Verfassungsschutzbericht Bayern 1985 Bayerisches Staatsministerium des Innern


Verfassungsschutzbericht Bayern 1985 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 8000 München 22 RB Nr.03A/86/9 Herstellung: Lorenz Ellwanger, Maximilianstraße 58-60, 8580 Bayreuth


Das Bekenntnis zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die zentrale Aussage unserer Verfassung. Diese grundlegende Verfassungsentscheidung steht für Demokraten nicht zur Disposition. Es ist außerordentlich erfreulich, daß sie von einem breiten Konsens getragen wird. Gleichwohl ist ständige Wachsamkeit geboten. Wie die jüngsten Auseinandersetzungen gerade auch in Bayern gezeigt haben, schrecken politisch motivierte, militante Extremisten nicht davor zurück, staatliche Einrichtungen und Organe mit brutaler Gewalt anzugreifen. Daraus resultiert gegenwärtig noch keine ernstliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aber diese Konfrontationen machen doch die Notwendigkeit deutlich, zur Abwehr von solchen Gefahren für unser Gemeinwesen schon in deren Vorfeld verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und für die interessierte Öffentlichkeit zu dokumentieren. Diesem Ziel dient auch der Verfassungsschutzbericht Bayern 1985. Mit seiner Vorlage verbinden wir unseren Dank für die sorgfältige und pflichtbewußte Arbeit, die die Angehörigen des Bayer. Landesamtes für Verfassungsschutz auch im vergangenen Jahr geleistet haben. München, im Mai 1986 Dr. Karl Hillermeier, Staatsminister Dr. Heinz Rosenbauer, Staatssekretär


Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien 23 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied 23 2.2.5 Organisation 26 2.2.6 Bündnispolitik 27 2.2.6.1 Aktionseinheit 30 2.2.6.2 Volksfrontpolitik 33 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 38 2.2.8 Schulung 42 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP 44 2.2.10 Sonstige Aktivitäten 48 2.3 Nebenorganisationen der DKP 50 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 2.4.1 Allgemeines 58 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 60 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 66 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). . 70 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 71 4


2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 71 3. Neue Linke 72 3.1 Überblick 72 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 75 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 76 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 78 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 82 3.6 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 82 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 82 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 83 3.9 Marxistische Gruppe (MG) 83 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 86 3.10.1 Allgemeines 86 3.10.2 "Autonome" Gruppen 86 3.10.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) 88 3.10.4 Linksextreme Schriften 89 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 89 4.1 Allgemeines 89 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 92 4.3 "Die Friedensliste" 96 3. Abschnitt Rechtsextremismus 97 1. Allgemeines 97 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 100 2.1 Ideologisch-politischer Standort 100 2.2 Organisation 102 2.3 Aktivitäten 104 2.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 106 2.5 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 108 2.6 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 108 3. Deutsche Volksunion (DVU) 110 3.1 Ideologisch-politischer Standort 110 5


3.2 Organisation 111 3.3 Aktivitäten 112 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 113 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 114 4.1 Allgemeines 114 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 115 4.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 117 4.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 120 4.5 Nationalistische Front (NF) 121 4.6 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 122 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 123 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 124 5.1 Deutscher Block (DB) 124 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 124 5.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 126 5.4 Freundeskreis Ulrich von Hütten 127 5.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 128 5.6 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) 129 5.7 Wehrsportgruppen 130 6. Organisationsunabhängige Publizistik 130 7. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 136 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 139 1. Allgemeines 139 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 141 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 141 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) 147 3. Terroristisches Umfeld 148 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 151 6


5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 153 1. Allgemeines 153 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 155 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 155 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 156 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 157 4. Studentengruppen der Neuen Linken 158 4.1 Marxistische Gruppe (MG) 158 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken 159 5. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 159 6. Aktivitäten 159 7. Wahlen an den Hochschulen 162 8. Weiterführende Schulen 162 6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 164 1. Einstellungsüberprüfung 164 2. Extremisten im öffentlichen Dienst 165 7. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 167 1. Allgemeines 167 2. Äthiopische Gruppen 169 3. Afghanische Gruppen 169 4. Arabische Gruppen 170 5. Griechische Gruppen 170 6. Iranische Gruppen 171 6.1 Orthodoxe Kommunisten 171 6.2 Neue Linke 173 7. Italienische Gruppen 173 7


8. Jugoslawische Gruppen 174 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 174 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 175 9. Kurdische Gruppen 175 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 175 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 176 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) . . . . 177 10. Pakistanische Gruppen 177 11. Spanische Gruppen 178 12. Türkische Gruppen 178 12.1 Orthodoxe Kommunisten 180 12.2 Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen 180 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 180 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 182 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten . 184 12.4 Extreme Nationalisten 184 12.5 Islamische Extremisten 185 8. Abschnitt Spionageabwehr 187 1. Allgemeines 187 2. Zielrichtung/Zielobjekte 187 2.1 Militärspionage 188 2.2 Politische Spionage 188 2.3 Wirtschaftsspionage 189 2.4 Aufträge sonstiger Art 193 3. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland 193 4. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs 195 5. Offizielle DDR-Reisekader 196 6. Die Spionageabwehr nach dem Übertritt von Hans Joachim Tiedge in die DDR 197 8


Anhang 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 198 Anhang 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 201 Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen 204 Abkürzungsverzeichnis 208 9


1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit des Freistaats Bayern im Jahr 1985. Er gibt zu diesem Zweck einen Überblick über extremistische und extremistisch beeinflußte Bestrebungen. Zu den extremistischen Bestrebungen zählen alle, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1985 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gesamtzahl der Mitgliedschaften in linksextremen Kernund Nebenorganisationen sowie linksextrem beeinflußten Organisationen lag 1985 in Bayern bei rund 13.300 Personen. Die Zahl der Mitgliedschaften ist damit gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Neben einer Steigerung der Mitgliederzahl im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppen war auch eine Zunahme speziell im Bereich der Marxistischen Gruppe, die der Neuen Linken zuzurechnen ist, zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Organisationen betrug wie im Vorjahr 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der meisten Gruppen der Neuen Linken ist nach wie vor eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Die orthodox-kommunistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen 10


konnten auch 1985, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, Teile des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen gewinnen. Die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken war auch 1985 von Stagnation gekennzeichnet; nur die Marxistische Gruppe konnte ihre Position ausbauen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Innerhalb der Undogmatischen Neuen Linken konnte 1985 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden auch 1985 nicht überbrückt. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1985 keine Gefährdung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. 1985 betätigten sich in Bayern wie im Vorjahr 30 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit unverändert rund 3.800 Mitgliedern. Die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisation stellten innerhalb des organisierten Rechtsextremismus in Bayern den größten Anteil an Mitgliedern. Im Bereich des organisierten Neonazismus war eine Zunahme der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen festzustellen. Die 1984 begonnenen Versuche ehemaliger Anhänger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) zu unterwandern, wurden 1985 mit Erfolg fortgesetzt. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1985 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung zugenommen hat. Die Rote Armee Fraktion (RAF) setzte 1985 trotz der Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden und der dadurch bedingten Schwächung der personellen und materiellen Basis mit der Ermordung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in Gauting bei München, der Ermordung des US-Soldaten Edward Pimentai in Wiesbaden und dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt a.M., der zwei Todesopfer forderte, ihre "Offensive" fort. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1985 angestiegen. Die Zahl der Mitgliedschaften erhöhte sich von rund 7.400 auf ca. 9.000, die Zahl der Vereinigungen von 155 auf 169. Diese Steigerung ist in erster Linie auf die Neugründung islamisch-extremistischer Gruppierungen zurückzuführen. Vor allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen eine latente Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Spionageaktivitäten der Geheimdienste des Ostblocks hielten unvermindert an. Sie richteten sich gegen alle wichtigen Bereiche von Staat und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Industrie. Darüber hinaus sind nahezu alle gesellschaftlichen Entwicklungen und besonderen Ereignisse für die Geheimdienste des Ostblocks interessant. 11


2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1985 gab es in Bayern 120 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit rund 13.300 Mitgliedschaften. Die Zahl der Mitgliedschaften ist damit gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Neben einer Steigerung im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppen war auch eine Zunahme im Bereich der Neuen Linken, speziell der Marxistischen Gruppe (MG), zu verzeichnen. Zahl und Stärke von linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen in Bayern: 1981 1982 1983 1984 1985 Zahl der Organisationen 140 140 130 120 120 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 9.800 10.000 10.200 11.000 11.600 Neue Linke 1.200 1.000 1.100 1.400 1.800 insgesamt 11.000 11.000 11.300 12.400 13.400 Die Gesamtzahl von 13.300 Mitgliedschaften für das Jahr 1985 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 5.100 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen - 200 4.900 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 6.500 11.400 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.600 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken - 100 1.500 Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 200 1.700 Gesamtzahl (bekannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 13.100 12


Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisation andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1985 ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert -- insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig -- in der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Dieses Ziel aber -- und der Weg dorthin -- ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1985 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1985: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppe (MG) 13


1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1985: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflüssen noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischem Einfluß standen, waren 1985: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WNBdA) 14


Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend -- vorm. als Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend/Landesverband Bayern -- Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen: Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. Das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus lehnen sie ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitali15


stischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) |-- ( 1 I -I SDAJ DFU ~~1- + - p W N - B d A i 1 i 1 i i 1 i MSB SHB | DFG-VK KFAZ i JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt die DKP die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution folgt die Diktatur des Proletariats, d.h. die Macht wird diktatorisch durch die "Elite" der 16


Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Die DKP sieht sich deshalb als "Partei des Sozialismus", die stets für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kämpfe, für eine neue, bessere, sozialistische Gesellschaft. Sie trete nicht nur allein für die Interessen der arbeitenden Klasse in der Bundesrepublik Deutschland ein, sondern denke und handle immer im Geiste der internationalen Solidarität, des proletarischen Internationalismus. Die Partei hält am "unverrückbaren Ziel" des Sozialismus, "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation", fest. Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer "bolschewistischen Partei neuen Typus", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. 17


Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt und befinde sich jetzt in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse für erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Darunter versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Diese Aussagen der DKP belegen trotz der aus taktischen Gründen variierten Begriffsbildung, daß die DKP einen dogmatischen Marxismus-Leninismus vertritt. Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den marxistisch-leninistischen Kernbegriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Im Programm der DKP findet sich der "wissenschaftliche Terminus" "Diktatur des Proletariats" zwar nicht, denn er sei heute für große Teile des arbeitenden Volkes mißverständlich. Die DKP bekennt sich in ihrem Programm jedoch "unmißverständlich" zur politischen Macht der Arbeiterklasse. Dieser Sprachgebrauch dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer in Wahrheit verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für jeden Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Bekenntnis, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und ihren Kampf gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen grundsätzlich mit systemkonformen Mitteln erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reak18


tion" abhänge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Diese Äußerungen der DKP lassen erkennen, daß auch weiterhin von einer prinzipiellen Gewaltbereitschaft der Partei auszugehen ist. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1981 erklärt: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes... Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Zur Diskussion um Aktionsformen der Friedensbewegung meinte Mies, gegenüber "Kriegsvorbereitungen" dürfe es keinen Gehorsam geben. Vielmehr müsse der demokratische und friedliche Widerstand intensiviert werden. Damit in Übereinstimmung steht die Äußerung von Mies, die Unterstützung des Kampfes gegen die Raketenstationierung fange bei "der Unterschriftensammlung an" und gehe "bis hin zur Unterstützung von direkten Aktionen gegen die Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus". Für die DKP ist die Gewaltanwendung somit eine Frage politischer Opportunität. Ihre Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen beruht lediglich auf dem Bestreben, sich im Rahmen der von ihr verfolgten Bündnispolitik "koalitionsfähig" zu machen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Stellungnahme zu linksextremistisch motivierten terroristischen Aktionen. Die Partei erklärte, diese seien aus einem "verständlichen Haß" entstanden. Wenn beim Hungerstreik inhaftierter RAF-Mitglieder "Gefangene" sterben, dann säßen die Mörder in "Justizsesseln" und "Regierungsbänken". Sie unterschieden sich nicht von "jenen, die auf Schleyer und andere geschossen haben". Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung der DKP zur verfassungsmäßigen Ordnung, deren maßgebliche Repräsentanten sie als potentielle "Mörder" bezeichnet. Anknüpfend an das Parteiprogramm 1978 wurde Ende Juni 1985 der vom Parteivorstand gebilligte Entwurf der programmatischen "Thesen zum 8. Parteitag der DKP -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende" veröffentlicht. Danach ist die "wichtigste Aufgabe" heute der "Kampf um Frieden und Arbeit". "Nächste strategische Orientierung" bleibe der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" auf dem Weg zu dem "Zukunftsziel" einer "sozialistischen Bundesrepublik". Im Thesenentwurf bezeichnet sich die DKP unverändert als "die revolutionäre, marxistische Partei der Arbeiterklasse", die sich durch "ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung" grundsätzlich von allen anderen Parteien unterscheide. Sie bekräftigt ihre bedingungslose Loyalität zur KPdSU als der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung". Erneut bekundet sie ihre Verbundenheit mit der SED, unter deren Führung in der DDR die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" geschaffen werde. Der Sozialismus sei eine dem Kapitalismus überlegene Stufe des Menschheitsfortschritts. 19


2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt. Die im Entwurf der "Thesen zum 8. Parteitag -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende" angesprochene Verbundenheit zwischen SED und DKP sicherten auch 1985 zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch die SED. Zuständig ist dafür die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller "Kampfaufgaben" wird jährlich zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1985 in zahlreichen Reisen von DKP-Funktionären und -Mitgliedern in die DDR. So reiste zum 41. Todestag von Ernst Thälmann am 18. August eine DKPDelegation mit rund 270 Personen, darunter auch Präsidiumsmitglieder, nach Buchenwald. Im Anschluß an die Ehrung Thälmanns trafen sich Abordnungen der DKP und der SED zu einem politischen Meinungsaustausch in Weimar. Ein DKP-Präsidiumsmitglied würdigte in seiner Ansprache die im "Geiste Thälmanns erzogene Arbeiterklasse der DDR, die einen stabilen, sich dynamisch entwickelnden sozialistischen Staat auf deutschem Boden geschaffen hat, von dem sich niemand bedroht fühlt und von dem Frieden ausgeht". Weitere Unterstützung gewährt die SED der DKP dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Unterlagen über DKP-Mitglieder. Umgekehrt wurde eine große Zahl einreisender "DDR-Reisekader" -- allein nach Bayern etwa 300 -- festgestellt, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und sogenannter DDR-Massenorganisationen, die Kontakte zur DKP und den ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-Reisekader haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ausgewertet werden. 20


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Auch die kulturelle "Westarbeit" der SED dient der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR. Sie besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Die strikte Anbindung der DKP an die SED macht auch die Veröffentlichung der DKP in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) zum Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich, die Auszüge aus einer Stellungnahme des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" enthält. Darin heißt es, der 13. August 1961 habe Völkerrecht durchgesetzt. Die "Sicherung der DDR-Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und zu West-Berlin" habe "den Prinzipien der Souveränität, der Nichteinmischung, der Unverletzlichkeit der Grenzen" Geltung verschafft. Die Mauer habe auch "elementare Voraussetzungen für Fortschritte in der friedlichen Koexistenz" geschaffen. Die unkritische Übernahme dieser zynischen Argumentation durch die DKP macht deutlich, in welchem Maß die Partei an die Politik der SED gebunden ist. Auch die Steuerung der DKP durch die KPdSU kommt in zahlreichen Kontakten zum Ausdruck. Gemeinsam mit führenden Funktionären der KPdSU eröffneten der DKP-Vorsitzende, der Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) und der SED-Generalsekretär am 5. Mai in Krasnogorsk bei Moskau ein "Museum deutscher Antifaschisten". Anschließend fand in Moskau die Einweihung eines "Thälmannplatzes" und die Grundsteinlegung für ein "Ernst-Thälmann-Denkmal" statt. Mies würdigte dabei die "hervorragende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitler-Faschismus" und betonte die Entschlossenheit, den "Friedenskampf" mit ganzer Kraft fortzusetzen. Am selben Tag wurde Mies vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow im Kreml zu einem Gespräch empfangen. Gorbatschow betonte dabei die "unverbrüchliche Solidarität" der KPdSU mit der DKP. In einer Gedenkrede zum Tode des sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin Tschernenko erklärte Mies, die DKP werde ihre "freundschaftlichen Beziehungen" zur KPdSU "stets in Ehren halten" und "festigen". Unter dem Motto "Aus der Neuen Welt -- Die Sowjetunion heute" veranstaltete die DKP vom 4. bis 10. November ihre jährliche "Woche des Sozialismus". Auf den Veranstaltungen "informierten" Funktionäre der KPdSU sowie Wissenschaftler und Künstler aus der DDR über politische, kulturelle und wirtschaftliche Gegenwartsund Zukunftsvorstellungen. Es ist daher folgerichtig, daß die DKP die "konstruktive und beharrliche Friedenspolitik" der Sowjetunion preist, während sie den USA eine "Hochrüstungsund Konfrontationspolitik" und Pläne zur "Militarisierung des Weltraums" vorwirft. Aus der Sicht der DKP gehöre es zu den "wichtigsten Kampfaufgaben", einen "gewaltigen Druck der öffentlichen Meinung" zur "Verhinderung der Weltraumrüstung" zu entwickeln. Diese einseitige Stellungnahme der DKP zu Abrüstungsund Friedensbemühungen macht deutlich, wie sehr es ihr darum geht, die Politik der Sowjetunion im Westen propagandistisch zu unterstützen. 22


2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus pflegte die DKP auch 1985 getreu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und Teilnahme an internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKP-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Auf Einladung der DKP berieten am 31. Mai und 1. Juni im MarxEngels-Zentrum in Wuppertal Vertreterinnen von 16 kommunistischen Parteien aus Westeuropa über die Lage der Frauen in den kapitalistischen Ländern. Ein Mitglied des Präsidiums der DKP bezeichnete den Meinungsaustausch als "Anklage an das kapitalistische System". Am 12. und 13. Juni trafen sich in Paris Vertreter von 18 westeuropäischen kommunistischen Parteien, darunter auch der DKP und der SEW. Bei dem Treffen sollte die "kapitalistische Krise" in den westeuropäischen Ländern analysiert und über "Aktionen kommunistischer Parteien" beraten werden. Am 15. Juni trafen sich die Vorsitzenden der DKP, der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) in Trier zu einem "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen Entwicklung" und des "demokratischenund Friedenskampfes". Es sei notwendig, eine breite Bewegung gegen die "Sternenkriegspläne der USA" zu entwickeln. Anläßlich des 40. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki richtete der DKP-Vorsitzende einen "Solidaritätsbrief" an den Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japans. Darin hieß es: "In unserem Land verstärken demokratische und Friedenskräfte die Forderung an die USA, im Interesse des Lebens und Überlebens die Kernwaffenversuche einzustellen. Gerade 40 Jahre nach der Tragödie von Hiroshima und Nagasaki sieht die DKP in dem einseitigen Moratorium der UdSSR für nukleare Explosionen ein ermutigendes Beispiel. Die Wiederholung der Tragödien von 1945 muß in jedem Fall verhindert werden." Der Parteivorsitzende der DKP führte am 16. September im Bonner Büro der DKP politische Gespräche mit dem Präsidenten der South-West-African-Peoples Organisation (SWAPO). 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. In der Broschüre mit dem Titel "Die DKP -- Eine demokratische Partei", die anläßlich des DKP-Bildungsjahres 1984/85 herausgegeben wurde, beschreibt die DKP die Anforderungen, die an ihre Mitglieder gestellt werden. "Da die kommunistische Partei ein freiwilliger Kampfbund von Gleichgesinnten ist, erhält derjenige, der Mitglied wird, neue Rechte, aber er nimmt auch gleichzeitig neue Verpflichtungen auf sich. Wer sich freiwillig diesem Kampfbund an23


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schließt, erhält Freiheiten, die er früher nicht hatte, und die im DKP-Statut unter dem Abschnitt Rechte der Mitglieder genannt sind, beispielsweise die neue Freiheit, an der Formulierung und Gestaltung kommunistischer Politik mitzuarbeiten...". Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite. Diese führende Elite von Revolutionären denkt für das Proletariat und soll das Proletariat zur "Freiheit" führen. Dadurch kommt zum Ausdruck, daß die große Mehrheit der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung befähigt sind. Das Parteimitglied hat als Berufsrevolutionär die Aufgabe, politische Unzufriedenheit durch Propaganda und Agitation zu wecken und so eine revolutionäre Situation vorzubereiten. Daß diese Sicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, liegt klar auf den Hand. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 hatte die DKP das Emst-Thälmann-Aufgebot beschlossen und am 17. August 1985 vor dem früheren Wohnhaus des in einem Konzentrationslager umgekommenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann eingeleitet. Die DKP ließ sich dabei von dessen "Vermächtnis" leiten: -- "Kommunisten wirken unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne die sie keine durchgreifenden Erfolge erringen können; -- Kommunisten wirken unermüdlich für das Zustandekommen und Erstarken eines breiten Bündnisses all jener Kräfte, die ihre gemeinsamen Interessen nur im gemeinsamen Handeln gegen das Monopolkapital durchsetzen können; 25


-- Kommunisten bringen stets ihre ganze Kraft im Kampf für die nationalen Interessen ihres Volkes, gegen die reaktionärsten und aggressivsten Kreise des Großund Rüstungskapitals und seiner politischen Statthalter ein; -- Kommunisten wirken leidenschaftlich dafür, die Arbeiterklasse, alle arbeitenden Menschen, für ein freundschaftliches, klassenmäßiges Verhältnis zu jenem Land zu gewinnen, in dem die Arbeiterklasse sich als erste die Macht erkämpfte: zur Sowjetunion; -- Kommunisten verlieren niemals aus den Augen, daß die Stärkung ihrer Partei ein unverzichtbares Erfordernis für den Erfolg der Kämpfe der Arbeiterklasse, der Friedensbewegung, aller demokratischen Kräfte ist". 2.2.5 Organisation Die DKP hatte 1985 rund 40.000 Mitglieder. In Bayern gab es Ende 1985 unverändert 3.100 DKP-Mitglieder. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder auf 50.482 (6. Parteitag 1981: 48.856). Die DKP-Mitgliederwerbeaktion im Rahmen des "Ernst-Thälmann-Aufgebots", von der die Partei bis zum 30. März 1986 einen Mitgliederzuwachs in Höhe von 20 Prozent erwartete, wirkte sich nur geringfügig aus. Im Mitgliederwettbewerb der DKP lag die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern im Oktober 1985 an erster Stelle im Bundesgebiet. Das von der Partei gestiftete "Kampfbanner" ging daher nach Nürnberg. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1969 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die organisatorische Struktur der DKP hat sich 1985 nicht geändert. Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet nach wie vor in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Auf dem 7. Parteitag der DKP im Januar 1984 waren Herbert Mies und Hermann Gautier als DKP-Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender bestä26


tigt worden. In den Parteivorstand wurden 98 weitere Personen gewählt, darunter 10 Mitglieder aus Bayern. In Bayern sind Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser, im DKP-Bezirk Südbayern Walter Listl und Heinrich Horrelt. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene durch die nächst-untergeordnete Ebene gewählt, wobei eine Abwahl praktisch ausgeschlossen ist. Die Willensbildung findet dann von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse sind für nachgeordnete Parteigliederungen absolut verbindlich. Das strikte Verbot der Fraktionsbildung ist damit gewährleistet. Die Einhaltung dieser Grundsätze des demokratischen Zentralismus ist für die DKP keineswegs bloßes historisches Lippenbekenntnis. Ein DKP-Parteivorstandsmitarbeiter schrieb in der UZ, nur eine "im Wollen einheitliche Partei" könne auch im Handeln geschlossen auftreten. Jegliche "Fraktionsbildung" sei nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei. Nach einem weiteren UZ-Artikel hatten die Teilnehmer eines Meinungsund Erfahrungsaustausches der "Zentralen Schiedskommission" festgestellt, daß die DKP sich für die "Leninschen Prinzipien der Einheit und Geschlossenheit" entschieden habe; Empfehlungen "kritischer Kommunisten", in der DKP auch "Fraktionen" zuzulassen, habe die Partei zurückgewiesen. In ihrem Anfang 1986 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1984 Einnahmen in Höhe von 19,2 Mio. DM (1983: 17,8 Mio. DM) aus, davon 8,6 Mio. DM an Mitgliedsbeiträgen und 7,9 Mio. DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind elf Einzelspenden von 20.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 505.094 DM enthalten. 1984 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 853.274 DM (1983: 934.923 DM), für die DKPBezirksorganisation Südbayern 822.640 DM (1983: 848.256 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1985 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1985 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse von mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.6 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die 27


Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen, und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Besonders deutlich wurde die Absicht, die die DKP mit der Bündnispolitik verfolgt, aus einer Äußerung des DKP-Präsidiumsmitglieds Willi Gems. Er betonte das "Wechselverhältnis von Ablösung der Rechtskoalition und Einleitung einer demokratischen Wende". Entsprechend dem Grundsatz, "im Kampf der Klassen" beginne "alles mit dem Nächstliegenden", gehöre die "Ablösung" zu diesem "Nächstliegenden" und sei eine Voraussetzung für die Einleitung der "Wende", dem "Etappenziel" der DKP. Diese Klassenkampfideologie entspricht genau den Lehren des Marxismus-Leninismus, über dessen Endziel kein Zweifel bestehen kann: die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es, -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" 28


sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Nach Ansicht der DKP hat der "außerparlamentarische Kampf" eine "neue Qualität" erhalten. Auf diesem "entscheidenden Feld der politischen Auseinandersetzung" habe die DKP schon jetzt "beträchtliche Kraft" entwickelt. Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung sowie das christlich motivierte politische Engagement" hätten neue Möglichkeiten für die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und für "demokratische Bündnisse" geschaffen; diese wolle die DKP ausschöpfen. Auf der 6. Tagung des Parteivorstands der DKP am 8./9. Juni in Düsseldorf erklärte ein Referent zum Thema "Die Kräfte für den Frieden sind weiter vorangekommen", der Partei sei es gelungen, in der "Zeit seit der Rechtswende" in ihrer "Wahlbündnispolitik" Fortschritte zu erzielen: "Gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften konnten wir mit dem Personenbündnis 'Friedensliste' erste Achtungserfolge erreichen". Das Angebot zur "Zusammenarbeit" an die "Grünen" wurde erneuert. Mehr als die Hälfte des neugewählten Bundesvorstandes der "Friedensliste" gehört der DKP bzw. von ihr beeinflußten Organisationen an. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck, die Wahlaussichten ihrer Kandidaten dadurch zu verbessern, daß sie unter einer anderen Bezeichnung kandidieren können. Das Auftreten der "Friedensliste" hat auch einen finanziellen Aspekt. 1984 erhielt sie 2.847.834 DM an Wahlkampfkostenerstattung für die Europawahl. Aus dem Rechenschaftsbericht ergibt sich, daß die "Friedensliste" 1984 ein Reinvermögen von 1.167.817 DM hatte. Als Erfolg ihrer Politik sieht es die DKP, daß sie den "aktivsten Kern der Kräfte" in der "Friedensbewegung" und in den "sozialen Kämpfen" als neue Mitglieder gewonnen habe. Die "Zuversicht" der DKP in die "anhaltende Stärke der Friedensbewegung" sei bestätigt worden. Bemerkenswert sei aber auch das viel "größere Engagement der Gewerkschaften" gewesen. In einer Rede forderte der DKP-Vorsitzende Mies, die "Kräfte des Friedens und der Demokratie links von der Spitze von CDU/CSU und FDP" zu einer "Koalition des Volkes gegen die Wende nach Rechts" zusammenzuführen. Die DKP werde sich für eine "Weiterentwicklung des politischen Zusammengehens von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Grünen in allen Bereichen des Friedenskampfes" einsetzen. Es komme darauf an, daß sich die Arbeiterschaft zu Millionen in die "Friedensbewegung" einreihe. Aus dieser Äußerung der DKP ergibt sich ihr Bemühen, ihre einzelnen bündnispolitischen Aktivitäten zu integrieren und dadurch eine größere Wirksamkeit zu erreichen. In einem Flugblatt, das an die Teilnehmer des 21. Deutschen Evangelischen Kirchentages vom 5. bis 9. Juni in Düsseldorf verteilt wurde, bekräftigte der DKP-Vorsitzende Mies das Angebot seiner Partei zum "Dialog von Christen und Marxisten". Angesichts der Bedrohung durch einen "Krieg der Sterne" 29


müsse "alles Trennende zurückgestellt" werden. Trotz "weltanschaulicher Differenzen" suche die DKP den "Dialog" und die "Zusammenarbeit" mit den Christen. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. 2.2.6.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1984 wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten für die DKP vorrangig sei. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Auffassung eines Präsidiumsmitglieds der DKP sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" der SPD-Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland produzierten auch "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit". Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, desto eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bündnissen". Auch auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP hat Mies auf die "wachsenden Möglichkeiten der Aktionseinheit" hingewiesen. "In vielen Fragen der konkreten Politik", so Mies, stimmten Positionen von Kommunisten und Sozialdemokraten überein. Nach wie vor bestünden große Unterschiede in den politisch-weltanschaulichen Positionen von Sozialdemokraten und Kommunisten. "Der schwankende und ungewisse Kurs der SPD-Führung" unterstreiche jedoch, wie unverzichtbar die Stärkung durch die DKP sei. Die DKP trete zielklar den Kampf gegen die Rechtswende, für sozialen Fortschritt, für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und das Bündnis aller demokratischen Kräfte an. Im "Kampf gegen Rechtskräfte" müsse in "tausendfachen Gesprächen mit Sozialdemokraten Übereinstimmung deutlich gemacht werden: Solidarisches Handeln der Arbeiterbewegung statt Solidarpakt zwischen Kapital und Arbeit". Gerade diese letzte Parole macht deutlich, worum es der DKP mit der Politik der Aktionseinheit wirklich geht. Sie 30


will nicht den sozialen Frieden, sondern im Gegenteil den Klassenkampf, der den Weg zu einer sozialistischen Revolution ebnet. Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie in den Gewerkschaften die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behält sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolgt getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Etwa 75 v.H. der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Rund 10 v.H. nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung wahr. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen die in allen DKPBezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M. Diese verlegt fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegeben werden. Der DKP-Vorsitzende versicherte dem Vorsitzenden des DGB in einem Schreiben "aus Anlaß des 1. Mai" die "feste Solidarität der DKP". Angesichts der "tiefgreifenden Umgestaltung" des "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens" zugunsten des Kapitals und einer "abenteuerlichen Hochrüstungspolitik" sei es dringend erforderlich, "die Kräfte zusammenzuführen", um "wirksamen Widerstand zu leisten". Jetzt zähle die "gemeinsame Gegenwehr". Ermutigend sei, daß zwischen der "gewerkschaftlichen" und der "politischen Arbeiterbewegung" sowohl in der "Bereitschaft zum Widerstand" als auch in den wesentlichen Forderungen Übereinstimmung bestehe. Durch ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB (14. bis 20. Oktober) gegen die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung erhoffte sich die DKP, das "Klassenbewußtsein" der Arbeitnehmer zu stärken und so -- als langfristige Perspektive -- die "subjektiven Faktoren", d.h. das Klassenkampfbewußtsein, für eine "revolutionäre Situation" zu fördern. Der DKP-Vorsitzende erklärte, die Kommunisten würden bei den Herbstaktionen der "Friedensbewegung" und der Gewerkschaften zu den "aktivsten Kräften dieser Kampfaktionen" gehören. Der DKP-Vorsitzende erklärte, Kommunisten sollten die "Unver31


söhnlichkeit des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, die Notwendigkeit einer antisozialpartnerschaftlichen, klassenkämpferischen Politik" bewußt machen. Dabei dürfe "zwischen unseren wirtschaftspolitischen Tagesforderungen einerseits und unserer sozialistischen Zielsetzung andererseits keine chinesische Mauer aufgerichtet sein". In dieser Stellungnahme wird erneut deutlich, daß für die DKP ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen ihren bündnisfähigen, tagespolitischen Zielsetzungen und ihrem Endziel, der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft, besteht. Ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB diente der DKP auch dazu, ihre Kampagne gegen das SDI-Programm der USA voranzutreiben. Die DGB-Parolen "Arbeit für alle", "Stopp dem Sozialabbau" und "Verteidigung von Arbeitnehmerrechten" -- so argumentierte die DKP -- seien nur die "generellen Themen". Dagegen hätten "namhafte Gewerkschaftsvertreter bemerkenswerte weiterreichende Überlegungen" angestellt. Ein Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) habe betont, "daß es wichtig sei, in die Herbstaktivitäten den Kampf für Abrüstung und gegen die Militarisierung des Weltraums mit einzubeziehen". Nach Ansicht eines DKP-Präsidiumsmitglieds erfordere die Verhinderung der "Militarisierung des Weltraums" "objektiv eine stärkere, ideologisch klare, auf Aktionseinheit und demokratische Bündnisse orientierte DKP". Aus diesen Worten wird erkennbar, daß die DKP versucht, ihre "gewerkschaftlichen" Bündnisbemühungen mit ihren anderen Kampagnen zu verbinden und dadurch die von ihr umworbenen Bündnispartner auch für ihre anderen Bündnisthemen zu gewinnen. Sie erhofft sich mit dieser Integration offensichtlich, getreu ihrem bündnispolitischen Konzept, eine insgesamt größere Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Mit mehrseitigen Berichten und Kommentaren in der UZ kommentierte die DKP den Verlauf der DGB-Aktionswoche. Zum "Erfolg" hätten das Zusammenwirken von Gewerkschaftern, Verbänden, Organisationen und Initiativen, die Appelle seitens der SPD ebenso "wie das aktive Wirken der DKP" beigetragen. Die Aktionswoche habe gezeigt, daß es "keine Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" geben könne. Mit Parolen wie "Bei den Herbstaktionen auch gegen Hochrüstung", "Den Kampf gegen 'SDI' und Hochrüstung einbeziehen", "In jede Betriebsversammlung gehören Zusammenhänge von Hochrüstung und Sozialabbau" lenkte auch die UZ im Rahmen der Aktionswoche den Blick auf den "Zusammenhang" von Rüstungskosten und "Sozialabbau". "Neue Möglichkeiten" für die "Aktionseinheit" mit demokratischen Parteien sieht Mies bei der Abrüstungs-, Sozialund Bildungspolitik sowie beim Kampf gegen den "Antifaschismus". Die DKP werde nicht das Trennende aus früheren Jahren in den Vordergrund stellen, sondern das Verbindende und die "gemeinsame Verantwortung". Die DKP wolle die "Kräfte links von der CDU/CSU" für die Schaffung einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit sammeln. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 1987 müsse das "radikal-demokratische und linke Spektrum" um "neue Formen des politischen und wahlpolitischen Zusammengehens ringen". Aus dieser Erklärung geht hervor, daß die DKP neben Sozialdemokraten und Gewerkschaften auch die Grünen als potentielle Partner ihrer Bündnispolitik ansieht. 32


2.2.6.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzt", einbeziehen. Daher arbeite sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit". Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die Partei jedoch, propagandistisch einen Bezug dieser tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen zu ihrer langfristigen kommunistischen Zielsetzung herzustellen. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kampagnen für "Frieden und Abrüstung", "Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Als "Schlüsselproblem der internationalen Sicherheit" bezeichnete die DKP die "Militarisierung des Weltraums", die "Raketenstationierung" und die "Hochrüstung". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung wurde im Jahr 1985 im Anschluß an Tagungen der Außenund Verteidigungsminister der Warschauer-PaktStaaten erweitert um die Kampagne gegen die "Militarisierung des Weltraums". Diese beiden Themen bildeten das zentrale Agitationsfeld der DKP im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik. So begrüßte das DKP-Präsidium das vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow angekündigte Moratorium für die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen. Es werde den "Kampf der Friedenskräfte" gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und gegen die "Militarisierung des Weltraums" fördern. Aufgabe "aller friedliebenden und demokratischen Kräfte, der Arbeiterund Friedensbewegung" sei es jetzt, den "Druck auf die Reagan-Administration" zu verstärken und die Bundesregierung mit Nachdruck aufzufordern, sich gegen die amerikanischen Pläne auszusprechen. Auch aus dieser Erklärung geht hervor, daß die DKP mit Hilfe der Kampagne gegen die "Weltraummilitarisierung" ihre verschiedenen Bündnispartner zu integrieren versucht. Orthodoxe Kommunisten versuchen seit jeher, mit "Massenaktionen" ihre politischen Vorstellungen zu "popularisieren" und ihre "Bündnisfähigkeit" zu demonstrieren. Ein geeignetes Mittel dazu sehen sie nach wie vor in den "Ostermärschen". Auch für die Beteiligung der DKP an den "Ostermärschen" gut ihr bündnispolitisches Konzept "Gemeinsames betonen -- Trennendes zu ückstellen". Mit diesem "Minimalkonsens-Konzept" kann die DKP zwar ihrerseits bei Aktionen der "Friedensbewegung" nur einen Teil ihrer Forderungen propagieren. Andererseits kann sie damit verhindern, daß nicht-kommunistische Gruppen der "Friedensbewegung" Positionen artikulieren, die mit den Zielen der DKP nicht übereinstimmen. Wie im Vorjahr ging der Einfluß der orthodoxen Kommunisten bei der Organisation und Durchführung der "Ostermärsche" 33


weit über ihre zahlenmäßige Beteiligung an der "Friedensbewegung" hinaus. Aufgrund ihres organisatorischen Einflusses gelang es der DKP, ihre neue Kampagne gegen die "Weltraummilitarisierung" sofort in die "OstermarschAufrufe" für Nordund Südbayern einzubeziehen. In Bayern beteiligten sich an den "Ostermärschen" rund 26.000 Personen. Nach Ansicht eines Mitglieds des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes hätten die "Ostermarschinitiativen" zugleich ein "Bündniskonzept" zur verstärkten Einbeziehung von "Organisationen der Arbeiterklasse" entwickelt. Damit seien die wesentlichen Voraussetzungen für eine "alle Friedenskräfte umfassende, bundesweite Kampagne gegen die Militarisierung des Weltraums und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen" vorhanden. Auch aus dieser Erklärung werden die bereits genannten Integrationsbemühungen der DKP im Rahmen ihrer Bündnispolitik deutlich. Es ist auch ein Erfolg der Bündnispolitik der DKP, daß der "Große Ratschlag" der "Friedensbewegung" am 16./17. Juni in Köln den Kampf gegen die "US-Weltraummilitarisierung" an erster Stelle seiner Protestthemen gesetzt hat. Auf der nordund südbayerischen Aktionskonferenz in Nürnberg bzw. in München, an der die DKP und von ihr beeinflußte Organisationen maßgeblich beteiligt waren, wandten sich die Teilnehmer im Anschluß an den "Großen Friedensratschlag" ebenfalls gegen das Konzept der strategischen Verteidigungsinitiative der USA. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte, der 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg werde einen "neuen Abschnitt im Kampf und in der Entwicklung" der Partei markieren. Dazu gehöre die "Konzentration aller Kräfte" auf die Entwicklung einer "Volksbewegung zur Verhinderung der Rüstung im Weltraum". Mies erklärte weiter, in der Bundesrepublik entwickle sich gegen die Weltraumrüstung eine Bewegung "von außerordentlicher Tiefe und Breite", die "bis in das Lager konservativer Kräfte hineinwirke". Außerdem empfahl er eine Unterschriftensammlung für den Aufruf "Wir warnen vor der Strategischen Verteidigungsinitiative" der "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden". Zum "Antikriegstag" des DGB am I.September rief der DKP-Parteivorstand die Mitglieder auf, die Aktionen des DGB zu unterstützen und hierbei für das "Verbot jeglicher Militarisierung des Weltraums", für den "Stopp der Raketenstationierung" und für die Senkung des Rüstungshaushalts zu demonstrieren. Für die DKP dürfte ihre Beteiligung an diesem "Antikriegstag" des DGB deshalb besonders interessant gewesen sein, weil hier ein umworbener Partner ihrer Aktionspolitik zu einem Hauptthema ihrer Volksfrontpolitik inhaltlich ähnliche Positionen vertrat. Die Veranstaltungen zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr bezeichnete die DKP als ein "säbelrasselndes Militärspektakel zur psychologischen Aufrüstung". Die Bundesregierung nähere sich der "amerikanischen Angriffskonzeption". Es müsse deutlich gemacht werden, daß die Stationierung von "Erstschlagswaffen" und eine "Militarisierung des Weltraums" den deutschen Sicherheitsinteressen widersprechen würde. Ein DKP-Parteivorstandsmitglied forderte die "Friedensbewegung" auf, sich im kommenden Jahr "zu neuen gemeinsamen und einheitlichen Massenaktionen" gegen die "Weltherrschaftspläne des US-Imperialismus" zusammenzufinden. Jetzt sei es notwendig, "von 34


der Information zu Protest und Widerstand überzugehen, zur Entwicklung einer breiten Massenkampagne gegen SDI und Weltraummilitarisierung". Das Bestreben der DKP, ihre einzelnen bündnispolitischen Themen zu verknüpfen, zeigte sich auch in ihrem Versuch, einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Antimilitarisierungskampagne und der Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Unter dem Motto "Statt Weltraumwaffen Arbeitsplätze schaffen" veranstaltete die DKP am 5. Oktober in Köln-Mülheim ihren "Arbeiterkongreß '85 gegen Sozialabbau und Armut". Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 700 "Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Mitarbeiter verschiedener Bürgerinitiativen, darunter auch Sozialdemokraten, Grüne und Parteilose". Ein DKP-Präsidiumsmitglied stellte "Zusammenhänge" zwischen "Weltraummilitarisierung", Arbeitslosigkeit und "neuer Armut" her. Die behauptete Armut und die gegenwärtige Arbeitslosigkeit seien "Merkmale des kapitalistischen Systems", das sich als unfähig erwiesen habe, Vollbeschäftigung zu garantieren. In einem "Appell" nannten die Kongreßteilnehmer den Kampf gegen die "Pläne der USA zur Militarisierung des Weltraums" und für Abrüstung als "oberstes Gebot" und zugleich als "Grundlage jeden aktiven Widerstands gegen Sozialabbau" und für Schaffung von Arbeitsplätzen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte die DKP als "Sofortmaßnahme" ein "staatliches Beschäftigungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden DM". Nach Ansicht des DKP-Vorsitzenden nimmt auch der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und für Beschäftigungsprogramme" "zunehmend den Charakter einer umfassenden Bewegung" an. Im Rahmen der Kampagne gegen die Jugendarbeitslosigkeit forderte die DKP-Ortsgruppe Erlangen im Juni 1985 die "Errichtung einer kommunalen Lehrwerkstatt" bei einem dort ansässigen Elektrokonzem und die Einführung eines "Nulltarifs" für arbeitslose Jugendliche bei allen städtischen Einrichtungen. Auf einer Veranstaltung der Münchner DKP-Ortsgruppen am 20. Februar forderte ein gewerkschaftlich orientierter DKP-Funktionär den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München auf, Maßnahmen gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit in München zu ergreifen und endlich das Beschäftigungsprogramm des DGB zu verwirklichen. Daß es der DKP nur vordergründig um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, macht eine Äußerung des Sprechers des DKP-Parteivorstandes klar. Er stellte fest, daß zur Durchsetzung des Rechts auf Arbeit "dieses kapitalistische System überwunden" und damit der "Weg für eine sozialistische Gesellschaftsordnung freigemacht werden muß". Soziale Sicherheit könne erst mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung durchgesetzt werden. Insbesondere den 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nahm die DKP zum Anlaß, ihre "Antifaschismuskampagne" zu betreiben. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wiederherzustellen. Der "antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Das Schlagwort "Antifaschistischer Kampf" wird 35


von der DKP vorgeschoben, um damit Bündnispartner zu gewinnen, die mit ihrer Ideologie im übrigen nicht übereinstimmen. Das DKP-Präsidium hob in einer Stellungnahme zum 8. Mai (40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs) hervor, die Partei habe einen "beachtlichen Beitrag zu den Manifestationen, Demonstrationen und Kundgebungen" geleistet. Sie appelliere an "Sozialdemokraten und Christen, an Grüne und Alternative, an parteilose und christliche Kolleginnen und Kollegen", gemeinsam die "großen historischen Lehren" zu beherzigen und in "solidarischer Partnerschaft" dafür einzutreten, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehe. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte dazu, die "vielfältigen Aktivitäten" zum 8. Mai seien Ausdruck einer "kämpferischen, antifaschistischen-demokratischen Gesinnung" und Manifestation der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des Bündnisses aller Friedenskräfte". Ein Präsidiumsmitglied der W N - BdA bezeichnete es als Verdienst der Sowjetunion, wenn "wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik" nur "Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht Massenmorde". Zum Tod eines Demonstranten, der bei gewalttätigen Ausschreitungen am 28. September in Frankfurt a.M. von einem Einsatzfahrzeug der Polizei tödlich verletzt wurde, erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende, solange "Neonazis ungehindert und von der Polizei und den staatlichen Behörden geschützt ihr Unwesen treiben", bestehe das Recht und die Pflicht zum "antifaschistischen Widerstand". Die DKP wolle sich dieser Pflicht überall stellen. Die DKP nutzte den 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges (8. Mai) für vielfältige Aktionen. Sie verbreitete Publikationen, die sich mit der "Zerschlagung des Hitler-Faschismus" befaßten. Daneben fanden in zahlreichen Städten sogenannte "Befreiungsfeiern" statt, auf denen u.a. sowjetische Künstler auftraten. Nach wie vor wurde auch die Kampagne gegen die "Berufsverbote" betrieben. Der DKP-beeinflußte "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" kündigte in einer Erklärung an, seine Beschwerde gegen "Berufsverbote" in der Bundesrepublik Deutschland werde noch in der laufenden Sitzungsperiode beim Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf behandelt. Damit komme die "Berufsverbotspraxis" erstmals vor einem "so hohen internationalen Gremium" zur Sprache. Ein Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes schlug eine Kampagne für eine "berufsverbotsfreie Bundesrepublik" vor. Er wertete das Volkszählungsgesetz, das geplante Zivilschutzgesetz und die "Berufsverbote" als Maßnahmen zur inneren Militarisierung, die in die Globalstrategie von Reagans "Konfrontationskurs und Sternenkriegsplänen" einzuordnen seien. In Übereinstimmung mit der rechtsextremen NPD wertete die DKP den Beschluß der Regierung des Saarlandes, die im Januar 1972 von den Regierungschefs des Bundes und der Länder beschlossenen Richtlinien zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht mehr anzuwenden, als "wichtigen Erfolg des jahrelangen Kampfes". Der stellvertretende Chefredakteur der UZ sprach von einer "Wiederherstellung des Grundgesetzes und der verfassungsmäßigen Rechte", die jetzt auch von 36


den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung nachvollzogen werden müsse. Auch in die Proteste gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf, Landkreis Schwandorf, schaltete sich die DKP ein. Nach Ansicht der DKP erfordere die "Atommafia das gemeinsame Handeln aller Gegner der Atomwaffenfabrik". Mit dem geplanten Bau hätten sich "die Kräfte durchgesetzt, die die Bundesrepublik zur militärischen Atommacht machen wollen". 37


Das "WAAWahnsinnsprojekt" müsse verhindert werden. Das sei insbesondere dann möglich, wenn der "Widerstand" verbreitert, alle "Aktionsformen" genutzt und der "Schulterschluß" mit den demokratischen "Massenbewegungen" wie der "Friedensbewegung", der "Arbeiterbewegung" und der "Umweltbewegung" hergestellt werden könne. Anläßlich einer Demonstration gegen die Wiederaufarbeitungsanlage am 12. Oktober in München wandte sich die DKP mit folgendem Aufruf an die WAA-Gegner: -- Wenn das "WAA-Wahnsinnsprojekt" verhindert werden soll, müssen alle WAA-Gegner zusammenhalten. -- Die WAA ist zu verhindern, wenn wir den Widerstand verbreitern, uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, alle Aktionsformen anwenden und sie zusammenführen. -- Den Schulterschluß mit den demokratischen Massenbewegungen herstellen, der Friedensbewegung, der Arbeiterbewegung, der Umweltbewegung und der Bewegung für die Verteidigung der demokratischen Rechte. -- Bei unserem Widerstand nicht nur die Oberpfalz und den Bauplatz im Auge haben, sondern ihn auf das ganze Land ausdehnen. unsere zeit Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 17. Jahrgang Nr. 243 Dienstag, den 17, Dezember 1985 Preis 50 Pfennig 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien an Werktagen in einer Auflage von etwa 25.000, die Wochenendausgabe am Freitag in einer Auflage von rund 48.000 Exemplaren. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden jedoch nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in zahlreichen Broschüren veröffentlicht. 1985 erschienen u.a. die Broschüren "Thesen zum 8. Parteitag der DKP -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende", "Keine Frau zur Bundeswehr! Wir wollen in Frieden leben!", "Ernst Thälmann 1886 -- 1944 -- Heran an die Massen!", "Das Neue in der Lage und die Vorbereitung des 8. Parteitages der DKP", "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kommt darauf an, sie zu verändern -- Mitglied werden -- DKP -- die Roten", "DKP-Ratgeber für Arbeitslose -- Tips & Argumente", "1945 -- 40. Jahrestag der Befreiung -- 8. Mai", "Die DKP -- eine demokratische Partei", "Mehr Kommunisten braucht das Land!". Aufsehen erregte die Veröffentlichung der Taschenbücher "Im Schatten des großen Geldes" und "Die Stamokap-Republik der Flicks" im August 1985, die vom Pahl-Rugenstein-Verlag in Köln und vom Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt herausgegeben wurden. 38


DKP-Kleinzeitungen 39


Große Bedeutung mißt die DKP auch ihren Kleinzeitungen bei. 1985 erschienen in Bayern über 60 (1984: über 50) Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele allerdings nur gelegentlich. Neben bundesweiten Themen wie "Friedensherbst 1985 -- Die Weltraumkrieger zum Frieden zwingen!", "Wir alle wollen weiterleben! Weg mit Weltraumwaffen und Raketen!", "Vorschlag SPD und SED -- Chemiewaffenfreie Zone", "Kämpfer werden gebraucht -- DKP -- Anpasser gibt es genug!", "Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche des DGB vom 14. bis 20. Oktober 1985" wurden in den Ausgaben auch örtliche Probleme behandelt. 1985 wurden 42 (1984: 39) Betriebszeitungen bekannt. Etwa ein Drittel von ihnen erschien nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "infodienst". Ferner gab der DKP-Parteivorstand das "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" sowie vierteljährlich die Zeitschrift "Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" heraus. Der DKP-Verlag Marxistische Blätter in Frankfurt a.M. gibt das gleichnamige Organ heraus, das alle zwei Monate erscheint. Seit seinem Bestehen publiziert der Verlag darüber hinaus Bücher zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis. Neuerscheinungen im Jahr 1985 waren z.B. Bücher mit Titeln wie "Große Krisen des Kapitalismus -- Lange Wellen der Konjunktur -- Beiträge zur aktuellen Krisenanalyse und Monopoltheorie", "Gemeindeleute -- Handbuch für eine alternative kommunalpolitische Praxis" und "Emanzipation in der Krise -- Materialien zur Lebenslage der Frauen". Die DKP-beeinflußte Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler hat das Ziel, mit "Literatur" als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus zu weisen. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehörten 1985 elf Verlage und etwa dreißig "collektiv"-Buchhandlungen an. In Bayern gibt es "collektiv"Buchhandlungen, die unter "Libresso"Zentren firmieren, in Nürnberg und München. Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur thematisch die "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen ab. Die Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss verlegt und druckt die UZ und die Mehrzahl aller Publikationen der Orthodoxen Linken. Seit der Übernahme des Damnitz-Verlags in München druckt sie auch die "Literarische Vierteljahresschrift Kürbiskern -- Literatur, Kritik, Klassenkampf" sowie "tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst". DKP-Funktionäre gehören zu den Herausgebern des "Kürbiskern". Dem Redaktionskollektiv der Zeitschrift "tendenzen" gehört ein Mitglied des DKP-Parteivorstands an. Die Publikationen des Pahl-Rugenstein-Verlags dienen vor allem der Bündnispolitik. Ein weiterer Propagandaträger ist die UNIDOC-Film GmbH. Nach Angaben ihres Leiters, eines DKP-Funktionärs, sieht sie es als "wichtigste Zielsetzung" an, "die DKP in ihrem Kampf zu unterstützen". Das Verleihprogramm umfaßt u.a. Filme zum "politischen und sozialen Kampf in Westdeutschland", zum "Aufbau des Sozialismus", zur "internationalen Solidarität" und "gegen Faschismus und Krieg". 40


SolidaritätsZeitung "'he, Kapital und Kabinett wollen Kapitulation - Solidarität mit den Gewerkschaften ! Streikrecht verteidigen Friedens ^Jy Zeitung * * (DKP), B c i i r k Südbayern -<X Beschluß des Bezirksvorstands Südbayern zum Ernst Thälmann Aufgebot - I N DER H D GELESEN - WAS ANDERE VERSCHWEIGEN -SONDERDRUCKunsere zeit UZ-EXTRA HIT EINIGEN BERICHTEN ZUR KÖLNER KONFERENZ "GROBER FRIEOENSRATSCHUG"


Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine ständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Mies. 2.2.8 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". "Unter den heutigen Bedingungen" werde von einem aktiven Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber allem Neuen, zugleich aber auch ständiges Bemühen um einen festen politisch-ideologischen und weltanschaulichen Standpunkt" gefordert. Die DKP versteht sich als "einzige Partei der Bundesrepublik, die über eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge, "die Theorie von Marx, Engels und Lenin". Das "erfolgreiche Wirken der Partei" sei davon abhängig, "wie die einzelnen Kommunisten und die Partei als Ganzes es verstehen, sich mit dieser Theorie vertraut zu machen, sie schöpferisch auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden und an möglichst breite Bevölkerungskreise, vor allem an die Arbeiterklasse, heranzutragen". Die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit" wachse. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin vermittle die Fähigkeit, auch in "schwierigsten Situationen den kommunistischen Überzeugungen treu zu bleiben". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKPMitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Ein wichtiger Bestandteil dieser "Arbeit" sei die "Arbeit mit den grundlegenden Dokumenten der Partei", vor allem mit dem Parteiprogramm, sowie mit den Dokumenten von Parteitagen und Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1985 zahlreiche einund zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Mitgliedern der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1985 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung --Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die Marxistischen Abendschulen (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch 42


Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Vorstandsmitglied Hans Schneider. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemein theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1985 vor allem anhand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Soziale Sicherung" oder "Sozialistische Zukunft" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, die Theorie und Methode des "wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Im Mittelpunkt der "Arbeitsplanung des IMSF für das Jahr 1985" standen "Diskussionen und Untersuchungen zur Zukunft der Bundesrepublik, zu Alternativen ihrer Entwicklung, zu Ansatzpunkten der Linkskräfte und zur Neubestimmung strategischer und programmatischer Konzeptionen". Diese Diskussionen beschäftigten sich auch mit der "Bestimmung der Rolle der Intellektuellen und der Intelligenz in den sozialen und demokratischen Bewegungen und im Kampf um eine Wende nach links". Mitglieder des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW), Berlin (Ost), leiteten in bayerischen Städten zahlreiche Diskussionsrunden zum Thema "Zu neuen Problemen der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus". Die Marx-Engels-Stiftung e.V. der DKP nimmt für sich in Anspruch, wissenschaftlich "Beachtliches" geleistet zu haben, wie Symposien, Kolloquien und Seminare. So veranstaltete sie am 19. Januar in dem von ihr getragenen Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrum" ein "internationales Symposium" zum Thema "100 Jahre Berliner Kongo-Konferenz, Rolle und Erbschaft des deutschen Kolonialismus und Neokolonialismus in Afrika". Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter der South-West-African-Peoples Organisation (SWAPO) und des African National Congress (ANC). Neuer Vorstandsvorsitzender wurde Dr. Richard Kumpf, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen und Leiter des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1984/85 fort. Im "Bildungsheft" für das 3. Thema des laufenden DKP-Bildungsjahres 1984/85 "Der Weg in eine sozialistische Bundesrepublik" erläutert 43


der DKP-Parteivorstand die "Übergangsetappen" zum Sozialismus. Das Nahziel der DKP, die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", solle zu "spürbaren Veränderungen des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" bei gleichzeitiger "Schwächung des Monopolkapitals" führen. Damit werde die Voraussetzung für den nächsten "Kampfabschnitt", die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" geschaffen; diese soll den Weg zum Sozialismus öffnen, zu dessen Errichtung das "Bewußtsein der Arbeiterklasse" aber noch nicht ausreiche. Das Bildungsheft zum 4. Bildungsthema "Die DKP -- eine demokratische Partei" erläutert die Organisationsprinzipien der Partei (u.a. "demokratischer Zentralismus", Parteidisziplin, Fraktionsverbot). Es hebt unter Berufung auf Lenin hervor, eine "revolutionäre Partei" könne ihre Aufgabe nur als ein "festorganisierter Kampfbund von Gleichgesinnten" erfüllen. Erforderlich seien daher "entsprechende Normen des Parteilebens, die die innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der vereinigten, zentralisierten Aktion verbinden". Zum Abschluß des laufenden Parteibildungsjahres veröffentlichte der DKPParteivorstand für die Schulung im Mai/Juni ein Bildungsheft "8. Mai -- 1945 -- 1985 -- 40. Jahrestag der Befreiung", das sich mit Themen wie "Wer brachte den Faschismus an die Macht" befaßte. Ihr neues Parteibildungsjahr eröffnete die DKP im September 1985 mit einer zentralen Veranstaltung bei der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein. Das Bildungsjahr soll, wie das gleichfalls im September begonnene "Ernst-Thälmann-Aufgebot", die Partei "politisch, organisatorisch und ideologisch stärken" und der Vorbereitung ihres 8. Parteitages dienen. Das DKP-Präsidiumsmitglied Willi Gerns sprach sich für eine "lebendige Diskussion" der vom Parteivorstand vorgelegten "Thesen" aus. Dazu gehöre auch, daß die DKP grundlegende Aussagen von "Bruderparteien", insbesondere aus dem überarbeiteten Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in die Thesendiskussion einbeziehe. Die neuen Bildungsthemen, so erklärte der Parteivorstand, behandelten Fragestellungen, die sich aus den "neuen Kampfbedingungen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre" ergäben. 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des -- wie Marx sagte -- elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, in den Betrieben in besonderer Weise die Belange der Arbeitnehmerschaft zu "vertreten". Die DKP konzentriert sich dabei vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisierung und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten 44


"vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkt der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse... Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird". Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige, wobei 1985 der Schwerpunkt bei der Elektroindustrie sowie bei einzelnen Automobilkonzernen lag. Träger dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die wesentliche Aufgabe dieser Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten". Die Bedeutung der Betriebsgruppen für die DKP unterstreicht die Forderung des DKP-Vorsitzenden Mies auf der 5. Tagung des Parteivorstands: "Für die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik, für den Ausgang der Auseinandersetzungen um die Grundfragen unserer Zeit, für die Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiterklasse und der Grundinteressen anderer Bevölkerungsschichten kann es nur gut und nützlich sein, wenn es mehr und stärkere Gruppen der DKP in den Betrieben gibt". Mies sprach sich ferner dafür aus, vor allem in Großbetrieben die Betriebsgruppen zu stärken und neue Betriebsgruppen zu schaffen. In Betrieben, in denen die DKP noch keine "praktische kommunistische Arbeit" leisten konnte, sollen Betriebsaktivs geschaffen werden, deren erklärtes "Kampfziel" es ist, in dem betreffenden Betrieb die Voraussetzung für die Bildung einer Betriebsgruppe zu schaffen. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. In einem UZ-Artikel berichtete ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes u.a. über seine Arbeit mit "Betriebsaktivs". Obwohl sein "eigenes Betriebsaktiv" für die Bildung einer Betriebsgruppe noch nicht ausreiche, sei zwischenzeitlich dennoch viel geschehen: so sei eine Betriebszeitung geschaffen, eine "betriebliche Friedensinitiative" aufgebaut und eine "Arbeitsgemeinschaft aus Kommunisten und Sozialdemokraten" gebildet worden. Auch das "Klima im Betriebsrat und Vertrauensleutekörper" sei "kämpferischer" geworden. Trotz dieser Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, nicht erreicht. Derzeit bestehen im Bundesgebiet über 300 Betriebsgruppen. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen stieg von 30 auf etwa 35 an. In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in Unternehmen der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige 45


DKP-Mitarbeiter lokal zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" zusammenzufassen, was in einigen Städten gelungen ist. Die Zahl der "Betriebsaktivs" dürfte inzwischen wegen Umwandlungen in Betriebsgruppen von 25 (im Jahr 1984) auf weniger als 20 gesunken sein. Um ihre Arbeit im Betrieb effektiver zu gestalten, gibt die DKP Betriebszeitungen heraus. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebszeitungen erhöhte sich von 39 auf 42. Die DKP betrachtet die Betriebszeitungen als eine der "schärfsten Waffen der politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Da "der Betrieb das wichtigste Feld des Klassenkampfes" bleibe, komme diesen Zeitungen eine "zentrale Bedeutung" zu. Am 2. Februar führten die DKP-Betriebsgruppen zweier großer Elektrounternehmen in Nürnberg eine gemeinsame "Konzernberatung" durch. Im Mittelpunkt der "Beratung" stand der Entwurf eines "Arbeitsplatzsicherungsund Beschäftigungsprogrammes", in dem die DKP eine sofortige Arbeitszeitverkürzung, einen "Überstundenstopp" und eine "zukunftsorientierte" Produktion forderte. Es handelt sich hier um ein typisches Beispiel der "Betriebsarbeit" der DKP. Sie hat den damaligen um die Belegschaftsreduzierung entstandenen sozialen Konflikt sofort aufgegriffen und für die Verfolgung ihrer Ziele eingesetzt. Die besondere Form der "Betriebsagitation" soll nämlich nicht nur der konkreten Interessenvertretung der gesamten Belegschaft dienen, sondern vor allem "politisches und sozialistisches Bewußtsein" in die Arbeiterklasse tragen. Darunter versteht die DKP "Klassenkampfbewußtsein". Der Förderung dieses Klassenkampfbewußtseins dient auch das am 28. März 1985 vorgestellte "Mitbestimmungsprogramm". Nach Auffassung der DKP müsse gegen das "Diktat der Profitinteressen" in den Betrieben und Unternehmungen "Widerstand entwickelt werden". Nur eine "Veränderung der Gesellschaftsordnung" beseitige "das Übel mit der Wurzel". Deshalb sei "auch für unser Land der Sozialismus" notwendig. Da für Kommunisten Mitbestimmung "kein Instrument der Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" sei, forderte die DKP in ihrem neuen "Mitbestimmungsprogramm" unter anderem die Streichung der "Friedenspflicht" aus dem Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen sowie die Abschaffung der Bestimmungen, daß der Personalrat/Betriebsrat "vertrauensvoll" mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten sollen. Auch diese Aussage der DKP macht deutlich, daß es ihr getreu der Ideologie des Marxismus-Leninismus darum geht, den sozialen Frieden zu stören, um die nach ihrer Meinung notwendigen Grundbedingungen für eine sozialistische Revolution zu schaffen. Auf die große Bedeutung der Betrieblichen Friedensinitiativen wird im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" des Entwurfs der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP" hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Friedensbewegung und Arbeiterbewegung. In ihnen verwirklicht sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den Betrieben". Am 26. Januar kamen in Dortmund etwa 500 Vertreter "betrieblicher Friedensinitiativen" zu ihrem zweiten bundesweiten Treffen zusammen. Eingeladen hierzu hatte der "Dortmunder Kreis betrieblicher Friedensinitiativen", in dem DKP-Funktionäre wichtige Positionen besetzt haben. 46


DKP-Betriebszeitungen 47


Auf der Tagesordnung standen Themen wie "Strategie der Friedensbewegung", "Hochrüstung und Wirtschaftspolitik" und "Friedensarbeit im Rüstungsbetrieb". Die Teilnehmer kamen überein, ihre Arbeit stärker regional zu koordinieren. Da die DKP mit ihrem betrieblichen "Friedenskampf" Resonanz gefunden hat, wurden die Betriebsgruppen angewiesen, weiterhin "betriebliche Friedensinitiativen" zu gründen. 2.2.10 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf die Agitationsschwerpunkte "Kulturpolitik", "Ausländerpolitik", "auslandspolitische Themen" und "Volkszählung". Entsprechend einer Forderung der 4. Parteivorstandstagung am 24./ 25. November 1984 in Düsseldorf will die DKP die Einrichtung von Kulturaktivs in allen Bezirken und Schwerpunktkreisen forcieren. In einem Bericht der UZ mit dem Titel "Beispiel Hamburg -- wie arbeitet ein DKP-Kulturarbeitskreis?" heißt es dazu, der Kulturarbeitskreis sei ein "organisatorischer Hebel", um die "wissenschaftliche Analyse" des politischen und sozialen Geschehens in "revolutionäre Politik" umzusetzen und den kulturpolitischen Standpunkt der Partei nach außen zu vertreten. Darüber hinaus habe er Kontakte zu entsprechenden Gremien anderer Parteien und der Gewerkschaften zu knüpfen. Aus dieser Äußerung geht klar hervor, daß die DKP auch ihre "Kulturpolitik" in ihre Gesamtstrategie eingebunden hat, die auf die revolutionäre Umgestaltung des bestehenden Systems gerichtet ist. Unter dem Motto "Für eine Kultur des Friedens, der Arbeit und der Solidarität" fand am 15. Juni in Bochum ein kulturpolitisches Forum der DKP statt. In einer gemeinsamen Abschlußerklärung "Der Himmel darf nicht zum Vorhof der Hölle auf Erden werden!" forderten die Teilnehmer des Forums von der Bundesregierung ein "klares Nein" zum "Weltraum-Militarisierungs-Projekt" der USA, den Stopp der Stationierung von Pershing II sowie den Abbau der bereits stationierten "atomaren Erstschlagswaffen". Die Mobilisierung gegen Reagan's "Sternenkrieg" sei "vorrangigste Kulturaufgabe". Mit diesen begrifflichen Umdeutungen bindet die DKP auch ihre "kulturellen" Aktivitäten in ihre von der KPdSU gesteuerte SDI-Kampagne ein. Am 24. November veranstaltete die DKP in Hannover eine "Bildungspolitische Konferenz", an der nach Angaben der kommunistischen Presse "Lehrer, Pädagogen und Elternvertreter" teilnahmen. Auf dem Kongreß forderte der Referent für Schulund Bildungspolitik beim DKP-Parteivorstand eine "bildungspolitische Offensive gegen die rechte Wende im Schulund Bildungswesen". Die "materiellen Grundlagen für mehr Chancengleichheit" seien bereits zerstört; noch sei es aber nicht gelungen, die "Wende ideologisch und moralisch in den Köpfen, insbesondere der Lehrer und Erzieher, durchzusetzen". Aktionen zur Ausländerpolitik und außenpolitische Themen wurden punktuell entwickelt. Ein wichtiges "außenpolitisches" Thema war weiterhin die Situation in Nicaragua. Im März 1985 war in Nicaragua eine von der "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" mit Unterstützung des MSB Spartakus, der SDAJ und der 48


DKP errichtete Druckerei eröffnet worden. Nach Angaben der "roten blätter" waren dafür über eine Million DM gesammelt worden. Das linksextrem beeinflußte "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), in dem u.a. die DKP, SDAJ und die WN-BdA mitarbeiten, veranstaltete vom 19. bis 27. Juli eine "Solidaritätswoche für Mittelamerika". Im politischen Teil des Programms fanden Informationsabende zu Themen wie "Imperialismus in Lateinamerika", "El Salvador -- Noch ein Vietnam" und "Nicaragua am 6. Jahrestag der Sandinistischen Revolution" statt. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits in seinem Kommentar zum Jahreswechsel gefordert, daß die "internationale Solidarität" vor allem an Nicaragua weiterentwickelt werden solle. Am 20. August veranstaltete der DKP-Kreisverband München vor dem südafrikanischen Generalkonsulat eine Protestversammlung. Auf Transparenten, Plakaten und Flugblättern forderten die Teilnehmer den Abbruch aller Beziehungen zu Südafrika. Vom 23. bis 27. September führte die DKP in Nürnberg sogenannte "Afrikatage" durch. Höhepunkte der Aktivitäten waren eine Diskussionsveranstaltung am 25. September mit Vertretern des "African National Congress" (ANC), der "South-West-African Peoples Organisation" (SWAPO) und der internationalen Abteilung des Parteivorstandes der DKP. Der DKP geht es mit ihrem "Südafrika-Engagement" nicht nur um die Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen, da sie derartige Verstöße nur zu rügen pflegt, wenn sie außerhalb des kommunistischen Machtbereichs stattfinden. Vielmehr fügt sie sich auch mit dieser Kampagne in die Gesamtstrategie der Sowjetunion ein. Der für Fragen ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik zuständige Referent beim DKP-Parteivorstand kritisierte im März 1985 in einem Bericht unter dem Titel "Totale Aushöhlung des Asylrechts verhindern" die "unmenschliche Asylpraxis". Die DKP verlange die sofortige Aufhebung aller "diskriminierenden und menschenverachtenden" Bedingungen der heutigen Asylpraxis. Ein Referent beim DKP-Parteivorstand forderte in einem UZ-Artikel dazu auf, die Ausführung des vom Bundestag beschlossenen Volkszählungsgesetzes zu vereiteln. Die demokratischen Initiativen und Organisationen sollten sofort damit beginnen, die "Volksaushorchung" zu verhindern. Nach Ansicht der DKP bestünden "reelle Chancen", das außerparlamentarische Ablehnungspotential in Sachen Volkszählung zu erhöhen und die Zahl der potentiellen Verweigerer in der Bevölkerung zu vergrößern. Mit dieser Äußerung ruft die DKP offen zum Rechtsbruch auf. Vor allem aber ist auch hier wieder die grundsätzliche DKPStrategie erkennbar, Kampagnen aufzugreifen, um nach dem Konzept des Minimalkonsenses Bündnispartner zu gewinnen. Außerdem wird auch diese Einzelaktion sofort in einen "Zusammenhang" mit den ideologischen Grundpositionen der DKP gebracht. Ein Beispiel dafür bietet ein Artikel in der UZ, in dem die DKP unter der Überschrift "Mikrozensus -- Die kleine Volksaushorchung läuft" zu der Durchführung einer Bundesstatistik auf repräsentativer Grundlage über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt Stellung nahm. Nach Ansicht der DKP gehe es bei der Mikrozensuserhebung um dasselbe wie bei der Volksbefragung: "Großkapital" und Staat brauchten die Bürgerdaten, um den "Sozialabbau" noch "wissenschaftlicher und rigoroser" durchführen zu können. 49


2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1985 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Sie hat bundesweit annähernd 15.000 Mitglieder. In Bayern blieb die Mitgliederzahl mit 1.150 in etwa auf dem Stand von 1984; die Mitgliederwerbung der DKP (Emst-Thälmann-Aufgebot) hat sich bei der SDAJ in Bayern noch nicht nennenswert ausgewirkt. Eine neue Festivalstafette zur Werbung von Mitgliedern begann am 14. Oktober 1985, dem 50. Jahrestag der "Brüsseler Konferenz" der KPD und soll mit dem "Festival der Jugend 1986" in Dortmund enden. Die SDAJ, deren Mitglieder zum Teil gleichzeitig der DKP oder von der DKP beeinflußten Organisationen angehören, ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und zugleich die bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Auch heute gebe es nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit, Massen von Jugendlichen zu jungen Revolutionären zu erziehen. Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1985 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Sprachrohr der SDAJ ist "elan -- das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von rund 23.000 (1984: 30.000) Exemplaren. In Bayern wurden 1985 25 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon 8 Betriebszeitungen (1984: 20 Kleinzeitungen, davon 9 Betriebszeitungen). Bundesvorsitzende der SDAJ ist Birgit Radow, ihr Stellvertreter Hans Georg Eberhard. Die SDAJ ist in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendringes lehnte 1985 erneut die Aufnahme der SDAJ ab. Die SDAJ ist jedoch eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und pflegt vor allem mit der SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) und der sowjetischen Jugendorganisation Komsomol "freundschaftliche Verbundenheit". 50


f Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Mitglieder 1969 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 1400 1200 1000 800 600 400 200 Eine Delegation des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes unter Leitung der Bundesvorsitzenden Birgit Radow hielt sich im März 1985 bei der FDJ zu einem Freundschaftsbesuch auf. An der Begegnung nahm der 1. FDJ-Sekretär Eberhard Aurich teil. Birgit Radow berichtete dabei vom "Kampf" der SDAJ für die "Grundrechte der jungen Generation" in der Bundesrepublik Deutschland. Beide erklärten ihre unverbrüchliche antiimperialistische Solidarität mit dem Kampf der Jugend und des Volkes von Nicaragua. An internationalen "Freundschaftsund Jugend-Lagern", die die FDJ vom 18. bis 30. Juli am Scharmützelsee (DDR) sowie vom 9. bis 13. November in Werder/Hurel (DDR) veranstaltete, nahmen auch Angehörige der SDAJ teil. Bei der Eröffnung des Lagers am Scharmützelsee dankte die SDAJ-Vorsitzende im Namen der Gäste aus der Bundesrepublik und vier weiteren westeuropäischen Ländern für die Einladung. Sie erklärte dabei, die Friedenspolitik der UdSSR und der anderen Länder der sozialistischen Gemeinschaft sei für die fortschrittliche Jugendbewegung in den Ländern des Kapitals ein wichtiger Kraftquell. Die SDAJ beteiligte sich auch an den 12. Weltfestspielen der Jugend und Studenten vom 27. Juli bis 3. August 1985 in Moskau. Die SDAJ-Bundesvorsitzende erklärte dabei, das herausragendste Ereignis der "Weltfestspiele" sei die Zusammenführung "unterschiedlicher Kräfte und politischer Richtungen zu einem großen Treffen des Friedens und der Solidarität" gewesen. Die SDAJ, die zu den "traditionellen Festivalkräften" gehöre, habe einen "erfolgreichen Beitrag" zu den "Weltfestspielen" geleistet. Von den 200 Diskussionsbeiträgen der Delegierten aus der Bundesrepublik Deutschland seien allein 40 von Mitgliedern der SDAJ gekommen. Während des Festivals sei auch das internationale Ansehen und die "gewachsene Kraft" der SDAJ als "revolutionärer Jugendverband" deutlich geworden. Die zentrale Ausbildungsstätte der SDAJ, die auch von der DKP und den Jungen Pionieren genutzt wird, befindet sich auf Gut Wahrberg in Aurach, Land51


kreis Ansbach. 1985 fanden dort zahlreiche Lehrgänge für Gruppenleiter und Aufbaukurse mit Themen wie "Einführung in die Marxistische Politische Ökonomie", "Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung" und "Manifest der kommunistischen Partei" statt. Vom 11. bis 18. August veranstaltete die SDAJ dort unter dem Motto: "Ein Stück Kultur gegen Rechts" ihr 9. VictorJara-Treffen. Daran beteiligten sich nach Berichten der kommunistischen Presse rund 200 Laienund Berufskünstler, Liedermacher, Schauspieler, Musiker und Kulturinteressierte aus Jugendverbänden und Initiativen. Das Treffen hat laut kommunistischer Presse für die "kulturelle Bereicherung" der bevorstehenden Aktionen der Arbeiterbewegung und insbesondere der "Kämpfe der Gewerkschaften gegen Sozialabbau" viel Material und Ideen gebracht. Vom 24. bis 27. Mai führten die SDAJ-Landesverbände Südbayern und Franken/Oberpfalz ihre traditionellen Pfingstcamps durch, an denen sich rund 1.000 Gäste beteiligten. Der Landesverband Südbayern hatte nach Zellsee bei Weilheim, der Landesverband Franken/Oberpfalz auf Gut Wahrberg eingeladen. Unter den zahlreichen inund ausländischen Gästen befanden sich auch eine Delegation der Freien Deutschen Jugend der DDR (FDJ), eine Gruppe aus Halle/DDR sowie Jugendliche aus Nicaragua. Die SDAJ-Südbayern veranstaltete zusammen mit der DKP am 14./ 15. September in Schafshill, Landkreis Eichstätt, ihr alljährliches Sommercamp. Unter dem Motto "Zusammen und draußen" verbrachten rund 50 DKP/SDAJ-Angehörige die Tage bei Diskussionen, Sport, Film und Musik. Die Teilnehmer an den 12. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Moskau berichteten vom Festival. Die SDAJ-Kreisorganisation München führt wie die DKP sogenannte Marxistische Abendschulungen (kurz: Jugend-MASCH) durch. Die Schulungen wurden vom Januar bis Juli mit insgesamt 24 Veranstaltungen im Hans-BeimlerZentrum in München durchgeführt. Themen waren u.a. "Philosophischer Materialismus", "Politische Ökonomie", "Probleme der Strategie und Taktik" und "Geschichte". Zur Unterstützung der Bildungsabende in den SDAJ-Gruppen erschien Anfang Februar 1985 eine "SDAJ-Bildungszeitung" mit Auszügen aus dem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" und einer Übersicht über SDAJ-Lehrgänge auf Gut Wahrberg. Die propagandistischen Aktionen der SDAJ befaßten sich 1985 schwerpunktmäßig mit der Jugendarbeitslosigkeit, der Apartheid-Politik Südafrikas und mit der Verlängerung der Wehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate. Auf Weisung des SDAJ-Bundesvorstandes führten SDAJ-Betriebsgruppen am 18. Januar bundesweit einen "Aktionstag für die Übernahme aller Lehrlinge nach Ende der Berufsausbildung" durch. Meldungen der kommunistischen Presse zufolge demonstrierten sie dabei vor Lehrwerkstätten, Betrieben und Verwaltungen. Der März 1985 wurde von der SDAJ in München zum "Monat der Arbeiterjugend" erklärt. Dabei wurden Forderungen nach einem Lehrstellengesetz, Verpflichtung zur Übernahme aller in einem Betrieb ausgebildeten Lehrlinge und besserer beruflicher Bildung vertreten. In Nürnberg wurden in mehreren Stadtteilen Sprühund Plakataktionen festgestellt. Mit Texten wie "Arbeit für alle, 52


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: ARGUMENTE ] Lehrstellen her, nach der Schule auf den Müll" versuchte die SDAJ auf die Lehrstellenlage hinzuweisen. Bei einem Demonstrationszug, den die SDAJ während einer Pressekonferenz der Bundesanstalt für Arbeit 1985 durch die Innenstadt von Nürnberg durchführte, hielt ein SDAJ-Funktionär eine Ansprache über die Jugendarbeitslosigkeit und die Lehrstellensituation. SDAJund MSB-Angehörige versammelten sich am 26. August unangemeldet vor dem Büro der südafrikanischen Fluggesellschaft SOUTH AFRICAN AIRWAYS (SAA) in München und demonstrierten gegen die Apartheid-Politik der südafrikanischen Regierung. Vier Personen besetzten kurzfristig das Büro der Fluggesellschaft. Am 18. Oktober hielt die SDAJ-Südbayern vor dem Generalkonsulat der Republik Südafrika in München eine unangemeldete Versammlung ab, bei der die Teilnehmer gegen die Hinrichtung von Benjamin Moloise protestierten. Zur Verlängerung der Wehrdienstzeit verbreitete die SDAJ mehrere Publikationen, die Schlagzeilen enthielten wie "Wehrdienst verlängern -- ohne uns -- Kanzler" und "Den Angriff der Generäle zurückschlagen". Daneben wurden Unterschriften gegen die Verlängerung des Wehrdienstes gesammelt. 54


In einer Presseerklärung vom 25. September bezeichnete der SDAJ-Bundesvorstand die Wehrdienstverlängerung auf 18 Monate als Teil des "größten Aufrüstungsprogramms" in der Geschichte der Bundeswehr. Die SDAJ werde die Veranstaltungen zum "sogenannten dreißigjährigen Jubiläum" der Bundeswehr zum Anlaß nehmen, ihren Protest gegen die "Militarisierungspläne" zum Ausdruck zu bringen. Im Zusammenhang mit den "antifaschistischen" Aktionen zum 8. Mai und der Demonstration gegen das Treffen des "Kameradschaftsverbandes der Soldaten des 1. Panzer-Korps der ehemaligen Waffen-SS im Verband deutscher Soldaten" in Nesselwang (11. Mai) rief die SDAJ ihre Anhänger in Bayern zu verstärkten Aktivitäten auf. Mit zahlreichen Flugblattund Plakataktionen warb die SDAJ für eine Teilnahme an diesen Veranstaltungen. An der "antifaschistischen" Demonstration am 4. Mai in Frankfurt a.M. beteiligten sich rund 200 SDAJ-Angehörige und -Anhänger aus Bayern, die mit vier Bussen von Nürnberg aus anreisten. Die SDAJ betont die Bedeutung "demokratischer Soldaten" im Klassenkampf. Sie könnten "im Verlaufe demokratischer und antimonopolistischer Veränderungen" dafür sorgen, daß das Militär "in den Kasernen bleibt"; so sei eine "sozialistische Umwälzung ohne Bürgerkrieg und Blutvergießen möglich". In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1985 die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). So marschierten bei einer Friedensdemonstration in München im Rahmen der "Ostermärsche" Soldaten in Uniform mit, die als DKP/SDAJ-Angehörige bekannt sind. Bei einem Treffen der SDAJ Landshut im März 1985, bei dem die Teilnehmer u.a. das Thema "Wehrdienstverlängerung" behandelten, wurde die Münchner Zeitung "Neue Lage" des ADS München verteilt. Der ADS Amberg ist Herausgeber der Zeitung "Bundeswehr konkret", für die zwei SDAJ-Angehörige verantwortlich zeichnen. Der erstmals bekanntgewordene ADS Franken/Oberpfalz lud mit einem Flugblatt zu einem Treffen im März 1985 nach Nürnberg ein. Die Gesamtzahl der Anhänger des ADS in Bayern ist rückläufig; sie dürfte 30 Personen nicht übersteigen. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus, der stärkste orthodox-kommunistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland, wurde im Oktober 1971 gegründet. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus, kämpft zusammen mit der DKP und der SDAJ für die "sozialistische Revolution" und propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". Bundesweit verfügt der MSB Spartakus nach eigenen Angaben über mehr als 6.500 Mitglieder. An den bayerischen Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg bestehen Gruppen mit insgesamt rund 250 Mitgliedern. Am 576. Oktober wurde Thomas Harms zum Vorsitzenden des MSB Spartakus gewählt. Organ des MSB Spartakus sind die "roten blätter", die in einer monatlichen Auflage von 15.000 Exemplaren erscheinen. 55


Der MSB Spartakus setzte auch 1985 seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dies will er durch seine nach außen demonstrierte "gesellschaftliche Orientierung" erreichen, indem er versucht, mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" seine Forderungen durchzusetzen. Der MSB Spartakus sieht in der "Politik der Aktionseinheit" seine zentrale Aufgabe. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" bekräftigte er seine Absicht, an den Hochschulen für Frieden und Abrüstung, gegen "Antikommunismus" und "Neofaschismus", gegen "Kriegshetze" und "Revanchismus" sowie "für breite demokratische Bündnisse und Aktionen" zu kämpfen. Dabei habe die "Aktionseinheit" zwischen SHB und MSB Spartakus "beispielgebende Bedeutung"; sie sei das "strategische Zentrum studentischer Aktionseinheitspolitik", die auch für andere gesellschaftliche Bereiche beispielhaft sei. Die "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten sei "generelle strategische Orientierung für den Kampf um den Fortschritt". Am 9./10. Februar fand in Marburg die "Theoretische Konferenz" des MSB Spartakus statt, an der das Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) mit "einer ganzen Mannschaft von Referenten" teilnahm und "wesentlich zum Gelingen der Konferenz" beitrug. Der Sekretär des MSB-Bundesvorstandes bezeichnete in seinem Referat die "Intelligenz" als den "bedeutendsten Bündnispartner der Arbeiterklasse". Die "gewerkschaftlich orientierte Politik" des MSB Spartakus müsse daher im ideologischen Kampf mit anderen Strömungen in der Studentenbewegung immer wieder durchgesetzt werden. Bei der 9. Bundeskonferenz des MSB Spartakus am 5./6. Oktober in Bochum wurde neben dem Kampf gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) als Hauptthema die "Mobilisierung der Studenten zum Kampf gegen SDI" behandelt. Dies fand auch im offiziellen Organ der SED "Neues Deutschland" unter dem Titel "MSB Spartakus ruft zum Kampf gegen SDI auf" Beachtung. Der MSB Spartakus hatte auch 1985 zahlreiche Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen. Mehrfach reisten Delegationen des MSB Spartakus -- z.T. unter Führung von Bundesvorstandsmitgliedern -- zu offiziellen Treffen mit der FDJ in die DDR. Auch zu den 12. Weltfestspielen der Jugend und Studenten vom 27. Juli bis 3. August 1985 in Moskau wurde eine Delegation entsandt. Der MSB Spartakus entfaltete 1985 seine Aktivitäten hauptsächlich im Bildungsbereich (vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 2.2). 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung kämpfen die JP für den Sozialismus und 56


betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP, die SDAJ und der MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1985 bundesweit rund 4.000. Nach Angaben der kommunistischen Presse bestanden zu Beginn des Jahres 1985 im Bundesgebiet 372 JP-Gruppen. Um diese Zahl zu erhöhen, führten die JP unter dem Motto "alpha 13.85" eine Mitgliederwerbung durch, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachte. Die Mitgliederzahl der JP in Bayern ist mit rund 500 gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Führungspositionen werden durchwegs von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die der SDAJ bzw. der DKP angehören. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die Kinderzeitung "Pionier" und die "Pionierleiterinformation". Am 2. und 3. März fand in Dortmund-Scharnhorst die 5. JP-Bundeskonferenz statt. Etwa 480 Delegierte und Gastdelegierte vertraten die rund 4.000 JP-Mitglieder. Zu den Gästen zählten der DKP-Parteivorsitzende Mies, die Bundesvorsitzende der SDAJ Birgit Radow, Vertreter von 15 anderen Kinderbzw. Jugendorganisationen u.a. aus der UdSSR und aus der DDR, Vertreter der internationalen Kinderorganisation CIMEA -- einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) -- und Abgesandte von Botschaften sozialistischer Länder. In seiner Grußansprache bezeichnete Herbert Mies die JP als "Teil der revolutionären Arbeiterbewegung". Birgit Radow unterstrich die enge Zusammenarbeit von SDAJ und JP und sprach von der Notwendigkeit zum "Widerstand gegen die geistig-moralische Wende, gegen die Rechtswende in unserem Land". Die JP bekannten sich zum Sozialismus sowjetischer Prägung und nannten ihre Verbundenheit mit der DKP "fest und unerschütterlich"; ohne sie sei ihre eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Sie forderten, die Kinder nicht den "Kinderfeinden" zu überlassen; der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" müßten "sozialistische Erziehungsziele" entgegengesetzt werden. Die Bundeskonferenz faßte u.a. Beschlüsse zur "Einbeziehung der Kinder in den Friedenskampf", zur "Solidarität mit Nicaragua" und zur Weiterentwicklung der "antifaschistischen Erziehungsarbeit". Die Delegierten wählten 49 Personen in die neue Bundesleitung. Diesem Führungsgremium gehören auch 5 JPFunktionäre aus Bayern an. Neuer Bundesvorsitzender wurde Gerd Hertel, stellvertretende Bundesvorsitzende blieb Edeltraud Schönfeld. Beide sind Mitglieder des SDAJ-Bundesvorstandes. Auch die übrigen 5 Mitglieder des Bundessekretariats sind orthodoxe Kommunisten. Am 13. Januar fand in München die Landeskonferenz der JP Südbayern statt, an der insgesamt 50 Personen teilnahmen. Die Delegierten wählten eine neue Landesleitung Südbayern und Teilnehmer für die JP-Bundeskonferenz in Dortmund. Der JP-Landesverband Franken/Oberpfalz führte seine Landeskonferenz am 26. Januar in Nürnberg durch. 57


Vom 24. bis 27. Mai veranstalteten die JP und die SDAJ ihre traditionellen Pfingstcamps, an denen sich nach Angaben der UZ im Bundesgebiet "Tausende" von Jugendlichen und Kindern beteiligten. Zu den JP-Camps sollen 4.000 Kinder und Pionierleiter gekommen sein. Zu einem Meinungsaustausch mit Sekretären des FDJ-Zentralrates reiste eine Delegation der JP unter Leitung ihres Bundesvorsitzenden Gerd Hertel am 15. Juli nach Berlin (Ost). Hertel berichtete vom "Kampf seiner Organisation für die Sicherung des Friedens und zur Verteidigung der sozialen und politischen Rechte der Kinder". An den diesjährigen Kinderferienreisen in das "Kinderland DDR" vom 11. bis 26. August, die von der DKP und der JP organisiert wurden, beteiligten sich aus Bayern rund 200 Kinder mit 30 Begleitpersonen. Die Ferienaktion sei, so wurde erklärt, ein "hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei"; es gehe dabei auch um die Eltern, "die wir im weiteren Verlauf für die DKP-Wählerinitiative gewinnen wollen". Auf einem Seminar zur Vorbereitung der Kinderferien erklärte die stellvertretende JP-Vorsitzende, "schöne Ferien in der DDR" bedeuteten nicht, die Kinder im "bürgerlichen Sinne" zu betreuen. Den Kindern solle vielmehr verdeutlicht werden, daß die "Bosse", die auch heute noch in der Bundesrepublik Deutschland die Macht ausübten, an "Faschismus und Krieg" schuld seien. Aus Anlaß des "Internationalen Kindertages" am I.Juni hatte Gerd Hertel an alle "demokratischen und friedliebenden Kräfte" appelliert: "Laßt uns Hand in Hand mit den Kindern für eine bessere Zukunft der Kinder, gegen den Krieg der Sterne, für internationale Freundschaft und Solidarität eintreten". Die JP hatten bis zum I.Juni 1985 über 3.000 Unterschriften "gegen den Krieg der Sterne" gesammelt. Die Bundesjugendzeitung der JP hatte bereits zuvor zu einer "Kampagne gegen die US-Pläne zur Militarisierung des Weltraums" aufgerufen. Sie verlangte von der Bundesregierung, sich nicht an den "US-Weltraumrüstungsplänen" zu beteiligen. Aus Anlaß des "UNO-Tages für die Rechte der Kinder" hatten die JP den September zu einem Werbeund Aktionsmonat, kurz "Pionier WAM '85" erklärt. Im Mittelpunkt der Aktion stand die Kampagne "Keinen Krieg der Sterne -- den Frieden haben wir gerne". Mit Schlagworten wie "Jedes Kind braucht unser rotes Tuch und unser Mitgliedsbuch" versuchten die JP, neue Mitglieder zu gewinnen. Nach Ansicht des JP-Bundesvorsitzenden Hertel sei der wichtigste Beitrag der "Pioniere" für die Erhaltung des Friedens und der Rechte der Kjnder die Gründung neuer Pioniergruppen, um "massenhaft neue Kinder zu organisieren". 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initiativen" oder "Komi58


tees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nicht-kommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nicht-extremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). Bei anderen beeinflußten Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKPbeeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. Im Zusammenhang mit mehreren Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für 59


den öffentlichen Dienst wurden die Aktivitäten des orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitees Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" neu belebt. Die Bürgerinitiativen wandten sich mit Protestschreiben, Flugblättern und Informationsveranstaltungen, die gegen die "Berufsverbotepraxis" in Bayern gerichtet waren, an die Öffentlichkeit. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland -- Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) mit Veranstaltungen aktiv in Erscheinung. Die FG BRD-Vietnam e.V. veranstaltete am 16. Mai in München anläßlich des 95. Geburtstages von Ho Chi Minh einen "Bunten Nachmittag für Onkel Ho". Rund 150 Vietnamesen demonstrierten gegen diese Veranstaltung. Als einige Demonstranten versuchten, in den Veranstaltungsraum einzudringen, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaft. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1985 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 1985 zunächst bei der Vorbereitung und Durchführung des seit Mitte 1984 propagierten "40. Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg" am 8. Mai 1985 und konzentrierte sich in der Folgezeit immer mehr auf Kampagnen gegen das US-Programm der "Strategischen Verteidigungsinitiative" (SDI), das auch im "Friedensherbst" 1985 ein Hauptangriffspunkt war. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet und ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Sie weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet" und wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus". Die DFU fordert, "Schluß zu machen mit dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Sie vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodoxkommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts am 31. Mai 1984 in Es60


sen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat, in das beim 11. Ordentlichen Unionstag am 207 21. April 1985 in Bremen nur noch sechs der bisher sieben Mitglieder gewählt wurden. Zwischenzeitlich ist ein Direktoriumsmitglied verstorben; ein weiteres Mitglied ist aus dem Gremium ausgeschieden. Von den nunmehr noch vier Direktoriumsund 58 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Einer davon besteht in Bayern. In Bayern bestanden 1985 außerdem Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern sank auf weniger als 400 (Bund: rund 1.000). Bei der im März 1985 durchgeführten Landesmitgliederversammlung wurde Gerhard Bitterwolf als Vorsitzender des Landesverbands Bayern wiedergewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", deren Chefredakteur der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote blätter" ist. Die DFU gibt in unregelmäßigen Abständen den "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Weiterhin sind 1985 zwei Broschüren mit den Titeln "40 Jahre nach der Niederlage des deutschen Faschismus und der Befreiung Europas -- Die politischen Grundlagen für einen dauerhaften Frieden auf dem alten Kontinent" und "10 Thesen zur Weltraumrüstung" erschienen. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das monatlich erscheinende "Abrüstungsinfo" herausgegeben. Unter dem Motto "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, Friedliche Koexistenz und Demokratie" führte die DFU am 20./21. April in Bremen ihren 11. Ordentlichen Unionstag durch. Der Bundesvorstand hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, die Organisation sei vor allem bestrebt, "Massenbewegungen voranzutreiben" und die "richtigen Erkenntnisse über Krieg und Krisenursachen" zu vermitteln. Sie arbeite unverändert "aktiv" in fast allen regionalen "Friedensbündnissen" und "Komitees gegen Berufsverbote" mit. Die Beziehungen zur "demokratischen Friedensbewegung" im westlichen Ausland und die Kontakte zu "Vertretern der sozialistischen Staaten" seien fortgeführt worden. Die DFU habe "zahlreiche Studiendelegationen in die DDR" entsandt. Die Delegierten verabschiedeten neue "Politische Leitsätze der DFU", die ein Eintreten für eine "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" fordern. Zur Begründung der "Leitsätze" erklärte ein DFU-Direktoriumsmitglied, das Demokratieverständnis der DFU kollidiere mit jener "Perversion von Demokratie", zu der die "Bonner Rechtskoalition" die Weichen stelle. Die DFU trat auch 1985 kaum mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Ihr Arbeitsschwerpunkt lag wiederum im Bündnisbereich. Besonders ausgeprägt 61


war die Mitwirkung bei der Organisation der von der "Friedensbewegung veranstalteten "Ostermärsche". Die Kontaktadressen für die Ostermarschvorbereitung waren in vielen Bundesländern identisch mit den Anschriften der jeweiligen DFULandesgeschäftsstelle. Auch in Bayern beteiligte sich die DFL) an den Vorbereitungen der "Ostermärsche"; im Münchner Raum arbeitete sie bei der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) mit. Flugblätter und Plakate für den "Ostermarsch" in München konnten über das sog. "Friedensbüro" bezogen werden, das sich in den Räumen der Büros der BIFA und der DFU befand. In Nordbayern konnten Materialien für den Ostermarsch beim DFU-Landesvorsitzenden Bitterwolf unter der Adresse der DFU-Landesgeschäftsstelle Bayern angefordert werden. Außerdem war Bitterwolf neben einem DKP-Mitglied Hauptverantwortlicher der Abschlußkundgebung des "Ostermarsches" in Nürnberg und trat bei der Abschlußaktion der "Informationswoche der Friedensbewegung" am 16. November in Nürnberg als stellvertretender Versammlungsleiter auf. Weiterhin war die DFU maßgeblich an der Arbeit des Personenbündnisses Die Friedensliste beteiligt, an deren Gründung im Jahr 1984 sie mitgewirkt hatte. In dem im Juni 1985 neugewählten Bundesvorstand der "Friedensliste" befinden sich ein Direktoriumsund vier Bundesvorstandsmitglieder der DFU; auch dem Sprecherkreis gehört nach wie vor ein Bundesvorstandsmitglied der DFU an. Die DFU betätigte sich 1985 nach wie vor im Rahmen der Krefelder Initiative. Auch nach dem Tod des Direktoriumsmitglieds Josef Weber, eines der Initiatoren des 1980 ins Leben gerufenen "Krefelder Appells", blieb ihre Bundesgeschäftsstelle in Köln Kontaktadresse der "Krefelder Initiative". Sie unterstützte die Unterschriftensammlung für den Aufruf "Hiroshima mahnt", den die "Krefelder Initiative" auf ihrem 4. Forum im September 1984 zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs verabschiedet hatte. Das Festival "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn -- Künstler werben für den Frieden", das die "Krefelder Initiative" am 14. und 15. September in Hannover durchführte, wurde im wesentlichen von der DFU organisiert. Parallel dazu fand eine "Tagung über die bewaffnete militärische Nutzung des Weltraums" statt, an der sich etwa 30 in-und ausländische "Experten" beteiligten. Aus taktischen Gründen traten bei der Podiumsdiskussion orthodoxe Kommunisten nicht als Redner auf. In den acht "Gesprächskreisen" waren jedoch mehr als die Hälfte der deutschen "Experten" Angehörige der DKP oder der von ihr beeinflußten Organisationen. Nachdem sich die DFU in den letzten Jahren im wesentlichen darauf konzentriert hatte, die Stationierung von Pershing Il-Raketen und Marschflugkörpern zu verhindern bzw. rückgängig zu machen, sieht sie nun in den Kampagnen gegen das amerikanische SDI-Programm ein ideales Thema für ihre Bündnispolitik. Der Chefredakteur der DVZ/die tat rief in einem Artikel zu einem "nationalen Kompromiß gegen Weltraumwaffen" auf. Die "Linke" in der Bundesrepublik Deutschland sei bereit, ihre "gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen" zurückzustellen, sie brauche die Zusammenarbeit mit der "anderen Seite" nicht zu fürchten. Wenn es um den "Erhalt der Zivilisation" gehe, sei der "nationale Kompromiß möglich und gefordert". Diese Vorstellungen decken sich 62


im Ergebnis mit der bündnispolitischen Strategie des orthodoxen Kommunismus. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die WN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, die regelmäßig entsprechend den Positionen der DKP beschließt und handelt. Sie ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die W N - BdA gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft" sowie für die Anerkennung des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Durch eine breit angelegte Werbekampagne, die am 8. Mai 1985 zu Ende ging, konnte die WN-BdA die Zahl ihrer Mitglieder bundesweit auf rund 13.500 (1984: 13.000) erhöhen. Im Landesverband Bayern stieg die Zahl der Mitglieder von 1.100 auf 1.200. Die mitgliederstärksten der insgesamt 19 Kreisverbände sind München und Nürnberg. 1985 wurden die Kreisverbände Freising und Ingolstadt neu gegründet. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich passiv. Präsident der WN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKPbeeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der WN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann, Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorgaanisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP im Führungsgremium der WN-BdA gewahrt; in der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist. Seit April 1985 erscheint zusammen mit ihr jeweils zum Quartalsende die "Illustrierte Volkszeitung". Die erste Ausgabe war dem Thema "8. Mai 1945 - 8. Mai 1985" gewidmet. Das Präsidium der WN-BdA gibt außerdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus, ergänzend hierzu den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Informa63


antifaschistische Nr. 4 / April 1985 rundschau Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten tion, Dokumentation). Das gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebene Heft "Antifaschistische Nachrichten" und regionale Informationsblätter vervollständigen die Reihe der Publikationen. Die WN-BdA legte 1985 den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die "antifaschistische Friedensarbeit". Im internen "Arbeitsplan des Präsidiums der VVN -- Bund der Antifaschisten vom I.Juli 1984 bis 8. Mai 1985" wurde dabei vor allem dem "Kampf für die Sicherung des Friedens, für Abrüstung, gegen Atomraketen", den "Veranstaltungen zum 8. Mai 1985 -- 40. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs" und dem "Kampf gegen alte und neue Nazis" ein besonderer Stellenwert eingeräumt. "Die Zusammenarbeit aller Antifaschisten für die Sicherung des Friedens, für die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte, gegen Umtriebe alter und neuer Nazis" sei das "Gebot der Stunde". Im "Friedenskampf" trat der von der DKP favorisierte Protest gegen die "Militarisierungspläne des Weltraums" an die erste Stelle des Aktionsprogramms. Mit dem Aufruf "NEIN zum Stemenkriegsprojekt 'SDI' -- Die Bundesrepublik darf sich nicht beteiligen!" und der Aufforderung zur Unterstützung der "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden" wandte sich die W N - BdA an die Öffentlichkeit. An der Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche" der orthodoxkommunistisch beeinflußten "Friedensbewegung" beteiligte sich bundesweit auch die WN-BdA. In Bayern nahm sie als Mitglied des "Ostermarschvorbereitungskreises" an Treffen und Konferenzen teil, die für die "Ostermärsche" in Südund Nordbayern die Weichen stellten. Sie trat ferner als Mitveranstalterin der zentralen "OstermarscIV'-Veranstaltung am 8. April in München auf. Als Mitglied des im Bundesgebiet operierenden "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" wirkte die WN-BdA bei der Vorbereitung der bundesweiten "Informationswoche der Friedensbewegung" vom 10. bis 16. November 1985 mit, die der "Koordinierungsausschuß" bei der Konferenz "Großer Friedensratschlag" am 16.IM. Juni beschlossen hatte. Unter dem Slogan "Informationswoche zu SDI: W N ist dabei!" beteiligte sie sich an der Durchführung der "Informationswoche" und agitierte in eigenen Veranstaltungen vor allem gegen das Konzept der "Strategischen Verteidigungsinitiative" der USA. 64


Die Protestaktionen gegen die Jubiläumsfeiern der Bundeswehr am 12. November boten weitere Möglichkeiten zur Mitwirkung am "Friedenskampf". In Bayern nahm die WN-BdA an den Veranstaltungen zum "Hiroshima-Tag" im August 1985 teil. Hauptthemen der Delegiertenkonferenz vom 273. März, an der auch Angehörige der DKP und der DFG-VK teilnahmen, waren die bereits seit Mitte des Vorjahres geplanten Aktivitäten zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus", die bundesweit unter der Federführung der VVN-BdA stattfanden und in den "Antifaschistischen Manifestationen" am 4. Mai in Frankfurt, Hamburg und Köln ihren Höhepunkt hatten. An den Großkundgebungen, für die eine auf Bundesebene gegründete DKP-gesteuerte "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" mobilisiert hatte, beteiligten sich rund 26.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit den "Antifaschistischen Manifestationen" und den sie begleitenden kleineren Aktionen verfolgte die genannte Initiative das Ziel, die Rolle der Sowjetunion bei der "Befreiung vom Faschismus" herauszustellen und die "Aktionseinheit" von Kommunisten und Demokraten voranzutreiben. In Bayern begannen die Aktionen zum "40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", für die eine gleichnamige bayerische Unterstützungsinitiative unter der Leitung von Marion Lehmicke verantwortlich zeichnete, bereits im April 1985 mit einer Gedenkkundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Flossenbürg, Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab. Zur Teilnahme hierzu hatten neben der VVN-BdA auch Mitglieder und Anhänger der DKP, der SDAJ, der DFG-VK und des MSB Spartakus aufgerufen. Auf Initiative der VVN-BdA trafen sich am 28. April in Penzberg, Landkreis Weilheim-Schongau, etwa 400 Personen zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der "Penzberger Mordnacht". Unter dem Motto "Gegen Faschismus und Krieg -- für Abrüstung und Völkerverständigung" führte die "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung" am 28. April eine "Friedensstafette" von München über Dachau nach Hebertshausen, Landkreis Dachau, durch. Als Veranstalter der "Friedensstafette" trat ein aus 21 Organisationen bestehendes Aktionsbündnis auf, in dem die DKP, ihre Nebenorganisation SDAJ und mehrere DKP-beeinflußte Vereinigungen mitarbeiteten. An der Schlußkundgebung auf dem ehemaligen Schießgelände in Hebertshausen nahmen etwa 1.000 Personen teil, darunter zahlreiche Mitglieder und Angehörige der DKP, SDAJ und VVN-BdA. Weitere "antifaschistische" Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Diskussionsrunden mit linksextremer Beteiligung zum Thema "40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" fanden am 8. Mai in mehreren Orten Bayerns statt. Anknüpfend an die Ergebnisse dieser Gedenkfeiern sieht die WN-BdA in der Aufrechterhaltung und Erweiterung der dadurch entstandenen "vielen Verbindungen" zu "demokratischen Organisationen" ein vorrangiges Ziel für die Zukunft. Am 11. Mai fand in Nesselwang, Landkreis Ostallgäu, ein Treffen des "Kameradschaftsverbandes der Soldaten des 1. Panzer-Korps der ehemaligen Waffen-SS im Verband deutscher Soldaten e.V." statt, gegen das versammlungsrechtlich nicht eingeschritten werden konnte. U.a. hatte ein Unterstützerkreis, dem auch die DKP, die SDAJ und die WN-BdA angehörten, zu einer Protestdemonstration gegen dieses Treffen aufgerufen. Anmelder und Versamm65


lungsleiter der Protestkundgebung war ein Mitglied der WN-BdA. Während die Auftaktkundgebung zu der Protestdemonstration im Sportstadion stattfand, kam es vor dem Veranstaltungslokal des Kameradschaftstreffens zu gewalttätigen Ausschreitungen durch militante, teilweise vermummte Störer. Mit Demonstrationen gegen die "Reichsgründungsfeier" der NPD in Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, und am 28. April in Germaringen, Landkreis Ostallgäu, sowie der Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die DVU-Versammlungen am 2. Juni in Würzburg und am 10. August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München (M.I.DER) veranstaltete die WN-BdA vom 12. bis 20. Januar in München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch die DKP teilnahm. Der Landesvorsitzende der WN-BdA wandte sich in seiner Ansprache gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und verglich die derzeitige Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit der während des Dritten Reiches. Ebenso wie damals werde heute der "Ausländerhaß" geschürt. Eine Verbesserung des Klimas zwischen Ausländern und Deutschen wäre bereits dann erreichbar, wenn die für die "Militarisierung der BRD" ausgegebenen Mittel in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit eingesetzt würden. Diese Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren Kampagnen herzustellen. Weitere Aktivitäten waren den Themen "Internationale Solidarität" mit den Ländern Mittelamerikas, der Türkei und der "Anti-Apartheid-Bewegung" in Südafrika gewidmet. Seit Dezember 1984 engagiert sich die WN-BdA in Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ, DFG-VK, BIFA, VMF, GIM, VOLKSFRONT, MSB Spartakus, AB und ASKo beteiligten. Das "Forum" veranstaltete am 26. Januar in München eine Großdemonstration unter dem Motto "Frieden für Nicaragua", bei der etwa 1.500 Personen gegen die "Aggressionspolitik" der USA protestierten, sowie an der vom 19. bis 27. Juli in München veranstalteten "Aktionswoche für Mittelamerika", zu der das MAMA auch Referenten aus den betroffenen Ländern eingeladen hatte. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen 66


DFG-VK und des Jugendclub Courage Schweinfurt - 7. Jahrgang - Nr.l/85 Sprengkammern Von Kanaldeckeln unterscheiden sie sich nur durch ein auffälliges Eisenkreuz und einen speziellen Schließmeohanismus in der Mitte. Wenn solche Deckel sich an Brücken, natürlichen Straßenengpässen oder auf an Abhängen geführten Straßen befinden, ist davon auszugehen, daß sich darunter Sprengkaramern befinden. In Priedenszeiten sind sie leer. Im Spannungsfall werden sie kurzfristig mit konventionellem, aber zum Teil auch Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK fordert in ihrem Programm die Auflösung aller Militärpakte. Als "vertrauensbildende Abrüstungsvorausleistung" verlangt sie die "quantitative und qualitative Verminderung der Kampfstärke der Bundeswehr"; die Bundeswehr habe unter anderem die Aufgabe, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die "bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren" und erweise sich gleichzeitig als "gefährlicher Nährboden rechtsradikaler und faschistischer Bestrebungen". Gemäß ihrem Programm tritt die DFG-VK auch "dem von allen Bundesregierungen als ideologisches Fundament der Rüstung und als wirksames Instrument zur Verketzerung demokratischer Opposition geschürten Antikommunismus" entgegen. Die DFG-VK wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, in dem orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen als führende Funktionsträger mitarbeiten. Infolge einer Satzungsänderung hat die DFG-VK nur noch einen Bundesvorsitzenden, nämlich Gerd Greune. Der bisher gleichberechtigte weitere Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt, Mitglied des KFAZ und des prosowjetischen WFR, übernahm den Vorsitz eines neu eingerichteten "Kuratoriums" und blieb damit Bundesvorstandsmitglied. Die neugeschaffene Funktion eines Bundesgeschäftsführers wurde einem DKP-Mitglied übertragen. Auch für das Referat Abrüstung ist ein DKP-Mitglied zuständig. Vier Mitglieder des Landesverbandes Bayern der DFG-VK gehören dem Bundesvorstand an. Heinrich Häberlein, bayerischer Landesvorsitzender der DFG-VK und WN-BdA-Mitglied, wurde zu einem der drei Stellvertreter des Bundesvorsitzenden gewählt. 67


Nach wie vor ist die DFG-VK eine der mitgliederstärksten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisation, aber auch die mit dem höchsten Anteil an nicht-kommunistischen Mitgliedern. Gleichwohl hat sie seit etwa drei Jahren Mitgliederverluste zu verzeichnen. Waren nach Angaben des Verbandes im März 1985 noch etwa 18.500 Personen in der DFG-VK organisiert, so berichtigte der Bundesvorstand im November die Zahl der Mitglieder auf rund 13.000. Die Mitgliederzahl des in rund 20 Ortsgruppen gegliederten bayerischen Landesverbandes, des drittgrößten im Bundesgebiet, liegt bei etwa 1.900, von denen nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitete. Neben den Ortsgruppen bestanden in rund 10 Orten "Arbeitskreise", "Initiativen" und Beratungsmöglichkeiten für Kriegsdienstverweigerer. Daneben gab es mehrere DFG-VK-Jugendgruppen mit der Bezeichnung "Jugendclub Courage" (JCC). Die Gruppen München und Nürnberg sind mit etwa 700 bzw. 300 Mitgliedern die größten und aktivsten Ortsgruppen in Bayern. Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage -- Das antimilitaristische Magazin" erschien mit einer Ausnahme alle zwei Monate. Daneben befaßte sich der vom Bundesvorstand der DFG-VK herausgegebene "Friedenspolitische Informationsdienst" mit Themen wie "Rüstung im Weltall", "Zivilschutz" und der "Verweigerungskampagne". Im November 1985 gab die DFG-VK die erste Ausgabe ihrer neuen Jugendzeitschrift "Panzerknacker" heraus. Die DFG-VK und die Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) veröffentlichten im Juni die erste Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift "Kommunale Friedensarbeit". Die Herausgeber beabsichtigen, mit dieser Zeitschrift ein "Sprachrohr" für lokale Aktionen und Veranstaltungen der "Friedensbewegung" zu schaffen, das auch verstärkt über die "Militarisierung" vor Ort berichtet. Aktionsschwerpunkte der DFG-VK blieben auch 1985 die Kampagne zur Wehrdienstverweigerung und die Teilnahme am "Friedenskampf". Unter dem Motto "Kriegsdienste verweigern -- Abrüstung erzwingen -- mehr Pazifisten braucht das Land" veranstaltete die DFG-VK vom 1. bis 3. März in Hiltrup den 5. Bundeskongreß. 265 Delegierte, die insgesamt 108 Ortsgruppen vertraten, wählten einen neuen Bundesvorstand und beschlossen Änderungen der Satzung. Der Parteivorstand der DKP übersandte ein Grußschreiben und war durch einen Mitarbeiter auf dem Kongreß vertreten; ein DDR-Kamerateam war zu Filmaufnahmen angereist. Diskutiert wurden vor allem finanzielle Schwierigkeiten des Verbandes, resultierend aus dem anhaltenden Mitgliederschwund und dem Einnahmerückgang des "antimilitaristischen Buchbasars". Gravierende Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten "Radikalen Pazifisten" und den übrigen Delegierten, wie auf dem Bundeskongreß 1982/83, fanden nicht statt. Die "Radikalen Pazifisten", die dem Bundesvorstand den "heimlichen Friedensschluß mit dem real existierenden Militarismus sowjetischer Machart" vorwarfen, sahen aufgrund der Verbandspolitik keine Möglichkeit zu inhaltlicher Auseinandersetzung mehr und hatten bereits auf ihrem letzten Bundestreffen am 23. Februar beschlossen, sich aufzulösen. In ihrer Zeitschrift "intim" Nr. 1/85 riefen sie dazu auf, massenhaft aus der DFG-VK auszutreten. Mit einer "Aktion 85/86" setzte die DFG-VK ihre "Kampagne zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung" fort. Die vom Herbst 1985 bis zum Sommer 1986 vorgesehene Aktion sollte diesmal ausschließlich Jugendliche ansprechen, so 68


daß "regierungsamtliche Bemühungen", "die Jugend sicherheitspolitisch zu wenden", verhindert würden. Obwohl sich die DFG-VK maßgeblich an der Organisation und Durchführung aller Großveranstaltungen der "Friedensbewegung" beteiligte, fand ihre "Verweigerungsaktion", wie bereits 1984, seitens der "Friedensbewegung" keine Unterstützung und blieb deshalb insgesamt weitgehend wirkungslos. Die Delegierten des 5. Bundeskongresses verwiesen die Erarbeitung des künftigen Konzeptes der DFG-VK zur "politischen Friedenssicherung" und alle politischen Anträge "wegen Zeitmangels" zur Entscheidung an den Bundeshauptausschuß. Im Juni einigte sich der Bundesvorstand auf das künftige "Arbeitsprogramm" der DFG-VK mit folgenden fünf Schwerpunktforderungen: 1. Stopp der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles und Abbau der schon bestehenden Systeme. 2. Stopp der Weltraumrüstung. Keinerlei Beteiligung am "SDI"-Projekt der USA und keinem anderen Projekt zur militärischen Erforschung und Nutzung des Weltraumes. 3. Stopp dem Rüstungsbeschaffungsprogramm der Bundeswehr. Für ein Einfrieren und schrittweisen Abbau des Rüstungsetats. 4. Stopp der inneren Militarisierung (wie z.B. durch das geplante Zivilschutzgesetz). 5. Für eine Politik des Gewaltverzichts, der friedlichen Koexistenz und der Sicherheitspartnerschaft. Die DFG-VK gehörte auch 1985 dem Bonner "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" an. Sie war maßgeblich beteiligt an der Vorbereitung der bundesweiten "Informationswoche der Friedensbewegung" vom 10. bis 16. November. Zur "Stärkung der bayerischen Friedensbewegung" gab der Landesverband Bayern der DFG-VK die 3. überarbeitete und ergänzte Auflage des "Friedensadreßbuches Bayern" heraus. Das Adreßbuch enthält die Anschriften von 640 "Friedensinitiativen" und 130 Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerer. Die Auflage liegt bei rund 1.500 Exemplaren. Ein Agitationsschwerpunkt der bayerischen DFG-VK war 1985 der Kampf gegen ein neues Zivilschutzgesetz. Da Zivilschutz "Kriegsvorbereitung" sei, rief die DFG-VK alle "Friedensinitiativen" zur Organisation von "Widerstandsaktionen" und die Gemeinden und Städte zur Verweigerung dieser "Kriegsvorbereitungen" auf. Die DFG-VK, Ortsgruppe Nürnberg, begann im August 1985 mit einer Unterschriftensammlung gegen das geplante Zivilschutzgesetz. Zur Vorbereitung der "Weltjugendfestspiele" in Moskau (27. Juli bis 3. August 1985) war der "Arbeitskreis Festival" (AKF) u.a. von SDAJ, MSB Spartakus, JP, SHB und der DFG-VK gegründet worden. Sprecher dieses Arbeitskreises war Klaus Mannhardt. Eine Delegation des AKF überbrachte der sowjetischen Botschaft in Bonn am 22. Juni mit "solidarischen Grüßen" eine "Freundschaftserklärung" zum 44. Jahrestag des "Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion". Darin bezeichnete es der AKF als vorrangige Aufgabe, während der Vorbereitungsphase der 12. "Weltjugendfestspiele" gegen "Antisowjetismus" vorzugehen, damit der "verbrecherische Charakter des 69


Krieges gegen die Sowjetunion entlarvt und verstanden" werde. Im Rahmen der "Weltjugendfestspiele" besuchte eine Delegation der DFG-VK den Friedensrat der UdSSR. "Ohne Ausnahme" forderten die Gesprächsteilnehmer die USA-Regierung auf, sich dem Moratorium der UdSSR zum Stopp von Atomwaffentests anzuschließen sowie alle Pläne für die "Militarisierung des Weltraums" aufzugeben. Solidarität bekundete die DFG-VK den Opfern von "Berufsverboten". Der neuerliche "Angriff der staatlichen bayerischen Landesregierung auf das Grundgesetz" im Fall des DFU-Landesvorsitzenden dürfe nach Auffassung des bayerischen Landesausschusses der DFG-VK nicht hingenommen werden. Der Bundesvorstand beauftragte den bayerischen Landesvorstand, Kontakte zum Friedenskomitee der CSSR aufzubauen und zu pflegen. Seit dem Bundeskongreß haben in der CSSR bereits mehrere Zusammenkünfte von Vertretern dieses Komitees mit DFG-VK-Vertretern stattgefunden. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodoxkommunistischer Organisationen. Es verfügt weder rechtlich noch tatsächlich über eine feste Organisation. Das "Büro des KFAZ", das Leitungsgremium dieser Organisation, ist eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung". Ihm gehören führende Funktionäre der DKP, der DFU und der WN-BdA an. Seit 1982 ist in ihm die Angehörige des DKP-Präsidiums Martha Buschmann tätig, die für die "Friedensarbeit" der DKP zuständig ist und 1983 zur Vizepräsidentin des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) gewählt wurde. Insgesamt gehören 9 der 16 Mitglieder des "Büros" dem WFR direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU bzw. WN-BdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Von den bayerischen Gruppierungen war die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, WN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehörte u.a. die DKP-Funktionärin Marion Lehmicke an, die auch Landessekretärin der WN-BdA in Bayern ist. Die BIFA unterhält ihr Büro in der DFU-Geschäftsstelle in München. Das KFAZ war auch 1985 einer der Träger der "Friedensund Abrüstungskampagne". Es arbeitete -- wie auch in den Jahren vorher -- im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn mit. Im Jahr 1985 gab das Komitee zwei Zeitungsflugblätter zum Thema "Weltraumrüstung" und fünf Ausgaben seiner Informationsschrift "Rundbrief" heraus. In diesem "Rundbrief" wurden Positionen und Aussagen aus dem Bereich der "Friedensbewegung" dargestellt. Das KFAZ Weilheim führte am 9./10. März in Bad Tölz ein "Friedensseminar" durch. Als Referent trat Oskar Neumann, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Südbayern und Landesvorsitzender der W N - BdA, auf. Die BIFA war zusammen mit den orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen DFG-VK, Münchner Friedensforum und WN-BdA im Veranstalterkreis für den "Münchner Ostermarsch" im April 1985 und im Aufruferkreis zu VO


den "Münchner Fnedenswochen im November 1985 vertreten. Im August 1985 gab die BIFA die Broschüre "Materialien zur Unterschriftensammlung/ Landeshauptstadt München -- Atomwaffenfreie Zone" heraus, an der auch Mitglieder der DKP und der DFG-VK mitarbeiteten. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ versuchte auch 1985, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel. Die VDJ konnte ihre Mitgliederzahl 1985 auf rund 1.000 Mitglieder (1984: 800) erhöhen, die in 25 zum Teil inaktiven Regionalgruppen organisiert sind. In Bayern existieren Regionalgruppen in München, Nürnberg und Regensburg, die 1985 nicht aktiv in Erscheinung traten. Das Programm der VDJ setzt Arbeitsschwerpunkte u.a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus", in der Solidarität mit Ausländern und auch im Kampf für Frieden und Abrüstung. Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai organisierte die VDJ gemeinsam mit dem SHB, dem Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi) und der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" eine Veranstaltung in Bonn unter dem Motto "Grundrechte bewahren -- soziale und politische Rechte erhalten -- Berufsverbote aufheben -- Frieden sichern". Zusammen mit der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und der VVN-BdA sowie demokratischen Organisationen veranstaltete die VDJ am 23724. November einen Internationalen Kongreß "40 Jahre Nürnberger Prozesse", in dem Juristen aus mehreren Ländern mit ehemaligen Mitarbeitern des Nürnberger Gerichtshofes über die Auswirkungen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse auf das internationale und nationale Recht diskutierten. Die Prozesse seien ein "Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Völker" gewesen; die Konsequenzen daraus seien aber weder in Deutschland noch sonstwo in der Welt gezogen worden. 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". So arbeiten im "Zentralen Arbeitskreis", der die DFI-Arbeit auf Bundesebene beschließt, seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. I.Vorsitzende der DFI ist Mechthild Jansen, ehemalige Vorsitzende des SHB, Mitglied des "KFAZ-Büros" und des WFR. Bundesweit gliedert sich die DFI in rund 130 Ortsgruppen; davon sind 12 zum Teil inaktive Gruppen in Bayern ansässig. Das Publikationsorgan "Wir Frauen" 71


erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 3.500 Exemplaren, gedruckt bei Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss. Eine der verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktionärin der DKP. Die DFI stellte entsprechend ihrem Arbeitsund Aktionsprogramm auch 1985 die Forderung nach Rücknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und den Kampf gegen die Einberufung von Frauen in die Bundeswehr in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Sie gründete und führt die Initiative "Frauen in die Bundeswehr -- Wir sagen NEIN!". Mechthild Jansen betonte, wegen der Bedrohung des Friedens durch die "Kriegsführungsstrategien und -plane der USFührung und NATO" sei zur Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland "die Fortführung und Vertiefung eines breiten Bündnisses ohne Abgrenzungen und Berührungsängste innerhalb der Friedensbewegung" notwendig. In diesem Sinne versuchte die DFI im Rahmen frauenspezifischer Veranstaltungen, vor allem die "Frauenbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Zum 75. "Internationalen Frauentag" am 8. März führten die DFI und die DKP, vielfach auch zusammen mit demokratischen Gruppen, bundesweit mehr als 150 Aktionen durch. Die Hauptforderungen der DFI waren "Stopp und Zurücknahme der Stationierung neuer Atomraketen in Europa" und "Einfrieren der Rüstungen". Am 18. Mai folgten etwa 2.500 Frauen, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP und der DFI, dem Aufruf einer "Aktion Muttertag 85" zu einem "großen Frauenprotest" in Bonn. Unter der zentralen Losung "Wir machen Putz! Nicht Blumen, Rechte fordern wir!" demonstrierten sie gegen Rüstung und "Weltraummilitarisierung". 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der Sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Von den dogmatischen Organisationen legen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach der maoistischen Ideologie ausgerichtet oder sich an den Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) angelehnt hatten, neuerdings ihrer Organisationsstruktur sowie ihrem Erklärungsund Handlungskonzept im wesentlichen die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung zugrunde. Einige Gruppierungen orientieren sich an den Lehren Trotzkis. Die Marxistische Gruppe (MG) dagegen entspricht ihrem Aufbau nach einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie ideologisch wesentliche Positionen des Leninismus ablehnt. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. 72


Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1985 fort. Die Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus, der Tod des Staatsund Parteichefs von Albanien Enver Hoxha und das Verblassen der einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam haben mit zu ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu beachtlichen Mitgliederverlusten oder sogar zur Auflösung. So konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern und löste sich als "politische Organisation" auf. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Marxistische Gruppe (MG) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) nicht betroffen. MLPD und MG konnten bundesweit sogar Mitgliedergewinne verbuchen; die MG wurde zur mitgliederstärksten Organisation innerhalb der Neuen Linken. Die anhaltende theoretische Diskussion über die "Krise des Marxismus" führte bei zahlreichen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken dazu, daß sie vielfach mit sich selbst und dem Verhältnis zu konkurrierenden Nachbargruppen beschäftigt waren; auf das politische Geschehen übten sie deshalb keinen wesentlichen Einfluß aus. Mit dem Abklingen der Diskussion stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1985 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis dieser Publikation gehören neben KPD, BWK und GIM auch mehrere anarcho-syndikalistische Gruppierungen an. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1985 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren neben weltpolitischen Themen wie "Weltwirtschaftsgipfel" und "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) auch der bundesweite Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter, der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr und die Entwicklung in Mittelamerika. Die undogmatische Neue Linke blieb weiterhin unübersichtlich und unverändert militant. Ihre Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Seit etwa vier Jah73


74 Organisationsübersicht Neue Linke Dogmatische Gruppen Undogmat. Gruppen Marxistisch-Leninistische Organisationen Trotzkisten MLPD KPD AB KB BWK GIM MG Autonome i I [ H RJVD 1 \ i^T 1 H KHB | H RSJ 1 AAU H MLSV | H ASKO H MLBI H KJ L -|RBK Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen


ren rucken die "autonomen" Gruppen stärker in den Vordergrund. Sie bejahen und praktizieren Gewalt gegen Sachen. Unter "gewaltfreien" Aktionsformen verstehen sie nur den Ausschluß "verletzender" Gewalt gegen Menschen. Hierbei werden bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" angesehen. Die meist kleinen Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1985 auf den "Weltwirtschaftsgipfel", den sie als "Instrument der Sicherung der imperialistischen Ordnung" bewerteten, und auf die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf, Landkreis Schwandorf, die als "militärisches Kriegsprojekt" einen "entschlossenen und kraftvollen" Widerstand erfordere. Auch der Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. war für diese Gruppen ein willkommener Anlaß für gewalttätige Aktionen im gesamten Bundesgebiet. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit mit steigender Tendenz über nahezu 1.300 Mitglieder (1984: 1.100). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Der Mitgliederstand erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf etwa 80 Aktivisten (1984: 70). Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer unveränderten Auflagenzahl von rund 10.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Darüber hinaus verbreitete die MLPD in Bayern 12 verschiedene Betriebsund Stadtzeitungen, die größtenteils regelmäßig erscheinen. Die Zeitungen enthielten vielfach Artikel über aktuelle betriebliche Probleme wie Schichtarbeit, Entlassungen und "Arbeitsplatzvernichtung", in denen die MLPD vor allem gegen "Ausbeutung", "politische Disziplinierung" und "Sozialabbau" agitierte. Auf dem II. Parteitag der MLPD vom 20. bis 22. September in Köln befaßten sich die Delegierten mit dem Aufbau der Partei, der Entwicklung der MLPD zur 75


"Massenpartei" und der Schaffung "geeigneter Instrumente des Klassenkampfes zur systematischen Einflußnahme auf das Denken und Handeln der werktätigen Masse". Lobend erwähnt wurde hierbei die Arbeit des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller (MLBI), der die "Umerziehung der Genossen mit kleinbürgerlicher Klassenlage zu proletarisch denkenden Revolutionären" entscheidend verbessert habe. Aus Anlaß des "erfolgreichen Abschlusses" dieses Parteitages führte die MLPD am 2. November in Düsseldorf eine Großveranstaltung durch, an der über 2.000 Personen teilnahmen. Unter dem Motto "Für Arbeit, Frieden und Schutz der natürlichen Umwelt -- Vorwärts zum Sozialismus" veranstaltete die MLPD zum 1. Mai in mehreren Städten Bayerns eigene Mai-Feiern, an denen sich insgesamt 130 Personen beteiligten. Angehörige der MLPD nahmen ferner an den gewerkschaftlichen Mai-Kundgebungen teil. Ein weiteres, nutzbares Betätigungsfeld sah die MLPD wiederum im "Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt". Sie agitierte 1985 in verstärktem Maße gegen die von Kohlekraftwerken ausgehenden Umweltverschmutzungen. Dies hinderte sie indessen nicht daran, auch im Zusammenhang mit der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf zum "aktiven Widerstand" aufzufordern, weil diese Anlage nur dem "alten Traum des westdeutschen Monopolkapitals von der eigenen Atombombe" diene. Im Rahmen des "Friedenskampfes" wandte sich die MLPD gegen die "Atomkriegspläne" der USA und rief zum "Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen" auf. Zum "Antikriegstag" am 1. September und während der "Informationswoche der Friedensbewegung" vom 11. bis 16. November führte die MLPD in einigen Städten eigene Veranstaltungen durch. Angehörige der MLPD beteiligten sich ferner an den "Ostermärschen". Weitere Agitationsschwerpunkte der MLPD waren der "Weltwirtschaftsgipfel", der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. Nebenorganisationen der MLPD sind der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD), der sich Ende 1985 in Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) umbenannte, mit seinem Organ "Rebell", der MarxistischLeninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Den Nebenorganisationen gehörten zum Jahresende bundesweit unverändert 350 Mitglieder an. Ursächlich für die stagnierenden Mitgliederzahlen bei den Jugendverbänden waren nach den Feststellungen des II. Parteitages "gravierende Versäumnisse" in der Jugendarbeit, die künftig abgebaut werden sollen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die Ende 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren" von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Der Sonderparteitag vom 1. bis 3. November in Dortmund bestätigte die "revolutionäre Linie" der Partei. Er setzte mit großer Mehrheit das bisherige Parteiprogramm außer 76


Kraft und billigte den vorgelegten Entwurf eines neuen Programms. Er beschloß ferner ein neues Parteistatut sowie eine Resolution über das "Selbstverständnis und die Rolle" der KPD. Nach dem neuen Statut gliedert sich die KPD in Grundorganisationen (Zellen), Ortsgruppen und Landesverbände. Führungsgremium der Partei ist nach wie vor das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von 1.150 Exemplaren (1984: 1.500) und seit November ohne die bisherige Kopfleiste mit den Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin erscheint. Als theoretisches Organ gibt die KPD vierteljährlich die Schrift "Kommunistische Hefte" heraus; daneben verbreitet sie das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Nach eigenen Angaben gehörten der KPD Anfang 1985 im Bundesgebiet rund 500 Mitglieder an. Im Laufe des Jahres bildeten etwa 40 bis 50 oppositionelle Anhänger eine eigene "Fraktion". Ursächlich dafür waren die fortgeschrittenen Fusionsverhandlungen mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) sowie die geplanten Änderungen des Statuts und des Programms. Ende September erklärten die Anhänger dieser "Splittergruppe" ihren Austritt aus der KPD, so daß zum Jahresende die Mitgliederzahl der KPD bei etwas mehr als 400 Personen lag. In Bayern hatte die KPD Ende 1985 weniger als 40 Mitglieder (1984: unter 50). Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen 1985 bei der KPD wiederum die Bemühungen, die zersplitterten Kräfte der Neuen Linken zusammenzuführen. Die KPD setzte deshalb die im Vorjahr begonnenen Gespräche über eine Vereinigung mit der GIM fort. Als Zwischenergebnis stellte das ZK auf seiner Sitzung am 17. August fest, die noch bestehenden Differenzen zwischen den beiden Organisationen stünden der "Einheit in einer Partei" nicht entgegen. Das erreichte Maß an Übereinstimmung erfordere es geradezu, diese Einheit zu verwirklichen. Diese Vereinigungsbestrebungen fanden auch in der praktischen Arbeit ihren Niederschlag. So verbreiteten KPD und GIM 1985 wiederholt gemeinsame Flugblätter. Am 11. Oktober fand erstmals in München eine gemeinsame Veranstaltung beider Organisationen statt. Die KPD beteiligte sich ferner an der Herausgabe der vierteljährlich erscheinenden gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu den Zentralorganen der mitwirkenden Gruppen verbreitet wurde. Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1985 die Sozialund Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, der "Weltwirtschaftsgipfel", das SDI-Projekt und die Apartheid-Politik in Südafrika. Die von der KPD beeinfußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf einem Sonderkongreß am 12. Mai 1984 in Köln betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine "überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen 77


der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1985 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück. Die Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstanden, beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1985 erschien lediglich eine Sonderausgabe. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1985 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlässe hierfür waren insbesondere der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Apartheid-Politik in Südafrika, die "Ausländerfeindlichkeit" und die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. 78


Betätigungsfeld des AB war 1985 wiederum die Antifaschismuskampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um Aktionsbündnisse fort. Er beteiligte sich ferner an "antifaschistischen" Aktionen, die DKP-beeinflußte Vereinigungen oder extremistische Ausländerorganisationen veranstalteten. Aus Anlaß des 5. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 führten Anhänger des AB und seines Umfeldes Ende September einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal durch. Anläßlich des Todes von Günter Sare, der bei einer gewalttätigen Protestdemonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 28. September in Frankfurt a.M. von einem Einsatzfahrzeug der Polizei tödlich verletzt wurde, führten Angehörige des AB Anfang Oktober in München und Regensburg Aufzüge durch, an denen sich insgesamt 300 Personen beteiligten. Im Verlauf der Demonstrationen stimmten die Teilnehmer wiederholt Sprechchöre an und riefen Parolen wie "Für die Faschisten und die Reichen geht der Staat über Leichen" und "Deutsche Polizisten -- Mörder und Faschisten". In einem hierzu verteilten Flugblatt mit dem Titel "Tod für die Demokratie" bezeichnete der AB die Frankfurter Polizei als Mörder des Demonstranten Sare. Im Zusammenhang mit dem Besuch eines südafrikanischen Ministers in Bayern verbreitete der AB Ende September ein Flugblatt, dessen Inhalt sich gegen die Apartheid-Politik in Südafrika richtete. Da das Flugblatt auch beleidigende Äußerungen gegenüber dem Bayerischen Ministerpräsidenten enthielt, erließ das Amtsgericht Nürnberg am 27. September einen Beschlagnahmebeschluß. Trotz dieses richterlichen Beschlusses verteilten Angehörige des AB bei einer Demonstration am 4. Oktober in München wiederum dieses Flugblatt. In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB gegen den "Abbau des Asylrechts" und gegen die seiner Meinung nach unbefriedigende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Bei entsprechenden Aktionen bediente sich der AB des von ihm beeinflußten und unterstützten Aktionsausschusses gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager, der wiederholt die Ausländerpolitik der Bundesregierung kritisierte und eine Spendenkampagne für Asylbewerber durchführte. Im Rahmen seiner Betriebsarbeit verbreitete der AB zahlreiche Betriebszeitungen und Flugblätter, in denen er sich mit Themen wie "Akkordlohn", "Arbeitslosigkeit" und "Betriebsbesetzungen" befaßte. Der AB agitierte in diesem Zusammenhang wiederholt auch gegen die Bundesregierung, die den Arbeiter in den "Würgegriff" nehme und seine "systematische Verelendung" betreibe. Zum 1. Mai führte der AB in mehreren bayerischen Städten eigene Mai-Veranstaltungen durch. An einem Aufzug in München beteiligten sich rund 300 Personen, darunter auch Türken und Iraner. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie "Schluß mit der Kriegsvorbereitung", "BRD raus aus der NATO" und "40 Jahre Befreiung vom Faschismus". Darüber hinaus veranstaltete der AB mehrere "Arbeiterbildungsabende". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 79


übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgaben, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Heute bestehen noch Anti-Strauß-Komitees in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50 Personen. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird; die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1985 den AB insbesondere bei den Aktionen gegen den Faschismus, die Bundeswehr und die "Ausländerfeindlichkeit" sowie in der Agitation gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten. So protestierten am 13. Juli in München Anhänger des ASKo gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Bayerischen Ministerpräsidenten durch die Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der 1971/72 vom Bund der Pfadfinder (BdP) abgespaltene Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern betrachtet nach einer von ihm erarbeiteten Grundsatzerklärung das "kapitalistische System" als Haupthindernis für die vielfältigen Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend und hält deshalb eine "grundlegende Umwälzung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse" für notwendig. Darüber hinaus tritt er für den Wiederaufbau der 1951 wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verbotenen Freien Deutschen Jugend (FDJ) ein. Dem BDP/BDJ-LV Bayern wurde 1984 gerichtlich untersagt, weiterhin die Bezeichnung BDP zu verwenden. Die Anhänger des BDP/BDJLV Bayern traten deshalb im Jahr 1985 wiederholt unter der Aktionsbezeichnung "Kämpfende Jugend" auf. Seit Ende 1985 führen die in München und Nürnberg bestehenden ehemaligen Ortsgruppen des BDP/BDJ-LV Bayern die neue Bezeichnung "Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend". Die dritte in Bayern bestehende Ortsgruppe nennt sich weiterhin Demokratischer Jugendzirkel Regensburg. Sowohl die Initiativen als auch der Jugendzirkel werden vom AB beeinflußt. Insgesamt gehören diesen drei Gruppen über 50 Personen an. Ihr Organ ist die Zeitschrift "Kämpfende Jugend", die auch dem AB als Werbeträger dient. Die "Kämpfende Jugend" unterstützte 1985 den AB in der Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit. Hierbei führte sie mehrere Einzelaktionen durch und verbreitete zahlreiche Flugblätter. Aktionshöhepunkt war jedoch die Veranstaltung zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus". Aus diesem Anlaß fand am 11. Mai in München unter dem Motto "Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten" eine "Manifestation" statt, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. Als Träger der "Manifestation" trat die Redaktion der Zeitschrift "Kämpfende Jugend" auf. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das von ihm beeinflußte Regensburger Bürgerkomitee (RBK) stützen, das die Zeitschrift "Zur Sache" herausgibt. 00


Zum 40. Jahrestag unserer Befreiung vom Hitlerismus: Dank Euch Ihr Sowjet1 Soldaten! Es spixtil: Erwin Geschonneck, Slaatsschausp eler der DDR. W:derslandsk ampler, Nazi-Ankläger und einer der 350 Überlebenden von 4.000 des KZ-Schilfes Cap Ancona * Hanne Wob, "rabiaie Anlilucfllslin" - SO ihre Gegner und Gegnei Sertoli Brechts - mil Saliren ihres Vfllorsluirii'iif,' :* "ir-r Fioil-.edisender Ferdi Hülser,/um Kampf lur die Niederlage Hillerdeuischfarids im Nalionaikomilee Freies Deutschland {VJii'.v! Standsgruppe Köln) heule Ehrenmitglied der DFG/VK Albert Lehmann, Arbeit" und Mitglied einer Widerstandsgruppe in 1) u: hlnriil K7.0 .,, : ,i r;ir.ilt.'j-iillon. f.'.:*[** LH' und ) V i ' r- Bul * Hermann Reineck, anlilaschlsttedier Widerstand bei den Partisanen der Tschechoslowakei und Österreich, die. sich mil den Sowtelsoldaten vereinigt haben; heule Generalsekretär der JLagBrgeawInschafl Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer e.V." (BRD) Karl Röder, Albeiter, i l 1/2 Jahre in Konzen Ira lions lagern und Gefängnissen Otlo Weber, der in der Holte von Stalingrad lernte; "Wird mu Alarm die Marschbereitschaft fur den Krieg befohlen, marschiere ich mil Euch nach Bonn' Ein Opfer der Hitlerbarbarei, Augenzeuge gegen den KZ-Morder Mengele Trager der Manifestation ist die Redaktion der .. Kämplenden Jugend " Manifestation München 11.Mai Schwabinger Bräu U-Bahn Münchner Freiheit 19 Uhr 81


3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Sein Einfluß innerhalb der Gruppen der Neuen Linken und die Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder ließen weiter nach. Ende des Jahres 1985 gehörten dem KB im Bundesgebiet unverändert etwa 400 Mitglieder an. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern verfügt der KB über Kontaktstellen in München, Nürnberg und Würzburg mit insgesamt weniger als 30 Anhängern. Die Monatszeitung "Arbeiterkampf", deren Auflagenhöhe auf 4.500 Exemplare (1984: 5.000) zurückging, erscheint noch regelmäßig. Im übrigen beschränkten sich die Aktivitäten des KB in Bayern im wesentlichen auf die Mitarbeit in verschiedenen Aktionsbündnissen. Eigene Aktionen führte der KB lediglich noch in Nürnberg durch. 3.6 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Organ des BWK ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1985 unverändert 1.500 Stück. Die Mitgliederzahl des BWK auf Bundesebene blieb 1985 bei etwa 400 Personen konstant. In Bayern dagegen sank die Mitgliederzahl zum Jahresende auf weit unter 100 Personen (1984: rund 100). Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1985 die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, der "Sozialabbau", das SDI-Projekt und die Apartheid-Politik in Südafrika. Der BWK erklärte sich zusammen mit anderen Gruppen der Neuen Linken solidarisch mit dem Hungerstreik der inhaftierten terroristischen Gewalttäter und unterstützte ihre Forderung nach einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand". 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz am 21722. Mai 1983 zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtete, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Da auch diese einschneidende Änderung den weiteren Niedergang des KBW nicht verhindern konnte, beschloß die Mitgliederversammlung am 16. Februar in Frankfurt a.M. die Auflösung des KBW als "politische Organisation". Die vor82


handenen Vermögenswerte des KBW übernahm der neugegründete Verein "Assoziation", der sich nach Aussage eines ehemaligen KBW-Funktionärs als "Teil der links-grün-alternativen Bewegung" versteht. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Bis zum Jahresende wurden 12 (1984: 13) teils bundesweit, teils nur regional aktive Gruppen bekannt, die sich auf die Lehren Trotzkis berufen. Ihr Mitgliederstand lag unverändert bei 700 Personen. Gemeinsam kämpfen diese Gruppen, die oft miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören, für die "permanente Revolution", um den "bürgerlichen Staat" zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" in der Staatsform einer Räteherrschaft errichten zu können. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schließt die Bejahung der Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ein. Die bedeutendste dieser trotzkistischen Gruppen ist die im Mai 1969 gegründete Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Ihr gehören bundesweit mehr als 250 Mitglieder (1984: etwa 250) an. In Bayern kann sich die GIM nur auf ein Mitgliederpotential von etwa 30 Personen stützen. Das Zentralorgan der GIM ist die vierzehntägig erscheinende Zeitschrift "was tun". Ihre Auflage liegt unverändert bei 2.300 Exemplaren. Die GIM agitierte 1985 insbesondere gegen die Apartheid-Politik in Südafrika, den "Weltwirtschaftsgipfel" und die "US-Intervention" in Nicaragua. Das zentrale Thema bildeten 1985 jedoch die Fusionsverhandlungen mit der KPD. Die Delegiertenkonferenz vom 30. November/1. Dezember in Frankfurt a.M. stellte hierzu in einer Resolution ein "hohes Maß an Übereinstimmung in wichtigen programmatischen Fragen" fest und beauftragte das Zentralkomitee, die Verhandlungen fortzuführen. Die von der GIM unterstützten Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" schlossen sich am 13./14. Oktober 1984 in Köln zur Revolutionär-Sozialistischen Jugend -- Roter Maulwurf (RSJ) zusammen. Die RSJ erklärte sich als Organisation "in politischer Sympathie zur IV. Internationale". Sie will als unabhängige Organisation, die ihre eigenen politischen und taktischen Entscheidungen trifft, bevorzugt mit der "IV. Internationale" und ihrer deutschen Sektion zusammenarbeiten und dadurch einen Beitrag zum Aufbau einer revolutionären "Masseninternationale" leisten. Die RSJ verfügte zum Jahresende über 19 örtliche Gruppen im Bundesgebiet mit zusammen etwa 90 Mitgliedern und Anhängern (1984: 150). In Bayern besteht eine örtliche Gruppe in München und eine Kontaktstelle in Rosenheim. Veröffentlichungsorgan der RSJ ist die Zeitung "roter Maulwurf". 3.9 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die Ende der 60er Jahre aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, nimmt innerhalb der Gruppen der Neuen Linken eine Sonderstellung ein. Sie ist gekennzeichnet durch hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin, intensive 83


Schulung der Mitglieder und strenge Abschirmung des Verbandslebens und entspricht insoweit einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Programmatisch lehnt sie jedoch den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form ab. Die MG bekämpft die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und tritt dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung dazu sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen wolle. Das Bekenntnis der MG zur sozialistischen Revolution schließt auch die Anwendung von revolutionärer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Die MG verfügt bundesweit über rund 1.700 Mitglieder (1984: 1.500), überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe, sowie mehrere tausend in "Sympathisantenplenen" fest eingebundene Anhänger. Der organisatorische Schwerpunkt der MG, die sich in den letzten Jahren zur mitgliederstärksten Organisation innerhalb der Neuen Linken entwickelte, liegt in Bayern. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Aktivitäten, die auf Stützpunkte schließen lassen, wurden auch aus Bayreuth, Coburg, Fürth, Ingolstadt und Schweinfurt bekannt. Die Zahl ihrer Mitglieder betrug zum Jahresende 1985 etwa 600 Personen (1984: 500). Darüber hinaus konnte sich die MG in Bayern auf einen Sympathisantenkreis von rund 4.500 Personen stützen. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG München, die faktisch eine Führungsfunktion ausübt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der "Laden" des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHBund NEW-Gesellschaften für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und der "Resultate-Verlag" in München sowie die "MG-Läden" in Erlangen, Nürnberg und Würzburg. Gliederung und leitende Gremien der MG werden nach wie vor weitgehend geheimgehalten. Organisatorisch praktiziert die MG einen straffen Führungsstil und verlangt die stete Bewährung des einzelnen als Mitglied oder Sympathisant. Die Finanzierung der MG erfolgt durch sehr hohe Mitgliedsbeiträge und durch den Verkauf von Publikationen. Zentrale Publikationsorgane der MG sind die "MSZ -- Marxistische Zeitung gegen die Kosten der Freiheit" und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Zusätzlich erscheinen örtliche "Hochschulzeitungen" mit Einzelauflagen bis zu 14.000 Exemplaren sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. Das theoretische Organ der MG führt den Titel "Resultate". Agitationsschwerpunkte der MG waren 1985 der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und das 30jährige Bestehen der Bundeswehr. In zahlreichen "teach-ins" und öffentlichen Versammlungen befaßte sich die MG auch mit Themen wie "Die Grünen -- eine Alternative -- wovon und wozu?", "Die NATO macht den Atomkrieg sicher", "Südafrika -- Freiheit mit Sonderregelungen!", "Die Armut --nichts Neues-keiner will sie abschaffen, denn ohne Armut wäre die Demokratie ärmer" und "Ein Toter in Frankfurt -- der Staat macht das Demonstrieren noch gefährlicher -- die Szene kämpft um die Ehre". Hauptbetätigungsfelder waren wiederum die Hochschulen (vgl. Abschnitt 5 Nr. 4.1) und die Betriebsarbeit. 84


Argumente gegen den Deutschen Mai Mai 1985 MARXISTISCHE GRUPPE Die Nation präsentiert EINLADUNG ZUM TEACH-IN eine offene Rechnung Zum Teufel mit dem DEUTSCHEN MAI - gegen die patriotischen Gedenkwochen zum Kriegsende - gegen die Feiertage des Bonner Gipfels * gegen das nationale Gelöbnis: "Wir sind wieder wer und lassen uns das Kriegsergebnis nicht mehr gefallen I" Donnerstag 9.5. 20.00 Uhr STADTMENSA Mit der "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ), die 1985 in zahlreichen Städten vor Großbetrieben verteilt wurde, versuchte die MG in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck hat die MG einen eigenen Kader für Betriebsarbeit gebildet, der über Einzelpersonen oder kleine Agitationsgruppen ihre Politik in die Betriebe tragen soll. Die Schulung der Arbeiter ist praxisbezogen und weniger "wissenschaftlich". In der MAZ und bei speziellen Veranstaltungen für Arbeitnehmer behandelte die MG Themen wie "Der Tagelöhner kommt wieder!", "Die Lohnfrage ist tot -- es lebe die Gewerkschaft!", "Ist der Lohn zu hoch?", "Vom Nutzen der Arbeitslosen -- die industrielle Reservearmee" und "Der 'heiße Herbst' des DGB". Die MAZ veröffentlichte am 18. Juli einen Artikel über "Computersysteme für Produktion und Verwaltung". Danach komme der wirtschaftliche Nutzen aus dem Einsatz von Computern nur dem Kapital zugute. Die mit dem Computer erzielbare Beschleunigung der Durchlaufzeit von Aufträgen erbringe für den Arbeiter jedoch einen neuen Gesichtspunkt im Ablauf der "gewohnten Ausbeutung", der in dem "beschleunigten Rückfluß des vorgeschossenen Kapitals" liege. Ob sich dadurch etwas ändere, sei fraglich. "Es reicht auch so für eine Revolution -- dem Grunde nach". Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges führte die MG München am 8. Mai eine öffentliche Diskussionsveranstaltung durch, an der sich rund 1.200 Personen beteiligten. Der Redner kritisierte hierbei den "Trubel", der um den 8. Mai und den "Weltwirtschaftsgipfel" gemacht werde. Er wandte sich gegen die "patriotischen Gedenkwochen zum Kriegsende", die "Feiertage des Bonner Gipfels" und das "nationale Gelöbnis", das nach Auffassung der MG lautet: "Wir sind wieder wer und lassen uns das Kriegsergebnis nicht mehr gefallen!". 85


Zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr erklärte die MG, die Bundesrepublik Deutschland betreibe eine gezielte Aufrüstung, um den begrenzten NATOAuftrag, die "Westfront der Sowjetunion aufzurollen", zu erfüllen. Damit wolle die Bundeswehr erreichen, daß sich "der Krieg auf dem Schlachtfeld Europa" für Deutschland auch lohne. Im Zusammenhang mit den von der "Friedensbewegung" initiierten Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr riefen auch die MG in Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg zu öffentlichen Diskussionsveranstaltungen auf. Hierbei war die Veranstaltung der MG München am 13. November in der Ludwig-Maximilians-Universität mit rund 500 Zuhörern die meistbesuchte Protestveranstaltung in ganz Bayern. 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1985 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.10.2 "Autonome" Gruppen Mit Aktionen traten 1985 im Bundesgebiet und in Bayern Gruppen auf, die sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Dabei handelt es sich vielfach um spontane und lose, nach außen jedoch abgeschottete Zusammenschlüsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich nicht nur gegen "Spekulanten, Startbahn und Kernkraft", sondern auch gegen den "alltäglichen Faschismus", ge86


gen Mittelstreckenraketen, "Ausländerhetze, Knast und Repressionen" sowie gegen den "Überwachungsstaat". In Bayern bestehen "autonome" Zusammenschlüsse in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg und Würzburg, die unter Bezeichnungen wie "Anti-NATOGruppe", "Basisgruppe", "Anti-WAA-Gruppe", "Prolos" und "Jobbergruppe", teilweise aber auch ohne Namen auftraten. Die personelle Stärke der Gruppen ist unterschiedlich; sie liegt zwischen fünf und 20 Personen. Als Publikationen verbreiteten die "Autonomen" in Bayern die Zeitschriften "Mauerbruch" und den "Informationsdienst München". Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter (vgl. 4. Abschnitt, Nr. 2.1) veröffentlichten Anfang 1985 auch die "Autonomen" in ihren Publikationen und auf Flugblättern die Forderung der Roten Armee Fraktion (RAF) nach "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand". Die Anti-NATO-Gruppe Erlangen veranstaltete hierzu am 1. Februar in Erlangen einen Informationsund Diskussionsabend, an dem rund 200 Personen teilnahmen. An einer Demonstration zu dem Thema "Mehr Selbstbestimmung für Gefangene", die am 2. Februar vor der Justizvollzugsanstalt in München stattfand, beteiligten sich etwa 60 Personen. Dabei wurden -- einen Tag nach der Er mordung von Dr. Ernst Zimmermann durch ein RAFKommando -- Transparente gezeigt, in denen die "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" gefordert wurde. Ein weiteres Aktionsfeld der "Autonomen" war der "Weltwirtschaftsgipfel" vom 2. bis 4. Mai in Bonn. "Autonome" Gruppen verbreiteten hierzu zahlreiche Flugblätter und Flugschriften. Sie wirkten ferner in dem bundesweiten "Aktionsbündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel" mit, dessen "Trägerkreis" die Protestaktionen steuerte. Bei der Demonstration am 4. Mai in Bonn, an der mehr als 8.000 Personen teilnahmen, bildeten mehrere hundert mit Lederbekleidung und Gesichtsschutz ausgerüstete Anhänger "autonomer" und "antiimperialistischer" Gruppierungen einen eigenen Block. Ein Teil von ihnen warf Feuerwerkskörper und Farbbeutel, zerschlug Schaufensterscheiben und griff die Polizei tätlich an. Der Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. löste bundesweit zahlreiche Protestdemonstrationen aus. Dabei kam es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen und zu Anschlägen, insbesondere gegen Einrichtungen der Polizei und der Wirtschaft. In Nürnberg zogen am 29. September unangemeldet etwa 200 Personen, darunter Anhänger der "Autonomen", durch die Innenstadt. Die Demonstrationsteilnehmer führten Transparente mit, die Aufschriften trugen wie "Deutsche Polizisten -- Mörder und Faschisten" und "Polizei, dein Feind und Mörder". Am selben Tag versammelten sich in der Münchner Innenstadt rund 50 zum Teil vermummte Personen. Aus dieser Menge heraus sowie bei anschließenden Aktionen von Einzelpersonen wurden mehrere geparkte Kraftfahrzeuge und Schaufenster beschädigt. Die Polizei nahm insgesamt 13 Personen fest, von denen fünf Personen der undogmatischen Neuen Linken zuzurechnen waren. Die Standortentscheidung und der Beginn der Rodungsarbeiten für die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf, Landkreis Schwandorf, diente den "autonomen" Gruppen als willkommener Anlaß für vielfältige militante Ak87


tionen. So beteiligten sich ihre Anhänger am 15. August an der Besetzung des WAA-Geländes. Bei der Räumung des Geländes und der Beseitigung des von Demonstrationsteilnehmern errichteten "Freundschaftshauses" kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf 20 Demonstranten vorläufig festgenommen wurden, darunter mehrere Linksextremisten. An einem "Widerstandswochenende der autonomen WAA-Gegner" vom 6. bis 8. September in Schwandorf nahmen Gruppen aus mehreren Städten Bayerns, vor allem aus München, Nürnberg und Erlangen teil. In einem dort verbreiteten Flugblatt eines "Autonomen WAA Plenums Bayern" heißt es: "Wir halten es für richtig, den Widerstand dort zu leisten, wo die Herrschenden ihr mörderisches Projekt verwirklichen wollen, genauso wie es richtig ist, sie in ihren Rattenlöchern, ihren Fabriken, ihren Luxusvillen etc. zu bekämpfen". An der Großdemonstration am 12. Oktober in München mit rund 26.000 Personen beteiligten sich auch etwa 500 "Autonome" und Punker, die einen sogenannten "Schwarzen Block" bildeten. Demonstranten aus diesem Block bewarfen Polizeibeamte mit Steinen, beschmierten Häuser, zertrümmerten Scheiben von Banken und beschädigten Fahrzeuge. Nach Kundgebungsschluß nahm die Polizei 43 mutmaßliche Täter vorläufig fest. Zu schweren Ausschreitungen kam es dann anschließend im Verlauf eines abendlichen "Straßenfestes" im Münchner Stadtteil Haidhausen, an dem sich rund 500 Personen, darunter "Autonome" und Punker beteiligten. Nach Angriffen gegen einen patroullierenden Streifenwagen nahm die Polizei 112 Personen vorläufig fest. Als Reaktion auf die Polizeieinsätze anläßlich der WAA-Demonstration und des anschließenden "Straßenfestes" meldete eine Anhängerin der undogmatischen Neuen Linken für den 19. Oktober einen Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung an. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verbot die Landeshauptstadt München die Versammlung; das Verbot wurde verwaltungsgerichtlich bestätigt. Trotz dieses Verbotes versammelten sich am 19. Oktober in München "Autonome" und Punker und marschierten mit Sprechchören wie "Eins, zwei, drei, laßt sie frei -- Aufruhr, Widerstand, Stadelheim wird abgebrannt!" in Richtung Justizvollzugsanstalt. Die Polizei löste den Aufzug auf und nahm 53 Personen fest, darunter 24 Anhänger der undogmatischen Neuen Linken. An einer weiteren Demonstration am 14. Dezember auf dem Baugelände der WAA im Taxölderner Forst beteiligten sich annähernd 1.000 "Autonome" aus dem gesamten Bundesgebiet. Im Anschluß an diese Demonstration errichteten einige hundert Teilnehmer ein durch Barrikaden gesichertes "Hüttendorf", das die Polizei am 16. Dezember räumte. Zum Räumungszeitpunkt hielten sich im "Hüttendorf" rund 1.000 "Besetzer", darunter 200 "Autonome" auf. Im Verlauf der Räumung nahm die Polizei insgesamt 869 Personen fest. 3.10.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) Anhänger der ehemaligen "Anarchistischen Föderation Südbayern" (AFS) gründeten im Frühjahr 1985 die Anarchistische Arbeiter Union (AAU), der sich später auch Angehörige der "Freien Arbeiter Union" (FAU) anschlossen. Die 88


rund 20 Mitglieder der AAU orientierten sich weitgehend an der autonomen Szene in München und nahmen auch an den Aktionen dieser Kreise teil. Die AAU übernahm von der ehemaligen AFS die Herausgabe und Verbreitung der Zeitschrift "freiraum". 3.10.4 Linksextreme Schriften Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Bewegung haben Publikationen, die auch über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen terroristischer Gruppen und ihres Umfeldes abdrucken, ferner einige "Alternativzeitungen", die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Im regionalen Bereich gehören hierzu das Publikationsorgan der AAU "freiraum", die in Nürnberg sporadisch erscheinende Zeitschrift "Mauerbruch" sowie der ebenfalls in unregelmäßigen Abständen erscheinende "Informationsdienst München". Die Zeitschrift "freiraum" veröffentlichte 1985 mehrfach Artikel, in denen zur Begehung von Straftaten (SS111 StGB) aufgefordert wurde. So enthielt die Ausgabe Nr. 9 einen Artikel über Sabotageakte auf dem Baugelände der WAA mit der Aufforderung zu weiteren Gewalthandlungen. In der Ausgabe Nr. 11 nahmen die Verfasser zu den Ausschreitungen am 12. Oktober im Münchner Stadtteil Haidhausen Stellung und forderten zu weiteren Sachbeschädigungen und anderen Straftaten auf. Für beide Ausgaben erließ das Amtsgericht München einen Beschlagnahmebeschluß. Überregionale Bedeutung hat die in Berlin (West) herausgegebene Publikation "die Tageszeitung" (taz), die bundesweit täglich erscheint und von Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und der "Alternativbewegung" getragen wird. Sie berichtete mehrfach über Vorgänge innerhalb des undogmatischen Lagers und veröffentlichte Erklärungen und Aufrufe extremistischer Gruppierungen. Ebenfalls in Berlin (West) erschien bis April 1984 die von "autonomen" Kreisen herausgegebene Zeitschrift "radikal", in der wiederholt zum "bewaffneten Kampf" aufgerufen wurde. Ende 1984 erklärte das Redaktionskollektiv, die Zeitschrift "radikal" könne wegen "Repressionen" der Berliner Justizbehörden nur noch "verdeckt geschrieben und produziert werden". Die 1985 im Bundesgebiet aufgetauchten Fortsetzungsnummern enthielten ausländische Kontaktund Bezugsadressen. Inhaltlich befaßten sich beide Ausgaben mit dem Hungerstreik der inhaftierten terroristischen Gewalttäter der Roten Armee Fraktion (RAF). Daneben enthielten sie auch detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie die Aufforderung zur Durchführung von Anschlägen. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 4.1 Aligemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten, mit Kampagnen "für Frieden und Abrüstung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen Initiativen, Komitees und sonstige Vereini89


gungen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden in den verschiedensten Lebensbereichen zum Ausdruck bringen wollen. Nach wie vor bilden die Linksextremisten innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig eine Minderheit. Der kommunistische Einfluß geht andererseits aber weit über seinen zahlenmäßigen Anteil hinaus, weil er wesentlich von der Intensität der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abhängt. Gleichwohl gelang es den kommunistischen Gruppierungen nicht, ihren Einfluß auf die "Friedensbewegung" gegenüber dem Vorjahr noch weiter zu verstärken. Der im November 1984 vom bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" gefaßte Beschluß, 1985 in eine "Beratungsphase" einzutreten und keine Großaktionen zu beschließen, signalisierte auch ein Nachlassen der Aktivitäten. Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Gruppierungen, die sich in ihrer ideologischen Einstellung, in ihrer Organisation, in Taktik und Zielsetzung und vor allem in der Haltung zur Frage der Gewaltanwendung nicht nur unterscheiden, sondern sich teilweise sogar konträr gegenüberstehen. Nach diesen Merkmalen können die Gruppierungen der "Friedensbewegung" unter Berücksichtigung der linksextremen Beteiligung in zwei große Lager zusammengefaßt werden, die sich 1985 wegen ihrer unterschiedlichen Aktionskonzepte gegenseitig nur noch partiell unterstützten und weiter voneinander entfernten. Koordinierte Aktionen des gesamten Friedensspektrums waren nur noch bei den Protestveranstaltungen gegen die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr festzustellen. Der traditionelle Flügel, dessen Organisatoren vielfach orthodoxkommunistische Positionen vertreten, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet wie in den Vorjahren der zahlenmäßig stärkste Block. Er besteht im wesentlichen aus der DKP, ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen SDAJ, MSB Spartakus und JP sowie die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFL), DFG-VK und WN-BdA. Die Aktionen der orthodoxen Kommunisten waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland sind dies die DFU und die WN-BdA als kollektive Mitglieder sowie verschiedene Einzelpersonen wie z.B. das DKPPräsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, und der ehemalige Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. Im "Aktionsprogramm" für 1985 hob der WFR die enge Verbindung seiner Aktivitäten mit dem "40. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Niederlage des japanischen Militarismus sowie dem Ende des Zweiten Weltkrieges" hervor. Er wandte sich erneut gegen die Raketen90


Stationierung in Europa und anderen Teilen der Welt und forderte für 1985 "eine ungeheuere Ausdehnung der Demonstrationen und anderen Aktionen in Europa, Nordamerika und auf allen Kontinenten". Eine "lebenswichtige Frage in dieser Stunde" sei die "Verhinderung der unheilvollen Pläne zur Militarisierung des Weltalls". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage, gemäß den von Moskau vorgegebenen Leitlinien Großaktionen zu planen und durchzuführen sowie Teilnehmer an Aktionen zu mobilisieren. Auch 1985 sah das DKP-Spektrum in der Mobilisierung von Massenaktionen wie Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen die wirksamste Waffe im "Friedenskampf" und setzte dabei auf eine qualitative Verbreiterung der "Friedensbewegung" durch verstärkte Einbeziehung demokratischer und kirchlicher Gruppen. Gewaltsame Ausschreitungen wurden tunlichst vermieden. In Einzelfällen distanzierte sich der traditionelle Flügel sogar von Gewaltaktionen, die zuweilen bei Demonstrationen und Kundgebungen von kleineren auch nichtpolitischen Gruppen ausgingen. Anhänger des traditionellen Flügels beteiligten sich 1985 kaum noch an sogenannten "gewaltfreien Einzelaktionen" wie Blockaden und "Umzingelungen". Der Protest des orthodox-kommunistisch orientierten traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" richtete sich 1985 im wesentlichen gegen die NATO-Nachrüstung und die "Militarisierung des Weltraums". Schwerpunkte der "Herbstaktionen" waren vor allem die Informationsveranstaltungen über das Konzept der "Strategischen Verteidigungs-Initiative" (Strategie Defense Initiative = SDI). Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der autonome/unabhängige Flügel, der sich aus anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen", "AntiNATO"und "Anti-Kriegs"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, radikal-pazifistischen Initiativen, Gruppen der Umweltschutzbewegung, DritteWelt-Komitees, den Grünen, christlich orientierten und nicht-extremistischen "Friedensinitiativen" zusammensetzt. Dieser Flügel ist zum Teil im "Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) organisiert. Er umfaßt im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential bleibt merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück und übersteigt derzeit die Zahl der ständigen Anhänger nicht wesentlich. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonomen/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuführen. Sie setzten auf "direkte" Aktionen mit Behinderungscharakter wie Blockaden und Mahnwachen. Sie weigerten sich außerdem, die Massenaktionen des traditionellen Flügels zu unterstützen sowie programmatische Schwerpunkte des DKP-Friedensspektrums, wie beispielsweise die Kampagne gegen SDI, mitzutragen. Die "Autonomen/Unabhängigen" bauten das 1984 entwickelte "Anti-NATO"-Konzept weiter aus. Sie forderten erneut den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die am 15. April 1984 in Frankfurt a.M. gegründete bundesweite Initiative "Kein Frieden mit der NATO -- Raus aus der NATO", in der vor allem Mitglieder und Anhänger der Neuen Linken mitarbeiten, ist neben den in der BUF organisierten 91


Friedensgruppen maßgeblich an den "Anti-NATO-Aktivitäten" beteiligt, die nach eigenen Angaben mit den im Herbst 1985 durchgeführten Aktionen gegen die Bundeswehr und die NATO langfristig eingeleitet wurden. In unmittelbarem Zusammenhang damit steht auch das auf Initiative der BUF gebildete Aktionsbündnis, das für 1986 einen "Anti-NATO-Kongreß" vorbereitet. Bei einem ersten Vorbereitungstreffen am 6. Oktober in Frankfurt a.M. erzielten die teilnehmenden Organisationen Übereinstimmung in der Beurteilung der NATO als "aggressives Militärbündnis" und in der Aussage, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an den "NATO-Kriegsvorbereitungen" aus eigenem politischem Interesse beteilige. 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Einen ersten Aktionshöhepunkt in der "Friedenskampagne" 1985 bildeten die Aktivitäten um die bundesweiten "Ostermärsche" vom 5. bis 8. April. Wie in den Vorjahren konnten die orthodoxen Kommunisten und ihr Umfeld wichtige Positionen in den Organisationsgremien besetzen und durch frühzeitige Mobilisierung ihrer Anhänger zum Teil entscheidenden Einfluß auf die Formulierung der "Ostermarsch-Aufrufe" und die weiteren Vorbereitungen nehmen. Für das Bundesgebiet bestand eine zentrale "Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M., deren Adresse mit der Anschrift der DFU-Landesgeschäftsstelle von Hessen übereinstimmte. Für die Vorbereitungen in Nordbayern zeichnete das Nürnberger Forum "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- Keine Atomraketen in Europa" verantwortlich, in dessen Trägerkreis führende Funktionäre der DKP und der DFU mitarbeiten. Für Südbayern lagen die Vorbereitungen zunächst bei einem aus neun Organisationen bestehenden "Münchner Ostermarschkreis", dem u.a. die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und das Münchner Friedensforum angehörten. Später wurden in diesen Kreis auch die Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF) aufgenommen, in denen neben der DFG-VK auch mehrere Organisationen der dogmatischen Neuen Linken mitarbeiten. Aktionsmaterialien zum "Ostermarsch" konnten bei der DFU-Landesgeschäftsstelle in Nürnberg oder beim "Friedensbüro" in München angefordert werden. Vom 5. bis 8. April demonstrierten bundesweit rund 130.000 Personen (1984: 200.000) mit "Friedensmärschen", Kundgebungen und "Umzingelungen" von Militäranlagen gegen NATO-Nachrüstung und "Militarisierung des Weltraums" sowie für Abrüstung in Ost und West. In Bayern fanden 34 Aufzüge und Kundgebungen statt, an denen sich insgesamt 26.000 Personen (1984: 33.000) beteiligten. Hauptzentren der "Ostermärsche" waren Nürnberg mit 10.000 Teilnehmern und München mit 5.000 Teilnehmern. Größere Aktionen mit rund 500 und mehr Teilnehmern fanden in Aschaffenburg, Augsburg, Erlangen, Kempten, Landshut, Schweinfurt und Traunstein statt. Träger der Veranstaltungen waren örtliche oder regionale "Friedensinitiativen", die vielfach Bezüge zur DKP oder ihrem Umfeld aufwiesen oder von linksextremen Gruppierungen aktiv unterstützt wurden. Bei mehreren Veranstaltungen traten als Anmelder, Versammlungsleiter und Redner DKP-Funktionäre oder Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen auf. 92


Am 16/17. Juni fand in Köln ein "Großer Ratschlag der Friedensbewegung'' statt. An dem Treffen beteiligten sich etwa 700 Personen des gesamten Friedensspektrums. Mehr als die Hälfte aller Teilnehmer davon waren orthodoxkommunistischen Gruppierungen zuzurechnen. Das als "Strategiekonferenz" angekündigte Treffen diente vor allem der Entwicklung von "Handlungsperspektiven" und Grundlagen für "gemeinsame Aktionen". Die Diskussionen in den zwölf Arbeitsgruppen ließen eine weitgehende Einigkeit über die Schwerpunkte künftiger Protestthemen und Forderungen der "Friedensbewegung" erkennen. Dieser Konsens in den Grundforderungen führte zur Verabschiedung eines Aufrufes an die Bundesregierung, der folgende Forderungen enthält: -- Absage an alle Pläne der Weltraummilitarisierung, -- Stopp der Stationierung und Abbau von Pershing Il-Raketen sowie Verzicht auf Cruise Missiles und Beseitigung aller in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten Massenvernichtungsmittel, -- Senkung der Rüstungsausgaben, -- Beendigung der inneren Militarisierung und -- Einsatz der für Rüstung vorgesehenen Mittel zur Überwindung von Hunger und Elend in der Dritten Welt, von Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit. Zu Fragen der Abrüstung im kommunistischen Machtbereich äußerte sich der Aufruf nicht. Diese Handlungsweise verdeutlicht den auf der Führungsebene der "Friedensbewegung" bestehenden Einfluß des orthodox-kommunistischen Spektrums. In Anlehnung an den "Großen Ratschlag" in Köln fanden am 22. Juni in Nürnberg und am 13. Juli in München regionale Konferenzen der "Friedensbewegung" statt, an denen sich Vertreter der örtlichen "Friedensgruppen" aus dem nordbzw. südbayerischen Raum beteiligten. Zu der Konferenz in Nürnberg hatte das "Nürnberger Forum" eingeladen. Die Einladungen zur Konferenz in München gingen von einem aus 16 Organisationen bestehenden "Südbayerischen Koordinierungskreis" aus. Zu diesem Koordinierungskreis gehörten auch die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). Beide Aktionskonferenzen schlossen sich im wesentlichen den in Köln gefaßten Beschlüssen an und legten die Aktionsschwerpunkte für Bayern fest. Danach beabsichtigte die "Friedensbewegung" zur Beteiligung an der für den 12. Oktober in München geplanten Demonstration gegen die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf aufzurufen, die gewerkschaftliche Aktionswoche vom 12. bis 19. Oktober zu unterstützen und die zentralen Veranstaltungen für die "Informationswoche" vom 10. bis 16. November vorzubereiten. Inhaltlich wandten sich die Aufrufe der Aktionskonferenzen gegen das SDIKonzept und die "regionale Militarisierung". Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Atombomben-Abwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki (679. August 1945) fanden Anfang August in mehreren bayerischen Städten Aktionen zum sogenannten "Hiroshima-Tag" statt, an denen sich insgesamt 1.000 Personen beteiligten. Als Veranstalter traten vielfach orthodox-kommunistisch beeinflußte "Friedensinitiativen" und 93


die DKP-beeinflußte DFG-VK auf. Linksextreme Organisationen wie DKP und SDAJ benutzten aber auch den traditionellen "Antikriegstag" der Gewerkschaften am 1. September zur Darstellung ihrer "friedenspolitischen" Positionen. Am 6. August veröffentlichte die berufsspezifische "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden " ihren Aufruf "Wir warnen vor der Strategischen Verteidigungsinitiative". Zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufes, der sich gegen die "Militarisierung des Weltraumes" wendet, gehören u.a. führende Funktionäre und Mitglieder der DKP, der DFU und der DFG-VK. Nach dem Willen der orthodoxen Kommunisten soll dieser Aufruf "massenpolitisch" den "Krefelder Appell", mit dem die "NaturwissenschaftlerInitiative" organisatorisch, personell und inhaltlich verbunden ist, fortsetzen und zu einer "Verbreiterung" der Protestbewegung beitragen. Deshalb mobilisierte die DKP die ihr nahestehenden Friedensbündnisse. So beschloß beispielsweise das "Hamburger Forum" am 8. September, "den Appell der Naturwissenschaftler mit einer massenhaften Unterschriftensammlung zu unterstützen". Am 14./15. September schloß sich die von der DFU gesteuerte "Krefelder Initiative" offiziell der neuen Kampagne an. Sie richtete in Hannover als Auftakt zu den "Herbstaktionen der Friedensbewegung" das Festival "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn -- Künstler werben für den Frieden" und eine internationale "Tagung über die bewaffnete militärische Nutzung des Weltraums" aus. Von der "Expertentagung" aus erging die Aufforderung der "Krefelder Initiative", Unterschriften für den Aufruf der Naturwissenschaftler zu sammeln und in vielfacher Weise gegen SDI tätig zu werden. Seit dieser Zeit sammeln mehrere Gruppen des orthodox-kommunistischen Bereichs Unterschriften für den Aufruf der Naturwissenschaftler-Initiative. Unter dem Motto "Für das Überleben neu mobilisieren -- Frieden schaffen durch Abrüstung -- Den Rüstungswahnsinn beenden!" veranstaltete die "Friedensbewegung" vom 10. bis 16. November ihre seit Monaten vorbereitete "Informationswoche". Zur gleichen Zeit fand an den Hochschulen eine "Friedenswoche" statt, zu der die "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden" aufgerufen hatte. Auf die bundesweiten Vorbereitungen der "Informationswoche" übten die orthodoxen Kommunisten einen erheblichen Einfluß aus. Von den fünf Mitarbeitern, die in der Vorbereitungsphase im Büro des "Koordinierungsausschusses" beschäftigt waren, gehörten vier der DKP oder ihrem Umfeld an. In dem Redaktionsstab für die "Massenzeitung" und dem "Leitfaden" saßen zahlreiche Angehörige von Organisationen des orthodox-kommunistischen Bereichs, darunter auch zwei Mitglieder der DKP. Nach Angaben des "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" sollen im Verlauf der "Informationswoche" bundesweit in mehr als 450 Orten über 5.000 Veranstaltungen durchgeführt worden sein, wobei die Bewegung mit ihren Informationen über eine Million Menschen erreicht habe. In Bayern fanden hierzu in mehreren Städten "Friedenswochen" statt. Als Veranstalter traten vielfach örtliche "Friedensinitiativen" oder "Aktionsbündnisse" auf, bei denen Gruppen des orthodox-kommunistischen Spektrums mitarbeiteten. Die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende MLPD führte lediglich in Aschaffenburg eine eigene Veranstaltung durch. Die höchste Teilnehmerzahl mit 94


1.500 Personen erreichte die gemeinsame südbayerische Abschlußaktion am 16. November in München, zu der 13 Organisationen und Gruppen aufgerufen hatten, darunter die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, WN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). Trotz des erheblichen publizistischen Aufwandes und zahlreicher örtlicher Aktionsbündnisse sowie der Aufrufe des Bonner "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" und der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) beteiligten sich an den Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr bundesweit nur knapp 5.000 Personen. Zu der als überregionale Protestaktion angekündigten Demonstration am 12. November vor der Ermekeil-Kaserne in Bonn fanden sich lediglich 200 Personen ein. An der Aufführung des Bert-Brecht-Gedichtes "Legende vom toten Soldaten" am 13. November in Ostenholz/Niedersachsen nahmen nur 150 Personen teil. In Bayern richteten sich vom 25. Oktober bis 19. November in 12 Städten Demonstrationen und sogenannte Informationsabende gegen die Feierlichkeiten der Bundeswehr. Dabei traten fast ausschließlich linksextreme oder linksextrem beeinflußte Organisationen als Veranstalter auf. In Nürnberg gehörten die DFG-VK, die GIM und der KB einem "Aktionsbündnis gegen die Bundeswehr-Feiern im Rathaus" an. In München führte das Komitee "Kein Grund zum Feiern -- 30 Jahre Bundeswehr", in dem nach internen Kontroversen ausschließlich Gruppen der Neuen Linken vertreten waren, am 12. November eine Demonstration mit rund 250 Teilnehmern durch. Die mitgeführten Transparente und Plakate trugen Aufschriften wie "Kein Friede mit der NATO", "Bundeswehr -- Angriff ist die beste Verteidigung" und "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen". Im Anschluß an die Demonstration versuchte eine Gruppe militanter Teilnehmer, die gleichzeitig stattfindende Bundeswehr-Feier auf dem Odeonsplatz durch Pfiffe und Zwischenrufe zu stören. Die Polizei nahm 24 Störer in Gewahrsam. Die ursprünglich für den 14./15. Dezember geplante "Aktionskonferenz", auf der über weitere gemeinsame Aktionen entschieden werden sollte, wurde auf Anfang Februar 1986 verschoben. Die im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" vertretenen 28 Organisationen, darunter mehrere linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen, konnten sich nicht auf ein gemeinsames Konzept für eine "bundesweite Großaktion" und die künftigen Protestschwerpunkte einigen. In einem Rundbrief des "Koordinierungsausschusses" legten Vertreter des traditionellen und des autonomen/ unabhängigen Flügels der "Friedensbewegung" ihre unterschiedlichen Positionen dar. Während der Sprecher des traditionellen Flügels in einer Demonstration in Bonn mit Schwerpunkt "Protest gegen Weltraummilitarisierung" die "stärkste und direkteste Konfrontation mit der Bundesregierung" sah, plädierte der Vertreter der BUF für eine "zentrale Massenaktion und für Aktionen zivilen Ungehorsams an einem Stationierungsort". Die "Friedensbewegung" müsse die Bereitschaft der Parteien, für die "bedingungslose Beseitigung" der Pershing II zu sorgen sowie die Aufstellung der Cruise Missiles zu verhindern, zum Prüfstein machen. Eine "einfache Umorientierung" auf die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) würde die "Identität der Friedensbewegung" gefährden. Die bun95


desweite "Aktionskonferenz '86" übernahm den Aktionsvorschlag des "Koordinierungsausschusses", der für den 11. Oktober 1986 eine gemeinsame Großaktion am Stationierungsort der Cruise Missiles in Hasselbach, RheinHunsrück-Kreis, vorsieht. 4.3 "Die Friedensliste" Das Wahlbündnis "Die Friedensliste", das 1984 auf Betreiben der DKP und der von ihr beeinflußten DFL) sowie der Demokratischen Sozialisten (DS) entstand, war auch 1985 regional und bundesweit aktiv. Am 172. Juni wurde in Bonn ein neuer Bundesvorstand der "Friedensliste" gewählt. Von den 37 gewählten Personen gehören mehr als die Hälfte der DKP oder DKP-beeinflußten Organisationen an. In dem fünfköpfigen Sprecherrat des Bundesvorstandes befinden sich u.a. ein DKPund ein DFU-Funktionär. 1985 beteiligte sich die "Friedensliste" an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Kandidaten der "Friedensliste NRW", die sich im Dezember 1984 als politische Partei konstituierte, waren in ihrer Mehrheit Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflußter Organisationen. Bei den Wahlen erhielt die "Friedensliste NRW" 61.818 gültige Stimmen t - 0,7 %). Sie blieb damit deutlich unter dem Ergebnis der Europawahl im Jahre 1984 mit 95.405 Stimmen (= 1,3%), übertraf jedoch erheblich das von der DKP bei der Landtagswahl 1980 erzielte Ergebnis von 0,3 %. Nach den bisher gefaßten Beschlüssen tritt die "Friedensliste" bei der Bundestagswahl 1987 mit eigenen Kandidaten an. 96


3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Der Rechtsextremismus verfügt im Gegensatz zum Linksextremismus orthodoxer Prägung nicht über ein geschlossenes theoretisches System, das über Länderund Kulturgrenzen hinweg Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale Überbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt (völkischer Kollektivismus), -- ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus, -- die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, -- immer wiederkehrende Versuche, das NS-Regime unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, seine Verbrechen zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Bekämpfung und Diffamierung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Absicht, den überragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch d e Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wie im Vorjahr verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, der Mangel einer geschlossenen Ideologie sowie das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel ließen den Rechtsextremismus in Bayern keinen größeren Einfluß gewinnen. 97


Im Jahre 1985 betätigten sich in Bayern wie im Vorjahr 30 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit knapp 3.900 Mitgliedern bzw. Anhängern (1984: 3.800). Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellten die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisation mit zusammen rund 3.400 Mitgliedern in Bayern den größten Anteil. Im Bereich des organisierten Neonazismus war insgesamt eine Zunahme der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen festzustellen. Mit dem bundesweiten Zusammenschluß örtlicher Gruppierungen der Nationalistischen Front (NF) vollzog sich ein Konzentrationsprozeß. Ehemalige Anhänger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) waren weiterhin bestrebt, sich unter dem Dach bestehender Gruppierungen organisatorisch neu zu formieren und insbesondere in der von ihnen unterwanderten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Vorstellungen der ANS/NA durchzusetzen. Rechtsextreme Bestrebungen bzw. Kontakte zu rechtsextremen Gruppen waren auch bei einigen Vereinigungen mit wehrsportlicher Ausrichtung festzustellen. Übersicht über Zahl und Mitgliederstärke rechtsextremer Organisationen in Bayern (Mehrfachmitgliedschaften sind durch Abzug bereits berücksichtigt) 1984 1985 Anzahl der Organisationen 30 30 Mitgliederstärke NPD mit JN und NHB 1.350 1.400 DVU einschl. Aktionsgemeinschaften 2.000 2.000 Neonazistische Organisationen und Einzelaktivisten 150 170 Sonstige Organisationen 320 320 Insgesamt 3.820 3.890 Aktuelles Thema rechtsextremer Agitation war insbesondere der 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation vom Mai 1945, den vor allem die NPD und die DVU, aber auch Teile der organisationsunabhängigen rechtsextremen Publizistik propagandistisch zu nutzen versuchten, indem sie den "Leidensweg" der Deutschen und die "absurde Lage unseres Landes" nach dem "Zusammenbruch des Reiches" hervorhoben. Dabei wurde insbesondere der Bundespräsident wegen seiner Rede zum 8. Mai heftig angegriffen. Weitere Agitationsschwerpunkte bildeten wie im Vorjahr die Kriegsschuldfrage, die Judenverfolgung im Dritten Reich und das Ausländerund Asylantenproblem, das inzwischen Rechtsextremisten aller Schattierungen aufgegriffen haben. Ihr maßgebliches Motiv ist dabei ihre rassistische und nationalistische Einstellung, die sich mit vorgeblich gesicherten Erfahrungen und weltanschaulichen "Erkenntnissen" gegen alles Andersgeartete und Fremde richtet. Sie versuchen, unter Ausnutzung wirtschaftlicher Existenzängste mit Warnungen vor einer "Auslän98


derüberflutung" fremdenfeindliche Vorurteile propagandistisch zu fördern, um dadurch breite Unterstützung für ihre weitergehenden politischen Ziele zu erreichen. Dabei bedienen sie sich auch der Hilfe eigens zu diesem Zweck gegründeter "Bürgerinitiativen", deren Argumentation die rechtsextreme Urheberschaft und Zielsetzung oft nur schwer erkennen läßt. Mit nationalistischen Neutralismusparolen, die oft antiamerikanische Züge trugen, versuchten Rechtsextremisten außerdem, den Gedanken eines der "Friedenssicherung" dienenden wiedervereinigten "Großdeutschlands" zu propagieren. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle, die vielfach keinen Bezug zu einer bestimmten rechtsextremen Organisation erkennen lassen, ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Verringert haben sich auch die Kontakte bayerischer Neonazis zu Gleichgesinnten im Ausland, während sich der Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten rechtsextremen Propagandamaterials erhöhte. Militante Neonazis, die Gewalt nicht nur befürworten, sondern auch anwenden, stellen nach wie vor eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Von erheblicher Bedeutung war wiederum die Tätigkeit der in Bayern ansässigen organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste, die Druckerzeugnisse mit rechtsextremem Inhalt in hoher Auflage herstellten und verbreiteten. Das Angebot erfaßte aufgrund seiner Quantität nicht nur organisierte Rechtsextremisten, sondern zielte auch auf sonstige Personen ab, die für rechtsextreme Vorstellungen ansprechbar sind. In Bayern traten 1985 im wesentlichen folgende Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), der Nebenorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und der von der NPD gesteuerten Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 1.2 Deutsche Volksunion (DVU) mit den Aktionsgemeinschaften Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Aktion Deutsche Einheit (AKON) Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Schutzbund für Leben und Umwelt 1.3 Neonazistische Gruppen Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Nationalistische Front (NF) Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 99


1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Freundeskreis Ulrich von Hütten Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Wehrsportgruppen 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Prinzipien dieser Grundordnung ablehnend gegenüber. Ihr erklärtes Ziel ist die "Wiedergeburt Deutschlands" durch die "Wiederherstellung des souveränen deutschen Nationalstaates" und Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gebot ist. "Einziger Maßstab" ihres politischen Handelns ist der "Gemeinnutz für Volk und Vaterland". So betrachtet die NPD den Staat als "die Organisationsform des Volkes, welche nicht ein Büttel von Gruppeninteressen oder der Selbstbedienungsladen von Parteien ist, sondern der Wahrer des Ganzen". Sie propagiert eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die einem "dem Gemeinsinn verpflichteten Menschen dient" und eine "freie Entfaltung unter völkischer Verantwortung" ermöglicht. Die Partei will "das Gegeneinander des Privatund des Staatskapitalismus auf deutschem Boden", insbesondere die "Gemeinschaftsfeindlichkeit des unsolidarischen Privatkapitalismus", durch die "neue Sittlichkeit einer sozial gerechten Gemeinschaftsordnung" überwinden und nach dem Motto "kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander" die "Gemeinschaft des Volkes" wiederherstellen. Dabei versteht sie unter Gemeinschaft "nicht die Summe von Interessen, sondern die Summe an Hingabe". Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und läuft -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- auf eine totalitäre Staatsform mit Führerund Gefolgschaftsprinzip hinaus. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versuchte die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie ihre "Achtung vor der natürlichen 100


Ungleichheit der Menschen" hervorhob. Entsprechend dieser auf ihrem "lebensrichtigen Bild der Völker und Menschen" beruhenden Grundeinstellung lehnte sie eine "multirassische" und "multikulturelle" Gesellschaft ab und betonte stattdessen das "Recht der Deutschen auf nationale und kulturelle Identität". Mit der Parole "Ausländerstopp -- Gebot der Vernunft!" warnte sie vor einer "Überschwemmung unseres Landes mit Ausländern", die gegen die "Interessen des deutschen Volkes" verstoße. Insbesondere kritisierte sie das Assoziierungsabkommen mit der Türkei, das ab 1. Dezember 1986 eine "uneingeschränkte Millionen-Zuwanderung" ermögliche, und verwies auf die durch "Überfremdung unseres Landes" auftretenden "erheblichen sozialen Spannungen", die "für die Zukunft nicht kalkulierbare politische Unruhen auslösen" würden. Darüber hinaus äußerte die NPD, das Eintreten für den "ungehemmten Zustrom von Ausländern" gefährde langfristig das "biologische Überleben unseres Volkes" und erklärte, eine "verantwortliche Politik für die Zukunft unseres Volkes" bedeute "vor allem die Sicherung der völkischen Existenz". Aus angeblicher Sorge um die Ausländer wandte sie sich schließlich auch gegen eine Fortsetzung der "menschenund völkerverachtenden Integration" und forderte einen grundlegenden politischen Wandel, der die "getarnte Zwangsgermanisierung" beenden müsse. Wie im Vorjahr verzichtete die Partei weitgehend auf Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen und behauptete, die Zeit von 1933 bis 1945 sei "für uns kein Vorbild". Gleichwohl erklärte die Partei, sie lasse "unsere Geschichte zum Mißbrauch für politische und wirtschaftliche Ziele nicht kriminalisieren, mit der Zielsetzung, Deutschland auf ewig der Siegerwillkür und dem Willen ihrer deutschen Helfershelfer zu unterwerfen". Es sei "für die deutsche Selbstachtung höchste Zeit", die "überhebliche Moral" insbesondere der Westalliierten zu Fall zu bringen. Diese hätten "aufgrund ihrer Mitkriegsschuld und ihrer Kriegsverbrechen nicht das geringste Recht, auf uns einen Stein zu werfen". Entsprechend dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung, "objektivere und exaktere Informationen" über die NS-Zeit zu erhalten, müsse den "unerträglichen kollektiven Beschuldigungen unseres Volkes sowie den unerträglichen Geschichtsverfälschungen, die von bestimmten Bonner Hof-Historikern, Politologen und anderen Kreisen seit 40 Jahren formuliert" würden, die "historisch ermittelbare Wahrheit" entgegengesetzt werden. Die "Schuldzuweisungen und Schuldbekenntnisse" anläßlich des 40. Jahrestages der deutschen Kapitulation könne man nur als "Verhöhnung unseres Volkes" betrachten. Mit einem derartigen "Flagellantentum" lasse sich "keine Zukunft gestalten". Zu den Hauptangriffszielen der Partei gehörten auch 1985 die demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten. So erklärte die NPD, das "etablierte Parteiensystem" mit seinen "verkommenen" Vertretern habe "politisch und moralisch abgewirtschaftet" und der Bundesrepublik Deutschland "den Stempel einer südamerikanischen Bananenrepublik aufgedrückt". Die Demokratie als "Staatsform der angeblichen Volkssouveränität" habe sich "zur Oligarchie gewandelt". Die Parlamente in Bund und Ländern seien keine Volksvertretungen, sondern eine "Repräsentation der unser politisches Leben beherrschenden Schichten der Bürokratie, der Interessengruppen und der Funktionäre". In Bonn regierten "nicht das Gemeinwohl, sondern Eigennutz, Käuflichkeit und Machterhaltungswahn". Die "Bonner Übel-Parteien" wurden teils als "überflüs101


sig , teils als "Versager ohne Ruckgrat bzw. als "Verfechter eines perversen Nationalmasochismus" bezeichnet. Diese diffamierende Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Der 1982 beschlossene neutralistische Kurs der Partei sieht einen Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten zu einer "Konföderation Deutschland" als Vorstufe zur Wiedervereinigung vor und enthält die Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus der NATO bzw. dem Warschauer Pakt. Dazu vertritt die NPD die Auffassung, Deutschland werde friedlich nur dann wiedervereinigt, wenn dies der Interessenlage der Sowjetunion entspreche. Deutsche Politik habe daher zu prüfen, ob es eine Parallelität der staatspolitischen Interessen zwischen einem vereinigten Deutschland und der Sowjetunion gebe. Es wäre verfehlt, sich immer stärker in die Rolle eines "amerikanischen Hilfssheriffs in Europa" einbinden zu lassen; vielmehr müsse der Sowjetunion klar gemacht werden, welch hohen Gewinn ein wiedervereinigtes blockfreies Deutschland im Rahmen normalisierter bilateraler Beziehungen zu bieten hätte. Endziel der staatlichen Neuordnung sei "das ganze Deutschland in seinen historischen Grenzen bis zur Memel". Der Parteivorstand der NPD erklärte am 26. Juni, er begrüße die "Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses" durch das Kabinett des Saarlands. Die NPD sehe in der "nunmehr 13jährigen Praxis der Berufsverbote" Verstöße gegen das Grundgesetz. Es sei zu hoffen, daß "der saarländische Beschluß Wirkungen auch auf andere, namentlich CDU/CSU-regierte Bundesländer und auf die Rechtsauslegung haben" werde, um die "derzeitige unhaltbare Diskriminierungs-Praxis endlich zu beenden". Der vom diesjährigen Bundesparteitag gebilligte Entwurf eines neuen Parteiprogramms mit dem Titel "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" soll das bisherige "Düsseldorfer Programm" von 1973 ablösen, der veränderten außen-, verteidigungsund deutschlandpolitischen Zielsetzung der Partei, insbesondere der Wende zum Nationalneutralismus, Rechnung tragen und offenbar rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1987 den Eindruck erwecken, die NPD verfolge verfassungskonforme Ziele. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 1985 wie im Vorjahr bundesweit rund 6.100 Mitglieder. JN und NHB sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist Martin Mußgnug, der diese Funktion seit 1971 innehat. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg Jürgen Schüt102


Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern 1967 1969 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 6000 5500 5000 4500 4000 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 zinger. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt knapp 1.300 Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung "Deutsche Stimme" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von rund 100.000 Exemplaren (1984: 100.000). Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Zur Ergänzung des Verbandsorgans und als Argumentationshilfe für die Mitglieder gibt der Parteivorstand die Flugschrift "NPD-aktuell" heraus. Der "NPD-Info-Blitz" wurde 1985 nicht mehr festgestellt. Die Öffentlichkeitsarbeit in Bayern wird darüber hinaus durch die vom Landesverband aus aktuellem Anlaß jeweils in Flugblattform herausgegebene Schrift "Die deutschen Nationaldemokraten informieren" sowie mit dem ebenfalls unregelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatt "Bayern-Stimme" unterstützt. Der "NPDFrankenspiegel" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. Eine im Herbst 1985 in Oberitalien eröffnete Schulungsstätte, die von einem Parteivorstandsmitglied aus Moosburg a.d. Isar, Landkreis Freising, geleitet wird, soll der Heranbildung von Führungskräften dienen. In ihrem im Januar 1986 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die NPD für 1984 Gesamteinnahmen von rund 3,7 Millionen DM (1983: 1,5 Mio. DM) aus, von denen 14,7% (1983:36,3%) auf Mitgliedsbeiträge, 26,9% (1983:57,9%) auf Spenden und 48,3% auf die Erstattung von Wahlkampfkosten aus der Europawahl 1984 (1,8 Millionen DM) entfielen. Beim Landesverband Bayern sind für 1984 Gesamteinnahmen von 367.866 DM (1983: 265.732 DM) ausgewiesen, davon 17,5% (1983:22,7%) Mitgliedsbeiträge und 67,3 % (1983: 71 %) Spenden. 103


Rand- I Pulverfaß Etablierte bemerkung Deutschland Betrüger I Deutschlands Einheit kommt bestimmt S^^TEHff^sm1 Lesen und weitergeben DEUTSCHEMELSTIMME 10.JahiganaKr.il/Kovembetl9B9 Einzelpreis 2,-DM Nationaldemokratlsche Zeltung Die Lage der NPD ist nach wie vor durch anhaltende personelle und organisatorische Schwächen gekennzeichnet. Hingegen hat sich ihre finanzielle Situation durch die Wahlkampf Kostenerstattung aus der Europawahl 1984 in Höhe von rund 1,8 Millionen DM zumindest auf Bundesebene stabilisiert. Nach Jahren stetigen Niedergangs sieht sich die Partei daher "wieder auf dem Weg nach oben" und hofft, sich zu einem Faktor entwickeln zu können, der entscheidenden Einfluß auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland nimmt. Seit der Europawahl 1984 ist ihre Arbeit insbesondere auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl 1987 ausgerichtet. Daneben begannen die Vorbereitungen für die Landtagswahl 1986 in Bayern, an der die NPD gleichfalls teilnehmen will. 2.3 Aktivitäten Unter dem Motto "Deutschlands Wiedergeburt -- Hoffnung für Europa" hielt die NPD am 14./15. September in Neustadt an der Weinstraße ihren 19. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Daran beteiligten sich rund 600 Personen, darunter etwa 250 Delegierte, die bei der Neuwahl des Parteivorstands den Bundesvorsitzenden und seine drei Stellvertreter in ihren Funktionen bestätigten. Ferner billigten sie den Entwurf eines neuen Parteiprogramms, das dem nächsten Bundesparteitag zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll. Der Parteivorsitzende Martin Mußgnug erklärte in seinem Rechenschaftsbericht, daß sich die NPD zum "Vorrang der nationalen Interessen" bekenne und damit der "nationalen Orientierungslosigkeit", deren geistiger Hintergrund die ..rückgratlose Übernahme des Denkens und der Interessen der Siegermächte von 1945" sei, eine Absage erteile. Unveränderbares Ziel ihrer Politik sei die "Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates" in seinen historischen Grenzen "bis zur Memel". Die Lage der Nation sei dadurch gekennzeichnet, daß die Deutschen "in ihrer Gesamtheit politisch die Besiegten von 1945 geblieben" seien. Die "etablierten Politiker in unserer Republik" fänden sich "in einer allen gemeinsamen Unterwürfigkeitshaltung" zusammen und seien überzeugt, daß Deutschland "nie wieder eine bedeutende europäische Macht werden" dürfe. Es sei jedoch verfehlt zu glauben, der Friede lasse sich durch "Bejahung der deutschen Schwäche" und Anerkennung der deutschen Teilung sichern. Die NPD lehne daher eine "Politik der Unterwerfung" unter die Interessen des Ostens oder des Westens ab und trete stattdessen für einen "deutschen Sonderweg" ein, der unserer Geschichte, unserer Bedeutung, unserem Leistungsvermögen und vor allem unserer unveränderbaren geographischen 104


P A S G A N Z E D E U T S C H L A N D S O L L E S S E I N BAYERN STIMME M I T T E I L U N O S BLATT DES N P D ^ L A N D E S V E R B A N D E S BAYERN Lage in der Mitte Europas entspreche und "aus den Blöcken heraus" zu einem wiedervereinigten, souveränen und neutral mit Ost und West zusammenarbeitenden Deutschland führe. Das diesjährige "Deutschlandtreffen" der NPD fand am 15. Juni in Stadthagen, Kreis Schaumburg, statt. Da die Partei in den Heimatvertriebenen ein neues Wählerpotential entdeckt zu haben glaubt, hatte sie die Veranstaltung bewußt in die zeitliche und räumliche Nähe des Schlesiertreffens in Hannover gelegt. Dort verteilten NPD-Mitglieder am Vormittag des 15. Juni Flugblätter und Ansteckplaketten mit dem Aufdruck "Ein Herz für Deutschland" sowie eine eigens gedruckte Sondernummer des Parteiorgans "Deutsche Stimme". Bei der anschließenden Kundgebung in Stadthagen trat vor rund 600 Teilnehmern auch der Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN) Ralf Ollert aus Nürnberg als Redner auf. Der NPD-Landesverband Bayern führte am 2. Juni in Kelheim unter dem Leitspruch "20 Jahre Arbeit für ganz Deutschland -- Bayerische Nationaldemokraten!" seinen 19. Ordentlichen Landesparteitag durch. Der Landesvorsitzende Walter Bachmann kündigte an, daß die NPD zur Landtagswahl 1986 und zur Bundestagswahl 1987 in allen bayerischen Stimmkreisen bzw. Bundeswahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen werde. Er kritisierte die "Pharisäerhaftigkeit" der CSU und warf ihr vor, mit "Ostdeutschland" eine "böse Verzichtspolitik" zu treiben. Im Zeichen der nächsten Wahlkämpfe stand auch die Rede des Parteivorsitzenden Martin Mußgnug, der die Themen "Friedenspolitik, deutsche Einheit, Souveränität, Abbau der Arbeitslosigkeit, Ausländerpolitik" und "EG-Unsinn" als Schwerpunkte der künftigen Wahlwerbung herausstellte und erklärte, nach der mit dem 8. Mai 1985 verbundenen "Welle deutscher Demütigung und Selbstgeißelung" sei es nun Aufgabe der NPD, eine "Welle deutscher Selbstbehauptung und Selbstachtung" in Gang zu setzen. Ferner hielt die bayerische NPD in Amberg, Landshut und München Versammlungen aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18. Januar 1871) ab. Bei den Veranstaltungen in Landshut und München erläuterte der NPD-Generalsekretär Walter Seetzen aus Bremen den neutralistischen Kurs der Partei mit der Begründung, Europa dürfe nicht ständig "so zerrissen bleiben und schutzlos den imperialistischen Supermächten ausgeliefert sein". Des weiteren führte die NPD einen "Politischen Aschermittwoch" am 20. Februar in Vilshofen, eine "Bayerwaldaktion" am 30. März in Zwiesel, einige Kundgebungen am 1. Mai, 105


eine Sonnwendfeier am 22. Juni, drei Aktionen zum Jahrestag des Baues der Berliner Mauer (13. August 1961), einen "Ostbayerntag" am 21. September in Straubing sowie zahlreiche öffentliche Veranstaltungen durch, bei denen sich die Redner überwiegend mit dem Asylantenund Ausländerproblem sowie Fragen der Wiedervereinigung und der Europäischen Gemeinschaft befaßten. 2.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN als Jugendorganisation der NPD bekennen sich nach ihrem Statut in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Sie sind zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet, kritisieren aber deren Kurs als zu wenig kämpferisch. Ihr Verhalten ist durch eine erheblich aggressivere Argumentation gekennzeichnet. Dieses äußere Erscheinungsbild wird von der Mutterpartei nur bedingt toleriert. Aus vorwiegend taktischen Gründen versucht die NPD, die Jugendorganisation zu disziplinieren, ihren Konfrontationskurs zu entschärfen und den in Teilbereichen erkennbaren neonazistischen Ansätzen entgegenzutreten. Bundesvorsitzender der JN ist seit Oktober 1983 Hermann Lehmann aus Uehrde/Niedersachsen. Den Landesverband Bayern leitet Ralf Ollert aus Nürnberg. Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern Mitglieder 1969 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 350 300 250 200 150 100 50 1985 zählten die JN im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 550 Mitglieder. In Bayern, wo sie einen geringen Zuwachs auf rund 135 (1984: 120) Mitglieder verzeichneten, entwickelten nur die Bezirksverbände Mittelund Unterfranken sowie die Kreisverbände München und Altötting/Traunstein Aktivitäten. Ende 1985 wurde die organisatorische Basis durch die Gründung von Kreisverbänden in Regensburg, Coburg und im Landkreis Nürnberger Land erweitert. Der JN-Bundesvorstand gibt in unregelmäßigen Abständen das Mitteilungsblatt "Junge Stimme" heraus. Weitere Publikationen des Bundesvorstandes sind der "JN-Org-Blitz" und der "JN-Pressedienst". Die Zeitschrift "JN-Konkret" wurde 1985 nicht mehr festgestellt. Das unregelmäßig herausgegebene 106


Publikationen der Jungen Nationaldemokraten Nachrichtenblatt des Landesverbandes Bayern "JN-Bayern-Info" enthält Mitteilungen des Landesvorstandes, Presseerklärungen sowie Berichte und Termine der bayerischen Verbände. Dem Mitteilungsblatt "JN-Info" des Bezirksverbandes Mittelfranken kommt nur regionale Bedeutung zu. Die neu erschienene Schrift "Die Kreissäge" ist das Organ des Kreisverbandes München. Auf dem 14. Ordentlichen Bundeskongreß der JN, der am 26727. Oktober unter dem Motto "JN -- Hammer statt Amboß" in München stattfand, bestätigten die Delegierten den bisherigen Bundesvorsitzenden in seiner Funktion. Als Stellvertreter wählten sie Stephan Meise aus Bergisch-Gladbach/NordrheinWestfalen, Max Arndt vom Brocke aus Heßdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, und Karl-Heinz Sendbühler aus München. Ein Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft von JN-Angehörigen in der Wiking-Jugend, deren "neonazistische Tendenzen für die JN unerträglich" seien, wurde mit klarer Mehrheit angenommen. 107


Die Führungsschwäche der JN-Spitze spiegelt sich nach wie vor in der geringen Motivation der Mitglieder wider. So beschränkten sich die öffentlichen Aktivitäten in Bayern im wesentlichen auf die Errichtung von Informationsständen und die Unterstützung von Aktionen der NPD. 2.5 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der NHB mit Sitz in München wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in Tübingen gegründet. Er steht in "kritischer Solidarität" zur NPD und vertritt nach seiner Satzung die nationaldemokratische Grundhaltung an den deutschen Universitäten und Hochschulen. Mit dem Beitritt zum NHB ist die Verpflichtung verbunden, dessen Zielsetzung anzuerkennen und zu unterstützen. Der in Hochschulgruppen gegliederte NHB zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr etwa 30 Mitglieder. Bundesvorsitzender ist Karl-Heinz Sendbühler aus München, der bei der 21. Ordentlichen Bundesversammlung am 14. Dezember in München wiedergewählt wurde. In Bayern besteht eine Hochschulgruppe in München, die sich an den Gremienwahlen im Sommersemester 1985 nicht beteiligte. Die Erlanger Hochschulgruppe zeigte 1985 keine Aktivitäten. Publikationsorgan des NHB ist der "NHB-Report". Die Zeitschrift erschien 1985 einmal mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Außerhalb der Universitäten trat der NHB nicht in Erscheinung. Hinsichtlich des Hochschulbereichs wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 2.6 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Die von der NPD gesteuerte BIA wurde Anfang 1980 von NPD-Funktionären in Bochum gegründet. Mit ihren gegen die Integration der Ausländer gerichteten Forderungen verfolgt sie das Ziel, die fremdenfeindliche Agitation der NPD zu unterstützen und dadurch neue Mitglieder und Wähler für die Partei zu gewinnen. Die BIA wird von der NPD personell, publizistisch und organisatorisch unterstützt. "Vertrauensmann" der BIA ist der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. "Kontaktadresse" des "Regionalverbandes Süd" ist die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. In Bayern trat die BIA durch die Verbreitung von Plakaten und Aufklebern in Erscheinung. In ihrer zweimonatlich herausgegebenen Druckschrift "Deutsche Zukunft" verwies sie auf die "immer bedrohlichere Ausmaße" annehmende "Asylantenschwemme", für die unsere "üppigen Sozialleistungen" mitverantwortlich seien. Ferner warnte sie vor einer "neuen Völkerwanderung" und den dadurch bedingten sozialen und ethnischen Konflikten, zumal der "Wille zur Erhaltung der eigenen Art" in der Bundesrepublik Deutschland bereits "verkümmert" sei. Die mit der "Überfremdung" auf uns zukommenden Probleme zwängen dazu, das "Heer der Gastarbeiter" deutlich zu reduzieren, um "unseren Lebensraum und unsere Lebensformen im eigenen Land" behaupten zu können. 108


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3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU, die keine politische Partei ist, weist hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung weitgehend Übereinstimmung mit der NPD auf. Sie befaßt sich mit ähnlichen Themen wie die NPD, ist jedoch in ihren Aussagen aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis hinauslaufen, ablehnend gegenüber. Zu den Schwerpunkten ihrer Agitation gehörten 1985 vor allem Versuche, die NS-Zeit zu rechtfertigen und in diesem Zusammenhang Rudolf Heß als Märtyrer und verhinderten Friedensstifter darzustellen. So äußerte die DVU, mit der "einseitigen Garantieerklärung für Polen, Rumänien und Griechenland" sei die "grundlegende Wendung" der englisch-französischen Außenpolitik "endgültig besiegelt" worden und der Kriegsausbruch für Churchill absehbar gewesen. Die "Propaganda der Sieger einschließlich deutscher Spitzenpolitiker" wolle jedoch "alle Schuld am Zweiten Weltkrieg allein der deutschen Seite zuteilen" und die Welt glauben machen, daß England, das damals "ein Viertel der Welt im Kolonialjoch hielt und 250 Völker in diesen Kolonien versklavte", "ausgerechnet für die Freiheit des polnischen Volkes in den Krieg gezogen" sei. Rudolf Heß sei am 10. Mai 1941 nach England geflogen, um "der britischen Regierung den eindringlichen Wunsch und Plan eines Kompromißfriedens vorzutragen". Er habe alles gewagt, um den "europäischen Bürgerkrieg zu verhindern, ehe er noch zum Weltkrieg ausgeartet war". Mit der fortschreitenden Öffnung der kriegsgeschichtlichen Archive beginne die "These von Deutschlands Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg" einzustürzen, da "wissenschaftliche Forschungen" eine Mitschuld von Roosevelt, Churchill und Stalin aufzeigten. Auch wenn es um "Verbrechen im Zweiten Weltkrieg" gehe, werde in. den Medien nur die deutsche Seite belastet, obwohl "alliierte und sowjetische Verbrechen" wie Katyn, Dresden und Hiroshima weltbekannt seien. Statt "von der SowjetPropaganda erfundene deutsche Greuel" nachzubeten, solle sich ein Politiker besser Gedanken über die "unermeßlichen und allesamt ungesühnten Untaten am deutschen Volk und seinen Soldaten" machen. Die "von wahnwitziger Rachsucht getragenen" Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse wurden als "Inquisitionsgericht der Sieger" und "moderne Hexenprozesse" bezeichnet, in denen "die zum Himmel schreienden Untaten" der alliierten Kriegsgegner "tabu" gewesen seien. Ferner kritisierte die DVU die Ausländerpolitik der Bundesregierung, wobei sie eine "Umschichtung der Geldmittel von Integration zur Rückkehrförderung", die "Durchsetzung unserer nationalen Interessen in Sachen EG-Freizügigkeit" sowie eine Gesetzesinitiative gegen den "Asylbetrug" forderte. Sie behauptete, das deutsche Volk habe sich gegen die seit Jahren betriebene "Einwanderungsund Integrationspropaganda" erstaunlich immun gezeigt. Da nach dem Ergebnis von Meinungsumfragen "80 % der Bundesbürger" vernünftige und schrittweise vollzogene Ausländerbegrenzungsmaßnahmen begrüßen würden, brauchten sich die Politiker von etwaigen Protesten einer winzigen Schicht 110


"volksferner Phantasten in den Schaltzentren der Meinungsmache" nicht beeindrucken zu lassen. Auch 1985 diffamierte die DVU demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten, wobei sich ihre Agitation zunehmend gegen Vertreter der CDU richtete. So bezichtigte sie die "politischen Führer dieses Landes", sie betätigten sich ständig als "Chirurgen zur Entfernung des deutschen Rückgrats". Dem Bundespräsidenten unterstellte sie nach seiner Rede zum 8. Mai "Unmoral und Pharisäertum" und erklärte, er drehe "seine alte tibetanische UmerziehungsGebetsmühle", so als ob er sich "in der Geschichte nur mit Kriechspuren zu verewigen" gedenke. Seine "ewigen Schuldund Sühnetiraden" wirkten sich "verheerend" auf die deutsche Politik aus. Schon jetzt könne "von uns jeder fast alles verlangen, und sei er auch der größte Lump". Bereits der "zarteste Hinweis auf die böse Vergangenheit" löse "beim deutschen Teilstaat West den bedingten Dukatenkack-Reflex aus". Der "wahrhaft antideutschen" Bundeszentrale für politische Bildung warf die DVU vor, sie diene fast ausschließlich der "einseitigen und exzessiven Belastung des deutschen Volkes". Weitere Angriffe galten dem Verfassungsschutz, der sich wegen seiner den "Interessen des Sowjetimperialismus" dienenden "Phantasiegebilde" über eine "Gefahr von rechts" die Frage gefallen lassen müsse, inwieweit er "längst vom Osten durchsetzt und beeinflußt" sei. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in München als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Die DVU zählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften wie im Vorjahr rund 12.000 Mitglieder, davon etwa 2.000 in Bayern. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus München. Seine Stellvertreter sind Dr. Bernhard Steidle und Dr. Fritz von Randow. Die DVU unterhält in allen Bundesländern formell Bezirksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen entwickelten nach wie vor kaum eigene Initiativen. Das offizielle Presseorgan der DVU ist der "Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von etwa 25.000 Exemplaren. Erhöhte Auflagen zu beGenickschüsse für Deutsche Polnische Verbrechen entdeckt /Seite5 Deutscher Anzeiger Freiheitliehe W o c h e n z e i t u n g &xsr*afsPSis% R 2357 c 111


sonderen Anlässen sind dabei nicht eingerechnet. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA teilweise inhaltsgleichen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von etwa 75.000 Exemplaren erscheint. 3.3 Aktivitäten Neben der publizistischen Propagandatätigkeit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVU in der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, bei denen die DVU insbesondere die Diskussion um den 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation aufgriff. So sprach der britische Schriftsteller David Irving im Rahmen einer bundesweiten DVU-Vortragsreihe am 9. März in Bad Kissingen und am 11. März in Lindau (Bodensee) vor jeweils rund 60 Teilnehmern zum Thema "Sollen die Deutschen die Kapitulation feiern?". Er betonte, daß die Deutschen keinen Grund hätten, den 8. Mai 1945, der doch der Zeitpunkt ihrer tiefsten Demütigung gewesen sei, als Tag der "Befreiung" zu begehen. An einer Protestkundgebung gegen die Veranstaltung in Lindau (Bodensee) beteiligten sich rund 300 Personen. Dabei kam es zu Pfeifkonzerten und massiven verbalen Auseinandersetzungen. Versuche einiger Gegendemonstranten, den Zugang zum Versammlungslokal zu blockieren, wurden von der Polizei unterbunden. Zum Thema "8. Mai: Sollen die Deutschen ewig büßen?" führte die DVU Mitte Mai 1985 im süddeutschen Raum eine weitere Vortragsreihe mit David Irving durch. Der Redner bezweifelte das Ausmaß der Judenvernichtung und wies darauf hin, daß die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs grundlos unzählige Greuelmorde an Deutschen verübt hätten. Zu den Veranstaltungen in Bayreuth, Garmisch-Partenkirchen, Ingolstadt und Würzburg erschienen insgesamt rund 430 Zuhörer. Bei der Bundesversammlung der DVU am 2. Juni in Würzburg erhielt David Irving vor rund 350 Besuchern den 1983 gestifteten "Hans-Ulrich-Rudel-Preis". In den Einladungsschreiben hatte der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey die Mitglieder aufgerufen, durch Teilnahme an der Veranstaltung jenen Politikern, die "unser Volk mit der unsittlichen These einer Kollektivverantwortung für immer im Schuldturm halten möchten", die "rechte Antwort" auf die "Exzesse des Nationalmasochismus in diesem Mai" zu geben. Gegen die Durchführung der DVU-Versammlung protestierten in der Nähe des Tagungslokals rund 300 politische Gegner, darunter auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus und der DKP-beeinflußten VVN-BdA. Am 10. August hielt die DVU in Passau unter dem Motto "Einheit für Deutschland -- Freiheit für Europa" ihre alljährliche Großkundgebung ab. Vor rund 1.200 Teilnehmern, darunter etwa 350 Österreichern und Südtirolern, verlieh Dr. Frey dem Südtiroler Schützenhauptmann Oswald Astfäller den erstmals mit 20.000 DM dotierten "Andreas-Hofer-Preis" des DVU-Organs "Deutscher Anzeiger". Die Laudatio auf den Preisträger hielt der Schriftsteller Dr. Nikolaus von Preradovich, der Astfällers Einsatz für den "Freiheitskampf" Südtirols würdigte. Anschließend wandte sich Dr. Frey in seiner Rede insbesondere gegen die Verfassungsschutzbehörden, die Gewerkschaften und die "Verzichtspolitiker". Einem Gastwirt aus Nesselwang, dessen Hotel am 11. Mai 1985 bei ge112


waltsamen Ausschreitungen gegen das Treffen eines Kameradschaftsverbandes der ehemaligen Waffen-SS beschädigt worden war, übergab er einen Scheck über 40.000 DM, die aufgrund eines in Dr. Freys Zeitungen veröffentlichten Spendenaufrufs eingegangen waren. An einer Protestkundgebung gegen die DVU-Versammlung beteiligten sich rund 500 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, VVN-BdA, DFU und des BWK. Im Rahmen einer weiteren Vortragsreihe der DVU sprach David Irving im November 1985 in Augsburg, München und Nesselwang, Landkreis Ostallgäu, zum Thema "Die Geheimnisse des Nürnberger Prozesses". Er bezeichnete den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß als einen "Schauprozeß", bei dem Beweise gefälscht und manipuliert, Zeugenaussagen erkauft und Geständnisse durch Folterungen erpreßt worden seien. Zu der Veranstaltung in München fanden sich etwa 200 Zuhörer ein. Unter den rund 90 Teilnehmern der Versammlung in Nesselwang befanden sich auch Gäste aus der Schweiz und Österreich. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeiträge vom DVU-Vorstand festgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Veröffentlichungen erscheinen im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger". Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Durch die Gründung solcher Aktionsgemeinschaften mit attraktiv niedrigen Beiträgen hat sich die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie "Ausländerbegrenzung" oder "Erhalt des Lebens und der Heimat" steht. Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Sie wendet sich gegen die "pharisäerhaft einseitige Vergangenheitsbewältigung", die in "Schauprozessen gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs" zum Ausdruck komme, während die Sieger ihre "millionenfachen Morde am deutschen Volk" längst amnestiert hätten. Die Aktion Deutsche Einheit (AKON) entstand 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) als selbständige Organisation. 1979 wählten die Mitglieder den DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle zum Vorsitzenden. Mit der anschließenden Ernennung des DVU-Vorsitzenden zum geschäftsführenden Vorsitzenden der AKON geriet die Organisation völlig unter den Einfluß von Dr. Frey. 1980 beschlossen die Mitglieder eine neue Satzung, in der die AKON ihre Selbständigkeit aufgab und sich der DVU als Aktionsgemeinschaft anschloß. Die AKON, die nach ihrer Satzung die "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit innerhalb gerechter Grenzen" fördern möchte, 113


agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. So behauptete sie, statt "aktiver Nationalpolitik" predigten "maßgebliche Kräfte den Verzicht". Sie lehnt die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab und wendet sich gegen Versuche, durch die "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören". Die im Dezember 1980 gegründete Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) tritt dafür ein, daß "der Mißbrauch des Asylrechts in der Bundesrepublik verhindert und der deutsche Charakter unseres Landes bewahrt wird". Die seit Januar 1982 bestehende Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen "linke Medienhetze und antideutsche Umerziehung" und will dem "Mißstand" abhelfen, daß Rundfunk und Fernsehen "in zunehmendem Maße gegen die Lebensinteressen des deutschen Volkes agitieren". So wendet sie sich gegen die "systematische Verteufelung" der deutschen Geschichte, die "Herabwürdigung des deutschen Soldaten" und die "Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk" in Rundfunk und Fernsehen, "in denen Randgruppen Abwegigkeiten ohne jede Rücksicht auf den Mehrheitswillen verbreiten". Der im Januar 1983 gegründete Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich "gegen die Diffamierung untadeliger Soldaten" und will "über Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben". Der im November 1984 geschaffene Schutzbund für Leben und Umwelt versteht sich als "überparteiliche Vereinigung verantwortungsbewußter Deutscher". Er fordert den Schutz des ungeborenen Lebens, den Ausbau des Zivilschutzes, ein härteres Durchgreifen gegen Kriminelle, eine Einschränkung der Tierversuche und Maßnahmen zum Schutz des deutschen Waldes. Wie im Vorjahr agitierten diese Aktionsgemeinschaften, die mit eigenständigen Initiativen kaum an die Öffentlichkeit traten, fast ausschließlich im DA und in der DNZ. In ihren dort abgedruckten "Meinungsumfragen" suchten sie Zustimmung für Forderungen wie "Nach dem Vorbild der anderen Staaten sollte es auch bei uns eine Generalamnestie für Kriegstaten geben", "Verzicht auf die Ostgebiete darf es nicht geben", "Schluß mit der antideutschen Propaganda", "Wirksame Maßnahmen gegen die Verunglimpfung des Andenkens unserer Gefallenen" und "Schaffung eines freiwilligen Arbeitsdienstes zum Umweltschutz". Die Leserumfragen enthielten gleichzeitig Beitrittserklärungen zu den Aktionsgemeinschaften und Bestellscheine für den DA und die DNZ. Die Veröffentlichung solcher als "Meinungsumfragen" getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet. 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus 114


darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von rund 1.350 auf 1.320 zurückgegangen, in Bayern allerdings von 150 im Jahr 1984 auf rund 170 angestiegen. Etwa 1.170 (1984: 1.150) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 90 (1984: 50) in Bayern. Die Zahl der "Einzelgänger", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden, ist im Bundesgebiet gegenüber dem Vorjahr um rund 50 auf 150 gesunken; davon entfallen 80 auf Bayern. Die 29 (1984: 34) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In der Gesamtzahl sind fünf (1984: 12) frühere Aktivistenkreise der 1983 verbotenen ANS/NA enthalten, die jetzt unter anderem Namen auftreten. Neonazistische Gruppen legen Wert darauf, in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und dadurch eine Bedeutung vorzuspiegeln, die ihnen angesichts ihrer geringen Stärke und der Ablehnung durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nicht zukommt. Ihre Agitation ist vor allem durch unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich auf die meist kritiklose Übernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt und zweckmäßig erscheint. Der im September 1984 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth begonnene Prozeß gegen den ehemaligen Leiter der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Karl-Heinz Hoffmann und seine Lebensgefährtin Franziska Birkmann wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke sowie das damit verbundene Verfahren wegen anderer Straftaten dauern noch an. 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Nachdem Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verfügten Verbot der neonazistischen ANS/NA hatte der bisherige Organisationsleiter Michael Kühnen seine Anhänger aufgerufen, die "Bewegung" als eine der "nationalsozialistischen Idee" verpflichtete "Gesinnungsgemeinschaft" weiterzuführen. Dem inneren Zusammenhalt sollte insbesondere die zur Information ehemaliger Aktivisten bestimmte Schrift "Die Neue Front" (NF) dienen. Aufgrund des konsequenten behördlichen Einschreitens gegen Versuche, die neonazistischen Be115


strebungen der verbotenen Gruppierung in "NF-Leserkreisen" mit Bezeichnungen wie "Nationale Basisgruppen" fortzusetzen, gingen die öffentlichen Aktivitäten von Kühnens Gesinnungsgenossen jedoch zurück. Auch die gegen ehemalige führende Mitglieder anhängigen Strafverfahren trugen dazu bei, daß die Bereitschaft zu Verstößen gegen das vollziehbare Vereinsverbot nachließ. Schließlich begannen die verbliebenen Aktivisten, sich in bereits bestehenden Organisationen neu zu sammeln. Michael Kühnen, der sich im März 1984 der Strafverfolgung durch Flucht ins westliche Ausland entzogen hatte, wurde im Oktober 1984 aus Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben und befindet sich seitdem in Haft. Das Landgericht Frankfurt a.M. verurteilte ihn am 25. Januar 1985 wegen Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung. Die bürgerlichen Ehrenrechte wurden dem Angeklagten für fünf Jahre aberkannt. Das Gericht begründete das Strafmaß mit Kühnens Bedeutung als Symbolfigur des Neonazismus. Mit dem unter seiner Verantwortung verbreiteten Propagandamaterial habe er für die Wiedererrichtung der NSDAP geworben. Kühnen bezeichnete den Prozeß als "Staatsschutztheater", in dem gegen einen Nationalsozialisten ein "Sonderrecht" angewendet worden sei. Das "System" wolle keine "legale NS-Bewegung", gleichgültig wie diese sich definiere. Das Landgericht Bamberg verhängte am 9. Januar gegen einen ehemaligen Aktivisten der ANS/NA aus Würzburg eine Freiheitsstrafe von drei Monaten und zwei Wochen mit Bewährung wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der Angeklagte hatte Flugblätter drucken lassen, in denen die Wiederzulassung der NSDAP gefordert wurde. In das Strafmaß wurde eine frühere Verurteilung wegen verbotenen Uniformtragens einbezogen. In der April-Ausgabe des in Frankreich hergestellten Informationsbriefes "Die Neue Front" (NF) erinnerte Michael Kühnen in seinem "5. Brief aus der Haft" an die 1970 entstandene "Aktion Widerstand", die damals als "Volksbewegung" gegen den "Verzicht auf Ostdeutschland" für viele der "Beginn der nationalen Revolution" gewesen sei. Nach dem Scheitern des "nationalen Widerstandes" gegen die "Verratsund Verzichtspolitik" einer "Ansammlung nationalpolitischer Nullen" hätten einige wenige Enttäuschte, darunter auch er selber, in der Folgezeit zum "Nationalsozialismus" gefunden. Das Versagen der "vom System gekauften" Vertriebenenverbände und der Verrat der "nationalen" Reaktion an der Widerstandsfront sei jedoch nicht vergessen. Der neue "Widerstand" wolle und werde daher "nicht für den Westen marschieren, nicht für die Reaktion". In der Juni-Ausgabe der NF räumte Kühnen ein, daß die -- von seinen Gesinnungsgenossen zunehmend unterwanderte -- Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) bei Landtagsund Kommunalwahlen bisher keine bedeutsamen Erfolge erzielen konnte. Die Wahlteilnahme der FAP diene jedoch in erster Linie nicht dazu, in Parlamente einzuziehen, sondern das ansprechbare "Protestund Sympathiepotential" festzustellen, um später Schwerpunkte für propagandistische Maßnahmen zu bilden. Auch die NSDAP habe erst in "har116


ter, mühevoller Kleinarbeit" die Voraussetzungen für die späteren Erfolge schaffen müssen. Jetzt sei es notwendig, "eine kämpferische Elite heranzuziehen, die in unerschütterlicher Disziplin, Einsatzund Opferbereitschaft ausharrt, die ihren eisernen Willen gegen die alte Ordnung der Dinge setzt, bis aus diesem Willen die neue Ordnung entsteht und sich durchsetzt!". Kühnens "11. Brief aus der Haft", der in der November/Dezember-Ausgabe der NF abgedruckt war, enthielt Ratschläge für die "Kameraden unserer Gemeinschaft", wie man "das richtige Verhältnis zur Gefahr der Inhaftierung gewinnen" und lernen könne, die Haft in den "politischen Kampf" richtig einzuordnen und ungebrochen zu überstehen. Dazu äußerte Kühnen, er sei ein "Feind dieses Systems", halte aber den "bewaffneten Widerstand" angesichts der Fähigkeit und Schlagkraft der deutschen Sicherheitsorgane für "sinnlos", zumal Gewaltanwendung bei der Bevölkerung auf Ablehnung stoße und politisch nichts bewirke. Ziel sei es vielmehr, unter Ausnutzung der "juristischen und politischen Freiräume" und der "Lücken der Verbotsgesetze" für "unsere Idee" zu werben, um schließlich "einmal wieder die Macht zu übernehmen". Allerdings lasse sich eine "erfolgreiche Revolution" nicht durch Selbstverleugnung und ängstlichen Verzicht auf alle Risiken vorbereiten. In einer "Welt von Feinden" sei es nicht wichtig, um jeden Preis eine Inhaftierung zu vermeiden, sondern "glaubwürdig zu bleiben und Vorbild zu werden". Die "Gesinnungshaft" sei kein Zeichen politischer Niederlagen, sondern ein propagandistischer "Sieg", ein "Ausleseprozeß" und eine "Zeit der Bewährung", die zwar nicht anzustreben, aber auch nicht zu fürchten sei. Derartige "Opfer" als Konsequenz der politischen Arbeit begründeten außerdem einen "Führungsanspruch innerhalb der nationalen Opposition". 4.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im März 1979 von ihrem derzeitigen Bundesvorsitzenden Martin Pape gegründete FAP, deren Satzung und Aktionsprogramm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende, auf den Raum Stuttgart beschränkte regionale Organisation. Nach dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 hatte deren bisheriger Organisationsleiter Michael Kühnen zu verstehen gegeben, daß die ANS/NA ihre eigenen neonazistischen Bestrebungen unter dem Deckmantel der FAP fortzusetzen gedenke. Derartige Bestrebungen ließ auch ein im Juli 1985 in Würzburg verbreitetes Flugblatt der FAP erkennen, das mit der darin propagierten "Ausländerrückführung" eine den Zielen der ehemaligen NSDAP entsprechende Forderung der ANS/NA aufgriff und auch in der Begriffswahl Parallelen zur NSTerminologie zeigte. So war darin die Rede von der Schaffung einer "Gemeinschaft innerhalb des Volkes" und der Möglichkeit einer Dienstverpflichtung "notorischer Arbeitsloser" für einen "Arbeitsund Sozialdienst". Seit 1984 schlossen sich ehemalige ANS/NA-Anhänger der FAP an in der Absicht, sie entsprechend den Vorstellungen der ANS/NA umzufunktionieren. Die Organisation, die derzeit bundesweit rund 300 Mitglieder zählt, konnte inzwischen unter Mitwirkung ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der ANS/ NA in mehreren Bundesländern Gebietsverbände gründen. In Bayern ging im Herbst 1984 aus den von ehemaligen Anhängern der ANS/NA gebildeten "Na117


tionalen Basisgruppen" der FAP-Kreisverband München hervor. Weitere Kreisverbände wurden im Dezember 1984 in Bad Neustadt a.d.Saale und im Juli 1985 in Würzburg gegründet. Seit September 1985 besteht auch ein Kreisverband der FAP im Landkreis Berchtesgadener Land. Bemühungen des Bundesvorsitzenden, den Einfluß von Neonazis auf die FAP zu begrenzen, blieben demgegenüber vielfach wirkungslos. Die in Bayern bekanntgewordenen Aktivitäten der FAP sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die handelnden Personen aus dem Bereich der ANS/NA kommen und/oder deren neonazistisches Gedankengut unter dem Deckmantel der FAP verbreiten. So sollte in einer öffentlichen Versammlung des FAP-Kreisverbandes München am 2. Februar, zu der Anhänger der FAP am 26. Januar in München durch Verteilung von Flugblättern aufgerufen hatten, ein ehemaliger Spitzenfunktionär der ANS/NA zum Thema "Friedenssicherung durch Volksgemeinschaft" sprechen. Die geplante Versammlung wurde jedoch von der Landeshauptstadt München verboten. Unter mehreren Personen, die am 18. Mai in Bischofsheim a.d. Rhön den für ehemalige Aktivisten der ANS/NA bestimmten Informationsbrief Nr. 22 "Die Neue Front" verteilten, befand sich auch der für die Versammlung am 2. Februar als Redner angekündigte führende Aktivist der FAP; bei ihm stellte die Polizei eine Schreckschußwaffe sicher. In einem am 13. Juli in München verteilten Flugblatt mit der Überschrift "Deutschland ruft!" erklärte die FAP, Deutschland sei "durch die Erfüllungspolitik der Helfer der Sieger des Krieges unterdrückt und geknechtet". Es gelte nun, gegen die "Phrasen von deutscher Schuld und berechtigter Buße" Front zu machen. Da die FAP ein "starkes, freies und einiges Deutschland" wolle und sich dafür einsetze, daß "aus der Sklavennation von heute eine Nation freier Menschen wird", seien ihre Anhänger "radikal" und "unversöhnlich". Am 5. Oktober trafen sich in München rund 50 Anhänger der FAP aus dem Bundesgebiet und auch aus Österreich. Vormittags verteilten FAP-Aktivisten in der Innenstadt rund 2.000 Flugblätter mit der Überschrift "Deutschland ruft". Bei einer anschließenden Zusammenkunft gingen die Redner u.a. auf ein Ende August 1985 in Paris abgehaltenes internationales "Führerthing" ein und äußerten, daß die dort gebildete "schlagkräftige internationale Vereinigung" eine Wende zum Nationalismus bewirken werde, zumal die "Linken" mit ihren "roten Schlägertrupps" selbst den Nährboden für ein "nationales Deutschland" vorbereiteten. Mitglieder und Sympathisanten der FAP führten in der Nacht zum 27. Oktober auf einem bundeswehreigenen Übungsgelände in der Nähe von München mit geschwärzten Gesichtern und in uniformähnlicher Bekleidung eine Wehrsportübung durch. Die Polizei nahm acht Teilnehmer fest und stellte eine Gaspistole sicher. Außerdem fanden die Beamten ein Fahrtenmesser, einen sogenannten Morgenstern, einen Tornister mit aufgemalter Siegrune und eine Broschüre mit Hitlerbild. Am Abend des 23. November versammelten sich in Nürnberg rund 30 FAP-Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet vor dem Tagungslokal der "Interna118


tionalen Konferenz" anläßlich des 40. Jahrestages des Beginns des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Laßt Heß frei", verteilten Flugblätter und riefen Parolen wie "Rotfront verrekke". Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Für den 31. Dezember 1985 meldete die FAP eine öffentliche Versammlung in Tann/Hessen an, nachdem die Versammlungsbehörde zuvor ein am selben Tag beabsichtigtes Treffen der Wiking-Jugend (WJ) in der Rhön wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untersagt hatte. Auch die geplante Kundgebung der FAP wurde vom Landrat des Kreises Fulda verboten. Angereiste Kundgebungsteilnehmer, darunter auch Anhänger der FAP aus Bayern, versuchten daraufhin, die Demonstration eines Aktionskomitees "Nie wieder Faschismus" am 31. Dezember in Fulda zu stören. Die Polizei nahm sieben Störer vorübergehend fest und stellte mehrere Schreckschußwaffen, Schlagstöcke, Schlagringe und Holzstangen sicher. Eine FAP-Anhängerin aus München wurde am 4. September vom Amtsgericht Memmingen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Angeklagte hatte sich am 11. Mai 1985 im Anschluß an die Demonstration gegen ein Kameradschaftstreffen ehemaliger Soldaten der Waffen-SS in Nesselwang an gewaltsamen Ausschreitungen gegen Gäste eines Lokals in Memmingen beteiligt. In das Strafmaß einbezogen wurde eine am 5. Februar 1985 vom Amtsgericht München zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe von acht Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Das Landgericht München verhängte am 7. November gegen einen FAPAnhänger aus München wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die gegen Zahlung einer Geldbuße 119


von 2.000 DM zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte hatte im November 1984 in einer Weilheimer Gaststätte an mehrere Interessenten Hakenkreuzaufkleber mit Aufschriften wie "Jetzt NSDAP" und "Kauft nicht bei Juden" verteilt. 4.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Die 1979 von Neonazis gegründete HNG mit Sitz in Frankfurt a.M. zählt rund 200 (1984: 250) Mitglieder. Sie betreut inhaftierte Gesinnungsgenossen finanziell und ideell, um deren "Kampfmoral" zu erhalten. Daneben sollte es von Anfang an Aufgabe der HNG sein, den von Exekutivmaßnahmen betroffenen Gesinnungsgenossen ein ihrer neonazistischen Anschauung entsprechendes politisches Kontaktund Aktionsfeld zu bieten. Ihren Zulauf erhält sie nach wie vor aus Kreisen verbotener neonazistischer Organisationen, deren ehemalige Anhänger die Ausrichtung der HNG zunehmend beeinflussen. So ist seit Februar 1984 die frühere ANS/NA-Aktivistin Christa Goerth aus Bielefeld Vorsitzende der HNG. Nach der Inhaftierung des ehemaligen ANS/NA-Funktionärs Christian Worch im März 1985 wurde das Amt des Schriftleiters der HNG-Publikation "Nachrichten der HNG" dem führenden FAP-Aktivisten Volker Heidel aus Hannover übertragen, der einst der 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) angehört hatte. NACHRICHTEN DER Nr. 60 April 1985 H e r a u s g e b e r : Hilfsorganisation fur n a t i o n a l e p o l i t i s c h e Gefangene u n d (leren Angehörige e.V.(HNG). - Schriftleiter und v e r a n t w o r t l i c h im Sinne des P r e s s e g e s e t z e s : Volker Heidel, Postfach 5J0372, 3000 Hannover 51, - Erste Vorsitzende d e r HNG: C h r i s t a Goerth, Postfach 140412, 4E00 Bielefeld 14. Postsgirokonto Frankfurt/M Kr. 142908 - 607 120


Wegen ihrer gruppenübergreifenden Betätigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Insbesondere war eine rege Zusammenarbeit mit der von französischen Neonazis gegründeten Schwesterorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) festzustellen. Die HNG veröffentlichte in ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt regelmäßig Listen, Anschriften und Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. In den "Nachrichten der HNG" vom April 1985 erinnerte sie an den 91. Geburtstag von Rudolf Heß, der trotz seines "Friedensfluges nach England" seit 44 Jahren in "Isolationshaft" gehalten werde. An diesem Schicksal erkenne man "die moralische Verkommenheit der sogenannten Sieger und die Erbärmlichkeit vieler der Besiegten". In der August-Ausgabe hieß es, daß die von der HNG unterstützten inhaftierten Neonazis aufgrund eines gegen sie angewendeten politischen Sonderrechts einsäßen und als "politische Gefangene" im Strafvollzug benachteiligt würden. Der Kampf gegen die "Auschwitzlüge" und das Bekenntnis zum Nationalsozialismus seien nach Auffassung der HNG politische Meinungsäußerungen. 4.5 Nationalistische Front (NF) Die im September 1983 in München als Nationale Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) gegründete und später in Nationalistische Front (NF) umbenannte Organisation versteht sich inzwischen als bundesweite Partei. Sie setzt sich u.a. aus Anhängern der 1982 verbotenen neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/ PdA) zusammen. In ihrem von einem aggressiven Nationalismus geprägten Grundsatzprogramm fordert sie die "antiimperialistische Nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern", die "Schaffung eines gesicherten und geeinten Lebensraumes der deutschen Menschen in Europa", die "Herauslösung der fremden Waffensysteme" und eine "gesamtdeutsche Neutralität". Ferner tritt sie für die "Zerschlagung der Meinungskartelle des gelenkten antideutschen Selbsthasses" ein. Außerdem wendet sie sich gegen "weitere fremdvölkische Einwanderung" und propagiert eine "lebensrichtige Neue Ordnung" in einer dem "Volksinteresse" dienenden "Volksgemeinschaft der Zukunft". Am 18. Februar randalierten fünf Aktivisten der NF in einer Gaststätte in München. Sie belästigten Gäste, entboten den Hitlergruß und leisteten den einschreitenden Polizeibeamten erheblichen Widerstand. Das Amtsgericht München verurteilte sie wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruchs und Beleidigung zu Haftbzw. Geldstrafen. Mitglieder der NF verteilten im März, April und Mai 1985 in München die rechtsextreme Publikation "Klartext", die Parolen wie "Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft!" enthielt. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein. Ein Beteiligter wurde 121


inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährung verurteilt; gegen sieben weitere Angeklagte verhängte das Amtsgericht München Geldstrafen zwischen 325 und 4.000 DM. Ende April/Anfang Mai 1985 wurde in mehreren Städten des Bundesgebietes, darunter auch in München, eine "Pressesondermeldung" der NF verbreitet. In dem Flugblatt hieß es, "autonome nationalistische Kader" seien entschlossen, sich am 4. Mai bundesweit zu einer "Nationalistischen Front (NF)" zusammenzuschließen, um der "primitiven bundesrepublikanischen Variante der Kollaboration mit den Besatzungsmächten Einhalt zu gebieten". Die NF sei "die neue vereinigte Kraft aller revolutionären Nationalisten in der BRD". Sie kämpfe gegen den "USund Sowjetimperialismus in Ost und West" und trete für die Heimführung aller Ausländer und den "Schutz des Lebens statt des Kapitals" ein. In einem im Juni und August 1985 in München verteilten Flugblatt mit der Überschrift "Den Geist von Jalta überwinden" verlangte die NF als Voraussetzung eines "vereinten und souveränen deutschen Nationalstaates" den "Abzug aller fremden Truppen samt ihren Waffensystemen aus ganz Deutschland" und propagierte den "Aufbau eines freien und volksbezogenen Sozialismus in einer gesamtdeutschen Volksrepublik". In einem auf den Flugschriften abgedruckten "Aktionsprogramm" hieß es, die NF sei "nicht länger bereit, die Vergewaltigung unseres Volkes unter den Willen der Siegermächte hinzunehmen". Sie fordere die "gerechte Verteilung des Besitzes und der Einkommen entsprechend der Leistung, die jeder für das Volk erbringt", die "Brechung der Zinsknechtschaft", die Beendigung der "einseitigen Vergangenheitsbewältigung" und der "Kriminalisierung nationaler Organisationen" sowie die Rücksiedlung der "Fremdarbeiter". Die Polizei erstattete gegen die Leiter der nicht angemeldeten Flugblattaktionen Anzeige wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Am 16. November nahmen in Steinhagen/Nordrhein-Westfalen etwa 60 Anhänger und Sympathisanten an dem "Gründungsparteitag" der NF auf Bundesebene teil. Dabei wurde der ehemalige VSBD/PdA-Funktionär Bernhard Pauli aus Freiburg zum Vorsitzenden, Meinolf Schönborn aus Steinhagen zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Generalsekretär sowie der frühere Aktivist der zusammen mit der VSBD/PdA verbotenen "Jungen Front" (JF) Josef Heggmair aus München zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ziel der Veranstaltung war der Zusammenschluß der in mehreren Bundesländern existenten mehr oder weniger selbständigen NF-Gruppen zu einer Partei. 4.6 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter Manfred Roeder verfaßte in der Haft weiterhin Beiträge für die auch in Bayern verbreiteten Publikationen der DBI. Im 53. Rundbrief der "Europäischen Freiheitsbewegung" vom August 1985 erklärte er, daß er vor seiner Inhaftierung "nur die Wahl zwischen Untergang oder gewaltsamer Änderung gesehen" habe. So habe er eskalierende politische Auseinandersetzungen begrüßt, der Anwen122


dung von Gewalt "volles Verständnis" entgegengebracht und "an die Möglichkeit eines Bürgerkrieges geglaubt". Da diese Haltung indes "in eine totale Sackgasse geführt" habe, sei er nunmehr der Auffassung, daß sich die "nationale Opposition" nach dem Vorbild der "Grünen" als Partei etablieren müsse, um in den "Schaltstellen der Macht" die dem "Deutschtum" verlorengegangenen Positionen zurückzuerobern. Wir brauchten "endlich wieder eine Deutsche Partei", die "die Ehre unseres Volkes wiederherstellt und sich weder durch Verfassungsschutz noch sonstige Verfolgung oder Drohung einschüchtern läßt, sondern die Reste von Rechtsstaat verteidigt gegen die immer bedrohlichere antideutsche Meinungsdiktatur". Die "Kollektivschuld" der Deutschen bestehe darin, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg das "Wüten gegen das eigene Volk" hingenommen und "jedes Jahr mehr Rechte und mehr deutsche Gesinnung" verloren hätten. Im 54. Rundbrief an seine Anhänger vom September/Oktober 1985 führte Roeder zur Rede des Bundespräsidenten zum 8. Mai u.a. aus, wer für seine Rede "bei Juden, Zigeunern, Kommunisten, in Rußland, Polen, Israel oder New York und von notorischen Deutschenhassern bejubelt" werde, dürfte "wohl kaum ausgedrückt haben, was die Mehrheit unseres Volkes an diesem Tag empfunden" habe und müsse sich bei diesem "einseitigen und mehr als anrüchigen Beifall" fragen lassen, ob er überhaupt "für das deutsche Volk und in seinem Namen sprechen" wollte. 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle ging 1985 mit insgesamt 418 gegenüber 513 im Vorjahr zurück, wobei in 123 Fällen (1984: 114) ein entsprechendes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 30 %) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 121 (1984: 169) bzw. 16 (1984: 15) rund 46% (1984: 30 %) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Judaverrecke", "ANS lebt" und "Türken raus" angebracht wurden. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Abzeichen, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen, insbesondere antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 177 Fällen (1984: 186). Unter den ermittelten 242 Tätern (1984:254) befanden sich 47 (1984:52) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten 51 Verfahren ein. In 15 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1985 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch geprägten Verhaltens von Skinheads und Fußballfans, die "Sieg Heil" riefen, den Hitlergruß zeigten oder SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten in Einzelfällen auch Hinweise auf eine diesem äußeren Erscheinungsbild 123


entsprechende politische Motivation der Täter. Ein gruppenbezogenes Zusammenwirken von Skinheads und Fußballfans einerseits und Neonazis andererseits war hingegen in Bayern nicht feststellbar. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite", hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar" und lehnt "rassischen Mischmasch" ab. Er vertritt die Auffassung, daß "wertvolle Einrichtungen und Erkenntnisse unserer Vergangenheit nicht einfach aus parteipolitischen und weltanschaulichen Erwägungen heraus grundsätzlich abzulehnen sind". So propagierte er einen "Volksstaat", dessen Aufbau und Form "nicht der Abklatsch irgendeiner ausländischen Vorlage sein kann", und setzte sich für die "Wiederherstellung des Reiches in seinen gerechten Grenzen" ein. Außerdem forderte er die "Wiedereinführung des Arbeitsdienstes" und die "Herstellung einer einzigen großen Arbeitskameradschaft quer durch alle Berufe unseres Volkes". Der DB mit Sitz in Memmingen zählt im Bundesgebiet nach wie vor nur etwa 30 Mitglieder, davon etwa die Hälfte in Bayern. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der zugleich die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Als Publikationen des DB erscheinen die Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer" in geringer Auflage. 1985 bestanden Kontakte zur neonazistischen Nationalistischen Front (NF) in München. Der DB trat 1985 dafür ein, die Integration von Fremden in der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich zu beenden und illegale Einwanderer sowie abgelehnte Asylbewerber sofort abzuschieben. Ferner erhob er die Forderung, die Verunglimpfung des deutschen Volkes in den Medien unter Strafe zu stellen und Rudolf Heß sowie die letzten deutschen Kriegsgefangenen unverzüglich freizulassen. Bei einem Informationsstand des DB am 8. Juni in Wolfratshausen wurden neben Schriften neonazistischer Gruppen auch Flugblätter mit der Überschrift "Massenmorde in deutschen Konzentrationslagern?" verteilt, in denen sich der "Weltbund gegen Geschichtsfälschung" gegen die "6-Millionen-Legende" wandte. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Die in Gaue und Horste gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfalen zählt im Bundesgebiet rund 380 (1984: 400) Mitglieder, davon etwa 65 (1984: 60) in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bay124


ern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum Landshut, München und Nürnberg. In Altund Neuötting sowie im Landkreis Berchtesgadener Land sind weitere Horste im Aufbau begriffen. Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger". Die vom Gau Bayern herausgegebenen Schriften "Odalbrief" und "Der Münchener Spießerschreck" wurden 1985 nicht mehr festgestellt. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und den Niederlanden. Vom 27. Dezember 1984 bis 1. Januar 1985 führte die WJ ein Winterlager in der Rhön durch. Am 31. Dezember 1984 veranstaltete sie in Hilders, Kreis Fulda, einen Aufzug mit rund 150 Teilnehmern. Die Demonstranten zogen mit schwarzen Fahnen durch die Innenstadt und machten mit Transparenten auf die innerdeutsche "Mordgrenze" aufmerksam. Danach trafen sich die Lagerteilnehmer mit Anhängern der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die am selben Tag in Fulda versucht hatten, eine Protestkundgebung gegen das Auftreten der WJ zu stören, und entzündeten gegen Mitternacht an der Grenze zur DDR zwei Mahnfeuer. Unter dem Eindruck dieser als erfolgreich empfundenen Zusammenarbeit gründeten Aktivisten der WJ und der FAP im Januar 1985 als gemeinsame Aktionsplattform die Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO). Die 125


allen "nationalen Verbanden offenstehende VAPO rief "volkstreue Kräfte, Nationalliberale, Nationalkonservative, nationale Sozialisten und Nationalrevolutionäre" zur "Einigkeit im Kampf gegen den gemeinsamen Feind" auf und erhob die Forderung, "endlich auf breiter Front dem roten Alleinherrschaftsanspruch auf die Straße" zu begegnen. Ein Zusammenwirken von Anhängern der VAPO war u.a. bei einer Veranstaltung der FAP am 23. Februar in Frankfurt a.M. sowie bei einer von einem Angehörigen der WJ organisierten Geländeübung am 22. März in der Nähe von Aschaffenburg festzustellen. Unter dem Motto "Nie, Kameraden, werden wir uns beugen!" führte die WJ vom 24. bis 27. Mai in Iphofen, Landkreis Kitzingen, ihr diesjähriges Pfingstlager durch. An dem bundesweiten Treffen, das auf dem Privatgrundstück eines örtlichen NPD-Funktionärs stattfand, beteiligten sich rund 200 Personen aller Altersstufen, darunter auch Gäste aus Belgien, Österreich und Spanien. Vom 20. Juli bis 11. August fand in Iphofen ein Sommerlager statt, an dem bis zu 80 Personen teilnahmen. Im Publikationsorgan "Wikinger" griff die WJ das Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) scharf an. In einem Beitrag mit der Überschrift "Deutsches Kulturwerk -- Erfüllungsgehilfe des Verfassungsschutzes" hieß es, das DKEG habe die Wiking-Jugend und den Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) "schon lange vor die Tür gesetzt" und die zunächst noch mögliche örtliche Zusammenarbeit "abgewürgt". Darüber hinaus habe nunmehr der DKEG-Präsident die örtlichen Untergliederungen angewiesen, Rechtsextremisten bei Vortragsveranstaltungen des DKEG nicht mehr als Redner auftreten zu lassen. Mit dieser Maßnahme trage das DKEG "im Auftrag des Verfassungsschutzes" dazu bei, "mutige Kämpfer für Wahrheit und Recht" mundtot zu machen. Sein Präsident sei damit "Handlanger der Feinde unseres Volkes" geworden. 5.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete GfP stellt vor allem ein Podium für Publizisten dar, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Sie will in einer "durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschränkten Öffentlichkeit" eine "Freistatt für den deutschen Gedanken und das deutsche Wort" schaffen und erhalten. Ihr "geistiger Kampf" gilt "den Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung" und "den unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergründe beider Weltkriege". Darüber hinaus wendet sie sich "gegen jede Unterdrückung der Meinungsvielfalt" und tritt "für die Selbstbesinnung der Deutschen und die Wiederherstellung Deutschlands in seinen natürlichen und historischen Grenzen" ein. Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet etwa 375 (1984: 390) Mitglieder. Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gert Sudholt. Seine Stellvertreter sind die bisherige Vorsitzende Dr. Holle Grimm und der Chefredakteur der "Deutschen Monatshefte" Dr. Hans-Dietrich Sander. Als Publikationsorgan erscheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Darin kündigte die GfP eine Prüfung an, inwieweit "jene Bonner Gesetze, die sich mit der Geschichtsschreibung zur jüngsten Vergangenheit befassen, mit dem 126


Grundrecht von freier Forschung und Lehre zu vereinbaren sind", und griff in diesem Zusammenhang die Koalitionsparteien an, die dem "massiven Druck des Inund Auslandes im Vorfeld des 8. Mai mit seiner erneuten Schuldzuweisungswelle an die Deutschen" nicht standgehalten hätten. Unter dem Motto "Jalta und Potsdam überwinden" hielt die GfP vom 3. bis 5. Mai in Kassel ihren Jahreskongreß ab. Dabei kritisierten die Redner die "würdelosen und unwürdigen Begleiterscheinungen des 8. Mai 1985" und erklärten, der Zweite Weltkrieg sei "von der amerikanischen Regierung und ihren jüdischen Hintermännern" entfesselt worden. Das "Bewältigungspalaver" bezwecke ausschließlich, die Deutschen "in dauerhafter Zerknirschung" von der Ausübung ihrer Rechte abzuhalten. Die zuerst in den USA aufgestellte "berüchtigte These von der Alleinkriegsschuld Hitlers" sei "die Rechtfertigung fremder Ketten, die dazu dienen, die Präambel des Grundgesetzes nie Wirklichkeit werden zu lassen". Der Verfassungsschutz, der diese These aufrechterhalte, stelle dabei "die Interessen der Sieger" über die Wahrung der Verfassung. 5.4 Freundeskreis Ulrich von Hütten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hütten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. So behauptete die Vereinigung, es gebe "keine größere Sünde wider das Gesetz des Lebens" als die "Vermischung der Großrassen". Um die "genetische Substanz der weißen Rasse" zu erhalten, müsse eine "Einwanderung fremdrassiger Gruppen" und die dadurch drohende "Einmischung von andersartigen Anlagen" verhindert werden. Von größter Bedeutung sei daher das "Bewußtwerden und Übertragen wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Plattform einer biologisch bedingten Politik". Ferner würdigte die Vereinigung Adolf Hitler als einen Politiker, der das "zerrissene und notleidende deutsche Volk" geeint und die "Knechtschaft von Versailles" beendet habe, und machte die Alliierten und das "jüdisch gelenkte internationale Geldmachtsystem" für beide Weltkriege verantwortlich. Zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation er3. Jahrgang Oktober-November 1985 Folge 5 127


klärte sie, die "Schmähungen und Verleumdungen der Sieger und ihrer Hilfswilligen gegen das deutsche Volk und Reich" könnten der "Macht der geschichtlichen Wahrheit" nicht auf Dauer standhalten. Die Organisation zählt wie im Vorjahr bundesweit rund 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Präsidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Die Aktivitäten des Freundeskreises bestanden 1985 hauptsächlich in der Herausgabe und Verbreitung des Publikationsorgans "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" und der Durchführung einiger öffentlicher Veranstaltungen. 5.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF wurde am I.April 1983 auf Initiative ihres derzeitigen Vorsitzenden, des früheren Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer nach dessen Trennung vom Freundeskreis Ulrich von Hütten gegründet. Der Sitz der etwa 70 Mitglieder zählenden Gruppierung befindet sich in Kaufbeuren. Die DDF verfolgt vor allem rassistische und nationalistisch-neutralistische Bestrebungen. So lehnte sie die "in Unkenntnis oder bewußter Ignorierung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ungleichheit der Menschen" betriebene Integration von Ausländern ab und erhob die Forderung, durch "brauchbare Gesetze zum Schutz vor Überfremdung" dem "Völkermord am deutschen Volk" zu begegnen. Entsprechend ihrem Bekenntnis "zu unserem Volk" setzte sie sich für dessen "Existenzund Lebenssicherung" sowie für die "Erhaltung seines Lebensraumes" ein. Unter Hinweis auf die "gegen unser Volk gerichteten Pamphlete und Genocidpläne hauptsächlich zionistischer Schreibtischtäter" und die "immer noch anhaltende Diffamierung des deutschen Volkes", die letztlich auf seine "physische Vernichtung" abziele, verlangte sie außerdem, die "Verbreitung von Lügen und Verleumdungen gegen unser Volk und die bösartige Entstellung seiner Geschichte als Verbrechen des geplanten Völkermordes" unter Strafe zu stellen. Daneben forderte die DDF als Voraussetzung einer "souveränen nationalen Politik" die "Wiedervereinigung Deutschlands in den völkerrechtlich verbindlichen Grenzen des Deutschen Reiches" und erteilte der gegen die "deutschen Interessen" verstoßenden "Atlantikund EuropaPolitik" eine "eindeutige Absage". Stattdessen propagierte sie den Austritt aus der NATO, eine Politik "bewaffneter Neutralität" nach dem Vorbild Schwedens und eine "Allianz mit Moskau", da sich die "Existenz des deutschen Volkes" nur in einer "deutsch-russischen Schicksalsgemeinschaft" sichern lasse. In dem seit April 1985 erscheinenden Organ der DDF "Der Bismarck-Deutsche" erklärte der DDF-Vorsitzende zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation, nur "der Umerziehung zum Opfer gefallene" Deutsche könnten "diese Niederlage als einen Tag der Befreiung begehen". Niemand spreche heute über die "Völkerrechtsverbrechen" der Sieger. Um eine "objektive Wahrheitsfindung zu verhindern", würden sogar Gesetze erlassen, die eine "verantwortungsbewußte Geschichtsschreibung" unmöglich machten. Das Desinteresse unserer Politiker an der "geschichtlichen Wahrheit" kennzeichne ihre "Unterwerfungspolitik". Daher sollten sich die Deutschen vor allem gegen die "Aner128


Ziehung von Schuldgefühlen" wehren, durch die sie "manipuliert und zu politischen Eunuchen gemacht" werden sollten. Vom 11. bis 13. Oktober führte die DDF in Nesselwang, Landkreis Ostallgäu, eine ordentliche Mitgliederversammlung und eine Arbeitstagung mit rund 70 Teilnehmern durch. Im Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durchsuchte die Polizei am 5. August die Wohnung des DDF-Vorsitzenden. Remer steht im Verdacht, Filmkassetten vertrieben zu haben, in denen die Existenz und der Betrieb von Gaskammern für Menschen in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches geleugnet werden. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Videound Tonbandkassetten sowie umfangreiche schriftliche Unterlagen sicher. Das Amtsgericht Kaufbeuren verurteilte den DDF-Vorsitzenden am 5. September wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Geldstrafe von 1.500 DM. Remer, der als Kommandeur der Wacheinheiten in Berlin maßgeblich an der Niederschlagung des Aufstandes gegen Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt war, hatte 1984 in einer an die Soldaten der Bundeswehr gerichteten Flugschrift den "Typen vom 20. Juli 44" vorgeworfen, bei dem Anschlag auf Hitler den Tod einfacher Soldaten "mit einer beispiellosen Arroganz und Menschenverachtung" in Kauf genommen zu haben. 5.6 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, ließ rassistische Ansätze erkennen. So erklärte sie, die Bundesrepublik Deutschland entwickle sich zunehmend zum "Raum ohne Volk". Der Rückgang der deutschen Bevölkerung und der Zuzug von Ausländern führten zur "Auflösung des Volkskörpers", da eine Integration der "Fremdlinge" weder möglich noch wünschenswert sei. Neben einem konsequenten Einwanderungsstopp seien daher auch Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate der Deutschen erforderlich; andernfalls würden in das Bundesgebiet die in Südeuropa und den Ländern der Dritten Welt "nach wie vor ungehemmt produzierten Menschenmassen hereinströmen, um hier die Arbeitsplätze auszufüllen". Es sei "ein reines Rechenexempel, wenn die hier lebenden Türken und deren Nachkommen die Mehrheit der Bevölkerung stellen". Vorsitzender der Gesellschaft ist der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger. Als Publikationsorgan erscheint die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Darin hieß es, daß von den Deutschen nicht verlangt werden könne, der Entwicklung zu einem "Vielvölkergebilde europäischorientalischer Prägung" tatenlos zuzusehen. Ausländerintegration bedeute Verlust der deutschen Kultur, gefährde das Überleben des deutschen Volkes und sei Politik gegen dessen Willen. In Bayern ist nur in München ein "Anthropologischer Arbeitskreis" der GfbAEV tätig, der mit einigen Vortragsveranstaltungen an die Öffentlichkeit trat. 129


5.7 Wehrsportgruppen Seit dem Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) im Jahre 1980 wurden in Bayern zahlreiche Gruppen bekannt, die sich mit Wehrsport oder ähnlichen Übungen befaßten. In den meisten Fällen handelte es sich um Kleinstgruppen, die sich inzwischen selbst aufgelöst oder ihre Tätigkeit nach polizeilichem Zugriff eingestellt haben. Bei einigen dieser Vereinigungen waren bzw. sind rechtsextreme Bestrebungen bzw. Kontakte zu rechtsextremen Organisationen festzustellen, so z.B. bei dem 1985 entstandenen "Wandersportclub Eiche" (WSE) in Neustadt b. Coburg, dessen Leiter in einem Flugblatt die Freilassung von Michael Kühnen und die "Aufhebung des Verbotes der ANS" forderte. Die von ehemaligen Angehörigen der verbotenen ANS/NA Ende 1984 gegründete "Technische Wehrkampfund Sportgruppe Theodor Eicke"*) mit Stammabteilungen in Sulzbach-Rosenberg und Würzburg orientiert sich am Geist der ehemaligen Waffen-SS und weist nach eigenen Angaben eine dem regulären Militär entsprechende hierarchische Führungsstruktur auf. Sie steht ideologisch einer neonazistischen Gruppierung im Rhein-Main-Gebiet nahe, die bis Ende 1984 unter der Bezeichnung "Nationale Volksfront" (NVF) in Erscheinung trat. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die 11 (1984: 11) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1985 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschlägigen Druckschriften betrug monatlich unverändert etwa 420.000 Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher mit rechtsextremem Inhalt angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 75.000 (1984:85.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist auch Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZ-Verlag) in München, die in der DNZ Gold-und Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Breiten Raum nahmen in der Berichterstattung der DNZ wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So identifizierte sich die DNZ mit der Auffassung, England und Frankreich hätten 1939 Deutschland den Krieg erklärt, um ihre sich aus dem Versailler Vertrag ergebende "Vor*) Theodor Eicke war während des Dritten Reiches "Führer der SS-Totenkopfverbände und Konzentrationslager". 130


Wie beim Nürnberger Prozeß Deutsche gefoltert wurde s 3 und 4 ^ ^ ^ ^ R 229S C National+Zeitung %'Zi.'X;(tm)?deg * IM DM zu-os *B""I. ;T)tC LI Arq. I M F " . Ami.. freiheitlich * unabhängig *überparteilich 1,- | A I B t l j . H bit / Dfln. 6.dkr / Finnl. S,Fmk / OihKn. 50 Er, I Hod. 3.3$ hl MW. TM LH. / Km. 1JO t ; POM. H E M . / Sp.n. srC^VSStt," ^"-^ 1M P I " / Kanoran 171 H l /5ädol'. 1,It / Tfii", 70TL / USA 1.30 t Deutschland den Türken? machtstellung in Europa" aufrechtzuerhalten. Zuvor habe Polen mit England einen Pakt geschlossen, dessen Ziel "nicht nur die Verteidigung Polens, sondern auch die Totalvernichtung des Deutschen Reiches" gewesen sei. Rudolf Heß habe versucht, einen Kompromißfrieden mit England zustande zu bringen und dabei sein Leben aufs Spiel gesetzt. Beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß hätten in einem "Inquisitionsverfahren" jene Mächte über Deutschland zu Gericht gesessen, die sich im Laufe der Geschichte "Imperien in einer Gesamtgröße von 80 Millionen Quadratkilometer zusammengeraubt hatten". Anläßlich des 40. Jahrestages der deutschen Kapitulation seien die Ursachen des Zweiten Weltkrieges "einseitig aus Sieger-Sicht" interpretiert worden. "Horrorbilder" und "Lügengespinste" eines "antideutschen Massenwahns" vernebelten bis heute das Bewußtsein der Völker einschließlich der Deutschen. Im Gegensatz zu den NS-Untaten harrten die "massenhaften Siegerverbrechen am deutschen Volk" alle noch der Wiedergutmachung, während der Nationalsozialismus längst der Geschichte angehöre. Der "nationale Selbstbehauptungswille" leide unter einem "Schuldkomplex", der den Deutschen seit 1945 von "Umerziehern und Vergangenheitsbewältigern laufend angezüchtet" werde. Eine Politik des "Nationalmasochismus", der alle Schuld der deutschen Seite aufzubürden trachte, führe aber zur "nationalen Selbstaufgabe". Die antisemitische Haltung der DNZ äußerte sich verdeckt als Kritik am Staate Israel. So verwies die DNZ auf die "Entsetzenstaten der israelischen Politik im Libanon oder sonstwo im arabischen Raum". Auch versuchte sie den Eindruck zu erwecken, daß die Juden entscheidenden Einfluß auf -- aus Sicht der DNZ unerwünschte -- politische Entscheidungen ausübten. Der "Nazi-Jäger Simon Wiesenthal" sei "maßgeblich an dem ungeheueren Druck beteiligt" gewesen, unter dem "der Bundestag dreimal eine Verjährungsmanipulation" zwecks Weiterverfolgung von Kriegsverbrechen vorgenommen habe. Eine "Israel-Lobby" habe ferner die Einführung eines "neuen Gesinnungsstrafrechts" betrieben, wonach "Zweifel an Darstellungen deutscher Untaten von der politischen 131


Strafjustiz geahndet werden sollen". Nunmehr würden die "Repräsentanten der Israel-Lobby in den USA", die auch die "Meinungsindustrie" gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten auf einem deutschen Soldatenfriedhof mobilisiert hätten, "mit Sicherheit an die Bundesrepublik neue Forderungen stellen". Außerdem versuchte die DNZ, Vorurteile gegen Minderheiten zu fördern. So verwies sie auf Bemühungen der "äußerst rührigen Zigeunerlobby", die seit Jahren bestrebt sei, das "NS-Trauma der Deutschen zu vertiefen", um "zusätzliche Wiedergutmachungsleistungen" zu erlangen. Die fremdenfeindliche Einstellung der DNZ äußerte sich auch in der Warnung vor einem "Massenansturm" von Ausländern, insbesondere "Millionen" von Türken, da es die Bundesregierung versäumt habe, eine Modifizierung der Freizügigkeitsregelung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen. Darüber hinaus würde nach Auffassung der DNZ die Verwirklichung eines Plans, die Grenzen zum westlichen Ausland zu beseitigen, nicht nur die "Gauner aller Länder" ungehindert einreisen lassen, sondern auch eine "erneute Völkerwanderung Fremder in die Bundesrepublik" erleichtern. Die DNZ setzte auch 1985 die Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrer Repräsentanten fort, wobei sich ihre Agitation vor allem gegen Vertreter der CDU richtete. So warf sie der Bundesregierung vor, ein "neues Maulkorbgesetz zur Knebelung der Meinungsfreiheit" vorzubereiten. Unter der Überschrift "Kohl verbreitet Geschichtslügen" erklärte sie, der Bundeskanzler setze sich an die Spitze der "Bewältiger", indem er "selbst die absurdesten Übertreibungen der kommunistischen Propaganda" übernehme und dem deutschen Volk ein "bleibendes Kainsmal aufzudrücken" trachte. Auch der Bundespräsident wurde nach seiner Rede zum 8. Mai heftig angegriffen. Die DNZ warf ihm vor, er versäume keine Gelegenheit, "bedingungslos auf Kosten des deutschen Volkes zu bewältigen". Voraussichtlich werde er sich sogar "noch tiefer bücken", die "Warschauer Kniefall-Schau Brandts noch bei weitem übertreffen" und "den Eindruck erwecken, er wolle sich in der Geschichte nur durch Kriechspuren verewigen". "Kohls und Weizsäckers nationalmasochistische Bußübungen" sollten "offenkundig ein Ritual häufig wiederkehrender Sühnehandlungen" begründen. Dem Verfassungsschutz unterstellte die DNZ, "vom Osten gelenkt" zu sein. Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim unter der Leitung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Schütz gab bis Ende 1985 die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) heraus. Die wöchentliche Auflage betrug rund 16.000 Exemplare. Anfang 1986 wurde die DWZ von der Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München übernommen. Die DWZ erklärte 1985, nur "jene schäbige Minderheit in unserem Volk, die zum Nutznießer seiner Niederlage wurde", wage frech zu behaupten, die deutsche Kapitulation sei als Tag der Befreiung von Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus zu feiern. Die "Verbrechen der anderen, insgesamt qualitativ und quantitativ wohl schlimmer als die unseren", seien "bisher im wesentlichen unterschlagen" worden, während die "Beschuldigungen gegen das deutsche Volk" erfahrungsgemäß "von einem regelrechten Zahlenrausch begleitet" würden. Unter der Schlagzeile "Mengele darf nicht einfach tot sein" hieß es, falls 132


Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik 133


der ehemalige KZ-Arzt schon vor Jahren verstorben sein sollte, müsse "ganz schnell ein neuer Mengele herbeigeschafft" werden, um "weiterhin auf die Bundesrepublik Druck ausüben zu können". Im übrigen habe die "Jagd" nach dem Toten gezeigt, daß "auch eine Leiche hervorragend geeignet ist, die Funktion der Zitronenpresse gegenüber der Zitrone Bundesrepublik zu erfüllen". In der 1953 gegründeten Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatszeitschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Der Verlag wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter des Verlags und Herausgeber der NE sowie Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist der NPDFunktionär Peter Dehoust. Die Schrift behauptete, noch nie sei bei uns aus Anlaß des Jahrestages der deutschen Niederlage von 1945 "die Flut des Antigermanismus, der kollektiven Selbstanklage des eigenen Volkes, der Geschichtsfälschung und der Verzichtsbereitschaft" in unseren Medien größer gewesen. Der Bundespräsident habe sich bei seiner Rede am 8. Mai 1985 "sämtliche Umerzieherthesen" zu eigen gemacht und die Vergangenheit "ausschließlich auf Kosten des deutschen Volkes" bewältigt. Die "alte Koalition der Verzichtspolitiker aller Parteien" habe dies "zu Recht als Startschuß betrachtet, die Nachkriegsordnung endgültig zu sanktionieren". Jedoch zeige allein die Tatsache, daß "eine so großangelegte neue Umerziehungskampagne für die nachwachsende Generation in Gang gesetzt werden" müsse, daß "die Nutznießer von Jalta und Potsdam um den Bestand der Siegerordnung fürchten". Femer wandte sich die Schrift gegen die "Überfremdung Deutschlands" und bot Sonderdrucke der Nation Europa Verlags GmbH mit dem Titel "Ausländerstopp -- Für eine deutsche Zukunft" zur Verbreitung an. Auch versuchte sie, Vorurteile gegen Ausländer und Asylanten propagandistisch zu fördern, indem sie unter der Rubrik "Nachrichten von der Überfremdungsfront" zahlreiche negative Meldungen über diesen Personenkreis veröffentlichte. Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem derzeitigen Vorsitzenden der Gesellschaft für freie Publizistik Dr. Gert Sudholt geleitet wird, ist bemüht, "unbeirrt den deutschen Standpunkt" zu vertreten. Er gibt Literatur heraus mit dem Ziel, sowohl "zeitgeschichtliche Quellen für eine spätere Geschichtsforschung zu sichern" als auch "gegen Umerziehung und Gehirnwäsche mit geistig-literarischen Waffen zu kämpfen". In der Verlagswerbung hieß es, die Ausführungen zur Problematik der Judenfrage und zur "Sechs-Millionen-These" im Buch "Ich, Adolf Eichmann" seien und blieben "sensationell". In seinem Buch "Was ist Wahrheit?" widerlege Paul Rassinier die These, während des Zweiten Weltkrieges seien von deutscher Seite "sechs Millionen Juden vergast" worden. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene Türmer-Verlag in Berg am Starnberger See will einen "Beitrag zum Geistesleben des 'nicht umerzogenen' Teiles unseres Volkes" leisten. Er gibt seit 1982 die "Deutschen Monatshefte" in einer Auflage von rund 6.000 Exemplaren heraus, die sich als "wesentliches Organ deutscher Selbstbesinnung" verstehen. Darin hieß es, die parlamentarische Demokratie sei "Resultat einer von außen begünstigten Fehlentwick134


lung". Es sei abzulehnen, daß die "Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, die These von sechs Millionen ermordeten Juden und das Bild des Dritten Reiches als eines totalitären Regimes kritiklos hingenommen" würden. Der damit vollzogene Kontinuitätsbruch sei nicht dadurch überbrückbar, daß man "mittels einiger Querulanten wie den Geschwistern Scholl" und "Hochverrätern wie Stauffenberg" eine Traditionslinie des "anständigen Deutschlands" zu konstruieren versuche. Ferner griff die Schrift den Bundespräsidenten an, der in seiner Rede vom 8. Mai 1985 versucht habe, "arrogant wie ein Sieger mit seinem Volk zu Gericht zu gehen". Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde beschuldigt, es betätige sich als "Zensurbehörde", fördere die "Gesinnungsschnüffelei" und ebne den Weg zur "Gesinnungsdiktatur". Ein Beitrag "Wenn die Türken kommen" bezeichnete die "Bonner Hoffnung" auf ein Nachgeben der Türkei in der Frage der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als "freche Bemäntelung eines fundamentalen Versagens und einer abgrundtiefen Verantwortungslosigkeit". Bonn habe "sogar Vorkehrungen für ein Hinüberwachsen in eine ethnopluralistische Gesellschaft" getroffen. Die "ansteigende Renaissance deutschen Denkens" werde jedoch den "türkischen Ansturm" als einen "unzumutbaren nationalen Affront erscheinen lassen". Der Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG in Pahl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift "Mensch und Maß" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von etwas über 1.500 Exemplaren erscheint. Die Schrift veröffentlichte die Übersetzung eines Artikels aus einer amerikanischen Wochenzeitung, in dem die Judenmorde während des Dritten Reiches bestritten werden. Sie erinnerte an den "inneren Widerstand" gegen die "Verjudung der deutschen Kultur" und behauptete, nach 1945 seien die Schriftsteller und Künstler "allesamt Mitläufer der Umerziehung bzw. sogar deren Vorreiter" gewesen. Ferner wandte sie sich gegen die "Überfremdung", da es inhuman sei, "die rassisch bedingten Verschiedenartigkeiten der Völker zerstören zu wollen". Der Ederer-Verlag in München bot auch 1985 Publikationen an, in denen die NS-Verbrechen verharmlost werden. In den Prospekten hieß es, daß die "Holocaust-Giftspritzen ein Teil einer großangelegten Reparationszahlungsstrategie" seien, und "das schmutzige Geschäft mit den jüdischen Leiden" zwischen "Zionisten und servilen Bonner Politikern auf Kosten des in der BRD lebenden deutschen Volksteiles abgewickelt" werde. Im Denk mit-Verlag in Nürnberg erscheint in einer Auflage von etwa 1.000 Exemplaren alle zwei Monate die von Klaus Huscher herausgegebene Schrift "Denk mit!", die mit dem Hinweis, daß für "den heute behaupteten 6-Millionen-Vergasungs-Völkermord" ein entsprechendes Gesetz erforderlich gewesen wäre, das Ausmaß der Judenverfolgung im Dritten Reich zu verharmlosen versuchte. In einem in der Schrift veröffentlichten Brief wandte sich Huscher gegen die zu Lasten des "Großdeutschen Reiches" verbreiteten "Greuellügen" und erklärte, die "sogenannte bundesrepublikanische Justiz" habe "die Demokratie abgeschafft". Der "immer mehr um sich greifende Justizterror" kenne nur noch das Ziel, Zweifel am "Vergasungs-Völkermord an den Juden" zu unterdrücken. 135


Der Eigenverlag des Robert Dollinger in Bubenreuth, Landkreis ErlangenHöchstadt, verbreitete unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative zur Rettung des deutschen Volkes" eine Broschüre mit dem Titel "Die Wahrheit ist untödlich". Darin war eine "Beweisführung" gegen die "Vergasungen" von Juden im Dritten Reich wiedergegeben, in der es hieß, Zweifel an der "Existenz von Gaskammern in deutschen KZ und der Ermordung von sechs Millionen Juden" würden unterdrückt, damit "Israel weiterhin ungestört 'Wiedergutmachung' kassieren" könne. Ferner wurde behauptet, die deutsche Justiz bestrafe denjenigen, der die "Propaganda der Feinde Deutschlands für falsch" erkläre. Es sei gesetzlich verboten, eine historische Frage anders zu lösen als die Politik es erlaube. 7. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften. 1985 wurden in Bayern 55 (1984: 40) verschiedene meist deutschoder englischsprachige Druckschriften, Flugblätter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die überwiegend aus Österreich, Kanada, Frankreich und den USA stammten. Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAPAO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) fordert die "Ausschaltung des jüdischen Einflusses", die Überwindung des "Materialismus" durch den Nationalsozialismus und die "Neugründung der NSDAP als legale Partei". Endziel sei die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". In ihrem Publikationsorgan "NS Kampfruf" diffamierte die NSDAP-AO die demokratischen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland. So bezeichnete sie die Abschiebung des früheren ANS/NA-Organisationsleiters Michael Kühnen aus Frankreich und seine anschließende Verhaftung als "übles Gangsterstück des westdeutschen Marionettensystems", an dem auch der "Verfassungsschmutz" beteiligt gewesen sei. In "westdeutschen Umerziehungsanstalten" habe man Kühnen schon vor Jahren einer "Gehirnwäsche" unterziehen wollen. Die "westdeutschen Steigbügelhalter von Amerikas und Judäas Gnaden" hätten sich jedoch verrechnet, da sich Kühnen den "ScheißDemokraten" und dem "jüdischen Untermenschentum" nicht unterworfen habe. Außerdem wurden in Bayern Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO mit Aufschriften wie "NS-Verbot aufheben", "Rotfront verrecke" und "Ausländer raus" verbreitet. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst CF. Zündel, der seit Jahren gegen den "6-Millionen-Schwindel" und "antideutsche Haßpropaganda" agitiert, rief in seinem auch in Bayern verbreiteten Rundbrief Nr. 59 zur Teilnahme an dem gegen ihn anhängigen "großen Holocaust-Prozeß" am 7. Januar 1985 in Toronto auf. Dazu äußerte er, nun werde "privat der Kampf ausgetragen werden, den die Feiglinge und Schufte, 136


Rechtsextreme Publikationen des Auslands die Opportunisten und Verräter, welche sich 'deutsche Regierungen' nannten und immer noch nennen", schon vor 30 Jahren hätten führen müssen. Während zahlreiche Personen und Organisationen seiner Bitte, ihn bei der Beschaffung entlastenden Beweismaterials zu unterstützen, bereits nachgekommen seien, hätten "die zwei prominenten Zeitungen des nationalen Lagers in Deutschland" seinem Anliegen nicht entsprochen. Es sei "für unser Volk eine Schande", wie sich die "selbsterkorenen Sprecher des nationalen Lagers" in diesem Fall benommen hätten. In einem weiteren Rundbrief erklärte Zündel, die Berichterstattung der kanadischen Medien über den Strafprozeß sei schon jetzt "ein enormer Aufklärungssieg für unsere Sache". Er danke auch seinen Helfern, die durch Spenden und freiwillige Dienstleistungen dazu beigetragen hätten, den "Lügnern und Verdrehern der Geschichte die Maske vom Gesicht" zu reißen. Wegen der Veröffentlichung des Pamphlets "Starben wirklich sechs Millionen?", das die Judenvernichtung im Dritten Reich leugnet, wurde Zündel am 25. März von einem kanadischen Gericht zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wogegen er Berufung eingelegt hat. In dem Prozeß waren auch deutsche Rechtsextremisten als Zeugen aufgetreten. Die von dem österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger herausgegebene Zeitschrift "Sieg" vertrat die Auffassung, die "forcierte Rassenmischung durch Import von Asylanten und dergleichen" werde zum "Völker137


mord' führen. Ferner wandte sie sich gegen die "Umerziehung' der Deutschen durch die Siegermächte und verwies auf die "meist längst widerlegten Schauermärchen und Propagandalügen aus der antideutschen Hexenküche". Den "Verzichtsextremisten" warf sie vor, sie bestritten die "Hauptkriegsschuld der Alliierten", deren Ziel "nicht die Befreiung, sondern die Vernichtung Deutschlands" gewesen sei. Mit "Propagandathesen" wie "Alleinschuld" und "Kollektivscham" solle unserem Volk das "moralische Genick" gebrochen werden. In der in Bayern verbreiteten neonazistischen Hetzschrift Österreichischer Beobachter -- Kampfblatt der NSDAP (Hitlerbewegung) in Österreich hieß es zum Besuch des USPräsidenten Reagan in der Bundesrepublik Deutschland, dieser "abgetakelte Schauspieler in jüdischen Diensten" solle "ruhig zu den KZ's wallfahrten, in die er und seinesgleichen im Grunde gehören". Die "armseligen Marionetten" Reagan und Kohl hätten sich "dem Juden bereits zu sehr verkauft", als daß sie sich der "dikatorischen Aufdringlichkeit des Judentums", die ihnen jetzt vorschreibe, "wohin sie zu gehen oder nicht zu gehen" hätten, noch widersetzen könnten. Mit "verlogenen Monstererzählungen" erpreßten die Juden ständig Anteilnahme an ihren "6 Millionen Vergasten" und forderten "immer wieder Geld" sowie "totale Macht über uns". Als Voraussetzung für den "entscheidenden Schlag gegen die machtgierigste Minderheit des Erdballs" müßten auch wir einmal lernen, unser Blut "mit jenem gesunden Haß" anzureichern, der allein noch "unser Leben als deutsches Volk retten" könne. Im "neuen guten Kampf gegen das Minderwertige" möge dieser Haß dann "Antriebskraft zu unserer tiefsten Befreiung" werden. Die in Frankreich gedruckte Monatszeitschrift Nouvelle Voix (Neue Stimme) warf den Juden in aller Welt vor, sie wollten den ewigen Krieg gegen Hitler und seine Anhänger und arbeiteten dabei mit der "unbewiesenen und bestrittenen Vergasung von 6 Millionen Juden". 138


4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Allgemeines Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewalttäter hat sich im Jahr 1985 verschärft. Dies kam insbesondere zum Ausdruck durch den Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in Gauting bei München und die Ermordung des US-Soldaten Edward Pimentai in Wiesbaden in Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt a.M., der zwei Todesopfer forderte. Die Zahl der verübten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschläge ist gegenüber dem Vorjahr von 251 auf 331 gestiegen. Dies bedeutet bei den Brandanschlägen eine Zunahme um 28% (1985: 256, 1984: 200) und bei den Sprengstoffanschlägen um 47 % (1985: 75, 1984: 51). Der deutliche Anstieg der Anschlagsaktivitäten geht in erster Linie auf die Rote Armee Fraktion (RAF) zurück, der es gelungen ist, ihr Anhängerpotential zu mobilisieren; auch scheint das gewaltbereite weitere Umfeld die in der Vergangenheit gezeigte Zurückhaltung aufgegeben zu haben. Schwerpunkte der Gewalttaten mit linksterroristischem Bezug waren Mord-, Brandund Sprengstoffanschläge. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschläge waren vor allem Einrichtungen der US-Armee, der NATO und der Bundeswehr sowie Kaufhäuser und Geldinstitute, die aus Sicht der Taturheber das "kapitalistische System" repräsentieren. Weitere Angriffsobjekte waren Sicherheitsbehörden als Symbole des "Repressionsapparates" und Firmen mit Beteiligung an umstrittenen Bauvorhaben (hauptsächlich in den Bereichen Kerntechnik und Stadtsanierung), aber auch Unternehmen mit Rüstungsproduktion, Betriebe der Mikroelektronik-Branche und Forschungsinstitute der Biound Gentechnologie. * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 139


Die Rote Armee Fraktion (RAF), die bereits im Vorjahr mit zwei Beschaffungsstraftaten und einem versuchten Sprengstoffanschlag am 18. Dezember 1984 auf die NATO-Schule in Oberammergau ihre Gefährlichkeit bewiesen hatte, setzte 1985 ihre "Offensive" mit der Ermordung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in seiner Wohnung in Gauting am 1. Februar fort. Der Kernbereich der RAF verübte im Rahmen dieser "Offensive" auch den Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt a.M. am 8. August, bei dem zwei amerikanische Staatsangehörige getötet und elf Personen zum Teil schwer verletzt wurden, sowie den vorangegangenen Mord an dem US-Soldaten Edward Pimentai in Wiesbaden. Da die bisherigen personellen und logistischen Verluste des Kernbereichs inzwischen offenbar ausgeglichen sind, ist auch im Hinblick auf die zunehmende Einbindung regionaler militanter RAF-Anhänger einschließlich der "Illegalen Militanten" in die Gesamtplanung von einer anhaltend verschärften Gefährdungslage auszugehen. Die erkennbaren Bemühungen der RAF um Zusammenarbeit mit Terrororganisationen in benachbarten europäischen Ländern verstärken die von ihr ausgehende Bedrohung. Zugenommen haben auch die terroristischen Aktivitäten der Revolutionären Zellen (RZ) und ihrer Frauengruppe "Rote Zora", denen bundesweit 18 (1984: 11) vollendete oder versuchte Brandund Sprengstoffanschläge zuzurechnen waren. Außerdem waren im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge durch regionale Gruppierungen militanter RAF-Anhänger einschließlich der neu aufgetretenen "Illegalen Militanten" und sonstige Gruppierungen des linksterroristischen Bereichs bzw. des gewaltbereiten linksextremen Spektrums zu verzeichnen. Dabei hatten aktuelle Schlüsselereignisse eine schlagartige Zunahme der Anschläge zur Folge. So wurden zwischen dem 4. Dezember 1984 und 5. Februar 1985 während des Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewalttäter 76 Brandund Sprengstoffanschläge verübt. Ein weiterer Agitationsund Aktionsschwerpunkt mit 101 Anschlägen war im September/Oktober 1985 nach dem Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. festzustellen. Günter Sare war als Teilnehmer einer Kundgebung gegen eine NPD-Veranstaltung von einem Einsatzfahrzeug der Polizei tödlich verletzt worden. In Zusammenhang damit kam es im gesamten Bundesgebiet zu teilweise schweren Ausschreitungen, bei denen Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei, aber auch Geschäftshäuser und Bankinstitute Ziel von Brandanschlägen, Farbschmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen waren. Wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Linksterrorismus wurden sechs Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt, davon keine in Bayern. Gegen 30 mutmaßliche linksterroristische Gewalttäter bestehen Haftbefehle. Für die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung im Bundesgebiet gibt es nach wie vor keine Hinweise. Bemerkenswert ist, daß mit der Festnahme der führenden Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigungen bisher jeweils auch die Existenz der Gruppe endete. Die Zahl der Brandanschläge mit rechtsextremem Hintergrund (1984:11, 1985: 3) war im Bundesgebiet rückläufig. In Bayern wurden 1985 neun (1984: 140


zwei) versuchte bzw. begangene Gewalttaten gegen Personen oder Sachen, 28 (1984:24) Gewaltandrohungen und 18 öffentliche Aufrufe zur Gewaltanwendung aus rechtsextremen bzw. vermutlich rechtsextremen Motiven bekannt, die zum Teil mit Beleidigungen und Verunglimpfungen verbunden waren. Meist handelte es sich um öffentliche Schmierereien mit Gewaltaufrufen, Mord-, Bombenund Brandanschlagsdrohungen. 22 Aktionen richteten sich gegen Ausländer, überwiegend Gastarbeiter und Asylanten, 16 gegen Juden. Die Drohungen und Aufrufe enthielten Forderungen wie "Tod dem roten Dreck", "Tod den Türken", "Tod den Kanaken", "Juden ins KZ", "Jude verrecke", "Laßt die Juden bluten", "Deutsche kauft Juden -- der Winter wird kalt", und "Asylantenschweine raus aus Deutschland, sonst werdet ihr abgestochen". Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilte am 15. März fünf Personen, die der rechtsterroristischen Vereinigung um Walter Kexel und Odfried Hepp angehört hatten und im Jahre 1982 an Mordanschlägen auf US-Soldaten und bewaffneten Banküberfällen beteiligt gewesen waren, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Kexel erhängte sich in der Nacht zum 17. März in seiner Zelle. Am 8. April wurde in Paris mit Odfried Hepp das letzte noch auf freiem Fuß befindliche Gruppenmitglied festgenommen. Der Generalbundesanwalt hat ein Auslieferungsersuchen gestellt. Ausländische Terrorgruppen kommen als Urheber der Sprengstoffanschläge auf den Rhein-Main-Flughafen am 19. Juni und auf ein amerikanisches Einkaufszentrum in Frankfurt a.M. am 24. November in Betracht. Die sonstigen durch extremistische Ausländer begangenen schweren Gewaltakte waren bundesweit rückläufig. 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele Die Rote Armee Fraktion (RAF), die sich auch als "revolutionäre Avantgarde" versteht, und die Revolutionären Zellen (RZ) verfolgen als Endziel ihres "bewaffneten Kampfes" die gewaltsame Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung und den Aufbau einer neuen, nicht näher definierten sozialistischen Gesellschaft. Diese linksterroristischen Gruppierungen halten Gewalt und Terror als Mittel des subversiven Kampfes für erlaubt und geeignet, um das staatliche Machtmonopol zu erschüttern, die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu verschärfen und eine revolutionäre Situation zu schaffen. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie verfolgte zunächst das Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfes durch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla" im "antiimperialistischen Kampf" und im "strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Inzwischen versteht sich die RAF nicht mehr nur als verlängerter Arm der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenständige Guerilla im "imperialistischen Zentrum Westeuropa". Als "Gegner" in ihrem "antiimperiali141


stischen Kampf" sieht die RAF die "imperialistische Staatenkette" unter der Führung der USA als Sammelbegriff für alle "reaktionären Kräfte". Ihr Kampf richtet sich deshalb vor allem gegen die sichtbare Erscheinungsform dieses Blocks, das westliche Verteidigungsbündnis NATO und, bezogen auf Westeuropa, gegen die Westeuropäische Union (WEU), der die RAF ihr Konzept einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" entgegensetzt. In diesem Rahmen hat die RAF verstärkt den "politisch-militärisch-ökonomischen Komplex" und den "militärisch-industriellen Komplex" (MIK) in ihre Zielsetzung aufgenommen. Mögliche Anschlagsziele sind deshalb insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte, Polizeiund Justizbehörden, Konzerne im Bereich der Computerund Elektroniktechnologie sowie der Verteidigungswirtschaft. Durch die Konzentration derartiger Unternehmen ist Bayern einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Die in verschiedenen politischen Erklärungen der RAF deutlich gewordene zusätzliche Aufnahme der "proletarischen Komponente" (Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt) in ihre ideologische Aussage kann dazu führen, daß darüber hinaus weitere Anschlagsziele in Betracht gezogen werden. Der Kernbereich der RAF, der sich nach den Festnahmen von RAF-Angehörigen im Sommer 1984 um mindestens 10 Personen verstärkt hat, wird derzeit auf etwa 20 Kommandomitglieder geschätzt. Damit ist es der RAF gelungen, ihre personellen Einbußen nach den Erfolgen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren auszugleichen. Mit einem am 4. Dezember 1984 begonnenen bundesweiten Hungerstreik, an dem sich rund 30 inhaftierte Mitglieder und Unterstützer der RAF sowie einige Angehörige des "antiimperialistischen Widerstands" beteiligten, leitete die RAF entsprechend den in ihrem "Planungspapier" vom April 1984 formulierten Vorstellungen eine neue "Offensive" ein. Der Streik hatte vordergründig das Ziel, eine "Verbesserung der Haftbedingungen" zu erreichen; tatsächlich ging es der RAF aber um die Mobilisierung des gesamten linksterroristischen Gewaltpotentials. Die RAF erhoffte eine Wechselwirkung in dem Sinne, daß der Hungerstreik und die ihn begleitenden Terrorakte zur Realisierung der seit 1982 diskutierten "Front" der "revolutionären Linken" führen und den Staat zum Nachgeben in der Frage der Haftbedingungen zwingen könnten. Diesen Vorstellungen entsprechend sind alle zur Unterstützung des Hungerstreiks durchgeführten terroristischen und propagandistischen Aktionen als Bestandteil einer einheitlichen, von der RAF entwickelten Gesamtstrategie zu sehen. Die während des Hungerstreiks verübten Gewalttaten, so z.B. ein Brandanschlag am 17. Dezember 1984 in Augsburg, sind weitgehend dem terroristischen Umfeld der RAF zuzurechnen. Sie richteten sich insbesondere gegen militärische Einrichtungen von Bundeswehr und NATO, diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, mit der Entwicklung von Rüstungsgütern befaßte Wirtschaftsunternehmen und gegen Rechenzentren von Verwaltung und Wirtschaft. Teil des von der RAF vorgegebenen Gesamtkonzepts waren auch alle übrigen den Hungerstreik begleitenden Aktivitäten, so z.B. Besetzungsaktionen und zahlreiche von Anhängern und Angehörigen der RAF-Häftlinge organisierte öffentliche Solidaritätsund Diskussionsveranstaltungen. 142


Eine internationale Dimension erreichte die "Offensive" der RAF, als Mitte Januar 1985 die französische Terrororganisation "Action Directe" und die RAF ein gemeinsames Kommunique "Für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa" herausgaben, in dem sie behaupteten, als Teil der "westeuropäischen Guerilla" ihren Kampf gegen die imperialistischen Staaten in "politischer" wie in "militärischer" Hinsicht gemeinsam führen zu wollen. Ihr Ziel sei es, die "imperialistische Strategie in den Zentren selbst" -- mithin in Europa -- durch "Angriffe gegen die zentralen imperialistischen Projekte" zu brechen. Gegen "ideologische Debatten und abstrakte Programme" solle eine "politische Einheit der Kommunisten in Westeuropa" und eine "Organisierung des Angriffs gegen die Totalität des imperialistischen Systems" erreicht werden. Angesichts der "imperialistischen Offensive" in Westeuropa verlange die heutige Situation die "materielle Umsetzung des proletarischen Internationalismus" zu einer "westeuropäischen Guerilla", die "das imperialistische Zentrum erschüttern" werde. Das nach Diktion und Inhalt zumindest sehr stark von der RAF geprägte Kommunique konkretisierte die bereits in zahlreichen Erklärungen der RAF und ihres Umfeldes -- insbesondere während des Hungerstreiks -- erkennbaren Bemühungen um eine Internationalisierung und Koordinierung des Terrors innerhalb Westeuropas. Ähnliche "internationalistische" Tendenzen ließen auch Erklärungen der "Action Directe" und der belgischen Terrorgruppe "Cellules Communistes Combattantes" (Kämpfende Kommunistische Zellen) -- CCC -- erkennen, die Ansätze einer Einordnung dieser Organisationen in die von der RAF propagierte "antiimperialistische und revolutionäre Front in Westeuropa" belegen. Auch wenn das Kommunique nicht von einer Vereinigung von RAF und "Action Directe" spricht, deutet es doch auf eine Koordinierung im konzeptionellen und logistischen Bereich hin. Für eine solche bereits praktizierte gemeinsame Teillogistik spricht, daß die "Action Directe" und die RAF bei Aktionen im Jahr 1984 Sprengstoff gleichen Ursprungs verwendet haben. Darüber hinaus liegen jedoch bis jetzt keine hinreichenden Erkenntnisse über den tatsächlichen Bestand einer stabilen, koordiniert vorgehenden "westeuropäischen Guerilla" vor. Der Kommandobereich der RAF, der seine Planungstreue zuvor schon mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am 18. Dezember 1984 auf die NATOSchule in Oberammergau bewiesen hatte, setzte mit dem Mord am Vorsitzenden der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann am I.Februar in Gauting bei München die Serie der Gewaltakte fort. Noch am selben Tag übernahm ein "Kommando Patsy O'Hara" der RAF telefonisch die Verantwortung für den Mordanschlag. Dieses Tatbekenntnis wurde in einem am 3. Februar in Stuttgart aufgefundenen und als authentisch zu bewertenden Schreiben präzisiert. Danach richtete sich der Anschlag gegen die internationale militärische Zusammenarbeit, insbesondere gegen die deutsch-französische Rüstungskooperation. In der Bekennung wird dazu ausgeführt, daß dem "militärisch-industriellen Komplex" (MIK) zur Erforschung und Produktion "neuer Technologien, Elektronik, Waffen-/Kriegsökonomie" entscheidende Bedeutung zukomme. Der Anschlag setzte jedoch insoweit neue Akzente, als das Opfer bislang nach außen nicht als "Symbolfigur 143


imperialistischer Politik" und als herausragender Repräsentant der "Militärmaschine" in Erscheinung getreten war. Die gleiche Zielrichtung hatte zuvor schon die Ermordung des französischen Generals Audran am 25. Januar 1985 in Paris durch ein "Kommando Elisabeth van Dyck" der "Action Directe". Die Tatbekennungen zu beiden Anschlägen stimmten zum Teil wörtlich überein und dokumentierten durch ihre Kommandobezeichnungen, für die Namen jeweils ausländischer toter Terroristen verwendet wurden, den Willen zum Aufbau einer "westeuropäischen Guerilla", wie dies schon in dem unmittelbar vorangegangenen gemeinsamen Kommunique der RAF und der "Action Directe" zum Ausdruck kam. Dies deutet darauf hin, daß die Anschläge koordinierte Aktionen zur Verwirklichung der von beiden Terrorgruppen geforderten "Einheit der Revolutionäre in Westeuropa" waren. Nach dem Mord an Dr. Zimmermann brachen in den folgenden Tagen sämtliche inhaftierten terroristischen Gewalttäter ihren kollektiven Hungerstreik ab, ohne das vorgebliche Ziel einer Verbesserung der Haftbedingungen erreicht zu haben. Gleichzeitig beendeten auch fünf in Frankreich inhaftierte Angehörige der "Action Directe" einen aus Solidarität mit den RAF-Häftlingen begonnenen Hungerstreik. In einem Schreiben an die "gefangenen Revolutionäre" vom 2. Februar 1985 erklärte die RAF zur Beendigung des Hungerstreiks, dieser habe das mögliche Maß an "Mobilisierung" erreicht. Dabei gab sie zu verstehen, daß sie nunmehr den "Sprung zur Einheit der westeuropäischen Guerilla und die Realisierung einer neuen Qualität von Angriffsstrukturen" für möglich halte. Auf dieses "politische und praktische Ziel" müsse "die ganze Anstrengung jetzt gerichtet werden", weil eine radikale Wende "nur mit unseren und den Mitteln der Militanten" zu erreichen sei. Bestandteil dieser von der RAF geplanten "Offensive" war auch der Sprengstoffanschlag auf den US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt a.M. am 8. August, der zwei Tote und elf zum Teil schwer Verletzte forderte. Bei den Opfern handelte es sich ausnahmslos um US-Staatsangehörige. Der Sprengsatz war in einem am 28. Juli gekauften Pkw deponiert, den die Täter kurz vor der Explosion in einer Parkbucht vor dem Hauptquartier der US-Air-Base abgestellt hatten. In gleichlautenden Bekennerschreiben, die am 9. August bei einer Frankfurter Zeitungsredaktion und zwei Nachrichtenagenturen eingingen, übernahm ein "Kommando George Jackson" der RAF und der "Action Directe" die Verantwortung für das Attentat. Die Wahl des Angriffsziels wurde mit der Bedeutung des US-Luftwaffenstützpunkts innerhalb des "imperialistischen" Konzepts begründet; er sei ein "Geheimdienstnest", eine "Drehscheibe für Kriege in der Dritten Welt" und ein "Einfallstor nach Europa für den Krieg gegen die sozialistischen Staaten im Osten". Die Verfasser bezeichneten den Anschlag als eine bedeutsame "strategische antiimperialistische Aktion", die geeignet sei, den "Zerrüttungsprozeß" des imperialistischen Staatensystems weiterzutreiben. Sie riefen zu verschärften Angriffen gegen die Machtstrukturen der "Bourgeoisie" auf und erklärten, die "revolutionäre Bewegung in Westeuropa" müsse ihren Kampf "auf eine neue Stufe bringen, indem sie die Diskussion und Organisierung der Offensive gegen den imperialistischen Apparat in allen seinen politischen, ökonomischen und militaristischen Verzweigungen und auf allen Ebenen vorantreibt". Das Schreiben endete mit der Aufforderung "Niemals 144


vor der ungeheuren Dimension der eigenen Ziele zurückschrecken", die wörtlich der Bekennung der "Action Directe" zu einem versuchten Mordanschlag auf den Generalkontrolleur der französischen Streitkräfte Blandin am 26. Juni 1985 entnommen ist, sowie der Parole "Einheit im Kampf für die Weltrevolution". Damit haben RAF und "Action Directe" erstmals gemeinsam die Verantwortung für einen terroristischen Anschlag übernommen. Art und Ausmaß einer etwaigen Beteiligung der französischen Terrorgruppe an der Durchführung des Anschlags sind jedoch nach wie vor ungeklärt. In direktem Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt a.M. steht die Ermordung des US-Soldaten Edward Pimentai, der am 8. August in einem Waldgelände in Wiesbaden erschossen aufgefunden wurde. Fünf Tage später ging bei einer Nachrichtenagentur in Frankfurt a.M. die Original-US-ldentitätskarte des Ermordeten mit einer Durchschrift des Bekennerschreibens zum Anschlag auf den US-Luftwaffenstützpunkt ein. Zunächst wurden im terroristischen Umfeld Zweifel an der Täterschaft der RAF geäußert und eine "Geheimdienstaktion" zum Zweck der Diskreditierung der RAF vermutet. Die im eigenen Unterstützerbereich entstandene Verunsicherung veranlaßte schließlich die RAF, sich in einer Erklärung vom 25. August 1985 ausdrücklich zur Ermordung des US-Soldaten Pimentai zu bekennen. Sie begründete die Tat insbesondere mit der Notwendigkeit, in den Besitz der Identitätskarte des Opfers zu gelangen und sich damit Zugang zum USLuftwaffenstützpunkt zu verschaffen. Darüber hinaus versuchte die RAF, den Mord ideologisch zu rechtfertigen, indem sie darauf verwies, daß die Einrichtungen der US-Streitkräfte und der NATO "Kriegsgebiet" seien und jeder USSoldat gleich welchen Ranges dafür bezahlt werde, "Krieg zu führen". Dieser Mord macht deutlich, daß die Aktionen der RAF in letzter Zeit an Brutalität zugenommen haben. Auch die gezielte Tötung von Menschen bei Beschaffungsaktionen wird heute von der RAF offensichtlich nicht mehr von vornherein ausgeschlossen. Das belegen auch zwei der RAF zuzurechnende Raubüberfälle am 3. Juni in Kirchentellinsfurt, Kreis Tübingen, und am 27. September in Ludwigsburg, bei denen insgesamt drei Geldboten bzw. -botinnen niedergeschossen bzw. niedergeschlagen und schwer verletzt wurden. Damit ist die RAF von ihrem bisherigen Grundsatz abgerückt, daß sich ihre Anschläge niemals unmittelbar gegen Menschen richten dürften, die mit den "Verbrechen des Imperialismus" nichts zu tun haben. Die Gewalttaten weisen aber auch darauf hin, daß die RAF bei ihren terroristischen Aktionen auf deren politische Vermittelbarkeit weniger Wert legt als in den vergangenen Jahren. Allerdings sah sich die RAF -- wohl unter dem Eindruck der im eigenen Unterstützerbereich geäußerten Kritik -- mittlerweile zu dem Eingeständnis gezwungen, daß die Ermordung des US-Soldaten Pimentai ein "Fehler" gewesen sei, wobei sie entgegen ihrem ursprünglichen Bekenntnis versuchte, diese Beschaffungsstraftat in einen "Schritt zur Eskalation", der "strategische Qualität" habe, umzudeuten. Ein Hinweis aus der Bevölkerung führte am 24. Juni zur Entdeckung einer konspirativen Wohnung der RAF in Offenbach, in der die Polizei zahlreiche zum Teil verfälschte Ausweispapiere sowie fünf Faustfeuerwaffen mit Munition sicherstellte. Drei dieser Waffen stammten aus dem Raubüberfall der RAF auf 145


ein Waffengeschäft in Maxdorf bei Ludwigshafen am 5. November 1984. Im Zuge der Ermittlungen konnten am 3. Juli die mutmaßlichen terroristischen Gewalttäterinnen Ingrid Barabaß und Mareile Schmegner aus dem engeren RAFUmfeld festgenommen werden. Gegen beide erging Haftbefehl wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der RAF. Das mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche RAF-Mitglied Karl-Friedrich Grosser wurde nach einem Raubüberfall am 27. September in Ludwigsburg festgenommen; er führte einen gefälschten Paß mit sich. Am 13. März verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf die RAFMitglieder Adelheid Schulz und Rolf Clemens Wagner wegen mehrfachen gemeinschaftlichen Mordes, erpresserischen Menschenraubes und Geiselnahme sowie versuchter Nötigung von Verfassungsorganen zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Nach Feststellung des Gerichts waren die beiden Angeklagten an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und seiner vier Begleiter im September 1977 beteiligt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte am 2. April gegen Brigitte Mohnhaupt als Rädelsführerin und Christian Klar als Mitglied der RAF jeweils fünf lebenslange Freiheitsstrafen und zusätzlich 15 Jahre Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die Angeklagten an der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter im April 1977 und des Bankiers Jürgen Ponto im Juli 1977 sowie an der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und seiner vier Begleiter im September 1977 beteiligt waren. Ferner wurde ihnen der mittels einer Flächenschußvorrichtung versuchte Anschlag auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 sowie das Attentat auf den US-General Kroesen im September 1981 zur Last gelegt. Klar wurde außerdem des Mordversuchs an zwei Schweizer Grenzbeamten bei einem illegalen Grenzübertritt im Januar 1977 für schuldig befunden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilte am 18. Juni die RAF-Angehörige Gisela Dutzi u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Waffenund Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Die Angeklagte hatte nach Feststellung des Gerichts die Kontrolle über mehrere Erddepots im ganzen Bundesgebiet, in denen die RAF Waffen und gefälschte Papiere gelagert hatte. Am 1. Oktober begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozeß gegen die terroristischen Gewalttäterinnen Christa Eckes, Manuela Happe und Ingrid Jakobsmeier. Eckes und Jakobsmeier waren am 2. Juli 1984 in einer konspirativen Wohnung der RAF in Frankfurt a.M., Happe am 22. Juni 1984 nach einem Schußwechsel mit Polizeibeamten bei Deizisau, Kreis Esslingen, festgenommen worden. Das Verfahren endete im März 1986 mit der Verurteilung aller Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen. Das Bayerische Oberste Landesgericht in München verhandelte seit 29. Oktober gegen die ebenfalls am 2. Juli 1984 in Frankfurt a.M. festgenommenen terroristischen Gewalttäter Ernst-Volker Staub und Barbara Ernst. Beide wurden im Februar 1986 zu jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 146


2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) Die RZ einschließlich einer autonomen Frauengruppe in der RZ, der "Roten Zora", sind nach der RAF die gefährlichste terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterscheiden sich vom Kernbereich der RAF in Taktik und Strategie nach wie vor dadurch, daß ihre Mitglieder aus einem bürgerlichen Leben heraus operieren. Dieser Umstand und der Zusammenschluß in kleine, unabhängige Zellen erschweren das Erkennen und Bekämpfen. Langfristig verfolgen die RZ das Konzept des permanenten Guerillakampfes. Ihr Ziel ist, eine möglichst breite personelle und materielle Basis für ihren "antiimperialistischen Kampf" zu schaffen und damit die Voraussetzung für eine revolutionäre Situation in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen; deshalb achten sie darauf, daß ihre Aktionen der "Masse" vermittelbar erscheinen. Die terroristischen Anschläge orientieren sich an aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Protestthemen. Durch diese Anknüpfungsstrategie sollen Unentschlossene aus der "legalen" Protestbewegung zum Kampf gegen behauptete Mißstände motiviert und ihre Mitwirkung an oder zumindest Sympathie für "Widerstandsaktionen" gewonnen werden. Bislang wurden im wesentlichen folgende Schwerpunkte dieser breitgefächerten Anknüpfungsstrategie der RZ erkannt und durch ein im August 1983 im Raum Frankfurt a.M. verbreitetes Positionspapier der RZ bestätigt: Bau von Großprojekten (Großflughäfen, insbesondere Startbahn West in Frankfurt a.M., Rhein-Main-Donau-Kanal, Kernkraftwerke), Einrichtungen der Bundeswehr, der US-Streitkräfte sowie Unternehmen der Verteidigungswirtschaft, ferner seit 1985 Einrichtungen der Bio-, Genund Computertechnologie. Weitere Problemfelder waren Fahrpreiserhöhungen, "Bodenspekulation" im Zusammenhang mit Stadtsanierungen sowie Jugendarbeitslosigkeit. Die Aktionen der RZ umfassen eine Palette verschiedenster Straftaten. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge, Sachbeschädigungen, Verkleisterungen, Säureanschläge und das Verbreiten von Schriften mit strafbarem Inhalt. Durch diese Anschläge und zahlreiche öffentliche Erklärungen im Zusammenhang damit ist es den RZ gelungen, ein erhebliches latent vorhandenes Potential von Militanz freizusetzen. 1985 verübten die RZ und die "Rote Zora" im Bundesgebiet 18 (1984: 11) Brandund Sprengstoffanschläge, davon keinen in Bayern. Aktuelle Anknüpfungsschwerpunkte waren Ereignisse wie der Abbruch des britischen Bergarbeiterstreiks und der "Weltwirtschaftsgipfel" in Bonn, die von den RZ zum Anlaß genommen wurden, mit Anschlägen auf die "Ausbeutung" der Arbeiter und die "Unterdrückung" der Bevölkerung der Dritten Welt aufmerksam zu machen. In zunehmendem Maße zielten die Aktionen der RZ aber auch auf Bereiche der Zukunftstechnologie und der "Biowissenschaften". So verwies die "Rote Zora" in einer Bekennung zu dem Sprengstoffanschlag auf die im Bau befindliche Abteilung Biochemie des Max-Planck-Instituts am 19. August in Köln auf die Forschungsarbeit in der "Pflanzengenetik", die den "Metropolen" eine Möglichkeit biete, "die Macht über Nahrungsmittel und ihre Produktion zu erlangen". 147


Anschläge der RZ im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter waren nicht festzustellen. In einer Mitte Februar 1985 veröffentlichten Stellungnahme "Die Bilanz ist schlimm" äußerten sich "Revolutionäre Zellen" vielmehr kritisch sowohl zum Hungerstreik als auch zu den im Rahmen der "Offensive" der RAF durchgeführten terroristischen Aktionen und erklärten: "Der Krieg spielt sich anders ab, als die Genossen der RAF sagen. Wir haben nicht die Absicht, den radikalisierten Flügel der Friedensbewegung zu spielen und auf ihre Ablenkungsmanöver hereinzufallen. Der Klassenkampf und die Weltrevolution haben andere Fronten als die Militärblöcke. Die Befreiung der Völker vom Yankee-Imperialismus verläuft nicht über Moskau und den Bolschewismus. Der wirkliche soziale Krieg gegen die Völker der drei Kontinente und Teile der Klassen in Westeuropa wird nicht von der NATO geführt. Imperialismus ist immer noch Klassenkampf oben gegen unten, Ausbeutung, Armut, soziale Verelendung und täglicher Völkermord gegen den Kampf um ein besseres Leben. Für den Aufbau der Sozialrevolutionären Guerilla! Revolutionäre Zellen". Diese Stellungnahme stieß zum Teil in den Reihen der eigenen Anhänger und Sympathisanten auf Widerspruch. Offensichtlich haben die RZ hinsichtlich ihrer Abgrenzung zur Ideologie und Strategie der RAF nach wie vor keine einheitliche Linie gefunden. 3. Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld zählen Einzelpersonen und Gruppierungen, die terroristische Gruppen vorwiegend propagandistisch, aber auch mit Hungerstreik und sonstigen Aktionen bis hin zu Anschlägen gegen Sachen unterstützen oder zu terroristischen Aktionen auffordern. Den bedeutendsten Faktor im linksterroristischen Umfeld stellen der engere und weitere RAF-Bereich dar. Beide unterscheiden sich im wesentlichen durch die jeweilige Nähe zu dem im Untergrund lebenden harten Kern der RAF. Erstmals im Jahr 1985 bezeichneten sich bei einigen Anschlägen die Verfasser der Bekennungen als "Illegale Militante" und erklärten ihre Zugehörigkeit zu der von der RAF geforderten "antiimperialistischen revolutionären Front in Westeuropa". Eine abschließende Zuordnung der "Illegalen Militanten" ist derzeit nicht möglich. Für diesen Bereich dürften in erster Linie solche Personen in Betracht kommen, die sich über Jahre hinweg in der politisch-ideologischen Unterstützungsarbeit für die RAF "qualifiziert" haben. Es ist auch davon auszugehen, daß zwischen der RAF und den "Illegalen Militanten" enge personelle Verbindungen bestehen; im logistischen Bereich ist eine Zusammenarbeit anzunehmen. In der Zielsetzung gleichen sich beide Gruppen. Anzeichen für eine mögliche Integration der "Illegalen Militanten" in die RAF ergeben sich aus der Auswahl der Anschlagsobjekte, den benutzten Tatmitteln und der mit Erklärungen der RAF inhaltlich und formell häufig übereinstimmenden Diktion der Bekennerbriefe. 148


Das Konzept "Illegale Militante" soll offenbar auch durch die Herausgabe von Publikationen wie z.B. der erstmals im Januar 1985 bekanntgewordenen Untergrundbroschüre "Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa" propagiert werden. Die Schrift trägt kein Impressum und wird allem Anschein nach von Personen des engeren RAF-Umfeldes zusammengestellt. Sie ist als Instrument der Kommunikation, Instruktion und Indoktrination anzusehen. Die Verfasser werben darin für den von der RAF geforderten Aufbau der "antiimperialistischen Front" und stellen den internationalen Aspekt dieser "gemeinsamen Front" heraus. In einem in der Ausgabe Nr. 2 vom April 1985 abgedruckten "Interview mit Genossen aus der RAF" verwiesen die Gesprächspartner auf die Existenz einer solchen Aktionsebene, indem sie erklärten: "Der Kampf der Gefangenen aus der Guerilla, der Kampf der antiimperialistischen Militanten sind die Linie, die als eine Einheit die revolutionäre Front in Westeuropa bilden -- oder bilden werden. Wir haben die politische Wirkung, die Mobilisierung, die mit dem Streik der Gefangenen in Gang gesetzt wurde in unsere Aktionen einbezogen und diese ganze Dynamik weiterentwickelt zum Durchbruch der westeuropäischen Guerilla." Einen Großteil der Brandund Sprengstoffanschläge im Jahre 1985 verübten militante RAF-Anhänger, die sich zu ihren Aktionen entweder anonym oder unter wechselnden Bezeichnungen wie "Autonome Anarchisten", "Kommando Proletarische Aktion" und "Wirtschaftswunderkinder" bekannten. In zwei Fällen kamen die Täter durch die vorzeitige Detonation des Sprengsatzes ums Leben, so z.B. Johannes Thimme am 20. Januar bei einem Sprengstoffanschlag in Stuttgart-Vaihingen, der einen Sachschaden in Millionenhöhe verursachte. Eine Mittäterin, die bei diesem Anschlag schwere Verletzungen erlitten hatte, wurde Anfang Dezember 1985 vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Beide zählten zum terroristischen Umfeld in Baden-Württemberg. Andere Gruppierungen des terroristischen Umfelds nennen sich zuweilen "Legale Militante", "Legale Antiimperialisten", "Anti-Imps" und verstehen sich als "legaler Arm" der RAF. Sie sehen ihre Aufgabe darin, Ideologie und Ziele der RAF öffentlich zu vertreten und für sie zu werben, inhaftierte Mitglieder der RAF zu betreuen, den Informationsfluß zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF aufrechtzuerhalten und deren harten Kern logistisch (z.B. durch Beschaffen von Personalpapieren, Anmieten konspirativer Wohnungen) zu unterstützen. Letztlich stellt dieser Personenkreis auch das Rekrutierungspotential für die im Untergrund lebenden "illegalen" RAF-Mitglieder dar. In Bayern sind seit 1983 Gruppierungen des RAF-Umfeldes mit Nürnberg und München als Schwerpunkten bekannt. Zu diesen "Anti-Imps" gehören etwa 20 Personen, davon einige aus dem engeren RAF-Umfeld. Die Gruppierungen unterhielten untereinander, aber auch zu ähnlichen Gruppen im Bundesgebiet, enge Kontakte. Die Verbreitung der Schrift "Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa", die Erklärungen der RAF, aber auch ausländischer Terrorgruppen wie z.B. der französischen "Action Directe" enthält, ist auf diese Kreise zurückzuführen. In München wurden am 149


1. Februar zwei Personen vorübergehend festgenommen, die Plakate mit der Aufschrift "Wir trauern um unseren Genossen Jonas Thimme" klebten. Das RAF-Umfeld hat die ihm durch das "Planungspapier" der RAF vom April 1984 zugewiesenen Aufgaben während des Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewalttäter voll erfüllt. Mit Anschlägen gegen militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen, diplomatische Vertretungen und Rechenzentren von Wirtschaft und Verwaltung folgte es sowohl im Ausmaß als auch in der Stoßrichtung den Vorgaben des RAF-Papiers. In mehreren Städten des Bundesgebietes fanden außerdem Demonstrationen statt, deren Teilnehmer auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam machten und deren Forderungen nach Zusammenlegung und Behandlung nach den Mindestforderungen der Genfer Konvention für Kriegsgefangene unterstützten. An einem von Gruppen des RAF-Umfelds organisierten Aufzug gegen die "Vernichtungshaft" am 26. Januar in Karlsruhe beteiligten sich rund 1.700 Personen, darunter auch mehrere der undogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Demonstranten aus Bayern. Seit Beginn des Hungerstreiks war ferner eine sprunghafte Zunahme sonstiger propagandistischer Unterstützungsaktionen zu verzeichnen. Überwiegend handelte es sich dabei um Forderungen nach einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand", die in Form von Schmierschriften, Transparenten oder auf Flugblättern auch in Bayern öffentlich verbreitet wurden. Nach dem Abbruch des Hungerstreiks gingen die dem Umfeld der RAF zurechenbaren Anschläge sowie die sonstigen militanten Aktionen von RAF-Anhängern für einige Zeit deutlich zurück. Dies zeigt, daß der Motivationsschub für terroristische Aktionen in erster Linie vom Hungerstreik ausgegangen war. Die Ermordung des US-Soldaten Edward Pimentai durch die RAF am 8. August in Wiesbaden löste nicht nur massive Kritik im weiteren linksextremen Spektrum aus, sondern führte sogar im engeren RAF-Umfeld zu einer politischen Desorientierung. So wurde in vielen Erklärungen und Stellungnahmen immer wieder betont, daß die Ermordung eines "einfachen" Soldaten, nur um in den Besitz eines Ausweises zu gelangen, im "internationalen Klassenkampf keinen Platz" habe. Ein Umfeld der RZ, das ähnlich strukturiert wäre wie das der RAF, war bisher nicht festzustellen, wenngleich Schmierschriften wie "Schafft viele Revolutionäre Zellen" auf die Existenz von RZ-Sympathisanten hindeuten. Überdies wird eine ideologische Zuordnung der jeweiligen Gruppierungen des linksterroristischen Umfelds zur RAF oder zu den RZ zunehmend problematischer, da weitgehend eine ideologische Übereinstimmung hinsichtlich des "antiimperialistischen Kampfes" besteht. Dies gilt insbesondere für manche ohne erkennbaren organisatorischen Zusammenhang agierende "autonome" Gruppen, deren Anlehnung an die RZ durch Bezeichnungen wie "Revolutionäre Autonome" oder "Revolutionäre Anarchistische Zellen" zum Ausdruck kommt. Aktuelles Konzept der "antiimperialistischen Front" scheint es zu sein, koordinierte militante Aktionen durchzuführen, ohne den elitären Anspruch des RAF-Kerns anzuerkennen. Es ist daher nicht auszuschließen, daß sich neben der RAF und den RZ in Teilen der "autonomen Bewegung" eine weitere Variante des Linksterrorismus entwickelt hat. 150


Das Umfeld des Rechtsterrorismus bilden hauptsächlich neonazistische Gruppierungen. Insbesondere die NSDAP-AO (vgl. 3. Abschnitt Nr. 7) übt mit Gewaltund Terroraufrufen in ihrer Hetzschrift "NS Kampfruf" Einfluß auf die Gewaltbereitschaft militanter Neonazis aus. Die unter Neonazis verbreitete Zeitschrift "Klartext" rief dazu auf, den "nationalistischen Freiheitskampf" zu unterstützen, die "Systembonzen zum Teufel" zu schicken und "totalen Widerstand" gegen "zivilen und militärischen" Atomtod zu leisten. Insbesondere erging an die Schüler die Aufforderung: "Macht mit in unseren Gruppen und zeigt Eueren Lehrern, daß ihre Angst vor den sog. 'Neo-Nazis' nicht nur Paranoia ist". Dem rechtsterroristischen Umfeld können auch die Urheber antisemitischer und sonstiger rassistischer Schmierschriften zugerechnet werden, die mit Parolen wie "Tod den Juden" und "In Buchenwald machen wir die Juden kalt, es lebe SS" zur Gewaltanwendung aufrufen. 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Die Zahl der Gewaltakte, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausführung oder eine Tatbekennung auf politische Motive hindeuteten, ging 1985 in Bayern zurück. Insgesamt wurden zwei Sprengstoffanschläge (1984: 2) und acht Brandanschläge (1984: 13) verübt oder versucht. Der überwiegende Teil der Straftaten war linksextremen Täterkreisen zuzuordnen, darunter auch der vom Kernbereich der RAF begangene Mord an Dr. Ernst Zimmermann. Brandund Sprengstoffanschläge rechtsextremer Gruppen oder extremistischer Ausländer waren 1985 in Bayern nicht zu verzeichnen. Die sonstigen in Bayern bekanntgewordenen Gewalttaten mit rechtsextremem oder vermutlich rechtsextremem Hintergrund richteten sich in erster Linie gegen Asylanten, Ausländer und jüdische Einrichtungen. Im wesentlichen sind folgende Gewaltaktionen zu nennen: Am 1. Februar wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in seiner Privatwohnung in Gauting bei München von zwei terroristischen Gewalttätern durch einen Schuß in den Hinterkopf tödlich verletzt. Die beiden Täter, ein Mann und eine Frau, konnten unerkannt entkommen. Zu dem Mordanschlag bekannte sich ein "Kommando Patsy O'Hara" der RAF. Das zuvor in München entwendete mutmaßliche Fluchtfahrzeug der Täter wurde am 20. Februar in Kaufering, Landkreis Landsberg a.Lech, aufgefunden. In der Nacht zum 9. Mai wurde in den Speisesaal eines Hotels in Augsburg ein Molotow-Cocktail geworfen, der jedoch nicht zündete. Am frühen Morgen ging bei der Rezeption des Hotels ein Anruf ein, in dem von einem "antifaschistischen" Anschlag die Rede war. Unbekannte Täter drangen in der Nacht zum 13. Mai gewaltsam in Werkshallen einer Baufirma in Ebersberg ein. Sie durchtrennten an sieben Fahrzeugen die Kraftstoffleitungen und legten unter drei Lastkraftwagen Brandsätze mit Zeitzündern. Zwei Brandsätze zündeten, richteten jedoch nur geringen Sachschaden an. Ein bei einer Ebersberger Zeitungsredaktion eingegangenes Bekennerschreiben verwies auf die Beteiligung der Firma am Bau eines NATO-Munitionsdepots im Landkreis Rosenheim und bezeichnete den Anschlag als An151


griff auf die "aggressive Kriegsstrategie" der NATO. Das mit einem fünfzackigen Stern versehene Schreiben endete mit Parolen wie "Nieder mit dem NATO-lmperialismus" und "Für den Aufbau anarchistischer Zellen". Ein auf der Baustelle des NATO-Munitionsdepots abgestellter Bagger derselben Firma war am 4. Juni Ziel eines versuchten Brandanschlags, der ebenfalls geringen Sachschaden verursachte. Einen Hinweis auf die durch die Anschläge geschädigte Firma enthielt die Zeitschrift "freiraum" (Nr. 9, Mai/Juni 1985). Ein Artikel mit der Überschrift "Militärische Infrastruktur im Osten von München oder eine Fahrt ins Blaue", der sich mit dem Infrastrukturprogramm der NATO für den Krisenfall befaßte, zeigte u.a. eine Bautafel mit dem Namen der Ebersberger Firma. Unbekannte Täter setzten am 28. Juli im Landkreis Rosenheim einen Geräteschuppen der Bundeswehr auf dem Pionierübungsplatz Brannenburg in Brand. Dabei entstand ein Sachschaden von über 150.000 DM. Als ein Deutscher am 13. September in München die Worte "Türken raus" an eine Hauswand schmierte und von einem türkischen Gastarbeiter deswegen zur Rede gestellt wurde, besprühte er ihn mit Tränengas und verletzte ihn mit einem Taschenmesser an der Hand. Am Abend des 25. Oktober wurde vor der Polizeistation Nürnberg-Langwasser ein neben der Eingangstüre abgelegter Sprengsatz gefunden, der bei der Entschärfung detonierte. Dadurch entstand am Gebäude ein Sachschaden von rund 2.000 DM. Unbekannte Täter warfen ferner am 27. Oktober einen Brandsatz in den Innenhof der Polizeiinspektion in Lohr a. Main, Landkreis MainSpessart. In beiden Fällen kommt als mögliches Tatmotiv der Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. in Betracht. Ein am 10. November verübter Brandanschlag auf einen Bagger, der auf einer Straße im Landkreis Schwandorf abgestellt war, verursachte einen Sachschaden zwischen 20.000 und 30.000 DM. Auf eine Straßenwalze sprühten die Täter Parolen wie "Heimatmörder", "WAA nein", "Das war erst der Anfang" und "Wir wollen leben". Die geschädigte Baufirma ist mit den Rodungsarbeiten auf dem Baugelände der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf beauftragt. Am 23. November wurde ein Radlader derselben Firma, der auf einer Baustelle in der Nähe von Bodenwöhr abgestellt war, in Brand gesetzt. Dadurch entstand ein Sachschaden von rund 20.000 DM. Bereits am 26. Januar hatten unbekannte Täter erfolglos versucht, die Wetterstation Mappenberg im Landkreis Schwandorf, die ausschließlich für die WAA tätig ist, in Brand zu setzen. In diesen Fällen ist im Hinblick auf die Versuche von Linksextremisten, Einfluß auf die Protestbewegung gegen die WAA zu gewinnen, ein politisches Motiv nicht auszuschließen. Dafür sprechen auch die festgestellten Parolen. 152


5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1985 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer und extremistisch beeinflußter Gruppen, die vor allem an den Hochschulen rege Aktivitäten entfalteten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größeren Einfluß, als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken, die sich auf Kernorganisationen stützen, hielt weiter an. Die orthodox-kommunistischen Gruppen konnten ihren Einfluß behaupten. Dagegen gelang es der Marxistischen Gruppe, eine größere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen und ihren Einflußbereich weiter auszubauen. Unverändert hoch blieb auch die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Studentenorganisationen. Hauptthemen für Propaganda und Aktionen der linksextremen und linksextrem beeinflußten Hochschulgruppen bildeten weiterhin der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", die "Novellierung des Hochschulrahmengesetzes" und die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung. Sie agitierten ferner gegen den "Abbau demokratischer Rechte", gegen "Berufsverbote" und "Ausländerfeindlichkeit". Weitere Themen waren u.a. der "Weltwirtschaftsgipfel", der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs (8. Mai), das 30jährige Bestehen der Bundeswehr (12. November), der Nicaragua-Konflikt, die Apartheid-Politik Südafrikas und die "Militarisierung des Weltraums". Einige Gruppen benutzten den 5. Jahrestag des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) und den Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. für eine "Antifaschismuskampagne". Von den 1985 in Bayern aufgetretenen extremistischen und extremistisch beeinflußten Studentenorganisationen, die sich vielfach Kernorganisationen unterordnen, sind insbesondere erwähnenswert: Orthodoxer Kommunismus DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) DKP: Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 153


Übersicht über extremistische Studentengruppen in Bayern O DKP-HG MSB Spartakus (r) SHB Neue Linke ' Marxistische Gruppe XNHB Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 154


Neue Linke MLPD: Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) -- Marxistische Gruppe (MG) -- Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen in Bayern: 1981 1982 1983 1984 1985 DKP-HG 50 50 60 60 60 MSB Spartakus 170 200 250 250 250 SHB 60 60 70 70 70 MG 300 400 400 500 600 Sonstige Neue Linke 150 150 150 150 100 NHB 15 15 15 15 15 745 875 945 1.045 1.095 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Zu den orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen gehören die DKPHochschulgruppen (DKP-HG) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus). 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Grundlage ihres ideologischen Kampfprogrammes sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die DKP-HG steuerten auch 1985 wieder in den bedeutsamen Bereichen die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder lag 1985 unverändert bei insgesamt 60, wobei ein Teil der Mitglieder gleichzeitig dem MSB Spartakus angehört. Organ der DKP-HG ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. 155


Agitationsschwerpunkte der DKP-Hochschulgruppen bildeten 1985 der "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus", der "Widerstand gegen die Kriegsforschung an den Hochschulen", "Weltraumrüstung und High Technology" sowie "Frieden und Abrüstung". Weitere Diskussionsthemen waren die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-HG an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den "Listen AStA und Fachschaften" (LAF) unterstützten. 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP (vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2) obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Gründen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" anbieten zu können. Zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus war 1985 wiederum der Sozialistische Hochschulbund (SHB). Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen. In einem 1984 verbreiteten Bildungsheft erklärte hierzu der MSB Spartakus, "unsere 'Gewerkschaft' ist quasi die Verfaßte Studentenschaft, unsere 'Betriebsräte' sind Asten und Fachschaften". Auf dem IX. Bundeskongreß vom 576.Oktober in Bochum bekannte sich der MSB Spartakus erneut zur DKP als der "Partei der Revolutionäre", die "die Gesamtalternative zu diesem System" verkörpere. Die "Politik der Aktionseinheit" sei eine zentrale Aufgabe und die Zusammenarbeit mit dem SHB das "strategische Zentrum studentischer Aktionseinheitspolitik". Diese Politik sei beispielhaft auch für andere gesellschaftliche Bereiche. Zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung der Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) vom 26. bis 31. März in Bochum gaben der MSB Spartakus und der SHB gemeinsame "Thesen" zur Strategiediskussion heraus, in denen beide Verbände als wichtigste Aufgabe dieser Versammlung die Verständigung auf ein "Aktions-und Widerstandskonzept" gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ansahen. Mit "bundesweiten und bundeseinheitlichen Kampfmaßnahmen" müsse eine "Eskalation des Widerstandes" erreicht werden. Auf der Mitgliederversammlung der VDS kam es hierüber zu erheblichen Auseinandersetzungen. Ein Teil der Delegierten, darunter die Vertreter der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (JusoHG) und der Basisgruppen, verließ daraufhin vorzeitig die Versammlung. Die noch verbliebenen Delegierten verabschiedeten einen "Diskussionsaufruf" zu den hochschulpolitischen Aktionen im Sommersemester und vertagten die Versammlung. Eine Neuwahl des VDSVorstandes fand 1985 nicht statt. Da die Basisgruppen im Vorstand ohnehin nicht mehr vertreten waren und die Vertreterin der JusoHG sich als nicht mehr zum VDS-Vorstand gehörig betrachtete, waren Ende des Jahres im VDS-Vorstand nur noch der MSB Spartakus, der SHB und der Liberale Hochschulverband (LHV) vertreten. 156


Gruppen des MSB Spartakus bestehen an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg. Die Gruppen entfalteten wiederum rege Aktivitäten. Dauerthema des Jahres 1985 war der Kampf gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Mit Schlagworten wie "Zweiklassenstudium", "Sonderstudiengänge" und "Steilkurse" kämpfte der MSB Spartakus unter Einbeziehung der Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) "um jeden Studenten und sein Engagement". Er warb massiv mit Flugblättern für die bundesweite Demonstration am 15. Juni in Bonn, an der sich rund 15.000 Personen beteiligten. Weitere Themen waren die gemeinsame Erklärung von MSB Spartakus und SHB zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus", die agitatorische "Aufdeckung" von angeblichen Verbindungen zwischen SDI und Hochschulforschung, die Aufrufe zu den "Hochschulfriedenswochen" vom 11. bis 16. November sowie die Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern. Zusammen mit anderen linksextremen Gruppen organisierte der MSB Spartakus wiederum "AStAWahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollten. 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an. In der Praxis betreibt der SHB -- wie der MSB Spartakus -- eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt. Die Übereinstimmung des SHB mit dem MSB Spartakus in Theorie und Praxis hatte auch 1985 wieder eine enge Zusammenarbeit beider Hochschulgruppen zur Folge. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1985 unverändert rund 70 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Augsburg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg verteilten. Die bisherigen SHB-Gruppen in Bamberg und Würzburg entwickelten 1985 keine Aktivitäten mehr. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. Am 5./6. Oktober fand in Bielefeld die 26. Bundesdelegiertenversammlung statt, an der über 400 Delegierte und Gäste teilnahmen, darunter auch eine Abordnung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) aus der DDR. Schwerpunkte der Versammlung waren u.a. der Kampf gegen die "HRG-Novelle" und die damit zusammenhängenden Protestaktionen an den Hochschulen sowie die deutsche Beteiligung am "SDI-Projekt". Die Delegierten wählten einen neuen Bundesvorstand und verabschiedeten eine Resolution, in der sie die "generelle Abschaffung" der "Berufsverbote" forderten. Anlaß hierfür waren mehrere Verfahren, in denen die Bewerber wegen ihrer Mitgliedschaft im SHB zunächst nicht in das Beamtenverhältnis übernommen wurden. Der SHB nahm 1985 wiederholt zur Frage der Zusammenarbeit zwischen SHB und MSB Spartakus Stellung. Er bezeichnete hierbei die "Aktionseinheit" zwi157


sehen den beiden Organisationen als "strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung". Nach Auffassung des SHB soll dieses "antimonopolistische Bündnis" zu einer "Koalition der Vernunft und des Realismus" erweitert werden. Eine solche Strategie müsse "um die ganze SPD" kämpfen. Hierbei wies der SHB darauf hin, daß die Zusammenarbeit mit Kommunisten "für viele Sozialdemokraten zu einer größeren Selbstverständlichkeit" geworden sei. Neben Aufrufen und Aktionen gegen die "HRG-Novelle" und für die "Hochschulfriedenswoche" agitierte der SHB u.a. gegen das "SDI-Projekt", den "Weltwirtschaftsgipfel" und die Apartheid-Politik Südafrikas. Der SHB beteiligte sich ferner, zum Teil mit eigenen Listen, an den von linksextremen Gruppierungen organisierten "AStA-Wahlen". Bei den offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen bildete der SHB zusammen mit dem MSB Spartakus und anderen Gruppierungen gemeinsame Listen. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistische Gruppe (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet ist. 4.1 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe (vgl. 2. Abschnitt Nr. 3.9) führt die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der "Roten Zellen" fort. Sie will damit zur Überwindung und zur Zerschlagung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" beitragen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Hauptbetätigungsfeld der MG, die im Bundesgebiet an über 50 Hochschulorten vertreten ist, war 1985 wiederum der Bildungsbereich. Die "MSZ -- Marxistische Zeitung gegen die Kosten der Freiheit" wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Daneben erschienen für den bayerischen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Augsburger", "Erlanger", "Münchner", "Nürnberger", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurde von Fördervereinen mit der Bezeichnung "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V." finanziell unterstützt. An einigen Hochschulorten erschienen auch "Marxistische Schulzeitungen". In ihren Publikationen und bei zahlreichen "teach-ins" befaßte sich die MG insbesondere mit Themen wie "Demokratischer Antifaschismus", "Das Modell Deutschland macht mobil", "Die Nation -- ihre Erfolge, ihre Leiden und ihr Recht auf Krieg" und "Der Hungerstreik der RAF-Gefangenen". Die MG konnte 1985 ihren Einflußbereich an den bayerischen Hochschulen weiter ausbauen. Sie lehnt aus ideologischen Gründen die übrigen linksextre158


men Hochschulgruppen ab. In der Durchsetzung ihrer Ziele trat sie rigoros auf und beteiligte sich auch an Störaktionen. 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner fanden, verloren auch 1985 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten. Die noch aktiven Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodoxkommunistischen Gruppen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung" ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre" Linie. Sie agitierten 1985 vorrangig gegen die "Ausländerfeindlichkeit", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "HRG-Novellierung". In ihren Publikationen befaßten sie sich ferner mit dem 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs und den Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. Neben den Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken, die sich auf Kernorganisationen stützen, traten 1985 an den bayerischen Hochschulen auch Anhänger von Gruppen der undogmatischen Neuen Linken auf. Hierbei handelt es sich meist um kleinere Zusammenschlüsse auf örtlicher Ebene ohne feste Organisationsformen und ohne Bindungen an ideologische Dogmen. Ihre politischen Positionen reichen von "Sozialrevolutionären" Vorstellungen bis hin zu einem undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus". Alle diese Gruppen lehnen den "Staat als Ganzes" ab. Unverändert blieben ihre zentralen Forderungen wie die "Zerschlagung des Systems" und der "Aufbau einer herrschaftslosen Gesellschaft". Der Einflußbereich dieser Gruppen ging gegenüber dem Vorjahr erneut zurück. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken konnten sich 1985 in Bayern nur noch auf eine Mitgliederzahl von knapp 100 Personen (1984: 150) stützen. Aktivitäten dieser Gruppen wurden in Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg bekannt. 5. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der NHB mit Sitz in München (vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.5) unterhält in Bayern in München eine arbeitsfähige Hochschulgruppe. Die Aktivitäten dieser Gruppe beschränkten sich 1985 vorwiegend auf die Verbreitung des Publikationsorgans "NHB-Report". 6. Aktivitäten Am 7. Januar wurden an mehreren Anschlagtafeln im Bereich der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München Flugblätter ohne Impressum festgestellt, in denen zur Teilnahme an einer am gleichen Tage stattfindenden "Veranstaltung zum Hungerstreik" aufgerufen wurde. Die Flugblätter enthielten neben dem Hinweis auf den andauernden "Hungerstreik der Gefangenen aus RAF und Widerstand" auch die Forderung auf Anwendung der Genfer Konvention 159


Publikationen extremistischer Studentengruppen im Bildungsbereich Münchner Schulzeitung MARXISTISCHE GRUPPE (MG) Münchner Hochschulzeitung MARXIsmCHU ÜWJPPE(MC.) 160


für die inhaftierten terroristischen Gewalttäter. In einem weiteren Flugblatt mit fingiertem Impressum, das am 29. Januar am "Schwarzen Brett" der LMU München aushing, wurde wiederum zur Teilnahme an einer Demonstration am 2. Februar vor der Justizvollzugsanstalt in München aufgerufen. Am 2. Mai versammelten sich vor dem Haupteingang der Ludwig-MaximiliansUniversität elf Personen. Sie befestigten an der Fassade mehrere Fahnen und verteilten Propagandamaterial. Die Publikationen enthielten u.a. eine Erklärung der Redaktion der "Kämpfenden Jugend" zum 8. Mai und die Aufforderung, die Manifestation "Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten" mitzutragen. Für einen Teil der Druckwerke zeichnete der Kommunistische Hochschulbund (KHB) presserechtlich verantwortlich. Durch Schwenken von Fähnchen, Zwischenrufe und Absingen der Nationalhymne in verunglimpfender Weise störten am 7. Mai etwa 40 Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG) eine Ringvorlesung in der Friedrich-AlexanderUniversität (FAU) Erlangen-Nürnberg. Erst nach der Ankündigung des Versammlungsleiters, die Polizei zu verständigen, verließen die Störer den Saal. Am 11. Juni führte der MSB Spartakus mit Unterstützung der DKPHochschulgruppe eine öffentliche Diskussionsveranstaltung an der Ludwig-MaximiliansUniversität (LMU) in München durch, an der sich rund 50 Personen beteiligten. Als Redner traten der Landesvorsitzende der VVN-BdA und ein Bundesvorstandsmitglied der DFG-VK auf, die zu den Themen "1945: Nie wieder Forschung für den Krieg" und "1985: Wissenschaft für die Front im All?" sprachen. Anläßlich einer Veranstaltung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Warnke am 21. Juni in Erlangen, zu der die Junge Union (JU) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eingeladen hatten, verbreitete auch die MG ein Flugblatt. Da die Druckschrift beleidigende Äußerungen gegenüber dem Bundesminister enthielt, leitete die Staatsanwaltschaft gegen den presserechtlich verantwortlichen MG-Funktionär ein Ermittlungsverfahren ein. Aus Anlaß des 20jährigen Bestehens der Universität Regensburg gab die vom KHB beeinflußte "Liste stärkt den AStA" (LISA) eine Broschüre heraus, die sich in polemischer Weise mit der Entwicklung der Hochschule und den dort tätigen Professoren befaßte. Am 11. Juli führte die LISA in Regensburg eine Veranstaltung zum Thema "Revanchismus" durch, an der sich rund 35 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit dem Tod von Günter Sare verbreitete der KHB ein Flugblatt mit dem Titel "Er könnte noch leben". Das Flugblatt berichtete über den Tod des Demonstranten und die Opfer des Attentats auf dem Oktoberfest am 26. September 1980 in München. In beiden Fällen trage die Schuld der "Bonner Staat", "der nichts dafür tut, daß der faschistische Terror aufhört und die faschistischen Organisationen verboten und zerschlagen werden". Vom 11. bis 16. November fanden an mehreren bayerischen Hochschulen sogenannte "Friedenswochen" statt, zu denen die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) unter dem Motto "Abrüsten -- um zu überleben" aufgerufen hatten. In München traten als Aufrufer die linksextrem beeinflußten 161


ASten der Münchner Hochschulen gemeinsam mit der "NaturwissenschaftlerInitiative: Verantwortung für den Frieden" auf. Mitveranstalter waren u.a. die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK und Münchner Friedensforum. DKP und DKP-beeinflußte Vereinigungen stellten Referenten zur Verfügung. 7. Wahlen an den Hochschulen Bei den Wahlen für die Kollegialorgane gelang es linksextremen und linksextrem beeinflußten Gruppen 1985 wiederum, ihre Positionen mit Hilfe "Unabhängiger" weiter auszubauen. Wie im Vorjahr tarnten sich linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Insbesondere bildeten der MSB Spartakus, der SHB und der KHB unter Bezeichnungen wie "Linke Liste" (LiLi), "Liste AStA und Fachschaften" (LAF) und "Fachschaftsinitiative für die Verfaßte Studentenschaft" breite Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen und versuchten so, Wähler zu täuschen. Diese gemeinsamen Listen erzielten bei den Gremienwahlen im Vergleich zum Vorjahr durchwegs bessere Ergebnisse. Die MG trat bei den Gremienwahlen aus taktischen Gründen nur mit wenigen Wahlvorschlägen in Erscheinung. Von elf Personen, die in verschiedenen Fachbereichen an drei Hochschulen für die MG kandidierten, wurden sechs in den jeweiligen Studentischen Konvent gewählt. An der Universität Erlangen-Nürnberg konnte bei zwei errungenen Sitzen nur einer vergeben werden, da die MG nur einen Kandidaten aufgestellt hatte. Der rechtsextreme NHB verzichtete auf eine Kandidatur. An einigen Hochschulen fanden auch 1985 "AStA-Wahlen" statt. Bei diesen nicht im Bayer. Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten vorwiegend linksextreme Studentengruppen. Die Wahlbeteiligung lag im Durchschnitt bei 8 % (Vorjahr 9,5 %). Die MG beteiligte sich nicht an diesen Wahlen. 8. Weiterführende Schulen Im Bereich der weiterführenden Schulen, den erfahrungsgemäß auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1985 folgende extremistische Organisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistische Gruppe (MG) Junge Nationaldemokraten (JN) Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Die weiteren Aktivitäten bezogen sich auf Bereiche wie "Jugendarbeitslosigkeit", "Bundeswehr", "Frieden und Abrüstung" sowie auf die "Rotstiftpolitik" der Bundesregierung. Darüber hinaus wurden wiederum vor Schulen zahlreiche Flugschriften verteilt. Die MG verbreitete vorwiegend im fränkischen Raum die "Marxistische Schulzeitung". Daneben erschienen in München mehrere Ausgaben der MG-Publikation "Münchner Schulzeitung". Die SDAJ versuchte durch Informationsstände vor weiterführenden Schulen in Bayern, die Schüler für ihre Ziele zu interessieren und sie als Mitglieder zu 162


werben. Im Februar veröffentlichte der Bundesvorstand der SDAJ ein "Positionspapier" zur weiteren Arbeit der "Bundesschülervertretung". Hierin nannte er als Arbeitsschwerpunkte Aktionen gegen die Kürzungen im Bildungsbereich, die Beteiligung an den Aktivitäten der "Friedensbewegung" und die Auseinandersetzung mit dem Lehrstellenmangel und der Jugendarbeitslosigkeit. Unter dem Motto "Verwandelt Eure Wut in Energie" rief der SDAJ-Bundesvorstand ferner alle Schülerinnen und Schüler auf, sich an den "Schülervertretungswahlen '85" zu beteiligen; denn "nur mit einer aktiven Schülervertretung kann der Kampf um unsere Interessen am besten geführt werden". "Wählt die Aktivisten unter Euch, werdet selber aktiv, werdet Klassensprecher. Je mehr Schüler mitmachen, je eher bringen die Aktionen Erfolg". Von den 1985 bei verschiedenen Anlässen festgestellten Schmieraktionen waren auch Schulgebäude betroffen. Dabei wurden wiederholt Außenfassaden mit dem Anarchosymbol, dem RAF-Emblem und dem Hakenkreuz verunstaltet. 163


6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das öffentliche Dienstrecht fordert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes Treue zur Verfassung. Das Verfahren zur Prüfung dieser Einstellungsvoraussetzung sowie zur Feststellung von Verletzungen der Treuepflicht regelt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 (vgl. Anhang 2). 1. Einstellungsüberprüfung Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst mit. Ungeachtet der seit Jahren geleisteten Öffentlichkeitsarbeit, die auch hierüber Aufschluß gibt, hält die Kampagne der Extremisten gegen angebliche "Berufsverbote" in der Bundesrepublik Deutschland an. Sie wird häufig durch von orthodoxen Kommunisten beeinflußte Komitees und Initiativen (vgl. dazu 2. Abschnitt Nr. 2.4.1) getragen und ist international ausgeweitet. Beispielhaft hierfür war der Versuch, mit einer Flut von Briefen aus dem Inund Ausland die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugunsten des Landesvorsitzenden der Deutschen Friedens-Union (DFU) zu beeinflussen, dessen Klage auf Übernahme als Lehrer in den Staatsdienst der Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz abgewiesen hat. Insgesamt ergeben die Zahlen für 1985 folgendes Bild: Zu 17.299 Anfragen über Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bayerischen Staatsministerium des Innern in 59 Fällen (54 aus dem linksextremen und 5 aus dem rechtsextremen Bereich) Erkenntnisse mit. In 23 Fällen (21 aus dem linksextremen, 2 aus dem rechtsextremen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Diese führten in 6 Fällen zur Ablehnung durch die Einstellungsbehörde. Darunter sind 3 Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst, die nicht in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen wurden; sie können den Vorbereitungsdienst jedoch in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ableisten. Die geringe Zahl von Ablehnungen geht darauf zurück, daß die meisten Bewerber, bei denen aufgrund ihres Verhaltens in der Vergangenheit Zweifel an der Verfassungstreue bestanden, diese Zweifel durch ein eindeutiges Abrücken vom Extremismus ausräumen konnten. Weiter kann angenommen werden, daß manche Extremisten -- nicht zuletzt wegen der inzwischen weithin übereinstimmenden Rechtsprechung -- von einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst Abstand nehmen, 164


weil sie sich einer Überprüfung ihrer Verfassungstreue nicht stellen wollen. Jedenfalls zeigen die Zahlen, daß das ebenso häufig wie grundlos kritisierte bayerische Verfahren der "Regelanfrage" für junge, am öffentlichen Dienst interessierte Menschen kein Anlaß sein kann, während der Ausbildung ein unkritisch angepaßtes Verhalten an den Tag zu legen. Zur "Einschüchterung" ist der Beschluß der Bayer. Staatsregierung vom 27. März 1973 weder bestimmt noch geeignet. 2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind hier Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien und Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1985 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1984): Linksextremisten Gesamtzahl davon in DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrNeuen ganisationen Linken Landesdienst 175(132) 26 (26) 31 (31) 118 (75) Kommunaldienst 126(102) 78 (65) 19(13) 29 (24) sonst, öffentl. Einrichtungen 14 (10) 6 (7) 2(~) 6 (3) Zusammen: 315(244) 110(98) 52 (44) 153(102) Der Anstieg der Zahlen beruht hauptsächlich auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Von den linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 93 (75) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 31 (21) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 14 (18) im Justizdienst 37 (18) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 25 (22) als Bedienstete an städtischen Krankenanstalten 37 (34) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter 14 (8) als Lehrer an städtischen Schulen 50 (38) in sonstigen Verwaltungszweigen. 165


Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst 12 (9) 3 (2) 9 Kommunaldienst 12(11) 7 (6) 3 sonst, öffentliche Einrichtungen 1 (1) -(-) -- Zusammen 25(21) 10 (8) 12 Von den rechtsextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 4 (3) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen, Gymnasien und Fachoberschulen 4 (2) im Justiz-und Polizeidienst 4 (4) in sonstigen Verwaltungszweigen. Die rechtsextremen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen tätig. Auch hier ist die im Vergleich zu den Vorjahren festzustellende leichte Zunahme das Ergebnis eines verbesserten Erkenntnisstandes. 166


7. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1985 hielten sich in Bayern 666.500 Ausländer auf, darunter rund 189.300 Türken 119.700 Jugoslawen 76.900 Österreicher 70.700 Italiener 47.800 Griechen und 11.000 Spanier. Die Anzahl der Ausländer hat sich somit gegenüber dem Jahre 1984 lediglich um etwa 200 Personen erhöht. Wie in den vergangenen Jahren verhielt sich der weitaus größte Teil der Ausländer im Gastland gesetzestreu und führte ein eher unpolitisches, auf die Privatsphäre beschränktes Leben. Die Bemühungen ausländischer Extremisten, unter ihren Landsleuten weitere Anhänger für ihre extremistischen Ziele zu gewinnen und dadurch die eigene Basis zu stärken, blieben weitgehend erfolglos. Nur eine geringe Minderheit (1,3%) der in Bayern lebenden Ausländer ist in extremistischen oder extremistisch beeinflußten Vereinigungen organisiert. Den letzteren Gruppen, die sich nach außen oft als "Betreuungsorganisationen" darstellen, gehören auch Mitglieder an, die nicht aus politischer Motivation beigetreten sind, sondern dort lediglich gesellige Kontakte oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen suchen. Dies schließt indes nicht aus, daß sie später als Folge des Einflusses von dort auftretenden Agitatoren deren extremistische Auffassungen übernehmen und vertreten. Die Aktivitäten der extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländergruppen waren weiterhin von den Konflikten und Krisen in den Heimatländern der Mitglieder, aber auch von der Situation der Ausländer im Bundesgebiet bestimmt. So agitierten ausländische Extremisten gegen die behauptete Ausländerfeindlichkeit der deutschen Bevölkerung sowie gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung und forderten die Einführung des Wahlrechts für Ausländer. Propagandistische Angriffe galten ferner der ausländischen Staaten gewährten deutschen Wirtschaftshilfe. Mit Versuchen, politische Bestrebungen in den Heimatländern durch gewaltorientierte Aktionen vom Gastland her zu 167


initiieren oder zu fördern, beeinträchtigten ausländische Extremisten auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die Besorgnis, eine extremistische Betätigung könne auch ausländerrechtliche Nachteile zur Folge haben, dürften sich indes wie schon in den Vorjahren dämpfend auf das Engagement ausländischer Extremisten ausgewirkt und zum Rückgang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beigetragen haben. Linksextreme Ausländergruppen fanden nach wie vor die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Die Zahl der in Bayern erfaßten extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen stieg auf 169 (1984: 155). Die Zunahme gegenüber dem Vorjahr ist vor allem durch die Neugründung einer bemerkenswert großen Anzahl von islamisch-extremistischen Gruppierungen bedingt. In der folgenden Übersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihren ideologischen Standpunkten und politischen Zielsetzungen aufgeschlüsselt. Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt. Die bisher unter der Bezeichnung "rechtsextrem" zusammengefaßten Organisationen sind 1985 erstmals in extrem nationalistische und islamisch-extremistische Gruppen aufgegliedert. Dabei sind extrem nationalistische Gruppen extremistische ausländische Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktivkämpferischer, aggressiver Haltung mit dem Ziel der Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland vertreten. Unter den islamisch-extremistischen Gruppen sind Vereinigungen erfaßt, die auf revolutionärem Wege ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschl. nationaextremistische Sozialrelistische stische Gruppen volutionäGruppen Gruppen re Gruppen Äthiopier 2 2 -- -- 4 Afghanen -- 1 -- -- 1 Araber 3 7 -- 2 12 Griechen 32 2 -- -- 34 Iraner 2 3 1 1 7 Italiener 7 -- 3 -- 10 Jugoslawen 1 -- 12 -- 13 Kurden 12 -- -- -- 12 Pakistaner -- 5 -- -- 5 Spanier 2 -- -- -- 2 Türken 9 25 11 22 67 Sonstige 1 -- 1 -- 2 Gesamt 71 45 28 25 169 168


Die Mitgliederzahl der extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländergruppen in Bayern hat sich von etwa 7.400 im Jahre 1984 auf rund 9.000 erhöht. Diese deutliche Zunahme der Mitgliederzahl ist überwiegend auf die Erfassung islamisch-extremistischer türkischer Organisationen zurückzuführen. Bei den kurdischen Gruppierungen zeigte insbesondere die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Vereinigungen der türkischen Neuen Linken streben nach wie vor den gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung an. Diese militanten Organisationen stellen weiterhin eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Die von palästinensischen Gruppen ausgehenden Sicherheitsrisiken haben sich auch durch die Krise innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nicht verringert. Nach wie vor besteht die Gefahr von Anschlägen abgesplitterter Terrorgruppen besonders gegen israelische und amerikanische Einrichtungen im Bundesgebiet. 2. Äthiopische Gruppen Die Eritreische Befreiungsfront (ELF) und die Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) wollen mit ihrem bewaffneten Kampf gegen die sozialistische äthiopische Regierung die Befreiung und Unabhängigkeit der äthiopischen Provinz Eritrea erreichen. Beide Gruppierungen konnten sich auch 1985 trotz übereinstimmender Zielsetzung nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Die EPLF lehnt eine Annäherung an Moskau ab, während die ELF bereit wäre, sich im eritreischen Befreiungskampf auch von der UdSSR unterstützen zu lassen. In Bayern traten Anhänger beider Gruppen vorwiegend im Raum Nürnberg-Erlangen mit Filmvorführungen, Vorträgen und Diskussionen an die Öffentlichkeit. Eine örtliche Untergliederung der EPLF führte außerdem am 8. März in Nürnberg einen "Eritreischen Kulturabend" durch. 3. Afghanische Gruppen Die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten e.V. (GUAfS) lehnt die militärische Intervention der UdSSR in Afghanistan ab. Eine örtliche Untergliederung war der Verein der Afghanen und afghanischen Studenten München -- Mitglied der GUAfS e.V., der sich Mitte 1985 auflöste. Ehemalige Mitglieder dieses Vereins gründeten danach in München die Demokratische Organisation der Afghanen (AWARAGAN), die am 13. Dezember in München einen Informationsabend mit rund 130 Teilnehmern veranstaltete. Die GUAfS führte am 28. Dezember in Bonn eine Kundgebung zum Jahrestag der sowjetischen Intervention in Afghanistan (27. Dezember 1979) durch, an der sich auch Demonstranten aus Bayern beteiligten. Aus demselben Anlaß fand am 27. Dezember in Frankfurt a.M. eine Demonstration statt, zu der aus München etwa 20 Mitglieder der AWARAGAN anreisten. 169


4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Lösung des Palästinenserproblems. Während der Leiter der zahlenmäßig stärksten Organisation Al Fatah Yassir Arafat, der zugleich Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO ist, auch Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) sowie Fatah-Dissidenten und weitere von Syrien abhängige PLOGruppierungen der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. So gingen einige dieser Gruppen im Nahen Osten neue Bündnisse ein, um Arafats Kurs wirksamer durchkreuzen zu können. Arafats Gegner innerhalb der PLO, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, bemühten sich zunehmend, Einfluß auf Palästinensergruppen im Bundesgebiet zu gewinnen; sie fanden dort jedoch insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen, während der im April 1985 aufgelöste Palästinensische Arbeiterverein in München Arafats Kurs ablehnte. Bei Versammlungen des PAV Nürnberg und des VPA München im Januar 1985 sprach der aus Bonn angereiste PLO-Vertreter Dr. Abdallah Frangi über die Situation des palästinensischen Widerstandes. Einen Schwerpunkt der Veranstaltungen bildete 1985 die vom PAV Nürnberg vom 4. bis 6. April durchgeführte "Palästina-Woche" mit Filmvorführungen, Diskussionen und einem Vortrag über die Konflikte innerhalb der PLO. Das auf Initiative des PAV Nürnberg gegründete Palästina-Komitee Nürnberg (PKN) hat sich im Frühjahr 1985 aufgelöst. Arafats Gegnern ist das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 in Nürnberg entstandene Palästina-Libanon-Komitee (PLK) zuzurechnen, das nach außen nicht in Erscheinung trat. Der durch interne Richtungskämpfe geschwächte Palästinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) zeigte in Bayern keine Aktivitäten. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der 170


Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Seit Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juli 1985 mit eigenen Informationsständen an einem DKP-Fest in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, deren Aktivitäten sich im allgemeinen auf interne Veranstaltungen beschränkten, waren auch 1985 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Örtliche Mitgliedsvereine des OEK führten im April und November 1985 im Raum München anläßlich der Parlamentswahl in Griechenland und des griechischen Nationalfeiertages zwei Großveranstaltungen durch, an denen sich auch zahlreiche Mitglieder der KKE-Ausland beteiligten. 6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst wurde, ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Ihre deutschsprachige Monatszeitschrift "Iran aktuell" enthielt vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran sowie Aufrufe zur Beendigung des irakisch-iranischen Krieges. Mit denselben Themen befaßten sich auch die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Flugblätter. In der von der Tudeh-Partei beeinflußten Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 im Iran gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. 171


SOLIDARITÄT mit den politischen Gefangenen im Iran Tu.j.-h.l'uM.i Iran tScklion BRD) Plakat der Tudeh-Partei 172


führte am 20. und 21. Juli in Nürnberg zwei Veranstaltungen durch, an denen sich insgesamt rund 70 Personen, darunter auch Vertreter der DKP und des MSB Spartakus, beteiligten. Themen der Veranstaltungen waren der irakischiranische Krieg und der Sturz der iranischen Regierung. In einer im November 1985 an einem Informationsstand in München verbreiteten Presseerklärung verurteilte die O.I.S. die Hinrichtung von zwei Funktionären der Volksfedayin im Iran. 6.2 Neue Linke Die seit 1983 kaum aktive und deshalb nahezu bedeutungslos gewordene Confederation Iranischer Studenten -- National Union -- Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (CISNU) ist in Bayern 1985 nicht mehr aufgetreten. Eine Neuformierung der iranischen Neuen Linken unter der Bezeichnung CISNU im Jahre 1986 ist zu erwarten. Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV-W.Germany) -- MSV -- zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime. Ihr bewaffneter Widerstand gegen die derzeitige iranische Regierung begann am 20. Juni 1981. Damals hatten während einer Großdemonstration der Volksmojahedin in Teheran regierungstreue Sicherheitskräfte auf die Menge gefeuert und dabei nach Angaben der Volksmojahedin 80 Demonstranten getötet. Anhänger der MSV aus Bayern beteiligten sich am 20. Juni in Bonn an einer Kundgebung der MSV zum Thema "Protest gegen Massaker am 20. Juni 1981 durch das Khomeini-Regime im Iran und Verehrung des Tages der Märtyrer und politischen Gefangenen". Bei einer Veranstaltung am 14. Juli in München bekannten sich rund 100 Anhänger der MSV zum Generalsekretär der Volksmojahedin Masoud Radjavi, der sich im Juli 1981 nach Frankreich ins Exil begeben hatte, um mit Hilfe einer dort gegründeten Widerstandsorganisation den Sturz der iranischen Regierung zu betreiben. Am 6. und 7. August verteilten Angehörige der MSV in München ihr Publikationsorgan "Freiheit für Iran". 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das "Festa della Donna" (Tag der Frau) am 3. März in München besuchten rund 200 Personen. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 27. Oktober in München fanden sich etwa 100 Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter auch griechische und spanische Linksextremisten. 173


Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut und München, die auch 1985 nicht öffentlich in Erscheinung traten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Italiano -- Destra Naziona- l e -- MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte wie im Vorjahr in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. 8. Jugoslawische Gruppen 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete HNV versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des "unabhängigen Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabhängigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschuß, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 20 Ortsausschüsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschuß mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Publikationsorgan des HNV ist die unregelmäßig erscheinende Zeitschrift "Vjesnik" (Bote). Bei der Wahl zum 6. SABOR im November 1985 in New York wurden aus der Bundesrepublik Deutschland sieben Kandidaten, darunter zwei Funktionäre aus Bayern, in das aus 30 Mitgliedern bestehende oberste HNV-Organ gewählt. Aus Anlaß der Gründung des "Unabhängigen Staates Kroatien" (10. April 1941) fand am 13. April auf Initiative des HNV und weiterer kroatischer Emigrantenorganisationen eine zentrale Gedenkveranstaltung in München statt. Vor rund 350 Teilnehmern verwiesen die Redner auf das wachsende kroatische Nationalbewußtsein, das schließlich eines Tages zur Gründung eines eigenständigen kroatischen Staates führen werde. Zur Unterstützung seiner seit Jahren laufenden Kampagne gegen den Jugoslawien-Tourismus verbreitete der HNV zu Beginn der Ferienzeit Flugblätter, die auf die "ungezählten Massenverbrechen" jugoslawischer Partisanen an deutschen Kriegsgefangenen verwiesen. Mit solchen Aktionen sollen Urlauber von Reisen nach Jugoslawien abgehalten und dadurch der jugoslawische Staat wirtschaftlich geschädigt werden. 174


Mitglieder des HNV beteiligten sich am 2. November in München an einer gemeinsamen Veranstaltung nationalistischer kroatischer Emigrantenorganisationen zum Gedenken an gefallene oder ermordete Kroaten, zu der insgesamt rund 150 Besucher erschienen. Der kroatische Verein Zrinski e.V., ein Ortsausschuß des HNV in München, errichtete am 11. August in München einen Informationsstand zum Thema "Situation der politischen Gefangenen in Jugoslawien". Mit einer Unterschriftenund Postkartenaktion wurde die Beachtung der Menschenrechte in Jugoslawien, insbesondere in Hinblick auf die Verurteilungen von jugoslawischen Dissidenten, gefordert. Das 1950 gegründete Kroatische Nationalkomitee in Europa (HNO) mit Sitz in München, eine Mitgliedsorganisation des HNV, gibt als Organ die Zeitschrift "Hrvatska Drzava" (Kroatischer Staat) heraus. Wie im Vorjahr war die Situation des Vereins durch finanzielle Schwierigkeiten und rückläufige Mitgliederzahlen gekennzeichnet. Ein wegen dieser bedenklichen Entwicklung angestrebter Zusammenschluß mit anderen kroatischen Emigrantenorganisationen, in den auch der extrem nationalistische Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland (UHNj) einbezogen werden sollte, scheiterte bisher an "unverzichtbaren" Forderungen einzelner Gesprächspartner und an Differenzen über die Besetzung der Führungspositionen. 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Die im Juni 1981 von Exponenten des "Kroatischen Frühlings" gegründete HDP versteht sich als eine mit dem HNV konkurrierende Dachorganisation linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und einen eigenständigen Staat "Vereinigtes Kroatien" errichten. Publikationsorgan der HDP ist die Zeitschrift "Hrvatski Tjednik" (Kroatisches Wochenblatt). Die HDP versuchte auch in Bayern, ihren Einfluß auf die kroatische Emigration zu erweitern, indem sie vor allem in Asylantenunterkünften um Mitglieder warb. 9. Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten Gebiete im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei umfassen soll. In Bayern betätigen sich durchwegs orthodox-kommunistische kurdische Gruppen, die in Teilbereichen eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennen ließen. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln, die den bewaffneten Kampf in der Türkei befürwortet, hat sich in den letzten zwei Jahren zu einer besonders militanten Organisation entwickelt. So geht sie gegen "Verräter" und Dissidenten in den eigenen Reihen mit "Bestrafungsaktionen" vor, die von Erpressung über Körperverletzung bis hin zum Mord reichen. Als Organe der 175


PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan Report", Serxwebun" (Unabhängigkeit) und "Berxwedan" (Widerstand). Ortsgruppen der PKK führten in Bayern mehrere Veranstaltungen durch, in deren Verlauf die Redner zum bewaffneten Widerstand in der Heimat aufriefen. Bei einer Feier anläßlich des kurdischen Neujahrstages am 24. März in Nürnberg, zu der sich rund 350 Besucher einfanden, übermittelten Delegierte türkischer und anderer kurdischer linksextremer Gruppierungen Grußbotschaften. Im Veranstaltungslokal angebrachte Plakate mit Aufschriften wie "Es lebe die HRK" verwiesen auf die im August 1984 gegründeten Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK), die als Frontorganisation der PKK den bewaffneten Kampf gegen den "Imperialismus" und den "faschistischen türkischen Kolonialismus" propagieren. Am 16. November führte die PKK in Köln zum 8. Jahrestag ihrer Gründung eine Großkundgebung durch, an der über 6.000 Personen aus dem Inund Ausland, darunter auch etwa 100 Mitglieder und Sympathisanten aus Bayern teilnahmen. Die im März 1984 von Mitgliedsvereinen der PKK gegründete Föderation der patriotischen Arbeiter -- Kulturvereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln vertritt die Interessen der PKK. Sie wandte sich anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes mit einem Aufruf an die "demokratische Öffentlichkeit" im Bundesgebiet. Darin forderte sie von "Revolutionären und Patrioten" die Unterstützung des bewaffneten Widerstandes unter der Führung der PKK und erklärte, "Aufgabe jedes Patrioten" sei es, "auf dem Wege des Volkskrieges den faschistischen türkischen Kolonialismus dem Erdboden gleichzumachen". Die PKK sei entschlossen, den "bewaffneten Kampf gegen den Imperialismus" aufzunehmen. Zu einer Veranstaltung der FEYKA-Kurdistan im August 1985 in Duisburg fanden sich rund 1.800 Besucher ein, darunter auch Teilnehmer aus Bayern. Im März 1985 wurde in Bayern und im übrigen Bundesgebiet mit Plakataktionen auf die Gründung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) hingewiesen. Das auf Initiative von Führungsfunktionären der PKK entstandene Aktionsbündnis soll die kurdischen Widerstandsorganisationen in einer gemeinsamen Front vereinigen. Die ERNK propagiert eine "revolutionäre Politik der nationalen Befreiung" und will durch Organisation und Entwicklung von Miliz, Guerilla und Volksarmee die Voraussetzungen für einen langfristigen Volkskampf schaffen, dessen Ziel die "Zerstörung der Herrschaft des türkischen Kolonialismus auf ökonomischer, sozialer, politischer, militärischer, nationaler und kultureller Ebene in Kurdistan sowie die Errichtung der nationalen Unabhängigkeit" sei. 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. In einem im März 1985 verbreiteten Aufruf an die "Bundesund Landesregierungen" erhob die KOMKAR den Vorwurf, die Angehörigen der "kurdischen Minderheit" würden in der Bundesrepublik Deutschland unterdrückt und er176


hielten nicht die ihnen zustehenden Rechte. Sie litten nicht nur unter der "allgemeinen inhumanen Ausländerpolitik", sondern auch noch unter "speziellen nationalen Diskriminierungen". Am 23. März feierte die KOMKAR unter Beteiligung von rund 1.500 Personen in München das kurdische Neujahrsfest. Im Veranstaltungslokal waren Spruchbänder mit Parolen wie "Weg mit dem Kampf gegen das kurdische Volk" und "Hoch die internationale Solidarität" angebracht. Lichtbildervorträge schilderten die Lage der Kurden in der Bundesrepublik Deutschland und in der Türkei. Im Rahmen des Unterhaltungsprogramms trugen Volkssänger revolutionäre Lieder vor. Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der KOMKAR, protestierte am 23. Februar mit einem Aufzug gegen eine am selben Tag durchgeführte Folkloreveranstaltung der Türkischen Gemeinschaft in Nürnberg. Die rund 150 Demonstranten riefen in Sprechchören "Hoch die internationale Solidarität" und zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Verbot der faschistischen Türk-Föderation" und "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus". Im Rahmen einer von linksextremen kurdischen und türkischen Organisationen gestalteten bundesweiten Aktionswoche zum 5. Jahrestag des Machtwechsels in der Türkei führte der Verein Mitte September 1985 mehrere Informationsund Kulturveranstaltungen sowie zwei Aufzüge durch, an denen sich jeweils rund 60 Personen beteiligten. 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) Die Ortsgruppen München und Nürnberg der orthodox-kommunistischen AKSA organisierten am 20. September in München eine Protestkundgebung gegen den irakisch-iranischen Krieg. Im November 1985 verbreitete die AKSA in München Flugblätter, in denen die demokratische Öffentlichkeit aufgefordert wurde, das irakische Regime schärfstens zu verurteilen und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um eine Einstellung der Militärund Finanzhilfe für den Irak, den Iran und die Türkei zu erreichen. 10. Pakistanische Gruppen Die Ende 1967 gegründete Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Unterschiedliche Auffassungen, ob die politischen Ziele der PPP mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln verwirklicht werden sollen, haben inzwischen zur Entstehung mehrerer rivalisierender Gruppen geführt. Seit 14. August 1984 ist die im Bundesgebiet bestehende nationale Unterorganisation der PPP unter der Bezeichnung Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. (PPP, BRD) im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a. Main, München und Nürnberg örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. In ihrem Organ "The Struggle" (Der Kampf) informiert die PPP über politische Ereignisse und Aktivitäten der Partei in Europa. 177


Mitglieder der PPP beteiligten sich am 25. Februar an einer Demonstration pakistanischer Asylbewerber in Gemünden a. Main, Landkreis Main-Spessart. Sie protestierten auf mitgeführten Transparenten gegen die Wahlen zur Nationalversammlung in Pakistan und wandten sich in Flugblättern gegen die "siebeneinhalb Jahre Militärdiktatur in Pakistan". Anläßlich des 8. Jahrestages des Militärputsches in Pakistan (5. Juli 1977) führte die PPP am 7. Juli in München und Nürnberg Kundgebungen durch, an denen insgesamt rund 110 Personen teilnahmen. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Sie ist im Bundesgebiet in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten weiterhin auf die Lage in der Heimat. So fand am 7. September in Köln anläßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte (12. September 1980) ein Aufzug statt, an dem sich rund 5.000 Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen, darunter auch etwa 200 Demonstranten aus Bayern, beteiligten. Bei der Schlußkundgebung wurden der türkischen Regierung Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"-Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot von Gruppierungen politischer Gegner bezwecken. Auch Aspekte der deutschen Politik wie die Ausländergesetzgebung und die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wurden in die Agitation einbezogen, wobei sich Gruppen der türkischen Neuen Linken mit verschärfter Polemik gegen den "westdeutschen Imperialismus" wandten. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Die öffentlichen Aktivitäten dieser Vereinigungen beschränkten sich in Bayern im allgemeinen auf Kundgebungen und politisch geprägte "Folkloreveranstaltungen". Eine tätliche Auseinandersetzung in München verweist auf die anhaltende Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze auch unter Anwendung von Gewalt auszutragen. 178


MENSCHENRECHTE DEMOKRATIE-FRIEDEN 5. Jahrestag des faschistischen Putsches: TÜRKEI UND T. KURDISTAN Bundesweite AKTIONSWOCHE 9. - 1 4 . September 1985 Unsere Forderungen: * Abschaffung von Folter und Hinrichtungen! * Freiheit für die politischen Gefangenen - Generalamnestie! * Schluß mit dem Krieg und der nationalen Unterdrückung des kurdischen Volkes! * Keine Militärund Wirtschaftshilfe an die Türkei! * Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und Türkisch-Kurdistan! BIRLIK YOLU DIBAF FIDEF GERCEK ADK KOMKAR KKDK 179


12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodoxkommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern an, darunter auch einige türkische Arbeitervereinigungen in Bayern. Die orthodoxkommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 20./21. April fand in Essen der 9. Bundeskongreß der FIDEF statt. Daran beteiligten sich etwa 200 Delegierte und rund 300 Gäste, darunter auch Vertreter der DKP und der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA). Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf die Forderung "Keine Raketen, sondern Arbeitsplätze" und auf Bemühungen um Solidarität mit allen türkischen "demokratischen" Kräften zu konzentrieren. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 17. Januar in München zusammen mit der VVN-BdA einen Informationsabend über geplante Änderungen des Ausländerrechts. Unter der Bezeichnung "Freunde aus der Türkei" beteiligten sich Mitglieder des M.I.DER sowie Vertreter weiterer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen am Pfingstcamp der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), das vom 24. bis 27. Mai am Zellsee, Landkreis WeilheimSchongau, stattfand. 12.2 Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/ -front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. Die Anhänger der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) traten 1985 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung. 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die proalbanische TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen 180


Publikationen extremistischer türkischer Organisationen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Furth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauem-Befreiung). Die TKP/ML trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. So polemisierte sie im Mai 1985 in einer auch in Bayern verteilten Flugschrift gegen den "Weltwirtschaftsgipfel" in Bonn. Darin bezeichnete sie die Teilnehmer des Treffens als "imperalistische Gangster", "Pei181


niger der Arbeiterklasse" und "Barbaren", die daran gehindert werden müßten, durch ihre "Kriegsvorbereitungen" einen "in diesem Ausmaß in der Geschichte noch nie dagewesenen Massenmord durchzuführen". Das "imperialistische System" müsse "auf dem Friedhof der Geschichte" begraben werden. Es sei "zwingend notwendig", daß das Proletariat die "Möglichkeiten der Revolution" zu nutzen verstehe. Die proalbanische Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) ist ein von der TKP/ML erheblich beeinflußter Dachverband. Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Zeitpunkt für einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei führten im Sommer 1981 zur Spaltung der ATIF in die Gruppen "Partizan" und "Bolsevik Partizan". Örtliche Untergliederungen beider Gruppen bestehen auch in Bayern. Die Gruppe Partizan der ATIF veröffentlichte in der Januar-Ausgabe ihres Organs "Mücadele" (Kampf) eine Stellungnahme zum damaligen Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter. Unter dem Titel "In den Kerkern des blutsaugerischen westdeutschen Imperialismus wird auf moderne Weise gefoltert" bezeichnete sie deutsche Justizvollzugsanstalten als "psychologische Folterzentren", in denen "Massaker als Selbstmord getarnt" würden; sie seien nichts anderes als auf "Staatsund Regierungsebene organisierter internationaler Terrorismus". Am 8. Bundeskongreß der Gruppe Partizan der ATIF, der vom 5. bis 7. April in Wiesbaden stattfand, beteiligten sich rund 500 Mitglieder und Sympathisanten, darunter eine größere Gruppe von Aktivisten aus Bayern. Funktionäre kritisierten die finanzielle Lage der Organisation. Sie forderten die Einbeziehung der Frauen in die politische Arbeit und eine verstärkte Zusammenarbeit mit ideologisch gleichgesinnten Gruppen. Die Gruppe Bolsevik Partizan der ATIF solidarisierte sich in einem Flugblatt mit den "hungerstreikenden revolutionären RAF-Gefangenen". Sie bezeichnete den "westdeutschen Imperialismus" als "Blutsauger der Proletarier", der durch die "bewaffnete sozialistische Revolution" unter Führung einer "wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei" zerschlagen werden müsse. Anhänger der Gruppe Bolsevik Partizan der ATIF organisierten am 27. April in Nürnberg-Langwasser eine Folkloreveranstaltung mit rund 400 Teilnehmern. 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der Türkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Im Frühjahr 1985 wurden im Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim Aufkleber des THKP/-C-Organs "Proleter Dayanisma" (Proletarische Solidarität) verbreitet. Zahlenmäßig stärkste der vom Gedankengut der THKP/-C geprägten Vereinigungen im Bundesgebiet ist die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Yol (Revolutionärer Weg), auch Devrimci Isci (Revolutionäre Arbeiter) genannt. Am 2./3. März trafen sich in Bergisch Gladbach rund 200 Anhänger von Devrimci Yol, darunter auch etwa 20 Teilnehmer aus Bayern. Im Vordergrund der Diskussionen standen die Meinungsverschiedenheiten über den zukünftigen Kurs der in zwei Lager gespaltenen Gruppierung. Während der gemäßigte 182


FAClZMI PROTESTO VE HALKLARIMIZLA DAYANISSMA MITINGINE KATILALIM Demonstration zur Solidarität mit den türkischen und kurdischen Völkern' und zum Protest gegen den Faschismus SOZ HALKA YETKI HALKA KARAR HALKA IKTIDAR HALKA Am/Tarih: 07. 09. 1985 Samstag/Cumurtesi 11.00 Uhr Ort/Yer: Köln -- Ebertplatz DEVRJMCJ 183


Flügel den Übergang zum Sozialismus in der Türkei mit friedlichen Mitteln und durch Reformen anstrebt, fordert die militante Oppositionsgruppe eine "Volksrevolution mittels bewaffneten Kampfes". Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die aus einer Aufsplitterung von Devrimci Yol hervorging, wurde am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Ihre Anhänger treten seitdem auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auf. Am 11. Januar kam es während einer von Aktivisten der deutschen Neuen Linken unterstützten Flugblattaktion türkischer Linksextremisten in München zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Anhängern des extrem nationalistischen Vereins türkischer Idealisten e.V. (MÜO). Dabei wurde ein Angehöriger des MÜO von einem ehemaligen Mitglied der Devrimci Sol durch fünf Messerstiche verletzt. Am 6. Februar nahm die Polizei drei ehemalige Anhänger der Devrimci Sol nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle in München fest. Bei einem Täter fand sie ein Flugblatt, das Forderungen wie "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" enthielt. 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, organisierte am 5. Januar in der Fürther Stadthalle ein "Kurdisch-Türkisches Folklorekonzert". Unter den rund 900 Zuhörern befanden sich auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ein Redner verurteilte die unter der ehemaligen türkischen Militärregierung verhängten Todesurteile und das Verbot aller "demokratischen" Organisationen durch die "faschistische Junta". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 folgende sechs orthodoxkommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich Sol Birlik (Linke Einheit) nennt: -- Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) -- Türkische Arbeiterpartei (TIP) -- Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) -- Kommunistische Partei der Türkei (TKP) -- Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) -- Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP). Auf das neue Aktionsbündnis, das der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten" will, wurde im Juni 1985 bei einem Folklorefest der TSIP in München auf Spruchbändern hingewiesen. 12.4 Extreme Nationalisten Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. vertritt das Gedankengut 184


der in der Türkei verbotenen und aufgelösten, extrem nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), ist aber bestrebt, sich der Öffentlichkeit als gemäßigte Organisation zu präsentieren. Als Organ der ADÜTDF erscheint die Monatszeitschrift "Anayurt" (Heimat). Dem Dachverband sind im Bundesgebiet über 80 türkische Organisationen angeschlossen, darunter auch rund zehn Ausländervereine in Bayern. Am 16. Februar führte die ADÜTDF unter Beteiligung von rund 400 Personen in München einen Schweigemarsch mit anschließender Kundgebung unter dem Motto "Gegen die Unterdrückung von Türken in Bulgarien" durch. Aus demselben Anlaß organisierte sie am 13. April eine Großkundgebung in Köln, zu der aus Bayern etwa 500 Demonstranten anreisten, sowie am 4. Mai einen Aufzug von Ulm nach Neu-Ulm mit rund 1.000 Teilnehmern. Bei den Kundgebungen kritisierten die Redner die Assimilisationspolitik der bulgarischen Regierung gegenüber der türkischen Minderheit. Auf einem Jugendkongreß am 10. März in München erklärte ein Referent, in der ADÜTDF seien zur Zeit rund 10.000 Jugendliche organisiert. Es gelte nun, das auf das Fünffache geschätzte Potential von Sympathisanten zu umwerben. Zum 7. Jahreskongreß der ADÜTDF am 18. Mai in Castrop-Rauxel erschienen aus ganz Europa rund 4.000 Teilnehmer, darunter auch eine größere Delegation aus Bayern. Des weiteren veranstaltete die ADÜTDF am 15. Dezember in Ingolstadt ein Kulturund Folklorefest, zu dem sich rund 300 Besucher aus dem gesamten süddeutschen Raum einfanden. Der Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO), eine Mitgliedsorganisation der ADÜTDF, führte am 13. Januar in München eine "Folkloreveranstaltung" durch. Der 2. Vorsitzende der ADÜTDF, der sich in seinem Kurzreferat gegen die "Militärjunta" in der Türkei und den Kommunismus wandte, forderte die rund 700 Zuhörer auf, Ruhe und Besonnenheit gegenüber linksextremen politischen Gegnern zu bewahren. Gegen die Veranstaltung protestierten rund 300 Personen, überwiegend türkische und kurdische Linksextremisten, mit einem Aufzug unter dem Motto "Gegen faschistische türkische Organisationen". Der ADÜTDF gehören in Bayern auch die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V. sowie der Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein, Würzburg, an, die am 23. Februar in Nürnberg und am 27. April in Karlstadt-Laudenbach, Landkreis Main-Spessart, "Folkloreveranstaltungen" mit rund 600 bzw. 300 Teilnehmern durchführten. 12.5 Islamische Extremisten Das Islamische Zentrum Köln e.V. (IZ) vertritt das streng theokratische Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten islamisch-extremistischen Nationalen Heilspartei (MSP). Die mit dem IZ organisatorisch und ideologisch eng verbundene Islamische Union Europa e.V. scheint aufgrund von internen Differenzen und Abspaltungen erheblich an Bedeutung verloren zu haben. Ziel beider Organisationen ist die Schaffung eines theokratischen Staatswesens in der Türkei. Der von einem ehemaligen Funktionär der Islamischen Union Europa e.V. Ende 1984 gegründete Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 185


Köln will die Türkei nach dem Vorbild des Iran durch eine Revolution islamisieren. In seinem Organ "Teblig" (Die Verkündigung) erklärte er, die "Rettung vom Unglaubenregime" könne "nur durch den Umsturz" erreicht werden, denn der Muslim sei ein "Revolutionär", dem die Fähigkeit gegeben sei, die "auf dem Unglauben beruhenden Ordnungen mit der Wurzel auszurotten". Weitere Angriffe galten den Europäern, die "ihren Terror, ihre Kolonisation und ihre Massaker auf verschlagene, lügnerische Weise" in moderner Form fortsetzten und nur darauf lauerten, "die Bevölkerung muslimischer Länder zu überfallen". Die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) mit Sitz in Köln wurde im Sommer 1985 auf Initiative des IZ gegründet. Sie versteht sich als Dachverband aller europäischen türkischen Gruppen, die sich an den Zielen der MSP orientieren, und will nach ihrer Satzung die Menschen in Europa mit den "göttlichen Werten des Islam" vertraut machen. Daher sollen in ganz Europa Begegnungsstätten und Erziehungsanstalten errichtet werden. Besonderer Wert wird auf die Erziehung der Jugend gelegt. In einer Flugschrift wies der Vorstand der AMGT auf das "Erstarken der Muslime" hin, das eine Verleumdungskampagne insbesondere durch die "hirnlose, verknöcherte und verrottete Linke" ausgelöst habe, um die "nationalen und ideellen Werte" der AMGT anzugreifen. Es gelte nun, denjenigen, die den "kalten Krieg" erklärt hätten, "wie eine Faust" entgegenzutreten. Der Föderation Islamischer Vereine und Gemeinden im Land Bayern e.V. gehören über 20 islamisch-extremistische Vereinigungen an, die das Gedankengut der MSP vertreten und teilweise zum Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln tendieren. Die anhaltende Fluktuation in diesem Bereich erschwert im einzelnen eine exakte Zuordnung. 186


8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeines Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder waren 1985 wiederum ein besonderes Ziel der Aktivitäten östlicher Nachrichtendienste. Das Ausmaß der Spionagetätigkeit der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten, insbesondere der DDR, gegen die Bundesrepublik Deutschland machten die im Berichtsjahr bekanntgewordenen Spionagefälle deutlich. Nirgendwo sonst konzentrieren so viele östliche Geheimdienste ihre Aktivitäten wie an der Nahtstelle zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Die weitaus stärkste Spionagebedrohung ging auch 1985 wieder von der DDR aus. Deren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in Berlin (Ost) stand als Auftraggeber hinter drei von fünf Spionageaufträgen. Der Anteil der erkannten Aufträge der Nachrichtendienste der CSSR gegen Ziele in Bayern blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert. Die CSSR steht damit nach wie vor an zweiter Stelle, gefolgt von Rumänien, der Sowjetunion und Polen. Im Vordergrund östlicher Ausspähungsbemühungen stand 1985 die militärische Spionage. Ihr Anteil erreichte fast die Hälfte aller bekanntgewordenen Spionageaktivitäten der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs. Im übrigen hielten sich die politische Spionage und die Wirtschaftsspionage in etwa die Waage. Im Vergleich zum Vorjahr war eine Zunahme der Aufträge in Richtung Militär und Wirtschaft sowie eine Abnahme bei der politischen Spionage zu verzeichnen. Durch das Bayerische Oberste Landesgericht wurden 1985 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit drei Personen (1984: zwei) -- rechtskräftig -- zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und sechs Jahren verurteilt. Auftraggeber war in allen Fällen das MfS der DDR. 2. Zielrichtung/Zielobjekte Die Zielrichtung gegnerischer Nachrichtendienste beschränkte sich nicht nur auf einen oder mehrere bestimmte Bereiche. Von Interesse waren vielmehr Informationen jeder Art, unabhängig davon, ob sie vertraulich waren oder, wie zum großen Teil praktiziert, aus offenen Quellen (Presse, Rundfunk, Fernsehen, Fachzeitschriften, Prospekte) gewonnen wurden. 187


2.1 Militärspionage Schwerpunktmäßig richteten die östlichen Nachrichtendienste 1985 ihr Augenmerk in der militärischen Spionage auf Rüstungsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Bayern. Gefragt waren insbesondere Informationen über Rüstungstechnologien. Weitere Aufträge richteten sich im besonderen wieder gegen die Bundeswehr und die anderen Streitkräfte der NATO. Außer der Erkundung militärischer Anlagen waren Berichte über Lage, Ausrüstung und Bewegungen von Truppen sowie über Soldaten und Stationierungsangehörige von Interesse. Folgender Fall wird zur Verdeutlichung der Zielrichtung und Vorgehensweise der gegnerischen Nachrichtendienste dargestellt: Aus Liebe zu einer 17jährigen Schülerin aus der DDR ist ein drei Jahre älterer Bundeswehrgefreiter zum Spion für das MfS geworden. Seinen ersten Kontakt zum MfS bekam der Soldat einer Bayreuther Einheit im Januar 1985. Bei einer Wochenendfahrt zu seiner Freundin nach Plauen, die er vorschriftswidrig seiner Dienststelle nicht angemeldet hatte, wurde der Soldat in einen Verkehrsunfall verwickelt. Nach Aufnahme des Unfallprotokolls führten ihn zwei Beamte in Zivil in ein Nebenzimmer. Dort unterschrieb er eine Erklärung, die ihn zur Zusammenarbeit mit dem MfS verpflichtete. Insgesamt gab er bei fünf Treffen mit Angehörigen des MfS die von ihnen geforderten Informationen weiter. Er berichtete nicht nur über den Schützenpanzer "Marder" und seine Erfahrungen damit, sondern teilte auch auftragsgemäß gezielt Informationen über persönliche Daten seiner Vorgesetzten und Einzelheiten über eine andere in der Kaserne untergebrachte Einheit mit. Schließlich verschaffte er sich auch schriftliche Unterlagen, die er allerdings nicht mehr weiterleiten konnte. Der Gefreite wurde im Juli 1985 an der Grenze zur DDR festgenommen. Im Januar 1986 wurde er vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. 2.2 Politische Spionage Im Mittelpunkt gegnerischer Ausspähungsbemühungen lagen hier Sicherheitsbehörden wie die Polizei, der Bundesgrenzschutz und die Nachrichtendienste. Daneben stand auch die Ausforschung der zuständigen Behörden in Notaufnahmelagern im Vordergrund. Auch die Aktivitäten zur Beschaffung von Nachrichten über Übersiedler, Aussiedler, Emigranten, Landsmannschaften und Fluchthelfer hielten unvermindert an. Zum besseren Verständnis wird auf folgendes Beispiel hingewiesen: Im November 1985 wurde gegen einen 62 Jahre alten Angestellten und dessen Sohn, einen 34 Jahre alten Techniker, Haftbefehl wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erlassen. Die Ermittlungen ergaben bisher, daß der Vater seit etwa 1965 für das MfS der DDR als Agent tätig war. 1970 warb er seinen damals 19 Jahre alten Sohn für eine Agententätigkeit an und führte ihn in Berlin (Ost) dem Ministerium für Staatssicherheit zu. Weisungsgemäß zeichnete der Sohn den Funkverkehr von Sicherheitsbehörden auf und ließ diese Aufzeichnungen in die DDR gelangen. Sein Vater unterstützte ihn bei 188


dieser Tätigkeit. Im Juni 1985 kopierte der Sohn auf Weisung des MfS bei seinem Arbeitgeber ein Computerband mit wertvollen technischen Detailinformationen. Der Vater übersandte dann das Band mit einem Postpaket an eine Deckadresse in der DDR. Auch seinen damals 20 Jahre alten jüngeren Sohn verwickelte der Vater 1980 in seine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Die Ermittlungen dauern noch an. 2.3 Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage hatte vorrangig die Ausspähung der Elektround Elektronikindustrie zum Ziel. Weitere Aufträge richteten sich vermehrt gegen die Bereiche Maschinenund Fahrzeugbau. Betroffen waren auch der Luftfahrzeugbau, die Chemiebranche, Forschungsstätten der Industrie und die Computertechnologie. Hier waren Produktionsund Geschäftsunterlagen, die Beschaffung einzelner Teile oder kompletter technischer Anlagen und Geräte gefragt. Ferner waren die östlichen Nachrichtendienste bemüht, persönliche Informationen über Angestellte des mittleren Managements -- als potentielle Zielpersonen für Werbungsversuche -- zu gewinnen. Einen besonderen Schwerpunkt der wirtschaftlichen Ausspähung bildet der illegale Technologietransfer; denn die Staaten des Warschauer Paktes unternehmen weiterhin große Anstrengungen, hochwertige Entwicklungen auf technischem Gebiet aus den westlichen Industrieländern zu importieren. Die Beschaffung von Unterlagen oder Geräten von rüstungstechnischem Wert für die UdSSR ist Schwerpunktaufgabe der sowjetischen Geheimdienste KGB und GRU. Darüber hinaus sind in die Beschaffung alle Institutionen einbezogen, die Kontakte zu westlichen Staaten knüpfen können oder über Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung verfügen. Für die Informationsbeschaffung aus dem Bereich der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung mit unmittelbarer Auswirkung auf die industrielle Produktion ist die Akademie der Wissenschaften der UdSSR verantwortlich. Das sowjetische Außenhandelsministerium sorgt mit zwei Abteilungen für die Beschaffung wissenschaftlichen, technologischen und technischen Materials. Zur Unterstützung werden die sowjetischen Handelsmissionen, Staatsund gemischte Firmen sowie Einkaufszentralen herangezogen. Die Kontrolle über die Einkaufszentralen übt das Staatskomitee für außenwirtschaftliche Beziehungen (GKES) aus. Um strategisch bedeutsame Güter nicht in den Ostblock gelangen zu lassen, bestimmt das "Coordinating Comitee for East-West Trade Policy" (COCOM) in Paris alle Positionen, die einer Ausfuhrkontrolle unterliegen. Dem COCOMGremium gehören alle NATO-Staaten außer Island sowie Japan an. Waffen, Munition, Rüstungsmaterial, Kernenergie-Technik sowie sonstige Waren von strategischer Bedeutung, die zur Stärkung der Militärmacht des Warschauer Paktes beitragen, sind den Ausfuhrbeschränkungen unterworfen. Eine Befugnis für die Bundesrepublik Deutschland, die Ausfuhr solcher Güter in fremde Wirtschaftsgebiete zu verbieten, ergibt sich aus dem Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl I S. 481) mit späteren Änderungen. Die gegnerischen Nachrichtendienste, insbesondere die der UdSSR, versuchen systematisch, diese Vorschriften zu umgehen. Spitzentechnologie, die den Embargobestimmungen unterliegt, wird deshalb teilweise über Zwischen189


Versteck für eine Kamera 190


handler aufgekauft. Dabei werden hohe Gewinnspannen geboten. Mit einer falschen Deklarierung versehen -- statt Computerteilen werden z.B. Büromöbel angegeben -- wird das Frachtgut dann über weitere Zwischenhändler und über verschiedene Länder letztlich in ein europäisches Land, das nicht dem COCOM angehört (z.B. in die Schweiz, Österreich oder Schweden) geliefert. Bei den Zwischenhändlern kann es sich auch um Scheinoder Briefkastenfirmen handeln, die nur von einer Person betrieben werden. Der Transport von Embargo-Gütern aus der Bundesrepublik Deutschland geschieht auch durch Deklarierung als diplomatisches Kuriergepäck. Um leistungsfähige Technologie in den Osten zu transferieren, werden auch die Transitstrecken nach Berlin (West) genutzt. Die auftragsgemäß beschafften und den Embargobestimmungen unterliegenden Geräte werden dabei zum Teil entweder im Pkw des Agenten oder -- bei größeren Gütern -- auch mit einem Lkw transportiert. Durch den weitgehend kontrollfreien Ausreiseverkehr aus der Bundesrepublik Deutschland können die Waren nahezu ungehindert auf DDR-Gebiet verbracht und dort auf Parkplätzen der Transitstrecke an die Auftraggeber übergeben oder umgeladen werden. Zur Veranschaulichung sollen folgende Beispiele dienen: 1. Gegen einen 44jährigen Ingenieur aus Bayern wurde im April 1985 Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, seit 1979 für den sowjetischen Geheimdienst KGB tätig gewesen zu sein. Bereits 1975 hatte der Angeschuldigte Kontakte zum 191


KGB. Eine nachrichtendienstliche Mitarbeit hatte er jedoch zu diesem Zeitpunkt abgelehnt. Im Jahre 1979 wurde er erneut vom KGB angesprochen und beauftragt, drei Studien über die politische, militärische und ökonomische Situation der USA und ihrer Verbündeten sowie über die Fortentwicklung von Waffensystemen zu beschaffen und zu liefern. Obwohl der Ingenieur den geheimdienstlichen Charakter dieses Auftrags erkannte, besorgte er die gewünschten Studien und überbrachte sie seinen Auftraggebern nach Berlin (Ost). In der Folgezeit traf er sich unter Beachtung konspirativer Regeln mehrfach mit zwei Angehörigen des KGB in Berlin (Ost) und händigte ihnen auftragsgemäß 13 weitere ähnliche Studien sowie Unterlagen von Tagungen und Messen aus. Daneben lieferte er seinen Auftraggebern drei Jahre lang mehrere elektronische Geräte und andere technische Artikel, die überwiegend Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. So beschaffte er in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem verschiedene Meßgeräte, mehrere Sprachverschlüsseier, eine kugelsichere Weste, zwei Flugzeugreifen und eine Videokamera für Wärmebildaufnahmen. Diese Gegenstände wurden den Auftraggebern meistens in der DDR auf Parkplätzen an der Transit-Autobahn nach Berlin übergeben. 2. Mindestens seit 1980 belieferte ein 66 Jahre alter Ingenieur, der Ende der 70er Jahre Kontakt zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR bekommen hatte, das MfS mit Gegenständen, deren Import der DDR unter Beachtung der den innerdeutschen Handel regelnden Vorschriften nicht möglich war. So beschaffte er auftragsgemäß insbesondere Meßgeräte, Geräte zur Entwicklung und Fertigung von integrierten Schaltkreisen, Geräte für Fernmeldeüberwachungssysteme und Computer. Ferner lieferte er Minisenderaufspürgeräte, versteckbare Mikrofone und ähnliche Geräte, die für die geheimdienstliche Tätigkeit des MfS geeignet waren, sowie Zubehör für diese Geräte, außerdem Druckschriften mit militärischem Inhalt. Diese Gegenstände erwarb der Ingenieur in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA mit der Behauptung, er wolle sie für eine schwedische Firma nach Schweden verbringen. Unter diesem Vorwand ließ er die Gegenstände entweder an seinen Wohnsitz im Bundesgebiet liefern oder holte sie selber ab. Mit Ausfuhrerklärungen erweckte er sodann den Anschein, diese Gegenstände durch die DDR nach Schweden transferieren zu wollen. Tatsächlich lieferte er die Waren jedoch seinen Auftraggebern in der DDR, wobei er konspirative Regeln beachtete. Im August 1985 wurde gegen ihn Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie wegen Verstoßes gegen Embargobestimmungen erhoben. Das Verfahren endete im Februar 1986 mit der Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten. 3. Durch den verbotenen Verkauf von Elektronik an die DDR erzielte ein 40jähriger Elektronikhändler aus Bernau am Chiemsee von 1980 bis 1982 einen Umsatz von rund drei Millionen DM. Der Kaufmann wurde bei seinen Verstößen gegen die Embargobestimmungen von einem Spediteur und einem Zollbeamten unterstützt, die Beihilfe leisteten sowie entsprechende Unterlagen fälschten. Alle drei Angeklagten wurden im November 1985 zu Geldbußen bzw. Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten mit Bewährung verurteilt. 192


2.4 Aufträge sonstiger Art Aufträge, die Spionageaktivitäten vorbereiten und unterstützen sollen, dienen insbesondere der Erprobung angeworbener Agenten. Schwerpunkte sind dabei Personenund Objektabklärungen. Zu diesen Aufträgen zählt beispielsweise auch die Feststellung der beruflichen Tätigkeit einer Zielperson, die Berichterstattung über Abfertigungsmodalitäten an der Grenze oder die Lage von Polizeidienststellen, die Beschaffung von Publikationen und Stadtplänen sowie Telefonverzeichnissen. Die Agenten werden aber auch über ihren Verwandtenund Bekanntenkreis ausgefragt und liefern auf diese Weise den gegnerischen Diensten, zum Teil ungewollt, Hinweise für weitere Werbungen. 3. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland Der Einsatz von Agenten ist nach wie vor wesentliches Element gegnerischer Nachrichtendienste zur Beschaffung von Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland. Geheime Mitarbeiter für diesen Zweck werden sowohl unter Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet als auch unter Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs gewonnen. 3.1 Fast 60 Prozent der erkannten nachrichtendienstlichen Ansprachen erfolgten 1985 gegenüber Personen aus der Bundesrepublik Deutschland während privater oder beruflicher Reisen in die europäischen Ostblockländer, insbesondere in die DDR. So hatte ein leitender Angestellter eines Rüstungsbetriebes im Bundesgebiet bereits des öfteren seine Verwandten in der DDR besucht. Während eines neuerlichen Aufenthalts bei seiner Mutter baten ihn wenige Tage nach seiner Ankunft Angehörige des MfS um eine Unterredung. Dabei zeigten sie sich gut informiert, auch über seine berufliche Tätigkeit. Sie gaben ihm zu verstehen, daß man vorerst an Firmenunterlagen wie Personallisten und Organisationsplänen interessiert sei. Die Aufforderung zur Zusammenarbeit verbanden sie mit einem Geldangebot. Der Angestellte erklärte sich bereit, bei seinem nächsten Besuch in der DDR sich wieder mit ihnen in Verbindung zu setzen. Einige Tage später trat er die Heimreise an. Über den nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuch unterrichtete er seine Firma. Diese Werbemethode wird durch lückenlose Überwachung einreisender Personen, die dem gegnerischen Nachrichtendienst als interessant erscheinen, begünstigt. Die Überwachung beginnt z.B. in der DDR bereits mit Stellung des Antrages auf Einreise in die DDR. Sie wird ergänzt durch die Grenzkontrolle, den Zwangsumtausch, die Anmeldung bei der Einwohnerbehörde des Aufenthaltsortes sowie die Eintragung in das Hausbuch. Immer wieder notwendig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, die bestehenden Vorschriften des besuchten Landes genau zu beachten (vgl. dazu das Merkblatt "Reisen in die DDR", herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Vertrieb Gesamtdeutsches Institut, Postfach 120607, 5300 Bonn 1, Tel. 0228/2070). Bei Verstößen wird dem Betroffenen nämlich häufig erklärt, daß von an sich verwirkten strengen Maßnahmen 193


ausnahmsweise abgesehen werden könne, wenn er sich zu einer Mitarbeit im nachrichtendienstlichen Bereich bereit finde. Auf diese Weise können auch Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften zu einer nachrichtendienstlichen Ansprache führen. 3.2 Darüber hinaus wird seit Jahren die Gelegenheit genutzt, Urlauber an Urlaubsorten in Ländern des Ostblocks, insbesondere in Bulgarien, für nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu werben. In diesem Fall wird der Urlauber bereits vor Antritt der Reise in seinem Heimatland im Hinblick auf Chancen und Nutzen einer möglichen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit von Mittelsmännern überprüft. Von nachrichtendienstlichem Interesse sind vor allem Besucher, die aufgrund verwandtschaftlicher, freundschaftlicher oder geschäftlicher Beziehungen wiederholt in den Ostblock einreisen und relevante Informationen liefern können. Am Urlaubsort knüpfen dann die Anbahner unverfänglich scheinende Kontakte bei zufällig sich ergebenden Anlässen. Während des Aufenthaltes werden die Kontakte weiter vertieft und die Adressen mit den Urlaubern ausgetauscht. Wenn der Angesprochene wieder zu Hause ist, erhält er Post von seinen neuen Bekannten. Später folgt eine persönliche Einladung zumeist nach Berlin (Ost). Dort setzen dann die Bemühungen ein, den Besucher für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit anzuwerben. Um auf die Gefahren hinzuweisen, die Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland von solchen vermeintlich harmlosen Urlaubsbekanntschaften drohen, soll folgendes Beispiel aufgeführt werden: Nach Rückkehr aus dem Urlaub in Bulgarien erhielt ein Bewohner der Bundesrepublik Deutschland eine Einladung für einen mehrtägigen Besuch nach Berlin (Ost), die er annahm. Sein Gastgeber lud ihn zu den Mahlzeiten ein und zeigte ihm Sehenswürdigkeiten im Ostteil der Stadt. Nach belanglosen Gesprächen kamen beide auf den Gastgeber interessierende Fragen zu sprechen. Dieser bat seinen Besucher um nähere Informationen zu Themen wie Jugendproblemen und Wohnungsnot, fehlenden Ausbildungsplätzen und Drogensucht in der Bundesrepublik Deutschland. Bei "Problemen finanzieller Art" bot er "unsere Hilfe" an. Die entstandenen Auslagen der Reise wurden dem Gast gegen Quittung erstattet. Ein Honorar für Informationen und sonstige in diesem Zusammenhang entstehende Kosten stellte der Gastgeber in Aussicht. Der Betroffene offenbarte sich unmittelbar nach Rückkehr in das Bundesgebiet den zuständigen Behörden. (Als zuständige Behörden kommen auch Verfassungsschutzbehörden in Betracht, die bei der Offenbarung einer nachrichtendienstlichen Verbindung nicht verpflichtet sind, die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten.) 3.3 Seit Jahren bemühen sich die gegnerischen Nachrichtendienste intensiv um Personen mit günstigen beruflichen Zugangsmöglichkeiten. Dies gilt auch für Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung die Chance haben, einmal in gehobene Positionen in der staatlichen Verwaltung, im Wissenschaftsbereich oder in der Industrie zu kommen. Hier sind Studenten bevorzugte Ziele 194


nachrichtendienstlicher Werbungen. Ihnen werden Studienbeihilfen oder Nebenverdienstmöglichkeiten geboten, wobei zunächst keine oder nur unbedeutende nachrichtendienstliche Aufträge erteilt werden. Die so geworbenen Personen werden als sogenannte "Perspektivagenten" geführt, bis sie, oft erst nach Jahren, eine für den gegnerischen Dienst interessante Stellung erreicht haben. Die Verpflichtung erfolgt meist auf "vertraglicher" Basis. Wer Mitarbeit zugesagt hat, kann finanzielle und sonstige Unterstützung erwarten; er ist gehalten, seine Ausbildung möglichst gut abzuschließen, eine Anstellung in einem vom gegnerischen Nachrichtendienst bezeichneten Zielobjekt anzustreben und dann für diesen tätig zu werden. Beispielhaft wird auf folgenden Fall hingewiesen: Anläßlich eines Verwandtenbesuches in der DDR wurde ein späterer Beamter des höheren Dienstes als Student nachrichtendienstlich verpflichtet. Er erhielt den Auftrag, sich nach Abschluß seines Studiums um Einstellung bei einer Bundesbehörde zu bewerben. Diesem Auftrag entsprechend ließ er sich in den öffentlichen Dienst einstellen und war bis zu seiner Festnahme Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde. Aufgrund seiner zuletzt erreichten Stellung hatte er erhebliche Zugangsmöglichkeiten zu internen Vorgängen im Sicherheitsbereich und konnte daher seine Auftraggeber umfassend unterrichten. Der Beamte war vom MfS in Berlin (Ost) geheimdienstlich ausgebildet worden und verfügte über Hilfsmittel zur konspirativen Übermittlung von Informationen. Die Treffen mit dem gegnerischen Nachrichtendienst erfolgten sowohl im Bundesgebiet als auch in der DDR. Zu den Treffen in der DDR wurde er über die "grüne Grenze" geschleust, einmal auch in Bayern. Der im Juli 1984 festgenommene Beamte wurde im September 1985 vom Oberlandesgericht Koblenz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. 4. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs 4.1 Die Bewohner des kommunistischen Machtbereichs, die von gegnerischen Nachrichtendiensten mit Werbungsbemühungen angegangen wurden, unterhielten in einem Drittel der Fälle persönliche Kontakte in den Westen, die zu nachrichtendienstlichen Zwecken genutzt werden sollten. Dies verdeutlicht folgender Fall: Ein Bewohner der DDR, der zum Besuch seines Sohnes um Reisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland nachsuchte, wurde bei dieser Gelegenheit von MfS-Angehörigen angesprochen. Man bedeutete ihm, daß er "etwas tun müsse", wenn er die Erlaubnis zur Besuchsreise erhalten wolle. Er wurde aufgefordert, bei seinem Aufenthalt im Bundesgebiet Polizeidienststellen auszukundschaften sowie Transporte und Bewegungen des Militärs zu beobachten. Seine Berichte solle er dann bei Rückkehr vorlegen. Aus Angst, seinen Sohn sonst nicht mehr sehen zu können, stimmte der Angesprochene dem Ansinnen zu. Nachdem er legal aus der DDR ausreisen konnte, teilte er seine Erkenntnisse einer zuständigen Dienststelle in der Bundesrepublik Deutschland mit. 195


4.2 Besonders problematisch sind die Werbungsversuche der gegnerischen Nachrichtendienste, insbesondere des MfS der DDR, bei Übersiedlungsbemühungen in den Westen. In der DDR ist das MfS bei allen Antragsverfahren auf Übersiedlung in den Westen beteiligt. Der Nachrichtendienst hat damit die Möglichkeit, geeignet erscheinende Personen herauszusuchen und zu werben. Die Werbung geschieht häufig mit der Drohung, daß bei Ablehnung der Mitarbeit der Ausreiseantrag abgelehnt wird oder nach Übersiedlung Verwandtenbesuche nicht gestattet würden. Wenn auch manche Übersiedler die Verpflichtung schließlich nur zum Schein eingehen und nicht die Absicht haben, im Bundesgebiet nachrichtendienstlich tätig zu sein, werden sie mit Sicherheit spätestens dann daran erinnert, wenn sie wieder ihre Heimat besuchen. Jedem Übersiedler, der in diesem Zusammenhang nachrichtendienstlich angesprochen wurde bzw. eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, ist zu empfehlen, sich deswegen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde in Verbindung zu setzen. 5. Offizielle DDR-Reisekader Es ist davon auszugehen, daß die DDR-Auslandsreisekader, also die Personen, die beruflich zu geschäftlichen oder wissenschaftlichen Besprechungen, zu Tagungen oder ähnlichen Anlässen in andere Staaten fahren dürfen, zu einer Mitarbeit als sogenannte inoffizielle Mitarbeiter des MfS verpflichtet sind. Solche Reisekader werden überwiegend zur Tipgewinnung oder Abklärung von Zielpersonen eingesetzt. Vor Aufnahme in den Reisekader-NSW (Nichtsozialistischer Westen) werden das gesamte persönliche und berufliche Umfeld sowie die gesellschaftlichen Aktivitäten des Kandidaten eingehend geprüft. An der Überprüfung ist das MfS maßgeblich beteiligt. Die Bestätigung zum Reisekader-NSW wird jährlich wiederholt. Jeder Angehörige des Reisekaders muß nach einer Dienstreise einen Bericht fertigen, in dem neben Angaben zur Grenzkontrolle, zur Unterbringung und zum sonstigen Reiseablauf insbesondere Ausführungen zu den Verhandlungspartnern und sonstigen Kontaktpersonen erwartet werden. Dabei muß auf berufliche Qualifikation und Stellung, private Situation, politische Einstellung, Hobbies, Verbindungen in die DDR, auffälliges Verhalten, geschäftliche oder private Einladungen, Übergabe von Geschenken eingegangen werden. Von Interesse sind auch die Sicherheitsbestimmungen in den Betrieben. Neben einem Sofortbericht muß der Reisekader einen ausführlichen Bericht über die technische und gesamtökonomische Situation des besuchten Betriebes sowie über in Erfahrung gebrachte wissenschaftlich relevante Informationen erstellen. Eine Ausfertigung der Berichte wird dem MfS zugeleitet und dort entsprechend ausgewertet. Unter anderem aus diesen Berichten erhält das MfS genaue Informationen über Personen und Betriebe, die bei Ansprachen den Betroffenen immer wieder überraschen. Auch nach der Leipziger Frühjahrsund Herbstmesse muß über die von DDR-Betrieben geknüpften Kontakte zu Kunden aus dem Westen in schriftlicher Form berichtet werden. 196


6. Die Spionageabwehr nach dem Übertritt von Hans Joachim Tiedge in die DDR Zwischen den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder besteht insbesondere im Bereich der Spionageabwehr eine enge Zusammenarbeit, die einen weitgehenden Informationsaustausch einschließt. Deshalb hat sich der Übertritt des ehemaligen Gruppenleiters der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Joachim Tiedge in die DDR im August negativ auch auf die Spionageabwehr durch das Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz ausgewirkt. Es muß davon ausgegangen werden, daß der Beamte auch sensible Informationen über die Tätigkeit der bayerischen Verfassungsschutzbehörde der Gegenseite preisgegeben hat. Das Landesamt ist bestrebt, den entstandenen Schaden zu begrenzen und eine auch weiterhin erfolgreiche Spionageabwehr zu gewährleisten. 197


Anhang 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (BayRS 12-1-1) Art. 1 Zuständigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Behörde und ist ausschließlich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zuständig. Nach Bedarf können Außenstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; 198


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. 199


(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinn des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. Art. 5 Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft.*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen. 200


Anhang 2 Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16 vom 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 Nr. A I 3 - 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 1973 in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 ihren Beschluß vom 25. April 1961 über verfassungsfeindliche Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst neu gefaßt: I. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschluß gefaßt: "1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern -- darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; -- sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 201


2. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze." II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst gemäß Anlage 1 * schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. * nicht abgedruckt 202


3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweit bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am I.April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h.c. Goppel 203


Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Antifaschistischer Jugenddienst WN-BdA Antifaschistische Nachrichten WN-BdA Antifaschistische Nachrichten VOLKSFRONT antifaschistische rundschau WN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Argumentation, Information, Dokumentation (AID) WN-BdA Augsburger Hochschulzeitung MG Bayern-Stimme NPD Das Freie Forum GfP Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Denk mit! Denk-mit-Verlag Der Adlerführer JBA Der Bismarck-Deutsche DDF Der Kommunist KPD Deutsche Monatshefte Türmer-Verlag Deutsche National-Zeitung (DNZ) DSZ-Verlag Deutsche Stimme NPD 204


Titel zuzuordnen Deutsche Volkszeitung / die tat DFU/WN-BdA Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Deutsche Verlagsgesellschaft Deutsche Zukunft BIA Deutscher Anzeiger (DA) DVU Die deutschen Nationaldemokraten informieren NPD Die Kreissäge JN Die Neue Front (NF) ANS/NA die tageszeitung (taz) undogmatische Neue Linke elan, das Jugendmagazin SDAJ Erlanger Hochschulzeitung MG freiraum AAU frontal SHB Huttenbriefe Freundeskreis Ulrich von Hütten Illustrierte Volkszeitung DFU Informationsdienst München Autonome München JN-Bayem-Info JN -- Info -- Org-Blitz -- Pressedienst Junge Stimme JN Kämpfende Jugend Kämpfende Jugend Klartext Sprachrohr der Nationalistischen Front (NF) KOMMUNIST DKP-HG Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) AB Kommunistische Hefte KPD Kürbiskern DKP-nahe Zeitschrift Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) MG Marxistische Schulzeitung MG 205


Titel zuzuordnen Marxistische Blätter DKP Marxistische Studentenzeitung -- Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) MG Mauerbruch Autonome Nürnberg Mensch und Maß Verlag Hohe Warte Münchner Hochschulzeitung MG NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund DKP-nahe Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel Zeitschrift Nachrichten der HNG HNG Nation Europa (NE) NE-Verlag Neue Anthropologie GfbAEV NHB-Report NHB NPD-aktuell -- Frankenspiegel NPD NS Kampfruf NSDAP-AO Nürnberger Hochschulzeitung MG offensiv SHB Pionier JP Pionierleiterinformation JP Politische Berichte BWK praxis DKP Pressedienst DFL) radikal Autonome Berlin (West) Rebell RJVD Regensburger Hochschulzeitung MG Resultate MG Revolutionärer Weg MLPD rote blatter MSB Spartakus Rote Fahne MLPD roter Maulwurf RSJ Roter Morgen KPD Roter Pfeil MLSV 206


Titel zuzuordnen Rührt Euch SDAJ Rundbrief KFAZ Rundbriefe der Europäischen Freiheitsbewegung DBI taz (die tageszeitung) undogmatische Neue Linke tendenzen -- Zeitschrift für DKP-nahe engagierte Kunst Zeitschrift Unsere Arbeit JBA Unsere Zeit (UZ) DKP-Zentralorgan Volksecho VOLKSFRONT was tun GIM Wir Frauen DFI Wikinger WJ Würzburger Hochschulzeitung MG Zivilcourage -- Das antimilitaristische Magazin DFG-VK Zur Sache RBK Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa RAF-Umfeld 207


Abkürzungsverzeichnis AAU Anarchistische Arbeiter Union 88,89 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 66, 78 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa 184 ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten 55 AFS Anarchistische Föderation Südbayern 88 AID Argumentation, Information, Dokumentation 63 AKON Aktion Deutsche Einheit 113 AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland 177 AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 186 ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 115,120, 130,136 ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen 114 ASKo Anti-Strauß-Komitee 66,79 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 157 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 182 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 180 AWARAGAN Demokratische Organisation der Afghanen 169 BDP/BDJ Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer LV Bayern Jugend -- Landesverband Bayern 80 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 126 BIA Bürgerinitiative Ausländerstopp 108 BIFA . Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 62, 66, 70, 92 BUF Bundeskongreß unabhängiger Friedensinitiativen 91,95 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 82 CCC Cellules Communistes Combattantes 143 CIMEA Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 57 208


CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 173 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 121 DA Deutsche Aktionsgruppen 122 DA Deutscher Anzeiger 111,114 DB Deutscher Block 124 DBI Deutsche Bürgerinitiative 122 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 128 DFI Demokratische Fraueninitiative 70,71 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 66 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 66, 69, 90, 93,161 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 170 DFU Deutsche Friedens-Union 31, 60, 70, 90, 94, 96, 164 DID Demokratischer Informationsdienst 80 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 126 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 128 DKP Deutsche Kommunistische Partei 15,16 ff., 50, 65, 66, 70, 79, 92, 96 DKP-HG DKP-Hochschulgruppe 155 DNZ Deutsche National-Zeitung 112,114,130,132 DRP Deutsche Reichspartei 102 DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 130 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 132 DVU Deutsche Volksunion 66,110,130 DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat 62 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 132 ELF Eritreische Befreiungsfront 169 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 169 ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 176 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 116,117,120,125 FAU Freie Arbeiter Union 88 FDJ Freie Deutsche Jugend 50,52,56,58,80,157 FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine Kurdistans Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland 176 FG-BRDFreundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Kuba e.V. Deutschland -- Kuba e.V. 60 209


FG-BRDGesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern Vietnam in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam 60 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 180 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 174 FIR Federation Internationale des Restistants 16,63,71 FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH 130 GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung 129 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 126 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 66, 77, 83 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 82 GRU militärischer Nachrichtendienst der Sowjetunion 189 GUAfS Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten e.V. 169 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 175 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 120 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 175 HNV Kroatischer Nationalrat 174 HRK Befreiungseinheiten Kurdistans 176 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 114 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 31,43,56 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 71 IZ Islamisches Zentrum Köln e.V. 185 JBA Jugendbund Adler 124 JCC Jugendclub Courage 66 JF Junge Front 122 JN Junge Nationaldemokraten 102, 106 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 56,69 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 75 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 78 KB Kommunistischer Bund 82 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 73,82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 63, 67, 70, 90 KGB Sowjetischer Nachrichtendienst 189,192 210


K-Gruppen Marxistisch-Leninistische Parteien und Bunde 72 KHB Kommunistischer Hochschulbund 78,161,162 KJ Kämpfende Jugend 80 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 170 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 170 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 171 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 176 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 76,83 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 15,17,22,44 LAF Liste AStA und Fachschaften 156,162 LISA Liste Stärkt den AStA 161 MAB Marxistische Arbeiterbildung 42 MAMA Münchner Aktionsforum Mittelamerika 49,66 MASCH Marxistische Abendschulen 42,52 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 84 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 187,192 MG Marxistische Gruppe 83, 158, 162 MHP Partei der Nationalen Bewegung 185 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München e.V. 66,180 MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller 76 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 75,94 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 76, 162 MSB Spartakus Marxistischer Studentenbund Spartakus 48, 57, 66, 69, 90,156 MSI-DN Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale 174 MSP Nationale Heilspartei 185 MSV Moslemische Studentenvereinigungen -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran 173 MSZ Marxistische Studentenzeitung 84,158 MÜO Verein türkischer Idealisten 185 NE Nation Europa 134 NF Nationalistische Front 121,124 NF Die Neue Front 115 NF-BSN Nationale Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten 121 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 102,108,159 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 36,66,100 211


NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 115,120 NSDAP-AO NSDAP-Auslands-und Aufbauorganisation 136,151 NVF Nationale Volksfront 130 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 171 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 171 O.I.S. Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 171 PAA Partei der Arbeit Albaniens 72 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 170 PCE Kommunistische Partei Spaniens 178 PCI Kommunistische Partei Italiens 173 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 170 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 169,175 PKN Palästina-Komitee Nürnberg 170 PLK Palästina-Libanon-Komitee 170 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 169,170 PPKK Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans 184 PPP Pakistanische Volkspartei 177 PPP, BRD Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. 177 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 170 RAF Rote Armee Fraktion 82,87,141,150,163 RBK Regensburger Bürgerkomitee 80 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 76 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend -- Roter Maulwurf 83 RZ Revolutionäre Zellen 141,147,150 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 48, 50, 57, 65, 69, 90 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 15, 17, 20, 40 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 22 SHB Sozialistischer Hochschulbund 56,69,156,157 taz die tageszeitung 89 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 180 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 180 212


THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 180,182 TIP Türkische Arbeiterpartei 184 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 181 TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei 184 TKP Kommunistische Partei der Türkei 180 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 180 TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans 184 TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei 184 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland 175 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 22, 27, 38 VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition 125 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 71 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. 156,161 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 66 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66,92 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 113 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 66, 77 VPA Verein Palästinensischer Arbeiter 170 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 120,121 WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36, 49, 63, 70, 90, 93,161 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 16,50,57 WFR Weltfriedensrat 16,60,63,66,70,90 WJ Wiking-Jugend 119,124,126 WSE Wandersportclub Eiche 130 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 115,130 213