Verfassungsschutzbericht Bayern 1982 Bayerisches Staatsministerium des Innern Verfassungsschutzbericht Bayern 1982 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 8000 München 22 RB Nr. 03A/83/04 Gesamtherstellung: Meindl-Druck GmbH, München Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beinhalten eine wertgebundene freiheitliche und demokratische Staatsordnung, in deren Mittelpunkt die Menschenwürde und die Freiheit des Bürgers stehen. Damit es den Feinden dieser Ordnung nicht gelingt, ihre totalitären und unfreiheitlichen Vorstellungen zu realisieren, haben die Verfassungsgeber diese Ordnung wehrhaft gestaltet. Im Rahmen dieser wehrhaften Demokratie hat der Verfassungsschutz, selbst im Grundgesetz verankert, vor allem die Aufgabe, Informationen-über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland itfid ihrer Länder richten. Polizeiliche Befugnisse hat er nicht. Die Aufklärungstätigkeit des Verfassungsschutzes ermöglicht es der Staatsregierung, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen zu treffen. Hierzu gehört im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus auch die Information des Bürgers über die drohenden Gefahren. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soil dazu beitragen. Den pflichtbewußten Mitarbeitern im Bereich des Verfassungsschutzes gilt unser Dank und unsere Anerkennung für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben. Das Jahr 1982 war ab dem Monat März auch gekennzeichnet von der breiten öffentlichen Diskussion um den ehemaligen Leiter der Abteilung "Staatsschutz" im Staatsministerium des Innern Dr. Langemann. Im Zusammenhang mit einem Artikel in einer Zeitschrift wurden gegen Dr. Langemann am 3. März Vorermittlungen wegen des Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet. Am 4. März wurde ihm die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Das förmliche Disziplinarverfahren wurde am 3. Juni eingeleitet. Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I leiteten Ermittlungsverfahren gegen Dr. Langemann wegen des Verdachtes des Offenbarens von Staatsgeheimnissen, der Verletzung des Dienstgeheimnisses, des Betruges, der Untreue und der Urkundenfälschung ein. Das Disziplinarverfahren und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren dauern noch an. Der 3 Bayerische Landtag befaßte sich und befaßt sich in mehreren Untersuchungsausschüssen mit dem durch Veröffentlichungen ausgelösten Fragenkomplex. Dr. Langemann wurde mit Wirkung vom 1. März 1983 in den Ruhestand versetzt. Das Staatsministerium des Innern hat alles getan, um an der Aufklärung der Vorwürfe, soweit es betroffen war, mitzuwirken. München, im Mai 1983 L'/U/WuM'Ar Dr. Karl Hillermeier * Staatsminister Franz Neubauer * Staatssekretär * Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 27 2.2.5 Verlage, Publikationen, sonstige Propagandaträger 29 2.2.6 Schulung 31 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 32 2.2.8 Wahlbeteiligung 34 2.2.9 Aktivitäten 35 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 38 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP 39 2.3 Nebenorganisationen der DKP 40 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 40 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 46 2.4.1 Allgemeines 46 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 47 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 50 5 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 55 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 57 2.4.7 'Demokratische Fraueninitiative (DFI) 58 2.4.8 Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" 58 3 Neue Linke 60 3.1 Überblick 60 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 65 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 68 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 69 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 71 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 72 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 76 3.10 Sonstige Komitees und Gruppen 78 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 78 3.11.1 Allgemeines 78 3.11.2 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 79 3.11.3 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 79 3.11.4 Freizeit'81/Freizeit'82 79 3.11.5 "Autonome" Gruppen 80 3.11.6 Schriften, Verlage und "illegale Sender" 80 4 Linksextremer Einfluß auf die Anti-Kernkraftbewegung 82 5 Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 84 5.1 Allgemeines 84 5.2 Agitationsschwerpunkte 86 3. Abschnitt Rechtsextremismus 90 1 Allgemeines 90 2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 93 2.1 Ideologisch-politischer Standort 93 2.2 Organisation 95 2.3 Aktivitäten 96 2.4 Wahlbeteiligung 97 2.5 Junge Nationaldemokraten 98 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund 100 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp 101 3 Deutsche Volksunion (DVU) 102 3.1 Ideologisch-politischer Standort 102 6 3.2 Organisation 103 3.3 Aktivitäten 104 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 104 4 Neonazistische Organisationen und Vorfälle 107 4.1 Allgemeines 107 4.2 Verbotene Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 107 4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) 110 4.4 Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 110 4.5 Grüne Aktion Deutschland (GAD) 112 4.6 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 112 5 Sonstige rechtsextreme Organisationen 114 5.1 Deutscher Block (DB) 114 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 115 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 116 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 117 5.5 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 117 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hütten 118 6 Organisationsunabhängige Publizistik 118 7 Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 122 4. Abschnitt Gewalt und Terror 127 1 Allgemeines 127 2 Terroristische Gruppen 128 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 128 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) 130 2.3 Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp 131 3 Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 132 4 Terroristisches Umfeld 136 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 138 1 Allgemeines 138 2 Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 140 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 140 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 141 3 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 142 4 Studentengruppen der Neuen Linken 144 7 4.1 Marxistische Gruppen (MG) * 4.2 Sonstige" Studentengruppen der Neuen Linken 14b 5 Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) 146 6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 147 7 Aktivitäten 147 8 Wahlen an den Hochschulen 150 9 Weiterführende Schulen 150 6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 152 1 Allgemeines 152 2 Bayerische Praxis 153 2.1 Extremisten im öffentlichen Dienst 153 2.2 Einstellungsüberprüfung 154 7. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 156 1 Allgemeines 156 2 Afghanische Gruppen 158 3 Afrikanische Gruppen 158 4 Arabische Gruppen 159 5 Griechische Gruppen 160 5.1 Orthodoxe Kommunisten 160 5.2 Neue Linke 162 6 Iranische Gruppen 162 6.1 Khomeini-Anhänger 162 6.2 Khomeini-Gegner 163 6.2.1 Linksextremisten 163 6.2.2 Islamische Fundamentalisten 165 6.2.3 Aktionsbündnis 165 7 Italienische Gruppen 166 7.1 Linksextremisten 166 7.2 Rechtsextremisten 166 8 Jugoslawische Gruppen 167 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 167 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 167 8.3 Kroatische Gruppen in Bayern 168 1 8.4 Mordanschläge gegen Exiljugoslawen 168 9 Kurden 169 10 Pakistanische Gruppen 170 11 Spanische Gruppen 170 12 Türkische Gruppen 170 12.1 Linksextremisten 171 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten 171 12.1.2 Neue Linke 172 12.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 12.2 Rechtsextremisten 175 8. Abschnitt Spionageabwehr 177 1 Allgemeine Erfahrungen 177 2 Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 178 3 Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 178 4 Aufträge 180 5 Die Nachrichtendienste der DDR 181 6 Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 184 7 Festnahmen 185 Anhang 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 187 Anhang 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 191 Anhang 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 195 Abkürzungsverzeichnis 204 9 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Jahre 1982. Er enthält die wesentlichen nicht geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnisse. Der Bericht befaßt sich mit der Lage in Bayern. Daher können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Bei der Beurteilung der Gefahren, die unserem Staat von extremistischen Kräften drohen, ist zu unterscheiden, in welchem Umfang diese Kräfte eine Gefahr für die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung als solche und in welchem Ausmaß sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die freiheitliche demokratische Grundordnung eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der politische Extremismus stellte auch 1982 in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche Ordnung dar. Nach wie vor gibt es aber eine Reihe von Gruppen unterschiedlicher Zielsetzung, die zur Anwendung von Gewalt und Terror bereit sind und damit eine akute Gefahr für die Sicherheit darstellen. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1982 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Allerdings zeigten auch Gruppen aus dem Bereich der Orthodoxen Linken vermehrt Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Damit stellen sie zunehmend eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 11 dar. Außerdem gelang es ihnen, ihren Einfluß gegenüber den Vorjahren nicht unerheblich auszudehnen. Dies spiegelt sich weniger in dem geringfügigen Mitglie- , derzuwachs wider. Das Potential der Linksextremisten lag 1982 in Bayern bei - rund 11.000 Personen in 140 Organisationen, wobei die Orthodoxe Linke wieder' i zu, die Neue Linke weiter abnahm. Vielmehr gelang es der Deutschen Kommunistischen Partei, ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen, von ihr beeinflußten Organisationen vor allem mit den Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den NATO-Beschluß über Nachrüstung, Anhänger demokratischer Parteien oder Gruppen und sonstige nicht extremistische Personenkreise in noch stärkerem Umfang als bisher für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Dabei stellten sie sich der allgemeinen Öffentlichkeit als alleinige Garanten für Frieden, Demokratie und Freiheit dar. Mit ihrer Volksfrontpolitik versuchen die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Hierin liegt die besondere Gefährlichkeit der orthodoxen Kommunisten. Die geringe Resonanz bei Wahlen (DKP: 0,2 %) darf darüber nicht hinwegtäuschen. Bei den Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken setzte sich 1982 der Abwärtstrend fort. Ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme waren dafür verantwortlich. Bemerkenswert war eine zunehmende Bereitschaft zu Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften. Die Kandidatur einer ihrer Gruppierungen für die Landtagswahl in Bayern war ohne Erfolg (BWK: 413 Stimmen. Die undogmatische Neue Linke blieb schwer überschaubar. Sie war in viele Gruppen und Grüppchen zerfallen, zeigte sich aber in Randbereichen militant, insbesondere im Zusammenhang mit Antiimperialismus-, Antimilitarismusund Umweltschutzkampagnen. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1982 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. Die 1982 verübten rechtsextrem motivierten Gewaltakte sowie die latente Gewaltbereitschaft einiger neonazistischer Zusammenschlüsse und Einzelpersonen zeigen, daß von Teilen des Rechtsextremismus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. 1982 betätigten sich in Bayern 34 rechtsextreme Gruppen m]tjund 4.000 Mitgliedern. Die Mitgliederzahl der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nahm etwa in dem Maße ab wie die der Deutschen Volksunion zu. Das Verbot der neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands -- Partei der Arbeit einschließlich der Jungen Front im Januar hatte den organisierten Neonazismus nicht unerheblich getroffen. Offenbar im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung, einer in Teilbereichen der Bevölkerung vorhandenen Fremdenfeindlichkeit und der verstärkten Berichterstattung über Verbrechen des NS-Regimes in den Massenmedien stieg die Zahl neonazistischer und antisemitischer Vorfälle weiter an. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1982 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Die linksterroristischen Gruppen verfügen trotz bedeutender Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden 1982 noch über eine personelle und logistische Basis, um jederzeit Anschläge zu verüben. Auch von Rechtsextremisten geht weiterhin die Gefahr terroristischer Anschläge aus. 12 Übersicht über die Zahl der Extremisten in Bayern 110 11000 10800 10900 deg0 11000 Die ausländischen Extremisten und die von ihnen gegründeten Organisationen haben 1982 einen relativ hohen Zuwachs erfahren. So stieg die Zahl der Anhänger von 4.800 auf 7.400, ihrer Organisationen von 121 auf 158. Die Steigerung ist vor allem auf die erstmalige Erfassung einiger kommunistisch-beeinflußter Organisationen zurückzuführen. 1982 war allerdings keine Intensivierung ihrer Aktivitäten zu verzeichnen. Die in der Bundesrepublik Deutschland ausgetragenen Konflikte zwischen rivalisierenden Ausländergruppen haben ihre Ursache hauptsächlich im jeweiligen Herkunftsland. Soweit es hierbei zu Gewaltanwendungen kommt, ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Von den Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten gingen 1982 unvermindert Spionageaktivitäten aus. Nach wie vor haben die Dienste der DDR daran den größten Anteil. 13 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1982 gab es in Bayern 140 linksextreme Organisationen mit etwa 11.000 Mitgliedern. Die Mitgliederzahl und die Zahl der Organisationen blieben gegenüber dem Vorjahr konstant. Einen Rückgang verzeichneten abermals Gruppen der Neuen Linken. Im Bereich der Orthodoxen Linken entstanden im Zusammenhang mit der Kampagne gegen den ,,NATO-Nachrüstungsbeschluß" weitere Initiativen. Die Mitgliederzahl bei den Organisationen der Orthodoxen Linken stieg um etwa 200 auf rund 10.000. Der Zuwachs war im wesentlichen bei den von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußten Initiativen gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" festzustellen. Die Gruppen der Neuen Linken nahmen 1982 weiter ab und verfügten nur noch über rund 1.000 gegenüber 1.200 Mitgliedern 1981. Bei diesen Zahlen sind jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften zu berücksichtigen. Übersicht über Zahl und Mitgliederstärke linksextremer Organisationen in Bayern 1978 1979 1980 1981 1982 Zahl der Organisationen 192 156 138 140 140 Mitgliederstärke Orthodoxe Linke 8.700 9.000 9.300 9.800 10.000 Neue Linke 2.300 1.800 1.600 1.200 1.000 insgesamt 11.000 10.800 10.900 11.000 11.000 Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungs-, Friedensund Umweltschutzkampagnen, sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten 1982, ihrem Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, näherzukommen. In diesem Ziel sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig. Auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Zur Erreichung dieses Zieles bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch der orthodoxen Kommunisten 14 zur Gewalt. Aber auch zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagieren sowohl die Orthodoxe wie die Neue Linke zunehmend die Anwendung von Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellen einen ideologisch festen Block dar. Bei Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; es kam aber auch zu einer Neuformierung. Gelegentlich waren wieder Aktionsbündnisse von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken zu verzeichnen. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen blieben unüberbrückbar. Bei der Landtagswahl am 10. Oktober erzielten DKP und BWK nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächlich erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereiches auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, der sich insbesondere bei der Kampagne gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1982: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), früher Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 15 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD, früher des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen des KB KB-Studenten Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Nebenorganisationen der KPD Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) Kommunistische Studenten (KS) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- insbesondere wichtige Führungsfunktionen von Kommunisten besetzt sind, -- eng mit den Kernund Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1982: Deutsche Friedens-Union (DFU) 16 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1982 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitpartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat das "sozialistische Weltsystem" und voran die KPdSU die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). 17 Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. 18 Die DKP folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechts-und Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Bezeichnenderweise übermittelte der DKP-Parteivorstand dem Zentralkomitee der KPdSU anläßlich des Todes des Generalsekretärs der KPdSU Leonid Breschnew am 10. November 1982 das "tiefempfundene Beileid". Breschnews "tiefe solidarische Verbundenheit mit den Kommunisten unseres Landes" bleibe unvergessen. Die DKP werde "in seinem Sinne. . .den Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus fortsetzen". Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Untor der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". 19 Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats Diese Begriffsmanipulation dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für .Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Hatte sich die DKP in der Vergangenheit zur Frage der Gewaltanwendung bei aktuellen Aktionen Zurückhaltung auferlegt, so zeigte sie in jüngerer Zeit zunehmend Bereitschaft, auch gewalttätige Aktionen in Kauf zu nehmen. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. . .Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren . . . Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Nach Auffassung des Mitgliedes des DKP-Parteivorstandes Beate Landefeld im theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" bedeute Gewalt "Ausübung von Druck" und sei ein "spezifisches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen". Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gebe es "reaktionäre und fortschrittliche Gewalt" und zugleich "friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt". In manchen Situationen -- wie z.B. im Kampf gegen den "Terror der Reaktion" -- seien "militärische Formen des Klassenkampfes" notwendig, um größere Opfer der "fortschrittlichen Kräfte" zu vermeiden. Entscheidend für die Bewertung von Gewalt sei, ob sie den "materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen" nütze oder die "Macht der Ausbeuterklasse" erhalte. Eine "gewaltund herrschaftsfreie Gesellschaft" könne sich erst nach Überwindung von "Ausbeutung und Klassenspaltung" entwickeln. Entsprechend diesen "Freibriefen" von obersten Stellen nahmen orthodoxe Kommunisten bundesweit an gewalttätigen Aktionen teil. 20 Auszug aus dem Zentralorgan der DKP Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich auch daraus, daß die DKP vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht. In der DDR würden "die besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie" geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ist aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 21 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Ziele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft" deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entscheidensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in s der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Im September begannen die Vorbereitungen für die Ausgabe neuer Mitgliedsbücher zum 1. Januar 1983. Vorder Ausgabe des Parteibuches sind mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche zu führen, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. / 2.2.3 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung geht die DKP davon aus, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland der staatsmonopolistische Kapitalismus voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage 22 der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für,.soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten und Linkskräften". Um ein umfassendes Bündnis zu erreichen, forderte der DKP-Vorsitzende Mies, das Trennende zurückzustellen. Daß sich die DKP der Möglichkeiten und Wirkungen ihrer Bündnispolitik bewußt ist, verdeutlicht die Äußerung ihres Vorsitzenden Mies: "Jeder, der die Realität des außerparlamentarischen Kampfes kennt, weiß, was es bedeutet, wenn das Engagement, die Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50.000 Kommunisten zum Tragen kommt". 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Politik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat sie im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Im Rahmen der 6. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 13./14. November 1982 appellierte der DKP-Vorsitzende Mies an die "SPDFührung", angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben. Dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Die "Aktionseinheit", die Zusammenarbeit von DKPund SPD-Betriebsgruppen, müsse in allen Betrieben hergestellt werden. Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in den Gewerkschaften zu, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen", behält sich damit allerdings vor, zu bestimmen, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich daher dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP hält sich an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und 23 verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen die in allen DKP-Bezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M., die fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen herausgibt, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel". Knapp dreiviertel der DKPMitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Etwa 10 % von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr. 2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeit-" lieh noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. In einem Beitrag für das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" erläuterte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gerns die "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen" und nannte dabei folgende Schwerpunkte: -- Die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit" ein. Alle Bündnispartner müßten sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen und gemeinsam für diese eintreten. Das "Trennende" müsse beiseite geschoben werden und dürfe das Bündnis nicht belasten; -- die DKP trete für die "größtmögliche Breite" eines Bündnisses ein. Sie lehne zwar eine Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab, ziehe sich jedoch wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurück; -- die DKP bringe "vieles" in die Bewegungen ein, u.a. ihre Organisationskraft und ihre Verbindung mit der internationalen Arbeiterbewegung; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen"; denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen; -- die DKP habe ihre politische, ideologische und organisatorische Selbständigkeit zu wahren. Obwohl die Kommunisten im Bündnis dessen gemeinsame Forderungen in den Vordergrund stellten, müsse die Partei ihre weitergehende Politik vertreten, z.B. dürfe sie nicht darauf verzichten, eine "klassenmäßige Position" zum "realen Sozialismus" und zu Polen einzunehmen; 24 -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern. Im Rahmen ihrer "Volksfrontpolitik" inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1982 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, meist von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen, vor allem für "Frieden und Abrüstung" und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen die sogenannten "Berufsverbote" sowie für die "Arbeitslosen". Die Kampagne für Frieden und Abrüstung war 1982 das zentrale Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. In ihren auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 6./7. Februar beschlossenen "Vorschlägen der Deutschen Kommunistischen Partei für eine alternative Sicherheitspolitik" betonte die DKP, daß im Sozialismus die Friedensinteressen der Völker die Politik bestimmten und die großen Ideale des Friedens lebendig seien, die die kommunistische Bewegung seit jeher vertreten hätte. "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier und heute -- das ist letztendlich vor allem die Entfaltung demokratischer Massenaktionen, um die Herrschenden und Regierenden dazu zu zwingen, den Friedensund Lebensinteressen des Volkes Rechnung zu tragen. Das ist die Durchführung von großen und kleinen Friedensaktionen in Wohngebieten und Betrieben, an Schulen und Hochschulen. Das ist die ständige Diskussion, das sind Friedensforen mit Vertretern verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen. Das ist die Bildung von Friedensinitiativen und Friedens-Komitees auf allen Ebenen". In diesen Vorschlägen der DKP für den "Friedenskampf" ist das gesamte Spektrum der heutigen "Friedensbewegung" angesprochen. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 22723. Mai hob der DKPVorsitzende Mies hervor, daß die DKP ihren aktiven und konstruktiven Beitrag zum verstärkten Zusammenwirken von Arbeiterund Friedensbewegung leisten werde; denn "Arbeiterund Friedensbewegung gehören zusammen. Diese Erkenntnis zu einer Sache der ganzen Arbeiterbewegung zu machen, darauf kommt es heute an". Erklärtes Ziel der DKP ist es nach wie vor, "eine solche Bewegung zu entwickeln, daß die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen politisch undurchführbar wird". Bei der Durchführung von Aktionen im Rahmen der Kampagne für Frieden und Abrüstung sowie gegen die "NATO-Nachrüstung" trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Meist lag die Vorbereitung und Durchführung in den 25 Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus, basierend auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen sei, nicht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Nach wie vor bedeutsam ist die Kampagne gegen die "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 677. Februar, die DKP teile die Meinung der "Internationalen Konferenz gegen die Berufsverbote", die am 23724. Januar in Hannover stattfand, "daß die gesamte Berufsverbotspolitik fallen muß; denn Verfahrensänderungen und Gesetzesnovellen können nur Modifikationen erreichen. Alles zu tun für die weitere Stärkung der Bewegung gegen die Berufsverbote, für die Solidarität mit den Berufsverbotsbetroffenen -- das ist und bleibt eine vorrangige Aufgabe in unserer Partei". Zunehmende Bedeutung erlangte 1982 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes am 22723. Mai stellte die DKP besonders ihr Engagement für die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland heraus. Sie betonte: "Überall -- von Kiel bis München -- gehörten Mitglieder unserer Partei gemeinsam mit SDAJIern, mit anderen Betroffenen und Bedrohten, zu den Initiatoren von Arbeitsloseninitiativen, von vielfältigen Protestaktionen, von Forderungsprogrammen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten . . . Sehr oft haben Mitglieder unserer Partei den ersten Schritt getan und bei der Gründung von Arbeitsloseninitiativen geholfen". Von den 1982 in Bayern bekanntgewordenen acht "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. Die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen unternehmen weiterhin intensiv Versuche, auf die Ökologiebewegung Einfluß zu nehmen, insbesondere durch eine Verbindung der "Friedensbewegung" mit der Ökologiebewegung. Die DKP sieht in der Umweltschutzbewegung ein "beträchtliches, objektiv antiimperialistisches und antimonopolistisches Potential", das die "entscheidende Unterstützung der Kommunisten habe". Die DKP findet wegen ihrer grundsätzlichen Befürwortung des wissenschaftlichen Fortschritts und der friedlichen Nutzung der Kernenergie keinen unmittelbaren Zugang zur Ökologiebewegung. Daher propagiert sie, Ökologiepoiitik sei "in erster Linie Friedensund Abrüstungspolitik", und "der Erhalt des Friedens ist die wichtigste Umweltschutzaufgabe". Nach einer nach wie vor gültigen Entschließung des 6. Parteitages der DKP von 1981 ist "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund Friedensbewegung unabdingbar. Die DKP wird nach Kräften dazu beitragen, gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zu initiieren und aktiv 26 zu unterstützen". In Bayern beteiligt sich die DKP regelmäßig an Protestveranstaltungen von Kernkraftwerksgegnern. Trotz der ideologischen Differenzen waren die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen 1982 vermehrt bereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der Neuen Linken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Ziele eine möglichst breite Massenbasis zu gewinnen. Dies zeigte sich vor allem bei der Kampagne für Frieden und Abrüstung. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1982, vor allem im Rahmen der Friedenskampagne, ihren Einfluß weiter zu vergrößern. Sie konnten in erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hintergrund zu agieren, indem sie z.B. ihre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sich mit eigenen Parolen bei Demonstrationen zeigten. Ein markantes Zeichen dieser Bündnispolitik sind die vielfältigen Aufrufe zu Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen. Unter den Erstunterzeichnern solcher Aufrufe findet sich oft ein relativ konstanter Stamm führender Vertreter linksextremer und linksextrem beeinflußter, aber auch demokratischer Organisationen, die mit ihrer Unterschrift dem Aufruf erst Schubkraft verleihen. Den Erfolg dieser Bündnispolitik zeigten 1982 vor allem die "Ostermärsche" (ca. 160.000 Teilnehmer im Bundesgebiet), die Großdemonstrationen anläßlich des NATO-Gipfeltreffens am 10. Juni in Bonn (ca. 300.000 Teilnehmer) und die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11. September in Bochum (ca. 100.000 Teilnehmer). 2.2.4 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP lag auch 1982 auf Bundesebene bei etwa 40.000 Mitgliedern. In Bayern gab es Ende 1982 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Die letzte Etappe des seit Juni 1981 laufenden Wettbewerbes "Stärkung der Partei" zur Gewinnung neuer Mitglieder und UZ-Abonnenten ging am 15. Januar 1983 zu Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 - 3500 - 3000 - 2500 - 2000 - 1500 - 1000 - 500 27 Organisationsstruktur der DKP Parteitag Parteivorstand Präsidium *- Sekretariat -> Bezirksorganisationen Bezirksdelegiertenkonferenz Bezirksvorstand Sekretariat Kreis-/ Gebietsorganisationen Kreisdelegiertenkonferenz Kreisvorstand Sekretariat Grundorganisationen Jahreshauptversammlung Vorstand Wahl des Vorsitzenden, - * Stellvertreters und _ * bindende Beschlüsse weiterer Vorstandsmitglieder .+. Rechenschaftspflicht Stand: 31.12.1982 28 Ende. Eigenen Angaben zufolge will die DKP nahezu 5.000 neue Mitglieder und 5.800 UZ-Abonnenten geworben haben. Im Gesamtwettbewerb belegten bei den 12 Bezirksorganisationen die Nordbayerns den dritten, die Südbayerns den elften Platz. Die organisatorische Struktur der DKP änderte sich 1982 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die bundesweit ca. 1.300 Grundorganisationen, nämlich die Ortsverbände, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Parteivorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies, sein Stellvertreter Hermann Gautier. Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern ist Herbert Stiefvater; Anka Konhäuser ist stellvertretende Vorsitzende. Im DKP-Bezirk Südbayern ist Walter Listl Vorsitzender und Heinrich Horrelt sein Stellvertreter. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut (vgl. Schema auf S. 28). Die absolute Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Einheiten für die untergeordneten sowie das strikte Verbot der Fraktionsbildung gewährleisten die Geschlossenheit der DKP. In ihrem Ende 1982 veröffentlichten Rechenschaftsbericht gemäß SS23 Parteiengesetz wies die DKP für 1981 Einnahmen in Höhe von 15,1 Mio DM (1980: 15,7 Mio DM) aus, davon 5,8 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 6,5 Mio DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind dreizehn Einzelspenden von 22.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 759.788 DM enthalten. Darüber hinaus erbrachten die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen in Höhe von 5 Mio DM. Für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern sind für 1981 699.542 DM (1980: 520.426 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern für 1981 703.566 DM (1980: 796.755 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen, tatsächlich war sie aber auch 1982 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP auch 1982 für ihre Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen sowie für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. Zuschüsse von weit mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr täglich erscheinendes Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien 1982 an Werktagen in einer Auflage von etwa 25.000, freitags (Wochenendausgabe) in einer Auflage von etwa 50.000 Exemplaren. Für die DKP ist die UZ, getreu der Anweisung Lenins, "nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator". Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in Broschüren veröffentlicht. 1982 erschienen 29 u.a. die Broschüren "Der Kampf der Kommunisten gegen Remilitarisierung und NATO" und "Die Herausbildung der beiden deutschen Staaten -- wer spaltet Deutschland". Mit einer überarbeiteten Auflage der Broschüre "Das Pulverfaß -- Rüstungsund Raketenzentrum Südbayern" und dem Faltblatt "DKP: Stoppt den Tiefflugterror! Pulverfaß Oberland" setzte die DKP in Bayern ihre bereits 1978 begonnene Aktion "Pulverfaß" fort. Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. 1982 erschienen in Bayern über 50 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. Neben bundesweiten Themen wie "Gegen Raketen und Rotstift", "Krefelder Appell", "Friedensbewegung", "NATO-Raketenbeschluß", "Berufsverbot" und "atomwaffenfreie Zonen" wurden in den Ausgaben dieser Kleinzeitungen auch örtliche Probleme behandelt. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1982 etwa 30 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "Info-Dienst". Ferner gab er das "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt a.M. gibt das gleichnamige Organ heraus, das sich hauptsächlich mit "Problemen der Gesellschaft, Wirt30 schaft und Politik" befaßt. In den mehr als 10 Jahren seines Bestehens publizierte der Verlag darüber hinaus über 500 Bücher zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis. Die DKP-beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" hat sich zum Ziel gesetzt, mit ihrer Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus zu weisen. Nach Ansicht der DKP soll das "fortschrittliche Buch" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur Lösung politisch-ideologischer Probleme beizutragen. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehörten 1982 14 Verlage und ca. 30 "collektiv"-Buchhandlungen an. "Collektiv"-Buchhandlungen in Bayern, die unter der Firmierung "Libresso"-Buchzentren laufen, gibt es in Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg. Die Verlage decken thematisch mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen ab. Sie haben sich im einzelnen aber weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Für Bayern ist der Damnitz Verlag in München zu erwähnen, der die "Literarische Vierteljahresschrift .kürbiskern' -- Literatur, Kritik, Klassenkampf" sowie "tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst" druckt. Zu den Herausgebern des "kürbiskern" gehören drei DKP-Funktionäre. Im Redaktionskollektiv der Zeitschrift "tendenzen" befindet sich ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Bundesweite "Hausdruckerei" der DKP ist die Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuß. Sie druckt die "UZ" und die Mehrzahl aller Publikationen der Orthodoxen Linken. Ein weiterer Propagandaträger ist die "UNIDOC Film GmbH" in München. Geschäftsführung und Gesellschafteranteile der 1970 gegründeten Firma liegen in Händen von DKP-Funktionären. Nach Angaben ihres Leiters sieht sie es als "wichtigste Zielsetzung" an, "die DKP in ihrem Kampf zu unterstützen". Das Verleihprogramm umfaßt u.a. Filme zum "politischen und sozialen Kampf in Westdeutschland", zum "Aufbau des Sozialismus", zur "internationalen Solidarität" und "gegen Faschismus und Krieg". Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine ständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Ihr Vorstandsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" 31 dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1982 rund 40 Wochenlehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1982 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit über 50 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung" und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Bundesvorsitzender der MAB ist der frühere Vorsitzende der DKP-Südbayern und jetziges DKP-Parteivorstandsmitglied Hans Schneider. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter des Institutes ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". In den Mittelpunkt des Bildungsjahres 1982/83 stellte die DKP "Die großen Entdeckungen des Marxschen Werkes". Themen sind u.a. die "Rolle der Volksmassen im Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt", "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen", sowie "Die Konstituierung der DKP und ihr heutiger Platz in der demokratischen und Arbeiterbewegung." Daneben plant die DKP öffentliche Schulungen, zu denen auch "sozialdemokratische und andere Kollegen" eingeladen werden sollen. 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, sich so darzustellen, daß sie in den Betrieben in besonderer Weise Belange und Anliegen der Arbeitnehmerschaft vertritt. 32 DKP-Betriebszeitungen Ifii. ^SCHEINWERFER pk^PiKommuiie Zettung & die Arbeitet Angestoßen und Beamten derSfeKJt Milchen DER ROTE nnZBGER ^STÄRKER D K P - Zeitung für die GRUNDIG-Belaqschatt.W 7 APRIL 82 ff'aaüMBM B ^ *Usaas B3-MMml DEN METALLBEREICH DER SOTT S OMNIBUS EXTRAAUSGABE DE" BETRIEBSZEITUNGEN DER DKP FÜR ) } Schuß und Zwirn Betriebszeitung der DKP-Ortsgruppe Hof für die Textilarbeiter Träger dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die herausgehobene Stellung der DKP-Betriebsgruppen verdeutlicht die Forderung des DKP-Vorsitzenden Mies auf der 6. Tagung des Parteivorstandes am 13./14. November: "Die ganze Partei muß sich konsequent der Arbeiterklasse, der Arbeit in den Betrieben, der Aufgabe der weiteren Stärkung der Betriebsgruppen zuwenden." Es sollen neue Impulse gegeben werden, damit "unsere Arbeit in den Betrieben intensiviert wird, daß die bestehenden Betriebsgruppen gestärkt und neue Betriebsgruppen gegründet werden". Wo nach dem Parteistatut die Voraussetzungen für die Gründung einer Betriebsgruppe noch nicht gegeben sind, sollen "Betriebsaktivs" geschaffen werden. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebes alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemeinen theoretischen Schulung wurde auch 1982 Betriebsarbeitern vor allem an Hand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Mietstopp" oder "soziale Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der 33 kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, Fortbildungsthemen wie "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "Kapitalistische Krise" zu vertiefen und zu aktualisieren. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen betrug wie im Vorjahr etwa 35. Auch die Mitgliederzahl der Gruppen veränderte sich kaum. Die Aktivitäten nahmen jedoch zu. Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen erhöhte sich auf etwa 30. Anzahl der in Bayern bekannt gewordenen Betriebsgruppen und -zeitungen 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 Betriebsgruppen 49 49 46 30 30 35 35 Betriebszeitungen 38 32 61 27 27 25 30 Schwerpunktmäßig bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP 1982 verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKP-Mitglieder zu "Betriebsgruppen Öffentlicher Dienst" lokal zusammenzufassen. Die DKP konzentriert sich vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisiertheit und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten "vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkte der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist daher "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse... Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird." 2.2.8 Wahlbeteiligung Mit Beginn des Jahres 1982 verstärkte die DKP in Bayern ihre Vorbereitungen für die Landtagsund Bezirkswahl am 10. Oktober. Mit 200 Kandidaten, davon 99 Stimmkreisbewerbern, beteiligte sie sich zum vierten Male seit ihrer Gründung in ununterbrochener Reihenfolge an der Landtagswahl. Am stärksten war sie mit 62 Kandidaten im Wahlkreis Oberbayern vertreten, während für die Wahlkreise Oberpfalz und Niederbayern die wenigsten Kandidaten benannt wurden. Mehrfach warben Kandidaten der DKP auch mit ihrer Zugehörigkeit zu Gewerkschaften sowie mit ihren Funktionen in Betrieb und Gewerkschaft (Betriebsrat, Vertrauensmann u.a.). Die DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern führten ihren finanziell aufwendigen Wahlkampf mit den Schlagworten "Gegen Rotstift und Raketen, 34 für Arbeitsplätze, wir wollen in Frieden leben!". Hohen propagandistischen Stellenwert nahmen Straßenund Stadtteilfeste ein. Trotz ihrer Anstrengungen büßte die DKP gegenüber der Landtagswahl 1978 fast ein Drittel an Stimmen ein. Während sie 1978 noch 33.182 Gesamtstimmen (= 0,3 %) erzielte, waren es bei der Landtagswahl 1982 noch 21.870 Gesamtstimmen ( = 0,2 %). Ihre besten Stimmergebnisse erzielte sie mit je 0,5 % in den Wahlkreisen Schwandorf, Nürnberg-Nord und Fürth-Stadt. Im einzelnen sind die Wahlergebnisse im Anhang 3 abgedruckt. Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern Gesamtstimmen 45890 40225 -- 40000 33182 30000 21870 20000 10000 1970 1974 1978 1982 In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bezirksvorstände Nordund Südbayern zum Ausgang der Wahl hieß es, zahlreiche Wähler, die eigentlich den Argumenten und Vorschlägen der DKP zustimmten, hätten sich angesichts der politischen Veränderungen in Bonn und unter dem Eindruck der "undemokratischen" 5-Prozent-Klausel für die Wahl der SPD oder der "Grünen" entschlossen. Das Wahlergebnis unterstreiche die Notwendigkeit des Bündnisses aller demokratischen und linken Kräfte in den außerparlamentarischen Aktionen wie im Kampf um parlamentarische Vertretungen. 2.2.9 Aktivitäten Agitationsschwerpunkte der DKP waren 1982 die Kampagnen für den "Krefelder Appell", gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", Aktionen für "atomwaffenfreie Zonen", der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit", gegen die "Rotstiftpolitik" und gegen die "Berufsverbote". Unter der Losung "Statt Raketen -- Arbeit und Moneten -- Mach mit!" forderte die DKP in einem Aufruf zum 1. Mai alle Arbeiter und Angestellten auf, an den eigenen Maiveranstaltungen sowie an Demonstrationen und Kundgebungen des 35 Wählt Richard Konhäuser! Wählt DKP Wahlpropaganda der DKP 36 DGB teilzunehmen. Angesichts der "rücksichtslosen Demontage" des sozialen Netzes und einer "Rotstiftpolitik, die Rüstung und Unternehmerprofit über alles stelle", müsse der 1. Mai "ein Tag des Protestes und der Mobilisierung gegen die schlimmsten Geißeln des kapitalistischen Systems", d.h. gegen Kriegsgefahr und Arbeitslosigkeit werden. Führende Funktionäre der DKP erläuterten auf einer Pressekonferenz am 14. Mai in Bonn die Vorschläge der DKP "Für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung". Nach Ansicht der DKP könne eine "endgültige Lösung" des Wohnungsproblems erst im Sozialismus erfolgen. Zur aktuellen Bekämpfung der Wohnungsnot unterstütze die DKP außerparlamentarische Aktivitäten der "Arbeiterjugend, der Schüler und Studenten, der demokratischen Mieterund Bürgerinitiativen". Wer ein leerstehendes Haus besetze, nehme sein "Recht auf Demonstration, auf freie Entfaltung" und das "Widerstandsrecht des Grundgesetzes" wahr. Vom 18. bis 20. Juni veranstaltete die DKP in Duisburg unter der Bezeichnung "UZ-Volksfest '82" das 5. Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), an dem nach eigenen Angaben rund 400.000 Personen teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter von 35 "Bruderparteien" und ihren Zeitungen anwesend. Der UZ-Chefredakteur Georg Polikeit erklärte, das UZ-Pressefest habe die "Bündnisbereitschaft und Bündnisfähigkeit" der DKP bekräftigt. Wie bei früheren Pressefesten war Hauptanziehungspunkt das Unterhaltungsprogramm, bei dem nach Angaben der DKP etwa 1.000 Künstler und Darsteller aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland mitwirkten. Die DKP, ihre Nebenorganisationen und einige DKP-beeinflußte Vereinigungen verstärkten im Juli ihre Solidaritätsaktionen für die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO). Sie initiierten "Solidaritätsveranstaltungen" und sammelten Spenden für die Opfer der "israelischen Aggression". Die DKP übergab der PLO eine Spende von 5.000 DM. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) spendeten ebenfalls 5.000 DM. Das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) überreichte dem PLO-Vertreter 15.000 DM. In einer "programmatischen Antwort" auf den "Regierungsantritt der Rechtskoalition" bezeichnete die DKP im Oktober ihren Kampf um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" als notwendiger denn je. Ausgangspunkte hierfür seien "die Verhinderung des NATO-Raketenbeschlusses, die Durchsetzung eines 50-Milliarden-Beschäftigungsprogramms, die Abwehr der sozial-reaktionären Rotstiftpolitik und die Verteidigung der demokratischen Rechte". Angesichts der veränderten politischen Verhältnisse eröffneten sich der Partei "neue Möglichkeiten", diese Aufgaben mit Teilen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften, mit "sozial-liberalen oder linksliberalen Kräften" sowie mit der "grün-alternativen Bewegung" zu verwirklichen. Vorrang habe dabei der außerparlamentarische Kampf. Es gelte aber auch, "fortschrittliche" Positionen in den Parlamenten durch "Formierung breiter Bündnisse" zu erringen. Diese "Orientierung" sei der "Schlüssel. . für grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltungen, mit denen der Weg zum Sozialismus in unserem Lande geöffnet werden" könne. 37 Auf der Grundlage der Beschlüsse des 6. Parteitages der DKP von 1981 steckten die DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern den Rahmenplan für 1982 ab und agitierten schwerpunktmäßig. Besonders betont wurde die "weitere Förderung der Friedensbewegung im Zusammenwirken mit anderen Friedenskräften". Als konkreten Schwerpunkt stellte die DKP-Nordbayern die Bewegung gegen den Bau einer geplanten Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe bei Wackersdorf bei Schwandorf heraus. Entsprechende Aktivitäten der Bürgerinitiative gegen die Wiederaufarbeitungsanlage wurden unterstützt. Nach einer Erklärung des Präsidiums und der Sekretariate Nordund Südbayern der DKP zum Rhein-Main-Donau-Kanal steht die DKP der Fertigstellung des Projektes grundsätzlich positiv gegenüber. Nach Auffassung der DKP werde der Kanal wichtige Voraussetzungen für eine Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen "kapitalistischen und sozialistischen Staaten" Europas schaffen und durch seine "völkerverbindende Rolle" zur Festigung der Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen beitragen. Die DKP hat mir ihrer Agitation für "atomwaffenfreie Zonen" im August auch in der Landeshauptstadt München begonnen. Der erste Antrag für eine "atomwaffenfreie Zone" in München war bereits im Frühjahr von einem DKP-Funktionär auf einer Bürgerversammlung gestellt worden. In zahlreichen DKP-Kleinzeitungen und Flugschriften mit der Schlagzeile "Hiroshima mahnt: München atomwaffenfrei -- keine Raketen in unser Land!" wurde der Münchner Stadtrat aufgefordert, die Stadt zur "atomwaffenfreien Zone" zu erklären. Mit einer am 6. August (Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima) eingeleiteten Unterschriftenaktion will die DKP ihrer Forderung Nachdruck verleihen. Die Unterschriftenaktion wird von der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA), einer örtlichen Gruppierung des DKP-beeinflußten KFAZ, unterstützt. In zahlreichen Städten Bayerns verteilten Angehörige der DKP wieder zum Schulanfang Schultüten an die ABC-Schützen. Zugleich erhielten die Eltern ein Flugblatt, in dem der jeweilige DKP-Stimmkreiskandidat die "Rotstiftpolitik" der Regierung anprangerte, die insbesondere die Familien mit Kindern treffe und auch vor Schulen nicht haltmache. 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt (zur finanziellen Unterstützung vgl. Nr. 2.2.4). Zahlreiche "Arbeitsgespräche" zwischen SEDund DKP-Funktionären sicherten auch 1982 die Kontrolle der DKP durch die SED. Dafür ist die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED verantwortlich, deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert Häber ist. Darüber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKP als "Patenbezirk" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKPBezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller "Kampfaufgaben" wird alljährlich 38 zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf "Patenbezirksebene" treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1982 in häufigen Reisen von DKPFunktionären und -Mitgliedern in die DDR. Umgekehrt wurde auch 1982 eine große Zahl einreisender DDR-"Reisekader" -- allein nach Bayern über 900 -- festgestellt. Diese sind Funktionäre, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den "Reisekadern" zählen neben Funktionären der SED und anderer DDR-,.Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR"Reisekader" haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR ausgewertet werden. Weitere Unterstützung erhält die DKP durch die SED, indem sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung (vgl. Nr. 2.2.6), Unterstützung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Kaderunterlagen der DKP-Mitglieder. Den gegenseitigen Kontakten dienten auch über 100 erkannte gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und Nichtmitgliedern aus Bayern in die DDR. Diese dienen dem Ziel, "Vorurteile" gegenüber dem "realen Sozialismus" abzubauen. Der Leiter der Abteilung Organisationsund Personalpolitik beim Parteivorstand der DKP erklärte: "Bei nicht wenigen gibt erst eine Reise in die DDR oder in ein anderes sozialistisches Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Partei. . .Wir sind bemüht, diesen Prozeß mit allen Mitteln zu fördern". 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP Abgesehen von den traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und der Bruderpartei SED vertiefte die DKP auch 1982 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten Begegnungen mit Polen, der Tschechoslowakei, Frankreich, den USA, Portugal, Dänemark, Indien, Vietnam, Zypern, Irland, Belgien, Guyana, Ungarn, dem Libanon, Österreich und Großbritannien heraus. Am 172. März besuchte eine DKP-Delegation die "Polnische Vereinigte Arbeiterpartei" (PVAP) in Warschau. Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der "Französischen Kommunistischen Partei" (KPF) sprachen am 14. Mai in Paris über den "Friedenskampf" beider Parteien und vereinbarten, 39 ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Am 12. Juli empfing der DKP-Vorsitzende Mies in Düsseldorf ein Mitglied des Politbüros des ZK der "Palästinensischen Kommunistischen Partei" (PKP). Mies betonte "die enge Verbundenheit" der DKP mit der PKP und bekräftigte seine Solidarität mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Um die "Zusammenarbeit der Kommunisten, der Friedenskräfte und Demokraten beider Länder" zu vertiefen, hielt sich auf Einladung der DKP der Generalsekretär der KP der USA Gus Hall vom 24. bis 31. Oktober in der Bundesrepublik Deutschland auf. Hall wurde mit der "Ehrenplakette der DKP" ausgezeichnet. Beim 11. Parteitag der "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) vom 14. bis 19. Dezember in Athen waren Gäste von rund 50 "Bruderparteien" anwesend, darunter auch eine DKP-Delegation unter der Leitung des DKP-Vorsitzenden Mies. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1982 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde am 4.15. Mai 1968 in Essen gegründet. Sie ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die fünf Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sie pflegt vor allem mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und der sowjetischen Jugendorganisation "Komsomol" "freundschaftliche Verbundenheit". So nahm eine Abordnung der SDAJ an der XI. Generalversammlung des WBDJ vom 3. bis 9. Juni in Prag teil. Auf Einladung des "Komsomol" hielt sich vom 9. bis 11. Februar eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes in Moskau auf und vereinbarte eine enge Zusammenarbeit zwischen SDAJ und dem "Komsomol" für 1982. Beide Verbände wollen ihre Aktivitäten gegen die Stationierung neuer US-Raketen verstärken und sich für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den "demokratischen" Jugendverbänden und der "Friedensbewegung" einsetzen. Vom 28. September bis 3. Oktober führte die SDAJ eine bundesweite Veranstaltungswoche zum Thema "So lebt die Jugend in der DDR" mit Angehörigen der 40 Freien Deutschen Jugend" (FDJ) durch. In Bayern fanden derartige Veranstaltungen in Landshut, München, Nürnberg, Schweinfurt und Vilshofen statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen berichteten Jugendliche aus der DDR über Schul-, Wohnund ,,Friedenspolitik" in ihrem Land. Am 6./7. März führte die SDAJ in Düsseldorf unter dem Motto "Her mit dem ganzen Leben, Frieden -- Arbeit -- Bildung" ihren VII. Bundeskongreß durch. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Werner Stürmann, Mitglied des Präsidiums der DKP, bekannte sich erneut zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin, zur DKP und zum "realen Sozialismus". Nach wie vor hat die SDAJ bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. Die Mitgliederzahl der SDAJ in Bayern hat sich unwesentlich erhöht und lag Ende 1982 etwas über 1.000(1981: 950). Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1982 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. Nach eigenen Angaben will die SDAJ bundesweit über 835 Gruppen, darunter 104 Betriebsgruppen, verfügen. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Sprachrohr der SDAJ ist ,,elan -- das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von 30.000 Exemplaren. In Bayern wurden 1982 zehn Kleinzeitungen der SDAJ bekannt. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach, Kreis Ansbach, befindet sich die zentrale Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP und den JP genutzt wird. 1982 fanden dort zahlreiche, meist einwöchige Lehrgänge für Gruppenleiter, Kreisund Vorstandsmitglieder statt. Themen wie "Sozialismus, unser Ziel", "Was ist Ausbeutung?" und "Was sind Klassen?" wurden in den Lehrgängen abgehandelt. In dieser SDAJ-Schulungsstätte wurde vom 15. bis 22. August das 6. "Victor-Jara-Treffen" abgehalten. Die Veranstaltung, an der rund 500 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto "Jugend, Frieden und Kultur". 41 - DREI TAGE - AN PFINGSTEN - IN DER OBEEPFALZ - ZUSAMMEN UND DRAUSSEN - ANTI-AtOH FESTIVAL Bei Hiltersdorf/ 28.-31. Mai'82 Amberg ' Das Pfingstfestival mit EOOK GEGEN ATOMRAKETEN, mit "ZOLLFREI "(Nürnberg) "ROT WIE DAS BLUT DER CALYPSO", Schwandorf und Franz K. Mit der chilenischen Folkloregruppe KAMAK PACHA INTI, .anderen ausländischen Folkloregruppen beim SOLIDARITÄTSKONZERT mit El Salvador! Mit Liedermachern, Sport, Diskussionsrunden, Disco, internationalen Gästen, Dorf junger Arbeitsloser, Nachtkino KULTUR ZUM GENIESSEN UND ZUM SELBERMACHEN!! DREI TAGE - AN' PFINGSTEN - IN DER OBERPFALZ - ZUSAMMEN UND DRAUSSEN Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ Die SDAJ ist in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Beim Deutschen Bundesjugendring fand sie keine Aufnahme. Die propagandistischen Aktionen der SDAJ befaßten sich 1982 schwerpunktmäßig mit dem "Krefelder Appell", der Schaffung "atomwaffenfreier Zonen", mit den Vorgängen in Polen und im Libanon sowie mit der "Ausländerfeindlichkeit" und der Jugendarbeitslosigkeit. Im Rahmen der Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel veranstaltete der SDAJ-Landesverband Südbayern vom 24. bis 27. März unter der Losung "Arbeit statt Raketen" einen "Marsch junger Arbeitsloser durch Niederbayern", an dem sich jedoch nur wenige Personen beteiligten. Der "Artikeldienst für Schülerzeitungen" des SDAJ-Sprachrohrs "elan" empfahl Schulabgängern, Aktionen wie "gemeinsam mit der Arbeitsloseninitiative einen Marsch zum Arbeitsamt oder zur Industrieund Handelskammer zu organisieren", sich dort "anzuketten", einen "Hungeroder Sitzstreik zu machen", "mal einen Morgen in die Lehrwerkstatt eines Betriebes zu gehen und dort anfangen zu arbeiten oder sie zu besetzen". Am 5. April sammelten sich in der Nähe des Haupteinganges der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) in Nürnberg 14 Personen, die der SDAJ zuzurechnen sind, zu einer Demonstration gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Sie führten Transparente mit Aufschriften wie "Wir wollen nicht länger auf der Straße liegen", "Arbeit statt Raketen", und "Weg mit den Zumutbarkeitsregeln" mit sich. Am Eingang zur BfA verteilten einige Teilnehmer Flugblätter einer "Nürnberger Arbeitsloseninitiative". Wenige Minuten später drangen die Demonstranten in die BfA ein. Da sie sich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht entfernten, stellte die Polizei die Personalien der Beteiligten fest und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Wie in den früheren Jahren veranstalteten die SDAJ-Landesverbände Südbayern und Franken/Oberpfalz gemeinsam mit den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) während der Pfingstfeiertage vom 28. bis 31. Mai ihre sogenannten Pfingstcamps. An den Veranstaltungen des Landesverbandes Südbayern am Zellsee bei Weilheim nahmen rund 350 Personen teil. Der Landesverband Franken/Oberpfalz führte das Pfingstcamp in Hiltersdorf, Kreis Amberg-Sulzbach, als "Anti-Atom-Festival" durch, an dem sich rund 300 Personen beteiligten. An beiden Veranstaltungen nahmen jeweils Delegationen der FDJ aus der DDR teil. Der SDAJ-Bundesvorstand appellierte in dem von ihm herausgegebenen "Treffpunkt Gruppenleiter Extra" an die SDAJ-Mitglieder in Schulen, sich an den Schülervertretungswahlen zu beteiligen: "Genossen/innen in Schülervertretungen nutzen auch der SDAJ was". Schülervertretungen gäben mehr Möglichkeit zu wirksamen Aktionen. Auch als Schülervertreter wirkten SDAJ-Mitglieder als "Genossen". In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1982 die von ihr beeinflußten "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS). Die Gesamtzahl der Angehörigen der ADS auf Bundesebene wird auf etwa 600 Anhänger geschätzt. In Bayern dürfte die Zahl 40 Personen nicht überschreiten. 1982 gingen lediglich von den ADS-Gruppen in München und Nürnberg Aktionen wie das 43 Verteilen von Flugblättern vor Kasernen oder der Soldatenzeitungen "Der Alarm-Posten" und "Neue Lage" aus. 2 3 2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus wurde im Oktober 1971 gegründet. Als stärkster orthodoxkommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die sozialistische Revolution. Er propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". Der MSB Spartakus hat etwa 6.000 Mitglieder. In Bayern gehörten dem MSB Spartakus Ende 1982 rund 200 (1981: 170) Mitglieder an. Er verfügte 1982 an den Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen/Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg über Gruppen. Vorsitzender des MSB Spartakus ist Uwe Knickrehm. Organ des MSB Spartakus sind die "roten blätter", die in einer monatlichen Auflage von 18.000 Exemplaren erschienen. Der MSB Spartakus baute 1982 die Zusammenarbeit mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR weiter aus. Vertreter des MSB Spartakus nahmen im Juli an einem "Internationalen Freundschaftslager" der FDJ in der DDR teil. Der MSB Spartakus setzte 1982 seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dabei will er sein Ziel insbesondere durch die Politik der "Gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, indem er seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen versucht. In einem Rundbrief vom April zum Thema "Friedenskampf" erklärte der MSBBundesvorstand, eine Welt ohne Waffen sei erst nach Überwindung des "Kapitalismus" möglich. "Friedenskampf" bedeute auch "Kampf zum Schutz revolutionärer und sozialistischer Entwicklung in der Welt". Gleichfalls im April gab der MSB Spartakus eine neue Auflage des Arbeitsheftes "sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB Spartakus" heraus. In ihm bezeichnete er den "antimilitaristischen Kampf" als wesentlichen Bestandteil des Kampfes um die "revolutionäre Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft". Aufgabe des MSB Spartakus als "marxistischer Organisation" sei es dabei, an den Hochschulen für ein Zusammengehen aller Kriegsgegner einzutreten. In ihrem im Mai erschienenen Buch "Streiten über den Frieden -- Strategien/Perspektiven/Alternativen in der Friedensbewegung" behaupten zwei MSBFunktionäre, der "Imperialismus" wolle die Welt unterwerfen und das "sozialistische System" beseitigen. Der NATO-Beschluß von 1979 sei Ausdruck dieses Vorherrschaftsstrebens und müsse deshalb politisch undurchführbar gemacht werden. Bei seinen Aktivitäten wurde der MSB Spartakus wiederum von anderen Organisationen unterstützt. Sein zuverlässigster Bündnispartner ist der Sozialistische 44 Hochschulbund (SHB) -- vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 3. Ferner gelang es ihm erneut, für Bündnisse und einzelne Aktionen demokratische Organisationen und Unorganisierte zu gewinnen. Der MSB Spartakus entfaltete auch 1982 seine Aktivitäten im wesentlichen im Bildungsbereich -- vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 2.2. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung kämpfen die JP für den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für ihren Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen-, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1982 bundesweit rund 3.500. In Bayern dürfte sich aufgrund starker Werbeaktionen (sog. "Straßenfieber" in Nürnberg, Aktion Kinderspielplätze in München) die Mitgliederzahl von 350 auf ca. 400 erhöht haben. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die zentrale Kinderzeitung "Willibald" und die "Pionierleiterinformation". Die JP forderten, die Kinder in die "Friedensbewegung" mit einzubeziehen. Sie verstärkten Unterschriftensammlungen und erklärten Spielplätze zu "Friedensspielplätzen". In einem "Elternbrief" riefen sie Eltern auf, sich mit JP-Gruppen an den "Ostermärschen" zu beteiligen. Auf einem Treffen führender JP-Funktionäre am 5. September in Dortmund dankte der DKP-Vorsitzende Mies den JP für ihren aktiven Einsatz im Kampf zur Verhinderung der geplanten Stationierung der neuen "NATO-Erstschlagraketen". Neben mannigfaltigen Freizeitangeboten waren auch 1982 Höhepunkte die Pfingstcamps und die Kinderferienaktion. Im Rahmen dieser Kinderferienaktion warben DKP, SDAJ und JP intensiv für "Ferienreisen in sozialistische Länder". Anfang August reisten von Bayern aus etwa 350 Kinder und 25 Betreuer zu Ferienaufenthalten in die DDR. Unter dem Motto "Kinder wollen Frieden" führten die JP am 4,/5. Dezember in Dortmund ihre 4. Bundeskonferenz durch. Als Gäste nahmen Vertreter sozialistischer Kinderorganisationen aus der DDR und der UdSSR sowie Repräsentanten von DKP, SDAJ und MSB Spartakus teil. Der wiedergewählte JP-Bundesvorsitzende Achim Krooß lobte die enge Zusammenarbeit mit DKP und SDAJ im Kampf für eine "bessere, kinderfreundliche, sozialistische Gesellschaftsordnung" und betonte das freundschaftliche Verhältnis insbesondere zur DDR, wo alle Voraussetzungen für eine "wirklich kinderfreundliche Politik" geschaffen seien. Aufgabe der Organisation sei, die Kinder durch "sozialistische Kinderarbeit" für die JP zu gewinnen und zu "sozialistischem Bewußtsein" zu erziehen. Die Konferenz verabschiedete einen Antrag "Kinder wollen Frieden -- Vorschläge der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere zur Friedens45 erziehung", in dem es heißt, Kinder müßten dem gefährlichen Einfluß der "Raketenstationierer" entrissen werden und am Kampf "für den Frieden", gegen "Rotstiftpolitik" und "Ausländerfeindlichkeit" aktiv teilnehmen. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines i Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie allein mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung auf keine große Resonanz trifft. Daher bemüht sie sich, nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.3) bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten und zu stärken. Zu diesem Zweck werden von der DKP und ihren Nebenorganisationen oder auf ihre Initiative hin Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet. Der Einfluß der DKP und ihrer Nebenorganisationen kann sich auch darin zeigen, daß solche Organisationen eng mit ihnen zusammenarbeiten, daß in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, daß sie von der DKP und ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden und daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Solche beeinflußte Organisationen verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen, und unterstützen damit die Bestrebung der DKP, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor; entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser beeinflußten Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- einzelne Komitees und Initiativen, die die Bewegung gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" tragen. Die DKP verfügt über eine so umfangreiche Palette beeinflußter Organisationen, daß für jedes Alter, jeden Beruf, jede soziale Schicht, Frauen und Männer, jeden Bildungsstand zumindest eine sich nach außen unabhängig gebende Gruppierung besteht, die sie in ihrer Politik unterstützt. Die DKP-beeinflußten Organisationen nahmen auch 1982 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Der Schwerpunkt 46 ihrer Aktivitäten lag auf dem Gebiet der "Friedensbewegung". Sie unterstützten den auf Initiative der DFU entstandenen "Krefelder Appell" und die damit verbundene Unterschriftenaktion. Sie beteiligten sich in Bayern, zum Teil gemeinsam mit der DKP und ihren Nebenorganisationen, in unterschiedlicher Zusammensetzung am "Ostermarsch 1982", am 2. "Nürnberger Friedensfest" (17. Juli), am 3. "Nürnberger Forum" (27. November), am "Friedensfest" der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 4. September, an den bundesweiten "Friedenswochen" im November und an den Aktionstagen zum 3. Jahrestag des "NATO-Doppelbeschlusses" am 12. Dezember. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die Deutsche Friedens-Union (DFU) wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" aus sieben Personen innehat. Von diesen sieben und den 58 Mitgliedern des Bundesvorstandes gehörten etwa ein Viertel der 1956 verbotenen KPD, etwa ein Drittel gehörte gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1982 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.500). Als Sprachrohr der DFU dient die wöchentlich herausgegebene "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Eine wichtige Publikation der DFU ist der unregelmäßig erscheinende "Pressedienst", in dem überwiegend Stellungnahmen des Direktoriums und von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen veröffentlicht werden. Die DFU unterhielt auch 1982 Verbindungen zu "Friedensorganisationen" außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mitte Mai und Ende November reisten Delegationen des Bundesverbandes zu Treffen mit dem "Friedensrat" der DDR nach Berlin (Ost). Auch der Landesverband Bayern pflegte internationale Verbindungen, vor allem mit dem "tschechoslowakischen Friedenskomitee". Mitte Mai hielt sich eine Delegation aus der CSSR in Bayern auf; Mitglieder dieser Delegation traten bei Veranstaltungen verschiedener Bezirksverbände der DFU auf. Ende September führte der DFU-Landesverband Bayern zusammen mit der VVN-BdA eine "Friedensfahrt in die CSSR" durch, bei der Möglichkeiten zu Gesprächen mit Vertretern des "Friedenskomitees der CSSR" bestanden. 47 Publikationen DKP-beeinflußter Organisationen Rolf Lobeck: Anmerkungen zur Kasseler documenta 7 (Seite 14) Deutsche rm Wochenzeitung für demokratischen Fortschritt Internationaler Kongreß e ., n j -- Prof. Elke Hennig / Hans Peter Bordien: Q .. * der Antifaschisten 0 6 l t 6 PS + lPS "tat"-Diskussion über Neonazis O 6 I I 6 *r /' MeMfr * Herausgeber: Präsidium der W N - Bund üer Antifaschisten NR." g? Dokumentation | Herausgeber: AID Präsidium der W N - B u n d der Antifaschisten"] Nr. 4 Juli/August 1982 8. Jahrgang DM2.-OFRtPSDPSNSZmUNG Komitee Tür Frieden. Abrüstung "r 48 Oie Aktivitäten der DFU konzentrierten sich auch 1982 auf die Agitation gegen clen "Nachrüstungsbeschluß der NATO" und die Unterstützung des "Krefelder Appells"Andere Programmpunkte der DFU, wie der "Abbau des Antikommunismus" und der "Kampf gegen die Berufsverbote", wurden in die Abrüstungskampagne integriert oder ihr untergeordnet. Die DFU trat auch 1982 nur in geringem Maß mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Dafür betätigte sie sich in erheblichem Umfang im Bündnisbereich. Sie beteiligte sich zum Beispiel auf Bundesund Landesebene an der Vorbereitung der Ostermärsche und unterzeichnete den Aufruf zur Demonstration am 10. Juni in Bonn anläßlich des NATO-Gipfeltreffens. Führende Mitglieder der DFU waren an der Vorbereitung und Abwicklung der Großveranstaltung der Krefelder Initiative "Künstler für den Frieden" am 11. September in Bochum beteiligt. In der "Krefelder Initiative", dem "Initiatorenkreis" des "Krefelder Appells", der sich 1980 auf Betreiben der DFU konstituierte, spielt das Direktoriumsmitglied der DFU Josef Weber eine herausragende Rolle. Die Adresse der Geschäftsstelle der "Krefelder Initiative" ist mit dem Büro der DFU identisch. Der "Krefelder Appell" ist nach Meinung der DFU "Seismograph der Stärke und Geschlossenheit der Friedensbewegung und eine wichtige Hilfe bei der Gewinnung neuer Mitstreiter". Für den "Krefelder Appell" sollen nach -- offensichtlich übertriebenen Angaben -- inzwischen über 3 Millionen Unterschriften gesammelt worden sein. Führende Funktionäre des DFU-Landesverbandes Bayern arbeiten im Trägerkreis des "Nürnberger Forums -- Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- Keine Atomraketen in Europa" mit, in dem auch namhafte DKP-Funktionäre vertreten sind. Die DFU gehört in München der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA), einer örtlichen Gruppierung des DKP-beeinflußten KFAZ an. Die enge Verbundenheit der DFU und der BIFA läßt sich daraus ersehen, daß beide Organisationen ihre Büros in den gleichen Räumen unterhalten. Die DFU stellte sich auch 1982, vor allem im Nürnberger Raum, als zentrale Organisation im Konzept der Bündnispolitik der DKP dar. Zur Darlegung ihres Standpunktes innerhalb der "Friedensbewegung" veröffentlichte die DFU Anfang August einen "Diskussionsbeitrag zum Kampf für Frieden und Abrüstung". In dem Positionspapier heißt es, die "Friedensbewegung" müsse zu einer "Volksbewegung" werden. Dazu bedürfe es der Weiterentwicklung Stadtteilund berufsbezogener "Friedensinitiativen", der Arbeit in den Kirchen, des Kampfes um die "millionenfache Zustimmung zum Krefelder Appell" und der "systematischen Einflußnahme" auf Politiker, z.B. durch "Besuche bei Abgeordneten". Hauptziel der "Friedensbewegung" müsse jedoch nach wie vor die Verhinderung des NATO-Beschlusses vom 12. Dezember 1979 bleiben. Die entscheidende Aufgabe sei gegenwärtig die Formierung des "Widerstandes in und aus den Betrieben und die Zusammenführung von Arbeiterbewegung und Friedensbewegung". 49 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach dem Ende 1982 vom Präsidium der VVN-BdA überarbeiteten Entwurf des 1979 verabschiedeten Orientierungsund Aktionsprogrammes, über den auf dem Bundeskongreß im Mai 1983 beschlossen werden soll, bedeutet "antifaschistische Politik" heute: "Eintreten gegen die Stationierung weiterer Atomwaffen in unserem Land, für Frieden, Entspannung und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz. . . " und "Eintreten für die wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im Kampf gegen Aufrüstung, Reaktion und Neofaschismus". Neu aufgenommen wurden die Programmpunkte "Erfolge der Entspannungspolitik und erneute Gefahren für den Frieden" sowie die "Ausländerfeindlichkeit". Als weitere Bündnispartner der VVN-BdA werden neben Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen auch "Grüne" genannt, die im "antifaschistischen Kampf" zusammenfinden müßten. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint; er ist Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann; Landessekretärin ist das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA) Marion Lehmicke. Die VVN-BdA ist der prosowjetische Föderation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000, in Bayern weiterhin etwa 1.000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten der 14 Kreisvereinigungen in Bayern sind nach wie vor die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhält sich jedoch passiv. Sprachrohr der VVN-BdA ist "die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren von der Hausdruckerei der DKP Plambeck & Co. in Neuß gedruckt wird. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstandes der DKP und Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums der VVN-BdA Ingrid Schuster. Das Funktionärsorgan der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Seit Ende 1981 erscheint die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation". Die VVN-BdAKreisvereinigungen Nürnberg, Fürth und Ansbach gaben, meist in zweimonatlichem Rhythmus, eine "Information" heraus. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA gründete einen "Antifaschistischen Kampffond", der die schlechte finanzielle Situation des Verbandes verbessern helfen soll. Bundesweit existiert ein gleichnamiger Fond bereits seit Ende 1980. 50 Mach mit in der VVN/Bund der Antifaschisten! Werbung der VVN-BdA 51 Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren auch 1982 in erster Linie der Kampf gegen den "NATO-Beschluß", damit verbunden der Kampf gegen den Antikommunismus und die "Bedrohungslüge von der Gefahr aus dem Osten" sowie die Unterschriftensammlung unter den "Krefelder Appell", ferner der Kampf gegen den "Neonazismus und die verfassungswidrigen Berufsverbote" und die "Ausländerfeindlichkeit". Die VVN-BdA, die sich als aktiver Teil der "Friedensbewegung" versteht, beteiligte sich an allen Großveranstaltungen der "Friedensbewegung" und arbeitete auch in örtlichen "Friedensinitiativen" mit. Sie war Mitunterzeichnerin des Aufrufs zur Großdemonstration gegen das NATO-Gipfeltreffen am 10. Juni in Bonn und unterstützte die Vorbereitung und Durchführung dieser Massenveranstaltung. Sie unterstützte gleichlautend mit den übrigen Organisationen des orthodox-kommunistischen Bereichs die Forderung, den "Krefelder Appell" zu einer "Abstimmung des Volkes gegen die Aufrüstung" zu machen. Aus Anlaß ihres 35jährigen Bestehens führte die VVN-BdA am 20. März in Düsseldorf eine Festveranstaltung "35 Jahre Kampf für antifaschistische Demokratie -- für Frieden und Abrüstung -- für nationale Souveränität" durch. Unter den etwa 1.500 Teilnehmern befanden sich Abordnungen von DKP und DFU, Vertreter der SDAJ, des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) und des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie Gäste ausländischer und internationaler Widerstandskämpferorganisationen, darunter der Vizepräsident der FIR. In der Eröffnungsansprache betonte der Generalsekretär der VVN-BdA Kurt Erlebach das Engagement der Organisation für den "Krefelder Appell" und die "Ostermarschaktionen". Der Präsident der VVN-BdA Dr. Joseph Rossaint forderte als "oberstes Gebot deutscher Politik" das Recht, "deutsche Länder als Raketenabschußrampen" abzulehnen. Aus Anlaß des 2. Jahrestages des Sprengstoffanschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) führte die von der VVN-BdA beeinflußte bayerische Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten" vom 18. bis 26. September in München eine "Antifaschistische Woche" durch, an der sich die VVN-BdA selbst, die SDAJ und die "Libresso-Buchhandlung" mit eigenen Veranstaltungen beteiligten. Den Höhepunkt der Aktionswoche bildete ein Symposium am 25. September zum Thema "Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit". Zum Abschluß der "Antifaschistischen Woche" fand am 26. September ein Aufzug zum Gedenken an die Opfer des "faschistischen Attentats" statt. An der Demonstration beteiligten sich rund 300 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, SDAJ, VVN-BdA sowie der KPD und des AB. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung und die "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegs52 Dienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus" und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK sieht nach ihrem Programm "Schwerpunkte ihrer bündnispolitischen Zusammenarbeit vor allem dort, wo die Forderung nach Beseitigung der Atomwaffen, nach dem Verbot der Weitergabe von Plutonium und nach dem Schutz der Landschaft vor militärischer Zerstörung aufgestellt wird". Die DFG-VK ist nach wie vor die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation. Die Mitgliederzahl hat sich bundesweit auf über 21.000 erhöht. Die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes Bayern ist auf über 2.000 angestiegen, von denen allerdings nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitet. Die Anzahl der DFG-VK-Gruppen blieb mit etwa 20 gleich. Neben den Ortsgruppen bestehen in über 20 Orten Arbeitskreise, Friedenskreise, Initiativen, und in etwa 10 Orten wird KDV-Beratung betrieben, die weiter aktiviert werden soll. Mit rund 800 Mitgliedern ist die Münchner Gruppe die größte, gefolgt von der Nürnberger mit etwa 300 Mitgliedern. Von beiden gehen die meisten Aktivitäten aus. Es bestehen auch in Bayern einige Jugendgruppen der DFG-VK mit der Bezeichnung "Jugendclub Courage" (JCC). Die DFG-VK unterstützt die ihr nahestehende "Selbstorganisation der Zivildienstleistenden" (SOdZDL). Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage -- Das antimilitaristische Magazin" erscheint alle zwei Monate. Zur Vorbereitung des Bundeskongresses im November veröffentlichte der Bundesvorstand der DFG-VK in einer Sonderbeilage zum Verbandsorgan "Zivilcourage" Mai/Juni 1982 zwei Diskussionsbeiträge zur "Theorie des politischen Pazifismus". In ihnen wurde deutlich, daß sich innerverbandlich unterschiedliche Strömungen verstärkt artikulieren. Der bayerische Landesvorsitzende der DFGVK und Bundesvorstandsmitglied Heinrich Häberlein hob in seinem Beitrag hervor, "politischer Pazifismus" bedeute, "alle Kriegsdienste (nicht nur den bei der Bundeswehr) verweigern, direkte und indirekte Kriegsursachen erkennen, benennen und gewaltfrei für ihre Beseitigung kämpfen!". Da der Antikommunismus jedoch Teil der "Psychologischen Kriegsvorbereitung" und somit eine "potentielle direkte Kriegsursache" sei, müsse die DFG-VK für dessen Überwindung kämpfen. In dem anderen Beitrag wurden "einzelne direkte Aktionen" und "massenhafter ziviler Ungehorsam" als Strategie "radikaler Pazifisten" propagiert. Die "Strategie radikaler Pazifisten" könne nicht status-quo-orientiert sein, sie müsse vielmehr "destabilisierend auf die gegenwärtigen spätkapitalistischen und bürokratisch-sozialistischen Gesellschaftsformationen wirken". Der 4. Bundeskongreß fand vom 26. bis 28. November in Bergen-Enkheim bei Frankfurt a.M. statt. In einem Grußschreiben an den Kongreß dankte der DKPVorsitzende Herbert Mies der DFG-VK für "partnerschaftliche Zusammenarbeit" sowie für die Zurückweisung des "Antikommunismus" und der "Bedrohungslüge". Der Bundesvorstand führte im Rechenschaftsbericht aus, die DFGVK gehöre seit der Bonner Großdemonstration vom 10. Oktober 1981 zum 53 "inneren Trägerkreis der Friedensbewegung" und wirke "maßgeblich" bei bundesweiten Aktionsberatungen mit. Die Kontakte zu einzelnen "Bündnisorganisationen", vor allem zur "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" (ASF), seien "bis hin zu gemeinsamen Projekten" verbessert worden. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt warf den "Kriegsplanern in Washington" vor, auf "totale politische und militärische Konfrontation" zu setzen. Demgegenüber wolle die Sowjetunion die "Politik der Entspannung" fortführen. Die "Friedensbewegung" müsse sich in ihrem Kampf "auf die Raketenstationierung konzentrieren" und dürfe dabei keine Gruppen "ausgrenzen". Er propagierte "zivilen Ungehorsam" durch massenhafte und öffentliche Kriegsdienstverweigerung und forderte: "Unterstützen, beteiligen wir uns und organisieren wir direkte gewaltfreie Aktionen als weitere Kampfformen gegen die neuen Atomraketen. Setzen wir diese Form unseres Widerstandes gezielt und bewußt dort ein, wo die neuen Atomraketen stationiert werden sollen". Bei den Neuwahlen wurden die bisherigen Vorsitzenden Klaus Mannhardt und Gerd Greune in ihren Ämtern bestätigt. Aus Bayern sind Heinrich Häberlein (Referat Kriegsdienstverweigerung), Ekhardt Dietzfelbinger (Referat Bildung/Schulung) sowie Christian Schmidt (neu geschaffenes Referat "Gewaltfreie direkte Aktion und soziale Verteidigung") im Bundesvorstand vertreten. Der Kongreß konnte wegen kontrovers gebliebener Punkte nicht abgeschlossen werden. Er wurde am 576. Februar 1983 in Duisburg fortgesetzt. Hier gelang auch die Wiederwahl von Rolf Breuch für das Referat "Abrüstung". Führende Funktionen im Bundesvorstand nehmen weiterhin orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen wahr. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des "Büros" des KFAZ und gehört dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) an. Das DKPMitglied Gregor Witt ist zuständig für Dokumentation und Information. Das DKPMitglied Rolf Breuch leitet das Referat "Abrüstung". Helmut Erwe, Mitglied des KFAZ, ist Referent für Pressekontakte. Heinrich Häberlein, verantwortlich für das Referat Kriegsdienstverweigerung, gehört der VVN-BdA an. Gemeinsam mit der DFU und dem KFAZ zählte die DFG-VK auch 1982 zu den führenden und aktivsten kommunistisch beeinflußten Organisationen bei den Kampagnen gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" und für den "Krefelder Appell". Anfang des Jahres wandte sich die DFG-VK mit einem Aktionsplan für den weiteren Kampf gegen die Stationierung neuer Atomraketen an die Organisationen und Gruppen der "Friedensbewegung". Unter dem Motto "Mobilmachung fürs Überleben" wurden in dem Aktionsplan Anregungen für Handlungsperspektiven gegen Atomraketen aufgezeigt. Unter der Perspektive "Machen wir unser Land atomwaffenfrei" hieß es: "Um bis 1983 die Stationierung neuer Atomwaffen zu verhindern, muß es uns gelingen, in jeder Stadt, jedem Dorf in unserer Nachbarschaft ein öffentliches Klima gegen weitere atomare Hochrüstung zu schaffen. Überlassen wir den täglichen Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen in unserem Land nicht den Raketenbefürwortern, sondern popularisieren wir verstärkt vor Ort unsere Forderung, Argumente und Alternativen". 54 Die DFG-VK Ortsgruppe München veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem QPG-VK Landesverband Bayern unter Leitung ihrer Jugendorganisation "Jugendclub Courage" (JCC) vom 29. Mai bis 6. Juni am Windachspeicher, Kreis Landsberg a. Lech, ihr ,,5. Friedenscamp". An dem Camp beteiligten sich rund 80 Personen. Neben Diskussionen in Mannschaftszelten fanden Planspiele statt, in denen u.a. die Bildung von "Widerstandsgruppen" gegen "kriegführende" Politiker geprobt wurden. Höhepunkt war das vom DFG-VK-Landesverband organisierte Seminar zum Thema "Gewaltfreie Aktionen". 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt weder rechtlich noch tatsächlich über eine feste Organisation. Das "Büro des KFAZ", das Leitungsgremium dieser Organisation, ist eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung". Es wurde 1982 von neun auf 17 Personen erweitert. Neu im "Büro" ist u.a. das Mitglied des Präsidiums der DKP Martha Buschmann, die für die "Friedensarbeit" der DKP zuständig und Mitglied im sowjetisch gelenkten WFR ist. Sie hatte nach der Großdemonstration am 10. Oktober 1981 die sowjetische Ehrenmedaille "Kämpfer für den Frieden" erhalten. Insgesamt gehören zehn Mitglieder des "Büros" dem WFR direkt oder über ihre Organisationen (DFU, VVN-BdA), die ihrerseits Mitglieder des WFR sind, an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Seit November 1981 gibt das KFAZ die "Friedenszeitung" heraus, die zur Stärkung der örtlichen Initiativen beitragen soll. Das KFAZ war auch 1982 einer der Träger der kommunistischen Friedensund Abrüstungskampagne. Es rief zur Unterstützung des "Krefelder Appells" auf, war sowohl an der Durchführung der "Ostermärsche 82" aktiv beteiligt als auch im Koordinierungsausschuß der Großdemonstration am 10. Juni in Bonn anläßlich des NATO-Gipfeltreffens vertreten. Die Initiative zu dieser Demonstration ging vom Mitglied des Büros des KFAZ, Bundesvorsitzenden der DFG-VK und Mitglied des WFR Klaus Mannhardt aus. Das KFAZ bat in einem Rundschreiben vom 14. Juni um Spenden, da die "Unterstützung der Ostermärsche" und die "aktive Mithilfe bei der Demonstration am 10. 6." das KFAZ "finanziell sehr belastet" hätten. Auf einer Arbeitstagung des KFAZ am 26. September in Köln berieten mehr als 300 Vertreter von "Friedensinitiativen" in vier Arbeitsgruppen über "alternative Friedenssicherung" und "Friedensarbeit vor Ort". An der Tagung nahmen auch das Mitglied des DKP-Präsidiums und des WFR Martha Buschmann, das Mitglied des KFAZ-Büros und des WFR-Präsidiums Pastor Konrad Lübbert und die DFU-Direktoriumsmitglieder Lorenz Knorr und Horst Trapp teil. Während der Tagung legte das KFAZ eine Erklärung vor, nach der die "Friedensbewegung" ihre Aktionen und ihre Zusammenarbeit in der "Kernfrage" (Verhinderung der NATO-Nachrüstung) "weiterentwickeln" müsse. 55 München Atomwaffenfrei t Keine Atomraketen in Europa ! A.Sept. '82 Samstag ZUM ANTiKRIEGSTAG 12-19 Uhr IM FORUM DER MÜNCHNER FREIHEIT Es sprechen: Pfarrer Gerhard Heinz (Andreas Gem.) Otto Mathis (BI für Frieden und Abrstg) Richard Reitmeier (Jugentivertreter) Es treten auf: Guglhupf, Anne Grudzinsky, Michael Wendl, Gabriel1 Giesela-Traut, Apocalypse No, Songgruppe der Freimanner Friedensinitiative, u.a. TEXTE, MUSIK & INFOMARKT ! E.i.S. F.Iber Plakat der MBFA 56 In einem Rundschreiben vom 3. Dezember erklärte das KFAZ, jetzt und im entscheidenden Jahr 1983 gehe es darum, alle Kräfte zu mobilisieren, um den Widerstand gegen die Raketenstationierung unüberwindlich zu machen. Es wies auf die für 1983 geplanten Aktionen hin und erwähnte hierbei insbesondere die verstärkte Unterschriftensammlung für die Kampagne "Atomwaffenfreie Städte" in Verbindung mit der Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell", die Kundgebungen anläßlich des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers, die "Ostermärsche", den "Hiroshima-Tag" (6. August), den "Anti-Kriegstag" (1. September) und die Demonstrationen am 22723. Oktober 1983 in mehreren europäischen Hauptstädten. Von den in Bayern bestehenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA, ehemals MBFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, SHB, DFU, DFGVK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehören die DKP-Funktionärinnen Renate Cullmann-Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro in der DFU-Geschäftsstelle in München. Seit November 1982 gibt sie zusammen mit "Münchner Friedensinitiativen" und "anderen Friedensorganisationen" die Zeitschrift "Pazifix" heraus. Nach einer Selbstdarstellung der BIFA haben durch die "Vielzahl neuer, vor allem stadtteilbezogener Friedensinitiativen" "die kontinuierliche Koordination und der Erfahrungsaustausch an Gewicht" zugenommen. Die BIFA veranstaltete zusammen mit dem "Münchner Friedensforum" am 10. April in München den "Ostermarsch '82" in Form eines Sternmarsches zur Münchner Freiheit. Zu den Unterstützern dieses "Ostermarsches '82" gehörten DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFU, VVN-BdA, SHB, DFG-VK und verschiedene "Stadtteilfriedensinitiativen". An diesen Kundgebungen beteiligten sich rund 4.000 Personen. Anschließend wurde ein "Friedensfest" durchgeführt. Im Oktober verbreitete die BIFA eine "Argumentationshilfe" zu der von der DKP initiierten Kampagne "München atomwaffenfrei". Um der Kampagne Nachdruck zu verleihen, beabsichtigt die BIFA, in München eine Unterschriftensammlung in Form einer "Volksbefragung" durchzuführen. Am 4. September veranstaltete die BIFA in München ein "Friedensfest" zum Antikriegstag (1. September), an dem etwa 400 Personen teilnahmen. Sie war auch Veranstalterin einer Demonstration in München am 11. Dezember aus Anlaß des 3. Jahrestages des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses", an der sich 900 Personen beteiligten. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1982, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion in der kommunistisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ) mit Sitz in Brüssel mit. 57 1982 erhöhte sich die Mitgliederzahl der VDJ bundesweit auf rund 1.000 Mitglieder (1981: 600). Organisatorisch gliederte sie sich in 24 Regionalgruppen, davon 2 in Bayern. Im März 1982 bereiste eine sowjetische Delegation, der 20 Juristen, Richter und Staatsanwälte angehörten, die Bundesrepublik Deutschland und führte Gespräche mit verschiedenen Regionalgruppen der VDJ. Die Delegation nahm auch an einer Internationalen Juristenkonferenz in Frankfurt a.M. teil, die am 20./21. März unter dem Motto: "Juristen gegen Kriegsgefahr in Europa, für Frieden, Abrüstung und Entspannung" stattfand. Veranstalter war die VDJ in Zusammenarbeit mit der IVDJ. In einem gemeinsamen Kommunique erklärten die Teilnehmer, daß die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen dem Grundgesetz widerspreche sowie eine Verletzung völkerrechtlicher Pflichten bedeute und deshalb verhindert werden müsse. Die VDJ-Gruppe München veranstaltete im Juni und Juli Informationsabende zum Thema "Arbeitsund Sozialrecht in der Wirtschaftskrise". 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau 7 5 " gegründet und 1976 in DFI umbenannt. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". Im Rahmen des "Internationalen Frauentages" (8. März) veranstaltete die DFI am 6. März in München einen Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung, an dem sich etwa 450 Personen beteiligten, darunter Anhänger von DKP, SDAJ, MSB Spartakus und VVN-BdA. Während der Demonstration sowie an Informationsständen wurden Flugblätter der DKP, des "Anti-Strauß-Komitees" (ASKo) und der "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" verteilt. Die DFI prangerte die "Rotstiftpolitik der Regierung und Folgen der Hochrüstung" an. Mit der von ihr ins Leben gerufene Initiative "Frauen in der Bundeswehr? Wir sagen nein!" griff sie verstärkt die angeblich geplante "Zwangsverpflichtung der Frauen in die Bundeswehr" an. 2.4.8 Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Auch 1982 setzten die Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte" die Kampagne gegen die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst, insbesondere gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 27. März 1973) fort. Bundesweit sollen nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben 370 Komitees und Initiativen bestehen. Die Koordination ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. 58 Auszug aus einer Agitationsschrift des Arbeitsausschusses der Initiative "Weg mit den Berufsverboten". In Bayern bestanden 1982 10 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind nach wie vor das Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Die Aktivitäten gingen 1982 bei den meisten Komitees gegenüber den vergangenen Jahren erheblich zurück. Zum 10. Jahrestag des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder veranstaltete der "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Hamburg am 23724. Januar in Hannover eine "internationale Konferenz" unter dem Motto "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte -- Weg mit den Berufsverboten". Bei der Podiumsdiskussion sagte Ingrid Kurz, Sprecherin des "Arbeitsausschusses" und Mitglied des DFU-Direktoriums, vor 750 Teilnehmern, "Berufsverbote" und Repression richteten sich "zunehmend gegen die wachsende Friedensbewegung". Auf der Konferenz sprachen u.a. Sepp Mayer, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP und der Vorsitzende des DKP-beeinflußten BdWi Prof. Reinhard Kühnl. Die überregionale Initiative "Weg mit den Berufsverboten" initiierte bundesweit eine "Aktionswoche gegen Berufsverbote". Vom 16. bis 23. Oktober fanden in mehreren Städten des Bundesgebietes, darunter auch in München, Aufklärungsund Protestaktionen gegen "Berufsverbote" statt. Zum Auftakt der Aktionswoche reiste eine Delegation des DKP-beeinflußten "Arbeitsausschusses" der Initiative mit mehreren "Berufsverbotsopfern" zum Europa-Parlament nach Straßburg. Höhepunkt und Abschluß der Aktionswoche war eine Demonstration am 23. Oktober in Hannover, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. 59 Der Anfang 1979 auf Initiative des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) gegründete "Heinrich-Heine-Fond", der wegen fehlender Verfassungstreue abgelehnte Bewerber für den öffentlichen Dienst unterstützt, gab Ende August seinen 3. Rechenschaftsbericht bekannt. Danach betrage das Spendenaufkommen 310.000 DM, wozu vor allem örtliche "Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote" und die DKP, aber auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie ausländische Organisationen Beiträge geleistet hätten. 3 Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken hielt 1982 unverändert an. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der sich als Illusion erwiesenen Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Seine drohende Auflösung konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) nur durch einschneidende organisatorische und personelle Maßnahmen verhindern. Die Marxistischen Gruppen (MG) waren als einzige Organisation der Neuen Linken von dieser rückläufigen Entwicklung nicht betroffen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zerspliterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese beginnende Umorientierung waren Bestrebungen um eine verstärkte Zusammenarbeit der Organisa60 Organisationsübersicht Neue Linke Dogmatische Gruppen Undogmatischel Gruppen Albanien alte Linie Mao Zedongs neue Peking-Linie Trotzkisten Sonstige orientiert MLPD AB KB BWK KBW KPD GIM MG SB * - GIM-HG KDS KRH - RJVD - RSF ^KB-Stud. '-BWK-HZ KJB KJD - KSG "- KHB KHG KS Spartacus Freizeit Z bund 81/82 L- BKI VrV VOLKSASKo FRONT autonome BDP/BDJ BSA Gruppe 99 Gruppen RGO LV-Bayern RBK AG-FLV SJB Nebenorganisationen RHD beeinflußte Organisationen tionen, die zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sogar zu einer gemeinsamen Wahlplattform und Kandidatur bei der Bundestagswahl 1983 führten. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen erkennbar. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1982 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismus-, Antiimperialismus-, Ausländerund Umweltschutzbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite ,,Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. An der Landtagswahl in Bayern beteiligte sich nur der BWK. Er erreichte lediglich 413 Gesamtstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die 1982 stärker in den Vordergrund getretenen "autonomen" Gruppen entfachten eine neue Strategiediskussion. Während die "Häuserrevolte" als "ausgebrannt" abgetan wurde, konzentrierten einige Gruppen ihre Aktivitäten auf die "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West), West-Berlin (Besuch des amerikanischen Präsidenten), Gorleben, Kaikar und Salzgitter (Anti-Kernkraftbewegung) stattfanden. 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD ging aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Der KABD und seine Nebenorganisationen hatten sich Monate vorher intensiv auf die Gründung einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vorbereitet. Am 17./18. Juni fand dann unter strenger Geheimhaltung der 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD statt, der sich gleichzeitig als Gründungsparteitag der MLPD konstituierte. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel sei der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert jedoch die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiter62 "~ PROLETARIER ALLER LÄNDER, VEREINIGT EUCH! | Spendet für die Rote Fahne Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands -- MLPD -- """, *' 31. Juli 1982/13. Jahrgang Nr. 16 E 2583 D Gründung der Partei Dieter Grimma ld Bergmannstr, 3 4650 G eisen kirchen Stadtsparkasse Gehenkircrien Konto-Nr.: 222 139 943 BLZ: 420 500 01 preis SO r t e n m g ^ _*_ Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands gegründet! 17. bis 20. Juni fanden im Ruhrgebiet der 5. Zentrale DeleMit der MLPD wurde eine KampfOrgan der MLPD 63 klasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen, Bezirken und Landesverbänden organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die Mitgliederzahl der MLPD lag im Bundesgebiet zum Jahresende bei 900 Personen (KABD 1981: 900). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Mit weniger als 50 Aktivisten hat sich der Mitgliederstand in Bayern gegenüber dem Vorjahr (KABD 1981: 30) nur unwesentlich verändert. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint 14tägig in einer Auflage von rund 8.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Mit der Gründung der Partei wurde der Aufund Ausbau von Betriebsgruppen mit eigenen Betriebszeitungen verstärkt betrieben. In Zeitungen und Flugblättern wurden vorwiegend aktuelle Probleme der Großbetriebe wie Rationalisierung, Stillegung, Kurzarbeit und Entlassungen behandelt. Die Publikationen befaßten sich auch wiederholt mit der "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Die MLPD führte im Oktober/November in mehreren bayerischen Städten Veranstaltungen durch, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. An einer Veranstaltung anläßlich des "Antikriegstages" am 4. September in Neu-Ulm beteiligten sich rund 150 Personen. Hierbei wurden Themen wie "Abschaffung der NATO und des Warschauer Paktes" sowie "Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa" erörtert. Im Rahmen des "Friedenskampfes" wirkte der KABD und später die MLPD vielfach bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit und beteiligte sich an den "Ostermärschen". Mitglieder der MLPD arbeiteten aktiv in nordbayerischen "Friedensinitiativen" mit. Ferner beteiligten sich Anhänger des KABD an der von den "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" (VMF) am 17. April in München organisierten Demonstration und an der "Internationalen Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn gegen die ,,NATO-Nachrüstung". Höhepunkt der Aktivitäten war die offizielle "Parteigründungsveranstaltung" am 21. August in Düsseldorf, an der rund 2.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Hierbei erklärte der erstmals öffentlich aufgetretene Vorsitzende des Zentralkomitees (ZK) der MLPD Stefan Engel aus Gelsenkirchen, seine Partei vertrete als einzige die Interessen der Arbeiterklasse. Die seit Herbst 1981 vom KABD eingeleitete Spendenkampagne zur Gründung der MLPD soll nach eigenen Angaben 1,7 Millionen erbracht haben. Zu den Nebenorganisationen des KABD und nunmehr der MLPD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommmunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), denen bundesweit insgesamt 600 Mitglieder angehören. 64 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) per 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft", per AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt", weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Oer AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er kritisiert die gegenwärtige politische Führung Chinas und verurteilt die Öffnung nach dem Westen als "Revisionismus". Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees (ZK) vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der in der Februar-Ausgabe angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. Statt dessen erschienen 1982 eine Normalausgabe, zwei Doppelnummern und zwei Sondernummern. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Agitationsschwerpunkt des AB war 1982 wiederum die Antifaschismus-Kampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. So unterstützte der AB mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Zwischen den Anhängern des AB und Mitgliedern der NPD und JN kam es wiederholt zu tätlichen Auseinandersetzungen. Anhänger des AB beteiligten sich auch an einem Aufzug, den die bayerische Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten" anläßlich des 2. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September in München durchführte (vgl. Nr. 2.4.3 dieses Abschnitts). Der AB und sein Umfeld unterstützten auch eine weitere, aus dem gleichen Anlaß für den 26. September angemeldete Versammlung, die von der Landes65 hauptstadt München wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten wurde. Gegen dieses Verbot protestierten am 26. September auf dem Königsplatz in München rund 1.000 Personen, darunter zahlreiche Anhänger der orthodoxen Kommunisten und der Neuen Linken. Die Initiatoren der verbotenen Versammlung meldeten für den 9. Oktober erneut eine Kundgebung auf dem Königsplatz an mit dem Motto "Es klagen an: Opfer der von Strauß zu verantwortenden Politik in Bayern bzw. deren Angehörige, Zeugen und Sachverständige". An dieser Veranstaltung, die über eine telefonische Standleitung nach Bonn übertragen wurde, beteiligten sich rund 500 Personen. In Bonn verfolgten etwa 150 Zuschauer den Verlauf der Münchner Veranstaltung. Die AB-Ortsgruppe München gab im April unter dem Titel "München darf nie wieder Hauptstadt der Bewegung werden" einen "Stadtführer" heraus. Nach eigener Darstellung soll der Stadtführer "Arbeiter und Antifaschisten, die München besuchen, auf die Fährte. . der weiß-blauen Reaktion und.der braunen Banden und derer, die ihr Geschäft fortsetzen. . . " bringen. In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB gegen eine vermeintlich zunehmende "Ausländerfeindlichkeit" und eine damit verbundene ungenügende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Der AB beteiligte sich ferner wiederholt an Aufzügen und Kundgebungen in München, Nürnberg und Regensburg, die von sogenannten "Initiativkreisen" oder "Aktionsausschüssen" veranstaltet wurden. Hierbei traten vielfach Anhänger des AB und des KHB als Organisatoren, Versammlungsleiter und Redner auf. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie "NSDAP 1933 -- Arbeit macht frei", "CSU 1982 -- Zwangsarbeit als Chance" und "Sammellager und Zwangsarbeit -- auf dem Weg zum KZ". Als Beitrag zum "Friedenskampf" beteiligten sich Anhänger des AB an der Demonstration der "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" am 17. April in München und an der Großdemonstration am 10. Juni in Bonn, die sich gegen die NATO-Nachrüstung richteten. Die Betriebsarbeit des AB ging 1982 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zum Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung und zu den Rationalisierungsmaßnahmen mehrerer Münchner Großbetriebe enthielten. Im Zusammenhang mit den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern verbreiteten Anhänger des AB unter dem Titel "Quo vadis Bavaria" einen Wahlaufruf. Der Aufruf, für den eine Sympathisantin des AB presserechtlich verantwortlich zeichnete, wandte sich gegen die CSU und die Wiederwahl ihres Vorsitzenden in den bayerischen Landtag. Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen 66 Publikationen der Neuen Linken Bemühungen für ein linkes Wahlbündnis S. 10 |1 H 375Tc| ROTER MORGEN ^ Nr. 7 / 8 . Juli/August 1982 1H4962E Volksecho ^ M I T T E I L U N G E N PEU VOIKSFBONT GEGEN REAKTION. fASCHISMUS UNO KRIEG Für den Aufbau des BDJ kämpfende DEfflOKRilTISCHER inFORfTItlTIOnS DIENST HERAUSGEGEBEN VOM ÄNTI - STRfiUSS - KOMITEE SEP/OKT 82 NR. 48 2," Soziallstische Zej DGB und Sparpolitik: Jetzt erst recht mobilisieren! Seite 16 67 Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1982 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne", bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" sowie im Landtagswahlkampf. Wiederholt wurden ASKo-Anhänger als Störer von CSUWahlversammlungen festgestellt. Anhänger der ASKo's traten mehrfach als Anmelder von Informationsständen und Protestversammlungen auf. Der Landesverband Bayern des 1971/72 vom Bund der Pfadfinder (BdP) abgespaltenen "Bundes Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend" (BDP/BDJ) entwickelte 1982 rege Aktivitäten. Er betrachtet nach einer Grundsatzerklärung das "kapitalistische System" als Haupthindernis für die vielfältigen Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend und hält eine "grundlegende Umwälzung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse" für notwendig. Darüber hinaus tritt er für den Wiederaufbau der 1951 wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verbotenen "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) ein. Der BDP/BDJ-Landesverband Bayern wird vom AB beeinflußt. Das Organ des BDP/BDJ "Kämpfende Jugend" dient dem AB als Werbeträger. Neben eigenen Beiträgen enthält das Organ vielfach Berichte über die vom AB initiierten und veranstalteten Aktionen. Zum Gedenken an Philipp Müller, der am 11. Mai 1952 in Essen bei der polizeilichen Auflösung einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Wiederbewaffnung tödliche Schußverletzungen erlitten hatte, wollte der BDP/BDJLandesverband Bayern am 11. Mai in Essen unter dem Namen seines Organs "Kämpfende Jugend" den der 1951 verbotenen FDJ gewidmeten "Herrnburger Bericht" von Berthold Brecht und Paul Dessau aufführen. Die Aufführung mußte auf 1983 verschoben werden, weil die Stadt Essen keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Der Veranstalter führte statt dessen einen nicht angemeldeten Aufzug durch, an dem sich etwa 170 Personen beteiligten. Vor und nach der Demonstration traten Angehörige des BDP/BDJ in FDJ-Kleidung auf. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das von ihm beeinflußte "Regensburger Bürgerkomitee" (RBK) stützen, das die Zeitschrift "Zur Sache" herausgibt. 3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des 68 Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Die Delegierten bekräftigten auf ihrem 2. Kongreß am 16./17. Januar in Hamburg die bisherige "revolutionäre Linie" des KB. Der KB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Der KB hat kein schriftliches Programm. Nach dem 1980 verabschiedeten Statut beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Ende des Jahres 1982 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 500 Anhänger (1981: 600), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unverändert bei 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von rund 6.000 Stück (1981: 5.000), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" herausgegeben wird. Nach einem auf dem 2. KB-Kongreß gefaßten Beschluß erscheint das Zentralorgan seit Februar 1982 nur noch monatlich, statt bisher alle zwei Wochen. Das theoretische Organ "Unser Weg" ist 1982 nicht mehr erschienen. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". In Flugblättern und Sonderdrucken befaßte sich der KB mit dem Falkland-Konflikt, der Situation im Libanon, der Startbahn West in Frankfurt a.M. und dem Regierungswechsel in Bonn. Anhänger des KB beteiligten sich vielfach an den von anderen linksextremen Gruppierungen organisierten Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen. An den Störaktionen am 27. März in Nürnberg gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) nahmen auch Anhänger des KB teil. Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB 1982 wiederum die Bewegung gegen Kernkraftwerke, wobei sich Propaganda und Aktionen vorrangig gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe im Raum Schwandorf richteten. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf "KB-Studentengruppen", die 1982 in Bayern inaktiv blieben. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK wurde im September 1980 von ehemaligen Anhängern des KBW gegründet. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch69 leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Oberstes Organ des BWK ist nach dem Statut die Zentrale Delegiertenkonferenz, die vom Zentralen Komitee (ZK) einberufen wird. Die bei der Gründung gebildeten 7 Landesverbände sind in Bezirke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Der Landesverband Bayern wird von München aus geleitet. Bezirke mit Bezirksleitungen bestehen in Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auf Bundesebene verfügte der BWK zum Jahresende noch über 500 Mitglieder (1981: 600). In Bayern sank die Mitgliederzahl unter 100 (1981: etwa 100). Organ des BWK ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1982 rund 1.500 Exemplare (1981: 2.000). Neben der Verlagsgesellschaft in Köln bestehen auf der Ebene der Landesverbände unter der Bezeichnung "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) weitere Verlage. Der GNN-Verlag für Bayern, der seinen Sitz in München hat, brachte 1982 Betriebszeitungen, Kasernenzeitungen, Hochschulzeitungen sowie Flugblätter und interne Schriften des BWK zu regionalen Themen heraus. Die Anzahl dieser Druckschriften ging 1982 erheblich zurück. Die Agitation des BWK richtete sich 1982 vorrangig gegen die westliche Verteidigungsgemeinschaft, die er als "aggressives imperialistisches Militärbündnis" bezeichnete. Er wandte sich ferner gegen die "israelische Aggression" und die "NATO-Interessen" im Libanon und warf der Bundesregierung wegen der EG-Wirtschaftssanktionen gegen Argentinien eine "Verstrickung" im FalklandKonflikt vor. Anhänger des BWK beteiligten sich an der anläßlich des NATO-Gipfeltreffens am 10. Juni in Bonn von den Marxistischen Gruppen (MG) organisierten Demonstration "gegen den NATO-Imperialismus und gegen die deutschamerikanische Kriegsallianz" und unterstützten die von anderen linksextremen Gruppierungen am 11. September in Frankfurt a.M. durchgeführte Kundgebung gegen die "faschistische Militärdiktatur" in der Türkei. Weiter wandte sich der BWK gegen die Tarifabschlüsse, das Beschäftigungsprogramm und die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. In seinen Publikationen kritisierte er mehrfach die zunehmende "Ausländerfeindlichkeit" und forderte eine "Einbürgerung der Ausländer ohne wenn und aber!". Angehörige des BWK beteiligten sich auch an einer Demonstration am 24. April in München, die sich gegen "Ausländerhetze und Ausländererlasse" richtete. An der Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober beteiligte sich der BWK lediglich mit 4 Bewerbern, die im Wahlkreis Oberbayern kandidierten. Er erhielt 413 Gesamtstimmen. In seinem Wahlaufruf "Gegen Deutsch-Nationalismus und Reaktion" warf der BWK den anderen Parteien vor, den "Deutsch-Nationalismus" zu fördern, "politische Unterdrückung" auszuüben, die "Berufsverbote" zu akzeptieren und die "Interessen der Arbeiterklasse mit Füßen zu treten". 70 BWK und KPD bemühten sich 1982 zunehmend um ein Bündnis. Auf einer gemeinsamen Sitzung am 4./5. Dezember einigten sich beide Organisationen, bei der Bundestagswahl 1983 mit "offenen Listen" zu kandidieren. Die "offene Landesliste" des BWK für Bayern enthielt acht Kandidaten. Davon gehörten sechs Bewerber dem BWK und zwei Bewerber der KPD an (vgl. auch Nr. 3.7 dieses Abschnitts). An einigen Universitäten in Bayern bestehen "BWK-Hochschulzellen" (BWKHZ). Ihre Aktivitäten beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung der vom BWK herausgegebenen Hochschulzeitung. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebt die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Der KBW richtet sich nach der neuen Parteikonzeption, wie sie auf der VI. Delegiertenkonferenz vom 14. bis 18. November 1981 in Frankfurt a.M. beschlossen wurde. Diese Konferenz hob alle vorherigen programmatischen Dokumente auf, beschloß ein neues Statut und verabschiedete drei Resolutionen, in denen der neue politische Kurs umrissen wurde. Im Hinblick auf die andauernde Krise des KBW beantragten mehrere Mitglieder der Bundesleitung, den KBW aufzulösen. Dieser Antrag wurde jedoch von den Teilnehmern einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz am 12./13. Juni in Frankfurt a.M. mit großer Mehrheit abgelehnt. Diese Konferenz legte ferner fest, daß die Bundesleitung, der nunmehr 39 Mitglieder angehören, aus ihren Reihen den aus drei Personen bestehenden Bundesvorstand (bisher 3 Sekretäre) bestellt. Der Bundesleitung unterstehen regional gebildete Bezirke oder Ortsgruppen, die sich in "Grundeinheiten" ( = Zellen) untergliedern. In Bayern verfügt der KBW nur noch in einigen größeren Städten über Zellen. * Der seit 1980 festgestellte Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich auch 1982 fort. Maßgebend hierfür sind nach wie vor die anhaltenden ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet noch rund 500 Mitglieder (1981: 1.250). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl weiter zurück. Sie lag Ende 1982 unter 50 Personen. Als Zentralorgan gab der KBW die Wochenzeitung "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von etwa 4.000 Exemplaren (1981: 7.000) heraus. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) erschien monatlich mit einer Auflage von rund 2.000 Stück (1981: 4.000). Ende 1982 stellte der KBW vorwiegend aus finanziellen Erwägungen die Herausgabe seiner Verbandsorgane ein. Seit Januar 1983 erscheint dafür die Monatszeitschrift "Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie", die von einem aus 15 KBW-Mitglledern bestehenden Redaktionskomitees herausgegeben wird. In der Agitationsund Propagandatätigkeit befaßte sich der KBW mit dem Falkland-Konflikt, der "Ausländerfeindlichkeit", dem "US-Imperialismus" und der 71 NATO-Nachrüstung. Im Rahmen seiner Aktivitäten versuchte er, über "Aktionsbündnisse" in der "Friedensbewegung" verstärkt an Einfluß zu gewinnen. So beteiligten sich seine Anhänger wiederholt an den von anderen linksextremen Gruppen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen". Darüber hinaus beteiligte sich der KBW an den "Ostermärschen" im April sowie den "Friedensdemonstrationen" am 17. April in München und am 10. Juni in Bonn. Im Februar veröffentlichte der KBW einen Beschluß der Bundesleitung über "Parlamentarische Wahlen und Wahlbeteiligung". Danach will der KBW seine Arbeit längerfristig auf eine "strategisch-politische Konzeption einer linken Frontbildung" konzentrieren. Für die Bundestagswahl 1983 befürwortete er eine "offene Liste" der "Grünen". Der Einfluß des KBW auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ging 1982 merklich zurück. Von der krisenhaften Entwicklung des KBW blieben auch seine Nebenorganisationen, die "Kommunistischen Jugendbünde" (KJB) und die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) nicht verschont. Beide Gruppierungen traten 1982 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. Die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV), die den KBW bis 1981 als Nebenorganisation unterstützte, verschaffte sich mehr Eigenständigkeit. Seit Oktober 1981 arbeitet die VrV selbständig auf der Grundlage eines "Plattformvorschlages". Zum KBW bestanden jedoch weiterhin personelle Verbindungen. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1982 Delegationen der KPD wieder nach Tirana. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1982 im Bundesgebiet unverändert rund 500 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern blieb annähernd konstant bei 50. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in der Vorjahresauflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit Ende 1980 wird das Zentral72 organ zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPD ist der "Weg der Partei". Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1982 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus" und gegen die "anwachsende Ausländerfeindlichkeit", die von den "Bonner Parteien" und anderen "reaktionären Kräften" geschürt werde. Als Beitrag zum "Friedenskampf" wertete die KPD die Teilnahme ihrer Anhänger an den bundesweiten "Ostermärschen" und an den "Friedensdemonstrationen" am 17. April in München und am 10. Juni in Bonn, die sich gegen die NATONachrüstung richteten. Zum 15jährigen Bestehen des KPD-Zentralorgans "Roter Morgen" veranstaltete die KPD am 25./26. September in Dortmund ein "Pressefest" mit Informationsständen der Landesbezirke, Filmvorführungen, Diskussionsrunden und einem Bunten Abend. An den Veranstaltungen beteiligten sich rund 2.000 Personen. In seiner Begrüßungsansprache betonte der KPD-Vorsitzende Ernst Aust die "Notwendigkeit des entschlossenen Widerstandes der Werktätigen" im "revolutionären Kampf gegen die Kapitalisten und ihren Staat". Die Zusammenarbeit zwischen dem BWK und der KPD, die auch die KPD-beeinflußte VOLKSFRONT mit einschloß, wurde 1982 weiter ausgebaut. So wurden in Bayern wiederholt gemeinsame Aktivitäten von VOLKSFRONT und BWK bekannt. Ein BWK-Funktionär aus Bayern wurde als erster Ersatzkandidat in den Zentralen Vorstand der VOLKSFRONT gewählt. Mitarbeiter der "Roter-Morgen"-Redaktion wirkten vorübergehend bei der Redaktion der "Politischen Berichte" mit. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1983 einigten sich KPD und BWK auf einer gemeinsamen Sitzung am 4./5. Dezember über die gegenseitige Unterstützung sogenannter "offener Listen" und verabschiedeten eine "gemeinsame Wahlplattform". Die "offene Landesliste" des BWK für Bayern enthielt 8 Kandidaten; davon gehörten 2 Bewerber der KPD an (vgl. auch Nr. 3.5 dieses Abschnitts). Die Aktivitäten der KPD in Bayern nahmen gegen Jahresende merklich ab. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen. In ihrer Arbeit wird die KPD von zwei Nebenorganisationen unterstützt, der "Kommunistischen Jugend Deutschlands" (KJD) und den "Kommunistischen Studenten" (KS). Die KJD gibt monatlich die Zeitschrift "Roter Rebell" und vierteljährlich die Soldatenzeitung "Roter Marder" heraus. In unregelmäßigen Abständen erscheint ein "KJD-Info". Organ der KS ist die Zeitung "Zwischenruf links", die vierteljährlich herausgegeben wird. Beide Organisationen entwickelten 1982 in Bayern keine Aktivitäten. Die Arbeit der KPD unterstützten 1982 vier weitere Organisationen, die sich teilweise durch Satzungsänderungen und Neuwahl der Vorstandschaft mehr Selbständigkeit verschaffen konnten. Dennoch blieb bei allen diesen Organisationen der Einfluß der KPD erhalten. Hierzu gehören die VOLKSFRONT, die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO), die Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk (AG-FLV) und die Rote Hilfe Deutschlands (RHD). 73 Die KPD-beeinflußte "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) wurde am 6. Oktober 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Am 30./31. Januar fand in Frankfurt a.M. der 2. Bundeskongreß der VOLKSFRONT statt, an dem 185 Delegierte aus 11 Landesverbänden teilnahmen. Als Arbeitsschwerpunkte legte der Kongreß den Kampf für das Verbot aller "faschistischen" Organisationen und gegen die "Ausländerfeindlichkeit" fest. "Dringendste Aufgabe" des "Friedenskampfes" sei es, "die ,Nachrüstungsbeschlüsse' zu kippen". Ziel bleibe nach wie vor die Neutralisierung der Bundesrepublik Deutschland. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1982 nur noch etwa 50 Mitglieder (1981:100). Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das monatlich erscheint. Im Rahmen ihrer Aktivitäten unterstützte die VOLKSFRONT 1982 mehrfach Aktionen der KPD und anderer linksextremer Gruppen, die sich gegen die "Ausländerfeindlichkeit" richteten. Als Beitrag zum "Friedenskampf" beteiligten sich Anhänger der VOLKSFRONT an örtlichen "Friedensaktionen", an den "Ostermärschen" sowie an den "Friedensdemonstrationen" am 17. April in München und am 10. Juni in Bonn. Die KPD-beeinflußte "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO), die 1982 in Bayern inaktiv blieb, tritt nach ihrem Programm in allen Auseinandersetzungen für die selbständige Führung des Kampfes durch die Arbeiter ein. Verbandsorgan der RGO sind die "RGO-Nachrichten". Die "Revolutionäre Landvolksbewegung" (RLVB) beschloß am 13./14. März in Kaufungen bei Kassel eine neue Satzung, wählte einen neuen Vorstand und bezeichnet sich künftig als "Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk" (AG-FLV). Durch diese organisatorische und personelle Änderung und mit Hilfe ihrer gleichnamigen Zeitung "Freies Landvolk" soll der Aufbau einer "freien Landvolkbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland gefördert werden. Mit der Wahl eines in Oberfranken wohnhaften Funktionärs der VOLKSFRONT zum Kassenprüfer versucht die Arbeitsgemeinschaft, auch in Bayern Fuß zu fassen. Die Aktivitäten in Bayern beschränkten sich 1982 auf den Vertrieb ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) hat sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt. Auf ihrer 4. ordentlichen Bundeskonferenz am 5. Juni in Bochum änderte sie ihre Satzung und wählte einen neuen Vorstand. In ihrem sporadisch erscheinenden Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" sind für Bayern Kontaktadressen in Eckental, Kreis Erlangen-Höchstadt, Kempten und München angegeben. 74 Publikationen der Neuen Linken Sriner Parteitag GÄdeiiWalaiiijil SMirtgi! Nr. 12/Dez. 82 15. Jahrg. DM1.- E 6097 EX Inhalt: WER BESTIMMT IN DER BRD - oder wie Politik gemacht wird Solt" 20/21 Proletarier alier Länder vereinig! euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Politische Berichte Ä B5045FX Nr. 3 / 8 2 DM1.50 26. Mai 1982 Marxistische Gruppe (MG) Marxistische Arbeiter Zeitung 75 3.8 Trotzkistische Gruppen Zum Jahresende bestanden im Bundesgebiet 11 Gruppen mit rund 600 Mitgliedern, die sich auf die Lehren Trotzkis berufen. Die bedeutendste ist die im Mai 1969 gegründete "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM). Ihr gehören etwa 220 Mitglieder. (1981: 300) an. Neben der GIM bestehen noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der "Spartacusbund" und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), dem der "Sozialistische Jugendbund" (SJB) angegliedert ist. Gemeinsam kämpfen diese Gruppen für die "permanente Revolution", um den "bürgerlichen Staat" zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" in der Staatsform einer Räteherrschaft errichten zu können. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schließt die Bejahung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ein. Auf einer bundesweiten Konferenz der GIM vom 17. bis 20. Juni in Frankfurt a.M. berieten 60 Delegierte über die weitere Arbeit der Organisation. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus, künftig stärker in die "Umgruppierungsprozesse bei den Linken" einzugreifen und eine "revolutionäre Jugendorganisation" aufzubauen. In Bayern bestehen Ortsgruppen der GIM in München und Nürnberg mit nur wenigen Mitgliedern. Die Aktivitäten beschränkten sich auf die Verbreitung von Flugblättern, Errichtung von Info-Ständen und Durchführung einiger Veranstaltungen. Höhepunkt war eine überregionale Veranstaltung am 16. April in München, an der rund 400 Personen teilnahmen. Darüber hinaus trat die GIM vereinzelt im Hochschulbereich auf. Das Zentralorgan der GIM ist die 14tägig erscheinende Zeitschrift "was tun". Ihre Auflage liegt unverändert bei 2.500 Exemplaren. 3.9 Marxistische Gruppen (MG) Innerhalb der Neuen Linken nehmen die Marxistischen Gruppen, die sich aus den Ende der 60er Jahre entstandenen "Roten Zellen" entwickelten, eine Sonderstellung ein. Nach den Merkmalen hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens entsprechen die MG einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form ablehnen. Die MG bekämpfen die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und treten dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung dazu sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen wollen. Die MG verfügen bundesweit über etwa 1.000 Mitglieder (1981: 700), davon überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe, und mehrere Tausend in "Sympathisantenplenen" fest eingebundene Anhänger. Ihr organisatorischer Schwerpunkt ist Bayern. Hier bestehen Gruppen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Aktivitäten, die auf Stützpunkte schließen lassen, wurden auch aus Augsburg, Bayreuth, Coburg, Fürth 76 und Sch^einfurt sowie aus dem Raum Aschaffenburg bekannt. Die Zahl ihrer Mitglieder lag zum Jahresende 1982 bei 400 (1981: 300). Sie konnten sich ferner auf einen Sympathisantenkreis von unverändert 4.500 Personen stützen. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG München, die faktisch eine Führungsfunktion ausübt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der "Laden" des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHBund NEW-Gesellschaften für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und der "Resultate-Verlag" in München sowie die "MG-Läden" in Erlangen, Nürnberg und Würzburg. Gliederung und leitende Gremien der MG werden nach wie vor weitgehend geheimgehalten. Organisatorisch praktizieren die MG einen straffen Führungsstil und verlangen die stete Bewährung des einzelnen als Mitglied oder Sympathisant. Die Finanzierung der MG erfolgt durch sehr hohe Mitgliedsbeiträge und durch den Verkauf von Publikationen. Zentrale Publikationsorgane der MG sind die "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Zusätzlich erscheinen örtliche "Hochschulzeitungen" mit Einzelauflagen bis zu 14.000 Exemplaren sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. Das theoretische Organ der MG erscheint unter dem Titel "Resultate". Hauptbetätigungsfelder der MG waren 1982 wiederum die Hochschulen -- vgl. Abschnitt 5 Nr. 5 -- und die Betriebsarbeit. Mit der "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ), die 1982 in zahlreichen Städten vor Großbetrieben verteilt wurde, versuchten die MG, in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck haben die MG einen eigenen Kader für Betriebsarbeit gebildet, der über Einzelpersonen oder kleine Aktionsgruppen ihre Politik in die Betriebe tragen soll. Die Schulung der Arbeiter ist praxisbezogen und weniger wissenschaftlich. In der "MAZ" und bei speziellen Veranstaltungen für Arbeitnehmer behandelten die MG Themen wie "Beschäftigungsprogramme", "Arbeitslosigkeit" und "Streikrecht". Angehörige der MG beteiligten sich in zahlreichen Städten an den DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai. Bereits im Vorfeld der Mai-Kundgebungen führten die MG unter der Losung "Manifest gegen den DGB -- Politik auf Kosten der Arbeiter" eigene "Anti-DGB-Veranstaltungen" durch. Auf diesen Versammlungen erläuterten die Sprecher die von den MG erarbeiteten und bundesweit verbreiteten "Thesen gegen den DGB", wonach sich die "bundesdeutschen Gewerkschaften" inzwischen zu einem "notwendigen Instrument des Kapitalismus" entwickelt hätten. Durch Sprechchöre und Zwischenrufe störten am 6. März Angehörige der MG eine Versammlung des DGB in Nürnberg und die Tarifverhandlungen der IGMetall in München. Bei der Entfernung der Störer kam es zu Handgreiflichkeiten. Aus Anlaß des NATO-Gipfeltreffens und des Besuches des US-Präsidenten Reagan veranstalteten die MG am 10. Juni in Bonn einen Aufzug mit Schlußkundgebung unter dem Motto "Gegen den NATO-Imperialismus und die deutsch-amerikanische Kriegsallianz". An der Veranstaltung, zu der auch der BWK seine Mit77 glieder aufrief, beteiligten sich annähernd 8.000 Personen, darunter etwa 3.000 MG-Anhänger aus Bayern. Auf der Schlußkundgebung rief ein MG-Funktionär zum "Kampf gegen Imperialismus in Betrieben und Universitäten" auf. Zur Mobilisierung der MG-Anhänger fanden im Vorfeld der Demonstration zwischen 6. und 8. Juni an mehreren Hochschulorten Kundgebungen statt. Unter dem Motto "Noch ein Völkermord für den NATO-Friedep" protestierten die MG 1982 in mehreren Universitätsstädten gegen die "militärische Intervention" Israels im Libanon. An den Demonstrationen beteiligten sich insgesamt über 5.000 Personen, überwiegend MG-Anhänger. Den Aufzug am 14. Juli in München unterstützten auch der BWK, die GIM, die "Aktionseinheitsliste der Fachschaften und undogmatischen Linken" (AEL) und die AEL/MG-Fraktion im Studentischen Sprecherrat der Ludwig-Maximilians-Universität München. 3.10 Sonstige Komitees und Gruppen Ehemalige Mitglieder des KBW, der 1980 aufgelösten KPD und des KB schlossen sich im Frühjahr 1979 zu "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) zusammen. Sie wollen Sammelbecken für alle "revolutionären Kräfte" außerhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen sein mit dem Ziel, den "Staatsapparat" der "herrschenden Klasse" zu zerstören. Anfang 1982 bestanden im Bundesgebiet in zahlreichen Städten, unter anderem auch in Nürnberg, örtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen, die inzwischen keine Aktivitäten mehr entwickeln. Die vom KB Ende 1979 abgespaltene "Zentrumsfraktion", die sich "Gruppe Z" nannte, unterhielt auch in Landshut einen Stützpunkt. Aktivitäten der Gruppe Z wurden 1982 nicht mehr bekannt. Die von ihr herausgegebene Zeitschrift ,,Z" ist nicht mehr erschienen. Ehemalige Mitglieder der 1980 aufgelösten KPD, die sich bereits vor der Auflösung als "Gruppe der 99" für die Beibehaltung eines "organisierten Diskussionsund Arbeitszusammenhangs" ausgesprochen hatten, trafen sich 1982 mehrfach als Arbeitsgemeinschaft "Ökologie und Marxismus". 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.11.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen vielfach starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen" Befreiung. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. 78 Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.11.2 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) Das 1969 gegründete Sozialistische Büro in Offenbach hatte sich zum Ziel gesetzt, die aus der außerparlamentarischen Opposition hervorgegangenen linken Gruppierungen in der "Sozialistischen Bewegung" aufzufangen. Es erhebt heute noch den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken zu sein. Gleichzeitig fordert das SB die "revolutionäre Umwälzung", die es auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen Staatsapparates" nicht für erreichbar hält. Das SB kennzeichnet eine besonders lockere Organisationsform, die zahlreiche undogmatische Gruppen und rund 900 Einzelmitglieder (1981: 1.000) umfaßt. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die "Links-Sozialistische Zeitung" und die "Express-Zeitung für sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit". Nach Angaben des SB bestehen in Bayern Gruppierungen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, Kempten, München, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg mit insgesamt 30 Anhängern (1981: 40), die sich zum Teil als "Sozialistische Zentren" bezeichnen. Zum Jahresende erklärte der "Arbeitsausschuß", das SB habe sich von überholten Ansprüchen befreit und konzentriere sich nunmehr auf einige zentrale Themen wie die "Sozialistische Friedenspolitik" und den Widerstand gegen den "Sozial-Spar-Staat". 3.11.3 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) Das 1978 gegründete Kollektiv Rote Hilfe München, das sich als unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker bezeichnete und in seiner praktischen Arbeit die "Isolation" der Gefangenen durchbrechen wollte, entwickelte 1982 keine Aktivitäten mehr. 3.11.4 Freizeit '81/Freizeit '82 Die im Frühjahr 1981 in München bekanntgewordene Gruppe "Freizeit ' 8 1 " bezeichnete sich in einer Selbstdarstellung als eine lose Verbindung mehrerer Personen, die Aktionen durchführen, und zwar "jeder auf seine Art". Hierzu gehören: "Flugblätter, Plakate, Zeitungen, Konzerte, Sprühaktionen, Steine, Bankenschlösser zukleben, Mollies". "Freizeit ' 8 1 " trete "gewaltlos oder militant, legal oder illegal, ängstlich oder stark, auf jeden Fall (mit) Gefühl und Härte" auf. Wichtigster Faktor bei den Aktionen sei der "Widerstand aus dem Bauch", der "unkontrollierte Reflexbewegungen" auslöse. Eine weitere Publikation von "Freizeit ' 8 1 " enthielt die Aufforderung, "den Staat mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu vernichten". Für "Freizeit ' 8 1 " sei die "Zerstörung der Zivilisation" der "Ausgangspunkt der Anarchie". 79 Anhänger der Gruppe "Freizeit ' 8 1 " waren 1981 an 13 Brandanschlägen auf Banken und Schulen im Stadtgebiet von München sowie an zahlreichen Sachbeschädigungen und Schmieraktionen beteiligt. Die Polizei leitete gegen 26 Tatverdächtige Ermittlungsverfahren ein. Zwischenzeitlich wurden 21 Angeklagte zu Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Arbeitsauflagen verurteilt. Bei 5 Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt. Eine Anfang 1982 in München verbreitete Broschüre der Gruppe "Freizeit ' 8 1 " trug die Bezeichnung "Zero BUY knallhart 8 1 " . Diese Publikation enthielt u.a. einen Auszug aus der Druckschrift "Revolutionärer Zorn", die von der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen" (RZ) herausgegeben wurde. Der Artikel befaßte sich mit dem "bewaffneten Kampf" und empfahl den beteiligten Gruppen, sich das hierfür benötigte Wissen (z.B. über die Herstellung von Brandsätzen) anzueignen. Eine Gruppe "Freizeit '82" bekannte sich zu dem Brandanschlag am 28. Juli auf eine Filiale der Münchner Stadtsparkasse, bei dem beträchtlicher Sachschaden entstand. In dem "Bekennerbrief" der Nachahmer oder Nachfolger der Gruppe "Freizeit ' 8 1 " , der bei einer Münchner Tageszeitung einging, heißt es: "Unser Widerstand ist nicht durch Häuserräumungen und Schauprozesse zu brechen. Je mehr ihr uns unterdrückt, desto heller werden die Anstalten eueres degenerierten Konsumapparates brennen". Die aktive Anhängerschaft der Gruppe "Freizeit ' 8 1 " betrug rund 100 Personen, die in der Mehrzahl aus Jugendlichen bestand. Nach der Verhaftung und Verurteilung gingen die Aktivitäten schlagartig zurück. 3.11.5 "Autonome" Gruppen Mit Aktionen traten 1982 im Bundesgebiet auch "autonome" Gruppen auf. Die Anhänger der "Autonomen" bestehen überwiegend aus Jugendlichen, die festgefügte Organisationsformen und einheitliche Konzepte ablehnen. Bei aller Unverbindlichkeit und Unterschiedlichkeit der Gruppen zueinander ist den "Autonomen" jedoch der Kampf gegen "den Staat, der uns nicht haben will und den wir nicht wollen" gemeinsam. Neuerdings stellen auch einige Gruppen den "antiimperialistischen Kampf" in den Mittelpunkt ihrer Aktionen und versuchen, Konzeptionen der terroristischen Vereinigungen'"Rote Armee Fraktion" (RAF) und "Revolutionäre Zellen" (RZ) nachzuahmen. Vage formuliertes Endziel dieser Gruppen ist die "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". In Bayern sind dem militanten Bereich der "Autonomen" etwa 50 Personen zuzuordnen. Schwerpunkte bestehen in München und im Raum Nürnberg-Erlangen. Diese Gruppen führten 1982 wiederholt "Autonomentreffs" in München und Nürnberg durch. 3.11.6 Schriften, Verlage und "illegale Sender" Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Bewegung haben Verlage, Buchläden sowie Publikationen, die über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen terroristischer Gruppen und des Umfeldes abdrucken, ferner einige "Alternativzeitungen", die immer 80 wieder,Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Im regionalen Bereich gehören hierzu die "Basis-Buchhandlung" München, der "Trampelpfad" München, die "Bücherkiste" Nürnberg und das "Blatt -- Stadtzeitung für München", das unverändert in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheint. Überregionale Bedeutung hat die in Berlin (West) herausgegebene Publikation "die Tageszeitung" (taz), die bundesweit täglich erscheint und von Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und der "Alternativbewegung" getragen wird. Sie berichtete wiederholt über Vorgänge innerhalb des undogmatischen Lagers und veröffentlichte Erklärungen und Aufrufe extremer Gruppierungen. Ebenfalls in Berlin (West) erscheint monatlich die von "autonomen" Kreisen herausgegebene Zeitschrift "radikal". In der Novemberausgabe veröffentlichte "radikal" "Sozialrevolutionäre Thesen" zum Widerstand gegen das "System". Darin heißt es: "Allein durch Arbeitsverweigerung bei gleichzeitigem Anzapfen des Staates" und gelegentlichem "Jobben" lasse sich das "System" nicht bekämpfen. Eine "gesamtgesellschaftliche Umwälzung" könne nur "durch ständiges Anfachen bzw. Verstärken von Konflikten" entstehen. Solche Konflikte seien bisher "an der Startbahn West, im Häuserkampf, gegen die AKW's und Kriegstreiberei" entstanden. Als neues Medium zur aktuellen Information und Steuerung kämpferischer Aktionen fand innerhalb der undogmatischen Neuen Linken der Betrieb von illegalen Sendern zunehmendes Interesse. In Bayern strahlten 1982 folgende illegale Sender Programmbeiträge aus: -- "Radio Rumpelstilz" im Raum München, -- "Querfunk" im Raum Erlangen, -- "Radio Wolpertinger" im Raum Passau und -- "Freie Schnauze Regensburg". Die Beiuäge befaßten sich u.a. mit dem Libanon-Konflikt, der Verurteilung von Anhängern der "Freizeit ' 8 1 " und dem Tod von Mitgliedern der "Roten Armee Fraktion" (RAF). Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfeltreffen und dem Besuch des amerikanischen Präsidenten wurde in den Sendungen wiederholt zur Teilnahme an der "Internationalen Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn aufgerufen. In mehreren Sendungen wurde auch zur Begehung von Straftaten aufgefordert. 81 Aufgrund von Peilmessungen der Deutschen Bundespost wurden der Sender "Querfunk" am 13. Oktober aufgefunden, die Sendeanlagen sichergestellt und drei Personen vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung von Wohnungen der Festgenommenen und weiterer Tatverdächtiger stellte die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicher. Vom Sender "Freie Schnauze Regensburg" wurde am 27. März eine Sendeanlage aufgefunden und beschlagnahmt. Drei vermutliche Betreiber des Senders wurden vorläufig festgenommen. Ab Juni strahlte eine neue Sendeanlage wieder zwei weitere Programmbeiträge aus. 4. Linksextremer Einfluß auf die Anti-Kernkraftbewegung Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren 1982 erneut herausragende Themen in der Agitation und Propaganda linksextremer Gruppen. Entsprechend ihrer Strategie versuchten sie, die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare, von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Dabei ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Wirkliches Ziel war die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. Die Kampagne gegen Kernkraftwerke, die sich 1982 schwerpunktmäßig gegen die Errichtung von "Schnellen Brütern" und Lagerstätten für radioaktive Brennelemente sowie gegen Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) richtete, führten Gruppierungen der Neuen Linken unter der Losung "Weg mit dem militärischen und zivilen Atomprogramm". Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen, insbesondere die DKP, traten dafür ein, "den Kampf gegen das Bonner Atomprogramm mit dem Kampf gegen die Stationierung neuer Atomraketen zu verbinden". Die Verknüpfung dieser beiden Agitationsfelder führte zu einer verstärkten Annäherung zwischen einigen in der "Friedensbewegung" aktiv tätigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen und Anti-Kernkraftgegnern der Neuen Linken, die wiederholt in gemeinsamen Aktionen ihren Ausdruck fand. An der Kampagne gegen Kernkraftwerke beteiligten sich 1982 bundesweit maßgebend folgende kommunistischen Organisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD) Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterstützten die Kampagne. 82 Agitation der DKP 83 im Zusammenhang mit Aktionen der Kernkraftgegner war 1982 gegenüber dem Vorjahr bundesweit eine Zunahme der Anwendung von Gewalt feststellbar bei mehreren Großdemonstrationen, so am 4. September in Gorleben mit etwa 8.000 Teilnehmern, am 2. Oktober in Kaikar mit rund 20.000 Teilnehmern und am 30. Oktober in Salzgitter mit etwa 4.000 Teilnehmern, kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen insgesamt über 100 Beamte verletzt wurden. An den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligten sich jeweils mehrere hundert Anhänger "autonomer" Zusammenschlüsse und militanter Anti-KKW-Gruppen. Auf mehrere Firmen und Gesellschaften, die an der Errichtung von KKW-Anlagen beteiligt waren, wurden Sprengstoffanschläge verübt, zu denen sich teilweise die "Revolutionären Zellen" (RZ) bekannten. Am 16. Februar verübten unbekannte Täter im Bereich der Gemeinde Möhrendorf, Kreis Erlangen-Höchstadt, einen Anschlag auf eine 110 kV-Überlandleitung. In einem "Bekennerbrief" erklärten die Täter, der "Anschlag sei aus Protest gegen das irrwitzige Atomprogramm" durchgeführt worden. KKW-Gegner verübten ferner am 31. Oktober auf den Fuhrpark einer Landshuter Firma einen Brandanschlag. Die Anti-Kernkraftbewegung in Bayern verlagerte den Schwerpunkt ihrer Kampagne auf die im Schwandorfer Raum geplante Wiederaufarbeitungsanlage und das in Mitterteich vorgesehene Zwischenlager für schwachund mittelradioaktive Stoffe. An den Aktionen gegen das Projekt in Schwandorf beteiligten sich vor allem DKP, SDAJ, KB und Gruppen der undogmatischen Neuen Linken. Im nordbayerischen Raum versuchten insbesondere die orthodoxen Kommunisten, durch eigene Aktionen, wie Info-Stände, Unterschriftensammlungen, Flugblätter und Sonderausgaben von Zeitungen, Einfluß auf die AKW-Bewegung zu gewinnen. Unter der Parole "Damit aus der Oberpfalz keine Opfer-Pfalz wird -- Die Atommafia stoppen!" brachte die DKP dieses Thema in den Landtagswahlkampf ein. Die Zahl der in Bayern vorhandenen Bürgerinitiativen stieg in den Jahren 1981/82 durch zahlreiche Neugründungen von "Anti-WAA-Initiativen", vornehmlich im nordbayerischen Raum, stark an. Ende 1982 stand eine Bürgerinitiative, die wiederholt bei überregionalen Veranstaltungen Koordinierungsfunktionen übernahm, unter starkem kommunistischen Einfluß. Weitere 14 Bürgerinitiativen waren Einflußversuchen durch kommunistische Gruppierungen ausgesetzt. 5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 5.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten, mit Kampagnen "für Frieden und Abrüstung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden gesellschaftsverändernden Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen insbesondere die DKP, ihre Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen Initiativen, Komitees und sonstige Organisationen ins Leben oder beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nicht extremistischen Organisationen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden auch im politischen Bereich zum Ausdruck bringen wollen. 84 Die Linksextremisten bilden innerhalb der Friedensbewegung zahlenmäßig eine Minderheit. Da sie jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation ftiit fester Parteidisziplin, ein breit gefächertes Netz von beeinflußten Organisationen, die sich nach außen als unabhängig geben, sowie über ausreichende finanzielle Mittel und erprobte Organisatoren zur Durchführung auch von Großveranstaltungen verfügen, geht ihr Einfluß weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" sind die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFL) und DFG-VK. Deren Aktionen sind Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat" (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus 147 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland gehören ihm die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie 21 Einzelpersonen an, darunter das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann sowie der Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. Die Sowjetunion unterstützt und steuert die "Friedenskampagne" aber nicht nur propagandistisch. Nach einem Hinweis im Journal des WFR "neue Perspektiven" leistet "der Sowjetische Friedensfond materielle Unterstützung für viele internationale Großaktionen, die darauf abzielen, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu fördern, das Verbot aller Arten von Kernwaffen und eine allgemeine und vollständige Abrüstung zu erreichen." Mit seinem "Aktionsprogramm" von 1982 versucht der WFR, auf unterschiedliche Zielgruppen einzuwirken. Als "Massenaktivitäten" sieht er die Unterstützung nationaler Demonstrationen, Ostermärsche und Konferenzen sowie Aktionen zur "Mobilisierung der Geistesschaffenden, Parlamentarier, Gewerkschafter, religiöser Vertreter, Frauen, Wissenschaftler, Ärzte und Künstler gegen die Kriegsgefahr". Einseitiges Ziel ist die "weitere Intensivierung" des Kampfes gegen die Stationierung "neuer US-Massenvernichtungswaffen" in Westeuropa. Entsprechend dieser Leitlinie beschloß der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1982 als Richtlinie für den "Friedenskampf" der DKP: "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier und heute -- das ist letztendlich vor allem die Entfaltung demokratischer Massenaktionen, um die Herrschenden und Regierenden dazu zu zwingen, den Friedensund Lebensinteressen des Volkes Rechnung zu tragen. Das ist die Durchführung von großen und kleinen Friedensaktionen in Wohngebieten, Betrieben, an Schulen und Hochschulen. Das ist die ständige Diskussion, das sind die Foren mit Vertretern verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen. Das ist die Bildung von Friedensinitiativen und Friedenskomitees auf allen Ebenen". Über die Rolle von Kommunisten in der "Friedensbewegung" schrieb das VVN-BdA-Präsidiumsmitglied Emil Carlebach: "Wir Kommunisten haben uns nicht ,an die Friedensbewegung angehängt', wie manche aus Unkenntnis (oder aus Böswilligkeit) sagen. Wir brauchen auch keine Friedensbewegung zu .infiltrieren' -- Kommunisten stehen in der Friedensbewegung von Anbeginn und haben in dieser Bewegung und für diese Bewegung Opfer gebracht wie kein anderer. Es gibt 85 keine Friedensbewegung ohne oder gar gegen die Kommunisten - es giot nur eine Friedensbewegung mit den Kommunisten." Auf der Grundlage dieser Haltung betätigen sich Mitglieder der DKP, ihrer Nebenorganisationen, vor allem aber Funktionäre und Aktivisten DKP-beeinflußter Organisationen in zahlreichen "Friedensinitiativen" oder wirken bei deren Gründung mit. Auch Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken engagieren sich in der ,,Friedensbewegung", jedoch zahlenmäßig in weit geringerem Maß und mit wesentlich geringerem Einfluß als die orthodoxen Kommunisten. Die Mehrzahl dieser Gruppen kämpft sowohl gegen den "amerikanischen Imperialismus" als auch gegen den "sowjetischen Sozialimperialismus", sieht aber in den USA und der NATO die "Hauptkriegstreiber". Manche setzen sich auch für die "Neutralität" der Bundesrepublik Deutschland und die Auflösung von NATO und Warschauer Pakt ein. 5.2 Agitationsschwerpunkte Agitationsschwerpunkte bildeten 1982 die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell", die bundesweiten Ostermärsche, die internationale Großdemonstration am 10. Juni in Bonn, die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11. September in Bochum, die berufsspezifischen Foren am 12. September in Düsseldorf, die bundesweiten "Friedenswochen" im November und die "gewaltfreien Aktionen" zum 3. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses am 12. Dezember. Im Januar erklärte das DFU-Direktoriumsmitglied und Mitinitiator des "Krefelder Appells" Josef Weber als Richtschnur für die DFU-beeinflußte "Krefelder Initiative" die "Sammlung weiterer Millionen Unterschriften" für den "Krefelder Appell", damit die Aktion den Charakter einer Abstimmung gewinne, sowie die Einberufung weiterer öffentlicher Foren, auf denen "Ärzte, Wissenschaftler, Lehrer, Ingenieure, Arbeiter unter berufsspezifischen Aspekten ihr Nein zur Nuklearrüstung begründen". Auf Einladung der "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste e.V." (ASF) und der "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V." (AGDF), den Veranstaltern der Großdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn, fand am 677. Februar 1982 eine "Aktionskonferenz gegen Atomwaffen in Europa" statt. An ihr beteiligten sich rund 500 Personen von 262 Gruppen, darunter Vertreter von DKP, VVN-BdA, DFU, DFG-VK, KFAZ sowie der KPD und der "Trotzkistischen Liga Deutschlands". Es wurden keine Beschlüsse gefaßt, sondern nur die geplanten "Friedensaktivitäten 1982" den teilnehmenden Gruppen bekannt gemacht. In zehn Arbeitsgruppen wurden Themenbereiche wie "Osteraktivitäten", "Friedensmärsche", "gewaltfreie Aktionen an Militärstandorten", "Boykottaktionen (Steuerboykott)" und "atomwaffenfreie Kommunen und Regionen" erörtert. Einen ersten Höhepunkt bildeten die vom 9. bis 12. April bundesweit veranstalteten "Ostermärsche". Nachdem die Wiederbelebung der "Ostermärsche" durch das Dortmunder Forum der "Krefelder Initiative" am 21. November 1981 propagiert worden war, begannen die DKP und ihr Umfeld unverzüglich, mit 86 Do. 13.5. ir Obermünster-Gastst. * Ist die DKP nur ein "Trittbrettfahrer" in der Friedensbewegung? * "Abrüstung in Ost und West" nur ein taktisches Zugeständnis der DKP? t Warum SS 2o und Pershing II nicht dasselbe sind. * Friedensbewegung in Ost und West und die Kommunisten. Es spricht: ARMIN SCHORLER, Mitglied des Bezirkssekretariats der DKP Nordbayern anschl.: DISKUSSIONSBEITRÄGE versch. Regensburger Friedens initiativen EINTRITT FREI! 87 Nachdruck für dieses Vorhaben zu werben. Die organisatorische Vorbereitung der .Ostermärsche" lag weitgehend in den Händen von Zusammenschlüssen örtlicher Friedensinitiativen", die sich zu regionalen Konferenzen trafen, wobei vielfach Funktionäre von KFAZ, DFU und DFG-VK maßgebend mitwirkten. An den Veranstaltungen nahmen rund 160.000 Personen teil. Ziele der "Osteraktionen" waren Militäranlagen oder zentrale Kundgebungsorte wie Frankfurt a.M., Dortmund, Berlin (West), Bielefeld. In Bayern fanden etwa 45 Aufzüge und Kundgebungen statt, an denen sich rund 20.000 Personen beteiligten. Zentren waren Nürnberg (10.000 Teilnehmer), München (4.000 Teilnehmer), Landshut, Schweinfurt und Landsberg a. Lech. An den Veranstaltungen beteiligten sich Vertreter des gesamten orthodox-kommunistischen Bereiches, in geringem Umfang auch Angehörige der Neuen Linken, so von KBW, KPD und VOLKSFRONT. Der überwiegende Teil der Demonstrationsteilnehmer gehörte demokratischen Organisationen an. Anläßlich des SPD-Bundesparteitages in München führten am 17. April die "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" (VMF), in denen Angehörige der DKPbeeinflußten DFG-VK und mehrerer Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken mitarbeiten, einen Aufzug durch, an dem sich annähernd 10.000 Personen beteiligten. Unter den Erstunterzeichnern des bundesweit verbreiteten Aufrufes "Wir wehren uns gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung" waren BWK, KB, KPD, VOLKSFRONT, GIM und DFG-VK. Nahezu alle in Bayern vertretenen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken hatten mit Beiträgen in ihren Publikationsorganen und mit Flugblättern zur Teilnahme aufgefordert. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens und des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Reagan fand am 10. Juni in Bonn unter dem Motto "Aufstehen! Für den Frieden" eine "Internationale Demonstration" statt, an der sich rund 300.000 Personen beteiligten, darunter eine erhebliche Anzahl von Linksextremisten. Die Initiative zu dieser Demonstration ging im wesentlichen vom Bundesvorsitzenden der DFG-VK, KFAZ-Büromitglied und Mitglied des WFR Klaus Mannhardt aus. Als Veranstalter der Demonstration traten sechs Organisationen auf, darunter DFG-VK und VDS, die die "Geschäftsführung" für den aus 17 bundesweiten Organisationen bestehenden "Koordinierungsausschuß Friedensdemonstration 10. 6. Bonn" übernahmen, der als Trägerkreis der "Internationalen Friedensdemonstration" anzusehen ist. Diesem Trägerkreis gehörten auch die SDAJ und das KFAZ an. Den Aufruf zur Demonstration unterzeichneten rund 1.900 Organisationen, Gruppen und "Friedensinitiativen", darunter die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen sowie KBW, KABD, KPD und GIM. Aus Bayern reisten 9.000 bis 10.000 Personen nach Bonn. Der Kartenvorverkauf lag in Händen von DKP, DFU, DFG-VK und MBFA (nunmehr BIFA). Parallel zu dieser Demonstration veranstalteten die "Marxistischen Gruppen" (MG) in Bonn einen Aufzug mit Schlußkundgebung unter dem Motto "Gegen den NATO-Imperialismus und die deutsch-amerikanische Kriegsallianz". An der Veranstaltung, zu der auch der BWK seine Mitglieder aufrief, beteiligten sich rund 8.000 Personen, darunter etwa 3.000 MG-Anhänger aus Bayern. Am 17. Juli fand in Nürnberg das "2. Nürnberger Friedensfest" unter dem Motto "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- keine Atomraketen in Europa" statt, das rund 5.000 Personen besuchten. Eingeladen hatte ein aus 54 Perso88 nen bestehender Trägerkreis, darunter führende Personen der DKP und DKPbeeinflußter Organisationen. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFL), VVN-BdA, DFGVK hatten Informationsstände aufgebaut. Um dem "Krefelder Appell" neuen Auftrieb zu geben, führte die DFU-beeinflußte "Krefelder Initiative" am 11. September in Bochum unter dem Motto "Künstler für den Frieden" eine Großveranstaltung durch, an der sich mehr als 100.000 Personen beteiligten. Für die künstlerische Koordination der Veranstaltung war eine Hamburger DFU-Funktionärin verantwortlich. Die Organisation lag im wesentlichen in den Händen maßgebender DFU-Funktionäre. Das an der Veranstaltung beteiligte "pläne/Konzertbüro" betreute drei der insgesamt sieben Bühnen. Der ,,pläne"-Verlag gehört der DKP-beeinflußten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" an. Rund 600 "Ärzte, Pädagogen, Naturwissenschaftler und Psychologen" folgten dem vor allem von der orthodox-kommunistischen Presse propagierten Aufruf, am 12. September in Dortmund auf vier "berufsspezifischen" Foren über "neue Initiativen" zur Unterstützung des "Krefelder Appells" zu beraten. Die Organisation dieser Foren lag zum Teil in den Händen der DFU. Im Zusammenhang mit dem Aufruf von ASF und AGDF zu bundesweiten "Friedenswochen" im November fanden auch in mehreren Städten Bayerns Aktionen wie Info-Stände, Filmvorträge, Ausstellungen, Schweigemärsche, Fackelzüge und Kundgebungen statt. Die Veranstaltungen organisierten vielfach "Aktionsbündnisse", in denen häufig Anhänger der DKP, ihrer Nebenund beeinflußten Organisationen maßgeblich mitwirkten. Daneben führten DKP, SDAJ, VVN-BdA, DFG-VK und DFI eigene Veranstaltungen durch. Den Abschluß der "Friedensaktivitäten" 1982 bildeten sogenannte "gewaltfreie Aktionen" in der Zeit vom 9. bis 12. Dezember anläßlich des 3. Jahrestages des NATO-Doppelbeschlusses. "Gewaltfreie Aktionsgruppen", Anhänger der DFG-VK und Initiativen der Friedensbewegung bereiteten bundesweit ganztägige Blockaden von Atomwaffenlagern und voraussichtlichen Stationierungsorten neuer US-Raketen vor. In einem hierzu von der "Gewalfreien Aktion Nürnberg" verbreiteten Rundbrief "12.12. -- Frieden schaffen ohne Waffen" riefen die "Teilnehmer/innen der Sommeraktion 82" die örtlichen .Friedensinitiativen" zu "direkten Blockaden" und "phantasievollen Aktionen" wie Mahnwachen, Fasten, Rundgängen und Besichtigungen auf. Vom 10. bis 12. Dezember fanden im ganzen Bundesgebiet zahlreiche Mahnwachen, Blockadeaktionen und Demonstrationen vor Kasernen, Munitionsdepots, Radaranlagen und vorgesehenen Standorten neuer US-Raketen statt. Die bundesweite Koordination der Aktionen hatte die Nürnberger Gruppe "Frieden schaffen ohne Waffen -- 12.12." übernommen, in der Aktivisten der DFG-VK mitarbeiten. In Bayern wurden in 20 Städten und Gemeinden "gewaltfreie Aktionen" durchgeführt, an denen sich insgesamt knapp 4.000 Personen beteiligten. In Würzburg wurde die Zufahrtsstraße zu einer Kaserne kurzfristig blockiert, nachdem sich Demonstranten aneinandergekettet hatten. 89 3. Abschnitt Rechtsextremismus t 1. Allgemeines Die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt -- eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale Überbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen (völkischer Kollektivismus), die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt, -- die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, -- ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus, -- immer wiederkehrende Versuche, das NS-Regime unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, seine Verbrechen zu verharmlosen oder sogar zu leugnen, -- die planmäßige Bekämpfung und Diffamierung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Absicht, den überragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wie im Vorjahr verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, der Mangel einer geschlossenen Ideologie sowie das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel ließen den Rechtsextremismus in Bayern keinen größeren Einfluß gewinnen. Der Versuch, bei Wahlen auf die politische Willensbildung der Bevölkerung nachhaltig einzuwirken, ist erneut mißlungen. 90 Im Jahre 1982 betätigten sich in Bayern 34 (1981: 31) rechtsextreme Organisationen und Gruppen, die knapp 4.000 Mitglieder und Anhänger (1981: 4.000) zählten. Die gegenüber 1981 gestiegene Zahl der Organisationen beruht auf den Aktivitäten von bisher nicht beobachteten Gruppierungen. Im Bereich des Neonazismus wurcte eine bundesweite organisatorische Verfestigung der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) durch ein vereinsrechtliches Verbot unterbunden. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus zeigten die "Deutsche Volksunion" (DVU) und ihre Aktionsgemeinschaften eine leicht ansteigende Tendenz und stellten auch in Bayern mit rund 2.100 Mitgliedern den größten Anteil. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die in Bayern mit ihrer Jugendund Nebenorganisation noch etwa 1.300 Mitglieder zählt, hatte weitere Verluste hinzunehmen. Übersicht über Zahl und Mitgliederstärke rechtsextremer Organisationen in Bayern 1978 1979 1980 1981 1982 Zahl der Organisationen 38 35 29 31 34 Mitgliederstärke NPD mit JN und NHB 2.150 2.050 1.700 1.400 1.300 DVU mit Aktionsgemeinschaften 1.000 1.000 1.800 2.000 2.100 Neonazis 250 350 200 200 180 Sonstige 1.300 1.200 600 400 400 insgesamt 4.700 4.600 4.300 4.000 3.980 Schwerpunkte rechtsextremer Agitation waren neben der Kriegsschuldfrage, der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Amnestie von Kriegsverbrechen vor allem das Ausländerund Asylantenproblem, das inzwischen Rechtsextremisten aller Schattierungen aufgegriffen haben. Maßgebliches Motiv ist ihre rassistische und nationalistische Einstellung, die sich mit vorgeblich gesicherten Erfahrungen und weltanschaulichen "Erkenntnissen" gegen alles Andersgeartete und Fremde richtet. Sie versuchen, unter Ausnutzung wirtschaftlicher Existenzängste mit Warnungen vor einer "Ausländerüberflutung" fremdenfeindliche Vorurteile propagandistisch zu fördern, um dadurch breite Unterstützung für ihre weitergehenden politischen Ziele zu erreichen. Dabei bedienen sie sich auch der Hilfe eigens gegründeter "Bürgerinitiativen", deren Argumentation die rechtsextreme Urheberschaft und Zielsetzung oft nur schwer erkennen läßt. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle ist gegenüber dem Vorjahr wiederum gestiegen. Hingegen ist der Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten rechtsextremen Propagandamaterials zurückgegangen. Verringert haben sich auch die Kontakte bayerischer Neonazis zu Gleichgesinnten im Ausland. 91 Das Verbot der VSBD/PdA führte in Bayern zu einem erheblichen Ruckgang organisationsbezogener neonazistischer Aktivitäten. Auch sonstige Exekutivmaßnahmen, Ermittlungsverfahren sowie das konsequente Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden trugen zur Verunsicherung des rechtsextremen Aktivistenkreises bei. Gleichwohl stellen militante Neonazis, die Gewalt nicht nur befürworten, sondern zunehmend auch anwenden, weiterhin eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar. Von erheblicher Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes war wiederum die Tätigkeit der in Bayern ansässigen organisätionsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste, die Druckschriften und Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage herstellen und verbreiten. Das Angebot erfaßt aufgrund seiner Quantität nicht nur organisierte Rechtsextremisten, sondern zielt auch auf sonstige Personen, die für rechtsextreme Vorstellungen ansprechbar sind. In Bayern traten 1982 im wesentlichen folgende Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), der Nebenorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und der von der NPD gesteuerten Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). 1.2 Deutsche Volksunion (DVU) mit den Aktionsgemeinschaften Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Aktion Deutsche Einheit (AKON) Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 1.3 Neonazistische Gruppen Verbotene Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) einschließlich der ihr eingegliederten Jungen Front (JF) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Grüne Aktion Deutschland (GAD) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Freundeskreis Ulrich von Hütten 92 2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grur^lordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Ihr erklärtes Ziel ist "Deutschlands Wiedergeburt" durch Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der jeder einzelne seine Kräfte in der "verpflichtenden Verantwortung für die Gemeinschaft seines Volkes" entfalten soll und das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gebot ist. Die NPD, die sich als "Hefe der noch vorhandenen nationalen Substanz unseres Volkes" versteht, propagiert deshalb auf der Grundlage eines "lebensrichtigen Menschenbildes" eine "neue sittliche und deutsche Gemeinschaftsordnung", mit der sie die "überlebten" Wirtschaftsund Gesellschaftssysteme "im kapitalistischen Westund im staatskapitalistischen Ostdeutschland" überwinden und durch eine "echte Volksgemeinschaft der nationalen Solidarität" ersetzen will. Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" (völkischer Kollektivismus) knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und läuft -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- auf eine totalitäre Staatsform mit Führerund Gefolgschaftsprinzip hinaus. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Verachtung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Ungleichheit der Völker und Menschen" zu rechtfertigen. Entsprechend dieser Grundeinstellung richtete sich ihre Agitation auch 1982 vor allem gegen die als "Zwangs-Germanisierung" empfundene Integration der im Bundesgebiet lebenden Ausländer. Nach Auffassung der Partei gefährdet die "wahnwitzige Ausländerzuwanderung" die Substanz des Volkes und die "Identität der Deutschen im eigenen Land". Im Kampf gegen die "Überfremdung unseres Landes" eigne sich als "Radikalkur" nur ein "rigoroser Ausländerstopp", da Zuzugsbeschränkungen nicht ausreichten, um die Folgen einer "im Interesse volksfeindlicher Kräfte" betriebenen Politik der "Zerstörung unserer Volksidentität" zu beseitigen. Daneben versuchte die NPD gelegentlich, das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie behauptete, Hitlers Politik habe von Anfang an der "Überwindung von Versailles" gegolten. Sie diffamierte die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 als "Verräter und Hochverräter" und unterstellte ihnen "Blindheit gegenüber den Zielen der Kriegsgegner" und eine "fatale Entschlossenheit, den Bestand des Reichs dem eigenen Ehrgeiz zu opfern". Das "Nürnberger Siegertribunal" sei die Geburtsstunde der "infamen Lüge" von der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg gewesen. Da heute noch 80jährige Deutsche wegen "angeblicher Kriegsverbrechen vor die Richter geschleppt" würden und der "Mär93 tyrer des deutschen Volkes und des Deutschen Reiches" Rudolf Hess von "verbrecherischen Mächten" gemordet werde, sei es nur recht und billig, auf die "grausamen Terrorverbrechen der Befreier" hinzuweisen. Im übrigen werde ein "nationalsozialistisches Schreckgespenst" nur von jenen am Leben gehalten, ,idie mit finanziellen Forderungen das deutsche Volk erpreßbar halten und von der eigenen Schuld ablenken" wollten. Seite 2: Arbeitslosigkeit wie 1948 Lesen und weitergeben DEUTSCHE STIMME 7. Jahrgang Nr. 10/1982 Einzelpreis - S O NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG Bonner Parteienkartell bricht! NPD: Historische Veränderungen in Sicht Nicht nur wir Nationaldemokraten haben bereits zu erkennen. Ganz gleich - wer in seil langem erkannt, daß mit dem Ende der Bonn mit der "Dame" F. D. P. ins Bett gehen wird - wer also mit wem "in die Pflicht unseligen Einheit der Wertmächte USA und genommen wird", die Entscheidung gegen UdSSR auch das Ende ihrer Satrappen in sie ist gefallen. Westund Mitteldeutschland kommt. Für ganz Deutschland ist es auch ohne Der Prozeß dauert gewiß seine Zeit - Interesse, ob Kohl/Strauß oder Brandt/ aber mit dem Niedergang der seit fast 40 Schmidt mit Genscher & Co paktieren. Jahren etablierten Hilfskräfte der BesatSie allesamt sind - und das haben sie zungsmärkte kommt der Aufstieg der natiomehrfach öffentlich bekundet - gegen jede naldemokratischen Bürgerbewegung in politische Veränderung in Deutschland. (Hier ist nicht nur die Bundesrepublik geganz Deutschland. meint.) Sie sind also gegen die DEUTSCHE Daran werden auch konservative Politiker Einheit - (die bestimmt kommt.) aller Richtungen nichts ändern. Sie fühlen sich der westlichen BesatDie Vorgänge in Bonn und die Landtagszungsmacht USA verpflichtet - genau so wahlen, der letzten Monate haben bewiewie Honnecker der UdSSR ergeben ist. sen, daß sich nichts mehr "demokratisch Sie handelten und handeln nicht in gesamtdeutschem Interesse - und sind desmanipulieren" läßt. halb grundsätzlich von Übel. .Die GeBChaftelhuberel, d i e Absprachen Ganz gleich, welche Bonner Kartellund Abmachungen der Bonner SteuerPartei der Bürger wählt - er wählt Immer geld-Partelen CDU/CSU und SPD im Korruption (Spendenaffaire) - KriminaliVerein mit der F.D.P., ja die elenden tät - Schulden Wirtschaft - InländerfeindGeschäfte dieser Parteien-Mafia haben llchkeit - soziale Ungerechtigkeit und den Wähler total verunsichert. Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes. Die Etablierten erleben heute, daß der Ganz gleich, er wählt gegen sein und Wähler mit ihnen genau so umspringt - wie seines Volkes Interesse. sie es jahrzehntelang praktiziert haben. Dieses Bewußtsein Im Volk zu verstärken, Ist die Aufgabe der deutschen NaUnd das ist gut so! tionaldemokraten in der NPO. Historische Veränderungen zeichnen sich Wir wissen darum - denn w i r wissen, langsam ab. Die Zeichen in Bonn sind daß unsere Zeit kommt. u. n"nm(tm) Die NPD setzte auch 1982 die Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrer Repräsentanten fort. Sie bezeichnete die politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland als ,,Kartell-Demokratur", "Bonzokratie" und "Oligarchie der konzessionierten Parteibosse". In "fremden Diensten" stehende "Erfüllungspolitiker", die den Willen der Siegermächte von 1945 vollstreckten, hätten unsere Staatsform zur "Gefälligkeitsund Geschenkdemokratie" entarten lassen. In diesem "Funktionärsund Korruptionsstaat" zerstöre eine aus "Ausplünderern und Versagern" bestehende "Parteien-Mafia" die Lebensgrundlagen unseres Volkes. Die "erbärmliche Impotenz der Parteiendemokratie" zeige sich gerade in kritischer Lage. Diese Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien der Volkssouveränität, des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der politischen Parteien innerlich ablehnt. 94 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der "Deutschen Reichspartei" (DRP) gegründete NPD zählte 1982 im Bundesgebiet rund 5.900 Mitglieder (1981: 6.500). JN und NHB sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich auf Bundesebene keine organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im Oktober 1981 auf dem 15. Bundesparteitag in Völklingen/Saar wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg Jürgen Schützinger. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverbände, von denen aber etwa die Hälfte keine Aktivitäten zeigt oder nur noch nominell besteht. Dem bundesweiten Abwärtstrend folgte auch die Mitgliederentwicklung in Bayern, wo die Partei gegenüber 1981 etwa 100 Anhänger verlor und derzeit noch rund 1.200 Mitglieder (ohne JN und NHB) zählt. Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 6000 500 5000 500 4000 500 3000 500 2000 500 1000 500 Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung "Deutsche Stimme" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von rund 75.000 Exemplaren (1981: 75.000). Ihre Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag 95 eingeschlossen. Zur Ergänzung des Verbandsorgans und als Argumentationshilfe für die nachgeordneten Verbände gibt der Parteivorstand die Flugschriften "NPD-Info-Blitz" und "NPD-aktuell" heraus. Hauptträger der Öffentlichkeitsarbeit in Bayern sind die vom Landesverband aus aktuellem Anlaß jeweils in Flugblattform herausgegebene Schrift "Die deutschen Nationaldemokraten informieren" sowie das ebenfalls unregelmäßig erscheinende Mitteilungsblatt "Bayern-Stimme". Der "NPD-Frankenspiegel" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. In ihrem Ende 1982 veröffentlichten Rechenschaftsbericht gemäß SS23 Parteiengesetz wies die NPD für 1981 Gesamteinnahmen von rund 1,3 Mio DM (1980: 1,5 Mio DM) aus, von denen 42,3 % auf Mitgliedsbeiträge und 50",9 % auf Spenden entfielen. Für den Landesverband Bayern sind für 1981 Gesamteinnahmen von 245.563 DM (1980: 326.995 DM) ausgewiesen, davon 22,5 % Mitgliedsbeiträge und 67,2 % Spenden. Die Situation der NPD ist durch anhaltende personelle, finanzielle-und organisatorische Schwächen gekennzeichnet. Eine Ende 1981 begonnene Aktion "Nationaldemokraten werben Nationaldemokraten" konnte den Mitgliederschwund nicht ausgleichen. Aus früheren Wahlkampfkostenvorauszahlungen bestehen noch erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen an die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Das weitgehende Desinteresse der Parteibasis beeinträchtigte die Öffentlichkeitsarbeit und führte zu einem Verzicht auf Großkundgebungen und andere spektakuläre Aktionen. 2.3 Aktivitäten Unter dem Leitspruch "150 Jahre nationaldemokratischer Kampf für Deutschlands Einheit und Freiheit" hielt die NPD am 26727. Juni in Germersheim/Rheinland-Pfalz ihren 16. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Die Veranstaltung stand in einem bewußt gewählten engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Feiern zum 150. Jahrestag des Hambacher Festes von 1832. Der Parteivorsitzende Martin Mußgnug stellte in seiner Rede ein "Manifest 84" als Wahlprogramm der NPD für die nächste Bundestagswahl vor, das eine Hinwendung zum Neutralismus erkennen läßt. Die NPD fordert darin den Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten zu einer "Konföderation Deutschland" als Vorstufe zur Wiedervereinigung. Letzteres Ziel soll durch den schrittweisen Abzug aller "Besatzungstruppen" und eine langfristige Annäherung der Gesellschaftssysteme beider Staaten erreicht werden, an deren Ende der Austritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus der NATO bzw. dem Warschauer Pakt steht. Der Landesverband Bayern veranstaltete am 15. Mai in Rothenburg ob der Tauber, Kreis Ansbach, seinen 15. Landesparteitag unter dem Motto "Gegen Überfremdung unserer Heimat -- Damit Bayern deutsch bleibt -- NPD". Der Landesvorsitzende Walter Bachmann, der bei den Vorstandswahlen in seiner Funktion bestätigt wurde, wandte sich in seinem Rechenschaftsbericht vor allem gegen die CSU. Er warf ihr vor, sie sei mitverantwortlich für das Zustandekommen der Römischen Verträge von 1957, deren Vollzug "die Schleusen für Millionen 96 Gastarbeiter weit geöffnet und damit deutsche Belange geopfert" habe. Daneben forderte er die Ablösung des bayerischen Innenministers, dessen "unverschämte Lügen" die NPD diffamierten, und kritisierte die Disziplinarmaßnahmen gegen NPD-Mitglieder im öffentlichen Dienst als "Verfolgung" verfassungstreuer Bürger. Des weiteren veranstaltete die bayerische NPD in München und Landshut Versammlungen aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18. Januar 1871), einen "Politischen Aschermittwoch" am 24. Februar in Vilshofen, Kreis Passau, drei Kundgebungen zum 1. Mai sowie eine Sonnwendfeier am 19. Juni in Oberfranken. An den Veranstaltungen beteiligten sich durchschnittlich 100 bis 120 Personen. Obwohl die Planungen der NPD langfristig auf den Bundestagswahlkampf 1984 abgestellt waren, begann die Partei nach dem Regierungswechsel in Bonn mit den Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl am 6. März 1983. Der Landesverband Bayern stellte auf einem Sonderparteitag am 28. November in München seine rund 50 Bewerber umfassende Landesliste auf. 2.4 Wahlbeteiligung Negative Erfahrungen bei früheren Wahlen und Warnungen aus den eigenen Reihen veranlaßten die NPD, ihre Kräfte im Jahr 1982 schwerpunktmäßig auf die bayerische Landtagswahl am 10. Oktober zu konzentrieren, die mit Unterstützung der Gesamtpartei als "Testwahl" durchgeführt wurde. In ihrer auf dem Landesparteitag 1982 in Rothenburg ob der Tauber verabschiedeten Wahlaussage "Forderungen der bayerischen Nationaldemokraten für die Bewältigung unserer Zukunft" lehnte sie ein Wahlrecht für Ausländer und die einer "Zwangsgermanisierung" gleichzusetzende Integration dieses Personenkreises ab und forderte die Unterrichtung ausländischer Schüler in ihrer Muttersprache. Die NPD hoffte, mit ihrer Wahlkampfparole "Damit Bayern deutsch bleibt -- Ausländerstopp" ein allgemein diskutiertes Problem politisch nutzen zu können. Die anhaltende Finanzmisere der Partei ließ indes keine nennenswerte Öffentlichkeitsarbeit zu. Die Wahlkampfkosten mußten fast ausschließlich von den Kreisund Bezirksverbänden getragen werden, denen die Parteispitze lediglich Plakate, Flugblätter und eine auf die Wahl abgestellte Sonderausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" überlassen konnte. Auf Kundgebungen unter freiem Himmel hatte die Partei wegen der zu erwartenden Störungen von vorneherein verzichtet. Da sich zu Wahlversammlungen in Lokalen überwiegend nur eigene Mitglieder und deren Angehörige einfanden, warb die NPD verstärkt an Informationsständen um Stimmen. Dabei kam es mehrfach zu Angriffen politischer Gegner, vereinzelt auch zu Tätlichkeiten. Mit 69.656 Gesamtstimmen (Erstund Zweitstimmen) erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 0,6 Prozent (1978: 66.926 Gesamtstimmen = 0,6 %). In den Ballungszentren von Ausländern, so in Augsburg, München und Nürnberg, waren geringfügige Stimmengewinne zu verzeichnen. Dagegen mußte die Partei vor allem in ländlichen Gebieten Verluste hinnehmen. Die höchsten Stimmenan97 teile erreichte die NPD in den Stimmkreisen Kaufbeuren (1,8%), Kitzingen (1,1 %) und Augsburg-Stadt-West (1,0 %). Wahlergebnisse der NPD bei Landtagswahlen in Bayern Gesamtstimmen 325646 -- 300000 -- -- 240000 -- -- 180000 -- 121745 -- 120000 -- 66926 69656 -- 60000 -- 1970 1974 1978 1982 Parteifunktionäre bezeichneten den Ausgang der Wahl trotz einiger Stimmengewinne gegenüber 1978 als ingesamt unbefriedigend. Ursächlich für das den Erwartungen nicht entsprechende Ergebnis seien eigene organisatorische Mängel und die zunehmende Beschäftigung der Bundestagsparteien mit der Ausländerfrage gewesen. 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) Die Jungen Nationaldemokraten (JN) als Jugendorganisation der NPD bekennen sich nach ihrem Statut in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. In Teilbereichen lassen sie neonazistische Ansätze erkennen. Sie sind zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet, kritisieren aber deren Kurs als zu wenig kämpferisch. Ihre Selbsteinschätzung, die "Elite" der Partei zu sein, bedingt ein Verhalten, das durch aggressiveres Auftreten und eine erheblich schärfere Argumentation gekennzeichnet ist. Dieses äußere Erscheinungsbild wird von der Mutterpartei nur bedingt toleriert. Aus vorwiegend taktischen Gründen versucht die NPD, die Jugendorganisation zu disziplinieren und ihren Konfrontationskurs zu entschärfen. Sie bewirkte damit allerdings nur Richtungskämpfe innerhalb des JN-Bundesvorstands und zunehmendes Desinteresse an der Basis. 98 Bundesvorsitzender der JN ist Rainer Vogel aus Hürth/Erftkreis, der auf dem Bundeskongreß am 30. Oktober in Osnabrück mit knapper Mehrheit wiedergewählt wurde. Den Landesverband Bayern leitet Ralf Ollert aus Nürnberg, der beim Landeskongreß am 27. März in Röthenbach b. Altdorf, Kreis Nürnberger Land, den bisherigen Vorsitzenden Helmut Pastel ablöste. Nach der Trennung von inaktiven Mitgliedern im Rahmen einer 1980 eingeleiteten Ausweisumtauschaktion mußten die JN auch 1982 weitere Substanzverluste hinnehmen. Sie zählen derzeit im Bundesgebiet noch rund 500 Mitglieder (1981: 750). Der Landesverband Bayern hatte dagegen mit rund 85 Mitgliedern (1981: 70) einen Zuwachs zu verzeichnen. Aktivitäten entwickelten wiederum nur die Bezirksverbände München-Oberbayern und Mittelfranken. Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 50 300 50 200 50 100 50 Im publizistischen Bereich gab es auf Bundesebene keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Der JN-Bundesvorstand gibt das Schulungsblatt ,,JN-Report" und das Mitteilungsblatt ,.Junge Stimme" sowie einen "JNPressedienst" heraus, der die nachgeordneten Verbände bei der publizistischen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Das unregelmäßig herausgegebene Nachrichtenblatt des Landesverbandes Bayern ,,JN-Bayern-lnfo" enthält Mitteilungen des Landesvorstandes, Presseerklärungen sowie Berichte und Termine der bayerischen Verbände. Den Mitteilungsblättern "Oberland" des Bezirksverbandes München-Oberbayern und ,,JNInfo" des Bezirksverbandes Mittelfranken, die ebenfalls unregelmäßig erscheinen, kommt nur regionale Bedeutung zu. Das Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern "Frontal" wurde nicht mehr festgestellt. Personelle und organisatorische Schwächen sowie zunehmende Störaktionen politischer Gegner führten zu einem weiteren Rückgang öffentlicher Veranstaltungen. Bei einer Kundgebung in Nürnberg anläßlich des Landeskongresses am 27. März standen den rund 60 Teilnehmern über 1.000 Demonstranten gegenüber, die mit Pfiffen und Sprechchören gegen das Auftreten der JN protestierten 99 und Eier, Farbbeutel und Knallkörper warfen. Bei Versuchen der Störer, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, wurden sechs Beamte leicht verletzt. Die Polizei nahm 17 Personen vorläufig fest. Junge Nationaldemokraten Kostenloses mf omaterial bei: JN Bundesgeschäftsstelle Siegburger Str. 83 85, 5000 Köln 21 verantw iWctuci S w i e r c m Druck Etgendrut* Zu tätlichen Angriffen, die ein polizeiliches Einschreiten erforderlich machten, kam es ferner bei einer Flugblattaktion am 26. Juli in München sowie bei der Mithilfe an Informationsständen der NPD während des Landtagswahlkampfes. JNMitglieder aus Bayern beteiligten sich an einer zentralen Kundgebung am 17. Juni in Bad Hersfeld/Hessen, die ohne Zwischenfälle verlief. 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) De'r Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München, der in "kritischer Solidarität" zur NPD steht, wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in Tübingen gegründet. Er vertritt nach seiner Satzung die nationaldemokratische Grundhaltung an den deutschen Universitäten und Hochschulen. Mit dem Beitritt zum NHB ist die Verpflichtung verbunden, dessen Zielsetzung anzuerkennen und zu unterstützen. Der NHB zählt im Bundesgebiet etwa 40 Mitglieder (1981: 50). Er ist in Hochschulgruppen gegliedert. Bei der Bundesversammlung am 13. November in München wurde der frühere JN-Funktionär Peter Marx aus Saarbrücken an Stel100 le des nicht mehr kandidierenden Thor von Waldstein zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Publikationsorgan des NHB ist das Schulungsund Mitteilungsblatt "NHBReport", von dem 1982 nur eine Ausgabe mit einer Auflage von etwa 1.000 Exemplaren erschien. Versuche des NHB und seiner Arbeitskreise "amnestie national", "Kultur alternativ" und "Rock für Deutschland", mit publizistischen Mitteln auf sich aufmerksam zu machen, blieben erfolglos. Der im Vorjahr bekanntgewordene "Arbeitskreis nationaldemokratischer Akademiker" (ANA) trat wie der "Arbeitskreis Junges Deutschland" (AKJD) 1982 nicht mehr in Erscheinung. Hinsichtlich der Aktivitäten des NHB im Hochschulbereich in Bayern wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Die von der NPD gesteuerte Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) wurde Anfang 1980 von NPD-Funktionären in Bochum gegründet. Mit ihren gegen die Integration der Ausländer gerichteten Forderungen verfolgt sie das Ziel, Interessenten BÜRGERINITIATIVE AUSLÄNDERSTOPP Günnigfelder-Str. 101a 4630 Bochum 6 Vitronf"ortlich: Klaus SchuILz Druck: Eigendrucfc 101 für die NPD zu gewinnen. Dabei versucht sie, als überparteiliche Sammlungsbewegung "besorgter Deutscher" aufzutreten, die den Protest des "kleinen Mannes" gegen "die herrschende Integrationsund Einwanderungspolitik" artikuliere, damit "Deutschland das Land der Deutschen bleibt". Die BIA wird von der NPD personell, publizistisch und organisatorisch unterstützt. Leiter der BIA ist der NPD-Funktionär Professor Hagen Prehl, gegen den ein Disziplinarverfahren wegen rechtsextremer Aktivitäten mit dem Ziel der Entfernung aus dem öffentlichen Dienst anhängig ist. "Kontaktadresse" des "Regionalverbands Süd" ist die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. In Bayern trat die BIA durch Verteilung von Flugblättern und Verbreitung ihrer Druckschriften "Deutsche Zukunft" und "Info-Magazin Ausländerstopp" in Erscheinung. Daneben errichtete sie einige Informationsstände. In einem zur Landtagswahl herausgegebenen Flugblatt rief sie zur Wahl der NPD auf, da "die Forderungen der Bl Ausländerstopp nur durch die Nationaldemokraten vorangetrieben werden" könnten. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie ist jedoch keine politische Partei. Ihre Aussagen sind in vielen Fällen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Den Schwerpunkt ihrer Agitation bildete eine auf völkisch-biologische Thesen gestützte Kampagne gegen die Integration von Ausländern. Kennzeichnend für die Fremdenfeindlichkeit der DVU waren Schlagzeilen wie "Wird Deutschland zur zweiten Türkei?" und "Wie Millionen Ausländer Deutschland überfremden". Die DVU warnte vor einer "Entwicklung der Bundesrepublik zum Vielvölkerstaat und Zuständen wie in Chikago". Infolge der von "Einwanderungsund Integrationsextremisten" bestimmten Ausländerpolitik der Bundesregierung können nach Ansicht der DVU "Asylbetrüger und ausländische Rauschgiftbanden ihr Unwesen treiben", während "immer mehr Deutsche in den Ausländerslums und in ausländerüberfluteten Schulen benachteiligt und diskriminiert" würden. Mit dem Hinweis auf das "wissenschaftlich längst widerlegte Zweckdogma von der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg" betrieb die DVU die Rechtfertigung der NS-Zeit. Sie vertrat die Auffassung, "die im Versailler Diktat manifestierte Siegerpolitik" habe Deutschland ins Abseits gestellt und ruiniert, aber auch "Kräfte der Verzweiflung freigesetzt, auf denen der Nationalsozialismus aufbauen konnte". Bei Versuchen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen, berief sich die DVU auch auf die Geschichtsforschung, deren Ergebnisse angeblich zeigten, wie sehr die "Siegerpropaganda" in den vergangenen Jahrzehnten die "sogenannte Zeitgeschichte im Dienste der Umerziehung" bestimmt habe. Die DVU wandte sich gegen "Wiesenthals Schauermärchen" und die "sowjetische Propagandazahl von vier Millionen jüdischen Auschwitz-Toten", wobei sie betonte, daß kein schriftliches Dokument von Hitler über die Judenvernichtung existiere und wichtige Fakten wie "das Fehlen eines Führerbefehls" anerkannt werden müßten. 102 Breiten Raum nahm auch die Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrer Repräsentanten ein. So bezeichnete die DVU Vertreter der Bundesregierung als "Erfüllungsgehilfen sowjetischer Westpolitik" und erklärte, die "Bonner Illusionisten und Unterwerfungspolitiker" regierten "unter Preisgabe deutscher Interessen" gegen das eigene Volk, das ein "Spielball fremder Mächte" zu werden drohe. Daneben wandte sich die DVU in polemischer Weise gegen das Judentum, wobei sie einen übermäßigen politischen Einfluß und eine Privilegierung der Juden zum Nachteil Deutschlands behauptete. Im Zusammenhang mit dem Libanonkonflikt kritisierte sie den "zionistischen Eroberungswahn" Israels, das "ungestraft morden" dürfe, und forderte den "Entzug jeder Hilfe für Israel". 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in München als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Bundesvorsitzender ist der im September 1981 auf der Bundesversammlung in Bonn wiedergewählte Verleger Dr. Gerhard Frey aus München. Seine Stellvertreter sind Dr. Bernhard Steidle und Dr. Fritz von Randow. Die DVU zählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften wie im Vorjahr mehr als 10.000 Mitglieder, davon etwa 2.100 (1981: 2.000) in Bayern. Das Stagnieren der Mitgliederzahlen zeigt, daß die anfangs erfolgreiche Methode, durch Gründung von Aktionsgemeinschaften die Basis zu verbreitern, an Zugkraft eingebüßt hat. Die DVU unterhält in allen Bundesländern formell Bezirksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen entwickelten nach wie vor kaum eigene Initiativen. Das offizielle Presseorgan der DVU ist der "Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von über 25.000 Exemplaren. Erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen sind dabei nicht eingerechnet. Dr. Frey ist auch HerausgeWie Kohl gestürzt werden soll Brandts heimtückischer Plan / s 3 103 ber der mit dem DA etwa zur Hälfte inhaltsgleichen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von über 85.000 Exemplaren erscheint. Das von Dr. Frey zur Erweiterung seines Einflusses gegründete Funktionärsgremium "Freiheitlicher Rat" (FR), dem die DVU als bedeutendste Organisation angehört, trat 1982 nicht mehr in Erscheinung. 3.3 Aktivitäten Neben der publizistischen Propagandatätigkeit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVU in der Durchführung bundesweiter Vortragsserien im März, Juni, September und November. Die Referenten sprachen über die Themen "Nürnberger Prozesse -- Gerechtigkeit oder Siegerjustiz", "Die Wahrheit über den Morgenthau-Plan -- Wie die Deutschen vernichtet werden sollten", "Die Schuld am Holocaust des Luftterrors" und "Der ungesühnte Holocaust -- Die Vertreibung der Deutschen". In Bayern fanden insgesamt acht Veranstaltungen mit dem britischen Schriftsteller David Irving als Redner statt, 'zu denen durchschnittlich 140 Zuhörer erschienen. Dabei kam es in München und Regensburg zu Störungen durch Anhänger des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und des vom AB beeinflußten "Anti-Strauß-Komitees" (ASKo). Bei der Bundesversammlung der DVU am 9. Mai in Stuttgart-Bad Cannstadt erhielt David Irving den mit 10.000 DM dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Als Reaktion auf die Wiederholung der Fernsehserie "Holocaust" verwies das DVU-Organ in der Ausgabe vom 12. November 1982 auf die "verheimlichten Leiden unseres Volkes", die bis heute ohne den Versuch einer Wiedergutmachung geblieben seien. Mit einer gleichzeitig begonnenen "Meinungsumfrage", die sich gegen die "systematische Desinformationspolitik von Fernsehen und Rundfunk" richtete und für die "Einstellung der längst widerrechtlichen Kriegsverbrecherprozesse gegen die Besiegten des 2. Weltkriegs" eintrat, warb die DVU intensiv für den Beitritt zu ihren Aktionsgemeinschaften ARF und VOGA. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU gegründeten Aktionsgemeinschaften sind als integrierte Bestandteile der DVU anzusehen. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Die Veröffentlichungen der Aktionsgemeinschaften erscheinen im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger". Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Sie wendet sich gegen die "pharisäerhaft einseitige Vergangenheitsbewältigung", die in "Schauprozessen gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs" zum Ausdruck komme, während die Sieger ihre "millionenfachen Morde am deutschen Volk" längst amnestiert hätten. 1982 trat die VOGA im Rahmen der im DA und in der DNZ publizierten "Holocausf'-Umfrage in Erscheinung. 104 Für Deutschlands Rechte DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) die führende überparteiliche Bewegung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkriegs Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Werbung in der DNZ Die "Aktion Deutsche Einheit" (AKON) wurde 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) als selbständige Organisation gegründet. 1979 wählten die Mitglieder den DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle zum Vorsitzenden. Mit der anschließenden Ernennung des DVU-Vorsitzenden zum geschäftsführenden Vorsitzenden der AKON geriet die Organisation völlig unter den Einfluß von Dr. Frey. 1980 beschlossen die Mitglieder eine neue Satzung, in der die AKON ihre Selbständigkeit aufgab und sich der DVU als eine Aktionsgemeinschaft anschloß. 1981 wurden Dr. Steidle und Dr. Frey in ihren Funktionen bestätigt. Die AKON agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. Nach ihrem Mitte September 1980 veröffentlichten Aktionsprogramm will die AKON allen Versuchen, durch die "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören", entgegentreten. Auch lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab. 105 Im Januar 1982 veranstaltete die AKON gemeinsam mit der DVU anläßlich des Jahrestages der Reichsgründung von 1871 Kundgebungen unter dem Motto "Wahrheit und Recht für Deutschland". Zu einer Versammlung am 18. Januar in Augsburg erschienen rund 150 Besucher. Etwa 100 Gegendemonstranten, darunter zahlreiche Anhänger der Augsburger Hausbesetzerszene, protestierten mit Transparenten und Sprechchören gegen das Auftreten der AKON. Unter dem Motto "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" fand am 21. August in Passau die Jahresversammlung der AKON in Verbindung mit einer Großkundgebung statt. Unter den rund 850 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Besucher aus Österreich sowie eine Abordnung der "Wiking-Jugend" mit Fanfarenzug und Volkstanzgruppe. Ein ehemaliger österreichischer Nationalrat, der in der Vergangenheit wiederholt Artikel für die vom DVU-Vorsitzenden herausgegebenen Zeitungen verfaßt hatte, erhielt von Dr. Frey den neugeschaffenen, mit 10.000 DM dotierten "Andreas-Hofer-Preis des Deutschen Anzeigers". Im Verwaltungsrechtsstreit wegen der im April 1981 von der Landeshauptstadt München verbotenen AKON-Kundgebung (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 1981, S. 86) stellte das Verwaltungsgericht München am 8. September 1982 fest, daß das Verbot rechtswidrig war. Die Behörde habe keine Tatsachen angegeben, die den hinreichend sicheren Schluß zuließen, bei der Veranstaltung würden volksverhetzende Äußerungen fallen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die im Dezember 1980 als Aktionsgemeinschaft der DVU gegründete "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) knüpft mit der Devise "Deutschland soll deutsch bleiben" an die von der NPD verbreitete Parole "Ausländer-Stopp -- Deutschland den Deutschen" an. Sie fühlt sich für die "Lebensrechte unseres Volkes" verantwortlich und fordert die "Eindämmung des Scheinasylantentums" und eine "Beschränkung des Ausländeranteils", wobei "Menschen verwandter Kulturkreise" zu bevorzugen seien. In einem Aufruf bezeichnete es die l.f.A. als "unerträglich, wenn das deutsche Volk umgevolkt werden und Deutschland seinen deutschen Charakter verlieren soll". In der "Deutschen National-Zeitung" und im "Deutschen Anzeiger" vom 1. Januar 1982 rief deren Herausgeber Dr. Gerhard Frey zum Beitritt zu einer "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) auf. Die ARF will dem "Mißstand" abhelfen, daß Rundfunk und Fernsehen "in zunehmendem Maße gegen die Lebensinteressen des deutschen Volkes agitieren". Sie wendet sich gegen die "systematische Verteufelung" der deutschen Geschichte, die "Herabwürdigung des deutschen Soldaten" und die "Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk" in Rundfunk und Fernsehen, "in denen Randgruppen Abwegigkeiten ohne jede Rücksicht auf den Mehrheitswillen verbreiten". In der Ende 1982 im DA und in der DNZ abgedruckten "Holocausf'-Umfrage warb die ARF um neue Mitglieder mit dem Hinweis auf die "systematische Desinformationspolitik" der öffentlich-rechtlichen Medien. 106 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus des Dritten Reiches darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von rund 1.850 auf etwa 1.300 gesunken, darunter etwa 180 (1981: 200) in Bayern. Etwa 850 (1981: 850) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 50 in Bayern. Weitere 200(1981: 400) traten durch größere Spenden an einige Gruppierungen hervor. Bei den übrigen 250 (1981: 600) handelt es sich um "Einzelgänger", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung treten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden. Der erhebliche Rückgang gegenüber 1981 ist vor allem darauf zurückzuführen, daß ehemalige Anhänger verbotener Organisationen resignierten und sich 1982 nicht mehr neonazistisch betätigten. Auch die bundesweite Durchsuchungsaktion bei Spendern und Beziehern ausländischen NS-Materials am 24. März 1981 bedingte eine erhebliche Verunsicherung dieses Personenkreises und einen deutlichen Rückgang der finanziellen Zuwendungen. Die 21 (1981: 16) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind in der Regel lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich zum Teil auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. Die Finanzierung stützt sich im wesentlichen auf Spenden und Beiträge. Die Agitation neonazistischer Gruppen ist schwerpunktmäßig durch unverhohlenen Rassismus und Antisemitismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur gekennzeichnet. Eine ideologische Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich auf die meist unreflektierte Übernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt oder zweckmäßig erscheint. 4.2 Verbotene Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Mit Verfügung vom 14. Januar stellte der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Innenministern der Länder fest, daß sich die VSBD/PdA einschließlich ihrer Jugendorganisation "Junge Front" (JF) gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und deshalb verboten sei. Er ordnete die Auflösung und den Einzug des Vermögens an. Zur Begründung führte der Bundesminister des Innern aus, die VSBD/PdA sei in Zielsetzung und öffentlichem Auftreten der früheren NSDAP wesensverwandt. 107 So zeige die in ihrem Programm verwendete Formel ,,Gemeinnutz vor Eigennutz" das bewußte Bemühen, eine für die Mitglieder und Anhänger sichtbare Kontinuität zum Nationalsozialismus herzustellen, Veröffentlichungen und Äußerungen führender Funktionäre fußten auf einem offenen Bekenntnis zum nationalsozialistischen Gedankengut und ließen die Absicht erkennen, ein dem NSStaat vergleichbares System zu errichten. Wie die NSDAP verunglimpfe die VSBD/PdA den demokratischen Staat und seine Repräsentanten und trete für eine uneingeschränkte Alleinherrschaft auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet ein. Zahlreiche antisemitische und rassistische Äußerungen belegten die Absicht der VSBD/PdA, in der von ihr erstrebten "Radikaldemokratie" Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz nicht gelten zu lassen. Insoweit seien deutliche Parallelen zur Judenhetze der NSDAP und zu der im Dritten Reich propagierten ,,Rassenhygiene" festzustellen. Die Tätigkeit der VSBD/PdA sei in kämpferisch-aggressiver Form darauf gerichtet, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben. Die Erringung der Macht werde nicht mit demokratischen Mitteln, sondern auf gewaltsamem Wege angestrebt. Dies zeigten mehrere Straftaten, die von führenden Mitgliedern der VSBD/PdA unter Anwendung von Gewalt verübt worden seien. Daneben bewiesen auch Waffenfunde sowie das Mitführen und der Einsatz von Waffen die zunehmende Militanz der VSBD/PdA. Als führende neonazistische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland übe die VSBD/PdA eine Signalund Sogwirkung im gesamten rechtsextremen Lager aus. Ihre Bemühungen um den Ausbau der Organisation hätten sich in letzter Zeit verstärkt. Strafrechtliche Verurteilungen der maßgeblichen Funktionäre hätten an der Tätigkeit und der politischen Zielsetzung der VSBD/PdA nichts zu ändern vermocht. Ihre verfassungsfeindliche Betätigung könne daher nur durch ein vereinsrechtliches Verbot wirksam unterbunden werden. Die Verbotsverfügung wurde dem VSBD/PdA-Vorsitzenden Friedhelm Busse, der sich seit Oktober 1981 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (vgl. 4. Abschnitt Nr. 2) in Untersuchungshaft befand, am 27. Januar in der Justizvollzugsanstalt Landsberg zugestellt. Anschließend fanden bei Busse und mehreren VSBD/PdA-Anhängern im Bundesgebiet Hausdurchsuchungen statt, um das der Einziehung unterliegende Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Ein Schwerpunkt des Einsatzes lag in Bayern, wo die Polizei insgesamt 15 Objekte durchsuchte und ein Vervielfältigungsgerät, Stahlhelme, Schlagstöcke, Stichwaffen, Blanko-Führerscheinvordrucke, gefälschte Amtssiegel, Druckplatten für Hitlerbilder sowie umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial sicherstellte. Gegen die Verbotsverfügung wurde am 27. Februar Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Ein Teil der Mitglieder der VSBD/PdA und JF schloß sich nach dem Verbot anderen neonazistischen Gruppen an. Einige Aktivisten versuchten, den Zusammenhalt auch nach dem Verbot zu wahren. Seit Ende März kursierte unter ehemaligen Anhängern der VSBD/PdA intern die Nr. 1 eines "Völkischen Informationsblattes". Die Schrift bezeichnete die demokratischen Parteien als "Totengräber des deutschen Volkes", die den "nationalen" Kräften den "totalen Kampf" an108 gesagt hätten. Ferner war ausgeführt, daß der inhaftierte frühere Leiter der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) Michael Kühnen "von den meisten Kameraden als der zukünftige Parteiführer unserer Bewegung angesehen" werde. Man erwarte, daß er nach seiner Haftentlassung "die bestehenden Gruppen einigen" und "die zum Teil zerschlagenen Reste ehemals bestehender Organisationen wieder zu einer schlagkräftigen Bewegung zusammenfassen" werde. Am 17. Mai durchsuchte die Polizei eine Gemeinschaftswohnung ehemaliger JFAktivisten in Fürstenfeldbruck. In einem als Druckerei eingerichteten Raum beschlagnahmte sie eine Offsetdruckmaschine, mehrere Hakenkreuzaufkleber sowie zahlreiche Flugblätter, auf denen eine Hakenkreuzflagge, ein Reichsadler mit Hakenkreuz und zwei SS-Runen abgebildet waren. Die Flugblätter enthielten die Drohung, daß der "Mord" an zwei Gesinnungsgenossen, die am 20. Oktober 1981 bei einem Polizeieinsatz gegen rechtsextreme Gewalttäter in München erschossen worden waren, mit dem Tod der "Mörder" gerächt werde. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ein. Zwei ehemalige Funktionäre der VSBD/PdA und JF, die den Aufbau einer Nachfolgeorganisation der VSBD/PdA beabsichtigten, nahmen Kontakte zu dem Neonazi Michael Kühnen und zur neonazistischen "Kampfeinheit Nationaler Sozialisten" (KNS) in Emden auf. Eine von ihnen geleitete "Kampfgruppe Deutscher Sozialisten" (KDS) verbreitete im Juni 1982 im Raum Kelheim Flugblätter mit neonazistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen. Bei einer Durchsuchungsaktion am 13. Juli konnte die Polizei bei Anhängern der KDS zahlreiche Flugblätter und Aufkleber mit ausländerfeindlichem Inhalt sowie umfangreiches NS-Schriftgut und einen Karabiner sicherstellen. Gegen die Beteiligten wurde Strafanzeige erstattet. Ehemalige JF-Aktivisten errichteten am Abend des 20. Oktober an der Putzbrunner Straße in München ein Gedenkkreuz mit zwei brennenden Fackeln. Auf einer am Kreuz befestigten Tafel waren die Aufschrift "Kurt Wolfgram, Klaus Uhl, gefallen am 20. Oktober 1981" und das Keltenkreuz (Symbol der VSBD/PdA) angebracht. Die Polizei stellte die Personalien der Beteiligten fest und erstattete Anzeige wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz. Das Amtsgericht München verurteilte am 26. Februar einen ehemaligen JFAnhänger aus München wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung. Der Angeklagte hatte für einen Aufkleber mit der Aufschrift "Ausländer raus! Bevor der Volkszorn erwacht" verantwortlich gezeichnet. Gegen zwei Jugendliche, die Kontakte zur JF unterhalten und den genannten Aufkleber in München verbreitet hatten, verhängte das Amtsgericht Wolfratshausen am 23. November jeweils eine Jugendstrafe von sechs Monaten mit Bewährung. Das Landgericht München bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 19. Oktober das Urteil des Amtsgerichts München, das den ehemaligen VSBD/PdAVorsitzenden Friedhelm Busse am 7. April wegen Volksverhetzung und Aufsta109 chelung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilte. Busse hatte für ein Flugblatt mit rassistischem Inhalt verantwortlich gezeichnet, das Mitte 1981 in Kelheim und München verbreitet wurde. Am 18. November erhob der Generalbundesanwalt gegen Busse Anklage wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (vgl. 4. Abschnitt Nr. 2). 4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Die HNG mit Sitz in Frankfurt a.M. wurde 1979 von Neonazis gegründet. Sie betreut inhaftierte Gesinnungsgenossen ideell und finanziell, um deren "Kampfmoral" zu erhalten. Der HNG gehören im Bundesgebiet etwa 230 Mitglieder und Förderer an. Vorsitzender ist der Frankfurter Neonazi Henry Beier, der bis Februar 1982 eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbüßte. Zu den maßgeblichen Funktionären zählt auch der Leiter der "NS-Gruppe Curt Müller" in MainzGonsenheim. Wegen ihrer gruppenübergreifenden Betätigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Verbindungen bestehen zu anderen neonazistischen Gruppierungen in verschiedenen westeuropäischen Staaten. Insbesondere war eine enge Zusammenarbeit mit der von französischen Neonazis gegründeten Gefangenenhilfsorganisation ,,Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) festzustellen. Die HNG veröffentlichte in ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Information der HNG" regelmäßig "Listen nationaler politischer Gefangener". Zu dem von ihr unterstützten Personenkreis gehören auch terroristische Gewalttäter, darunter die am 20. Oktober 1981 in München festgenommenen Neonazis, gegen die inzwischen Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben wurde. Im Mai 1982 wollte sich ein HNG-Funktionär für den in Spandau inhaftierten Rudolf Hess so lange als Austauschgefangener zur Verfügung stellen, bis "eines nicht allzufernen Tages die Gerechtigkeit gesiegt" habe. 4.4 Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Der frühere Leiter der im Januar 1980 verbotenen WSG Karl-Heinz Hoffmann hatte 1980/81 im Libanon eine "Wehrsportgruppe Ausland" aus vorwiegend ehemaligen WSG-Anhängern aufgestellt. Die Gruppe, die in einem Lager der Al Fatah im Guerillakampf ausgebildet wurde, sollte den Kader für spätere terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Mitte 1981 kehrten die meisten Gruppenmitglieder wegen der schikanösen Behandlung im Lager in das Bundesgebiet zurück. Ein gegen Hoffmann und seine 110 INFORMATION DER 3 0 . / 3 1 . Ausgabe - Oktober/November 1982 Herausgeber: Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) e. V. -- Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Henry Beier, Koselstr. 7, 6000 Frankfurt/M. - HNG-Eigendruck - Postscheckkonto Frankfurt/M., 142908-607 Informationsschrift der HNG 111 Anhänger eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde im Januar 1982 eingestellt, weil die Gruppe über keine Teilorganisation im Bundesgebiet verfügt hatte und damit der Tatbestand des SS129a StGB nicht erfüllt war. Drei mit Haftbefehl gesuchte Angehörige der "Wehrsportgruppe Ausland" konnten im Laufe des Jahres 1982 festgenommen werden. Sie stehen im Verdacht, sich an der Mißhandlung von Gruppenmitgliedern im Libanon beteiligt zu haben. Hoffmann und einige seiner Anhänger werden ferner beschuldigt, im Frühjahr 1981 im Fatah-Lager einen Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats zu Tode gefoltert zu haben. Der ehemalige WSG-Leiter befindet sich seit August 1981 in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Beteiligung an der Ermordung des jüdischen Verlegers Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth Anklage erhoben. Sie wirft Hoffmann vor, die Tatwaffe beschafft und einem seiner Gefolgsleute den Auftrag zum Mord erteilt zu haben. Der mutmaßliche Täter soll im Herbst 1981 im Libanon Selbstmord begangen haben. 4.5 Grüne Aktion Deutschland (GAD) Die 1979 von dem Nürnberger Rechtsextremisten Eberhard Engelhardt und dem Frankfurter Neonazi Ralf Platzdasch gegründete GAD ist eine neonazistische Aktionsgruppe ohne feste organisatorische Struktur. Sie wendet sich gegen "Geschichtslügen und antieuropäische Greuelpropaganda" und setzt sich für die "historische Wahrheit" sowie für eine "Generalamnestie" ein. Neben ökologischen Forderungen propagiert sie den "nationalen Sozialismus" als Alternative zum "Kapitalismus und Marxismus". Seit Anfang 1982 betrachtet sich die GAD als "Partei der europäischen Neutralität". Die "Bundesgeschäftsstelle" befindet sich in Gerolsheim/Rheinland-Pfalz. Vorsitzender des "Landesverbandes Bayern" ist der bekannte Neonazi Erwin Schönborn, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. Anfang 1982 wurde eine "J.G. Burg-Gesellschaft für jüdisch-deutsche Verständigung in der Grünen Aktion Deutschland (GAD)" gegründet, deren Anschrift mit der Adresse des "Ederer-Verlags" (vgl. Nr. 6) in München identisch ist. In einem Flugblatt der Gesellschaft wandte sich Erwin Schönborn gegen den "Zionismus" und bezeichnete Israel als "Verbrecherstaat". Die GAD entwickelte 1982 lediglich im Raum Nürnberg geringe Aktivitäten. In einer Broschüre mit dem Titel "KZ -- Wahrheit gegen Lügen" bestritt sie unter Berufung auf rechtsextreme Autoren die Massenvernichtung von Juden und die Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern des Dritten Reiches. 4 6 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1982 war in Bayern vor allem in der ersten Jahreshälfte ein erheblicher Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl 112 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1982 in Bayern Unterfranken L * 2 ?*-* Oberfranken * 16 * 3 * 5 *35 * 5 übriges Nürnberg ' Mittelfranken * Oberpfalz B 4 * 20 * 31 * 35 * 19 * 11 * 26 * 1 Niederbayern i * 3 i * 22 * 9 Schwaben * 6 München übriges * 16 " Oberbayern * 16 * 20 * 9 * 49 * 56 * 32 * 21 * Antisemitische Vorfälle * Neonazistische Vorfälle * Allgemeine Verdachtsfälle + Schändung jüdischer Grabund Gedenkstätten 113 der bekanntgewordenen Straftaten betrug 481 gegenüber 355 im Vorjahr. Allein auf München und Nürnberg entfielen mit 101 bzw. 81 Fällen rund 38 % aller neonazistischen und antisemitischen Ausschreitungen. Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", ,,Jetzt NSDAP" und ,.Juden raus" angebracht wurden. Gegenstand von Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NSAbzeichen, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen, insbesondere antisemitischen Motiven. Aufsehen erregte die Schändung des jüdischen Friedhofs in SulzbachRosenberg, Kreis Amberg-Sulzbach, wo zwei Neonazis Ende Juni 1982 zahlreiche Grabsteine umwarfen. Eine Aufklärung gelang in 170 Fällen (1981: 141). Unter den ermittelten 260 Tätern befanden sich 48 Minderjährige (1981: 65). Die Staatsanwaltschaften stellten 55 Verfahren ein. In 25 Fällen wurden die Täter verurteilt, meist zu Geldstrafen. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1982 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Bei 57 % der aufgeklärten Verstöße ließ sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen ein rechtsextremer Tathintergrund ausschließen, so z.B. beim kommerziellen Vertrieb von Gegenständen mit NS-Symbolen oder bei Hakenkreuzschmierereien auf Plakaten politischer Gegner. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite", hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar" und identifiziert sich mit der These, daß "der Nationalsozialismus das deutsche Volk gegen eine Gefahr gesammelt" habe, die erst jetzt "von der westlichen Welt in ihrer ganzen erschreckenden Größe verstanden" werde. Wie im Vorjahr zählte der DB im Bundesgebiet rund 50 Mitglieder, von denen etwa 20 in Bayern wohnen. Der Sitz des DB befindet sich in Memmingen. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Seine Mitteilungen veröffentlicht der DB in gelegentlichen Rundschreiben sowie in den Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer", die in geringer Auflage erscheinen. Darin waren Beiträge abgedruckt, die von "volkhafter, sozialistischer Kameradschaft" schwärmten und auf die "Verbrechen der Siegerjustiz" verwiesen. Wegen Überalterung der Mitglieder führte der DB außer gelegentlichen Vortragsund Filmveranstaltungen auf Kreisverbandsebene kaum noch eigene Aktionen durch, sondern trat als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. 114 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Als "Leitlinie" schwebt ihr eine "Neubildung des großen germanischen Kulturraumes" vor. Ferner kämpfte sie gegen die "Umerziehung" und suchte den Nationalsozialismus zu rechtfertigen. komm' zu uns? WELCHE H Ä D C E C H E H U. J O H O E " AB 1 0 J A H R E WOLLET) MIT HKS GEHEtI % Ein Bund mH klarem Weg, klar" Aussage, klarer Zielsolzung. Ein Bund, bei dem stet? lohnt, Wiking Juaend e. V. SundeafDhrung 519 Slolberg, Brockenberg Sa Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 350 Mitglieder, davon etwa 70 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum Nürnberg und Landshut. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erscheinen in der von der Bundesführung jährlich viermal herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Das WJ-Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager und Fahrten durch. WJ-Mitglieder besuchten auch ein Treffen von Rechtsextremisten im 115 Ausland. In Bayern veranstaltete die WJ Sonnwendfeiern sowie einige Wochenendzeltlager, vorwiegend im Raum Stockstadt. Daneben trat sie in Mittelund Unterfranken mit Flugblättern in Erscheinung, die auch vor Schulen verteilt wurden. Vom 28. bis 31. Mai fand in der Nähe von Iphofen, Kreis Kitzingen, ein Pfingstlager der WJ statt. Zu dem bundesweiten Treffen fanden sich zwischen 150 und 200 Personen ein, darunter auch Jugendliche aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Österreich. Der Leitsatz des Lagers "Kampf und Arbeit unentwegt" war einem Hitlerjugend-Marschlied entnommen. Eine Gegendemonstration politischer Gegner verlief ohne größere Zwischenfälle. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Würzburg leitete gegen mehrere Lagerteilnehmer, die den Demonstranten den Zugang zum Lager versperrt hatten, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung und verbotenen Uniformtragens ein. Die WJ beteiligte sich mit einem Fanfarenzug und einer Volkstanzgruppe an der Kundgebung der "Aktion Deutsche Einheit" (AKON, vgl. Nr. 3.4) am 21. August in Passau. Anschließend fuhren WJ-Angehörige nach Braunau und versammelten sich dort vor Hitlers Geburtshaus. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend e.V. (BHJ) Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ ist eine in Leitstellen und Einheiten gegliederte Jugendorganisation mit etwa 150 Mitgliedern (1981: 300) im Bundesgebiet, davon rund 25 (1981: 40) in Bayern. Durch interne Auseinandersetzungen über die künftige Zielsetzung geriet die Vereinigung in eine Führungskrise, die im September 1981 am Rücktritt des 1. Bundesführers Uwe Jäschke offenkundig wurde. Unter der Leitung seines Stellvertreters Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl mußte der BHJ 1982 erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Auf dem Bundesjugendtag am 25726. September in Frammersbach, Kreis Main-Spessart, wurde das seit einem Jahr vakante Amt des 1. Bundesführers mit Heinz-Gert Höffkes aus Oberhausen/Nordrhein-Westfalen besetzt. Verbandsorgan war das vierteljährlich erscheinende Informationsblatt "Der Trommler". Ein Anfang 1980 gegründeter "Freundeskreis im BHJ e.V." hat die Aufgabe, die Arbeit des BHJ finanziell zu unterstützen. Etwa 80 Angehörige des BHJ beteiligten sich im April 1982 an den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) in Lüneburg. Der 1980 zum Ehrenratsvorsitzenden des BHJ gewählte frühere 1. Bundesführer Gernot Mörig gestaltete den im Rahmen der Kulturtage durchgeführten "Tag der Jugend". Am Schlußtag des Treffens nahm der 2. Bundesführer Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl die Totenehrung vor. Die Leitstelle Süd veranstaltete 1982 in Bayern wieder einige Wochenendund Ferienlager, Sonnwendfeiern und Wanderungen. Sie beteiligte sich auch an der Deutschlandstaffel "Vom Knivsberg zur Salurner Klause". 116 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das 1950 zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründete DKEG war 1970 mit fast 3.500 Mitgliedern die zweitstärkste rechtsextreme Organisation nach der NPD. Inzwischen ist es durch Überalterung seiner Anhänger sowie interne Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschwächt und zählt nur noch etwa 120 Mitglieder. Der Sitz befindet sich in München. Als örtliche Untergliederungen bestehen in Bayern noch Pflegstätten in München und Nürnberg, die monatliche Vortragsveranstaltungen durchführten. Im April 1982 veranstaltete das DKEG in Planegg, Kreis München, die alljährlichen ,,Tage deutscher Kultur". 5.5 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete GfP erstrebt eine "objektive Geschichtsbetrachtung" und kämpft gegen "Umerziehung und Meinungsmonopole". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die 13 regionale Arbeitskreise unterhält, zählt im Bundesgebiet etwa 350 (1981: über 400) Mitglieder und hat ihren Sitz in München. Dem Vorstand gehören mehrere Rechtsextremisten an. Der Vorsitzende war Dr. Gert Sudholt. Er ist auch Leiter des "Druffel-Verlags" und Inhaber des "Türmer-Verlags" (vgl. Nr. 6). Publikationsorgan der GfP ist die vierteljährlich erscheinende Informationsschrift "Das Freie Forum". Über die Aktivitäten der GfP berichten auch die im "Türmer-Verlag" erscheinenden "Deutschen Monatshefte". Der ehemalige NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden griff in einem Referat vor dem Arbeitskreis München die derzeitige Medienpolitik an, indem er von einer "berüchtigten Umerziehung" sprach, die bereits auf die zweite Generation seit 1945 einwirke. Die GfP verlieh im Oktober 1982 bei ihrem Jahreskongreß in Kassel den mit DM 15.000 dotierten "Ulrich-von-Hutten-Preis" an den rechtsextremen Schriftsteller und Mitherausgeber der "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) Erich Kernmayr. Im Schlußwort der Veranstaltung wandte sich der Vorsitzende Dr. Sudholt gegen die "Unterwerfungspolitiker der Gegenwart", die als "Sachwalter der Sieger" ihre Daseinsberechtigung auf den geschichtlichen Bruch und nicht auf "geschichtliche Kontinuität" gründeten. Von Regierungsseite werde durch Indizierungen, Haussuchungen und Beschlagnahmen "eine einseitige Geschichtsschreibung ermöglicht, sanktioniert und sogar subventioniert". Die "geistigen Söldner der Mietlinge" hätten seit mehr als drei Jahrzehnten "umerziehen und fälschen, lügen und verleumden" können. Durch "Verdrehung unserer Geschichte" und "Entfremdung von der eigenen Lebensart" sei inzwischen eine für die "Erhaltung unseres Volkes" gefährliche Situation entstanden. 117 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hütten Der Freundeskreis Ulrich von Hütten mit Sitz in Starnberg wurde im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründet. Er vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen und versteht sich als ,.geistiger Katalysator für eine politische und weltanschauliche Standortbestimmung". Erklärtes Ziel der Vereinigung ist es, die "schlummernden Kräfte" der Nation zu wecken, um durch eine Abkehr von den bisherigen "politischen Zwingherren" den "Bestand des deutschen Volkes und Europas" für die Zukunft zu sichern. Diese Zielsetzung beruht auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker". In einer "Grundsatzerklärung" werden Europa als "Lebensraum der arischen Völker" und die "Rassenfrage" als "Schlüssel zur Weltgeschichte" propagiert. Der Freundeskreis Ulrich von Hütten zählt rund 25 Anhänger. Vorsitzende der Vereinigung ist die Präsidentin der rechtsextremen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Eine dominierende Position nimmt der Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer ein, der als Kommandeur des Wachregiments in Berlin maßgeblich an der Niederschlagung des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944 beteiligt war und sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Funktionär der 1952 verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) betätigte. Das erstmals im Oktober 1982 herausgegebene Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" warb für Remers Buch "Verschwörung und Verrat um Hitler". Im Rahmen des "Freundeskreises" soll innerhalb von zwei Jahren eine "Führungsmannschaft" aufgebaut werden, "die im charakterlichen, weltanschaulichen und politischen Sinn Elite sein muß". 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 15(1981: 14) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern entwickelten 1982 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Druckschriften betrug wie im Vorjahr monatlich etwa 430.000 Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist auch Geschäftsführer der "Freiheitlichen Zeitungsverlags-GmbH" (FZ-Verlag) in München, die in der DNZ Medaillen "großer Deutscher" anbietet. 118 Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik Holocaust-nur Lug und Trug? Wie die Deutschen Deutsche Nation Die Verbrechen am deutschen Volk Wo bleibt hier die Sühne ? I Israels Verbrechen - ljr(tm)(tm)::v ein T a b u ? Wohin mit den Palästinensern? (Seite 5) Deutfd)etDutj)m3rittmg DEUTSCHE NACHRICHTEN drSrh. OST-WEST-KURIER B 21113 E KUTTER BLUTER * POLITISCHER ZEITSPIEGEL J 3257 FX CDenk mit! nii*n,iiu.njnijinji,mA^i"iiinnjii.ijüwiimjinm[iniin."i;j.iiiJniiiin^"m Nachrichtenblatt der Unabhängigen J5104E NATION EUROPA 119 Die Agitation der DNZ richtete sich 1982 verstärkt gegen die Integration von Ausländern. Kennzeichnend waren Schlagzeilen wie "Beherrschen Ausländer bald völlig unser Land?" und "Was uns die Ausländer kosten. Bezahlen die Deutschen ihren eigenen Untergang?". Nach Auffassung der DNZ wird die "Ausländerinvasion durch eine ungeheure Lastenabwälzung auf die Schultern der Steuerzahler" finanziert. Während sich viele Bürger durch "Bonner Reden betören" ließen, plane man dort schon "die nächsten Tricks, um die Bundesrepublik zu einem Vielvölkerstaat umzufunktionieren". Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So äußerte die DNZ zur Kriegsschuldfrage, es sei den westlichen Allierten "nicht um die Beseitigung Hitlers, sondern um die Zerstörung Deutschlands" gegangen. Indem man Deutschland noch heute zum "alleinigen Sündenbock" deklariere, wolle sich die übrige Welt freisprechen. Durch die "unerhörte Verfälschung der geschichtlichen Wahrheit" werde das deutsche Volk "für immer mit dem Odium des Verbrecherischen behaftet" und "erpreßbar gehalten". Die DNZ bezeichnete den Widerstand des 20. Juli 1944 als "Verrat" und "Verschwörung gegen Deutschland". In der gerichtlich verfügten Einziehung des von dem Rechtsextremisten Dr. Stäglich verfaßten Buches "Der Auschwitz-Mythos" sah sie eine "undemokratische Einengung der Wissenschaftsfreiheit" und einen vom Gesetzgeber ermöglichten "Mißbrauch des Volksverhetzungsparagraphen". Daneben griff die DNZ in polemischer Weise ethnische Minderheiten an, wobei sie insbesondere auf die "Macht des Judentums" und die "Rechtsprivilegien" der jüdischen Bevölkerung im Bundesgebiet verwies und den "unvorstellbaren Einfluß" der "israelischen Lobby" und ihre "überragende Position in der Welt der Medien" betonte. Ferner wandte sie sich gegen "Israels massenmörderische Aggressionspolitik" im Libanonkonflikt, die von den unter einem "NSTrauma" stehenden Deutschen mitfinanziert worden sei. Außerdem diffamierte die DNZ demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten als "Asylfetischisten", erpreßbare "Politiker der Unterwerfung und des Verzichts" und "Umerziehungsextremisten", die "vom Geld des deutschen Volkes ein Bonzendasein führen". Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim unter der Leitung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Schütz gibt die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) heraus. Die wöchentliche Auflage ging 1982 auf rund 18.000 Exemplare (1981: 20.000) zurück. Dem Verlag ist ein Buchdienst angegliedert, der rechtsextreme Literatur vertreibt. Die DWZ bezeichnete die Ausländer als "ein Geschwür", das "immer gefährlicher wuchert", und forderte die Abschiebung der "faulen und schmarotzenden Asylanten". Sie versuchte die NS-Zeit zu rechtfertigen, indem sie die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs als "eine infame Propagandalüge der Sieger" hinstellte. Deutsche Historiker seien "der fortdauernden Umerziehung verpflichtet". Die "von jüdischer Seite behaupteten sechs Millionen angeblich Vergaster" hielten "keiner Überprüfung" stand. Mit Mitteln der Propaganda würden "dauernde Schuldgefühle" wachgehalten, "um weitere 120 Zahlungsverpflichtungen damit zu verbinden". Die Bundesregierung wurde als "Bonner Regime" und "Taubblinde von Bonn" diffamiert und des Versuchs bezichtigt, die "Mehrheit durch eine Gehirnwäsche seitens der Medien zu entmündigen". In der 1953 gegründeten Nation-Europa-Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von etwa 9.500 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation-Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter und Geschäftsführer des Verlages sowie Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist der NPD-Funktionär Peter Dehoust. Die Monatsschrift bezweifelte die "Alleinschuld eines Volkes oder gar eines einzigen Mannes", die nicht länger behauptet werden könne. Die "Nationale Erhebung 1933" habe das "Selbstbewußtsein der Nation" neu entflammt und sich "in dem Führer der Bewegung, dem Sprecher des kleinen Mannes, dem Abgott der Massen" verkörpert. Ferner bezichtigte die NE die bundesdeutschen Medien, insbesondere die Fernsehund Rundfunkanstalten, der "einseitigen Manipulation durch ,volkspädagogische' Indoktrination", die einer "Charakterwäsche" gleichkomme. Diese "Großerzieher unserer Gesellschaft" seien darauf bedacht, "den Feuerriegel des Psycho-Terrors gegen alles Nationale jetzt noch durch höhere Paragraphenzäune gegen mißliebige zeitgeschichtliche Erkenntnisse und Meinungen" zu ergänzen. In ihren "Nachrichten von der Überfremdungsfront" wandte sich die NE gegen die angebliche Absicht, "die ziemlich abgeschlossene geistige Umerziehung der Deutschen durch die biologische Zerstörung zu krönen". Der Oruffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPDMitglied und bisherigen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, will mit seinem Programm gegen "Umerziehung und Gehirnwäsche" und "für ein neues Selbstbewußtsein der Deutschen" kämpfen. Der Verlag gab vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In Werbeprospekten war von der "Sechs-Millionen-Legende" sowie von der "Nürnberger Justiz als Quelle der Geschichtsfälschung" die Rede. Im Verfahren wegen der Einziehung des 1979 im Verlag erschienen Buches "Was Holocaust verschweigt" fand im Juni 1982 eine Durchsuchung der Verlagsräume statt. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene Türmer-Verlag in Berg am Starnberger See gibt seit Januar 1982 die "Deutschen Monatshefte" in einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren heraus. Die Monatsschrift entstand aus der Fusion der "Klüter Blätter" mit dem "Politischen Zeitspiegel", die ihr Erscheinen Ende 1982 einstellten. Sie will all jene erreichen, "die Volksund Geschichtsbewußtsein noch nicht ganz verloren haben". Ihre immer wiederkehrenden Themen sind die Ausländerund die Kriegsschuldfrage. Neben der "Gefährdung unserer Kultur durch Überfremdung" bedeute die Assimilation und Einschmelzung der Ausländer eine "stille Landnahme", die in ihren "Auswirkungen schließlich dem Raub deutschen Landes nach den beiden Weltkriegen" gleichkomme. Die Verhinderung einer solchen Entwicklung sei daher "eine echte kulturelle Leistung und vergleichbar mit der früheren Verteidigung gegen eindringende Fremde". Der "Potsdamer Allianz" wird vorgeworfen, sie halte "das deutsche Volk und 121 seine Staatlichkeit seit 1945 im Netz der Kriegsschuldlüge" und presse es "nach Kräften aus". Der Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG in Pähl, Kreis Weilheim, gibt die Schrift "Mensch und Maß" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von jeweils 1.500 Exemplaren erscheint. Darin wurde behauptet, daß die "Geschichtsbewältigung in der vergeblichen Aufarbeitung von Lügen" bestehe, die Schüler einer "verlogenen Geschichtsschreibung" ausgesetzt würden und die "Volkserhaltung", nämlich die "Reinerhaltung des Rasseerbgutes", dabei zu kurz komme. Eine vom Verlag herausgegebene Broschüre mit dem Titel "Ausländer-Integration ist Völkermord" verwies auf die Unterschiede im "rassischen Erbgut" der einzelnen Völker. Da die "rassisch und volkstumsmäßig" bedingte Volkszugehörigkeit keiner Änderung zugänglich sei, stünden alle Gesetze, die eine Einbürgerung von Angehörigen fremder Völker zuließen, im Gegensatz zu den "in der Natur geltenden Gesetzen der Arterhaltung". Der Ederer-Verlag in München warb auch 1982 für Broschüren, in denen die NS-Verbrechen verharmlost wurden. Unter dem Pseudonym J.G. Burg (vgl. Nr. 4.5) versuchte der Verfasser der Schrift "Holocaust" nachzuweisen, "daß die Holocaust-Giftspritzen ein Teil einer großangelegten Reparationszahlungsstrategie sind, die für Generationen von Deutschen schon geplant ist". Im Denk mit-Verlag in Nürnberg erscheint in einer Auflage von etwa 1.000 Exemplaren alle zwei Monate die von Klaus Huscher herausgegebene Zeitschrift "Denk mit!", die für rechtsextreme Literatur warb, die Judenverfolgung im Dritten Reich verharmloste und die Rechtsprechung deutscher Gerichte als "6-Millionen-Diktatur" und "Einschüchterung der Wahrheitsforschung bezüglich der KZ-Lügen" kritisierte. Der Eigenverlag Ludwig Stenuf in Bad Wörishofen, Kreis Unterallgäu, vertrieb ältere Flugblätter unter der Bezeichnung "Volksbund Deutsches Reich", in denen die Bevölkerungspolitik der in Bonn vertretenen Parteien als "verhängnisvolle deutsche Särgepolitik bei fremder Wiegenpolitik" bezeichnet wurde. Der Verlagsinhaber, der im Februar 1982 wegen Volksverhetzung zu DM 5.400 Geldstrafe verurteilt wurde, ist im Dezember 1982 verstorben. Der seit 1981 bekannte Eigenverlag des Robert Dollingerin Bubenreuth, Kreis Erlangen-Höchstadt, verbreitete unter der Bezeichnung "Bürgeriniative zur Rettung des deutschen Volkes" Flugblätter, in denen die Judenvernichtung im Dritten Reich bestritten und als "Greuelpropaganda" der Zionisten hingestellt wurde. Ferner wandte er sich gegen die "Überflutung Deutschlands durch Ausländer", die eine "endgültige Zerstörung unseres Volkes" herbeiführe. 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung überwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften und in Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen im Ausland. 122 NS KAMPFRUFKAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION WINTER 1982 (93) Zwei junge Nationalsozialisten brutal ermordet Zerschlagt diesen Staat! Alles geben die Götter, die unendlichen, Systems aufgezeigt, mit der kritischen und ihren Lieblingen ganz, oppositionellen Jugend einen Dialog zu fühalle Freuden, die unendlichen, ren. Per vielbeschworene politische Pluralisalle Schmerzen, die unendlichen, ganz. mus bleibt blanke Theorie. Systemkritiker von links wie von rechts werden ständig ihrer Die Schüsse, die am 20. Oktober in den elementarsten Grundrechte, beraubt, haben späten Abendstunden durch den Münchner keinen Anspruch auf Meinungs-und PressefStadtlei] Neuperlach peitschten, sind noch reiheit und werden schließlich regelrecht zu nicht verhallt. Sie führten zur Festnahme von Kriminellen gemacht. drei Nationalsozialisten und zum Tod von Es stimmt, unsere Kameraden hatten Wafzwei der aktivsten NS-Untergnmdkämpfer. fen im Gepäck. Aber keiner starb mit der Das, was sich in jener Nacht in MünchenWaffe in der Hand. Keiner harte seine Pistole Neuperlach abspielt, hat in Wirklinchketi nur 3uf einen der beteiligten Polizisten gerichtet. wenig Ähnlichkeit mit den in der Presse verNicht einer unserer toten Kameraden härte öffentlichten Versionen. Am 20. Oktober Sich jemals um eine Waffe bemüht, zwänge kam es in der Putz brunner Straße in München uns nicht das Bonner System im Untergrund nicht zu irgendeiner "routinemäßigen Konzu arbeiten oder ins Ausland zu emigrieren trolle eines Pkw mit 5 Insassen", wie westund somit vielfaltigen Gefahren ausgesetzt deutsche Zeitungen berichteten, sondern zur zusein. Dutzende von führenden NationalsoHinrichtung von zwei blut jungen Nationalzialisten sind heute gezwungen, in den ansozialisten. Deise Hinrichtung war systematgrenzenden Nachbarländern unter schwieriisch geplant und wurde von einem 10 Mann gen Bedingungen ihr Dasein zu fristen. Zwei starken Killer-Kommando der Polizei durch-. dieser Kameraden waren Klaus Ludwig Uhl gefuehrt. und Kurt Wolfgram, 24 und 21 Jahre alt. Wenn die Systempresse von einem Beide harten die ganze Maschinerie der Ver"Kampf zwischen Neonazis und der Polifolgung und Existenz Vernichtung am eigenen zei" berichtete, so ist dies eine glatte Lüge. Leib zu spüren bekommen. Klaus Ludwig Es hat keinen Kampf gegeben. Auf dereinen Uhl harte hintereinander zwei Arbeitsstellen Seite befanden sich fünf ähnunglose Nationverloren, weil der Staatsschutz jeweils nach alsozialisten, auf der anderen zehn Scharfkurzer Zeit den neuen Arbeitgeber über die schützen eines Speziaieinsatzkommandos weltanschaulichen Ansichten unseres Kamder Polizei in zwei gepanzerten Personeneraden aufklärte und dabei erhebliche Unanwagen, die Körper geschützt durch kugelnehmlichkeiten für den Fall einer Weitersichere Westen und bewaffnet mit Maschinbeschäftigung in Aussicht stellte. Das Reenpistolen. Das war die Ausgangslage, Nur sultat waren drei Entlassungen aus nichtigen Zyniker können diesen sorgfältig geplanten Gründen und anschließende ArbeitslosigHifirichtungsakt einen "Kampf' nennen. keit, weil sich kein Betrieb mehr fand, der Wir wollen hier nicht auf die tatsächlichen ihn eingestellt härte. oder vermeintlichen Absichren unserer festÄhnliche Schwierigkeiten hat man auch genommenen und toten Kameraden einKurt Wolfgram bereitetWeil er aus seiner gehen. Wir lehnen es ab, uns nach moralisnationalsozialistischen Weltanschauung kein chen Grundsätzen dieser Gesellschaft verurHehl machte, wurde er kurz vor dem Abitur teilen zu lassen, die selbt von den Reprävom Gymnasium gewiesen. Sein weiterer sentanten dieses Systems ständig verletzt Lebensweg und eine bürgerliche Existenz weiden. waren damit auch ihm verbaut. Doch all Die Morde von München haben letztenddiese existentiellen Terrormaßnahmen konnlich die Unfähigkeit dieses demokratischen i Fortsetzung auf Seite 2) 123 1982 wurden in Bayern 36 (1981: 61) verschiedene, meist deutschund englischsprachige Druckschriften, Flugblätter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die überwiegend aus den USA, Österreich und Kanada stammten. Wegen der Militanz ihrer Aussagen sind vor allem die aus Nordamerika in das Bundesgebiet versandten Schriften zu erwähnen. So rief die neonazistische "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) zur "Zerstörung des westdeutschen Besatzungssystems" auf, das "unter allen Umständen und mit allen Mitteln vernichtet" werden müsse. Dem "Bonner Verbrecherregime", das seine Rechtfertigung nur "durch ständige Verteufelung der Vergangenheit aufrecht erhalten" könne, gelte "unser Haß und unser Kampf". Endziel sei die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich" und die "Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". Es müsse einmal die Zeit kommen, wo "alles Erbuntüchtige im deutschen Volk zum Erlöschen gebracht" sei. Herkunft ausländischen rechtsextremen Propagandamaterials Sonstige Kanada Österreich Daneben verbreitete die NSDAP-AO vor allem Hakenkreuzaufkleber mit Aufschriften wie "Wir sind wieder da", "Rotfront verrecke" und "Jetzt NSDAP". Der Verlag "White Power Publications" des George P. Dietz aus Reedy/West Virginia (USA) agitierte in der Zweimonatsschrift "Der Schulungsbrief" in scharfer Form gegen die "jüdisch-bolschewistischen Wahrheitsmörder und Berufs124 Ausländisches rechtsextremes Propagandamaterial JAN.-FEB. 1982 III. Jahrg.--1. Folge SdmlunPbticf Oas 3mtffikIflonat5bittttDcrn9DfiP.unD DFU-(fiaupffdiulungsamt Da ngDRD.unfl0d)iüiuig5amtuffDH5)fjff^ DIESES MATERIAL WIRD DEM EMPFÄNGER UNBESTELLT UND KOSTENLOSZUGESANDT. SAMISDAT ^^L'r^C."""'01 S Ä 0 irffiSÄ""* NOVEMBER-DEZEMBER 1982. R U N D 8 R i E F N R . 41 FRANK WALUS: "KRIEGSVERBRECHER" --Sein heroischer Kampf mit der Dummheit, Korruption, der Lilge und einer manipulierten Justiz und Presse. Simon Hiesenthal, der selbsterkorene 'NazI-JJJger', der vielgepriesene Held aus Funk, Film, Fernsehen undTresse hat sich endlich selbst besiegt! Die Gerechtigkeit triumphiert eben immer am Ende. Lassen Sie mich um mit biblischen Gleichnissen zu sprechen, den David vorJETZT NSDAP! NSOAP-AO BDX 6414. Lincoln. NE 68506 USA KAMPF DER JUDERPARTEIER WIR SIND KPD SPD CDU CSU FDP WIEDER DA! NSDAP-AO Box 6414, NSDAP-AO Lincoln. NE 68506 USA Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA 125 lügner", die seit Jahren im Deutschen Fernsehen eine "propagandistische antideutsche Schmutzflut inszeniert" hätten. Die Verbrechen des Nationalsozialismus an den Juden wurden als von "Juden und Kommunisten fabrizierte Lügen" hingestellt. Ein dem Schulungsbrief beigefügtes Flugblatt rief zur gewaltsamen Vertreibung der Juden aus Europa auf. Aus Toronto (Kanada) versandte der Inhaber des Verlags "Samisdat Pubiishers" Ernst C.F. Zündel antisemitische Schriften in das Bundesgebiet, die sich vor allem mit dem "Holocaust-Schwindel", der "Gaskammerlüge" und den "jüdischen Kriegserklärungen an Deutschland" befaßten. In einem Rundbrief erklärte Zündel, er erstrebe eine "Entteufelung Hitlers und damit Deutschlands". Angesichts der "verlogenen Darstellungen" der NS-Verbrechen betrachte er es als seine Lebensaufgabe, massive antijüdische Propaganda zu betreiben. Der 1979 von dem Rechtsextremisten Walter Ochensberger in Österreich gegründete "Nachrichten-Austausch-Dienst" (N.A.D.) verbreitete eine Anleitung zum Selbstschutz und Untergrundkampf. Darin wurden Fragen der Zellenbildung, der Herstellung illegaler Schriften, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen sowie der Kampfführung und Sabotage dargestellt. Ochensberger ist auch Inhaber des "Sieg-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst-Verlags" in Lochau (Österreich), der in seiner Zweimonatsschrift "Sieg" die "soziale Volksgemeinschaft der Tat" propagierte. 126 4. Abschnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeines Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewalttaten hielt 1982 unvermindert an. Die Zahl von Brandund Sprengstoffanschlägen mit linksterroristischem Bezug hat sich von 129 im Vorjahr auf 184 erhöht. Dabei haben sich die Sprengstoffanschläge im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Bevorzugte Zielobjekte waren Einrichtungen der US-Streitkräfte sowie von Firmen, die am Bau von Kernkraftwerken, Wiederaufarbeitungsanlagen oder der Startbahn-West in Frankfurt beteiligt sind. Aus dem Kreis der linksextremen Terroristen und Gewalttäter einschließlich des terroristischen Umfeldes konnten bundesweit insgesamt 60 Personen festgenommen werden, davon drei in Bayern. Mit den Festnahmen von Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar im November und der Aufdeckung von '14 Erddepots mit Waffen, Munition, Sprengstoff, Dokumenten und Fälschungsmaterial gelang den Sicherheitsbehörden ein entscheidender Erfolg gegen die "Rote Armee Fraktion" (RAF). 39 Personen wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem linksextremen Terrorismus verurteilt, davon keine in Bayern. Die rechtsextremen terroristischen Gewalttaten sind zahlenmäßig von 108 im Vorjahr auf 69 zurückgegangen. Darunter sind drei Sprengstoffanschläge auf US-Fahrzeuge und deren Insassen sowie zwei Sprengstoffanschläge auf amerikanische Wohnsiedlungen, die nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen der rechtsterroristischen Gruppe um Kexel und Hepp zuzurechnen sind. Der Rechtsextremist Oxner ermordete in Nürnberg drei Ausländer und verletzte drei weitere schwer, bevor er sich selbst erschoß. Insgesamt wurden in Bayern 6 rechtsextreme terroristische Gewalttaten und 39 Gewaltdrohungen bekannt, die sich insbesondere gegen Ausländer und Asylanten (16) sowie gegen Juden (12) richteten. Festgenommen wurden insgesamt 7 Personen aus dem rechtsextremen Bereich, davon eine in Bayern. 15 Personen wurden verurteilt, davon fünf in Bayern. 127 2. Terroristische Gruppen 1982 bestanden folgende terroristische Gruppen: -- Rote Armee Fraktion (RAF) -- Revolutionäre Zellen (RZ) -- Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp RAF und RZ sind linksextreme Gruppen; die Gruppe um Kexel und Hepp ist rechtsextrem. In ihren Fernzielen sind sich diese Gruppen einig: sie wollen mit terroristischen Gewaltmitteln die bestehende staatliche Ordnung beseitigen. Die linksextremen Gruppen sehen im Terrorismus eine Strategie revolutionärer Systemveränderung. Sie gehen von einem revolutionsreifen Zustand aus, den sie durch die Anwendung von Gewalt und den durch diese Gewaltanwendung erzeugten Schrecken in eine aktuelle revolutionäre Situation verwandeln wollen. Die rechtsextreme Gruppe um Kexel und Hepp richtete ihre Anschläge insbesondere gegen US-Angehörige und US-Einrichtungen mit dem Ziel, die "amerikanischen Besatzer" zu vertreiben. Für die Zeit nach dem bewaffneten Umsturz lassen die terroristischen Gruppen keine klaren Vorstellungen erkennen. Sicher erscheint nur, daß die linksextremen Terrorgruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie entwickeln würden. Die linksextreme terroristische Gruppe "Bewegung 2. Juni" ist nicht mehr existent, nachdem der Großteil der Mitglieder gefaßt und verurteilt wurde und sich der Rest der Bewegung anderen Gruppierungen angeschlossen hat. Die in den Jahren 1980 und 1981 aktiven rechtsextremen terroristischen Gruppen "Deutsche Aktionsgruppen" (DA), "Wehrsportgruppe Ausland" des Karl Heinz Hoffmann und die Gruppe um Nikolaus Uhl bestehen nicht mehr; die Mitglieder sind größtenteils verurteilt und noch in Haft. Der Generalbundesanwalt hat gegen den ehemaligen Vorsitzenden der im Januar 1982 verbotenen VSBD/PdA Friedhelm Busse und die Neonazis Fabel, Hamberger und Coletta Anklage wegen Mitgliedschaft in der von Nikolaus Uhl und Kurt Wolfgram in Paris gegründeten terroristischen Vereinigung "Kommando Omega" erhoben. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie verfolgt das Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfes durch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla" im "antiimperialistischen Kampf" und im "strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Als Objekt ihres "antiimperialistischen Kampfes" sieht die RAF vor allem die USA und die Bundesrepublik Deutschland als die beiden bedeutendsten Repräsentanten des "Imperialismus". Mögliche Anschläge richten sich daher in erster Linie gegen Persönlichkeiten, die für das westliche Bündnis verantwortlich sind, gegen hohe Offiziere von Bundeswehr und NATO, gegen militärische Einrichtungen sowie gegen internationale Konzerne und herausragende Ver128 treter der westlichen Wirtschaft, aber auch Persönlichkeiten aus dem Sicherheitsbereich. Im Juni verbreitete die RAF die Schrift "Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front" und legte damit nach fast zehn Jahren erstmals wieder ein Grundsatzpapier vor, mit dem die Kommandoebene der RAF ihr politisches und strategisches Konzept nach außen vermitteln will. Ausgehend von der These einer "weltweiten Instabilität des imperialistischen Systems" wird als das "unmittelbare nächste Ziel" eine "kämpfende Front gegen die imperialistische Strategie" propagiert. Mit der Forderung einer "antiimperialistischen Front" in Form von "militärischen Angriffen" und "einheitlichen koordinierten militanten Projekten" wendet sich die RAF hauptsächlich an militante Strömungen der undogmatischen Neuen Linken, von denen sie sich einen Kräftezuwachs erhofft. Hier vermutet sie eine "Fundamentalopposition", die "vom Staat nicht mehr zu erreichen" sei und aus der "die existenzielle Tiefe der Kämpfe und der Haß" komme, um die "revolutionäre Front" zu entwickeln. "Fehler und Niederlage" im Jahre 1977 seien nicht das Entscheidende gewesen, weil die RAF "durch die Wirkung, die die Konfrontation entwickelt hat, stärker als vorher daraus hervorgekommen" sei. Die RAF versuchte mit ihrer Schrift, nach langer Pause wieder Aussagekraft zu dokumentieren und ihren Avantgardeanspruch zu unterstreichen. Das realitätsferne Konzept fand jedoch -- ausgenommen der RAF-Unterstützerbereich und dessen engeres Umfeld -- keine Resonanz. Am 15. September verübte die RAF in Bochum einen bewaffneten Banküberfall mit einer Beute von 118.000 DM. Damit hat die RAF nach den Banküberfällen in Darmstadt, Nürnberg und Zürich im Jahre 1979 erstmals wieder nachweisbar eine logistische Aktion durchgeführt. Die "militärische Offensive" der RAF hat sich über die Anschläge auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe am 31.8.1981 in Ramstein und gegen den US-General Kroesen am 15.9.1981 in Heidelberg bisher nicht fortgesetzt. Ende Oktober wurde in der Nähe von Offenbach ein Erddepot der RAF entdeckt. Nach Auswertung der dort aufbewahrten verschlüsselten Aufzeichnungen konnten weitere 13 Depots gefunden werden; zwei davon befanden sich in der Nähe von Heigenbrücken, Kreis Aschaffenburg. Die Depots enthielten eine Vielzahl von Waffen, Munition, Sprengstoff, Fälschungsmaterial, Ausweisdokumenten, Geld aus dem Bankraub in Bochum und Aufzeichnungen über Möglichkeiten des illegalen Grenzübertritts, u.a. auch von Bayern nach Österreich. Bei der Observation der Depots konnten am 11. November am Ursprungsdepot bei Offenbach Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz und am 16. November an einem Depot in der Nähe von Hamburg Christian Klar festgenommen werden. Mit der Festnahme der RAF-Führungsspitze wurde die RAF personell empfindlich getroffen und mit der Entdeckung der Erddepots ist ein wichtiger Erfolg in der Bekämpfung der Logistik der RAF gelungen. Trotz dieser schweren Einbußen ist davon auszugehen, daß die RAF ihren "bewaffneten Kampf" nicht aufgeben wird. Die etwa 15 bis 20 im Untergrund lebenden Mitglieder der RAF sind nach wie vor in der Lage, schwerste Gewalttaten zu verüben. Sie wird auch versuchen, neue Mitglieder zu werben. Die von der RAF ausgehende Gefahr ist deshalb keineswegs gebannt. 129 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) Die Revolutionären Zellen (RZ) sind neben der RAF die gefährlichste terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben sich seit 1973 zu über 150 Brandund Sprengstoffanschlägen bekannt. Im Jahr 1982 erreichten ihre Terroranschläge einen neuen Höhepunkt. Die RZ unterscheiden sich in Strategie und Taktik von der RAF dadurch, daß ihre Mitglieder so lange wie möglich ein bürgerliches Leben führen und sich als ,,Feierabend-Terroristen" betätigen. Dies und das Operieren in kleinen, voneinander getrennten Zellen, erschweren das Erkennen von Mitgliedern der RZ. Infolge der kaum überschaubaren Organisation sind derzeit keine zuverlässigen Aussagen über die Zahl der Mitglieder der RZ möglich. Zur ideologischen Begründung ihrer Anschläge greifen die RZ aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme auf. In ihren Bekennerschreiben nach den Aktionen versuchen sie, mit ausführlicher ideologischer Begründung Gruppierungen und Einzelpersonen anzusprechen, deren politisches Engagement sich ebenfalls gegen die von den RZ angegriffenen Ziele richtet. Nach einer Selbstdarstellung im "Revolutionären Zorn" Nr. 6 von 1981 ist Ziel der RZ ,,die Verbreitung des bewaffneten Widerstands" und "die Unterstützung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegung in ihren Städten und Regionen aus sich heraus aktionsfähig sind, die dort mit den Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und auf den internen Gliederungen des Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken und ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern". Zur Rechtfertigung ihres "bewaffneten Kampfes" berufen sich die RZ darauf, daß wegen des "Systems der weltweiten imperialistischen Machtstruktur" der "antiimperialistische Kampf" notwendig bleibe. In der unregelmäßig auftauchenden Publikation "Revolutionärer Zorn", dem "Sprachrohr" der RZ, wurden auch Anleitungen für Anschläge abgedruckt. 1982 bekannten sich die RZ zu 38 Brandund Sprengstoffanschlägen im Bundesgebiet. Die Zahl der Anschläge hat sich damit gegenüber dem Vorjahr mit 21 fast verdoppelt. Auch die Schwere der Anschläge hat zugenommen; das Übergewicht liegt nunmehr bei den Sprengstoffanschlägen. Zwar verübten die RZ im Gegensatz zu 1981, wo sie den hessischen Wirtschaftsminister Karry ermordeten, keine gezielten Anschläge gegen Personen. Bei den Terroraktionen wurde aber auch keine Vorsorge getroffen, um die Gefährdung von Menschen auszuschließen. Den Höhepunkt bildete eine Serie von acht Sprengstoffanschlägen in der Nacht zum 1. Juni auf amerikanische Militäreinrichtungen und Unternehmen anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und der NATO-Gipfelkonferenz in Bonn. Bayern war von dieser Anschlagserie mit dem Sprengstoffanschlag vom 31. Mai auf den US-Offiziersclub in Bamberg betroffen. Die regionalen Schwerpunkte der RZ-Aktionen insgesamt befanden sich im Raum Frankfurt a. Main, Berlin und im Rhein-/Ruhrgebiet. 130 Die Zunahme der politisch motivierten Anschläge im Operationsstil der RZ läßt den Schluß zu, daß nicht nur neue Revolutionäre Zellen entstanden sind, sondern darüber hinaus weitere Kleingruppen und Unterstützerkreise das Konzept der RZ aufgegriffen haben. Es ist damit zu rechnen, daß sich die RZ in Anlehnung an das Ziel einer "Populären Guerilla" und einer "Massenmilitanz" weitere Protestgruppen erschließen können. Für den Fall einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland haben die RZ die Aufbietung ihres gesamten terroristischen Potentials angekündigt. Internationale Verflechtungen der RZ wurden bei der Festnahme der Deutschen Magdalena Kopp und des Schweizers Bruno Breguet am 16. Februar in Paris sichtbar. Sie führten in ihrem Fahrzeug Schußwaffen, Sprengstoff und Zündeinrichtungen mit und bezeichneten sich als Mitglieder einer "Organisation internationaler Revolutionäre". Kopp war die Lebensgefährtin des mutmaßlichen Terroristen Johannes Weinrich, der der "Internationalen Fraktion" der RZ zugerechnet wird, die wiederum mit einer Splittergruppe der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zusammenarbeitet. In einem von dem internationalen Terroristen Mich Ramirez-Sanchez alias "Carlos" für die "Organisation des bewaffneten arabischen Kampfes -- Arm der arabischen Revolution" unterzeichneten Ultimatum war die französische Regierung zur Freilassung der Festgenommenen aufgefordert worden. Kopp und Breguet wurden von einem Pariser Gericht zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. 2.3 Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen bestand seit 1981 eine rechtsterroristische Vereinigung um die Neonazis Walter Kexel und Odfried Hepp. Der Gruppe gehörten ferner die Neonazis Helge Blasche, Hans-Peter Fraas, Dieter Sporleder und Ulrich Tillmann an. Kexel, Blasche und Sporleder sind ehemalige Mitglieder der im Januar 1982 verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA). Fraas und Tillmann gehörten der im Januar 1980 verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) an. Hepp und Fraas wurden von 1980 bis 1981 als Angehörige der "Wehrsportgruppe Ausland" des Karl Heinz Hoffmann in einem Palästinenserlager im Libanon militärisch ausgebildet. Hepp war zudem früher "Gauführer" der "Wiking-Jugend". Der Gruppe werden schwerste Gewalttaten gegen US-Angehörige und USWohnsiedlungen zur Last gelegt. Dazu gehören die Sprengstoffanschläge auf amerikanische Soldaten am 14. Dezember in Butzbach, bei dem ein US-Soldat durch einen in seinem Privatfahrzeug versteckten Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde, ebenfalls am 14. Dezember in Frankfurt, wo ein US-Soldat den unter dem Schonbezug des Fahrersitzes deponierten Sprengsatz beim Einsteigen entdecken konnte, sowie am 15. Dezember in Darmstadt, wo ein US-Soldat durch einen in seinem Privat-Pkw versteckten Sprengsatz verletzt wurde. Die Gruppe wird ferner mehrerer bewaffneter Banküberfälle mit einer Beute von insgesamt mindestens 600.000 DM beschuldigt. Darunter sind auch zwei Banküberfälle in Bayern am 6. April in Heroldsberg, Kreis Erlangen-Höchstadt, und am 18. November in Neunkirchen a. Brand, Kreis Forchheim. 131 Nach Entdeckung einer konspirativen Wohnung der Gruppe in Frankfurt konnten am 15. Februar 1983 Blasche, Fraas und Sporleder festgenommen werden. Drei Tage später wurden Kexel und Tillmann in der Nähe von London festgenommen. Hepp ist noch flüchtig. Im Februar 1983 wurden in einem Waldstück bei Dietzenbach in Hessen drei von der Gruppe angelegte Erddepots mit Waffen und Munition gefunden. Die Gruppe gibt ihre antiamerikanischen Terroranschläge als ,,antiimperialistischen Befreiungskampf" aus und läßt sich ideologisch'in die Tradition des National-Bolschewismus und des sozialistischen Flügels der NSDAP in den letzten Jahren der Weimarer Republik einordnen. Im Juli 1982 verfaßten Kexel und Hepp eine Schrift mit dem Titel,,Abschied vom Hitlerismus", in dor sie sich vom herkömmlichen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik abgrenzen. Ihr Ziel sei es, nicht einen Staat hitlerscher Prägung zu schaffen, sondern einen ,,undogmatischen Befreiungskampf" gegen den "imperialistischen US-Amerikanismus" zu führen. In diesem Kampf gegen den "Amerikanismus" sei jeder recht, "Rechte" wie "Linke". Wenngleich die Gruppe nach dem Muster der "Roten Armee Fraktion" vorging -- Finanzierung durch Banküberfälle, Unterhaltung konspirativer Wohnungen, Anlegen von Erddepots, Anschläge auf amerikanische Einrichtungen -- so sind doch keine Verbindungen zu Linksterroristen erkennbar. 3 Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Auch in Bayern nahm 1982 die Anzahl politisch motivierter Gewaltaktionen weiter zu. Insgesamt wurden 18 Brandanschläge und 6 Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche weitere Sachbeschädigungen verübt. Die Anschläge sind überwiegend linksextremen Täterkreisen zuzuordnen, die zu mehreren Anschlägen Tatbekenntnisse abgegeben haben. Diese Täterkreise sind nur in Ausnahmefällen terroristischen Kerngruppen zuzurechnen. Die meisten Gruppierungen weisen keine zentral organisierten Strukturen auf und schließen sich zur Tatausführung mehr oder weniger spontan zusammen. Anschläge mit .rechtsextremem Hintergrund richteten sich insbesondere gegen Ausländer und ausländische Einrichtungen. Daneben wurden auch wieder von ausländischen Gruppen Terroranschläge durchgeführt. Im einzelnen sind folgende Anschläge zu nennen: Am 14. Januar wurde auf die Moschee des Islamischen Zentrums der "Islamischen Gemeinschaft in Süddeutschland e.V." in München ein Sprengstoffanschlag verübt. Durch die Explosion entstand ein Sachschaden von rund 10.000 DM. Eine Bekennung erfolgte nicht. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Am 2. Februar legten unbekannte Täter in einem Abteil eines von Herrsching nach München fahrenden S-Bahnzuges mit einer brennbaren Flüssigkeit einen Brand, der einen Schaden von rund 200.000 DM verursachte. Ein mutmaßlicher Täter rief bei einer Münchner Tageszeitung an und erklärte: "Wir wünschen keinen Weiterbau auf der Startbahn in Frankfurt und auch nicht in Gorleben". 132 Sprengstoffanschlag Flughafen München-Riem -- 31. 7. 1982 Sprengstoffanschlag auf das US-Casino in Bamberg -- 31. 5. 1982 Schmierschrift in Amberg 133 Am 10. Februar verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Wohnlager der Baustelle für das Kernkraftwerk Gundremmingen II. Drei Personen wurden verletzt, der Sachschaden beträgt rund 60.000 DM. Am 22. März verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das jugoslawische Kulturzentrum in München. Sie vergossen in einem als Buchladen für jugoslawische Literatur genutzten Anbau Benzin und entzündeten es. Der Sachschaden beträgt rund 80.000 DM. In der Nacht zum 27. April verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf eine Diskothek in Aichach. Es entstand ein Sachschaden von rund 30.000 DM. Vor dem Gebäude wurde ein Zettel mit der Aufschrift ,.Ausländer raus" aufgefunden. Am 12. Mai verübten unbekannte Täter mit einem Molotowcocktail in Höchstadt a.d. Aisch einen Brandanschlag auf einen US-Panzer, in dem sich zwei Soldaten befanden. In der Nacht zum 17-Mvla'i wurde mit einem Molotowcocktail ein Brandanschlag auf das Amtsgericht Memmingen verübt. Es entstand leichter Sachschaden. Zum Anschlag bekannte sich eine "Frechheit 82". Am 26. Mai verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das jugoslawische Kulturund Begegnungszentrum in Augsburg. Es entstand ein Sachschaden von rund 200.000 DM. Am 31. Mai wurde auf den US-Offiziersclub in Bamberg ein Sprengstoffanschlag verübt. Der Sachschaden betrug rund 20.000 DM, Personen wurden nicht verletzt. Zu dem Anschlag bekannten sich die "Revolutionären Zellen" (RZ). Am 9. Juni durchsägten unbekannte Täter einen Holzmast der Stromleitung zum Munüionsdepot Zennwald bei Fürth. Am Tatort wurde ein Bekennerschreiben eines "Komitees zur Evakuierung aller bundesdeutschen Politiker" hinterlassen. Am 24. Juni erschoß der 26jährige Dachdecker Helmut Oxner in einer Nürnberger Diskothek nach einer Auseinandersetzung mit dem Portier einen unbeteiligten farbigen Amerikaner. Anschließend gab er im Lokal mehrere Schüsse ab. Dabei wurde ein farbiger US-Soldat tödlich getroffen; eine Koreanerin und ein türkischer Kellner erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Nach der Flucht aus dem Lokal schoß Oxner auf eine Gruppe von Ausländern, wobei er einen Ägypter tötete und einen Libyer lebensgefährlich verletzte. Nach einem Schußwechsel mit der Polizei, bei dem er verletzt wurde, beging er Selbstmord. Oxner führte drei Handfeuerwaffen und Munition sowie Hakenkreuzaufkleber der neonazistischen "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) bei sich. In seiner Wohnung wurden weitere Waffen und rechtsextremes Schriftmaterial sichergestellt. Oxner hatte mehrfache Kontakte zu Rechtsextremisten. In der Nacht zum 28. Juli wurde mit einem Molotowcocktail ein Brandanschlag auf eine Filiale der Stadtsparkasse München verübt. Es entstand ein Sachschaden von rund 7.000 DM. Zu dem Anschlag bekannte sich eine "Freizeit '82". 134 Am 31. Juli explodierte in der Sonderabfertigungshalle für Israelflüge des Flughafens München-Riem ein in einem Koffer versteckter Sprengkörper. Acht Personen wurden zum Teil schwer verletzt, der Sachschaden beträgt rund 200.000 DM. Der Anschlag richtete sich gegen Passagiere im Israelflugverkehr. Zum Zeitpunkt der Explosion hatten ca. 450 Fluggäste die Zugangshalle passiert und befanden sich im Sicherheitsbereich. Zur Tat bekannte sich eine bisher unbekannte Vereinigung ,.Gerechtigkeit für palästinensische Organisationen". In der Nacht zum 20. August verübte ein unbekannter Täter in der Nähe von Dfllingen einen Mordversuch auf einen Exilkroaten und dessen deutsche Freundin. Der Kroate wurde bei dem Anschlag leicht verletzt; seine Freundin erlitt einen Schultersteckschuß. Am 16. Oktober versuchten unbekannte Täter in München einen Brandanschlag auf zwei Kraftfahrzeuge des CSU-Bezirksverbandes München. Zur Tat bekannte sich eine Gruppe "Rebellische Anarchisten". Zu Sachbeschädigungen an US-Kraftfahrzeugen in der Nacht vom 22723. Oktober in München bekannte sich eine ,,Militante Freundschaftsbewegung München-Baerlin, Baerlin-München". In der Nacht vom 30./31. Oktober verübte ein unbekannter Täter auf einen in Nürnberg geparkten Werbe-Lkw des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg/Fürth einen Brandanschlag. Es entstand ein Sachschaden von 12.000 DM. Zwischen dem 5. und 8. November wurde mit zwei Molotowcocktails ein Brandanschlag auf das Deutsche Jugendinstitut in München verübt. Es entstand nur geringer Sachschaden. Zur Tat bekannte sich eine "Offensive schwarzer Stern". Zu einem Brandanschlag am 13. November auf das Luitpold-Gyrnnasium in München bekannte sich eine Gruppe "Die Anderen". Am 17. November verübten unbekannte Täter in Elchingen, Kreis Neu-Ulm, einen Brandanschlag auf eine Wohnbaracke, die zehn türkischen Arbeitnehmern mit ihren Familien als Unterkunft dient. Personen wurden nicht verletzt, der Sachschaden beträgt rund 1.000 DM. Zwischen dem 25. und 29. November wurde auf dem Gelände der Prinz-CarlKaserne in Augsburg ein Brandanschlag mit zwei Molotowcocktails durchgeführt, die ohne Wirkung blieben. In der Nacht zum 24. Dezember warfen unbekannte Täter gegen ein auf dem Christkindlesmarkt in Nürnberg aufgestelltes Holzpodium einen Molotowcocktail. Der Brand konnte durch einen Wachmann gelöscht werden. Am 28. Dezember verübten unbekannte Täter auf einen Streifenwagen der Polizeiinspektion Freising einen Brandanschlag mit einem Molotowcocktail, wobei erheblicher Sachschaden entstand. Abgeschlossen wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Bombenanschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September 1980. Der Generalbundesanwalt stellte das Verfahren ein, da die Ermittlungen keine Anhaltspunkte ergeben 135 hatten, daß der im Verlauf des Tatgeschehens getötete Gundolf Köhler aus einer Gruppierung heraus handelte oder daß es sonstige Tatbeteiligte, Hintermänner oder Mitwisser gab. Insbesondere fanden sich keine Hinweise, daß Angehörige rechtsextremer Organisationen mit dem Anschlag in Verbindung standen. Das Tatmotiv Köhlers ließ sich nicht mit völliger Sicherheit aufklären. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat Köhler den Anschlag aus einer schweren seelischen Krise heraus und aus Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen begangen. Er hatte schon frühzeitig rechtsextreme Vorstellungen vertreten und als Jugendlicher an Übungen der "Wehrsportgruppe Hoffmann" teilgenommen sowie Kontakte zu rechtsextremen Hochschulgruppen unterhalten. 4. Terroristisches Umfeld Eine besondere Rolle im linksterroristischen Umfeld kommt dem sogenannten "legalen RAF-Bereich" in verschiedenen Städten des Bundesgebietes einschließlich Berlin (West) zu. Die darin erfaßten Personen setzen den Kampf der RAF auf "legaler Ebene" fort, indem sie die politischen Vorstellungen der RAF in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Einzelne Mitglieder aus diesem Bereich sind in den letzten Jahren untergetaucht und zum harten terroristischen Kern gestoßen. In Bayern wurden noch keine Gruppen festgestellt, die dem "legalen RAFBereich" zugerechnet werden können. Vermehrte RAFund RZ-SchmierschriftParolen, die sich nicht nur auf Großstädte beschränken, lassen jedoch den Schluß zu, daß sich das Sympathisantenfeld dieser Terrorgruppen vergrößert hat. Ihren Höhepunkt erreichten Schmierschriftaktionen während des bundesweiten Hungerstreiks inhaftierter Terroristen im Sommer 1982. Besonders betroffen war die Stadt Nürnberg, in der zahlreiche Parolen "baut Bomben, bildet Banden", "Solidarität mit dem RAF-Hungerstreik", "Solidarität mit den RAF-Gefangenen" usw. festgestellt wurden. Zum linksterroristischen Umfeld ist auch eine schwer überschaubare "Scene" zu rechnen, die sich entsprechend dem Titel einer 1981 verbreiteten Schrift als "Guerilla diffusa" versteht. Unter Verzicht auf ein theoretisches Konzept steht im Vordergrund die Zerstörung des Staates und des "Systems", deren erreichter Grad so beschrieben wird: "Wir sind aus der Phase von Sprengsätzen, die in unser und das allgemeine Bewußtsein zielten, in die Phase konkreter Sabotage und alltäglicher Subversion getreten." Anstelle fester Organisationsstrukturen werden "Unberechenbarkeit", "Chaos" und "Phantasie" propagiert. Als "Organisationsmodell" haben die "Straßenkämpfer und Pyromanen der Bewegung das RZ-Modell übernommen, ohne daß die neue Militanz und die RZStrategie die gleichen Wurzeln oder die selbe politische Bestimmung haben". Es werden "regelund unregelmäßige kleine Gruppen" gebildet, deren Mitglieder "legal" auftreten und die "ganz heimlich und abgeschlossen die Verantwortung, Planung und Durchführung eines Anschlages übernehmen. Jede Gruppe handelt selbstbestimmt, hat keinen Namen und taucht in losem Kontakt zu anderen Erfahrungen aus. Die Namen wechseln, der militante Angriff bleibt breit gefächert auf die vielen Angriffspunkte des Staates verstreut (diffusa)". 136 Dem weiteren Umkreis dieser Szene sind auch die "autonomen Gruppen" (vgl. 2. Abschnitt Nr. 3.11.5) zuzuordnen sowie die in Bayern aufgetretenen Gruppen "Freizeit '81/Freizeit '82" (vgl. 2. Abschnitt Nr. 3.11.4), "Militante Freundschaftsbewegung München-Baerlin, Baerlin-München", "Offensive schwarzer Stern" und "Die Anderen". Das Umfeld des Rechtsterrorismus bilden hauptsächlich neonazistische Gruppen, aus deren Reihen sich die Terrorgruppen rekrutieren. Insbesondere die "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) (vgl. 3. Abschnitt Nr. 7) übt mit ihren Gewaltund Terroraufrufen in ihrer Hetzschrift "NS-Kampfruf" bestimmenden Einfluß auf die Gewaltbereitschaft militanter Neonazis aus. So war der am 20. Oktober 1981 in München bei der Festnahme erschossene Neonazi und Anführer der Terrorgruppe "Kommando Omega", Klaus Ludwig Uhl, gleichzeitig Aktivist bei der NSDAP-AO und gehörte dem Redaktionsstab des "NS-Kampfrufs" an. In dessen Ausgabe Nr. 46 wird "Vergeltung" für den "sorgfältig geplanten Hinrichtungsakt" an Uhl und dem mitbeteiligten Wolfgram angedroht. Auch der Neonazi Helmut Oxner, der am 25. Juni in Nürnberg drei Ausländer ermordete und drei weitere schwer verletzte, besaß Schriften der NSDAP-AO. In der Ausgabe Nr. 48 des "NS-Kampfrufs" werden die Morde Oxners damit gerechtfertigt, daß er mit seinen Taten "ein Fanal" gegen die "Kanakenintegration" und gegen den von den "Bonner Demok-Ratten" tolerierten Besatzungszustand habe setzen wollen. 137 5. Abschnitt ; Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1982 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen vorhandenen Möglichkeiten für verfassungsfeindliche Aktivitäten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größeren Einfluß, als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken hielt weiter an. Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen konnten ihren Einfluß behaupten. Dagegen gelang es den Marxistischen Gruppen, eine größere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen und ihren Einflußbereich weiter auszubauen. Erneut zugenommen hat auch die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Gruppen. Dies zeigte sich besonders deutlich bei Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen Hochschulgruppen bildeten der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung und die Forderung nach Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat. Sie agitierten ferner gegen den "Abbau demokratischer Rechte", "Berufsverbote" und "repressive Studienbedingungen". Sie wandten sich gegen eine vermeintliche "Ausländerfeindlichkeit" und "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen sowie gegen die Leistungskürzungen im BAFöGBereich. Anhänger linksextremer Studentenorganisationen sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell" und "atomwaffenfreie Zonen" und beteiligten sich an lokalen und regionalen "Friedensaktionen". Mit "Protesttagen", Streikaktionen und Demonstrationen versuchten sie, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Verschiedentlich kam es-zu Störungen von Vorlesungen sowie zu Störversuchen bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen. 138 Übersicht über extremistische Studentengruppen in Bayern Coburc Schweinfurt'"] ** ::' . Bayreuth / Bamberg # .. Würzburg r-/' : 0"(c)AB....--"'"J'"* Erlangen"----'--'' Nürnberg Ot@4AI omo.m ..- * **.Regerisburg Landshut Passau" * Augsburg * sing" '*-,...***.-*' ' - - . . . . , **AB München y O*@ÄMX Rosenheim Kempten * * Hochschulorte O DKP-HG * MSB-Spartakus (c)SHB A dogmatische Neue Linke A undogmatische Neue Linke * Marxistische Gruppen KNHB Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 139 Von den 1982 in Bayern aufgetretenen extremistischen Studentenorganisationen, die sich vielfach Kernorganisationen unterordnen, sind erwähnenswert: Orthodoxer Kommunismus DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) DKP: Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) -- Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Neue Linke MLPD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) BWK: Kommunistische Hochschulzellen GIM: GIM-Hochschulgruppen -- Marxistische Gruppen (MG) -- Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen linksextremer Studentenorganisationen in Bayern: 1978 1979 1980 1981 1982 DKP-HG 50 50 50 50 50 M S B Spartakus 100 100 150 170 200 SHB 50 50 60 60 60 MG ' 200 300 300 300 400 Sonst. Neue Linke 150 150 150 150 150 550 650 710 730 860 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind die DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus). 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören. Sie sollen im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung schaffen. Grundlage ihres ideologischen 140 Kampfprogrammes, das sie "demokratische Alternative" bezeichnen, sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die DKP-HG steuerten auch 1982 die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten auch mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintraten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder lag 1982 etwas über 50, wobei ein Teil gleichzeitig dem MSB Spartakus angehört. Organ der DKP-HG ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. Die DKP-Hochschulgruppen agitierten vorrangig gegen das "studentenfeindliche Hochschulgesetz", das die Organe der "Verfaßten Studentenschaft" von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen habe. Daneben wurden Themen wie "Frieden und Abrüstung", "Krefelder Appell" und "Rotstiftpolitik" sowie der Falkland-Konflikt, die Vorgänge in Polen und die Entwicklung im Libanon behandelt. Weitere Diskussionsthemen waren die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-HG an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den Listen "AStA und Fachschaften" (LAF) unterstützten. Die DKP-HG trat in der von ihr Anfang April verbreiteten Zeitung "EINSTEIN zum ANDEREN" für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und der "Friedensbewegung" ein und rief zur Beteiligung an den "Ostermärschen" auf. Bei den Landtagsund Bezirkswahlen in Bayern kandidierten auf den Listen der DKP 10 Anhänger der DKP-HG, die teilweise maßgebende Funktionen beim MSB Spartakus bekleiden. 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP -- vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Gründen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" zur Bildung einer "Volksfront" anbieten zu können. Bündnispartner des MSB waren 1982 wiederum der SHB und Unorganisierte. Aus aktuellen Anlässen bildete er aber auch mit Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstim141 mung" und "Streiks" durchzusetzen. Er fordert ferner -- ebenso wie die DKP -- seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten und dort für seine Ziele zu arbeiten. Gruppen des MSB Spartakus bestehen an den Hochschulorten Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg. Eine weitere Gruppe entstand 1982 in Augsburg. Die Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1982 wiederum rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen für die "materielle Besserstellung der Studenten", für eine "demokratische" Studienreform unter Abschaffung der Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation, für die Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern sowie gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Anhänger des MSB Spartakus sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell" und "atomwaffenfreie Zonen" und nahmen an lokalen und überregionalen "Friedensdemonstrationen" teil, die von "Aktionsbündnissen" veranstaltet wurden. Der MSB Spartakus beteiligte sich ferner aktiv an der Vorbereitung und Durchführung bundesweiter "Protesttage" und Streikaktionen "Gegen BAFöGund Bildungsabbau" und organisierte mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in Bonn sprach der MSB-Bundesvorsitzende von einer "reaktionären Wende". Er bezeichnete den Beschluß der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V." (VDS), dem "Sozialabbau" und den Koalitionsvereinbarungen der neuen CDU/CSU/F.D.P.-Regierung "eine massive Reaktion der Studentenbewegung" entgegenzustellen, als "willigen Startschuß", den gemeinsamen Widerstand an den Hochschulen zu organisieren. 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an. In der Praxis betreibt der SHB -- wie der MSB Spartakus -- eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges, strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt. Der SHB erwies sich 1982 wiederum als zuverlässiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Vom 22. bis 24. Oktober fand in Hamburg die 23. Bundesdelegiertenversammlung statt, an der 450 Delegierte des Verbandes teilnahmen. Unter den Gästen befanden sich Vertreter kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen des Inund Auslandes. Im Rechenschaftsbericht bekräftigte der wiedergewählte SHB-Bundesvorsitzende Wolfgang Zellner aus Regensburg die Bedeutung des "Kernbündnisses von SHB und MSB Spartakus". Seit 10 Jahren betreibe der SHB eine "klare Politik der Aktionseinheit von Sozialdemokraten und 142 Publikationen extremistischer Organisationen im Bildungsbereich Q ^Zeitung für die Universität ftegerisburg Det 13U STUDENTBHM6AZIH,N0VEMBER, I W . 1 1 , 1 9 " , 2 D-MMK ffl^l MSB MARXISTISCHER STUDENTENBUND ] L ^ J SPARTAKUS ^ ^ * ^ Ma, s../ialiHis.ht! Studentemimga/in ^ ^ H frontal offensiv VDS PRESS 143 Kommunisten". Der Verband werde auch in Zukunft seinen Beitrag zur Umwandlung der Hochschulen in "Hochburgen des Anti-Stationierungskampfes" leisten. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1982 unverändert etwa 60 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg verteilen. Eine neue Gruppe entstand in Würzburg. Daneben konnte sich der SHB auf eine größere Anhängerschaft stützen. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. Als Beiträge zum "Friedenskampf" unterstützte der SHB die "Internationale Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn und die Sammlung von Unterschriften für den "Krefelder Appell" und für "atomwaffenfreie Zonen". Anhänger des SHB beteiligten sich an den bundesweiten "Protesttagen" am 25726. Mai "gegen BAFöGund Bildungsabbau" sowie an der Großdemonstration am 4. Dezember in Bonn, die sich gegen die Leistungskürzungen im BAFöG-Bereich richtete. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistischen Gruppen (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet sind. 4.1 Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 3.9 -- führen die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der "Roten Zellen" fort. Sie wollen damit zur Überwindung und zur Zerschlagung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" beitragen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im sogenannten "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Hauptbetätigungsfeld der MG, die im Bundesgebiet an 40 Hochschulen vertreten sind, war 1982 wiederum der Bildungsbereich. Die "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Daneben erschienen für den bayerischen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Erlanger", "Münchner", "Nürnberger", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurde finanziell von Fördervereinen unterstützt, die die Bezeichnung führen "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V.". An einigen Hochschulorten wurden auch "Schulzeitungen" herausgegeben. Die MG lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch hielten sie 1982 zu einigen Gruppierungen lose Kontakte. Bei der offiziellen Gremienwahl an der Ludwig-Maximilians-Universität 144 München kandidierte die MG München mit einer eigenen Liste und ging gleichzeitig Wahlbündnisse mit der "Aktionseinheitsliste der Fachschaften und Basisgruppen" (AEL) und anderen Aktionsgruppen ein. In ihren Publikationen und bei zahlreichen "teach-ins", die vielfach gut besucht waren, befaßten sich die MG mit den Vorgängen in Polen, dem Falkland-Konflikt und der israelischen Intervention im Libanon. Weitere herausragende Themen waren: "Klassenkampf heute", "Geistesfreiheit in Krisenzeiten" und "Alle reden vom Krieg -- wir wollen ihn verhindern". Zum Regierungswechsel in Bonn erklärten die MG, sie würden künftig verstärkt Agitation gegen die Politik der neuen Bonner Regierung betreiben und die "imperialistischen Tendenzen" der "neuen Machthaber" bekämpfen. Die MG konnten 1982 ihren Einflußbereich an den bayerischen Hochschulen weiter ausbauen. Sie traten in der Durchsetzung ihrer Ziele rigoros auf und beteiligten sich auch an Störaktionen. 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken Die meisten Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner fanden, verloren 1982 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Die Studentengruppen des KB, die Kommunistischen Hochschulgruppen (KHG) des KBW und die Kommunistischen Studenten (KS) der KPD entwickelten keine Aktivitäten mehr. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten. Die noch aktiven Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodoxkommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung" ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre" Linie. Sie agitierten 1982 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte", die "Ausländerfeindlichkeit" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen. Die Anhänger dieser Gruppen unterstützten teilweise die regionalen Aktionen im Zusammenhang mit den bundesweiten "Protesttagen" am 25./26. Mai sowie die Demonstration "gegen den BAFöG-Kahlschlag" am 4. Dezember in Bonn. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der "Internationalen Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn, die sich gegen die NATO-Nachrüstung richtete. Um neue Anhänger zu gewinnen, führten sie vereinzelt Informationsveranstaltungen für Erstsemester durch. Neben den Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken traten auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Hierbei handelt es sich meist um kleinere Zusammenschlüsse auf örtlicher Ebene. Ihre politischen Positionen reichen von "Sozialrevolutionären" Vorstellungen bis hin zum undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus". Alle diese Gruppen lehnen die "bestehende Gesellschaftsordnung und mit ihr diesen Staat als Ganzes ab". Ihr Kampf richtet sich nicht "gegen die Fehler des Systems, sondern gegen seine Vollkommenheit". Aktivitäten dieser Gruppen waren 1982 an den Universitäten Augsburg (Arbeitskreis), Bamberg (Basisgruppen), Erlangen-Nürnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und München (Basisdemokraten und 145 einige Fachschaftsinitiativen) zu verzeichnen. Die Ergebnisse der offiziellen Gremienwahlen zeigten, daß der Einfluß undogmatischer Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen erneut zugenommen hat. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1982 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen. Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Aktivitäten dieser studentischen Gruppen wurden in Augsburg, Bamberg, Coburg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, München, Passau, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg festgestellt. 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) entstanden im Mai 1975 aus dem Zusammenschluß von zwei Verbänden. Sie verstehen sich als studentischer Dachverband mit "politischem Mandat", dessen Hauptaufgabe darin liege, die "Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung der BRD" mit ihren "grundlegenden Widersprüchen" zu ändern. Entsprechend ihrem Arbeitsprogramm kommt der Hochschulpolitik lediglich die Bedeutung eines Ansatzpunktes im Kampf um die Aufhebung der gegenwärtigen "kapitalistischen Verhältnisse" zu. Vom 11. bis 13. März fand in Köln die VII. ordentliche Mitgliederversammlung der VDS statt, an der etwa 600 Studenten von 140 Hochschulen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. In seinem Rechenschaftsbericht kritisierte der VDS-Vorstand das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das den Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) kein "allgemeines politisches Mandat" zubilligte. Die Mitgliederversammlung verabschiedete ein neues "Arbeitsprogramm", das sich gegen eine "Amerikanisierung" der Hochschulen, z.B. durch die Einführung von Studiengebühren und die Umstellung der Ausbildungsförderung (BAFöG) auf Darlehen, wendet. Sie wählte ferner einen neuen VDSVorstand, dem je ein Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG) und des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) angehört. Der für die Basisgruppen-Fraktion (BG), einer losen Vereinigung der Neuen Linken, im Vorstand vorgesehene Sitz blieb unbesetzt, da sie keinen Kandidaten benannte. Die VDS steuerten 1982 wiederum die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von einer "Landesastenkonferenz" (LAK) und von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten umgesetzt werden. Unter dem Motto "Gegen BAFöGund Bildungsabbau" riefen die VDS zu bundesweiten "Protesttagen" an den Hochschulen für den 25726. Mai auf. In den hierzu in München vorbereiteten Flugblättern warben der MSB Spartakus und die inoffiziellen ASten für einen "Besuch der Landtagsfraktionen durch ASten und Fachschaften". Am 26. Mai überbrachte eine kleine Delegation dem Bayerischen Landtag eine Resolution. Unter der Losung "Gegen den BAFöG-Kahlschlag" demonstrierten am 4. Dezember in Bonn rund 50.000 Personen gegen die Leistungskürzungen im 146 BAFöG-Bereich. An der Demonstration beteiligten sich neben zahlreichen Schülern, Studenten und Mitgliedern demokratischer Organisationen auch eine größere Anzahl von Linksextremisten, insbesondere des orthodox-kommunistischen Bereichs. Als Veranstalter traten die VDS und die "Konferenz der Landesschülervertretungen" (KdLSV) auf. Für den bundesweit verbreiteten "Aufruf zur BAFöG-Demonstration" zeichnete der Vertreter des MSB Spartakus im VDSVorstand verantwortlich. Angemeldet wurde die Veranstaltung durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des MSB Spartakus. Ein Sprecher des SHB-Bundesvorstandes betonte auf der Hauptkundgebung, seit Antritt der "Rechtsregierung" sei es erstmals gelungen, zu einer "gemeinsamen außerparlamentarischen Aktion aller Kräfte links von der CDU" zu kommen. Er forderte, über die BAFöG-Frage hinaus ein Bündnis gegen den "Bttdungsund Sozialabbau" und gegen die "Raketenstationierung" zu bilden. Auf einer Vorkundgebung hatte das Mitglied des DKP-Präsidiums Gerd Deumlich den Demonstranten die Unterstützung der DKP bei der "Verteidigung des BAFöG" zugesichert und unter Hinweis auf den "engen Zusammenhang von Sozialabbau und atomarer Hochrüstung" ein "breites Bündnis" gefordert. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten in Bayern die VDS, die DKP-Hochschulgruppen, der MSB Spartakus und der SHB aufgerufen. Für eine Beteiligung wurde auch auf mehreren Studentenvollversammlungen geworben, die vielfach von den inoffiziellen ASten einberufen wurden. Von Bayern aus reisten etwa 2.000 Personen nach Bonn. Als Beiträge zum "Friedenskampf" unterstützten die VDS den "Krefelder Appell" und die "Ostermärsche" 1982. Als Mitveranstalter beteiligte sich der VDS maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Internationalen Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn, die sich gegen die NATO-Nachrüstung richtete. 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.5 -- unterhält in Bayern lediglich an der Ludwig-MaximiliansUniversität in München eine Hochschulgruppe. Die Aktivitäten beschränkten sich 1982 im wesentlichen auf die Verbreitung von Flugblättern und die Teilnahme an den Gremienwahlen an der Universität München, bei der er nur einen Stimmenanteil von unter 1 Prozent erreichte. Als Informationsblatt des NHB erschien zum Sommersemester 1982 die Zeitschrift "Semester" mit einer Auflage von rund 7.500 Exemplaren. 7. Aktivitäten Anhänger des vom KHB maßgeblich beeinflußten Arbeitskreises "Mehr Ausländer an unsere Hochschulen! Bekämpft die Nationalisierung der Wissenschaft" errichteten am 20. Januar vor dem Eingang zur Mensa der Ludwig-MaximiliansUniversität in München mit Absperrgittern zwei Eingangsschleusen, jeweils eine 147 für "Ausländer" und "Deutsche" und forderten die Studenten auf, die für sie "vorgesehenen Eingänge" zu benutzen. Im Vorraum der Mensa wurden Unterschriften gegen einen Mitunterzeichner des "Heidelberger Manifestes" gesammelt. Am Nachmittag zogen rund 200 Studenten in einem Demonstrationszug zum Staatsministerium für Unterricht und Kultus und übergaben eine Protestresolution. Der gleiche Arbeitskreis veranstaltete am 7. April in der Fjächhochschule München eine Protestkundgebung mit rund 50 Beteiligten, auf der die "sofortige Entlassung" des Sozialreferenten der Landeshauptstadt München gefordert wurde. Vor und während der Versammlung wurden Flugblätter des Arbeitskreises und die Kommunistische Studentenzeitung (KSZ) verteilt. Die Publikationen enthielten Beiträge, die sich gegen vermeintliche "rassistische Tendenzen" des Münchner Sozialreferenten richteten. Die vom KHB gesteuerte "Liste Stärkt den AStA" (LISA) organisierte am 26. Mai im Bereich der Universität Regensburg eine Protestveranstaltung zum Thema "Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", an der sich annähernd 400 Studenten beteiligten. Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) am 28. Juni an der Universität Erlangen hatten Anhänger der undogmatischen Neuen Linken zu einer Protestdemonstration aufgerufen, an der sich rund 250 Personen beteiligten. Nach Beendigung des Aufzuges begaben sich die meisten Teilnehmer zur Universität und versuchten, sich mit gefälschten Eintrittskarten Zutritt zur RCDS-Veranstaltung zu verschaffen. Die "Aktionseinheitsliste der Fachschaften und undogmatischen Linken" (AEL) und die MG München führten am 12. Juli in der Ludwig-Maximilians-Universität München ein "teach-in" durch, an dem sich rund 900 Studenten beteiligten. Zum Thema "Der Lehrer -- Gesinnungstäter im Staatsdienst" sprach ein Professor aus Bremen. Er kritisierte hierbei insbesondere konservative Lehrer, denen es vielfach darauf ankomme, ihre politische Meinung Schülern und Studenten zu vermitteln. Die linksextrem beeinflußten Münchner Asten, der "Palästinensische Studentenverein" (PSV) und der "Palästinensische Arbeiterverein" (PAV) organisierten am 13. Juli in München eine "Solidaritätsveranstaltung" für das palästinensische Volk. An der Versammlung nahmen rund 1.200 Personen und an dem anschließenden Aufzug mit Schlußkundgebung rund 700 Personen teil. Die Demonstrationsteilnehmer, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus und des AB führten Transparente mit, die Aufschriften trugen wie "Schluß mit dem Völkermord", "Sanktionen der BRD gegen Israel" und "Kein Holocaust im Libanon -- DKP". Anläßlich einer Veranstaltung der Hochschulunion Würzburg (HSU) mit dem Bundeswehrgeneral a.D. Domröse am 15. Juli in Würzburg, an der rund 150 Personen teilnahmen, kam es zu massiven Störungen. Trotz Einlaßkontrollen der HSU befanden sich unter den Teilnehmern etwa 60 Personen, darunter vorwiegend Anhänger des MSB Spartakus, des KB und der VOLKSFRONT, die den Vortrag des Generals anhaltend störten. 148 Publikationen extremistischer Organisationen im Bildungsbereich Proletarier aller Lander vereinig! E u c h ! Proletarier Protestlage der vds gegen die Pläne aller Länder und unterdrückte Volker vereinigt E u c h ! >, der Reaktion an den Hochschulen Hochschulzeitung fiK Der Z e n t r a l s t der vds ruft auf zu bundesweiten Protesttagen rschuldiing(ca.5 Vataiia iiAsouri im In einer zum 1. Mai 1982 erschienenen Sonderausgabe ihrer Publikation "Völker im Kampf" rief die Gruppe "Partizan Bolsevik" der ATIF zur Demonstration "für die gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates des westdeutschen Imperialismus" auf, der andere Völker ausbeute und unterdrücke und durch "Militarisierung und Faschisierung im Innern" geprägt sei. "Schmidt, Genscher, Strauß und Kohl" seien die "ärgsten Feinde der Werktätigen". Wie die ATIF ist auch die von der TKP/ML beeinflußte proalbanische Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF) wegen ideologischer Differenzen gespalten. Die ATÖF, die kaum noch eigenständig in Erscheinung tritt, ist Mitgliedsverband des im Dezember 1978 gegründeten proalbanischen Dachverbandes Konföderation der Studenten aus der Türkei (TÖK). Die Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) entstand in der Türkei im Jahre 1978 aus einer Aufsplitterung der Organisation "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg), die ihren Ursprung in der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) hat. Die in der Türkei inzwischen verbotene THKP/-C war eine Gruppe der Neuen Linken, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei anstrebte. Die politische Tätigkeit der "Devrimci Sol" im Ausland besteht insbesondere in der Unterstützung des "bewaffneten Kampfes" ihrer in der Türkei konspirativ arbeitenden Anhänger gegen die dortige Regierung. In ihrem Publikationsorgan "Türkei-Nachrichten" erklärte die Gruppierung offen ihre Bereitschaft zur revolutionären Gewalt, die auch Mord als legitimes Mittel des Widerstandes gegen die "faschistische Diktatur" in der Heimat einschließt. Im Bundesgebiet richteten sich spektakuläre Aktionen vor allem gegen türkische diplomatische Vertretungen. So drangen am 3. November neun bewaffnete und maskierte Anhänger von "Devrimci Sol" unter Abgabe von Warnschüssen in das türkische Generalkonsulat in Köln ein und nahmen 32 Anwesende als Geiseln. Sie befestigten am Gebäude ein Transparent mit Aufschriften wie "Kampf bis zur Befreiung-Devrimci Sol" und "Nein zur Junta-Verfassung in der Türkei". Im Verlauf des Tages ließen sie mehrere Geiseln frei, die zum Teil Verletzungen durch Querschläger oder Glassplitter erlitten hatten. Schließlich ergaben sich die Besetzer nach längeren Verhandlungen. Die Geiselnehmer, darunter auch ein Türke aus Nürnberg, wurden festgenommen. Unbekannte Täter zertrümmerten am 7. November ein Schaufenster des Büros der "Türkish Airlines" in München mit einem Pflasterstein. Ein am Stein befestigtes Tuch war mit Aufschriften wie "Krieg bis zur Befreiung" und "Die Gefangenen sollen frei sein" versehen. Parolen in türkischer Sprache enthielten den Zusatz "Dev Sol". Da die Tätigkeit der Devrimci Sol zunehmend den Strafgesetzen zuwiderlief und die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdete, wurde die Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen Halk Der (Volksvereine) vom Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern mit Verfügung vom 27. Januar 1983 verboten. Beim Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei am 9. Februar 1983 in Bayern sieben Objekte, darunter das Vereinslokal des Halk Der in Nürnberg, um das der Einziehung unterliegende Vereinsvermögen zu beschlagnah174 men. Sie konnte u.a. eine Druckmaschine sowie umfangreiches Schriftgut sicherstellen. Gegen die Verbotsverfügung wurde am 10. Februar 1983 Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. 12.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) will den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen. Dem BIRKOM haben sich überwiegend Anhänger von Organisationen der Neuen Linken wie z.B. der Gruppierung "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) angeschlossen. Zu den im Komitee vertretenen orthodox-kommunistischen Vereinigungen gehört die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Das BIRKOM initiierte im Mai/Juni 1982 in mehreren deutschen Städten Hungerstreiks gegen die "türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter". In München und Nürnberg beteiligten sich an diesen Aktionen jeweils durchschnittlich 10 bis 15 Personen. 12.2 Rechtsextremisten Die Türkische Union Europa e.V. vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP), einer islamischnationalistischen Gruppierung. Der Union gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die Vereinigung demonstrierte am 7. Februar in Bonn gegen einen Erlaß des türkischen Kultusministeriums, wonach die Mädchen in den Schulen die Kopftücher abzunehmen haben. An der Kundgebung beteiligten sich rund 12.000 Personen, darunter etwa 150 Mitglieder der in Bayern bestehenden Ortsgruppen. In Bayern trat 1982 lediglich der Mitgliedsverein Organisation Nationaler Standpunkt in München in Erscheinung, dessen Jugend am 20. Juni in München den "Tag der islamischen Auferstehung" feierte. Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften wie "Es lebe unser Kampf für die moslemische Türkei" und "Der religionslose Staat wird zerstört werden". An der Veranstaltung nahmen rund 600 Personen teil. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die im Jahre 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichtes ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst hatte und inzwischen von der türkischen Militärregierung verboten wurde. Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet bisher über 100 türkische Organisationen mit rund 18.000 (1981: 23.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Kreis NeuUlm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. 175 Die ADUTDF veranstaltete am 13. März in München einen Jugendkongreß mit etwa 600 Teilnehmern. Zum vierten Jahreskongreß der ADÜTDF am 29. Mai in Koblenz fanden sich rund 1.500 Besucher ein, darunter Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Dänemark und der Schweiz. Der 1. Vorsitzende Serdar Ceiebi ging in seinem Referat auf die behauptete Ausländerfeindlichkeit unter der deutschen Bevölkerung ein und forderte seine Landsleute auf, sich trotz aller "Anfeindungen von deutscher Seite" maßvoll zu verhalten. Ceiebi wurde am 1. November auf Ersuchen der italienischen Justizbehörden festgenommen und inzwischen am 14. Januar 1983 wegen Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert. Der Münchner Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO), ein Mitgliedsverband der ADÜTDF, führte im Januar und Dezember 1982 in München Veranstaltungen durch, zu denen zwischen 900 und 1000 Besucher erschienen. Als Redner traten der Vorsitzende der ADÜTDF bzw. sein Stellvertreter Ali Batman auf. Anhänger von Mitgliedsvereinen der ADÜTDF in Bayern waren an tätlichen Auseinandersetzungen beteiligt, denen vermutlich politische Motive zugrundelagen. So drangen am 29. März sechs Türken in eine von Landsleuten bewohnte Unterkunft in Röthenbach a.d. Pegnitz ein. Einer der Eindringlinge verletzte einen Türken durch einen Schuß an der Brust. Die anderen schlugen mit einer Eisenstange auf einen Landsmann ein und brachten ihm Kopfverletzungen und einen Schulterbruch bei. Schmieraktionen rechtsextremen Inhalts waren der Anlaß einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Türken am 19. Mai in Nürnberg, bei der ein Beteiligter durch Messerstiche verletzt wurde. 176 8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor bevorzugtes Ziel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten. Im Vergleich zum Vorjahr nahm 1982 die Zahl der erkannten Personen, die zu einer Spionagetätigkeit aufgefordert worden waren, um 5 % zu. Im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses standen mit einem Anteil von 35 % der Aufträge unverändert Informationen aus dem politischen Bereich. Neben dem klassischen Ziel der politischen Spionage, nämlich den Aufträgen gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, bildeten Aufträge gegen die Ostemigration sowie gegen die Hochschulen und deren Einrichtungen weitere Schwerpunkte der Ausspähungsbemühungen auf dem politischen Sektor. Den Aufträgen politischer Spionage folgte mit einem Anteil von 20 % die Militärspionage. Sie hatte vorrangig die Ausspähung der Bundeswehr zum Ziel. Aufklärungsziele waren insbesondere Ausrüstung und Bewaffnung, militärische Anlagen sowie die Beobachtung von Truppenbewegungen und Manövern. Daneben richteten sich zahlreiche Aufträge gegen die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte der übrigen NATO-Staaten. Im Bereich der Wirtschaftsspionage (18 %) richteten sich die Aufträge vor allem gegen die Kernforschung und den Raketenbau, die Elektronik, Elektroindustrie und Energiewirtschaft (Nutzung alternativer Energiequellen) sowie den Maschinenbau (Gasturbinen, Dieselgeneratoren u.a.). Schwerpunkte bei Aufträgen vorbereitender und unterstützender Art waren, wie in den Vorjahren, Personenund Objektklärungen sowie die Beschaffung von Publikationen und ortsbezogenen Informationen, z.B. Stadtplänen und Telefonbüchern. Die Bedeutung dieser Aufträge ist nicht zu unterschätzen. Sie gehören in die Phase der Erprobung geworbener Agenten. Die Agenten werden über ihren Verwandtenund Bekanntenkreis ausgefragt und liefern auf diese Weise den gegnerischen Nachrichtendiensten Hinweise für weitere Werbungen. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1982 sechs Personen (1981: vier Personen) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen 10 Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten. Auftraggeber der Agenten waren in allen Fällen die Nachrichtendienste der DDR. 177 Die Bekämpfung dieser im großen Ausmaß betriebenen Spionagetätigkeit ist von Jahr zu Jahr schwieriger geworden. Die hohe Zahl der Agenten^ ihre verbesserte Ausbildung sowie der Einsatz neuester operativer Hilfsmittel ermöglichen den gegnerischen Nachrichtendiensten eine immer umfangreichere und hochwertigere konspirative Arbeit. 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die besondere Stellung, welche die gegnerischen Nachrichtendienste im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung einnehmen, zeigt sich besonders deutlich bei den diesen Diensten zuerkannten Befugnissen. Im Unterschied zu den Nachrichtendiensten in der Bundesrepublik Deutschland sind die Nachrichtendienste des Ostblocks mit fast unbeschränkten Exekutivbefugnissen ausgestattet und keinerlei rechtsstaatlichen Beschränkungen unterworfen. Sie sind Instrumente der Überwachung und Unterdrückung der dortigen Machthaber nach innen sowie offensiver Kampfführung gegen die westlichen Demokratien, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, nach'außen. Die Grußadresse des Zentralkomitees der SED anläßlich eines Jahrestages der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unterstreicht die Bedeutung kommunistischer Nachrichtendienste und ihre Zusammenarbeit: "Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands spricht Ihnen, werter Genosse Minister,. . .und allen Kommunisten im Ministerium für Staatssicherheit sowie den heldenhaften Kämpfern an der unsichtbaren Front Dank und Anerkennung aus. . .Das Zentralkomitee ist gewiß, daß die Angehörigen des MfS. . .in Treue und Ergebenheit gegenüber der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei durch die rechtzeitige Aufklärung und Durchkreuzung aller antisozialistischen Pläne des Gegners ihren Beitrag. . .leisten. Voraussetzungen dafür sind vor allem die weitere Stärkung der Kampfkraft der Parteiund Dienstkollektive, die Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit und die Festigung des unverbrüchlichen Kampfund Bruderbundes mit dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR und den Bruderorganen der sozialistischen Länder." 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 1982 ging, wie in den Vorjahren, die stärkste Spionagebedrohung des Freistaates Bayern unverändert von den Nachrichtendiensten der DDR aus (62 %). Die übrigen Aktionen entfielen auf die Nachrichtendienste der CSSR (20 %), Rumäniens (8 %), der UdSSR (5 %), Ungarns (2 %) sowie Polens (1,5 %) und Jugoslawiens (1,5 %). Knapp 60 % der erkannten Werbungsbemühungen richteten sich gegen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Große Bedeutung bei den Anwerbungsversuchen im Westen hatten Briefansprachen ohne konkreten Anlaß (18%) sowie briefliche oder telefonische Ansprachen auf Stellengesuche hin (12%). Die Ansprachen erfolgten, ebenso wie die im kommunistischen Machtbereich, in der Regel unter einer Legende, um den Angesprochenen über den wahren Auftraggeber und dessen Absichten im Unklaren zu lassen. So wur178 Erkannte Werbungen und Werbungsversuche den Bundesbürgern berufliche, wissenschaftliche, kulturelle Kontakte, der Austausch politischer Meinungen und sonstige vordergründig belanglos erscheinende Kontakte angeboten, wobei die Anbahner sich als Journalisten, Studenten, Unternehmensberater, Gesellschaftswissenschaftler oder als Inhaber ähnlicher akademischer Berufsbezeichnungen ausgaben. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Bürgern der kommunistisch regierten Staaten erfolgte auch 1982 vorwiegend bei deren Bemühungen um Aussiedlung und Westreisen oder sonstigen nachrichtendienstlich interessanten Westkontakten. Häufigste Werbungsmittel waren dabei das Versprechen von Aussiedlungsund Reisegenehmigungen sowie die Begünstigung von Verwandten. Nur 67 % (1981: 90 %) der angesprochenen Bürger Bayerns lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab. 15 % (1981: 5 %) machten zwar eine Zusage, wurden aber tatsächlich nicht tätig. Die übrigen 18 % (1981: nur 5 %) nahmen nach der Anwerbung eine Spionagetätigkeit auf. Bei der Werbung von Bundesbürgern haben sich die Werbungsmittel im wesentlichen nicht verändert. Im Vordergrund standen Versprechungen und Gewährung von Vorteilen jeglicher Art, wie z.B. Absehen von Strafen bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder Befreiung vom Zwangsumtausch, Drohung und Nötigung in offener oder versteckter Form sowie Ausnutzung menschlicher Bindungen und charakterlicher Schwächen. Unverändert waren auch 1982 die sog. Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten Ausgangspunkte umfangreicher Spionageaktivitäten. Unter dem 179 Deckmantel diplomatischer, konsularischer oder geschäftlicher Betätigung suchten die dort beschäftigten Mitarbeiter der gegnerischen Nachrichtendienste Kontakte zu Bundesbürgern, um sie für eine nachrichtendieqstliche Mitarbeit zu gewinnen, ihr nachrichtendienstlich interessantes Wissen abzuschöpfen oder sie zur Durchsetzung eigener politischer Ziele zu beeinflussen. Erhebliche Aktivitäten zeigte auch die Sowjetische Militärmission (SMM), die vor allem bei Manövern operative Erkundungsfahrten unternahm. Spionage wurde auch von Agenturen staatlicher Wirtschaftsorganisationen, Büros von Fluggesellschaften und Reiseunternehmen sowie Vertretungen von Presse, Funk und Fernsehen aus betrieben. 4. Aufträge 61 % (1981: 37 %) der erkannten Aufträge gegen Ziele in Bayern entfielen 1982 auf die Nachrichtendienste der DDR. 11 % (1981: 33 %) gingen von den Nachrichtendiensten der CSSR aus. Je 7 % der Aufträge wurden von den sowjetischen und rumänischen Nachrichtendiensten erteilt. Die übrigen Aufträge gaben die Nachrichtendienste Polens (5 %), Bulgariens (4 %), Jugoslawiens (3%) und Ungarns (2%). Erkannte Aufträge 1981 Etwa 6 0 % (1981: 48%) der erteilten Aufträge wurden nicht ausgeführt. Der Rest wurde zumindest teilweise erledigt. Im Vorjahr wurden demgegenüber 52 % der Aufträge ausgeführt. 180 Ahnlich wie in den Vorjahren waren auch Art und Umfang der Aufträge. Sie reichten von der Beschaffung jedermann offen zugänglicher Publikationen bis zu streng geheimen Vorgängen. Zielrichtung der erkannten Spionageaufträge 51% 1981 1982 1981 1982 1981 1982 1981 1982 Politisch Wirtschaft Vorbereitung Militärisch Unterstützung Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag 1982 in Bayern mit 34 % bei der politischen Spionage, gefolgt von der Militärspionage mit 30 % (1981:10 %), der Wirtschaftsspionage mit 24 % und den Aufträgen vorbereitender und unterstützender Art mit 12%. Die Zunahme der Aufträge gegen militärische Ziele um 20 % ist mit bedingt durch eine Änderung der Erfassung von Aufträgen gegen Güter der Rüstungsindustrie. Der Anteil der Wirtschaftsspionage stieg in Bayern im Vergleich zum Vorjahr um 3 %. Bundesweit hatte die Wirtschaftsspionage einen Anteil von 18 %. Diese Zahlen dokumentieren erneut die besondere Bedrohung der bayerischen Wirtschaft durch die gegnerischen Nachrichtendienste. 5. Die Nachrichtendienste der DDR Auch 1982 waren die Nachrichtendienste der DDR mit einem Anteil von 62 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 61 % der erfaßten Aufträge Hauptträger der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten in Bayern. Das Schwergewicht der Ansprachen bildeten, wie in den Vorjahren, private und berufliche Reisen. Auf Grund der totalen Überwachungsmöglichkeiten der Staatssicherheitsorgane in kommunistisch regierten Staaten ist diese Anbahnungsmethode am problemlosesten und ergiebigsten. Die Überwachungsmöglichkeiten und die sich bietenden nachrichtendienstlichen Ansatzpunkte verdienen am Beispiel der DDR besonders hervorgehoben zu werden. 181 Die DDR betreibt ihre Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Staaten mit der für Aufklärungsaufgaben zuständigen "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des MfS und der "Verwaltung Aufklärung" im Ministerium für Nationale Verteidigung, dem militärischen "Nachrichtendienst. Die staatliche Kontrolle der DDR-Bewohner kommt auch den offensiven Spionagearbeitseinheiten des MfS zugute. Dies wird deutlich bei der permanenten mittelbaren oder unmittelbaren Berührung, die ein DDR-Besucher mit dem MfS hat, ohne daß er sich der Tatsache seiner nachrichtendienstlichen Beobachtung bewußt wird. In der Regel werden Privatbesuche in der DDR durch briefliche oder telefonische Absprache mit den Gastgebern bzw. dem Reisebüro vorbereitet. In dieser Phase wird die für die Kontrolle des Postund Fernmeldeverkehrs zuständige MfS-Abteilung " M " in die Lage versetzt, der HVA den ersten Hinweis für die Einreise zu geben. Ist dem MfS außerdem bekannt, daß der besuchte DDR-Bürger nachrichtendienstlich interessante Verwandte oder Bekannte im Westen hat, wird durch den Hinweis der Abteilung ,,M" ein erstes nachrichtendienstliches Interesse geweckt. Den zweiten Schritt für einen geplanten Besuch in der DDR bildet der "Antrag auf Einreise in die DDR". Das vom Besucher auszufüllende Antragsformular ist über die Gastgeber oder das Reisebüro bei der örtlichen Volkspolizei einzureichen. Der Antrag wird dort vorgeprüft und anschließend an das Volkspolizeikreisamt weitergeleitet. Zum Verteiler dieses Antrages gehören neben der Volkspolizei die SED (um ggf. politischen Einfluß nehmen zu können) sowie das MfS. Das MfS erfährt so die vollen Personalien des Besuchers, den genauen Besuchstermin sowie das vorgesehene Verkehrsmittel. Es speichert die Daten des Besuchers in seine EDV-Anlage. Es überprüft den Besucher in zweifacher Hinsicht, einmal danach, ob dem Besucher die Einreise grundsätzlich gestattet wird, zum anderen, ob der Besucher für eine nachrichtendienstliche Ansprache in Frage kommt. Wird die Einreise genehmigt, so erhält der Gastgeber oder das Reisebüro zur Weiterleitung an den Besucher einen sog. "Berechtigungsschein zum Empfang eines Visums" sowie eine "Zählkarte für Statistik und Reiseservice". Das Visum selbst wird an der Grenze durch Stempelaufdruck im Reisepaß oder auf einem gesonderten Einlageblatt erteilt. Hatte der Besucher bis zur Einreise noch die Möglichkeit, z.B. über seine Beschäftigungsstelle unklare und vage Angaben zu machen, so ist er beim Grenzübertritt den Fragen des Grenzpersonals unmittelbar ausgesetzt. Bei diesem Personal handelt es sich um Angehörige sog. Paßkontrolleinheiten der Hauptabteilung VI des MfS. Diese Hauptabteilung ist für die Sicherung des Reiseverkehrs und die Kontrolle des Tourismus verantwortlich. Ihr obliegt auch die Überprüfung und die Kontrolle von Hotels, Campingplätzen und sonstigen Beherbergungsstätten. Den ersten Kontakt mit Behörden der DDR im Landesinnern erhält der Besucher durch die Verpflichtung, sich binnen 24 Stunden bei der Volkspolizei anzumelden. Dadurch erhält das MfS einmal die Bestätigung, daß der Besucher am Besuchsort eingetroffen ist und zum anderen die Gelegenheit, ihn nachrichtendienstlich anzusprechen. Aber auch bei den Verwandten, Freunden und Bekannten ist der Besucher nicht immer dem Blick des MfS entzogen. Nicht selten 182 haben die Gastgeber nämlich selbst Kontakt zum MfS, etwa aufgrund wiederholter Besuche aus dem Westen oder durch die -- in der Regel aufgezwungene -- inoffizielle Mitarbeit. Unabhängig von diesen Berührungen mit den Organen der DDR erhält der Besucher Kontakt zum MfS durch eigene Verfehlungen oder gezielte Verleitung zu Straftaten, etwa Verstößen gegen Zolloder Devisenbestimmungen. Vergehen von Ausländern -- und als solche gelten Bundesbürger in der DDR -- müssen von den zuständigen Organen umgehend dem MfS gemeldet werden. Entscheidend für eine nachrichtendienstliche Ansprache durch das MfS sind aber letztlich Kriterien, wie das Lebensalter des Besuchers, seine Arbeitsstelle, seine politische Einstellung, seine tatsächlichen oder vermuteten Zugänge, mitunter auch sein Wohnsitz, verbunden mit dem Beruf. Die nachrichtendienstliche Ansprache selbst erfolgt in der Regel unter Täuschung über den wahren Auftraggeber und die wirkliche Art der Tätigkeit. Die Werber treten in den unterschiedlichsten Rollen auf, häufig z.B. als angebliche Studenten oder Journalisten, "Angehörige eines Ministeriums" oder eines "Wissenschaftlichen Instituts" und in den Fällen, wo eine Kontaktaufnahme erzwungen werden soll, z.B. als "Geldtauscher". Als Legende für eine Ansprache werden in letzter Zeit vor allem der Wunsch nach Frieden, Fragen der Friedensbewegung, die Diskussion über gleichgelagerte berufliche Probleme oder die Mitarbeit auf wissenschaftlicher Ebene vorgetäuscht. Bei Konflikten mit den Gesetzen der DDR nutzt das MfS diese Zwangssituation dazu aus, den Besucher durch Erpressung oder die Inaussichtstellung der Verfahrenseinstellung für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen. Die besonderen Ansprachemöglichkeiten bei Reisen nach Berlin (Ost) und in die DDR haben die Nachrichtendienste der DDR auch 1982 bevorzugt für ihre Zwecke genutzt. Der Tipgewinnung dienten jedoch nicht nur die geschilderten Möglichkeiten, sondern auch die Einsätze von "Forschern und Tippern" an solchen Punkten in Berlin (Ost) und anderen Städten der DDR, die erfahrungsgemäß von einer großen Zahl von Besuchern aufgesucht werden. Beispielhaft dafür ist folgender Fall: Ein Bundesbürger wurde anläßlich eines Tagesbesuches in Berlin (Ost) beim Fotografieren von Sehenswürdigkeiten von einem jungen Mann angesprochen. Der Gesprächspartner gab an, Angestellter eines DDRReisebüros zu sein und den Auftrag zu haben, durch Gespräche mit Besuchern aus der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, wie die Besuchsangebote attraktiver gestaltet werden könnten. Im Verlauf des weiteren Gesprächs offenbarte er sich als Mitarbeiter des MfS und forderte ihn auf, über die "Friedensbewegung" sowie die "Grünen", ihren politischen Einfluß und ihre Entwicklung in seiner Heimatstadt zu berichten. Der Reisende lehnte dies ab und nahm auch eine weitere Treffaufforderung nicht wahr. Neben den Ansprachen bei Reisen versuchten die Nachrichtendienste der DDR wie in den Vorjahren, Bundesbürger über Briefansprachen ohne konkreten Anlaß sowie briefliche und telefonische Ansprachen nach Stellengesuchen in Zeitungen für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu gewinnen. Der nachfolgend geschilderte Fall verdeutlicht diese Bemühungen: Ein Journalist hatte in einer 183 bayerischen Zeitung ein Stellengesuch unter Angabe seiner Telefonnummer aufgegeben. Daraufhin erhielt er einige Anrufe. Einer der Anrufer wollte u.a. wissen, ob er auch über technische Dinge schreiben könne. Nachdem er dies bejaht hatte, wurde das Gespräch mit dem Versprechen, wieder anzurufen, beendet. Einige Tage später wurde er angerufen und zu einem Treff ins Hotel "Unter den Linden" in Berlin (Ost) eingeladen. Sein Gesprächspartner stellte sich ihm als freier Mitarbeiter einer Außenhandelsorganisation der DDR vor. Er hätte den Auftrag, Informationen über technische Dinge, insbesondere sog. "graue" Informationen zu beschaffen. Diese seien Informationen, die nicht in Presseveröffentlichungen enthalten seien. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde der Journalist zu einem weiteren Treff aufgefordert und gebeten, bestimmte Publikationen mit wehrtechnischem Inhalt mitzubringen. Der Journalist erkannte den nachrichtendienstlichen Hintergrund und brach den Kontakt zu seinem Gesprächspartner ab. Bei Personen mit Wohnsitz in der DDR erfolgten die Ansprachen auch 1982 überwiegend bei Übersiedlungsbemühungen. Häufigste Werbungsmittel war dabei das Versprechen der Ausreisegenehmigung. Ein typisches Beispiel einer solchen nachrichtendienstlichen Werbung ist folgender Fall: Eine Bürgerin der DDR hatte sich anläßlich einer Leipziger Messe in einen Bundesbürger verliebt. Im Verlaufe der Zeit entwickelte sich daraus eine feste Bindung. Nach dem Entschluß zur Heirat entschied sich die DDR-Bürgerin, in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln. Sie stellte einen Antrag auf Familienzusammenführung. Nachdem sie den Antrag gestellt hatte, wurde sie von einem "Mitarbeiter des Ministeriums des Innern" aufgesucht und nach den Gründen für ihre beabsichtigte Übersiedlung gefragt. Der angebliche "Mitarbeiter des Ministeriums des Innern" sagte ihr eine schnelle Genehmigung des Antrags unter der Bedingung zu, daß sie sich bereit erkläre, den DDR-Organen bestimmte, nicht näher erläuterte Informationen zu beschaffen. Als dies von ihr abgelehnt wurde, beauftragte sie der Gesprächspartner, das Angebot ihrem Verlobten zu unterbreiten. Sie wies aber auch dieses Ansinnen zurück. Bei den weiter betriebenen Ausreisebemühungen wurde sie nicht mehr nachrichtendienstlich angesprochen. Sie durfte nach einer kurzen Wartezeit die DDR unbehelligt verlassen. 6. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten Die stärksten Aktivitäten der Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten gingen 1982 von der CSSR (11 % der Aufträge) sowie der UdSSR (7 %), Rumäniens (7 %) und Polens (5 %) aus. Die Aktionen dieser Dienste richteten sich vor allem gegen die Emigration und den technisch-wissenschaftlichen Bereich und hatten vielfach die Beschaffung militärisch-technischer Geräte zum Ziel. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste arbeiteten auch 1982 nach ihren bewährten Methoden. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen erfolgte wie bisher überwiegend im Zusammenhang mit Aussiedlungsbemühungen deutschstämmiger Bürger in die Bundesrepublik Deutschland. Daneben nutzten die Nachrichtendienste der CSSR verstärkt Reisen von Bundesbürgern in die CSSR für eine nachrichtendienstliche Anbahnung. Dabei scheuten sie 184 auch nicht vor gezielten Provokationen zurück, um mit für sie interessanten Personen in Kontakt zu kommen. Beispielhaft ist dafür folgender Fall: Ein Bundesbürger, der mit einer tschechischen Frau verheiratet ist, erhielt beim Besuch der Heimat seiner Frau von einem tschechischen Bekannten als Ausdruck der "Freundschaft" ein "Geschenk". Nachdem er die Wohnung dieses Bekannten verlassen hatte, wurde er nach einigen hundert Metern Fahrt von der Polizei gestoppt und sein Wagen gezielt durchsucht. Dabei wurde das Geschenkpaket gefunden. In dem Paket hätten sich nach Angaben der Polizei wertvolle, angeblich gestohlene Gegenstände befunden. Der Bundesbürger wurde daraufhin festgenommen und in ein Prager Gefängnis gebracht. Dort gab ihm im Rahmen der Vernehmungen ein Angehöriger des Staatssicherheitsdienstes (StB) zu verstehen, den Vorfall zu vergessen, wenn er sich bereit erkläre, für den StB zu arbeiten. Um aus dieser unverschuldeten Zwangslage herauszukommen, verpflichtete sich der Bundesbürger zum Schein schriftlich zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Seine Verpflichtung offenbarte er jedoch sofort nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland den Sicherheitsbehörden. Mit Offenbarungen kann die Spionageabwehr ihre Kenntnisse über die Arbeitsweise der Nachrichtendienste vervollständigen. Sie ist deshalb immer daran interessiert, von jeder Ansprache, jedem Werbungsversuch Kenntnis zu erhalten. Die Kenntnis der Arbeitsmethoden der gegnerischen Nachrichtendienste hilft, eigene Abwehrmaßnahmen zu entwickeln. 7. Festnahmen 1982 wurden in Bayern sieben Personen von den Strafverfolgungsbehörden unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen gegnerischen Nachrichtendienst vorläufig festgenommen. Bei fünf Personen bestätigte sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht; es ergingen Haftbefehle. Drei der festgenommenen Personen waren von einem DDR-Nachrichtendienst angeworben, die übrigen zwei Personen waren für einen sowjetischen Nachrichtendienst tätig. Seit jeher gehört es zur Arbeitsweise der Nachrichtendienste der DDR, vorzugsweise junge Leute mit guten beruflichen Zukunftsaussichten für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen. Der folgende Fall ist ein Beispiel dafür: Nach Vorermittlungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wurde ein 42jähriger DDR-Bürger festgenommen. Bei seiner Festnahme hatte er zwei total gefälschte westdeutsche Ausweispapiere, die auf den Namen zweier ahnungsloser Bundesbürger lauteten, sowie eine mit einem geheimen Versteck präparierte Schreibmappe bei sich. Darauf angesprochen, gab der Festgenommene zu, Bürger der DDR und Direktor einer Oberschule in Jena zu sein. Weitere Angaben verweigerte er. Die Ermittlungen ergaben, daß der Mann unter falschem Namen wiederholt in die Bundesrepublik Deutschland einreiste und an bayerischen Universitäten, vor allem in Regensburg, Kontakt zu Studenten suchte. In Gesprächen gab er dabei an, Mitarbeiter am "Pädagogischen Institut" in Frankfurt a.M. zu sein und im Auftrag dieses Instituts eine wissenschaftliche Arbeit über Studienaussteiger und solche Studenten zu schreiben, die ihr Studienziel nicht erreicht haben. Sein eigentliches Interesse galt jedoch 185 der Universität und den Studenten im allgemeinen sowie im besonderen dem RCDS. Um das Vertrauen der Studenten und damit die gewünschten Informationen zu erhalten, lud er häufig die von ihm angesprochenen Studenten in Lokale ein und hielt sie frei. Die Staatsanwaltschaft beim Bayerischen Obersten Landesgericht hat Anklage erhoben. Wie leicht gegnerische Nachrichtendienste über Personen, die teilweise Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen haben, zu wertvollen Erkenntnissen kommen, zeigt der folgende Fall. Er macht auch deutlich, wie wichtig personeller und materieller Geheimschutz in sicherheitsempfindlichen Betrieben ist. Im Mai offenbarte ein 37jähriger EDV-Operator seine geheimdienstliche Tätigkeit für das MfS. Nach seinen Angaben kam er im März 1981 zum ersten Mal mit dem MfS in Berührung, als er sich bei einem Lehrgang in Berlin aufhielt. Bei einem Tagesausflug nach Berlin (Ost) wurde er am Grenzübergang Friedrichstraße von DDR-Grenzbeamten ohne erkennbaren Grund längere Zeit aufgehalten und dann einem MfS-Angehörigen zugeführt. Im Verlauf eines etwa einstündigen Gesprächs befragte ihn dieser über seinen Beruf und seinen Bekanntenkreis und zeigte sich dabei gut über seine Person informiert. Anschließend forderte ihn der Gesprächspartner zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit auf und stellte ihm als Gegenleistung ein gutes Entgelt in Aussicht. Der EDV-Operator erbat sich Bedenkzeit. Bei einem weiteren Treff verpflichtete er sich dann doch schriftlich zur geheimdienstlichen Tätigkeit. Von dieser Tätigkeit versprach er sich die Tilgung seiner privaten Schulden in Höhe von rund 10.000 DM. Bis zu seiner Festnahme nahm er zahlreiche nachrichtendienstliche Treffs wahr. Bei diesen Treffs gab er seinem Führungsoffizier bereitwillig sein gesamtes privates und berufliches Wissen preis. Darüber hinaus übergab er auftragsgemäß dem MfS alle ihm zugänglichen Pläne und Unterlagen über Firmenprodukte sowie einen entwendeten Höhenmesser für das Kampfflugzeug "Tornado" und ein Bauteil für die Kurskreiselanlage eines Hubschraubers. Für seine Verratstätigkeit will er insgesamt rund 7.000 DM erhalten haben. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Der folgende Fall ist ein Beispiel für die Tätigkeit sowjetischer Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland vom Gebiet der DDR aus. Am 28. April wurde ein Ehepaar festgenommen. Es ist verdächtig, für den sowjetischen militärischen Nachrichtendienst GRU nachrichtendienstlich gearbeitet zu haben. Der Ehemann tat bis 1976 als Oberfeldwebel Dienst bei einer Bundeswehreinheit. Anschließend war er bis zu seiner Festnahme bei derselben Einheit als Fernmeldeangestellter tätig. Er gab an, im Frühjahr 1974 anläßlich eines Besuchs beim Halbbruder seiner Frau in Berlin (Ost) einem Mitarbeiter eines sowjetischen Nachrichtendienstes zugeführt und schriftlich verpflichtet worden zu sein, "für den sowjetischen Staat zu arbeiten". Seit dieser Zeit habe er dem sowjetischen Nachrichtendienst alle ihm dienstlich zugänglichen Unterlagen, insbesondere Fernmeldeverzeichnisse, Schlüssellisten für die Verschlüsselung des Fernschreibverkehrs der Bundeswehr sowie Aufzeichnungen über militärische Übungen übergeben. Diese Informationen habe er u.a. in latenter Schrift an eine Deckadresse in Berlin (Ost) übersandt. Dafür sei er mit präpariertem Durchschreibepapier ausgestattet worden. Später habe er das Material auch in einen "Toten Briefkasten" verbracht. 186 Anhang 1 187 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zuständigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Behörde und ist ausschließlich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zuständig. Nach Bedarf können Außenstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 188 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 189 Art. 5 Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft.*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. November 1950(BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen. 190 Anhang 2 191 Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16/28. Jahrgang Amtliche Veröffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 NR. A I 3 -- 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 1973 in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 ihren Beschluß vom 25. April 1961 über verfassungsfeindliche Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst neu gefaßt: I. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschluß gefaßt: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern -- darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; -- sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 2. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 192 2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst gemäß Anlage 1 * schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 193 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h.c. Goppel nicht abgedruckt 194 Anhang 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 An den Wahlen zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Der BWK, der erstmals an einer Landtagswahl teilnahm, beteiligte sich lediglich mit vier Bewerbern, die im Wahlkreis Oberbayern kandidierten. Die drei Parteien erreichten insgesamt einen Anteil von 0,8 % der Gesamtstimmen (1978: 0,9 %). Im Vergleich zur Wahl von 1978 verlor die DKP an Stimmen, während bei der NPD ein Stimmenzuwachs zu verzeichnen war. Einen Überblick über die von den drei Parteien erreichte Stimmenzahl gibt die folgende Übersicht sowie die tabellarische Übersicht auf den Seiten 200 ff. Erzielte Gesamtstimmenzahl 1982 69 656 70000 60000 50000 40000 30000 21870 20000 10000 413 DKP BWK NPD Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die DKP 21.870 ( = 0,2 %) Gesamtstimmen, währendes 1978 noch 33.182 ( = 0,3 %) Gesamtstimmen waren. Dies bedeutet einen Rückgang der Gesamtstimmenzahl um 34%. Eine Übersicht über die durchschnittlichen (0,2 %), überund unterdurchschnittlichen Gesarmtstimmenanteile in den einzelnen Stimmkreisen gibt die Grafik auf Seite 198. Ihre besten Stimmenergebnisse erzielte die DKP in den Stimmkreisen NürnbergNord, Fürth-Stadt und Schwandorf (jeweils 0,5 %). 196 Der BWK, der sich zum ersten Mal seit seiner Gründung an einer Landtagswahl in Bayern beteiligte, erhielt lediglich 413 Gesamtstimmen im Wahlkreis Oberbayern. Die NPD verzeichnete nach den erheblichen Stimmenverlusten 1978 leichte Stimmengewinne. Sie erzielte 69.656 ( = 0,6%) Gesamtstimmen gegenüber 1978 66.926 ( = 0,6 %). Dies stellt einen Zuwachs von 4 % dar. Eine Übersicht über die durchschnittlichen (0,6 %), überund unterdurchschnittlichen Gesamtstimmenanteilen vermittelt die Übersicht auf Seite 199. Die besten Stimmenergebnisse erzielte die NPD in den Stimmkreisen Kaufbeuren (1,8 %), Kitzingen (1,1 %) und Augsburg-Stadt-West (1,0 %). 197 Gesamtstimmenanteile der DKP Gesamtstimmenanteile der NPD 199 Gesamtstimmenanteile der DKP *iui - flitstadr 102 -Schwabing ''0- - Nymphenburg io* - Bggenhausen 105 - öres/f 106 - Z.3//77 107 - Fürstenried *!0r - Milbertshofen '*:,:-, - Moosach 110 - Ramersdorf *ii 1 - Pas/>7( 198 Gesamtstimmenanteile der NPD -Kr - Altstadt *i02 - Schwabing -*:' - Nymphenburg - Bggenhausen - Oiesing 106 - PSa"77 10" - Fürstenried * Miibertshofen TOS - Moosacb 1*0 - Ramersdorf **-1 - Pasing 199 Einzelergebnisse der Landtagswahl Stimmkreis DKP NPD BWK Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen Oberbayern 101 München-Altstadt 380 0,4 630 0,7 11 102 München-Schwabing 311 0,3 572 0,6 21 103 München-Nymphenburg 329 0,4 547 0,6 19 104 München-Bogenhausen 211 0,2 605 0,6 8 105 München-Giesing 326 0,3 546 0,6 9 106 München-Laim 290 0,2 762 0,6 22 107 München-Fürstenried 296 0,2 752 0,6 6 108 München-Milbertshofen 343 0,3 701 0,6 86 109 München-Moosach 292 0,2 847 0,7 11 110 München-Ramersdorf 298 0,2 773 0,6 13 111 München-Pasing 208 0,2 730 0,6 14 112 Altötting 94 0,1 429 0,4 7 113 Berchtesgadener Land 155 0,1 790 0,7 8 114 Dachau 132 0,1 569 0,5 19 115 Ebersberg 120 0,1 372 0,3 9 116 Eichstätt 442 0,4 359 0,3 13 117 Erding 39 0,0 333 0,3 6 118 Freising 195 0,2 558 0,5 9 119 Fürstenfeldbruck-Ost 196 0,1 473 0,4 8 120 Garmisch-Partenkirchen 98 0,1 454 0,3 7 121 Ingolstadt 208 0,2 622 0,6 12 122 Landsberg, FFB-West 177 0,1 585 0,4 2 123 Miesbach 214 0,1 662 0,4 7 124 Mühldorf 56 0,1 498 0,5 8 125 München-Land-Nord 163 0,1 719 0,5 11 126 München-Land-Süd 167 0,1 643 0,5 9 200 Stimmkreis DKP ISIPD BWK Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen 127 Neuburg 142 0,2 261 0,3 6 128 Pfaffenhofen 103 0,1 315 0,3 7 129 Rosenheim-Ost 155 0,1 559 0,4 7 130 Rosenheim-West 134 0,1 492 0,4 7 131 Starnberg 110 0,1 639 0,5 13 132 Traunstein 242 0,2 877 0,6 13 133 Weilheim 243 0,2 521 0,4 5 Niederbayern 201 Deggendorf 121 0,1 687 0,6 -- 202 Dingolfing 201 0,2 809 0,6 -- 203 Freyung 68 0,1 235 0,3 -- 204 Kelheim 240 0,2 804 0,8 -- 205 Landshut 440 0,3 1036 0,7 _ 206 Passau-Ost 148 0,1 517 0,4 -- 207 Passau-West 124 0,1 712 0,7 -- 208 Regen 162 0,2 281 0,4 -- 209 Rottal-Inn 129 0,1 596 0,5 -- 210 Straubing 248 0,2 686 0,5 -- Oberpfalz 301 Amberg-Nord 131 0,2 413 0,5 -- 302 Amberg-Süd 16t 0,2 478 0,6 -- 303 Cham 266 0,2 460 0,4 _ 304 Nabburg 45 0,1 290 0,3 -- 305 Neumarkt 195 0,1 977 0,7 -- 306 Regensburg-Stadt 315 0,2 647 0,5 -- 307 Regensburg-Land 201 0,1 723 0,5 -- 308 Schwandorf 515 0,5 396 0,4 -- 309 Tirschenreuth 58 0,1 504 0,5 -- 310 Weiden 162 0,1 817 0,6 201 Stimmkreis DKP NPD BWK Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen Oberfranken 401 Bamberg-Stadt 160 0,2 407 0,5 -- 402 Bamberg-Land 138 0,1 463 0,3 403 Bayreuth 296 0,2 846 0,6 -- 404 Coburg 120 0,1 804 0,7 -- 405 Forchheim 119 0,1 572 0,5 -- 406 Hof-Ost 284 0,3 776 0,8 407 Hof-West 146 0,2 315 0,3 -- 408 Kronach 100 0,1 353 0,4 -- 409 Kulmbach 288 0,2 876 0,6 -- 410 Lichtenfels 63 0,1 568 0,5 -- 411 Wunsiedel 160 0,1 543 0,5 -- Mittelfranken 501 Nürnberg-Nord 662 0,5 1194 0,9 -- 502 Nürnberg-Ost 532 0,4 1010 0,7 -- 503 Nürnberg-Süd 494 0,4 1092 0,8 --. 504 Nürnberg-West 526 0,4 1267 0,9 -- 505 Ansbach-Nord 254 0,2 1121 0,9 -- 506 Ansbach-Süd 182 0,2 468 0,5 -- 507 Erlangen-Stadt 226 0,2 526 0,5 -- 508 Erlangen-Land 146 0,1 573 0,5 -- 509 Fürth-Stadt 518 0.5 1015 0,9 -- 510 Fürth-Land 200 0,2 932 0,8 -- 511 Neustadt 179 0,2 876 0,9 -- 512 Nürnberger-Land 340 0,2 1312 0,8 -- 513 Roth 366 0,2 817 0,5 -- 514 Weissenburg 186 0,2 514 0,5 -- 202 Stimmkreis DKP NPD BWK Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen Unterfranken 601 Aschaffenburg-Ost 152 0.1 337 0,3 -- 602 Aschaffenburg-West 218 0,2 623 0,5 -- 603 Bad Kissingen 218 0,2 722 0,6 -- 604 Ha&berge 95 0,1 411 0,4 605 Kitzingen 69 0,1 1221 1,1 -- 606 Main-Spessart 204 0,1 489 0,3 -- 607 Miltenberg 173 0,1 619 0,5 -- 608 Rhön 138 0,2 425 0,5 -- 609 Schweinfurt-Nord 175 0,2 737 0,7 -- 610 Schweinfurt-Süd 153 0,2 491 0,5 -- 611 Würzburg-Stadt 224 0,2 768 0,6 -- 612 Würzburg-Land 262 0,2 583 0,4 -- Schwaben 701 Augsburg-Stadt-Ost 275 0,2 1262 0,9 702 Augsburg-Stadt-West 186 0,2 1182 1,0 703 Aichach 92 0,1 600 0,5 -- 704 Augsburg-Land-Nord 129 0,1 542 0,5 -- 705 Augsburg-Land-Süd 152 0,1 607 0,6 706 Diüingen 83 0,1 389 0,5 -- 707 Donau-Ries 122 0,1 536 0,4 -- 708 Günzburg 120 0,1 812 0,7 -- 709 Kaufbeuren 192 0,2 2262 1,8 -- 710 Kempten 144 0,1 556 0,5 -- 711 Lindau 191 0,2 318 0,4 -- 712 Marktoberdorf 106 0,1 437 0,5 -- 713 Memmingen 223 0,2 856 0,7 -- 714 Neu-Ulm 134 0,1 943 0,7 -- 715 Sonthofen 156 0,2 425 0,5 -- 203 Abkürzunasverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 65 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa 175 ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten 43 AEL Aktionseinheitsliste 78, 148, 150 AGDF Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden 86 AG-FLV Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 74 AID Argumentation, Information, Dokumentation (Broschüre) 50 AKJD Arbeitskreis Junges Deutschland 101 AKON Aktion Deutsche Einheit 105 AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland 169 ANA Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker 101 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 109 ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen 106 ASF Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste 5^l, 86 ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika 37 ASKo Anti-Strauß-Komitee 52!, 66 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 146 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 172 ATÖF Studentenföderation der Türkei in Deutschland 174 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 171 BDP/BDJ Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend 68 BG Basisgruppen-Fraktion 146 BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler 52!, 60 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 116 BIA Bürgerinitiative Ausländerstopp 101 BIFA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 57', 88 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 175 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 64 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 76 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 6PSi, 73 BWK-HZ BWK-Hochschulzellen 71 204 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 163 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 110 CTIM Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt 166 DA Deutscher Anzeiger 103 DA Deutsche Aktionsgruppen 128 DA Demokratischer Kampf 162 DB Deutscher Block 114 DFI Demokratische Fraueninitiative 58 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 52 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 52, 86 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 159 DFU Deutsche Friedens-Union 47, 86, 88, 89 DID Demokratischer Informationsdienst 68 DISK Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften 171 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 117 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 118 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 82, 85, 140, 160, 171 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 140 DNZ Deutsche National-Zeitung 104, 118 DRP Deutsche Reichspartei 95 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 120 DVU Deutsche Volksunion 102 DVZ Deutsche Volkszeitung 47 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 117, 120 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 162 ELF Eritreische Befreiungsfront 158 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 158 FDJ Freie Deutsche Jugend der DDR 40, 68 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland 171 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 166 FIR Föderation Internationale des Resistants 17, 50 FR Freiheitlicher Rat 104 GAD Grüne Aktion Deutschland 112 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 117 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 76 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 70 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 150 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 158 205 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 159 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 167 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 167 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 110 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 168 HNV Kroatischer Nationalrat 167 HRP Kroatische Revolutionäre Bewegung 167 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 182 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 106 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 32 ISVM Iranischer Studentenverein München 164 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 57 JBA Jugendbund Adler 114 JCC Jugendclub Courage 53 JF. Junge Front 107 JN Junge Nationaldemokraten 98, 150 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 45 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 65 KB Kommunistischer Bund 68 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 71 KDS Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 109 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 78 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 55, 85 ff KHB Kommunistischer Hochschulbund 65, 145 KHG Kommunistische Hochschulgruppe 72, 145 KJB Kommunistische Jugendbünde 72 KJD Kommunistische Jugend Deutschlands 73 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KNS Kampfeinheit Nationaler Sozialisten 109 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 169 KPCh Kommunistische Partei Chinas 60 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17, 19, 32 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 79 KS Kommunistische Studenten 73, 145 KSG Kommunistische Studentengruppen 64 KUK Kommunismus und Klassenkampf 71 206 KVH Kurdische Volkshäuser 169 KVZ Kommunistische Volkszeitung 71 LAF Liste AStA und Fachschaften 141 150 LAK Landesastenkonferenz 146 LISA Liste Stärkt den AStA 148 MAB Marxistische Arbeiterbildung 32 MASCH Marxistische Abendschulen 32 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 77 MBFA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 88 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 178, 182 MG Marxistische Gruppen 76, 88, 144, 150 MHP Partei der Nationalen Bewegung 175 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 171 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 162 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 62 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 44, 141 MSI-DN Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte 166 MSP Nationale Heilspartei 175 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 165 MSZ Marxistische Studentenzeitung 77, 144 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 176 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 126 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 121 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 100, 147 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 93 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 107, 132 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 124, 137 NUESE Nationalunion eritreischer Studenten in Europa 159 NUEWE Nationalunion eritreischer Arbeiter in Europa 159 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 161 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 PAA Partei der Arbeit Albaniens 60, 72 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 159 P Partizan 172 PB Partizan Bolsevik 172 PCE Kommunistische Partei Spaniens 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 166 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 131, 159 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 169, 175 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 37, 159 PPP Pakistanische Volkspartei 170 PSK Gesamtstudentische Syndikalistische Bewegung 161 207 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 RAF Rote Armee Fraktion 128 RBK Regensburger Bürgerkomitee 68 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 74 RHD Rote Hilfe Deutschlands 74 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 64, 150 RSF Rote Schüler-Front 65 RZ Revolutionäre Zellen 130, 134 SB Sozialistisches Büro Offenbach 79 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 40, 150 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17, 1 PS >, 38, 1-78 SHB Sozialistischer Hochschulbund 44, 142 SJB Sozialistischer Jugendbund 76 SMM Sowjetische Militärmission 180 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 53 SRP Sozialistische Reichspartei 118 TAZ ,,Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 171 THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 174 UFA Union der fortschrittlichen Araber 160 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 168 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 164 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 29 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 57 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 146 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 52 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66, I VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 104 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 72 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 107, 128, 131 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 50, 65, i36 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 40 WFR Weltfriedensrat 17, 47, 50, 54, 5i i, 85 WJ Wiking-Jugend 115 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110, 131 Z Zentrumsfraktion 78 208