BAYERN 1981


Verfassunosschutzbericht Bayern 1981 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 8000 München 22 RB Nr. 03A/82/03 Gesamtherstellung: Meindl-Druck GmbH, München





Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland haben eine wertgebundene, freiheitliche und demokratische Staatsordnung geschaffen, in deren Mittelpunkt Menschenwürde und Freiheit des Bürgers stehen. Damit die Feinde dieser Ordnung keine Chance haben, ihre totalitären und unfreiheitlichen Vorstellungen zu verwirklichen, müssen wir alle zur Verteidigung dieser Ordnung bereit sein und beitragen. Der Verfassungsschutz, selbst im Grundgesetz verankert, trägt im Rahmen der wehrhaften Demokratie durch seine Aufklärungstätigkeit zur Erhaltung unserer Freiheit bei. Polizeiliche Befugnisse hat er nicht. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes ermöglicht es der Staatsregierung, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen zu treffen und die Bürger über die Gefahren zu informieren, die von diesen Bestrebungen ausgehen. Hierzu will auch der vorliegende Verfassungsschutzbericht beitragen. Den pflichtbewußten Mitarbeitern im Bereich des Verfassungsschutzes danken wir für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe. Ihre Tätigkeit verdient besondere Anerkennung, zumal sie in den letzten Monaten durch das unverantwortliche Verhalten des Leiters der Staatsschutzabteilung im Staatsministerium des Innern, Dr. Langemann, in besonderer Weise erschwert worden ist. Sofort nach Bekanntwerden dieses Falles haben wir alle Maßnahmen eingeleitet, um das Verhalten Dr. Langemanns aufzuklären und die erforderlichen Konsequenzen -- über die gleich ausgesprochene vorläufige Dienstenthebung hinaus -- ziehen zu können. München, im Juli 1982 Lan Smuler Faglhisez Gerold Tandler - Staatsminister Franz Neubauer - Staatssekretär 3





Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 22.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.4 Organisation 25 2.2.5 Publikationen 27 2.26 Schulung 28 2.2.7 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP 30 2.2.8 Sonstige Aktivitäten 31 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED 33 23 Nebenorganisationen der DKP 33 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 34 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 36 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 24 Von der DKP beeinflußte Organisationen 38 2.4.1 Allgemeines 38 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) 4 24.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 44 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 47 2.46 Vereinigung Demokratische Juristen (VDJ) 48 2.4.7 Demokratische Fraueninitative 48 2.4.8 Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" 49


3 Neue Linke 49 3.1 Überblick 49 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 53 34 Kommunistischer Bund 56 3.5 __Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 57 3.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) (KPD) 61 3.8 _Trotzkistische Gruppen 64 3.9 Sonstige Komitees und Gruppen 65 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 65 3.10.1 Allgemeines 65 3.10.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 66 3.10.3 Gefangenenselbsthilie Nürnberg (GSH) 66 3.10.4 Anarchistische Liga München (ALM) 66 3.10.5 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 66 3.10.6 "Freizeit 81" 67 3.10.7 Schriften, Verlage und"illegale Sender" 69 4 Linksextremer Einfluß auf die Ant-Kernkraftbewegung 69 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung 70 3. Abschnitt Rechtsextremismus 74 1 Allgemeines 74 2. Natonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 76 21 Ideologsch-politischer Standort 76 22 Organisation 77 2.3 'Aktivitäten 79 2.4 Nebenorganisationen der NPD 80 2.5 _Bürgerinitative Ausländerstopp 82 3. Deutsche Volksunion (DVU) 83 3.1 Ideologisch-politischer Standort 83 3.2 Organisation 83 3.3 'Aktivitäten 84 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 86 4 Neonazistische Organisationen und Vorfälle 87 4.1 Allgemeines 87 4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 88 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort 88 42.2 Organisation und Verbindungen 88 4.2.3 Aktivitäten 90 4.2.4 Verbot 9


4.3 Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 92 44 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 92 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 94 5.1 Deutscher Block (DB) 94 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 94 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)e.V. 95 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 96 55 Gesellschaft für freie Publizistik (GP) 96 6. Organisationsunabhängige Publizistik 97 2 Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 100 4. Abschnitt Gewalt und Terror 103 1. Allgemeine Lage 103 2. Terroristische Gruppen undihre Ziele 104 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 104 22 Bewegung2. Juni 105 2.3 Revolutionäre Zellen (RZ) 105 2.4 _Wehrsportgruppe Ausland des Karl Heinz Hoffmann 106 2.5 Gruppe um Nikolaus Uhl, Paris 107 3 Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 107 4 Terroristisches Umfeld 110 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 111 1. Allgemeines 111 2. Extremistische Studentengruppen 112 3 Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 112 3.1 DKP-Hochschulgruppen 112 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 114 4 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 115 5. Studentengruppen der Neuen Linken 117 6. Marxistische Gruppen (MG) 118 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 121 8. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 122 9. Aktivitäten 122 10. Wahlen an den Hochschulen 124 11. Weiterführende Schulen 124


6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 126 % Allgemeines 126 2. Bayerische Praxis 127 2.1 Extremisten im öffentlichen Dienst 127 _ 2.2 Einstellungsüberprüfung 128 7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 130 1. Allgemeines 130 2. Afghanische Gruppen 132 3. Afrikanische Gruppen 133 4. Arabische Gruppen 134 5. Griechische Gruppen 134 5.1 Orthodoxe Kommunisten 134 5.2 Neue Linke 136 6. Iranische Gruppen 137 6.1 Khomeini-Anhänger 137 6.2 Khomeini-Gegner 138 6.2.1 Linksextremisten 138 6.2.2 Islamische Fundamentalisten 139 A Italienische Gruppen 140 7.1 Linksextremisten 140 72 Rechtsextremisten 140 8. Jugoslawische Gruppen 141 81 Kroaten 141 8.1.1. Kroatischer Nationalrat 141 8.1.2 Kroatische staatsbildende Bewegung 142 8.1.3 Kroatische Gruppenin Bayern 142 8.2 Jugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit 143 8.3 Mordanschläge gegenExiljugoslawen 143 9. Lateinamerikansche Gruppen 143 _ 10. Pakistanische Gruppen 144 11. Spanische Gruppen 144 12 Türkische Gruppen 144 12.1 Linksextremisten 145 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten 145 12.1.2 Neue Linke 146 12.1.3 Kurden 148 12.2 _Rechtsextremisten 149


8. Abschnitt Spionageabwehr 151 1. Allgemeine Erfahrungen 151 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 152 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 152 4. Aufträge 154 5. Nachrichtendienste der DDR 155 6. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 157 Anhang 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8 August 1974 159 Anhang 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 überdie Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 163 Anhang 3 Auszügeaus den Rechenschaftsberichten nach $ 23 Parteiengesetz von DKP, DFU und NPD 167 'Abkürzungsverzeichnis 170





1.Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Jahre 1981. Er enthält die wesentlichen nicht geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnisse. Der Bericht befaßt sich mit der Lage in Bayern. Daher können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Bei der Beurteilung der Gefahren, die unserem Staat von extremistischen Kräften drohen, ist zu unterscheiden, in welchem Umfang diese Kräfte eine Gefahr für die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung als solche darstellen, und in welchem Ausmaßsie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die freiheitliche demokratische Grundordnung eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit undder Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der politische Extremismus stellte auch 1981 in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates undseine freiheitliche Ordnung dar. Nach wie vor gibt es aber eine Reihe von Gruppenunterschiedlicher Zielsetzung, die zur 'Anwendung von Gewalt und Terror bereit sind und eine akute Gefahr für die Sicherheit darstellen. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1981 nicht ernsthaft die freiheitliche 'demokratische Grundordnung. Allerdings gelang es ihnen, ihren Einfluß gegenüber den Vorjahren nicht unerheblich auszudehnen. Dies spiegelt sich weniger in dem geringfügigen Mitgliederzuwachs wider: Das Potential der Linksextremi- 1


sten lag 1981 in Bayern bei rund 11000 Personen, wobei die Orthodoxe Linke wieder zu, die Neue Linke weiter abnahm. Vielmehr gelang es der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen, von ihr beeinflußten Organisationen vor allem mit den Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den NATO-Doppelbeschluß, Anhänger demokratischer Parteien oder Gruppen und sonstige nicht extremistische Personenkreise in stärkerem Umfang als bisher für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Dabei stellten sie sich der allgemeinen Öffentlichkeit als alleinige Garantenfür Frieden, Demokratie und Freiheit dar Mit ihrer Volksfrontpolitik versuchen die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Hierin liegt die besondere Gefährlichkeit der Orthodoxen Kommunisten. Bei den Gruppen der dogmatischen NeuenLinken setzte sich 1981 der Abwärtstrendfort. Ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme waren dafür verantwortlich. Weder aus der Hausbesetzernoch aus der Antiatomkraftbewegung erhielten diese Gruppen entscheidende neue Impulse. Bemerkenswert war die Zunahme der Bereitschaft zu Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften. Die undogmatische Neue Linke blieb schwer überschaubar. Sie war in viele Gruppen und Grüppchen zerfallen, zeigte sich aber in Randbereichen militant, insbesondere im Zusammenhang mit der Hausbesetzerbewegung. Die rechtsextremen Gruppen waren auch 1981 nicht in der Lage,die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Jedoch stellten Gewaltanschläge und die vor allem bei einigen neonazistischen Gruppen vorhandene Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, eine akute Gefahr für die Sicherheit dar. 1981 betätigten sich in Bayern 31 rechtsextreme Gruppen mit rund 4000 Mitgliedern. Während die Mitgliederzahl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 1981 weiter sank, konnte die Deutsche Volksunion (DVU) mit den in sie integrierten Aktionsgemeinschaften einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle stieg erneut an. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1981 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Die linksterroristischen Gruppen verfügen über eine ausreichende personelle und logistische Basis, um jederzeit schwere Anschläge zu verüben. Die Erkenntnisse aus denAktivitäten der Gruppe um den Führer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann im Libanon sowie die Vorfälle am 20. Oktober in München machten deutlich, daß auch bei Rechtsextremisten die Bereitschaft zu schwersten Gewaltanschlägen besteht. Die Situation im Bereich der rund 4800 extremistischen Ausländer hat sich gegenüber 1980 ncht wesentlich verändert. Ausgelöst durch die innenpolitische Lage in der Türkei und im Iran kam es zu Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken bzw.zwischen Befürwortern und Gegnern des derzeitigen Regimes im Iran. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Ausländergruppen stellen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in unserem Land dar. 12


Übersicht über die Zahl der Extremisten in Bayern 11000 10900 10900 11000 8700 1978 4700 i hi.i j EB Linksextremisten E Orthodoxe Linke Be Rechtsextremisten 1981 E extremistische Ausländer 4800 Die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten betrieben 1981 unvermindert ihre Spionagetätigkeit gegen unser Land. Die Dienste der DDR hatten daran wieder den stärksten Anteil.


2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1981 gab es in Bayern 140 linksextreme Organisationen mit etwa 11.000 Mitgliedern. Die Mitgliederzahl und die Zahl der Organisationen blieb gegenüber dem Vorjahr fast konstant. Einen Rückgang verzeichneten vor allem Gruppen der Neuen Linken. Im Bereich der Orthodoxen Linken entstanden im Zusammenhang mit der sog. Friedensbewegung zahlreiche Initiativen. Innerhalb des Bereichs des Linksextremismus gab es bei den Orthodoxen und den Neuen Linken Veränderungen. Die Mitgliederzahl bei den Organisationen der Orthodoxen Linken stieg von etwa 9.300 auf rund 9.800. Der Zuwachs war im wesentlichen bei von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußten Komitees gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß' festzustellen. Die Gruppen der NeuenLinken nahmen auch 1981 ab und verfügten nur noch über rund 1.200 gegenüber 1.600 Mitgliedern 1980. Bei diesen Zahlensind jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften zu berücksichtigen. Durch eine Reihe von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungs-, Friedensund Umweltschutzkampagnen sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1981, ihrem Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, näherzukommen. In diesem Ziel sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Neuen Linken einig. Auf dem Wegüber de sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und anihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich nur in der Methode: Während die orthodoxen Kommunisten nach außen denEindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich Gruppen der Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linkenstellen einen ideologisch festen Block dar. Bei Gruppen der NeuenLinken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; es kam aber auchzu Versuchen der Neuformierung. Gelegentlich gab es Bemühungen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken um Aktionsbündnisse mit Gruppender Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen blieben unüberbrückbar 14


Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1981: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampffür die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD, früher KPD/ ML) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organsatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennensich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen Nebenorganisationen des KB KB-Studenten


Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen der KPD(früher KPD/ML) Rote Garde (RG), 1981 umbekannt in Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) Kommunistische Studenten (KS) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, de sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- vonihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- insbesondere wichtige Führungsfunktionen von Kommunisten besetzt sind, -- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1981: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBaA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 16


Demokratische Fraueninitiatve (DFI) Einzelne Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" und "Kernkraftwerke", für "Frieden' und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gbt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppensind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten n der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1981 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sch zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung undfolgen bedingungslos der ideologischen undpolitischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung Dokumentiert wurde diese Verbundenheit besonders durch die Anwesenheit von Abordnungen der KPdSU, der SED und 47 anderer "Bruderparteien' beim 6. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 29.--31. Mai in Hannover. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen''. Diese sind das "sozialistische Weltsystem", dh. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozalstische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die 'nationale Befreiungsbewegung' der Völker n den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem'' und voran der KPdSU de Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie' der "proletarische Internationalismus''. Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich ncht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 17


] Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis. Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBD)) und der Fed6ration Internationale des Rösistants (FIR), In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einenfestgefügten Block dar, sind vorallem im Funktionnärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus'' geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der"Antifaschismus-Bewegung' sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26 September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei, Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. 18


Sie folgt bedingungslos undkritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismusin der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus'". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion'. Ziel der DKPist es, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm undaus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel' der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation''. Diese 'grundlegend neueGesellschaftsordnung' baue auf der "revolutionären Überwindungder kapitalistischen Machtund Bestzverhältnisse"' auf und könnenur "im harten Klassenkampf' durchgesetzt werden. Sie setze die Erringungder politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden seien. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik'. In "schöpferischer Anwendung' dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialsmus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab' sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus' habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur'' ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe', das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse'' und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern unddie "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet Unter der "antimonopolistischen Demokratie' versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demo19


kratische Staatsmacht"' geschaffen werdensoll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadieneines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse'' sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution' und "Diktatur des Proletariats'' Diese Begriffsmanipulation der DKP dient ebenso der Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung we ihre Beteuerung, sie "'wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes'. In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie ncht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondernals Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnungzu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie"' ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKPgegen "Faschismus und Rechtsentwicklung"', für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz'' und die Erhaltung und Sicherung desFriedens. Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont se m Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde Solange die Bedingungen für einen"direkten, offenen, wirklich revolutionären Kampf" noch nicht vorhanden seien, müßten die Kommunisten in allen -- auch den"reaktionären'' -- Institutionen und Massenorganisationen arbeiten und in ihnen die "Interessen der Revolution' verfechten. Hatte sich die DKP n der Vergangenheit zur Frage der Gewaltanwendung bei aktuellen Aktionen deutliche Zurückhaltung auferlegt, so zeigte sich in jüngster Zeit eine zunehmende Bereitschaft, auch gewalttätige Aktionen in Kauf zu nehmen. Das dokumentiert die folgende Äußerung des DKP-Vorsitzenden Mies in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interesen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes .. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht Wo Macht vor Recht geht, da muß man sch gegen die Macht . des Unrechts wehren Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Dasollte man in der Tat wahre Demokratie wagen.' Entsprechend diesem "Freibrief'' von oberster Stelle nahmen orthodoxe Kommunisten 1981 auch in Bayern an Hausbesetzungen teil. Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundes20


verfassungsgericht im Urteil zum Verbot der KPDfestgestellt hat, mit derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes unvereinbar Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich auch daraus, daß die DKP vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht. In der DDR würden unter der Führung der SEDdie Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den "realen Sozialismus', "die grundlegende 'Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung", stärken. Dort würden "die besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten undSozialisten' geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie'' geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR st aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Zele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Lebenaktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele' geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie'. Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses'' zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerisch", "doppelbödig'' und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral' wird u.a. im Rahmen vonZeit zu Zeit stattfindenden Mitgliedsbuchumtauschaktionen (zuletzt 1979) überwacht. 2.2.3 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik st ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrundihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesell21


schaftsordnung geht die DKP davon aus, daß sich n der Bundesrepublik Deutschland der staatsmonopolistische Kapitalismus voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären'' und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes' sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die 'Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts', also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse' undin einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis' zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses' ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft' zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Die DKP st sich der Wirkungen ihrer Bündnispolitik bewußt. So betonte der DKPVorsitzende Mies in seinem Bericht an den 6. Parteitag 1981: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind der Zahl nach nicht allzuviel. Aber ihre Politik, ihre Aktivität, ihre Bereitschaft zur Aktionseinheit und zum demokratischen Bündnis, ihre freundschaftliche Verbundenheit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und dem Marxistischen Studentenbund Spartakus, ihre Verankerung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung habensie zu einer Kraft gemacht, die Wirkung zeigt. Die Tätigkeit der DKP hat dazu beigetragen, daß in unserem Land en Mehr an Bewegung entstanden ist, daß die Aktivität der Arbeiterklasse und der demokratischen Kräfte zugenommenhat. Und ganz gewiß werden wir Kommunisten auch in Zukunft die politischen und sozialen Auseinandersetzungen in unserem Land mitprägen." 2.2.3.1 Aktionseinheit Das"Kernstück" ihrer Politik sieht die DKP in der Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von"Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat die DKP im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt Besondere Bedeutung mißt sie der Arbeit in den Gewerkschaften zu, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganiation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, daß es für jeden Kommunisten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für de Verwirklichung der denInteressen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen'. Sie setzt sich dafür ein, "daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden''. Mit diesen Forderungen versucht die DKP,Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen. Nach hrer Auffassung sollen 22


die Einheitsgewerkschaften aber nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System', sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Sie hält sich dabei an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen undillegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben undin hnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Knappdreiviertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert Etwa 10 % von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr. Von den 812 ordentlichen Delegierten und Gastdelegierten auf dem 6. DKP-Parteitag 1981 waren 768 Mitglieder von Gewerkschaften; 492 übten gewerkschaftliche Funktionen aus. 2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem anIntellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "'Monopolkapital'', und seien sie auch "sachlich undzeitlich noch so begrenzte'', einbeziehen. Sie bemüht sich, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "'punktuelle Bündnisse zu umfassenden demokratischen Bündnissen zu erweitern". Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmendieser "Volksfrontpolitik'' inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppenvertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1981 waren dies von orthodoxen Kommunisteninitiierte und geförderte, häufig von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen vor allem für "Frieden und Abrüstung' und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung' sowie gegen die sogenannten "Berufsverbote" Die Kampagne für Frieden und Abrüstung war das hauptsächlicheAgitationsfeld der DKP, hrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus"" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert sein. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialsmus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um denSozialismus. In der vom Parteivorstand der DKP 1981 herausgegebenenSchrift "Kommunisten in der Friedensbewegung" heißt es: "Frieden und Arbeiterbewegung gehören zusammen. Die fortschrittlichen und revolutionärenTeile der Arbeiterklasse waren immer Bestandteil der Friedensbewegung. Andiesen Traditionen orientiert sich heute die DKP''. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf dem 6. Parteitag, daß das Wirken der DKP auf "die Stärkung der Friedensbewegung in ihrer Vielfalt' gerichtet sei. Das schließe eigene Initiativen genauso ein wie die Unterstützungaller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die gleichgerichtete Initiativen ergreifen. "Für uns Kommunisten gibt eskeine 23


wichtigere Aufgabe als den Kampffür den Frieden'. Erklärtes Ziel der DKPist es, "eine solche Bewegung zu entwickeln, daß die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen poltisch undurchführbar wird" Be der technischen Durchführung von Aktionen m Rahmen der Kampagne für Frieden und Abrüstung sowie gegen de NATO-Nachrüstung trat die DKPnur selten unmittelbar in Erscheinung. Mest lag die Vorbereitung und Durchführung n den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antfaschisten"' (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" st für de DKP ene taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus, baserend auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen se, ncht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungense, "n der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen Nach wie vor bedeutsam st die Kampagne gegendie "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf dem 6. Partetag 1981, die DKP sehesich veranlaßt, "diesen Kampf mit unverminderter Energie fortzuführen"; sie sehe sch "durch die unbestreitbaren Erfolge der Bewegung gegen die Berufsverbote" in ihrer Auffassung bestätigt, "daß der Kampf für demokratische Rechte letztendlich seine Früchte trägt'. Die Komitees gegen Berufsverbote könnten auch n Zukunft der aktiven Unterstützung durch die DKP sicher sein. Zunehmende Bedeutung gewinnen die Versuche der DKP, hrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen, auf die ÖkologiebewegungEinfluß zu nehmen, insbesondere durch eine Verbindung der "Friedensbewegung" mit der Ökologiebewegung. Die DKPsieht in der Umweltschutzbewegung ein "beträchtliches, objektiv antimperialistisches und antimonopolistisches Potential", das die "entscheidende Unterstützung der Kommunisten habe'. Die DKP findet wegen hrer grundsätzlichen Befürwortung des wissenschaftlichen Fortschritts und derfriedlichen Nutzung der Kernenergie keinen unmittelbaren Zugang zur Ökologebewegung. Daher propagiert sie, Ökologiepolitik se "in erster Linie Friedensund Abrüstungspolitik'', und "der Erhalt des Friedens st de wichtigste Umweltschutzaufgabe''. Nach einer Entschließung des6. Partetags der DKP 1981st "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund Friedensbewegung unabdingbar. Die DKP wird nach Kräften dazu beitragen, gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zuinitiieren und aktiv zu unterstützen" Trotz der ideologischen Differenzen waren de DKP,hre Nebenund vonhr beeinflußten Organisationen 1981 zunehmendbereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der NeuenLinken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Ziele eine möglichst große Massenbasis zu gewinnen. Im Rahmen dieser Bündhnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1981, vor allem m Rahmen der Friedenskampagnen ihren Einfluß zu vergrößern Sie konnten n erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hntergrund zuagieren, in dem sie 24


z.B hre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sch bei Demonstrationen mit eigenen Parolen zeigten. Den Erfolg deser Bündnispolitik zeigte in besonderem Maßdie Großdemonstration am 10 Oktober in Bonn, die unter dem Motto "Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen -- Für Abrüstung und Entspannung in Europa'' von der "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste e.V." und der "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" veranstaltet wurde. Rund 250.000 Personen nahmen daran teil. Unter den rund 800 Organisationen, die den Aufruf zur Teilnahme unterstützten, befanden sich fast alle Gruppen des orthodox-kommunistischen Bündnisbereiches und der NeuenLinken. An der technischen Durchführung des Aufzuges waren auch KFAZ, DFG-VK, SDAJ und VDSbeteiligt Bei den Auftaktkundgebungen sprachen auch führende Funktionäre von SDAJ, DFG-VK, VVN-BdA und KFAZ. 2.2.4 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP lag 1981 auf Bundesebene nach neueren Erkenntnissen bei etwa 40.000 Mitgliedern. Da das am 1. Dezember 1979 verkündete Parteiaufgebot "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei gewinnen" nur einen begrenzten Mitgliederzuwachs brachte, versuchte die DKP seit Juni 1981, die Mitgliederzahl durch einen Wettbewerb zwischen den einzelnen Bezirksund Kreisorganisationen zu erhöhen. In Bayern gab es Ende 1981 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 196869 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die organisatorische Struktur der DKP änderte sich 1981 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundeinheiten, nämlich die Ortsverbände, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen (zu den Hochschulgruppen vgl. 5. Abschnitt Nr. 3.1). Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Der seit 1973 amtierende Parteivorsitzende Herbert Mies wurde am 30. Mai auf dem6. Parteitag in Hannover wiedergewählt. Auch sein Stellvertreter Hermann Gautier wurde in seinem Amtbestätigt. Nach wie vor sind im DKP-Bezirk Nord25


Organisationsstruktur der DKP Parteitag Parteivorstand Präsidium Sekretariat Bezirksorganisationen BezirksdelegiertenI"-konferenz >] Bezirksvorstand ot Sekretariat I PSE 2 a ' Kreis-/ Gebietsorganisationen Kreisdelegierten*_ I konferenz I Kreisvorstand ot Sekretariat ce 31 T a1 aI Grundorganisationen JahreshauptI" versammlung 4 I; Vorstand Wahl des Vorsitzenden, ---Stellvertreters und -- Dindende Beschlüsse weiterer Vorstandsmitglieder ____ Anchenschaftspficht Stand: 31.12. 1981 26


bayern Herbert Stiefvater Vorsitzender und Anka Konhäuser stellvertretende Vorsitzende. Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP-Südbayern am 28. März wurden als neuer Vorsitzender Walter List und als neuer Stellvertreter Heinrich Horrelt gewählt. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus' aufgebaut (vgl. Schema auf $. 26). Die absolute Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Einheiten für die untergeordneten sowie dasstrikte Verbot der Fraktionsbildung gewährleisten die Geschlossenheit der DKP. In ihrem Ende1981 veröffentlichten Rechenschaftsbericht gemäß $ 23 Parteiengesetz wies die DKP für 1980 Einnahmen in Höhe von15,7 Mio DM (1979: 14,8 Mio DM) aus, davon 5,3 Mio DM anMitgliedsbeiträgen und 5,9 Mio DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind zehn Einzelspenden von 21 000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 409.263,95 DMenthalten. Darüber hinaus erbrachten die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen in Höhe von 4,8 Mio DM. Für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern sind für 1980 520.426 DM (1979: 514.375 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern für 1980 796.755 DM (1979: 793.430 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Einzelheiten sind im Anhang 3 aufgeführt Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1981 nicht in der Lage, die Ausgabenfür den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zubezahlen. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP 1981 für ihre Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen sowiefür die vonihr geförderten Verlage, Publikationen usw. Zuschüsse von weit mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.5 Publikationen Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr täglich erscheinendes Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien 1981 an Werktagen in einer Auflage von etwa 30.000, freitags (Wochenendausgabe) in einer Auflage von etwa 60.000 Exemplaren. Für die DKP ist die UZ, getreu der Anweisung Lenins, "nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auchein kollektiver Organisator". Die "'Hausdruckerei" der DKPist die Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH in Neuß, die die UZ veriegt und die Mehrzahl aller Publikationen der orthodoxen Linken druckt. Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt a. M. gibt das gleichnamige Organ heraus, das sich hauptsächlich mit "Problemen der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik" befaßt. In den mehr als 10 Jahren seines Bestehens publizierte der Verlag darüber hinaus über 500 Bücher zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in eigenen Broschüren veröffentlicht. 1981 er27


schienen u.a. die Broschüren "Für eine demokratische Kommunalpolitik" und "Forderungen der DKP für de ältere Generation''. Anfang November 1981 gab die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern eine Landkarte "Pulverfaß Nordbayern'' heraus. Sie enthält die Standorte von atomaren Anlagen, Raketenstellungen, Kasernen, Rüstungsunternehmen, Truppenübungsplätzen und Munitionsdepots. Mit dieser Veröffentlichung setzte de DKP ihre 1978 begonneneAktion "Pulverfaß" fort, bei der bereits Karten über militärische Anlagen in Südbayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg veröffentlicht wurden. Große Bedeutung mißt die DKP hren Kleinzeitungen bei. 1981 erschienen in Bayern 44 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. Neben bundesweiten Themen wie "NATO-Raketenbeschluß"", "Neutronenbombe'', "Berufsverbote" und "Krefelder Appell" wurden in den Ausgabendieser Kleinzeitungen auch örtliche Probleme behandelt. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1981 24 bekannt. Von ihnenerschien etwaeeinDrittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassender Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "Info-Dienst'' Fernergaberdas "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische undpolitische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen' (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP' sowie Kurse und Lehrgänge ander Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1981 39 Wochenlehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" n Ostberlin und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1981 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus' (MAB) arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen' (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offen stehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung'' und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus''. Auf der MAB-Vertreterversammlung am 17. Juni in Wuppertal wurde der frühere Vorsitzende der DKP-Südbayern und jetziges DKP-Parteivorstandsmitglied Hans Schneider aus München zum Bundesvorsitzenden der MAB gewählt. 28


Publikationen von DKP, SDAJ, JP unsere zeit "Am Wochenenge. ehr WEILHEIM 2 Kleeblutt AKTUELL ZEITUNG DER DKP-GRUPPE WEILHEIM | = nf 5I 29


'Als gesellschaftsund sozialwssenschaftliches Institut der DKP st das"Institut für Marxstische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen, das von 1968 bis 1981 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wurde. Zum Nachfolger Dr. Schleifsteins wurde am 1 Jun der bisherige stellvertretende Leiter desInstituts und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr Heinz Jung berufen. Das IMSF befaßte sich n seinen Veröffentlichungen und Veranstaltungen hauptsächlich mit den Themen "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik Deutschland", "Ökonomische Gesellschaftsformationen"" und "Was kostet Rüstung und Bonner Atomprogramm''', MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF de Aufgabe, "'den originären Marxismus, de Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfesin der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". Währendbisher n den jeweiligen Bildungsjahren n den DKP-Organisationen verschiedene Themen behandelt wurden, stand im Bildungsjahr 1980/81 erstmals nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KPin der Periode der Weimarer Republik' m Mittelpunkt der Bildungsabende. Zum Thema des Bildungsjahres 1981/82 wurde "Die Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP"' gewählt Nach Auffassung der DKP snd Geschichtskenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes'' gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" engesetzt würden 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Auf dem Gebiet der Betriebsarbet ist die DKP die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes'' Die DKP sieht hier "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen." Se strebt danach, über die Herstellung der Aktionseinheit die "Einheit der Arbeiterklasse" unter ihrer Führung als Endzel durchzusetzen. Die Arbeiter sollen das Gefühl haben, daß die DKP n den Betrieben in besonderer Weise Belange undAnliegen der Arbeiterschaft vertritt. Deshalb sind nach demParteistatut de Betriebsgruppen die wichtigsten Grundeinheiten der Partei. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten" Die Stärkung Ihrer Betriebsgruppen, de Bildung neuer Betriebsgruppen, die regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen unddie Steigerung h- rer Qualtät und die Verbesserung der deologischen Arbeit in den Betriebsgruppensind für die DKP unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung ihres Einflusses in der "Arbeiterklasse". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der 30


DKP"' intensiv geschult Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführungin die wichtigsten Bereich des Marxismus-Leninismus zu geben. Nebender allgemeinen theoretischen Schulung wurden die Betriebsarbeiter über aktuelle Themen wie "Lage in Polen", "Friedensarbeit im Betrieb'' oder "Krefelder Appell' in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -seminaren informiert. Zu solchen Veranstaltungen luden die DKPBezirksvorstände Nordund Südbayern 1981 nach Nürnberg und München ein. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen erhöhte sich 1981 um 5 auf 35. Die Mitgliederzahlen der Gruppen schwankten zwischen 3 und 35 Personen. Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen verringerte sich von 27 auf 25. 1981 wurden verstärkte Bemühungen der DKP erkennbar, im öffentlichen Diensttätige DKP-Mitglieder zu "BetriebsgruppenÖffentlicher Dienst' lokal zusammenzufassen. Schwerpunktmäßig bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Die DKP konzentriert sich vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisiertheit und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten "vereinigenden Faktor, in der Bundesrepublik Deutschland eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkte derArbeiterklasse und des Klassenkampfes.' Dadie Betriebsräte die Möglichkeit haben, nachhaltig auf das betriebliche Geschehen und die Arbeitnehmer ihrer Betriebe einzuwirken, ist die DKP seit jeher bestrebt, Einfluß in den Betriebsräten zu gewinnen. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit'' wies daher auf die "besondere Bedeutung' der Betriebsratswahlen vom 1. März--31. Mai hin. Bereits auf einer Tagung des Parteivorstandes am 25.126. Oktober 1980 hatte der DKP-Vorsitzende Mies die Funktionäre aufgefordert, den Betriebsratswahlen "die allergrößte Aufmerksamkeit' zu widmen. Ein Mitglied des DKP-Präsidiums führte aus, "kämpferische, an Klasseninteressen orientierte Betriebsräte' seien unverzichtbar. Nur "die Besten, die Konsequentesten" sollten als Kandidaten aufgestellt werden. 2.2.8 Sonstige Aktivitäten 'Agitationsschwerpunkte der DKP waren 1981 die Kampagnen für den "Krefelder Appell'' und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO' sowie gegen den Bau der Neutronenbombe, Aktionen gegendie "Rotstiftpolitik der Bundesregierung' unddie "Berufsverbote", die Lage in Polen sowie die Teilnahme an Hausbesetzungen. Hauptereignis für die DKP war hr 6. Parteitag vom 29.--31. Mai in Hannover. 'Auf diesem Parteitag präsentierte sich die DKP als disziplinierte und geschlossene Partei. Im Mittelpunkt stand die massive Unterstützung der "Friedenskampagne"' und der Kampf gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß'" Die DKP will auch künftig die "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz aller Kräfte mobilisieren und verbreitern Der 6. Parteitag rief einen "Wettbewerb zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur Stärkung der Partei" ins Leben. 31


Breiten Raum nahmen n den DKP-Publikationen de Stellungnahmen der DKP zum "Krefelder Appell' sowe de Agtation gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO" en Bei fast allen von der DKP initiierten Versammlungen, Informationsständen und Demonstrationen wurden Unterschriften für den "Krefelder Appell" gesammelt Die Entscheidung des US-Präsidenten Reagan zum Bau der Neutronenwaffe wurde in den DKP-Flugblättern und verschiedenen Artikeln des DKP-Zentralorgans UZals en "Akt der Kriegsvorbereitung" bezeichnet, die Bundesregierung wurde wegen ihrer zustimmenden Haltung angegriffen Hatte sich im Jahre 1980 de DKP in ihrer Berichterstattung über de innenpolitische Stuation in Polen auf eine nahezu kommentarlose Erwähnung einzelner Ereignisse beschränkt, so verschärfte sch Anfang 1981 der Ton der Berichterstattung wesentlich. Teilweise wurde en militärsches Einschreiten der anderen Warschauer-Pakt-Staaten gefordert. Auf dieser Linie lag auch de Stellungnahme der DKP zur Verhängung desKriegszustandes n Polen am 13. Dezember 1981, die dese Maßnahme als notwendig zur Rettung des Landes vor Chaos und Anarchie deklarierte. Zum 20 Jahrestag des Mauerbaues in Berlin betonte das Präsidium der DKP, die Maßnahmen der DDR am 13. August 1961 seien zum Schutz ihrer Staatsgrenze notwendig gewesen. Sie seien eine "wirkungsvolle Antwort" auf die Versuche der Bundesrepublik Deutschland und der NATO gewesen, den sozalstischen Aufbau n der DDR zu stören, die DDR wirtschaftlich auszubluten und den Sozialismus hnter Oder und Neiße "zurückzurollen"" Die Hausbesetzungen und damit in Zusammenhang gestandene Polzeiaktionen nahmen Anfang 1981 n den Publikationen der DKP einen mmer breiter werdenden Raum ein Die Verhaftungen n Nürnberg wurden von der DKP als ein "grundgesetzwidriger Akt der polzeilichen Willkür" bezeichnet Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erklärte n einem Soldaritätstelegramm an n Nürnberg Inhafterte: "Es Ist besser, die Jugend unseres Landes besetzt leerstehende Häuser als fremde Länder" Während sich die DKP in den Vorjahren mit den Hausbesetzern zwar solidarisch erklärt, aber nicht selbst an den Aktionen beteiligt hatte, nahm sie 1981 an Hausbesetzungen in München, Ingolstadt, Nürnberg undFürth teil In einem gemeinsamen Flugblatt riefen DKP, SDAJ und MSB Spartakus zu einer Solidaritätsveranstaltung mit dem Volk von EI Salvador am 28 März in München auf. Vor rund 800 Teilnehmern führte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies aus, daß zwischen El Salvador und der Bundesrepublik Deutschland Parallelen sichtbar seien, de sich hauptsächlich an der "Herrschaft der USA" orientierten In Flugblättern sowe Kleinzeitungen lehnte de DKP Regensburg den Bau einer geplanten Wederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe bei Wackersdorf ab. Se behauptet, durch den Bau dieser Anlage wolle man diese Region zum "atomaren Pulverfaß'' und zur "strahlenden Müllkippe'' machen. Die DKP begrüßte die Gründung von Bürgerinitiativen und will die Aktivitäten dieser Gruppen unterstützen. 32


Zur Wahl des Oberbürgermeisters in Nürnberg kandidierte der Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern und Stadtrat von Nürnberg HerbertStiefvater. Auf ihn entfielen 2 % (1975: 2,4 %) der abgegebenengültigen Stimmen. 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED In ihrem Programm undihren Publikationenstellt die DKP ihre besondere Verbundenheit mit der SED der DDR heraus. Die besondere Einschätzung der DKP durch die SED zeigte sich deutlich in der Entsendung ranghoher undstarker Delegationen zu den Parteitagen der DKP sowie darin, daß in den vergangenen Jahren der "Karl-Marx-Orden" der DDR führenden DKP-Funktionären verliehen wurde. Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt (zur finanziellen Unterstützung vgl. Nr. 2.2.4). Dafür ist die sogenannte "Westabteilung' beim Zentralkomitee (ZK) der SED verantwortlich, deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert Häber ist. Darüber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKPals "Patenbezirke'' zugewiesen. In Bayern sind dies für de DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1981 in häufigen Reisen von DKPFunktionären und-Mitgliedern zur Schulung undInformation in de DDR. Es wurde festgestellt, daß DKP-Funktionäre Propagandamaterial aus der DDR mitbrachten. Gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und Nichtmitgliedern in die DDRdienen dem Ziel, Vorurteile gegenüber dem "realen Sozialismus' abzubauen. Der Leiter der Abteilung Organisationsund Personalpolitik beim Parteivorstand der DKP erklärte: "Bei nicht wenigen gibt erst eine Reise in die DDR oder in ein anderes sozialistisches Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Parte ... Wr sind bemüht, diesen Prozeß mt allen Mitteln zu fördern" Anfang 1981 veranstalteten verschiedene DKP-Kreisorganisationen im Bezirk Nordbayern Diskussionsveranstaltungen mit "Gästen aus der DDR". Die SEDFunktionäre referierten über die Themen "Wie lebt der Bauer im Sozialismus?" und "Entspannung im Schatten der US-Raketen? -- Die DDR nach dem X. Parteitag der SED" Zum X. Parteitag der SED vom 11.--16. April reiste eine DKP-Delegation unter Leitung des Parteivorsitzenden Herbert Mies nach Ostberlin. Mies erklärte auf dem Parteitag, daß die DKP im Rahmen der "freundschaftlichen und solidarischen Verbundenheit' der beiden kommunistischen Parteien keine Abgrenzung zur SED kenne. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1981 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialisti33


sche Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). Der DKP-Vorsitzende Mies forderte die DKP-Mitglieder auf dem 6. Parteitag 1981 auf, "der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der SDAJ und dem MSB Spartakus größte Aufmerksamkeit zu schenken' 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde am 4./5. Mai 1968 in Essen gegründet. Sie ist nach we vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung' in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die fünf Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik' im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozalsmus nach denIdeen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Se pflegt vor allem mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDRund der sowjetischen Jugendorganisation "Komsomol" "freundschaftliche Verbundenheit", die u.a. durch gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Ausdruck kommt. So stattete eine SDAJ-Delegation unter der Leitung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDJ einen Freundschaftsbesuch ab. Umgekehrt reisten FDJ-Funktionäre auf Einladung der SDAJ zu einem Meinungsaustausch nach München An dem "Freundschaftstreffen" einer SDAJ-Delegation und einer "Komsomol-Gruppe"' in Tynda (UdSSR) nahmen auch der DKP-Vorsitzende Herbert Mies sowie das Mitglied des DKP-Sekretariats und bis Juni 1981 stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ, Vera Achenbach, tel. Die SDAJ hatte Ende 1981 bundesweit rund 15.000 Mitglieder, in Bayern mit 950 etwas weniger als im vergangenen Jahr Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Mitglieder 196869 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 1400 34


Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1981 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayerngibt es in Anlehnungan die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Bundesvorsitzender der SDAJ ist das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Werner Stürmann. Sprachrohr der SDAJ ist "elan -- das Jugendmagazin', das monatlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. Daneben wurden 1981 in Bayern noch 11 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach, Landkreis Ansbach, befindet sich die zentrale Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird. 1981 fanden dort zahlreiche, meist einwöchige Lehrgängefür Schülergruppenleiter und Gruppenleiter der SDAJ statt. Themen wie z.B. "Was ist Stamokap?", "Wie kann man die Bundesrepublik Deutschland verändern?" und "Wie arbeitet man im Sozialismus?" wurden in den Lehrgängen abgehandelt. In dieser SDAJ-Schulungsstätte wurde auch vom 26. Juli bis 1 August das 5. "Victor-Jara-Treffen'' abgehalten, das nach einem chilenischen Universitätsprofessor benannt ist, der bei den Unruhen 1973 in Chile ums Leben kam. Die etwa 250 Teilnehmer, darunter Gäste aus der DDR, diskutierten über den "Kampffortschrittlicher Künstler gegen die Nato-Nachrüstung". Die SDAJ ist in Bayern weiterhin in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Der Deutsche Bundesjugendring lehnte den Aufnahmeantrag der SDAJ wiederum ab. Die Kampflosungen der SDAJ richteten sich -- wie schon 1980 -- vor allem gegen "Lehrstellenabbau', "Jugendarbeitslosigkeit'', "Ausbeutung der Jugendlichen durch die Großkonzerne", "Berufsverbote" und "Neonazismus''. Schwerpunkt der Aktivitäten der SDAJ waren die ständigen Aufrufe zur Sammlung von Unterschriften für den "Krefelder Appell", die vermehrte Agitation gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO" und die unablässige Werbung für de "'Friedensbewegung''. Sie bemühte sich um Mandate in Jugendvertretungen von Betrieben und Schulen. 'Anfang 1981 engagierte sich die SDAJ zusammen mit der DKP aktiv in der Hausbesetzerszene Sie beteiligte sich zusammen mit der DKP am 15. März an der Besetzung des Anwesens Albrechtstr. 31 in München. An einer Demonstration der SDAJ zum Thema"Protest gegen die Verhaftung der Nürnberger Hausbesetzer'' am 10. März in der Münchner Innenstadt nahmen 100 Personen teil. Unter dem Motto "Für mehr Wohnungen -- Gegen Kriminalisierung der Hausbesetzer"' fand am 18. März in München eine weitere Demonstration statt, an der sich rund 2.500 Personen beteiligten, darunter zahlreiche Anhänger der orthodoxen Kommunisten, insbesondere der SDAJ. Es wurden Flugblätter der DKP, der SDAJ und des ABverteilt. Die SDAJ und der MSB Spartakus veranstalteten vom 19. bis 21. Juni n Dortmund das bundesweite "Festival der Jugend '81''. Eigenen Angaben zufolge haben an diesem "Friedenstreffen'' 210.000 Besucher teilgenommen. Auch1981 hielten die SDAJ-Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern gemeinsam mit den "Jungen Pionieren'' sogenannte Pfingstcampsab. Sie fan35


den vom 6. bis 8. Juni bei Erlangen bzw. Schwangau statt. Die Veranstaltungen fanden regen Zuspruch. Die SDAJrief bundesweit die "demokratischen Jugendverbände, Gruppen und Initiativen auf, den Dezember zum Monatder "Aktionen gegen Rotstift und Raketen' in "Schulen, Lehrwerkstätten, Jugendzentren, Hochschulen und auf der Straße'' zu machen. Im Rahmen dieses "Aktionsmonats" ketteten sich am 8. Dezemberdrei Angehörige der SDAJ-München an ein Fabriktor. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen Rotstift und Raketen -- für Arbeit und Bildung". 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus wurde im Oktober 1971 gegründet. Als stärkster orthodoxkommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die sozialistische Revolution. Er propagiert den "realen Sozialismus' der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System'. Der MSB Spartakus hat rund 6.000 Mitglieder. In Bayern gehörten dem MSB Spartakus Ende 1981 rund 170 (1980: 150) Mitglieder an. Er verfügte 1981 an den Hochschulen in Bamberg, Coburg, Erlangen/Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg über Gruppen. Organ des MSB Spartakus sind die "roten blätter"'. Sie erschienen in einer monatlichen Auflage von 30.000 Exemplaren. 'Am 7. Bundeskongreß des MSB Spartakus am 3./4. Oktober in Bremen nahmen 644 Delegierteteil. Schwerpunkte waren die Themen "Kampf um den Frieden", "Friedensdemonstration am 10.10.1981 in Bonn" und "Widerstand gegen die Rotestiftpolitik"". Der wiedergewählte Bundesvorsitzende des MSB Spartakus Uwe Knickrehm erklärte, der MSB Spartakus halte strikt an der Forderung "BAFöG -- statt PershingII" fest. Er forderte, "soziale Kämpfe' mit der "Friedensbewegung'" zu verbinden; in dieser "Volksbewegung neuer Dimension" müßten die Hochschulen "Zentren des Friedenskampfes'' werden. In einem Thesenpapier des Sekretariats des Bundesvorstands zu diesem Kongreß war ausgeführt, in der Diskussion um "Kampfformen" dürfe die Frage, ob "militant oder nicht militant"", nicht zum Maßstab werden: "Wir fragen also nicht zuerst: Darf man das?, sondern: Nutzt es der Bewegung?". Der MSB Spartakus setzte 1981 seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereichfort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dabei will er sein Ziel insbesondere durch die Politik der "Gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, indem er seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung' und "Streiks'' durchzusetzen versucht Der MSB Spartakus baute 1981 die Zusammenarbeit mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR weiter aus. Im Sommer organisierte er ein Jugendferienlager in der DDR. 36


Bei seinen Aktivitäten wurde der MSB Spartakus wiederum von anderen Organisationen unterstützt. Sein zuverlässigster Bündnispartner ist der Sozialistische Hochschulbund (SHB) -- vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 4. Ferner gelang es ihm erneut, für Bündnisse und einzelne Aktionen demokratische Organisationen und Unorganisierte zu gewinnen. Der MSB Spartakus entfaltete auch 1981 seine Aktivitäten im wesentlichen im Bildungsbereich -- vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 3.2. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung kämpfen die JP für den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für ihren Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Nach einer Entschließung des 6. DKP-Parteitags 1981 unterstützt die DKP die JP "in ihrem Bemühen, ihren Einfluß unter möglichst großen Teilen der Arbeiterkinder zu erweitern". Sie sieht "darin gute Möglichkeiten, über die organisierte sozialistische Kinderarbeit .erste klassenmäßige Erkenntnisse undEinsichten in die politischen und ökonomischen Zusammenhänge unserer Gesellschaft bei Kindern zu erwecken". Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen-, Kreisund Landesverbände sowie den Bundesverband. Bundesvorsitzender ist Achim Krooß (DKP-Mitglied und Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes). In Bayern bestehen die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1981 bundesweit etwa 3.500, in Bayern wie 1980 rund 350 Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die zentrale Kinderzeitung "Willibald und die "Pionierleiterinformation"" Die JP protestierten im August 1981 gegen die "Hochrüstungspolitik" und de Sparpläne der Bundesregierung, die zutiefst kinderfeindlich seien. Gleichzeitig forderten sie das Verbot von "Killerautomaten', die der "psychologischen Kriegsvorbereitung"' dienten und kündigten Aktionen gegen solche Automaten an. Der Bundesvorstand der JP forderte im Oktober 1981 alle Pionierleiter auf, die "Friedensaktionen" zu unterstützen und verstärkt auförtlicher Ebenefortzusetzen, u.a. durch Teilnahme an Friedenswochen und Umwandlung von Spielplätzen in "Friedensspielplätze''. Die Pioniergruppen veranstalteten Spielund Singnachmittage, Ausflüge, Gruppenabende und Kinderfeste. Höhepunkte der Pionierarbeit waren 1981 neben den "Pfingstcamps'' wiederum die von der DKP und den JP organisierten Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitglieder und -Anhängerin die DDRreisten. Unter dem Motto "Kinderferien in der DDR' fuhren aus Bayern 370 Kinder (Vorjahr: 280) und rund 40 Betreuer in Ferienlager bei Friedrichroda und Tannenbergsthal in der DDR. 37


2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genugzu erkennen, daß sie allein bei der Bevölkerung mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele auf keine große Resonanz trifft. Daher bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl oben Nr. 2.2.3.2), bei zahlreichen Organsationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten und zu stärken. Zu diesem Zweck werden von der DKP undihren Nebenorganisationen oder auf ihre Initiative hin Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet. Der Einfluß der DKP und ihrer Nebenorganisationen kann sich auch darin zeigen, daß solche Organisationen eng mit ihnen zusammenarbeiten, daß in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, daß sie von der DKP undihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden und daß unter hren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Solche beeinflußten Organisationen verfolgen Ziele, die in Teilberei'chen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen und unterstützen damit die Bestrebung der DKP,die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor; entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser beeinflußten Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oderihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied und für AuBenstehende nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU) -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG.VK), -- das Komitee für Frieden Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- Komitees undInitiativen, die die Protestbewegung gegen "Berufsverbote'" tragen. Die DKP verfügt über eine so umfangreiche Palette von beeinflußten Organisationen, daß für jedes Alter und jeden Beruf, jede soziale Schicht, Frauen und Männer, jeden Bildungsstand zumindest eine sich nach außen als unabhängig anbietende Gruppierung besteht, die sie in ihrer Politik unterstützt. Die DKP-beeinflußten Organisationen nahmen auch 1981 aktivan den Kampagnen der DKP gegende Bundesrepublik Deutschland teil. Der Schwerpunkt ihrer 'Aktivitäten lag auf dem Gebiete der "'Friedensbewegung'. Sie unterstützten den aufInitiative der DFU entstandenen "Krefelder Appell' und die damit verbundene Unterschriftenaktion. Sie beteiligten sich, zum Teil gemeinsam mit der DKP und ihren Nebenorganisationen, in unterschiedlicher Zusammensetzung am ersten und zweiten "Nürnberger Forum' zum "Krefelder Appell' am 10. April und 38


12. Dezember, an der Kundgebung der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" am 23. Mai, am "Nürnberger Friedensfest'' am 11. Juli, an den bundesweiten "Friedenswochen" im 2. Halbjahr und am "1. Münchner Fredensforum" am 4. Dezember. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die Deutsche Friedens-Union (DFU) wurde 1960 auf kommunistisches Betreibenals "Volksfrontpartei'' gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, n der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht st''. Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunstischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR), 'Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium'' aus sieben Personen innehat. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des Direktorums und des Bundesvorstandes gehörte der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1981 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedliche Aktivitäten aufwiesen. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich Der Rechenschaftsbericht nach $ 23 Parteiengesetz wies für 1980 Gesamteinnahmen in Höhe von 2,8 Mio DM (1979: 2,5 Mio DM), für den Landesverband Bayern Gesamteinnahmen von 96.110 DM (1979: 78.976 DM) aus. Einzelheiten sind aus dem Anhang 3 ersichtlich. Als Sprachrohr der DFU dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung'' (DVZ), von der Ende 1980/Anfang 1981 und m Herbst 1981 Sonderdrucke zum "Krefelder Appell' bzw. zum "2. Krefelder Forum" erschienen. Eine wichtige Publikation der DFU stellt der unregelmäßig erscheinende "pressedienst" dar, in dem überwiegend Stellungnahmen des Direktoriums und von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen veröffentlicht werden. Die auf Bundesund Landesebene bestehenden Kommissionen für Abrüstung und Sicherheit gaben zum Komplex Abrüstung Broschüren heraus, so die Bundesko mission das "Abrüstungsinfo'', die bayerische Landeskommission das "InfoDie Aktvitäten der DFU konzentrierten sich 1981 auf die Agitaton gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO" und die Unterstützung des "Krefelder Appells''. Andere Programmpunkte der DFU, wie der "Abbau des Antikommunismus' und der "'Kampf gegen die Berufsverbote'' wurden in die Abrüstungskampagneintegriert oder ihr untergeordnet. Die DFU stellte dabei heraus, daß der Antikommunismus bzw. der Antisowjetismus als Instrument zur Diffamierung der DFU und der "Friedensbewegung" diene "Antikommunismus, der Abbau demokratischer Grundrechte,die Nichterfüllung des antifaschistisch-d emokratiesetzes und fehlend e soziale Sicherh eit haben geschen Auftrags des Grundg 39


meinsame Wurzeln in der ökonomischen undpolitischen Herrschaft des Großkapitals. Deshalb strebt die Deutsche Friedens-Union als gesellschaftliche Alternative eine fortschrittliche Demokratie an, in der die Monopolmacht zurückgedrängt wird zugunsten einer die kontrollierende Mitbestimmung ausübenden Gesellschaft" Die DFUführte 1981 ihre internationalen Kontakte fort. So hielt sich Anfang November eine Delegation des Friedensrates der CSSR auf Einladung des DFULandesverbandes Bayern in Nürnberg und München auf. Die DFU trat 1981 nicht nur mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung, sondernbeteiligte sich in erheblichem Umfang auch im Bündnisbereich. Sie unternahm dabei breit angelegte Werbungsund Unterstützungsaktionen für die Demonstration am 10. Oktober in Bonn unddas 2. Forum der "Krefelder Initiative" Sie trat ferner als Unterstützerin verschiedener Aktionen der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (MBFA), derörtlichen Gruppe des DKP-beeinflußten KFAZ, auf, der sie als Organisation angehört. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Verlegung des Büros der MBFA in die Räume des DFU-Bezirksverbandes München. Im Nürnberger Raum stellte sich die DFU 1981 als zentrale Organisation im Konzept der Bündnspolitik der DKP dar. Eine der großen bündnispolitischen Aktionen der DKP, ihrer Nebenund beeinflußten Organisationen war 1981 der von der DFUinitiierte "Krefelder Appell" und die damit verbundene Sammlung von Unterschriften. Bereits am 13. September 1980 hatte der Bundesvorstand der DFU beschlossen, am 15.116. November 1980 in Krefeld ein Forum zu veranstalten. Hierzu hatte er die Erklärung "Der Atomtod bedroht uns alle -- ein Aufruf zum Gespräch" verabschiedet. Das Forum, an dem rund 800 Personen teilnahmen, verabschiedete dann den "Krefelder Appell", in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "die Zustimmung zur Stationierung von Pershing Il-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzunehmen, im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen'. Eine wesentliche organisatorische Rolle am Zustandekommen dieses Appells kommt dem Mitglied des Direktoriums der DFU Josef Weber zu. Der Aufruf wurde von DKP, SDAJ, MSB Spartakus sowie von DFU, DFG-VK, VVN-BdA, DFI und KFAZ lebhaft begrüßt und unterstützt. Das KFAZ beschloß am 9 Dezember 1980, seine ganze Kraft dafür einzusetzen, mindestens eine Million Unterschriften für den "Krefelder Appell" aufzubringen. Das Präsidium der DKP rief am 6. Januar 1981 alle Parteimitglieder auf, im Bündnis mit anderen Kräften vielfältige Aktionen zur Unterstützung des"Krefelder Appells" zu organisieren und unverzüglich mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen. Der IKP-Vorsitzende Mies erklärte im Januar 1981: "Wir Kommunisten unterstützen ider Appe l a all unse rer Kraft die Unterschrif tenkampagneParte unterden Krefe g el alon e. Dasist die entsc heide nde Aufga befür de ganze i. Anfan stellte das KFAZ anläßlich einer "Aktionskon ferenz Frieden 81 ann ons leitfaden "1 Millio n Unter schrif ten gege n die Statio nierung derneuen om rak ihre ten in Europa" vor. Die DFG-VK nutzte ng. Die VVN-Bbunde sweite "Friedensta' fette" im Frühjahr 1981 zur Unterschriftensammlu dAverbreitete einen ei40


genen Aufruf zur Unterstützung des Appells. Sammelpunkt für die Unterschriften war wiederum das DFU-Direktoriumsmitglied Josef Weber. Die Kontaktadresse waridentisch mit der Adresse der Bundesgeschäftsstelle der DFU. Der Appell und die laufende Unterschriftensammlung wurden über das ganze Jahr 1981 von den Publikationen der DKP, ihrer Nebenund vonihr beeinflußter Organisationen begleitet. Fortlaufend erschienen darin zum Teil euphorische Berichte, Kommentare und Meldungen über Erfolgszahlen. Bis Ende 1981 dürften über eine Million, nach eigenen Angaben über 2 Millionen Unterschriften gesammelt worden sein. Am 21. November fand in Dortmund das Zweite Forum der "Krefeler Initiative" statt. An ihm nahmen15.000 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet teil, unter ihnen der DKP-Vorsitzende Mies, dessen Stellvertreter und weitere Mitglieder der Parteiführung. Das DFU-Direktorumsmitglied Josef Weber eröffnete die Veranstaltung. 19 Redner traten auf, unter ihnen das Mitglied des DKP-Präsidiums und des sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrates'' (WFR) Martha Buschmann, der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner Stürmann, der Bundesvorsitzende der DFG-VK Klaus Mannhardt und der Vorsitzende der DKP-beeinflußten "DeutschPolnischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (DPG) Prof. Helmut Ridder, zugleich einer der Mitinitiatoren des "Krefeler Appells". Der "Krefelder Appell' und die um ihn herum entfachten Aktivitäten zählen mit zu den bisher größten undbreitesten Bündnisaktionen der orthodoxen und orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA, eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, wurde 1946als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes"' gegründet und 1971 in "VVN-Bund der Antifaschisten'' umbenannt. Dies diente vor allem dazu, den durch Überalterung bedingten Mitgliederschwund zu überwinden. Nach dem 1979 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm' der WVN-BdA bedeutet "antifaschistische Politik' das Eintreten für die "wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im gemeinsamen Handeln gegen Reaktion und Neofaschismus'' und heute, in einer "Zeit der massiven Einschränkung demokratischer Freiheiten, die Verteidigung dieser in den Länderverfassungen und im Grundgesetz enthaltenen antifaschistischen Forderungen und Aufträge''. Die VVN-BdAist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowijetisch gelenkten Weitfriedensrat (WFR) angeschlossen. Präsident der VVN-BdA ist Dr Joseph C. Rossaint; er ist Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjet der UdSSRverliehenen Leninmedaille. Generalsekretär ist seit März 1981 das DKP-Vorstandsmitglied Kurt Erlebach. Der ehemalige Generalsekretär Hans Jennes ist nunmehr Vizepräsident. Diese Umbesetzung 41


Publikationen DKP-beeinflußter Organisationen ZEITUNG. Tauben-Offensive! =, 42


spricht für eine noch stärkere Anbindungder VVN-BaA an die DKP. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist seit der Neuwahl im April 1981 der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin blieb das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der MBFA Marion Lehmicke. Durch eine im September 1979 begonnene und im Februar 1981 vorläufig beendete Werbekampagne der VVN-BdA konnten nach eigenen Angabenin den zehn Landesverbänden rund 3.000, in Bayern etwa 250 neue Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand auf Bundesebene von rund 12.000 und in Bayern von rund 1.000 dürfte sich dadurch erhöht haben. Die mitgliederstärksten der 13 Kreisvereinigungen in Bayernsind die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern Organ der VVN-BdAist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt wird. Durch denMitgliederwettbewerb konnten nach eigenen Angaben2.000 neue Abonnenten geworben werden. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstands der DKP Ingrid Schuster. Seit Ende 1981 gibt das Präsidium der VVN-BdA auch die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation" heraus. Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1981 der Kampf gegen den "NATO-Beschluß'', damit verbunden der "Kampf gegen den Antikommunismus" und die "Bedrohungslüge von der Gefahr aus dem Osten' sowie die Unterschriftensammlung unter den "Krefelder Appell", ferner der Kampf gegen den "Neonazismus' und die "verfassungswidrigen Berufsverbote". 'Am 2./3. Mai fand in Frankfurt a.M. eine Bundeskonferenz der VVN-BdA unter 'dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie, gegen Atomraketen und gegen Neonazismus' statt. Vor 400 Funktionären sagte Kurt Erlebach, "als Teil der Friedensbewegungunterstütze die VVN-BdA aktiv die Unterschriftenkampagne unter den Krefelder Appell'. Das Gremium wandte sich in einem Appell zum "Tag der Befreiung' an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, n dem es hieß, daß alles getan werden müsse, um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern Die VVN-BdA hatte mit zur Teilnahme an der Bonner Großdemonstration am 10. 'Oktober in Bonn aufgerufen und sich aktiv an deren Vorbereitung beteiligt. Das Präsidiumsmitglied der VVN-BdA Emil Carlebach sprach bei einer der Auftaktkundgebungen. Zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' brachte die VVN-BdA eine eigene Broschüre zur Unterschriftenleistung mit dem Titel "Kampf dem 'Atomtod' heraus. 1981 reisten verschiedene Delegationen der VVN-BdAn die DDR, u.a. eine Delegation von Präsidiumsmitgliedern im Juni 1981 zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR. 43


Der Landesverband Bayern der VVN-BdA führte am 11./12. April seine 17. ordentlche Delegiertenkonferenz durch, an der sich 112 Delegierte beteiligten. Der neugewählte Landesvorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Satzungsänderungen zur Umwandlung der VVN-BdA voneiner Arbeitsgemeinschaft in enen Bundesverband mit gestärkten Kompetenzen vorzubereiten. 'Aus Protest gegen den Landeskongreß der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) am 11. April in Landshut veranstaltete die Kreisvereinigung Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche' war die Beteiligung an der Kundgebung der Gewerkschaftsjugend am 11. April gegen den Landeskongreß der JN. Die VVN-BdA Kreisvereinigung Regensburg führte unter dem Motto "Wir brauchen Frieden -- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen" am 23. 'April eine Gedenkkundgebung für drei kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 200 Personenbeteiligten. Den Aufruf zur Kundgebung unterstützten auch die DFU, die DFG-VK und das KFAZ. 'Am 17. Mai veranstaltete die neugegründete "Bürgerinitiative zur Verhinderung des Landesparteitages der NPD in Kaufbeuren-Neugablonz' eine Demonstration mt Kundgebung. Unter den rund 250 Teilnehmern befanden sich zahlreiche 'Anhänger der VVN-BdA, der DKP und der VOLKSFRONT. Kundgebungsredner waren u.a. der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Bayern Oskar Neumann und der Landesvorsitzende der DFU in Bayern Gerhard Bitterwolf. Am Jahrestag des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) veranstaltete de örtliche Gruppe der bundesweiten Initiative "Dem NaziTerror Einhalt gebieten" n Müncheneine Kundgebung und eine Demonstration, an der sich etwa 1.100 Personen, darunter Anhänger von DKP, SDAJ und VVNBdA, sowie des AB, des ASKo und der VOLKSFRONT beteiligten. Die Veranstaltungsleitung hatte die Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke, ihr Vertreter war der Landesvorsitzende Oskar Neumann. Am 9. November führte der VVN-BdA Landesverband Bayern in München eine Veranstaltung zum Jahrestag der Reichskristallnacht mit dem Thema "Den NazTerror endlich stoppen" durch. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Diesich als "antimilitarischer Kampfverband' verstehende Organisation kämpft für Abrüstung unddie "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus'' und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als ei44


Atomtod droht! ehrt Euch! NÜRNBERG 15.6.81 ERLANGEN 16.6.81 UTTENREUTH 19.6.81 Mt Friedensstafette Z jgegen . 4 Atomraketen a April-Juni 1981 45


ne "demonstrative, individuelle Handlung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK sieht nach ihrem Programm neuerdings "Schwerpunkte ihrer bündnispolitischen Zusammenarbeit vor allem dort, wo die Forderung nach Beseitigung der Atomwaffen, nach dem Verbot der Weitergabe von Plutonium und nach dem Schutz der Landschaft vor militärischer Zerstörung aufgestellt wird" Führende Funktionen im Bundesvorstand nahmen auch 1981 orthodoxe Kommunisten wahr. Das DKP-Mitglied Rolf Breuch ist Referent für Abrüstung. Das DKP-Mitglied Gregor Witt st zuständig für das Referat Dokumentation und Information. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des Büros des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) an. Die DFG-VK st nach wie vor die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation. Die Mitgliederzahl dürfte 1981 bei 15.000 gelegen haben. Der Mitgliederstand des DFG-VK-Landesverbandes Bayern wies leicht steigende Tendenz auf und überschritt die Zahl 2.000; allerdings arbeitet nur ein geringer Teil der Mitglieder aktiv mit. Auch die Anzahl der DFG-VK-Gruppen in Bayern hat 1981 zugenommen. Jetzt bestehen 21 Ortsgruppen, nach eigenen Angabenferner in über 20 OrtenArbeitskreise, Friedenskreise und Initiativen und in 10 Orten KDV-Beratungsstellen, so daß die DFG-VK jetzt in über 50 Orten Bayerns präsent ist. Mit rund 800 Mitgliedern ist die Münchner Gruppe die größte, mit rund 300 Mitgliedern die Nürnberger Gruppedie zweitgrößte und aktivste Gruppe in Bayern. Das Publikationsorgan der DFG-VK"Zivilcourage' erscheint alle zwei Monate. Vertreter des Redaktionskollegiums weilten auf Einladung des Friedensrates der DDR zu einem einwöchigen Studienaufenthalt in der DDR. Die DFG-VK unterstützte die ihr nahestehende "Selbstorganisation der Zivildienstleistenden'' (SOdZDL) und beteiligte sich an Aktionen des ebenfalls von der DKP beenflußten KFAZ. Zusammen mit diesem und der DFU zählte die DFG-VK 1981 zu den führenden Organisationen bei den Kampagnen gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" und für den "Krefelder Appell". Am 20. April startete die DFG-VK in Flensburg eine "Friedensstafette gegen Atomraketen", die sich 70 Tage durch die gesamte Bundesrepublik bewegte -- davon vom 14 bis 27. Juni durch Bayern. Die Stafette war mit Demonstrationen, Friedensfesten, Mahnwachen undInfoständen in 12 Orten Bayerns verbunden. Ziel der Stafette war es, den "Widerstand'' der Bevölkerung gegende geplante Stationierung von neuen Atomraketen aufgrund des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses" sichtbar zu machen. Daneben wurden für den "Krefelder Appell" nach eigenen Angaben 40.000 Unterschriften gesammelt, davonallein 3.000 in Bayern. Unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen -- Weg mit dem NATO-Raketenbeschluß" hielt der Landesverband Bayern der DFG-VK am 7.18. November in Schweinfurt seinen Landeskongreß ab. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Heinrich Häberlein erklärte, Hauptaufgabe der DFG-VK als der "größten Friedensorgansation'' in Bayernsei es, die Stationierung weiterer Mittelstreckenra46


keten zu verhindern und den Abbaubereits errichteter Anlagen zu erwirken. Für die Zukunft habe sich die DFG-VK vorgenommen, durch verstärkte Aktivitäten das Wettrüsten in Ost und West zu bekämpfen. Hierbei seien 1982 spektakuläre Blockadeaktionen nicht auszuschließen. 'AufInitiative der DFG-VK Ortsgruppe Rosenheim fandenvom 1.bis28. November die Ill. Rosenheimer Friedenswochen statt, die von zehn örtlichen Vereinigungen getragen wurden. Als Mitveranstalter traten auch die DKP sowie die vonihr beeinflußte Demokratische Fraueninitiative (DFI) auf. An der Schlußkundgebung nahmen rund 350 Personen teil; die Gesamtbesucherzahl lag bei etwa 2.000. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt über keine feste Organisation. Leitungsgremiumist das aus neun Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ', eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung'. Seine Mitglieder gehören dem sowjetisch gelenkten Weltfriedenrat (WFR) direkt oder über DKP-beeinflußte deutsche Organisationen, die ihrerseits Mitglieder des WFRsind, an Bundesweit bestehen örtliche Komitees undInitiativen des KFAZ, in Bayern z.B. in München, Regensburg und Weilheim. Das KFAZ gibt seit November 1981 die "'Friedenszeitung' heraus. Damit will es die örtlichen Friedensinitiativen stärken. Das KFAZ war auch 1981 einer der Träger der kommunistischen Friedensund Abrüstungskampagne. Esrief zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' auf und gab hierzu anläßlich einer "'Aktionskonferenz'' im Februar 1981 einen "Aktionsleitfaden -- 1 Million Unterschriften gegendie Stationierung der neuen Atomraketen in Europa' heraus. Es war auch maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober n Bonn beteiligt. Von den in Bayern existierenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung' (MBFA) die aktivste. In dieser Gruppe arbeiten u.a. folgende Organisationen zusammen: Demokratische Fraueninitiative (DFI), Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Deutsche Friedens-Union (DFU), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Sozialistischer Hochschulbund (SHB), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die besondere Verbindung zwischen MBFA und DFUzeigt die Tatsache, daß die MBFAihr Büro n die Räume der DFU in München verlegte Die MBFAveranstaltete am 23. Mai einen Aufzug mit Auftaktkundgebung und anschließendem "Friedensfest''. Am Aufzug beteiligten sich rund 3.000, an der Schlußkundgebung rund 5.000 Personen. Die Aktionen standen unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle -- Keine Atomraketen in Europa". Zur Teilnahme hatten neben Einzelpersonen 30 Organisationen, darunter die DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK, aufgerufen. Auch demokratische Organisationen unterstützten den Aufruf 47


An denVeranstaltungen der MBFA am 17. August und 5. September in München unter den Leitmotiven "Weg mit der Neutronenbombe -- Keine neuen Atomraketen in Europa" bzw. "Keine Atomraketen in Europa -- Künstler für den Frieden"' nahmen je rund 500 bis 600 Personen teil. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1981, Einfluß auf de Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion in der kommunistisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen' (IVDJ) mit Sitz in Brüssel mit. Ende 1981 zählte die VDJ, wie die Jahre vorher, rund 600 Mitglieder. Organisatorisch gliederte sie sich in 23 Regionalgruppen, davon 2 in Bayern. Nacheiner Pressemitteilung im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland' vom 2. November beurteilte die VDJ das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen ein DKP-Mitglied bei der Post, das wegen seiner DKP-Mitgliedschaft aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, als "Tiefpunkt politischer Justiz n der BRD' und äußerte die Ansicht, daß sich das Gericht auf das "offene Feld der politischen Gesinnungsverfolgung"' begeben habe. Zum Thema"Wohnungsnot' veranstaltete die VDJ eine wissenschaftliche Konferenz am 29. November in Frankfurt aM. Die VDJ-Regionalgruppe München führte am 26. November eine Veranstaltung zu folgenden Themen durch: "Aktuelle Information: Der Nürnberger KOMM-Prozeß" und "Sind die Mieter selber schuld?". 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau '75'' gegründet und 1976 in DFI umbenannt. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". Zum "Internationalen Frauentag", deralljährlich am 8. März begangen wird, organiserten die DKP und die DFI unter dem Motto "Gegen Wettrüsten und Frau'enwehrdienst"' mehrere Veranstaltungen, Diskussionsabende und Informatonsstände, u.a. in München, Nürnberg und Bayreuth Anfang des Jahres erklärte das Führungsgremium der DFI, der "Zentrale Arbeitskreis'', daß sich die DFI dem "Krefelder Appell" anschließe. Unter dem Motto "Gleichberechtigung, nationale Unabhängigkeit, Frieden" fand auf Initiative der kommunistisch beeinflußten "Internationalen Demokratischen Frauenföderation" (IDFF) vom 8.--13. Oktober in Prag der "Weltkongreß der Frauen" statt. Die Bundesrepublik Deutschland war durch eine 15köpfige Delegation vertreten, die u.a. auf Initiative der DFI zustande kam. 48


2.4.8 Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Auch 1981 setzten die Komitees undInitiativen "gegen die Berufsverbote'' und für die "Verteidigung der Grundrechte" die Kampagne gegen die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst, insbesondere gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes undder Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachungder Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973)fort. Bundesweit sollen nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben 370 Komitees und Initiativen bestehen. Die Koordination ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg In Bayern bestanden 1981 zehn Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte'. Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Bei allen Komitees gingen die Aktivitäten gegenüber den vergangenen Jahren zurück. Am 15. Februar führte der "Arbeitsausschuß' der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" n Frankfurt a M. die 11. Aktionskonferenz unter Beteiligung von Vertretern ausländischer Komitees durch. Unter den Rednern war auch das Mitglied des DKP-Präsidiums Kurt Erlebach. Auf der 12. Aktionskonferenz am 11. Oktober in Bonn diskutierten Vertreter von Landesund Koordinierungsausschüssen die Bilanz der letzten 10 Jahre und die Vorbereitungen für eine internationale Konferenz am 23./24. Januar 1982 in Hannover Die Sprecherin des"Arbeitsausschusses" der Initiative und Mitglied des Direktoriums der DKP-beeinflußten DFU Ingrid Kurz nannte die "'Berufsverbote' "die Speerspitze zur Diskriminierung demokratischer Kräfte" Um die Aktionen und Publikationen aufeinander abzustimmen, fand am 7. März und am 19. September unter der Leitung des Nürnberger Komiteesein Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Intiativen statt. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der NeuenLinken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch'" und "sozialimperialistisch"' entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige 49


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Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Wegzur Diktatur des Proletariats öffnen soll Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken setzte sich 1981 fort. Ursächlich für diese Entwicklung waren die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode Mao Zedongs Hinzu kam die jahrelange persönliche undfinanzielle Überforderung der Mitglieder und die Enttäuschung über ausbleibende Erfolge. Diese Umstände führten im Bundesgebiet und in Bayern bei den meisten Gruppen der dogmatischen Neuen Linken zu einer Stagnation der Mitgliederzahlen; einige Gruppen hatten wiederum deutliche Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die Neue Linke versuchte deshalb, mit einer kritischen Überprüfung ihrer Positionen den bundesweit anhaltenden Prozeßder Zersplitterung und drohenden Auflösung der bestehenden Organisationen aufzuhalten. Kennzeichnend dafür waren die Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken um eine innerparteiliche Konsolidierung und um eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der gegenwärtigen Organisationsstrukturen. Auch zeigte sich eine vermehrte Bereitschaft zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen sowie das generelle Bemühen um breitere Bündnisse. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1981 vorwiegend im Bereich der Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismusund Umweltschutzarbeit. Nach anfänglichem Zögern nutzten auch sie die bundesweite "Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. Die der dogmatischen NeuenLinken zuzurechnenden "Marxistischen Gruppen" (MG) traten im Vergleich zu den vergangenen Jahren 1981 nicht nur im Hochschulbereich, sondern mit Aussagen allgemeinpolitischer Natur zunehmend auch außerhalb der Hochschulen in Erscheinung. Einzelne Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, die in ihren Randbereichen noch unübersichtlicher und militanter wurden, begannen 1981 mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "alternativen Lebensformen" und "Autonomie'' kämpften ihre Anhänger um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft. Sie nahmen an Hausbesetzungen teil und widersetzten sich zum Teil mit Gewalt der Räumung. Aus ihren Reihen kam es zu Angriffen auf Sicherheitskräfte bei Demonstrationen. InBayern zählten hierzu die Gruppe"Freizeit 81", der "Schwarze Block' und einige "Hausbesetzer"'-Gruppen. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'' und strebt die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). 51


Die vom 14. bis 18. November in Frankfurt a.M. öffentlich durchgeführte VI. Delegiertenkonferenz des KBW stand ganz im Zeichen einer Umorientierung der Partei. Die Konferenz hob alle bisherigen programmatischen Dokumente, wie das "Programm'' und die "Leitsätze zur Militärfrage" auf, bezeichnete die alte "Parteikonzeption' als falsch, beschloß en neues Statut und verabschiedete drei Resolutionen, in denen die bisherige Linie des KBW kritisiert und der neue politische Kurs umrissen wurde. Zentrale Themen, wie die kontrovers diskutierte Frage nach der Notwendigkeit der "Diktatur des Proletariats"", wurden ausgeklammert, um eine weitere Spaltung zu vermeiden. Auf der Konferenz sprachen sich die Delegierten ferner dafür aus, ein "Kampfprogramm gegen den Kapitalismus" zu entwickeln, das Ansätze für den Aufbau einer "klassenlosen Gesellschaft" beinhaltet. Im Rahmen der anstehenden Programmdebatte will der KBW alle Bestrebungen unterstützen, die einen "neuen Zusammenschluß der gegenwärtig zersplitterten kommunistischen Kräfte zustande bringen" Nach dem neuen Statut ist das höchste Organ des KBW die zentrale Delegiertenkonferenz, die jährlich von der Bundesleitung einberufen wrd. Die Bundesleitung besteht nunmehr aus drei Sekretären, die einen ständigen Ausschuß bilden, und weiteren 42 Mitgliedern. Die "Bundesleitung'' löste das ehemalige Zentralkomitee (ZK) ab. Der Bundesleitung unterstehen regional gebildete Bezirke oder Ortsgruppen, die sich in "Grundeinheiten" untergliedern. Die Leitungsgremien snd rechenschaftspflichtig und abwählbar. Als oberster Grundsatz gilt: "Freiheit der Debatte, Einheit der Aktion". In Bayern verfügt der KBW -- wie bisher -- über zwei Bezirke mit Sitz n München und Nürnberg. Dersich seit 1980 abzeichnende Rückgangder Mitgliederzahl setzte sich 1981 fort. Maßgebend hierfür waren die politisch-ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW m Bundesgebiet noch rund 1.250 Mitglieder (1980: 1.500). In Bayern lag die Mitgliederzahl Ende 1981 erheblich unter dem Vorjahresstand von 80 Personen Als Zentralorgan gibt der KBW die "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ)heraus, die seit Juni 1981 als Wochenzeitung in einer bundesweit einheitlichen Form ohne Regionalteile erscheint. Die Gesamtauflage betrug etwa 7.000 (1980: 13.000) Exemplare. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) erschien monatlich mit einer Auflage von rund 4.000 Exemplaren (1980: 6.000). In der Agitationsund Propagandatätigkeit befaßte sich der KBW 1981 insbesondere mit dem "US-Imperialismus'' und der Sowjetunion als dem "gefährlichsten Feind'. Er trat für eine von den "Supermächten' unabhängige Politik ein und forderte die "Rücknahme der Zustimmung zum Nachrüstungsbeschluß durch die Bundesregierung", die "Auflösung von NATO und Warschauer Pakt'' sowie das "Verbot und die Vernichtung aller Kernwaffen'. Im Rahmen seiner Aktvitäten versuchte er, über Aktionsbündnisse in der "Friedensbewegung" an Einfluß zu gewinnen. Anhänger des KBW beteiligten sich an den vonlinksextremen Gruppierungen inszenierten örtlichen "Friedensaktionen''. 52


Der KBW nahm den Besuch des Staatsund Parteichefs Breschnew vom 22. bis 25. November in Bonn zum Anlaß für heftige Propagandaattacken gegendie Sowijetunon undbeteiligte sich an der von einer Aktionsgemeinschaft am 22. November in Bonn durchgeführten Demonstration "Für Abrüstung in Ost und West' mit eigenen Parolen gegen die beiden "Supermächte'". Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KBW 1981 wiederum die Kampagne gegen die Kernkraftwerke Er rief zur Beteiligung an der verbotenen Demonstration am 28. Februar in Brokdorf auf, bei der es zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen von militanten Kernkraftgegnern mit der Polizei kam, und beteiligte sich am gleichen Tagean örtlichen "Soldaritätsveranstaltungen' in Bayern(vgl. Nr. 4 dieses Abschnitts). Sein Einfluß auf die bestehenden Bürgerinitiativen ge'gen Kernkraftwerke in Bayern ging 1981 allerdings merklich zurück. Beiden Aktivitäten wurde der KBW 1981 von seinen Nebenorganisationen, den "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB), die in Bayern inaktiv blieben, den "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) und der "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV) unterstützt. Die internen Differenzen im Führungskader des KBW wirkten sich auch aufdie Nebenorganisationen aus. Die erst 1979 in Bayern auf Bezirksebene gegründete "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung' (VrV) beschloß auf ihrem Kongreß am 31. Januar/1. Februar in Frankfurt a.M. die Gründung einer "politisch selbständigen Vereinigung mit eigenem Programm undStatut'. Die 110 Delegierten stimmten mit großer Mehrheit den vorgelegten Programmund Statutenvorschlägen als vorläufigen Arbeitsgrundlagen der VrV zu. In weiteren Beschlüssen legte de Konferenz u.a. die Herausgabe eines eigenen Mitteilungsblattes, die Zusarnmenarbeit mit dem KBW und de Nutzung der KVZals Publikationsorgan der VrV fest. Auf der 1. Delegiertenkonferenz am 24.25. Oktober in Frankfurt a.M. wurden das auf dem Gründungskongreß beschlossene Statut und Programm, das die "wesentlichen Grundanschauungen des Marxismus" enthielt, bereits wieder außer Kraft gesetzt. Die Vereinigung arbeitet seitdem auf der Grundlage eines "Plattformvorschlages'', den ein Arbeitsausschuß einbrachte. In Bayern beschränkten sich die Aktivitäten der VrV auf Mitgledertreffen und auf die Verbreitung der monatlich erscheinenden Zeitschrift "revolutionäre volksbildung". 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 'Anhänger des KBW, die sich wegen ideologischer Differenzen vom KBW abgespalten hatten, gründeten ar 20./21. September 1980 in Hannover den BWK. Grundlage des BWK ist das auf der Gründungskonferenz bestätigte Programm des KBW von 1973 in der geänderten Fassung vom Oktober 1976. Nach diesem Programm bekenntsich der BWKzur "proletarischen Revolution' und zur "Diktatur des Proletariats'' im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". 53


Publikationen der Neuen Linken REN a = ADN-Büro besetzt Er du PCC RG GM -Gruppe Internationale Marxisten Vierte Internationale 54


Nach dem Statut des BWK, das fast wörtlich mit dem KBW-Statut übereinstimmt, ist oberstes Organdie Zentrale Delegiertenkonferenz, de vom Zentralen Kor tee (ZK) einberufen wird. Die neu gebildeten acht Landesverbändesind in Bezirkeunterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Der Landesverband Bayern wird von Münchenaus geleitet. Bezirke mit Bezirksleitungen wurden 1981 in Augsburg (Schwaben), Bayreuth (Oberfranken), München (Oberbayern), Regensburg (Niederbayern), Rosenheim (Bayerisches Oberland) und Würzburg (Unterfranken) errichtet. Auf Bundesebene verfügte der BWK zum Jahresende unverändert über 600 Mitglieder wie bei der Gründung. In Bayern lag die Mitgliederzahl bei etwa 100 (1980: 110). Organ des BWKist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntätig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH' (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1981 rund 2.000 Exemplare. Im gleichnamigen Verlag erschienen 1981 fünf Sondernummern, die sich mit außenund innenpolitischen Themen wie "BRD-Imperialismus", "Bildungsreform" und "Gewerkschaftsbewegung" befaßten. Neben der Verlagsgesellschaft in Köln bestehen auf der Ebene der Landesverbände unter der Bezeichnung "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) weitere Verlage. Der GNNVerlag für Bayern, der seinen Sitz in München hat, brachte 1981 Betriebszeitungen, Kasernenzeitungen, Hochschulzeitungen sowie Flugblätter und interne Schriften des BWK zu regionalen Themen heraus. Der BWKagitierte 1981 vor allem gegen die NATO, die Stationierung von Mittelstreckenraketen n Europa und den Beschluß der US-Regierung zur Produktion der Neutronenwaffe. In seinen Publikationen kritisierte er mehrfach die von der Bundeswehr veranstalteten öffentlichen Rekrutengelöbnisse. Mehrere Diskussionsveranstaltungen und Informationsstände befaßten sich schwerpunktmäßig mit der Militärpolitik der Bundesregierung. Im Rahmen seiner "Friedenskampagne" bemühte sich der BWK mit anderen linksextremen Gruppierungen um "Aktionsbündnisse''. Er beteiligte sich an Demonstrationen gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß"". Der BWK strebt eine engere Zusammenarbeit mit der KPD-beeinflußten VOLKSFRONT an. In einem hierzu vom ZK am 28. November 1981 gefaßten Beschluß wurdefestgestellt, daß ein "Mitwirken von Mitgliedern des BWKin der VOLKSFRONT nicht nur statuarisch möglich, sondern auch politisch sinnvoll" sei. Die Mitglieder des BWK wurden aufgefordert, in der VOLKSFRONT mitzuarbeiten. BWK, KBW und VOLKSFRONT verteilten gemeinsam für einen Aufzug am 12. Dezember in Würzburg zum Thema "NATO-Nachrüstungsbeschluß" Enladungsflugblätter. Bei der vom BWK am 31. Dezember 1981 in München durchgeführten "Silvesterveranstaltung gegendie Kriegsvorbereitungen des BRD-Imperialismus"' nahmen mehrere Angehörige der VOLKSFRONT teil. 'Aneinigen Universitäten in Bayern bestehen BWK-Hochschulzellen (BWK-HZ). Ihre Aktivitäten beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung der vom BWK herausgegebenen Hochschulzeitung. 55


3.4 Kommunistische Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KBist ein Zusammenschluß kommunistischer Organsationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Im Gegensatz zu KBW und BWKkritisiert der KB den von der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag' für den "revolutionären Prozeß'. Der KB hatkein schriftliches Programm. Nach dem 1980 verabschiedeten neuen Statut beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus''. Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten Das höchste Organ des KBist der "Nationale Kongreß". Endedes Jahres 1981 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 600 Anhänger (1980: 700), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten m norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern blieb die Mitgliederzahl mit rund 30 konstant. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg Zentralorgan des KBist die Zeitung "'Arbeiterkampf'' mit einer Auflage von rund 5.000 Stück (1980: 6.500), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" erscheint. Als theoretisches Organgibt der KB die gelegentlich erscheinende Schrift "Unser Weg" heraus. In unregelmäßigen Zeitabständen erscheint seit Februar 1981 ein "Schulungs-Info''. Das Heft Nr. 1 nannte u.a. als "heißen Tip" für "Krawallanten und die, die es werden wollen" eine beim KB erhältliche Materialsammlung über "Die Anfänge der Schweizer Jugendrevolte (Mai--August 1980)", die "interessante Einblicke" in die "Überlegungen der Bourgeoisie zur Bewältigung der Krawalle'' biete und "Schwachpunkte"' der bürgerlichen Strategie offenlege. Die Agitation des KB richtete sich 1981 wiederum schwerpunktmäßig gegen die "Faschisierung von Staat und Gesellschaft", die er im nnenpolitischen Bereich Insbesondere bei der "Datenerfassung auf Massenebene" und den "staatlichen Repressionen" gegen "Massenaktionen (Startbahn West, Brokdorf)" sieht Als Aktionsfeld nutzte der KB ferner die Bewegung gegen Kernkraftwerke. Anhhänger des KB aus Bayernbeteiligten sich an der Anti-KKW-Demonstration am 28. Februar in Brokdorf, bei der etwa 3.000 militante Kernkraftgegner versuchten, bis zum Bauplatz vorzudringen. Hierbei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denenzahlreiche Polizeibeamte und Demonstranten verletzt wurden. Der KBsolidarisierte sich 1981 mit der Hausbesetzerbewegung In Bayernbeteiligten sich Anhänger des KBaktiv an Hausbesetzungen und an den Räumungen vielfach folgenden Anschlußdemonstrationen. Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Hungerstreik von Häftlingen der RAF veröffentlichte der KB im "Arbeiterkampf"' vom 16. Februar die "Hungerstreikerklärung der Gefangenen aus der RAF". 56


Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1981 nur geringe Aktivitäten entwickelten. 3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedongleiten und bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und de "Errichtung der Diktatur des Proletariats'' sei. Der KABDhat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte die gegenwärtige politische Führung als "Revisionisten"" Der KABD arbeitet auf der 1972 beschlossenen Grundsatzerklärung "Vorwärts zum Sozialismus''. Diese Erklärung soll auf dem nächsten Delegiertentag durch ein "revolutionäres Parteiprogramm' ersetzt werden. Der Entwurf dieses Programms enthält das Bekenntnis zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Zedong. Mit der Verabschiedung dieses Programms soll die Gründung einer "Revolutionären Partei der Arbeiterklasse'' beschlossen werden. Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Seine Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen, Bezirken und Landesverbände organisiert, die einer Zentralen Leitung unterstehen. Der Schwerpunkt des KABD liegt im Bundesgebiet vor allem im westund südwestdeutschen Raum. Die Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet betrug zum Jahresende rund 900 (1980: 700). Die Zunahme ist auf die seit Januar 1981 intensiv betriebene Mitgliederwerbung zurückzuführen. Der Schwerpunkt des Landesverbandes Bayern, dessen Mitgliederzahl sich gegenüber 1980 mit etwa 30 Anhängern nur geringfügig erhöht hat, liegt im nordbayerischen Raum. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil'' und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI). DieAktivitäten des KABD undseiner Nebenorganisationen beschränkten sich m wesentlichen auf die Herausgabe undVerbreitung des Zentralorgans "Rote Fahne" und destheoretischen Organs "Revolutionärer Weg" Darüber hinaus führte der KABD mehrere Versammlungen durch. Auf einer überregionalen Veranstaltung mit über 100 Teilnehmern am 30. August in München wurde die anläßlich des "Antikriegstages' herausgegebene KABD-Broschüre "Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa -- für Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen" verteilt. Anhänger des KABD aus Bayernbeteiligten sich an der von einer Aktionsgemeinschaft am 22. November in Bonn durchgeführten Demonstration gegen den Besuch des sowjetischen Staatsund Parteichefs Leonid Breschnew. Der RJVD wandte sich 1981 in seinem Publikationsorgan "Rebell'" vorrangig gegen die Militarisierung. Er rief zur Gründung von Komitees gegen die Wehr57


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dienstzeitverlängerung "'W 18" auf und organisierte gemeinsam mit der KSG wieder en Pfingstzeltlager vom 5. bis 8. Jun in Unterfranken. 3.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats'' an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus n einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daßer seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt', weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung n der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedongncht nachvollzogen. Er kritisiert diegegenwärtige politische Führung Chinas undverurteilt die Öffnung nach dem Westenals "Revisionismus", Der ABist vorwiegend in Bayerntätig. Hier bestehen Gruppenin Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München und Regensburg "Freundeskreise", die den ABfinanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB in 14 Städten (1980: 9) des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb unverändert bei rund 300 Personen Zentralorgan des ABist die vom Zentralkomitee (ZK) herausgegebene "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie erschien ab März 1981 n technisch verbesserter Aufmachung und mit dem Ziel eine "zentrale kommunistische Zeitung" zu schaffen. Der angekündigte monatliche Erscheinungsrhythmus wurde jedoch nicht eingehalten. Stattdessen erschienen je nach Bedarf einblättrige 'Ausgaben oder Doppelnummern. Die Auflage 1981 entsprach mit rund 1200 Exemplaren dem Vorjahresstand. Druck undVertrieb der KAZ liegen bei der ABeigenen Verlagsgesellschaft "Verlag Freies Volk GmbH" in München, die sich ab August 1981 in "Verlag Das Freie Buch, Buchund Zeitungsverlag' umbenannte. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Anfang 1981 führte der AB in verschiedenen bayerischen und außerbayerischen Städten eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Mao Tsetung -- verantwortlich für die Kulturrevolution -- verantwortlich für Chinas Fortschritt'' durch. Die Vorträge veröffentlichte der AB im April 1981 in einer KAZ-Sondernummer. In der Betriebsarbeit gingen die Aktivitäten des AB 1981 zurück. Er beschränkte sch im wesentlichen auf die Verbreitung vonBetriebszeitungen und Flugblättern zur Lohnund Tarifpolitik sowie zu den Betriebsratswahlen Im Rahmen der "Antifaschismus''-Kampagne setzte der AB seine bisherigen Bemühungen um "Aktionsbündnisse' fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die Ei


Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. So unterstützte der AB mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Anhänger des AB beteiligten sich auch an einem Aufzug, den die Intiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten" anläßlich des Jahrestages des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September in München durchführte (vgl. Ziffer 2.4.3 dieses Abschnitts). Als Beitrag zum "Friedenskampf" brachte der AB im September 1981 eine Broschüre heraus, in der er die ersatzlose Einstellung des "'Tornado-Projektes' verlangte. Bei der "Friedensdemonstration'" am 10. Oktober in Bonn führten AB-Anhänger ein großes Spruchband mit der Aufschrift mit "Der Hauptfeind steht im eigenen Land -- undder heißt: Deutscher Imperialismus". Im Zusammenhang mit der Festnahme von141 Personen am 5./6. März im Kommunikationszentrum (KOMM) der Stadt Nürnberg(vgl. Ziffer 5 dieses Abschnitts) veröffentlichten der AB, seine Nebenorganisationen und die von ihm beeinflußten ASKo's mehrere Flugblätter, Plakate und Broschüren. In ihnen wurden die Vorgänge in Nürnbergals "Staatsstreich gegen die Verfassung" bezeichnet und der Rücktritt des Innenministers und des Justizministers gefordert. Höhepunkt dieser Kampagne war eine vom AB am 5. Juni in Münchenveranstaltete Podiumsdiskussion mit dem Thema "Quo vadis Bavaria'' oder "Die Konsequenzen von Nürnberg', an der rund 1.200 Personenteilnahmen. Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils en "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform'', die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers' vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKoin Passau wurde 1976 aufgelöst Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst"' (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Stück. Die ASKo's unterstützten 1981 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne''. Sie errichteten zahlreiche Informationsstände. Anhänger der Komitees inszenierten mehrfach Störaktionen, die sich gegen den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten am 30. Juni in Regensburg und gegenöffentliche Veranstaltungen der CSU in Regensburg richteten. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das 1977 gegründete "Regensburger Bürgerkomitee', das die Zeitschrift "Zur Sache'' herausgibt, und das Komitee "Brecht statt Strauß" in Münchenstützen. Beide Komitees sind vom AB beeinflußt. Sie traten 1981 mit Aktionen in Erscheinung. 60


3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung "ML' ncht mehr verwendet, bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin'. Sie tritt offen für die "'gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'"' und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats'' ein Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) nahm eine Delegation der KPD am Parteitag der PAA vom1. bis 8. November in Tirana teil. Auf ihm bekräftigte der Parteivorsitzende Aust, die KPD kämpfe "fest und unerschütterlich" an der Seite der PAA für den Sieg der "proletarischen Weltrevolution''. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon 1 in Bayern mitSitz in München. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder-Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1981 im Bundesgebiet rund 500 Mitglieder (1980. 600). Der bundesweite Rückgang wirkte sich auch auf den Mitgliederstand in Bayern aus. Die Mitgliederzahl der KPD 1981 für Bayernlag erheblich unter dem Vorjahresstand von 100. Zentralorgan der KPD ist der "'Rote Morgen', der wöchentlich in einer Auflage von unverändert etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit 19. Dezember 1980 wird das Zentralorgan zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPDist der "Weg der Partei''. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". 'Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1981 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus', gegen "Teuerung undArbeitslosigkeit" und für den "Frieden" In einem Aufruf des ZK vom 12. Juni an alle Bundesbürger und Bundesbürgerinnen warb die KPD um Unterstützung ihrer "Friedenspolitik", die sich vor allen gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" und gegen den "Kriegsund Aufrüstungskurs der Bundesregierung" richte. In den vom ZK Anfang Oktober verabschiedeten "Thesen zum Friedenskampf'' betonte die KPD die "agressive Rolle des USA-Imperialismus und des sowjetischen Sozialimperialismus" undforderte den "Abzugaller fremden Truppen", den"Austritt aus der NATO" undde "Neutralisierung der Bundesrepublik". Unter dieser Zielsetzung rief die KPD zur Teilnahmean der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober in Bonn auf. Se beteiligte sich ferner mit eigenen Parolen gegen die "Supermächte" an der Demonstration "Für Abrüstung in Ost und West'' am 22. Oktober in Bonn, die eine Aktonseinheit anläßlich des Besuchesdes sowjetischen Staatsund Parteichefs Breschnewin der Bundesrepublik Deutschland organisiert hatte. In ihren Publikationsorganen wandtesich die KPD mehrfach gegen das "Bonner 'Atomprogramm''. Sie rief zur Beteiligung an der Anti-KKW-Demonstration am 61


28. Februar in Brokdorf auf. Be dieser Demonstration, die die KPD als Erfolg wertete, kam es zwischen der Polizei und einem militanten Kern von rund 3.000 Demonstrationsteilnehmern zu tätlichen Auseinandersetzungen. Nach Auffassung der KPD se trotz einer "Generalstabsübung für den Bürgerkrieg' das Demonstrationsverbot massenhaft durchbrochen und der Protest an den Bauplatz getragen worden. Die anfänglichen regen Aktivitäten der KPD in Bayern nahmen gegen Jahresende merklich ab. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen. In hrer Arbeit wird die KPD von fünf Nebenorganisationen unterstützt. Dazu gehört der Jugendverband der Partei, de "Rote Garde" (RG), die auf dem Kongreß vom 8 bis 10. Mai in Essen ihren Namen in "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) änderte. Der Jugendverband versteht sich als aktiver Helfer und Reserve der KPD, der die Jugend im Geiste des Marxismus-Leninismus erziehen will. Seit der Umbenennung wird die frühere RG-Monatszeitschrift "Roter Rebell" als Jugendmagazin der KJD herausgegeben. Als weitere Publikationen gibt der KJD seit Januar 1981 vierteljährlich die Soldatenzeitung "Roter Marder' und in unregelmäßigen Abständen ein "KJD-Info" heraus. Vom 4. bis 8. Juni führte die KJDin Pottenstein, Kreis Bayreuth, ein Pfingstzeltlager durch, das nur schwach besucht war. Die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO)tritt nach ihrem Pro'gramm in allen Auseinandersetzungen für die selbständige Führung des Kampfes durch die Arbeiter ein. Sie bezeichnet den "DGB-Apparat"" als "reaktionär" und als "Verräter an der Arbeiterklasse". Die RGOwill die vollständige Isolierung dieses "arbeiterfeindlichen Apparats''. Verbandsorgan der RGO sind die "RGO-Nachrichten''. Bei den Betriebsratswahlen 1981 beteiligte sich die RGO bundesweit in mehr als 120 Betrieben mit eigenen oder RGO-nahestehenden Listen. Nach eigenen Angaben stellen die KPD und RGO-Kandidaten in 19 dieser Betriebe den Betriebsratsvorsitzenden und in 9 weiteren Betrieben den stellvertretenden Vorsitzenden. Auch in Bayern versuchte die RGO, mit Flugblättern und den RGO-Nachrichten auf die Betriebsratswahlen einzuwirken, hatte dabei aber nur mäßigen Erfolg. Höhepunkte der RGO-Aktvitäten 1981 waren der RGO-Kongreß am 11./12. Januar in Frankfurt a.M. mit rund 170 Delegierten und die öffentliche Abschlußkundgebung des Kongresses am 18. Januar in Dortmund mit 1.500 Teilnehmern, darunter auch Anhängern aus Bayern. Die Aktivitäten der "Revolutionären Landvolksbewegung"(RLVB) beschränkten sich auf den Vertrieb der Zeitung "Freies Landvolk". Die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) hat sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt. Ihr Mitteilun gsblatt "Die RoteHilfe' erschien nur sporadisch. Anfang Mai 1981 gründete die KPD bundesweit den Studenten verband "Kommunistische Studenten"(KS), der die Arbeit der Parte im Hochschulbereich unterstützen soll. Seit Dezember 1981 gebendie KS die Zeitung "zwischenruf links" heraus,die vierteljährlich im KPD-Verlag "Roter Morgen" erscheint. In Bayern entwickelten die KS 1981 noch keine Aktivitäten 62


Publikationen der Neuen Linken Kommunistische Volkszeitung Politische Berichte Aa er Zeitschrift des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) Die Iiason ame Friedensplans Sana 9 Spendet PRDLETARERALLER LÄNDER UND UNTERORÜCKTE VÖUEN, VEREIIGT EUCH | fir die Rote(r)&Fahne '::: 63


Die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus undKrieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) wurde am 6. Oktober 1979 in Dortmund gegründet. In einem hierzu ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke' gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation'' bundesweit zu organisieren Auf dem 2. Bundeskongreß am 30./31. Januar 1982 in Frankfurt a M. beschlossen die Delegierten, den Namender Partei zu kürzen. Sie nennt sich künftig nur noch "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg". Zielsetzung, personelle Verflechtungen und Unterstützung beweisen de Steuerung der VOLKSFRONT durch die KPD. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1981 unverändert etwa 100 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho'', das monatlich erscheint, Im Rahmen ihrer Agitation begrüßte die VOLKSFRONTden "Krefelder Appell" undrief zur Sammlung von Unterschriften auf. Sie unterstützte ferner die "Friedenspolitik"' der KPD und sprach sich für eine Friedenssicherung durch "Neutralität und NATO-Austritt'" aus. Am 14. Februar führte der Landesverband Bayern in Nürnberg seine Delegiertenkonferenz durch und wählte einen neuen Landesvorstand Die sonstigen Aktivitäten beschränkten sich m wesentlichen auf die Verbreitung des Mitteilungsblattes, die Herausgabe von Flugblättern bei aktuellen Anlässen und die Beteiligung an Demonstrationen anderer linksextremer Organsationen. 3.8 Trotzkistische Gruppen Mehrere Gruppen im Bundesgebiet berufen sich auf die Lehren Trotzkis. Die bedeutendste ist die im Mai 1969 gegründete "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM). Ihr geören etwa 300 der insgesamt rund 500 (1980: 600) organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution"", um den "bürgerlichen Staat" zerschlagen unddie "Diktatur des Proletariats'" in der Staatsform einer Räteherrschaft errichten zu können. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schließt die Bejahung der Gewalt als Mittel derpolitischen Auseinandersetzung ein In Bayern bestehen Ortsgruppen der GIM n München und Nürnberg. Auch in Erlangen und Regensburg sind GIM-Anhänger aufgetreten. Insgesamt verfügt die GIM in Bayernüber eine geringe Mitgliederzahl (1980: 20). Das Zentralorgan der GIMist die 14tägig erscheinende Zeitschrift "Was tun". Ihre Auflage liegt unverändert bei 2.500 Exemplaren. 64


In ihren Publikationen räumte die GIM den Vorgängenin Polen und der "Friedensbewegung" breiten Raum ein. Aktivitäten in Bayern wurdenlediglich im Hochschulbereich bekannt. 3.9 Sonstige Komitees und Gruppen Ehemalige Mitglieder des KBW, der 1980 aufgelösten KPD und des KB schlossen sich im Frühjahr 1979 zu "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) zusammen. Sie wollen Sammelbecken für alle "revolutionären Kräfte" auBerhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen sein mit dem Ziel, den "Staatsapparat'' der "herrschenden Klasse" zu zerstören. Im Bundesgebiet bestehenin zahlreichen Städten örtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen, denen zum Jahresende etwa 300 Personen angehörten. In Bayern besteht eine aktive Gruppein Nürnberg. Organ der KDS waren die "Hefte für Demokratie und Sozialismus', die seit Mitte 1981 nicht mehr erscheinen. Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sehen die KDS in der Mobilisierung der Arbeiterschaft in den Betrieben, der Mitarbeit in den Gewerkschaften und der Antikernkraftbewegung. Die vom KB Ende 1979 abgespaltene "Zentrumsfraktion" unterhält in Landshut einen Stützpunkt. Sie gibt in unregelmäßigen Zeitabständen die Zeitung "Z" heraus. Die "Gruppe Z" bekenntsich zum "Marxismus-Leninismus", dessen Krise jedoch zur Rückbesinnung auf die "'Klassiker'' Lenin und Mao und zur Mitarbeit in den neuenalternativen Protestbewegungen zwinge. Sie agitierte 1981 vorrangg gegen denKB und beteiligte sich am 11. April an einer Demonstration gegen den Landeskongreß der "Jungen Nationaldemokraten'' (JN) in Landshut. Ehemalige Mitglieder der 1980 aufgelösten KPD, die sich bereits vor der Auflösung als "Gruppe der 99" für die Beibehaltung eines "organisierten Diskussionsund Arbeitszusammenhangs'"' ausgesprochen hatten, trafen sich 1981 wiederum mehrfach zu internen Diskussionsveranstaltungen. Die Teilnehmer kamen überein, die Herausgabe des bisher unregelmäßigerschienenen Mitteilungsblatts "Kommunistische Briefe" einzustellen. Über einen "Koordinierungsstab" soll der Zusammenhang unter den Genossen weiterhin aufrecht erhalten werden. 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen auszahlreichen, meist kleinen Gruppen oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm. Diese Gruppen wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär beseitigen. Dabei lehnen sie die marxistischleninistische Konzeption ab, befürworten Spontanität, Autonomie und Selbstorganisation der "'Unterdrückten"' und fordern vor allem die Arbeit an der "Bass'' (Wohngebiete, Betriebe und Hochschulen), um alle Ansätze von Widerstand revolutionär zu nutzen. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bs hin zu Anarchisten. 65


Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktonsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.10.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) Das Kollektiv Rote Hilfe München bezeichnete sich in ener Selbstdarstellung aus dem Jahre 1978 als autonome, unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organsation. Seine politischen Ziele sieht das KRH in einer Veränderung des Systems, die gleichzeitig eine Veränderung des Bewußtseins mit sch bringensoll. Es such deshalb nach neuen Formen der "Basisdemokratie" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Struktur. In seiner praktischen Arbeit will das KRHdie "Isolation'' der Gefangenen durchbrechen und "Aufklärungsarbeit über de Mißstände in den Knästen" leisten. Das KRH, das sich 1981 auf eine wesentlich geringere Anhängerschaft als im Vorjahr (1980: 40 Personen) stützte, veranstaltete am 12. Dezember in München ein "Knastfest'' mit rund 1.200 Besuchern, beteiligte sch an Demonstrationen linksextremer Gruppierungen und verbreitete Flugblätter, die "Tips'' für das Verhalten bei einer polzeilichen Festnahme enthielten. 3.10.3 Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) Die Gefangenenselbsthilfe Nürnberg, die Mitte des Jahres 1980 die Nachfolge der aufgelösten Knastgruppe Nürnberg (KN) antrat, bezeichnete sich in einer Selbstdarstellung als eine "Gruppe von Leuten, die an einer gesellschaftlichen Veränderung interessiert ist'' und die die Öffentlichkeit für die "Problematik aller Eingeschlossenen" gewinnen will. Ihre Aktivitäten erstreckten sich auf die "Erkämpfung der Rechte' gegenüber Staat und Justiz. Aktivitäten der GSH wurden 1981 nicht mehr bekannt. Interne Streitigkeiten und die Abwanderung mehrerer 'Anhänger führten im Sommer 1981 zur Auflösung der Restgruppe 3.10.4 Anarchistische Liga München (ALM) Die Anarchistische Liga München, die erstmals Anfang Mai 1979 bekannt wurde, lehnte die bestehende Gesellschaftsordnung als eine "Gesellschaft der Gewalt" ab und forderte eine Gesellschaftsform, die auf den Prinzipien der "Freiheit'", der gegenseitigen Hilfe und Gleichheit aufgebaut sei. In der Errichtung eines Rätesystems sah sie eine Vorstufeihrer Zielsetzung. Angehörige der ALM beteiligten sich 1981 an Hausbesetzungen und Anschlußaktionen. Die Zersplitterung in kleinere Häusergruppen sowie der Wegzug der bisherigen Führungsperson führten 1981 zur Auflösung der Gruppe. 3.10.5 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) Das 1969 gegründeteSozialistische Büro in Offenbachhatte sich zum Ziel gesetzt, die aus der außenparlamentarischen Opposition hervorgegangenen linken Gruppierungen in ener "Sozialistischen Bewegung" aufzufangen. Es erhebt 66


heute noch den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propagandasozialrevolutionärer Theorien und Praktiken zu sein. Gleichzeitig fordert das SB die "revolutionäre Umwälzung", die es auf parlamentarschem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen Staatsapparates' nicht für erreichbar hält. Das SB kennzeichnet eine besonders lockere Organisationsform, die zahlreiche undogmatische Gruppen und rund 1.000 Einzelmitglieder umfaßt. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die "Links-Sozialstische Zeitung' und die "Express-Zeitung für sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit"" Nach Angaben des SB bestehen in Bayern Gruppierungen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, Kempten, München, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg mit insgesamt 40 Anhängern, die sich zum Teil als Sozialistische Zentren bezeichnen Die durch das Scheitern von Aktionskonzepten und den Zerfall lokaler Gruppen ausgelöste "Krisendiskussion"' im SB hielt 1981 weiter an. 3.10.6 Freizeit '81 Erstmals im Frühjahr 1981 wurde in München de Gruppe "Freizeit '81' bekannt. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich die Gruppe als einelose Verbindung mehrerer Personen, die Aktionen durchführen, und zwar "jeder auf seine Art'. Hierzu gehören: "Flugblätter, Plakate, Zeitungen, Konzerte, Sprühaktionen, Steine, Bankenschlösser zukleben, Mollies"'. "Freizeit "81" trete "gewaltlos oder militant, legal oder illegal, ängstlich oder stark, auf jeden Fall (mit) Gefühl und Härte' auf Wichtigster Faktor bei den Aktionen sei der "Widerstand aus dem Bauch", der "unkontrollierte Reflexbewegungen' auslöse. Eine weitere Publikation von"Freizeit '81" enthielt die Aufforderung, "den Staat mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu vernichten'. Für "Freizeit '81' sei die "Zerstörung der Zivilisation"" der "Ausgangspunkt der Anarchie". Bei ihren Aktionen konnte sich die Gruppe "Freizeit '81' auf eine Anhängerschaft von etwa 100 Personen stützen Anhänger der Gruppe "Freizeit '81'' verübten in den Monaten August bis Oktober 1981 neun Brandanschläge auf Banken oder Büros im Stadtgebiet von München. Bei mehreren Anschlägen hinterließen die Täter "Bekennerbriefe" Darüber hinaus snd der Gruppe zahlreiche Sachbeschädigungen und Schmieraktionen zuzurechnen (vgl. auch 4. Abschnitt Nr. 3). Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden Mitte Oktober mehrere Anhänger der Gruppe "Freizeit '81' festgenommen Aus Anlaß dieser Festnahmen fanden am 22. Oktober in München zwei Kundgebungen vor den Justizvollzugsanstalten statt, an denen sch jeweils 65 Personenbeteiligten. Die Teilnehmer forderten in Sprechchören die "Freilassung der Gefangenen". Eine weitere Kundgebung wurde am 31. Oktober mit 23 Teilnehmern vor der Justizvollzugsanstalt Weilheim durchgeführt 67


Dem o ze verasantunsFÜR Freizeit 81 4 ;ympathie - Oam k Mittwoch 21 to ,271.Oktober .b 22 e UHR r TREFF LEOPOLDSTR/ScheLtive 70 Polizisten durchsuchen 17 Wo Justizaktion gegen die Grupp hnungen e "Freizeit 81 " / Sieben verdä chtige Junge Leute festgenommen FREIZEIT'81 ist gewaltlos oder milätant, legak oder illegal, ängstlich oder stark, auf jeden Fall: GEFÜHL & HÄRTE! Jeder der sich unter dem Begriff Freizeit 81 was vorstellen konn (egal was), kann und sollte unter desem Namen neue Aktonen veranstalten. FREIZEIT'81 verbreitet sck wie ein Lauffeuer durch München, und ist somit nemals auf einen einheitlichen Standpunkt zu bringen. FREIZEIT'81 st Widerstand aus den Bauch, eine unkontrollierte Reflexbewegung. Nur Mut, aber paßb bloß auf! Freizeit 81 ist keine Bewegung. Bewegungen sind Massen und vereinnahmen den Binzelnen. FREIZEIT'81 Ast eine Festveranstaltung gegen die BRDI 'Freizeit 81":


3.10.7 Schriften, Verlage und "illegale Sender" Eine besondere Bedeutungfür den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Bewegung habenVerlage, Buchläden sowie Publikationen, die über terroristische Aktioneninformieren undErklärungen terrorstischer Gruppen und deren Umfelds abdrucken, ferner einige "Alternativzeitungen", die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Im regionalen Bereich gehörenhierzu der Trikont-Verlag, München, die Basis-Buchhandlung München, der "Trampelpfad'' München, die "Bücherkiste'' Nürnberg und das"Blatt-Stadtzeitung für München", das unverändert in einer Auflage vonetwa 10.000 Exemplaren erscheint. Überregionale Bedeutung hat die n West-Berlin herausgegebene Publikation "die Tageszeitung" (taz), die bundesweit täglich erscheint und von Gruppierungen der undogmatischen NeuenLinken undder "Alternativbewegung'" getragen wird. In der taz Nr. 488 wurde ein Aufruf zu bundesweiten Aktionen der Hausbesetzer am "SchwarzenFreitag" (13. März 1981) abgedruckt. Da darin zur Begehung vonStraftaten aufgefordert wurde, ordnete das Amtsgericht Berlin die Beschlagnahme dieser Ausgabe an. Ebenfalls in West-Berlin erscheint monatlich die von Kreisen der undogmatischen Neuen Linken herausgegebene Zeitschrift "radikal -- Zeitung gegen den freiwilligen Rückzugin die Reservate''. Zum Thema"Autonomie" erklärte "radikal' 1981: "Autonomer Widerstand bedeutet also, in unseren eigenen Lebensbereichen die Widersprüche und Herrschaftsstrukturen zu begreifen und dagegen mit gerade geeigneten Mitteln vorzugehen (sei es durch Verweigerung, Sabotage, Aneignung, Anschläge und Ansätzen von Selbstverwaltung)". Als neues Medium zur aktuellen Information und Steuerung kämpferischer Aktionen fand innerhalb der undogmatischen Neuen Linken der Betrieb vonillegalen Sendern zunehmendes Interesse. In Bayern sendete 1981 "Radio Rumpelstilz"" an drei verschiedenen TagenBeiträge über Prozesse gegen Hausbesetzer und RAF-Anhänger. Die letzte Sendung enthielt die Aufforderung "kaputt zumachen, was uns alle kaputt macht". 4. Linksextremer Einfluß auf die Anti-Kernkraftbewegung Diefriedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren 1981 erneut herausragende Themen in der Agitation und Propaganda linksextremer Gruppen. Entsprechend ihrer Strategie versuchten sie, die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare, von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Dabei ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Wirkliches Ziel war die Schwächung 'der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. Die Kampagnen gegen Kernkraftwerke führten die Gruppierungen der Neuen Linken 1981 unter der Losung "'Kampf dem Atomstaat"'. Orthodox-kommunistische Gruppierungen, insbesondere die DKP, agitierten gegen das "Bonner 69


Atomprogramm". Einem Beschluß des 6. DKP-Parteitages zufolge tritt die DKP dafür ein, "den Kampf gegen das Bonner Atomprogramm mit dem Kampfgegen die Stationierung neuer Atomraketenzu verbinden" Die Verknüpfung dieser beiden Agitationsfelder führte zu einer verstärkten Annäherung zwischen einigen in der "Friedensbewegung" aktiv tätigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen und Anti-Kernkraftgegnern der NeuenLinken. An der Kampagne gegen Kernkraftwerke beteiligten sich 1981 bundesweit folgende kommunistischen Organisationen maßgebend: Deutsche Kommunistische Parte (DKP) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) -- (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD). Auch Gruppen der undogmatischen NeuenLinken unterstützten die Kampagne. DerEinfluß linksextremer Gruppierungen auf in Bayern vorhandene Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken ist zurückgegangen. Ende 1981 standlediglich noch eine Bürgerinitiative (1980: 8) unter starkem Einfluß, während 7 weitere Bürgerinitiativen Einflußversuchen ausgesetzt waren. 'OhneErfolg blieben bisher auch die Ende 1981 versuchten Einflußnahmen orthodox-kommunistischer Gruppierungen auf neu entstandene Bürgerinitiativen im nordbayerischen Raum, die mit der geplanten Errichtung einer Atommüllsammelstelle in Mitterteich, Kreis Tirschenreuth, und einer Wiederaufarbeitungsanlage im Raum Schwandorf im Zusammenhang stehen. Höhepunkt der Protestvewegung war die Demonstration am 28. Februar in Brokdorf, an der sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbotes für die gesamte Wilster-Marsch rund 50.000 Personenbeteiligten. Dabei versuchten rund 3.000 militante Kernkraftgegner, bis zum Baugelände vorzudringen. Hierbei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit derPolizei, bei der zahlreiche Polizeibeamte und Demonstranten verletzt wurden. Die Demonstranten waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Aus Bayern beteiligten sich rund 1.500 Personen, darunter Anhänger des AB, des KB, der ehemaligen KPD und undogmatischer Gruppierungen. 'Am gleichen Tag fandenferner in sechs bayerischen Städten "Solidaritätsveranstaltungen" der Kernkraftgegner statt, die bei geringer Beteiligung friedlich verliefen Bei der Veranstaltung in Regensburg verteilten Angehörige des AB Flugblätter. An der Demonstration in Kempten nahmen Anhänger des KBW und der VOLKSFRONT teil. 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung Denteilweise bestehenden Mangel an geeignetem Wohnraum benutzten "progressive" und "alternative, aber auch linksextreme Kräfte als Aktionsfeld zur Propagierung ihrer Ziele. Ausgangspunkt war der Wohnraumbedarf der Alternativbewegung, die sich abseits der allgemeinenKultur ein Reservat, eine Gegen70


kultur in allen Lebensbereichen, schaffen wollte. Da sie die zur Entfaltung eines kollektiven Zusammenlebens entsprechenden billigen Wohnräumenicht mehr fand,griffen Alternativzeitschriften dieses Themaauf, wiesen auf sog. "Machenschaften" der Hausbesitzer und Spekulanten hin und propagierten Selbsthilfeaktionen nachArt der "Kraaker'' in Amsterdam und der "Autonomen" in Zürich. In dieser Stuation gründeten vorallem Anhänger der undogmatischen NeuenLinken und anderer linksextremer Gruppierungen "Häusergruppen", initierten Hausbesetzungen und versuchten, auch nichtextreme Alternativanhänger für diese Ziele zu gewinnen. Neue Begriffsprägungen wie "Hausinstand(be)setzer" sollten die Hemmschwelle für Rechtsbrüche bei den Beteiligten herabsetzen. Innerhalb der Bewegung entstanden vier Interessenrichtungen, die sich in Motivation und Zielsetzung erheblich voneinander unterschieden Dementsprechend fanden Hausbesetzungen statt, -- weil tatsächlich fehlender Wohnraum gesucht wurde, -- umin alternativen Wohnund Arbeitsgemeinschaften zusammenleben zu können, -- als Protest gegen akuten Wohnungsmangel, Bodenspekulation und verfehlte Stadtsanierung, wobei die Besetzungen als Mittel der Demonstration benutzt wurden, um auf Mißstände des"kapitalistischen Systems' hinzuweisen, -- als Teil des Kampfes gegendas bestehende politische "System''. Im Rahmen des "Häuserkampfes" wollten die Besetzer neue Kampfformen erproben und dem Staatzeigen, daß sie zur Gegenwehr bereit und dann auch in der Lage seien. Diese Motive überlagerten sich vielfach. "Häuserkämpfer" auf dem Wege zur Anarehie suchten wie die alternativen Wohngemeinschaften "Freiräume" für die Entwicklungihrer ".autonomen' Strukturen. Konzepteder alternativen Wohngemeinschaften ließen regelmäßig auch Raum für Proteste gegen Bodenspekulanten, nicht jedoch den offenen Kampf gegen Staat und Cesellechaft "'Antikapitalisten'" und "Sanierungsgegner" teilten häufig mit anarchistisch motivierten "Häuserkämpfern" die Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten und der dogmatischen NeuenLinken griffen die Proteste der Hausbesetzer auf und rechtfertigten die Besetzungenals legitimes Mittel gegen Wohnungsnot und Bodenspekulation. So erklärte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, die Hausbesetzungen seien ein neuer Impuls für den Kampf um "sozialgerechte Wohnungspolitik", um Erhaltung und Erweiterung "demokratischer Rechte und Freiheiten". "Instandbesetzer" handeiten "nicht gesetzwidrig"'; ihnen "gesetzwidriges Verhalten" vorzuwerfen, sei "Verleumdung". Auch Anhänger der terroristischen Vereinigungen "Rote Armee Fraktion' (RAF) und "Revolutionäre Zellen'' (RZ) sahen in den Hausbesetzern ein mobilisierbares Gewaltpotential. Unter den Hausbesetzern und Demonstranten befanden sich auch Personen, die Kontakte zum terroristischen Umfeld unterhalten hatten. In besetzten Häusern wurden Flugblätter der RAF vorgefunden. Unter den 7


Hausbesetzern wurde das aus der Terrorszene stammende Strategiepapier "Handbuch für Hausbesetzer" verbreitet. Die bundesweiten Hausbesetzertreffen am 28./29. März in Münster und am 16.117. Mai in Gießen erbrachten keine nennenswerten Ergebnisse. Der Versuch einer zentralen Steuerung scheiterte an dem von DKP, KB und "taz jeweils erhobenen Führungsanspruch. In Bayern fanden 1981 40 Hausbesetzungen (1980: 13)statt. Davon entfielen auf die großstädtischen Verdichtungsräume München und Nürnberg 33. An den Besetzungsaktionen beteiligten sch mehrfach Mitglieder der DKP undihrer Nebenorganisationen. Anhänger der dogmatischen Neuen Linken nahmen nur vereinzelt an Besetzungen teil. Im Vordergrund standen die Anhänger der undogmatischen NeuenLinken, die den größten Teil des extremistischen Potentials bildeten und auch Aktionen lenkten. Bei der Räumung besetzter Objekte kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen gegendie Polizei. Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam esu.a. bei der Räumungdes Anwesens Roritzerstraße 5 am 6. April in Nürnberg. Die Besetzer warfen auf die Polizeibeamten schwere Steine, Dachziegel, Flaschen, Eisenschrauben und Bettgestelle. Ferner beschmierten sie die Treppen mit Schmierseife, um das Vordringen der Beamten zu erschweren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 2. bzw. 27. November 15 an der Besetzung und den gewalttätigen Ausschreitungen Beteiligte zu Freiheitsstrafen zwischen 4 und 21 Monaten, zu Jugendstrafen von 4 bis 12 Monaten und zu mehrwöchigen Freizeitarresten. In 10 Fällen wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt Neben Hausbesetzungen wurden n Bayern zahlreiche Demonstrationen gegen "Wohnungsnot, Spekulantentum und Polizeiwillkür'' durchgeführt. Dabei kam es mehrfach zu Ausschreitungen wie Einwerfen von Fensterscheiben, Schmierschriften und sonstigen Sachbeschädigungen. Bei mehreren Aufzügen in Münchenbildete sich ein durch schwarze Fahnen kenntlicher "Schwarzer Block", dessen Aufgabe es war, Personen gegen den Zugriff der Polizei abzuschirmen. Besonders militant verliefen meist unangemeldete Demonstrationen, deneneine stimulierende Veranstaltung oder die Festnahme von Besetzern vorausgegangen waren. Zu den herausragenden Aktionen gehört die Demonstration am 5. März in Nürnberg, die vom Kommunikationszentrum (KOMM) der Stadt Nürnberg ihren Ausgang nahm. Nach der Vorführung eines Filmes über niederländische Hausbesetzer, der gewalttätige Auseinandersetzungen und Ausschreitungen der Amsterdamer Hausbesetzerszene beschönigte, versammelten sich rund 200 Personen, die durch die Nürnberger Innenstadt zogen Dabei wurdenein Polizeifahrzeug beschädigt, Mülltonnen auf die Straße entleert, Fahrzeuge und Gebäudemit Farbe besprüht und mehrere Scheiben eingeworfen. Anschließendkehrten die Teilnehmer wieder ins KOMM zurück. Die Polze nahm 141 Personen wegen Verdachts der Beteiligung am Landfriedensbruch fest. 'Am 4. April fand in München eine Demonstration zum Thema "Wohnungsnotin München" statt, die von einem "Antispekulationskomitee" initiiert wurde. An der Veranstaltung nahmen rund 1.200 Personenteil, darunter zahlreiche Angehörige 72


des KBW, BWK, ASKo, KRH, verschiedener "Knastgruppen" und der Münchner Punkerszene. Im Verlauf des Aufzuges kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm 22 Personen wegen Landfriedensbruch, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter Gefangenenbefreiung fest. Am 6 April demonstrierten etwa 300 Personen in der Münchner Innenstadt und forderten die Freilassung der am 4. Aprl Festgenommenen. Am 9. April fanden erneut Demonstrationen vor den Münchner Justizvollzugsanstalten statt, in denende Freilassung der Inhaftierten gefordert wurde. Unter den annähernd 300 Demonstrationsteilnehmern befanden sich Anhänger der undogmatischen Neuen Linken und der orthodoxen Kommunisten. Auf Grund des Beschlusses auf dem 1. Treffen der "Instandbesetzer'' am 28.129. März in Münster, am 26. Mai enen bundesweiten Aktionstag mit dezentralen Aktionen durchzuführen, fanden in mehreren Städten Bayerns Demonstrationen statt, an denen sich insgesamt 300 Personen beteiligten. Die Anmeldungen dieser Veranstaltungen erfolgten überwiegend von DKP-Nebenorganisationen und DKP-beeinflußten Komitees. Vom 26. bis 28. Juni fand in Nürnberg das "1 Internationale Hausbesetzerfestival'' statt, das von der "Vollversammlung der Hausbesetzer Nürnberg' veranstaltet wurde. Das Veranstaltungsprogramm bot Musik und Theater sowie Arbeitsgruppen zu den Themen "Polizeistaat", "Paragraph 129a" (Bildung einer terrorstischen Vereinigung) und "Knastarbeit" an. Im Anschluß an eine Veranstaltung am 27. Juni wurden die Besucher zu einem "Spaziergang" aufgefordert. Etwa 600 bis 700 Personen folgten dem Aufruf und bildeten einen Demonstrationszug, der sich gegen Mitternacht durch die Nürnberger Innenstadt bewegte. Dabei beschmierten Demonstrationsteilnehmer zahlreiche Gebäude sowie U-Bahnstationen mit Parolen wie "RAF-Kampf dem Polizeistaat'' und "Schade, daß Beton nicht brennt'' und bewarfen begleitende Polizeifahrzeuge und Fensterscheiben von Geldinstituten mit Steinen. Die Polizei nahm neun Personenfest. Im Anschluß an die Räumung von acht besetzten Häusern in Berlin am 22 September kam esin den Mittagsstunden zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei Dabei geriet der 18jährige berufsiose Klaus Jürgen Rattay unter einen Omnibus und wurde tödlich verletzt. In Zusammenhang mit diesen Vorgängen in Berlin fanden in Bayernn der Zeit vom 23. bis 30. September n 12 Städten Protestund Solidaritätsveranstaltungen statt, bei denen in mehreren Fällen Sachen beschädigt und Polizeibeamte verletzt wurden. Bei einigen Aufzügen waren Sprechchöre zu hören wie "Mitmarschieren -- solidarisieren -- Anarchie'', "Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten" und "Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Polizeiterror im Land'. Insgesamt beteiligten sich an den Demonstrationen über 4.000 Personen, darunter Anhänger der orthodoxen Kommunisten, Neuen Linken, Hausbesetzergruppen und Punker. Mitte Dezember wurden im Stadtgebiet von Nürnberg Flugblätter verbreitet, die kein oder ein fingiertes Impressum enthielten und in denen zu einer "Weihnachtsdemo" am 25 Dezember vor dem KOMM aufgefordert wurde. In den Flugblättern bekannten sich die anonymen Herausgeber zum "Häuserkampf'' und "Anarchismus''. Dem Aufruf zur Demonstration folgten etwa 70 Personen. 73


Rechtsextremismus 1. Allgemeines Die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gründenmeist nicht offen erklärt -- einetotalitäre Regierungform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale Überbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft'' zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen (völkischer Kollektivismus), -- ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, vielfach mit rassistischen und antisemitischen Thesen verbundener Nationalismus, -- die immer wiederkehrenden Versuche, das NS-Regimezu rechtfertigen, seine Verbrechen zu verharmlosen oder sogar zu leugnen, -- die planmäßige Bekämpfung und Diffamierung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auchdie Intensität und die Mittel des Kampfes gegende freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wie im Vorjahr verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel, der Mangel einer geschlossenen Ideologie sowie entschiedene Ablehnung durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ließen den Rechtsextremismus in Bayern keinen größeren Einfluß gewinnen. Im Jahre 1981 betätigten sich in Bayern 31 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4.000 Mitgliedern und Anhängern. Ende 1980 waren es 29 Organisationen mit etwa 4.300 Mitgliedern. Die gegenüber dem Vorjahr gestiegene Zahl der Organisationen beruht im wesentlichen auf den Aktivitäten von bisher nicht beobachteten Gruppierungen. Im Bereich des Neonazismus vollzog sich mit dem Zusammenschluß von drei Vereinigungen ein Konzentrationsprozeß. 74


Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus zeigten de "Deutsche Volksunion' (DVU) undhre Aktionsgemeinschaften bundesweit eine leicht ansteigende Tendenz undstellten auch n Bayern mit rund 2.000Mitgliedern den größten Anteil Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die n Bayern mit ihren Nebenorgansationen noch etwa 1 400 Mitglieder zählt, hatte weitere Substanzverluste hnzunehmen Schwerpunkte rechtsextremer Agtation waren neben den üblichen Themen we Kriegsschuldfrage, Judenverfolgung m Dritten Reich und Amnestie von Kregsverbrechen vor allem das Ausländerund Asylantenproblem, das inzwischen Rechtsextremisten aller Schattierungen aufgegriffen haben. Sie hoffen, mit Warnungen vor einer "Ausländerüberflutung" breite Bevölkerungskreise emotional ansprechen und so den Boden für künftige Erfolge bereiten zukönnen Dabe bedienen sie sch auch der Hilfe eigens gegründeter "Bürgerinitiativen", deren Argumentation die rechtsextreme Urheberschaft und Zielsetzung oft nur schwer erkennen läßt Die Zahl der neonazistischen und antsemitischen Vorfälle ist gegenüber dem Vorjahr wiederum gestiegen. Bemerkenswert waren auch der Anteil des aus dem Ausland stammenden und n Bayern verbreiteten neonazistischen Propagandamaterials sowie de verstärkten Kontakte bayerischer Neonazs zu Gleichgesinnten im Ausland Eine Reihe von Exekutivmaßnahmen, Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verurteilungen führte in Bayern zu einer Verunsicherung des rechtsextremen Aktivistenkreises Terroristische Ansätze konnten durch rechtzeitiges Eingreifen der Polizei unterbunden werden Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes kam wederum der einschlägigen Publizistik der in Bayern ansässigen organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste zu In Bayern traten 1981 im wesentlichen folgende Organisationen und Gruppen n Erscheinung 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit den Nebenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und der von ihr gesteuerten Bürgerinitiative Ausländerstopp 1.2 Deutsche Volksunion (DVU) mit den Aktionsgemeinschaften Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Aktion Deutsche Einheit (AKON) Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A) 75


1.3 Neonazistische Gruppen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) einschließlich der ihr eingegliederten Gruppierungen Junge Front (JF) und Nationale Deutsche Arbeiterpartei (NDAP) Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (Wy) Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Gesellschaft für freie Publizistik (GP) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Erklärtes Ziel der NPDist die Verwirklichung der "Einheit von Volk und Nation' durch Errichtung einer "Nationaldemokratie"', in der die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen und das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gesetzist. Die Partei vertritt die These, daß nur die "Lebensgemeinschaft Volk" als Grundlage eines stabilen Staates die Zukunft sichern könne. Se will daher die "überlebten Systeme des Kaptalismus und des kommunistischen Staatskapitalismus' durch eine vom Gedanken der "solidarischen Volksgemeinschaft' geprägte "neue sittliche Gemeinschaftsordnung" überwinden, in der "der ausbeuterische Einzelund Gruppeneigennutz dem brüderlichen Gemeinnutz unterzuordnen ist". Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft'" (völkischer Kollektivismus) knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war, undzielt letztlich auf eine totale Unterordnung des einzelnen unter die nicht näher definierten Gemeinschaftsinteressen Hinter dieser "Gemeinschaftsordnung' verbirgt sich -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- eine nationalistische Diktatur Daneben klingen in den Veröffentlichungen der Partei, die sich bis heute nicht von rassebiologischen Thesen ihrer Gründerjahre distanziert hat, weiterhin rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Den Schwerpunkt ihrer Agitation bildeten auch 1981 Warnungen vor einer wegen Geburtenrückgangs und der Integration von Ausländern bevorstehenden "Selbstausrottung" und "Zerstörung unserer Volkssubstanz''. Die NPDsieht ihre Zukunftsaufgabe vordringlich darin, die Bevölkerung über den"drohenden Volkstod der Deutschendurch Überfremdung" aufzuklären und sich für die "Errettung des deutschen Volkes vor dem biologischen Untergang" einzusetzen. 76


Ferner versucht die NPD, das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie als wesentliches Merkmal dieser Zet betont, daß damals ein jahrhundertelang geteiltes Volk "ein einheitlich geschlossenesReich geschaffen'' habe und, "'gewissermaBen als Modellfall für die ganze Welt", auf dem Wege war, eine "wahre Volksgemeinschaft zu bilden". Das "brutale Siegerdiktat von 1945" habe das ganze deutsche Volk "'zur Verbrechernation gestempelt''. Die "Keule angeblicher oder tatsächlicher deutscher Schuld'' diene nunmehr als "furchtbare geistig-seelisch-moralische Waffe'', mit der "unser Volk am Boden gehalten' werde. Die demokratiefeindliche Einstellung der NPDzeigt sich schließlich auch in der ständigen pauschalen Diffamierung despolitischen Gegners, die das innere Verhältnis der Partei zum Grundsatz der Chancengleichheit erkennen läßt. So sind die "Kartellpolitiker aller Parteien' nach Ansicht der NPD "System-Heuchler", "Imperialistische Handlanger" und "Statthalter der Fremdherrschaft", die sich zu "bedingungslosen Erfüllungsgehilfen der Siegermächte" gemacht hätten. Im Interesse einer zukunftssicheren Politik sei es daher notwendig, sich von den "Volksschädlingen in den etablierten Parteien' abzuwenden und dem "Drohnenleben der Oligarchen'' im Bonner "Selbstbedienungskartell' ein Ende zu setzen. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der "Deutschen Reichspartei' (DRP) gegründete NPD zählte 1981 im Bundesgebiet rund 6.500 Mitglieder (1980: 7.200). Die Nebenorganisationen sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPDals verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine erheblichen organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender st der im Oktober 1981 auf dem 15. Bundesparteitag in Völklingen/Saar wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg Jürgen Schützinger. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Der bundesweite Niedergang der NPD setzte sich auch in Bayern fort, wo die Partei gegenüber 1980 rund 200 Mitglieder verlor und derzeit noch etwa 1.300 Mitglieder (ohne Nebenorganisationen) zählt. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung "Deutsche Stimme' mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von rund 75.000 Exemplaren (1980' 80.000). Ihre Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Zur Ergänzung des Verbandsorgans und als Argumentationshilfe für die Mitglieder gibt der Parteivorstanddie Flugschriften "NPD-PropagandaBlitz' und "NPD-aktuell" heraus, die verschiedentlich in den Publikationen nachgeordneter Verbände abgedruckt wurden. 77


Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 6000 500 5000 500 4000 500 3000 500 2000 500 1000 500 In Bayern erscheinen unregelmäßig dasMitteilungsblatt "Bayern-Stimme" und die gleichfalls vom Landesverband Bayern herausgegebene Schrift "Die Nationaldemokraten informieren". Der ""NPD-Frankenspiegel" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. In hrem Ende 1981 veröffentlichten Rechenschaftsbericht gemäß $ 23 Parteiengesetz wies die NPD für 1980 Gesamteinnahmen von rund 1,5 Mio DM (1979. 1,2 Mio DM) aus, von denen 38,6 %auf Mitgliedsbeiträge und 55,4 %auf Spenden entfielen Für den Landesverband Bayern snd für 1980 Gesamteinnahmen von 326 995 DM (1979: 190 536 DM) ausgewiesen, davon 16,5 %Mitgliedsbeiträge und 78,5 % Spenden (vgl dazu Anhang 3) DieSituation der NPDst weiterhin durch geringe Resonanz in der Öffentlichkeit, allgemeines Desinteresse der Mitglieder an der Partearbeit und die trotz erheblich gestiegener Spendeneinnahmen anhaltende Finanzmisere gekennzeichnet. Mit verstärkten Scherheitsvorkehrungen versucht die Parte, den vor allem bei Großveranstaltungen zu erwartenden Protesten und Störaktionen politischer Gegner zu begegnen Die durch Überalterung mancher Verbände bedingten Mitglederverluste konnten aus der Sicht der Partei nicht soweit ausgeglichen werden, als dies für den künftigen Erhalt der Organisation erforderlich wäre. Ungeachtet aller negativen Erfahrungen der letzten Jahre beabsichtigt der Landesverband Bayern, mit Unterstützung der Gesamtparte an der am 10. Oktober 1982 stattfindenden Landtagswahl teilzunehmen. Schwierigkeiten be der Besetzung von Stimmkreisen in den organsatorsch ncht erfaßten Gebieten sollen m Wege der Nachbarschaftshilfe ausgeräumt werden. Vorgesehen st außerdem 78


die Teilnahme an der Bundestagswahl 1984, zu der die Partei mit einem neuen Wahlprogramm antreten will. 2.3 Aktivitäten Der 15. Bundesparteitag der NPD am 24.125 Oktober 1981 wurde kurzfristig nach Völklingen/Saarland verlegt, nachdem esder Partei nicht gelungen war, an zunächst vorgesehenen Tagungsorten Räumlichkeiten anzumieten. In seinem Rechenschaftsbericht versuchte der wiedergewählte Parteivorsitzende Martin Mußgnugden Eindruck zu erwecken, die NPD kämpfe "jetzt nicht mehr um ihr Überleben", sondern um denihr "gebührenden Anteil ander politischen Machtausübung in diesem Land'. Das Ergebnis der im Auftrag des Bundeskanzleramtes erstellten Sinus-Studie rechtfertige die Annahme, daß "ein 20-Millonen-Anteil der Deutschen" mit nationaldemokratischen Grundpositionen wie Familie, Volk und Vaterland übereinstimme. Im Hinblick auf die beabsichtigte Beteiligung der NPD an der nächsten Bundestagswahl kündigte der Parteivorsitzende an, die NPD werdeihre künftige Parteiarbeit an die heutige Struktur der öffentlichen Meinungsbildung anpassen undihre politische Aussage langfristig und zukunftsbezogen in das Bewußtsein der Wähler tragen. Als Möglichkeit, nationaldemokratsche Vorstellungen in die deutsche Politik einzubringen und ihnenzu politischer Wirksamkeit zu verhelfen, nannte Mußgnugdie Arbeit der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp'', deren Informationsblatt "Deutsche Zukunft'' wertvolle Aufklärungsarbeit leiste. Unter dem Motto "Für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung" führte der Landesverband Bayern am 17. Mai 1981 in Kaufbeuren-Neugablonz seinen 14. Landesparteitag als Programmparteitag durch. Dabei wandte sich der Landesvorsitzende Walter Bachmann gegen die "Verleumdung' der NPDdurch 'linke 'Aktionsgemeinschaften unter kommunistischer Regie undihre tölpelhaften bürgerlichen Nachbeter'' sowie gegen den "Totalitätsanspruch des privilegierten Parteiensystems''. Als weiterer Redner kritisierte das Parteivorstandsmitglied Dr Wolfgang Huber die "willkürliche'' Auslegung des Versammlungsrechts bei Veranstaltungen der NPD, die Darstellung der NPD in den Verfassungsschutzberichten und die Disziplinarmaßnahmen gegen NPD-Mitglieder m öffentlichen Dienst. An der Protestkundgebung einer "Bürgerinitiative zur Verhinderung des NPD-Landesparteitages" beteiligten sich rund 250 Personen, darunter zahlrei'che Anhänger der DKP, der VVN-BdA und der VOLKSFRONT. Daneben veranstaltete die NPD in Bayern vier Versammlungen aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.01.1871), einen "Politischen Aschermittwoch" am 4. Märzin Vilshofen, Kreis Passau, drei Kundgebungen zum 1. Mai sowie die alljährlichen Sonnwendfeiern. An den Veranstaltungen beteiligten sich durchschnittlich etwa 80 bis 100 Personen Das alljährliche zentrale "Deutschlandtreffen" der NPD fand am 17. Juni in Dortmund statt. Die Redner bezichtigten die Bundesregierung, durch ihre Politik zur Abwertung des 17. Juni als Gedenktag beizutragen. Daneben propagierten sie die Forderung der NPD nach einem "Ausländerstopp"'. Wegen der Störaktionen politischer Gegner in den vergangenen Jahren hatte die NPD die Veranstal79


tung unter weitgehender Geheimhaltung vorbereitet. So wurden die rund 700 Teilnehmer erst während der Anreise über den Kundgebungsort informiert. Zur Ablenkung etwaiger Gegendemonstranten hatte die Partei andere Tagungsorte publiziert. Das Treffen, das ohne nennenswerte Störungen verlief, wurde intern als gelungene Generalprobefür ähnliche Veranstaltungen bezeichnet. IT DER"RN adfr)dz a ESHEN I) 3 DEUTSCHEN U w. NATIONALTg] Herausgeber: NPD-Parteivorstand, Rötestraße 4, 7000 Stutigart 1 DOSE TEE BIER FT Eee 2.4 Nebenorganisationen der NPD Die Jungen Nationaldemokraten (JN) als Jugendorganisation der NPD bekennen sch nachihrem Statut in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Sie sind zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPDverpflichtet, halten aber deren Kurs für zu wenig kämpferisch. Ihr Verhalten, das durch aggressiveres Auftreten und eine erheblich schärfere Argumentation gekennzeichnet ist, führte auch 1981 verschiedentlich zu Differenzen mit dem Parteivorstand und zu Richtungskämpfen innerhalb der eigenen Verbandsführung. Bundesvorsitzender der JN ist seit Oktober 1980 Rainer Vogel aus Hürth/Erftkreis. Den Landesverband Bayernleitet Helmut Pastel aus Fürth. 80


Nachdem sich die JN im Rahmen einer 1980 eingeleiteten Ausweisumtauschaktion von inaktiven Mitgliedern getrennt haben, zählen sie im Bundesgebiet noch rund 750 Mitglieder (1980: 1000). Dem Landesverband Bayern mitSitz in München gehören etwa 70 Mitglieder (1980: 150) an. Mit Ausnahmeder Bezirksverbände München-Oberbayern undMittelfranken sind die in Bayern bestehenden Untergliederungen derzeit nicht arbeitsfähig. Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 Im publizistischen Bereich gab es auf Bundesebene keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Der JN-Bundesvorstand gibt das Schulungsblatt "JN-Report'' und das Mitteilungsblatt "Junge Stimme' heraus. Daneben erschien 1981 ein "JN-Pressedienst", der die nachgeordneten Verbände bei der publizistischen Öffentlichkeitsarbeit unterstützte. Das Informationsblatt "JN-Global' wurde nicht mehr festgestellt Das Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern "Frontal" erschien nach etwaeinjähriger Unterbrechung mit einigen Sonderausgaben, von denen eine im Stil der "Comic-Strips'' gestaltete Ausgabe besonders Schüler ansprechen sollte. Dasvierteljährlich herausgegebene Nachrichtenblatt "JN-Bayern-Info" enthält Mitteilungen des Landesvorstandes, Presseerklärungen sowie Berichte und Termine der bayerischen Verbände. Die Mitteilungsblätter "JN-Info' des Bezirksverbandes Mittelfranken und "Oberland'' des Bezirksverbandes MünchenOberbayern sind von untergeordneter Bedeutung. Der 1978 auf Initiative örtlicher JN-Mitglieder in der Oberpfalz gegründete "Spielmannszug Hans-Ulrich Rudel e.V " trat 1981 nicht mehr in Erscheinung. Personelle Schwäche, finanzielle Schwierigkeiten und anhaltende Protestaktionenpolitischer Gegner beeinträchtigten das öffentliche Auftreten der JN erheblich. Die Stadt Nürnberg verbot eine Kurzkundgebung, die anläßlich eines Kongressesdes BezirksverbandesMittelfranken am 4.April in Nürnbergstattfinden sollte, mit der Begründung, aufgrundder aktuellen Lage hätten die vorhandenen Sicherheitskräfte nicht ausgereicht, um den zu erwartenden gewaltsamen Aus81


einandersetzungen mit Gegendemonstranten wirksam zu begegnen. Beim JNLandeskongreß am 11. April in Landshut kam es an einem Informationsstand der JN zutätlichen Angriffen durch Linksextremisten. Eine anschließende Kurzkundgebung wurde durch Teilnehmer einer Gegendemonstration massiv gestört. Auch der Bundeskongreß am 3 Oktober in Püttlingen/Saarland war von Protestaktionen politischer Gegner begleitet. Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München, der in "kritischer Solidarität" zur NPD steht, wurde 1967 als Studentenorganisation der NPDin Tübingen gegründet. Er vertritt nach seiner Satzung die nationaldemokratische Grundhaltung an den deutschen Universitäten und Hochschulen Mit dem Beitritt zum NHB ist die Verpflichtung verbunden, dessen Zielsetzung anzuerkennen undzu unterstützen. Der NHB zählt im Bundesgebiet etwa 50 Mitglieder (1980: 40). Bundesvorsitzender ist der Ende November bei der Bundesversammlung in Erlangen wiedergewählte Thor von Waldstein aus München Die in der Satzung vorgesehene Gründung von Regionalbzw. Landesverbänden und der Aufbau weiterer Hochschulgruppen im Bundesgebiet konnten aus personellen Gründen auch 1981 nicht realisiert werden. Versuche des NHB, an den Universitäten Einfluß zu gewinnen und mit seinen Arbeitskreisen "amnestie national", "Kultur alternativ" und "Rock für Deutschland" die Stagnation zu überwinden, blieben erfolglos. Außerhalb der Universitäten erschöpfte sich die Tätigkeit des NHB in Bayernin internen Zusammenkünften seines "Arbeitskreises Junges Deutschland" (AKJD) in München Publikationsorgan des NHB ist das Schulungsund Mitteilungsblatt "NHBReport', dessen Auflage etwa 1.000 Exemplare beträgt. Ein "Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker' (ANA) gabdie Zeitschrift "ANA-aktuell' heraus Die Mitte des Jahres angekündigte Hochschulzeitung "Widerstand" ist noch nicht erschienen. 'Hinsichtlich der Aktivitäten des NHB im Hochschulbereich in Bayern wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 2.5 Bürgerinitiative Ausländerstopp im Februar ie "Bürgerinitiative Ausländerstopp" mit Sitz in Bochum wurde die Integrationder wendetsich gegen ne aufDtiative der NPD gegründet. Sie eis Zuzugsbeschränkungen, Aus Ausländer undfordert für diesen Personenkr wirtschaftliche Hilfen zur Förweisungillegaler und krimineller Elemente sowie blatt erscheint die Druckschrift derung des Rückkehrwillens. Als Inform ations "Deutsche Zukunft". Die NPD, deren "Parteivorstand" sich der "Bürgerinitiative Ausländerstopp"' im April 1980 "anschloß", unterstützt die Aktion personell, publizistisch und organisatorisch. So ist der "Vertrauensmann" der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" als NPD-Funktionär bekannt. "Kontaktadresse des "Regionalverbands Süd" ist die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. 82


Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" trat in Bayern durch Verbreitung von Flugblättern und mit einigen Veranstaltungen in Erscheinung, die meist ncht die erhoffte Resonanz fanden 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVUenspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie ist jedoch keinepolitische Partei. In ihren Aussagen, die in vielen Fällen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen sind, verleumdet sie die Politik der Bundesregierung als "Ausverkauf deutscher Interessen", "Verbeugungen gegenüber den Siegern'' und "'unerträglichen Nationalmasochismus'. In einer auf völkisch-biologische Thesen gestützten Kampagne gegen die Integration von Ausländern fordert sie den Schutz der "nationalen Identität des deutschen Volkes' vor der "drohenden Vernichtung" und betont die durch die "ethnischen Verschiedenheiten der Völker" bedingten "Überfremdungsprobleme'. Vor allem versucht die DVU, die NS-Zeit zu rechtfertigen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen oder zu verharmlosen undfür diese Straftaten eine Generalamnestie durchzusetzen. So vertritt sie die Auffassung, mit dem "schamlosen Haßprodukt von Versailles' hätten die Gegner "einen Mann der Verzweiflungsreaktion wie Hitler überhaupt erst möglich" gemacht. In der Nachkriegsliteratur über Hitler seien "Polemik, Verfälschungen und zweckdienliche Propaganda' immer noch tonangebend. Der ehemalige Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion Albert Speer wurde als "Gesinnungschamäleon'" und "Opportunist'" bezeichnet, der "sich der antideutschen Geschichtsklitterung als Kronzeuge" angebiedert habe, um "als Vergangenheitsbewältigter akzeptiert zu werden''. Die DVUverbreitet Äußerungen, wonach die Existenz von Gaskammern zur Tötung von Menschen eine "Erfindung zionistischer Kräfte' in den USA sei, die schon währenddes Kriegesins Propagandaarsenal der Alliierten Einzug gefunden habe und nach 1945 von der Geschichtsschreibung unbesehen übernommen worden sei. Anläßlich der Gründung einer internationalen 'Jugendbegegnungsstätte im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz habe man"das deutsche Volk mit der Verantwortung für vier Millionen in Auschwitz ermordeter Juden belastet'', obwohl sogar die jüdischeSeite "eine weit geringere Zahl" nenne. Darüber hinaus wendet sich die DVU in polemischer Weise gegen das Judentum und die Politik Israels, wobei sie einen übermäßigen politischen Einfluß und eine Privilegierung der Juden zum Nachteil Deutschlands nachzuweisen versucht. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in Münchenals Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung habendie Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. 83


Bundesvorsitzender st der im September 1981 auf der Bundesversammlung in Bonn wedergewählte Verleger Dr. Gerhard Frey aus München. Seine Stellvertreter sind Dr Bernhard Steidle und Dr. Fritz von Randow. Der Aufschwung des Vorjahres, in dem die Vereinigung rund 5.000 neue Anhänger gewinnen konnte, setzte sich 1981 nicht in vergleichbarem Umfang fort. Die DVUzählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit Ihren Aktionsgemeinschaften knapp über 10.000 Mitglieder (1980: 10.000), davon etwa 2.000 (1980: 1.800) in Bayern. Die DVU unterhält in allen Bundesländern Bezrksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. In Bayern bestehen Bezirksverbände in München, Niederbayern, Ober-, Mittelund Unterfranken sowie in Schwaben, de aber kaum eigene Initiativen entfalteten. Dasoffizielle Presseorgan der DVUist der "Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von über 20.000 Exemplaren. Erhöhte Auflagen zu besonderenAnlässen sind dabe ncht eingerechnet. Dr. Frey st auch Herausgeber der mit dem DA zu Hälfte inhaltsgleichen "Deutschen Natonal-Zeitung' (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von über 80 000 Exemplaren erscheint. Die DVUist die bedeutendste der m "Freiheitlichen Rat'' (FR) vertretenen Organisationen. Der 1972 vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey gegründete und geleitete FR st ein Funktionärsgremium, dem mehrere Rechtsextremisten, darunter die Vorsitzenden der "Aktion Deutsche Einheit" (vgl. Nr. 3.4), des "Deutschen Blocks" (vgl Nr. 5.1) und der "Wiking-Jugend" (vgl. Nr. 52) angehören. 3.3 Aktivitäten Nebender publizistischen Propagandatätigkeit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVUin der Durchführung bundesweiter Veranstaltungsreihen. So fanden im März und April in mehreren Bundesländern Versammlungen zum Thema "Haben die Deutschen eine Zukunft?" statt. Eine im Rahmendieser Vortragsreihe geplante Kundgebung am 4. April in München wurde verboten (siehe Nr 3.4). Zur Bundesversammlung der DVU am 20. September n Bonn erschienen über 400 Teilnehmer, darunter auch eine Abordnungder "Wiking-Jugend" (WJ) Der DVU-Vorsitzende Dr. Frey warf der Bundesregierung vor, sie habe das deutsche Volk mt ihrer Politik an den Rand des Abgrunds gedrängt Der Gipfel systematscher Zersetzung werde mit der von Moskau initiierten "Friedensbewegung" erreicht. Unter dem Motto "Einheit für Deutschland -- Freiheit für Europa" führte de DVU im Oktober eine weitere Vortragsreihe durch. Zu den Veranstaltungen in 'Augsburg, Bad Wörishofen, Garmisch-Partenkirchen, Lindau, München, Nürnberg und Straubing erschienen durchschnittlich 40 Besucher. 84


Rechtsextreme Publikationen = Bonn wird Weimar -- all Kartellpolitike r er Parteien richten ] II "Westdeutsch land zuGrunde. Wasgeschahin HitlerskZ's? Neue sensationelle Erkenntnisse/s." Jetztgesteht Brandt Brandt kommunistische Massenmorde Deutschland bald ohne Deutsche? Ausländerbegrenzung -- Gebot der Stunde 's su" Deutscher Anzeiger IR aa Wer steuert den "Neo-Nazismus?" (Seite 4) DeutfeheWochenZeitung DEUTSCHE NACHRICHTEN = Ost -- West --KuRIER FOR NATIONALE POLITIK=KULTUR UND WIRTSCHARTEEEEE 85


3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU gegründeten Aktionsgemeinschaften sind als integrierte Bestandteile der DVU anzusehen. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft bedeutet gleichzeitig de Mitgliedschaft in der DVU. Die Veröffentlichungen der Aktionsgemeinschaften erscheinen im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger". Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) wll den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten und dadurch ene "tief gestaffelte Widerstandfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbewältigung" formieren. 1981 trat die VOGA mit eigenständigen Initiativen nicht mehr n Erscheinung. Die "Aktion Deutsche Einheit" (AKON) wurde 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße'' (AKON) als selbständige Organisation gegründet. 1979 wählten die Mitglieder den DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle zum Vorsitzenden Mit der anschließenden Ernennung des DVU-Vorsitzenden zum geschäftsführenden Vorsitzenden der AKON geriet die Organisation völlig unter denEinfluß von Dr. Frey. 1980 beschlossen die Mitglieder eine neue Satzung, n der die AKON hre Selbständigkeit aufgab und sich der DVUals eine Aktionsgemeinschaft anschloß. Nach ihrem Mitte September 1980 veröffentlichten Aktionsprogramm wll die AKON allen Versuchen, durch de "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören", entgegentreten. Auch lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab. In den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen sieht sie eine "Geschichtsklitterung zur Rechtfertigung der Annexion unserer Ostgebiete und des Verbrechensder Vertreibung der Deutschen" Die AKONführte im Januar 1981 anläßlich des Jahrestages der Reichsgründung von 1871 n Zusammenarbeit mit der DVU ene bundesweite Veranstaltungsreihe durch. Zu den Versammlungenn Lindau, München und Nürnbergerschienen zwischen 50 und 100 Zuhörer. 'Am 4.April sollte in München de Mitgliederversammlung der AKON n Verbindung mit ener Vortragsveranstaltung der DVU stattfinden. Die Landeshauptstadt München verbot de Versammlung mit der Begründung, auf der geplanten Kundgebung würden "nach den ständigen Veröffentlichungen in der 'Deutschen National-Zeitung' desals Redner vorgesehenen Dr. Frey das 'Weltjudentum' und damit auch die jüdsche Bevölkerung sowie die ausländischen Mitbürger n der Bundesrepublik" n volksverhetzender Weise angegriffen werden Rund50 Personen, die eine Teilnahmean der Veranstaltung beabsichtigt hatten, fanden keine Einlaß in das verschlossene Versammlungslokal. Mit ener am 28. April erhobenen Klage begehrte die AKON die Feststellung, daß die Verbotsverfügung vom 3. Aprl rechtswidrig war Das Verfahren st noch nicht abgeschlossen An ener Kundgebung der AKON, die am 8. August n Passau zum Gedanken an den Bau der Berliner Mauer stattfand, beteiligten sich rund 450 Personen, darun86


ter etwa 150 Besucher aus Österreich. Die mit dieser Veranstaltung verbundene Mitgliederversammlung bestätigte Dr. Steidie und Dr. Frey in ihren bisherigen Funktionen. Die im Dezember 1980 als Aktionsgemeinschaft der DVU gegründete "Initiative für Ausländer-Begrenzung" (l.f.A.) knüpft mit der Devise "Deutschland soll deutsch bleiben' an die von der NPDverbreitete Parole "Ausländer-Stopp -- Deutschland den Deutschen" an. Das auf unterschwellige Ausländerfeindlichkeit zielende Programm der | f A. fordert die "Eindämmungdes Scheinasylantentums" und ene "Beschränkung des Ausländeranteils", um "den deutschen Charakter Deutschlands unddie volkliche Einheit der Bundesdeutschen mit den Österreichern und den Mitteldeutschen" zu erhalten. Außerdem propagiert sie die Fernhaltung vorbestrafter Nichtdeutscher sowie ausländischer Kommunisten, Terroristen und Revolutionäre, die -- als politisch Verfolgte getarnt -- "die kriminelle Szene in der Bundesrepublik bereichern' 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, de ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozalismus des Dritten Reiches darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von etwa 1.800 auf rund 1.850 gestiegen, darunter etwa 200in Bayern. Etwa 1.250 vonihnensind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder oder Spender zuzurechnen. Be den übrgen handelt es sich um "Einzelgänger"", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung treten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden. Die 16 (1980: 22) erkannten neonazstischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich zum Teil auch in anderen Gruppen engageren. So betätigt sch der bekannte Neonazi Erwn Schönborn, der 1980 n Frankfurt a.M. die "National-Sozialistische Demokratische Arbeiter-Partei"' (NSDAP) gründete, auch als Chefredakteur des Organs der "Grünen Akton Deutschland' (GAD). Die neonazistischen Gruppenfnanzieren sich im wesentlichen durch Spenden und nur zu einem geringen Teil durch regelmäßige Beiträge. Klare organisatorische Strukturen sind vielfach nicht erkennbar; regelmäßig dominiert aber ein "Führer"', von dem auch die Stabilität der Gruppe abhängt. Die Agitation neonazistischer Gruppen ist schwerpunktmäßig durch unverhohlenen Rassismus und Antisemitismus, Verniedlichung und Verleugnung der NSVerbrechen sowie durch Verherrlichung vonInstitutionen und Personen der Hitlerdiktatur gekennzeichnet. Eine ideologische Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo essich ergibt oder zweckmäßig erscheint. 87


4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/ PdA) 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld als "Partei der Arbeit' (PdA) gegründet und erhielt 1975 in München ihre endgültige Bezeichnung. Als "Vorhut der sozialen und nationalen Revolution in Deutschland' wollte sie den "Weg einer zentralistisch geführten Eltepartei"' gehen. Sie entwickelte sich zu einem Kristallisationskern neonazistischer Bestrebungen im Bundesgebiet. Angestrebte Beteiligungen an Landtagsund Bundestagswahlen scheiterten allerdings an der fehlenden Anzahl der für die Zulassung der Wahlvorschläge erforderlichen Unterschriften. Ziel der VSBD/PdA war die "Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung" durch "Schaffung des ersten radikal-demokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden". Die in ihrem Programm aufgestellte Forderung "'Gemeinnutz geht vor Eigennutz'' deckte sich mit einem charakteristschen Prinzip der nationalsozialistischen Ideologie. Die VSBD/PdA verherrlichte Hitler als herausragende historische Erscheinung. Sie leugnete die Verbrechen desDritten Reiches und suchte führende Vertreter der NS-Zeit zu rehabilitieren, indem sie die Judenvergasung als Lüge bezeichnete unddie "Revision des Nürnberger Kriegsverbrecher-Urteils'' forderte. Daneben verbreitete sie rassistische undantisemtitische Parolen, die deutliche Parallelen zur Judenhetze der NSDAP und zu der im Dritten Reich propagierten "Rassenhygiene" aufwiesen. 4.2.2 Organisation und Verbindungen Bundesvorsitzender der VSBD/PdA war Friedhelm Busse aus Neubiberg, Landkreis München. Der Bundesverband mit Stz in München gliederte sich in die Landesverbände Bayern und Hessen. Ein Landesverband Niedersachsen war im 'Aufbau. Der noch nominell existierende Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte seine Aktivitäten schon vor längerer Zeit eingestellt. En Kreisverband bestand in München, eine weitere Untergliederung auf Kreisebene wurde im August 1981 in Hannover gegründet. In Berlin, Kelheim, Mannheim, Osnabrück und Stuttgart waren organsatorische Ansatzpunkte erkennbar. Im Sommer 1981 bildete sich ein "Volkssozialistischer Freundeskreis" (VFK) mit Sitz in Heidelberg. Die Gesamtzahl der Mitglieder im Bundesgebiet betrug rund 120 (1980: 50), davon etwa 40 (1980: 20) n Bayern. Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern war "Der Bayerische Löwe", von dem 1981 nur eine Ausgabe erschien Der VFK gab die Schrift "Der Aufbruch" heraus. Die neonazistische "Junge Front" (JF), die sich Mitte 1980 von der VSBD/PdA gelöst hatte, machte die Trennung Anfang 1981 wieder rückgängig. Die 1979 aus einer neonazistischen Münchner Gruppierung hervorgegangene JF verstand sich als Jugendorganisation der VSBD/PdA. Ihr Anführer Josef Heggmair war zuletzt Vorsitzender des Kreisverbandes München der VSBD/PdA. Die JF identifizierte sich mt den Bestrebungen der VSBD/PdA durchMitwirkung an deren Veranstaltungen und Verbreitung gemeinsamer Flugblätter In einer ""'Kampf88


Auswahl der beim Vollzug des Verbots der VSBD/PdA und der JF sichergestellten Gegenstände. FREIHEIT FÜR ALLE NS-KÄMPFER! Volkssozialistische Bewegung Deutschlands | el 89


schrift der JF/Volkssozalisten'' mit dem Titel "Frontal" forderte de JF die Wiederherstellung der "Volksgemeinschaft'' und äußerte, sie glaube andie "'Auferstehung des Volkes' und erwarte de "Vernichtung seiner Feinde und Verräter". Die neonazistische "Nationale Deutsche Arbeiterpartei" (NDAP) gab Mitte 1981 in ihrem Publikationsorgan "Nationalblatt'" ihre Vereinigung mit der VSBD/ PdA bekannt. Dazu erklärte der NDAP-Vorsitzende Sigismund Stucke aus Kaufbeuren, man wolle mit diesem Schritt der "Zersplitterung des nationalen Lagers' begegnen. Die 1977 gegründete NDAP zählte nur wenige Anhänger. Ihre Aktivitäten bestanden im wesentlichen in der Verbreitung von Schriften, die dasDritte Reich zu rechtfertigen suchten und rassstische sowie antisemitische 'Äußerungen enthielten. Der VSBD/PdA.Vorsitzende Busse und Aktivisten der JF unterhielten Kontakte zu zahlreichen rechtsextremen, insbesondere neonazistischen Organisationen we "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS)in Hamburg, "NS-Kampfgruppe Curt Müller" n Manz-Gonsenheim, "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e V '' (HNG) in Frankfurt a.M. und "Nationalrevolutionäre Arbeiterfront' (NRAF) in Bremen. Ferner bestanden Verbindungen zur "Nationaldemokratischen Partei Österreichs" (NDP), zur "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation' (NSDAP-AO) und zur "Faisceaux Nationalistes Europ6ens" (F N.E.) in Paris, de die Ziele der im September 1980 vom französischen Ministerrat verbotenen "Federation d'Action Nationale Europ&enne" (FANE) weterverfolgt. In einem im Juli 1981 verbreiteten Flugblatt forderte die NSDAPAO ihre Anhänger auf, der VSBD/PdA oder der JF beizutreten 4.2.3 Aktivitäten In Bayern beschränkten sch de Aktvitäten der VSBD/PdA im allgemeinen auf den Raum München Se bestanden in der Durchführung von internen Schulungsabenden, paramilitärischen Übungen, Stammtischtreffen, Schmierund Klebeaktionen, öffentlichen Versammlungen sowie der Verbreitung von Schriften an Informationsständen Intativen gingen durchwegs vom Bundesvorsitzenden Busse und den Anhängern der JF aus Am 11 Aprl reisten Busse und 10 JF-Anhänger nach Lustenau be Bregenz, um als Gäste am Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Parte Österreichs" (NDP) teilzunehmen. Die österreichischen Behörden nahmen die Gruppe vorläufig fest und schoben se n das Bundesgebiet ab 'Am 24. Aprl sprach Bussebe ener Kundgebung in München zum Thema "Freiheit für Rudolf Hess". Bei einer Versammlung am 16 Oktober in München gedachte Busse der am 16 10.1946 in Nurnberg hingerichteten NS-Verbrecher und ehrte sie mt einer Schweigeminute Mitglieder der VSBD/PdA und ihrer Jugendorganisation verstießen durch Ihr öffentliches Auftreten und ihr Bekenntnis zum Gedankengut des Natonalsozalismus vielfach gegenStrafgesetze. So störten Busse und mehrere JF-Anhänger am 24 März in München eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Rechtsextreme Organisationen und Propaganda in der Bundesrepublik -- Was läßt sich 90


wirksam dagegen tun?''. Als die Störer aus dem Saal verwiesen wurden, riefen sie Parolen wie "Rotfront verrecke" und entbotenden "Hitler-Gruß''. Daraufkam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit anderen Veranstaltungsbesuchern, von deneneinige leichte Verletzungen erlitten. Das Landgericht München| verurteilte zwei an den Ausschreitungen beteiligte JF-Anhänger zu Freiheitsstrafen von vier bzw. sieben Monaten mit Bewährung. Angehörige der VSBD/PdA undJF verteilten am 4. Juli in Kelheim Flugblätter mit der Aufschrift "Mut zur Wahrheit. Rassenmischung ist Völkermord'. Zwischen der Gruppe und mehreren Ortsansässigen kam es zu Tätlichkeiten, wobei vier Personenleicht verletzt wurden. Im April 1982 verhängte das Amtsgericht München gegen den VSBD/PdA Vorsitzenden Busse, der für die Flugblätter pressrechtlich verantwortlich gezeichnet hatte, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Das Amtsgericht München verurteilte am 29. Juli einen JF-Angehörigen zu sechs Monaten Jugendstrafe mit Bewährung. Der Angeklagte hatte ein HitlerGedicht versandt und ein Plakat der NSDAP-AO mit der Aufschrift "Kampf den Judenparteien KPD SPD CDU CSU FDP" öffentlich verbreitet. Gegen Anhänger der JF, die im August und November in MünchenAufkleber mit Aufschriften wie "Ausländer raus! Bevor der Volkszorn erwacht" und "Zerschlagt die neue Rotfront SPD, DGB, DKP" verbreiteten, wurden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein JF-Anhänger aus Kelheim zeichnete für ein gemeinsames Flugblatt der VSBD/PdAund der JF mit der Überschrift "Volkssozialisten voran!" verantwortlich, das im Oktober 1981 in München verteilt wurde. Auf dem Flugblatt war eine Gruppe von "Volkssozialisten"' in Uniformen der ehemaligen SA abgebildet. Die Polizei erstattete gegen den Verantwortlichen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am 20. Oktober stellte die Polizei in München eine Gruppe von bewaffneten Neonazis, die sich auf dem Weg zu einem Banküberfall befand. Im Anschluß an die Polizeiaktion wurde auch der VSBD/PdA-Vorsitzende Busse festgenommen, in dessen Wohnung die Tatbeteiligten ihr Vorhaben besprochen und vorbereitet hatten Bei der Durchsuchung der Wohnungfand die Polizei Sprengstoff und Munition. Der Generalbundesanwalt leitete ein Verfahren wegen Verdachts der Bildungeiner terroristischen Vereinigung ein. Gegen die Beteiligten ergingen Haftbefehle (vgl. 4. Abschnitt Nr. 2.5). 4.2.4 Verbot Mit Verfügung vom 14.01 1982 stellte der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern fest, daß sich die VSBD/PdA einschließlich der JF gegen die verfassungsmäßige Ordnungrichte und deshalb nach $ 3 des Vereinsgesetzes mit sofortiger Wirkung aufgelöst werde. Zur Begründung führte er aus, daß die VSBD/PdA ihr Ziel in kämpferisch-aggressiver Form zu verwirklichen suche. Ihre Tätigkeit, die auch die öffentliche Sicherheit zunehmend gefährde, könne wegender Signalund Sogwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden. 9


Die Verbotsverfügung wurde dem VSBD/PdA-Vorsitzenden Busse am 27.01.1982 n der Justizvollzugsanstalt Landsberg zugestellt Anschließend fanden be Busse und mehreren VSBD/PdA-Anhängern im Bundesgebiet Hausdurchsuchungen statt, um das der Einziehung unterliegende Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Ein Schwerpunkt des Einsatzes lag in Bayern, wo de Polze insgesamt 15 Objekte durchsuchte. Dabei wurden ein Vervielfältigungsgerät, Stahlhelme, Schlagstöcke, Stichwaffen, Blanko-Führerscheinvordrucke, gefälschte Amtssegel, Druckplatten für Hitlerbilder sowie umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial gefunden. Gegen die Verbotsverfügung wurde am 27.02.1982 Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben; darüber st noch nicht entschieden 4.3 Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die vom Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 16 Januar 1980 aufgelöste WSG gab nach dem Verbot, das set dem 2 Dezember 1980rechtskräftig st, Ihren organisatorischen Zusammenhalt im Bundesgebiet auf und trat als Vereinigung nicht mehr in Erscheinung Der frühere WSG-Leiter Karl-Heinz Hoffmann verlegte seine Aktivitäten in den Nahen Osten. Mit Hlfe ehemaliger WSGAnhänger exportierte er ausgemusterte Militärfahrzeuge in den Libanon, wo er Verbindungen zur "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) unterhielt und eine "Wehrsportgruppe Ausland" aufstellte (vgl Abschnitt 4 Nr. 2.4) Das Amtsgericht Erlangen erließ am 19 August 1981 gegen Hoffmann undseine Lebensgefährtin, die zu diesem Zeitpunkt bereits wegen Verdachts der Gründung bzw Mitgliedschaft in einer terrorstischen Vereinigung inhaftiert waren (vgl Abschnitt 4 Nr. 2.4), Haftbefehle wegen Verdachts der Beteiligung an der Ermordung des Jüdischen Verlegers Shiomo Levin und seiner Lebensgefährtin Frieda Poeschke am 19. Dezember 1981 in Erlangen. Dazu erklärte die Staatsanwaltschaft be dem Landgericht Nürnberg-Fürth, sie gehe davon aus, daß Hoffmann m bewußten und gewollten Zusammenwirken mt einem seiner Gefolgsleute den Doppelmord begangen habe, wobe die Täter von Hoffmanns Lebensgefährtin unterstützt worden seien. Gegen ehemalige WSG-Anhänger waren 1981 noch Verfahren im Zusammenhang mit ihrer früheren Betätigung für die WSG anhängig. So verhängte das 'Amtsgericht Nürnberg gegen zwei Personen, die sich am 26. Februar 1977 an e- ner WSG-Übungbeteiligt hatten, Geldstrafen von 600,-und 900,-DM wegen verbotenen Uniformtragens Das Amtsgericht Forchheim verurteilte einen früheren WSG-Anhänger wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 600,-DM Gegen zwei ehemalge WSG-Anhänger erließ die Stadt Fürth Waffenbestzverbote 4.4 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1981 war in Bayern wiederum en Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen Straftaten betrug 355 gegenüber 271 im Vorjahr. Allein auf München und Nürnberg entfielen 922


Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1981 in Bayern Unterfranken =2 Oberfranken = 3 übriges Nürnbärg Oberpfalz Mittelfranken e na ws ws a 36 &26 a17 e3 eo os Niederbayern ni 413 e3 Schwaben nz {München übriges z" ei (c) Oberbayern =11 = 13 19 a8 o2 1 +2 = Antisemitische Vorfälle a Neonazistische Vorfälle (r) Allgemeine Verdachtsfälle + Schändung jüdischer Grabund Gedenkstätten 93


mt 75 bzw. 46 Fällen rund 34 %aller neonazistischen und antsemitischen Ausschreitungen in Bayern. Dabei handelte es sch oft um nächtliche Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Rotfront verrecke", "Juden raus' und "Sieg Heil" angebracht wurden. Das Spektrum der sonstigen Vorfälle reichte vom gewerblichen Vertrieb von NSLiteratur und -gegenständen, dem Tragen von NS-Abzeichen, der Beschädigung jüdischer Grabund Gedenkstätten bis zur Ankündigung eines Brandanschlages auf ein Asylantenwohnheim und anonymen Morddrohungen aus antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 141 Fällen (1980: 99). Unter den ermittelten 188 Tätern befanden sich 65 Minderjährige (1980: 36). Die Staatsanwaltschaften stellten 30 Verfahren ein. In 20 Fällen wurden de Täter verurteilt. Die Verfahren ge'gen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1981 noch an. Ene Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Bei rund 32 % der Vorfälle war ein politischer Tathintergrund nach dem Ergebnis der Ermittlungen auszuschließen oder nach den Tatumständen, die eher auf persönliche Motive hindeuteten, wenig wahrscheinlich. 5 Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 n München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch ene Elte"", hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar" und identifiziert sich mit der These, daß "der Nationalsozialismus das deutsche Volk gegen eine Gefahr gesammelt" habe, die erst jetzt "von der westlichen Welt n h- rer ganzen erschreckenden Größe verstanden' werde. Wie im Vorjahr zählte der DB im Bundesgebiet rund 50Mitglieder, von denen etwa20 in Bayern wohnen. Der Stz des DB befindet sich n Memmingen. "Reichvorsitzender" st Richard Etzel, der den DB im "Freiheitlichen Rat" (vgl. Nr 3.2) vertritt und auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler' (JBA) leitet. Seine Mitteilungen veröffentlicht der DB in gelegentlich Rundschreiben sowie in denZeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer", die n geringer Auflage gedruckt werden. Der DB führte kaum noch eigene Aktionen durch, sonderntrat als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. So beteiligten sich Mitglieder des DB m Oktober an einer Versammlung der DVU n München, bei der Rchard Etzel das Schlußwort sprach. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisaton, die sich als "heranzubildende Elite" betrachtet. Sie will den "Reichsgedanken" fördern und bekennt sich zu einer "Lebensgemein94


schaft auf völkscher Grundlage". Die WJ, die das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben" betrachtet und Rassenmischung als "seelische Umweltverschmutzung'' bezeichnet, will "über die Grenzen hinweg mit der Ideologie des Nordlandes die Artgemeinschaft des Blutes'' schaffen, die Europa wieder "stark und wehrhaft bestimmend an die Spitze der Welt stellt''. Ferner kämpft sie gegendie "Umerziehung" und sucht die NS-Zeit zu rechtfertigen, indem sie den "Friedensheld' Rudolf Hess als "Sinnbild großartigen Opferwillens, unbeugsamer Haltung und nie endender Treue" würdigte. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählte 1981 im Bundesgebiet rund 350 Mitglieder (1980: 400), davon etwa 70 (1980: 80) in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen, der die WJ auch im "Freiheitlichen Rat" (vgl. Nr. 3.2) vertritt. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken' in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum München, Nürnberg und Landshut. Die Nachrichten undMitteilungen des Bundeserscheinen in der von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger'. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager und Fahrten durch, an denensich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligten. Daneben besuchten WJMitglieder auch ein Treffen von Rechtsextremisten im Ausland. In Bayern veranstaltete die WJ Sonnwendfeiern sowie mehrere kleine Wochenendzeltlager. Das Amtsgericht Freising verurteilte am 7. April zwei WJ-Funktionäre zu Geldstrafen von 450,-und 750,-DM. Die Angeklagten hatten im Sommer 1980 im Landkreis Freising eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel (Sonnwendfeier) ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. Einer der Angeklagten und weitere unbekannte WJ-Mitglieder hatten außerdem gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen. 'Am 16. Mai nahm die Polizei vorübergehend drei WJ-Angehörige fest, die in der Nähe von Feucht, Kreis Nürnberger Land, in uniformähnlicher Bekleidung und mit Luftgewehren einen Geländemarsch durchgeführt hatten. In den Wohnungen der Festgenommenen wurden Uniformteile, Stahlhelme, NS-Literatur und NS-Gegenstände gefunden sowie Waffen und Munition sichergestellt. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffenbzw. Kriegswaffenkontroligesetz ein. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend e.V. (BHJ) Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ ist eine in Leitstellen und Einheiten gegliederte Jugendorganisation mit etwa 300 Mitgliedern (1980: 400) im Bundesgebiet, davon rund 40in Bayern. Der Versuch, sich durch eine Ende 1980 beschlossene Satzungsänderung von rechtsextremen Bestrebungen zu distanzieren, scheint zu internen Auseinandersetzungen über die künftige Zielsetzung geführt zu haben. Der im September 1980 gewählte 1. Bundesführer Uwe Jäschke aus Hattersheim/Hessen legte 95


sein Amt m September 1981 neder Satzungsgemäß übernahm Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl aus Lingen/Niedersachsen als 2 Bundesführer die Leitung des BHJ Verbandsorgan st das viertejährlich erscheinende Informationsblatt "Der Trommler', das gelegentlich für rechtsextreme Veranstaltungen warb. En Anfang 1980 gegründeter Freundeskreis hat die Aufgabe, den BHJ finanziell zu unterstutzen Wie im Vorjahr beteiligte sich der BHJ m Aprl 1981 an den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) in Lüneburg Im Rahmen des vom führenden 1. Bundesführer Gernot Mörig gestalteten "Tags der Jugend" trat der Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Rainer Vogel als Redner auf Die Leitstelle Süd veranstaltete n Bayern 1981 einige Wochenendund Ferienlager sowie Sonnwendfeiern und Heimatabende. 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das DKEG mit Sitz n München wurde 1950 zur Pflege nationalstischen Kulturgutes gegründet Durch Überalterung des Mitgliederbestandes hat seine Bedeutung weiter abgenommen. Als örtliche Untergliederungen bestehen in Bayern noch "Pflegestätten" in München und Nürnberg, die monatliche Vortragsveranstaltungen durchführten Im Oktober 1981 veranstaltete das DKEG in Planegg, Landkreis München, die alljährlichen "Tage deutscher Kultur', die "den Weg aus dem Erbe der Vergangenheit in eine sinnvolle Zukunft aufzeigen" sollen. 5.5 Gesellschaft für freie Pul stik (GP) Die GfP wurde 1960in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet. Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten, Funktionäre und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die 13 regionale Arbeitskreise unterhält, zählt im Bundesgebiet über 400 Mitglieder Der Stz wurde 1981 von Neustadt an der Weinstraße nach München verlegt. Das Sekretariat befindet sich n Berg am Starnberger See. Dem Vorstand gehören mehrere Rechtsextremisten an Der Vorsitzende Dr. Gert Sudholt ist auch Leiter des "Druffel-Verlags'' und Inhaber des "Türmer-Verlags" (vgl. Nr 6) Die GfP verlieh im Mai 1981 be hrer Hauptversammlung in Heidelberg den "Ulrich-von-Hutten-Preis 1981" an das DKEG-Mitglied Gerhard Schumann Die Fördergabe in Höhe von 10.000 DM erhielt das frühere NPD-Vorstandsmitglied Dr. Rolf Kosek. Mitte November 1981 fand in Ansbach ein Kongreß der GfP statt, an dem sich rund 150 Personen beteiligten. Die Referenten, zu denen auch der ehemalige NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden zählte, krtisierten de angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. 9


Publikationsorgan der GfP ist die vierteljährlich erscheinende Informationsschrift "Das Freie Forum'. Darin wurde die Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeSchriften als "'antidemokratische Institution' bezeichnet, deren Tätigkeit sogar noch die Zensur des NS-Staates übertreffe. Ferner bezweifelte die Schrift, daß Hitler Judenmorde befohlen oder "restlos' davon gewußt habe. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten Verlage und Buchdienste, deren Zahl in Bayern auf 14 (1980: 16) sank, entwickelten 1981 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Schriften ging insgesamt leicht zurück. Nebendiesen Schriften mit einer monatlichen Auflage von zusammen 430.000 Exemplaren (1980: 440.000*) ohne den "Deutschen Anzeiger"" und Sonderausgaben wurden -- meist durch verlagseigene Vertriebsdienste -- Bücher rechtsextremen Inhalts n hoher Auflage anboten Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund ZeitungsverlagsGmbH in München unter Leitung von Dr. Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung' (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 80.000 Exemplaren. Zu besonderen Anlässen wird die Auflage erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist auch Geschäftsführer der FZ-Freiheitlicher Zeitungsverlags-GmbH in München, de n der DNZ Medaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Der Schwerpunkt der Agitation lag n Entlastungsund Rechtfertigungsversuchen für die NS-Zeit. Als "Beweis'' für Hitlers "Absicht, einen Krieg zu vermeiden'', führte die DNZ die Verhandlungsbereitschaft von Heß und Göring an, die aber auch gezeigt hätte, wie sehr damals "die englische Entschlossenheit, Deutschland zu vernichten", verkannt wurde. Mit dem Hinweis auf den "Mord an Millionen Deutschen" und die "Greueltaten der Vertreibung" versuchte die DNZ, von den NS-Verbrechen abzulenken. Die "Auschwitzer Ermordetenziffer von vier Millionen' entstamme der Sowjetpropaganda und sei auch durch Sachverständige "als Vervielfachung der tatsächlich beklagenswerten hohen Opferziffer längst widerlegt". Beiträge der Bundeszentrale für politische Bildung zur Aufklärung über den Nationalsozialismus wurden als "Umerziehungsarbeit", "Geisterbeschwörung' und "Bonner Beiträge zu Hitlers Unsterblichkeit" kritisiert. Ferner griff die DNZ in polemischer Weise ethnische Minderheiten an, wobei sie insbesondere auf die "schier unglaubliche Privilegierung"' der Juden in der Bundesrepublik Deutschland verwies, die den Deutschen "kollektives Schuldund *) In der im Jahresbericht 1980 angegebenen Zahl von 520.000 Exemplaren war noch die Auflage des "Deutschen Anzeigers" (DA). des offiziellen Presseorgans der DVU, eingerechnet 97


Sühnebewußtsein" predigten und sich in einem schon längst unerträglichen 'Ausmaß n de Bonner Poltk einmischten Daneben wandte sie sich mit völkischbiologischen Thesen gegen den Zuzug von "Millionenmassen von wesensfremden Ausländern", der die "ethnische und kulturelle Absorptionsfähigkeit auch des gesündesten Volkes' überfordere. Außerdem versuchte de DNZ, führende Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland als erpreßbare Opportunisten oder Verräter m Dienste Moskaus hinzustellen, die "das nationalmasochistische Werk der Nestbeschmutzung im 'Akkord betreiben" Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim unter der Letung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Schützgibt die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit einer unveränderten Auflage von wöchentlich rund 20.000 Exemplaren heraus Dem Verlagist ein Buchdienst angegliedert, der rechtsextreme Literatur vertreibt. Die DWZbezichtigte die Regierungsparteien der "Korruption" und "Vetternwirtschaft" Se warf den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland "Schäbigkeit' vor und bezeichnete sie als "Oberbiedermänner", "Flächenbrandstifter", "Ayatollas'' sowie als Personen mit "Umerziehungsscheuklappen". Die Bundesrepublik Deutschland wurde als "Karikatur" eines Staates und als "Regmeder Feigheit'' verunglimpft. Ferner stellte die DWZ das "Unternehmen Barbarossa" als "klassischen Präventivkrieg'' und die Verurteilung der Kriegsverbrecher als "Rachejustiz der Siegermächte"' hin In der Ausländerund Asylantenfrage erblickte sie ene Bedrohung "unserer Substanz" und des "Volkscharakters'' In der Nation-Europa-Verlags-GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation-Europa-Freunde" finanziell unterstützt Geschäftsführer des Verlags und Vorsitzender des Vereins ist der NPD-Funktionär Peter Dehoust Die Monatsschrift will einen "Beitrag zur Wahrheit und Zurechtrückung des Geschichtsbildes" leisten. So behauptete sie zur Zahl der sechs Millionen jüdischer KZ-Opfer, daß "zeitgeschichtliche Legenden" als "unantastbare Wahrheiten gegen jeden Revisionsmus abgesichert werden" sollen "Einflußreiche Kreise der Poltik bis hnen n die historischen Insttute der Bundesrepublik Deutschland' würden "krampfhaft" versuchen, "das Geschichtsbild der Umerzieher aufrechtzuerhalten' und dabei "die Ergebnisse der Geschichtsforschung der letzten Jahrzehnte'' zu verdrängen. Ein in der Schrift abgedruckter Beitrag enthielt die These, Aufrechnung von Unrecht zur eigenen Entlastung se "legtim"". Es müßte "umgehend die Notwendigkeit des Aufrechnens von Verbrechen m geschichtlichen Bereich erkannt werden, um uns schuldneurotischen Deutschen endlich zu zeigen, daß ncht nur Auschwitz Symbol des Verbrechens ist" Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPDMitglied und jetzigen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gab vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In Wer98


beprospekten war von der "Nürnberger Justiz als Quelle der Geschichtsfälschung' de Rede. Ein vom Verlag angebotenes Buch, dessen Verfasser HJFührer waren, wurde im Mai 1981 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeSchriften indiziert. Das Amtsgericht München ordnete im November 1981 die allgemeine Beschlagnahme des Buches"Die Reichsparteitage der NSDAP 1923--1939 -- Zeitgeschichte im Bild" an, da es nach Inhalt und Aufmachung geeignet und bestimmt sei, Bestrebungen der ehemaligen NSDAPfortzusetzen. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene Türmer-Verlag in Berg am Starnberger See gibt die Monatsschrift "'Klüter Blätter" in einer Auflage von über 3.000 Exemplaren heraus. Die Schrift verteidigte Adolf Eichmann und bezeichnete den Film "Holocaust'' als "Fälscherfilm", "Monsterfilm'', "Horror-Show" und "antideutsches Grusical". Der Ederer-Verlag in München gab Broschüren heraus, in denen die NS-Verbrechen verharmlost wurden. In der Broschüre "Gesinnungs-Justiz in der CIA -- MOSSAD -- BRD" hieß es, daß der $ 130 StGBnur ein "Zionisten-Schutz-Paragraph" sei. Damit "Israel ungestört Reparationen kassieren' könne, dürfe kein Zweifel an der Existenz von Gaskammern in den deutschen Konzentrationslagern und an der Ermordung von sechs Millionen Juden aufkommen. Das Buch "Zionnazi Zensur in der BRD' enthielt die Behauptung, daß "Gaskammern, 6 Millionen ermordete Juden, NS-Prozesse und Holocaust -- Terrorpropaganda" zur "Janusstrategie der zion-nazistischen Shylockreparationskassierer'' gehörten. Im Denk-mit-Verlag in Nürnberg erscheint alle zwei Monate die von Klaus Huscher herausgegebene Zeitschrift "Denk mit!', die für rechtsextreme Literatur warb und das Ausmaß der Verbrechen im Dritten Reich verharmloste. Die vom Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KGin Pähl, Kreis Weilheim, herausgegebene Schrift "Mensch und Maß", die monatlich zweimal in e- ner Auflage von jeweils 1.500 Exemplaren erscheint, zeigte eine geschickt verkleidete und in Grenzen gehaltene antijüdische Tendenz. Sie warf der "höchstrichterlichen Rechtsprechung" vor, daß sie zunehmend dazu neige, das "politische Tabu der Judenvernichtung bedingungslos ohne Rücksicht auf entgegenstehende Grundrechte abzuschirmen'. Die "Millionenvergasungen" wurden als "Phantasieprodukte aus der Gerüchteküche antideutscher Greuelpropaganda' hingestellt. Der Eigenverlag Ludwig Stenuf in Bad Wörishofen, Kreis Unterallgäu, vertrieb unter den Bezeichnungen "Volksbund Deutsches Reich", "Reich Europa -- Sektion Deutschland' und "Arbeitskreis 'Stabiles Geld'' Flugblätter, die den deutschen Bundeskanzler als "Marionette" seines Kolonialherrn, die Soldaten der Bundeswehr als "Söldner" einer "feindlichen Besatzungsmacht sowie de Mitglieder der Bundesregierung als "wiedervereinigungsfeindliche Minus-Regenten'' bezeichneten und die Niederwerfung Deutschlandsals die 'größte politische Dummheit" bzw. als das "größte politische Verbrechen des Jahrhunderts'' betrachteten. 9


7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesonderein der Einfuhr und Verbreitung überwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften und n Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen undEinzelpersonen im Ausland. Exekutivmaßnahmen gegen Bezieher rechtsextremen Propagandamaterials erbrachten den Nachweis, daß ausländische Publikationen durch zahlreiche Spenden aus dem Bundesgebiet mitfinanziert werden. 1981 wurden in Bayern 61 (1980. rund 80) verschiedene, meist deutschund englischsprachige Druckschriften, Flugblätter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die überwiegend aus Großbritannien, Österreich und den USA stammten. Wegen der Miltanz ihrer Aussagen sind vor allem de aus den USA, Großbrtannen und Kanada in das Bundesgebiet versandten Schriften zu erwähnen. So drohte die neonazistische "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO)des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) n ihrem Organ "NS Kampfruf'' den Scherheitsbehörden wegen der Exekutivmaßnahmen gegen NS-Aktivisten mit Racheakten. Der VSBD/PdA-Aktivist Frank Schubert, der am 24 12.1980 in der Schweiz zwei Beamte erschoß und anschließend Selbstmord beging, wurde als "erster Blutzeuge der nationalsozialistischen Widerstandsbewegung" und als "einsatzbereiter Kämpfer für die Sache des Natonalsozialismus" gefeiert Herkunft ausländischen rechtsextremen Propagandamaterials SonstigeT England S Kanada Say BAYERN USA Frankreich Südamerika vo. Österreich Schweiz 100


Ausländische rechtsextreme Publikation Ss NS KAMPFRUF IFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN -- ANBEITERPARTEIAUSLANDS UND. AUFBAUORGANSATION Wir fordern Gerechtigkeit für Adolf Hitler! VOLKISCHERÖBEOBACHTER KAMPF DEN JUDENPARTEIEN KPD SPD CDU ESUFDP NSDAP-AO F Box 6414, Lincoln,NE 68506 USA E SE I nie'SPowerTHE REVOLUTIONARY maroma sociausm 101


In einem Artikel "Juden, wir fragen euch: warum wurdet ihr nicht vergast?"' war ausgeführt, der "nationalsozialstische Freiheitskampf'' müsse vollkommen "unkonventionell' mit einem "Höchstmaß an Opferwillen und Einsatzbereitschaft" geführt werden. In einer mit Hakenkreuz-Aufklebern versehenen Flugschrift propagierte de NSDAP-AO unter Hinweis auf die Anschläge italienischer Terroristen den "totalen Angriff gegen dieses System", insbesondere terroristische Aktionen gegen Richter und Staatsanwälte Der "Übergang von der Theorie zur Aktion und Provokation und zum totalen Angriff mit dem Ziel der Wiederkehr des 3. Reiches" sei durch die staatliche Verfolgung der "Systemkritiker'' gerechtfertigt Wegen der Verbreitung von Hakenkreuzaufklebern der NSDAP-AO mit Aufschriften wie "NS-Verbot aufheben" und "Kauft nicht bei Juden" leitete die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren ein. DerVertrieb "White Power Publications" des George P. Dietz aus Reedy/West Virginia (USA) druckte in seiner Agitationsschrift "Der Schulungsbrief" einen Nachruf auf die deutschen Neonazis Kurt Wolfgram und Klaus-Ludwig Uhl ab, die am 20 Oktober in München "von den Polzei-Schergen der zionistischen Besatzungsregierung meuchlings ermordet" worden seien. Aus Toronto (Kanada) agitierte der Inhaber des Verlags "Samisdat Publishers" Ernst C.F. Zündel n einem Rundbrief in scharfer Form gegen den "Polzeistaat"" n Bonn und ref zu Gewalttaten auf "Die Bonzen und ihre zionistischen Manpulateure hnter den Kulissen" hätten mit den Hausdurchsuchungen "den Bogen überspannt' Dafür müßtensie "eines schönen Tages auch geradestehen". Dann werde Recht "aus dem Lauf eines Gewehres'"' gesprochen. Anlaß dieses Schreibens war eine bundesweite Durchsuchungsaktion am 24 März, die sich gegen Bezieher und Verbreiter der von Dietz, Lauck und Zündel versandten Schriften richtete. Die Akton führte zur Sicherstellung umfangreichen neonazistischen Propagandamaterals. Zu den besonders militanten Schriften zählte auch der m Verlag "Historical Review Press" des Alan Hancock n Brighton (Großbritannien) gedruckte "Völkische Beobachter", der zu Gewaltmaßnahmen gegen den "westdeutschen Judenstaat" und zur "Vernichtung der Demokratie' und der Vertreter "dieses Verbrecherstaates in Politik, Wirtschaft, Justiz und Polzei"' aufref. 102


A.Anschnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeines Die Zahl politisch motivierter Mord-, Brandund Sprengstoffanschläge nahm 1981 im Bundesgebiet erheblich zu. So bekanntensich die "Revolutionären Zellen' (RZ) zur Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Karry und die "Rote Armee Fraktion" (RAF) zu einem Sprengstoffanschlag in Ramstein, bei dem 14 Menschen schwer verletzt wurden und zu einem Attentatsversuch auf den US-General Kroesen. Politische Motive sind auch hinter den Sprengstoff schlägen auf "Radio Free Europe", auf einen Verlag bei Starnberg, auf zwei goslawische Lokale in München und hinter der Ermordung eines Exilkroaten zu vermuten. Die verübten Anschläge zeigen, daß die Bedrohung unserer Sicherheit durch Terrorund Gewaltanschläge unvermindert anhält. Vom Kreis der linksextremen Terroristen und Gewalttäter einschließlich desterroristischen Umfelds konnten bundesweit rund 50 Personenfestgenommen werden oder stellten sich den Sicherheitsbehörden. Unter ihnen waren de seit langem gesuchten Terroristen Peter Jürgen Boock, Michael Baumann und Peter Hans Knoll. In Bayern wurden vier Personen festgenommen. WegenStraftaten im Zusammenhang mit dem linksextremen Terrorismus wurden 43 Personen, davonvier in Bayern, verurteilt. 'Aus dem rechtsextremen Bereich wurden 21 Personen festgenommen, davon 5 in Bayern. Ferner konnte eine große Menge Waffen, Munition, Sprengstoff und Giftstoffe sichergestellt werden, insbesondere in versteckten Erdlagern in der Lüneburger Heide. 1981 wurden fünf Rechtsextremisten wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt. Am 28. Juni 1982 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart vier Mitglieder der neonazistisch-terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen' (DA) zu Freiheitsstrafen, davon zwei wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe; der Rädelsführer Manfred Roeder erhielt 13 Jahre Freiheitsstrafe. Die DA waren 1980 für sieben Sprengstoffund Brandanschläge, darunter auf das Sammellager für Ausländer in Zirndorf, verantwortlich, bei denen zwei Menschen getötet wurden. 103


2. Terroristische Gruppen 1981 gab es folgendeterroristische Gruppen: -- Rote ArmeeFraktion (RAF) -- Bewegung 2. Juni -- Revolutionäre Zellen (RZ) -- Wehrsportgruppe Ausland des Karl Heinz Hoffmann -- Gruppe um Nikolaus Uhl Davon sind RAF, "Bewegung 2. Juni" und RZ dem Bereich des Linksextremismus,die Wehrsportgruppe Ausland im Libanon und die Gruppe um Nikolaus Uhl dem Rechtsextremismus zuzuordnen. In ihren Fernzielen sind sich diese Gruppen einig: Sie wollen mit den Mitteln des bewaffneten Kampfesdie bestehende staatliche Ordnungbeseitigen. Die ideologisch linksextrem orientierten Gruppen sehen im Terrorismuseine Strategie revolutionärer Änderung des Systems. Sie gehen von einem revolutionsreifen Zustand aus, den sie durch die Anwendung von Gewalt und den von dieser Gewaltanwendung ausgehenden Schrecken in eine aktuelle revolutionäre Situation verwandeln wollen. Die rechtsextremen Gruppensetzten nicht so sehr auf die Entfachung einer Revolution, sondern wollen durch Gewalttaten direkt die Führungergreifen. Für die Zeit nach dem bewaffneten Umsturzlassen die terroristischen Gruppen keine klaren Vorstellungen erkennen Sicher erscheint nur, daß die linksextremen Terrorgruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie entwickeln würden. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie erhob den Führungsanspruch unter den deutschen terroristischen Gruppen. Ihr Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfesdurch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla' im "antiimperialistischen Kampf" und "im strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfender unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und die Entstehung einer revolutionären Bewegung zu entfachen, ist in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund getreten. Ihre Aktivitäten zielten in erster Linie auf die Befreiung inhaftierter Mitglieder. Um dies zu erreichen, entschloß sich die RAF, gegen wichtige Organe und führende Repräsentanten aus denBereichen der Politik, Polizei, Justiz und Wirtschaft Terror und Gewalt bis hin zum Mord anzuwenden. Als Objekte ihres "antiimperialistischen Kampfes' sieht die RAF vor allem die USA unddie Bundesrepublik Deutschlandals die beiden bedeutendsten Repräsentanten des"Imperialismus''. Mögliche Anschläge richten sich daher in erster Linie gegen Persönlichkeiten, die für das westliche Bündnis verantwortlich sind, gegen hohe Offiziere von Bundeswehr und NATO, gegenmilitärische Einrichtungen sowie gegen internationale Konzerne und herausragende Vertreter der westlichen Wirtschaft. Daneben sind nach wie vor Persönlichkeiten aus dem Sicherheitsbereich als gefährdet anzusehen 104


Für ihre Aktionen stützt sich die RAF auf eine straff geführte illegale Organisation. Diesem illegalen Kern stehen Unterstützerund Sympathisantenkreise zur Seite, die aus einem legalen Erscheinungsbild herausHilfsfunktionen wahrnehmen. Die RAF, 1980 durch Festnahmen und den Unfalltod zweier Mitglieder geschwächt, dürfte sch durch den Anschluß von Mitgliedern des"internationalistischen Flügels' der "Bewegung 2. Juni' und die Rekrutierung neuer Kommandomitglieder von vermutlich 15 Personen im Vorjahr auf etwa 20 Personen 1981 verstärkt haben. Die RAF war 1981 für zwei schwere Anschläge verantwortlich. Am 31. August wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa in Ramsten in der Pfalz verübt. Bei dem Anschlag wurden 14 Personen schwer verletzt und beträchtlicher Sachschaden verursacht. Am 15. September wurde in Heidelberg der Wagen des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa General Kroesen beschossen. Die RAF bekannte sich in mehreren Schreiben zu diesen Anschlägen. 2.2 Bewegung 2. Juni Die "Bewegung 2. Juni" entstand Anfang 1972in Berlin aus Mitgliedern anarchstischer Gruppen. Sie leitete ihren Namen vom Todestag des Studenten Benno Ohnesorgab, der bei einer Demonstration gegen den Schahbesuch 1967in Berlin ums Leben kam Nachdem de "Bewegung 2. Juni'' we die RAF durch Fahndungserfolge geschwächt worden war, erschienen im Juni 1980 in Frankfurt a. M. Flugblätter, in denen sich die "Bewegung 2. Juni' für aufgelöst erklärte und mitteilte, sie werde "in der RAF -- als RAF -- denantiimperialistischen Kampf" weiterführen. Demgegenüber proklamierten inhaftierte Terroristen den Fortbestand der "Bewegung2. Juni''. 1981 wurden jedoch keine Aktivitäten oder Erklärungen dieser Gruppe mehr regstriert. 2.3 Revolutionäre Zellen (RZ) Die Revolutionären Zellen, etwa seit 1973 aktiv, unterscheiden sich in Strategie und Taktik von der RAF. Während die RAF ihren Kampf nur aus dem Untergrund heraus führt, führen die Mitglieder der RZ solange wie möglich en bürgerliches Leben. Dies und das Operieren in kleinen, voneinander getrennten Zellen erschweren das Erkennen von Mitgliedern der RZ. Zur deologischen Begründung ihrer Anschläge greifen die RZ aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme auf. In ihren Bekennerschreiben nach den Aktionen versuchen die RZ, mit ausführlicher ideologischer Begründung Gruppierungen und Einzelpersonen anzusprechen, deren politisches Engagement sich ebenfalls gegen die von den RZ angegriffenen Ziele richtet. Nach einer Selbstdarstellung im "Revolutionären Zorn" Nr. 6 von 1981 war undist Ziel der RZ "die Verbreitung des bewaffneten Widerstands' und "die Unterstützung 105


eines Netzes autonomer Gruppen, de als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegungin ihren Städten und Regionen aus sich heraus aktionsfähig snd, die dort mit den Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und auf den n- ternen Gliederungen des Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern". Die RZ sehen und erwarten "in der neuen Jugendbewegung eine hoffnungsvolle Verquickung von Massenmilitanz und subversiven Aktionsformen", eine Tendenz, der sie "nach Kräften Vorschub leisten' wollen. Zur Rechtfertigung ihres "bewaffneten Kampfes' berufen sich die RZ darauf, daß wegen des "Systems der weltweiten mperialistischen Machtstruktur'" der "antiimperialistische Kampf" notwendig bleibe In der unregelmäßig auftauchenden Publikation "Revolutionärer Zorn", dem "Sprachrohr der RZ, wurden auch Anleitungen für Anschläge abgedruckt. Im Bundesgebiet waren die RZ 1981 erstmals für einen Mordanschlag verantwortlich, sie bekannten sich zur Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Karry am 11 Mai In einer umfangreichen Erklärung stellten sie diesen Mordals "Unfall" dar; sie hätten Karry nicht ermorden, sondernihn durch mehrere Schüsse n de Beine hindern wollen, "seine wderlichen und zerstörerschen Projekte" weterzuverfolgen Insgesamt verübten die RZ 1981 m Bundesgebiet rund 20 Brandund Sprengstoffanschläge, sämtliche außerhalb Bayerns. 2.4 Wehrsportgruppe Ausland des Karl Heinz Hoffmann Schon bald nach dem Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) am 30 Januar 1980 entfaltete ihr Gründer und Chef Aktivitäten im Nahen Osten Er ließ ausgemusterte Militärfahrzeuge von ehemaligen WSG-Anhängern in den Libanon überführen. Bs Ma/Juni 1981 hielt er sich zusammen mit rund 20 Personen, zum Teil Anhängern der verbotenen Wehrsportgruppe, im Libanon auf. Dort hatte er eine Vereinigung gebildet, die er als "Wehrsportgruppe Ausland" bezeichnete In einem Lager der Al Fatah wurden die Gruppenmitglieder m Guerillakampf ausgebildet. Hoffmann's Ziel war, eine Terrorstengruppe zu bilden, um vom Ausland her Aktionen gegen die Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Vorgesehen waren Anschläge gegen Rchter, Staatsanwälte, ene Raffinerie undEinrichtungen der US-Streitkräfte Im Juni/Juli 1981 setzte sich der überwiegende Teil dieser Gruppe wegen der schikanösen Behandlung im Lager ab und kehrten die Bundesrepublik Deutschland zurück. Hoffmann wurde am 16. Jun auf dem Flughafen Frankfurt a.M festgenommen Be einer Durchsuchung des Schlosses in Ermreuth, dem ehemaligen Stützpunkt der Wehrsportgruppe, wurden Sprengstoff und Falschgeld gefunden. Die gegen Hoffmann und seine Lebensgefährtin wegen des Verdachts der Bildung bzw Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassenen Haftbefehle wurden vom Bundesgerichtshof am 5. Januar 1982 aufgehoben. Dieser begründete seinen Beschluß damit, daß auf Hoffmanns Truppe, die er nach dem Verbot der WSG im Libanon aufgestellt hatte, der Straftatbestand des $ 129a StGB nicht anwendbar sei, wel im Bundesgebiet keine Teilorgansation dieser 106


"Wehrsportgruppe Ausland' bestanden habe. Gleichzeitig hob der Bundesgerichtshof den gegen Hoffmann bestehenden Haftbefehl wegen des Verdachts des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst auf. Erstellte dazu fest, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Mitgliedschaft in der "Wehrsportgruppe Ausland' zugleich die Zugehörigkeit zu einer fremdenmilitärischen oder mlitärähnlichen Organisation zur Folge gehabt hätte. 2.5 Gruppe um Nikolaus Uhl Der Rechtsextremist Klaus-Ludwig Uhl aus Weyher in Rheinland-Pfalz, der Aktivitäten im Zusammenhang mit der neonazistischen NSDAP-AO entfaltet hatte, hatte sich vermutlich 1979 nach Paris abgesetzt, um sich der Strafverfolgung wegen Volksverhetzung und Verbreitens neonazistischen Propagandamaterials zu entziehen. In der Folgezeit bildete er dort eine Art Anlaufstelle für in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte rechtsextreme Straftäter. Er hatte Kontakt zu Aktivisten der VSBD/PdA und der JF sowie anderer neonazistischer Gruppen im Bundesgebiet und im Ausland. Am 23. September 1981 überfiel Uhl gemeinsam mit den VSBD/PdA-Sympathisanten Kurt Wolfgram, der sich gleichfalls nach Paris abgesetzt hatte, und zwei weiteren Rechtsextremisten eine Bankin Rennerod (Westerwald). Bei dem Überfall erbeuteten sie 72.000 DM. 'Am 20. Oktober 1981 trafen sich Uhl, Wolfgram, der Rechtsextremist Peter Fabel aus Bremen und der Franzose Pascal Coletta aus Paris, sowie der JF-Anhänger Peter Hamberger aus Münchenin der Wohnung des VSBD/PdA.Vorsitzenden Friedhelm Bussein Neubiberg, Landkreis München. Sie hatten vor, erneut die Bank in Rennerod zuüberfallen. Kurz nach der Abfahrt der fünf Rechtsextremisten von Busses Wohnung stoppte se die Polizei. Als einer der Extremisten bei der Festnahme eine Handgranate zündete, schoß die Polizei. Dabei wurden Uhl und Wolfgram getötet und Fabel schwer verletzt Die Polizei stellte sieben Handgranaten, drei Maschinenpistolen, zwei Gewehre, einen Revolver, Rauchsätze, Tränengasspray und Munition sicher. Unmittelbar danach wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung Busseself Stangen Sprengstoff und eine gröBere Menge Munition sichergestellt. Der Generalbundesanwalt leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Gegen Busse, Coletta, Fabel und Hamberger erging Haftbefehl 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Wenn auch Bayern 1981 von schwersten terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist, so ereigneten sich dennoch eine Vielzahl politisch motivierter Gewaltanschläge. Im Vergleich zu 1980 nahm ihre Zahl wesentlich zu. Am 21. Februar verübten unbekannte Täter auf das Gebäude des Senders "Radio Free Europe" in München einen Sprengstoffanschlag. Dabei wurden acht Personen zum Teil schwer verletzt. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. 107


In mehreren "Bekennerschreiben', deren Glaubwürdigkeit allerdings zweifelhaft ist, übernahm ein "Kommando der kroatischen Revolutionäre in Europa" die Verantwortung. Eine unbekannte Gruppe "Bewegung 5. März 81"' bekannte sich zu vier Brandanschlägen mit Molotowcocktails, die im März in Nürnberg gegen gemeinnüt: ge Wohnungsbaugesellschaften und gegenein Bankinstitut verübt wurden. Sie forderte die Freilassung der am 5. März in Nürnberg wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruches Festgenommenen sowie die Erfüllung der Forderung der inhafterten ""Genossen' aus der "Bewegung 2. Juni' und "Roten ArmeeFraktion" (RAF) und erklärte: "Der Kampf geht weiter, dies wird ein heißer Sommer" und "Staat und Polizei, das sind die echten Terroristen". Am 9. August wurde auf ein Verlagsgebäude in Starnberg ein Sprengstoffanschlag verübt, der erheblichen Sachschaden anrichtete. Eine "Kroatische Revolutionäre Zelle -- Abteilung Bruno Busic'' bekannte sich tags darauf telefonisch zu dem Anschlag und drohte mit einem weiteren Attentat, falls die Tito-Memoiren, die der Verlag herausgegeben wollte, erscheinen sollten. Dasselbe Bekenntnis enthielt en Schreiben in kroatischer Sprache, das wenig später bei der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart einging und mit "Kroatische Revolutionäre der Befreiungskämpfer" unterzeichnet war. In dem Schreiben wurde außerdem ein Anschlag auf den Bundesminister des Innern angedroht, falls im Bundesgebiet ein jugoslawischer Emigrant getötet werdensollte. Die Polizei nahm am 12. August in Stuttgart einen in Jugoslawien geborenen Staatenlosen fest, der bei seiner Vernehmung angab, zu dem Bekenneranruf und dem Drohbrief von einem Unbekannten aus Paris erpreßt worden zu sein. Die Ermittlungen dauernan. 'Am 24. August hatten n München unbekannte Täter einen Brandsatz in die Räume einer Bank geworfen. Die Bewegung "Freizeit '81" (vgl. 2. Abschnitt Nr. 3.10.6) bekannte sich zu dem Brandanschlag underklärte "allen konsumgerichteten Einrichtungen und überhaupt jeder Institution den Krieg". Die Gruppe bekannte sich auch zu dem Brandanschlag am 24. September auf das Gebäude der Gewerkschaft der Polizei in München Am 18. September schleuderten unbekannte Täter einen Pflasterstein in die Schaufensterscheibe eines Geschäfts in München. Durch die zerstörte Scheibe warfen sie einen Molotowcocktail, der den Fußbodenbelag des Ausstellungsraumesin Brand setzte. Die Täter hinterließen einen Zettel mit der Aufschrift "Der neueTrend, es brennt -- Herbstoffensive 81 -- Gefühl und Härte, die Unzufriedenen". Ende September wurden in Münchensieben Anschläge auf Banken undein Anschlag auf die Stadtbücherei festgestellt. Die unbekannten Täter warfen Schaufensterscheiben ein und zündeten in zwei Fällen Brandsätze in den Innenräumen 'Am Morgen des 9. Oktober wurde in München der Exilkroate Ante Kostic beim Verlassen seiner Wohnung von einem Unbekannten erschossen. Der Ermordete hatte sich in der kroatischen Emigration politisch betätigt. 108


Sprengstoffanschlag auf RFE Sprengstoffanschlag auf einen Verlag bei Starnberg 'Am 20. 10. 1981 sichergestellte Waffen 109


In München wurden am 11. Oktober auf zwei jugoslawische Restaurants Sprengstoffanschläge verübt. Es entstand erheblicher Sachschaden. Zwei Personen wurden leicht verletzt Obwohl konkrete Hinweise für ein Motiv fehlen, ist ein politischer Tathintergrund nicht auszuschließen (vgl. 7. Abschnitt Nr 8.3) In der Nacht vom 5./6. November verübten Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf en Ingenieurbüro in Erlangen, der einen Sachschaden von rund 5.000 DMverursachte. In mehreren Telefonanrufen und Schreiben bekannte sich ene "Organisation zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen in Südasen' zu dem Anschlag. Die gleiche Organsaton hatte sich auch zu einem Sprengstoffanschlag am 18. Mai auf eine Firmenhalle n Markdorf, Bodenseekreis, bekannt, bei dem ein Sachschaden von 120.000 DM entstand. 4. Terroristisches Umfeld Eine besondereRolle m terroristischen Umfeld kommt dem sog. "legalen RAFBereich' in verschiedenen Städten des Bundesgebiets einschließlich Berln (West) zu. Die darin erfaßten Personen setzen den Kampf der RAF auf "legaler Ebene" fort, indem sie die politischen Vorstellungen der RAF in propagandistschen Kampagnen undAktionen verbreiten. Einzelne Mitglieder aus diesem Bereich sind in den letzten Jahren untergetaucht und zum harten terroristischen Kern gestoßen Aus dem Bereich desterroristischen Umfelds kamen mehrere anonyme Bombendrohungen Im Zusammenhang mt dem bundesweiten Hungerstreik inhaftierter Terroristen im Frühjahr 1981, an dem sich auch drei in Bayern einsitzende Terroristen beteiligten, und dem Ableben des terrorstischen Gewalttäters Sigurd Debus am16. Aprl wurden n zahlreichen Städten Bayerns Schmierschriften wie "Zusammenlegung der Gefangenen aus dem imperialistischen Widerstand", "ES lebe die RAF", "Rache für Debus", "S. Debus ermordet m BRD-KZ' und "Der Kampf geht weiter" festgestellt Weitere Schmierschriften, die über das ganze Jahr verteilt n vielen Städten angebracht worden waren, lauteten z.B. "Lieber rot als tot -- RAF", "Tod dem Kapitalsmus, es st soweit -- RAF", "Freizeit 81 -- RAF", "Anarchie st Leben", "Der Staat stirbt nur durch de Tat', "Feuer und Flammen für desen Staat", "Es lebe die Revolution' Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte am 5. Jun eine Person aus dem terroristischen Umfeld wegen Werbensfür ene terrorstische Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von enem Jahr ohne Bewährung. Zwe Mitangeklagte wurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bzw zueiner Geldstrafe von 1.200 DM verurteilt. Die Verurteilten hatten am 6 März in Nürnberg u.a. die Symbole der RAF undde Parole "Krieg den Palästen' an einen U-Bahn-Wagen gesprüht. Ebenfalls wegen Werbens für eineterrorstische Vereinigung wurde am 25 Juni ein Mann zu einer Geldstrafe von 3.000 DM verurteilt, er hatte während einer Demonstration am 20. März in Nürnberg RAF-Parolen an ene Hauswand gesprüht. 110


Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1981 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen speziell vorhandenen Möglichkeiten für verfassungsfeindliche Aktivitäten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größerenEinfluß als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen und die Marxistischen Gruppen konnten ihren Einfluß behaupten. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken hielt unverändert an. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund Auch die offiziellen Gremienwahlen brachten keine wesentlichen Kräfteverschiebungen. Weiter zugenommen hat dagegen bei fast konstantem Mitgliederpotential die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Gruppen. Besonders deutlich wurde dies bei Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne der orthodoxen Kommunisten. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen Hochschulgruppen bildeten der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz'", die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik'' der Bundesregierung und die Forderung nach Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft' mit politischem Mandat. Ferner agitieren sie gegen den "Abbau demokratischer RechBerufsverbote'' und "repressive'' Studienbedingungen, für höhere BAFöGSätze, Studentenwohnungen und bessere Berufsaussichten. Mit Rückmeldeboykotten, Streikaktionen und Großdemonstrationen versuchten sie ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Verschiedentlich kam es zu Störungen von Vorlesungen sowie zu Störversuchen bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen 111


2. Extremistische Studentengruppen Die meisten extremistischen Studentengruppen ordnen sich Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen gehörenkeiner solchen Organisation an Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind erwähnenswert: Orthodoxe Kommunisten DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr 2.3.2 -- Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) BWK: Kommunistische Hochschulzellen KB: KB-Studentengruppen KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) KPD: Kommunistische Studenten (KS) -- Neugründung -- GIM' GIM-Hochschulgruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.4 -- Sonstige Gruppen (keiner extremistischen Organisation untergeordnet) Sozalistischer Hochschulbund (SHB) -- Ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus -- Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind die DKP-Hochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 3.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören. Sie sollen im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang vonder parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung schaffen. Grundlageihres ideologischen Kampfprogrammes, das sie "demokratische Alternative' bezeichnen, sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels undLLenin. Die DKP-Hochschulgruppen 112


Übersicht über extremistische Studentengruppenin Bayern Schweinfurt . Y ; Bamberg Bayreuth... . Würzburg: OAmA ooam Erlangene*Nürnberg O@OaAm O@OAM . j Regerisburg Landshut ' Augsbur: ss, Freisinge München O@OAAmX Rosenheim Kempten deg f @ Hochschulorte (c) DKP-HG (c) MSB-Spartakus (c)SHB 4 dogmatische NeueLinke A undogmatische NeueLinke m Marxistische Gruppen x NHB 'Abkürzungen vgl Abkürzungsverzeichnis 113


steuerten auch 1981 de Aktionen des MSB Spartakus, der de Ziele unter den Studenten durchsetzen soll DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder lag auch 1981 unverändert be 50 En Tel der Mitglieder gehört gleichzeitig dem MSB Spartakus an Organ der DKP-Hochschulgruppen ist die Zeitung "Kommunist'". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften Darüber hnaus wurden n unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. Die DKP-Hochschulgruppen agitierten vorrangig gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", das die Organe der "Verfaßten Studentenschaften" von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen habe. Daneben wurden Themen we "Frieden und Abrüstung", "Faschisierung" und "Berufsverbote' sowie die Entwicklung n El Salvador und Nicaragua behandelt Weitere Diskussionsthemen waren de offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-Hochschulgruppen an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kanddierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den Listen "AStA und Fachschaften .." (LAF) unterstützten. Die DKP-HG Erlangen-Nürnberg und der MSB Spartakus verbreiteten Anfang März im Hochschulbereich en Flugblatt, n dem se gegen die polizeiliche Räumungeines besetzten Hauses n Nürnberg protestierten, 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP -- vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- obliegt dem MSBSpartakus de Aufgabe, kommunistische Vorstellungen n den Hochschulbereich einzubringen und de Studenten hierfür zu mobilisieren. Während de DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Erwägungen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner'' zur Bldungeiner "Volksfront'' anbieten zu können Bündnispartner des MSB Spartakus waren 1981 vor allem der SHB und Unorganiserte. Aus aktuellem Anlaßbldete er aber auch mit Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken m Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sch mitunter auch demokratische Studentenorgansationen beteiligten. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mt gewerkschaftlichen Kampfmtteln we "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen Er fordert ferner -- ebenso wie die DKP -- seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten unddort für seine Ziele zu arbeiten. Gruppen des MSB Spartakus bestehen an den Hochschulorten Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg Se entfalteten 1981 wiederum rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen für die "materielle Besserstellung der Studenten", für eine "demokratische" Studienreform unter Abschaffung von Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation, für die Wieder114


einführung der "Verfaßten Studentenschaft'' mt politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern sowie gegendie staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Anhänger des MSB Spartakus unterstützten Aktionen der Hausbesetzer, sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell' und nahmenan lokalen "Friedensdemonstrationen" teil, die von "Aktionsbündnissen" veranstaltet wurden. Zum Engagement der MSB-Anhänger in der "Friedensbewegung' erklärte der MSB-Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm am 3./4. Oktober in Bremen, daß die Hochschulen "Zentren des Friedenskampfes"' werden müßten. Der MSB Spartakus beteiligte sich ferner aktiv an der Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Streikaktionen gegen die "Rotstiftpolitik"" im Bildungsbereich und organisierte mit anderen lnksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denendie offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Aus Anlaß seines 10jährigen Bestehens fand am 18. Mai in der Universität München eine Festveranstaltung des MSB Spartakus statt. Vor rund 350 Zuhörern schilderten die Redner die Entwicklung der studentischen Organisation in den vergangenen Jahren. Nebenkulturellen Darbietungen wurdeauch ein Film über enen Polizeieinsatz an der Universität München aus dem Jahre 1976 gezeigt. Die DKP-Einrichtung "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF)in Frankfurt a.M. -- vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.2.6 -- veranstaltete in mehreren Städten des Bundesgebietes eine Vortragsreihe mit einem Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR. Aus diesem Anlaß fand in Zusammenarbeit mit dem MSB Spartakus am 23. Januar in der Universität Müncheneine Veranstaltung statt, die etwa 170 Personen besuchten. Das Thema lautete : "Aktuelle theoretische und praktische Probleme der Ökonomie des Sozialismus 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus' an. In der Praxis betreibt die SHB -- wie der MSB Spartakus -- eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges, strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt Der SHB erwies sich 1981 wiederum als zuverlässiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Bei der Bundesdelegiertenversammlung am 24./25. Oktober in Bonn vertraten rund 500 Delegierte aus 80 örtlichen Gruppen die rund 2000 Mitglieder des Verbandes. Unter den Gästen befanden sich Vertreter zahlreicher kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen des Inund Auslandes. Im Rechenschaftsbericht bekräftigte der wiedergewählte SHB-Bundesvorsitzende Wolfgang Zellner aus Regensburg als Ziel des SHB die "grundlegende Umgestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland und sprach von einer "Kampfansage' an das "System'. Er hob die Zusammenarbeit von MSBSpartakus und SHB mit demokratischen Organisationen in den linksextrem beeinflußten "Vereinigten Deutschen 115


Publikationen extremistischer Organisationen im Bildungsbereich Tone 1.4177 Im Germany Pe 03 in: 21. Jahrgang, Nr 3 Sun Ri eat! Organ der Kommunistischen Studentengruppen-KSG Ar] Hochschulzeitung Herausgegeben vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWR) 116


Studentenschaften e.V." (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche hervor und bezeichnete die "Aktionseinheit von MSB Spartakus und SHB" als die "am weitesten entwickelte Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD''. Der SHB werde auch künftig in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten, die Initiative "Weg mit den Berufsverboten' unterstützen, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" verstärkt fortführen und sich für die Gründung von "Friedensinitiativen und "Friedensforen" an den Hochschulen einsetzen. Die Versammlung verabschiedete u.a. ein "Friedensmanifest'', einen Antrag für einen bundesweiten "Streik gegen Rotstift und Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder an, de sich auf Orts-, FachundInitiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburgverteilten. Danebenstützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal'' und die Zeitschrift "offensiv"" ein. Die SHB-Ortsgruppe München veranstaltete am 22. Mai in Münchenein "Friedensfest'', an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Thema "SPD -- gestern Friedenspartei -- heute Rüstungspartei?' behandelt. Als Diskussionsredner traten u.a. ein SHB-Bundesvorstandsmitglied und ein DKP-Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner fanden, verloren 1981 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten Die im Mai von der KPD neu gegründeten "Kommunistischen Studenten" (KS) entwickelten in Bayern noch keine Aktivitäten. Die Gruppen der NeuenLinken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung' ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie' Sie agitierten 1981 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen und forderten die Rücknahme des "ausländerfeindlichen"' Beschlusses der Konferenz der Kultusminister der Länder vom 6. März über Maßnahmen zur Verbesserung der Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studienkollegien. Darüber hinaus unterstützten Anhänger dieser Studentengruppen die landesweite "'Streikund Aktionswoche'' vom 7. bis 14. Dezember und beteiligten sich vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studenti117


sche Gruppen der Neuen Linken bestanden in Bamberg, Bayreuth, ErlangenNürnberg, München, Passau, Regensburg und Würzburg. Neben den Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linkentraten auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Hierbei handelt es sich meist um kleinere Zusammenschlüsse auf örtlicher Ebene ohne einheitliches Konzept. Der Bogen ihrer politischen Positionen spannt sich von "sozialrevolutionären'' Vorstellungen bis hin zum undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus''. Eine Gemeinsamkeit untereinander bestand nur in der Ablehnung der marxistisch-leninistischen Modelle. Aktivitäten dieser Gruppen waren 1981 an den Universitäten Bamberg (Basisgruppen), Erlangen-Nürnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und München (Basisdemokraten undeinige Fachschaftsinitiativen) zu verzeichnen. Die Ergebnisse der offiziellen Gremienwahlen zeigten, daß der Einfluß undogmatischer Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen erneut zugenommen hat. 6. Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen entwickelten sich aus den Endeder 60er Jahre entstandenen "Roten Zellen". Sie sind m Bundesgebiet an rund 40 Hochschulen vertreten. In Bayern bestehen Gruppen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg Die Zahl ihrer Mitglieder lag zum Jahresende 1981 unverändert bei 300. Sie konnten sich ferner auf einen Sympathisantenkreis von rund 4.500 Personen (1980: 3000) stützen. Die bedeutendste Gruppeist nach we vor die MG München, die faktisch eine Führungsfunktion ausübt Kommunikationsund Bildungszentren sind der "Laden'' des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHB-Gesellschaft für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und der "Resultate-Verlag' in München sowie die "MG-Läden' in Erlangen, Nürnberg und Würzburg. Die MGführen die revolutionäre, marxstisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, daß die kapitalistische Gesellschaft überwunden und aufgehoben wird. Nachihrer Ideologie ist eine grundlegende Änderungdes Gesellschaftssystems nur durch eine totale Zerschlagung des Kapitalismus herbeizuführen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung vonIntellektuellen im sogenannten "Wissenschaftlichen Sozialismus', damit diese dem Proletariat, das für seinen revoIutionären Auftrag noch nicht reif se, die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Gliederung undleitende Gremien der MG werden nach wie vor weitgehend geheim gehalten. Ein straffer Führungsstil der zentralen Leitung und die stete Bewährung des einzelnen als Mitglied oder Sympathisant bewirken das Funktionieren dieser Organisation. Die Finanzierung der MGerfolgt durch sehr hoheMitgliedsbeiträge und durch den Verkauf von Publikationen. Die von den MG herausgegebene "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) wurde auf Bundesebene an zahlreichen Hochschulen angeboten. Seit Mai 1980 118


Publikationen der Marxistischen Gruppen Nr 3/1981 om -- Mav/Juni 1981 Marxistische Gruppe (MG) Münchner Hochschulzeitung Würzburger Hochschulzeitung 119


kann die MSZ auch als Broschüre erworben werden Daneben erschienen für den bayerschen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Münchner", "Regensburger" und "Würzburger Hochschulzeitungen sowie die "Hochschulzeitung für Erlangen-Nürnberg''. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurdefinanziell von Fördervereinen unterstützt, die die Bezeichnung führen "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V.". Vereinzelt wurden auch Ausgaben der "MSZ für den Schulbereich" herausgegeben Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel "Resultate"" Die MG lehnen aus deologischen Gründen die übrgen Inksextremen Hochschulgruppen ab. Dennochhielten sie 1981 zu einigen Gruppierungen lose Kontakte. Bei der offiziellen Gremienwahl an der Ludwig-Maximilians-Universität München kandidierte die MG München mt einer eigenen Liste und gng gleichzeitig ein Wahlbündnis mit der "Aktionseinheitsliste unabhängiger Linker/Liste für Fachschaften und Basisgruppen (AEU/LFB)en. Se forderte ihre Anhänger auf, auch die Kandidaten der AEL/LFB zu wählen. Diese Listenverbindung gilt als Zweckbündnis linksextrem orientierter Fachschaftsinitiativen und dogmatischer Gruppen. Mit der "Marxistischen Arbeiterzeitung'' (MAZ), die 1981 vor Großbetrieben in 'Augsburg, Erlangen, Fürth, München und Nürnbergverteilt wurde, versuchten die Marxistischen Gruppen, in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu desem Zweck haben die MG einen eigenen Kader für Betriebsarbeit gebildet, der über Einzelpersonen oder kleine Aktionsgruppen die Politik der Marxstischen Gruppen in de Betriebe tragen soll. Die Schulungder Arbeiter ist praxisbezogen und weniger wssenschaftlich Bei speziellen Veranstaltungen für Arbeitnehmer undin der "MAZ' kritisierten die MG den Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich als Arbeitnehmervertretung nicht um den "Klassenkampf'' kümmere. Sie bezeichneten die Tarifrunde 1981 als "Sparprogramm für schlechte Zeiten" und bezichtigten mehrerefür die Betriebsratswahlen nominierte Kanddaten der Unfähigkeitfür solche Ämter. Die bisher mehrsprachig herausgegebene "MAZ" für Gastarbeiter erschien 1981 nicht mehr. Bei zahlreichen "teach-ins", die wiederum erheblichen Zulauf fanden, und in ihren Publikationen befaßten sich die MG 1981 u.a. mit den Themen "Der Dritte Weltkrieg', "Kriegsrüstung in Deutschland -- eine einzige Friedensicherung", "Bonner Friedensdemonstration' und "Wen stören die Russen?". Se wandten sich gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" und stellten sich selbst als einzige Alternative zur gegenwärtigen "Friedensbewegung" dar. Anläßlich einer Veranstaltung am 19. November in Nürnberg zu dem Thema "Der Hauptfeind als Staatsgast -- Kriegsdiplomatie mit Breschnew" warben de MG mt Plakaten "Breschnew waswillst Du hier -- die NATOwill den Krieg mit Dir" Im Zusammenhang mit dem Besuch des sowjetischen Staatsund Parteichefs Breschnewn der Bundesrepublik Deutschland führten de MG am 22. November in Bonn eine Demonstration gegen "'BRD-Imperialismus und NATO-Weltherrschaft' durch, an der sich annähernd 6.500 Personen aus dem gesamten Bun120


desgebiet beteiligten, darunter rund 2000 MG-Anhänger aus Bayern. Be der Schlußkundgebung trat als Redner auch ein bayerischer MG-Funktionär auf. Die MG Erlangen-Nürnberg nahm die Verhaftung von 141 Personen im Kommunikationszentrum (KOMM) der Stadt Nürnberg am 5./6. März zum Anlaß, auf angebliche "Rechtsbrüche" in Bayern hinzuweisen. In einem Artikel in der "Hochschulzeitung für Erlangen-Nürnberg'' vom 17. März wurden die Maßnahmen als "Terrormethoden' der Polizei und "Willkürakte"' der Justiz bezeichnet. Die Marxistischen Gruppen konnten 1981 ihren Einfluß sowohl im Hochschulbereich als auch bei den Arbeitnehmern behaupten In der Durchsetzung ihrer Ziele traten sie rigoros auf. MG-Anhänger störten 1981 wiederholt Vorlesungen und Veranstaltungen demokratischer Organisationen. 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) entstanden im Mai 1975 aus dem Zusammenschluß von zwei Verbänden. Sie verstehen sich als studentischer Dachverband mit"politischem Mandat', dessen Hauptaufgabe darin liege, die "Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung der BRD" mit ihren "'grundlegenden Widersprüchen" zu ändern. Entsprechend ihrem Arbeitsprogramm kommt der Hochschulpolitik lediglich die Bedeutung eines Ansatzpunktes im Kampf um die Aufhebung der gegenwärtigen "kapitalistischen Verhältnisse" zu. Die Mitgliederversammlung vom 16. bis 21. Märzin Bielefeld bestätigte die bisherige Zusammensetzung des VDS-Vorstandes, der aus je einem Vertreter des MSBSpartakus, des SHB, der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG) und des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) besteht. Da die Fraktion der Basisgruppe (BG), einer losen Vereinigung der NeuenLinken, während der Vorstandswahlen die Mitgliederversammlung verließ, blieb ihr Sitz m VDS-Vorstand unbesetzt. Die Mitgliederversammlung verabschiedete gegen die Stimmen der BG-Fraktion das vom VDS-Vorstand vorgelegte Arbeitsprogramm 1981, in dem eine Neufassung des Hochschulrahmengesetzes und das "politische Mandat" für die Studentenvertretungen gefordert werden. Die Versammlung sprach sich ferner dafür aus, den "Krefelder Appell", "Instandbesetzungen" sowie den Kampf gegen das "Atomenergieprogramm" und gegen "Berufsverbote" zu unterstützen. Die VDS steuerten 1981 wiederum die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von einer "Landesastenkonferenz'' (LAK) und vonden linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten umgesetzt werden. Unter dem Motto "Gegen BAFöG-Skandal und Sparpolitik' führten die VDS am 3 Juni in Bonn eine Demonstration durch, an der sich etwa 25 000 Studenten aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten, darunter rund 500 Personen aus Bayern. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten in Bayern der MSB Spartakus und der SHB aufgerufen. 121


Der Zentralrat der VDS rief unter der Losung "Für Frieden und Abrüstung -- Für eine alternative Wirtschaftsund Sozialpoltk -- Gegen Sozialund Bildungsabbau" für den 7 bis 12 Dezember zu bundesweiten Streikund Protestaktionen an den Hochschulen auf. Dem Aufruf sollen nach Angaben der VDS rund 650.000 Studenten an 169 Hochschulen des Bundesgebiets gefolgt sein. HöhePunkte der Aktionswoche an den bayerischen Hochschulen waren Demonstrationen gegen die staatliche Sparpolitik am 10. Dezember in Bamberg, Coburg, Erlangen, München und Regensburg, an denen sich insgesamt 4.600 Studenten und Schüler beteiligten. Als Organisatoren und Redner dieser Demonstrationen traten vielfach Funktionäre des MSB Spartakus und des SHB auf In München sprach ua ein Funktionär der DKP-Bezirksorgansation Südbayern 8. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Natonaldemokratische Hochschulbund (NHB)mit Sitz in München -- vgl. 3 'Abschnitt Nr 24 -- unterhält in Bayern lediglich an der Ludwig-Maxmilians-Unversität in München eine Hochschulgruppe. Die Aktvitäten beschränkten sich 1981 im wesentlichen auf die Verteilung von Flugblättern, die Durchführung einer "Aktionswoche" an den Hochschulen n Augsburg, Erlangen-Nürnberg und München und die Teilnahme an den Gremienwahlen an der Universität München Trotz eines beachtlichen Aufwandes von Propagandamaterial erreichte der NHB nur enen Stimmenanteil von unter 1 Prozent. In einer "Wahldokumentation 81" erklärte der NHB, er werde nichts unversucht lassen, auch künftig "für eine lebensrichtige und vor unserem Gewissen verantwortbare Gestaltung der Zukunft, für den Nationalismus an den Hochschulen zu kämpfen' 9. Aktivitäten Anläßlich ener Veranstaltung mit dem damaligen Präsidenten der Ludwig-Maximilans-Universität München am 17. Februar m Auditorium Maximum, die etwa 250 Personen besuchten, kam es zu massven Störungen, so daß die Veranstaltung n einen anderen Hörsaal verlegt werden mußte. Die unter dem Einfluß des KHB stehende "Liste Stärkt den AStA" (LISA) hatte bereits Tage zuvor in der Münchner Innenstadt Flugblätter verbreitet, in denen de Störungen angekündigt worden waren 'Am 3. April veranstaltete das "Komitee gegen Wohnungsnot und Polzeiwillkür"", n dem Angehörige orthodox-kommunstischer Gruppierungen mitarbeiten, n der Mensader Technischen Universität München für die "Münchner Hausbesetzer" en Solidaritätskonzert. Zur Teilnahme an der Veranstaltung hattenu.a. die DKP, die SDAJ, der MSB Spartakus und der SHB aufgerufen. Auch demokratische Organisationen unterstützten desen Aufruf. An der Veranstaltung nahmen etwa 700 Personen tel. Die DKP, die SDAJ und der MSB Spartakus waren mit Informationsständen vertreten. Aus Protest gegen die Studienbedingungen an der Fachhochschule München forderte die "Liste Demokratischer AStA" (LDA) die Studenten zu einem Vorle122


sungsstreik vom 6 bis 10. April auf, der vom MSB Spartakus und anderen lnksextremen Studentengruppen unterstützt wurde. In diesem Zusammenhang fand am 9. Aprl n München eine Demonstration mit rund 700 Teilnehmern statt. Auf der Schlußkundgebung traten als Redner u.a. ein Funktionär der DKP und ein Sprecher der linksextrem beeinflußten "Landesastenkonferenz' auf, Im Zusammenhangmit der beabsichtigten Änderung des BAFöG fanden in mehreren Hochschulorten Kundgebungen und Demonstrationen statt. An der von deninoffiziellen ASten der Ludwig-Maximilians-Universität, der Technischen Universität und der Fachhochschule München veranstalteten Demonstration am 21 Mai in München nahmen etwa 600 Studenten teil, darunter zahlreiche Anhänger der DKP, des MSB Spartakus und des SHB. Der Studentische Sprecherrat der Ludwig-Maxmilians-Universität, der unter dem Einfluß der Aktionseinheitsliste/Liste Unabhängiger Fachschaften (AEL/LUF) stand, führte am 21. Mai in der Universität eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Berufsverbote' durch. Etwa 1.000 Personen, darunter Anhänger der DKP-Hochschulgruppe, des MSB Spartakus, des SHB und der Marxistischen Gruppe (MG) besuchten die Veranstaltung. GegenEnde der Veranstaltung forderte en Aktivist der MG die Versammlungsteilnehmer auf, eine zum selben Zeitpunkt n der Universität stattfindende Festveranstaltung mit dem Staatsminister für Unterricht und Kultus zu stören. Etwa 20 bis 25 Personen folgten der Aufforderung und störten durch Gebrüll die Schlußrede der Festveranstaltung, die wegen der Störungen dann vorzeitig beendet wurde. Anläßlich einer am 4. Juni in der Friedrich-Alexander-Universität in ErlangenNürnberg veranstalteten Diskussion des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit dem bayerischen Staatsminister und dem Staatssekretär der Justiz kam es zu massiven Störungen. Als die Diskussionsredner das Auditorium Maximum betraten, stimmte en Teil der etwa 700 Besucher, darunter Anhänger der undogmatischen NeuenLinken und der MG Sprechchöre an. Im Verlauf der Veranstaltung versuchten die Störer mehrfach, durch Schreie, Pfiffe und Getrampel den Staatsminister am Reden zu hindern. Die anschließende Diskussion wurde in einen anderen Hörsaal verlegt; sie verlief ohne Störungen. Ebenfalls erheblich gestört wurde eine vom RCDS am 14. Juli in der Friedrich'Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg durchgeführte Veranstaltung mit dem bayerischen Innenminister. Unter den rund 1.200 Zuhörern befanden sich zahlreiche Linksextremisten. Während des Vortrages wurde der Minister immer wieder durch Pfiffe, Getrampel und Sprechchöre unterbrochen. Unmittelbar vor Schluß der Veranstaltung warfen die Störer Farbbeutel, Farbeier und faule Kartoffel sowie einen Behälter mit Buttersäure auf das Podium. Die Polizei nahm vorübergehend sechsPersonen fest. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. 'Auch im Wintersemester 1981/82 kam es an der Ludwig-Maximilians-Universität Münchenimmer wieder zu Störungen, die Anhänger der MG in Seminaren provozierten. Am 17. November wurden in den Fachbereichen Soziologie, Psychologie und Germanistik drei große Vorlesungen gesprengt. Bei der Eröffnung der universitätseigenen Ringvorlesung "Forschung heute" am gleichen Tag mußte der Dozent seinen Vortrag wegen massiver Störaktionen von rund 200 bis 300 123


Studenten, die der MG zuzurechnen waren, abbrechen. Mit diesen Propagandaaktionen wollten die MG möglichst viele Studenten für die Teilnahme an der Demonstration am 22. November in Bonn (vgl. Nr. 6) mobilisieren. In einem hierzu vom Studentischen Sprecherrat der Universität in Zusammenarbeit mit der AEL/LFB und der MG herausgegebenenFlugblatt mit dem Titel "Der Krieg an der Uni' versuchte die MG, die Störaktionen zu rechtfertigen. 10. Wahlen an den Hochschulen Bei den 1981 durchgeführten Wahlen für die Kollegialorgane gelanges linksextremen Gruppen, ihre Positionen an einzelnen bayerischen Hochschulen mit Hilfe "Unabhängiger" weiter auszubauen; an anderen verloren sie zugunsten demokratischer Studentengruppen an Einfluß. Wie im Vorjahr tarnten sich linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Insbesondere bildeten der MSB Spartakus und der SHB unter Listenbezeichnungen wie "Gewerkschaftlich Orientierte Liste"' (GOL) oder"Liste AStA und Fachschaften für die Weiterführung und gesetzliche Wiederverankerung der Verfaßten Studentschaften (LAF) Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen und versuchten so, Wähler zu täuschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke an der Ludwig-Maximilians-Universität München über "Aktionseinheitslisten unabhängiger Linker"' (AEL) und "Liste der Fachschaften und Basisgruppen' (LFB) mehr Einfluß auf den Studentischen Konvent und den Sprecherrat. Der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund kandidierte an dieser Universität erneut ohne Erfolg. An einigen Hochschulen fanden auch 1981 wiederum "AStA-Wahlen" statt. Bei diesen nicht im Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten vorwiegend linksextreme Studentengruppen. Die Wahlbeteiligung lag im Durchschnitt bei 15 % (Vorjahr: 10 %). Die Marxistischen Gruppen beteiligten sich nicht an diesen Wahlen. 11. Weiterführende Schulen Im Bereich der weiterführenden Schulen, den erfahrungsgemäß auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1981 folgende extremistische Organisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) -- Jugendorganisation der DKP -- Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD), ehemals Rote Garde (RG) -- Jugendorganisation der KPD -- Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) -- Jugendorganisation des KABD -- Rote Schülerfront (RSF) -- Schülerorganisation des AB -- 124


Marxistische Gruppe (MG) Junge Nationaldemokraten (JN) -- Jugendorganisation der NPD -- Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Weitere Aktivitäten bezogen sich auf Themen wie "Frieden und Abrüstung", "Wehrkundeerlaß'' und "Zensur von Schülerzeitungen". Darüber hinaus wurden wiederum vor Schulen zahlreiche Flugschriften verteilt. So verbreiteten die Marxistischen Gruppen (MG)Ausgaben der "MSZ für den Schulbereich'"" Unter der Überschrift "Lernziele für eine Friedenserziehung" kritisierten die MG die Bundeswehr und gabenAnleitungen zur Kriegsdienstverweigerung. Die DFG-VK verbreitete Flugblätter mit dem Titel "Wehrkunde? Schüler/innen laßt Euch nicht zu Schlaffis machen", n denenfür eine Unterschriftensammlung gegen die Bundeswehr geworben wurde. Die Rote Schülerfront (RSF)protestierte mit der Publikation "Reißt die braunen Seiten aus den Schulbüchern' gegen den angeblichen "Militarismus m westdeutschen Schulunterricht". Im fränkischen Raum wurde mehrfach eine Schülerausgabe von "Frontal", dem Publikationsorgan des JNLandesverbandes Bayern, verbreitet. Zur Unterstützung von"Friedensaktionen'' gab das SDAJ-Sprachrohr "elan" einen "Artikeldienst für Schülerzeitungen" heraus Verschiedentlich erhielten Redaktionen von Schülerzeitungen Druckerzeugnisse des Verlages "Samisdat Publishers" aus Toronto/Kanada zugesandt, in denen für NS-Literatur geworben wurde. Von den 1981 bei verschiedenen Anlässenfestgestellten Schmieraktionen waren auch Schulgebäude betroffen. Dabei wurden Wände und Fenster mit dem anarchistischen Symbol, dem RAF-Enblem und dem Hakenkreuz verunstaltet. Außerdem wurden Schmierschriften angebracht wie "Anarchie ist Ordnung ohne Herrschaft", "kämpft endlich -- RAF'", "Heil Hitler'" und "Vergast die Juden". 125


b. Ahschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Ungeachtet der set Jahren geleisteten Öffentlichkeitsarbeit, die Aufschluß über die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst gbt, hält die Kampagne der Extremisten gegendie angeblichen "Berufsverbote" in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Se wrd häufig durch von Kommunisten beeinflußte Komitees und Initiativen (vgl 2 Abschnitt Nr. 2.4.8) getragen undist international ausgeweitet. Diese Aktivtäten dffamieren nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, sondern versuchen auch im Inland, Unbehagen über und Mißtrauen gegen de Tätgkeit des Verfassungsschutzes zu säen Esist deshalb notwendig, Immer weder Fehlnformationen zu korrigieren, durch die ein falsches Bild vermittelt wird "Der freiheitliche Rechtsstaat kann und darf sich ncht n die Hände seiner Zerstörer geben", erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22 Mai 1975 Dies st eine Konsequenz aus der vom Grundgesetz gewollten wehrhaften Demokratie. Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder schreiben deshalb vor, daß in das Beamtenverhältnis nur berufen werden darf, wer die Gewähr der Verfassungstreue bietet. Damit soll verhindert werden, daß staatliche Ämter mit ihren erheblichen Gestaltungsmöglichkeiten n de Hände von Gegnern der Freiheit und Demokratie gegeben werden unddie freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus gefährdet wird. Der Verfassungsschutz hat hierbei die gesetzliche Aufgabe, bei der Überprüfung von Personen, de sch um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, mitzuwirken (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr 4 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz, abgedruckt als Anhang1). Das dabe anzuwendende Verfahren, das sowohl effektiv ist, als auch dem Bewerber alle rechtsstaatlichen Garanten bietet, st n der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 (Anhang 2) geregelt Danach hat die jeweilige Enstellungsbehörde vor der Einstellung eines Bewerbers beim Staatsministerium des Innern mittels eines Formblattes anzufragen ("Karteanfrage'), das dann die beim Verfassungsschutz bereits vorhandenen gerichtsverwertbaren Erkenntnisse über Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können, der Einstellungsbehörde mitteilt. Ermittlungen werden zu diesem Zweck nicht geführt Erkenntnisse, de länger als fünf Jahre zurückliegen oder de Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers betreffen, werden nur mitgeteilt, wenn se entweder Teil einer fortgesetzten Entwicklung sind und ihnen deshalb noch Bedeutung zukommt oder 126


wenn sie nach Art und Schwere nicht als bloße "Jugendsünden" angesehen werden können. Die Einstellungsbehörde hat nach der Anhörung des Bewerbers selbständig über das Einstellungsgesuch zu entscheiden 2 Bayerische Praxis 2.1 Extremisten im öffentlichen Dienst Der Verfassungsschutz sieht als Extremisten im öffentlichen Dienst Bedienstete an, die in denletzten 5 Jahren als Mitglieder oder aktive Anhänger extremistischer Parteien und Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen 'Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Danicht n allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, gelingt es zum Tel auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen Darüber hinaus muß damit gerechnet werden, daß es einer Reihe von öffentlichen Bediensteten bisher gelungenst, sch unerkannt in extremistischen Organisationen zu betätigen. Es ist daher anzunehmen, daß die Zahl der m öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten höher ist als die in der folgenden Statistik für Ende 1981 angegebene (in Klammern die Vergleichszahlen für 1980): Linksextremisten: Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue und beeinflußte Linke Organisationen "Landesdienst 98 (81) 23 (21) 33 (29) 42 (81) Kommunaldienst 84 (85) 46 (48) 6 (5) 32 (32) 1 oe), (N 194 (179) 73 (74) 41 (85) 80 (70) Von den linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 47 (42) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 17 (16) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 17 (13) im Justizdienst 17 (10) in sonstigen Verwaltungszweigen Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt. 33 (33) als Bedienstete in städtischen Krankenhäusern 25 (19) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc 4 (5) als Lehrer an städtischen Schulen n2 (28) n sonstigen Verwaltungszweigen(einschließlich der Verkehrsbetriebe) 127


Von den rechtsextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 10 (7) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen, Gymnasien und Fachoberschulen 8 (9) im Justizund Polizeidienst 12 (8) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den rechtsextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt' 1 (2) als Lehrer an städtischen Schulen 15 (16) in sonstigen Verwaltungszweigen. 2.2 Einstellungsüberprüfung Seit der Einführung des Verfahrens(1. April 1973) bearbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz 207.210 Anfragen. 1981 wurden an das Amt 21.099 Anfragen gerichtet. In 170 Fällenteilte es dem Staatsministerium desInnern Erkenntnisse mit. In 81 Fällen gab das Staatsministerium des Innern diese Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Hiervon betrafen 79 Fälle den linksextremen und zwei Fälle den rechtsextremen Bereich. Die Mitteilungen führtenin sieben Fällen zur Ablehnung des Bewerbersdurch die Einstellungsbehörden. 128


Die folgende Übersicht gibt die Entwicklung der Anfragen, Erkenntnismitteilungen und Ablehnungenseit dem 1 April 1973 wieder


1.Anschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 'Am 30 September 1981 hielten sich in Bayern rund 708.600 Ausländer auf, darunter 215.700 Türken 124.900 Jugoslawen 82.000 Italiener 79.500 Österreicher 51.300 Griechen und 12.800 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1980 hat die Gesamtzahl der Ausländer um etwa 25.400 Personen zugenommen. Den größten Anteil stellten wiederum de Türken mit rund 13 400 Zugängen. Die weit überwiegende Mehrheit der Ausländer verhielt sich trotz der angespannten Beschäftigungslage und der durch Integrationsschwierigkeiten bedingten sozialen Probleme nach wie vor loyal zum Gastland. Die Bemühungen ausländischer Extremisten, unter ihren Landsleuten weitere Anhänger für ihre extremen Ziele zu gewinnen, waren meist erfolglos Nur ein geringer Teil der hier lebenden Ausländer (0,7 %) hat sich auspolitischer Motivation extremistischen Gruppen angeschlossen oder unterliegt hrem Einfluß, weil er bei ihnen Beratung und Betreuung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen sucht. Bestimmend für die Aktvitäten solcher Gruppen waren in erster Linie die politischen und sozialen Verhältnisse in den Heimatstaaten, die sch insbesondere in den Aktionen afghanischer, iranischer und türkischer Extremisten widerspiegelten Daneben agtierten ausländische Extremisten in zunehmendem Maße gegen innenpolitische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland wie zB die Modifizierung der 'Ausländerpolitik. Ein weiteres Angriffsziel war die ihrer Meinung nach wachsende Ausländerfeindlichkeit der deutschen Bevölkerung. Verstärkt hat sich auch die Zusammenarbeit linksextremer Ausländerorgansationen mit gleichgesinnten deutschen Gruppen, die im Rahmen von Aktionsbündnissen unterstützt wurden. 130


Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausländischenVereinigungen mit extremenpolitischen Zielen stieg von 91 im Jahre 1980 auf 121 im Jahre 1981. Diese Zunahmest auf die Neugründung örtlicher Zweigvereine und auf ideologisch bedingte Spaltungen zurückzuführen. Fernersind bisher ncht erfaßte Nebenorganisationen hinzugekommen,die das Gedankengut extremistischer Gruppierungenvertreten. Ein beachtlicher Aufwärtstrend ist vor allem bei linksortremen griachiechen und rechtsextremen türkischen Gruppen festzustellen, während die Ostemigration bedeutungslos wurde. Nachstehende Übersichtzeigt die Entwicklung derin Bayern bestehenden extremen Ausländerorganisationen: Diese 121 Ausländerorganisationen verteilten sich im Jahre 1981 wie folgt: Diesen Organisationen gehörten nach Schätzung etwa 4.800 (1980: 5 400) Mitglieder an. Die Differenz gegenüber dem Vorjahr ist zum Teil auf einen verbesserten Erkenntnisstand zurückzuführen. Detaillierte Zahlen können aus Sicher'heitsgründen nicht genannt werden. Außerdem haben sich mehrere Vereinigungen, insbesondere iranische und türkische Organisationen, nachpolitischen Richtungsänderungen noch nicht völlig konsolidiert, so daß auch unter den Mitgliedern eine erhebliche Fluktuation besteht. 131


Eine latente Bedrohung der Sicherheit stellen die Organisationen des palästinensschen Widerstandes dar, obwohl Bayern auch 1981 von terroristischen Anschlägen dieser Gruppen verschont blieb. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf ferner die Verhärtung der Fronten zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten. 'Anschläge m Inund Ausland haben die jugoslawische Emigration verunsichert und emotionalisiert. In einem Fall aus dem Jahre 1980, n dem die Täter aus München kamen, hat das Schwurgericht Saarbrücken inzwischen durch Urteil vom 23. Juli 1981 festgestellt, daß der jugoslawische Geheimdienst Urheber des versuchten Mordanschlags war. Ein Sprengstoffund am 9. Dezember 1981 im Landkreis Fürstenfeldbruck deutet darauf hin, daß de Bereitschaft in der jugoslawischen Emigration andauert, den politischen Kampf auch mit Mitteln der Gewalt zu führen(vgl. auch Nr. 8.3 und 4. Abschnitt Nr 3) 1981 gingen n Bayern die öffentlichkeitswirksamen Aktionen extremistischer 'Ausländer auffallend zurück, während im übrigen Bundesgebiet zahlreiche spektakuläre Auftritte wie Großdemonstrationen, Botschaftsbesetzungen und gravierende tätliche Auseinandersetzungen zu verzeichnen waren. 2. Afghanische Gruppen Die "Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 gegründet. Sie unterstützte die marxistisch ausgerichtete Volksbewegung in Afghanistan. Nach dem Umsturz im April 1978 spaltete sich die GUATS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit trat für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanstan ein, während die der dogmatischen NeuenLinken zuzurechnende Mehrheit eine Einmischung der UdSSR ablehnte. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan am 27. Dezember 1979 wirkte sch bei der Gruppierung der NeuenLinken durch steigende Mitgliederzahlen aus. Anläßlich des Besuchs des sowjetischen Staatsund Parteichefs Breschnew vom 22. bis 25. November in der Bundesrepublik Deutschland demonstrierten in Bonn neben anderen Ausländervereinen und deutschen Organisationen sämtliche Ortsvereine der GUAfS (Neue Linke) gegendie Expansionspolitik der Sowjetunion. Nach Schätzungen beteiligten sich daran rund 800 Afghanen, darunter auch GUAfS-Mitglieder aus dem gesamten bayerischen Raum Der "Verein der Afghanen und afghanischen Studenten München", eine örtliche Untergliederung der deologisch der Neuen Linken zuzurechnenden Gruppierung der GUAIS, führte am 16. Juli in München einen Informationsabend durch. Bei der Veranstaltung, zu der rund 150 Besucher erschienen, wurden die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage in Afghanistan besonders hervorgehoben. Vereinsangehörige verteilten die GUAfS-Publikation "AfghanistanEcho" sowie Flugblätter in deutscher Sprache, die "Solidarität mit den afghani132


schen Patrioten im Ausland' forderten und zum "Befreiungskampf in Afghanistan' aufriefen. Die orthodox-kommunistische Gruppierung der GUAIS, die in Bayern vom "Demokratischen Verein Afghanischer Studenten in München" (DVASM)ideologisch unterstützt wird, trat 1981 ncht öffentlich in Erscheinung. Die militärische Intervention der Sowjetunion in Afghanistan dürfte zu einem erheblichen Schwund ihrer Anhänger beigetragen haben Die prochinesische "Föderation Afghanischer Studenten im Ausland" (FASA), die sich im April 1979 wegen angeblicher "reaktionärer Einflüsse in der Führung" von der GUAfS abgespaltet hatte, zeigte in Bayern 1981 keine Aktivitäten mehr. 3. Afrikanische Gruppen Die "Eritreische Befreiungstront" (ELF) und die "Eritreische Volksbefreiungsfront" (EPLF) wollen mit ihrem Kampf gegendie Militärjunta Äthiopiensdie Unabhängigkeit der äthiopischen Provinz Eritrea erreichen. 1981 wurdenin Bayern wie im übrigen Bundesgebiet Tendenzen festgestellt, die auf eine politische Kursänderung der ELF hinweisen, ohne daß es dadurch zu einer Annäherung beider Organisationen gekommen wäre. Die ELF hatte sich bisher gegen jegliche Einmischung der USA und der UdSSR in den Befreiungskampf in Eritrea gewandt Derzeit neigen sowohl die ELF-Führung als auch die Mehrheit der Mitglieder dazu, die Hilfe der Sowjetunion zu suchen. Hingegen wird eine Zusammenarbeit mt den USA oder der Volksrepublik China abgelehnt. Anhänger der marxistisch orientierten EPLF wiesen in einem Flugblatt darauf hin, daß die Sowjetunion mit allen Mitteln versuche, die "Flamme der Revolution in Eritrea zu ersticken', indem sie mit der "faschistischen äthiopischen Junta'' eine "unheilige Allianz" eingegangen sei. Da die EPLF die moskauorientierte Haltung der ELF verurteilt, kam es auch n Bayern zwischen Anhängern beider Organisationen zu Auseinandersetzungen. Die "Nationalunion eritreischer Arbeiter in Europa" (NUEWE) und die "Nationalunion eritreischer Studenten in Europa" (NUESE), die bisher unter der Bezeichnung "Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa" (AEWE) und "Assoziation eritreischer Studenten in Europa" (AESE) auftraten, unterstützen als Zweigorganisationen der EPLF deren Ziele im Bundesgebiet. Sie veranstalteten am 6. Märzin Erlangen einen eritreischen Abend mit Folkloredarbietungen, politischen Referaten und Diskussionen. Dabei wurden die Sowjetunion und Kuba wegen ihres Engagements n Äthiopien als Imperialisten und Unterdrücker angegriffen und die ELFals reaktionär und kapitalistenfreundlich kritisiert. Die "Nationalunion eritreischer Frauen in Europa" (NUEWE), eine weitere Zweigorganisation der EPLF, trat durch Verbreitung von Flugblättern einer in München bestehenden Ortsgruppe in Erscheinung. 133


4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO)ist de Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen' Staates Israel, an dessen Stelle ein angeblich demokratischer palästnensischer Staat treten soll. Außer der Verbreitung eniger Publikationen we "Falestin al Thawra'" (Palästna die Revolution), "Palästine' und "Stimme Palästinas', die über Geschichte und Ziele der Palästinenser berichteten, waren n Bayern keine besondere Aktivitäten feststellbar Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1978 im Bundesgebet rechtskräftig verbotenen "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten zur Gründung des "Palästinensischen Arbeiterverbands in der Bundesrepublik Deutschland und n West-Berlin" (PAV), der von der GUPAZentrale n Damaskus gesteuert wrd. Aufgabe der örtlichen Untergliederungen ist es, die palästinensische Guerillaorgansation "Al Fatah" materiell und ideell zu unterstützen. In Bayern bestehen in München und Nürnberg "Palästinensische Arbeitervereine", die bisher nicht öffentlich in Erscheinung traten Nach wie vor stehen die marxstisch-leninistische Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die orthodox-kommunistische "Demokratische Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) wegen ihrer Bestrebungen, den Befreiungskampf mt mehr Nachdruck zu führen, der relativ gemäBigten Haltung der PLO ablehnend gegenüber Der 1976 gegründete Münchner 'Ausländerverein "Union derfortschrittlichen Araber" (UfA), der für de extremen Ziele der PFLP eintritt, zeigte wie im Vorjahr keine öffentlichen Aktivitäten 5. Griechische Gruppen 5.1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivitäten der extremistischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich wiederum auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verstärkt Sie waren im wesentlichen auf die Parlementswahlen in Griechenland abgestellt. Dabe traten insbesondere die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), n geringem Maße auch die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) in Erscheinung Die KKE-Ausland ist der ortnodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE). Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an Seit September 1974 st de KKE-Ausland in Griechenland als Partei zugelassen. Se beruft sch aufdie Tradtion der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands' zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorgansaton "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE)sind die Schriften "Risospastis" (Der Radkale) bzw. "Odigitis" (Der Führer) 134


Publikationen extremistischer Ausländerorganisationen | = zo Organ der KKE -- Ausland S0AHTHTHZ BAOMAALATIKD OPFANO TOY KL THE KOMMOYNIETIKHE NEONAIAE EANAAAT-KNE. Organ der K.N.E. Organ der FILEF OLTRECONFINE _UIBERA VOCE DEGLI ITALIANI EMIGRATI Organ der CTIM eV UT Organ der HDP 135


Nach we vor unterhalten de KKE-Ausland und de KNE enge Verbindungen zur "Deutschen Kommunistischen Parte"' (DKP) undihrer Jugendorgansation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"" (SDAJ), was auch durch gemeinsame öffentliche Veranstaltungen zum Ausdruck kommt Auch zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen anderer Nationalitäten bestehen mehr oder minder ntensive Kontakte. Bevorzugte Agtationsthemen waren soziale und politische Anliegen griechischer Arbeiter sowie die Forderung nach dem Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der NATO. Durch ihren Einsatz für die Ziele der griechischen Eltern-, Arbeiter-, Gemeindeund Studentenvereine fanden de Anhänger der KKE-Ausland und hrer Jugendorgansation auch die Unterstützung von Nichtextremisten. Überregional bedienten sich sowohl die KKEAusland als auch die KNE der Hilfe des "Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) und des "VerbandesGriechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der n Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an Die KKE-Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren "Kommunistischen Parte Griechenlands". Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkenntsie de führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) ncht an. Obwohl sie de Mitgliedschaft Griechenlands in der EG grundsätzlich befürwortet, warf sie in ihren Verlautbarungen der griechischen Regerung vor, das Land in den vergangenen Jahren auf denBeitritt nicht genügend vorbereitet zu haben. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KON Rgas Fereos) erscheinen die Zeitschriften "I Avgi' (Die Morgenröte) bzw. "Thourios'' (Kriegslied). Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE)und Italiens (PCI). Die vormals engen Verbindungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) haben sich abgekühlt. Die KKE-Inland undhre Jugendorganisation konnten die Positionen des Vorjahres etwas ausbauen. Im Vordergrund ihrer Arbeit standen aktuelle Gastarbeiterprobleme Dennoch gelang es ihnen ncht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen größeren Einfluß zu gewinnen 5.2 Neue Linke Für die Ziele der prochinesisch ausgerichteten Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) traten vereinzelte Anhänger n München ein In ihren Schriften, die in unregelmäßigen Abständen verteilt wurden, bekannten sch die EKKE und die ML-KKE auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus zum Gedankengut Mao Zedongs und bezeichneten den US-Imperialsmus und den sowjetischen Sozialimperialismus als die größten Feinde Griechenlands, de es zu beseitigen gelte. 136


6. Iranische Gruppen Der Machtkampf zwischen dem Schitenführer Khomeini und dem ersten Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran Bani Sadr prägte 1981 das politische Geschehen m Iran Ban Sadr's Absetzung und spätere Flucht nach Paris führten auch in der Bundesrepublik Deutschland zu verstärkten Aktvitäten ranscher Extremisten Dabei kam es wiederholt zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Khomein's sowie zur Besetzung iranischer Einrichtungen und sonstigen Aktionen. In Bayern waren größere Ausschreitungen nicht zu verzeichnen 6.1 Khomeini-Anhänger Die marxstisch-leninistische "Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran" (Kurzbezeichnung: Volksfedayn), die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, spaltete sich im Jahr 1980 wegen deologischer Differenzen. Während der ursprüngliche Teil, der seit der Abspaltung den Zusatz "'Minderheit' führt, n Opposition zur ranschen Regierung steht, unterstützt die "Organisation der Volksfedayn m Iran" (Mehrheit) an der Seite der Tudeh-Parte die Politik Khomeini's. Anhänger der "Volksfedayin'' (Mehrheit) unterhalten n regelmäßigen Abständen an der Universität München enen Informationstisch, an dem ihr Organ "Kar' (Arbeit) und sonstige Flugschriften verteilt werden Für die Vervielfältigung der Flugblätter zeichnet der "Verein der Sympathisanten der Guerillaorganisation (Mehrheit) in München" bzw. der "Verein der iranischen Studenten München -- Sympathisanten derGuerillaorganisation des Iran (Mehrheit)" verantwortlich Aktivitäten der "Volksfedayin" (Minderheit) sind in Bayern bisher nicht bekannt geworden Die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei", die von Anfang an nach außen hin Khomein's "klare und konsequente Politik" befürwortete, tritt im Bundesgebiet unter der Bezeichnung "Tudeh-Partei-Iran/Sektion BRD" auf Gegner der derzeitigen ranischen Regierung verdächtigen de Anhänger der Tudeh-Partei der Spitzeltätigkeit für die Organe der Islamischen Republik Iran und bezeichnen se als Konterrevolutionäre und Verräter Öffentliche Auftritte endeten wiederholt in Auseinandersetzungen So versuchten am 10. November Anhänger der "Organisation der iranschen Studenten n München" (vgl. 6.2.1) den Verkauf des Tudeh-Organs "Mardom' (Das Volk) an der Universität München zu verhindern. Als des ncht gelang, bemächtigten se sch der Zeitungen und verbrannten se. Daraufhin kam es unter den Beteiligten zu einer Schlägerei, wobei die Tudeh-Leute auch von Anhängern der "Volksmojahedin' (vgl 6.2.2) angegriffen wurden. Die slamsch-nationalstisch ausgerichtete "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) steht bedingungslos hinter Khomeini und seinen Bestrebungen, im Iran einen "schiitischen Gottesstaat" zu errichten In ihren Verlautbarungen verteidigte se die islamische Revolution, beschimpfte die "Verschwörer von West und Ost" und bezichtigte den Irak der Aggression im Iran, 137


Heftigen Angriffen war auch die gesamte iranische Opposition, allen voran die "Verräter und Verbrecher" Bani Sadr und Radjavi, ausgesetzt. In Bayern errichteten Anhänger der UISA Informationsstände an den Universitäten in Bayreuth, Erlangen und München. Sie schränkten ihre sonstigen Aktivitäten stark ein und zeigten bei ihrem Auftreten auch nicht die im Vorjahr beobachtete Militanz. Der "Verein Islamischer Studenten in München -- Mitglied der UISA" trat 1981 nicht n Erscheinung. 6.2 Khomeini-Gegner 6.2.1 Linksextremisten Die international tätige "Conföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU), die 1961 als Dachverband iranischer Studentenvereinigungen mit Sitz in Frankfurt a.M gegründet wurde, hat inzwischen weiter an Bedeutung verloren. Ideologische Richtungskämpfe hatten schon Ende 1975 einen Zerfall in mehreren rivalsierende Gruppierungen zur Folge Diese Entwicklung hat sich nach dem Umsturz im Iran noch verstärkt Die Anhänger der einzelnen CISNUFlügel orientieren sich derzeit an verschiedenen politischen Gruppierungen und Parteien im Iran. Ihre Aktivitäten blieben jedoch gering Eine Ausnahme bildete lediglich die sozialrevolutionär ausgerichtete "CISNUSymphatisanten der Volksfedayin Guerillas Iran". Ihre Anhängerstehen der im Iran operierenden Untergrundorganisation "Guerilla des iranischen Volkes' nahe, die sich -- wie de Volksfedayin (Mehrheit) -- 1980 vonder "Guerillaorganisation der Volksfedayn im Iran' (vgl 6.1) abspaltete und unter ihrer Führerin Ashraf Deghani zum "bewaffneten Kampf' im iranischen Teil Kurdistans gegen das Khomeini-Regime aufruft. Angehörige der "CISNU-Symphatisanten der Volksfedayin Guerillas Iran'' waren an der Besetzung des Iranischen Generalkonsulats Berlin am 4. August 1981 sowie aneiner zentralen Demonstration am 27. Jun 1981 n Bonn zum Thema "Protest gegen den Massenmord im Iran (Kurdistan)" beteiligt, die mit rund 1.000 Teilnehmern die bislang größte Kundgebung iranischer Oppositioneller im Bundesgebiet seit dem Umsturz im Iran war. In Bayern bekennen sich die "Organisation deriranischen Studenten in München" und die "Organisation deriranischen Studenten in Erlangen" zu den Zielen der "CISNU-Symphatisanten der Volksfedayin Guerillas Iran". Beide Vereinigungen gehören zu denaktvsten iranischen Gruppierungen in Bayern. Themenihrer Agitation waren vor allem der Widerstand der kurdischen Freiheitskämpfer im Iran gegen die Machthaber n Teheran und der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 6. März 1981, der Maßnahmen zur Verbesserung der 'Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studienkollegien vorsah. Zum Gedenken an die Jahrestage der Gründung der "Volksfedayin" (8. Februar 1970) und des Volksaufstandes im Iran (10. Dezember 1978) sowie anläßlich aktueller Ereignisse im iranischen Teil Kurdistans führten beide Organisationen öffentliche Veranstaltungen durch, an denen durchschnittlich 150 bis 200 Iraner teilnahmen Anhänger beider Vereinigungen reisten außerdem zu der Demonstration am 27. Juni in Bonn. 138


Der 1972 gegründete "Iranische Studentenverein München" (ISVM) vertritt im wesentlichen die Linie der nach einer neuerlichen Spaltung bedeutungslos gewordenen Organisation "Tufan'' im Iran. Verbindungen zum früheren Dachverband, der prochinesischen Mainzer CISNU, bestehen wegen deren Inaktivität nicht mehr. Verschiedentlich wurde eine Zusammenarbeit mit einer Gruppe der CISNU in Berlin festgestellt, die sich "CISNU -- Berliner Zentrale" nennt. Der ISVM spricht sich in seinen Verlautbarungen zwar für eine Unterstützung der derzeitigen Regierung im Kampf gegen denIrak aus, ruft aber andererseits die im Ausland lebendenIraner zum gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus unddie ranische Reaktion auf. Der ISVM sucht die Unterstützung der "Organisation der iranischen Studenten in München' und des Münchner "Vereins der iranischen Demokraten", der sich 1979 vom Dachverband, der sozialrevolutionären "CISNU Frankfurt", trennte. Anläßlich der Wahl des iranischen Staatspräsidenten betraten am 24 Juli 1981 rund 35 Angehörige des ISVM und des "Vereins der iranischen Demokraten' das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München Sie übergaben dem Generalkonsul eine Resolution, de er per Fernschreiben nach Teheran weiterleiten sollte. Das Protestschreiben, das mit "Iranische demokratische Gruppe München der nationalen Front" und "Studentenvereinigung CISNU" unterzeichnet war, enthielt scharfe Angrffe gegen das Khomeini-Regime. Von denörtlichen Untergliederungen der von der CISNU abgespaltenen prochinesischen "Conföderation Iranischer Studenten" (CIS) gingen 1981 keine Aktivitäten aus. Die CIS unterstützte von Beginn an die Revolution im Iran. Seit etwa 1980 nimmt se gegenüber den neuen Machthabern ene oppositionelle Haltung ein. Außerhalb Bayernsbeteiligten sich Anhänger der CIS wiederholt an Botschaftsbesetzungen. Die Anhänger der im Iran bestehenden Organisation "'Peykar'' haben sich im Bundesgebiet in der marxistisch-leninistischen "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (UIS) zusammengeschlossen. Die "'Peykar'' ging aus abgespaltenen Mitgliedern der "'Volksmojahedin' hervor. Sie lehnt die islamisch-fundamentalistische Ausrichtung der "Volksmojahedin'' ab und verurteilt sowohl Khomeini als auch Bani Sadr In Frankfurt a.M. verwüsteten Anhänger der "Peykar'' am 27. Juli das Büro der "Iran Air'". In Bayern verteilten iranische Studenten wiederholt im Bereich der Universitäten Bayreuth und München gegen Khomeini gerichtete Flugblätter und das Organ der UIS "Iran-heute" 6.2.2 Islamische Fundamental Der "Verein islamischer Studenten in Westdeutschland" und de "Moslemische Studentenvereinigung" (MSV-W. Germany) vertreten im Bundesgebiet das Programm und die Ziele der im Iran tätigen "Volksmojahedin'. Die "'Volksmojahedn" sind eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung. Sie waren maßgeblich an der Revolution m Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das 139


sie als "Mullah-Diktatur" verurteilen. Am 29. Juli 1981 begabsich ihre Generalsekretär Masoud Radjavi mit Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Von den Anhängern der "Volksmojahedin' gingen im Bundesgebiet die größten 'Aktivitäten aus. So beteiligten sie sich an der Besetzungdes iranschen Generalkonsulats in Hamburg am 23. Juni, des islamischen Zentrums Hamburg am 20. Juli, der ranischen Botschaft in Bonn am 3. August unddes iranischen Generalkonsulats in Berlin am 4. August. Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen und vorläufigen Festnahmen. In Bayern beschränkten sich die Aktivitäten der Anhänger der "Volksmojahedin" auf die Errichtung vonInformationsständen undVerbreitung von Flugblättern an den Universitäten Münchenund Erlangen. Am 30. November 1981 kam es vor der Universität Erlangenzu Tätlichkeiten zwischen Anhängern der MSV undder "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA). 7. Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in de Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a. M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowieeine Ortsgruppe in Augsburg. Die PCI-Mitglieder in Augsburg und Nürnberg zeigten 1981 nur geringes Interesse an der Parteiarbeit, während n München ene leichte Zunahme der Aktivitäten feststellbar war. Am alljährlichen "Festa dell'Unita'' am 21./22. November 1981 in München beteiligten sich rund 200 Personen, darunter auch etwa 100 PCI-Mitglieder aus Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a. M. gegründete "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi' (Emigration heute) Der Verbandist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die auch 1981 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Am 27. September 1981 fand in Nürnbergein Fest der FILEF statt, zu dem sich rund 40 Personen einfanden. Dabei wandte man sich vorwiegend gegen die Stationierung von Neutronenwaffen in Europa. 7.2 Rechtsextremisten Die seit dem Jahre 1948 demitalienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale" -- MSI-DN -- (Soziale Italenische Bewegung -- Nationale Rechte) hatte früher auf eine eigene Präsenz n den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wegezu gehen. 1980 begannsie mit dem Aufbau eines Parteiap140


parates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg. Die MSI-DN will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Sie st nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organsationen abzugrenzen. Dasseit 1978 n Stuttgart als Verein eingetragene "Tricolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM), das in Bayern mehrere Ortsgruppenunterhält, versucht, die italienischen Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN zu betreuen. Obwohl sich das CTIM als eigenständige, politisch und konfessionell unabhängige Organisation verstanden wissen will, weist es ideologische Gemeinsamkeiten mit der MSI-DN auf und st mit dieser n den Führungspositionen personell verzahnt Nach wie vor steuert die MSI-DN über das CTIM ihrer Propagandaaktionen. Die von ihr gelieferten Broschüren, Zeitschriften und Flugblätter legen in den Räumlichkeiten des CTIM auf und werden auf Wunsch auch an Interessenten versandt Als Organ des CTIM erscheint die Zeitschrift "Oltreconfine" (Über die Grenzen). Die Aktivitäten der Ortsgruppen des CTIM in Bayern waren auch 1981 unbedeutend. 8. Jugoslawische Gruppen 8.1 Kroaten 8.1.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete "Kroatische Nationalrat" (HNV) versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Ziele des HNV sind -- die Befreiung des kroatischen Volkes von der "Fremdherrschaft", -- die Loslösung aus dem "unnatürlichen großserbischen'' Jugoslawien und -- die Bildung eines selbständigen nichtkommunistischen Staates Kroatien, in dem die freigewählten Vertreter in einem Mehrparteiensystem über zwischenstaatliche Beziehungen und die innerpolitische und gesellschaftliche Struktur entscheiden. Oberstes Organ des HNVist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschuß, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 40 Ortsausschüsse. Der Koordinierung ihrer Arbeit dient der 'Kroatische Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland' (HKO) mit Sitz in Stuttgart. Die Wahlen zum 4. SABORam 5. September 1981 fanden im Gegensatz zu den früheren in der kroatischen Emigration keine besondere Resonanz. Aus der Bundesrepublik Deutschland kandidierten 21 Exilkroaten, von denen aber nur zwei die erforderliche Stimmenzahl erhielten. Von den insgesamt gewählten 30 Mit141


gliedern haben 17 schon dem 3. SABOR angehört. Die konservativen Altemigranten sind aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen. 8.1.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Innerhalb des HNVhatte sich im Frühjahr 1980eine lose oppositionelle Gruppierung gebildet. Sie bestand vorwiegend aus jüngeren, sozialistisch bis kommunistisch orientierten Anhängern des sogenannten "Kroatischen Frühlings', einer oppositionellen kommunistischen Bewegung von Kroaten in Jugoslawien, deren Repräsentanten im Dezember 1971 entmachtet worden waren. Die Gruppierung, die vorübergehend als "'Koordinationszentrum im Auslandlebender Kroaten' (KCAK) auftrat, konstituierte sich schließlich am 6 /7. Juni 1981 in Lund/ Schwedenals "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP). Publikationsorganist die Zeitschrift "Hrvatsk List" (Kroatisches Blatt). Die HDP versteht sich als eine mit dem HNV konkurr'erende Dachorganisaton der kroatischen Emigration. Nach Äußerungenihrer Anhänger und nach Presseveröffentlichungen will die HDP den"Vielvölkerstaat"' Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und mit sojwetischer Hilfe einen eigenständigen Staat "Vereinigtes Kroatien" errichten, wobei eine zeitweilige Unterordnung unter die Führung der Sowjetunion in Kauf genommen werden soll Die übrigen kroatischen Emigranten lehnen solche Konzessionen entschieden ab. 8.1.3 Kroatische Gruppen in Bayern Das "Kroatische Nationalkomitee in Europa" (HNO) wurde 1950 in München gegründet, um durch den Zusammenschluß kroatischer Nationalisten und der kroatischen Intelligenz eine Sammelbewegung für alle parteilosen Kroaten zu schaffen. Ziel des HNO ist die Errichtung eines vom Kommunismus befreiten unabhängigen Staates Kroatien, der auch de Belange ethnischer Minderheiten wahren soll Das HNO, das wie in den Vorjahren kaum selbständig in Erscheinungtrat, veranstaltete am 18. April in München eine Gedenkfeier anläßlich des Gründungstages des unabhängigen Staates Kroatien (10. April 1941). Daran betelgten sich rund 300 Personen, darunter auch Jugoslawen albanscher Volkszugehörigkeit. Die gleichzeitig beabsichtigte Demonstration kam wegen zu geringen Interesses ncht zustande Sonstige Aktionen des HNO waren mit dem HNV abgestimmt. Wie das HNOstrebt auch die "Kroatische Republikanischen Partei" (HRS) mit Sitz in Argentinien die Wiederherstellung eines selbständigen und unabhängigen kroatischen Staates an. Die konservativen Kräfte innerhalb der HRS sind bemüht, die Partei auf legalem und demokratischem Kurs zu halten Die HRS war 1981 in Bayern nur noch über die aus HRS-Anhängern bestehenden HNVOrtsausschüsse anpolitischen Aktionen der kroatischen Emigration beteiligt Der "Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V." (UHNj)ist ein seit 1967 n München angemeldeter Ausländerverein. Er verfolgt laut Satzung neben kulturell-karitativen Zielen die Förderungder kroatischen nationalen Interessen Der UHNj hatsich wiederholt eindeutig von densozialistisch bis kommunistisch orientierten Anhängern des "Kroatischen Frühlings" distanziert Da die Vor142


standsmitglieder in Nordrhein-Westfalen wohnen, hat sich der Aktionsbereich der Organisation dorthin verlagert. In Bayern zeigte der UHNj nur geringe Aktivitäten, die sich im wesentlichen auf die gelegentliche Verbreitung von Flugblättern beschränkten. 82 Jugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit Die politischen Auseinandersetzungen in der an Albanien grenzenden Provinz Kosovo wrkten sich auch innerhalb der jugoslawischen Emigration aus. Bei Zusammenkünften kroatischer Emigranten traten wiederholt Jugoslawen albanischer Abstammung als Redner auf, die eine Loslösung der Provinz Kosovo von Jugoslawien befürworteten und die Unterstützung dieser Bestrebungen forderten 'Am 16. Ma fand in München ein Aufzug mit Schlußkundgebung zum Thema "Politische Unterdrückung im Kosovo" statt, an dem sich rund 400 Jugoslawen beteiligten. Eine Gruppe von etwa 75 bis 100 Demonstranten albanischer Volkszugehörigkeit trug einheitliche rote Halstücher. 8.3 Mordanschläge gegen Exiljugoslawen Erhebliches Aufsehen erregten die anhaltenden Bestrebungen, Vertreter der jugoslawischen Emigration im Bundesgebiet und im angrenzenden Ausland auszuschalten. Soerlitt der Funktionär der "Liga der albanischen Treue" (N D.SH.) Rasim Zenelaj am 14. Mai bei einem Anschlag in Frankfurt a M. lebensgefährliche Schußverletzungen. Ein unbekannter Täter erschoß am 9. Oktober in München den Exilkroaten Ante Kostic. Weitere drei Jugoslawen kamen m August und Oktober bei Anschlägen in Zürich, Brüssel und Pars ums Leben Das Schwurgericht beim Landgericht Saarbrücken stellte n einem Urteil vom Juli 1981 fest, die aus München angereisten Täter eines am 13. Dezember 1980 versuchten Mordanschlags auf den Exilkroaten Franjo Goreta hätten m Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes gehandelt. 9. Lateinamerikanische Gruppen Die sozialrevolutionäre "Unidad Popular" (UP)ist ein Zusammenschluß der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. In Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR), die jedoch 1981 keine nennenswerten Aktivitäten entwickelten. Chilenen aus Bayern beteiligten sich lediglich an einer Großdemonstration "gegen den Völkermord in EI Salvador" am 31. Januar in Frankfurt a.M. Dersozialrevolutionäre "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA), der den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt, ist auch 1981 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung getreten 143


10. Pakistanische Gruppen Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhält die vom derzeitigen Militärregime verbotene sozialrevolutionäre "Pakistan Peoples Party" (PPP)im Bundesgebiet verstärkt Zulauf Ihr Ziel ist die Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Der "Pakistanische Wohlfahrtsverein in der Bundesrepublik Deutschland" in Fürth, der die PPP-Anhänger betreute, wurde inzwischen aufgelöst. Anhänger der PPP und zusätzlich gewonnene Interessenten haben sich n Bayern und im übrigen Bundesgebiet in neuen Ortsgruppen formiert 'Am 5. Juli 1981 fand in Bonn eine Demonstration der PPP mit etwa 3 000 Personen statt, an der sich eine größere Anzahl von Sympathisanten aus Bayern beteiligte. Die Redner forderten den sofortigen Rücktritt der Regierung von General Zia Ul-Haq und die Schaffung demokratischer Verhältnisse n Pakistan. Gleichzeitig führte die PPP n Düsseldorf eine weitere Demonstration durch Die hohe Beteiligung an beiden Veranstaltungen deutet auf eine große Mitgliederzahl und eine straffe Organisation der PPP im gesamten Bundesgebiet hin. 11. Spanische Gruppen Von den n Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur de "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im 'Jahre 1921 gegründete PCEst orthodox-kommunistisch. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Parte durch ein "Comit& Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen etwa 50 örtliche 'Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen die Zweiggruppen München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen rückläufig sind Publikationen der PCEsnd die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und dasparteitheoretische Organ "Nuestra Bandera' (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "'KommunistischenPartei Italiens" (PCI), zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKEInland) und zur "Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) Die Aktivitäten der PCE richteten sich hauptsächlich gegen den beabsichtigten Beitritt Spaniens zur NATO. Im Juni 1981 fand in Frankfurt a.M. die 6. Bundeskonferenz der PCEstatt, an der wie im Vorjahr rund 90 Personen, darunter auch Mitglieder aus Bayern, teilnahmen. Die Parteileitung hob die bemerkenswerte Präsenz und das steigendepolitische Engagement der Jugendhervor. 12. Türkische Gruppen Die Lage in der Türkei bestimmte weiterhin maßgebenddie Aktivitäten der türkischen Extremisten im Bundesgebiet. DerenAgitaton richtete sich in erster Linie gegen den jeweiligen politischen Gegner. Daneben traten jedoch -- beginnend 144


bei den Linksextremisten -- zunehmendeAngriffe gegen die türkischeMilitärregierung in den Vordergrund. Weitere Protestaktionen, die vor allem vonlinksextremen Gruppierungen ausgingen, galten der Einführung des Visumszwangs für Türken, der Handhabung des Asylrechts durch die deutschen Behörden, der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO undder von der Bundesregierung an die Türkei geleisteten Finanz-, Wirtschaftsund Militärhilfe 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet überkeinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP,die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwindenund dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern an, darunter auch türkischen Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Mainburg und München. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus'' (MSB Spartakus) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund' (SHB). Als Organder FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen"' in deutscher Sprache. Am 18./19. April 1981 veranstaltete die FIDEF ihren 5. Bundeskongreß, der mit einer politischen Tagung in Dortmund begann. Die rund 500 Delegierten beschlossen, die künftige Agitation auf soziale Anliegen, wie Verbesserung des Mietrechts, zu konzentrieren und sich vordringlich für die Solidarität der deutschen und ausländischen Arbeiter einzusetzen. Der Kongreß endete mit einer Folkloreveranstaltung in Essen, an der rund 1.500 Personen teilnahmen Der "Türkische Arbeiterverein in München" (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, beteiligte sich am 25. Juli in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP), die unter dem Motto "Künstler für den Frieden' stand. Am 26. Juli veranstaltete er eine Gedenkfeier für den am 22. Juli 1980 ermordeten Vorsitzenden der türkischen "Konföderation revolutionärer 'Arbeitergewerkschaften" (DISK) Kemal Türkler Unter den rund 200 Besuchern befanden sich auch Mitglieder orthodox-kommunistischer deutscher Organisationen. Ferner nahmen die Mitglieder des M.I.DER und rund 50 TKP-Anhänger aus Bayern am 17. Oktober in Duisburg an einer Veranstaltung zum 61. Gründungstag der TKP teil. 145


In Dortmund fand am 12. September anläßlch des Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei eine Demonstration statt, an der rund 3.500 Personen teilnahmen. Hauptträger der Veranstaltung waren orthodoxkommunistisch beeinflußte Gruppierungen. Zu der Kundgebung reisten auch etwa 150 Anhänger der FIDEF aus den Räumen München und Nürnberg. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/lMarxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahre 1972illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des poltischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre "Frontorganisation"" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Bäumenheim, Coburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Als Organe der TKP/ML erscheinen die Publikationen "Partizan' und "Isci Köylü Kurtulusu' (Arbeiter - Bauern - Befreiung). Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbansche Dachverband "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) hat sich nach monatelangen ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sch jetzt "'Partizan Bolsevik'' (PB), währenddie in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung "Partizan' (P) führen. Vonletzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF "'Mücadele'' (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Dieselben ideologischen Auseinandersetzungen führten auch zur Spaltung des TKP/ML-beeinflußten proalbanischen Dachverbandes "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF), der kaum nocheigenständigin Erscheinung tritt. Seine ehemalige Zeitschrift "Birlik' (Einheit) ist jetzt Organ der im Dezember 1978 gegründeten proalbanschen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK). Die Gruppierung "Partizan Bolsevik'' der ATIF eröffnete am 18. Juni 1981 in Heilbronn ihren ersten Jahreskongreß, der bis 20. Juni dauern sollte. Daran beteiligten sich rund 150 Türken, darunter auch etwa 60 Angehörige vonfünf Ortsvereinen aus Bayern. Bei der Einlaßkontrolle kam eszu tätlichen Auseinandersetzungen, als rund 200 Anhänger der Gruppierung "Partizan"', die ebenfalls zu der Veranstaltung angereist waren, in das Versammlungslokal zu gelangen versuchten. Dabei erlitten 30 Türken zum Teil schwere Verletzungen. Nach Auflösung der Versammlung durch die Polizei wurde der Kongreß abgebrochen. Die Gruppierung "Partizan' der ATIF hielt vom 26.bis 28. Juni 1981 in Frankfurt a.M. ihren Jahreskongreß ab, an dem sich etwa 800 Anhänger aus dem gesam146


Publikationen extremistischer türkischer Organisationen .. enperptzme sasya-enperaizme (r) arHr ger arg EIN JAHR NILITÄRDIKTATUR! Organ des Devrimci Yol elSer Kurraus 3 [TÜRKIvE Komünist PARTISi/MARKSIST-LENINIST(TIKP-ML) YAYIN ORGANI Organ der TKP/ML Vatana HASRET Organ der ADÜTDF 147


ten Bundesgebiet beteiligten. Die rund 80 Delegierten wählten einen neuen Vorstand und beschlossen, engere Kontakte zu ideologisch nahestehenden ausländischen und deutschen Gruppen zu suchen unddie "faschistische Militärjunta" in der Türkei sowie türkische und deutsche "Faschisten konsequent zu bekämpfen. 'Am 14. November 1981 verteilten Anhänger der Gruppierung "Partizan" der ATIF in Augsburg Propagandamaterial und Einladungsflugblätter zu einer Folkloreveranstaltung. Als sie in einem Lokal den anwesenden türkischen Gästen die Flugblätter aufdrängen wollten, kam es zu Meinungsverschiedenheiten und Tätlichkeiten. Schließlich flüchteten die Flugblattverteiler ins Freie. Einer von ihnen gab aus einer Pistole mehrere Schüsse in das Lokal ab. Die Projektile durchschlugen fünf Fensterscheiben und drangen in die Decke der Gaststätte ein, ohne jemand zu verletzen. Gegen den Schützen, einen bekannten TKP/ML-Aktivisten aus Augsburg, erging Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags. Im Januar 1981 führten türkische Linksextremisten in mehreren Städten des Bundesgebiets Hungerstreiks durch, um auf die "unmenschlichen Haftmethoden' und die "Verfolgung von Demokraten" in der Türkei durch die Miltärregierung aufmerksam zu machen. In München organisierte die sozialrevolutionäre Gruppierung "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) einen Hungerstreik von 16 Türken, der u.a. vom "Kommunistischen Bund' (KB), vom "Iranischen Studentenverein München" (ISVM) und vom "Türkischen Arbeiterverein n München" (M.I.DER) unterstützt wurde. Bereits am 30. Dezember 1980 hatten acht Anhänger von "Devrimci Yol'' aus denselben Gründen in Nürnberg einen Hungerstreik begonnen. Dieser Aktion schlossen sich Anfang Januar 1981 drei Anhänger der türkischen Gruppe "Halkin Kurtulusu'" (Befreiung des Volkes) an, die von der albanienorientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" offiziell als Bruderorganisation bezeichnet wird. Am 12.113. Ma 1981 führten 18 Anhänger von "Devrimci Yol" in einer Kirche n München einen Sitzstreik durch, der sich gegen Folterungen in der Türkei durch die dortige Militärregierungrichtete. Parallel zu den orthodox-kommunistischen türkischen Organisationen hatten auch Gruppierungen der türkischen "Neuen Linken' zu einer Demonstration anläßlich des Jahrestages der Machtübernahme des Militärs in der Türkei aufgerufen. An der Kundgebung, die am 12. September 1981 in Duisburg stattfand, beteiligten sich rund 15.000 bis 20.000 türkische Linksextremisten, darunter auch etwa 800 bis 1.000 Personen aus Bayern. 12.1.3 Kurden In denletzten beiden Jahren haben im Bundesgebiet die extremistischen Kurden zunehmende Bedeutung erlangt. Besonders aktiv waren Türken kurdischer Abstammung, die einen autonomen Kurdenstaat anstreben. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" (KOMKAR) mit Sitz in Frank148


furt a.M unterhält enge Kontakte zur "Föderation der Arbeitervereine der Türkei n der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) und zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie führte am 21. März 1981 in München eine bundesweite Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest durch Darbietungen mit politschem Charakter machten den rund 1.300 Besuchern die Forderung der türkischen Kurden nach Loslösung aus dem türkischen Staatsverband deutlich. Der "Arbeiterverein Kurdistan Köln", en Mitgliedsverein der KOMKAR, veranstaltete am 12 September n Köln eine Demonstration zum Thema"Gegen Völkermord und de faschistische Miltärjunta". An der Kundgebung beteiligten sch etwa 1.300 meist türkische Kurden, darunter auch rund 250 Personen aus Bayern. Außer Transparenten trugen einige Demonstranten Galgen, andere hatten sich angekettet. Rund 50 Kurden und Türken aus dem Raum Nürnberg besuchten am 14. November in Duisburg eine Veranstaltung der orthodox-kommunistischen "Kurdischen Volkshäuser in der Bundesrepublik Deutschland". Vor rund 500 Teilnehmern sprachen auch Vertreter der FIDEF und der DKP über die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der "Arbeiterklasse'' in der Türke. Die Redner betonten das Recht des kurdischen Volkes auf Unabhängigkeit und forderten de Einheit aller "demokratischen"' Kräfte gegen die "Militärjunta" n der Türke. Beieiner Veranstaltung des "Kurdischen Arbeiter-Solidaritätsvereins'' zum Thema"Unterdrückung der Kurden durch die Junta', die am 22. November n München stattfand, forderte ein Redner den Sturz der "faschistischen" Junta in der Türkei In Nürnberg traten vom 27 bis 29. November Angehörige der "Kurdistan 'Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V." in einen Hungerstreik, den 23 Organisationen, darunter griechische unditalienische Gruppierungen, unterstützten. Die an der Akton Beteiligten bekundeten ihre Solidartät mt rund 20 Anhängern der KOMKAR, die am 2. November in Frankfurt a. M. enen Hungerstreik begonnen hatten, um auf die Stuation in der Türkei hinzuweisen. Die beiden genannten Vereine in München und Nürnberg sind Mitgliedsorganisationen der KOMKAR 12.2 Rechtsextremisten Die türkische "Nationale Helsparte' (MSP) ist eine islamsch-nationalstische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert Se zählt im Bundesgebiet etwa 3.000 Mitglieder. Ihre Anhänger schlossen sich teilweise in Organisationen mit der Bezeichnung "Nationaler Standpunkt" (Milli Görüs) zusammen, auch andere Vereinigungen sind vom Gedankengut der MSP beeinflußt Am 7. Juni feierte die "Organisation Nationaler Standpunkt' in München den 528. Jahrestag der Eroberung Istanbuls durch die Türken Von rund 1.000 Zuhörern krtisierte der Präsident der Vereinigung die türkische Militärregierung und die Inhaftierung des MSP-Vorsitzenden Necmettin Erbakan. Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP)hatte im 'Jahre 1976 aufgrund enes Beschlusses destürkischen Verfassungsgerichtes ihre Zweigorganisationen m Bundesgebiet aufgelöst Die Mitglieder und Sympha149


tisanten sammelten sich danach vielfach in türkischen "ldealistenvereinigungen" und "Kulturvereinen". Als Gegengewicht zu denlinksextremen türkschen Dachverbänden wurde am 18. Juni 1978 die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa" (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. gegründet. Im Bundesgebiet schlossen sich der ADÜTDF bisher etwa 100türksche Organsationen mit insgesamt rund 23 000 Mitgliedern an, darunter Ausländervereine n Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen, NeuUlm, Nürnberg, Röthenbach und Würzburg. Organ der ADÜTDF st die Zetschrift "Vatana Hasret'' (Sehnsucht nach dem Vaterland) Am dritten Jahreskongreß der ADÜTDF am 19. April in Iserlohn beteiligten sch rund 2.000 Personen. Der "Beistandsverein türkischer Arbeitnehmer n Neu-Ulm, Ulm und Umgebung e.V" führte in Neu-Ulm am 28 Februar einen Folkloreabend und am 20. Juni eine Feier anläßlich der Eröffnung seines n Ulm erworbenen Vereinsgebäudes durch. Bei beiden Veranstaltungen trat der Vorsitzende der ADÜTDF Serdar Celebi vor jeweils rund 500 Besuchern als Redner auf Wegen der Inhaftierung des MHP-Vorsitzenden Alparslan Türkes und ener Vielzahl seiner Anhänger n der Türkei versandte die ADÜTDF-Zentrale Ende Jul 1981 an hre Mitgliedsvereine einen Aufruf, der "Befremden und Entsetzen" über die Strafverfolgung türkischer Nationalisten durch die Militärregierung bekundete und dazu aufforderte, die Unterstützung der derzeitigen Führungin der Türkei einzustellen. Aus Protest gegen den Prozeß gegen Türkes und einige hundert Mitglieder der MHP, der am 19. August 1981 in Ankara begann, legten Anhänger der MHP am selben Tage n mehreren Städten des Bundesgebietes, so auch in München und Nürnberg, vor den türkischen Generalkonsulaten schwarze Kränze nieder oder übergaben sie den Botschaftsangehörigen Mehreren türkschen Konsulaten gingen Flugblätter zu, de sch gegen den Prozeß richteten. Ähnliche Aktionen von MHP-Anhängern waren auch in Frankreich, Österreich und den Niederlanden festzustellen. Am 17 Oktober veranstaltete die ADÜTDF in Bonn einen Aufzug zum Thema "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit n der Türkei". Rund 8.000 Teilnehmer, darunter über 800 Anhänger aus Bayern, riefen in türkscher und deutscher Sprache Parolen wie "Nieder mt Kommunisten und Imperialisten', "Auch wenn unser Blut fließt, gehört der Sieg dem Islam'' und "'Nationalismus darf nicht vor Gericht gestellt werden". Der Vorsitzende der ADÜTDF Serdar Celebi erklärte bei der Schlußkundgebung, daß die Zeit des Schweigens vorbei sei Die Aktvtäten türkischer Rechtsextremisten veranlaßten politische Gegner verschiedentlich, en Verbot der "faschistischen Grauen Wölfe" zu fordern. Dazu ist nach wie vor festzustellen, daß es keine Anhaltspunkte für das Bestehen einer Organisation von "Grauen Wölfen" m Bundesgebiet gibt, obwohl bei einigen türkschen Vereinen die Verwendung des Wolfssymbols zu beobachten ist 150


Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Die Bundesrepublik Deutschland war auch 1981 ein bevorzugtes Ziel der Spionage von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten, insbesondere der DDR. Die Zahl der im Jahre 1981 erkannten Personen, die zur Spionagetätigkeit aufgefordert worden waren, hat zwar den sehr hohen Stand des Vorjahres nicht erreicht. Die Zahl der Werbungen und Werbungsversuche überstieg aber auch 1981 den Durchschnitt der letzten Jahre Von einem Nachlassen der Spionagebbedrohung kann daher nicht ausgegangen werden. Die gegnerischen Nachrichtendienste, insbesondere die der DDR, bleiben bemüht, die durch die Abwehrerfolge der vergangenen Jahre entstandenen Lückenin der Front der "sozialistischen Kundschafter" nicht nur zu schließen, sondern ihr Spionagenetz durch 'Anwerbung neuer Agenten weiter auszubauen. Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag auch 1981 bei der politischen Spionage. Sie richtete sich, wie in den Vorjahren, insbesondere gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, gegen Sicherheitsbehörden, die Ostemigration sowe politische Organisationen und Gruppen. Nebender politischen Spionage stand die Wirtschaftsspionage m Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Die Aufträge hatten vor allem die Elektrotechnik, die Elektronik und den Gerätebau zum Ziel. In diesen Bereichen haben die Staaten des Ostblocks große technologische Lücken Die militärische Spionage richtete sich vorrangig gegen die Bundeswehr sowie die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen und bezog sich vor allem auf die Aufklärung von Truppenstärken, Bewaffnung und Ausrüstungder Streitkräfte. Weitere Ziele waren, wie im Vorjahr, strategische Objekte, wie Straßen und Brücken. Schwerpunkte bei Aufträgen vorbereitender und unterstützender Art waren Personenund Objektklärungen sowie die Beschaffung von Publikationen und ortsbezogenen Informationen. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1981 vier Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 6 Monaten und 2 Jahren und 6 Monaten. Auftraggeber waren in allen Fällen die Nachrichtendienste der DDR. 151


Die Bekämpfung der Spionage wurde zunehmend schwieriger. Zum einenverfeinerten die östlichen Nachrichtendienste ihre Methoden; zum anderen war die 'Aussagebereitschaft gefaßter Agenten gering, weil diese auch bei einer Aussageverweigerung nur selten mit hohen Freiheitsstrafen rechnen mußten und auBerdem mit einem Austausch rechneten. 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten entsprechen in Aufgabe undGliederung dem sowjetischen Schema. Sie sind Überwachungsund Unterdrückungsinstrumente nach innen sowie Organe offensiver Kampfführung nach außen. Armeegeneral Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR, sagte bezeichnenderweise dazu. "Die Arbeit sozialistischer Kundschafter entspricht zutiefst dem humanistischen Wesen sozialistischer Politik. Sie ist ein Bestandteil unseres Kampfes für die Interessen der Völker, gegen Krieg und Kriegsgefahr, für dasfriedliche Leben der Menschen und hat nichts gemein mit den friedensbedrohenden und menschheitsfeindlichen Aktivitäten imperialistischer Geheimdienste, die kompromißlos bekämpft werden" In Erfüllung dieser Aufgabe betreiben die Nachrichtendienste ihre Spionagetätigkeit mit hohem Einsatz. Die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR sind "zu höchster Wachsamkeit, größter persönlicher Einsatzbereitschaft und gewissenhafter Pflichterfüllung"" aufgerufen. Die "bedeutend'"" verschärfte internationale Lage verlange die "weitere konsequente Aufklärung und Vereitelung friedensgefährdender und menschenfeindlicher Pläne und Machenschaften des Gegners". 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik Die stärksten Spionageaktivitäten gegen den Freistaat Bayern gingen auch 1981 wiederum von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Ihr Anteil an den erkannten Werbungen und Werbungsversuchen betrug 65 %. Es folgten die Nachrichtendienste der CSSR mit 23 %. Die übrigen Werbungen und Werbungsversuche entfielen auf die Nachrichtendienste Ungarns mit 5 %, der UdSSR mit 3 % sowie Polens und Rumäniens mit jeweils 2 %. 90 % (1980: 85 %) der nachrichtendienstlich Angesprochenen lehnten eine Mitarbeit von vornherein ab. 5 % erklärten sich überwiegend aufgrund einer wirklichen oder vermeintlichen Zwangslage zu einer Mitarbeit bereit, wurden dann aber nachrichtendienstlich nicht tätig. Die übrigen wurdenfür ihre Auftraggeber aktiv und führten die Aufträge zumindest teilweise aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl um die Hälfte zurückgegangen Fastdie Hälfte der erkannten Ansprachen erfolgte bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich. Die von den dortigen Sicherheitsdiensten ausgeübtetotale Überwachung der Einreisenden begünstigt diese Werbemethode und führt systematisch zu gezielten und relativ risikolosen Ansprachen. Einen anderen Schwerpunkt der Werbungen gegnerischer Nachrichtendienste bildeten, wie im Vorjahr, Briefansprachen (15 %) und Ansprachen auf Zeitungsinserate hin 152


Erkannte Werbung und Werbungsversuche 1980 8 z &|lE ü (c) |zu & (c) x 218 & 5 A a deg 5 28 1981 8 . 8oa 5 1*| z 8 c z EUR; <a 5 8 2 da: o deg EIEEE (15 %) Beachtenswert ist, daß die Zahl von Ansprachen beim Aufenthalt in OstBerlin sprunghaft anstieg. Kontrollen, Zollvergehen, insbesondere unerlaubter Geldwechsel, u.a. bieten den Diensten der DDR hervorragende Gelegenheiten zu nachrichtendienstlichen Werbungsversuchen. Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich wurden, wie im Vorjahr, überwiegend m Zusammenhang mit Ausreisebemühungen, privaten Westreisen und Westkontakten auf ein nachrichtendienstliches Tätigwerden angesprochen. Die Werbungsmittel gegnerischer Nachrichtendienste blieben dieselben. Täuschung, Versprechen und Gewähren vonVorteilen, wie Befreiung vom Zwangsumtausch, Absehenvon Strafen, finanzielle Zuwendungen, sowie Nötigung und Drohung gehören nach wie vor dazu. Kontaktaufnahmen durch Briefe und auf Inserate hin erfolgten vorwiegend unter einer Legende. Ein erheblicher Teil nachrichtendienstlicher Aktvitäten ging wiederum von den sog. legalen Resdenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten aus. Unverändert aktiv zeigte sich die Sowjetische Militärmission (SSM), die insbesondere bei Manövern operative Erkundungsfahrten unternahm. Spionage wurde auch von Agenturen staatlicher Wirtschaftsorganisationen, Büros von Fluggesellschaften und Reiseunternehmen sowie Vertretungen von Presse, Funk und Fernsehen aus betrieben 153


Eine günstige Gelegenheit für Spionage boten ferner die sog. gemischten Gesellschaften, an denen Deutsche und Partner aus kommunistischen Staaten beteligt sind. Diese Firmen versuchten, neben ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit militärisch-strategische Informationen zu erlangen oder Embargowaren zu beschaffen. 4. Aufträge 37 %der erkannten Aufträge gegen Ziele in Bayernentfielen 1981 auf die Nachrichtendienste der DDR. Mit 33 % folgten die Aufträge der CSSR-Nachrichtendienste. 14 % der Aufträge wurden von den sowjetischen Nachrichtendiensten erteilt. 6 % der Aufträge gingen von den ungarischen Nachrichtendiensten aus. 5 % der Aufträge entfielen auf die Nachrichtendienste Polens, 3 % auf die rumänischen Nachrchtendienste und 2 %auf die Nachrichtendienste Bulgariens. Erkannte Aufträge 1980 g 53 8 8 eg = g . (c) - 5 &|r E r o |= |=|> 2 2 283 = 5 |9 |% 188 a oO a oO 819123 > a |5 1981 8 < 2 z > E x o|s|* [ol < 9 8 x zo 2E 5 x o >26 <|üwlz< x 5 5 8 @ EA FI: o deg > 5 je zB Das Schwergewicht der gegnerischenAufträge lag 1981 in Bayern mit 51 %bei derpolitischen Spionage (Bundesergebnis: 37 %), gefolgt von der Wirtschaftsspionage, den Aufträgen vorbereitender und unterstützender Art sowie der militärischen Spionage. 52 %der erteilten Aufträge wurde ausgeführt. Diese Zahl entspricht dem Durchschnitt der früheren Jahre. Ähnlich wie in den Vorjahren waren auch Art und Umfang der Aufträge. Sie reichten von der Beschaffung offen zugänglicher Publikationen bis zu streng gehhemen Vorgängen. 154


Zielrichtung der erkannten Spionageaufträge sn 2% 28% 2% 21% 1% 1" . 1980 1981 1980 1981 1980 1981 1980 1981 Politisch Wirtschaft Vorbereitung Militärisch Unterstützung 5. Die Nachrichtendienste der DDR Die Nachrichtendienste der DDR waren 1981 mit einem Anteil von 65 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuchen und 37 % der erfaßten Aufträge wieder Hauptträger der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten in Bayern. Die Spionage der DDR geht von der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA)im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und Diensteinheiten des militärischen Nachrichtendienstes der "Verwaltung Aufklärung" im Ministerium für Nationale Verteidigung aus. Das Hauptgewicht liegt bei der HVA. Die Aufgabe der "Verwaltung Aufklärung" besteht in der Beschaffung militärisch-taktischer Informatonen und militärtechnischer Daten; ihre Haupterkundungsziele sind die Bundeswehr sowie die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte. Die HVAhat ihren Sitz bei der Zentrale des MfS in Berlin-Lichtenberg, Normannenstraße 22. Ihr Personalbestand wird auf etwa 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter geschätzt. Leiter der HVAist von Anbeginn der Generaloberst Markus Wolf. Die HVA umfaßt 16 Abteilungen und verschiedene Diensteinheiten, die sich funktionell nach Beschaffung, Auswertung und Verwaltung gliedern. Die Abteilung | ist für die Abklärung von Bundesministerien und Obersten Bundesbehörden zuständig. Aufklärungsziel der Abteilung Il sind Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Abteilung Ill beschafft politische Informationen in den Staaten Westeuropas. Die Beschaffungsabteilung für die USA und Kanadaist die Abteilung XI, für Länder der Dritten Welt die 'Abteilung XII Die Abteilung IV befaßt sich mit der Militärspionage, insbesondere mit der Erfassung militärstrategischer Planungen. Die Abteilung VII ist die Auswertungsabteilung der HVA. 155


Eine Sonderstellung nmmt die Beschaffung und Auswertung vonInformationen aus dem Sektor Wissenschaft und Technik ein. Zuständig für de Beschaffung in diesem Bereich sind die Abteilungen XIll (Grundlagenforschung und Kerntechnik), XIV (Elektronik) und XV (Maschinen, Fahrzeugbau); die Auswertung nimmt für diesen Sektor die Abteilung V wahr. Nicht minder wichtige Aufgaben haben die unterstützenden Abteilungen. Die Abteilung VI ist für die Ausbildung und Einschleusung von Agenten zuständig. Die 'Abteilung VIII befaßt sich mit der Herstellung und dem Einsatz technischer Hilfsmittel, z.B. der Fertigung falscher Pässe oder der Herstellung sog. Container, d.h. von Behältnissen zum versteckten Transport von Spionagematerial, Spezialkameras und anderen nachrichtendienstlichen Zubehörs. Für die Bekämpfung gegnerischer Nachrichtendienste ist die Abteilung IX verantwortlich. Eine politisch besonders wichtige Aufgabe wird vonder Abteilung X wahrgenommen. Sie ist mit der Vorbereitung und Durchführung von "aktiven Maßnahmen" befaßt. Sie soll planmäßig Einfluß auf die öffentliche Meinungin der Bundesrepublik durch Agitation, Desinformation, Subversion und durch den Einsatz sog. Einflußagenten nehmen. Die Struktur der HVA umfaßt darüber hinaus verschiedene administrative Diensteinheiten für Verwaltung, Personal, Chiffrierwesen, das "Grenzreferat' sowie die Schule der HVA. Die Aufklärungsarbet der HVA wird jedoch nicht nur durch de Zentrale geleistet, sondern auch durch die bei den Bezirksverwaltungen eingerichteten sog 'Abteilungen XV. Die wichtigsten Abteilungen der HVA haben dort ihre Entsprechung. Die Bezirksverwaltungen arbeiten nach bestimmten geographischen Zuordnungen. Für Bayern snd die Bezirksverwaltungen Gera und Suhl zuständig. Die Nachrichtendienste der DDR sprachen auch 1981 Bundesbürger bevorzugt bei Reisen in die DDR an Sie waren bemüht, die in den Vorjahren durch die zahlreichen Festnahmen und den Abzug von weiteren Agenten nach dem Übertritt des MfS-Offiziers Stiller entstandenen Lücken zu schließen. Als Kontaktanlaß dienten den Nachrichtendiensten der DDR aktuelle Themen, wie z.B. der NATO-Doppelbeschluß, die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere der Wunsch nach Erhaltung des Friedens. So wurdeein Student, der mit einer Jugendgruppe im Herbst 1981 zu einem Besuch in Leipzig weilte, in der Wohnungseiner Gastgeber von zwei Männernzu einem Gespräch aufgesucht. Seine Gesprächspartner gaben vor, an einem wissenschaftlichen Institut tätig zu sein und derzeit an einem Buch über die "Friedensbewegung in der Bundesrepublik'' zu arbeiten. Sie seien deshalb interessiert, zu erfahren, wie die Jugend in der Bundesrepublik, insbesondere an der Universität seines Heimatortes, zum Frieden stehe. Darüber hinaus wollten sie wissen, wie er die USA und die UdSSR sehe und vor welcher Großmacht er Angst habe. Er erwiderte, politisch nicht sonderlich interessiert zu sein. Wenn sie sich jedoch informieren wollten, so sollten sie zu einem Besuch in de Bundesrepublik reisen. Seine Gesprächspartner erklärten daraufhin, daß sie erst vor kurzem zu Besuch in der Bundesrepublik gewesen wären und eszu einer umfassenden Abhandlung 156


und Bewertung ihrer Arbeit unerläßlich sei, daß sie mit der bundesdeutschen Jugend viele Gespräche führten Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der DDRdienten vor allem geplante Übersiediungen als Kontaktanlaß So gab ein aus der DDRin die Bundesrepublik eingereister Übersiedler an, er sei an seinem Arbeitsplatz von MfS-Angehörigen angesprochen und zur nachrichtendienstlichenMitarbeit aufgefordert worden. Er habe sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt und eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschrieben, weil er sich dadurch eine schnellere und problemlosere Genehmigungseiner Übersiedlung versprochen habe. Erster Auftrag sollte en Bericht über den Ablauf seiner Übersiedlung und sein Einleben in der Bundesrepublik sein. Weitere Aufgaben sollte er bei einem späteren Treff in der DDR erhalten 'Am 24. September wurde n München ein Rentner aus der DDR unter dem Vorwurf festgenommen, in der Bundesrepublik Deutschland als Kurier für den militärischen Nachrichtendienst der DDR tätig geworden zusein. Der Ermittlungsrichter beim Bayerischen Obersten Landesgericht erließ Haftbefehl. Die Festnahmeerfolgte, nachdem der Rentner zuvor aufgrund seiner häufigen Reisen in die Bundesrepublik Deutschland aufgefallen war under bei den daraufhin veranlaßten Observationen als Überbringer von Briefen an verschiedene Bundesbürger beobachtet werden konnte. 6. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen St: Die erkannten Operationen der Nachrichtendienste anderer kommunistischer Staaten richteten sich gegen die Ostemigration, zielten vor allem aber auf den technisch-wissenschaftlichen Bereich und hatten insbesondere die Beschaffung von Waren, die Embargobestimmungen unterliegen, und vonmilitärisch-technischen Geräten zum Ziel. Die stärksten Aktivitäten entfalteten hierbei die Nachrichtendienste der UdSSR. Die Bemühungen, solche Geräte zu beschaffen und damit Anschluß an die weiterentwickelte westliche Technologie zu gewinnen, zeigen die nachfolgenden Fälle: Wegen versuchter landesverräterischer Ausspähung muß sich ein Kaufmann verantworten. Ihm wird vorgeworfen, von etwa 1975 bis zu seiner Verhaftung für einen sowjetischen Nachrichtendienst, vermutlich das KGB, gearbeitet zu haben. Nach dem Ermittiungsergebnis soll er von dem sowjetischen Nachrichtendienst u.a. den Auftrag erhalten haben, ein Feuerleitsystem der amerikanischen Luftwaffe sowie die dazugehörenden Radarerfassungsgeräte und Radarstörsender, die in der NATO geheime Verschlußsachen sind, zu beschaffen. Der Verrat auch nur eines dieser Teile hätte die Gefahr enes schweren Nachteils für die äuBere Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO-Vertragsstaaten bedeutet. Zu einer Ausführung des Auftrages ist es trotz ernsthaften Bemühens nicht mehr gekommen. Der Kaufmann konnte enttarnt werden. Ein ihm zugespieltes älteres elektronisches System hatte erals alt erkannt und nicht abgenommen und mit dem Lieferanten einen neuen Übergabetermin vereinbart. Er wurde verhaftet. Nach umfangreichen Vorermittlungen des Verfassungsschutzes wurde am 24. Juni in München ein 41jähriger Geschäftsführer einer Elektronikfirma wegen 157


Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit für einen sowjetischen Nachrichtendienst vorläufig festgenommen. Er konnte seit August 1979 bei mehreren konspirativen Treffs mit dem stellvertretenden Leiter der sowjetischen Handelsvertretung in Köln beobachtet werden Der sowjetische Treffpartner war zu diesem Zeitpunkt den Sicherheitsbehörden bereits als Offizier des sowjetischen militärischen Nachrichtendienstes GRU bekannt; er kehrte zwischenzeitlich auf Intervention des Auswärtigen Amtesin die UdSSR zurück Bei seiner Vernehmung bestätigte der Geschäftsführer die Treffs und gaban, seinen sowjetischen Partner 1978 bei einer Fachmesse in Moskau kennengelernt zu haben. Der Russe habe sich als Angehöriger der sowjetischen Handelsvertretung in Köln vorgestellt und sich angeboten, beim Absatz der von seiner Firma geführten Produkte in der UASSR behilflich zu sein. Der Kontakt habein der Folgezeit zu regelmäßigen Begegnungen geführt und sich geschäftlich als sehr nützlich erwiesen. Bei diesen Begegnungen habeihn sein Partner wiederholt aufgefordert, den Embargobestimmungen unterliegende elektronische Geräte, u.a. einen Laser-Entfernungsmesser, der im militärischen Bereich Verwendung findet, zu beschaffen. Der Geschäftsführer will die Lieferung dieser Geräte abgelehnt haben. 158


159


Gesetz über de Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zuständigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Behörde undist ausschließlich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zuständig Nach Bedarf können Außenstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder n Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen m Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, de durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 160


(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazuerhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denenes Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidenststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art.4 'Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden undEinrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus habendie in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten m Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 161


Art.5 Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung dieses Gesetzeserforderlichen Bestimmungen erläßt das Staatsministerium des Innern. Art.6 Inkrafttreten DasGesetz ist dringlich. Estritt am 1. November 1950 in Kraft.*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22 November 1950 (BayBS | S. 434) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungenergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen 162


Anhan 2


Bayerischer Staatsanzeiger Nr 16/28. Jahrgang Amtliche Veröffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue m öffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 NR A | 3 -- 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27 März 1973in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 ihren Beschluß vom 25. April 1961 über verfassungsfeindliche Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Bekanntmachungder Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr 19) durch die folgende Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst neu gefaßt: 1. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschluß gefaßt: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern -- darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer de Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für de freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; -- snd Beamte verpflichtet, sich aktv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. Jeder Einzelfall muß für sch geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen: B Bewerber Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung desEinstellungsantrages. 164


2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des $ 35 Beamtenrechtsranmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtetist, sch durch sen gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung m Snne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und nsbesondere zu prüfen, ob de Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben st. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen deselben Grundsätze. Il. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18 Aprl 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1 Vor der Einstellung eines Bewerbers n den öffentlichen Dienst haben de Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt snd, de Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte snd auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar snd. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen st Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsmnisteriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so st der Bewerber vor der Entscheidung über de Einstellung zunächst gemäß Anlage 1* schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für de freiheitliche demokratische Grundordnung m Snne des Grundgesetzes entritt, so st hm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben Können die Zweifel ncht ausgeräumt werden, so darf er ncht n den öffentlichen Dienst eingestellt werden Wrd die Einstellung n den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber ncht die Gewähr dafür bietet, daß erJederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Snne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen, betrifft sie die Übernahme n ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 165


5. Nummern1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahmein das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. . Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten Il. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 n Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. Aprl 1961 (StAnz Nr 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 DerBayerische Ministerpräsident Dr. h.c. Goppel * nicht abgedruckt 166


Anhang d


Auszüge aus den Rechenschaftsberichten nach $ 23 Parteiengesetz von DKP, DFU und NPD Quelle: Bundesanzeiger Nr. 227 vom 4. Dezember 1981 Erläuterung der Spalten 1 Mitgliedsbeiträge 2 Beiträge der Fraktionsmitglieder und ähnliche regelmäßige Beiträge 3 Einnahmen aus Vermögen 4 Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichtungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit der Partei Spenden Kredite oeonou Erstattungsbeträge nach dem Vierten Abschnitt des Parteiengesetzes Sonstige Einnahmen Gesamteinnahmen 168


(c)2}$68vL9 169


Abkürzungsverzeichnis


AB. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 59 ADÜTDF Föderation Demorkatischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa 150 AELA Lateinamerikanscher Studentenverein 143 AEL 'Aktionseinheitsliste 124 AELILFB 'Aktionseinheitsliste unabhängiger Linker/Liste für Fachschaften und Basisgruppen 120, 124 AELILUF 'Aktionseinheitsliste/Liste unabhängiger Fachschaften 123 AESE Assoziation eritreischer Studenten n Europa 133 AEWE 'Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa 133 AKJD 'Arbeitskreis Junges Deutschland 82 AKON Aktion Deutsche Einheit 86 ALM Anarchistische Liga München 66 ANA Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker 82 ANS 'Aktionsfront Nationaler Sozialisten 90 ASKo Anti-Strauß-Komitee 60 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 124 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 146 ATÖF Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland 146 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 145 BG Basisgruppen 121 BHJ Bund Heimattreuer Jugend % BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 57 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 64 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 53 BWK-HZ BWK-Hochschulzellen 55, 112 cs Conföderation Iranischer Studenten 139 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 138 CTIM Trikolore-Komitee der Italener in der Welt 141 DA Deutscher Anzeiger 84, 97 DA Deutsche Aktionsgruppen 103 DB Deutscher Block 84, 94 DFI Demokratische Fraueninitiative 48 DFG-IdK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 44 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 44 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 134 DFU Deutsche Friedens-Union 39 DID Demokratischer Informationsdienst 60 DISK Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften 145 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 96 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 6 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKPIHG DKP-Hochschulgruppe 25, 112


DNZ Deutsche National-Zeitung 97 DPG Deutsch-Polnische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland 4 DRP Deutsche Reichspartei 77 DVASM Demokratischer Verein afghanischer Studenten in München 133 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 98 DVU Deutsche Volksunion 83 Deutsche Volkszeitung 39 Dwz Deutsche Wochen-Zeitung 98 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 136 ELF Eritreische Befreiungsfront 133 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 133 F.A.N.E. Federation d'Action Nationale Europ&enne 90 FASA Föderation Afghanischer Studenten im Ausland 133 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 145 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 140 FIR Federation Internationale des Resistants 18, 41 FNE Faisceaux Nationalistes Europ&ens 9 FR Freiheitlicher Rat 84 GAD Grüne Aktion Deutschland 87 GP Gesellschaft für freie Publizistik 96 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 64 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 55 GoL Gewerkschaftlich orientierte Liste 124 GSH Gefangenenselbsthilfe Nürnberg 66 GUAIS Generalunon Afghanischer Studenten im Ausland 132 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 134 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 142 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates n der Bundesrepublik Deutschland 141 HNG Hilfsorganisation für nationale undpolitische Gefangene und deren Angehörige eV. 90 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 142 HNV Kroatischer Nationalrat 141 HRS Kroatische Republikanische Partei 142 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 155 172


IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation 48 LA. Initiative für Ausländerbegrenzung 87 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 30 ISVM Iranischer Studentenverein München 139 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 48 JBA Jugendbund Adler 94 JF Junge Front 88 JN Junge Nationaldemokraten 80, 125 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Knderorganisation 37 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 57 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 59 KB Kommunistischer Bund 56 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 51 KCAK Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten 142 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 65 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 47 KHB Kommunistischer Hochschulbund 59 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 53, 112 KJB Kommunistische Jugendbünde 53 KJD Kommunistische Jugend Deutschlands 62, 124 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 134 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 134 KN Knastgruppe Nürnberg 66 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 134 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 148 KPCh Kommunistische Partei Chinas 49, 51 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 18, 61,65 KPDI/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 61 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 66 KS Kommunistische Studenten 62, 117 KSG Kommunistische Studentengruppen 57, 112 KUK Kommunismus und Klassenkampf 52 Kvz Kommunistische Volkszeitung 52 LAF Liste AStA und Fachschaften für die Weiterführung und gesetzliche Wiederverankerung der Verfaßten Studentenschaften 114, 124 LDA Liste Demokratischer AStA 122 LFB Liste der Fachschaften und Basisgruppen 124 LISA Liste stärkt den AStA 122 173


MAB Marxistische Arbeiterbildung MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MS Ministerium für Staatssicherheit der DDR MG Marxistische Gruppe 51, 118, 125 MHP Partei der Nationalen Bewegung M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 36, 114 MSI-DN Soziale italienische Bewegung -- Nationale Rechte MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Studenten-Zeitung N.D.SH. Liga der albanischen Treue NDAP Nationale Deutsche Arbeiterpartei NDP Nationaldemokratische Partei Österreichs NE Nation Europa (Monatszeitschrift) NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 82, 122 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAF Nationalrevolutionäre Arbeiterfront NSDAP National-Sozialistische Demokratische Arbeiter-Partei NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 90, 100, 107 NUESE Nationalunion eritreischer Studenten in Europa NUEWE Nationalunion eritreischer Arbeiter in Europa NUEWE Nationalunion eritreischer Frauen n Europa 133 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 136 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 136 PAA Partei der Arbeit Albaniens 49, 61 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 134 Partizan 146 PB Partizan Bolsevk 146 Kommunistische Partei Chiles 143 PCE Kommunistische Partei Spaniens 144 pc Kommunistische Partei Italiens 140 PdA Partei der Arbeit 88 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 134 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 134 PPP Pakistan Peoples Party 144 PR Radikale Partei Chiles 143 RAF Rote Armee Fraktion 104 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 62 174


RG Rote Garde 124 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 62 RHD Rote Hilfe Deutschlands 62 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 57, 124 RSF Rote Schüler-Front 59, 124 RZ Revolutionäre Zellen 105 SB Sozalstisches Büro Offenbach 66 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeterjugend 34, 124 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 SHB Sozialistischer Hochschulbund 37, 114, 115 SJB Sozalstischer Jugendbund 64 SOdZDL Selbstorgansation der Zivildienstleistenden 46 TAZ " Tageszeitung" 69 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türke n Europa 145 TIKKO Türkische Arbeterund Bauernbefreiungsarmee 146 TKP Türkische Kommunistische Partei 145 TKPIML Türksche Kommunistische Partei/Marxsten-Leninisten 146 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türke 146 Uta Union der fortschrittlichen Araber 134 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 142 up Undad Popular 143 us Union Iranischer Studenten n der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 139 LUISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 137 uz Unsere Zet (Zentralorgan der DKP) 27 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 48 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 121 VFK Volkssozialstischer Freundeskreis 88 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 44 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 86 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 53 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Parte der Arbeit 88, 107 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes -- Bund der Antifaschisten 4 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18,34 WFR Weltfriedensrat 18, 39, 41,47 wJ Wiking-Jugend 94 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 92, 106 zZ Zentrumsfraktion 65 175