* ** " "*"" , Uerfassunosschutzbericht Bayern 1983 Bayerisches Staatsministerium des Innern


VBrfassungsschutzhericht Bayern 1983 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 8000 München 22 RB Nr. 03A/84/09 Gesamtherstellung: Meindl-Druck GmbH, August-Exter-Str. 6, 8000 München 60


Unsere Verfassung konstituiert eine wertgebundene freiheitliche demokratische Staatsordnung. In ihrem Mittelpunkt stehen die Menschenwürde und die Freiheit des Bürgers. Aus der Einsicht und der Erfahrung heraus, daß politische Kräfte versuchen, diese Ordnung zu beseitigen und an ihrer Stelle ein totalitäres und unfreiheitiiches Regime zu errichten, wurde die Verfassung abwehrbereit und wehrhaft gestaltet. Im Rahmen dieser wehrhaften Demokratie hat der Verfassungschutz die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder richten. Den hohen Stellenwert des Verfassungsschutzes verdeutlicht seine ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz. Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat er keine polizeilichen oder sonstige Zwangsbefugnisse, kann aber nachrichtendienstliche Mittel anwenden. Der Verfassungsschutz macht es mit seinen Informationen der Staatsregierung möglich, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen zu treffen. Zur gebotenen geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus gehört die Information des Bürgers über die drohenden Gefahren. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu beitragen. Den pflichtbewußten Mitarbeitern im Bereich des Verfassungsschutzes gilt unser Dank und unsere Anerkennung für die sorgfältige Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben. München, im Juni 1984 L'/U/Uu,M'Af Dr. Karl Hillermeier * Staatsminister Franz Neubauer * Staatssekretär 3





Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5


3. Neue Linke 61 3.1 Überblick 61 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 66 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 70 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 73 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 74 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 77 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 79 3.10.1 Allgemeines 79 3.10.2 "Autonome" Gruppen 80 3.10.3 "Initiative Gefangenenhilfe" Nürnberg 80 3.10.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 80 3.10.5 Schriften, Verlage und "illegale Sender" 81 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 82 4.1 Allgemeines 82 4.2 Agitationsschwerpunkte 85 3. Abschnitt Rechtsextremismus 92 1. Allgemeines 92 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 95 2.1 Ideologisch-politischer Standort 95 2.2 Organisation 97 2.3 Aktivitäten 99 2.4 Wahlbeteiligung 100 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 102 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 103 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 104 3. Deutsche Volksunion (DVU) 104 3.1 Ideologisch-politischer Standort 104 3.2 Organisation 105 3.3 Aktivitäten 106 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 107 6


4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 109 4.1 Allgemeines 109 4.2 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 110 4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 115 4.4 Verbotene Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 115 4.5 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 116 5. Sonstige rechtsextreme Oranisationen 118 5.1 Deutscher Block (DB) 118 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 118 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 120 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 120 5.5 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 120 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten 121 5.7 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 121 6. Organisationsunabhängige Publizistik 122 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 126 4. Abschnitt Gewalt und Terror 130 1. Allgemeines 130 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 131 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 131 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) 132 2.3 Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp 133 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 134 4. Terroristisches Umfeld 136 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 140 1. Allgemeines 140 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 142 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 142 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 143 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 145 4. Studentengruppen der Neuen Linken 146 4.1 Marxistische Gruppen (MG) 146 7


4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken 147 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 148 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 149 7. Aktivitäten 149 8. Wahlen an den Hochschulen 152 9. Weiterführende Schulen 152 6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 154 1. Extremisten im öffentlichen Dienst 154 2. Einstellungsüberprüfung 155 7. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 156 1. Allgemeines 156 2. Äthiopische Gruppen 158 3. Afghanische Gruppen 158 4. Arabische Gruppen 158 5. Armenische Gruppen 159 6. Griechische Gruppen 160 7. Iranische Gruppen 161 7.1 Linksextremisten 161 7.1.1 Orthodoxe Kommunisten 161 7.1.2 Neue Linke 162 7.2 Islamische Fundamentalisten 163 7.3 Aktionsbündnis 164 8. Italienische Gruppen 164 9. Jugoslawische Gruppen 164 9.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 165 9.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 166 9.3 Kroatische Gruppen in Bayern 166 9.4 Mordanschläge gegen Exiljugoslawen 166 10. Kurdische Gruppen 167 11. Pakistanische Gruppen 169 12. Spanische Gruppen 170


13. Türkische Gruppen 170 13.1 Linksextremisten 172 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten 172 13.1.2 Neue Linke 173 13.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 175 13.2 Rechtsextremisten 177 8. Abschnitt Spionageabwehr 180 1. Allgemeines 180 2. Offene Informationsgewinnung 182 3. Agentenwerbung 183 4. Agentenführung 185 5. "Aktive Maßnahmen" 188 Anhang 1 191 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 Anhang 2 195 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Anhang 3 199 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 Anhang 4 209 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Abkürzungsverzeichnis 214 9





1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit unseres Landes im Jahr 1983. Er gibt zu diesem Zweck einen Überblick über extremistische Bestrebungen. Dazu rechnen alle Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (vgl. Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, abgedruckt in Anhang 1). Der Verfassungsschutzbericht enthält aber auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte (Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der politische Extremismus stellte auch 1983 in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Nach wie vor gibt es aber eine Reihe von Gruppen unterschiedlicher Zielsetzung, die zur Anwendung von Gewalt und Terror bereit sind und damit eine stete Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1983 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Mitgliederzahl der linksextremen und linksextrem beeinflußten Gruppierungen lag 1983 in Bayern bei rund 11.300 Personen in 130 Organisationen. Dabei konnten sowohl die Orthodoxe als auch die Neue Linke einen Zuwachs verzeichnen. 11


Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen gelang es, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, in stärkerem Umfang weitere Bereiche des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Die Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten versuchen dabei nach wie vor, sich der Öffentlichkeit als alleinige Garanten für Frieden, Demokratie und Freiheit darzustellen. Mit ihrer,,Bündnispolitik" versuchten die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Darin liegt die besondere Gefährlichkeit der orthodoxen Kommunisten. Ihre geringe Resonanz bei Wahlen darf darüber nicht hinwegtäuschen. Entwicklung und Aktivitäten der Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stagnierten 1983. Dafür waren ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme verantwortlich. Zunehmend war eine Bereitschaft zu Zahl der Mitglieder in extremistischen und extremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern 11300 10800 10900 11000 11000 10000 10200 7400 7000 TT 4400 1979 1980 1981 1982 1983 Linksextremisten Rechtsextremisten Orthodoxe Linke extremistische Ausländer 12


Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften zu beobachten. Die undogmatische Neue Linke war in viele Gruppen und Grüppchen zerfallen und in sich zerstritten, zeigte aber in Randbereichen, insbesondere im Zusammenhang mit Antiimperialismusund Antimilitarismuskampagnen, militante Züge. Auch die Bestrebungen rechtsextremer Gruppierungen und Personen stellten 1983 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. In Bayern betätigten sich 1983 30 rechtsextreme Gruppen mit rund 4.400 Mitgliedern. Die Mitgliederzahlen stiegen sowohl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als auch bei der Deutschen Volksunion (DVU) nicht unerheblich. Ende 1983 wurde erneut eine neonazistische Gruppierung, die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), verboten. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle stieg gegenüber dem Vorjahr leicht an. Die latente Gewaltbereitschaft im neonazistischen Bereich zeigte, daß von Teilen des Rechtsextremismus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Die Gewaltanschläge, die Terroristen und ihre Sympathisanten 1983 verübten, zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Die linksterroristischen Gruppen verfügen trotz bedeutender Fahndungserfolge im RAF-Bereich noch über eine ausreichende personelle und logistische Basis, um jederzeit Anschläge verüben zu können. Dies gilt vor allem für die Revolutionären Zellen (RZ). Auch Terroranschläge von Rechtsextremisten können nicht ausgeschlossen werden. Die Mitgliederzahl der ausländischen extremistischen und extremistisch beeinflußten Organisationen war 1983 leicht rückläufig. Die Anhängerschaft verringerte sich von 7.400 auf rund 7.000 Mitglieder, die Zahl ihrer Vereinigungen von 158 auf 154. Der Rückgang ist auf ein zunehmendes Desinteresse der Mitglieder an der politischen Arbeit zurückzuführen. Entsprechend waren auch weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten festzustellen. Die Ursachen für die in der Bundesrepublik Deutschland ausgetragenen Konflikte rivalisierender Ausländergruppen liegen im jeweiligen Herkunftsland. Soweit es hierbei zu Gewaltanwendungen kommt, ist die öffentliche Sicherheit gefährdet. Von den Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten gingen 1983 unvermindert Spionageaktivitäten aus. Die Dienste der DDR hatten daran nach wie vor den größten Anteil. 13


2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1983 gab es in Bayern 130 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit etwa 11.300 Mitgliedern und Aktivitsten. Die Mitgliederzahl ist gegenüber dem Vorjahr um rund 300 angestiegen. Ursache ist die massive Agitation im Zusammenhang mit der NATO-Nachrüstung. Den größten Mitgliederzuwachs verzeichneten die Gruppen des DKP-Bereichs. Der Rückgang von 140 auf 130 Organisationen geht ausschließlich zu Lasten der Neuen Linken. Zahlenübersicht 1979 1980 1981 1982 1983 Zahl der Organisationen 156 138 140 140 130 Mitgliederstärke Orthodoxe Linke 9.000 9.300 9.800 10.000 10.200 Neue Linke 1.800 1.600 1.200 1.000 1.100 insgesamt 10.800 10.900 11.000 11.000 11.300 Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1983, ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert -- insoweit sind sich die Moksauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig -- in der Errichtung eines kommunistischen Staates auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Zur Erreichung dieses Zieles bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt, wobei 1983 auch die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagiert wurde. Dieses Ziel aber und der Weg dorthin sind, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Der verfassungsfeindliche Charakter der kommunistischen Bewegung ist damit evident. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1983 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; von Fall zu Fall gab es gewisse Annäherungen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen 14


Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Bundestagswahl am 6. März erzielten DKP, BWK und KPD nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächliche erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereichs auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, wie sich insbesondere bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1983: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichsten Nebenorganisationen waren 1983: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) -- ab November 1983 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenbund (MLSV) 15


Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) -- ab Anfang 1984 Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich sind Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit den Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1983: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 16


Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats, meist umschrieben mit "revolutionärer Gewalt", ,,sozialistischer Umwälzung" oder "politischer Macht der Arbeiterklasse". Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU .*.VVN-BdA MSB ... SHB DFG-VK "T" KFAZ JP VDJ "T" DFI Nebenorganisationen Komitees, Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 17


Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationelen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismusbewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP; denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 18


Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach ist "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer bolschewistischen "Partei neuen Typus": Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Im Programm der DKP finde sich der "wissenschaftliche Terminus" "Diktatur des Proletariats" zwar nicht, denn er sei heute für große Teile des arbeitenden Volkes mißverständlich. Die DKP bekenne sich in ihrem Programm jedoch "unmißverständlich" zur "politischen Macht der Arbeiterklasse" (Artikel "Die Prinzipien der Partei .neuen Types' und ihre aktuelle Bedeutung für die DKP" in der UZ vom 13. Juli). Diese Begriffsmanipulation dient der DKP ebenso zur Ver19


Auszug aus dem Zentralorgan der DKP nryiunsere zeit JP W MKK^ Die Zeitung der arbeitenaen Menschen - Zeitung der DKP 12. Dezember - erster bundesweiter Widerstandstag DKP vor Ihrem Parteitag: .Wir finden uns mit den Raketen niemals ab!" In mehr als 300 Städten gab es Hermann Gautier und Gerd Deiimilch vor der Preise in Bonn Aktionen für Stopp der US-Raketen Zunehmend die Friedensund die soziale Frage verbunden DütMWorf. UZ - In mehr al* 300 SUdtan u i m i o V e n i c h ? ? Llchlerkerten bildet "n. ,.Di<? BriedensöewLande* landan a m Abend d H 12. 12., dam j ä h r e t tag gung wird kaina Ruh" gaberi. Sli die nauan Alon de" NATO Raketenbeachlutaaa. vielfältige Aklionen warfen wieder "Ut dar Bundesrepublik enttarnt wei gegen Ertlachlagwalfen und WeltrÜaten. tür Frieden den". heiBI e i dazu In einer PreaaearklaVung dar G" und Sicherheit " a l l Dia größten Manifetiatloncn aascharwführgng daa KoordinanonaauaachuaM* da han Hamburg und da" Ruhrrevier.wo lOOOOund 18000 Friedensbewegung. In Cau" lekomniLT. da ."*h; schleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für jeden Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstan20


des der Reaktion" abhänge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Hatte sich die DKP in früheren Jahren zur Frage der Gewaltanwendung bei aktuellen Aktionen Zurückhaltung auferlegt, so zeigte sie später zunehmend Bereitschaft, auch gewalttätige Aktionen in Kauf zu nehmen. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981 erklärt: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. . Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Nach Auffassung des Mitglieds des DKP-Parteivorstandes Beate Landefeld im theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" bedeute Gewalt "Ausübung von Druck" und sei ein "spezifisches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen". Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gebe es "reaktionäre und fortschrittliche Gewalt" und zugleich "friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt". In manchen Situationen -- wie z.B. im Kampf gegen den "Terror der Reaktion" -- seien "militärische Formen des Klassenkampfes" notwendig, um größere Opfer der "fortschrittlichen Kräfte" zu vermeiden. Entscheidend für die Bewertung von Gewalt sei, ob sie den "materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen" nütze oder die "Macht der Ausbeuterklasse" erhalte. Eine "gewaltund herrschaftsfreie Gesellschaft" könne sich erst nach Überwindung von "Ausbeutung und Klassenspaltung" entwickeln. Das DKP-Präsidium erklärte im Mai, die Partei werde im "Kampf gegen die Raketenstationierung" alle Aktionsformen unterstützen, mit denen sich die "Massen der Arbeiterklasse" gewinnen und "Betriebsbelegschaften, Gewerkschaften, Betriebsräte und Vertrauensleute" stärker in die "Friedensbewegung" einbeziehen ließen. Dazu zählten auch Aktionen des "demokratischen Volkswiderstands" an Stationierungsorten. Der DKP-Vorsitzende Mies erläuterte die Unterstützung. Sie fange bei "der Unterschriftensammlung an" und gehe "bis hin zur Unterstützung von Aktionen gegen die direkte Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus". Entsprechend diesen "Freibriefen" von obersten Stellen beteiligten sich auch orthodoxe Kommunisten bundesweit an Ausschreitungen. 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Ziele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Ak21


tionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher zum 1. Januar 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. 2.2.3 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der staatsmonopolistische Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten und Linkskräften". Um ein umfassendes Bündnis zu erreichen, soll das Trennende zurückgestellt werden. Auf einer "Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz" im März in Trier zum Thema "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gerns, die DKP sei bei Bündnissen zu Kompromissen bereit. Diese Kompromisse müßten je22


doch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern, Der Parteivorstand veröffentlichte im März das ,,Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Lenin'scher Strategie und Taktik". Darin heißt es: -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat sie in ihrem Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben. Dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Ansicht des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats des Parteivorstandes der DKP Kurt Fritsch habe das wachsende Engagement von "Sozialdemokraten und großen Teilen der SPD selbst" in der Protestbewegung gegen die NATONachrüstung bei Sozialdemokraten "manchen Vorbehalt" gegenüber Kommunisten zurücktreten lassen. Der "Friedenskampf" werde Erfolg haben, wenn "Arbeiterund Friedensbewegung" noch enger zusammenrückten und die Arbeiterklasse dabei in Aktionseinheit handele. 23


Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in den Gewerkschaften zu, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es ,,selbstverständliche Pflicht", ,,ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen", behält sich damit allerdings vor, selbst zu bestimmen, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen ,,Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolgt getreu die Anweisung Lenins, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Das Mitglied des DKP-Präsidiums Ludwig Müller forderte die Gewerkschaften auf, sich nicht nur auf Lohnund Arbeitsplatzfragen zu beschränken, sondern einen konsequenten "Klassenstandpunkt" einzunehmen. Die "Arbeiterinteressen" seien auf die Abwehr aller Spaltungsversuche der "herrschenden Klasse", auf "gemeinsames Handeln aller Strömungen der Arbeiterbewegung gegen rechts", auf "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und "demokratische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft" sowie auf die Verhinderung der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen gerichtet. Knapp drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Etwa 10% von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen die in allen DKPBezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) sowie die "Nachrichten-Verlags GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M. Diese gibt fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen heraus, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel". 2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitete sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen. 1983 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, häufig von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen, vor allem für "Frieden und Abrüstung" und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie für die Arbeitslosen. 24


Der Widerstand ^ geht weiter! ^ Plakat der DKP 25


Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war 1983 das zentrale Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!" Das Präsidium der DKP verlangte in der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen", den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, "die Unterschriftensammlung für den ,Krefelder Appell' fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln". Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 38. Jahrestag der Zerstörung Hiroshimas erklärte das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann, die Mitglieder der DKP seien "fest in der Friedensbewegung verankert und ständig um die Bewahrung ihrer politischen Gemeinsamkeit bemüht". Der DKP-Vorsitzende Mies sagte auf einer Bezirksdelegiertenkonferenz: "Wir sind stolz darauf, daß so viele Kommunisten aktiv und als gleichberechtigte Bündnispartner in der Friedensbewegung kämpfen". Auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 19./20. März wurde gefordert, stärker als bisher einen Beitrag zur Bildung betrieblicher Friedensinitiativen zu leisten. Anläßlich der 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 27728. August hob das DKP-Präsidiumsmitglied Ludwig Müller hervor, durch die Bereitschaft der Gewerkschaften und der SPD, Aktionen und Ziele der "Friedensbewegungen" zu unterstützen, sei die Verbindung von "Friedensund Arbeiterbewegung" deutlich gewachsen. Zur Frage der "Kampfformen der Friedensbewegung" unterstrich Müller, die DKP werde "alle Formen des außerparlamentarischen demokratischen Handelns so nutzen", daß die "Herbstaktionen '83" zu "kraftund wirkungsvollen Friedensmanifestationen" werden. Dazu gehörten Arbeitsniederlegung und Aktionen vor militärischen Einrichtungen bis hin zu Sitzstreiks. Mit einem gemeinsamen "Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände" riefen am 27. September die SED, die DKP und die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) zur Verhinderung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa auf. Die DKP behauptete in einer Erklärung ihres Präsidiums, bei der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober sei der "Mehrheitswille der Bürger" gegen die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen zum Ausdruck gekommen; Bundesregierung und Bundestag hätten somit "keine Legitimation und kein Man26


dat", der Stationierung zuzustimmen. Alle Mitglieder und "Freunde" der DKP seien aufgerufen, "unmittelbar und mit ganzer Kraft" die nächsten Schritte der Bewegung vorzubereiten. Bei der Durchführung von Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATONachrüstung trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Meist lag die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Der "antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Nach wie vor wurde auch die Kampagne gegen die "Berufsverbote" betrieben. Auf einer Pressekonferenz des DKP-Parteivorstandes am 15. April warf das Mitglied des Parteivorstandes Sepp Mayer der Bundesregierung vor, durch Verschärfung der "Berufsverbotspraxis" die Bundesrepublik Deutschland in einen "Obrigkeitsstaat" verwandeln zu wollen. Zunehmende Bedeutung erlangte 1983 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Der Schwerpunkt einer Entschließung zur Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP im Januar 1984 war der "Kampf gegen Massenarbeitlosigkeit" und die "Krisenpolitik des Großkapitals". Deshalb, so das Parteivorstandsmitglied Kurt Fritsch, "unterstützten unsere Genossinnen und Genossen die Bildung von Arbeitsloseninitiativen". Die Politik der DKP ziele auf die "Beseitigung der Arbeitslosigkeit" und letztlich auf die "Beseitigung des Übels, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse", ab. Am 20. April erklärte der DKP-Vorsitzende Mies in Hamburg auf einer Konferenz arbeitsloser Kommunisten, die in Arbeitslosenausschüssen der Partei und in Arbeitsloseninitiativen mitarbeiten, daß für die Kommunisten das Problem der Arbeitslosigkeit zusammen mit "der Frage Krieg odeKommunisten das Problem der Arbeitslosigkeit zusammen mit "der Frage Krieg oder Frieden" im Zentrum ihres politischen Wirkens stehe. Die DKP-Kreisvorstände Nürnberg und München gaben "Arbeitslosenzeitungen der DKP" heraus. "Kampf um Arbeitsplätze in den Kommunen -- Beispiele, Vorschläge, Forderungen" -- unter diesem Motto veröffentlichte der Arbeitskreis für Landesund Kommunalpolitik beim Parteivorstand der DKP eine Broschüre, worin die zu nutzenden "Kampfmittel" vorgestellt werden. Von den 1983 in Bayern bekanntgewordenen "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. Trotz der ideologischen Differenzen waren die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen 1983 vermehrt bereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der Neuen Linken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Zie27


le eine möglichst breite Massenbasis zu gewinnen. Dies zeigte sich vor allem bei der Kampagne für Frieden und Abrüstung. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1983, vor allem bei der Friedenskampagne, ihren Einfluß weiter zu vergrößern. Sie konnten in erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen solcher Organisationen, um vor deren Hintergrund zu agieren, indem sie z.B. ihre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sich mit eigenen Parolen bei Demonstrationen zeigten. Ein markantes Zeichen dieser Bündnispolitik sind die vielfältigen Aufrufe zu Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen. Unter den Erstunterzeichnern solcher Aufrufe findet sich oft ein relativ konstanter Stamm führender Vertreter linksextremer und linksextrem beeinflußter, aber auch demokratischer Organisationen, die mit ihrer Unterschrift dem Aufruf erst Schubkraft verleihen. Den Erfolg dieser Bündnispolitik zeigten 1983 vor allem die ,,Ostermärsche" mit rund 250.000 Teilnehmern und die "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober mit rund 650.000 Teilnehmern im Bundesgebiet. 2.2.4 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP lag 1983 auf Bundesebene unter 40.000 Mitgliedern. In Bayern gab es Ende 1983 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Die letzte Etappe des seit 1981 laufenden Wettbewerbes "Stärkung der Partei" zur Gewinnung neuer Mitglieder und UZ-Abonennten ging am 15. Januar 1983 zu Ende. Eigenen Angaben zufolge will die DKP nahezu 5.000 neue Mitglieder und 8.500 UZ-Abonenten geworben haben. Im Gesamtwettbewerb auf Bundesebene belegten von den 12 Bezirksorganisationen die Nordbayerns den dritten, die Südbayerns den elften Platz. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 - 3000 - - 2500 - -- AJUU -- - iouu - -- IUUU -- OUU Die organisatorische Struktur der DKP änderte sich 1983 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die bundesweit rund 1.500 Grundorganisationen, nämlich die 28


Organisationsstruktur der DKP Parteitag Parteivorstand Präsidium J *- Sekretariat 9? O Bezirksorganisationen Bezirksdelegiertenkonferenz Bezirksvorstand Sekretariat r i .2 i CT | in ! J_ Kreis-/ Gebietsorganisationen Kreisdelegiertenkonferenz Kreisvorstand Sekretariat .2> i _.. . Ol.." . . O1 Grundorganisationen * Jahreshaupt*~. versammlung Vorstand Wahl des Vorsitzenden, - * Stellvertreters und " bindende Beschlüsse weiterer Vorstandsmitglieder , *. Rechenschaftspflicht Stand: 31.12.1983 29


Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Parteivorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies, sein Stellvertreter Hermann Gautier. Bei den Neuwahlen 1983 blieben Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser; im DKP-Bezirk Südbayern wurden wieder Walter Listl Vorsitzender und Heinrich Horrelt sein Stellvertreter. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut (vgl. Schema auf S. 29). Die absolute Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Einheiten für die untergeordneten sowie das strikte Verbot der Fraktionsbildung gewährleisten die Geschlossenheit der DKP. In ihrem Ende 1983 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1982 Einnahmen in Höhe von 16,4 Mio DM (1981, 15,1 Mio DM) aus, davon 6,2 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 6,2 Mio DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind acht Einzelspenden von 20.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 415.795 DM enthalten. Darüber hinaus erbrachten die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen in Höhe von 5,5 Mio DM. 1982 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 780.722 DM (1981: 699.542 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 782.947 DM (1981: 703.566 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1983 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1983 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse von mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien an Werktagen in einer Auflage von etwa 25.000, die Wochenendausgabe am Freitag in einer Auflage von etwa 50.000 Exemplaren. Mit Ablauf des 30. Juni stellte sie ihre Montagsausgabe ein; als Begründung wurden die Erhöhung der Mehrwertsteuer und zu hohe Herstellungsund Betriebskosten genannt. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in Broschüren veröffentlicht. 1983 erschienen u.a. die Broschüren "Für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung", "Demokratisches Bauernprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" und "Für eine demokratische Frauenpolitik". Ferner wurde die Schriftenreihe "kommunisten & frieden" mit Aussagen zu den Themen "Was wollen die Russen wirklich" -- "Weiterverhandeln statt stationieren" -- "Die neuen Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages" fortgeführt. 30


Große Bedeutung mißt die DKP auch ihren Kleinzeitungen bei. 1983 erschienen in Bayern über 50 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. Neben bundesweiten Themen wie "Arbeitslosigkeit", "5 Minuten vor 12" und "LehrstellengarantieMüge" wurden in den Ausgaben auch örtliche Probleme behandelt. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1983 33 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "infodienst". Ferner gab er das "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" sowie vierteljährlich die Zeitschrift "praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" heraus. Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt a.M. gibt das gleichnamige Organ heraus, das sich hauptsächlich mit "Problemen der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik" befaßt. Seit seinem Bestehen publiziert der Verlag darüber hinaus Bücher zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis. Der DKPVorsitzende Mies nannte die "Marxistischen Blätter" "ein wirkungsvolles publizistisches Gegengewicht zu den Heerscharen bürgerlicher und kleinbürgerlicher Marxtöter und Marxverfälscher". 31


Die DKP-beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" hat das Ziel, mit ihrer Literatur als ,,Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus zu weisen. Nach Ansicht der DKP soll das "fortschrittliche Buch" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur Lösung politisch-ideologischer Probleme beizutragen. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehörten 1983 13 Verlage und über 25 ,,collektiv"-Buchhandlungen an. In Bayern gibt es ,,collektiv"-Buchhandlungen, die unter "Libresso"-Buchzentren firmieren, in Nürnberg und München. Auf der Frankfurter Buchmesse waren 10 dieser Verleger und Buchhändler vertreten. Sie stellten nach eigenen Angaben über 1.800 Buchtitel, darunter rund 500 Neuerscheinungen aus eigener Produktion vor. Vertreter dieser Verlage erklärten, sie wollten mit verlegerischen Mitteln alles tun, um den "Kampf der Friedensbewegung gegen die Raketenstationierung" zu unterstützen. Die Verlage decken thematisch mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen ab. Sie haben sich im einzelnen weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Die Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuß verlegt und druckt die UZ und die Mehrzahl aller Publikationen der Orthodoxen Linken. Seit der Übernahme des Damnitz Verlags in München zum Jahresbeginn druckt sie auch die "Literarische Vierteljahresschrift .kürbiskern' -- Literatur, Kritik, Klassenkampf" sowie "tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst". Zu den Herausgebern des "kürbiskern" gehören DKP-Funktionäre. Dem Redaktionskollektiv der Zeitschrift "tendenzen" gehören DKP-Mitglieder, darunter ein Mitglied des Parteivorstandes an. Ein weiterer Propagandaträger ist die UNIDOC Film GmbH, die zum 1. November 1983 ihren Hauptgeschäftssitz von München nach Dortmund verlegte und in München nur noch durch eine Zweigstelle vertreten ist. Gesellschaftsanteile und Geschäftsführung der 1970 gegründeten Firma liegen in Händen von DKPFunktionären. Nach Angaben ihres Leiters sieht sie es als "wichtigste Zielsetzung" an, "die DKP in ihrem Kampf zu unterstützen". Das Verleihprogramm umfaßt u.a. Filme zum "politischen und sozialen Kampf in Westdeutschland", zum "Aufbau des Sozialismus", zur "internationalen Solidarität" und "gegen Faschismus und Krieg". Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine ständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Ihr Vorstandsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Mies. 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige 32


Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Parei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1983 rund 40 Wochenlehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1983 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit über 50 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Hans Schneider. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter des Instituts ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". Mit einer Konferenz am 11./12. September im Wuppertaler Marx-Engels-Zentrum eröffnete die DKP ihr Bildungsjahr 1983/84. Das DKP-Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Kommunisten, Krieg und Frieden heute", "Die Arbeiterklasse heute", "Kommunisten, Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenbewegung", "Die Welt, in der wir leben" und "Kommunisten -- Sozialdemokraten -- Grüne heute". Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider wies die Teilnehmer darauf hin, daß man mit einer verstärkten marxistischen Bildungsarbeit besser den Anforderungen gerecht werden könne, die eine "enorm gewachsene Friedensbewegung und zunehmende Kampfaktionen von Belegschaften und Gewerkschaften an die ideologische Arbeit der Marxisten" heute stellen. 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeits33


lohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, in den Betrieben in besonderer Weise die Belange der Arbeitnehmerschaft zu vertreten. Träger dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die herausgehobene Stellung der DKP-Betriebsgruppen zeigte bereits die Forderung des DKPVorsitzenden Mies auf der 6. Tagung des Parteivorstandes am 13714. November 1982: "Die ganze Partei muß sich konsequent der Arbeiterklasse, der Arbeit in den Betrieben, der Aufgabe der weiteren Stärkung der Betriebsgruppen zuwenden". Eine Entschließung des DKP-Parteivorstandes zur Vorbereitung des 7. Parteitages im Jahre 1984 qualifizierte die Betriebsgruppen als "Lebenszellen" der Partei, über die sie am engsten mit der Bevölkerung verbunden sei. Die Betriebsgruppen wurden aufgefordert, die Gesamtsituation der Betriebsarbeit systematisch zu verbessern, zu festigen und neue Betriebsgruppen zu schaffen. Wo nach dem Parteistatut die Voraussetzungen für die Gründung einer Betriebsgruppe noch nicht gegeben sind, sollen "Betriebsaktivs" geschaffen werden. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebes alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. 34


Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemeinen theoretischen Schulung wurde auch 1983 Betriebsarbeitern vor allem an Hand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Mietstop" oder "soziale Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen verringerte sich von 35 auf etwa 30. Allerdings entstanden rund 20 "Betriebsaktivs". Die Mitgliederzahl der Gruppen veränderte sich kaum. Die Aktivitäten nahmen jedoch zu. Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen erhöhte sich auf 33. Anzahl der in Bayern bekannt gewordenen Betriebsgruppen und -Zeitungen 78 79 80 81 82 83 Betriebsgruppen/Betriebsaktivs 46 30 30 35 35 30/20 Betriebszeitungen 61 27 27 25 30 33 In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Femer bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKP-Mitglieder lokal zu "Betriebsgruppen Öffentlicher Dienst" zusammenzufassen. Die DKP konzentriert sich vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisierung und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten "vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkte der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das.Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse. . . Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird". Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Konzerne. 35


2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl Die DKP beteiligte sich an der Bundestagswahl am 6. März mit Direktkandidaten in allen Wahlkreisen und mit Landeslisten in allen Bundesländern. Nach ihrer Erklärung gehörten von den 402 Listenbewerbern 352 einer Gewerkschaft an, davon 95 als Funktionäre; 138 Listenbewerber seien Betriebsräte oder gewerkschaftliche Vertrauensleute, 43 Stadtoder Gemeinderäte. Den Wahlkampf führte sie als "Anti-Raketen-Wahlkampf" unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Raketen! Wehrt Euch!". Nach dem amtlichen Ergebnis erhielt die DKP im Bundesgebiet 96.143 ( = 0,2%; 1980: 107.158 = 0,3%) Erststimmen und 64.986 ( = 0,2%; 1980:71.600 = 0,2%) Zweitstimmen. In Bayern erzielte sie 11.893 ( = 0,2%; 1980: 14.870 = 0,2%) Erststimmen und 7.332 ( = 0 , 1 % ; 1980: 8.158 = 0,1%) Zweitstimmen. Wahlergebnisse der DKP bei Bundeswahlen in Bayern -- 30000 20000 -- 10000 II ll ll ll 11 1969* 1972 1976 1980 1983 Erststimmen *) Wahlbündnis "Aktion Demokratischer Fortschritt" , " " (ADF) mit Beteiligung der DKP Zweitstimmen Gegenüber der Bundestagswahl 1980 verlor die DKP bundesweit somit 10% ihrer Erststimmen und mehr als 9% ihrer Zweitstimmen. In Bayern lagen die Verluste der DKP bei 20% für die Erststimmen und bei 10% für die Zweitstimmen. In ihren "Hochburgen" Fürth, Nürnberg, München und Regensburg mußte die DKP mit Ausnahme von Regensburg empfindliche Stimmenverluste hinnehmen. Geringfügige Gewinne an Erstund Zweitstimmen konnte sie in den Wahlkreisen Amberg, Aschaffenburg, Donau-Ries, Freising, Kulmbach, Rosenheim, Traunstein, Weiden und Weilheim erzielen. Das DKP-Präsidium führte den Stimmenrückgang auf eine "massive antikommunistische Verleumdungskampagne" zurück. Darüber hinaus hätten sich die "totale Ausschaltung der DKP aus den Massenmedien" und die "undemokratische 5-Prozent-Klausel" nachteilig für die Partei ausgewirkt. Die "nahezu 36


100.000 Wähler der DKP" hätten jedoch bewiesen, daß die Partei im Kampf gegen die Herrschaft der Monopole "unverzichtbar" sei. Die DKP begrüßte den Einzug der "Grünen" in den Bundestag als eine "Verstärkung der außerparlamentarischen Bewegung". Mehr denn je komme es jetzt auf die "Weiterentwicklung einer mächtigen Anti-Raketenbewegung" und auf die Verbindung des "Friedenskampfes" mit den "sozialen Auseinandersetzungen" an. Die DKP werde deshalb die Tätigkeit der "Grünen" im Bundestag "konstruktiv begleiten". 2.2.9 Aktivitäten Agitationsschwerpunkte der DKP waren 1983 die Kampagnen für den "Krefelder Appell", gegen die Nachrüstung der NATO, Aktionen für "atomwaffenfreie Zonen", der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit", für den Schutz der "Bürgerrechte", gegen die "Rotstiftpolitik" und gegen die "Berufsverbote". Anläßlich des 100. Todestages von Karl Marx (14. März 1883) veranstalteten das IMSF und die Marx-Engels-Stiftung e.V. der DKP am 10./11. März in Trier eine "internationale wissenschaftliche Konferenz" zum Thema "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute". Vor etwa 400 Teilnehmern aus dem Inund Ausland führte der IMSF-Leiter Dr. Heinz Jung aus, die Lehre von Karl Marx sei für immer mehr Menschen "Richtschnur der Orientierung und Anleitung zum Handeln" geworden, so auch in der Bundesrepublik Deutschland; hier sei die "DKP als marxistische Arbeiterpartei die höchste Form der Klassenorganisation und des bewußten Ausdrucks des Klassenkampfes". Im Anschluß an die Konferenz fand am 12. März eine "Internationale politische Manifestation" mit über 1.000 Teilnehmern statt; Veranstalter waren DKP, SDAJ und MSB Spartakus. Der DKP-Vorsitzende Mies betonte in seiner Ansprache, Marx lebe in der Politik und Praxis der DKP fort. Lenin habe den Marxismus erweitert und vollendet, der Marxismus-Leninismus sei eine Einheit. Der sowjetische Delegationsleiter bezeichnete Mies als einen "angesehenen Vertreter der internationalen und deutschen kommunistischen Bewegung". Er lobte die DKP als "standhaften Kämpfer für. . .die Verwirklichung sozialistischer Ideale" und versicherte, die Kommunisten der Sowjetunion würden ihre "traditionelle Freundschaft" und "brüderliche Solidarität" zur DKP weiterhin festigen. Das DKP-Präsidium wertete die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Aussetzung der Volkszählung 1983 als "großen Erfolg" des "demokratischen Protestes". Jetzt sei verstärkt ein "Klima der öffentlichen Meinung" zu schaffen, in dem auch die Raketenstationierung "politisch undurchführbar" werde. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse nun der Protest gegen ein künftiges "beschönigtes, aber im Kern unverändertes Gesetz zur Volksaushorchung" weitergeführt und mit dem "Kampf gegen jede Form des Demokratieabbaus" verbunden werden. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner 7. Tagung am 19./20. März, den 7. Parteitag der DKP für den 6. bis 8. Januar 1984 nach Nürnberg einzuberufen. Der DKP-Vorsitzende Mies erläuterte das "aktuelle Kampfprogramm" der DKP. Hauptforderung bleibe "Arbeitsplätze statt Raketen! Wehrt Euch!". Er appellierte an Sozialdemokraten und "Grüne", mit den Kommunisten gegen die "Rechts37


koalition" zu kämpfen. Der Parteivorstand verabschiedete eine Entschließung "Zu den Aufgaben in Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP -- stärkt die Partei des Friedens und der Arbeit!". Schwerpunkte darin sind der Kampf gegen die Stationierung von ,,US-Mittelstrecken-Atomraketen", gegen Massenarbeitslosigkeit und "Krisenpolitik des Großkapitals", gegen die "fortschreitende Rechtsentwicklung" und für die Verteidigung "demokratischer Rechte und Freiheiten". An den Maidemonstrationen des DGB beteiligten sich wie in den Vorjahren zahlreiche Linksextremisten. Orthodoxe Kommunisten nutzten die DGB-Veranstaltungen zu Protesten gegen die NATO-Nachrüstung. Sie wandten sich gegen den 1. Mai als "sozialpartnerschaftlichen Feiertag" und forderten von den Gewerkschaften "kämpferische Aktionen gegen das Großkapital". Mit der Losung "USRaketen stoppen -- Arbeitsplätze sichern -- Wehrt Euch!" organisierte die DKP daneben nach Angaben ihres Zentralorgans "Hunderte" eigener Maifeiern. 38


Das Präsidium der DKP bezeichnete die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai als Programm der "verschärften Rechtsentwicklung", des "Sozialabbaus" und der "Verwirklichung des NATO-Raketenbeschlusses". Jetzt gelte es, die "Friedensbewegung, die Arbeitslosenbewegung" und andere "soziale und demokratische Bewegungen" weiter zu stärken und die "Wende nach rechts" mit einem Aufschwung des "demokratischen Kampfes" zu beantworten. Die DKP warf der Bundesregierung vor, mit der vom Kabinett verabschiedeten "Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts" den "Widerstand" gegen die "Raketenpolitik" brechen zu wollen. Diesem Vorhaben diene auch das "krampfhafte Bemühen", einen "heißen Herbst" herbeizureden. Gerade angesichts der "Verleumdungskampagnen und Spaltungsversuche" müßten die "Friedensbewegung" weiter verbreitet und die Herbstaktionen zielstrebig vorbereitet werden. In Bayern wurde mit Unterschriftensammlungen im Januar die von der DKP initiierte Kampagne "atomwaffenfreie Zonen" fortgeführt. Unter dem Motto "Arbeitsplätze und Wohnungen statt Raketen -- Mietstopp für München" begann die DKP im April mit einer Unterschriftenaktion für einen "Antrag der Bürger an den Münchner Stadtrat". In dem "Bürgerantrag" forderte die DKP ein ,,2-Milliarden-Beschäftigungsprogramm", einen "Mietstopp für München" und den "Stopp der städtischen Gebühren". Zur Finanzierung ihrer Forderungen schlug die DKP vor, die "städtischen Zuschüsse zum Atomkraftwerk Isar II in Ohu, die Gewinne der Konzerne und Banken und die Rüstungsausgaben" heranzuziehen. Nach den Kommunalwahlen 1984 werde die DKP den "Bürgerantrag" im Münchner Stadtrat einbringen. Unter dem Motto "Jetzt erst recht: für das Recht auf Arbeit -- für ein Leben in Sicherheit und Frieden" veranstaltete der DKP-Bezirksvorstand Südbayern am 25. Juni in München eine "Frauenkonferenz", an der rund 100 Personen teilnahmen. Neben einem Votum "München -- atomwaffenfreie Zone" beschloß die Konferenz, sich mit einer größeren Gruppe an der öffentlichen Stadtratsvollversammlung am 29. Juni im Münchner Rathaus zu beteiligen. Zu erheblichen Störungen kam es dann bei dieser Stadtratssitzung, als eine DKP-Funktionärin mit weiteren Personen auf der Zuschauergalerie Transparente entrollte. Die Aufforderung, die Transparente einzurollen und den Saal zu verlassen, quittierten die Störerin und ihre etwa ein Dutzend zählenden Anhänger mit dem Sprechchor: "Es bleibt dabei -- München atomwaffenfrei". Die Polizei räumte die Zuschauergalerie. Anläßlich des 10. Jahrestages (11. September 1973) des Militärputsches in Chile führte die DKP unter dem Motto "Freiheit für Chile" in mehreren Städten "Solidaritätsveranstaltungen" durch. So zeigte die DKP Würzburg am 9. September in ihrem Informationszentrum einen "Widerstandsfilm". Auf einer Veranstaltung in Nürnberg am 19. September sprachen Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der Kommunistischen Partei Chiles. In München fand die mit Flugblättern und Plakaten angekündigte "Solidaritätsveranstaltung" am 23. September statt. Dieser Veranstaltung gingen "antiimperialistische Tage" mit Filmvorführungen und Diskussionsabenden im "Hans-Beimler-Zentrum" voraus. Die Beteiligung lag insgesamt bei rund 3.000 Personen. 39


2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt (zur finanziellen Unterstützung vgl. Nr. 2.2.4). Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären sicherten auch 1983 die Kontrolle der DKP durch die SED. Dafür ist die sogenannte ,,Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED verantwortlich, deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert Häber ist. Darüber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKP als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKPBezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller,, Kampfauf gaben" wird alljährlich zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf Patenbezirksebene treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1983 in häufigen Reisen von DKPFunktionären und -Mitgliedern in die DDR. Umgekehrt wurde eine große Zahl einreisender,,DDR-Reisekader" -- allein nach Bayern über 300 -- festgestellt. Diese sind Funktionäre, die im Rahmen der,.Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und anderer DDR-Massenorganisationen, die Kontakte zur DKP und den ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-Reisekader haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR ausgewertet werden. Weitere Unterstützung gewährt die SED der DKP dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung (vgl. Nr. 2.2.6), Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Kaderunterlagen der DKP-Mitglieder. Den gegenseitigen Kontakten dienten auch über 100 erkannte gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und Sympathisanten aus Bayern in die DDR. Diese sollen "Vorurteile" gegenüber dem "realen Sozialismus" abbauen. So berichtete die UZ: "Eine Woche Sozialismus konkret erlebten die Arbeitslosen aus der Bundesrepublik. Keine Arbeitslosigkeit, keine Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze, keine Zukunftsangst bei der Jugend. Wie anders sieht da die Wirklichkeit in der kapitalistischen Bundesrepublik aus". Der Leiter der Abteilung Organisationund Personalpolitik beim Parteivorstand der DKP erklärte: "Bei nicht wenigen gibt erst eine Reise in die DDR oder in ein anderes sozialistisches Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Partei . Wir sind bemüht, diesen Prozeß mit allen Mittel zu fördern". 40


2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED Im ideologischen Klassenkampf, bei dem Versuch, das Bewußtsein der Arbeiter und anderer,,nichtmonopolistischer" Kräfte zu beeinflussen, messen orthodoxe Kommunisten der "Kulturarbeit" hohen ideologischen Wert bei. Sie verbinden mit der Kulturarbeit das Ziel, die "kulturellen Errungenschaften des Sozialismus" bekanntzumachen und so die ideologische Offensive des Sozialismus zu unterstützen. Gleichzeitig sind die Bemühungen darauf gerichtet, das "Bündnis mit den Kräften einer demokratischen und sozialistischen Kultur in den Ländern des Kapitals zu vertiefen und einen unversöhnlichen Kampf gegen die reaktionäre bürgerliche Ideologie und die imperialistische Kultur zu führen". Die kulturelle "Westarbeit" der SED, die der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR dient, besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist auch die "MarxEngels-Ausstellung" zu erwähnen, die das Museum für Deutsche Geschichte der DDR dem Marx-Engels-Zentrum der DKP in Wuppertal als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt hat. Bei besonderen Anlässen wie dem "Internationalen Frauentag" am 8. März, dem 1. Mai, den "Pfingstcamps" derSDAJ.dem "Festival der Jugend" und dem "Internationalen Tag des Kindes" am 1. Juni traten DDR-Ensembles auf Veranstaltungen der DKP und ihres organisierten Umfeldes auf. Dabei bildeten die Auftritte von Rockgruppen aus der DDR einen Anziehungspunkt speziell für Jugendliche. Bisher sind bei SDAJ-"Pfingstcamps" populäre Rockgruppen wie "Elefant" und "Feuerstein" aufgetreten, aber auch FDJ-Ensembles wie der "Oktober-Club" und der FDJ-Singeclub "Impuls". Musikalische Höhepunkte sind die "Arbeiterkonzerte" der DKP. Auf diesen Veranstaltungen gastierten im Bundesgebiet seit 1981 sechsmal jährlich international bekannte Sinfonieorchester der DDR, häufig mit einem politischen Motto wie "Solidarität für alle Demokraten, die vom Berufsverbot betroffen sind", "Abrüstung, Entspannung und Frieden". Die politische Bedeutung dieser "Arbeiterkonzerte" unterstrich die DKP mit dem Hinweis, diese Konzerte seien "keine gewöhnlichen" Sinfoniekonzerte, sondern "politische Demonstrationen gegen das Bildungsprivileg der Herrschenden". In Nürnberg fand am 4. Dezember das zweite Arbeiterkonzert der DKP in Nordbayern statt. Hervorzuheben ist für 1983 die Tournee des "Theaters im Palast" aus Anlaß des 100. Todestages von Karl Marx (14. März 1883) mit dem Programm "Salut an alle, Marx". Für diese Tournee mit renommierten DDR-Schauspielern warb die DKP in einer umfangreichen Anzeigenserie. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte "Salut an alle, Marx" sei eine "künstlerisch gelungene und politisch überzeugende Demonstration der Aktualität des Marxismus". Von dieser "kulturellen Westarbeit" sind andere, auch kommerzielle, kulturelle Aktivitäten zu unterscheiden, die ohne unmittelbaren Bezug zur DKP von der DDR durchgeführt werden. 41


2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1983 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Im Januar besuchte eine Delegation der DKP Polen. Dabei bekundete sie die Zuversicht, es werde den polnischen Kommunisten gelingen, das ,.sozialistische Polen" zu festigen und den "konterrevolutionären Kräften des Westens" die Einmischung zu verwehren. Ende Mai kam auf Einladung des DKP-Parteivorstandes eine Delegation des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Ausland) unter Leitung ihres Generalsekretärs in die Bundesrepublik. Der DKP-Vorsitzende Mies versicherte "die volle Solidarität" der DKP mit dem Kampf der KKE für die Befreiung ihres Landes von den "imperialistischen Fesseln der NATO und der EG" sowie der "ausländischen Stützpunkte". Auf Einladung des DKP-Parteivorstandes hielt sich Anfang Mai der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) im Bundesgebiet zu Gesprächen mit dem DKP-Vorsitzenden Mies und dem Parteivorstandsmitglied Heinz Lang auf. Am 22723. Mai traf der DKP-Vorsitzende Mies auf dem kommunistischen "Festival der Jugend" in Dortmund mit den Präsidenten des Weltfriedensrates (WFR) Romesh Chandra zusammen. Funktionäre des DKP-Parteivorstandes besuchten im Juli Ungarn, die CSSR und Kuba. Mitte des Jahres überreichte der Sekretär des Parteivorstandes der DKP Sepp Mayer der kommunistischen Befehlshaberin einer militärischen Einheit der Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN/FDR) in El Salvador eine Solidaritätsspende in Höhe von 10.000 DM. Eine Delegation des DKP-Parteivorstandes unter Leitung des Parteivorsitzenden reiste Anfang Dezember in die Sowjetunion. Sie erörterte mit hochrangigen KPdSU-Funktionären die Lage nach Beginn der NATO-Nachrüstung. Dabei erklärten beide Seiten, die "Volksmassen" müßten sich jetzt noch stärker im "Kampf für den Frieden" engagieren; die kommunistischen Parteien trügen dabei "eine besondere Verantwortung". Die DKP-Delegation bekundete ihre "volle Unterstützung" für die angekündigten sowjetischen "Gegenmaßnahmen". Die KPdSU betonte ihre Solidarität mit den "Kommunisten und allen anderen Friedenskräften" der Bundesrepublik Deutschland. Beide Parteien wollen ihre gegenseitigen Beziehungen verstärken. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1983 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch 42


selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Sie hat bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl unwesentlich erhöht und lag Ende 1983 etwa bei 1.050 (1982 etwas über 1.000). Sie ist damit nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine ,.sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die fünf Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 -- id.nn - 1900 rnoo 800 600 - - 400 -- - 200 - Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ). Sie pflegt vor allem mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR und der sowjetischen Jugendorganisation Komsomol "freundschaftliche Verbundenheit", So nahm eine Delegation der SDAJ an der Tagung des Exekutivkomitees des WBDJ vom 21. bis 23. April in Berlin (West) teil. Ein Mitglied der SDAJ-Bundesgeschäftsführung und des Sekretariats kündigte dabei zahlreiche Initiativen an, um die Jugend in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt für den "Friedenskampf" zu gewinnen. Eine Abordnung der SDAJ nahm vom 15. bis 28. Juli an einem internationalen Freundschaftslager der FDJ in der DDR teil, das unter Beteiligung auch anderer kommunistischer Jugendorganisationen aus westeuropäischen Ländern statt43


fand. Das Treffen stand unter der Losung:,.Jugend vereinige dich im Kampf! Europa darf kein Euroshima werden! Weg mit dem NATO-Raketenbeschluß". Ende November hatte die SDAJ München und Anfang Dezember die SDAJ Fürth zu Diskussionsveranstaltungen mit FDJ-Angehörigen der DDR unter dem Motto "Friedensbewegung" eingeladen. Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1983 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Bundesvorsitzender der SDAJ ist das Mitglied des Präsidiums der DKP Werner Stürmann. Sprachrohr der SDAJ ist ,,elan -- das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von 35.000 Exemplaren. In Bayern wurden 1983 13 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon drei Betriebszeitungen. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach, Landkreis Ansbach, befindet sich die zentrale Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP und den JP genutzt wird. 1983 fanden dort zahlreiche, meist einwöchige Lehrgänge für Gruppenleiter, Betriebsgruppenleiter, Schülergruppenleiter, Lehrlinge und für Kreisund Landesvorstandsmitglieder statt mit Themen wie "Was ist antimonopolistische Demokratie?", "Grundfragen des Marxismus", "Was ist Sozialismus?" und "Was will die SDAJ?". Vom 14. bis 21. August wurde dort unter dem Motto "Kämpfen, um einfacher Arbeiter zu sein" das 7. Victor-Jara-Treffen durchgeführt. Es nahmen rund 200 Personen, vorwiegend "Musikschaffende und Theaterleute" aus dem gesamten Bundesgebiet teil, die sich in 12 Arbeitsgruppen mit dem Stellenwert der Kunst in den "Organisationen der Arbeiterklasse" befaßten. Die SDAJ ist in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Auch beim Deutschen Bundesjugendring fand sie nach wie vor keine Aufnahme. Die propagandistischen Aktionen der SDAJ befaßten sich 1983 schwerpunktmäßig mit dem "Krefelder Appell", der Schaffung "atomwaffenfreier Zonen", "Frieden und Abrüstung" sowie mit der "Ausländerfeindlichkeit" und der Jugendarbeitslosigkeit. Im Januar beschloß der Bundesvorstand, die Aktionen gegen die NATONachrüstung und gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu verstärken und die Kampagne "Atomwaffenfreie Lehrwerkstätten" auszuweiten. Für die Bundestagswahl am 6. März empfahl die SDAJ mit Parolen wie "Arbeit statt Raketen" und "Marxisten braucht das Land", die DKP zu wählen. Jede Stimme für die DKP sei eine "Demonstration gegen die Rechtsentwicklung". Mit zahlreichen Veranstaltungen griff die SDAJ aktiv zugunsten der DKP in den Wahlkampf ein. Mit Gesprächen vor Fußballstadien versuchte sie, junge Leute für die Argumente der DKP zu gewinnen. Unter dem Motto "Jetzt erst recht -- gemeinsam gegen Rechts -- Arbeit statt Raketen" veranstalteten die SDAJ und der MSB Spartakus mit Unterstützung der DKP am 22723. Mai in Dortmund das "Festival der Jugend '83", an dem 44


Stoppt die USAtomraketen ! US-POLITIKER PLANEN DEN KRIEG (Mr. Louis Guiffrida, Leiter des NationaH len Notstandsamtes der USA: "Sicherlich, ein Atomkrieg wäre ein I schrecklicher Schlamassel, aber in den Griff kriegen ließe er sich schon." 'George Bush, heute immerhin Vizepräsi-| ident der USA, antwortete 1980 auf die ! Frage, was er von Reagans Forderung nach einem Rekord-Rüstungshaushalt* | halte: "Das ist für den sinnlos, der glaubt, daß es bei einem Atomkrieg keinen Siff^ ' ger gibt. Meine Meinung ist das nicht" iWenn die militärische Kommandozentrale Mr\ Thomas K. Jones, früher Manager beiff 'ein bestimmtes Industriepotential und Rüstungslieferanteh Boing - heute stell' iditt Zivilbevölkerung zu einem gewissen vertretender Staatssekretär im Pentagon: fProzentsatz überlebt, und wenn man mehr j "Wenn nur genug Schaufeln da sind, kann .Schaden anrichten kann bei seinem Gegjeder mit dem Leben davonkommen.... Eiq Iner als der bei uns, dann gibt es auch Loch in der Erde graben, ein paar auseinen Sieger." gehobene Türen darüber und dann noch 90 Zentimeter Dreck als Abdeckung .... Schon nach einem Tag kann man sein Schutzloch verlassen und Wasser holen. Mr. TUchard Pipes, Ost-Experte im NatioSpätestens nach zwei Jahren hat sich n a l e n Sicherheitsrat der USA: das ganze Land wieder völlig erholt." "Natürlich wollen wir die nukleare über- > legeuheit, b i s 1990 können wir am Ziel sein". aus dem 'Stern', 25.11.1982) .PS Flugschrift der SDAJ 45


rund 100.000 Personen teilnahmen, darunter rund 500 aus Bayern. Neben inund ausländischen Gästen, auch aus der Sowjetunion und der DDR, nahmen zahlreiche DKP-beeinflußte Organisationen wie die DFU, die VVN-BdA und die DFG-VK teil. Neben diesen hatten aber auch die Jungsozialisten, die Deutschen Jungdemokraten, die Sozialistische Jugend Deutschlands -- die Falken, die Naturfreundejugend Deutschlands und die ,,Grünen" Vertreter entsandt. Der SDAJ-Bundesvorsitzende Werner Stürmann erklärte, die Stationierung der neuen US-Raketen sei aufzuhalten, "wenn wir handeln, wenn wir demonstrieren und blockieren, wenn wir diskutieren und mobilisieren und wenn wir streiken". Er rief die Teilnehmer dazu auf, sich an den Aktionen zum "Antikriegstag" und an der Aktionswoche im Oktober zu beteiligen. Auf seiner 6. Tagung appellierte der SDAJ-Bundesvorstand am 18./19. Juni an die Mitglieder, den "Kampf gegen die Raketenstationierung" durch Aktionen zu verstärken, z.B. durch "Sprühen von Friedenssymbolen", Unterschriftensammeln für den "Krefelder Appell" und das "Erklären von Straßen, Schulen, Jugendtreffpunkten zu atomwaffenfreien Zonen". Am 24725. September trafen in Köln Vertreter der SDAJ-Betriebsgruppen erstmals bundesweit zusammen, um über die Ergebnisse ihrer Aktion "atomwaffenfreie Lehrwerkstätten" und eine Verstärkung ihrer Betriebsarbeit zu beraten. Der SDAJ-Bundesvorsitzende Werner Stürmann trat dafür ein, deutlich zu machen, daß Sozialpartnerschaft für die Arbeiter nur Verzicht bedeute. Der DKPVorsitzende Mies nannte in seinem Grußwort das Treffen "ein sehr bedeutendes Ereignis in der Geschichte der Arbeiterjugendbewegung". In einem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen forderte die SDAJ "aktive Schülervertretungen", die gegen "Druck und reaktionären Mief" sowie gegen jedes Stück "Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Die Schüler waren aufgerufen, "keine Sprengköpfe zu wählen" und Klassen und Schulen "atomwaffenfrei" zu machen. Aus Anlaß der militärischen Besetzung von Grenada durch die USA und einige Karibikstaaten am 25. Oktober initiierte die SDAJ am gleichen Tag vor dem Amerikahaus in München eine Demonstration. Rund 30 Personen beteiligten sich mit Fahnen, Fackeln und Transparenten "Amis raus aus Grenada" und "Sie reden von Frieden und führen Krieg". Am 26. Oktober versammelten sich aus gleichem Anlaß in Nürnberg und abermals in München rund 750 Personen, wobei in München drei DKPbzw. SDAJ-Anhänger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festgenommen wurden, als nach der polizeilichen Auflösung der unangemeldeten Versammlung ihre Personalien festgestellt wurden. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1983 die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). Die Gesamtzahl der Anhänger der ADS in Bayern dürfte bei 30 liegen. Aktivitäten gingen nur vom ADS München in Form von Flugblattverteilungen in Kasernen und Briefkastenaktionen aus. Der ADS Südbayern gab die Soldatenzeitung "Der Alarmposten" heraus. Im Februar erschien die Zeitung für Soldaten "Rührt Euch". Sie wird von Bundeswehrsoldaten und Redakteuren des SDAJ-Magazins "elan" her46


ausgegeben, von denen einige in örtliche Soldateninitiativen integriert sind. Außerdem können Wehrpflichtige bei "elan" den "Informationsdienst für Soldaten" kostenlos bestellen. Eine Artikelserie des DKP-Zentralorgans "UZ" befaßte sich mit der "Arbeiterjugend in Uniform". Als "einzige Arbeiterjugendorganisation" ermunterte darin die SDAJ ihre männlichen Mitglieder, die Dienstzeit bei der Bundeswehr abzuleisten und auch in Uniform das Klasseninteresse nicht aus den Augen zu verlieren. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus wurde 1971 gegründet. Als stärkster orthodox-kommunistischer Studentenbund in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die sozialistische Revolution. Er propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". Der MSB Spartakus verfügte bundesweit über etwa 6.000 Mitglieder. In Bayern gehörten dem MSB Spartakus Ende 1983 rund 250 (1982: 200) Mitglieder an, die sich auf Gruppen an den Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg verteilten. Neuer Vorsitzender des MSB Spartakus ist Bernd Gäbler aus Bonn, der beim 8. Bundeskongreß am 3./4. Oktober in Münster als Nachfolger von Uwe Knickrehm gewählt wurde. Organ des MSB Spartakus sind die "roten blätter", die in einer monatlichen Auflage von 18.000 Exemplaren erscheinen. Der MSB Spartakus setzte 1983 seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dies will er durch seine nach außen dokumentierte "gewerkschaftliche Orientierung" erreichen, indem er seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen versucht. Neben den hochschulpolitischen Themen wie "Kampf um den Studienalltag", "BAFöG-Kahlschlag" oder "Studiengebühren" befürwortete der MSB Spartakus die im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung geplante "Volksbefragung" und plädierte für eine "Urabstimmung" an den Hochschulen. Zur Durchsetzung dieser Vorstellungen seien noch breitere Bündnisse und vor allem ein Mehr an gemeinsamem Handeln gegen "rechts" dringend erforderlich: "Mehr Gemeinsamkeit in den demokratischen und außerparlamentarischen Bewegungen, enges Zusammenwirken von Arbeiterund Friedensbewegung -- das ist das Gebot der Stunde!" Bei seinen Aktivitäten wurde der MSB Spartakus wiederum von anderen Organisationen, hauptsächlich jedoch von seinem zuverlässigsten Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) -- vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 3 -- unterstützt. Ferner gelang es ihm erneut, für Bündnisse und Aktionen demokratische Organisationen und Unorganisierte zu gewinnen. Der MSB Spartakus entfaltete 1983 seine Aktivitäten hauptsächlich im Bildungsbereich -- vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 2.2. -- und zur NATO-Nachrüstung. 47


2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung kämpfen die JP für den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP unterstützt mit der SDAJ und dem MSB Spartakus die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen-, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1983 bundesweit ca. 4.000. In Bayern dürfte sich aufgrund der intensiven Werbung, besonders auf Kinderspielplätzen mit dem Spielmobil "Willibald", die Mitgliederzahl von 400 auf 450 erhöht haben. Bundesvorsitzender der JP ist Achim Krooß, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die zentrale Kinderzeitung "Willibald", die Ende des Jahres in "Pionier" umbenannt wurde, und die "Pionierleiterinformation". Eine Delegation der JP beteiligte sich von Mitte Juli bis Mitte August am 26. Internationalen Sommerlager in der "Pionierrepublik Wilhelm Pieck" am Werbellinsee in der DDR. Die Leiterin der JP-Delegation aus der Bundesrepublik Deutschland brachte dabei zum Ausdruck, daß sie nach den Erlebnissen im Lager mit über 1.000 Kindern aus 40 Ländern neuen Mut im "Kampf gegen die NATO-Raketen" gewonnen habe. Unter dem Motto "Kinder brauchen Frieden und Abrüstung" führten das "Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents" (CIMEA), eine Zweigorganisation des prosowjetischen WBDJ, und die JP als deren Mitgliedsorganisation vom 16. bis 18. September in Frankfurt a.M. ein Seminar durch, an dem sich Vertreter aus mehreren europäischen Ländern beteiligten. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die "Aufgaben der Kinderorganisation im Kampf für den Frieden und gegen die atomare Bedrohung". Die Bundesleitung der JP rief im DKP-Zentralorgan "UZ" ihre Anhänger zu einer Friedenskampagne auf. Unter dem Motto "Tragen wir Friedenstauben ins Kinderzimmer, auf Spielplätze und in die Schulklassen" sollten die Kinder ihre "Friedenstauben" in diesem Jahr mit weiteren 100.000 Unterschriften für den "Krefelder Appell" schmücken. Ferner wurden die JP angehalten, an den Ostermärschen teilzunehmen. Parallel zum "Festival der Jugend '83" von SDAJ und MSB Spartakus fand zu Pfingsten (22723. Mai) in Dortmund unter dem Motto "Flieg, Friedenstaube flieg" erstmals ein bundesweites Pfingsttreffen der JP mit sportlichen Wettkämpfen, Kulturprogrammen und Gesprächsrunden statt. Höhepunkt war ein "Friedensumzug" mit rund 5.000 Kindern am Pfingstmontag in Dortmund. Mit der Schlagzeile "Ferienfahrt für Arbeiterkinder -- Sommerferien 1983" warben DKP und JP bereits im Februar mit einer Großanzeige im DKP-Zentralorgan "UZ". Anfang August reisten von Bayern aus etwa 250 Kinder mit rund 20 Betreuern zu Ferienaufenthalten in die DDR. Zudem wurde Ende Juli eine Ferien48


reise der JP aus dem süddeutschen Raum in die CSSR bekannt. Die Kinder verbrachten vier Wochen in der Hohen Tatra. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen 1983 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initiativen" oder "Komitees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl die Aufgabe haben, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder zu stärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, die aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der Kommunisten übereinstimmen. Dabei leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen; denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung sind alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen, untergeordnet. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle der genannten Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-be'einflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). 49


Bei anderen Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben. Die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einzelne Friedensinitiativen, die in unterschiedlichem Ausmaß von der DKP, z.T. aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei der Mehrzahl der "Friedensinitiativen" überwiegt jedoch das Engagement der nicht extremistischen Kräfte. In diesem Zusammenhang sind auch Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst richten, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1983 von dem orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" kaum mehr Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern sind 1983 lediglich die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepulik Deutschland -- Kuba e.V." und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." aktiv in Erscheinung getreten. Die DKP-beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1983 aktiv an Kampagnen und Aktionen der DKP, die unter dem Deckmantel scheinbar unverfänglicher Zielsetzungen wie,.Friedenskampf", "Antifaschismus", "gegen Ausländerfeindlichkeit", "für soziale Gerechtigkeit", gegen,.Berufsverbote" in Wirklichkeit gegen die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag wiederum auf dem Gebiet der "Friedensbewegung"; sie erfuhren in der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober ihren bisherigen Höhepunkt. An den Massenaktionen der "Widerstandstage" im Oktober mit täglich wechselnden Agitationsschwerpunkten beteiligte sich insbesondere das orthodox-kommunistische Spektrum. Die vorbereitenden bundesweiten und regionalen Aktionskonferenzen, unter anderem am 16./17. April in Köln und 475. Juni in Ulm, standen unter dessen Einfluß. DKP-beeinflußte Gruppen beteiligten sich bundesweit an den "Ostermärschen", an den Veranstaltungen "Künstler für den Frieden", am "Dritten Forum der Krefelder Initiative" am 17. September in Bad Godesberg, am 2. Kongreß der Initiative "Pädagogen gegen den Rüstungswahnsinn" am 10./11. September in Köln sowie an den bundesund landesweiten Protestaktionen anläßlich der Bundestagsdebatte über die NATO-Nachrüstung am 21./22. November. Einige von ihnen traten auch beim Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 8. bis 12. Juni in Hannover in Erscheinung. Die beeinflußten Gruppen nutzten alle diese und eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen zur Sammlung von Unterschriften unter den von der DFU initiierten "Krefelder Appell". Gegen Ende des Jahres sollen nach eigenen Angaben 5 Millionen Unterschriften erreicht worden sein. 50


2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als ,.Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium aus sieben Personen innehat. Von den im April 1983 auf dem Unionstag der DFU gewählten sieben Direktoriumsund den 59 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten rund 50 Personen der 1956 verbotenen KPD bzw. einer anderen kommunistisch beeinflußten Organisation an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1983 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.000). Als Sprachrohr der DFU diente bis Anfang September die wöchentlich herausgegebene "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Seither erscheint die neue Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", eine Zusammenlegung der DVZ und des ehemaligen Sprachrohrs der VVN-BdA "die tat". Chefredakteur ist der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote Blätter". Am 17. April führte die DFU in Köln ihren 10. ordentlichen "Unionstag" durch, an den auch die DKP und die VVN-BdA Grußadresse richteten. Im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes wurde hervorgehoben, DFU-Mitglieder hätten sich auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung als "Hauptaufgabe" konzentriert und in regionalen Ostermarschgremien mitgearbeitet, Kundgebungen des Ostermarsches geleitet und seien als Redner aufgetreten. Die DFU habe daran mitgewirkt, "Bündnisse zu entwickeln, zu festigen und zu unterstützen, vor allem die Aktionen des Krefelder Appells und viele weitere Aktivitäten der Friedensbewegung". Die Delegierten verabschiedeten eine "Programmatische Erklärung" gegen die Stationierung von "atomaren Erstschlagsraketen" und den "Abbau sozialer und demokratischer Rechte". Die DFU trat auch 1983 nur in geringem Maß mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Der Schwerpunkt der Arbeit der DFU lag wiederum im Bündnisbereich, so vor allem bei der Organisation der "Ostermärsche" vom 1. bis 4. April und der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober. Die Adresse der "Zentralen Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M. stimmte mit der Adresse der hessischen Landesgeschäftsstelle der DFU überein. In Nordbayern konnte Informationsmaterial für die Ostermarschaktionen unter der Anschrift der bayerischen Landesgeschäftsstelle angefordert werden. An den Vorbereitungen der "Ostermärsche" im Münchner Raum war die DFU im Rahmen der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) beteiligt. Die Büros beider Or51


ganisationen befinden sich in den gleichen Räumen; darüber hinaus gehört die DFU auch der BIFA an. Für die Aktionswoche und die Großveranstaltungen am 22. Oktober diente die Nürnberger Geschäftsstelle der DFU den nordbayerischen Friedensinitiativen als Aktionsbüro für Nordbayern. Auch in München wurden Räume und Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. Die DFU unterstützte weiterhin die Unterschriftensammlung für den ,,Krefelder Appell". In der,,Krefelder Initiative", dem "Initiatorenkreis" des "Krefelder Appells", der sich 1980 auf Betreiben der DFU konstituierte, spielt das Direktoriumsmitglied der DFU Josef Weber eine herausragende Rolle. Die Adresse der Geschäftsstelle der "Krefelder Initiative" ist mit dem Büro der DFU identisch. 52


Führende Funktionäre des DFU-Landesverbandes Bayern arbeiten im Trägerkreis des "Nürnberger Forums -- Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- keine Atomraketen in Europa" mit, in dem auch namhafte DKP-Funktionäre vertreten sind. Besonders im Nürnberger Raum stellte sich die DFU auch 1983 als zentrale Organisation im Konzept der Bündnispolitik der DKP dar. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach ihrem auf dem Bundeskongreß im Mai 1983 neugefaßten Orientierungsund Aktionsprogramm versteht sich die VVN-BdA als "antifaschistische Alternative" und als "Teil der nationalen und internationalen Friedensbewegung". Sie tritt ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft", für die Anerkennung des Widerstandes und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Sie wendet sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Er ist Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin ist das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchener Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai blieb der dominierende Einfluß der DKP in der VVN-BdA gewahrt. Die Mehrzahl der inzwischen 86 Mitglieder des Präsidiums sind Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Föderation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die VVN-BdA hatte bundesweit rund 13.000, in Bayern weiterhin etwa 1.000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten der 15 Kreisvereinigungen in Bayern waren nach wie vor die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich jedoch passiv. Sprachrohr der VVN-BdA ist seit Anfang September die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist (vgl. oben Nr. 2.4.2). Das Funktionärsorgan der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Zu den aktuellen Themen gibt das Präsidium den "antifaschistischen Jugenddienst" und einen "Pressedienst" heraus. 53


Der Bundeskongreß der VVN-BdA vom 13. bis 15. Mai in Hamburg, an dem sich neben 334 Delegierten Repräsentanten von 18 ,,Bruderverbänden" aus dem Ausland und der DDR sowie Abordnungen diplomatischer Vertretungen der UdSSR und weiterer sozialistischer Länder, Vertreter der DKP und mehrerer von ihr beeinflußter Organisationen beteiligten, stand unter der Losung "Nie wieder Krieg -- keine Sationierung neuer Atomraketen". Der Kongreß verabschiedete die Neufassung des Orientierungsund Aktionsprogramms. Die "Antifaschismus"-Kampagne der VVN-BdA begann 1983 mit Demonstrationen unter dem Motto "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg -- Keine neuen Atomraketen!", die aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers am 29. Januar in verschiedenen Städten des Bundesgebiets mit insgesamt mehr als 50.000 Teilnehmern stattfanden. In München beteiligten sich etwa 5.500 Personen an einer Demonstration, die der Aufruferkreis "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg -- 30. Januar 1933 -- 30. Januar 1983" initiiert hatte; der Aufruferkreis wurde durch die DKP-Funktionärin und VVN-BdA-Landessekretärin Marion Lehmicke vertreten. Neben der "Antifaschismus-Arbeit" standen die Kampagnen und Aktionen gegen die NATO-Nachrüstung im Mittelpunkt der Aktivitäten der VVN-BdA. Zusammen mit den übrigen Organisationen und Gruppen des orthodox-kommunistischen Spektrums beteiligte sie sich an allen Großveranstaltungen der "Friedensbewegung" im Bundesgebiet, unter anderem an den "Ostermärschen", den Veranstaltungen und Demonstrationen zum 1. Mai, dem "Antikriegstag" am 1. September und der Aktionswoche im Oktober. Die Aktionen im Zusammenhang mit der Bundestagsdebatte über die NATO-Nachrüstung am 21722. November, die Protestveranstaltungen gegen die "militärische Intervention" der USA in Grenada und die Veranstaltungen zum Jahrestag des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses" vom 10. bis 12. Dezember nutzte die VVN-BdA zu ihrem "Friedenskampf". Diese und eine Vielzahl regionaler und örtlicher Veranstaltungen im Bundesgebiet und in Bayern nahm sie zum Anlaß, Unterschriften für den "Krefelder Appell" und eine "Volksbefragung" über die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Bundesgebiet zu sammeln. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung und die "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus" und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtete die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK sieht nach ihrem Programm "Schwerpunkte ihrer bündnispolitischen Zusammenarbeit vor allem dort, wo die Forderung nach Beseitigung der 54


Neues KDV Gesetz i b I.Juli gilt: * Gewissensprüf ung verschärft * 2 0 Monate Zivildienst ^ i z f - v&vfctoeml Schnell zur KDV-Beratung der DFG VK Nichste Bcritiingutellr ftir Kriegidwmtverw*^wer: DFG-VK Gruppe Nürnberg Carl-von-Ossietzky-Zentrum, Kurfürstenscr. 21, 8500 Nürnberg 40 KDV-Beratbng : Montag und Freitag jeweils 18 bis 20 Ohr I N F O R M A T I O N S V E R A N S T A L T U N G ZUM NEUEN K D V - GESETZ MONTAG, 2h JUNI 1983, 20 UHR i<URFURSTENSTR: 21 DfG-VK Flugblatt der DFG-VK Atomwaffen, nach dem Verbot der Weitergabe von Plutonium und nach dem Schutz der Landschaft vor militärischer Zerstörung aufgestellt wird". Die DFG-VK zählte 1983 mehr als 20.000 Mitglieder. Dem in rund 20 Ortsgruppen gegliederten bayerischen Landesverband gehörten über 2.000 Mitglieder an, von denen jedoch nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitete. Neben den Ortsgruppen bestanden in rund 20 Orten Arbeitskreise,,,Friedenskreise" und Initiativen. In etwa 10 Orten wurden Kriegsdienstverweigerer beraten. Die aktivsten und mitgliederstärksten Ortsgruppen waren nach wie vor die in München mit rund 800 und in Nürnberg mit rund 300 Mitgliedern. Daneben bestanden mehrere DFG-VK-Jugendgruppen mit der Bezeichnung ,,Jugendclub Courage" (JCC). 55


Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage -- Das antimilitaristische Magazin" erschien alle zwei Monate. Die DFG-VK unterstützte die ihr nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Die DFG-VK war auch 1983 zahlenmäßig die größte kommunistisch beeinflußte Organisation. Führende Funktionen im Bundesvorstand der DFG-VK nahmen unverändert orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen wahr. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gelenkten WFR an. Das DKP-Mitglied Gregor Witt ist zuständig für Dokumentation und Information. Das DKP-Mitglied Rolf Breuch leitet das Referat Abrüstung. Helmut Erwe, Mitglied des KFAZ, ist Referent für Pressekontakte. Heinrich Häberlein, verantwortlich für das Referat Kriegsdienstverweigerung, und Tobias Thomas, Leiter des Referats Bündnis, gehören der DKP-beeinflußten VVN-BdA an. Bei den einzelnen Landesverbänden ist der Einfluß der DKP jedoch unterschiedlich stark. "Radikale Pazifisten" versuchten 1983 verstärkt, Einfluß auf die Politik des Gesamtverbandes zu gewinnen, jedoch ohne entscheidenden Erfolg. Am 576. Februar fand in Duisburg die Fortsetzung des Bundeskongresses der DFG-VK vom November 1982 statt. Diese war notwendig geworden, nachdem damals eine Gruppe sogenannter "radikaler Pazifisten" durch "oppositionelles Verhalten" die Wahl des DKP-Mitgliedes Rolf Breuch, der für das Referat "Abrüstung" kandidierte, sowie die Abstimmung über verschiedene Anträge verhindert hatte. Die Kritik der "radikalen Pazifisten", die innerhalb der DFG-VK eine Minderheit darstellen, richtete sich gegen die Politik des Bundesvorstandes, dem sie in der Hauptsache den "heimlichen Friedensschluß mit dem real exisiterenden Militarismus sowjetischer Machart" vorwarfen. "Kriegsvorbereitungen und militärische Planungen der Sowjetunion" würden in "regierungsoffizieller Lesart" übernommen oder "ganz verschwiegen" und innerverbandliche Kritik "aus falscher Rücksichtnahme auf die angebliche Friedensmacht Sowjetunion" unterdrückt. Für eine "pazifistische Glaubwürdigkeit" müßten jedoch "Herrschaftsund Gewaltstrukturen in allen Gesellschaftssystemen über Grenzen und Blöcke hinweg bekämpft werden". Dazu sei "in bestimmten Situationen das bewußte Übertreten von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen notwendig". Um die "Bedrohungsängste in den WVO-Staaten" (Warschauer Vertragsorganisation) zu verringern, bestehe die "zentrale Aufgabe der Pazifisten in der BRD" in der "aktiven Wehrkraftzersetzung, das heißt der Entfunktionalisierung der Bundeswehr für mögliche militärische Konflikte". Zu der geforderten Neubestimmung der DFG-VK-Politik war die Mehrheit der Delegierten jedoch nicht bereit. Sie entschied sich in Duisburg gegen die Kandidatin der "radikalen Pazifisten" und wählte das vom Bundesvorstand unterstützte DKP-Mitglied Rolf Breuch zum Abrüstungsreferenten. Nach Ansicht des Bundesvorstandsmitgliedes und DKP-Mitgliedes Gregor Witt wollten die Delegierten weder "die bisher betriebene, vor allem integrierende und harmonisierende Bündnispolitik aufgeben" noch "andere Ziele und Forderungen in den Vordergrund stellen, sondern weiterhin ihre Hauptstoßrichtung gegen die neuen USAtomraketen behalten". 56


Entsprechend dem auf dem Bundeskongreß verkündeten Motto: "Atomraketen verhindern -- Kriegsdienst verweigern" lagen die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK 1983 im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung, in der Fortsetzung der Kampagne ,.Atomwaffenfreie Straßen, Städte und Regionen" und der weiteren Unterschriftensammlung für den ,,Krefelder Appell". Die DFG-VK beteiligte sich an allen Großveranstaltungen der "Friedensbewegung". Gemeinsam mit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste und vier weiteren Organisationen trat sie als Veranstalterin der 3. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 16./17. April in Köln auf. An der Ausarbeitung des dort vorgelegten "Aktionsfahrplanes für den Widerstandsherbst 1983" waren die Bundesvorsitzenden der DFG-VK maßgeblich beteiligt. Der "Koordinationsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" wählte die DFG-VK in seine Geschäftsführung. Die Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK diente als Kontaktadresse für die "Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Tags des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität" am 18. Oktober. Als Beitrag zur "politischen Undurchführbarkeit des NATO-Raketenbeschlusses" veranstaltete die DFG-VK vom 17. bis 19. Juni in Hamm ein Festival "Leben ohne Atomwaffen -- Jugend gegen Kriegsdienst", an dem sich 7.000 Personen beteiligten. In einem "Ost-West-Dialog" berieten Vertreter des Sowjetischen Friedenskomitees, des Friedensrates der DDR und des Ungarischen Friedensrates über ein "atomwaffenfreies Europa". Der Bundesvorsitzende der DFG-VK Mannhardt appellierte an die Repräsentanten der "Friedensbewegung", ihren Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung zu "verstärken". Für den Fall, daß die Atomraketen stationiert werden, kündigte der DFG-VKBundesvorstand im November eine Kampagne unter dem Motto "Verweigern wir uns -- Hunderttausendfach" an. Durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" der Bevölkerung in Form der "Verweigerung aller Kriegsdienste" soll der "Protest gegen die Stationierung" zum "Politikum" für jede Regierung werden. In ihrem Aktionspapier wandte sich die DFG-VK dabei besonders an Wehrpflichtige, Soldaten, Lehrer, Wissenschaftler sowie an Arbeiter und Angestellte in Rüstungsfirmen. In Bayern beteiligte sich die DFG-VK in zahlreichen Städten an den Demonstrationen zum "Internationalen Frauentag" am 8. März. Gemeinsam mit den Frauengruppen der DKP, des MSB Spartakus und der SDAJ sowie den DKP-beeinflußten Organisationen DFI, VVN-BdA und BIFA rief sie zu einer Kundgebung in München auf dem Königsplatz auf. Anläßlich der "Ostermärsche" wandte sich die Landesgeschäftsstelle in Nürnberg als "Informationsstelle für alle Ostermärsche und -aktionen" mit einer "Aktionsübersicht" an "alle in der Friedensbewegung". Zu den Herbstaktionen forderte der Landesvorstand mit einem Rundschreiben alle Ortsgruppen auf mitzuhelfen, "so starken Druck" zu erzeugen, daß es "den Herrschenden nicht möglich sein wird, die Stationierung der Atomraketen durchzusetzen". Am 3./4. Dezember veranstaltete der DFG-VK Landesverband Bayern in Schwabach seinen Landeskongreß. Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorsitzende Heinrich Häberlein in seinem Amt bestätigt. Den Posten des Landesge57


Schäftsführers übernahm das Bundesvorstandsmitglied Tobias Thomas. Der Landeskongreß beschloß, sich der bundesweiten DFG-VK-Kampagne "Verweigert alle Kriegsdienste" anzuschließen. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt weder rechtlich noch tatsächlich über eine feste Organisation. Das "Büro des KFAZ", das Leitungsgremium dieser Organisation, ist eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung". Ihm gehören führende Funktionäre der DKP, der DFL! und der VVN-BdA an. Seit 1982 ist in ihm die Angehörige des DKP-Präsidiums Martha Buschmann tätig, die für die "Friedensarbeit" der DKP zuständig ist und 1983 zur Vizepräsidentin des sowjetisch gelenkten WFR ernannt wurde. Insgesamt gehören 10 der 17 Mitglieder des "Büros" dem WFR direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU bzw. VVN-BdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Das KAFZ gibt die "Friedenszeitung" heraus, die zur Stärkung der örtlichen Initiativen beitragen soll. Das KFAZ war auch 1983 einer der Träger der "Friedensund Abrüstungskampagne". Es rief, wie in den Jahren vorher, zur Unterstützung der Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" und zur Kampagne "Atomwaffenfreie Zonen" auf und sprach sich für eine "Volksbefragung" zur Raketenstationierung aus. Anläßlich der 3. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 16717. April wurde ein Koordinationsausschuß zur Vorbereitung der Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober gebildet, in dem das KFAZ neben der SDAJ, der DFG-VK und den VDS mitarbeitete. Nach einer Eigenaussage hatte das KFAZ die Aufgabe übernommen, "die Arbeitsgruppe zum Widerstandstag am 17. Oktober zu koordinieren". Das KFAZ mobilisierte für die 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 576. November in Köln, für die Aktionen am 21722. November anläßlich der Bundestagsdebatte über die Raketenstationierung und am 12. Dezember zum 4. Jahrestag des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses". Von den in Bayern bestehenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehörten die DKP-Funktionärinnen Renate Cullmann-Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro in der DFU-Geschäftsstelle in München. Seit November 1983 gibt sie zusammen mit "Münchner Friedensinitiativen" und "anderen Friedensorganisationen" die Zeitschrift "Pazifix" heraus, von der 1983 allerdings nur drei Ausgaben erschienen. Die BIFA veranstaltete zusammen mit dem "Münchner Friedensforum" und der Initiative "Christen in der Region München" am 4. April den "Ostermarsch '83" 58


MÜNCHNER BÜRGERINITIATIVE FÜR FRIEDEN UNDXBRÜSrUNG 22.10.83 ES IST AN DER ZEIT SAGT NEIN! KEINE NEUEN ATOMRAKETEN IN UNSER LAND! WnÜ Ab 11 Uhr Menschen kette entlang der B 10 wischen Stuttgart (Eucom) und NeuUlm (Wiley-Barracks). München und Umgebung haben den Streckenabschnitt 3 km südlich und nördlich von Jungingen übernommen. Qortvon9 - 11.30 Uhr kulturelles Programm. Stuttgart Neu-Ulm Ab 15 Uhr Auftakt mit "bots", ab 16 Uhr sprechen: S. PomAb 15 Uhr Auftakt mit Peter Maffay und Band, ab 1B Uhr merenke (DGB-Ba.-Wü.), E Eppler, Kann Grünau, D. Hejl sprechen: Jakob Moneta, Prof. theolog. Greinacher, Oskar (US-Freeze), M Beck-Oberdorf, Prof. Dr P Herrlich, ein Neumann (VVN-BdA), Alfred Mechtersheimer. P, Diokro Sprecher der SWAPO (Namibia) (Philippinen), Papas Kostas (Griech. Gemeinde), ein Vertreter Mit F.J. Degenhardt, Kolbe/Illenberger. der DDR-Friedensbewegung, ein Sprecher aus Nicaragua Mit Schroeder Floadschow und Ton-Steine-Scherben. Volksversammlung in Stuttgan; Nach Abschluß der MenschenVolksversammlung in Neu/Ulm: Nach Abschluß der Menschenkette Foren und Kulturveranstaltungen. Ab 14 Uhr 5 Sternkette ab 14 Uhr 4 Sternmärsche, Treff für die Münchner ist märsche. Münchner treffen sich beim Auftaklplatz; Ostendplatz Uta-HW, Zur Kundgebung in Stuttgart rufen u.a. auf: DGB-LandesbezirAb Freitag, 21.10., 16 Uhr, Blockade der Wiley-Barracks ohne ke Bayern und Baden-Württemberg. Der DGB Baden-WürttemUnterbrechung bis Sonntag abends. Eine möglichst enge Ver berg unterstützt auch die Menschenkette. zahnung von Blockade und Volksversammlung wird angestrebt. Fahrtmöglichkeiten am 22.10. ab München Busse der Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung Abfahrt: 7 Uhr Hauptbahnhof-Nord, Arnulfstraße München - Jungingen (Menschenkette) - Stuttgart Preis: D M 1 8 , - München - Jungingen (Menschenkette) - Ulm/Neu-Ulm Preis: D M 1 2 , - Vorverkaufsstellen: * Bl für Frieden und Abrüstung (BIFA), HeSstr * Libresso-Buchhandlung, Türkenstr. 66(9-18 Uhr) 52 53 49 (Mo.-Frei. 17-19 Uhr) * DFG/VK,Schmidstr 2, Tel: 26 54 24 " * Sowie bei allen Stadtteil-Friedensinitiativen, * VVN-BdA, Ftauenlobstr. 24, Tel: 53 17 86 Kneipen und Buchläden. Flugblatt der BIFA in Form eines Sternmarsches zum Marienplatz. Zu den Unterstützern dieses ,,Ostermarsches '83" gehörten DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFU, VVN-BdA, SHB, DFI und zahlreiche "Friedensinitiativen" in München und Oberbayern. An den Aufzügen und der anschließenden Abschlußkundgebung nahmen rund 15.000 Personen teil. Bei der Vorbereitung der,,Aktionswoche" im Oktober war die BIFA als eine der sieben südbayerischen Organisationen im Koordinierungsausschuß für Süd59


deutschland vertreten, der am 22. Oktober die "Volksversammlungen" in Stuttgart und Neu-Ulm und die Menschenkette organisierte. Sie führte neben anderen Organisationen Busfahrten zur Menschenkette und zu den ,,Volksversammlungen" durch. Weiterhin war sie neben der DKP, der SDAJ, der DFG-VK, der DFL) und der VVN-BdA im "Arbeitskreis Jag des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität'" vertreten, der die Aktionen am 18. Oktober in München vorbereitete und durchführte. Die BIFA war auch Mitveranstalterin von Sternmärschen am 21. November in München, die anläßlich der Debatte an diesem Tag im Bundestag über die NATO-Nachrüstung mit insgesamt rund 4.000 Teilnehmern durchgeführt wurden. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1983, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel mit. Der VDJ gehörten 1983 bundesweit rund 800 Mitglieder in 26 zum Teil inaktiven Regionalgruppen an. In Bayern existieren Regionalgruppen in München und Nürnberg. Anfang des Jahres versandte die VDJ ein von ihr erstelltes ,,Rechtsgutachten" zum ,,NATO-Nachrüstungsbeschluß" an alle Bundestagsabgeordneten, in dem sie den Beschluß als verfassungsrechtlich unzulässig und als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte. Ebenso versuchte die VDJ, mit einem Gutachten nachzuweisen, daß "die Versuche der Aufsichtsbehörden, den Versammlungen der kommunalen Gebietskörperschaften die Befassung mit Anträgen über atomwaffenfreie Zonen zu untersagen, rechtswidrig sind". Unter dem Motto: "Recht, Justiz und Faschismus" veranstaltete die VDJ in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA und dem DKP-beeinflußten "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) sowie mit anderen Vereinigungen am 19. November in Frankfurt a.M. eine Konferenz. Der Bundesvorsitzende der VDJ Prof. Norman Paech warf dabei der Justiz vor, sich niemals vom faschistischen Staat und seiner "Terrorjustiz" distanziert zu haben. Die Regionalgruppe München rief zum Boykott der Volkszählung und zur Beteiligung an den Herbstaktionen der "Friedensbewegung" auf. 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". 60


Nach der Bundestagswahl im März rief die DFI alle Frauen zu einem ,,großen breiten Frauenbündnis" auf, das mit zahlreichen Aktionen ,,im Friedenskampf" Widerstand gegen die neue Bundesregierung leisten sollte. Ferner rief sie zum Boykott der Volkszählung auf. Unter dem Motto: "Frauen für Arbeit -- Gleichberechtigung -- Frieden" veranstaltete die DFI am 5. März in München gemeinsam mit DKP, SDAJ, MSB Spartakus, VVN-BdA, DFG-VK und BIFA eine Kundgebung zum "Internationalen Frauentag" (8. März). Daran nahmen rund 500 Personen teil. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinierungsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" an. In München und Nürnberg übernahmen die örtlichen DFI-Gruppen die Vorbereitung und Koordinierung der Aktionen zum "Widerstandstag der Frauen" am 17. Oktober. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1983 unvermindert fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba und Vietnam) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Um diesen Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) 1983 seine Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein, in dem jede Person Mitglied werden kann, die für das "Ziel des Kommunismus" eintritt. Von der rückläufigen Entwicklung waren der Arbeiter61


bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und die Marxistischen Gruppen nicht betroffen. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) konnten sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der erneut entfachten theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen in Richtung auf eine verstärkte Einheitsfrontpolitik war das Wahlbündnis zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) anläßlich der Bundestagswahl 1983. Dieser Zusammenschluß, der in Bayern vom BWK angeführt wurde, erreichte hier lediglich 171 Erstund 688 Zweitstimmen. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen zu erkennen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1983 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs"Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite "Friedensbewegung" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Die bisher als Sammelbecken für enttäuschte Mitglieder und Sympathisanten bestehenden Vereinigungen "Komitee für Demokratie und Sozialismus" (KDS), "Gruppe Z" und "Gruppe der 99" entwickelten 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen weiterhin unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die seit zwei Jahren stärker in den Vordergrund gerückten "autonomen" Gruppen entfachten bundesweit eine neue Strategiediskussion über "gewaltbejahende" und "gewaltfreie" Aktionsformen, wobei unter "gewaltfrei" jedoch nur der Ausschluß "verletzender Gewalt" gegen Menschen verstanden wird. Hierbei werden auch von den "Gewaltfreien" bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" angesehen. Die meisten Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1983 auf die NATO-Nachrüstung als "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West) und Krefeld (Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Bush) stattfanden. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPO) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene und 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als 62


Organisationsübersicht Neue Linke Undogmatische Dogmatische Gruppen Gruppen Albanien alte Linie Mao Zedongs neue Peking-Linie frotzkisten Sonstige orientiert autonome MLPD AB KB BWK KBW KPD GIM MG Gruppen " - GIM-HG Initative GefangeVOLKSRJVD RSF " - BWK-HZ VrV !--* FRONT nenhilfe MLSV KHB 1 AG-FLV SpartacusSB bund L MLBI (*-* ASKo '... RHD BDP/BDJ BSA i-LV-Bayern L. RBK L- SJB Nebenorganisationen co W beeinflußte Organisationen


"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die Mitgliederzahl der MLPD lag im Bundesgebiet zum Jahresende bei 1.000(1982: 900). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Mit bis zu 70 Aktivisten hat sich der Mitgliederstand in Bayern gegenüber dem Vorjahr (1982: weniger als 50) merklich vergrößert. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint seit Mitte Juli wöchentlich (bisher vierzehntägig) in einer Auflage von rund 10.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Der Aufund Ausbau der Betriebsgruppen mit eigenen Betriebszeitungen wurde 1983 verstärkt weitergeführt. Die Zeitungen und Flugblätter enthielten vorwiegend Artikel über aktuelle betriebliche Probleme wie Rationalisierung, Kurzarbeit und Entlassungen, in denen die MLPD vor allem gegen "Ausbeutung", "politische Disziplinierung" und "Sozialabbau" agitierte. Die Publikationen befaßten sich wiederholt auch mit der "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Die auf Initiative der MLPD zur Bundestagswahl 1983 gegründete und inzwischen wieder aufgelöste Vereinigte Arbeiterliste (VAL) konnte die zu einer Wahlbeteiligung erforderliche Breite nicht erreichen. Die MLPD rief deshalb ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, bei der Bundestagswahl "ungültig zu stimmen". Nach Auffassung der MLPD vertrete ohnehin keine der Bonner Parteien die Interessen der Arbeiter. Im Rahmen des "Friedenskampfes" trat die MLPD anfänglich für einen "Volksentscheid" gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen ein und schloß sich später der von Teilen der "Friedensbewegung" erhobenen Forderung nach einer "konsultativen Volksbefragung" an. Sie verbreitete hierzu eine Broschüre mit dem Titel "Volksbefragung im Kampf gegen den Atomtod" und sammelte in verschiedenen Städten Unterschriften für dieses Vorhaben. Angehörige der MLPD wirkten bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit. Sie beteiligten sich ferner an den "Ostermärschen", der "Aktionswoche" der "Friedensbewegung" vom 15. 64


Publikationen der Neuen Linken PROLETARIER ALLER LANDER, VEREINIGT EUCH! Rote Fahne Zentralorgan der Marxislisch-Leninistischen Partei Deulschlands--MLPD 23. April 1983/14. Jthrging Nr.-9 E 2583 D :* : ' * : . : **J. w 0"H/7"1092 65


bis 22. Oktober und den Aktionen zum 4. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses (12. Dezember). Zum Verbot der türkischen Organisation ,,Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) einschließlich ihrer Teilorganisationen ,,Halk Der" (Volksvereine) durch den Bundesminister des Innern am 9. Februar -- vgl. 7. Abschnitt Nr. 13.1.2 -- erklärte die MLPD, der "Bonner Rechtsblock" greife bewußt eine Organisation aus der Türkei heraus, um die "ausländerfeindliche Hetze zu stärken". Die Bedeutung des Verbots reiche weit über die beiden betroffenen Organisationen hinaus; es solle "Vorbote sein für kommende noch schärfere Angriffe auf alle Kräfte, die sich dem Rechtskurs widersetzen". Aus Anlaß des 100. Todestages von Karl Marx am 14. März führte die MLPD im Bundesgebiet mehrere Veranstaltungen durch, bei denen sie sich als die Partei darzustellen versuchte, "die als einzige Kraft in der BRD die Lehren von Marx anwendet und für die revolutionäre Veränderung der Verhältnisse in der BRD und auf der Welt kämpft". Gegen Ende des Jahres verschärfte die MLPD ihre Angriffe gegen die DKP. Sie warf ihr vor, einen "rotlackierten Kapitalismus" zu wollen, wie er in der DDR und in der Sowjetunion bestehe. Sie kündigte hierzu eine "Offensive zur Entlarvung der revisionistischen Strategie und Taktik" der DKP an. Zu den Nebenorganisationen der MLPD gehören der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), die sich Ende des Jahres in Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) umbenannten, mit dem Organ "Roter Pfeil" und der Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI), der seit Anfang 1984 den Namen Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) führt. Den Nebenorganisationen gehören bundesweit insgesamt 600 Mitglieder an. Um eine einheitliche Ausrichtung aller Gliederungen auf die Partei zu erreichen, legte das Zentralkomitee der MLPD Ende Oktober in einer Leitlinie die "allgemeinen Aufgaben" ihrer Nebenorganisationen und die "ideologischpolitische Führung" durch die Partei fest. 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen Er kritisiert die gegenwärtige politische Führung Chinas und verurteilt die Öffnung nach dem Westen als "Revisionismus". Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburq Munchen, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkrai66


bürg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1983 erschien lediglich eine Normalausgabe. Darüber hinaus verbreitete der AB zahlreiche Flugblätter. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen Rote Schülerfront (RSF) und Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Die Aktivitäten der RSF gingen dagegen 1983 merklich zurück. Agitationsschwerpunkt des AB war 1983 wiederum die Antifaschismus-Kampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. Angehörige des AB beteiligten sich z.B. auch an dem von der VVN-BdA initiierten Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung am 29. Januar in München, der aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung durch Adolf Hitler stattfand. Außerdem führten Anhänger des AB am Vorabend des 3. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal durch. Die Mahnwache wurde am 26. September fortgesetzt. Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung unterstützte der AB die von Teilen der "Friedensbewegung" geforderte "konsultative Volksbefragung" und sprach sich für einen Streik am "Widerstandstag der Arbeiter, Betriebe und sozialen Einrichtungen" (19. Oktober) aus. Anhängerdes AB verbreiteten hierzu zahlreiche Publikationen, klebten Plakate mit der Aufschrift "Der Friede fordert den Streik" und verteilten Aufkleber. Anhänger des AB und seines Umfeldes beteiligten sich ferner an den "Ostermärschen" in München und Nürnberg. In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB außerdem gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und die ungenügende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" bediente sich der AB des von ihm beeinflußten und unterstützten Aktionsausschusses gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammeliager, der wiederholt die Ausländerpolitik der Bundesregierung und die Behandlung von Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland kritisierte und am 6. Dezember in Neuburg a.d. Donau einen Aufzug zum Thema "Asylrecht und Sammellager" durchführte. An der Demonstration beteiligten sich rund 250 von auswärts angereiste Personen, darunter vorwiegend Anhänger des AB und seines Umfeldes. 67


Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68


Der 1971/72 vom Bund der Pfadfinder (BdP) abgespaltene Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern entwickelte 1983 rege Aktivitäten. Nach einer von ihm erarbeiteten Grundsatzerklärung betrachtet er das "kapitalistische System" als Haupthindernis für die vielfältigen Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend und hält eine "grundlegende Umwälzung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse" für notwendig. Darüber hinaus tritt er für den Wiederaufbau der 1951 wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verbotenen Freien Deutschen Jugend (FDJ) ein. Nach längeren internen Auseinandersetzungen schloß der BDP den Landesverband Bayern mit Wirkung vom 20. März aus der Gesamtorganisation aus und untersagte ihm die Führung seines Namens. Trotz dieses Verbotes trat der Landesverband Bayern des BDP/BDJ weiterhin unter dieser Bezeichnung auf. Dem BDP/BDJ-Landesverband Bayern gehören über 50 Personen an. Ortsgruppen bestehen in München und Nürnberg. In Regensburg tritt die Gruppe unter der Bezeichnung Demokratischer Jugendzirkel Regensburg auf. Der BDP/BDJ-Landesverband Bayern wird vom AB beeinflußt. Das Organ des BDP/BDJ "Kämpfende Jugend" dient dem AB als Werbeträger. Neben eigenen Beiträgen enthält das Organ vielfach Berichte über die vom AB initiierten und veranstalteten Aktionen. Zum Gedenken an Philipp Müller, der am 11. Mai 1952 in Essen bei der polizeilichen Auflösung einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Wiederbewaffnung tödliche Schußverletzungen erlitten hatte, wollte der BDP/BDJ-Landesverband Bayern am 11. Mai 1982 in Essen unter dem Namen seines Organs "Kämpfende Jugend" den der 1951 verbotenen FDJ gewidmeten "Herrnburger Bericht" von Berthold Brecht und Paul Dessau aufführen. Die Aufführung mußte auf 1983 verschoben werden, weil die Stadt Essen keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Ein unter dem Einfluß des AB stehender "Fördererkreis" führte dann am 11. Mai 1983 in Essen den "Herrnburger Bericht" auf. Bei der Aufführung trug ein Großteil der Mitwirkenden blaue Hemden mit dem FDJEmblem. Bei den rund 450 Zuschauern handelte es sich vorwiegend um aus Bayern angereiste Anhänger des BDP/BDJ. Vor der Aufführung fand in Essen eine Mahnwache statt, an der sich rund 30 Personen in FDJ-Kleidung beteiligten. Wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation (SS 86a StGB) und wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot (SSSS 3 Abs. 1 und 28 VersammlG) leitete die Polizei Ermittlungsverfahren ein. Wegen beleidigenden Inhalts des von der "Kämpfenden Jugend" herausgegebenen "Anti-Strauß-Kalenders 1983" ordnete das Amtsgericht München am 10. Januar die Beschlagnahme dieser Druckschrift an. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das von ihm beeinflußte Regensburger Bürgerkomitee (RBK) stützen, das die Zeitschrift "Zur Sache" herausgibt. 69


3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Die Delegierten bekräftigten auf ihrem 2. Kongreß am 16./17. Januar 1982 in Hamburg die bisherige "revolutionäre Linie" des KB. Der KB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Der KB hat kein schriftliches Programm. Nach dem Statut von 1980 beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Ende des Jahres 1983 hatte der KB im Bundesgebiet etwa 500 Anhänger (1982: über 500), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unter 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von rund 5.000 Stück (1982: 6.000), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" im monatlichen Turnus herausgegeben wird. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren wiederum die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Mit der Forderung, den NATO-Doppelbeschluß aufzuheben, die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen zu verhindern und einen "Volksentscheid" über die Nachrüstung zu organisieren, beteiligte sich der KB an der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung. Im "Arbeiterkampf" forderte der KB wiederholt, die "Friedensbewegung" müsse im Jahr der Stationierung zu "radikaleren" und "weitergehenden" Widerstandsaktionen kommen. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK wurde im September 1980 von ehemaligen Anhängern des KBW gegründet. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Oberstes Organ des BWK ist nach dem Statut die Zentrale Delegiertenkonferenz. Die 7 Landesverbände sind in Bezirke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Der Landesverband Bayern wird von München aus geleitet. Bezirke mit Bezirksleitungen bestehen in verschiedenen bayerischen Städten. Zum Jahresende hatte der BWK auf Bundesebene etwa 450 Mitglieder (1982: noch über 500). In Bayern entsprach die Mitgliederzahl mit rund 100 der des Vorjahres. 70


Publikationen der Neuen Linken nj den Bundestagswahlen 1983 ROTER. Wahlinfo Nr. 2 H">r^ Volksgemeinschaft "^ v*< MORGENi 'j.i ' j . BHanaamaBa und starker Rechtsstaat - NEIN! Seiten 8/9 I^^cj^ j m Nr. 10/11 November/Dezember 1983 1 H 4962 e yolksecho "MITTEILUNGEN DER VOLKSFRONT GEGEN REAKTION, FASCHISMUS UND KRIEG Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdruckle Völker vereinigt euch! Politische Berichte & G 7756 D (tm) MZ Marxistische Zeitung Gegen die Kosten der Freiheit November 1983 * Erscheint monatlich * MAZ Marxistische Arbeiter Zeitung 71


Organ des BWK ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1983 wie im Vorjahr rund 1.500 Exemplare. Neben der Verlagsgesellschaft in Köln bestehen auf der Ebene der Landesverbände unter der Bezeichnung "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) weitere Verlage. Der GNN-Verlag für Bayern, der seinen Sitz in München hat, brachte 1983 Betriebszeitungen sowie Flugblätter und interne Schriften des BWK zu regionalen Themen heraus. Die Agitation des BWK richtete sich 1983 vorrangig gegen die westliche Verteidigungsgemeinschaft. Er warf der NATO vor, sie wolle durch die geplante atomare Nachrüstung die Voraussetzungen für einen gewinnbaren Atomkrieg gegen die Sowjetunion schaffen, und forderte die Bundesregierung auf, aus der NATO auszutreten. Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung beteiligten sich Angehörige des BWK wiederholt an Protestaktionen anderer linksextremer Gruppierungen. Anhänger des BWK nahmen auch an der von den Marxistischen Gruppen (MG) organisierten Demonstration "Gegen den BRD-Imperialismus -- Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATOWeltkrieg" teil, die aus Anlaß des Tages der Deutschen Einheit am 17. Juni in Bonn stattfand. In seinen Publikationen wandte sich der BWK gegen die Tarifabschlüsse, die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik sowie gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit". Anläßlich des Verbotes der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der warf der BWK dem Bundesminister des Innern vor, er betreibe mit "der von ihm eingeleiteten verschärften Ausländergesetzgebung die Versklavung der ausländischen Bevölkerung". Bei der Bundestagswahl am 6. März kandidierten der BWK und die KPD mit 43 Bewerbern in einem "revolutionären Wahlbündnis" auf Landeslisten in sieben Bundesländern. Dabei trat die KPD in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen an, der BWK in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Der BWK hatte außerdem sieben seiner Bewerber als Direktkandidaten nominiert, davon einen in Bayern für den Wahlkreis München-Nord. Im Bundesgebiet entfielen 686 Erstund 2.129 Zweitstimmen auf den BWK; die KPD erreichte insgesamt 3.431 Zweitstimmen. Gegenüber der Landtagswahl im Oktober 1982 (413 Erstund Zweitstimmen) konnte sich der BWK in Bayern leicht verbessern. Er erreichte hier 171 Erstund 688 Zweitstimmen. Die Stimmenmehrung ist im wesentlichen auf die Unterstützung des BWK durch die KPD zurückzuführen. Trotz des geringen Erfolgs werteten BWK und KPD die "Zusammenarbeit zwischen den revolutionären Organisationen" im Wahlkampf positiv. "Daß eine gemeinsame revolutionäre Tätigkeit von Organisationen mit durchaus unterschiedlichen Auffassungen möglich ist, hat der gemeinsame Wahlkampf von BWK und KPD gezeigt." Die bereits im Vorjahr begonnene Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1983 fortgeführt. Neben dem vereinbarten Wahlbündnis fanden halbjährlich gemeinsame ZK-Sitzungen der beiden Organisationen statt. 72


Von den BWK-Hochschulzellen (BWK-HZ), die an einigen Universitäten noch bestehen, gingen 1983 keine Aktivitäten mehr aus. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz, die am 21./22. Mai in Frankfurt a.M. stattfand, zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Die VII. Delegiertenkonferenz hob die bisherige Parteikonzeption auf und verabschiedete eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein. Im Gegensatz zum bisherigen Statut, das von den Mitgliedern die Anerkennung des KBW-Programmes forderte, verlangt die neue Satzung für eine Mitgliedschaft lediglich, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Gleichzeitig wird den Mitgliedern der Eintritt in andere politische Gruppierungen gestattet. Die Mitglieder sollen künftig den KBW nur noch als "einen Ausgangspunkt unter anderen" betrachten, um "neue Formen der Zusammenarbeit von Revolutionären zu entwickeln". Nach der neuen Satzung gliedert sich der KBW in Ortsverbände, die im "Rahmen der Richtlinien der bundesweiten Mitgliederoder Delegiertenversammlung oder der Bundesleitung" ihre örtliche Politik selbständig bestimmen. Die Mitgliederversammlung, die alle zwei Jahre einberufen werden soll, ist das höchste Beschlußorgan. Beschließt die nunmehr aus 29 Mitgliedern bestehende Bundesversammlung die Durchführung einer Delegiertenversammlung, so ist diese das höchste Beschlußorgan. Der seit 1980 festgestellte Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich 1983 fort. Maßgebend hierfür sind die nach wie vor anhaltenden ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet noch rund 300 Mitglieder (1982: 500). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl weiter zurück. Sie lag Ende 1983 erheblich unter 50 Personen. Nur in einigen größeren Städten bestehen noch Ortsverbände. Als Zentralorgan des KBW erscheint die Monatszeitschrift "Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie" in einer Auflage von 2.800 Stück, die von einem aus 15 KBW-Mitgliedern bestehenden Redaktionskomitee herausgegeben wird. Der KBW trat mit eigenen Aktionen 1983 in der Öffentlichkeit kaum noch auf; er verstärkte dafür seine Mitarbeit in örtlichen Initiativen der "Friedens-, AntiImperialismusund Ökologiebewegung". Bei der Bundestagswahl am 6. März unterstützte der KBW die Kandidatur der "Grünen". Die Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV), die den KBW bis 1981 als Nebenorganisation unterstützte, trat 1983 in Bayern nicht mehr auf. 73


3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1983 Delegationen der KPD wieder nach Tirana. Anfang November hielt die KPD ihren V. Parteitag ab, den sie am 3.14. Dezember fortsetzte. Im Mittelpunkt standen die Beratungen über die "Entwicklung der Einheitsfrontpolitik", die Verabschiedung mehrerer Resolutionen und die Neuwahl der Führungsgremien. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten, die bisherige Struktur der in drei Sektionen ("Deutsche Bundesrepublik", "Westberlin", DDR) untergliederten KPD aufzugeben und dafür einen "Nationalen Ausschuß" als gemeinsames Gremium der "KPD in der DDR und der KPD in der BRD/ Westberlin" einzurichten. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Neben dem neu eingerichteten "Nationalen Ausschuß" unterhält die KPD in der Bundesrepublik Deutschland unverändert drei Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Daneben bestehen in mehreren Städten Bayerns KPD-Gruppen oder -Initiativen. Die KPD zählte Ende 1983 im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder (1982: 500). Der Mitgliederstand in Bayern lag unter 50 Personen. Dieser anhaltende Mitgliederschwund veranlaßte die KPD, die "Einheit aller revolutionären Sozialisten" in einer "Vereinigten Kommunistischen Partei" zu fordern, um so die Zersplitterung und Spaltung der revolutionären Kräfte zu überwinden. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in der Vorjahresauflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Ab September wurde der seit 1980 erscheinende türkischsprachige Teil des "Roten Morgen" aus finanziellen Gründen eingestellt. Stattdessen erscheint nunmehr eine türkischsprachige Monatszeitschrift unter dem Titel "Kizil Safak". Das theoretische Organ der KPD, das bisher unter dem Titel "Weg der Partei" vierteljährlich erschien, wurde in "Kommunistische Hefte" umbenannt. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1983 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus" und gegen die "anwachsende Ausländerfeindlichkeit". Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung warb die KPD für einen von ihr entwickelten "Friedensplan", der als Sofortmaßnahmen den "Abzug aller fremden Truppen vom bundesdeutschen Boden", den "Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und EG" und die "Neutralität" vorsieht. Weitere Agitationsthemen der KPD waren die "zunehmende Arbeitsplatzvernichtung" und der "fortschreitende Sozialabbau". 74


die yi&*&}. |5iäf3 Plakat der KPD 75


Die Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1983 weiter ausgebaut. So nahmen die KPD und der BWK mit gemeinsamen "offenen Listen" an der Bundestagswahl am 6. März teil. Die "offene Landesliste" für Bayern des BWK enthielt acht Kandidaten; davon gehörten zwei Kandidaten der KPD an. Dieses "revolutionäre Wahlbündnis" fand bei der Wählerschaft nur geringe Resonanz (vgl. auch Nr. 3.5 dieses Abschnitts). Zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit führten KPD und BWK eine gemeinsame ZK-Sitzung durch und vereinbarten die Herausgabe einer gemeinsamen "theoretischen Zeitschrift", die 1984 als Beilage zu ihren Zentralorganen erscheinen soll. Die Aktivitäten der KPD in Bayern waren gering. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Beteiligung an den "Ostermärschen" und den Demonstrationen zum "Antikriegstag" am 1. September sowie auf die Verbreitung von Publikationen. Die von der KPD beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf dem 3. Bundeskongreß am 26727. November in Frankfurt a.M. betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei zum Zusammenschluß der "antifaschistischen Kräfte" im Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen und gegen den Faschismus weiterhin erforderlich. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1983 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das monatlich erscheint. Die VOLKSFRONT unterstützte 1983 die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung sowie die Aktionen der KPD im "Friedenskampf" und im Kampf gegen die "Ausländerfeindlichkeit". Bei den bundesweiten Aktionen der VOLKSFRONT gegen die Ausländerpolitik der Industrieund Handelskammern am 19. Januar verteilten Anhänger der VOLKSFRONT in München, Schweinfurt und Würzburg Flugblätter. Durch die ebenfalls von der KPD beeinflußte Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk (AG-FLV) mit ihrer Zeitung "Freies Landvolk" soll der Aufbau einer "freien Landvolkbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland gefördert werden. In Bayern wurden 1983 keine Aktivitäten der AG-FLV mehr bekannt. Auch die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt hat, zeigte 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr. 3.8 Trotzkistische Gruppen Zum Jahresende bestanden im Bundesgebiet 13 Gruppen mit rund 700 Mitgliedern, die sich auf die Lehren Trotzkis berufen. Die bedeutendste ist die im Mai 1969 gegründete Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der 76


IV. Internationale (GIM). Ihr gehören etwa 250 Mitglieder (1982: 220) an. Neben der GIM bestehen als weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Gemeinsam kämpfen diese Gruppen für die "permanente Revolution", um den "bürgerlichen Staat" zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" in der Staatsform einer Räteherrschaft errichten zu können. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schließt die Bejahung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ein. In Bayern bestehen Ortsgruppen der GIM in München und Nürnberg mit nur wenigen Mitgliedern. Die Aktivitäten beschränkten sich auf die Durchführung einiger Veranstaltungen, die Errichtung von Informationsständen und die Verbreitung von Flugblättern, die sich gegen die NATO-Nachrüstung und die "anwachsende Ausländerfeindlichkeit" richteten. Im Rahmen des Vollzugs der Beschlüsse des 11. Weltkongresses der trotzkistischen IV. Internationale unterstützt die GIM seit 1981 den Aufbau einer Revolutionär-Sozialistischen Jugendorganisation (RSJ), deren Basis z.Zt. aus den in mehreren Städten gegründeten Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" besteht. Seit Anfang 1983 existiert auch in München eine solche Gruppe, die sich in ihren ideologischen Ansätzen an die Vorstellungen der GIM anlehnt. Das Zentralorgan der GIM ist die vierzehntätig erscheinende Zeitschrift "was tun". Ihre Auflage liegt bei 2.300 (1982: 2.500) Exemplaren. 3.9 Marxistische Gruppen (MG) Innerhalb der Neuen Linken nehmen die Marxistischen Gruppen, die sich aus den Ende der 60er Jahre entstandenen "Roten Zellen" entwickelten, eine Sonderstellung ein. Nach den Merkmalen hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens entsprechen die MG einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form ablehnen. Die MG bekämpfen die Demokratie als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und treten dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung dazu sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen wollen. Die MG verfügen bundesweit über rund 1.300 Mitglieder (1982: 1.000), davon überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe, und mehrere Tausend in "Sympathisantenplenen" fest eingebundene Anhänger. Ihr organisatorischer Schwerpunkt ist Bayern. Hier bestehen Gruppen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Aktivitäten, die auf Stützpunkte schließen lassen, wurden auch aus Augsburg, Bayreuth, Coburg, Fürth, Ingolstadt und Schweinfurt sowie aus dem Raum Aschaffenburg bekannt. Die Zahl ihrer Mitglieder lag zum Jahresende 1983 unverändert bei 400. Sie konnten sich ferner auf einen Sympathisantenkreis von rund 4.500 Personen stützen. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG München, die faktisch eine Führungsfunktion ausübt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der "La77


den" des ,.Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHBund NEW-Gesellschaften für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und der "Resultate-Verlag" in München sowie die ,,MG-Läden" in Erlangen, Nürnberg und Würzburg. Gliederung und leitende Gremien der MG werden nach wie vor weitgehend geheimgehalten. Organisatorisch praktizieren die MG einen straffen Führungsstil und verlangen die stete Bewährung des einzelnen als Mitglied oder Sympathisant. Die Finanzierung der MG erfolgt durch sehr hohe Mitgliedsbeiträge und durch den Verkauf von Publikationen. Zentrale Publikationsorgane der MG sind die "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ), die seit November den Untertitel "Gegen die Kosten der Freiheit" führt und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Zusätzlich erscheinen örtliche "Hochschulzeitungen" mit Einzelauflagen bis zu 14.000 Exemplaren sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. Das theoretische Organ der MG erscheint unter dem Titel "Resultate". Agitationsschwerpunkte der MG waren 1983 die Bundestagswahl, die "Nicaragua-Kampagne", der "BRD-Imperialismus" und der "Heiße Herbst". Hauptbetätigungsfelder waren wiederum die Hochschulen (vgl. Abschnitt 5 Nr. 4.1) und die Betriebsarbeit. Mit der "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ), die 1983 in zahlreichen Städten vor Großbetrieben verteilt wurde, versuchten die MG, in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck haben die MG einen eigenen Kader für Betriebsarbeit gebildet, der über Einzelpersonen oder kleine Aktionsgruppen ihre Politik in die Betriebe tragen soll. Die Schulung der Arbeiter ist praxisbezogen und weniger wissenschaftlich. In der "MAZ" und bei speziellen Veranstaltungen für Arbeitnehmer behandelten die MG Themen wie "Tarifpolitik der Gewerkschaften", "Ausbeutung durch die Unternehmer" und "Massenentlassungen". Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 6. März führten die MG im Februar zahlreiche Diskussionsveranstaltungen durch. Hierbei sprachen sich die MG-Redner wiederholt für einen Wahlboykott aus. Auch die Publikationen der MG enthielten mehrfach Beiträge zur Bundestagswahl mit dem Hinweis: "Noch selten konnte ein Bundesbürger mit seinem Wahlkreuz so viel verkehrt machen wie diesmal. Egal wen er damit wählt!". Darüber hinaus wurden am 1. März in Kempten mehrere Plakate der MG mit dem Aufdruck "Wählen ist verkehrt" festgestellt. Anfang Mai fanden in mehreren Hochschulorten Protestveranstaltungen der MG statt, die sich gegen den "US-Krieg in Nicaragua" richteten. An den Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt 1.600 Personen. Den Abschluß der "Nicaragua-Kampagne" bildete eine Demonstration der MG am 7. Mai in Nürnberg, an der rund 3.000 Personen, vorwiegend aus dem süddeutschen Raum, teilnahmen. Die Transparente trugen Aufschriften wie "Ohne NATO keine Freiheit", "Nicaragua, ein Blutbad für die Freiheit" und "Washington: Die Zentrale des Weltterrorismus". 78


Zum Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni veranstalteten die MG unter dem Motto "Gegen den BRD-Imperialismus! Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg!" in Bonn eine Demonstration, an der rund 7.500 Personen teilnahmen, darunter eine erhebliche Anzahl aus Bayern. In einer gemeinsamen Erklärung, die bereits Anfang Mai veröffentlicht wurde, hatte neben den MG auch der BWK zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen. In einer Flugschrift "Gegen Frieden in Freiheit" erklärte die MG, nur mit einer "Arbeitsverweigerung, die. . .gegen die herrschende Ordnung von Staat und Wirtschaft Arbeiterinteressen" durchsetze, seien "die Raketen zu verhindern". Ein Generalstreik bestreite den Politikern "die Freiheit im Umgang mit ihrer Macht" und sei daher "das einzig schlagende Argument gegen die demokratische Gewalt von oben". Da die "Friedensbewegung" jedoch am inneren Frieden nicht rütteln wolle, gehe auch der äußere Friede "seinen freien, geplanten Gang bis zum Krieg". In einer weiteren Flugschrift mit der Überschrift "Der heiße Herbst der Friedensbewegung -- eine Dummheit, die teuer zu stehen kommt", bezeichneten die MG die Aktionen der "Friedensbewegung" als "Kindereien". Die "Friedensbewegung" kämpfe "nicht gegen die Kriegsvorbereitung, sondern um Gehör bei den Kriegsvorbereitern". Die Bewegung bekenne "ihre Gewaltlosigkeit und säubert die Steineschmeißer raus", um von den "großen Gewalthabern" anerkannt zu werden. Wer "seinen Frieden mit den demokratischen Kriegsherrn nicht endgültig" aufkündige, sei "machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen vielfach starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß oder lösten sich auf. In Bayern traten 1983 das "Kollektiv Rote Hilfe München" (KRH) und die Gruppe "Freizeit '81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen 79


tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.10.2 "Autonome" Gruppen Mit Aktionen traten 1983 im Bundesgebiet und in Bayern Gruppen auf, die sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Dabei handelt es sich vielfach um spontane und lose, in sich aber abgeschottete Zusammenschlüsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich nicht nur gegen "Spekulanten, Startbahn und Kernkraft", sondern auch gegen den "alltäglichen Faschismus", gegen Mittelstreckenraketen, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Ausländerhetze, Knast, Repressionen und gegen den Überwachungsstaat". In Bayern bestehen "autonome" Zusammenschlüsse in München und Nürnberg. An den 1983 wiederholt durchgeführten "Autonomentreffs" nahmen jeweils zwischen 20 und 50 Personen teil. Anhänger dieser "autonomen" Zusammenschlüsse beteiligten sich ferner an den Ausschreitungen anläßlich des Besuches des amerikanischen Vizepräsidenten Bush am 25. Juni in Krefeld und veranstalteten am 25. Juli in Nürnberg ein "Nachbereitungstreffen" zu den Krefelder Ereignissen. Am 3. Dezember demonstrierten 80 Personen, darunter vorwiegend Anhänger "autonomer" Gruppen, vor der McGraw-Kaserne in München gegen die "USArmee" und den "Weltimperialismus". Neben den bestehenden Zusammenschlüssen in München und Nürnberg sind auch in Erlangen Ansätze erkennbar, die auf die Bildung einer "autonomen" Gruppe hindeuten. 3.10.3 "Initiative Gefangenenhilfe" Nürnberg In Nürnberg entstand Ende November/Anfang Dezember eine "Initiative Gefangenenhilfe", der 8 Personen angehören. In der Zeitschrift "Mauerbruch", dem Sprachrohr der "Autonomen" in Nürnberg, rief die Initiative zur "Solidarität gegen die organisierte Unmenschlichkeit Knast" auf und forderte die "Zusammenlegung aller Gefangenen, die es für sich fordern", die "Vernichtung der Trakte" und die Entlassung des terroristischen Gewalttäters Bernd Rössner. 3.10.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) Das 1969 gegründete Sozialistische Büro in Offenbach hatte sich zum Ziel gesetzt, die aus der außerparlamentarischen Opposition hervorgegangenen linken Gruppierungen in der "Sozialistischen Bewegung" aufzufangen. Es erhebt heute noch den Anspruch, ein Sammelbecken für "kollektive Theoriebildung" und die Entwicklung "politischer Initiativen" und "gemeinsamer Aktionen" auf dem Weg zu "revolutionärer Umwälzung" der Gesellschaft im "hochentwickelten Kapitalismus" zu sein. Aufgrund seiner festeren bundesweiten Organisationsstruktur nimmt es weiterhin eine Sonderstellung im undogmatischen Lager ein. 80


3.10.5 Schriften, Verlage und "illegale Sender" Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Bewegung haben Verlage, Buchläden sowie Publikationen, die Erklärungen terroristischer Gruppen und des Umfeldes abdrucken, ferner einige "Alternativzeitungen", die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Im regionalen Bereich gehören hierzu die "BasisBuchhandlung" München, der "Trampelpfad" München, die "Bücherkiste" Nürnberg und das "Blatt -- Stadtzeitung für München", das unverändert in einer Auflage von rund 10.000 Exemplaren vom gleichnamigen Verlag herausgegeben wird. Seit Juni erscheint in Nürnberg sporadisch die Zeitschrift "Mauerbruch", die das Sprachrohr der militanten Kreise der "Autonomen" in Nürnberg ist. In der 3. Ausgabe zu den "Herbstaktionen" heißt es: "Wir messen unsere politischen Aktionen nicht daran, möglichst wenige Gesetze zu überschreiten, sondern möglichst effektiv das System unter geringstem Risiko zu bekämpfen. Die Gesetze dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, einer Ordnung, die wir nicht wollen. Frieden ist erst, wenn Kapitalismus und Imperialismus beseitigt sind." Überregionale Bedeutung hat die in Berlin (West) herausgegebene Publikation "die Tageszeitung" (taz), die bundesweit täglich erscheint und von Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und der "Alternativbewegung" getragen wird. Sie berichtete wiederholt über Vorgänge innerhalb des undogmatischen Lagers und veröffentlichte Erklärungen und Aufrufe extremer Gruppierungen. 81


Ebenfalls in Berlin (West) erscheint monatlich die von "autonomen" Kreisen herausgegebene Zeitschrift "radikal", in der wiederholt zum Widerstand gegen das "System" und zur "grenzüberschreitenden Mobilisierung" über "Autonome und Antiimpzirkel hinaus" aufgerufen wurde. Die wiederholte Veröffentlichung von Schriften und Bekennerschreiben der Revolutionären Zellen (RZ) führte zur Beschlagnahme der Oktober-Ausgabe und zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Werbung für eine terroristische Vereinigung (SS 129 a StGB). "Illegale Sender" wurden 1983 in Bayern nicht mehr festgestellt. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 4.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten, mit Kampagnen "für Frieden und Abrüstung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen Initiativen, Komitees und sonstige Organisationen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nicht extremistischen Gruppierungen und Initiativen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden in den verschiedensten Lebensbereichen zum Ausdruck bringen wollen. Nach wie vor bilden die Linksextremisten innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig eine Minderheit. Da an Großaktionen der "Friedensbewegung", wie im Herbst 1983, auch Teile großer demokratischer Organisationen teilgenommen haben, haben sich die Relationen zahlenmäßig weiter zuungunsten des linksextremen Lagers verschoben. Der kommunistische Einfluß geht andererseits aber weit über seinen rein zahlenmäßigen Anteil hinaus, weil er von der Intensität der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abhängt. So gesehen hat sich der linksextreme Einfluß auf die "Friedensbewegung" 1983 verstärkt, weil der "Friedenskampf" 1983 mit wenigen Ausnahmen erklärtes Hauptbetätigungsfeld aller kommunistischen Gruppierungen war. Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Gruppierungen, die sich in ihrer ideologischen Einstellung, in ihrer Organisation, in Taktik und Zielsetzung und vor allem in der Haltung zur Frage der Gewaltanwendung nicht nur unterscheiden, sondern sich teilweise sogar konträr gegenüberstehen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren bei der linksextremen Beteiligung an der "Friedensbewegung" drei Blöcke erkennbar: Der traditionelle Flügel, dessen Ideologie und Handeln nach Moskau ausgerichtet ist, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet wie in den Vorjahren der zahlenmäßig stärkste Block. Er besteht im wesentlichen aus der DKP, ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten Friedensinitiativen. Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem 82


ARBEIT.i KEINE r RAKETEN." Plakat der DKP Umfeld jederzeit in der Lage, gemäß den von Moskau vorgegebenen Leitlinien Großaktionen zu planen und durchzuführen und Massen zu mobilisieren. Demgemäß verlegte das DKP-Spektrum 1983 den Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf Massenaktionen wie Aufmärsche, Kundgebungen und Demonstrationen. Gewaltsame Ausschreitungen wurden tunlichst vermieden. Bei sogenannten ,.gewaltfreien Einzelaktionen", wie Blockaden oder Mahnwachen, beteiligten sich Anhänger des traditionellen Flügels nur spärlich und lediglich, um präsent zu sein. Dieser Flügel geht bei der Aktionsplanung mit den christlichen Friedensorganisationen "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" (ASF) und "Aktionsge83


meinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF), mit Einzelmitgliedern und auch Gliederungen der Gewerkschaften und der SPD, gelegentlich auch mit Ökologiegruppen zusammen. Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der aus Gruppen der Neuen Linken, ehemaligen Mitgliedern aufgelöster Gruppen der Neuen Linken und ,,gewaltfreien Aktionsgruppen" bestehende autonome/unabhängige Flügel, der zum Teil im ,,Bundeskongreß autonomer Friedensinitiativen" (BAF) organisiert ist. Zu diesem Flügel gehören auch die in der,,Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) zusammengeschlossen anarchistischen Aktionsgruppen, aber auch nichtextremistische Friedensinitiativen. Dieser Flügel hat im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential ist zwar erheblich höher, bleibt aber merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonom/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Finanzielle Reserven waren nicht vorhanden. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen durchzuführen. Sie setzten auf "direkte Aktionen" mit Behinderungscharakter wie Blockadeaktionen, die-in's, Mahnwachen, Menschenketten, bis hin zu Sabotageakten. Insbesondere zielten sie in Teilbereichen auf eine "Radikalisierung" der "Friedensbewegung" ab. Seit Beendigung der Aktivitäten im Herbst 1983 wird propagiert, eine "Loyalitätskrise" durch "Aktionen des täglichen Ungehorsams" herbeizuführen. Die "Gewaltfreiheit" bei allen Aktionen wird zwar grundsätzlich bejaht, aber innerhalb des Flügels unterschiedlich interpretiert. Aktive Gewalt gegen Personen wird ausgeschlossen, passive Gewalt, z.B. durch Blockaden (Nötigung von Personen) und gegen Sachen ("die keine Gewalt empfinden können") wird in Aktionsabstufungen einkalkuliert. Aus diesem Grunde sind die Übergänge zum militanten Flügel fließend. Er besteht aus Personen und Gruppen, die dem terroristischen Umfeld im weitesten Sinne zuzuordnen sind. Sie gehören zum Teil der Hausbesetzerund Spontiszene an, nennen sich "Anti-Imps", "Autonome" und "Unorganisierte", auch "Kommando gegen Bombenzüge" (KgB). Die militanten Gruppen richteten 1983 ihre Aktionen auf Eskalation aus. Sie waren für die Krawalle anläßlich des Besuches des Vizepräsidenten der USA George Bush in Krefeld am 25. Juni verantwortlich. Als Ziel stand die "Offenlegung von Schwachstellen der gesamten NATO-Infrastruktur" in der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund, wobei dem Thema "Munitionstransporte" der Vorrang eingeräumt wurde. Gewalt gegen Personen wurde einkalkuliert, Körperverletzungen wurden in Kauf genommen, so durch das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. So erklärte das DKP-Präsidium, die Anhänger der DKP würden an der Vorbereitung und Durchführung der für die Aktionswoche im Oktober geplanten örtlichen Aktivitäten mitwirken und sich "mit aller Kraft" dafür einsetzen, daß die vorgesehenen "Volksversammlungen für den Frieden" zu "machtvollen Bekundungen" gegen die Raketenstationierung werden. 84


Die Aktionen des DKP-Spektrums waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie durch verschiedene Einzelpersonen vertreten. Dem WFR gehören unter anderen das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, sowie Klaus Mannhardt, Bundesvorsitzender der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros, an. Das jährlich vom Informationszentrum des WFR herausgegebene Aktionsprogramm sah für 1983 "Massenaktionen in allen Teilen der Welt gegen die Gefahr eines Kernwaffenkrieges, für Frieden und das Leben vor" und hob als wichtigsten Punkt die "Weiterentwicklung von Zusammenarbeit, gemeinsamem Handeln und der Einheit aller Bewegungen und Kräfte gegen den Krieg" hervor. Um Versuche der Spaltung der "Bewegung" abzuwehren, hätten sich zahlreiche Massenorganisationen und Massenbewegungen, politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Frauen-, Jugendund Studentenorganisationen, Veteranen, Schriftsteller, Künstler, Ärzte, Wissenschaftler und Lehrer zusammengeschlossen, "um die Weltversammlung der Völker für Frieden und Leben, gegen Atomkrieg in Prag vorzubereiten". An diesem Kongreß vom 21. bis 26. Juni in Prag nahmen mehr als 3.500 Delegierte aus 132 Ländern teil, darunter rund 150 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Delegation wurde von einem "Büro"-Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ geleitet. 4.2 Agitationsschwerpunkte Einen ersten Schwerpunkt der "Friedenskampagne" 1983 bildeten die Aktivitäten um die bundesweiten Ostermärsche 1983 vom 1. bis 4. April. Sie kündigten durch die zahlenmäßige Beteiligung und Vielfalt der Aktionen neue Dimensionen im kommunistisch gesteuerten "Friedenskampf" an. Im gesamten Bundesgebiet demonstrierten 1983 etwa 250.000 "Ostermarschierer" (1982: etwa 160.000). Die DKP und ihr Umfeld hatten auf die organisatorische Vorbereitung der "Ostermärsche" maßgeblichen Einfluß. Für das Bundesgebiet bestand eine "Zentrale Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M., deren Adresse mit der Anschrift der DFU-Landesgeschäftsstelle von Hessen übereinstimmte. Für Bayern diente die Landesgeschäftsstelle der DKP-beeinflußten DFG-VK in Nürnberg als "Informationsstelle für die Ostermärsche und -aktionen '83". Bei größeren zentralen Kundgebungen traten führende Funktionäre der DKP und DKP-beeinflußter Organisationen als Redner auf. In Bayern fanden 42 Aufzüge und Versammlungen, in Nürnberg, München und Neu-Ulm die zentralen Kundgebungen statt. Der als Sternmarsch ausgerichtete "Ostermarsch" in Nürnberg, an dem sich rund 12.000 Personen beteiligten, wurde vom Nürnberger Forum "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- Keine Atomraketen in Europa" veranstaltet, in dessen Trägerkreis führende Funktionäre der DKP und der DFU mitarbeiten. In München beteiligten sich rund 16.000 Personen am "Ostermarsch", der unter dem Motto "Keine neuen Atom85


raketen in Europa -- München atomwaffenfrei" stand. Als Veranstalter trat u.a. die DKP-beeinflußte Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) auf. Im Rahmen der ,,0stermärsche" wurden Blockaden von militärischen Anlagen in Neu-Ulm und Feucht bei Nürnberg als ,.direkte, gewaltfreie Aktionen" durchgeführt. Daran beteiligten sich jeweils rund 200 Personen, die schichtweise die Einfahrten zu den Anlagen blockierten. Die Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai, den 38. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima am 6. August und den "Antikriegstag" am 1. September nutzten die linksextremen Organisationen und die von ihnen beeinflußten Gruppen und Initiativen zu bundesweiten Propaganda-Aktionen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Trotz ständig widerstreitender Meinungen über Art und Durchführung der Aktionen fanden sich alle Flügel der "Friedensbewegung" unter der Prämisse "Verhinderung der NATO-Nachrüstung" zu einem Minimalkonsens zusammen. Auf verschiedenen bundesweiten und überregionalen Aktionskonferenzen einigten sich die Organisationen auf gemeinsame Aktionen, die in der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober ihren Höhepunkt finden sollten. Am 16./17. April berieten in Köln etwa 700 Personen auf der 3. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" über "Verbreiterung und Verschärfung" der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung. Von den Rednern in den 13 Arbeitsgruppen und im Plenum waren mehr als die Hälfte linksextremen oder linksextrem beeinflußten Organisationen zuzurechnen. Die DKP-orientierten Kräfte hatten dabei ein erhebliches Übergewicht. Vertreter der "unabhängigen" und "autonomen Friedensbewegung" bedauerten, daß das "Kofaz-DKP-Spektrum" die "Mehrheit der Teilnehmer/innen" gestellt habe. Schwerpunkt der Konferenz war die Planung der "Herbstoffensive" mit der vorgesehenen "Aktionswoche", die aufgrund gegenseitiger Kompromisse unterschiedliche Aktionen und zum Abschluß am 22. Oktober "Volksversammlungen für den Frieden" in Bonn und an je einem Ort in Nordund Süddeutschland vorsah. Die Konferenz bildete den Koordinationsausschuß Aktionswoche mit Sitz in Bonn, dem 26 Organisationen, darunter die SDAJ und mehrere DKP-beeinflußte Organisationen angehörten. Mit der Geschäftsführung wurden sechs Organisationen beauftragt, darunter die linksextrem beeinflußten DFG-VK und VDS. Auf regionalen Folgekonferenzen in Nord und Süd, auf denen die DKP-beeinflußten Gruppen mit jeweils etwa drei Viertel der Teilnehmer dominierten, konnten diese ihr Konzept "massenwirksamer" Aktionen mit Großkundgebungen durchsetzen, mußten aber Zugeständnisse an die "Autonomen" und an den militanten Flügel machen, die für Blockadeund Besetzungsaktionen plädierten und sogenannte "Latsch-Demos" ablehnten. Die auf regionaler Ebene gebildeten Koordinierungsausschüsse übernahmen die weitere Planung der Aktionen in enger Zusammenarbeit mit dem "Koordinationsausschuß Bund". Für den Bereich Bayern, Baden-Württemberg und Hes86


Faltblatt der DKP sen entstand der "Koordinierungsausschuß Süd" in Stuttgart, dem unter anderem DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK und BIFA angehörten. In zwei weiteren im Ausschuß vertretenen Vereinigungen arbeiteten Linksextremisten mit, so in den "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" (VMF) und im "Nürnberger Friedensforum". Auf der "Regionalkonferenz Süd" am 4.15. Juni in Ulm, an der sich auch bayerische Gruppen beteiligten, billigte das orthodox-kommunistische Spektrum, um eine Spaltung der süddeutschen "Friedensbewegung" zu vermeiden, den Kompromißvorschlag, am 22. Oktober in Stuttgart und Neu-Ulm "gleichberechtigte Volksversammlungen" zu veranstalten und als Auftakt hierzu eine "Menschenkette" entlang der B 10 zwischen beiden Städten (etwa 110 km) zu bilden, zu der etwa 100.000 Teilnehmer eingeplant und mobilisiert werden mußten. Dane87


ben sollten "symbolische" Blockaden, Sternmärsche und seitens des "autonomen" Flügels "direkte Widerstandsaktionen", Umzingelung und Blockaden der US-Kaserne "Wiley-Barracks" in Neu-Ulm ablaufen. Nach einer Phase der Vorbereitung und Planung, die insbesondere von "autonomen" Gruppen als "Trainingsund Mobilisierungsphase" mit zahlreichen "Widerstandscamps", Friedensund Trainingslagern, Blockadeaktionen gegen Munitionslager und Kasernen und "Friedensmärschen" schon im ersten Halbjahr 1983 genutzt wurde, begann am 15. Oktober mit "dezentralen Auftaktaktionen" die Aktionswoche mit täglich wechselnden Aktionsschwerpunkten: 16. Oktober "Widerstandstag der Kirchen", 17. Oktober "Widerstandstag der Frauen", 18. Oktober "Tag des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität", 19. Oktober "Widerstandstag der Arbeiter, Betriebe, Landwirte und sozialen Einrichtungen", 20. Oktober "Widerstandstag der Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen", 21. Oktober "Widerstandstag der Parlamente, Parteien, Stadträte und Verwaltungen". Zu jedem "Widerstandstag" hatte der Koordinationsausschuß in Bonn eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in denen linksextreme oder linksextrem beeinflußte Organisationen mitarbeiteten. Zu keiner Zeit während der "Aktionswoche" gab das orthodox-kommunistische Spektrum die Führung aus der Hand und konnte dadurch seine Vorgabe eines gewaltfreien Ablaufs der zumeist angemeldeten Veranstaltungen unter Einbindung der "Unabhängigen" und des "autonomen Flügels" erfüllen. Die Blockaden und sonstigen Aktionen mit Behinderungscharakter verliefen im allgemeinen friedlich, wenn auch nicht immer legal. In Bayern kam es zu keinen Ausschreitungen. Weder in Neu-Ulm, wo sich vom 21. bis 23. Oktober mehrere Hundert "Autonome" an den Blockaden gegen die "Wiley-Barracks" beteiligten, noch sonst im Verlauf der "Aktionswoche" mit etlichen Kasernenblockaden, die im Hinblick auf die geringe Beteiligung jedoch nur "symbolhaften" Charakter hatten, konnte eine "Radikalisierung der Bewegung" nach den Vorstellungen der "autonomen" und militanten Kräfte erreicht werden. In Neu-Ulm und Stuttgart versammelten sich am 22. Oktober jeweils bis zu 100.000 Kundgebungsteilnehmer friedlich. Die mit viel organisatorischem Geschick geplante Menschenkette zwischen diesen Städten schloß sich pünktlich mit weit mehr als den benötigten 100.000 Teilnehmern. Nur an diesem Tage wurden die rein zahlenmäßigen Erwartungen des "traditionellen Flügels" der "Friedensbewegung" erfüllt, was insbesondere auf die Beteiligung der Gewerkschaften, der SPD und christlicher Gruppierungen zurückzuführen war. In einer Erklärung des Präsidiums der DKP hieß es, bei der "Aktionswoche" sei der "Mehrheitswille der Bürger" gegen eine Stationierung zum Ausdruck gekommen; Bundesregierung und Bundestag hätten "keine Legitimation und kein Mandat", der Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen zuzustimmen. Die Partei habe die Aktionen "vorbehaltlos unterstützt und gemeinsam mit vielen anderen ihre politische und organisatorische Kraft eingebracht". Jetzt müsse alles getan werden, um in den kommenden Wochen "das Klima der Ablehnung" der Raketen "weiter zu eskalieren". Alle Mitglieder und "Freunde" der DKP seien aufgerufen, "unmittelbar und mit ganzer Kraft" die nächsten Schritte der Bewegung vorzubereiten. 88


Rund 1.200 Anhänger der "Friedensbewegung", darunter Linksextremisten aller Richtungen, berieten auf der 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 5./6. November in Köln über Aktionen im "Nachherbst". Die bereits im Juni in Kassel eingerichtete "Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam" des "autonomen/unabhängigen" Flügels der "Friedensbewegung" hatte in einem Flugblatt konkrete Aktionsvorschläge für diesen "Nachherbst" veröffentlicht mit dem Ziel, die Protestbewegung von einer "Anti-Raketen-Bewegung" zu einer "anti-militaristischen Bewegung" weiterzuentwickeln. Dem "traditionellen Flügel" standen die Gruppen des "autonomen/unabhängigen" Flügels etwa gleich stark gegenüber, die geschlossener und energischer als bisher auftraten. Mehr als die Hälfte der Redner in den Plenarsitzungen waren Funktionäre überwiegend der DKP und ihres engeren Umfelds. Das Ergebnis sah im wesentlichen Aktionen vor, die die Beratung des Bundestags über die Stationierung der amerikanischen Raketen im Bundesgebiet direkt beeinflussen sollten. Außerdem wurden der 12. Dezember 1983 und der 30. Januar 1984 zu "nationalen Widerstandstagen" erklärt. Die DKP begrüßte das Ergebnis und rief "alle Mitglieder und Freunde der Partei" auf, die geplanten Aktionen "machtvoll" zu unterstützen. Der "Widerstand" müsse über die "Bundestagsdebatte und über das Jahr 1983 hinaus" weitergehen. Die Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung folgte im wesentlichen den Beschlüssen und führte zahlreiche Mahnwachen vor Parteiund Abgeordnetenbüros und auch vor Privatwohnungen von Parlamentariern durch. Die Kampagnen wurden durch Telefonund Schmieraktionen ergänzt. Am 21. und 22. November beteiligten sich im Rahmen der von der 4. Aktionskonferenz beschlossenen "Woche des Zorns, der Empörung und des Widerstands" über 100.000 Personen in zahlreichen Städten des Bundesgebiets an Mahnwachen, Aufzügen, Verkehrsblockaden, Menschenketten und Lärmaktionen. Die Kampagnen standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der an diesen Tagen stattfindenden Bundestagsdebatte über die Stationierung der Raketen. Zentrale Veranstaltungen waren die "gewaltfreie Belagerung des Parlaments" unter Verletzung der Bannmeile, Kundgebungen und ein "Volksparlament" in Bonn, an denen sich anstatt der erwarteten 50.000 lediglich 4.500 Personen, davon einige Hundert aus Bayern, beteiligten. In Bayern fanden in diesen Tagen Mahnwachen und Menschenketten vor Parteibüros der CSU und vor Wohnungen von Bundestagsabgeordneten in 5 verschiedenen Städten statt. Etwa 17.000 Anhänger der "Friedensbewegung", darunter Mitglieder und Anhänger von DKP, SDAJ, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, MLPD, BWK, linksextremer Hochschulund Ausländergruppen beteiligten sich am 21. November in rund 30 bayerischen Städten (Nürnberg 5.000, München 4.500, Würzburg 2.000 Teilnehmer) und Gemeinden an den verschiedensten "Friedensaktionen", die teilweise am 22. und 23. November fortgesetzt wurden. In Regensburg und München kam es hierbei erstmals seit Beginn der Herbstaktionen in Bayern zu Sachbeschädigungen durch Steinwürfe gegen Fensterscheiben, Farbschmierereien und Klebeaktionen. Unter dem Motto "Das atomare Inferno verhindern -- Wehrt Euch!" stand das 3. Forum der "Krefelder Initiative" am 17. September in Bonn-Bad Godes89


berg. Diese Initiative ist von der DFU beeinflußt. Unter den etwa 500 Teilnehmern waren der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann und der DFG-VK-Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt. In einem "Bonner Manifest" erklärten die Forumsteilnehmer den "Widerstand" gegen die NATO-Nachrüstung zur "Bürgerpflicht". Das Manifest wurde von den Initiatoren des "Krefelder Appells", mehreren Kommunisten und Funktionären DKP-beeinflußter Organisationen sowie Vertretern "berufsspezifischer Friedensinitiativen" unterzeichnet. VEREINIGTE DEUTSCHE STUDENTENSCHAFTEN nov.83 VDS NEIN! " A T PUSHUKI CRUISEMISSIIES Den Widerstand nach dem 22.11. fortsetzen! Parallel zur Unterschriftenaktion für den "Krefelder Appell" und den Vorbereitungen der Herbstaktivitäten lief Mitte Juni die Kampagne für "Volksbefragung gegen NATO-Nachrüstung" an, die sowohl vom DKP-Spektrum wie von Kräften der Neuen Linken mitgetragen wird. Die Kampagne wurde von einer Arbeitsgruppe des Bonner Koordinationsausschusses organisatorisch vorbereitet. Unter der Überschrift "Atomwaffen NEIN! -- Volksbefragung JA" wurden mit Flugblättern Listen verteilt und Unterschriften gesammelt, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, "über die geplante Stationierung neuer Atomwaffen eine Volksbefragung durchzuführen". Der 4. Jahrestag des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses" am 12. Dezember war von der 4. Aktionskonferenz zum " 1 . bundesweiten Widerstandstag der Friedensbewegung" erklärt worden. Er stand im Zeichen zahlreicher Protestaktionen, die bereits am Wochenende vorher begannen. Etwa 40.000 Personen im Bundesgebiet, darunter Anhänger des gesamten linksextremen Spektrums, beteiligten sich an Mahnwachen, Fackelzügen, Menschenketten und Blockaden militärischer Objekte. In Bayern fanden schwerpunktmäßig Veranstaltungen in München, Nürnberg und Würzburg mit insgesamt rund 5.000 Teilnehmern statt. Durch Ziehen der Notbremse als Form des "gewaltlosen Widerstands" wurden in Würzburg Intercity-Züge kurzzeitig am Weiterfahren gehindert. Im Bundesgebiet, darunter in Bayern, kamen gefälschte "amtliche" Schreiben in Umlauf, die sich mit angeblichen Fragen des Zivilschutzes bei einem Atomkrieg befaßten. 90


Der bundesweite Koordinationsausschuß löste auf einer Klausurtagung am 13./14. Dezember in Bonn seine Geschäftsführung auf. Mit dieser Entscheidung setzten sich u.a. christlich orientierte Kreise und die "Grünen" gegen die Kräfte der DKP und ihres Umfeldes durch. Die Befürworter der Auflösung waren der Meinung, daß mit der Stationierungsentscheidung des Deutschen Bundestages der bisherige Minimalkonsens aufgehoben sei und man jetzt von einem "kurzatmigen Aktionismus" weg zu einer Neuorientierung kommen müsse. 91


Rechtsextremismus 1. Allgemeines Der Rechtsextremismus verfügt im Gegensatz zum Linksextremismus orthodoxer Prägung nicht über ein geschlossenes theoretisches System, das über Länderund Kulturgrenzen hinweg Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt. Die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt -- eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale Überbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen ,.Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen (völkischer Kollektivismus), die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt, -- die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, -- ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus, -- immer wiederkehrende Versuche, das NS-Regime unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, seine Verbrechen zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Bekämpfung und Diffamierung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Absicht, den überragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wie im Vorjahr verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, der Mangel einer geschlossenen Ideologie sowie das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel ließen den Rechtsextremismus in Bayern keinen größeren Einfluß gewinnen. Der Versuch, bei Wahlen auf die politische Willensbildung der Bevölkerung nachhaltig einzuwirken, ist erneut mißlungen. 92


Im Jahre 1983 betätigten sich in Bayern 30 (1982: 34) rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit knapp 4.400 Mitgliedern bzw. Anhängern (1982: knapp 4.000). Die gegenüber 1982 geringere Zahl der Organisationen beruht auf der Inaktivität einiger Gruppierungen. Der Anstieg der Mitgliederzahlen innerhalb des organisierten Rechtsextremismus war vor allem durch den Aufwärtstrend der Deutschen Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendorganisation bedingt, die in Bayern mit zusammen rund 3.800 Mitgliedern den größten Anteil stellten. Im Bereich des Neonazismus wurde eine bundesweite organisatorische Verfestigung der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) durch ein vereinsrechtliches Verbot unterbunden. Übersicht über Zahl und Mitgliederstärke rechtsextremer Organisationen in Bayern 1979 1980 1981 1982 1983 Zahl der Organisationen 35 29 31 34 30 Mitgliederstärke NPD mit JN und NHB 2.050 1.700 1.400 1.300 1.500 DVU mit Aktionsgemeinschaften 1.000 1.800 2.000 2.100 2.300 Neonazis (Mitglieder und Aktivisten) 350 200 200 180 180 Sonstige 1.200 600 400 400 400 Insgesamt 4.600 4.300 4.000 3.980 4.380 Schwerpunkte rechtsextremer Agitation waren neben der Kriegsschuldfrage, der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Amnestie von Kriegsverbrechern vor allem das Ausländerund Asylantenproblem, das inzwischen Rechtsextremisten aller Schattierungen aufgegriffen haben. Maßgebliches Motiv ist ihre rassistische und nationalistische Einstellung, die sich mit vorgeblich gesicherten Erfahrungen und weltanschaulichen "Erkenntnissen" gegen alles Andersgeartete und Fremde richtet. Sie versuchen, unter Ausnutzung wirtschaftlicher Existenzängste mit Warnungen vor einer "Ausländerüberflutung" fremdenfeindliche Vorurteile propagandistisch zu fördern, um dadurch breite Unterstützung für ihre weitergehenden politischen Ziele zu erreichen. Dabei bedienen sie sich auch der Hilfe eigens gegründeter "Bürgerinitiativen", deren Argumentation die rechtsextreme Urheberschaft und Zielsetzung oft nur schwer erkennen läßt. Ebenso bezweckten vereinzelte Kontakte zu ausländerfeindlich eingestellten Teilen jugendlicher Randgruppen, die verschiedentlich durch provokatorisches Verwenden von NS-Symbolen und -parolen auffielen, eine Verbreiterung der eigenen Basis. Mit nationalistischen Neutralismusparolen, die oft antiamerikanische Züge trugen, versuchten Rechtsextremisten außerdem, den Gedanken ei93


nes der ,,Friedenssicherung" dienenden wiedervereinigten Großdeutschlands zu propagieren. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Verringert haben sich die Kontakte bayerischer Neonazis zu Gleichgesinnten im Ausland, ebenso der Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten rechtsextremen Propagandamaterials. Das Verbot der ANS/NA und sonstige Exekutivmaßnahmen sowie das konsequente Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden trugen zur Verunsicherung des rechtsextremen Aktivistenkreises bei. Gleichwohl stellen militante Neonazis, die Gewalt nicht nur befürworten, sondern auch anwenden, weiterhin eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Von erheblicher Bedeutung war wiederum die Tätigkeit der in Bayern ansässigen organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste, die Druckschriften und Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage herstellten und verbreiteten. Das Angebot erfaßte aufgrund seiner Quantität nicht nur organisierte Rechtsextremisten, sondern zielte auch auf sonstige Personen, die für rechtsextreme Vorstellungen ansprechbar sind. In Bayern traten 1983 im wesentlichen folgende Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), der Nebenorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und der von der NPD gesteuerten Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). 1.2 Deutsche Volksunion (DVU) mit den Aktionsgemeinschaften Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Aktion Deutsche Einheit (AKON) Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 1.3 Neonazistische Gruppen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Verbotene Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) 94


Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Freundeskreis Ulrich von Hutten Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Ihr erklärtes Ziel ist die Beseitigung des "seit 1945 herrschenden Besatzungssystems" zugunsten einer biologisch begründeten solidarischen Volksgemeinschaft, in der das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gebot ist. Die NPD will das "Gegeneinander des Spätund des Staatskapitalismus auf deutschem Boden durch die neue Sittlichkeit einer sozialgerechten Gemeinschaftsordnung überwinden". Ihr schwebt ein Staat vor, der "für den Menschen und die Arbeit Richtdaten setzt und durchsetzt", die "von selbstverantwortlich handelnden Bürgern mit Gemeinsinn und Wir-Gefühl auszufüllen" sind. Mit Politikern, die "sich knallhart für die Interessen unseres Volkes und für seine Zukunft einsetzen", möchte die Partei das "völkische Absinken ins Nichts" stoppen und die "innere Gesundung des deutschen Volkes und damit die Wiedergeburt Deutschlands" einleiten. Dies erfordere eine Rückbesinnung auf die "lebensrichtigen Werte und Traditionen unseres Volkes", wobei vor allem die Erziehung das "Ideal der Gemeinschaft des Volkes" vermitteln müsse. Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" (völkischer Kollektivismus) knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und läuft -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- auf eine totalitäre Staatsform mit Führerund Gefolgschaftsprinzip hinaus. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Verachtung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Ungleichheit der Völker und Menschen" zu rechtfertigen. Entsprechend dieser Grundeinstellung artikulierte sie ihren "Protest gegen Überfremdung" mit der vordergründigen Parole "Freundschaft mit allen Völkern, aber Deutschland den Deutschen". Sie wandte sich gegen den "Integrationsextremismus" der Bundesregierung und warnte vor den Folgen einer "wahnwitzigen Einwanderungspolitik", die dem deutschen Volk gegen seinen Willen ein "multinationales Zusammenleben" aufzwinge und zur "Zerstörung unserer deutschen Identität" führe. Auch angesichts der wirtschaftlichen Krise und der hohen Arbeitslosigkeit müsse die Zahl der im Bundesgebiet lebenden Ausländer 95


"drastisch verringert" werden, da Deutschland "weder das Arbeitsnoch das Sozialamt der Welt" sei. In diesem Zusammenhang erhob die Partei Forderungen wie "Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer" und "Arbeitsplätze für Deutsche -- Ausländerstopp" und sprach sich dafür aus, die Zahlung von Kindergeld an Ausländer einzustellen, um die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Gastarbeiter-Exportländer" nicht "noch mehr anzuregen". Seite 2 : Das ganze Deutschland soll es sein. Deutschland" Einheit kommt benimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHE M STIMME I . Mnm NT. 2/1*3 Einrelprels 2- DM NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG Entscheidung für Deutschlands Zukunft Nationaldemokraten! Unbestritten Ist die hohe geistige und materielle Leistungsfähigkeit unseres Volkes, ebenso unbestritten ist die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, Technik und Wissenschaft. Dennoch ist der Zustand der Bundesrepublik beklagenswert: täglich wächst die Millionenzahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter. Taglich brechen Unternehmen zusammen, andere operieren am Rande des Abgrundes. Die öffentliche Schuldenlast von 600 Milliarden Mark droht uns zu erdrücken. Millionenfach liegt wertvollste Arbeitskraft brach, aber täglich wächst die Zahl der Ausländer. Das alles ist nicht dem Volk anzulasten, sondern denen, die politisch 4 führen wollen, das aber offensichtlich nicht können. SPD/FDP/CDU/CSU haben ' uns in Bund und Ländern gemeinsam in diese Lage gebracht! den ihre Atomraketen gematen laufend weitere Argeneinander richten Daher beitspläUe vernichten. rungslar, treten wir für deutsche Undann dürfen sie nicht ( m i - CDU/CSU 'FD P/SPD weiabhängigkeil, Sclbilbegen wenigen gehören. Da- A u sländer- 2 uwanter nach unten geht oder ob Stimmung, Souveränität her fordern wir das M i l - - AUSUtNDEEdie Wende zum Besseren in und Deutsche Einheil ein. Unternehmt aller ArSTOPF. Daher sind wir für den Abbciloehmer, Die Entscheidung für die zug aller fremden Truppen sitz und Ertrag der d " NATIONALDEMOKRAaus Deutschland. sehen Wirtschaft t u bell T E N ist eine Entscheidung für die Erhaltung und Wie. National de mokriien wolWirNati len des Frieden für unser benswerten Umwelt, für Volk! Dieser Friede ist so- i Schicksal wollen. dafJ Deutschland soziale Freiheit, die mit nawlrlachaftipo II Ilachen Schwachsinn": Laut lange hochgefährdet, sopbt es in das Land der Deutschen tionaler Einht "fjamurmemuic/an wurew caa> nwnonna T o n n * "pomlacher Kohle" für dl" Stadtwerke enug! Weibleibt! Wir haben nichts __.. r Volk i K M Anfing J"nu*r Im Kieler Hafen von etilem peinlichen Frachter entladen. Natürlich kaner auf deutschem Boieuen Autogegen Gäste auf Zeit, aber knüpft isl handelt t a (Ich In Wirklichkeit nicht um "peinliche Kohle", "c-ndern um deutsche Kohle au" dem "eil 1945 geraubten deutschen Oberschle.len. Ol" Polen bekommen letzt d u Haubgut mit westdeutscher Mark bezahlt! Zur gleichen Zeit wachten die Wir Deutschen können es schaffen! Kohlen, und Kokahalden "n dar Ruhr. Ende 1982 befanden "ich bereit* über 22 Millionen Tonnen Kohle und Koks auf Halde und die Halden wactuen welter... Warm ' I dar deutsche Michel endlich auf und macht diesem Treiben ein Ende? Deshalb: NATIONALDEMOKRATEN! Im Gegensatz zu früheren Jahren hielt sich die NPD mit Versuchen, das NSRegime zu rechtfertigen, weitgehend zurück und betonte lediglich in einem Nachruf auf Oberst a.D. Hans-Ulrich Rudel, dieser habe ,.Selbstbesudelung, Schuldkomplexe und Siegerpropaganda" mit den "geistig-seelischen Waffen der Selbstachtung, der Vaterlandsliebe und der Wahrheit" geschlagen. In einem im Parteiorgan abgedruckten Artikel zur Beisetzung des Verstorbenen äußerte der Verfasser, daß uns ,,in einer Periode der Kümmerlinge einer der letzten Großen eines anderen Zeitalters verlassen" habe. Daneben wandte sich die Partei in allgemeiner Form gegen die "fremde Bevormundung", die der Mehrheit der Deutschen ihr "geschichtliches Gedächtnis" genommen habe, und forderte die Beseitigung der auf die "Umerziehungspolitik der Besatzungsmächte" zurückgehenden Monopole in den Massenmedien. 96


Die propagandistischen Angriffe der NPD galten auch 1983 vor allem den demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten. Dabei differenzierte die NPD nicht zwischen den einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien, sondern sprach allgemein von der,,Bonner Filzokratie", dem ,,Bonner Parteien-Kartell", "Kartell-Komödianten" und ,,Besatzungshandlangern". Ursache der "uns bedrückenden Übel" sei das "verkrustete, künstlich abgeschottete und verhärtete Drei-Parteien-System", das nach dem Motto "Was der Partei nützt, ist recht und gut, nicht was dem Volke nützt" den Staat für seine "korrumpierenden Parteiinteressen" mißbrauche. Immer öfter müßten die "Kartellparteien-Politiker" vom Bundesverfassungsgericht "auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt werden". In einer "wachsenden Willkürherrschaft", bei der die Rechtsstaatlichkeit "zwangsläufig auf der Strecke" bleibe, verstehe sich die NPD daher als "Partei des Widerstandes gegen eine sich abzeichnende Entwicklung zum Unrechtsstaat", in dem "der blanke Opportunismus des jeweils herrschenden Filialbetriebes im Bonner Kartellsystem regiert". Diese diffamierende Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien innerlich ablehnt. 2.2 Organisation Die am 28. November 1962 in Hannover von Funktionären der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 19$3 bundesweit rund 6.000 Mitglieder (1982: 5.900). JN und NHB sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 6000 500 5000 500 4000 500 3000 500 2000 500 1000 500 97


Gegenüber dem Vorjahr haben sich auf Bundesebene keine wesentlichen organisatorischen Änderungen ergeben. Der Parteivorsitzende Martin Mußgnug wurde im Oktober 1983 auf dem 17. Bundesparteitag in Fallingbostel wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg Jürgen Schützinger. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Gleichwohl konnte die Partei in Bayern entsprechend der Umkehr des seit 1969 rückläufigen Bundestrends gegenüber 1982 etwa 200 Anhänger hinzugewinnen. Sie zählt derzeit rund 1.400 Mitglieder (ohne JN und NHB). Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung ,,Deutsche Stimme", deren durchschnittliche monatliche Auflage von rund 75.000 Exemplaren sich gegenüber dem Vorjahr nicht veränderte. Zur Ergänzung des Verbandsorgans und als Argumentationshilfe für die Mitglieder gibt der Parteivorstand die Flugschriften ,,NPD-Info-Blitz" und ,,NPD-aktuell" heraus. Die zuletzt 1979 festgestellte Schriftenreihe "Profil" erschien 1983 wieder mit einer Ausgabe. Die Öffentlichkeitsarbeit in Bayern wird mit der vom Landesverband aus aktuellem Anlaß jeweils in Flugblattform herausgegebenen Schrift "Die deutschen Nationaldemokraten informieren" sowie mit dem ebenfalls unregelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatt "Bayern-Stimme" betrieben. Der "NPD-Frankenspiegel" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. In ihrem Mitte November 1983 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die NPD für 1982 Gesamteinnahmen von rund 1,5 Mio DM (1981: 1,3 Mio DM) aus, von denen 39,0% auf Mitgliedsbeiträge und 52,5% auf Spenden entfielen. Beim Landesverband Bayern sind für 1982 Gesamteinnahmen von 341.388 DM (1981: 245.503 DM) ausgewiesen, davon 19,2% Mitgliedsbeiträge und 73,6% Spenden. Die Situation der NPD ist durch anhaltende personelle, finanzielle und organisatorische Schwächen gekennzeichnet, die auch 1983 zu einem Verzicht auf öffentliche Großkundgebungen führten. Aus früheren Wahlkampfkostenvorauszahlungen bestehen noch erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen an die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Eine Mitte 1982 gegründete Stiftung "Deutschland wird leben" soll der Behebung der Finanzmisere dienen. Jeder Spender erhält nach Einzahlung von mindestens 100 DM ein sogenanntes "Deutsches Zertifikat", in dem ihm bestätigt wird, einen "großen Beitrag für den Freiheitskampf deutscher Patrioten" geleistet zu haben. Der 1982 beschlossene neutralistische Kurs, der einen Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten zu einer "Konföderation Deutschland" als Vorstufe zur Wiedervereinigung vorsieht und die Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus der NATO bzw. dem Warschauer Pakt enthält, ist innerhalb der Partei umstritten. 98


2.3 Aktivitäten Unter dem Motto ,,Jazu Deutschland" hielt die NPD am 1./2. Oktober in Fallingbostel/Niedersachsen ihren 17. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstandes wurden der Bundesvorsitzende Martin Mußgnug aus Tuttlingen und seine drei Stellvertreter in ihren Funktionen bestätigt. Die Delegierten nominierten außerdem 38 Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1984. Mußgnug forderte in seiner Grundsatzrede die "Neuschaffung des deutschen Reiches in seinen historischen Grenzen", worunter "das ganze Deutschland bis zur Memel mit Stettin und mit Breslau und Königsberg" zu verstehen sei. Ferner bekräftigte er den bereits im Vorjahr beschlossenen neutralistischen Kurs der Partei. So äußerte er, daß angesichts der nuklearen Risiken "das Auseinanderrücken der Blöcke in der Konfrontationszone Deutschland anzustreben" sei, weil die "Lebensund Überlebensinteressen der deutschen Nation" nur außerhalb der "auferlegten Blockstrukturen" zu sichern seien. Die NPD lehne daher die Stationierung amerikanischer Raketen im Bundesgebiet ab und fordere den "Abzug aller fremden Truppen und ihrer Waffen aus Deutschland". Zur Europapolitik erklärte Mußgnug, daß die Partei gegen "jeden Schritt eines weiteren Aufgehens der Bundesrepublik Deutschland in einer Europäischen Union" eintrete und sich dagegen wehre, "unsere nationalen Ziele dem nationalen Egoismus der anderen zu opfern". Etwa 1.500 Anhänger linksextremer Gruppen versuchten, die Durchführung des Parteitages mit Gewalt zu verhindern. Bei tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden rund 40 Beamte verletzt und etwa 50 Störer vorläufig festgenommen. Am 17. Juni fand in Bad Neustadt a.d. Saale, Landkreis Rhön-Grabfeld, das alljährliche "Deutschlandtreffen" der NPD statt. An der geschlossenen Veranstaltung in der Stadthalle beteiligten sich etwa 900 Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Der Parteivorsitzende Mußgnug beschuldigte in seiner Ansprache die Sowjetunion und die Westmächte übereinstimmender Ziele bei der Trennung Deutschlands und äußerte, die NPD habe als einzige politische Partei einen "konkreten Wiedervereinigungsund Friedensplan" vorgelegt, dessen Endziel die Schaffung eines vereinten Europas freier Völker in einem Ost und West umfassenden Staatenbund sei. Mit diesem Plan unterschieden sich die Nationaldemokraten "unverkennbar von den Europaschwätzern in Bonn, den Speseneuropäern in Straßburg und den EG-Geschäftemachern". Bei der anschließenden öffentlichen Kundgebung forderten die Redner das "Ende der Besatzungsherrschaft" sowie einen "Friedensvertrag für ein wiedervereinigtes Deutschland einschließlich der ehemaligen Ostgebiete". Während der NPD-Veranstaltung in der Stadthalle demonstrierten auf dem Marktplatz etwa 300 Personen gegen das "Deutschlandtreffen". Rund 100 JNMitglieder störten die Protestkundgebung mit Sprechchören und behinderten einen anschließenden Aufzug durch das Stadtgebiet mit vorübergehenden Sitzblockaden. 99


Der Landesverband Bayern führte am 9. Juli in Schweinfurt seinen Landesparteitag unter dem Leitspruch "Arbeit schaffen -- Leben schützen -- Zukunft sichern" durch. Wegen der Überlassung des Veranstaltungssaals hatte die NPD zuvor eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Würzburg gegen die Stadt Schweinfurt erwirkt, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte. Der Landesvorsitzende Walter Bachmannn betonte in seiner Rede zum Thema "Bayerns NPD im Aufschwung", daß die Zahl der Neuaufnahmen beträchtlich steige, wobei sich die Partei stetig verjünge. Ziel der NPD sei es, die weitere Zuwanderung von Ausländern in das Bundesgebiet zu verhindern. Daneben kritisierte Bachmann die Bayerische Staatsregierung wegen der "Verfolgung" von NPD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst. An einer Protestkundgebung gegen die Durchführung des Parteitags beteiligten sich rund 600 Personen, darunter auch Anhänger linksextremer und linksextrem beeinflußter Gruppierungen. Des weiteren veranstaltete die bayerische NPD in München und Landshut Versammlungen aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.01.1871), einen "Politischen Aschermittwoch" am 16. Februar in Vilshofen, Landkreis Passau, vier Kundgebungen zum 1. Mai, zwei Sonnwendfeiern am 25. Juni und einen sogenannten "Ostbayerntag" am 3. September mit Schwerpunkt in Straubing. Zu den Veranstaltungen fanden sich durchschnittlich 80 bis 100 Teilnehmer ein. 2.4 Wahlbeteiligung Die NPD nahm an der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag am 6. März mit Landeslisten sowie mit Direktkandidaten in 105 von 248 Wahlkreisen teil. Bei der Bundestagswahl 1980 hatte sie aus personellen, organisatorischen und finanziellen Gründen auf die Nominierung von Wahlkreisbewerbern verzichtet. In Bayern konnte die NPD in 30 von 45 Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen. Der Mitte Februar einsetzende Wahlkampf der NPD stand unter dem Motto "Arbeitslosigkeit-Kriegsgefahr-Umweltzerstörung -- Unabwendbares Schicksal?", das dem auf dem Bundesparteitag 1982 als "Manifest 84" vorgestellten Wahlprogramm entnommen war. Die Partei empfahl sich den Bürgern als Alternative gegenüber dem "machthungrigen Absolutismus der etablierten politischen Kräfte". In ihren Wahlaussagen befürwortete sie den stufenweisen "Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland", um dem "Zustand nationaler Unmündigkeit und kolonialer Abhängigkeit" ein Ende zu setzen. Insbesondere forderte sie als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen "Stopp für jede weitere Ausländerzuwanderung". Daneben setzte sie sich für ein "Mitunternehmertum aller Arbeitnehmer" und eine "sozialgerechte Lebensordnung" jenseits von "Klassenkampf und Ausbeutung" ein. Die Wende zum Besseren müsse "mit dem mutigen Entscheid für deutsche Politiker beginnen, die weder an roten noch an goldenen Fesseln hängen, sondern sich knallhart für die Interessen unseres Volkes und für seine Zukunft einsetzen". Der Wahlkampf mußte -- wie schon bei früheren Wahlen -- fast ausschließlich von den Bezirksund Kreisverbänden geführt und finanziert werden. Die Wahlwerbung erfolgte im wesentlichen mit Zeitungsanzeigen und Verteilung von Propagandamaterial an Informationsständen. Daneben führte die NPD in Bayern 100


Wahlergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen in Bayern -300000-250000 -200000-150000- J L U -100000 50000 1965 I 1 1969 1972 ID 1976 1980 * ** 1983 Erststimmen D Zweitstimmen rund 50 öffentliche Wahlveranstaltungen durch, die zur Vermeidung von Störungen durch politische Gegner durchwegs in geschlossenen Räumen stattfanden. Mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von etwa 25 Personen konnte die Partei bei diesen Versammlungen überwiegend nur die eigenen Mitglieder sowie deren Angehörige und Bekannte mobilisieren. Nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 1983 erhielt die NPD im Bundesgebiet (ohne Berlin) 57.112 Erststimmen (0,1%) und 91.095 (1980: 68.096) Zweitstimmen (0,2%). Damit konnte die Partei den Zweitstimmenanteil von 1980 (0,2%) halten und bundesweit rund 23.000 Zweitstimmen hinzugewinnen. Sie verfehlte jedoch abermals ihr Ziel, einen Anspruch auf Erstattung von Wahlkampfkosten zu erwerben und dadurch ihre mißliche Finanzlage sanieren zu können. In Bayern erreichte die NPD mit 19.569 Erststimmen und 20.109 (1980: 16.308) Zweitstimmen einen Anteil von jeweils 0,3%. Damit konnte sie im Vergleich zur Bundestagswahl 1980 den Anteil der Zweitstimmen um 0,1% verbessern. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in den Wahlkreisen Fürth, Nürnberg-Nord, Nürnberg-Süd und Augsburg-Stadt, wo jeweils 0,5% der Wähler ihre Zweitstimme der NPD gaben. In acht mit Direktkandidaten besetzten Wahlkreisen konnte die Partei außerdem zwischen 0,5% und 0,7% der Erststimmen gewinnen. 101


Trotz dieses den Erwartungen nicht entsprechenden Ergebnisses bezeichnete die Parteiführung schon das "sichtbare Durchschreiten der Talsohle" als Erfolg. Sie erklärte, der Wahlausgang lasse die Anfänge einer gegenläufigen, durch "neue sozial-nationale Trends" bestimmten Entwicklung erkennen und ermutige die Nationaldemokraten "zur aktiven Weiterführung ihres grundgesetzlichen Parteienauftrages zur politischen Willensbildung des Volkes mit dem Ziel gesamtdeutscher Unabhängigkeit, Einheit und Souveränität". 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) Die Jungen Nationaldemokraten als Jugendorganisation der NPD bekennen sich nach ihrem Statut in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Sie sind zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet, kritisieren aber deren Kurs als zu wenig kämpferisch. Ihr Verhalten ist durch aggressiveres Auftreten und eine erheblich schärfere Argumentation gekennzeichnet. In Teilbereichen ließen sie neonazistische Ansätze erkennen. Dieses äußere Erscheinungsbild wird von der Mutterpartei nur bedingt toleriert. Aus vorwiegend taktischen Gründen versucht die NPD, die Jugendorganisation zu disziplinieren und ihren Konfrontationskurs zu entschärfen. Als der bisherige Bundesvorsitzende Rainer Vogel im Mai 1983 vom Parteipräsidium der NPD wegen interner Streitigkeiten zum Rücktritt gezwungen und aus der NPD ausgeschlossen wurde, übernahm sein Stellvertreter Claus Kruse aus Bremen die kommissarische Führung der JN. Auf dem 12. Ordentlichen Bundeskongreß am 29./30. Oktober in Stuttgart wählten die Delegierten Hermann Lehmann aus Uehrde/Niedersachsen zum neuen JN-Bundesvorsitzenden. Der Landesverband Bayern wird weiterhin von Ralf Ollert aus Nürnberg geleitet. 1983 konnten die JN seit langem wieder einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Sie zählen derzeit im Bundesgebiet rund 530 (1982: 500) Mitglieder, davon etwa 120 (1982: 85) in Bayern. Aktivitäten entwickelte jedoch nur der Bezirksverband Mittelfranken. Der Bezirksverband München-Oberbayern und der Kreisverband München wurden wegen ihrer Kontakte zur neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) im Juli 1983 vom JN-Bundesvorstand aufgelöst. Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 50 300 50 200 50 100 50 102


Der JN-Bundesvorstand gibt zweimonatlich das Mitteilungsblatt,,Mauerspringer -- Zeitung im geteilten Deutschland" und unregelmäßig den "JN-Orgblitz", den "JN-Pressedienst" und den "JN-SZ-Info-Dienst" heraus. Die Publikationen "JNReport" und "Junge Stimme" wurden nicht mehr festgestellt. Das unregelmäßig herausgegebene Nachrichtenblatt des Landesverbandes Bayern "JN-Bayern-Info" enthält Mitteilungen des Landesvorstandes, Presseerklärungen sowie Berichte und Termine der bayerischen Verbände. Dem Mitteilungsblatt "JN-Info" des Bezirksverbandes Mittelfranken kommt nur regionale Bedeutung zu. Die Informationsschrift "Oberland" des Bezirksverbandes München-Oberbayern ist 1983 nicht mehr erschienen. Die öffentlichen Aktivitäten der JN ließen auch 1983 die Führungsschwäche ihrer Spitze erkennen. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Errichtung von Informationsständen, die weitgehend unbeachtet blieben. 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund mit Sitz in München wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in Tübingen gegründet. Er steht in "kritischer Solidarität" zur NPD und vertritt nach seiner Satzung die nationaldemokratische Grundhaltung an den deutschen Universitäten und Hochschulen. Mit dem Beitritt zum NHB ist die Verpflichtung verbunden, dessen Zielsetzung anzuerkennen und zu unterstützen. Der in Hochschulgruppen gegliederte NHB zählt im Bundesgebiet noch etwa 30 (1982: 40) Mitglieder. Bei der Bundesversammlung am 17. Dezember in Wuppertal wurde Karl-Heinz Sendbühler aus München zum Nachfolger des bisherigen Bundesvorsitzenden Peter Marx gewählt. In Bayern besteht lediglich eine Hochschulgruppe an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 103


Publikationsorgan des NHB ist das Schulungsund Mitteilungsblatt "NHB-Report", von dem 1983 nur eine Ausgabe mit einer geschätzten Auflage von etwa 1.800 Exemplaren erschien. Die NHB-Arbeitskreise "amnestie national", "Kultur alternativ" und "Rock für Deutschland" traten 1983 nicht mehr in Erscheinung. Außerhalb der Universitäten beschränkte sich die Tätigkeit des NHB in Bayern auf die Durchführung einer Autorally. Hinsichtlich des Hochschulbereichs wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Die von der NPD gesteuerte Bürgerinitiative Ausländerstopp wurde Anfang 1980 von NPD-Funktionären in Bochum gegründet. Mit ihren gegen die Integration der Ausländer gerichteten Forderungen verfolgt sie das Ziel, Interessenten für die NPD zu gewinnen. So verwies sie auf die "bedrohlich" ansteigende "Ausländerflut" und wandte sich gegen die "verhängnisvolle Ausländerpolitik" der Bundesregierung, die entgegen dem Willen der Mehrheit des deutschen Volkes dem weiteren Zustrom "fremder Menschen" untätig zusehe. Die BIA wird von der NPD personell, publizistisch und organisatorisch unterstützt. "Vertrauensmann" der BIA ist der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. "Kontaktadresse" des "Regionalverbandes Süd" ist die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. In Bayern trat die BIA durch die Verteilung ihrer zweimonatlich herausgegebenen Druckschrift "Deutsche Zukunft" und mit einer Unterschriftenaktion für eine Petition an den Deutschen Bundestag in Erscheinung, in der eine Revision der in den Römischen Verträgen enthaltenen Freizügigkeitsregelung gefordert wird. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Ideologie der DVU deckt sich weitgehend mit der der NPD. Die DVU ist jedoch keine politische Partei. Ihre Aussagen sind in vielen Fällen themengleich mit denen der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis hinauslaufen, ablehnend gegenüber. Den Schwerpunkt ihrer Agitation bildete auch 1983 eine auf völkisch-biologische Thesen gestützte Kampagne gegen die Integration von Ausländern, insbesondere von Türken. Kennzeichnend für die Fremdenfeindlichkeit der DVU waren Schlagzeilen wie "Ausländer -- Gefahr für Deutschland?", "Wird Deutschland zur zweiten Türkei? -- Überfremdung droht!" und "Ausländer-Kriminalität wächst weiter -- Unser Volk ist in Gefahr!". Die DVU warnte vor einer durch den "Zustrom weiterer Türken" drohenden "Katastrophe" und wandte sich gegen die Eingliederung von "Millionen Moslems", die eine "Khomeinisierung" Deutschlands zur Folge haben könne. 104


In Bezug auf die Ausländerkriminalität prophezeite die DVU eine "alarmierende Entwicklung". Auch betrieben viele Ausländer einen "offenkundig vorsätzlichen Mißbrauch des sozialen Netzes". Zumindest ein Teil der "vielen Milliarden", die in "unsinnige Integration" gingen, solle daher zur Rückkehrförderung bereitgestellt werden. Mit Schlagzeilen wie "Kriegsschuld-Lüge geplatzt -- Geheimdokumente entlasten Deutschland" versuchte die DVU, die NS-Zeit zu rechtfertigen und aufzuzeigen, daß die Vergangenheit "aus politischen Zweckmäßigkeiten manipuliert" werde. So seien im Westen Deutschlands "ganze Heerscharen besoldeter Umerzieher" damit beschäftigt, "große Persönlichkeiten unserer Geschichte zu schmähen". Die "unentwegte Darstellung allein deutscher Schuld" in den Massenmedien -- wobei "die Person Hitlers mehr oder minder nur als Vorwand" gelte -- solle "in Wahrheit selbst heute noch ungeborene Generationen der Deutschen unter dem Motto ,Kollektivverantwortung' in den Schuldturm sperren". In einer "gigantischen Umerziehungskampagne" werde ständig an die "NS-Untaten" erinnert, während die "unermeßlichen Verbrechen des Kolonialismus" unerwähnt blieben. Breiten Raum nahm wiederum die Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrer Repräsentanten ein. Bevorzugte Angriffsziele waren vor allem die SPD und die Grünen. So unterstellte die DVU einem Vertreter der Opposition, "Moskaus treuer Diener" zu sein. Auch der bayerische Ministerpräsident wurde wegen seiner Ostpolitik scharf angegriffen. Die antijüdische Polemik der DVU tarnte sich vielfach als Kritik am Staate Israel. So verwies die DVU auf die "israelische Militärund Aggressionsmaschinerie" und auf jüdische "Politiker, die national, ja nationalistisch oder chauvinistisch vom Scheitel bis zur Sohle sind". Den Juden im Bundesgebiet warf sie vor, daß sie "Sonderrechte genießen, wie sie keine Minderheit auf der Welt sonst besitzt". Klare antisemitische Äußerungen trug die DVU fast ausschließlich als Zitate Dritter vor, die u.a. den Eindruck erwecken sollten, daß die Juden selbst Nutznießer und Förderer des Antisemitismus seien. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in München als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Die DVU zählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften rund 11.000 (1982: über 10.000) Mitglieder, davon etwa 2.300 (1982: 2.100) in Bayern. Zur personellen Stärkung der DVU hat vor allem die intensive Werbung für die Aktionsgemeinschaften beigetragen. Bundesvorsitzender ist der im September 1981 auf der Bundesversammlung in Bonn wiedergewählte Verleger Dr. Gerhard Frey aus München. Seine Stellvertreter sind Dr. Bernhard Steidle und Dr. Fritz von Randow. Die DVU unterhält in allen Bundesländern formell Bezirksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen entwickelten nach wie vor kaum eigene Initiativen. 105


Heulige Gesamtauflage: 313079 Wer gewinnt den Dritten Weltkrieg? Deutschlands Chancen/s.3 Das offizielle Presseorgan der DVU ist der,,Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von über 25.000 Exemplaren. Erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen sind dabei nicht eingerechnet. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA etwa zur Hälfte inhaltsgleichen ,,Deutschen NationalZeitung" (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von über 85.000 Exemplaren erscheint. 3 3 Aktivitäten Neben der publizistischen Propagandatätigkeit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVU in der Durchführung öffentlicher Versammlungen. So fand am 9. Januar in München eine Kundgebung zum Gedenken an den im Dezember 1982 verstorbenen Wehrmachtsoberst a.D. Hans-Ulrich Rudel statt, der über Jahre hinweg bei Veranstaltungen der DVU als Redner aufgetreten war. Unter den rund 1.200 Teilnehmern aus dem Inund Ausland befanden sich auch Angehörige der NPD und der Wiking-Jugend. Der britische Schriftsteller David Irving kritisierte in seiner Rede die Haltung der Bundesregierung, die dem Verstorbenen ein Ehrenbegräbnis verweigert hatte. Bei der Mitgliederversammlung der DVU am 5. März in Heidelberg verlieh Dr. Frey den neu gestifteten und mit 10.000 DM dotierten ,,Hans-Ulrich-RudelPreis" an den Schriftsteller Günter Just, dessen Buch "Hans-Ulrich Rudel -- Adler der Ostfront" 1972 in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen wurde. Im Rahmen einer im Mai durchgeführten bundesweiten Vortragsreihe der DVU zum Thema "Hitlers Tagebücher -- Wahrheit oder Fälschung" sprach David Irving in Nürnberg, Bad Kissingen, Lindau (Bodensee) und Garmisch-Partenkirchen vor durchschnittlich 90 Zuhörern. Unter dem Motto "Einheit für Deutschland -- Freiheit für Europa" veranstaltete die DVU am 13. August in Passau eine Kundgebung mit rund 800 Teilnehmern, in deren Verlauf die Familie des 1964 getöteten Südtiroler Terroristen Luis Amplatzden mit 10.000 DM dotierten "Andreas-Hofer-Preis" erhielt. Eine Gegendemonstration von etwa 200 politischen Gegnern verlief ohne Zwischenfälle. Als Reaktion auf die öffentliche Diskussion über eine im Auftrag von Dr. Frey produzierte Schallplatte und Kassette mit dem Titel "Deutschland -- Deutsch106


land über alles -- die ganze Nationalhymne und viele vaterländische Lieder" hielt die DVU am 30. Oktober in München eine öffentliche Versammlung ab. Dabei versuchte Dr. Frey vor rund 250 Besuchern, die Vorwürfe gegen den Inhalt der Platte zu entkräften. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU gegründeten Aktionsgemeinschaften sind integrierte Bestandteile der DVU. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Die Mitgliedsbeiträge der Aktionsgemeinschaften werden vom DVU-Vorstand festgelegt. Ihre Veröffentlichungen erscheinen im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger". Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Sie wendet sich gegen die "pharisäerhaft einseitige Vergangenheitsbewältigung", die in "Schauprozessen gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs" zum Ausdruck komme, während die Sieger ihre "millionenfachen Morde am deutschen Volk" längst amnestiert hätten. 1983 trat die VOGA lediglich mit einer im DA und in der DNZ veröffentlichten "Meinungsumfrage" mit der Überschrift "Freiheit für Rudolf Hess?" in Erscheinung, in der unter Hinweis auf die "einseitige antideutsche Justiz" und die "Verfolgung unschuldiger Deutscher" um Mitglieder und Abonnenten geworben wurde. Die Aktion Deutsche Einheit (AKON) entstand 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) als selbständige Organisation. 1979 wählten die Mitglieder den DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle zum Vorsitzenden. Mit der anschließenden Ernennung des DVU-Vorsitzenden zum geschäftsführenden Vorsitzenden der AKON geriet die Organisation völlig unter den Einfluß von Dr. Frey. 1980 beschlossen die Mitglieder eine neue Satzung, in der die AKON ihre Selbständigkeit aufgab und sich der DVU als Aktionsgemeinschaft anschloß. Die AKON, die nach ihrer Satzung die "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit innerhalb gerechter Grenzen" fördern möchte, agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. So lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab und wendet sich gegen Versuche, durch die "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören". Am 17. Juni veranstaltete die AKON im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in München eine Kundgebung unter dem Motto "Tag der deutschen Einheit -- die toten Helden verpflichten uns". Vor rund 500 Teilnehmern nahm die Ehefrau des verstorbenen DVU-Anhängers Professor Dr. Bolko Freiherr von Richthofen den ihrem Ehemann verliehenen, mit 10.000 DM dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung" entgegen. Bei den Vorstandswahlen wurden Dr. Bernhard Steidle als Vorsitzender und Dr. Gerhard Frey als geschäftsführender Vorsitzender der AKON wiedergewählt. Eine im Dezember publizierte "Meinungsumfrage zum Deutschlandlied" diente der Mitgliederund Abonnentenwerbung. 107


Für Deutschlands Rechte DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) tY=o\ die führende überparteiliche Bewegung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zun" Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkriegs Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Werbung in der DNZ Die im Dezember 1980 gegründete Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) knüpft mit der Devise "Deutschland soll deutsch bleiben" an die von der NPD verbreitete Parole "Ausländer-Stopp -- Deutschland den Deutschen" an. In einer im DA und in der DNZ veröffentlichten Umfrage mit der Überschrift "Sind Sie für Ausländerbegrenzung?" wandte sich die l.f.A. gegen den freien Zustrom von "Scheinasylanten", kriminellen Ausländern und "Menschen fremder Kulturkreise". Gleichzeitig versuchte sie mit dem Hinweis auf den durch eine "Zwangsgermanisierung von Ausländern" drohenden "Verlust der deutschen Identität" und mit Kritik am "Zeitgeist der Massenmedien, der alles Fremde kritiklos und hymnisch feiert und die deutschen Lebensinteressen mit Füßen tritt", neue Mitglieder und Abonnenten zu gewinnen. Die seit Januar 1982 bestehende Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will dem "Mißstand" abhelfen, daß Rundfunk und Fernsehen "in zunehmendem Maße gegen die Lebensinteressen des deutschen Volkes agitieren". Sie wendet sich gegen die "systematische Verteufelung" der deutschen Geschichte, die "Herabwürdigung des deutschen Soldaten" und die "Minimalisie108


rung der Verbrechen am deutschen Volk" in Rundfunk und Fernsehen, "in denen Randgruppen Abwegigkeiten ohne jede Rücksicht auf den Mehrheitswillen verbreiten". Mit eigenen Aktionen trat die ARF 1983 nicht an die Öffentlichkeit. Die Gründung des Ehrenbundes Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) wurde am 9. Januar in München bei der DVU-Kundgebung zum Gedenken an den verstorbenen Oberst a.D. Hans-Ulrich Rudel bekanntgegeben. Die neue Aktionsgemeinschaft wendet sich "gegen die Diffamierung untadeliger Soldaten" und will "über Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben". Bereits im Januar 1983 veröffentlichten der DA und die DNZ eine "Leserumfrage zum Tod von Oberst Rudel". Ende März folgte eine Kampagne unter dem Motto "Schluß mit der Verleumdung unserer Soldaten". Unter Hinweis auf die "dramatisch steigende Zahl von Ehrenmalschändungen" wurden die Leser zur Unterzeichnung eines Volksbegehrens an den deutschen Bundestag aufgefordert, das den Erlaß eines Gesetzes zum Schutz von Ehrenmalen deutscher Soldaten sowie die Errichtung einer zentralen nationalen Ehrenstätte für den deutschen Soldaten zum Ziel habe. Beide Aktionen waren mit einer Werbung für den Beitritt zum "Ehrenbund Rudel" und den Bezug der DNZ und des DA verbunden. 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von rund 1.300 auf 1.400 gestiegen, darunter etwa 180 (1982: 180) in Bayern. Etwa 1.100 (1982: 850) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 60 in Bayern. Bei den übrigen 300 (1982: 250) handelt es sich um "Einzelgänger", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden. Eine nennenswerte Zahl von Personen, die -- ohne Mitglied zu sein -- an NS-Gruppen Spenden leisten, war 1983 nicht mehr feststellbar. Die Zunahme der organisierten Mitglieder gegenüber 1982 ist zum einen auf den Konzentrationsprozeß zurückzuführen, den die von dem Neonazi Michael Kühnen gegründete ANS/NA auslöste; außerdem haben sich frühere Spender in verstärktem Maße neonazistischen Organisationen angeschlossen. Die 16 (1982: 21) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind in der Regel lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich zum Teil auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. Die Finanzierung stützt sich im wesentlichen auf Spenden und Beiträge. Die Agitation der neonazistischen Gruppen ist vor allem durch unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der 109


NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich auf die meist kritiklose Übernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt oder zweckmäßig erscheint. Die Grüne Aktion Deutschland (GAD) und die verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) traten 1983 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. Das Verfahren gegen den ehemaligen WSG-Leiter wegen Verdachts der Beteiligung an einem Ende 1980 in Erlangen verübten Doppelmord dauert noch an. Frühere Angehörige der nach dem Verbot der WSG aufgestellten ,.Wehrsportgruppe Ausland" wurden am 8. November vom Landgericht Nürnberg/Fürth wegen der im Libanon begangenen Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt. 4.2 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Die ANS/NA entstand am 15. Januar in Frankfurt a.M., wo sich die 1977 gegründete ANS-Gruppe Hamburg und die 1982 errichteten ,,Kameradschaften" Fulda und Frankfurt der,,Nationalen Aktivisten" (NA) zu einer,,einheitlichen Kaderbewegung des Nationalen Sozialismus" zusammenschlössen. Die Initiative zur Gründung der ANS/NA war vom früheren Leiter der ANS-Gruppe Hamburg Michael Kühnen ausgegangen, der bis Ende November 1982 eine längere Freiheitsstrafe wegen neonazistisch motivierter Straftaten verbüßt hatte und anschließend Kontakte zu zahlreichen Gesinnungsgenossen im Bundesgebiet aufnahm. 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die ANS/NA bekannte sich offen zum "Kern und Sinn" des 25-Punkte-Programmsder NSDAP vom 24. Februar 1920 und bezeichnete sich als "Organisation politischer Soldaten in der Tradition der SA". Als "legaler Arm der nationalsozialistischen Bewegung der neuen Generation" sollte sie die personelle Basis für eine spätere Wiedergründung der NSDAP bilden. Ihre politischen Ziele waren in dem am 15. Januar verkündeten "Frankfurter Appell" niedergelegt, zu dessen Schwerpunkten Forderungen wie "Aufhebung des NS-Verbots", "Ausländerrückführung", "Kulturrevolution gegen den Amerikanismus" und "Kampf für ein unabhängiges, sozialistisches Großdeutschland" zählten. 4.2.2 Organisation Die ANS/NA mit Sitz in Hanau/Hessen zählte im Bundesgebiet einschließlich ihrer Teilorganisationen zum Zeitpunkt des Verbots rund 270 Mitglieder, die sich aus "Nationalen Aktivisten" und "Kadermitgliedern" zusammensetzten. Erstere bekannten sich zur Ideologie der Gruppierung und beteiligten sich an deren Arbeit, ohne damit Verpflichtungen einzugehen. Die Kadermitglieder, die sich aus besonders bewährten Nationalen Aktivisten rekrutierten, waren außer zur Zahlung monatlicher Beiträge zu strenger Disziplin und regelmäßiger Teilnahme an allen Veranstaltungen verpflichtet. 110


Die straff organisierte und zentral geführte ANS/NA war im Bundesgebiet in die "Bereiche" Nord, West, Mitte und Süd gegliedert, denen 32 "Kameradschaften" und zahlreiche "Stützpunkte" nachgeordnet waren. Im Bereich Süd bestanden im "Gau Bayern" zuletzt die Kameradschaften "Main-Franken" (Würzburg), "13 Oberpfalz" (Vilseck), ,,16 München" und "19 Obermain" (Michelau) mit insgesamt rund 25 namentlich bekannten Mitgliedern. Oberstes Führungsgremium der ANS/NA war die von Michael Kühnen repräsentierte "Organisationsleitung". Durch "Organisationsbefehle" wurden mehrere "Ämter und Untergliederungen" geschaffen, die in ihrer Aufgabenstellung weitgehend dem organisatorischen Aufbau der früheren NSDAP entsprachen. Dazu gehörten unter anderem -- die der ehemaligen SA nachempfundene "Stabswache", die den Schutz der Funktionäre, die Sicherheit der Redner bei Kundgebungen, die Unterbindung von Disziplinlosigkeiten der Mitglieder und die Abwehr von "Provokateuren" gewährleisten sollte; -- die "ANS-Betriebszellenorganisation", die sich als Vorstufe zur Gründung einer "nationalsozialistischen freien Gewerkschaftsorganisation" verstand; -- der "Mädelbund", der "Kameradinnen mit Erfahrungen in BDM und Frauenschaft" als Mitarbeiterinnen suchte; -- das "Amt für nationalsozialistische Lebensanschauung und Schulung", das monatliche Schulungsbriefe herausgab. Als Publikationen der ANS/NA erschienen die Schriften "Das Korps -- Mitteilungen für politische Leiter der ANS/NA" und "Die Innere Front -- Informationsbriefe zur Lage der Bewegung", die für Mitglieder und Sympathisanten bestimmt war. Enge Verbindungen bestanden zum Neonazi Curt Müller in Mainz-Gonsenheim, dessen Anwesen häufig als Veranstaltungsort diente. Durch die für Kadermitglieder der ANS/NA verbindliche Verpflichtung zu einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der neonazistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) sollte diese im gesamten rechtsextremen Bereich tätige Organisation unterwandert werden. Mitglieder und Sympathisanten der HNG sollten insbesondere durch das von der ANS/NA eingerichtete "Amt für Gefangenenhilfe" für eine Mitgliedschaft in der ANS/NA gewonnen werden. Daneben bemühte sich die ANS/NA auch um Kontakte zu vergleichbaren Gruppierungen im westlichen Ausland. Außerdem war sie bestrebt, auf Skinheads und Anhänger von Fußballfanclubs Einfluß zu nehmen. Die Aktion Ausländerrückführung -- Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR), die am 26. Juni auf einem "Führerthing" in Mainz von Aktivisten der ANS/NA als "parteipolitischer Arm" der ANS/NA gegründet wurde, war nach ihrem Erscheinungsbild eine unselbständige Teilorganisation. Ihr Aktionsprogramm deckte sich mit den im Frankfurter Appell erklärten Zielen der ANS/NA. Vorrangiges Ziel der AAR war es, "im Rahmen der bestehenden Gesetze legal gegen das NS-Verbot ankämpfen zu können". Die "Parteigründung" bezweckte vor allem den "Schutz vor einem Verbot unserer Bewegung". Bundesvorsitzender war der stellvertretende ANS/NA-Organisationslei111


ter Thomas Brehl aus Fulda. Um eine ständige Kontrolle durch die ANS/NA sicherzustellen, wurde der Beitritt zur AAR auf Kadermitglieder der ANS/NA beschränkt. Der im März 1983 geschaffene Freundeskreis Deutsche Politik (FK) war eine weitere Teilorganisation der ANS/NA. Er hatte die Aufgabe, Anhänger der ANS/NA, die aus Altersoder Berufsgründen nicht als Nationale Aktivisten in Erscheinung treten konnten oder wollten, zu organisieren und Spenden zur Förderung der politischen Arbeit der ANS/NA zu sammeln. Vorsitzender war der Neonazi Otto Riehs aus Frankfurt a.M. Die ,.politische Arbeit" leitete der,.Generalsekretär" Thomas Brehl. 4.2.3 Aktivitäten Die Aktivitäten der ANS/NA, insbesondere die Zusammenkünfte anläßlich nationalsozialistischer Gedenktage, dienten auch der medienwirksamen Selbstdarstellung. Auf diese Weise versuchte die ANS/NA, das in der Öffentlichkeit erregte Aufsehen als Chance für die Propagierung ihres neonazistischen Gedankengutes und als Ansatzpunkt für die Werbung neuer Anhänger zu nutzen. Daneben machte sie auch durch Plakataktionen und Verbreitung von Schriften auf sich aufmerksam. So wurden z.B. am 17. September in München Flugblätter der "Nationalen Aktivisten München" mit der Überschrift "Ausländerrückführung -- Zeit wird's!" verteilt. Aus Anlaß des 60. Jahrestages von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (09.11.1923) kündigte die ANS/NA für den 576. November eine zentrale Kundgebung in München und für den 9. November einen Fackelzug zur Feldherrnhalle an. Am 22. Oktober nahm die Münchner Polizei drei Aktivisten der örtlichen ANS/NA-Kameradschaft vorübergehend fest. Sie hatten Plakate mit der Aufschrift "Kühnen kommt -- 60 Jahre Marsch zur Feldherrnhalle, 9. November" geklebt. Auf den Plakaten war eine Fahne mit einer Siegrune, dem Abzeichen des Deutschen Jungvolks in der ehemaligen Hitler-Jugend, abgebildet. Die angekündigte Veranstaltung am 5. November, zu der sich 85 Anhänger der ANS/NA aus dem gesamten Bundesgebiet eingefunden hatten, wurde von der Landeshauptstadt München nach SS 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes verboten. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm Kühnen und weitere 34 Personen, darunter auch vier Teilnehmer aus Bayern, wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorübergehend fest. Bei den Festgenommenen wurden Gaspistolen, Gassprühdosen, Messer, Schlagstöcke und Gegenstände mit NS-Emblemen sichergestellt. Am 7. November wurde Kühnen in München aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Braunschweig erneut festgenommen und nach Braunschweig gebracht, da er zu einem für denselben Tag dort angesetzten Gerichtstermin nicht erschienen war. Das Landgericht Braunschweig verurteilte ihn am 10. November wegen falscher uneidlicher Aussage in einem Verfahren aus dem Jahre 1980 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Bewährung und einer Geldbuße von 1.200 DM. 112


Sichergestellte Gegenstände der ANS/NA In der Nacht zum 20. November wurden in München zahlreiche Plakate der "Nationalen Aktivisten München" geklebt. Sie trugen die Aufschrift "Jetzt erst recht: Kühnen kommt wieder"; darüber war ein Reichsadler mit einem hakenkreuzähnlichen Symbol abgebildet. Am 26. November nahm die Münchner Polizei drei Aktivisten der ANS/NA bei der Verbreitung dieser Plakate vorübergehend fest und beschlagnahmte etwa 800 Exemplare. Weitere Plakate mit den Aufschriften "Kühnen kommt -- 60 Jahre Marsch zur Feldherrnhalle, 9. November" und "Jetzt erst recht: Kühnen kommt wieder" konnten am 27. Dezember bei einer 113


Hausdurchsuchung im Raum Starnberg sichergestellt werden. Das Amtsgericht München hatte im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die allgemeine Beschlagnahme dieser Schriften und der zur Herstellung verwendeten Druckunterlagen angeordnet. Der Organisationsleiter der ANS/NA Michael Kühnen und sein Stellvertreter Thomas Brehl wurden am 29. November aus Österreich in das Bundesgebiet abgeschoben. Sie waren am 22. November nach Wien gereist und hatten sich dort mit Gesinnungsgenossen getroffen. Die österreichischen Behörden erließen gegen beide ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Bei der Einreisekontrolle stellte die Bayerische Grenzpolizei NS-Propagandamaterial sicher. 4.2.4 Verbot Mit Verfügung vom 24. November 1983 stellte der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den lnnenministern/-senatoren der Länder fest, daß sich die ANS/NA einschließlich ihrer Teilorganisationen AAR und FK gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und deshalb verboten sei. Er ordnete die Auflösung und den Einzug des Vermögens an. Zur Begründung führte der Bundesminister des Innern aus, Zweck und Tätigkeit der ANS/NA zielten auf eine Wiederherstellung und Fortsetzung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und ihrer Sturmabteilung (SA) hin, der die ANS/NA in ihrem Gesamtbild, ihrer Vorstellungswelt und in ihrem öffentlichen Auftreten entspreche. Ihre Bestrebungen, die in kämpferischaggressiver Form darauf gerichtet seien, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben, könnten nicht länger hingenommen werden. Die ANS/NA sei im Hinblick auf ihren Organisationsgrad und ihre Mitgliederzahl als die führende neonazistische Gruppierung im Bundesgebiet einzustufen. Sie übe eine Signalund Sogwirkung im gesamten neonazistischen Bereich aus. So seien in der ANS/NA ehemalige Mitglieder der bereits verbotenen Vereinigungen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) und Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) organisiert. Strafrechtliche Verurteilungen der maßgeblichen Funktionäre hätten an der Tätigkeit und der politischen Zielsetzung der ANS/NA nichts zu ändern vermocht. Ihre verfassungsfeindliche Betätigung könne daher nur durch ein vereinsrechtliches Verbot wirksam unterbunden werden. Die Verbotsverfügung wurde dem ANS/NA-Organisationsleiter Michael Kühnen am 7. Dezember in Pinneberg zugestellt. Anschließend fanden bei Kühnen und rund 90 ANS/NA-Aktivisten in neun Bundesländern Hausdurchsuchungen statt, um das der Einziehung unterliegende Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. In Bayern durchsuchte die Polizei in den Regierungsbezirken Oberbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Unterfranken insgesamt sechs Wohnungen von Funktionären und Aktivisten. Sie stellte drei Fahnen mit dem ANS/NA-Abzeichen, eine Jacke eines Kameradschaftsführers mit dem gleichen Emblem, einen Stempel mit dem Aufdruck "Nationale Aktivisten Obermain" und der Siegrune sowie umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial, darunter zahlreiche Plakate und Flugblätter, sicher. 114


Kühnen äußerte noch am selben Tag, er halte Verbote politischer Organisationen für keine wirksame Methode, "um mit einer politischen Idee fertig zu werden". Er sei überzeugt, daß die Arbeit für den Nationalsozialismus in Deutschland in irgendeiner Form weitergehe. Gegen die Verbotsverfügung erhob die ANS/NA am 3. Januar 1984 Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht. Noch im Dezember 1983 gründete der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der "Aktion Ausländerrückführung -- Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) in Würzburg einen Unabhängigen Wählerkreis Würzburg -- Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit (UWK). Der UWK, der im wesentlichen die Ziele der verbotenen AAR weiterverfolgte und sich in Würzburg an der Kommunalwahl 1984 beteiligen wollte, wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern im Februar 1984 als Ersatzorganisation der AAR bestandskräftig verboten und aufgelöst. 4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Die HNG mit Sitz in Frankfurt a.M. wurde 1979 von Neonazis gegründet. Sie betreut inhaftierte Gesinnungsgenossen finanziell und ideell, um deren "Kampfmoral" zu erhalten. Der HNG gehören im Bundesgebiet knapp 400 (1982: 230) Mitglieder und Förderer an. Die "Zunahme" gegenüber dem Vorjahr ist auch durch einen verbesserten Erkenntnisstand bedingt. Vorsitzender ist der Frankfurter Neonazi Henry Beier. Zu den maßgeblichen Funktionären zählt auch der Leiter der "NS-Gruppe Müller" in Mainz-Gonsenheim. Wegen ihrer gruppenübergreifenden Betätigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Verbindungen bestehen zu anderen neonazistischen Gruppierungen in verschiedenen westeuropäischen Staaten. Insbesondere war eine enge Zusammenarbeit mit der von französischen Neonazis gegründeten Gefangenenhilfsorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) festzustellen. In ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Information der HNG" veröffentlichte die HNG regelmäßig Listen, Anschriften und Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. Ferner beklagte sie das "Verbot der rechtmäßigen nationalsozialistischen Deutschen Reichsregierung". 4.4 Verbotene Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Die im Januar 1982 vom Bundesminister des Innern einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Front (JF) verbotene und aufgelöste Volkssozialistische Bewegung Deuschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) trat 1983 unter dieser Bezeichnung in Bayern nicht mehr in Erscheinung. Ein Teil der Mitglieder schloß 115


sich nach dem Verbot anderen neonazistischen Gruppen an, so z.B. der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die inzwischen ebenfalls verboten wurde. Einige frühere Aktivisten der VSBD/PdA betätigten sich in einer im März 1982 zusammen mit anderen Rechtsextremisten gebildeten Gruppe, die etwa 20 Personen umfaßt. Als Treffpunkt und Schulungsort dient eine Gemeinschaftswohnung in Fürstenfeldbruck. Angehörige der Gruppe unterhielten Kontakte zu anderen neonazistischen Organisationen im Bundesgebiet und beteiligten sich an deren Aktivitäten. Am 5. Mai durchsuchte die Polizei die Gemeinschaftswohnung sowie weitere Wohnungen von Gruppenmitgliedern. Dabei wurden das Restarchiv und Propagandamaterial der verbotenen VSBD/PdA sichergestellt. Im September 1983 beteiligten sich ehemalige Anhänger der VSBD/PdA an der Gründung der Nationalen Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) in München. Die NF-BSN, die sich inzwischen in Nationalistische Front (NF) umbenannt hat, fordert die "antiimperialistische Nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern" und tritt für eine "gesamtdeutsche Neutralität" ein. Außerdem wendet sie sich gegen "weitere fremdvölkische Einwanderung" und propagiert eine "lebensrichtige Neue Ordnung" in einer dem "Volksinteresse" dienenden "Volksgemeinschaft der Zukunft". Im Prozeß gegen Angehörige der neonazistischen Gruppe "Kommando Omega", die am 20. Oktober 1981 in München auf dem Weg zu einem geplanten Banküberfall gestellt wurde, verkündete das Bayerische Oberste Landesgericht am 25. November die Urteile. Der ehemalige Vorsitzende der VSBD/PdA Friedhelm Busse, der u.a. die Gruppe beherbergt und in seiner Garage Munition und Sprengstoff gelagert hatte, erhielt wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Zwei Gruppenmitglieder wurden wegen Verabredung zu einer schweren räuberischen Erpressung und Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Jugendstrafe von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Im Laufe der Hauptverhandlung hatte die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung fallen lassen, weil sich das "Kommando Omega" im Ausland gebildet und im Bundesgebiet keinen nachweisbaren organisatorischen Stützpunkt besessen habe. Das Verfahren gegen einen weiteren Beteiligten wurde wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt. Gegen zwei wegen Sachzusammenhangs mitangeklagte Rechtsextremisten verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs bzw. sieben Jahren wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung. Beide hatten am 23.09.1981 zusammen mit dem späteren Aktivisten der Anfang Oktober 1981 in Frankreich gegründeten Gruppe "Kommando Omega" Kurt Wolfgram eine Sparkasse in Rennerod/Westerwald überfallen. 4.5 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Straftaten stieg 1983 mit insgesamt 493 gegenüber 481 116


Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 1983 in Bayern N - Neonazistische Vorfälle A - Antisemitische Vorfälle S - Schändung jüdischer Grabund Gendenkstätten R - Sonstige rassistische Vorfälle 117


im Vorjahr leicht an, wobei in 116 Fällen (1982: 126) ein rechtsextremes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 24%) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 113 (1982: 69) bzw. 46 (1982: 55) rund 42% (1982: 35%) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Juda verrecke", "Türken raus" und "Wir sind wieder da -- NSDAP" angebracht wurden. So wurden die KZ-Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau sowie ein Friedhof in Nürnberg mit NS-Symbolen und neonazistischen Parolen beschmiert. Gegenstand von Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Abzeichen, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen, insbesondere antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 106 Fällen (1982: 170). Unter den ermittelten 146 Tätern (1982: 260) befanden sich 44 Minderjährige (1982: 48). Die Staatsanwaltschaften stellten 40 Verfahren ein. In 31 Fällen wurden die Täter verurteilt, meist zu Geldstrafen. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1983 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete Deutsche Block (DB) bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite", hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar", identifiziert sich mit der These, das "Volk" sei mehr als der Staat, und lehnt "rassischen Mischmasch" ab. Der DB mit Sitz in Memmingen zählt im Bundesgebiet noch rund 40 Mitglieder (1982: 50), davon etwa 15 (1982: 20) in Bayern. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der zugleich die unbedeutende Jugendorganisation des DB Jugendbund Adler (JBA) leitet. Als Publikationen des DB erscheinen die Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer" in geringer Auflage. Der durch Überalterung der Anhänger und Mitgliederverluste geschwächte DB entwickelte außer der alljährlichen "Schlageter-Gedenkfeier" im Mai bei Kleinwendern im Fichtelgebirge und einigen Vortragsveranstaltungen auf Kreisverbandsebene keine nennenswerten Aktivitäten. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete Wiking-Jugend (WJ) ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und 118


Flugblätter der Wiking-Jugend Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Ferner kämpfte sie gegen die "Umerziehung" und versuchte, den Nationalsozialismus -- wenn auch indirekt -- zu rechtfertigen. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfalen zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 350 Mitglieder, davon etwa 60 (1982: 70) in Bayern, von denen jedoch ein Großteil inaktiv ist. Bundesführer ist Wolfgang Narath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum Landshut, München und Nürnberg. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes werden in der vierteljährlich erscheinenden Schrift "Wikinger" veröffentlicht. Das unregelmäßig herausgegebene WJ-Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Spanien und in den Niederlanden. Neben den alljährlichen Lagern und Fahrten sowie einigen internen Treffen führte die WJ 1983 in Bayern mehrere Flugblattund Plakataktionen im Raum Aschaffenburg, München, Fürstenfeldbruck und Landshut durch. WJ-Mitglieder beteiligten sich im Juni an der Sonnwendfeier der NPD in der Nähe von Reichertshausen, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. 119


5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Der 1962 in Nürnberg gegründete Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) ist eine in die Leitstellen Nord, West und Süd sowie in Einheiten und Stützpunkte gegliederte Jugendorganisation mit rund 100 Mitgliedern (1982: 150) im Bundesgebiet, davon etwa 20 (1982: 25) in Bayern. Das vierteljährlich erscheinende Verbandsorgan "Der Trommler" erhielt im April 1983 den Titel "na klar!". Anhaltende interne Auseinandersetzungen über die künftige Zielsetzung des BHJ führten im Mai 1983 zum Rücktritt des erst seit September 1982 amtierenden bisherigen 1. Bundesführers Heinz-Gert Höffkes. Auf dem Bundesjugendtag am 24725. September in Burbach/Nordrhein-Westfalen wurde Michael Will aus Kiel, der den BHJ bis dahin kommissarisch geleitet hatte, zum 1. Bundesführer gewählt. Mitglieder des BHJ unter Leitung des ehemaligen 1. Bundesführers Gernot Mörig beteiligten sich im April 1983 an den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Lüneburg und gestalteten dabei den "Tag der Jugend". In Bayern führte die Leitstelle Süd einige Wochenendlager und Wanderfahrten durch. 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das 1950 gegründete DKEG bezweckt vor allem die Förderung der "aus eigenem Lebensraum" entstehenden Kunst und die Linderung der "Notlage der schöpferischen Kräfte unseres Volkes". Es ist durch Überalterung seiner Anhänger sowie interne Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschwächt und zählt wie im Vorjahr nur noch etwa 120 Mitglieder. Der Sitz befindet sich in München. In Bayern bestehen noch Pflegstätten in München und Nürnberg, die Vortragsveranstaltungen durchführten. Das DKEG lädt immer wieder Rechtsextremisten zu diesen Vorträgen ein. So sprachen in verschiedenen Pflegstätten im Bundesgebiet die ehemaligen NPDFunktionäre Emil Maier-Dorn und Günter Deckert sowie ein Mitglied des NPDParteivorstandes, das auf die Folgen der "Umerziehung" nach dem Zweiten Weltkrieg und auf die Auswirkungen der "Überfremdung" verwies. Thema einer Vortragsveranstaltung in Nürnberg war die "Aufklärung" über die "tatsächlichen Ursachen des Zweiten Weltkrieges und die ungeheuerliche Alleinkriegsschuldlüge". Im April 1983 veranstaltete das DKEG in Planegg, Landkreis München, die alljährlichen "Tage deutscher Kultur". Dabei erhielt ein ehemaliger NS-Dichter und Kulturfunktionär des Dritten Reiches den "Schillerpreis" des DKEG. Der Preisträger ist Redaktionsmitglied der im "Türmer-Verlag" erscheinenden "Deutschen Monatshefte". 5.5 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete GfP kämpft gegen die "Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung", die "unwahren Darstellungen" der Ursachen beider Weltkriege und die 120


"Diffamierung des deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet rund 390 (1982: 350) Mitglieder. Auf der Hauptversammlung der GfP am 26. März in München wurde nach dem vorzeitigen Rücktritt des Vorsitzenden Dr. Gert Sudholt dessen Stellvertreterin Dr. Holle Grimm zur neuen Vorsitzenden gewählt. Publikationsorgan der GfP ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Das Freie Forum". Vom 7. bis 9. Oktober veranstaltete die GfP in Kassel ihren Jahreskongreß unter dem Motto "Die deutsche Frage in der Welt von morgen". Dabei beschuldigten die Referenten die Alliierten, den Deutschen die "Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg" eingetrichtert, die "Kriegsgreuel" auf deutscher Seite in "apokalyptische Höhen" hochgestapelt und damit die "Umerziehung" der Deutschen betrieben zu haben. Aber auch in Deutschland selbst habe die "viel gepriesene Stunde Null" im Jahre 1945 mit einer Lüge begonnen. Seitdem zögen sich "Heuchelei und Verleumdung" wie ein roter Faden durch die Geschichte unserer Bonner Republik. Das Ausländerproblem und dessen "Charakter als Schleichkolonialismus mit menschenwie völkerverachtender Tendenz" werde zum "demokratischen Tabu" erklärt. 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer trennte sich 1983 von der Vereinigung und gründete mit anderen ehemaligen Mitgliedern eine Gruppierung, die unter der Bezeichnung Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) auftritt. Dadurch hat sich der Freundeskreis, der 1982 noch rund 25 Anhänger zählte, zu einer Funktionärsgruppe zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung, für die "Verbrechen" der damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht" sei es vorbehalten geblieben, als "Nachbeter volksfremder Elemente vom .Unrechtsstaat' des Dritten Reiches zu faseln". Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II leitete wegen dieser Aussagen ein Ermittlungsverfahren ein. 5.7 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, läßt deutlich rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen.erkennen. Sie wird 121


von dem Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht in Erscheinung. Erst Anfang 1983 wurde ein "Anthropologischer Arbeitskreis München" gegründet, dessen Aktivitäten sich auf monatliche Arbeitsabende und gelegentliche Vortragsveranstaltungen beschränkten. Verantwortlich für den Arbeitskreis München zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern entwickelten 1983 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Druckschriften betrug monatlich etwa 400.000 (1982: 430.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1983 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie im Vorjahr richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern, die nach Meinung der DNZ eine "dramatische Umvolkung" herbeiführen wird. Unter Hinweis auf die derzeitige wirtschaftliche Situation forderte die DNZ die "Rückkehr möglichst vieler Fremder", damit nicht "ein riesiges Heer arbeitsloser unzufriedener Südeuropäer und Vorderasiaten im Land" entstehe. Ferner kritisierte sie die Gewährung von Kindergeld an Gastarbeiter und bezeichnete es als "entwicklungspolitischen Unsinn", auch noch eine "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" zu zahlen und damit die finanziellen Mittel für "unsere eigene Geburtenförderung" zu schmälern. Klare antisemitische Äußerungen veröffentlichte die DNZ fast ausschließlich als Zitate anderer Autoren. So druckte sie unter der Schlagzeile "Wie faschistisch ist Israel?" einen Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch kein faschistischer, sondern einfach ein für die Menschheit überflüssiger Staat. Dreieinhalb Millionen Juden, die sich für gerecht hielten und nur selbstgerecht 122


Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik Kohl von Israel erpreßt? Das Geheimnis des Panzerverkaufs an die Saudis/S. 4 Nation Die wahren Schuldigen am Zweiten Weltkrieg Geheimdokumente entdeckt Skandal: Uri Immer höhere Diäten Heißer Herbst beim WDR (Seite 2) Deutjcrjetöotl)ei6eitung DEUTSCHE MACHRICHTEN OST-WEST-KURIER FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Die Wahrheit muß ans Licht! r Die deutsche Geschichte wird fortgesetzt "kriminalisiert" Dieser Infamie muß offensiv begegnet werden f OeutfchtTIlonntshcftc J 3257 FX ^SSÄS$&^ Folge 2/1983 DM5,}LUenk mit! Nachrichtenblatt der Unabhängigen J51Ü4E NATION LUROPA Monatsschrift im Dienst der europäischen Neuordnung 123


seien -- diese Juden seien unerträglich. Zionismus und Nationalsozialismus seien -- abgesehen von ihren geopolitischen Zielvorstellungen -- weitgehend identisch. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So behauptete die DNZ, das Fernsehen habe sich bisher "im Zweifelsfall stets gegen die geschichtliche Wahrheit, gegen die politische Vernunft, gegen das deutsche Volk" gestellt. Die "Propagandaklischees der Umerziehung" hätten indes mit dem Urteil der Geschichte nichts zu tun. Die "Legende von der deutschen Alleinkriegsschuld", durch die "dem deutschen Volk für lange Zeit die Zukunft genommen werden" sollte, sei nämlich von der seriösen Zeitgeschichtswissenschaft längst als "alliierte Zweckpropaganda entlarvt worden". Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim unter der Leitung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Schütz gibt die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) heraus. Die wöchentliche Auflage ging 1983 auf rund 11.000 Exemplare (1982: 18.000) zurück. Dem Verlag ist ein Buchdienst angegliedert. Die DWZ behauptete, daß die "Entdeutschung" durch den Abbau der biologischen und psychischen Volkssubstanz über Geburtenrückgang, Überalterung, Unterwanderung durch fremdes Volkstum und Entleerung des osteuropäischen Raumes von Deutschen verstärkt betrieben werde. Zum 50. Jahrestag der Machtübernahme Hitlers bemerkte die DWZ, daß die "Vergangenheitsbewältigung" noch immer im Vordergrund stehe und die Hirne der Menschen vernebele, während brennende aktuelle Fragen der Weltpolitik in den Hintergrund gerieten. Mit demagogischer Rabulistik werde insbesondere den jüngeren Wählern eingeredet, es gehe darum, "50 Jahre danach" den Machtantritt eines neuen "Faschismus" zugunsten der Erhaltung des Friedens zu verhindern. Zur Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" und anderer Beiträge über das Dritte Reich hieß es, das Anliegen dieser Sendungen sei nicht die längst fällige Korrektur notorischer Lügen, wofür genügend Material zur Verfügung stünde. Vielmehr gehe es darum, den Berg der vorhandenen Lügen um weitere zu ergänzen und damit zu vergrößern. Der Rechtfertigung der NS-Zeit diente auch der Hinweis auf die durch "Einseitigkeiten in der anbefohlenen Geschichtskosmetik" hervorgerufenen "Folgen einer permanenten Selbstbesudelung und Verteufelung". In der 1953 gegründeten Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von etwa 9.300 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter des Verlages und Herausgeber der NE sowie Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist der NPD-Funktionär Peter Dehoust. Ein häufig behandeltes Thema war die "Umerziehung" durch die "Apostel der Stunde Null". Dazu hieß es in der NE, die unbefangene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte werde heute durch Entnazifizierung und Antifaschismus blockiert. Keine Ungeheuerlichkeit sei groß genug, daß sie nicht im Dritten Reich geschehen sein könne. Jugendliche erhielten heute den Eindruck vom 124


Dritten Reich als "Inkarnation der Apokalyptischen Reiter". Das Jahr 1983 sei ein "besonderes Jahr der Bußfertigkeit, der Geschichtsklitterei, auch der versuchten, redlichen Wahrheitsfindung ebenso wie penetranter Umerziehungsversuche". In diese Zeit der Schäbigkeit passe auch, mit welcher Verlogenheit der 50. Tag der Wiederkehr der Berufung Adolf Hitlers zum Reichskanzler "zum Festival neuer Umerziehung hochstilisiert" werde. Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem bisherigen Vorsitzenden der Gesellschaft für freie Publizistik Dr. Gert Sudholt geleitet wird, bot Bücher an, die sich mit dem "Bonner Parteienkartell" befassen und "notwendige Aufklärung gegen die antideutsche Hetze" leisten sollen. In einem Werbeprospekt war ferner die Rede von der Widerlegung der These, "während des Zweiten Weltkrieges seien von deutscher Seite sechs Millionen Juden vergast worden". Die "Nürnberger Justiz" wurde als "Quelle der Geschichtsfälschung" bezeichnet. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene Türmer-Verlag in Berg am Starnberger See gibt seit 1982 die "Deutschen Monatshefte" in einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren heraus. Der Verlag will einen "Beitrag zum Geistesleben des .nicht umerzogenen' Teiles unseres Volkes" leisten. Immer wiederkehrendes Thema war auch 1983 die Vergangenheitsbewältigung. Den deutschen Medien wurde vorgeworfen, monatelang "Propagandalügen und Tatsachenfälschungen" über Ursachen und Verlauf jener politischen Entwicklung, die zum 30. Januar 1933 führte, verbreitet zu haben. Dank "roter Intendanzen, sozialismusbegeisterter Redakteure und Programmdirektoren" habe der "HollywoodHolocaust-Effekt voll durchgeschlagen". "Verleumdung und geschichtliche Lüge" lägen "in jedem Wort der Potsdamer Siegerstaaten, dem das offizielle Deutschland mit nie erlahmendem Eifer beipflichtet". In einem Beitrag "Am deutschen Pranger" wurde Bundeskanzler Kohl vorgeworfen, er habe nur wenige Gelegenheiten ungenutzt verstreichen lassen, in denen er sich nicht "als das vollkommene Produkt der Umerziehung durch die Alliierten präsentiert". Die "Statthalter der Sieger" wüßten zu gut, daß ein Ende der "Umerziehung" zum Zusammenbruch ihrer Herrschaftsverhältnisse führen würde. Der Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG in Pähl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift "Mensch und Maß" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von jeweils 1.500 Exemplaren erscheint. Darin wurde die Integration von Ausländern als "Völkermord" bezeichnet. Daneben war von der "Lüge von Deutschlands Alleinschuld an den beiden Weltkriegen" die Rede. Ferner hieß es, die Behauptung, im Dritten Reich seien "6 Millionen Juden" ermordet worden, habe der "Züchtung eines Schuldkomplexes" des deutschen Volkes gegenüber den Juden gedient. Jüdische Kreise in den USA würden durch Maßnahmen wie den "Holokaust-Film" und "unzählige andere Greuelfilme" das deutsche Schuldbewußtsein "finanziell tätig" erhalten. Der Ederer-Verlag in München warb auch 1983 für Bücher und Broschüren, in denen die NS-Verbrechen verharmlost wurden. Unter dem Pseudonym J.G. Burg bezeichnete der Verfasser der Schrift "Terror und Terror -- Gift oder Honig -- Wahrheit oder Lüge" den Staat Israel als ein "von Terroristen gezeugtes Gnomländchen mit Weltmachtaspirationen". Im Vorwort erklärte der Verlag, unter 125


"Zions Regie" würden "unentwegt in Presse und Fernsehen die alten Greuelmärchen" über Vergasungsund Verbrennungseinrichtungen im ehemaligen Konzentrationslager Majdanek aufgewärmt. Als "Ersatz-Terror" für die allmählich auslaufenden NS-Prozesse würden die "Lücken im Geschichtsunterricht der Schulen" mit "Horrorlegenden" ausgefüllt. Dies müsse zwangsläufig zu einem Anwachsen des Antisemitismus führen, was offensichtlich der Absicht der "zionistischen Urheber" entspreche. Im Denk mit-Verlag in Nürnberg erscheint in einer Auflage von etwa 1.000 Exemplaren alle zwei Monate die von Klaus Huscher herausgegebene Schrift "Denk mit!", die die Judenverfolgung im Dritten Reich verharmloste, die Freilassung des "Friedensbotens" Rudolf Heß forderte und zur Hinrichtung der NSVerbrecher im Jahre 1946 bemerkte, damals seien "Unschuldige gemordet" worden. Der Eigenverlag des Robert Dollinger in Bubenreuth, Landkreis Erlangen-Höchstadt, verbreitete unter den Bezeichnungen "Bürgerinitiative zur Rettung des deutschen Volkes" und "Weltbund gegen Geschichtsfälschung" Flugblätter und offene Briefe, in denen er eine "große vaterländische Aktion gegen den entsetzlichen Seelenmord durch die amerikanische Umerziehung" forderte. Die Wirkung dieser "Greuelpropaganda" sei so verheerend, daß unsere Rechtsprechung in ein "Stadium der Schwindsucht, d.h. der Abhängigkeit von überstaatlichen Mächten" geraten sei, die für unser Volk folgenschwerer als die einstige "Abhängigkeit unter dem Hakenkreuz" sei. Die Ausländerintegration in Deutschland bezeichnete er als einen "vom Sozialdemokratismus erfundenen Unwert". 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften und in Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen im Ausland. 1983 wurden in Bayern 46 (1982: 36) verschiedene, meist deutschund englischsprachige Druckschriften, Flugblätter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die überwiegend aus den USA, Österreich, Spanien und Großbritannien stammten. Wegen der Militanz ihrer Aussagen sind vor allem die aus Nordamerika in das Bundesgebiet versandten Schriften zu erwähnen. So propagierte die neonazistische NSDAP -- Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) in ihrem Publikationsorgan "NS Kampfruf" die Anwendung von Gewalt als berechtigtes und unerläßliches Kampfmittel gegen das "Bonner Verratsregime und seine kriminellen Handlanger". An anderer Stelle war im "NS Kampfruf" ausgeführt, nur die "Nationalsozialisten" könnten Deutschland vor der "jüdisch-bolschewistischen Gefahr" retten. Daneben wurden in Bayern Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO mit Aufschriften wie "NS-Verbot aufheben" und "Wir sind wieder da" verbreitet. 126


Ausländisches rechtsextremes Propagandamaterial NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION DEUTSCHEN FRÜHLING " 8 3 (M, 30. Januar 1983, Mainz/Gonsenheim Frontbericht: Mainz WmGfttmr THB REVOLUTIONAKY VOICE OF NATIONAL SOCIALISM SAMISDATÄ" H E I M E L I E B E N H EHPFXNGER UNBESTELLT UNO KOSTENLOS F R E U N D E : H.A.D.-Nr. 7/B-1983 I25.-ÖS/ DM 3.60/ Sfr. 3.60) News Exchange Serv.ee # Service d'echange d'mfo'malmri Österreich. A-691) Lochau Poiifach 14(05513/64 55051 Nachrichten Austausch Dienst RDauWehlanOi D-8990 Lindau, Postfach 1661 * Schweiz: CH 9430 St Marorethen. Postfach 1 fl JETZT WIR SIND NSDAP! WIEDER DA! NSDAP-A0 Ba" 6414. NSDAP A0 BOX 6414, Lincoln. NE 68506 USA ^ Lincoln. NE 68506 USA 127


Der Verlag "White Power Publications" des George P. Dietz aus Liverpool/West Virginia (USA) agitierte in der Zweimonatsschrift "Der Schulungsbrief" gegen die "Vergasungslüge". Aus Toronto (Kanada) versandte der Inhaber des Verlags Samisdat Publishers Ernst CF. Zündel eine antisemitische Schrift, die sich gegen den "HolocaustSchwindel" und die "anti-deutsche Hetze" richtete. Der Rechtsextremist Walter Ochensberger aus Österreich verbreitete auch 1983 die Zeitschrift "Sieg" und den "Nachrichten-Austausch-Dienst" (NAD), in denen die Judenvernichtung im Dritten Reich angezweifelt, die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Rechtsextremisten und der Indizierung von rechtsextremen Druckwerken als "staatliche Terrormaschine" und "Mafia" und die Integrationspolitik der "Systemparteien" als "Völkermordprogramm" bezeichnet wurden. Herkunft ausländischen rechtsextremen Propagandamaterials England Kanada Osterreich 128


NSDAP-AO ' Box 64U Lincoln.M 68506, US.fl. Auszug aus "NS Kampfruf" Nr. 51 129


ü. Abschnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeines Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewalttäter hielt auch 1983 an. Schwerpunkt der Gewalttaten mit linksterroristischem Bezug waren erneut Brandund Sprengstoffanschläge. Wiederum stieg die Gesamtzahl bundesweit gegenüber dem Vorjahr (1982: 183, 1983: 215). Bevorzugte Ziele waren Einrichtungen der USArmee, der Bundeswehr sowie Banken und Firmen, die an der Erstellung von Großbauprojekten beteiligt sind. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) wählten ihre Ziele zum Teil nach einer Schwachstellenanalyse aus, wie der Sprengstoffanschlag auf das Rechenzentrum der Firma MAN in Ginsheim-Gustavsburg in Hessen zeigte. Wohl aufgrund der Tatsache, daß der Führungskader der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im November 1982 festgenommen werden konnte, blieben im vergangenen Jahr Attentate und logistische Aktionen von dieser terroristischen Gruppe aus. Es sind jedoch noch 19 mit Haftbefehl gesuchte RAF-Mitglieder in Freiheit, die zumindest begrenzte Beschaffungsstraftaten verüben können. Daneben werden derzeit 5 Personen, die den RZ zuzuordnen sind, mit Haftbefehl gesucht. 1983 wurden die Strafprozesse gegen Peter Jürgen Boock, Rolf Clemens Wagner und Adelheid Schulz eröffnet. 22 Personen wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Linksterrorismus verurteilt, davon keine in Bayern. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Terrorakte ging gegenüber 1982 zurück (1982: 17, 1983: 11). Nach der Zerschlagung der terroristischen Gruppierung um Walter Kexel und Odfried Hepp im Februar 1983 gibt es derzeit keine Hinweise für die Existenz einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung. 9 Personen wurden im vergangenen Jahr wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Rechtsterrorismus verurteilt, davon 6 in Bayern. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte am 25. November die Rechtsextremisten Friedhelm Busse, Klaus-Dieter und Christine Hewicker, Peter Fabel und den französischen Staatsangehörigen Pascal Coletta als Aktivisten des "Kommandos Omega" zu langjährigen Freiheitsstrafen. Die Anklage wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung hatte die Bundesanwaltschaft aus rechtlichen Gründen fallen gelassen. Die Anzahl der politisch motivierten Mord-, Brandund Sprengstoffanschläge durch Ausländer ging bundesweit im Vergleich zum Vorjahr zurück (1982: 58, 1983: 37). 130


2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland folgende terroristische Gruppen: -- Rote Armee Fraktion (RAF) -- Revolutionäre Zellen (RZ) -- Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp. Die beiden linksterroristischen Gruppierungen RAF und RZ verfolgen als Endziel ihres "bewaffneten Kampfes" die gewaltsame Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung und den Aufbau einer neuen, nicht näher definierten sozialistischen Gesellschaft. Diese terroristischen Kreise, die sich, zumindest was die RAF betrifft, auch als "revolutionäre Avantgarde" verstehen, halten Gewalt und Terror als Mittel des subversiven Kampfes für geeignet, die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und eine revolutionäre Situation zu schaffen. Die rechtsterroristische Gruppierung um die Neonazis Walter Kexel und Odfried Hepp, der schwerste Straftaten wie Sprengstoffverbrechen und Banküberfälle angelastet werden, konnte im Februar 1983 durch Fahndungserfolge unschädlich gemacht werden. Ihr Anführer Odfried Hepp ist zur Zeit noch flüchtig. Diese terroristische Gruppe propagierte den "antiimperialistischen Befreiungskampf". Ihre Taktik orientierte sich weitgehend nach den Verhaltensmustern der Linksextremisten. Verbindungen zu diesen wurden jedoch nicht bekannt. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie verfolgt das Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfes durch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla" im "antiimperialistischen Kampf" und im "strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Als Objekte ihres "antiimperialistischen Kampfes" sieht die RAF vor allem die USA und die Bundesrepublik Deutschland als die beiden bedeutendsten Repräsentanten des "Imperialismus". Mögliche Anschläge richten sich daher in erster Linie gegen Persönlichkeiten, die für das westliche Bündnis verantwortlich sind, gegen hohe Offiziere von Bundeswehr und NATO, gegen militärische Einrichtungen sowie gegen internationale Konzerne und herausragende Vertreter der westlichen Wirtschaft, aber auch Persönlichkeiten aus dem Sicherheitsbereich. Die RAF trat 1983 nicht mit terroristischen oder logistischen Straftaten in Erscheinung. Mit der Festnahme von Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz am 11. November 1982 und Christian Klar am 16. November 1982 sowie der Entdeckung mehrerer Erddepots wurde die personelle Struktur und materielle Basis der RAF schwer getroffen. Eine weitere personelle Schwächung bedeutet wohl auch die Festnahme von Gisela Dutzi am 1. März 1983 sowie die Selbstgestellung von Günter Maria Rausch am 17. Oktober 1983 in der deutschen Botschaft in Paris. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die RAF trotz der schweren perso131


nellen und logistischen Einbußen ihren "bewaffneten Kampf" nicht aufgegeben hat. Die von der RAF ausgehende Gefahr kann daher nicht als gebannt angesehen werden. Die noch im Untergrund agierenden RAF-Mitglieder dürften nach wie vor fähig sein, Aktionen durchzuführen. 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) Die RZ, einschließlich einer autonomen Frauengruppe in der RZ, der "Roten Zora", bilden derzeit das größte und gefährlichste Gewaltpotential in der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterscheiden sich von der RAF in Taktik und Strategie nach wie vor dadurch, daß ihre Mitglieder aus einem bürgerlichen Leben heraus operieren. Dieser Umstand und der Zusammenschluß in kleine unabhängige Zellen erschweren das Erkennen und Bekämpfen. Langfristig verfolgen die RZ das Konzept des permanenten Guerillakampfes. Ihr Ziel ist, eine möglichst breite personelle und materielle Basis für ihren "antiimperialistischen Kampf" und damit die Voraussetzung einer revolutionären Situation in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Die terroristischen Anschläge orientieren sich an aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Protestthemen. Dadurch sollen Unentschlossene aus der "legalen" Protestbewegung zur Solidarität gegen behauptete Mißstände bewegt und deren Mitwirkung oder zumindest Sympathie erlangt werden. Den RZ ist es durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, aber auch durch die Anschläge selbst gelungen, ein latent vorhandenes Potential von Militanz freizusetzen. Deshalb achten die RZ stark darauf, daß ihre Aktionen der "Masse" vermittelbar erscheinen. Bislang wurden im wesentlichen folgende Schwerpunkte dieser breitgefächerten Anknüpfungsstrategie der RZ erkannt und durch ein Positionspapier der RZ, das im August 1983 im Raum Frankfurt a.M. verbreitet wurde, bestätigt: Fahrpreiserhöhungen, Großbauprojekte (Startbahn West in Frankfurt a.M., Ausbau von Großflughäfen, Rhein-Main-Donau-Kanal, Kernkraftwerke u.a.), Stadtsanierungen (Bodenspekulation), Jugendarbeitslosigkeit, Einrichtungen der Bundeswehr und der US-Streitkräfte sowie Firmen der Verteidigungswirtschaft. Auch 1983 zeigte sich, daß die RZ in der Lage sind, zu einem bestimmten Ereignis zeitgleiche Anschläge an verschiedenen Orten durchzuführen. Es dürfte ihnen ferner gelungen sein, ihr Handlungskonzept anderen linksextremen Gruppierungen als diskussionsfähig zu vermitteln und militante linksextreme Kreise zur Nachahmung zu bewegen. Ihrem Ziel, eine Massenguerilla zu schaffen, sind die RZ jedoch nicht näher gekommen. Die Aktionen der RZ umfassen eine Palette verschiedenster Straftaten. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien, Verkleisterungen, Säureanschläge und das Verbreiten von Schriften mit strafbarem Inhalt. Der Schwerpunkt ihrer Aktionen liegt bei den Sprengstoffund Brandanschlägen. Von 1973 bis 1983 haben die RZ insgesamt 70 Brandund 86 Sprengstoffanschläge verübt. 1983 ging die Zahl solcher Anschläge erstmals seit 1979 gegenüber dem Vorjahr zurück. 132


Seit 1981 haben sich im Bundesgebiet mehrere örtlich aktive Resonanzzellen gebildet. Von den 1983 im Bundesgebiet registrierten 27 Brandund Sprengstoffanschlägen mit RZ-Bekennungen werden 13 überregionalen Zellen und 14 Resonanzzellen zugeordnet. Auf Bayern entfielen 4 Brandund 1 Sprengstoffanschlag mit RZ-Bekennungen. Nach den bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei den Tätern um Angehörige von Resonanzzellen in Nürnberg und München. Eine überregional agierende RZ in Bayern ist derzeit nicht erkennbar. Aktionsschwerpunkte solcher Täterkreise sind Berlin, das Ruhrgebiet und der RheinMain-Neckar-Raum. Das Ausmaß der Schäden zeigt der Sprengstoffanschlag auf das Rechenzentrum der Firma MAN in Ginsheim-Gustavsburg in Hessen am 20. September, der Sachschäden in Millionenhöhe verursachte. 2.3. Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp Seit 1981 bestand eine rechtsterroristische Gruppierung um die Neonazis Walter Kexel und Odfried Hepp. Der Gruppe gehörten ferner die Neonazis Helge Blasche, Hans-Peter Fraas, Dieter Sporleder und Ulrich Tillmann an. Kexel, Blasche und Sporleder sind ehemalige Mitglieder der im Januar 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA). Fraas und Tillmann gehörten der im Januar 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) an. Hepp und Fraas wurden von 1980 bis 1981 als Angehörige der Wehrsportgruppe Ausland des Karl Heinz Hoffmann in einem Palästinenserlager im Libanon militärisch ausgebildet. Hepp war zudem früher Gauführer der Wiking-Jugend. Im Juli 1982 hatten Kexel und Hepp eine Schrift mit dem Titel "Abschied vom Hitlerismus" verfaßt, in der sie sich vom herkömmlichen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland abgrenzten. Ihr Ziel sei es, nicht einen Staat hitlerscher Prägung zu schaffen, sondern einen ,,undogmatischen Befreiungskampf" gegen den "imperialistischen US-Amerikanismus" zu führen. In diesem Kampf gegen den "Amerikanismus" sei jeder recht, "Rechte" wie "Linke". Der Gruppe werden schwerste Gewalttaten gegen US-Angehörige und USWohnsiedlungen zur Last gelegt. Dazu gehören die Sprengstoffanschläge auf amerikanische Soldaten am 14. Dezember 1982 in Butzbach, bei dem ein USSoldat durch einen in seinem Privatfahrzeug versteckten Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde, und in Frankfurt a.M., wo ein US-Soldat den unter dem Schonbezug des Fahrersitzes deponierten Sprengsatz beim Einsteigen entdecken konnte sowie am 15. Dezember 1982 in Darmstadt, wo ein US-Soldat durch einen in seinem Privat-Pkw versteckten Sprengsatz verletzt wurde. Die Gruppe wird ferner mehrerer bewaffneter Banküberfälle mit einer Beute von insgesamt mindestens 600.000 DM beschuldigt. Darunter sind auch zwei Banküberfälle in Bayern am 6. April 1982 in Heroldsberg, Kreis Erlangen-Höchstadt, und am 18. November 1982 in Neunkirchen a. Brand, Kreis Forchheim. Nach Entdeckung einer konspirativen Wohnung der Gruppe in Frankfurt a.M. konnten am 15. Februar 1983 Blasche, Fraas und Sporleder festgenommen werden. Drei Tage später wurden Kexel und Tillmann in der Nähe von London festgenommen. Hepp ist noch flüchtig. Im Februar 1983 wurden ferner in einem 133


Waldstück bei Dietzenbach in Hessen drei von der Gruppe angelegte Erddepots mit Waffen und Munition gefunden. 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern In Bayern stieg die Zahl der politisch motivierten Gewaltaktionen wiederum an. Insgesamt wurden 26 Brandanschläge (1982: 18) und 2 Sprengstoffanschläge (1982: 6) verübt. Davon entfielen 14 Anschläge auf München und 6 auf Nürnberg. 15 sind linksextremen Täterkreisen zuzuordnen, denen darüber hinaus auch zahlreiche Sachbeschädigungen, insbesondere Parolenschmierereien an Häuserwänden und Bauwägen, angelastet werden. 3 Taten mit rechtsextremem Hintergrund richteten sich gegen Ausländer bzw. die linksextreme DKP. In 10 Fällen ist ein politisches Motiv denkbar, eine Zuordnung zu bestimmten Täterkreisen jedoch nicht möglich. In der kroatischen Emigrantenszene in Bayern geschahen 1983 drei Mordanschläge. Dabei wurden zwei Exilkroaten getötet, ein weiterer Emigrant lebensgefährlich verletzt. Im wesentlichen sind folgende Anschläge zu nennen: In der Zeit vom 30. Dezember 1982 bis 3. Januar 1983 warfen unbekannte Täter 2 Molotowcocktails durch ein Fenster der Zweigstelle eines Versicherungsunternehmens in Nürnberg. Die Brandsätze entzündeten sich jedoch nicht, so daß lediglich geringer Sachschaden entstand. In der Nacht zum 4. Januar setzten unbekannte Täter ein vor der Polizeiinspektion Nördlingen abgestelltes Dienstfahrzeug in Brand. Der Sachschaden blieb gering, da der Brand schnell gelöscht werden konnte. Am 7. Januar warfen unbekannte Täter einen Brandsatz vor eine Tür im Treppenhaus eines Münchner Kaufhauses. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 10.000 DM. Am Tatort wurde ein Bekennerschreiben einer "Aktion '83" aufgefunden, die Solidarität mit den Genossen der RAF, RZ und "Freizeit 8 1 " forderte. Am 9. Januar verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die ehmalige Pädagogische Hochschule in München, bei dem ein Sachschaden von 1.000 DM entstand. In der Zeitschrift "radikal" bekannte sich eine ,,RZ in der Schule" zu dem Anschlag. Unbekannte Täter verübten am 15. Januar einen Brandanschlag auf das Landbauamt Nürnberg. Es entstand geringer Sachschaden. In der Zeit vom 28. bis 31. Januar warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail in das Kellerfenster einer Bank in München. Der Sachschaden belief sich auf 10.000 DM. Zur Tat bekannte sich in der Zeitschrift "radikal" ein "Verein für ein schwarzes München e.V.". Am 7. Februar war die Zweigstelle einer Münchner Bank Ziel eines Brandanschlages, bei dem ein Sachschaden in Höhe von 500 DM entstand. Zu dem Anschlag bekannte sich in der Zeitschrift "radikal" eine "Offensive schwarzer Stern". In der Bekennung wurde die Tat mit der Unterstützung des Baues des Rhein-Main-Donau-Kanals durch die Bank begründet. 134


Bei einem Brandanschlag auf die Stadtund Kreissparkasse Freising am 12. Februar mit einem Molotowcocktail entstand nur geringer Sachschaden, da der Brand von selbst erlosch. In der Nacht zum 13. Februar verübten unbekannte Täter mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf eine Computerfirma in Nürnberg. Der Gesamtschaden betrug rund 100.000 DM. In einem wenige Wochen später in Frankfurt a.M. aufgetauchten Flugblatt bekannte sich eine "Revolutionäre Zelle Nürnberg" zu dem Anschlag. Unbekannte Täter drangen am 13. Februar in das Gelände einer Firma in Schweinfurt ein. Auf einem Schreibtisch stapelten sie mehrerer Akten und setzten diese in Brand. Der Sachschaden betrug 10.000 DM. In einer Produktionshalle wurden mit Farbe ein Hakenkreuz und die Worte "weniger Ausländer -- mehr Arbeit" gemalt. Bei einem Brandanschlag auf das Schulzentrum München-Moosach am 20. Februar entstand Sachschaden in Höhe von 50.000 DM. Unter dem Motto "Macht kaputt, was Euch kaputtmacht" erschien hierzu in der Zeitschrift "radikal" eine Bekennung, die jedoch von keiner Organisation oder Gruppierung unterzeichnet war. In der Nacht zum 7. März warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail durch ein Fenster in das Gebäude einer Elektrofirma in Nürnberg. Der Brandsatz entzündete sich nicht. Es entstand nur geringer Sachschaden. Zur Tat bekannte sich eine "Autonome RZ". Unbekannte Täter verübten am 12. März einen Sprengstoffanschlag auf ein türkisches Bankinstitut in Nürnberg. Es entstand Sachschaden. Zu dem Anschlag bekannte sich eine "Revolutionäre Zelle Nürnberg". Zu einem Brandanschlag auf die Räume des sudetendeutschen Witikobundes e.V. am 25. März in München bekannte sich in der Zeitschrift "radikal" eine RZ. Der Gesamtschaden betrug 23.000 DM. Am 26. März wurde der Exilkroate Duro Zagajski in München ermordet. Der bis zu seinem Tod in der jugoslawischen Emigrantenszene aktiv tätige Zagajski war mit einem stumpfen Gegenstand erschlagen worden. Am 13. Mai zertrümmerten unbekannte Täter in München mit einem Stein die Fensterscheibe eines Anwesens, in dem das Büro der DKP-Bezirksorganisation Südbayern untergebracht ist. Wenige Minuten nach der Tat erhielt die Polizei einen anonymen Anruf, mit dem sich eine "Nationale Arbeiterfront" zu dem Anschlag bekannte. In der Nacht vom 16. zum 17. Mai wurde auf die Filiale eines Lebensmittelgeschäfts in München ein Brandanschlag verübt, indem Kartons in Brand gesetzt wurden. Der entstandene Sachschaden belief sich auf 20.000 DM. Zu dem Anschlag bekannte sich eine "Aktion '83". In der Nacht zum 28. Mai legten unbekannte Täter 3 Brandflaschen unter ein vor der Polizeiinspektion Nördlingen geparktes Dienstfahrzeug und zündeten die Brandsätze. Am Fahrzeug entstand erheblicher Sachschaden. 135


Am 17. Juni verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf den Briefkasten eines DKP-Büros in München. Es entstand geringer Sachschaden. Zur Tat bekannte sich telefonisch ,,ein Vertreter der nationalen Arbeiterfront". In der Nacht vom 2. zum 3. Juli verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die Außenstelle eines Wohnungsbauunternehmens in Nürnberg. Sie schütteten vor die Eingangstür des Gebäudes eine brennbare Flüssigkeit und entzündeten sie. Durch die Hitzeeinwirkung zersprang die Sicherheitsglasscheibe. Neben der Eingangstür war die Parole ,,Rache für Berlin" an die Wand gesprüht. Ein am 4. Juli in München auf ein Schulgebäude verübter Brandanschlag verursachte Sachschaden in Höhe von 20.000 DM. Ein unbekannter Täter warf in der Nacht zum 14. Juli eine Brandflasche auf das Kreiswehrersatzamt Kempten. Ziel war vermutlich das Sitzungszimmer der Musterungskommission. Der Sachschaden betrug 500 DM. Am 29. Juli wurde der selbständige Verleger Stjepan Djurekovic in seiner Druckerei in Wolfratshausen tot aufgefunden. Die Leiche wies 7 Schußund mehrere tiefe Hiebverletzungen im Kopfbereich auf. Der Ermordete, der am 27. Oktober 1982 politisches Asyl erhalten hatte, war in der kroatischen Emigration stark engagiert. Am 7. August verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf die Briefkastenanlage eines Wohnhauses in München. Der Sachschaden betrug 1.000 DM. Am 3. Dezember verübte ein unbekannter Täter einen Mordanschlag auf den Exilkroaten Luka Kraljevic in dessen Gaststätte in Unterthürheim, Kreis Dillingen a.d. Donau, und verletzte ihn durch einen Kopfschuß lebensgefährlich. Bereits am 20. August 1982 war auf Kraljevic ein Mordanschlag verübt worden. 4. Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld zählen Einzelpersonen und Gruppierungen, die terroristische Gruppen vorwiegend propagandistisch, aber auch mit Hungerstreikund sonstigen Aktionen bis hin zu Anschlägen unterstützen. Den bedeutendsten Faktor im linksterroristischen Umfeld stellen der engere und weitere RAF-Bereich dar. Beide unterscheiden sich im wesentlichen durch die jeweilige Nähe zum im Untergrund lebenden harten Kern der RAF. Diese Gruppierungen nennen sich zuweilen "legale Militante", "legale Antiimperialisten", "Anti-Imps" und verstehen sich als "legaler Arm" der RAF. Dieses Unterstützungspotential sieht seine Aufgabe darin, Ideologie und Ziele der RAF öffentlich zu vertreten und für sie zu werben, inhaftierte Mitglieder der RAF zu betreuen, den Informationsfluß zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF aufrechtzuerhalten und für Nachwuchs zu werben. So sind einzelne Personen aus diesem Bereich in den letzten Jahren untergetaucht und haben sich dem harten terroristischen Kern angeschlossen. Die propagandistischen Unterstützungsaktionen zeigten sich 1983 in Bayern in häufigen Schmierschriften wie "RAF", "RAF lebt", "RAF ist nicht tot", "Soforti136


*""^Ö |v*,'^,"'i" i | #\j *f f'vyvsf <-:"rfan<j. jai>5 RAf l^' We II w/^ jjddem li>'luferhj^vs * ] i i t o f pW dem l/oli( MaÄg"*? r 1 137


ge Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand", "Viva RAF", "Nieder mit dem Schweinesystem -- RAF", "Für den Sieg der RAF". Dem RAF-Umfeld ist auch folgendes Spruchband zuzurechnen, das am 29. Juli an einer Fußgängerüberführung in München angebracht war und die Bandbreite der politischen Forderungen dokumentiert: "Wenn wir erkennen, daß es an uns liegt, die weltweite Vernichtungsstrategie der NATO zu beenden, dann kann keine Bullenjustiz und Knastapparat uns unsere Stärke und Zärtlichkeit nehmen. Krieg dem imperialistischen Krieg. Den Widerstand organisieren. Im Kampf gegen die NATO-Kriegspolitik die Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand durchsetzen. Verlegung von Bernd Rössner. Seit 18.04. in Dreckstreik -- nach Zelle sofort. Solidarität mit den Gefangenen in Krefeld und unseren gefangenen türkischen Genossen au*s Dev-Sol". In Bayern konnten 1983 erstmals Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes mit Nürnberg und München als Schwerpunkten ausgemacht werden. Diese "Anti-Imps" können sich auf etwa 25 Anhänger stützen. Die Gruppierungen unterhielten untereinander, aber auch zu ähnlichen Gruppen im Bundesgebiet enge Kontakte. Sie führten mit "Autonomen" gemeinsame Aktionen durch. So beteiligten sich "Anti-Imps" und "Autonome" aus München und Nürnberg am 8. Juni an der Protestaktion vor der Justizvollzugsanstalt Straubing, bei der "Freiheit" für einen dort einsitzenden Terroristen der RAF und dessen Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Celle gefordert wurde. "Anti-Imps" aus München unterstützten am 20. Juni mit einer Flugblattaktion eine "Ankettungsaktion" von "Angehörigen und Freunden der politischen Gefangenen" vor dem Justizpalast in München. Bundesweites Aufsehen erregte die gewalttätige Demonstration anläßlich des Besuchs des US-Vizepräsidenten George Bush am 25. Juni in Krefeld, an der sich auch Personen des terroristischen Umfelds aus Bayern beteiligten. Ein Umfeld der RZ, das ähnlich strukturiert wäre wie das der RAF, war bisher nicht festzustellen, wenngleich Schmierschriften wie "schafft viele Revolutionäre Zellen" auf die Existenz von RZ-Sympathisanten hindeuten. Überdies wird eine ideologische Zuordnung der jeweiligen Gruppierungen des linksterroristischen Umfelds zur RAF oder zu den RZ zunehmend problematischer, da weitgehend eine ideologische Übereinstimmung hinsichtlich des "antiimperialistischen Kampfes" besteht und immer mehr das Handlungskonzept der RZ übernommen wird. Aktuelles Konzept der "antiimperialistischen Front" scheint es zu sein, koordinierte militante Aktionen durchzuführen, ohne die elitäre Position des RAF-Kerns anzuerkennen. Es ist daher nicht auszuschließen, daß sich neben der RAF und den RZ in Teilen der "autonomen Bewegung" eine weitere Variante des Linksterrorismus entwickelt. Das Umfeld des Rechtsterrorismus bilden hauptsächlich neonazistische Gruppierungen. Insbesondere die NSDAP-AO (vgl. 3. Abschnitt Nr. 7) übt mit Gewaltund Terroraufrufen in ihrer Hetzschrift "NS Kampfruf" Einfluß auf die Gewaltbereitschaft militanter Neonazis aus. In der Nr. 49 des "NS Kampfrufes" hieß es, Gewaltanwendung sei ein in moralischer und historischer Hinsicht berechtigtes und oft unerläßliches Kampfmittel gegen das "Bonner Verratsregime und seine kriminellen Handlanger". 138


Sympathien zu Rechtsterroristen zeigten unbekannte Täter, die am Abend des 20. Oktobers in der Putzbrunner Straße in München eine Gedenktafel mit der Aufschrift "Kurt Wolf gram -- Klaus Uhl -- gefallen am 20. Oktober 1981" angebracht hatten. Die militanten Neonazis Wolfgram und Uhl waren an diesem Tag bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Sie waren mit drei weiteren Angehörigen der neonazistischen Gruppe "Kommando Omega" auf dem Weg zu einem Banküberfall. Dem rechtsterroristischen Umfeld können auch die Urheber antisemitischer und rassistischer Schmierschriften zugerechnet werden, die zur Gewaltanwendung aufrufen. So wurden in Bayern Schmierschriften wie "Tod allen Juden", "Den Türken ist der Kampf angesagt", "Rotfront verrecke", "Türken raus -- sonst Bomben ins Haus" festgestellt. 139


5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1983 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer und extremistisch beeinflußter Gruppen, die vor allem an den Hochschulen Aktivitäten entfalteten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größeren Einfluß, als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken, die sich auf Kernorganisationen stützen, hielt weiter an. Die Marxistischen Gruppen konnten ihren Einfluß behaupten. Den Gruppierungen des orthodox-kommunistischen Bereichs gelang es sogar, eine größere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen und ihren Einflußbereich an einigen Hochschulen auszubauen. Erneut zugenommen hat auch die Möbilisierbarkeit der Anhängerschaft im linksextremen Bereich. Dies zeigte sich besonders deutlich bei der Demonstration der Marxistischen Gruppen am 17. Juni in Bonn und bei Aktionen im Zusammenhang mit der ,,Friedensbewegung". Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen und linksextrem beeinflußten Hochschulgruppen bildeten weiterhin der Kampf gegen das ,,studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung und die Forderung nach Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat. Sie agitierten ferner gegen den "Abbau demokratischer Rechte", insbesondere gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts, die Einführung fälschungssicherer Bundespersonalausweise, gegen Volkszählung, "Berufsverbote", "repressive Studienbedingungen", "Ausländerfeindlichkeit" und Leistungskürzungen im BAFöG-Bereich. Anhänger linksextremer Studentenorganisationen sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell" und "atomwaffenfreie Zonen" und veranstalteten "Urabstimmungen" über die Stationierung von US-Raketen. Darüber hinaus beteiligten sie sich an lokalen und regionalen "Friedensaktionen". Mit Demonstrationen sowie mit "Streikund Aktionswochen" versuchten die Linksextremisten, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Verschiedentlich kam es zu Störungen von Vorlesungen sowie zu Störversuchen bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen. 140


Übersicht über extremistische Studentengruppen in Bayern * Hochschulorte O DKP-HG * MSB-Spartakus (r) SHB A dogmatische Neue Linke A undogmatische Neue Linke * Marxistische Gruppen X NHB Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 141


Von den 1983 in Bayern aufgetretenen extremistischen und extremistisch beeinflußten Studentenorganisationen, die sich vielfach Kernorganisationen unterordnen, sind erwähnenswert: Orthodoxer Kommunismus DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) DKP: Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) -- Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Neue Linke MLPD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) -- seit November 1983 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM-Hochschulgruppen -- Marxistische Gruppen (MG) -- Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen in Bayern: 1979 1980 1981 1982 1983 DKP-HG 50 50 50 50 60 MSB Spartakus 100 150 170 200 250 SHB 50 60 60 60 70 MG 300 300 300 400 400 Sonst. Neue Linke 150 150 150 150 150 650 710 730 860 930 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Zu den orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen gehören die DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus). 2 1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören und die im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung schaffen sollen. Grundlage ihres ideologi142


sehen Kampfprogrammes sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die DKP-HG steuerten auch 1983 die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten auch mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder lag 1983 bei 60 (1982: 50). Ein Teil der Mitglieder gehört gleichzeitig dem MSB Spartakus an. Organ der DKP-HG ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. Agitationsschwerpunkte der DKP-Hochschulgruppen waren 1983 die "Rotstiftpolitik" der Bundesregierung und die Leistungseinschränkungen im BAFöGBereich sowie das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", das die Organe der "Verfaßten Studentenschaft von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen" habe. Daneben wurden Themen wie "Frieden und Abrüstung", "Krefelder Appell" und "atomwaffenfreie Universitäten" sowie der LibanonKonflikt, die Intervention in Grenada und die Entwicklung in El Salvador und Nicaragua behandelt. Weitere Diskussionsthemen waren die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-HG an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den "Listen AStA und Fachschaften" (LAF) unterstützten. Die DKP-HG traten in ihren Publikationen wiederholt für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und der "Friedensbewegung" ein und riefen zur Teilnahme an den "Ostermärschen" und der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober auf. Bei.der Bundestagswahl kandidierten auf der DKP-Landesliste in Bayern drei Mitglieder der DKP-HG. 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP -- vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Gründen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" anbieten zu können. Bündnispartner des MSB Spartakus waren 1983 wiederum der SHB und Unorganisierte. Aus aktuellen Anlässen bildete er aber auch mit Gruppen der Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstim143


_-_"*HUHBgOWj Publikationen extremistischer Studentengruppen im Bildungsbereich Zeitung der DKP-Hochschulgruppe München ANDEREN EINSTEIN m Zeitung der Hochschulgruppe der DKPs an der TU Nr. 22 De-err.ber 8? 5.Jahr C ang ?n UarNistisdier Sttdeiitenbanid Gruppe ut der TU-Hüncben STUDENTENMA6AZIN, MAI, NR. 5,1913, 2 D-MARK Sozialistischer Hochschulbund offensiv Nr. 62 Mai 19S3 11. Jahrgang i Das sozialistische Studentenmagaziii ' 23. Jahrgang April/Mai 1983 2,DM . SHB 144


mung" und "Streiks" durchzusetzen. Er fordert ferner -- ebenso wie die DKP -- seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten und dort für seine Ziele zu arbeiten. Gruppen des MSB Spartakus bestehen an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg. Die Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1983 wiederum rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen gegen den "BAFöG-Kahlschlag" und die Einführung von Studiengebühren sowie für eine "demokratische" Studienreform unter Abschaffung der Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation und für die Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern. Anhänger des MSB Spartakus sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell" und für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" und nahmen an lokalen und überregionalen "Friedensdemonstrationen" teil, die von "Aktionsbündnissen" veranstaltet wurden. Der MSB Spartakus beteiligte sich ferner aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der von den Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) initiierten bundesweiten "Protestund Streikaktionen" gegen die Raketenstationierung und organisierte mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Auf seiner Bundesvorstandstagung am 9./10. Juli in Siegen beschloß der MSB Spartakus, künftig den "Friedenskampf ganz ins Zentrum" seiner Politik zu rücken. In einer "zugespitzten Situation" gelte es, "alle Kraft der Studentenbewegung" auf den "Kampf gegen die Raketen" zu konzentrieren. 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an. In der Praxis betreibt der SHB -- wie der MSB Spartakus -- eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt. Die Übereinstimmung des SHB mit dem MSB Spartakus in Theorie und Praxis hatte auch 1983 wieder eine enge Zusammenarbeit beider Hochschulgruppen zur Folge. Vom 7. bis 9. Oktober fand in Siegen die 24. Bundesdelegiertenversammlung statt, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Unter den Gästen befanden sich Vertreter kommunistischer Organisationen des Inund Auslandes. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der scheidende Bundesvorsitzende, die Zusammenarbeit mit dem MSB Spartakus habe sich bewährt. Die "Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten" sei heute wichtiger denn je. Dafür müsse der SHB in der SPD ringen. Zum neuen SHB-Bundesvorsitzenden wurde Fiete Sass aus Bonn gewählt. 145


Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1983 rund 70 Mitglieder (1982: 60) an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg, Würzburg und auf die neu gegründete Gruppe in Augsburg verteilten. Daneben konnte sich der SHB auf eine größere Anhängerschaft stützen. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. Im Mittelpunkt der Agitation des SHB standen der "BAFöG-Kahlschlag" und die NATO-Nachrüstung. Hierbei unterstützte der SHB wiederholt Aktionen der VDS, wie z.B. die studentischen "Protesttage" vom 6. bis 10. Juni und die bundesweite "Streikund Aktionswoche" vom 5. bis 12. Dezember. Anhänger des SHB wirkten bei örtlichen "Friedensaktionen" mit, die von anderen linksextremen Gruppierungen oder "Aktionsbündnissen" veranstaltet wurden, und beteiligten sich an den "Ostermärschen" sowie an den Protestaktionen gegen die "Intervention in Grenada". 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistischen Gruppen (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet sind. 4.1 Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 3.9 -- führen die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der "Roten Zellen" fort. Sie wollen damit zur Überwindung und zur Zerschlagung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" beitragen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im sogenannten "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Hauptbetätigungsfeld der MG, die im Bundesgebiet an 40 Hochschulen vertreten sind, war 1983 wiederum der Bildungsbereich. Die "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ), die seit November den Zusatz "Gegen die Kosten der Freiheit" führt, wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Daneben erschienen für den bayerischen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Erlanger", "Münchner", "Nürnberger", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurde finanziell von Fördervereinen unterstützt, die die Bezeichnung führen "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V.". An einigen Hochschulorten wurden auch "Schulzeitungen" herausgegeben. Die MG lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch hielten sie 1983 zu einigen Gruppierungen lose Kontakte. In ihren Publikationen und bei zahlreichen "teach-ins", die vielfach gut besucht waren, befaßten sich die MG mit den Vorgängen in Nicaragua, El Salvador und 146


Grenada. Weitere herausragende Themen waren: "Imperialistische Entwicklungshilfe '83", "Der Rechtsstaat rüstet nach", "Die Republik macht mobil, der Geist bleibt tolerant" und "Mehr Waffen, mehr Entlassungen, mehr Dienst und Gehorsam -- und was treibt die Opposition?". Im Zusammenhang mit der Bundestagsdebatte am 21. November über die NATO-Nachrüstung verbreiteten die MG ein Flugblatt, in dem sie die Debatte als "Feierstunde der demokratischen Mobilmachung" bezeichneten. Mitglieder und Anhänger der MG zogen an diesem Tag mit eingeschalteten Kofferradios durch das Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität in München und störten dadurch mehrere Vorlesungen. Bei den offiziellen Gremienwahlen waren für die MG leichte Stimmeneinbußen zu verzeichnen. Dennoch konnten die MG ihren Einfluß an den bayerischen Hochschulen halten. Sie treten nach wie vor in der Durchsetzung ihrer Ziele rigoros auf und beteiligten sich auch an Störaktionen. 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken Die meisten Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner fanden, verloren 1983 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten. Die noch aktiven Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodoxkommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung" ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre" Linie. Sie agitierten 1983 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "Ausländerfeindlichkeit" an den Hochschulen. Die Anhänger dieser Gruppen unterstützten teilweise die regionalen Aktionen im Zusammenhang mit den bundesweiten studentischen "Protesttagen" vom 6. bis 10. Juni und der "Streikund Aktionswoche" vom 5. bis 12. Dezember, die sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen richteten. Sie beteiligten sich ferner an Aktionen, die andere linksextreme Gruppierungen anläßlich des "Widerstandstages der Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen" am 20. Oktober durchführten. Neben den Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken traten auch Anhänger von Gruppen der undogmatischen Neuen Linken auf. Hierbei handelt es sich meist um kleinere Zusammenschlüsse auf örtlicher Ebene ohne feste Organisationsformen und ohne Bindungen an ideologische Dogmen. Ihre politischen Positionen reichen von "Sozialrevolutionären" Vorstellungen bis hin zum undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus". Alle diesen Gruppen lehnen den "Staat als Ganzes" ab. Unverändert blieben ihre zentralen Forderungen wie die "Zerschlagung des Systems" und der Aufbau einer "herrschaftslosen Gesellschaft". Aktivitäten dieser Gruppen waren 1983 an den Universitäten Bamberg (Basisgruppen), Erlangen-Nürnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und München (Spontis. . .das da! und Studenteninitiative "Die Autonomen") zu verzeichnen. Die Ergebnisse der offiziellen Gremienwahlen zeigten, 147


daß der Einfluß der undogmatischen Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen im Vergleich zu 1982 annähernd konstant geblieben ist. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken konnten sich 1983 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen stützen. Bei einzelnen Aktionen waren sie jedoch in der Lage, eine größere Anzahl von Sympathisanten zu mobilisieren. Aktivitäten dieser studentischen Gruppen wurden in Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, München, Passau, Regensburg und Würzburg festgestellt. 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) entstanden im Mai 1975 aus dem Zusammenschluß von zwei Verbänden. Sie verstehen sich als studentischer Dachverband und steuerten auch 1983 wiederum die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten), in denen die orthodox-kommunistischen Gruppen dominieren, umgesetzt werden. Vom 29. März bis 1. April fand in Münster die 8. ordentliche Mitgliedersammlung der VDS statt, an der etwa 800 Studenten von 120 Hochschulen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Die Mitgliederversammlung sprach sich für bundesweite Protestaktionen gegen den "BAFöG-Kahlschlag" und die Unterstützung der "Friedensbewegung" durch Unterschriftensammlungen für den ,,Krefelder Appell" und durch Aktionen für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" aus. Darüber hinaus beschloß die Versammlung, in den Initiativen zum "Volkszählungsboykott" und gegen "Berufsverbote" mitzuarbeiten. Die vorgesehene Neuwahl des Vorstandes scheiterte an der Weigerung des orthodox-kommunistischen Blocks von MSB Spartakus und SHB, den Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG) einen weiteren Vorstandssitz zu überlassen. Daraufhin wurde die Mitgliederversammlung vertagt. Auch auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung, die vom 29. bis 31. Oktober in Siegen stattfand, konnte kein neuer Vorstand gewählt werden. Da zwischenzeitlich der Vertreter der Jungsozialisten-Hochschulgruppen und der Vertreter des Liberalen Hochschulverbandes ihren Rücktritt erklärten, wurden die VDS Ende 1983 nur noch von je einem Vertreter des MSB Spartakus und des SHB repräsentiert. Als Beitrag zum "Friedenskampf" unterstützten die VDS die Aktionen für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" und die "Ostermärsche" 1983. Als geschäftsführendes Mitglied des Bonner "Koordinationsausschusses für die Herbstaktionen" wirkten die VDS maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober mit. Aus Protest gegen die vom Deutschen Bundestag gebilligte NATO-Nachrüstung riefen die VDS zu einer bundesweiten "Streikund Aktionswoche" vom 5. bis 12. Dezember auf. Als Höhepunkt der Aktionswoche war für den 12. Dezember ein "die-in" in allen Hochschulen des Bundesgebietes geplant. Den Aufruf der VDS unterstützten auch der MSB Spartakus und der SHB. In München versammelten 148


sich am 12. Dezember gegen Mittag etwa 200 Studenten zu einer nicht angemeldeten Demonstration. Sie setzten sich an der Kreuzung Ludwig-/Schellingstraße auf die Fahrbahn und blockierten für etwa zehn Minuten den Verkehr. Die Demonstrationsteilnehmer führten Transparente mit, die Aufschriften trugen wie ,,BAFöG statt Pershing", "Vietnam, Grenada -- jetzt auch Europa?" und "Nein zur Raketenstationierung -- Bildung statt Bomben". Am Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 6. März führten die VDS unter dem Motto "Keine Stimme den BAFöG-Streichern" eine bundesweite Kampagne durch. In dem hierzu verbreiteten "BAFöG Express" forderten sie alle Wahlberechtigten auf, keine Stimmen den Kandidaten zu geben, die im Bundestag für den "BAFöG-Kahlschlag" gestimmt hatten. Mit dieser Kampagne erklärte sich die DKP solidarisch. 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.6 -- unterhält in Bayern lediglich an der Ludwig-MaximiliansUniversität in München eine Hochschulgruppe, deren Aktivitäten sich 1983 auf die Verbreitung von Flugblättern beschränkten. Bei der Bundesversammlung des NHB am 17. Dezember in Wuppertal wurde Karl-Heinz Sendbühler aus München zum Bundesvorsitzenden gewählt. 7. Aktivitäten Unter dem Motto "Wir protestieren! Gegen neue Mietgesetze, BAFöG-Streichungen, Verschlechterung der Leistungen an Arbeitslose und Rentner" fand am 26. Januar in Regensburg ein Aufzug mit Schlußkundgebung statt, der von Aktivisten des AB organisiert wurde. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger des KHB und der von ihm beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität". Zum gleichen Zeitpunkt verbreitete die Ortsgruppe Augsburg des MSB Spartakus eine Flugschrift, in der die Umbenennung der Universität Augsburg in "Bert-Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen unter dem Motto "Krieg den Kriegsherrn" zu einer Demonstration am 28. Februar in Erlangen aufgerufen wurde. An der Demonstration, die sich gegen das NATO-Manöver "Wintex '83" richtete, beteiligten sich rund 120 Personen, vorwiegend aus dem studentischen Bereich. Zur Teilnahme hatte neben anderen Gruppen auch die DKP-beeinflußte DFG-VK aufgerufen. 149


Am 31. Mai wurde eine Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in der Ludwig-Maximilians-Universität München mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Dr. Geißler, die rund 1.400 Personen besuchten, massiv gestört. An den Störaktionen beteiligten sich rund 600 Personen, davon 300 Anhänger der MG, die durch Sprechchöre, Pfeifen und Getrampel die Rede des Bundesministers verhindern wollten. Unter dem Motto "Wir lassen nicht locker! Münchner Studentinnen und Studenten für Chancengleichheit --BAFÖG statt Studiengebühren" veranstalteten die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" am 9. Juni in München einen Aufzug mit Schlußkundgebung, an dem sich rund 500 Personen beteiligten. Als Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstration traten Funktionäre des SHB und des MSB Spartakus auf. Auf der Schlußkundgebung sprach auch ein Mitglied der VDS. Der vom MSB Spartakus, SHB und KHB gesteuerte inoffizielle AStA an der Universität Regensburg veranstaltete vom 6. bis 10. Juni in Regensburg eine "Friedenswoche". Das Programm beinhalttete Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen, die u.a. in Zusammenarbeit mit den DKP-beeinflußten Organisationen DFG-VK und KFAZ durchgeführt wurden. Darüber hinaus wurden Unterschriften für die Schaffung einer "atomwaffenfreien" Universität Regensburg gesammelt. Am 21. Juni fand in der Universität Regensburg eine Veranstaltung des RCDS mit dem Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus statt. Unter den rund 400 Zuhörern befand sich eine größere Gruppe von Anhängern linksextremer Studentenorganisationen, die das Referat sowie die anschließende Diskussion durch Sprechchöre störten. Im Zusammenhang mit den Planungen eines Diskussionsabends des RCDS mit dem Bundesminister des Innern am 14. Juli in der Universität Würzburg kündigten der MSB Spartakus, die MG und eine "Würzburger Friedensinitiative" in Flugblättern an, daß auch ihre Anhänger die Veranstaltung besuchen würden. Als später bekannt wurde, daß der Bundesminister nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde, formierten sich rund 200 Personen zu einem Demonstrationszug und zogen in die Würzburger Innenstadt. In Sprechchören protestierten die Teilnehmer gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Unter dem Motto "Intervention in Grenada" veranstalteten die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" am 4. November in München eine Protestdemonstration, an der sich rund 160 Personen beteiligten. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten neben den "Münchner ASten" auch der SHB, der MSB Spartakus, die SDAJ und die VVN-BdA aufgerufen. Als verantwortliche Leiter der Veranstaltung traten zwei Aktivisten des SHB auf. Im Zusammenhang mit der von den VDS initiierten "Streikund Aktionswoche" vom 5. bis 12. Dezember fanden Ende November/Anfang Dezember an mehreren Hochschulen in Bayern "Studentenvollversammlungen" statt, die vielfach von den inoffiziellen ASten organisiert wurden. An den Versammlungen beteiligten sich insgesamt 3.500 Studenten, darunter zahlreiche Mitglieder und Anhänger der DKP-HG, des MSB Spartakus, des SHB, des KHB und der MG. Diese 150


Publikationen extremistischer Studentengruppen im Bildungsbereich Galerie MSZ Marxistische SST WOBeT Geister Münchner Hochschulzeitung A^ri^lMLi -"i FHa MARXISTISCHE G R U P P E (MG) Regensburger Hochschulzeitung der MARXISTISCHEN GRUPPE {MGI Erlanger Hochschulzeitung der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) Nürnberger Hochschulzeitung der MARXISTISCHEN GRUPPE(MG) Würzburger Hochschulzeitung der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) 151


Veranstaltungen sollten zeigen, daß sich die Mehrheit der Studenten gegen die NATO-Nachrüstung wendet. Hierzu wurden "Urabstimmungen" im Rahmen einer "Volksbefragung" organisiert. 8. Wahlen an den Hochschulen Bei den Wahlen für die Kollegialorgane gelang es linksextremen und linksextrem beeinflußten Gruppen 1983 teilweise, ihre Positionen mit Hilfe "Unabhängiger" weiter auszubauen. Wie im Vorjahr tarnten sich linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Insbesondere bildeten der MSB Spartakus und der SHB unter Bezeichnungen wie "Liste für die verfaßte Studentenschaft", "Lite AStA und Fachschaften" (LAF) oder "Gewerkschaftlich orientierte Liste" (GOL) Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen und versuchten so, Wähler zu täuschen. Diese gemeinsamen Listen erzielten bei den Gremienwahlen im Vergleich zum Vorjahr durchwegs bessere Ergebnisse. Leichte Stimmeneinbußen erlitt dagegen die MG an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Der rechtsextreme NHB verzichtete auf eine Kandidatur. An einigen Hochschulen fanden auch 1983 "AStA-Wahlen" statt. Bei diesen nicht im Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten vorwiegend Studentengruppen des linksextremen Bereichs. Die Wahlbeteiligung lag im Durchschnitt bei 11 % (Vorjahr: 10%). Die MG beteiligten sich nicht an diesen Wahlen. 9 Weiterführende Schulen Im Bereich der weiterführenden Schulen, den erfahrungsgemäß auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1983 folgende extremistische Organisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) -- Jugendorganisation der DKP -- Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) -- Jugendorganisation der MLPD -- Rote Schülerfront (RSF) -- Schülerorganisation des AB -- Marxistische Gruppen (MG) Junge Nationaldemokraten (JN) -- Jugendorganisation der NPD -- Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Weitere Aktivitäten bezogen sich auf Themen wie "Frieden und Abrüstung" und "Jugendarbeitslosigkeit". Darüber hinaus wurden wiederum vor Schulen zahlreiche Flugschriften verteilt. So verbreiteten die Marxistischen Gruppen Ausgaben der "MSZ für die Schule" oder eigene "Schülerzeitungen". In der Erlanger Schulzeitung "Lupe" warb die SDAJ für "atomwaffenfreie Schulen" und den "Krefelder Appell". Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl wurden am 2. März vor der Staatlichen Berufsschule in Nürnberg Flugblätter ohne Impressum mit der Überschrift verteilt: "Die Wahlen wollen sie. . .wir wollen die Anarchie". 152


Im Rahmen der von der "Friedensbewegung" veranstalteten ,,Aktionswoche" gegen die NATO-Nachrüstung fanden am 20. Oktober, dem "Widerstandstag der Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen", Aktionen wie "Mahnwachen", "Schweigekreise" und "Menschenketten" statt. Für die bundesweiten Vorbereitungen waren u.a. die linksextrem beeinflußten VDS zuständig. Zur Teilnahme an den Aktionen in Bayern, die vielfach von örtlichen "Friedensinitiativen" oder "Koordinationsgruppen" organisiert wurden, hatten zahlreiche linksextreme Organisationen aufgerufen. Angehörige der SDAJ verteilten Anfang Dezember vor einer Nürnberger Volksschule die Zeitschrift "elan -- das Jugendmagazin" und gaben "Abstimmungszettel" aus. Die Schüler wurden aufgefordert, auf dem Stimmzettel ihr Ja oder Nein zur Raketenstationierung zu erklären. Von den 1983 bei verschiedenen Anlässen festgestellten Schmieraktionen waren auch Schulgebäude betroffen. Dabei wurden wiederholt Außenfassaden mit dem anarchistischen Symbol, dem RAF-Emblem und dem Hakenkreuz verunstaltet. 153


B. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das öffentliche Dienstrecht fordert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Treue zur Verfassung. Das Verfahren regelt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 (vgl. Anhang 2). 1. Extremisten im öffentlichen Dienst Da nicht immer gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, mit denen die Entlassung eines Bediensteten begründet oder die bei der Einstellungsüberprüfung eines Bewerbers berücksichtigt werden können, gibt es auch Extremisten im öffentlichen Dienst. Als solche werden Bedienstete angesehen, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Ende 1983 (in Klammern die Vergleichszahlen für 1982) waren bekanntgeworden: Linksextremisten Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflußte Organisationen Landesdienst 111 (101) 22 (23) 34 (33) 55 (45) Kommunaldienst 87 ( 83) 55 (48) 7 ( 9) 25 (26) Sonst, öffentl. Einrichtungen 9 ( 12) 5 ( 5) - ( 1) 4 ( 6) Zusammen: 207 (196) 82 (76) 41 (43) 84 (77) Von den linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 55 (48) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 22 (17) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 20 (17) im Justizdienst 14 (19) in sonstigen Verwaltungszweigen. 154


Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 22 (26) als Bedienstete in städtischen Krankenhäusern 29 (20) in sozialpädagogischen Berufen wie z.B. Sozialarbeiter, Jugendheimleiter 8 ( 5) als Lehrer an städtischen Schulen 28 (32) in sonstigen Verwaltungszweigen. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon NPD Landesdienst 20 (23) 11 (10) Kommunaldienst 15 (15) 9 (.9) sonst, öffentl. Einrichtungen 3 ( 2) 1 (D Zusammen 38 (40) 21 (20) Von den rechtsextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 5 ( 6) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen, Gymnasien und Fachoberschulen 6 (7) im Justizund Polizeidienst 9 (10) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den rechtsextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 1 ( 1) als Lehrer an städtischen Schulen 14 (14) in sonstigen Verwaltungszweigen. 2. Einstellungsüberprüfung Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst mit. Von 19.066 Anfragen an das Landesamt für Verfassungsschutz zu Bewerbungen für den öffentlichen Dienst in Bayern im Jahre 1983 wurden in 142 Fällen (135 Fälle aus dem linksextremen und 7 Fälle aus dem rechtsextremen Bereich) dem Bayerischen Staatsministerium des Innern Erkenntnisse zugeleitet. In 78 Fällen gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Hiervon betrafen 74 Fälle den linksextremen und 4 Fälle den rechtsextremen Bereich. Dies führte in einem Fall zur Ablehnung durch die Einstellungsbehörde. Drei angehende Rechtsreferendare wurden, da sie Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht ausräumen konnten, nicht in das Beamtenverhältnis übernommen. Ihnen wurde jedoch gestattet, den Vorbereitungsdienst innerhalb eines öffentlich rechtlichen Ausbildungsverhältnisses auszuüben. 155


7. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1983 hielten sich in Bayern 686.900 Ausländer auf, darunter 216.000 Türken 121.400 Jugoslawen 76.000 Österreicher 73.300 Italiener 49.000 Griechen und 12.000 Spanier. Während die Zahl der Ausländer in den früheren Jahren laufend angestiegen ist, verringerte sie sich im Jahre 1983 um rund 22.800 Personen ( = 3,2 %). Die weit überwiegende Mehrzahl der Ausländer verhielt sich nach wie vor loyal zum Gastland. Die Bemühungen ausländischer Extremisten, ihre Landsleute für ihre extremistischen Ziele zu gewinnen und dadurch die eigene Basis zu stärken, waren meist erfolglos. Nur eine geringe Minderheit (1,0 %) der in Bayern lebenden Ausländer hat sich aus politischer Motivation extremistischen oder extremistisch beeinflußten Gruppen angeschlossen oder unterliegt ihrem Einfluß, weil sie dort gesellige Kontakte oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen sucht. Die Aktivitäten solcher Gruppen waren insbesondere von den Konflikten und Krisen in den Herkunftsländern der Mitglieder, aber auch von der Lage der Ausländer im Bundesgebiet bestimmt. So agitierten ausländische Extremisten zunehmend gegen die behauptete Ausländerfeindlichkeit der deutschen Bevölkerung sowie gegen die Planungen der Bundesregierung zum Asylund Ausländerrecht. Dabei verstärkten linksextreme Ausländergruppen die Zusammenarbeit mit ideologisch gleichgesinnten deutschen Organisationen. Die Besorgnis vieler ausländischer Extremisten, eine extrempolitische Betätigung könne wirtschaftliche oder ausländerrechtliche Nachteile zur Folge haben, wirkte sich indes wie schon im Vorjahr dämpfend auf ihr Engagement aus und ließ die öffentlichkeitswirksamen Aktionen weiter zurückgehen. Die Zahl der in Bayern erfaßten extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländergruppen sank auf 154(1982:158). Der Rückgang ist auf die Auflösung inaktiver Unterorganisationen zurückzuführen. Andererseits gab es auch Neugründungen von kleineren Gruppierungen. 156


Nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremistischen Ausländerorganisationen, ihrer örtlichen Untergliederungen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen. 1979 1980 1981 1982 1983 Linksextrem 54 65 89 122 119 Rechtsextrem 17 26 32 36 35 Gesamtzahl 71 91 121 158 154 Diese 154 Ausländergruppierungen verteilten sich im Jahre 1983 wie folgt: orthodoxNeue rechtsgesamt kommuniLinke extrem stisch Äthiopier 2 . 2 -- 4 Afghanen -- 1 -- 1 Araber -- 7 -- 7 Griechen 33 1 -- 34 Iraner 4 5 3 12 Italiener 7 -- 4 11 Jugoslawen -- -- 9 9 Kurden 9 __ -- 9 Pakistaner -- 3 -- 3 Spanier 2 -- -- 2 Türken 11 30 18 59 Sonstige 1 1 1 3 gesamt 69 50 35 154 Bemerkenswert ist der durch die Inaktivität der Mitglieder bedingte Rückgang der iranischen Neuen Linken um acht Organisationen. Die Mitgliederzahl der extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländergruppen in Bayern hat sich von etwa 7.400 im Jahre 1982 auf rund 7.000 verringert. Detaillierte Zahlen können Wegen der Fluktuation der Ausländer und aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden. Die von palästinensischen Gruppen ausgehenden Sicherheitsrisiken sind trotz der Krise innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nicht zu unterschätzen. Anschläge auf Anhänger des Palästinenserführers Arafat im europäischen Ausland verweisen auf die Gewaltbereitschaft der Kräfte, die den politischen Kurs Arafats ablehnen. Nach wie vor besteht die Gefahr von Aktionen abgesplitterter Terrorgruppen besonders gegen israelische und amerikanische Einrichtungen im Bundesgebiet. 157


Die Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken haben weiter nachgelassen. Eine latente Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stellen insbesondere gewaltorientierte Gruppen der türkischen Neuen Linken dar. Die größeren Exilorganisationen jugoslawischer Extremisten, die weiterhin den gewaltsamen Sturz des Regimes in der Heimat fordern, traten infolge organisatorischer Schwächen nicht mehr mit spektakulären Aktionen an die Öffentlichkeit. Neu entstandene Kleinstgruppen verhielten sich zunehmend konspirativ. Mit der Ermordung von zwei kroatischen Extremisten und einem Mordversuch an einem dritten setzte sich die Serie der Anschläge gegen Exiljugoslawen fort. Die gespannte Sicherheitslage in diesem Bereich bedarf unverminderter Aufmerksamkeit. 2. Äthiopische Gruppen Die Eritreische Befreiungsfront (ELF) und die Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) wollen mit ihrem bewaffneten Kampf gegen das "faschistische Militärregime" in Äthiopien die Unabhängigkeit der äthiopischen Provinz Eritrea erreichen. Beide Gruppierungen konnten sich auch 1983 trotz übereinstimmender Zielsetzung nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Die EPLF lehnt eine Anlehnung an Moskau ab, während die ELF weiterhin die Unterstützung des eritreischen Befreiungskampfes durch die UdSSR befürwortet. In Bayern traten Anhänger beider Organisationen vornehmlich im Raum Nürnberg-Erlangen durch "Eritrea-Abende" mit Filmvorführungen, Vorträgen und Diskussionen an die Öffentlichkeit. 3. Afghanische Gruppen Die Generalunion der Afghanischen Studenten im Ausland (GUAfS) wurde im Jahre 1971 gegründet. Sie unterstützte die marxistisch ausgerichtete Volksbewegung in Afghanistan. Nach dem Umsturz im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit trat weiterhin für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanistan ein, während die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit, die sich die Bezeichnung Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten (GUAfS)gab, die Einmischung der UdSSR ablehnte. Eine örtliche Untergliederung dieser Gruppierung ist der Verein der Afghanen und afghanischen Studenten München, der in seinem Statut den amerikanischen "Imperialismus", die chinesische "Reaktion", den russischen "Sozialimperialismus" sowie die "sozialfaschistische Regierung" in Afghanistan verurteilt. Sein Ziel ist ein freies, selbständiges, vereintes, "demokratisches" und autarkes Afghanistan. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich wie in den Vorjahren vornehmlich auf vereinsinterne Sitzungen und die Durchführung von Seminaren über die politische Lage in Afghanistan. 4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein "demokrati158


scher" palästinensischer Staat treten soll. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Verwirklichung dieses Zieles. Während die zahlenmäßig stärkste Organisation Al Fatah unter ihrem Führer Yassir Arafat eine Lösung des Palästinenserproblems auch auf dem Verhandlungswege erreichen will, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. Die im Vorjahr erlittene militärische Niederlage der PLO im Libanon und die im Mai 1983 ausgebrochene Rebellion innerhalb der Al Fatah führten zu einer Krise in der PLO. Arafats Gegner, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung der Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, fanden jedoch im Bundesgebiet bisher insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen bestehen in München und Nürnberg. Der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg organisierte im Mai und September Seminare zum Thema "Palästina" mit Filmvorführungen und Referaten über den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon und den Abzug der PLO-Kämpfer aus Beirut. Am 25. November führte er zusammen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in deren Informationszentrum in Nürnberg eine Diskussionsveranstaltung durch. Ferner rief er Anfang Dezember mit Flugblättern zur Gründung eines Palästina-Komitees in Nürnberg auf, dessen Arbeitsgrundlage die "Unterstützung des Befreiungskampfes des palästinensischen und libanesischen Volkes gegen Imperialismus, Zionismus und Faschismus" sein soll. Eine örtliche Untergliederung des ebenfalls von der Al Fatah beeinflußten Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) führte Mitte Januar in Erlangen und Nürnberg Informationsveranstaltungen über die Entstehung und die derzeitige Situation der PLO durch. Der Münchner Ausländerverein Union der fortschrittlichen Araber (UFA), der für die extremen Ziele der PFLP eintrat und sich 1982 noch an Demonstrationen des PSV München beteiligt hatte, hat sich im September aufgelöst. 5. Armenische Gruppen Ausgangspunkt und Triebkraft des armenischen Extremismus ist die systematische Verfolgung der armenischen Minderheit im Jahre 1915 durch die türkische Regierung. Die damaligen Massaker forderten rund 1,4 Millionen Todesopfer. Seit mehreren Jahren versuchen armenische Terrorgruppen mit Sprengstoffanschlägen und der Ermordung türkischer Diplomaten, die Weltöffentlichkeit auf das Schicksal ihres Volkes aufmerksam zu machen und die türkische Regierung 159


zum Eingeständnis und zur Wiedergutmachung des damaligen Völkermordes zu bewegen. Für Attentate im Inund Ausland werden die marxistisch-leninistische Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens (ASALA), die ideologisch noch nicht einzuordnenden Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes (JCAG), eine Armenische Revolutionäre Armee (ÄRA) -- angeblich eine Kommandogruppe der JCAG -- und eine Gruppe Orly verantwortlich gemacht, die sich wiederholt zu Bombenanschlägen bekannt hatten. In der Bundesrepublik Deutschland forderte der armenische Terrorismus bei einem Sprengstoffanschlag auf das französische Generalkonsulat im "Maison de France" am 25. August in Berlin (West) erstmals ein Todesopfer. Bisher hatten derartige Anschläge im Bundesgebiet lediglich Sachschäden verursacht. Am 24. Mai wurden an den Fenstern und der Eingangstür des türkischen Generalkonsulates in Nürnberg Plakate und Aufkleber armenischer Herkunft festgestellt. Die Plakate mit armenischen Schriftzeichen wiesen auf die Bücher ,,1,5 Millionen armenische Opfer" und "Die armenischen Massaker" hin. Die Aufkleber in den armenischen Nationalfarben zeigten eine Faust als armenisches Symbol und ein Wappen, das der "Dashnak-Partei" zugeordnet wird, die im Jahre 1918 die armenische Regierung stellte. 6. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extremistischen griechischen Gruppen in Bayern blieben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ihre Aktionen, die sich überwiegend auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, fanden keine Resonanz. Mitgliederstärkste Organisationen sind die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKEInland). Die KKE-Ausland ist der nach Moskau orientierte Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Die seit Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So stellte die DKP am 12. März ihre Räumlichkeiten in Nürnberg für eine Gedenkfeier der KKE-Ausland zur Verfügung. An einer Veranstaltung am 29. Mai in Essen nahm der DKP-Vorsitzende Herbert Mies teil. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation waren 1983 insbesondere bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine wählen zu lassen. Sie setz160


ten sich für das kommunale Wahlrecht, die Integration der Ausländer und eine bessere Ausbildung der Gastarbeiterjugend ein. Außerdem propagierten sie den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO und die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bedienten sich dabei sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE der Hilfe des Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und des Verbandes Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die KKE-Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Sie befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die Zeitschriften "I Avgi" (Die Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation befaßten sich 1983 vor allem mit aktuellen Gastarbeiterproblemen. Ihre Bemühungen, auf griechische Gastarbeitervereinigungen dadurch größeren Einfluß zu gewinnen, blieben indes erfolglos. Die maoistisch-prochinesischen Gruppierungen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) traten 1983 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. 7. Iranische Gruppen Die Bereitschaft iranischer Extremisten, sich politisch zu exponieren, hat 1983 weiter nachgelassen. Die in Bayern aktiven iranischen Gruppen sind durchwegs Gegner der iranischen Regierung oder stehen ihr -- wie z.B. die inzwischen im Iran verbotene Tudeh-Partei -- zumindest kritisch gegenüber. Der Niedergang der 1961 als internationaler Dachverband iranischer Studentenvereinigungen gegründeten Conföderation Iranischer Studenten -- National Union (CISNU) setzte sich fort; derzeit ist nur noch eine Gruppierung der seit 1975 in mehrere rivalisierende Flügel gespaltenen CISNU arbeitsfähig. 7.1 Linksextremisten 7.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die anfangs aus taktischen Gründen Khomeinis Politik unterstützt hatte, wurde am 4. Mai im Iran verboten und aufgelöst. Die Maßnahmen der iranischen Revolutionsregierung gegen die Partei hatten im Juli 1982 mit dem Verbot ihres Organs "Mardom" (Das Volk) be161


gönnen. Am 6. Februar wurden Führungsmitglieder der Partei, unter ihnen der Generalsekretär Nureddin Kianouri, festgenommen. Ende April/Anfang Mai 1983 folgte eine weitere Verhaftungswelle. Am Tag des Parteiverbots wurden 18 sowjetische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Tudeh-Partei und ihren inhaftierten Mitgliedern wird Spionage für die Sowjetunion vorgeworfen. Iranische Medien veröffentlichten dazu angebliche Geständnisse. Die Partei lastete in ihren Veröffentlichungen die Schuld an der Verfolgung nicht Khomeini, sondern ,,Rechts-Kräften, eingeschleusten Agenten des Imperialismus, insbesondere des CIA, und der Konterrevolution in der Regierung und den staatlichen Institutionen" an. Orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa, darunter auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), erklärten sich mit der TudehPartei solidarisch. Einem im August 1983 auch in Bayern verteilten Flugblatt zufolge hat ein "Exterritoriales Komitee der Tudeh-Partei Iran" bzw. ein ,,Auslandskomitee der Tudeh-Partei Iran" die Leitung der Partei übernommen und deren verhaftete und gefolterte Führer ihrer Verantwortung für die Organisation entbunden. Anhänger der überwiegend konspirativ arbeitenden Tudeh-Partei traten 1983 in München, Nürnberg und Coburg insbesondere mit der Verteilung von Flugblättern und dem Verkauf des Organs "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh), der deutschsprachigen Monatszeitschrift "iran aktuell" und eines gleichnamigen Blattes auf, das vierzehntägig erscheint. Die Schriften enthielten vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Tudeh-Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran. Den Protesten der Tudeh-Partei schloß sich auch die von ihr beeinflußte Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) an. In der O.I.S. haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 im Iran gegründeten marxistisch-leninistischen GuerillaOrganisation der Volksfedayin im Iran, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat Ende Mai 1983 in München durch Verbreitung eines Flugblatts in Erscheinung. 7.1.2. Neue Linke Die CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran mit Sitz in Frankfurt a.M. hat in Bayern weiter an Bedeutung verloren. Ihre Anhänger treten auch unter der Bezeichnung "Iranische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin -- Sympathisanten der Guerillaorganisation Volksfedayin Iran" auf. Sie orientieren sich an den Zielen der im Iran operierenden "Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran", die den Sturz der iranischen Regierung anstrebt. Die in Bayern bestehende Ortsgruppe Iranische Studentenorganisation in München -- Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran beschränkte ihre Tätigkeit 1983 im wesentlichen auf den Verkauf ihres in deutscher Sprache abgefaßten "Iran-Info". Die Schrift enthielt kritische Beiträge über andere, ebenfalls in Opposition zur iranischen Regierung stehende Gruppen und Angriffe gegen die bisherigen "Errungenschaften" der islamischen Republik wie Verbot und Verfolgung "progressiver Kräfte", Massenhin162


richtungen von Oppositionellen und Unterdrückung ethnischer und politischer Minderheiten. Die unter der Bezeichnung Die iranischen Studenten in Erlangen -- Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran bekanntgewordene Ortsgruppe besteht nicht mehr. Der 1972 gegründete Iranische Studentenverein München (ISVM), der im wesentlichen die Linie der nach einer neuerlichen Spaltung im Jahre 1980 bedeutungslos gewordenen Organisation "Tufan" im Iran vertrat, hat sich aufgelöst. Seine Mitglieder gründeten Mitte 1983 eine Ortsgruppe des Koordinationskomitees der iranischen Demokraten (Sitz vermutlich in Frankfurt a.M.). Ziel dieses Komitees ist es, die zerstrittene iranische Opposition zu einem Dachverband zusammenzuführen, der -- ähnlich wie die frühere CISNU -- ein einheitliches Vorgehen gegen das derzeitige Regime im Iran ermöglichen soll. Die Münchner Ortsgruppe forderte in ihren Flugschriften die Gründung einer "demokratischen und antiimperialistischen" Organisation, um das Regime in der Heimat bekämpfen zu können. Die Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.), deren Anhänger die Ziele der im Iran bestehenden "Kampforganisation zur Befreiung der Arbeiterklasse -- Peykar" verfolgen, zeigte 1983 keine Aktivitäten. 7.2 Islamische Fundamentalisten Die Anhänger der im Iran tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV -- W. Germany) -- MSV -- zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das sie als "Mullah-Diktatur" verurteilten. Am 29. Juli 1981 begab sich ihr Generalsekretär Masoud Radjavi mit Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Dort gründeten sie den "Nationalen Widerstandsrat" (N.W.R.), der sich das Ziel gesetzt hat, das Khomeini-Regime zu stürzen. Ihm gehören auch die MSV an. Obwohl die MSV weiterhin die bedeutendsten Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung sind, gingen ihre Aktivitäten zurück. Herausragende Veranstaltung auf Bundesebene war eine Demonstration am 8. Februar in Bonn, an der sich rund 700 Personen, darunter auch Iraner aus Erlangen und München, beteiligten. Anlaß der Kundgebung war der erste Todestag des ehemaligen Führers der Volksmojahedin im Iran Mussa Khiabani. In München und Erlangen errichteten Anhänger der MSV Informationsstände und verbreiteten die Organe "Modjahed" (Der Kämpfer) und "Freiheit für Iran". Die islamisch-fundamentalistisch ausgerichtete Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.), die nach wie vor bedingungslos hinter Khomeini steht, zeigte 1983 in Bayern keine öffentlichen Aktivitäten. 163


7.3. Aktionsbündnis Das Komitee fortschrittlicher Iraner in München, das im März 1982 als "Komitee fortschrittlicher iranischer Studenten in München" gegründet wurde, will den ,,Kampf der Werktätigen" im Iran gegen die herrschende Diktatur unterstützen. Es besteht unter anderem aus Anhängern der CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran, der U.I.S. und der MSV. In Flugblättern griff das Komitee das "barbarische Regime" im Iran an. Daneben führte es am 11. Februar eine Informationsveranstaltung zur "Lage im Iran" und am 17. Dezember in Zusammenarbeit mit einer kurdischen Gruppierung einen "Solidaritätsabend" mit dem kurdischen Volk durch. 8. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a.M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Zahl der Mitglieder und deren Aktivitäten sind stark zurückgegangen. Am "Festa della Donna" (Tag der Frau) am 13. März in München beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter zahlreiche Deutsche. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 19. November in München fanden sich rund 250 (1982: 300) Besucher ein. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen zurück. Die Ortsgruppe Nürnberg nahm am Ostermarsch teil. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale -- MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) begann 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg. Die Partei will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Sie ist nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. 9. Jugoslawische Gruppen Die größeren Organisationen jugoslawischer Extremisten, die den gewaltsamen Sturz des Regimes in der Heimat anstreben, haben weiter an Bedeutung verloren und zeigten 1983 kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Der Niedergang der kroatischen Emigrantenvereinigungen trug zur Bildung konspirativ arbeiten164


der militanter Kleinstgruppen bei, die insbesondere mit Versuchen, die Wirtschaft Jugoslawiens zu schädigen, in Erscheinung traten. So warnte im Frühjahr 1983 eine bisher unbekannte Vereinigte Revolutionäre Bewegung für Freiheit und Unabhängigkeit Kroatiens und Kosovos (URPSH) in einem Schreiben an die Westdeutsche Landesbank in Düsseldorf die Banken und Geldinstitute vor der Gewährung von Krediten an Jugoslawien. In einem weiteren Schreiben forderte die URPSH Reiseagenturen, Büros und Unternehmer dazu auf, keine Urlaubsreisen nach Jugoslawien zu vermitteln. Im April 1983 verbreiteten "Kroatische Revolutionäre" Flugblätter, in denen Urlauber auf angeblich durch terroristische Aktionen drohende Gefahren in jugoslawischen Feriengebieten hingewiesen wurden. Eine im Juli 1983 als Flugschrift herausgegebene gefälschte Bekanntmachung des .Jugoslawischen Fremdenverkehrsamtes, Belgrad", die auf Mißstände in Jugoslawien aufmerksam machte, sollte ebenfalls Touristen von Reisen nach Jugoslawien abhalten. Flugblätter mit ähnlichem Inhalt wurden im August im Eilzug München -- Salzburg verteilt. Ferner beschädigten unbekannte Täter im Sommer 1983 mehrerere Omnibusse jugoslawischer Reiseunternehmer in München, indem sie Parolen in serbokroatischer Sprache anbrachten und eine große Anzahl von Reifen zerstachen. 9.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete Kroatische Nationalrat (HNV) versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des "unabhängigen Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschuß, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 25 Ortsausschüsse, deren Arbeit vom Koordinationsausschuß des Kroatischen Nationalrats (HKO) mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Der HNV verlor in der kroatischen Emigration weiter an Resonanz. So kandidierten für die Wahl zum V. SABOR am 1.12. Oktober in New York nur noch 47 jugoslawische Exilpolitiker, während sich 1981 noch 71 Kandidaten um einen Sitz im obersten HNV-Organ beworben hatten. Bei der Wahl konnten sich fast ausschließlich jüngere Exilkroaten durchsetzen. Es zeigte sich, daß die Altemigranten nach vielen Jahren politisch erfolgloser Arbeit kaum noch in der Lage sind, Führungspositionen zu behaupten. Aus der Bundesrepublik Deutschland wurden fünf Kandidaten, davon drei aus Bayern, in den V. SABOR gewählt. Am 9. April veranstaltete der HNV zusammen mit dem Kroatischen Nationalkomitee in Europa (HNO) anläßlich der Gründung des "Unabhängigen Staates Kroatien" (10. April 1941) in München eine Gedenkfeier, an der sich rund 150 Personen, darunter auch Vertreter kroatischer Emigrantenorganisationen aus Österreich, beteiligten. 165


9.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Innerhalb des HNV hatte sich im Frühjahr 1980 eine lose oppositionelle Gruppierung gebildet. Sie bestand vorwiegend aus jüngeren Anhängern des sogenannten "Kroatischen Frühlings", einer oppositionellen kommunistischen Bewegung von Kroaten in Jugoslawien, deren Repräsentanten im Dezember 1971 entmachtet worden waren. Die Gruppierung konstituierte sich schließlich im Juni 1981 in Lund/Schweden als Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP). Die HDP versteht sich als eine mit dem HNV konkurrierende Dachorganisation der kroatischen Emigration. Sie will den ,.Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und mit sowjetischer Hilfe einen eigenständigen Staat "Vereinigtes Kroatien" errichten, wobei eine zeitweilige Unterordnung unter die Führung der Sowjetunion in Kauf genommen werden soll. Die übrigen kroatischen Emigranten lehnen dies entschieden ab. Publikationsorgan der HDP ist die Zeitschrift "Hrvatski List" (Kroatisches Blatt). Die Aktivitäten der HDP gingen 1983 aufgrund interner Auseinandersetzungen zurück. 9.3 Kroatische Gruppen in Bayern Das Kroatische Nationalkomitee in Europa (HNO), eine Mitgliedsorganisation des HNV mit Sitz in München, trat kaum noch selbständig in Erscheinung. Vom Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. (UHNj), der sich als die "kämpferischste Einheit" in der kroatischen Befreiungsbewegung bezeichnete, wurden 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr bekannt. 9.4 Mordanschläge gegen Exiljugoslawen Von 1962 bis 1982 forderten Mordanschläge gegen Exiljugoslawen im Bundesgebiet 21 Todesopfer, darunter 15 Kroaten. Bayern war 1983 in besonderem Ausmaß von den Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischen Emigranten und den sie bekämpfenden Kräften betroffen. Unbekannte Täter brachten am 26. März dem Exilkroaten Duro Zagajski in München tödliche Kopfverletzungen bei. Der Ermordete war Aktivist der konspirativ arbeitenden Kleinstgruppe Kroatische Revolutionäre Bewegung (HRP), die Ende 1981 durch Exekutivmaßnahmen der schweizerischen und deutschen Sicherheitsbehörden weitgehend zerschlagen wurde. Die HRP hatte Sprengstoff und Waffen beschafft, um sie gegen jugoslawische Einrichtungen und regimetreue jugoslawische Funktionäre in Westeuropa und Jugoslawien einzusetzen. Am 29. Juli wurde der Exilkroate Stjepan Djurekovic in seinem Verlag "Kroatisches Buch" in Wolfratshausen mit mehreren Schußverletzungen und zertrümmertem Schädel tot aufgefunden. Der Ermordete war in Jugoslawien bis zu seiner Flucht im April 1982 Direktor eines jugoslawischen Ölkonzerns gewesen. Er hatte mehrere Bücher antijugoslawischen Inhalts verfaßt und der kroatischen Emigrantenpresse kritische Interviews über die sich zunehmend verschlechternde politische und wirtschaftliche Lage in Jugoslawien gegeben. Ferner hatte er sich an Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen anläßlich kroatischer Nationalfeiertage beteiligt und enge Kontakte zu kroatischen und albanischen 166


Emigrantenorganisationen unterhalten. Wiederholt hatte er in Emigrantenkreisen geäußert, daß er sich durch den jugoslawischen Geheimdienst gefährdet fühle. Am 3. Dezember gab ein unbekannter Täter durch das Fenster einer Gaststätte in Unterthürheim, Landkreis Dillingen a.d. Donau, einen Schuß auf den Gastwirt Luka Kraljevic ab. Der Exilkroate, der schwere Verletzungen im Augenbereich erlitt, ist Funktionär eines in Augsburg bestehenden Ortsausschusses des Kroatischen Nationalrats (HNV). Er gilt außerdem als führendes Mitglied der Kroatischen Revolutionären Bewegung (HRP). Bei einem ähnlichen Anschlag am 20. August 1982 war Kraljevic's Lebensgefährtin verletzt worden. Die Spuren der damaligen Tatwaffe hatten nach Jugoslawien geführt. Die kroatische Emigration ist überzeugt, daß die Anschläge im Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes verübt wurden. Sie reagierte mit wachsender Unruhe und Erbitterung. Schon Anfang 1983 hatten bisher unbekannte "Kroatische bewaffnete Kräfte" in Schreiben an deutsche Presseagenturen damit gedroht, daß im Falle weiterer Morde an kroatischen Emigranten ohne Rücksicht auf Unbeteiligte Rache geübt werde. 10. Kurdische Gruppen Die orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hat ihren Sitz von Frankfurt a.M. nach Köln verlegt. In Bayern bestehen Mitgliedsvereine in München und Nürnberg. Zum 5. Jahreskongreß der KOMKAR am 14./15. Mai in Düsseldorf erschienen Abordnungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der orthodox-kommunistisch beeinflußten Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). In Nürnberg wurden im Februar 1983 Flugblätter der KOMKAR verbreitet, die sich gegen eine neue Verhaftungswelle in Kurdistan und gegen die Folterungen von Regimegegnern in den kurdischen Provinzen der Türkei richteten. Am 19. März feierte die KOMKAR in München unter dem Motto "Kampf dem Faschismus, dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkei" den kurdischen Neujahrstag (21. März). An der Veranstaltung nahmen rund 900 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Redner forderten zur Gegenwehr gegen die "ausländerfeindlichen Gesetze" der Bundesrepublik Deutschland und zum Kampf für einen eigenen souveränen kurdischen Staat auf. Elf Anhänger der KOMKAR ketteten sich am 19. September in der Nürnberger Fußgängerzone zusammen, um gegen Todesurteile in der Türkei zu protestieren. Der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein in München, ein Mitgliedsverein der KOMKAR, verteilte im Juni Flugschriften, die den "Krieg" der türkischen Militärs gegen das kurdische Volk, die großzügige "Militär-Hilfe" verschiedener NATO-Länder, die NATO-Manöver in der Türkei und die türkischen Truppenbewegungen im Grenzdreieck Türkei -- Syrien -- Irak verurteilten. Anlaß war die Verfolgung aufständischer Kurden durch türkische Truppen auf irakischem Gebiet am 26. Mai. 167


NEWROZ'83 KURDISCHES NEUJAHRSFEST IJI Azadiya Kurdistan Samstag, 5. März 1983 I Samstag, 12. März 19831 Samstag, 19. März 1983 H Samstag, 26. März 1983 um 19.00 Uhr I um 19.00 Uhr um 20.00 Uhr um 19.00 Uhr AUDI-MAX I STADTHALLE SCHWABINQER BRÄU 1 AUDI-MAX (Freie Universität) I Köln/Mühlheim Leopoldstraße 82 (Universität) Garystraße 35 I Jahn-Wellem-Straße 2 8000 MUNCHEN/ von Meile-Park 4 1000 BERLIN 33 I 5000 KÖLN/Mühlheim Schwabing 2000 HAMBURG 13 (U-Bahn Thielplatz, I (Straßenbahnlinien 4, 11 ,| (U-Bahn (S-Bahn Bus: Linie 10-11) 113,15,16 Wienerplatz) Münchner Freiheit) Dammtor Bahnhof) PROGRAMM: FOLKLORE * LIEDER * DIAS * THEATER FEDERASYONA KOMELEN KARKEREN KURDISTAN LI ELMANYA FEDERAL FEDERAL ALMANYA KURDISTAN iSCi DERNEKLERi FEDERASYONU FÖDERATION DER ARBEITERVEREINE AUS KURDISTAN IN DER BRD E.V. SAVIGNYSTR. 75 6000 FRANKFURT/MAIN Plakat des KOMKAR 168


Im Oktober verbreitete die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. ein Flugblatt der KOMKAR, das die ,,Kriegsund Aggressionspolitik der USA" kritisierte und zur Verhinderung der Stationierung amerikanischer Raketen im Bundesgebiet aufrief. Die orthodox-kommunistische Gruppierung Kurdische Volkshäuser (KVH) hat sich 1980 wegen ideologischer Differenzen und Führungsstreitigkeiten von der KOMKAR abgespalten. An einer eigenen zentralen Veranstaltung der KVH zum kurdischen Neujahrstag am 19. März in Frankfurt a.M. nahmen etwa 50 Mitglieder und Sympathisanten des Kurdischen Volkshauses in Nürnberg teil. Der Vorsitzende des Nürnberger Vereins befaßte sich im Hauptreferat mit der Unterdrückung der Kurden durch die türkische Militärjunta. Mitglieder dieses Vereins führten 1983 außerdem zusammen mit anderen orthodox-kommunistisch orientierten kurdischen, türkischen und deutschen Gruppen kleinere Gemeinschaftsaktionen durch. Die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führte in Bayern mehrere Folkloreveranstaltungen mit politischem Hintergrund durch. Ihre in Nürnberg bestehende Ortsgruppe Vereinigung der Patrioten Kurdistans veranstaltete am 26. Februar aus Anlaß des kurdischen Neujahrstages eine Feier, an der sich rund 600 Personen beteiligten. Ein Redner sprach über den Freiheitskampf der Kurden, wobei er auf Folterungen gefangener Kurden in der Türkei verwies. Zu einem von der Münchner Ortsgruppe der PKK organisierten Solidaritätsabend für die Befreiungskämpfer Kurdistans am 24. September fanden sich rund 200 Besucher ein. Die Ortsgruppe München der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) trat am 17. Dezember als Mitveranstalterin eines Solidaritätsabends mit dem kurdischen Volk in Erscheinung. 11. Pakistanische Gruppen Seit der Hinrichtung des ehemaligen Premierministers Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhielt die vom derzeitigen Militärregime verbotene Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) im Bundesgebiet vermehrt Zulauf. Sie erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Unterschiedliche Auffassungen, ob dieses Ziel mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln verwirklicht werden soll, haben zu einer Spaltung der PPP in mehrere rivalisierende Gruppen geführt. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a. Main und München örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. In ihrem Organ "The Struggle" (Der Kampf) informiert die PPP über politische Ereignisse und die Aktivitäten der Partei in Europa. Zum Gedenken an Bhuttos Hinrichtung führte die PPP am 2. April Kundgebungen u.a. in Köln durch. Anläßlich des 6. Jahrestages des Militärputsches in Pakistan (5. Juli 1977) veranstaltete die PPP am 2. Juli in Stuttgart und am 15. Oktober in Frankfurt a.M. Protestdemonstrationen. Zu diesen Versammlungen reisten auch Teilnehmer aus Bayern. 169


Am 26. August demonstrierten PPP-Anhänger gegenüber dem Pakistanischen Generalkonsulat in München gegen das Militärregime in Pakistan. Die PPP-Ortsgruppe Augsburg veranstaltete am 19. November einen Aufzug zum Thema ,.Gegen die Armeeregierung in Pakistan". Daran beteiligten sich etwa 50 Personen, darunter auch Mitglieder und Sympathisanten der PPP aus München und Nürnberg. Mitgeführte Transparente enthielten Parolen wie ,,Zia ein Mörder" und "Freilassung aller politischen Gefangenen". 12. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die orthodox-kommunistische PCE wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift ,,Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die Politik der neuen Regierung in Spanien und die Nachrüstung in Europa. Die Parteiführung rief die Mitglieder zur Teilnahme an der ,,Aktionswoche der Friedensbewegung" vom 15. bis 22. Oktober auf. Zur Demonstration am 22. Oktober in Stuttgart reisten Mitglieder der Ortsgruppe Nürnberg. 13. Türkische Gruppen Die von der türkischen Militärregierung erreichte innenpolitische Stabilisierung, die aus der Auflösung extremistischer Organisationen in der Türkei resultierende Besorgnis vor Verfolgung bei einer Rückkehr in die Heimat sowie die befürchtete Zunahme der Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung trugen wesentlich zu Anhängerverlusten bei extremistischen türkischen Organisationen und zum Rückgang der Teilnehmerzahlen bei Versammlungen und sonstigen Aktionen bei. So konnten für die zentrale Großdemonstration am 10. September in Köln anläßlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte nur noch 11.000 Personen (1982: 20.000) mobilisiert werden. Wie im Vorjahr agitierten türkische Linksextremisten gegen die türkische Militärregierung, die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO und die deutsche Wirtschaftshilfe für die Türkei. Weitere Angriffe galten der "Ausländerfeindlichkeit" und der "verschärften Ausländergesetzgebung" in der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Kampagnen entzündeten sich am Verbot einer Grup170


türkei DEVRIMCI YOL m * r Information ^ träumen " pierung der türkischen Neuen Linken durch den Bundesminister des Innern, an Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten, am Freitod des türkischen Asylbewerbers Kemal Altun in Berlin (West) und an den Parlamentswahlen in der Türkei. Die Zusammenarbeit mit deutschen linksextremen Organisationen wurde weiter ausgebaut und gefestigt. 171


Die Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken haben nachgelassen. Rechtsextreme türkische Gruppen hielten sich mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Zu deutschen Rechtsextremisten gab es wegen deren Ausländerfeindlichkeit keine Kontakte. 13.1 Linksextremisten 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, hat ihren Exilsitz in Berlin (Ost). Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodox-kommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000(1982: 15.000) Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Lohr a. Main, Mainburg und München. Die Differenz gegenüber dem Vorjahr beruht teilweise auf einem verbesserten Erkenntnisstand, darüber hinaus aber auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der organisationsinterne Gründe hat. So führte die Spaltung der TKP in mehrere Fraktionen zu heftigen Auseinandersetzungen in der FIDEF und beeinträchtigte deren Arbeit nachhaltig. Die FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 9./10. April fand in Essen der 7. Bundeskongreß der FIDEF statt, an dem etwa 450 Personen teilnahmen. Die Delegierten beschlossen eine Verstärkung der Aktionen gegen ,,Ausländerfeindlichkeit" und Zuzugsbeschränkungen, die moralische und finanzielle Unterstützung der in der Türkei inhaftierten "Demokraten" sowie eine Steigerung der Aktivitäten in der "Friedensbewegung". Zu Beginn des Kongresses war es zwischen einer Gruppe von Tagungsteilnehmern und etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L), die mehr Unabhängigkeit gegenüber der UdSSR anstrebt und örtliche FIDEF-Vereine zu beeinflussen versucht, zu Ausschreitungen gekommen. Dabei erlitten sieben Beteiligte schwere Verletzungen. Der Türkische Arbeiterverein in München (MJ.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 16. Januar in München das "Internationale Fest der Freundschaft -- Gegen die Ausländerfeindlichkeit". Daran nahmen rund 300 Personen teil. Als Ehrengast war der 1. Vorsitzende der FIDEF Hasan Ozean erschienen. Mitglieder des M.I.DER beteiligten sich außerdem am "Ostermarsch '83" am 4. April, zu dem die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und 172


Abrüstung (BIFA) aufgerufen hatte, sowie an Aktionen der "Friedensbewegung" am 22. Oktober in Stuttgart. 13.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre ,,Frontorganisation" ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, Bäumenheim/Landkreis Donau-Ries, München und Nürnberg/Fürth. Sie trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt ,,lsci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbanische Dachverband Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) hat sich nach ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sich jetzt ,,Bolsevik Partizan" (BP), während die in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung ,.Partizan" (P) führen. Von letzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF ,,Mücadele" (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Die Gruppe "Partizan" der ATIF hielt vom 1. bis 3. April in Frankfurt a.M. ihren Jahreskongreß ab. Unter den rund 550 Teilnehmern befanden sich auch Sympathisanten aus Augsburg, Bäumenheim, München und Nürnberg. Der Kongreß beschäftigte sich insbesondere mit der politischen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in der eine zunehmende "Faschisierung" festzustellen sei. Anzeichen dafür seien das Verbot der Gruppierung "Devrimci Sol" und eine verschärfte Abschiebepraxis. Weitere Angriffe richteten sich gegen die Militärund Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei. Am 2. Juli stellte die Gruppe "Partizan" in München vor rund 350 Besuchern, darunter etwa 60 Deutschen, den von der TKP/ML produzierten Spielfilm mit dem Titel "1980" vor. Thema des Films ist der Umsturz in der Türkei im Jahre 1980. Der Film dient der Unterstützung "revolutionärer Organisationen" und als praktische Hilfe der revolutionären Bewegung in der Türkei. Ferner will er verdeutlichen, "wie die ausländischen Arbeitnehmer und Flüchtlinge in Deutschland unter Ungerechtigkeiten und Verachtung leiden". Auf Plakaten, die in der Nacht zum 10. August in Augsburg geklebt wurden, bekundete die Gruppe "Partizan" ihre Solidarität mit "revolutionären Gefangenen", die in türkischen Haftanstalten einen Hungerstreik begonnen hatten. 173


Anhänger der Gruppe "Bolsevik Partizan" (BP) störten am 10. September eine Großkundgebung in Köln, indem sie rund 400 der Gruppe "Partizan" zuzurechnende Demonstranten als ,,Sozialfaschisten" beschimpften. Anschließend führten sie in Duisburg einen Protestmarsch gegen die türkische Militärregierung und den "westdeutschen Imperialismus" durch, an dem rund 300 Türken, davon etwa 80 aus Bayern, teilnahmen. Die von der TKP/ML beeinflußte proalbanische Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), die wie die ATI F wegen ideologischer Differenzen gespalten ist, zeigte 1983 in Bayern keine Aktivitäten. Die Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) entstand in der Türkei im Jahre 1978 aus einer Aufsplitterung der Organisation Devrimci Yol (Revolutionärer Weg), die ihren Ursprung in der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/C) hat. Die in der Türkei inzwischen verbotene THKP/C war eine Gruppe der Neuen Linken, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei anstrebte. Anhänger von Devrimci Sol traten im Bundesgebiet durch spektakuläre Aktionen hervor, so z.B. durch die Besetzung des türkischen Generalkonsulats in Köln am 3. November 1982. Da die Tätigkeit der Devrimci Sol zunehmend den Strafgesetzen zuwiderlief und die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdete, wurde die Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen Halk Der (Volksvereine) vom Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern mit Verfügung vom 27. Januar verboten. Beim bundesweiten Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei am 9. Februar in Bayern sieben Objekte, darunter das Vereinslokal des Halk Der in Nürnberg, um das der Einziehung unterliegende Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Sie konnte u.a. eine Druckmaschine sowie umfangreiches Schriftgut sicherstellen. Gegen die Verbotsverfügung wurde am 10. Februar Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot löste im Bundesgebiet eine Vielzahl von Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen aus, die auch von Gruppen der deutschen Neuen Linken unterstützt wurden. In München fand am 12. Februar ein Aufzug zum Thema "Verbot türkischer Organisationen" statt, an dem sich etwa 130 Personen beteiligten. Unbekannte Täter sprühten in der Nacht zum 13. Februar in Nürnberg Parolen wie "Dev Sol lebt weiter". Am 19. Februar versammelten sich vor der Lorenzkirche in Nürnberg rund 50 Personen und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Dev Sol lebt weiter -- Eine Front im Kampf um Befreiung". Sympathisanten der Halk Der in Nürnberg bezeichneten in einer deutschsprachigen Flugschrift das Verbot als "Repression" und "offenes Beispiel für die reaktionäre Unterdrückungspolitik der CDU/FDP-Regierung gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken". Am 29. Oktober wurden in Nürnberg Plakate der Avrupa 'da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) verbreitet. Diese konspirativ arbeitende türkische Gruppe hatte unmittelbar nach dem Verbot von Devrimci Sol erklärt, sie sei entschlossen, den "Kampf der Dev Sol" im Ausland fortzuführen. 174


13.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) will den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die ,.faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen. Dem BIRKOM haben sich überwiegend Anhänger von Organisationen der Neuen Linken wie z.B. der Gruppierung Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) angeschlossen. Zu den im Komitee vertretenen orthodox-kommunistischen Vereinigungen gehört die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das BIRKOM organisierte im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" am 11. Juni in mehreren Städten des Bundesgebietes Protestkundgebungen. An den Versammlungen in München und Nürnberg zum Thema "Gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei" bzw. "Freiheit für alle antifaschistischen Gefangenen in der Türkei und Türkei-Kurdistan" beteiligten sich insgesamt rund 650 Personen, überwiegend Türken. 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten Der Freitod des türkischen Asylbewerbers Kemal Altun am 30. August in Berlin löste bundesweite Protestaktionen aus. In München zogen am 30. August rund 200 Ausländer und Deutsche, darunter Angehörige des Anti-Strauß-Komitees (ASKo) und der undogmatischen Neuen Linken, zum Justizpalast und forderten in Sprechchören den Rücktritt des Bundesministers des Innern. Am selben Tag demonstrierten in Nürnberg etwa 90 türkische und deutsche Linksextremisten vor dem Justizgebäude. An einem Aufzug am 5. September in Nürnberg beteiligten sich zeitweise zwischen 100 und 200 Personen, die einen Sarg mitführten. Unter den Demonstranten befanden sich Anhänger des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), der undogmatischen Neuen Linken, der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Daneben kam es Anfang September in mehreren Städten Bayerns zu Plakat-, Sprühund Schmieraktionen, bei denen der Bundesminister des Innern als Mörder bezeichnet und die türkische "faschistische Junta" angegriffen wurde. Aus Anlaß des 3. Jahrestages der Machtübernahme in der Türkei durch die türkischen Streitkräfte (12.09.1980) demonstrierten am 10. September in Köln etwa 11.000 Anhänger linksextremer türkischer, kurdischer und deutscher Organisationen aller ideologischer Richtungen, darunnter auch rund 1.000 Teilnehmer aus Bayern. Mitgeführte Transparente enthielten Parolen gegen das Militärregime in der Türkei, die Militärhilfe für die Türkei und die Asylpraxis der Bundesregierung sowie Solidaritätserklärungen für Kemal Altun. Ferner wandten sich die Demonstranten gegen die Stationierung amerikanischer Raketen im Bundesgebiet. Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen beteiligten sich im September in mehreren Städten des Bundesgebiets an Solidaritätsaktionen für politische Häftlinge in der Türkei, insbesondere für die im Militärgefängnis Diyarbakir in den Hungerstreik getretenen Genossen. So führte das BIRKOM 175


Publikationen extremistischer türkischer Organisationen ÄTIF (Almanya Türkive li heiler Federasyonu) Yarin Organ DEVRIMCI türkei YOL Information TürWiye *deg"t" iiuiiin ulkiliTin ncileri ve ezilen halklar,birnsin! OCAK & iSCi-KÖyill KÜRiLÜSII SAYh47 1983 SOIL-MDM [TÜRKJYE KOMÜMiST PARTtSi/MARKSiST-LErMiWiST MERKEZI YAYIBI ORGAN)] Vatana "Hfl HASaUfl 176


am 19. September in Nürnberg eine Mahnwache durch und verteilte Informationsschriften über die Zustände in türkischen Gefängnissen. Am Abend desselben Tages trafen sich etwa 40 Personen, meist Türken und Kurden, an der Meistersingerhalle in Nürnberg und bekundeten mit einem Schweigemarsch zum "Platz der Opfer des Faschismus" ihre Solidarität mit den "Gefangenen in T.Kurdistan, die bis zum Tode fasten". Aus Protest gegen die Verhältnisse im Militärgefängnis Diyarbakir "besetzten" vom 20. bis 22. September wechselweise zwischen 10 und 20 Personen, darunter türkische und kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten Die islamisch-extremistische Türkische Union Europa e.V. mit Sitz in Köln führt seit Februar 1983 die Bezeichnung Islamische Union Europa e.V. Sie vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen zeigten 1983 keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet über 100 türkische Organisationen mit rund 15.000 (1982: 18.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Landkreis Neu-Ulm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. Die ADÜTDF veranstaltete am 9. April in Nürnberg einen Jugendkongreß mit etwa 140 Teilnehmern. Zum 5. Jahreskongreß der ADÜTDF am 7. Mai in Gerlingen/Baden-Württemberg erschienen über 2.000 Besucher aus dem Inund Ausland, darunter Vertreter von Mitgliedsvereinen aus Fürth, München, Nürnberg und Würzburg. Die Delegierten wählten Dr. Ali Batman aus Frankfurt a.M. zum Nachfolger des bisherigen 1. Vorsitzenden Serdar Celebi, der am 14. Januar wegen Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert worden war. Die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der ADÜTDF, führte am 9. Januar in Nürnberg eine Folkloreveranstaltung mit rund 600 Teilnehmern durch. Als Redner trat der damalige 2. Vorsitzende der ADÜTDF Dr. Ali Batman auf. Vor dem Versammlungslokal fanden sich etwa 140 Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten mit Parolen wie "Faschisten raus aus Deutschland" und "Nieder mit der faschistischen Junta" den Abbruch der Veranstaltung. Die Polizei löste die Gegendemonstration auf. 177


An einer Folkloreveranstaltung der ADÜTDF-Mitgliedsorganisation Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) am 21. Mai in München beteiligten sich rund 200 Personen. Im Versammlungslokal hingen Spruchbänder mit den Aufschriften ,,Kommunistische Männer und Frauen unerwünscht" und "Wir wollen einen nationalen islamischen Staat". Eine von türkischen Linksextremisten geplante, nicht angemeldete Gegenkundgebung wurde von der Polizei verhindert. Der Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V., ein weiterer Mitgliedsverband der ADÜTDF in Bayern, veranstaltete am 28. Mai in Würzburg einen Kulturabend, an dem rund 400 Personen teilnahmen. 178





8- Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeines Die Bundesrepublik Deutschland war als bedeutendes Mitglied des NATO-Verteidigungsbündnisses und als eine der führenden Industrieund Handelsnationen auch 1983 bevorzugtes Angriffsziel von Nachrichtendiensten des kommunistischen Machtbereiches. Nicht nur diese militärische und wirtschaftliche Stellung wirken wie ein Magnet auf diese Dienste, sondern vor allem der Umstand, daß das geteilte Deutschland eine Nahtstelle zwischen den Interessensphären der beiden Weltmächte darstellt. Der Freistaat Bayern ist wegen seiner geographischen Lage davon erheblich betroffen. Die stärkste Spionagebedrohung ging wieder von den Nachrichtendiensten der DDR aus; deren Anteil an Aufträgen und Werbungen lag bei etwa 50%. Es folgten die Aktivitäten der Dienste der CSSR, Rumäniens, der UdSSR, Polens, Ungarns und Bulgariens. Der Prozentanteil der erkannten Werbungen und Werbungsversuche für die CSSR näherte sich dem der DDR-Dienste. Anteile der Spionageaktivitäten l M M II _Jl IEZZHI DDR CSSR Rumänien UdSSR Polen Ungarn Bulgarien 180


1983 blieb die Zahl der in Bayern erfaßten Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zu einer Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wurden, gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich. Die angesprochenen Bürger lehnten überwiegend von vornherein eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ab, Einige erklärten sich -- meist aufgrund einer wirklichen oder vermeintlichen Zwangslage -- zu einer Mitarbeit bereit, wurden aber tatsächlich nicht tätig. Die übrigen Personen wurden für ihre Auftraggeber tätig und führten die Aufträge zumindest teilweise aus. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die ablehnende Haltung gegenüber einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit verstärkt. Vielfach blieb die strikte Verweigerung einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit ohne nachteilige Auswirkungen. Das Schwergewicht der Spionageaufträge lag 1983 wieder bei der politischen Spionage. Ziele der Ausspähungsbemühungen waren dabei Behörden, Parteien und ihnen nahestehende Organisationen, Gewerkschaften, Massenmedien, aber auch Emigranten und Emigrantenorganisationen. Es folgten Aufträge vorbereitender und unterstützender Art zur Einleitung von Spionageaktivitäten und zur Erprobung angeworbener Agenten. Der Rest verteilte sich zu fast gleichen Teilen auf die Militärund Wirtschaftsspionage. Bei der Militärspionage richtete sich das Interesse auf Einrichtungen der Bundeswehr und der im Bundesgebiet stationierten NATO-Streitkräfte sowie auf mit Rüstungsaufträgen befaßte Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Entsprechend dem hohen Stellenwert, den die DDR der Wirtschaftsspionage zumißt, waren insbesondere die Bereiche der Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Chemie, Mikrobiologie, Energietechnik und Werkstoffherstellung von Spionageaktivitäten betroffen. Zielrichtung der erkannten Spionageaufträge Politik Militär Wirtschaft Sonstiges Nach wie vor sind die sog. Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten im Bundesgebiet Ausgangspunkte umfangreicher Spionageaktivitäten. Unter dem Deckmantel diplomatischer, konsularischer oder geschäftlicher Betäti181


gung suchen dort beschäftigte Mitarbeiter der gegnerischen Nachrichtendienste Kontakte zu Bundesbürgern, um sie für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen, ihr nachrichtendienstlich interessantes Wissen abzuschöpfen oder sie zur Durchsetzung eigener politischer Ziele zu beeinflussen. Spionage wird auch von Agenturen staatlicher Wirtschaftsorganisationen, Büros von Fluggesellschaften und Reiseunternehmen sowie Vertretungen von Presse, Funk und Fernsehen aus betrieben. Erhebliche Aktivitäten zeigte 1983 wieder die Sowjetische Militärmission (SMM), die vor allem bei Manövern operative Erkundungsfahrten unternahm. Die Bekämpfung dieser im großen Ausmaß betriebenen Spionagetätigkeit wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Die hohe Zahl der Agenten, ihre verbesserte Ausbildung sowie der Einsatz neuester operativer Hilfsmittel ermöglichen den gegnerischen Nachrichtendiensten eine immer umfangreichere und hochwertigere konspirative Arbeit. Durch intensive Aufklärungsarbeit gelingt es aber den Sicherheitsbehörden immer wieder, Spione zu enttarnen und eine strafrechtliche Ahndung zu ermöglichen. 1983 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht drei Personen (1982: 6 Personen) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. Auftraggeber waren der militärische Nachrichtendienst der UdSSR (GRU) und das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS). 2. Offene Informationsgewinnung Die Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs versuchen, die erwünschten Informationen, insbesondere auf den Gebieten Wissenschaft und Wirtschaft, nicht nur auf dem klassischen Weg über Agenten zu erlangen. In nicht unbeträchtlichem Umfang werden relevante Erkenntnisse auch aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen. Daher werden Informationen durch Presse, Rundfunk und Fernsehen, in Fachzeitschriften, Prospekten, wissenschaftlichen Ausarbeitungen oder von Messen von diesen Nachrichtendiensten systematisch beschafft und ausgewertet. Der Vorteil für die Dienste liegt darin, daß sie weder konspirative Wege noch nachrichtendienstliche Hilfsmittel mit ihren nicht völlig kalkulierbaren Risiken einsetzen müssen. Daneben bietet die Beschaffung allgemein zugänglichen Materials Gelegenheit, geworbene Agenten auf die Probe zu stellen. In diesem Zusammenhang ist auch der illegale West-Ost-Handel zu berücksichtigen. Eine Reihe von Wirtschaftsund Industriegütern unterliegt hinsichtlich der Ausfuhr in Staaten des Warschauer Paktes Ausfuhrbeschränkungen (sog. Embargogüter). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn, wie z.B. im Bereich der Computertechnologie und der Mikroelektronik, diese Güter in der Rüstungsindustrie Verwendung finden können und daher militärstrategisch von Bedeutung sind. Die gegnerischen Nachrichtendienste versuchen daher, durch Umgehung der Embargobestimmungen an die entsprechenden Güter und Unterlagen zu gelangen, um so das technische Know-how zu gewinnen. Es ist daher davon auszugehen, daß häufig hinter Geschäften im West-Ost-Handel, bei denen Embargobestimmungen verletzt wurden, ein östlicher Nachrichtendienst steht. 182


3. Agentenwerbung Zentrale Bedeutung bei der Informationsgewinnung durch die östlichen Nachrichtendienste kommt trotz aller technischer Aufklärungsmittel nach wie vor Agenten und Informanten in den auszuspähenden Objekten zu. Diese werden entweder in die Objekte eingeschleust oder als Angehörige dieser Institutionen zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit angeworben. Die Werbungsmethoden der gegnerischen Dienste haben sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum geändert. Nach wie vor werden Bundesbürger von Geheimdiensten überwiegend bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich angesprochen. Den DDR-Diensten ist besonders daran gelegen, Personen als Agenten zu gewinnen, die noch im Studium oder in der Berufsausbildung stehen. So gewonnene "Perspektiv-Agenten" können gezielt vorbereitet und in die ausgewählten Ausspähungsobjekte eingeschleust werden. Dies zeigt folgender Fall: Ein Abiturient, der sich zu einer Familienfeier bei Verwandten in der DDR aufhielt, wurde unmittelbar nach seiner Ankunft in der Wohnung seines Gastgebers von einem Unbekannten aufgesucht und zu einem Gespräch unter vier Augen gebeten. Der Unbekannte gab vor, sich über die Studienverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland informieren zu wollen. Außerdem interessierte er sich für die finanzielle Unterstützung von Schülern und Studenten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie für die Zukunftspläne seines Gesprächspartners. In der anschließenden Diskussion stellte der Unbekannte die Vorteile, die Studenten in der DDR hätten, heraus, offensichtlich in der Absicht, die politische Einstellung der Zielperson zu ergründen. Zur Fortsetzung des "Gedankenaustausches" wurde der Abiturient zu weiteren Besuchen in die DDR eingeladen. Dazu wurden ihm finanzielle Zuwendungen und vor allem Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt. In der Folgezeit forderte der Unbekannte den Besucher aus der Bundesrepublik zu einer weiteren Reise in die DDR auf. Der Abiturient erkannte den nachrichtendienstlichen Hintergrund und brach den Kontakt zu dem DDR-Gesprächspartner ab. Neben solchen zwanglosen Anbahnungsgesprächen in der DDR wird die nachrichtendienstliche Werbung auch unter Anwendung von Druckmitteln durchgeführt. So war ein Bundesbürger, der sich besuchsweise in der DDR aufhielt, während seines Aufenthaltes in einen Unfall verwickelt. Er wurde von Sicherheitsbeamten zum Unfallhergang sowie über seinen beruflichen Werdegang befragt. Er gab an, daß ihn am Unfall keine Schuld treffe und daß er auch gegen keine Vorschriften verstoßen habe. Über seinen Arbeitsplatz machte er nur unverfängliche Angaben. Unmittelbar vor dem Ende seiner Besuchsreise erschienen erneut Angehörige des Staatssicherheitsdienstes und bedeuteten ihm, daß er in seinem Beruf hervorragende Dienste für den "Frieden" leisten könnte. Zugleich wurden ihm zwei verschiedene Unfallberichte vorgelegt. Im einen war gutachtlich festgehalten, daß er an dem Unfall Schuld trage, in anderen, daß er sich den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend verhalten habe. Ihm wurde deutlich gemacht, daß es von seiner Entscheidung -- nachrichtendienstliche Mitarbeit oder nicht -- abhinge, welche weitere Maßnahme gegen ihn getroffen und welcher Bericht bei der Unfallregelung verwendet werde. Um ungehindert 183


ausreisen zu können, unterschrieb der Bundesbürger in dieser Zwangslage eine nachrichtendienstliche Verpflichtungserklärung. Bei den Werbungsbemühungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland standen wieder Briefansprachen sowie briefliche und telefonische Angebote als Reaktionen auf Stellenund Geschäftsanzeigen von Bundesbürgern in Tagesoder Fachzeitschriften im Vordergrund. Die Interessenten, die den DDR-Nachrichtendiensten für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit interessant und geeignet erscheinen, erhalten in der Regel wenige Tage nach der Veröffentlichung ihrer Stellenanzeige eine meistens in Berlin aufgegebene Zuschrift von einer "Unternehmensberatung". Eine Konktaktaufnahme durch den Interessenten führt stets zu einer Einladung nach Berlin (Ost), um dort in einem Hotel die Details für eine ,.Zusammenarbeit" festzulegen. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte vorwiegend anläßlich von Aussiedlungsbemühungen und aufgrund vorhandener Westkontakte. Dies verdeutlicht folgender Fall: Ein 30jähriger DDR-Bürger stellte während der letzten 3 Jahre mehrmals einen Antrag auf Umsiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Etwa 6 Wochen vor der Genehmigung zur dauernden Wohnsitzverlegung, wurde er zu einem Gespräch zum zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Inneres, vorgeladen. Dort erwartete ihn ein MfS-Angehöriger. Dieser stellte ihm die Genehmigung zur Umsiedlung in Aussicht, falls er sich bereit erkläre, für das MfS tätig zu werden. Um seine Umsiedlungsbemühungen nicht in Frage zu stellen, stimmte er dem Ansinnen zu. Nach einigen Zusammenkünften mit MfS-Angehörigen in konspirativen Wohnungen, wo er für seinen nachrichtendienstlichen Einsatz vorbereitet und geschult wurde, konnte er die DDR verlassen. Vorher vereinbarten seine Gesprächspartner mit ihm, daß er umgehend eine Ansichtskarte von dem Ort, an dem er sich niedergelassen habe, an eine Deckanschrift in die DDR schreiben solle. Seine Adresse oder Einzelheiten über seine berufliche Tätigkeit sollte er nur seinen in der DDR verbliebenen Angehörigen mitteilen, wodurch dann das MfS auch davon Kenntnis bekommen würde. Konkrete Aufträge würden ihm erst bei persönlichen Treffs mit seinen MfS-Führungsleuten an der Transitstrecke nach Berlin (West) erteilt. Zunächst sollte sich der Umsiedler in der Bundesrepublik Deutschland eingewöhnen und beruflich Fuß fassen. Ein tschechischer Automechaniker reparierte öfters Kraftfahrzeuge westlicher Touristen, Kaufleute und Diplomaten. Er wurde deswegen in der CSSR mehrmals von der Polizei aufgesucht oder zur Polizeidienststelle vorgeladen. Von einem Offizier des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes wurde ihm eines Tages eine nachrichtendienstliche Verpflichtungserklärung vorgelegt, die er unterschreiben mußte. Man verlangte von ihm, alles zu melden, was für die tschechoslowakischen Behörden von Interesse sein könnte. Er kam dieser Verpflichtung auch nach. Im Frühjahr 1983 flüchtete er in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte Asyl. Wenige Wochen später wurde er von einem Bekannten aus der CSSR aufgesucht, der sich auffällig über die Flucht und das Asylverfahren erkundigte. Kurze Zeit danach meldete sich bei ihm ein Unbekannter, der 184


ihm Grüße von Verwandten in der CSSR bestellte und ihn eingehend über die Behandlung im Lager Zirndorf ausfragte. Außerdem wollte er ihn zur Rückkehr in die CSSR bewegen. Monate später kam ein zweiter unbekannter Mann und legte dem Mechaniker ein Schriftstück mit Fragen vor, die angeblich für die tschechoslowakischen Behörden von Bedeutung wären. Er mußte mit Unterschrift davon Kenntnis nehmen. Als Gegenleistung wurden ihm in dem Schriftstück persönliche Vorteile in der CSSR versprochen. 4. Agentenführung Eine nachrichtendienstliche Verbindung erfordert funktionierende Weisungsstränge und Verbindungswege. Sie werden durch persönliche Kontakte des Agenten mit seinem Führungsoffizier im Ostblock oder mit sogenannten "operativen Reisekadern" im Bundesgebiet hergestellt. Ferner werden nachrichtendienstliche Hilfsmittel wie Container, verschlüsselte Funkdurchsagen, gefälschte Ausweise oder Geheimschriftverfahren eingesetzt. Die "operativen Reisekader" werden im Bundesgebiet als Instrukteure oder Kuriere eingesetzt. Instrukteure haben die Aufgabe, im Auftrag der Führungsstelle dem Agenten Weisungen zu erteilen, ihn fachlich und politisch anzuleiten und beschafftes Informationsmaterial zu übernehmen. Kuriere sind in der Regel nur für den Informationsaustausch über sogenannte "Tote Briefkästen" zuständig. "Operative Reisekader" reisen in das Bundesgebiet entweder unter einer Falschidentität mit gefälschten Reisepapieren ein oder treten als "offizielle Reisekader", z.B. als Wissenschaftler oder Monteure, mit dienstlichem Auftrag und entsprechenden dienstlichen Reisepapieren auf oder geben sich als private Besuchsreisende aus. Nach wie vor ist die häufigste Methode zur Übergabe nachrichtendienstlichen Materials und zur Versorgung des Agenten mit Anweisungen und Geld der persönliche Treff. Solche Begegnungen werden von den Nachrichendiensten der DDR aus Sicherheitsgründen vornehmlich im eigenen Machtbereich abgewickelt. Agenten und Führungspersonen kommen im westlichen Ausland in der Regel erst zusammen, wenn eine entsprechende Vertrauensbasis besteht und Reisen in den kommunistischen Machtbereich eine Gefährdung des Agenten bedeuten würden. Der freizügig gestaltete Reiseverkehr in die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere das geteilte Berlin ermöglichen relativ risikolos einen Übertritt von Ost nach West und umgekehrt. Verratsmaterial und nachrichtendienstliche Hilfsmittel, wie gefälschte Ausweise oder Verschlüsselungsunterlagen, werden in aller Regel verdeckt transportiert und hinterlegt. Solche Transportbehältnisse oder Verstecke werden als Container bezeichnet. Wie die folgenden Abbildungen zeigen, werden neben Gebrauchsartikeln auch Gegenstände der Natur als Container präpariert. Durch die Manipulation wird die Gebrauchsoder Funktionsfähigkeit des Gegenstandes kaum beeinträchtigt. So wurde z.B. ein handelsüblicher Kugelschreiber als nachrichtendienstliches Transportmittel gebraucht. Dieser kann nur zerlegt werden, wenn die mitgelieferte Nadel in die für die Mine vorgesehene Öffnung eingeführt wird. Dadurch 185


KLETT vumnwanlef 06


.*?*' 187


wird eine Halterung zurückgeschoben und die Mine freigegeben. Die Minenfassung aus Metall dient als Container für Verschlüsselungsunterlagen u.a. Die gleiche Zweckbestimmung hatte ein gewöhnlicher Hausschlüssel, der innen hohl war und mittels eines Linksgewindes geöffnet werden konnte. Dem Transport von falschen Personalpapieren, von Geld, aber auch von schriftlichen Informationen dienen spezielle Mappen oder Taschen. Sie sind innen mit einem verschließbaren Geheimfach ausgestattet. Im geschlossenen Zustand sind für Uneingeweihte weder das Fach noch der Verschluß erkennbar. Die Verbindung zwischen Agent und Zentrale wird nur noch gelegentlich über ,,Tote Briefkästen" aufrechterhalten. In einem Fall erhielt der Agent die Anweisung, zu einer bestimmten Zeit in der Nähe eines Ortes in Oberbayern einen exakt beschriebenen und freistehenden Birnbaum mit konspirativem Versteck aufzusuchen. In dem Baumstamm steckte in einer natürlichen Aushöhlung ein 30 cm langer Ast, der in seinem dicken Ende einen künstlichen Hohlraum hatte. In diesem war ein zylindrisches Metallgehäuse, das erst nach Spaltung des Astes herausgenommen werden konnte. Angeworbene Bundesbürger werden auch zur Unterstützung von in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Mitarbeitern der DDR-Nachrichtendienste eingesetzt. So hielten sich zwei DDR-Bürger zur Erfüllung nachrichendienstlicher Aufgaben in Süddeutschland auf. Um ihrer Tätigkeit ungestört nachgehen zu können, ließen sie sich von einem bundesdeutschen Gewährsmann unter dessen Namen ein Wochenendhaus als Operationsbasis anmieten. Außerdem mußte sich dieser ein Kraftfahrzeug beschaffen und es ihnen zur Verfügung stellen. Von ihrem Domizil aus starteten sie dann täglich zu ihren geheimen Unternehmungen. Dabei gebrauchten sie einen Fotoapparat, der versteckt in einer Herrenaktentasche untergebracht war. Mit diesem machten sie während ihres Aufenthalts in Bayern verdeckt Fotoaufnahmen von für ihren Auftrag bedeutsamen Objekten. In einem Geheimfach ihrer Aktentasche hatten sie außerdem das erforderliche Geld deponiert. 5. "Aktive Maßnahmen" Die Nachrichtendienste der Staaten des Ostblocks beschränken sich nicht darauf, lediglich Informationen im Wege der Spionage zu erlangen. Vielmehr versuchen sie, auch offensiv mit sogenannten "aktiven Maßnahmen" Einfluß auf die Innenund Außenpolitik der westlichen Staaten auszuüben. Mit dem Mittel der Desinformation unterstützen sie die Außenpolitik ihres jeweiligen Landes und des Warschauer Paktes. Die ausgefeilten Techniken reichen von der Verbreitung falscher oder entstellter Nachrichten bis hin zum Einsatz von Einflußagenten. Welchen Stellenwert die ,.aktiven Maßnahmen" haben, zeigt die Tatsache, daß in der DDR eine eigene Abteilung, die Abteilung X der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS, hierfür speziell zuständig ist. Es ist meist schwer, derartige ,.aktive Maßnahmen" zu erkennen und sie als solche eines östlichen Nachrichtendienstes nachzuweisen. Ende 1982 gingen zum Beispiel italienischen, britischen und türkischen Presseorganen anonym Kopien eines angeblichen Schreibens des Bayerischen Mini188


sterpräsidenten Dr. h.c. Franz Josef Strauß vom Juni 1980 an den Vorsitzenden der rechtsextremen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), Alparslan Türkes, zu. Das gefälschte Schreiben enthielt herabwürdigende Äußerungen zur Politik von Papst Johannes Paul II. Ferner sollte der Eindruck erweckt werden, Ministerpräsident Strauß habe gewußt, daß der Papstattentäter Ali Agca schon im November 1979 mit Zustimmung der MHP öffentlich die Ermordung des Papstes anläßlich dessen Besuches in der Türkei angekündigt habe. Dieses gefälschte Schreiben diente offensichtlich der Desinformation. Mit ihm sollte einerseits der Bayerische Ministerpräsident kompromittiert werden, andererseits sollte es von der seinerzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Verstrickung des bulgarischen Nachrichtendienstes in das Papstattentat ablenken. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß es sich hier um eine "aktive Maßnahme" des bulgarischen Nachrichtendienstes handelte. 189








Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zuständigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Behörde und ist ausschließlich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zuständig. Nach Bedarf können Außenstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 192


(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 193


Art. 5 Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft. I Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen. 194





Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16/28. Jahrgang Amtliche Veröffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 NR. A I 3 -- 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 1973 in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 ihren Beschluß vom 25. April 1961 über verfassungsfeindliche Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst neu gefaßt: I. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschluß gefaßt: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern -- darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; -- sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 2. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.


2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst gemäß Anlage 1* schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 197


5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h.c. Goppel * nicht abgedruckt 198


15%


Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 An der Bundestagswahl vom 6. März 1983 beteiligten sich in Bayern von den extremistischen Parteien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Alle diese Parteien beteiligten sich jeweils mit einer Landesliste an der Wahl. Direktkandidaten hatte nur die DKP in allen Wahlkreisen aufgestellt; die NPD hatte Direktkandidaten in 30 der 45 Wahlkreise, der BWK nur in einem Wahlkreis in München aufgestellt. Einen Überblick über die erreichten Stimmenzahlen dieser drei Parteien gibt die folgende Übersicht: Erzielte Erstund Zweitstimmen 20109 -- 20000 19569 -- 15000 11893 10000 7 332 -- 5000 -- 171 688 -- 1000 L DKP BWK NPD Erststimmen I I Zweitstimmen Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die DKP in Bayern 11.893 ( = 0,2%) der Erstund 7.332 ( = 0,1 %) der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 1980 waren es 14.870 ( = 0,2%) Erst-und 8.158 ( = 0,1 %) Zweitstimmen. Eine Übersicht über die durchschnittlichen, überund unterdurchschnittlichen Erstund Zweitstimmenanteile an den einzelnen Wahlkreisen geben die Grafiken auf den Seiten 204 und 205. Bei den Zweitstimmen erzielte die DKP nur in München und Nürnberg überdurchschnittliche Ergebnisse. Bei den Erststimmen war dies in Ingolstadt, München (4 von 5 Wahlkreisen) und Nürnberg der Fall. 200


Auf den BWK entfielen 171 Erststimmen (im Wahlkreis München-Nord) und 688 Zweitstimmen. Sein höchstes Zweitstimmenergebnis erzielte er mit 47 Stimmen im Wahlkreis München-Nord. Die NPD konnte gegenüber der Bundestagswahl von 1980 Stimmengewinne verzeichnen. Sie erreichte 19.569 ( = 0,3%) Erstund 20.109 ( = 0,3%) Zweitstimmen. 1980 waren es 16.308 ( = 0,2%) Zweitstimmen; damals hatte sie nur mit einer Landesliste kandidiert. Eine Übersicht über die Verteilung der durchschnittlichen, überund unterdurchschnittlichen Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen vermitteln die Grafiken auf den Seiten 206 und 207. Die höchsten Zweitstimmenanteile (0,5%) erzielte die NPD in den Wahlkreisen Fürth, Nürnberg-Nord, Nürnberg-Süd und Augsburg-Stadt. Die besten Erststimmenergebnisse ergaben sich mit 0,7% in den Wahlkreisen Nürnberg-Süd und Ostallgäu sowie mit 0,6% in den Wahlkreisen Fürth, Nürnberg-Nord und Augsburg-Stadt. Im übrigen sind die einzelnen, von den Parteien erzielten Wahlkreisergebnisse aus der Aufstellung auf den Seiten 202, 203 ersichtlich. 201


CD o CD CM CD N co o CO O co 00 CO CT) CD o LO *SJLO CD CM CM t co CM CM T CM 688 s N c CD E e CO h- UJ 171 I I I 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 co CM CM CM CM CO CO co CO co co CM CM co CM CO CO co CO CM d d d d d o d d d d d d d d d d d d d d CO CM o r". CM oo CD CD o CD CM LO T o LO CO CD CO CO CM o CO 1 * ro 00 LO CM CD co co CM CO *NT o CO CO CM LO CO CO co co co "fr CM g 20109 N CO CO CO I CO 1 1 1 1 <* ^f 1 *sr | co * * LO CO CO 1 d d d I d 1 1 1 1 d d 1 d 1 o o o o o 1 c , CD 00 CM i-CO CO CO CO o co CO LO T CT) -5 CD CM ro CD CO V> E LO LO LO LO CD "3r-co i E 19569 I 1 1 1 1 1 1 <* 1 T CO CM CM CM CM d d d d d d o d d d d d d d d d d d d d c ^ CD o o CO 00 CT) LO ro CO CT) CM CD o CO LO CO CM CO CO LO CD co CD CM LO CD CD CM 'S E i-CM CM CM CM CM CM o 1 T-- ? E 7332 N 4= CM T-- T co co CO CO CO CM i-CM CM CM CM T CM CO oo o o o o o o o o o O o o o o o o o o o O SZ c CS o LO o r-CM N CD CO CO CD h- LO CD LO , CD 00 CO CM o CO co CO CD CT) CD CO 1 CO O CM CM LO CO co CM CM CM CM T-co CM 3 % E co 5 11893 in u3.SS O) 2 X. w O ZJ (r) to 73 <D *o c *o o CO CD J5 a ca c F X3 2 CO 3: E c 3 CS) o c (r) iz C c oc c 'CD "O DO " c CD CD E 3 _c c ö> k. DJ CD CD CD SZ CD * c T3 c CD -SZ SZ ZS J* c SZ SZ -C SZ to '55 CD !o * "co SZ c CO CO CD ü ü ü O C c D) 3 'co to O o CD CO (0 PS o c c c CO SZ Ol CO o c 3 c CO (0 CO CD :Z! O) :Z3 c o c o O <5 CD CO o o a) CO CD O CL "c < LL LL c 2 2 er co LT CO 5 2 2 2 2 ja CD ro O CM CO 5 LO CO co ro o CM CO LO CD O) CT) o O o o o o o O o o i-Bayer n insgesai HJ CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM 202


tC Tf 1 - t in in CD CM^ o n c v i i n i - N t M o n o o c M m m i n o ^r T- CM i - T- T- 1 - T - CM T - T - l - l - T - l - t - t - T - T - C N C M l - CO c o n w w N c o c o n n ^ n i n i n i o e o N N w t w i n N W ^ N t ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ooiocoo't^inooNOJmtcococMiDcoioffl'srt'-cjtocM f ^ N O ' t ' t C S m S l D O l C O i - ' - O O ' - S C O m c O t ' J C M l O C O ^ ^ M c o e o n c o i n c o ^ o c o s c o w w ^ w i D ' J ' N t N i o n s co CO in "t CD CO in ^ d ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö o o o o o o o o CO ( j i c o ^ t ^ s O ' c f n s ^ f 518 464 00 c o o c o c D c o c D C D ^ - C M i n 814 615 in * s f r m i n ^ f m t ^ i - o o o c D 903 601 747 432 T - I - T - - I - T - I - I - _ - I - C \ I C M I - ; I - T - ; ! - ; T - : T - I - _ T - _ T - T - ; ! - ; T - ; o o o o ö ö d ö ö ö o ö ö d o ö ö ö o ö ö ö ö ö ö o ** oo in o s N in Oi ( O N i n o i f f i t o o s o u i N i o ^ n i n i r ) CD 00 00 O ^trocDLncDCNjOi^ri-ininooi-com CD <M O N . CD <MCMC0C0T-TT-'T-r-T-T-r-T-t-rCM IM CM NN^r>C\|CjC\|N"COCij"^i-rC>j N f ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö ö o ö ö o ö ö o o o o o o CO O "tf CD CM 3 CO r- CT) co CM m * * <T) CM o CO r~- o o "* cn CM 1 -- h- O CT) CM r- 00 i- f- CD CO CM 1^ CO N (M ^r LH CM CO V CD N. * * OO 00 CO O CO CO CO CO CM CO -iT- CM T- CM CO -" ^r -^ CM CM T <M T - CM CM T -- 1 -- T- CO CM O) "CS "O CO ls *w CO E? t D ) co CO _ l CO c CO 3 3 =i -S O) Z op CD O) Ö) O) ~ o c CD *; -Q " 6i 6) CD 3: E O) :C0 w CO CD = 3 A -Q CO CD -Q ^ "^ O) E? 5 D) co k N CO CO CO i: C " C CO 1 fc >, JD *- c "O CO O) PS S cB 5 CO Q n 3 O -S o> .c CO CO O O -c_ 5 o o o " E CD o UJ LL CD < < Q Z O O si < IX co CO CD O I cc C O O ) O T - w r a t m C O N O O C D O ' - C M C O ^ I I ) l O N C O O ) 0 ' - I M C O i - i - N w c M C M N N N W c M C M n n c o c o m n n c o n n i t ^ ^ ^ C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M C M 203


le rns 1983 BadKissingen Main-Spessart & Neustadta.d. AischBad Windsheim u Landesgrenze um Reg.-Bezirksgrenzen ---Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte WahlkreisEichstätt grenzen Donau-Ries 202) Ingolstadt. Freyung0) Nummer -- Grafenau des Wahlkreises Freising Name Dillingen des Wahlkreises a.d.Donau AlchachFriedberg 'FürstenfeldBruck" Unterallgäu Memmingen Landsb: 'tarnberg) aTach" &) Traunstein hausen Maßstab (r)München Mitte D(r) @ E Nord 205, Ost (SR Süd "(r) S3 G West


DKP Zweitstimmenanteile Die Bundeswahlkreise Bayerns 1983 ^]<0,1% 5 0,1% * >0,1% ^Nürnberg 1J München @ (Jotd '* Nord "(r) (c) Ost (c) @ Süd Süd West 205


NPD Erststimmenanteile Die Bundeswahlkreise Bayerns 1983 nicht kandidiert München @ Mitte (c) Nord "'/(c) @ Ost @ SSÖd v--33 r~{ (207) West 206


neitstimmenanteile rns 1983 <0,3% 10,3% > 0,3% BAYREUTH 0,5% Insgesamt 45 Wahlkreise um Landesgrenze Schwandorf um REg.-Bezirks@&) grenzen Grenzen der Landkreise und kreisfreien WeißenburgGunzenhausen Städte Wahlkreisgrenzen (00) Nummer "-des Wahlkreises Freising nn jes Wahlkreises er: Miesbach BadTölzWolfratshausen Partenkirchen' Maßstab -- u -- km o 0 2 30 40 50 Nürnberg "München (230) (@&) Nord (2) Süd





L------ -- --


Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Antifaschistischer Jugenddienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Blatt -- Stadtzeitung für München undogmatische Neue Linke Das Korps ANS/NA Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Denk mit! Denk-mit-Verlag Der Adlerführer JBA Der Alarmposten ADS Der Kommunist KPD Der Trommler früher BHJ Deutsche Monatshefte Türmer-Verlag Deutsche National-Zeitung (DNZ) DSZ-Verlag Deutsche Volkszeitung / die tat DFU/VVN-BdA Deutsche Volkszeitung (DVZ) DFU Die Deutschen Nationaldemokraten informieren NPD Deutscher Anzeiger (DA) DVU Deutsche Stimme NPD Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Deutsche Verlagsgesellschaft Deutsche Zukunft BIA die Tageszeitung (taz) undogmatische Neue Linke die tat VVN-BdA 210


Titel zuzuordnen effektiv VVN-BdA elan, das Jugendmagazin SDAJ Erlanger Hochschulzeitung MG Freies Landvolk AG-FLV Friedenszeitung KFAZ frontal SHB Gäck WJ Huttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Freundeskreis Recht Ulrich v. Hutten Information der HNG HNG JN-Bayern-Info JN -- Info -- Orgblitz -- Pressedienst -- SZ-Info-Dienst Kämpfende Jugend BDP/BDJ -- LV Bayern Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie KBW KOMMUNIST DKP Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) AB Kommunistische Hefte KPD Kürbiskern DKP-nahe Zeitschrift Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) MG Marxistische Blätter DKP Marxistische Studentenzeitung -- Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) MG Mauerbruch Autonome Nürnberg Mauerspringer -- Zeitung im geteilten Deutschland JN Mensch und Maß Verlag Hohe Warte Münchner Hochschulzeitung MG NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/ Gewerkschaftsspiegel DKP-nahe Zeitschrift 211


Titel zuzuordnen Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) Walter Ochensberger na klar BHJ Nation Europa (NE) NE-Verlag Neue Anthropologie GfbAEV NHB-Report NHB NPD-aktuell NPD -- Frankenspiegel -- Info-Blitz NS Kampfruf NSDAP-AO Nürnberger Hochschulzeitung MG offensiv SHB Pazifix BIFA u.a. Pionier JP Pionierleiterinformation JP Politische Berichte BWK praxis DKP Profil NPD Radikal Autonome Berlin (West) Rebell RJVD Regensburger Hochschulzeitung MG Resultate MG Revolutionärer Weg MLPD Rote Blätter MSB Spartakus Rote Fahne MLPD Roter Morgen KPD Roter Pfeil MLSV Rührt Euch SDAJ Sieg Walter Ochensberger taz (die tageszeitung) undogmatische Neue Linke tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst DKP-nahe Zeitschrift Unsere Arbeit JBA 212


Titel zuzuordnen Unsere Zeit (UZ) DKP-Zentralorgan Volksecho VOLKSFRONT was tun GIM Weg der Partei KPD Wikinger WJ Willibald früher JP Würzburger Hochschulzeitung MG Zivilcourage -- Das antimilitaristische Magazin DFG-VK Zur Sache RBK 213





AAR Aktion Ausländerrückführung -- Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung 111 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 66 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa 177 ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten 46 AG-FLV Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 76 AKON Aktion Deutsche Einheit 107 AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland 169 ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 68, 102, 110 ff ÄRA Armenische Revolutionäre Armee 160 ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen 108 ASALA Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens 160 ASKo Anti-Strauß-Komitee 68 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 152 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 173 ATÖF Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. 174 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 172 BAF Bundeskongreß autonomer Friedensinitiativen 84 B DP/B DJ Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern 69 BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler 60 BP Bolsevik Partizan 173 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 120 BIA Bürgerinitiative Ausländerstopp 104 B1FA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 51, 53, 58, 86 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 175 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 66 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 77 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 70, 76, 201 BWK-HZ BWK-Hochschulzellen 73 CIMEA Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 48 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 161, 163 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 115 DA Deutscher Anzeiger 106 DB Deutscher Block 118 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 121 DFI Demokratische Fraueninitiative 60 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 54 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 54, 84 ff 215


DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 159 DFU Deutsche Friedens-Union 51, 84 ff DID Demokratischer Informationsdienst 68 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 120 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 120 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 56, 82 ff, 160, 167, 170, 172, 200 DKP-HG DKP-Hochschulgruppe 142 DNZ Deutsche National-Zeitung 106, 122 DRP Deutsche Reichspartei 97 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 124 DVU Deutsche Volksunion 104 DVZ Deutsche Volkszeitung 51 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 124 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 161 E.KO.N RIGAS FEREOS Griechische Kommunistische Jugend 161 ELF Eritreische Befreiungsfront 158 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 158 ER Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 109 FDJ Freie Deutsche Jugend der DDR 41, 43, 69 FG-BRDFreundschaftsgesellschaft Bundesrepublik DeutschlandCuba e.V. Kuba 50 FG-BRDGesellschaft für die Freundschaft zwischen den VölVietnam kern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam 50 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 167 172 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 164 FIR Föderation Internationale des Resistants 1 i, 53 FK Freundeskreis Deutsche Politik 112 FÖGA Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen 84 FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH 122 GAD Grüne Aktion Deutschland 110 GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung 121 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 120 GIM Gruppe Interntationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Interntationale 76 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 72 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 152 GRU militärischer Nachrichtendienst der Sowjetunion 182 216


GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 158 GUAfS Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten 158 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 166 HKO Koordinationsausschuß des Kroatischen Nationalrates 165 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 111, 115 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 166 HNV Kroatischer Nationalrat 165 HRP Kroatische Revolutionäre Bewegung 166 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 188 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 108 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 24, 33 ISVM Iranischer Studentenverein München 163 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 60 JBA Jugendbund Adler 118 JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes 160 JCC Jugendclub Courage 55 JF Junge Front 115 JN Junge Nationaldemokraten 102, 152 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 48 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 67 KB Kommunistischer Bund 70 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 70, 73 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 62 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 53, 56, 58, 84 ff KgB Kommando gegen Bombenzüge 84 KHB Kommunistischer Hochschulbund 67, 149 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 42, 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161, 170 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 167 KPCh Kommunistische Partei Chinas 61,73 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72, 74 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18, 85 KRH Kollektive Rote Hilfe München 79 KSG Kommunistische Studentengruppen 66 KVH Kurdische Volkshäuser 169 LAF Liste AStA und Fachschaften 143, 152 LiLi Linke Liste 149 LISA Liste Stärkt den AStA 149 217


MAB Marxistische Arbeiterbildung 33 MASCH Marxistische Abendschulen 33 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 78 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 182 MG Marxistische Gruppen 77, 146, 152 MHP Partei der Nationalen Bewegung 177 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein München 172 MLBI Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller 66 ML-KKE Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 161 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 62 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 66 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 47, 143, 145, 148, 172 MSI-DN Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale 164 MSP Nationale Heilspartei 177 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 163 MSZ Marxistische Studentenzeitung 78, 146 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 178 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 128 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 124 NF-BSN Nationale Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationali sten 116 NF Nationalistische Front 116 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 103, 149 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 95, 120, 201 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 110 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 126, 138 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 161 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 161 O.I.S. Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.). -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 162 P Partizan 173 PAA Partei der Arbeit Albaniens 6-I, 74 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 159 PCE Kommunistische Partei Spaniens 161, 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 161, 164, 170 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 159 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 169, 175 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 157, 158 PPP Pakistanische Volkspartei 169 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 159 218


RAF Rote Armee Fraktion 131 136 RBK Regensburger Bürgerkomitee 69 RHD Rote Hilfe Deutschlands 76 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 66, 152 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 77 RSF Rote Schüler-Front 67, 152 RZ Revolutionäre Zellen 82, 132 SA Sturmabteilung 110 SB Sozialistisches Büro Offenbach 80 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 43, 86; 152, 172 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18, 40 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 26 SHB Sozialistischer Hochschulbund 47, 145, 148, 172 SJB Sozialistischer Jugendbund 77 SMM Sowjetische Militärmission 182 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 56 taz "die Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 172 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 173 TKP Kommunistische Partei der Türkei 42, 172 TKP-L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei 172 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 173 UFA Union der fortschrittlichen Araber 159 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. 166 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 163 UWK Unabhängiger Wählerkreis/Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 115 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30 VAL Vereinigte Arbeiterliste 64 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 60 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 86, 145, 148 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 54 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 87 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 107 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 76 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 73 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 114, 115, 133 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 53, 56, 84 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18, 43 48 WFR Weltfriedensrat 18,42,51,53, 56, 58 85 WJ Wiking-Jugend 118 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110 , 114, 133 219