nachhilfeeinrichtungen führen mit unter auch neutrale Namen wie Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Informationen Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus ver des Bayerischen öffentlicht Warnmeldungen und eine Kriterienliste, die Eltern bei Staatsministeriums der Auswahl seriöser Anbieter hilft, unter folgender Adresse: für Unterricht und www.km.bayern.de Kultus Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 203 Das Kultusministerium rät, insbesondere nach Methoden, Zie len und möglichen Probestunden zu fragen. Hilfreich sind auch Erkundigungen zu Erfahrungen der Schule und zum Ruf des Anbieters. 5.3 Grundsatzerklärung der SO Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. Februar 2008 zur Verfassungsfeindlichkeit der SO (vgl. auch Nummer 1 dieses Abschnitts) ließ die SO verlauten, dass als Kon sequenz eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" verabschiedet worden sei, die die Verfassungs mäßigkeit der SO auf allen Ebenen festschreiben soll. In Bayern hat lediglich die "Scientology Kirche Bayern e.V." diese Grund satzerklärung in ihre Satzung aufgenommen. Insgesamt können die Aktionen der SO jedoch als anhaltendes Bemühen gewertet werden, die wahren Ziele zu verschleiern. 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" unter der Nummer 089/31 20 12 96. Opfer, Aussteiger und Angehörige von SOMitgliedern können dort Hin weise über die SO geben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Inter net über Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen: www.innenministerium.bayern.de/scientology Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 205 7. Abschnitt Spionageabwehr Nachrichtendienste fremder Staaten richten bei der Spionage gegen Deutschland ihre Ausforschungsbemühungen auf Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft. Sie wollen Erkenntnisse über Außen-, Europaund Bündnispolitik wie auch über Wirtschaftsund Energiepolitik erlangen. Im Rahmen der Wirtschaftsspionage liegt das Interesse beim Produkt, den Fertigungsprozessen und bei strategischen Informationen zu deutschen Firmen. Bei der Abwehr von Spionage werden die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste beobachtet, Informationen gesammelt und ausgewertet. 1. Aktuelle Entwicklungen Wirtschaftskrise dient als Katalysator für Spionage. Elektronische Attacken aus China werden immer professioneller. Uiguren im Fokus chinesischer Nachrichtendienste. Iran und Syrien intensivieren Proliferationsaktivitäten. Die weltweite Finanz und Wirtschaftskrise erhöht die Gefahr für Gefahren durch Unternehmen, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden. Wäh Wirtschaftskrise rend der Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung steigt, sinkt im Gegenzug die Hemmschwelle, Spionage zur zeitnahen und kostengünstigen Beschaffung von Knowhow einzusetzen. Finanzielle Kürzungen insbesondere im Sicherheits und Perso nalbereich wirken sich hier kontraproduktiv aus. Kurzfristige Kos tensenkungen können langfristig wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen, wenn als Folge entscheidendes Knowhow abgezo gen wird und damit Aufträge verloren gehen oder sogar das wirt schaftliche Überleben des Unternehmens in Gefahr gerät. Gerade 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr bayerische Unternehmen, die in vielen innovativen Bereichen wie Luft und Raumfahrt, Maschinen und Anlagenbau, IT, Biotech nologie oder Telekommunikation führend sind, stehen hier im Fokus. Gescheiterter Spionageversuch Im September wurde ein chinesischer Geschäftsmann beim Ver such ertappt, wertvolles FirmenKnowhow seiner deutschen Partnerfirma auszuspionieren. Im Vorfeld eines gemeinsamen Projektes wurde eine Besichtigung der Produktionsanlagen durch geführt. Trotz eines Verbots nutzte der chinesische Geschäfts Illegale führer die Gelegenheit, die relevanten Details der weltweit einzig Aufzeichnungen artigen Produkte mittels einer am Gürtel befestigten Minikamera durch Minikamera illegal aufzuzeichnen. Gegen Ende der Führung wurde der Spionage versuch bemerkt. Im Dezember wurde der Geschäftsmann ver urteilt, die betroffene Firma erhielt Schadenersatz. Elektronische Attacken aus China immer professioneller Elektronische Seit Jahren werden zahlreiche elektronische Angriffe auf deut Angriffe aus China sche Bundesbehörden und Wirtschaftsunternehmen festgestellt, deren Ursprung eindeutig der Volksrepublik China zugeordnet werden kann. Im Laufe des Jahres war zu erkennen, dass diese Angriffe technisch immer weiter verfeinert wurden, um einerseits deren Effektivität zu steigern und andererseits ihre Herkunft zu Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 207 verschleiern. Dieser Qualitätssprung erhöht insbesondere die Gefährdungssituation deutscher Unternehmen. Spionage gegen Uiguren In München ist mit dem World Uigure Congress (WUC e.V.) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ansässig. Dessen Aktivitäten und Mitglieder wurden mutmaßlich aus dem chinesischen Generalkonsulat heraus nachrichtendienstlich über Überwachung von wacht. Es besteht der Verdacht, dass ein Konsul vier Personen mit Uiguren unmittelbarem Zugang zur uigurischen Gemeinschaft als Agenten führte. Die am 24. November im Auftrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vollzogenen Exekutivmaßnahmen gegen die Beschuldigten beruhten auf umfangreichen Vorermittlungen des Bayerischen Landesamts sowie des Bundesamts für Verfas sungsschutz. Proliferationsaktivitäten Die aggressiven Töne der iranischen Staatsführung gegenüber Israel und anderen Staaten verbunden mit einem erheblichen Anstieg iranischer Beschaffungsversuche unterstreichen die Notwendigkeit einer effektiven Proliferationsbekämpfung. Der 208 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr Iran versucht derzeit mit allen Mitteln, in Deutschland bestimmte "key elements" für sein Urananreicherungsprogramm zu beschaf fen. Durch die gute Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes Aufdeckung mit den deutschen Herstellern konnten eine Reihe von Beschaf von Beschaffungs fungsversuchen und die dabei genutzten iranischen Tarnfirmen versuchen aufgedeckt werden. Ein neuer Schwerpunkt im Bereich der Proliferationsaufklärung ergab sich durch die seit 2008 bei westlichen Nachrichtendiens ten vorliegenden Hinweise auf syrische Bemühungen zum Bau von Massenvernichtungswaffen. Firmen, die nach Syrien expor tieren, werden daher vom Verfassungsschutz in das Sensibilisie rungsprogramm aufgenommen. 2. Ziele - Akteure - Strategien 2.1 Proliferation Verbreitung Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atoma von Massen ren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen vernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen einschließlich des dafür erforderlichen Knowhows. Ziel ist insbesondere die Beschaffung proliferationsrelevanter Güter bei deutschen Firmen. Hauptakteur im Bereich Proliferation ist nach wie vor der Iran. Dessen aggressives Vorgehen bei der Umsetzung seines um strittenen Urananreicherungsprogramms stößt weltweit auf Widerstand. Als neuer Protagonist hat sich im Verlauf der letzten zwei Jahre Syrien herauskristallisiert. Darüber hinaus wurden verschiedene Beschaffungsversuche Pakistans und Nordkoreas festgestellt. Zur Beschaffung relevanter Technologien werden unter Um gehung der verschiedenen Exportkontrollen in den westlichen Gründung von Industrieländern Tarnfirmen gegründet, in denen mitunter auch in Tarnfirmen Deutschland lebende iranische Geschäftsleute tätig sind. Weitere Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 209 Verschleierungsmethoden sind die Angabe einer Beschaffungs firma in einem unkritischen Drittland als Empfänger, die Angabe eines unverdächtigen Endempfängers im Iran oder die Fälschung einer Endverbleibserklärung. 2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Für viele Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Wirt schaft und Wissenschaft ein bedeutendes Aufklärungsziel. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine funktionierende Ökonomie eine der Grundvoraussetzungen für die innere Stabilität des jeweiligen Staates ist. Gerade deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen Deutsche Firmen stehen auf Grund ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Hochschulen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausländischer Nachrichten im Blickfeld dienste. Dabei ist nicht die Größe einer Firma ausschlaggebend, sondern ob Spitzentechnologie entwickelt und produziert wird. Gleiches gilt für deutsche Hochschulen, die sich im Bereich der Spitzenforschung sowohl national als auch international betätigen. Neben dem technischen Knowhow stehen auch Produktideen, komplexe Fertigungstechniken sowie Unternehmens und Markt strategien im Interesse der nachrichtendienstlichen Informations beschaffung. Hauptträger der Spionageaktivitäten im Bereich Wirtschaft, Wis Aktivitäten durch senschaft und Forschung sind vor allem die Nachrichtendienste chinesische der Volksrepublik China. Das Bestreben, bis zum Jahr 2020 den Nachrichtendienste USA wirtschaftlich und militärisch auf Augenhöhe gegenüber treten zu können, soll durch Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen gelingen. Daher versucht China, auch am Hoch technologiestandort Bayern auf vielfältige Weise entsprechendes Knowhow zu beschaffen. Auch in einigen westlichen Staaten kann die Wirtschaft verstärkt auf die Unterstützung ihrer Nachrichtendienste zählen. Derzeit lie gen keine Erkenntnisse für eine systematische Wirtschaftsspionage westlicher Dienste gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Verdachtshinweisen wird jedoch in jedem Fall nachgegangen. Neben der methodischen Auswertung offen verfügbarer Informa tionsquellen werden vor allem die Beteiligung an Vorträgen oder 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr Besuche bei Industriemessen dazu genutzt, deutsche Wissens träger kennen zu lernen. Bei den Kontakten wird versucht, neben allgemeinen Informationen von den Gesprächspartnern auch sen sible Informationen "abzuschöpfen". Durch Einladungen werden derartige Kontakte intensiviert mit dem Ziel, eine langfristige gute Beziehung aufzubauen. Die sich in Deutschland aufhaltenden chinesischen Fachkräfte, insbesondere Austauschwissenschaftler, Praktikanten sowie be reits eingebürgerte Personen chinesischer Abstammung bilden aus chinesischer Sicht eine besonders gute Basis zur Informa tionsgewinnung. Dieser Personenkreis fühlt sich seiner Heimat häufig eng verbunden - das nutzen die Nachrichtendienste aus. Erleichtert wird die Informationsabschöpfung dieser so genann "NonProfessionals" ten "NonProfessionals" auch durch den hohen Organisierungs grad der Chinesen in Deutschland, die sich in zahlreichen Vereinen zumeist unter Förderung und Kontrolle der amtlichen chinesischen Vertretungen zusammenschließen. Zu einer besonderen Gefahr haben sich EMailbasierte elektro nische Angriffe auf Behörden und Unternehmen entwickelt, die Trojanerattacken gezielt an einzelne Mitarbeiter adressiert werden. Die Trojaner attacken erfolgen in der Regel unbemerkt und haben den Zu griff auf Unternehmensdaten zum Ziel. Den Angriffen geht häu fig ein "social engineering" voraus. Dabei handelt es sich um eine Methode, einzelne Mitarbeiter auszuspionieren, um so un befugt an sensible Informationen zu gelangen. Nach derzeitiger Einschätzung haben die meisten der derzeit festgestellten elektro nischen Angriffe ihren Ursprung in China, wobei einige Merkmale auf eine Steuerung durch chinesische Nachrichtendienste hindeu ten. Aktuelle Trojaner werden überwiegend von marktgängigen Schutzprogrammen nicht aufgespürt. 2.3 Politische und militärstrategische /-technologische Spionage Im Rahmen der politischen Spionage sind alle Themenbereiche von Interesse, die einen Bezug zur nationalen Sicherheitslage und zu relevanten außen und sicherheitspolitischen Aspekten haben. Speziell die Bündnis und Wirtschaftspolitik des Westens sowie Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 211 die Entwicklung der NATO und der EU stehen hier im Fokus. Die militärstrategische und technologische Spionage ist in erster Linie auf die Sicherheits und Verteidigungspolitik sowie auf die entsprechenden Technologien aus Bereichen wie Telekommu nikations und Sicherheitstechnik, Zivilschutztechnik, Luft und Raumfahrt ausgerichtet. Während die Nachrichtendienste Chinas ihr Beschaffungsinter esse eher auf allgemeines technologisches Knowhow richten, konzentrieren sich die russischen Nachrichtendienste verstärkt darauf, Informationen aus dem politischen sowie dem militä rischen Bereich zu beschaffen. Hat eine Kontaktperson Zugang zu besonders sensiblen Informa tionen, kann es das Ziel des fremden Nachrichtendienstes sein, eine "klassische Agentenführung" aufzubauen. Grundlage hier "Klassische für ist die schrittweise Steigerung von Qualität oder Umfang der Agentenführung" Beschaffungswünsche bei gleichzeitiger Erhöhung der psycholo gischen und/oder materiellen Zuwendungen durch den Nachrich tendienstoffizier. Da die Zielperson unter Hinweis auf die Notwen digkeit, die Beziehung geheim zuhalten, zu besonderer Vorsicht verpflichtet wird, kann diese spätestens zu diesem Zeitpunkt den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung erkennen. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 2.4 Oppositionellenbeobachtung Bei den Spionageaktivitäten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominiert neben der klas sischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositio neller sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Darüber hinaus setzen diese Staaten ihre Nachrichtendienste auch zur Aufklärung von Landsleuten in Deutschland ein, die der terroris tischen Szene zugeordnet werden. Bei der Aufklärung oppositioneller Aktivitäten beobachten die chinesischen Nachrichtendienste schwerpunktmäßig die in Deutschland lebenden organisierten Angehörigen der Uiguren. Auch die Nachrichtendienste Syriens, Libyens, Tunesiens und des Iran widmen sich der Aufklärung und Infiltration regimekritischer Organisationen. Tarnung der Nachrichtendienstmitarbeiter in Deutschland werden u.a. als An Nachrichtendienst gehörige der Botschaft oder der Generalkonsulate getarnt einge mitarbeiter setzt. Diese nutzen zum Teil eigene Agentennetze und bemühen sich um die Anwerbung neuer Informanten. Häufig werden da bei Kontakte von Landesleuten bei der Visumantragstellung für Reisen in ihr Heimatland genutzt. Auf dem eigenen Hoheitsgebiet können Landsleute beispielsweise bei Verwandtschaftsbesuchen risikolos überwacht werden. So werden immer wieder Reisende einer intensiven Grenzkontrolle unterzogen und in ihren Hotels Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 213 überwacht. Zum Teil werden Personen ohne erkennbaren Grund inhaftiert und in Einzelfällen auch mit Drohungen dazu bewegt, mit den Nachrichtendiensten zu kooperieren. 2.5 Aufgaben und Strukturen chinesischer und russischer Nachrichtendienste Volksrepublik China Mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MSS) verfügt die Volks republik China über einen der weltweit größten Sicherheits und Größter Aufklärungsdienste der Welt. Zur Aufrechterhaltung der inneren Nachrichtendienst Ordnung und der Stabilität des Regimes sowie zur Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen unterhalten Partei und Regierung einen gewaltigen Sicherheitsapparat. MSS Aufgaben (Ministry of - Gewährleistung der Inneren Sicherheit (Überwachung State Security) von Oppositionellen und separatistischen Bewegungen) - Spionageabwehr In und - weltweite Auslandsaufklärung, insbesondere Auslandsdienst in den Bereichen (zivil) - Politik - Wirtschaft - Wissenschaft und Technik - Forschung - Randbereiche des Militärwesens MID Aufgaben (Military - weltweite Auslandsaufklärung mit menschlichen Quellen Intelligence - in allen Bereichen mit militärischem Bezug Department) - in den Bereichen Politik und Wirtschaft - Überwachung von Oppositionellen und separatistischen In und Bewegungen Auslandsdienst - Aufklärung der weltweiten Telekommunikation und (militärisch) Fernmeldesicherheit der nationalen Netze - Kontrolle des diplomatischen Fernmeldeverkehrs der ausländischen Botschaften im Inland Russische Föderation Die russischen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Faktor der nationalen Sicherheitsarchitektur; sie genießen bei der politischen Politische Führung Rückhalt und hohes Ansehen. Die im In und Ausland Unterstützung beschafften Informationen werden bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen genutzt. Sie tragen zur Erfüllung 214 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr Ökonomische politischer Vorgaben bei und dienen nicht zuletzt dazu, neben den Interessen politischen auch die ökonomischen Interessen Russlands welt Russlands weit voranzutreiben. Auch die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Maße davon, dass alle Dienste gesetzlich verpflich tet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Im Mittelpunkt der Aufklärungsbemühungen stehen insbesondere die Bereiche Politik und Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Aktuell ist ein klarer Trend zu neuen Technologien im Bereich regenera tiver Energien zu beobachten. Einen Großteil ihrer Informationsbeschaffung decken die russi schen Nachrichtendienste über "offene Quellen" ab. Dabei pfle gen die Nachrichtendienstoffiziere eine Vielzahl von Kontakten Schaffung zu Gesprächspartnern in allen Zielbereichen. Bei besonders ge langfristiger eigneten Kontaktpersonen wird versucht, diese als langfristige Informationsquellen Informationsquelle zu nutzen. Die Nutzung diplomatischer und konsularischer Vertretungen als Abdeckung für hauptamtliche Nachrichtendienstangehörige stellt traditionell eine der wichtigsten Methoden russischer Nachrichten dienste dar. Unter dem Deckmantel diplomatischer oder journalis tischer Tätigkeit können so geheimdienstliche Aktivitäten aller Art unauffällig ausgeweitet werden. Das nachrichtendienstliche Perso nal wird dort in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet inner halb dieser Stützpunkte die so genannten "Legalresidenturen". Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 215 SWR Aufgaben (Slushba - Aufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wneschnej Wissenschaft und Technik Raswedkij) - elektronische Fernmeldeaufklärung - Mitwirkung bei der Bekämpfung des internationalen Auslandsdienst Terrorismus (zivil) - Bekämpfung der Proliferation - Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste Personalumfang mehr als 13.000 Mitarbeiter GRU Aufgaben (Glawnoje Ras Aufklärung des gesamten sicherheitspolitischen und wediwatelnoje militärischen Spektrums, z.B. Uprawlenije) - Bundeswehr - NATO, sonstige westliche Verteidigungsstrukturen Auslandsdienst - Bereich militärisch nutzbarer Technologie (militärisch) Personalumfang rund 12.000 Mitarbeiter FSB Aufgaben (Federalnaja - Spionageabwehr (zivil und militärisch) Slushba - Extremismus/Terrorismusbekämpfung Besopasnosti) - Bekämpfung Organisierter Kriminalität - Sicherung der Staatsgrenze, Grenzkontrolle Inlandsdienst - Fernmeldesicherheit im Bereich Telekommunikation und Sicherheit in der Informationstechnik Personalumfang mindestens 350.000 Mitarbeiter 3. Sensibilisierung und Prävention Die Information, Sensibilisierung und Beratung bayerischer Unter Sensibilisierung von nehmen und Hochschulen bildet einen Schwerpunkt in der Spio Unternehmen nageabwehr. Damit wird u.a. der Forderung aus der Wirtschaft gegenüber dem Staat Rechnung getragen, stärkere Anstrengun gen zu ihrem Schutz vor Spionage zu unternehmen. Beratungsangebote und Kontaktmöglichkeiten Rund um die Themen Proliferation, Wirtschafts und Wissen schaftsspionage bietet innerhalb des Bayerischen Landesamts 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr für Verfassungsschutz der Bereich "Wirtschaftsschutz" objektive und kostenfreie Serviceleistungen: - telefonisch unter 0 89 / 31 20 15 00 - per EMail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de - auf der Homepage www.verfassungsschutz.bayern.de - oder bei einem persönlichen Gespräch im Unternehmen oder in der Hochschule. Sicherheitskooperation Darüber hinaus werden auch Hinweise, die im Zusammenhang mit Proliferation, Wirtschafts oder Wissenschaftsspionage be kannt werden, entgegengenommen, auf nachrichtendienstliche Relevanz geprüft und Handlungsempfehlungen gegeben. Ziel ist es, eine auf Dauer angelegte, vertrauensvolle Sicherheitskoopera tion mit Wirtschaft und Wissenschaft aufzubauen; daher werden diese Hinweise unter Zusicherung der Vertraulichkeit behandelt. Verhinderung von Proliferation Partner der Auch im Bereich der Proliferationsverhinderung versteht sich das bayerischen Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Partner der bay Wirtschaft erischen Wirtschaft und Wissenschaft. In Zusammenarbeit mit den Ausfuhrkontrollbehörden werden verschiedene Produkte festgelegt, die der Iran und andere Risikostaaten zum einen drin gend benötigen und zum anderen nicht selbst herstellen können. Relevanten Unternehmen werden die Gefahren einer möglichen Weitergabe von kritischen Technologien an Risikostaaten auf gezeigt und entsprechend sensibilisiert. Um den Abfluss proliferationsrelevanter Technologien im Hoch schulbereich zu verhindern, werden in einer vom Auswärtigen Amt und deutschen Sicherheitsbehörden initiierten "Arbeits Überprüfung gemeinschaft Gastwissenschaftler" Deutschlandaufenthalte von von Gast Gastwissenschaftlern aus bestimmten Staaten auf eine mögliche wissenschaftlern Proliferationsgefahr hin überprüft. Vom jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz wird dann die aufnehmende deutsche Uni versität entsprechend sensibilisiert. Im Berichtsjahr wurde in drei Fällen iranischen Gastwissenschaftler die Einreise nach Deutsch Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 217 land und damit die angestrebte Arbeit an bayerischen Universi täten versagt. Positive Reaktionen aus Wirtschaft und Wissenschaft Die starke Nachfrage nach Information und Unterstüt zung zur Verhinderung von Spionage, die sich gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen existenz bedrohend auswirken kann, zeigt, dass sowohl Firmen als auch Hochschulen das Angebot des Bayerischen Landes amts für Verfassungsschutz annehmen. Dieses Vertrauen manifestiert sich auch in der zunehmenden Bereitschaft, spionagerelevante Sachverhalte mitzuteilen. Risikofaktor Mensch Auch wenn Ausspähungsgefahren durch technische Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, bleibt der Mensch als möglicher Risikofaktor bestehen. Dabei stellt die absichtliche oder gar gezielte Spionage durch "Innen Spionage durch täter", die von einem fremden Nachrichtendienst gezielt ange "Innentäter" worben werden, einen Aspekt der Gefährdung dar. Zugleich ge hören aber auch Unkenntnis, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit zu den "Alltagsrisiken" im Umgang mit sensiblen Informationen und Datenträgern. Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Neben der individuellen Betreuung von Firmen und Hochschulen Individuelle wird großer Wert auf die Zusammenarbeit mit Wirtschafts Betreuung verbänden wie den Industrie und Handelskammern sowie dem Bayerischen Verband für Sicherheit in der Wirtschaft gelegt. Gemeinsame Informationsveranstaltungen ermöglichen den teil nehmenden Firmenvertretern den notwendigen Informations austausch sowie den Aufbau vertrauensvoller Kontakte. Darüber hinaus werden relevante Informationen aus dem Bereich KnowhowSchutz mittels themenbezogener Flyer aufgegriffen. Ziel ist es dabei, der Wirtschaft kompakte Handreichungen mit den notwendigen Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps zu geben. et Tr Er a So rn Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 219 8. Abschnitt Organisierte Kriminalität (OK) Drahtzieher und Täter aus dem Milieu der OK wollen an die Stelle der Herrschaft des Rechts in einem freiheitlichen Verfassungsstaat die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme setzen. OK ist nicht immer sofort erkennbar; viele fühlen sich nicht konkret bedroht. Durch die OK wird aber allein in Deutschland ein nachweisbarer Schaden von mehr als 500 Millionen Euro im Jahr verursacht. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Gewalt rivalisierender Rockergruppen erreicht Deutschland Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockergruppen erreichen in Deutschland eine bisher nicht gekannte Qualität. Auch in Bayern gibt es ein Konfliktpotenzial rivalisierender Rockergruppen. Mehrere Vorfälle belegen eine dramatische Zunahme der Gewalt Gewalteskalation zwischen rivalisierenden Rockergruppen. So wurde im März ein Sympathisant des Bandidos MC in Berlin ermordet, der zuvor eine andere Rockerorganisation verlassen hatte. Im Juni wurde der Präsident des Outlaws MC Donnersberg/RheinlandPfalz getötet. Vor dem Landgericht Kaiserslautern sind zwei Mitglieder der Hells Angels wegen Mordes angeklagt. Die Gewalt zwischen verschiedenen Rockergruppen erreicht in zwischen in Deutschland eine Dimension, wie sie bisher nur aus 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität anderen Ländern bekannt war. In Skandinavien lieferten sich die Hells Angels und die Bandidos Mitte der 1990er Jahre einen regelrechten Bandenkrieg. Dabei verübten Rocker insgesamt 14 Morde und 74 Mordversuche. Kampf um die Hintergrund dieser Auseinandersetzungen ist meist der Kampf Vormachtstellung um die Vormachtstellung in legalen und illegalen "Geschäfts bereichen". Drogen und Waffengeschäfte, Einnahmen aus dem Rotlichtmilieu oder aus Tattoostudios ermöglichen hohe Gewinne für denjenigen Club, der die jeweiligen Bereiche in bestimmten Gebieten dominiert. Bisher gab es in Bayern keine derartigen Gewalttaten. Aber auch in Bayern beobachten die Sicherheitsbehörden Expansionsbestre bungen rivalisierender Rockergruppen. Insbesondere die Grün dung neuer Ortsgruppen, wie die des Hells Angels Charters in Hof, könnte zu Konflikten mit der dort bereits etablierten RockerSzene führen. 1.2 Rauschgiftproduktion jetzt auch in Bayern - Trend: Indoorplantagen Vietnamesische Organisierte Kriminalität weitet Rauschgiftproduktion mit so genannten Indoorplantagen auf Bayern aus. Die Polizei durchsuchte im November in Nürnberg ein Gebäude und stellte dabei eine professionell angelegte Cannabispflanzung mit über 800 Pflanzen, eine so genannte Indoorplantage, fest. Be reits im September hatte die Polizei im Raum Würzburg verschie "Indoorplantagen" dene Objekte durchsucht; dabei wurden in "Indoorplantagen" über 150 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. Ferner nahm die Polizei elf vietnamesische Staatsangehörige fest. Bereits seit 2001 beobachteten Sicherheitsbehörden in einigen europäischen Staaten den Anbau von Cannabispflanzen in "In doorplantagen"; in Deutschland ist dieses Phänomen seit 2005 festzustellen. Bei den "Indoorplantagen" handelt es sich um Ge wächshäuser, die häufig in alten, leerstehenden Fabrikgebäuden Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität 221 eingerichtet werden. Dort werden die Pflanzen bis zur Ernte her angezogen und getrocknet. Spezielle Jungpflanzen, die illegal aus den Niederlanden importiert werden, ermöglichen - bei entspre chender Beleuchtung, Bewässerung und Belüftung - einen beson ders hohen Ernteertrag. Der dafür benötigte hohe Strombedarf wird dabei zuweilen illegal aus Stromleitungen abgezweigt. Angehörige der vietnamesischen OK sind seit Jahren in den Be reichen Zigarettenschmuggel, Schleusungen sowie dem Handel mit Betäubungsmitteln tätig. Der illegale Handel mit Zigaretten ging zuletzt aufgrund zahlreicher Fahndungserfolge zurück. Es war die Tendenz zu beobachten, dass der Handel von Zigaretten durch den Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten ersetzt Cannabis statt wird. Dabei erfolgt die Produktion im Auftrag von Rauschgift Zigaretten händlern, die die bestellte "Ware" über lose Vertriebsstrukturen an die Konsumenten weiterverkaufen. Die Betreiber dieser "Indoorplantagen" halten sich im Hinter grund. Die "Arbeiter" haben in den meisten Fällen keine Kennt nis über die Hintermänner. Der Lohn wird in einigen Fällen nicht ausbezahlt, sondern als Entgelt für ihre illegale Schleusung nach Deutschland einbehalten. 222 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität 2. OK als Phänomen und seine Bekämpfung durch den Verfassungsschutz 2.1 Definition der Organisierten Kriminalität Der Begriff OK beschreibt keinen abgrenzbaren Straftatbestand, sondern ist ein komplexes Kriminalitätsphänomen, das in Art. 1 Abs. 3 BayVSG definiert ist: Organisierte Kriminalität ist die ... generelle Merkmale ... von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ... spezielle Merkmale a) unter Verwendung b) unter Anwendung c) unter Einflussnahme gewerblicher oder von Gewalt oder auf Politik, Verwal geschäftsähnlicher durch entsprechende tung, Justiz, Medien Strukturen oder ... Drohung oder ... oder Wirtschaft ... ... tätig werden. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus. Um OK zu bejahen, müssen die generellen Merkmale gegeben sein und zu mindest eines der speziellen Merkmale vorliegen. 2.2 Zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch den Einsatz des Verfassungsschutzes im Bereich der OK Um der massiven Bedrohung durch die OK begegnen zu kön nen, müssen alle Bekämpfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Der Verfassungsschutz kann die Aktionen der OK in einem früheren Stadium beobachten und aufklären als Polizei und Staatsanwaltschaft. Dies schließt eine wichtige Lücke im Kampf gegen die OK. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität 223 Personen, die OKStrukturen angehören, arbeiten konspirativ und verhalten sich meist unauffällig. Ihr Ziel ist es, nicht in das Blick feld der Sicherheitsbehörden zu geraten. Eine Aufklärung dieser Aufklärung von Strukturen setzt eine systematische und langfristig angelegte Be OKStrukturen obachtung voraus. Um an das entscheidende "Insiderwissen" - auch bereits im Vorfeld von Straftaten - zu gelangen, ist es erfor derlich, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Hierzu ist vor allem der Einsatz von VLeuten notwendig. Mit dem Ziel, lang fristige Strukturermittlungen zu ermöglichen, hat der Gesetz geber das "Legalitätsprinzip" zugunsten des Verfassungsschutzes gelockert. Hierfür hat der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz in engen Grenzen den Spielraum eingeräumt, eine sofortige Straf verfolgung im Interesse des tieferen Eindringens in OKStruktu ren zunächst zurückzustellen. Ziel ist es dabei, Grundlagen für polizeiliche Ermittlungen zu schaffen bzw. laufende Ermittlungen zu unterstützen. In der Broschüre "10 Jahre Beobachtung der Organisierten Krimi nalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz" aus dem Jahr 2004 wird umfassend über die Tätigkeit in die sem Bereich berichtet. Die Broschüre ist unter folgender Inter netAdresse abrufbar: www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen www.verfassungsschutz.bayern.de 3. Strukturen 3.1 OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten In der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben sich etwa 6.500 kriminelle Vereinigungen etabliert, von denen mehr als 50 europaweit, einige auch weltweit, aktiv sind. Dabei begehen sie vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalität, Rauschgift und Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpres sung und Geldwäscheaktivitäten. 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität Gruppenmerkmale Die herausragenden Gruppenmerkmale sind - der hierarchische Aufbau mit arbeitsteiliger Arbeitsweise, - das Einsetzen von "Statthaltern" in Bayern, die nach Festnah meaktionen sofort nachersetzt werden, - die Anwendung von Gewalt zur Tatausführung auch gegen über Mittätern, - die Steuerung durch in Russland und in Tschechien ansässige Rädelsführer und - die Einrichtung von Gemeinschaftskassen ("Abschtschjak"), vor allem zur Unterstützung von Gruppenmitgliedern in Haft. Eine weitere Besonderheit besteht in der äußeren Kennzeichnung durch Tätowierungen von Gruppenmitgliedern, die deren Rang in der internen Hierarchie dokumentieren. In den zurückliegenden Jahren gab es mehrere Gerichtsverfahren gegen Angehörige der russischen OK in Bayern, die mit hohen Haftstrafen endeten. 3.2 OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus Südosteuropa wie aus der Türkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen; das bedeutet, dass Personen anderer Natio nalitäten in der Regel nicht aufgenommen werden. Eine weitere Besonderheit ist häufig dieselbe Religion, der gleiche Geburtsort oder eine gemeinsame militärische Ausbildung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität 225 Bei den OKGruppierungen aus den Balkanstaaten stehen vor allem folgende Deliktsfelder im Mittelpunkt: Rauschgifthandel, Deliktsfelder Prostitution, Zigarettenschmuggel sowie Eigentums und inter nationale Betrugsdelikte. Die türkische OK betreibt - auch aufgrund ihrer geografischen Lage - hauptsächlich Rauschgifthandel. Weitere Betätigungs felder sind Wirtschaftskriminalität, Fälschungskriminalität, Men schenhandel. Dabei ist häufig eine Zusammenarbeit mit krimi nellen Strukturen aus Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Albanien festzustellen. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamts für Verfas sungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und kriminelle Aktivitäten durch "Statthalter" durchführen las sen. Die Gewinne werden oft in Immobilien und Unternehmen im Ausland investiert. Der Kauf wird über Strohmänner - meist Ver wandte - abgewickelt. 3.3 OK-Gruppierungen aus Asien Mitglieder asiatischer OKGruppen rekrutieren sich vor allem aus Vietnamesen und Chinesen. Sie nutzen u.a. gewerbliche Struk turen im Bereich der Gastronomie und den Dienstleistungssektor zur Verschleierung ihrer kriminellen Aktivitäten. Abweichend von klassischen Vorstellungen der OK arbeiten die Gruppierungen in Temporäre der Regel nur temporär zusammen, um ihre Ziele zu erreichen. Zusammenarbeit Bei den Straftaten handelt sich hauptsächlich um Steuerhinter ziehungen sowie um Geldwäsche. Hohe Gewinne werden auch mit Schleusungen und der professionellen Vermittlung von Scheinehen zur Beschaffung legaler Aufenthaltstitel erzielt. Hinzu kommen Rauschgiftdelikte wie der illegale Anbau und Handel mit Betäu bungsmitteln, insbesondere Cannabisprodukte, Heroin und Kokain. In Bayern konzentrieren sich die Aktivitäten vor allem vietname sischer Tätergruppierungen auf die Ballungsräume München und Nürnberg. Diese unterhalten häufig seit langem gewachsene Kontakte zu Vietnamesen in den neuen Bundesländern und in die Tschechische Republik. 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität 3.4 Italienische Mafia In Deutschland gibt es Mitglieder der drei großen MafiaOrgani sationen Cosa Nostra, 'Ndrangheta und Camorra. Ihre Präsenz wurde im Jahr 2007 durch die Aufsehen erregenden Morde in Duisburg deutlich. I t a l i e Sacra Corona Unita n (in Deutschland nicht aktiv) Camorra 'Ndrangheta Cosa Nostra Auch in Bayern sind kriminelle italienische OKGruppierungen aktiv. Meistens handelt es sich dabei um Mitglieder von Groß familien, die hier gastronomische Betriebe zur Verschleierung ihrer Aktivitäten übernehmen. Daneben wird Deutschland auch als Ruheraum genutzt. Die italienischen OKOrganisationen sind hauptsächlich in den Be reichen Drogenhandel, illegale Beschäftigung und Betrug tätig. 3.5 Rockerkriminalität Definition Rockerkriminalität umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotiva tion im direkten Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarität zu ihr zu sehen ist. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeich nung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich besonders relevanten Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität 227 Das Phänomen der Rockerkriminalität ist in den USA entstan den. Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die Kameradschaft und Disziplin des Militärs im zivilen Leben vermissten, fanden sich in Motor radclubs (MCs) zusammen. 1947 kam es bei einem Motorradtreffen in Hollister/USA zu schweren Auseinanderset zungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen und der Polizei. Vertreter eines Motorradverbands erklärten später, dass nur "ein Prozent" der Motorradfahrer an den Unruhen beteiligt war. Daraus leitet sich heute der Begriff des "OnePercenter" "OnePercenter" oder "1Prozenter" ab. 1948 entstand in den USA die bekanntes te "1Prozenter"Gruppierung, die "Hells Angels", die sich später auch in Europa und Deutschland etablieren konnte. In Texas wurde 1966 der Bandidos Motorcycle Club (MC) ge gründet. Ein Jahr später eröffnete der Outlaws MC in Florida seine erste Ortsgruppe (Chapter). In den Folgejahren hatte die Gruppe so starken Zulauf, dass sie heute als eine der großen Motorradclubs der Welt gilt. Das Logo der Gruppierung ist der Totenkopf mit den gekreuzten Kolben, der so genannte Charlie. Als erster deutscher Club wurde 1972 der Gremium MC in Mann heim gegründet. Er ist mittlerweile der größte Club Deutschlands und besitzt auch außerhalb Deutschlands so genannte Chapter. Das Clubzeichen ist die nach oben gestreckte Faust. Heute gibt es deutschlandweit vier erwähnenswerte "1Prozen ter"Rockerorganisationen. Dabei handelt es sich um die Hells Angels, die Bandidos, die Outlaws und den Gremium MC. Als regionaler Schwerpunkt des 50 Chapter starken Bandidos MC ist der Westen Deutschlands anzusehen. Der Hells Angels MC hat sich hingegen mit seinen mehr als 40 Chaptern - bei die ser Gruppe Charter genannt - gleichmäßig in ganz Deutschland verbreitet. Auch in Bayern sind diese vier "1Prozenter"Gruppierungen mit Chaptern vertreten; zusätzlich gibt es den Trust MC mit 32 bay erischen Chaptern. Die Chapter des Trust MC und des Gremium MC sind auf ganz Bayern verteilt. Der Outlaws MC ist verstärkt GE RMANY im nordbayerischen Raum angesiedelt. Den wesentlich größeren 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität Einfluss auf die aktuellen Strukturen in Bayern haben jedoch der Hells Angels MC und der Bandidos MC, die jeweils auch die Vorherrschaft in Vorherrschaft in der hiesigen ClubSzene für sich beanspruchen. Bayern Der Hells Angels MC hat in Bayern drei Chapter, zwei davon in München, eines in Hof. Die insgesamt sieben bayerischen Chapter des Bandidos MC befinden sich ausschließlich im südbayerischen Raum. Bei den beiden letztgenannten Gruppierungen sind momen tan verstärkt Expansionsbestrebungen festzustellen. Die aktiven Mitglieder der OMCGs und sonst polizeilich relevanten MCs wer den in Bayern derzeit auf mindestens 600 Personen geschätzt. Konkurrenz Die verschiedenen Rockergruppen stehen in Konkurrenz zueinan verhältnis der, was zu Spannungen und zu gewalttätigen Konflikten führen kann. Die Beziehungen der einzelnen Clubs reichen von Neutra lität bis hin zu offener Feindschaft. Das Verhältnis der bayerischen Chapter untereinander ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Hells Angels Bandidos Outlaws Gremium Hells Angels - - - Bandidos - o o Outlaws - o o Gremium - o o Legende: - in Konkurenz o neutral Hierarchischer In jedem Chapter eines "1Prozenter"Clubs besteht eine strenge Aufbau Hierarchie. Diese unterscheidet Vollmitglieder, "Prospects" und "Hangarounds". Aus dem Hangaround (interessierter Anwärter) rekrutiert sich der Prospect (ernsthafter Anwärter). Nach Ab lauf der Anwartschaft, die mehrere Jahre dauern kann, werden sie in der Regel zu Vollmitgliedern. Hierbei verpflichtet man sich dem Club gegenüber zu einer lebenslangen Zugehörigkeit und bedingungsloser Loyalität. Wichtige Funktionen innerhalb des Chapters werden ausschließlich durch Vollmitglieder besetzt. Präsident und Vizepräsident führen den Club, weitere Funktions träger sind der "Sergeant at Arms" (Waffenwart), der "Secretary" (Schriftführer), der "Treasurer" (Kassenwart) sowie der "Roadcap tain" (Organisation von Ausfahrten). Für das Verhalten der einzelnen Mitglieder gelten strenge, un geschriebene Regeln ("Ehrenkodex"). Anhaltspunkte für OK liegen Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalität 229 bei den "1Prozenter"Rockergruppierungen vor, weil der Verdacht auf die Begehung von schwerem Straftaten besteht und darüber hinaus - ein hierarchischer innerer Aufbau und ein interner Ehrenkodex vorliegen, - Expansionsbestrebungen feststellbar sind, - Gebietsansprüche durch Anwendung von Gewalt durchgesetzt werden, - Macht und Gewinnstreben vorherrschen sowie ein - arbeitsteiliges Vorgehen praktiziert wird. Deliktsschwerpunkte der Rockerkriminalität liegen vor allem in Deliktsschwerpunkte den Bereichen Rotlichtmilieu sowie Drogen und Waffenhandel. Mitglieder von OMCGs sind auch in Bayern in typischen OKDe liktsfeldern, wie z.B. dem Handel mit Betäubungsmitteln, aktiv. Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Körperverletzungs delikte sind ebenfalls feststellbar. In Bayern bewegen sich diese Straftaten bislang auf einem sehr niedrigen Niveau. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 231 Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.070 6.000 5.000 5.890 3.625 4.000 3.000 2.900 2.000 1.000 1.700 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten ScientologyOrganisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 140 127 120 109 107 100 82 80 77 76 71 68 60 53 47 40 20 11 6 5 3 1 0 2005 2006 2007 2008 2009 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus 232 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 121I) Ge ändert durch SS 2 des Geset zes zur Anpas sung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grund geset zes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383), Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen KontrollgremiumGeset zes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), SS 1 des Geset zes zur Änderung des Bayerischen Ver fassungsschutz gesetzes, des Geset zes zur Ausführung des Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheits überprüfungsgeset zes und des Par lamentarischen KontrollgremiumGeset zes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), SS 1 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausführungs gesetzes Art. 10Gesetz und des Parlamentarischen KontrollgremiumGesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357) sowie SS 2 des Gesetzes zur Änderungdes Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfas sungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380) antwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit I. Abschnitt der Ver wal tung, die Unabhängigkeit der Gerichte, Organisation und Aufgaben des das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit Ver fassungsschutzes für alle politischen Parteien mit dem Recht auf ver fassungs mä ßi ge Bil dung und Aus übung ei ner Art. 1 Opposition. Organisation des Ver fassungsschut zes, Verhältnis zur Polizei (3) Organisier te Kriminalität ist die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen 1 Straf taten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Grundordnung, des Be standes und der Sicher heit erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, des Bundes und der Länder be steht in Bayern ein durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder Landes amt für Ver fas sungs schutz. 2 Es dient auch unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden dem Schutz vor Organisier ter Kriminalität. - unter Ver wendung gewerblicher oder geschäfts (2) 1 Frei heit li che de mo kra ti sche Grund ord nung ähnlicher Struk turen oder nach Ab satz 1 ist ei ne Ord nung, die un ter Aus - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspre schluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine chende Drohung oder rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grund - unter Einflussnahme auf Politik, Ver waltung, Jus lage der Selbstbe stimmung des Volkes nach dem tiz, Medien oder Wirtschaft. Wil len der je wei li gen Mehr heit und der Frei heit und Gleichheit dar stellt. 2 Zu den grund le gen den (4) 1 Das Landesamt für Ver fassungsschutz ist eine Prinzipien dieser Ord nung ge hö ren min des tens: dem Staatsministerium des Innern unmit telbar nach Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisier ge ordne te Be hör de. 2 Das Landes amt und Dienst ten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der stellen der Polizei dür fen einander nicht angegliedert Per sönlichkeit auf Leben und freie Ent fal tung, die wer den. 3 Dem Lan des amt für Ver fas sungs schutz Volks souveränität, die Ge wal ten tei lung, die Ver steht ein Weisungsrecht ge genüber Dienst stellen Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 233 der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maß sonen ausgehen. 2 Das Landes amt hat in Er füllung nahmen nicht zu. dieser Aufgabe Informationen, insbesondere sach und personenbezogene Auskünf te, Nachrichten und Art. 2 Unter lagen über solche Be strebungen oder Tätig Zuständigkeit keiten zu sammeln und auszuwerten. 3 Die notwen dige Koordinierung mit den anderen Sicherheits (1) 1 Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die behörden und den Strafverfolgungsbehörden wird gesetzlich festgelegten Aufgaben zu er füllen. 2 Dazu in Richtlinien des Staatsministeriums des Innern im gehört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Jus Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten tiz geregelt. 4 Über diese Richtlinien wird das Parla des Ver fassungsschut zes. mentarische Kontrollgremium gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle (2) Ver fassungsschutzbehörden der anderen Län der Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen der dür fen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie Landes amt für Ver fas sungs schutz nach Maß gabe der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz dieses Geset zes tätig werden. (Parlamentarisches KontrollgremiumGesetz - PKGG) vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40) unterrichtet. Art. 3 Aufgaben (2) Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die Aufgabe, (1) 1 Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die Aufgabe, 1. nach Maßgabe des Bayerischen Sicherheitsüberprü fungsgesetzes an der Sicherheitsüberprüfung von 1. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund Personen, denen im öf fentlichen Interesse geheim geset zes, die ge gen die freiheit li che de mo kra haltungsbedürf tige Tatsachen, Gegenstände oder tische Grund ord nung, den Be stand oder die Erkenntnisse anver traut werden, die Zugang dazu Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerich erhalten sollen oder ihn sich ver schaf fen können, tet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung 2. an der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an der Amts füh rung ver fas sungs mä ßi ger Or ga ne sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder des Bun des oder ei nes Lan des oder ih rer Mit ver teidigungswichtigen Einrichtungen beschäf tigt glieder zum Ziele haben, sind oder beschäf tigt werden sollen, 2. sicher heits gefähr dende oder ge heimdienstliche 3. an tech ni schen Si cher heits maß nah men zum Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgeset Schutz von Tat sachen, Ge gen stän den oder Er zes für eine fremde Macht, kenntnissen, die im öf fentlichen Interesse geheim 3. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund haltungsbedürf tig sind, gegen die Kenntnisnahme geset zes, die durch Anwendung von Gewalt oder durch Unbefugte darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen aus wär tige Belange der Bundesrepublik Deutschland mit zuwirken. gefährden, 4. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund (3) Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die geset zes, die ge gen den Ge danken der Völker Aufgabe, amtliche Auskünfte zu erteilen ver ständigung (Art. 9 Abs. 2 Grundge setz), ins 1. im Rahmen der Über prü fung der Ver fas sungs besondere gegen das friedliche Zusammenleben treue von Per so nen, die sich um Ein stellung in der Völker (Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz), gerichtet den öf fentlichen Dienst bewerben, sind, 2. nach Maß gabe des Art. 14, insbesondere in Ein 5. Be stre bun gen und Tä tig kei ten der Or ga ni sier bürgerungs und Ordensver fahren zur Verleihung ten Kriminali tät im Gel tungsbe reich des Grund des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutsch gesetzes land - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und zu be obach ten; sol che Be stre bun gen und Tä tig des Bayerischen Verdienstordens, sowie nach keiten können von Gruppierungen oder Einzelper Art. 15. 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG unterbleibt, wenn sie einen Nachteil herbeiführt, der II. Abschnitt erkennbar außer Verhältnis zu dem be absichtigten Allgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung Er folg steht. Art. 4 Allgemeine Befugnisse Art. 5 Erhebung personenbezogener Daten (1) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf zur Er füllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf die dazu er forderlichen Informationen einschließlich personenbezogene Daten erheben, soweit das zur per sonenbezogener Daten auch ohne Kenntnis der Er füllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz er for betrof fenen Gruppierung oder Per son erheben und derlich ist. 2 Zur Er füllung seiner Aufgaben nach Art. 3 in Ak ten und Dateien verarbeiten, diese Informatio Abs. 3 Nr. 1 darf das Landesamt für Verfassungsschutz nen nut zen sowie aus Ak ten und Dateien übermit personenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von teln, soweit nicht nachfolgend be sondere Be stim Nachermittlungen erheben, soweit das zur Überprü mungen gelten. 2 Das Landes amt für Ver fas sungs fung von Informationen er forderlich ist, die bei den schutz darf per sonenbezo gene Daten auch für die Ver fassungsschutzbehörden bereits vorliegen. Vorgangsver wal tung nut zen und ver ar bei ten. 3 Ist zum Zweck der Daten er he bung die Über mittlung Art. 6 per sonenbezogener Daten er forderlich, so darf ein Anwendung nachrichtendienstlicher Mit tel entsprechendes Ersuchen des Landesamts für Ver fassungsschutz nur diejenigen personenbezogenen (1) 1 Zur Er füllung seiner Aufgaben nach die sem Daten enthalten, die für die Er teilung der Auskunft Gesetz darf das Landes amt für Ver fassungsschutz un er lässlich sind. 4 Schutz wür dige Inte res sen des auch nachrichtendienstliche Mit tel anwenden; be Betrof fenen dür fen nur in unvermeidbarem Umfang sondere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. beeinträchtigt werden. 2 Sie die nen der ver deck ten In for ma ti ons ge win nung und der Sicher heit des Landes amts für Ver (2) 1 Die Befugnisse des Landes amts für Ver fas fas sungs schutz und seiner Mit arbeiter. 3 Nachrich sungsschutz bei der Mit wirkung nach Art. 3 Abs. 2 tendienstliche Mit tel sind Maßnahmen zur Tarnung, Nrn. 1 und 2 sind im Bayerischen Sicherheitsüberprü der Einsatz geheimer Mit arbeiter und andere Maß fungsgesetz vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, nahmen, die ver ber gen sollen, dass das Lan des BayRS 123I), zuletzt geändert durch SS 6 des Geset amt für Ver fas sungs schutz Infor mationen er hebt. zes vom 24. April 2001 (GVBl S. 140), in der jeweils 4 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer geltenden Fassung geregelt, soweit sie nicht in be Dienstvorschrift zu benennen, in der auch die Zu sonderen Gesetzen geregelt sind; Art. 6 Abs. 1 Satz 4 ständigkeit für die Anordnung solcher Informations bleibt unberührt. 2 Das Landesamt für Ver fassungs beschaffungen zu regeln ist. 5 Die Dienstvorschrift schutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes be bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des stimmt ist, an einer Überprüfung nach Art. 3 Abs. 2 Innern, das das Parlamentarische Kontrollgremium Nr. 2 nur mit wirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur unterrichtet. 6 Bei Sicherheitsüberprüfungen (Art. 3 Auskunft er teilen, wenn die betrof fene Person der Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt für Ver fas Durchführung der Überprüfung zugestimmt hat; wer sungsschutz nur das nachrichtendienstliche Mit tel den der Ehegatte oder die Person, mit der die betrof der Tarnung von Mit arbeitern anwenden. fene Person in eheähnlicher oder gleichgeschlecht licher Gemeinschaft lebt, in die Überprüfung mit ein (2) Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf bezogen, so ist auch deren Zustimmung er forderlich. personenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwen dung nachrichtendienstlicher Mit tel erheben, wenn (3) 1 Sind für die Er füllung einer Aufgabe verschie dene Maßnahmen geeignet, so hat das Landesamt 1. tat säch li che An halts punk te für Be stre bun gen für Ver fassungsschutz diejenige zu wählen, die die oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder betrof fe ne Grup pie rung oder Per son vo raus sicht auf diese Weise Erkenntnisse über Nachrichten lich am wenigsten beeinträchtigt. 2 Eine Maßnahme zugänge gewonnen werden können oder Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 235 2. das zur Abschirmung der Mit arbeiter, Einrichtun 5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der gen, Ge genstände und Nachrichtenzugänge des SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, Landesamts für Ver fassungsschutz gegen sicher SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, heitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätig SS 315 Abs. 3, SS 315 b Abs. 3, SS 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (3) 1 Per sonenbezo ge ne Daten dür fen durch An (SS 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, SS 52 Abs. 1 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; SS 19 Abs. 2, werden, wenn die Daten nicht auf eine andere geeig SS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21 nete Weise gewonnen werden können, die die be des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; trof fe ne Per son we ni ger be einträchtigt. 2 Die An SS 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Geset wendung nachrichtendienstlicher Mit tel darf nicht zes über die Kontrolle von Kriegswaffen). erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des auf zuklärenden Sachverhalts stehen. 3 Sie ist unver züg (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder wenn und soweit sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise erreicht werden kann. aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken ge Art. 6 a nutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen Einsatz technischer Mit tel im Schutzbereich sich die Person, gegen die sich die Maßnahme des Art. 13 Grundgesetz richtet, allein oder ausschließlich mit engsten Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Ver (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf trauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach technische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des SSSS 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer Berück (BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden Fas sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig sung aufhält, keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht Voraussetzungen einsetzen. fertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 (2) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, genannten Bestrebungen oder Tätig keiten sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht haben, ohne dass ein Gesprächsteil nehmer vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätig über ihren Inhalt das Zeugnis als Geist licher, keiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Planung Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für oder Begehung von Straftaten verfolgt, die im Ein Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, zelfall geeignet sind, den Bestand oder die Sicher Psychologischer Psychotherapeut oder Kin heit des Bundes oder eines Landes oder in erheb der und Jugendlichenpsychotherapeut nach lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Personen SSSS 53, 53 a StPO verweigern könnte, oder zu gefährden. 2 Solche Straftaten sind: b) die Maßnahme sich auch gegen die Familienan gehörigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnis 1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und träger richtet, und Landesverrats (SSSS 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen - StGB), Berufsgeheimnisträger nach SSSS 53, 53 a StPO 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (SSSS 129 a, selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung 129 b StGB), bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die 3. Straftaten gegen das Leben (SSSS 211, 212 StGB, SS 6 Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. Völkerstrafgesetzbuch), 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (SSSS 232, 233, 233 a Abs. 2, SSSS 234, 234 a Abs. 1, SSSS 239 a, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zulässig; wird 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass teilen. 7 Ein Bediensteter des Landesamts für Verfas Gespräche geführt werden, die dem Kernbereich sungsschutz mit Befähigung zum Richteramt beauf der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sichtigt den Vollzug der Anordnung und eventuelle und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungs verbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver (2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobe züglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn (4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der An hinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach SSSS 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Voraus sind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh setzungen der Strafprozessordnung für die Daten men ist, dass erhebung bei der Erhebung vorgelegen haben und 1. der Adressat sich dort aufhält und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unver züglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vor Verfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psy bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinder und Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfassungs 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung schutz oder dessen Vertreter die Anordnung treffen; oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und kei nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung sind nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benen nen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen Monat dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen als einen Monat sind auf Antrag zulässig, soweit die Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person er Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 5 Lie forderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind gen die Voraussetzungen nicht mehr vor oder ist der nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außer erforderlich, so ist die Maßnahme ungeachtet des in halb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden der Anordnung genannten Zeitraums unverzüglich entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem Richter mitzu die Entscheidung auch der Präsident des Landes Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 237 amts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter 3. die Voraussetzungen für eine Mitteilung auch treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entschei nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnah dung unverzüglich nachzuholen. me nicht eingetreten sind, sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft (3) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebens nicht eintreten werden und die Voraussetzun gestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet gen für eine Löschung sowohl bei der erheben werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. 2 Die den Stelle als auch beim Empfänger der Daten durch eine Maßnahme nach Art. 6 a Abs. 1 erlang vorliegen. ten personenbezogenen Daten, deren Verwendung zu den in Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecken nicht (5) 1 Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im erforderlich ist oder für die ein Verwendungsverbot Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes aus besteht, sind unverzüglich unter Aufsicht eines Be schließlich zum Schutz der für den Verfassungs diensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, schutz in diesem Bereich tätigen Personen bedarf zu löschen; soweit die Daten für eine Mitteilung an der Anordnung des Präsidenten des Landesamts den Betroffenen oder für eine gerichtliche Nach für Verfassungsschutz oder eines von ihm bestell prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von ten Beauftragten. 2 Eine anderweitige Verwendung Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. 3 Die der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zuläs gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 2 Halb sig, wenn zuvor der Richter festgestellt hat, dass satz 2 genannten Zwecken verwendet werden. 4 Im die Maßnahme rechtmäßig ist und die Vorausset Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten zungen des Art. 6 a Abs. 2 vorliegen; bei Gefahr erst zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf im Verzug ist die richterliche Entscheidung unver eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine züglich nachzuholen. 3 Soweit Erkenntnisse verwen Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hin det werden, gelten für die Datenverarbeitung, die zuweisen. 5 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung Löschung der Daten und die Mitteilung an den sind die Daten nach deren Abschluss zu löschen. Betrof fenen Abs. 2 bis 4 entsprechend. 4 Im Übrigen 6 Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. sind die Daten unverzüglich zu löschen. (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt (6) 1 Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den in der Anordnung bezeichneten Personen so den Abs. 1, 2, 4 und 5 ist das Amtsgericht am Sitz wie denjenigen, deren personenbezogene Daten er des Landesamts für Verfassungsschutz. 2 Für das hoben und zu den Zwecken des Abs. 2 Satz 3 ver Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes wendet wurden, Maßnahmen nach Art. 6 a Abs. 1 über das Verfahren in Familiensachen und in Ange nach ihrer Einstellung, frühestens jedoch dann legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre mit, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maß chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. nahme ausgeschlossen werden kann. 2 Erfolgt die Mit teilung nicht binnen sechs Monaten nach Einstel (7) 1 Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag lung der Maßnahmen, bedarf ihre weitere Zurück jährlich über die gemäß Art. 6 a und, soweit richter stellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem Gericht lich überprüfungsbedürftig, nach Abs. 5 angeord sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung an neten Maßnahmen. 2 Das Parlamentarische Kontroll den Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richterliche gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die Entscheidung ist jeweils nach einem Jahr erneut parlamentarische Kontrolle aus. einzuholen, wenn das Gericht keine andere Frist bestimmt. 5 Eine Mitteilung kann mit richterlicher Art. 6 c Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur Ortung von 1. überwiegende Interessen eines Betroffenen ent Mobilfunkendgeräten gegenstehen, 2. die Identität oder der Aufenthaltsort eines Betrof (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf fenen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand er im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig mittelt werden kann oder Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien 238 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG anbieten oder daran mitwirken, Auskunft über Daten 1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile einholen, die für die Begründung, inhaltliche Aus der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Men gestaltung, Änderung oder Beendigung eines Ver schenwürde durch Beschimpfen, böswilliges tragsverhältnisses über Postdienstleistungen oder Verächtlichmachen oder Verleumden anzugrei Telemedien gespeichert worden sind, soweit dies fen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frie erforderlich ist. 2 Die Verpflichteten haben die Aus den zu stören oder kunft unentgeltlich zu erteilen. 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, ein schließlich dem Befürworten, Hervorrufen oder (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Unterstützen von Gewaltanwendung, auch durch im Einzelfall auch im Rahmen des SS 113 a des Tele Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge kommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 gegen Personen oder Sachen veranlassen, befür (BGBl I S. 1190) in der jeweils geltenden Fassung worten oder androhen. Auskunft einholen bei 3 Die Verpflichteten haben die Auskunft unentgelt 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften lich zu erteilen. von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Um ständen von Transportleistungen, insbesondere (3) Auskünfte nach Abs. 2 dürfen nur über Perso zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und nen eingeholt werden, bei denen zum Buchungsweg, 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten sie die schwerwiegenden Gefahren nach Abs. 2 und Finanzunternehmen zu Konten, Konten in fördern, oder haber und sonstigen Berechtigten sowie weiteren 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist am Zahlungsverkehr Beteiligten und über Geld a) bei Auskünften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 bewegungen und Geldanlagen, insbesondere über und 5, dass sie die Leistung für eine Person Kontostand und Zahlungsein und ausgänge, nach Nr. 1 in Anspruch nehmen oder 3. denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleis b) bei Auskünften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, tungen erbringen und daran mitwirken, zu den dass sie für eine Person nach Nr. 1 bestimmte Umständen des Postverkehrs, oder von ihr herrührende Mitteilungen ent 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunika gegennehmen oder weitergeben oder im Fall tionsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 TKG Nr. 1 ihre Kommunikationseinrichtung benutzt. und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhal tung der Telekommunikation notwendigen Ver (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf kehrsdaten und im Einzelfall unter den Voraussetzungen des Abs. 2 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Telemedien an auch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts bieten oder daran mitwirken, über eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräts oder a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von zur Ermittlung der Geräte und Kartennummern ein Telemedien, setzen. 2 Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne b) Angaben über Beginn und Ende sowie über die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Über den Umfang der jeweiligen Nutzung und wachungsmaßnahme aussichtslos oder wesent c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch ge lich erschwert wäre. 3 Sie darf sich nur gegen die in nommenen Telemedien, Abs. 3 Nrn. 1 und 2 Buchst. b bezeichneten Per so soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 nen richten. 4 Personenbezogene Daten eines Dritten Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche An dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben haltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für die werden, wenn dies aus technischen Gründen zur in Art. 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar 2 Im Fall des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gilt dies nur für ist. 5 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungs Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer verbot und sind nach Beendigung der Maßnahme Wirkungsweise geeignet sind, unverzüglich zu löschen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 239 Art. 6 d um spezifische Kennungen sowie den Standort eines Abhören und Aufzeichnen des informationstechnischen Systems zu ermitteln. nichtöffentlich gesprochenen Wortes 2 Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, soweit dies aus technischen Grün Das Landesamt für Verfassungsschutz darf außer den unvermeidbar ist. 3 Nach Beendigung der Maß halb von Wohnungen und außerhalb des Anwen nahme sind diese unverzüglich zu löschen. dungsbereichs des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses (Arti Art. 6 f kel 10Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl I Verfahrensvorschriften S. 1254, 2298) in der jeweils geltenden Fassung das nichtöffentlich gesprochene Wort unter besonderer (1) 1 Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 sowie Aus Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnis künfte nach Art. 6 c Abs. 2 bedürfen eines Antrags, mäßigkeit nach Art. 6 Abs. 3 mit dem verdeckten der durch den Präsidenten des Landesamts für Ver Einsatz technischer Mittel abhören und aufzeichnen. fassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen ist. 2 Über den Antrag ent Art. 6 e scheidet das Staatsministerium des Innern. Verdeckte Online-Datenerhebung (2) 1 Die Anordnung einer Maßnahme nach Art. 6 c (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Abs. 4 sowie eines Auskunftsersuchens nach Art. 6 c bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte einer kon Abs. 2 über künftig anfallende Daten ist auf höchs kreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechts tens drei Monate zu befristen. 2 Eine Verlängerung gut unter den Voraussetzungen des Art. 6 a Abs. 2 im um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag Einzelfall mit technischen Mitteln verdeckt auf infor zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anord mationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangs nung fortbestehen. 3 Anordnungen über Auskunfts daten und gespeicherte Daten zu erheben; die Maß ersuchen nach Art. 6 c Abs. 2 sind dem Verpflich nahmen sind zu dokumentieren. 2 Die Anordnung ist teten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erfor nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts derlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich er zu ermöglichen. 4 Das Auskunftsersuchen und die schwert wäre. 3 Sie darf sich nur gegen Verdächtige übermittelten Daten darf der Verpflichtete dem und ihre Nachrichtenmittler richten. 4 Gegen Nach Betroffenen oder Dritten nicht mitteilen. richtenmittler darf sich die Maßnahme nur insoweit richten, als sie kein Recht zur Verweigerung des (3) 1 Im Fall der Anordnung eines Auskunfts Zeugnisses nach den SSSS 53, 53 a StPO haben. 5 Wird ersuchens nach Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis sowie bei Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 unter geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der SSSS 53, richtet das Staatsministerium des Innern monatlich 53 a StPO eingegriffen wird, ist die Maßnahme inso die nach Art. 2 des Ausführungsgesetzes Artikel weit unzulässig, es sei denn, sie richtet sich gegen 10Gesetz (AGG 10) gebildete Kommission über die den Berufsgeheimnisträger selbst. 6 Soweit informa Anordnungen vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im Ver tionstechnisch und ermittlungstechnisch möglich, zug kann es den Vollzug der Anordnung auch bereits sind alle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Erhebung von Daten, die dem Kernbereich priva 3 Die Kommission prüft von Amts wegen oder auf ter Lebensgestaltung zuzurechnen sind, vermieden Grund von Beschwerden, ob die Anordnung zuläs werden kann. 7 Wird erkennbar, dass solche Daten sig und notwendig ist. 4 SS 15 Abs. 5 G 10 ist mit der betroffen sind und bestehen keine Anhaltpunkte Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kon dafür, dass diese Daten dem Zweck der Herbeifüh trollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte rung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach weitere Datenerhebung insoweit unzulässig. Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 und Abs. 4 erlang ten personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Anord (2) 1 Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 nungen, die die Kommission für unzulässig oder dürfen auch technische Mittel eingesetzt werden, nicht notwendig erklärt hat, hat das Staatsministerium 240 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG des Innern unverzüglich aufzuheben. 6 Die Daten Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psy unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwen chologischer Psychotherapeut oder Kinder und dungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. 7 Für Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53 a die Verarbeitung der erhobenen Daten ist SS 4 G 10 StPO verweigert werden könnte, oder entsprechend anzuwenden. 8 Für die Mitteilung an 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs den Betroffenen finden SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 ent geheimnisträgern zuzuordnen sind, sprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zu ständigen Richter zur Entscheidung über die wei (4) Die Erhebung und Verwendung von Daten 1 tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsi gilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz oder SS 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen seines Stellvertreters. 2 Soweit bei Maßnahmen nach Bezirk das Landesamt für Verfassungsschutz sei Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen sich nach nen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in Auswertung herausstellt, dass SS 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vor das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Bera chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängig keit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kin Art. 6 g (aufgehoben) der und Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h SSSS 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parla dürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, ihre mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamen Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen tarischen KontrollgremiumGesetz über die Durch Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person er führung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen forderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet werden Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespei chert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche Anord Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunftsersuchen informationstechnischen Systems, auf das zuge und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und Art. 6 e. griffen werden soll, enthalten und ist bei der erst 3 Die Grundsätze des Art. 2 Abs. 1 PKGG sind zu be maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 achten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Be stehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun 1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzu des jährlich einen Bericht nach SS 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch 2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist führung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; dabei licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 241 Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum zu einer bestimmten Person geführt werden, auf das durchgeführten Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 Maß fest zulegen, das zur Er füllung seiner Aufgabe Satz 1 Nrn. 3 bis 5 zu geben. nach diesem Gesetz er forderlich ist. Art. 7 (4) Werden Bewer tungen über Betrof fene gespei Speicherung und Veränderung chert, muss erkennbar sein, wer die Bewer tung vor personenbezogener Daten genommen hat und wo die Infor mationen gespei chert sind, die der Bewer tung zugrunde liegen. (1) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf zur Er füllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz Art. 8 personenbezogene Daten in Dateien speichern und Berichtigung und Löschen von Daten verändern, wenn (1) Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die 1. tatsächliche Anhaltspunk te für Bestrebungen oder in Dateien gespeicher ten personenbezogenen Daten Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Ak ten, die 2. dies für die Er for schung und Bewer tung von Be zu einer bestimmten Person geführt werden, ist dies strebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 er zu vermerken. forderlich ist oder 3. das Landesamt für Ver fassungsschutz nach Art. 3 (2) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz hat Abs. 2 Nrn. 2 und 3 an Überprüfungen mit wirkt. die in Da tei en ge spei cher ten per so nen be zo ge 2 In den Fällen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 dür fen per nen Daten zu lö schen, wenn ih re Spei che rung sonenbezo gene Daten in Dateien nur ge speichert nach Art. 7 unzuläs sig war oder ihre Kenntnis für wer den, wenn tat sächliche Anhaltspunk te für Be die Er fül lung seiner ge setzlich festge leg ten Auf strebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vor ga ben nicht mehr er for der lich ist; Ak ten, die zu lie gen. 3 Das Recht der Nut zung und Ver abei tung ei ner be stimm ten Per son ge führt wer den, sind personenbezogener Daten nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 unter die sen Voraus setzungen zu ver nichten. 2 Ob zur Vorgangsver waltung bleibt unberührt. die Vor aus set zun gen der Lö schung und Ver nich tung nach Satz 1 vorliegen, ist bei je der Einzelfall (2) 1 Personenbezogene Daten über das Verhalten bearbeitung und nach festgesetz ten Fristen zu ent einer Per son vor Vollendung des 14. Lebensjahres scheiden. 3 Die Löschung oder Ver nichtung unter dür fen nicht in Dateien gespeichert werden. 2 Per bleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sonenbezogene Daten über das Verhalten einer Per durch sie schutzwür dige Inte res sen der betrof fe son nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des nen Per son be einträchtigt würden. 4 In diesem Fall 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhal sind die Daten zu sperren; sie dür fen nur noch mit ten zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkennt Einwil li gung der be trof fe nen Per son über mit telt nisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind. 3 Per werden. sonenbezogene Daten über das Verhalten einer Per son nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des (3) 1 Für die Ar chi vie rung gel ten die Vor schrif 18. Le bens jahres sind zwei Jahre nach dem Ver ten des Baye rischen Ar chivge set zes. 2 Die Anbie halten auf die Er forderlichkeit der Speicherung in tungspflicht bestimmt sich nach Maßgabe der nach Dateien zu über prü fen und spätes tens fünf Jahre Art. 6 Abs. 2 BayArchivG abzuschließenden Verein nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass barung. weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 ange fallen sind über ein Verhalten nach Eintritt der Voll Art. 9 jährigkeit. 4 Für Ak ten, die zu einer minderjährigen Errichtungsanordnung Per son ge führt wer den, gel ten die vor ste hen den Prüfungs und Löschungsfristen entsprechend. (1) 1 Für den erstmaligen Einsatz einer au tomati sier ten Datei, in der per sonenbezogene Daten ver (3) Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die ar bei tet wer den, hat das Lan des amt für Ver fas Dauer der Speicherung in Dateien und in Ak ten, die sungsschutz in einer Errichtungsanordnung, die der 242 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG Zustimmung des Staatsministeriums des Innern be Interesse an einer Auskunft darlegt. 3 Sie erstreckt darf, fest zulegen: sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Emp fänger von Übermittlungen. 4 Das Landesamt für 1. Bezeichnung der Datei, Verfassungsschutz bestimmt das Verfahren, ins 2. Zweck der Datei, besondere die Form der Auskunftserteilung, nach 3. betrof fener Personenkreis, pflichtgemäßem Ermessen. 4. Art der zu speichernden Daten, 5. Eingabeberechtigung, 6. Zugangsberechtigung, (2) So weit ei ne Per son ei ner Si cher heits über 7. regelmäßige Übermittlungen, prüfung nach Art. 3 Abs. 2 unter zogen wird oder zu 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 er teilt 9. Protokollierung des Abrufs. wird, hat die se Per son abweichend von Ab satz 1 einen Anspruch auf Auskunft über die Daten des 2 Nach der Zu stim mung des Staats mi nis te ri ums Landes amts für Ver fassungsschutz, die es im Rah des Innern ist die Errichtungs anordnung dem Lan men der Er füllung dieser Aufgaben übermit telt hat. des be auf trag ten für den Da ten schutz unver züg lich mit zu tei len. 3 Werden in der automatisierten (3) Die Auskunftser teilung unterbleibt, soweit Datei personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kontrolle der nach Art. 2 AGG 10 gebildeten Kom 1. eine Gefährdung der Er füllung der Aufgaben nach mission unterliegen, ist die Errichtungs anordnung Art. 3 durch die Auskunftser teilung zu besorgen auch der Kommission mitzuteilen. 4 Entsprechendes ist, gilt für wesentliche Änderungen des Ver fahrens. 2. durch die Auskunftser teilung nachrichtendienst liche Zu gän ge ge fähr det sein kön nen oder die (2) Die Zustimmung des Staatsminis teriums des Aus for schung des Er kennt nis stan des oder der Innern darf nur er teilt wer den, wenn die Speiche Ar beitsweise des Lan des amts für Ver fas sungs rung per so nenbezo ge ner Daten auf das er for der schutz zu befürchten ist, liche Maß beschränkt ist. 3. die Auskunft die öf fentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lan (3) Das Landes amt für Ver fas sungs schutz hat in des Nachteile bereiten würde oder angemes se nen Abständen die Not wendigkeit der 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung Wei ter führung oder Än de rung sei ner Da tei en zu nach einer Rechtsvor schrift oder ihrem Wesen prüfen. nach, ins be son de re we gen der über wiegen den be rechtig ten Inte res sen eines Drit ten, geheim gehalten werden muss. Art. 10 Geltung des Bayerischen Datenschutzgeset zes (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftser teilung bedarf keiner Be gründung. 2 Wird die Auskunftserteilung Bei der Er füllung der gesetzlich festgelegten Auf abgelehnt, ist der Betrof fene auf die Rechtsgrund gaben durch das Landesamt für Ver fassungsschutz lage für das Fehlen der Begründung und darauf hin finden die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des zuweisen, dass er sich hinsichtlich der Verarbeitung Baye ri schen Da ten schutzge set zes kei ne Anwen personenbezogener Daten an den Landesbeauf trag dung. ten für den Datenschutz wenden kann. 3 Dem Lan desbe auf trag ten für den Datenschutz ist auf sein Art. 11 Ver lan gen Aus kunft zu er teilen, soweit nicht das Auskunftser teilung Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Landes gefährdet würde. 4 Mit teilungen des Landes dem Betroffenen auf Antrag kostenfrei Auskunft beauf tragten an den Betrof fenen dür fen keine Rück über die zu seiner Person in Dateien oder Akten schlüs se auf den Kenntnis stand des Lan des amts gespeicherten Daten. 2 Die Auskunftsverpflichtung für Ver fassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht besteht nur, soweit der Betroffene ein besonderes einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 243 Maßnahme gewonnen werden kann. 3 Das Landes III. Abschnitt amt für Ver fassungsschutz hat Ersuchen zu begrün Übermittlungsregelungen den, es sei denn, dass eine Begründung dem Schutz Art. 12 der betrof fenen Gruppierung oder Person zuwider Informationsübermittlung an das Landesamt läuft oder den Zweck der Maßnahme gefähr den für Ver fassungsschutz ohne Ersuchen würde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (1) Die Be hör den, Ge rich te hin sicht lich ih rer (2) 1 Das Landesamt für Ver fassungsschutz darf Ak Regis ter, Ge biets kör per schaf ten und an de re der ten anderer öf fentlicher Stellen und amtlich geführ te staat lichen Auf sicht un ter ste hen den ju ris ti schen Dateien unter den Vorausset zungen des Absat zes 1 Per sonen des öf fentlichen Rechts sowie sonstige einsehen, soweit das zur Er füllung seiner Aufgaben öffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von nach diesem Gesetz er forderlich ist und die sons sich aus dem Lan des amt für Ver fas sungs schutz tige Übermittlung von Informationen aus den Ak ten die ihnen bei Er fül lung ih rer Auf ga ben be kannt oder den Dateien den Zweck der Maßnahme gefähr geworde nen Infor matio nen zu über mit teln, wenn den, einen über mäßigen Auf wand er for dern oder tat sächliche Anhalts punk te dafür be ste hen, dass das Per sönlichkeitsrecht des Be trof fenen unnötig die Über mitt lung für die Er füllung der Aufgaben beeinträchtigen würde. 2 Über die Einsichtnahme in des Landesamts für Ver fassungsschutz nach Art. 3 amtlich geführ te Dateien hat das Landesamt für Ver Abs. 1 oder ent spre chen der Aufgaben auf Grund fassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem eines Geset zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c der Zweck und die eingesehene Datei her vorgehen; des Grundgeset zes er forderlich sein kann. die Nach wei se sind ge son dert auf zu be wah ren, gegen unbe rechtig ten Zugriff zu sichern und am (2) 1 Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat die Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstel über mit tel ten Infor matio nen nach ihrem Eingang lung folgt, zu vernichten. unver züglich darauf zu über prü fen, ob sie für die Erfüllung seiner in Ab satz 1 ge nannten Aufgaben (3) 1 Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öf fent er forderlich sind. 2 Ergibt die Prüfung, dass sie nicht liche Stelle das Er su chen nach Absatz 1 oder die er forderlich sind, sind die Unterlagen unver züglich Einsichtnahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt zu vernichten. 3 Die Vernichtung kann unterbleiben, sie das dem Landesamt für Ver fassungsschutz mit. wenn die Trennung von anderen Informationen, die 2 Besteht dieses auf dem Ersuchen oder der Einsicht zur Er füllung der Aufgaben er forderlich sind, nicht nahme, so entscheidet darüber die oberste fachliche oder nur mit unver tret ba rem Auf wand er fol gen Aufsichtsbehörde, die für die ersuchte Stelle zustän kann; in diesem Fall dür fen die nicht er forderlichen dig ist. Informationen nicht ver wendet werden. (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. Art. 13 Informationsübermittlung an das Landesamt Art. 14 für Ver fassungsschutz auf Ersuchen Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Ver fassungsschutz (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öf fentlichen Stellen haben dem Landesamt für Ver fassungsschutz (1) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf auf dessen Er suchen die ihnen bei Er füllung ihrer per so nen be zo ge ne Da ten an öf fent li che Stel len Aufgaben bekannt gewor denen Infor mationen zu über mit teln, wenn das zur Er fül lung sei ner Auf übermit teln, soweit das zur Er füllung der Aufgaben gaben nach die sem Ge setz er for der lich ist oder des Landesamts für Ver fassungsschutz nach diesem wenn die öf fentliche Stelle die Daten zum Schutz Gesetz er forderlich ist. 2 Das Landesamt für Ver fas der freiheitlichen de mo krati schen Grund ordnung sungsschutz darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, oder sonst für Zwe cke der öf fentlichen Sicher heit wenn die Information auf andere Weise nur mit über einschließlich der Straf ver folgung benötigt; das Lan mäßigem Auf wand oder nur durch eine die betrof desamt für Ver fassungsschutz hat die Übermittlung fene Gruppierung oder Per son stärker belas tende ak tenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der 244 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG Empfänger die personenbezogenen Daten zur Erfül den, wenn dies zum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 lung anderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, Satz 1 bezeichneten Bestrebungen, Gefahren und sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen Tätigkeiten er forderlich ist. 2 Die Übermittlung nach de mo krati schen Grund ordnung beizu tra gen oder Satz 1 be darf der vor he ri gen Zu stim mung des Ge sichts punk te der öf fent li chen Si cher heit oder Staats mi nis te riums des In nern; die Zu stim mung auswärtige Belange zu würdigen hat. 3 Der Empfän kann auch für ei ne Mehr zahl von gleich ar ti gen ger darf die übermit telten Daten, soweit gesetzlich Fällen vor weg er teilt wer den. 3 Das Landes amt für nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck ver Ver fas sungs schutz hat die Über mitt lung akten wenden, zu dem sie ihm übermit telt wurden, es sei kundig zu machen. 4 Der Empfänger darf die über denn, dass das Landes amt für Ver fas sungsschutz mit telten Daten nur zu dem Zweck ver wenden, zu einer an de ren Ver wen dung für Zwe cke nach den dem sie ihm über mit telt wurden. 5 Das Landes amt Sät zen 1 und 2 zugestimmt hat. 4 Satz 1 gilt auch für für Ver fas sungs schutz hat den Empfänger darauf die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb hinzuweisen. des Landesamts für Ver fassungsschutz. (5) 1 Über mitt lungs pflich ten nach bun des recht (2) 1 Das Landes amt für Ver fas sungs schutz darf li chen Vor schrif ten bleiben unbe rührt. 2 Das Lan Dienststellen der Stationierungsstreitkräf te im Rah desamt für Ver fassungsschutz kann andere Ver fas men von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Ab sungs schutzbehör den auch dadurch unter richten, kommen zwischen den Par teien des Nordatlantik dass es die sen den Ab ruf von Daten im au to ma ver trags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hin tisier ten Ver fahren ermöglicht, soweit deren gesetz sichtlich der in der Bun des re pub lik Deutschland liche Aufgaben identisch sind. stationier ten ausländischen Streitkräf te vom 3. Au gust 1959 (BGBl II 1961 S. 1183) personenbezogene (6) Zur Übermittlung personenbezogener Daten Daten übermit teln; das Landesamt für Ver fassungs nach Abs. 1 bis 4 ist unter den dort genannten Voraus schutz hat die Übermittlung ak tenkundig zu machen. setzungen auch das Staatsministerium des Innern 2 Der Empfänger ist darauf hinzu weisen, dass die befugt. übermit telten Daten nur zu dem Zweck ver wendet werden dür fen, zu dem sie ihm übermit telt wurden. Art. 15 Unterrichtung der Öf fentlichkeit (3) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf per so nen be zo ge ne Da ten an öf fent li che Stel len 1 Das Staatsministerium des Innern und das Lan außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes des amt für Ver fas sungs schutz un ter rich ten die sowie an über oder zwischenstaatliche öffentliche Öf fentlichkeit über tatsächliche Anhaltspunkte für Stel len über mit teln, wenn die Über mitt lung zur Be strebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1. Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder 2 Dabei dür fen der Öf fentlichkeit personenbezogene zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Da ten be kanntge ge ben wer den, wenn das Inter Empfängers er forderlich ist; das Landesamt für Ver esse der Öf fent lichkeit an der Unter richtung das fassungsschutz hat die Über mittlung ak tenkundig schutzwürdige Interesse der betrof fenen Person an zu machen. 2 Die Über mitt lung unter bleibt, wenn der Wahrung ihrer Anonymität über wiegt. auswär tige Belange der Bundesrepub lik Deutsch land oder über wiegende schutz würdige Interessen der be trof fe nen Per son entge gen ste hen. 3 Sie ist Art. 16 aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist darauf Nachberichtspflicht hinzuweisen, dass die über mit telten Daten nur zu dem Zweck ver wendet werden dür fen, zu dem sie Er wei sen sich per so nen be zo ge ne Da ten nach ihm übermit telt wurden. ihrer Über mittlung durch das Landes amt für Ver fassungs schutz als unvoll stän dig oder un richtig, (4) 1 Per so nen be zo ge ne Da ten dür fen au ßer in sind sie unver züglich gegenüber dem Empfänger zu den Fällen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere Emp berichtigen, wenn das zur Wahrung schutz würdiger fänger als öf fentliche Stellen nur über mit telt wer Interessen der betrof fenen Person er forderlich ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 245 Art. 17 Art. 22 Übermittlungsverbote Einschränkung von Grundrechten (1) Die Übermittlung von Informationen durch das Auf Grund dieses Geset zes kann das Grundrecht Landes amt für Ver fassungsschutz nach den Art. 4 der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des und 14 hat zu unterbleiben, wenn Grundgeset zes und Art. 106 Abs. 3 der Ver fassung und das Grundrecht des Brief, Post und Fernmelde 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art geheimnisses nach Art. 10 des Grundgeset zes und der Informationen und ihrer Erhebung das schutz Art. 112 der Ver fassung eingeschränkt werden. würdige Interesse der Betrof fenen das Allgemein interesse an der Übermittlung über wiegt, oder 2. über wie gende Sicher heitsinte res sen dies er for Art. 23 dern. Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz (2) Be son de re Rechts vor schrif ten, die Infor ma tionsüber mittlungen zulassen oder verbieten, blei Das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 ben unberührt. Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 122I) wird wie folgt geändert: 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 er hält fol gen de Fas sung: IV. Abschnitt "6 Die Kommis sion gibt sich eine Ge schäfts ord Parlamentarische Kontrolle nung, die der Zustimmung der Parlamentarischen Art. 18 Kontrollkommission für die Angelegenheiten des Parlamentarisches Kontrollgremium Ver fassungsschut zes bedarf." 2. In Art. 3 werden die Wor te "den für Sicherheits Die par lamentarische Kontrolle der Staatsre gie fra gen zu stän di gen Aus schuss des Land tags" rung hinsichtlich der Tätigkeit des Landes amts für durch die Wor te "die Parlamentarische Kontroll Ver fas sungs schutz er folgt nach den Be stimmun kommission für die Angelegenheiten des Ver fas gen des Geset zes zur parlamentarischen Kontrolle sungsschut zes" ersetzt. der Staatsre gie rung hinsicht lich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgeset zes sowie Art. 24 der Tätigkeit des Landesamts für Ver fassungsschutz Inkraftreten - Parlamentarisches KontrollgremiumGesetz - vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 124I) in der 1 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* jeweils geltenden Fassung. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Das Gesetz über die Errichtung eines Landesamts Art. 19 und 20 (aufgehoben) für Ver fassungsschutz (BayRS 121I), 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Datenschutz geset zes (BayRS 2041I). V. Abschnitt Schlussvorschrif ten Art. 21 Er füllung bundesrechtlicher Aufgaben Zur Er fül lung von Auf ga ben auf Grund ei nes Ge set zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des * Die se Vor schrift be trifft das Inkrafttre ten des Grundgeset zes stehen dem Landes amt für Ver fas Ge set zes in der ur sprüng li chen Fas sung vom sungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Er füllung 24. August 1990 (GVBl S. 323). Der Zeitpunkt des der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landes Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich gesetz hat. aus den jeweiligen Änderungsgeset zen. 246 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | PKGG Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 124I) Geändert durch SS 4 des Geset zes zur Änderung des Bayerischen Ver fassungsschutzgeset zes, des Gesetzes zur Ausführung des Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgeset zes und des Parlamentarischen KontrollgremiumGeset zes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), SS 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497), SS 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen KontrollgremiumGe setzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 641), SS 3 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfas sungsschutzgesetzes, des Ausführungsgesetzes Art. 10Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremi umGesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357) sowie SS 1 des Gesetzes zur Änderung des Parlamentarischen KontrollgremiumGesetzes vom 22. Dezember 2008 (GVBl S. 972) Art. 1 (2) 1 Das Par lamentari sche Kontroll gre mium be Parlamentarisches Kontrollgremium steht aus sieben Mitglie dern. 2 Die Mitglie der des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden zu Be (1) 1 Das Par lamentari sche Kontroll gre mium übt ginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus sei die parlamentarische Kontrolle gemäß Art. 13 Abs. 6 ner Mit te gewählt. 3 Das Vorschlagsrecht steht den Satz 3 des Grundgeset zes zum Vollzug der Maßnah Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu. 4 Das Ver men nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grund ge set zes fahren nach SainteLague/Schepers findet Anwen nach Maßgabe der Art. 48a des Geset zes zur Aus dung. 5 In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein führung des Gerichtsver fassungsgeset zes und von stell ver tre ten des Mitglied gewählt. 6 Gewählt ist, Ver fahrensgeset zen des Bundes (AGGVG), Art. 34 wer die Stimmen der Mehr heit der Mitglie der des Abs. 9 des Po li zei auf ga ben ge set zes (PAG) und Landtags auf sich vereint. Art. 6 b Abs. 7 des Bayerischen Ver fassungsschutz ge set zes (BayVSG) aus. 2 Dem Parlamentarischen (3) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Kontroll gre mium ob liegt fer ner die Kontrolle der seiner Frak tion aus, so ver liert es seine Mitglied Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Lan schaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Ab desamts für Ver fassungsschutz; die Rechte des Land satz 4 bleibt unberührt. 2 Für dieses Mitglied ist un tags und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. ver züglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | PKGG 247 gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen keit des Lan des amts für Ver fas sungs schutz und Kontrollgremium aus scheidet. 3 Die Sät ze 1 und 2 über Vor gän ge von be son de rer Be deu tung. 2 Da gelten ent spre chend für die stell ver tretenden Mit rüber hinaus berichtet es zu einem konkreten Thema glieder. aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für Ver fassungsschutz, sofern das Parlamentarische Kon (4) Das Par la men ta ri sche Kon troll gre mi um übt trollgremium dies verlangt. 3 Zeit, Art und Umfang seine Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode der Unterrichtung des Parlamentarischen Kontroll des Landtags hinaus solange aus, bis der nachfol gre miums wer den unter Be achtung des not wen gende Landtag ein neues Par lamentarisches Kon digen Schut zes des Nachrichtenzugangs durch die trollgremium gewählt hat. politische Ver ant wor tung der Staatsre gierung be stimmt. Art. 2 (4) 1 Das Staats minis te rium des Innern er stat tet Geheimhaltung dem Parlamentarischen Kontrollgremium ferner Be richt nach Maßgabe des Art. 3 des Gesetzes über (1) 1 Die Beratungen des Parlamentarischen Kon die Aufgaben der G 10Kommission im Bayerischen troll gre mi ums sind ge heim. 2 Die Mitglie der und Landtag und zur Aus führung des Ar tikel 10Geset stellver tretenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung zes (G 10), nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 BayVSG der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer und nach Maß gabe des Art. 6 h BayVSG. 2 Art. 2 Tä tigkeit im Par la menta ri schen Kon troll gre mium AGG 10 bleibt unberührt. bekannt geworden sind. 3 Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Art. 4 Änderung von Gesetzen (2) 1 Das Par lamentarische Kontrollgre mium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Jedes Mit (1) Das Bay e ri sche Ver fas sungs schutz ge setz glied kann die Einberufung des Parlamentarischen (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom Kontrollgremiums verlangen. 3 Das Parlamentarische 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 121I), geändert Kontrollgremium gibt sich eine Geschäftsordnung. durch SS 2 des Ge set zes vom 10. Juli 1998 (GVBl 4 Ferner obliegt ihm die Wahl seiner bzw. seines Vor S. 383), wird wie folgt geändert: sit zenden und stellver tretenden Vor sit zenden. 1. Art. 18 erhält folgende Fassung: Art. 3 "Art. 18 Rechte des Parlamentarischen Parlamentarisches Kontrollgremium Kontrollgremiums und Berichtspflichten Die par la men ta ri sche Kon trol le der Staats re gie der Staatsregierung rung hinsichtlich der Tätigkeit des Landes amts für Ver fas sungs schutz er folgt nach den Be stimmun (1) Das Staatsministerium der Justiz erstat tet dem gen des Geset zes zur parlamentarischen Kontrolle Parlamentarischen Kontrollgremium jährlich Bericht der Staatsre gie rung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 48 a AGGVG. nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgeset zes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Ver fassungsschutz (2) 1 Das Staats minis te rium des Innern er stat tet - Parlamentarisches KontrollgremiumGesetz - vom dem Par lamentarischen Kontroll gre mium jähr lich 10. Februar 2000 (BayRS 124I)." Bericht nach Art. 34 Abs. 9 PAG und Art. 6 b Abs. 7 BayVSG. 2 Die Be richter stat tung nach die sen Vor 2. Art. 19 und 20 werden aufgehoben. schrif ten kann gesondert er folgen. (2) In Art. 3 des Ge set zes zur Aus füh rung des (3) 1 Das Staatsminis terium des Innern unter rich Geset zes zu Art. 10 Grund ge setz (AGG 10) vom tet das Par lamentarische Kontroll gre mium fer ner 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 122I), ge re gelmäßig umfas send über die allgemeine Tätig ändert durch Art. 23 des Geset zes vom 24. August 248 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | PKGG 1990 (GVBl S. 323), wer den die Wor te "die Parla mentari sche Kon trollkommis si on für An ge le gen heiten des Ver fassungsschut zes" durch die Wor te "das Parlamentarische Kontrollgremium" ersetzt. Art. 5 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2000 in Kraft.* (2) (aufgehoben). * Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Ge set zes in der ursprünglichen Fassung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 249 Sachwortregister ABLE (Association for Better Living Autonomer Nationalismus 118, 126 and Education) 199 Avantgarde der Arbeiterklasse 162 Absurd 146 AvEGKON (Konföderation der ADHF (Föderation für demokratische unterdrückten Migranten in Europa) 98 Rechte in Deutschland) 97 ADHK (Konföderation für demokratische Bayerische Informationsstelle Rechte in Europa) 97 gegen Extremismus (BIGE) 19 ADÜTDF (Föderation der TürkischDemokra Brücke 197 tischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) 98 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 134 AGIF (Föderation der Arbeiterimmigranten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 134 aus der Türkei in Deutschland e.V.) 98 Burning Hate 130 AlAqsa e.V. 65 AlManar 60 Celebrity Centres (CC) 199 AlNahda 65 Church of Scientology International (CSI) 198 AlQaida 37, 67 "Church"Bereich 199 AlQaida auf der arabischen Halbinsel Clears 197 (AQAH) 69 Cyber Jihad 42 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 69 AlTauhid 78 Damage Incorporated 130 Anarchismus 171 Demokratische Front für die Ansar alIslam (AAI) 71 Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Antideutsche 170 Demokratische Jugend (Demokratik antifa 193 Genclik - DEMGENC) 93 AntifaNT 191 Department of Special Affairs (DSA) 200 Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations und Archivstelle Deutsche Volksunion (DVU) 119, 135 München e.V. (a.i.d.a.) 188 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 190 DHKPC (Revolutionäre AntiGlobalisierung 174 VolksbefreiungsparteiFront) 94 Antimilitarismus 156, 174 Dianetik nach L. Ron Hubbard 197 Applied Scholastics 202 DIE LINKE. 151, 175 Arbeiterbund für den Wiederaufbau DIE LINKE. Bayern 153 der KPD (AB) 192 Die Linke. Sozialistischdemokratischer Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 104 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 180 Asiatische Organisierte Kriminalität 225 Die Linkspartei.PDS 176 AsSahab (alQaidaMedienstelle) 39, 70 Diktatur des Proletariats 161 ATIF (Föderation der Arbeiter aus der DISPUT 192 Türkei in Deutschland e.V.) 97 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH ATIK (Konföderation der Arbeiter aus (DSZVerlag) 149 der Türkei in Europa) 97 Auditing 197 Edelweiss 130 Autonome 167, 189 Entrismus 164 250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister Faustrecht 130 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Feldherren 130 Islamisches Zentrum München (IZM) 63 FIS (Islamische Heilsfront) 61 Italienische Mafia 226 Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 62 Jihad 32 Forum Autonomer Umtriebe Landshut Jihadismus 37 (F.A.U.L.) 191 Jihad Islami (JI) 61 Frauenverband Courage e.V. 185 Jugend für Menschenrechte 200 Freie Kräfte Straubing 142 Jugendverband Linksjugend ['solid] 179 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 141 Jugendverband REBELL 186 Freie Nationalisten Hof 138 Junge Nationaldemokraten (JN) 134 Freie Nationalisten München 140 Freier Widerstand Süddeutschland 117, 140 Kalifatsstaat 53 Freies Netz Süd 116, 138 Kameradschaften 137 Freiheit 198 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 186 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 92 Klassenkampf 161 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) 215 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 89 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 89 Galileo - streitbare Wissenschaft 193 KOMALENCIWAN (Vereinigung der GEGENSTANDPUNKT 187 demokratischen Jugendlichen Kurdistans) 92 Geheimschutz 13 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Global Islamic Media Front (GIMF) 41 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 200 Glückseligkeitspartei (SP) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 192 Graue Wölfe 99 Kommunistische Plattform (KPF) 153, 179 GRU (russischer militärischer Konferenz für Sicherheitspolitik 154 Auslandsnachrichtendienst) 215 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 81, 88 KONTRA! 193 HAMAS 64 Konvertiten 33, 38 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 123 Koordination der kurdischen demokra Hezbi Islami (HIA) 78 tischen Gesellschaft in Europa (CDK) 88 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 53 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 90 Hizb Allah (Partei Gottes) 58 Hizb utTahrir 55 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 85, 102 "home grown"Terrorismus 37, 40 Libyan Islamic Fighting Group 78 Linksjugend ['solid] 179 Impact 198 LinksruckNetzwerk 165, 180 Indoorplantagen 220 International Association of Scientologists Maoismus 165 (IAS) 200 marx21 180 internationale sozialistische linke (isl) 179 marx21 - Magazin für internationalen Islamische Bewaffnete Gruppen (GIA) 78 Sozialismus 192 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 72 Marxismus 160 Islamische Gemeinschaft in MarxismusLeninismus 161 Deutschland e.V. (IGD) 29, 62 Marxistische Blätter 192 Islamische Gemeinschaft Marxistische Gruppe (MG) 187 Milli Görüs e.V. (IGMG) 29, 50 Marxistisches Forum (MF) 180 Islamische Heilsfront (FIS) 78 MarxistischLeninistische Partei Islamische Jihad Union (IJU) 38, 73 Deutschlands (MLPD) 185 Islamische Widerstandsbewegung MID (chinesischer militärischer In und (HAMAS) 64 Auslandsnachrichtendienst) 213 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 251 Milli Gazete 51 Rauschgifthandel 220 MilliGörüsBewegung 29, 47 REBELL 186, 193 Mitteilungen der Kommunistischen Redskins 145 Plattform der Partei DIE LINKE. 192 Religious Technology Center (RTC) 199 MLKP (MarxistischLeninistische Renees 145 Kommunistische Partei) 97 REVOLUTIONÄRER WEG 192 MKP (Maoistische Kommunistische Partei) 96 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 192 MSS (chinesischer ziviler In und Rockerkriminalität 219, 226 Auslandsnachrichtendienst) 213 ROJ TV 91 Mudjahidin 67 Rote Fahne 192 Münchner Bündnis gegen Krieg und ROTFÜCHSE 186 Rassismus 186 RudolfHeßGedenkkundgebung 120 MultiKulturHaus Ulm e.V. (MKH) 75 Russische Organisierte Kriminalität 224 Muslimbruderschaft (MB) 60 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. SaadetPartisi (SP) 50 (MJD) 45 Sabotageschutz 13 Sache des Volkes (SdV) 139 NARCONON 200 Salafismus 33 Nationaldemokratische Partei SalafiyyaGruppe für Predigt und Deutschlands (NPD) 109, 130 Kampf (GSPC) 69 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84, 100 Scharia 31 Nationales Augsburg 141 SchulhofCD 110, 129 Nationales Bündnis Niederbayern Schwarzer Block 167 (NBN) 117, 141 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 199 National Liberation Army (NLA) 101 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 199 NationalZeitung/Deutsche ScientologyOrganisation (SO) 195 WochenZeitung (NZ) 119 SHARPs 145 Nation Europa Verlag GmbH 136 Skinheads 118, 145 Neofolk 129, 146 ['solid] 179 Neonazismus 115, 137 Solidarität International (SI) e.V. 192 Neue PKK 89 Source 198 Newroz 91 Sozialistische Alternative (SAV) 188 Noise of Hate 130 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend NSBlackMetal 129, 146 (SDAJ) 182 NSHatecore 129, 146 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 179 Office of Special Affairs (OSA) 200 Sozialistische Gruppe 187 OiSkinheads 145 Stalinismus 163 Operierender Thetan (OT) 197 Sturmtrupp 130 Organisierte Autonomie (OA) 189 SWR (russischer ziviler Auslands Organisierte Kriminalität (OK) 219 nachrichtendienst) 215 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 226 Tablighi Jamaat (TJ) 57 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 99 Takfir 70 Partei des Demokratischen Sozialismus Taliban 24, 69 (PDS) 176 Terrorcamps 26 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; Terrornetzwerk 67 nunmehr KONGRA GEL) 81, 88 Thetan 197 POSITION 193 THKPC (Türkische Volksbefreiungs Proliferation 207, 216 parteiFront) 94 252 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister TKP/ML (Türkische Kommunistische Volksfront für die Befreiung Palästinas Partei/MarxistenLeninisten) 96 - Generalkommando - (PFLPGC) 104 Totenburg 146 Volksfront für die Befreiung Palästinas Trotzkismus 164 (PFLP) 104 Türkische Hizbullah (TH) 66 Volksmudjahidin IranOrganisation Tugendpartei (FP) 50 (MEK) 84, 100 Volksverteidigungskräfte (HPG) 92 ÜlkücüBewegung 84, 98 Union islamischer Studentenvereine in White PowerSkinheads 145 Europa (U.I.S.A.) 79 White Rebel Boys 130 Unsere Zeit (UZ) 192 Widerstand Cham 139 Untergrundwehr 130 Widerstand Weiden 139 Ursprung 198 Wirtschafts und Wissenschafts UTOPIE - kreativ - Diskussion spionage 209 sozialistischer Alternativen 192 WISE (World Institute of Scientology Enterprises) 199 Verband der islamischen Vereine und Wohlfahrtspartei (RP) 50 Gemeinden e.V. (ICCB) 54 Vereinigung der Verfolgten des Yatim Kinderhilfe e.V. 65 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen YEKKOM (Föderation kurdischer Vereine und Antifaschisten (VVNBdA) 183 in Deutschland e.V.) 90 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 149 Yeni Özgür Politika 91 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Ludwig Auer GmbH, Donauwörth Papier: Gedruckt auf PEFCzertifiziertem Papier aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung Bildnachweis: AP: 22, 27, 31, 38, 41, 44, 49, 54, 68, 68, 70, 74, 77, 77, 80, 82, 90, 93, 95, 109, 112, 114, 118, 121, 127, 133, 144, 150, 157, 160, 163, 164, 166, 169, 180, 186, 190, 195, 202, 207, 211, 212, 214, 224, 229; Nicholas Crepea: 204; Rolf Poss: 10, 230; Jens Weber: Umschlag innen Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 ist auch über das Internet abrufbar: www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz www.verfassungsschutz.bayern.de