Verfassungsschutzbericht Bayern 1978 Bayerisches Staatsministerium des Innern





Uerfassungsschutzhericht Bayern 1978 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 8000 München 22 RB Nr. 03A/79/05 Gesamtherstellung: Meindl-Druck GmbH





Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist durch Verfassung, durch Recht und Gesetz geregelt und ausschließlich auf Beobachtung und Auswertung beschränkt. Dem Verfassungsschutz stehen keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Die strenge Trennung von Beobachtung durch den Verfassungsschutz und exekutivem Einschreiten der Polizei ist Ausdruck der rechtsstaatlichen Anforderungen, die unser freiheitlicher demokratischer Staat an seine Sicherheitsbehörden stellt. Der Verfassungsschutz erfüllt eine wichtige Funktion bei der Sicherung und Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei ist er auf das Vertrauen und die Mithilfe der Bürger angewiesen. Dieser Bericht soll mithelfen, in der Öffentlichkeit das Verständnis für die Aufgaben und die Arbeit des Verfassungsschutzes zu fördern und den Blick für extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu schärfen. Den Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes tätig sind, danken wir für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit. Sie verdient besondere Anerkennung. München, im Mai 1979 K*s/ M^^t/ Gerold Tandler Franz Neubauer Staatsminister Staatssekretär


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Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivitäten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 41


3. Neue Linke 42 3.1. Überblick 42 3.2. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 3.2.1. Ideologisch-politischer Standort 45 3.2.2. Organisation 45 3.2.3. Aktivitäten 47 3.2.4. Beteiligung an Wahlen 49 3.2.5. Nebenorganisationen des KBW 51 3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.3.1. Ideologisch-politischer Standort 52 3.3.2. Organisation 53 3.3.3. Aktivitäten 53 3.3.4. Nebenorganisationen der KPD 54 3.4. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 56 3.4.1. Ideologisch-politischer Standort 56 3.4.2. Organisation 57 3.4.3. Aktivitäten 58 3.4.4. Nebenorganisationen der KPD/ML 59 3.5. Kommunistischer Bund (KB) 59 3.6. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 3.7. Arbeiterbund fürden Wiederaufbau der KPD (AB) 62 3.8. Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 65 3.9. Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 66 3.9.1. Allgemeines 66 3.9.2. Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 66 3.9.3. Kollektiv Rote Hilfe München 67 3.9.4. Gefangenengruppe Nürnberg/Knastgruppe Nürnberg 67 3.9.5. Verlage und Schriften 68 3.10. Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 68 3.11. III. Internationales Russell-Tribunal (RT) 69 3. Abschnitt Rechtsextremismus 73 1. Allgemeines 73 1.1. Rechtsextreme Kernorganisationen 74 1.2. Nebenorganisationen der NPD 74 1.3. Neonazistische Organisationen 74 1.4. Sonstige rechtsextreme Organisationen 74 2. Alte Rechte 75 2.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 75


2.1.1. Ideologisch-politischer Standort 75 2.1.2. Organisation 75 2.1.3. Aktivitäten 77 2.1.4. Wahlbeteiligung 78 2.1.5. Nebenorganisationen der NPD 79 2.2. Deutsche Volksunion (DVU) 81 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 81 2.2.2. Organisation 81 2.2.3. Aktivitäten 82 2.3. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 82 2.3.1. Allgemeines 82 2.3.2. Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 83 2.3.3. Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 84 2.3.4. Kampf bund Deutscher Soldaten (KDS) 85 2.3.5. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 85 2.3.6. Freundeskreis Denk mit 86 2.4. Sonstige Organisationen der Alten Rechten 86 2.4.1. Allgemeines 86 2.4.2. Deutscher Block (DBI) 86 2.4.3. Bund für deutsche Einheit--Aktion Oder-Neiße (AKON) 87 2.4.4. Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 87 2.4.5. Bund Albert Leo Schlageter 89 2.4.6. Wiking-Jugend (WJ) 90 2.4.7. Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 90 2.4.8. Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 91 2.5. Publizistik der Alten Rechten 91 3. Neue Rechte 93 4. Internationaler Rechtsextremismus 94 4. Abschnitt Gewalt und Terror 95 1. Allgemeine Lage 95 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 96 3. Lage in Bayern 97 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 99 1. Allgemeines 99 2. Extreme Studentengruppen 100 2.1. Orthodoxe Kommunisten 100 2.2. Neue Linke 100 2.3. Alte Rechte 100 2.4. Sonstige Gruppen 100


3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 101 3.1. DKP-Hochschulgruppen 101 3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 101 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 102 5. Studentengruppen der Neuen Linken 103 6. Sonstige extremistische Studentengruppen 103 6.1. Marxistische Gruppen (MG) 104 6.2. Demokratische Front (DF) 105 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 105 8. Aktivitäten 105 9. Wahlen an Hochschulen 106 10. Weiterführende Schulen 108 11. Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" 109 6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 112 1. Allgemeines 112 2. Bayerische Praxis 114 7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 118 1. Allgemeines 118 2. Afrikanische Gruppen 121 3. Arabische Gruppen 121 4. Asiatische Gruppen 123 5. Griechische Gruppen 123 6. Iranische Gruppen 125 7. Italienische Gruppen 126 8. Jugoslawische Gruppen 128 9. Lateinamerikanische Gruppen 131 10. Ostemigration 131 11. Spanische Gruppen 132 12. Türkische Gruppen 133 8. Abschnitt Spionageabwehr 136 1. Allgemeine Erfahrungen 136 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 136 3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik 137 4. Aufträge 138 5. Die sowjetischen Nachrichtendienste 138 6. Die Nachrichtendienste der DDR 139 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 140 8. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 140 9. Beurteilung 141 8


Anlage 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 144 Anlage 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 148 Anlage 3 Teilnahme politisch extremer Parteien an den Landtags-, Bezirkstagsund Kommunalwahlen 1978 in Bayern 152 Abkürzungsverzeichnis 159 9


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1- Abschnitt Allgemeiner Überblick Mit dem Verfassungsschutzbericht 1978 führt das Bayerische Staatsministerium des Innern seine Darstellungen zur Sicherheitslage in zusammengefaßter Form fort. Darin werden wiederum nur die offen verwertbaren Erkenntnisse mitgeteilt. Dieser einschränkende Hinweis mag so verstanden werden, daß über verschiedene Organisationen weitere geheimzuhaltende Erkenntnisse vorliegen, die zwar in die Beurteilung in diesem Bericht eingeflossen sind, aber im einzelnen nicht genannt werden können. Im übrigen beschränkt sich der Bericht grundsätzlich auf Feststellungen, die für den Freistaat Bayern gelten. Das mag im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten im Bund oder in anderen Ländern hie und da zu Akzentverschiebungen führen. Der Vorjahresbericht war vom Rückblick auf schwerste terroristische Exzesse gekennzeichnet. Glücklicherweise ist in diesem Berichtszeitraum eine zumindest äußerliche Beruhigung festzustellen. Der bis an die Grenze des Erträglichen angegriffene und diffamierte Staat hat es zum Schutze seiner Bürger vermocht, dem verbrecherischen Terror erfolgreich die Stirn zu bieten. Daran war der Verfassungsschutz erheblich beteiligt. Fest steht aber, daß unser freiheitlicher demokratischer Lebensraum noch immer und unvermindert von subversiven Gewaltaktionen bedroht bleibt. Trotz des weitverbreiteten Unverstandes, der ihm beinahe täglich durch einen Teil der Publizistik entgegengebracht wird, hat sich der Verfassungsschutz auf diese fortdauernde Bedrohung eingerichtet. Zwar ist unser Staatswesen von ernstlichen Angriffen von links wie von rechts verschont geblieben. Daß der Extremismus wiederum kein substanzgefährdendes Ausmaß erreichen konnte, auch nicht durch den als Beispiel zu erwähnenden, linksextremistisch unterwanderten Teil der AntiKernkraftbewegung, ist dem Widerstandswillen des Bürgers zu danken. Aber der Extremismus setzt auf den "langen Marsch". Er operiert mit dem "Effekt der Abstumpfung". Das Spektrum der Extremisten ist im Berichtszeitraum, von Einzelverschiebungen abgesehen, nahezu unverändert geblieben. Ihr angestrebstes Ziel konnte weder sachlich noch personell auch nur annähernd erreicht wer11


den. Die im Vorjahr getroffene Feststellung, daß der Extremismus von links oder rechts in Bayern keine die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inneren, in der Substanz gefährdende Bedrohung darstellt, bleibt weiterhin gültig. Den stärksten Block auf der linken Seite bildet nach wie vor die sowohl von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR wie von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nachhaltig gesteuerte und materiell unterstützte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren relativ starke Präsenz ohne diese Hilfeleistung aus dem Osten auch optisch einer stärkeren Reduzierung anheim fallen müßte. So aber lebt sie von leichtfertig nachgebeteten Schlagworten wie "Kampf den Berufsverboten", "Kampf dem Atomtod" und "Kampf dem Faschismus" und setzt ihre verfassungsfeindliche Demagogie durch vernebelnde "Volksfront-Politik" fort, in der Meinung, daß sie mit dem durch sie repräsentierten orthodoxen linksextremen Potential eine reale Chance in der Herbeiführung oder in der Unterstützung sowjetischer Vorstellungen in der Sicherungsund Verteidigungspolitik im freien Westen haben könnte. Darin liegt die von ihr ausgehende aktuelle Gefährdung. Ihr vorgegebenes "konstruktives Verhältnis zum demokratischen Prinzip des Grundgesetzes" ist damit vom Motiv her hinreichend erklärt. Demgegenüber erscheinen die Aktionsrichtungen der nicht-moskautreuen Linken bei in etwa gleichbleibender, bisweilen sogar abflachender Aktivität leichter überschaubar, weil unverhohlen propagiert. Der Rechtsextremismus, zahlenmäßig weiterhin schwach, lebt, so paradox es klingt, vom Schrecken der Vergangenheit. Neonazismus und Antisemitismus sind Reizworte geblieben, die einerseits spontanen Widerwillen in breiten Volksschichten hervorrufen, zum anderen aber wegen ihrer eklatanten Propagandawirkung im Inund Ausland eine ihre tatsächliche Bedeutung übersteigende Signalwirkung auf das relativ kleine Reservoir gedankenloser oder unverbesserlicher Marschierer auszuüben scheinen. Auch im Berichtsjahr ist wiederum keine zentrale Steuerung dieser Bestrebungen erkennbar geworden. Wegen der zunehmenden Neigung zu Gewalttaten, von denen Bayern bisher weitgehend verschont geblieben ist, kann jedoch die Gefahr von rechts nicht als unbedeutend bezeichnet werden. Die 'ibrigen extremistischen Turbulenzen im Hochschulbereich und bei den durch Unruhen in den Heimatländern, beispielsweise dem Iran, animierten Ausländern traten hinter einer anderen, höchstgefährlichen Form des Kampfes gegen unseren freiheitlichen Staat zurück. Es war und ist die Spionage, die seit jeher im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eines ihrer Hauptaktionsfelder sieht. Hier war es erneut die DDR, die diesen Angriff vorrangig und mit Schwerpunkt betreibt. Die Gefahr zu erkennen und sie zu bannen, wird unbeirrt Aufgabe und Ziel des Verfassungsschutzes sein. 12


2- Anschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1978 gab es in Bayern 192 linksextreme Organisationen und Gruppen, denen etwa 11 000 Personen als Mitglieder angehörten. Ende 1977 waren es 212 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10 300 Mitgliedern. Die Verringerung der Zahl der Organisationen war hauptsächlich auf dem Sektor nicht parteigebundener Aktionskreise und Bürgerinitiativen zu verzeichnen. Die von den großen Organisationen gesteuerten, großangelegten Kampagnen gegen den Neonazismus, gegen den Bau der Neutronenbombe oder für Abrüstung haben den Aktionsradius jener kleineren, meist nur regional tätigen Komitees stark eingeschränkt oder diese Komitees aufgesogen. Im Gegensatz zu 1977 kam der Mitgliederzuwachs der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken gleichermaßen zugute. Die Organisationen der orthodoxen Kommunisten konnten ihren Mitgliederstand von rund 8 200 auf etwa 8 700 anheben. Die Gruppen der Neuen Linken konnten einen Zuwachs von insgesamt rund 200 Mitgliedern verzeichnen, so daß sie etwa 2 300 Mitglieder zählen. Insgesamt müssen bei diesen Zahlen jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften in Rechnung gestellt werden. Die Linksextremisten setzten 1978 ihren politischen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort. Durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen sowie durch eine verstärkte publizistische Tätigkeit versuchten sie, die gesellschaftspolitischen Verhältnisse schrittweise zu verändern. In diesem Ziel sind sich trotz ihrer Zerstrittenheit die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. Während die orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Trotz ihrer Aktivitäten konnten auch 1978 die linksextremen Gruppen mit ihren Zielen und Methoden bei der Bevölkerung aber keine größere Resonanz bewirken, was sich auch in den Ergebnissen der Kommunalund Landtagswahlen wiederspiegelte. 13


Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Gesellschaft für die Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Kultur und Volk 14


1.2.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) -- im Aufbau 1.2.5 Nebenorganisationen des KB Sozialistischer Schülerbund (SSB) 1.2.6 Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) 1.2.7 Nebenorganisationen des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Rote Schülerfront (RSF) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 192 linksextremem Organisationen und Gruppen sind Vereinigungen, die sich meist "überparteilich" oder "unabhängig" darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kern-oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFL!) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), 15


Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Antifaschismus", Anti-Strauß-Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für 16


Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie blieb auch 1978 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungslos und kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu kommunistischen Parteien anderer westlicher Länder lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Nach ihrer Ansicht müssen nationale Besonderheiten in den internationalen Klassenkampf eingeordnet werden und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden. Mit dieser Begründung lehnt sie den sogenannten Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "nationalistischen und antisowjetischen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" an und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Die DKP blieb auch 1978 ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung treu. Ergab sich dies bisher aus der "Grundsatzerklärung" von 1969 und den "Thesen" des Düsseldorfer Parteitages von 1971, so folgt es nunmehr vor allem aus dem Programm der DKP, das am 21. Oktober 1978 vom Mannheimer Parteitag beschlossen worden ist. In diesem Programm bezeichnet sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Sie bekennt sich zur "Lehre von Marx, Engels und Lenin" als "politischem Kompaß der DKP und wissenschaftlichem Fundament ihrer Politik". Ihr "unverrückbares Ziel" sei der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf, könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden und setzte die "Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen" voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktober17


revolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden seien. Die DKP geht davon aus, unsere Epoche sei "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab". Den "objektiven Notwendigkeiten" entsprechend und den "Realitäten unseres Landes Rechnung tragend" sei es die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der anderen "demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Diese "antimonopolistische und sozialistische Umwälzung" betrachtet sie als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in einem "einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Ebenso wie die Verwendung der Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" statt "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats" dient die Beteuerung der DKP, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe "diese grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes", nur der Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung. Die DKP versteht die Bestimmungen des Grundgesetzes auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. In den Grundrechten des Grundgesetzes, zu denen sie sich nur mit Einschränkungen bekennt, sieht sie vornehmlich ein Instrument der Arbeiterklasse im Kampf um den Sozialismus. Die DKP strebt danach, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus als der Richtschnur ihres politischen Handelns über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beides, Weg und Ziel, sind, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich ferner aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, in welchem, wie im DKP-Programm ausgeführt, unter der Führung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den "realen Sozialismus", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" stärken würden. Das Staatsund Gesellschaftssystem in der DDR ist mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern. Die Systemüberwindung will die DKP nach ihren eigenen Aussagen möglichst mit systemkonformen Mitteln unter Verzicht auf Gewalt erreichen. 18


Sie betont in ihrem Programm, daß die konkrete Gestaltung von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer "revolutionären Partei", insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge. 2.2.1.2 Mitgliedschaft Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele" geprägt werde. In dieser "Kampfgemeinschaft" kann es nur aktive Mitglieder geben. Nach Auffassung der DKP gehört es zum "richtig verstandenen Begriff der Demokratie, daß man zu seiner politischen Gesinnung steht und aktiv dafür eintritt. Zumindest in der DKP wird niemand Parteimitglied, um sich als Karteileiche beerdigen zu lassen" (Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" -- UZ -- vom 22. 6. 1978). Mitglied in der DKP zu sein, beinhalte Verpflichtung und Stolz, bedeute "hohe Opferund Kampfbereitschaft und Anteil am Erfolg" (UZ vom 9. 11. 1978). Der Kontrolle der aktiven Tätigkeit eines jeden Mitgliedes dient auch der in unregelmäßigen Abständen von 3 bis 4 Jahren stattfindende sogenannte "Mitgliedsbuchumtausch". Nach dem Bericht des Vorsitzenden der Zentralen Revisionskommission, Willi Mohn, an den Mannheimer Parteitag, beginnt ab dem 1.1.1979 die Ausgabe neuer Mitgliedsbücher. Er bezeichnete dies als eine "hochpolitische und zugleich große organisatorische Aufgabe", die das Ziel habe, "die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch zu festigen" (UZ vom 28. 10. 1978). Zur Vorbereitung der Neuausgabe werden persönliche Gespräche mit den einzelnen Mitgliedern geführt, womit "eine Menge Ursachen gefungen werden für unterschiedliche Beteiligung an der Parteiarbeit, die es zu verbessern gilt" (UZ vom 9. 11. 1978). 2.2.1.3 Bündnispolitik Die sog. Bündnispolitik ist ein auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik beruhendes Grundelement der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Die DKP geht davon aus, daß infolge des von ihr aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angenommenen "staatsmonopolistischen Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschrittes", also für die Erreichung ihres sozialistischen Zieles sei. Nicht zuletzt auch wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliederzahl und ihres schwachen Wählerpotentiales ist die DKP daher bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in "breiten demokratischen, antimonopolistischen Bündnissen" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" sieht es die DKP als "von erstrangiger Bedeutung" an, die "tiefe Kluft" zwischen "der objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. 19


Die Herstellung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" bedeutet für die DKP das "Kernstück" ihrer Politik. Sie versucht, damit ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Nachdrücklich hat die DKP im Programm ihre Bemühung um die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die gewerkschaftliche Arbeit. Sie "wirkt für die Stärkung der Gewerkschaften" und betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der "den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Die DKP setzt sich aber auch dafür ein, "daß sich die innergewerkschaftliche Demokratie entfaltet, daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden". Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront, zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an die Landwirte, an Intellektuelle und an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Sie ist bestrebt, diesen Personenkreis in Bündnisse, und seien sie "auch sachlich und zeitlich noch so begrenzte Bündnisse", gegen das "Monopolkapital" einzubeziehen. Gleichzeitig bemüht sie sich -- wie sie in ihrem Programm betont --, ihre Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern". Sie arbeitet deshalb "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen dieser "Volksfrontpolitik" greift die DKP Forderungen auf, die auch von Demokraten vertreten werden. Wie im vergangenen Jahr waren dies 1978 u. a. wiederum soziale und berufsständische Probleme wie Arbeitslosigkeit, Numerus clausus und der Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, außenund verteidigungspolitische Themen wie die Abrüstung und der Bau der Neutronenbombe sowie der Neonazismus. Um ihre Regie bei diesen "Volksfrontbestrebungen" zu verschleiern, bedient sich die DKP von ihr beeinflußter Organisationen, die sich meist als "überparteilich" und "unabhängig" geben. Sie erhofft sich dadurch auch eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit. (Zu den beeinflußten Organisationen im einzelnen vgl. Nr. 2.4). 2.2.2 Organisation Konnte die DKP im Jahre 1977 im Zuge der Aktion für die Anwerbung neuer Mitglieder, des sogenannten "Max-Reimann-Aufgebots", gegenüber dem vorangegangenen Jahr einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen (Stand: Ende 1977 etwa 42 000 Mitglieder), so soll sich die Mitgliederzahl im Jahre 1978 nach eigenen Angaben um rund 4000 auf etwa 46 000 Mitglieder erhöht haben. In Bayern kann sich die DKP auf etwa 2600 bis 3000 Mitglieder stützen. 20


Publikationen der Orthodoxen Linken m unsere sesSS Die Zeitung der arbeitenden Mensdien -- Zeitung der DKP Nur wer DKP wählt, stimmt gegen CSU und das große Kapital F"31SAX DKPrafliaus 4 -sc^^ra ^^Srf. Roter Pfeffer im Nürnberger Stadtrat ZartungdarDXP-Regerisburg 0 ROTE Metaller DKP-Zeitung der Betriebsgruppe MAN roter SS) mainbote ; I(r) Deutsche = Volkszeitung Wochenzeitung für demokrauschen Fortschritt Zivilcourage AntimilitarisHsche Zeitschrift WtiCe


Deutsche Kommunistische Partei (DKP) isländische kommunistische tei< ezirksleitung Nordbayern I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Kreisund GebietsOrganisationen I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Ortsverbände Stadtteilbzw * 5 Ortsverbänd adtteilbzw. Wohngebietsgrup ohngebietsgrupr. Grundruppe * einheiten 24 Betriebsgruppen Stand: 31. 12. 1978 22


Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern 500 I I *n Mitglieder 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 *******************" . .***HD m/WEEEEEEm *mnHm Die organisatorische Struktur der DKP blieb in Bayern im Jahre 1978 gegenüber dem Vorjahr im wesentlichen unverändert. Es bestehen die beiden Bezirksorganisationen Nordund Südbayern, die jeweils dem Bundesvorstand unmittelbar untergeordnet sind. Auf den Bezirksdelegiertenkonferenzen, die alle 2 Jahre stattfinden, wurden 1978 die Organe neu gewählt. Für den Bezirk Nordbayern wurden Herbert Stiefvater als Vorsitzender und Anka Konhäuser als Stellvertreterin, für Südbayern Hans Schneider als Vorsitzender und Richard Scheringer sen. als Stellvertreter jeweils wiedergewählt. Den beiden Bezirksorganisationen nachgeordnet sind die Gebietsund Kreisorganisationen, die die Grundeinheiten, das sind Ortsverbände, Stadtteilund Wohngebietsgruppen sowie Betriebsund Hochschulgruppen, zusammenfassen. Das Schaubild auf Seite 22 vermittelt einen näheren Überblick über die Organisation der DKP in Bayern. Nach dem gemäß SS 23 des Parteiengesetzes Ende 1978 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DKP im Jahre 1977 insgesamt 13,3 Mio DM (1976: 12,6 Mio DM) ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 3,1 Mio (1976: 2,7 Mio) = 23,3 %, auf Spenden 5,08 Mio DM (1976: 6,3 Mio DM) = 38,2 %, und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit der Partei 4,2 Mio DM (1976: 2,4 Mio DM) = 31,5 %. In dem 23


Spendenbetrag sind 1977 12 größere Einzelspenden (SS 25 Parteiengesetz) enthalten von insgesamt rund 415 000 DM, darunter 3 Spenden aus Bayern. Darüber hinaus sollen die Mitglieder der Partei Sach-, Werkund Dienstleistungen (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Werte von 3,3 Mio DM (1976: 3,6 Mio DM) erbracht haben. Für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern sind für 1977 542 520,19 DM Gesamteinnahmen (1976: 447 335,20 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeiträge 144 399 DM (1976: 129 967 DM), Spenden 220 193,66 DM (1976: 208 735,95 DM) und Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften etc. 152 068,13 DM (1976: 78 332,95 DM) entfielen. Die DKP-Bezirksorganisation Südbayern erzielte 706 038,41 DM Gesamteinnahmen (1976: 572 888,92 DM), in denen 117 654,75 DM (1976: 89 408 DM) Mitgliedsbeiträge, 274 719 DM (1976: 319 491,86 DM) Spenden und 217 997,85 DM (1976: 80 001,08 DM) Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb usw. enthalten sind. In seinem Bericht an den Parteitag erklärte der Vorsitzende der Zentralen Revisionskommission, Willi Mohn, daß die "CDU/CSU, FDP und SPD, die Regierungen von Bund und Ländern und ihr Verfassungsschutz, die Massenmedien und die bürgerliche Presse ihre Verleumdungen und Diffamierungen über eine angebliche Finanzierung unserer Partei durch die SED fortgesetzt" hätten (UZ vom 28. 10. 1978). Tatsächlich ist die DKP jedoch auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlkämpfe sowie die umfangreiche publizistische Agitation finanzieren zu können. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. Zuschüsse von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. Als Geldquelle nutzen DKP und SED auch den Ost-West-Handel. Sie stützen sich dabei auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen, die durch ihre Geschäftspraktiken unter Ausnutzung der im Ost-West-Handel gegebenen Möglichkeiten zusätzliche Einnahmen erzielen, die letztlich kommunistischen Aktivitäten zugute kommen. Die "Hausdruckerei" der DKP ist wie bisher die Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH in Neuss. Sie verlegt das täglich erscheinende DKPZentralorgan "Unsere Zeit. Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ) und druckt die Mehrzahl aller Publikationen der orthodoxen Linken. Um neue Abonnenten zu gewinnen, wurde das Jahr 1978 zum "Jahr der UZ" erklärt. Der DKP-Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M., gibt das gleichnamige theoretische Organ der DKP sowie Lehrbücher des orthodoxen Kommunismus heraus. Besondere Bedeutung mißt die DKP ihren Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen bei. In Bayern nahmen 1978 die von den einzelnen Organisationseinheiten herausgegebenen "Kleinzeitungen" um 8 auf insgesamt 112 zu. Davon erschienen jedoch nicht alle regelmäßig. Die Zahl 24


der Betriebszeitungen hat sich 1978 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Sie stieg von 32 auf 61. Nachwuchskräfte der DKP, die später für leitende Funktionen vorgesehen sind, werden nach wie vor an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule", die 1977 von Essen nach Leverkusen verlegt wurde, ausgebildet. Bereits tätige Funktionäre werden an der SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) oder am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult. Das marxistische Grundwissen wird in laufenden Schulungskursen der Kreisverbände und Grundeinheiten durch die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) vermittelt. Hierbei war im Jahre 1978 jedoch ein Rückgang zu verzeichnen. 2.2.3 Parteitag der DKP Für die DKP war nach nunmehr lOjährigem Bestehen ein Höhepunkt ihres Parteilebens ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober in Mannheim. Sie stellte sich geschlossen, selbstbewußt und diszipliniert dar. An dem Parteitag nahmen 647 ordentliche Delegierte, 170 Gastdelegierte und 138 Vertreter von Funk und Fernsehen aus Ost und West teil. 49 "Bruderparteien" hatten Delegationen oder Vertreter entsandt. Besonderen Rang räumte die DKP wiederum den Delegationen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR ein. Der Parteitag verabschiedete den vom Parteivorstand vorgelegten überarbeiteten Entwurf des Parteiprogramms. Er wählte wiederum Herbert Mies zum Vorsitzenden, Hermann Gautier zum stellvertretenden Vorsitzenden. Dem neuen, insgesamt aus 91 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand gehören 9 Personen aus Bayern an, darunter die Vorsitzenden der DKPBezirksorganisationen Nordund Südbayern, Herbert Stiefvater und Hans Schneider. Je ein Vertreter aus Bayern wurde in die Zentrale Schiedsund die Zentrale Revisionskommission gewählt. 2.2.4 Aktivitäten Schwerpunkte der Agitationen der DKP waren 1978 wie im vorangegangenen Jahr die Kampagne gegen die "Berufsverbote", die Arbeitslosigkeit, die Lohnpolitik, die Kampagne gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik Deutschland, die Forderung nach Abrüstung und Entspannung und die Agitation gegen die Neutronenbombe. Zum Auftakt der bundesweit durchgeführten "Woche der DKP" vom 14. bis 22. Januar 1978 veranstaltete die DKP am 14. Januar 1978 in Nürnberg das zentrale traditionelle "Lenin-Liebknecht-Luxemburg" (LLL)-Treffen, an dem etwa 1 300 Personen, darunter führende Vertreter der SED und der KPdSU, ausländischer Botschaften und Botschaftsvertreter sowie der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Michael Kohl, teilnahmen. Für das beste Ergebnis bei der Mitgliederwerbeaktion im Rahmen des "Max-ReimannAufgebots" im Jahre 1977 wurde auf dieser Veranstaltung die DKPBezirksorganisation Nordbayern mit einem roten "Banner" ausgezeichnet. In München fand am 13. Januar 1978 zum Auftakt der DKP-Woche eine Soli25


daritäsveranstaltung für Chile statt, zu der die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) zusammen mit der Unidad Popular, der sogenannten Volkseinheit der chilenischen Linken, aufgerufen hatten. Diese von rund 1 000 Personen besuchte Veranstaltung stand unter der Losung: "Chile si -- Strauß no". Auf dem "Lenin-Liebknecht-Luxemburg" (LLL)-Treffen in München am 21. Januar 1978 sprach vor etwa 300 Teilnehmern der Stellvertretende DKP-Parteivorsitzende Hermann Gautier. Verstärkte Aktivitäten entfaltete die DKP anläßlich der Tarifauseinandersetzungen in der Druckund Metallindustrie im Frühjahr 1978. Dabei erklärten Verlag und Redaktion der UZ, daß sie sich nicht dem "Diktat der Unternehmerverbände" beugen, sondern durch verstärkte Verbreitung der UZ Solidarität mit den Streikenden und Ausgesperrten üben würden. Auch der DKP-Bezirksvorstand Südbayern versicherte in einer Erklärung den "kämpfenden Druckarbeitern" seine volle Solidarität. Zum 1. Mai 1978 rief die DKP ihre Mitglieder auf, an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teilzunehmen. Sie fügte den gewerkschaftlichen Hauptforderungen "Recht auf Arbeit" und "Zukunft sichern" eigene Losungen gegen die Neutronenwaffe und für Abrüstung hinzu. Eigene "Mai-Veranstaltungen" führte die DKP bereits vom 26. bis 30. April in Augsburg, Bamberg, München, Nürnberg und Rosenheim durch. In der Zeit vom 8. bis 10. September 1978 fand in München das traditionelle Volksfest der DKP statt, das auch von ihren Nebenorganisationen SDAJ und MSB Spartakus unterstützt wurde. Die Besucherzahl an den drei Tagen lag bei etwa 1 800 Personen. Zum Schulbeginn wurden von der DKP in Fürth, Nürnberg und Ansbach Tüten mit Süßigkeiten an Schulanfänger verteilt. In Flugblättern wurde darüber hinaus auf die seit 1975 bestehende "Nürnberger Nachmittagschule" (künftig: "Nürnberger Förderunterricht") hingewiesen, in der Schülern Hausaufgabenhilfe unter Aufsicht von Lehrpersonal geboten wird. Im Rahmen der allgemeinen Kampagne gegen die "Berufsverbote" erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Hermann Gautier anläßlich des 100. Jahrestages des sogenannten Sozialistengesetzes auf einer DKPVeranstaltung am 22. September in Bielefeld, das "Berufsverbot" sei das "Schandgesetz unserer Zeit" und müsse beseitigt werden. Die reaktionäre Linie des Sozialistengesetzes von 1878 finde sich heute wieder in den Massenaussperrungen Hunderttausender, in "Schnüffelaktionen" des Verfassungsschutzes und in der Begünstigung neonazistischer Verbände. Neben diesen tagespolitisch orientierten Aktivitäten und dem Engagement in Wahlkämpfen hat die DKP ihre langfristige Aufgabe, die Arbeit in den Betrieben, nicht aus den Augen verloren. In einem Grundsatzartikel in der UZ vom 15. 6. 1978 hat Werner Cieslak, Sekretär des Parteivorstandes, erneut hervorgehoben, daß die DKP der Betriebsarbeit entscheidende Bedeutung beimesse, um den Einfluß der Partei in der "Arbeiterklasse" zu erhöhen. Bei ihrer Betriebsarbeit hat sich die DKP auf Großbetriebe konzen26


/ triert. Für den Bereich der Kleinund Mittelbetriebe sollen Sammelbetriebsgruppen gebildet werden, die gleichzeitig mehrere Betriebe betreuen. Zum Jahresende bestanden in Bayern etwa 46 Betriebsgruppen, davon die Hälfte in der Metallindustrie, 7 im öffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalverwaltungen, und etwa 9 in der Elektroindustrie. 2.2.5 Beteiligung an Wahlen Mit Beginn des Jahres 1978 verstärkte die DKP in Bayern ihre Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen am 5. März 1978. Trotz des sehr nachhaltig und aufwendig geführten Wahlkampfes konnte die DKP ihren Stimmenanteil gegenüber 1972 nicht erhöhen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis erzielte sie bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten mit 14 929 abgegebenen gültigen Stimmzetteln einen Prozentanteil von 0,9 % (1972: 14 230 Stimmzettel, 0,9 %). Bei den Kreistagswahlen wurden 3 820 gültige Stimmzettel (0,1 %) gegenüber 2 887 (0,1 %) im Jahre 1972 für die DKP abgegeben. In Nürnberg wurde Herbert Stiefvater (1,9 %), in Fürth Werner Riedel (3 %) wieder in den Stadtrat gewählt. Daneben konnte die DKP in den Gemeinden Ergoldsbach (Franz Lori) und Kösching (Richard Scheringer) ihre bisherigen Mandate in den Gemeinderäten verteidigen. In München entfielen auf den Oberbürgermeisterkandidaten der DKP, den Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Südbayern, Hans Schneider, 0,6 % (1972: 0,5 %) der Stimmen. Im Anschluß an die Kommunalwahl bereitete sich die DKP auf die Landtagsund Bezirkswahl am 15. Oktober 1978 vor. Mit 204 Kandidaten (1974: 201), davon 101 Stimmkreiswerber (1974: 96) beteiligte sie sich zum dritten Male seit ihrer Gründung an einer Landtagswahl in Bayern. Sie kandidierte in allen 7 Wahlkreisen. Am stärksten war sie mit 64 Kandidaten im Wahlkreis Oberbayern vertreten. Die Mehrzahl der Bewerber hatte bereits bei vorangegangenen Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen kandidiert. Das gemeinsame Wahlprogramm der DKP für Nordund Südbayern stand unter dem Schlagwort "Nur wer DKP wählt, stimmt gegen die CSU und das große Kapital". Gegenüber den vorangegangenen Wahlen wurde der Wahlkampf sehr verhalten geführt. Die Anzahl der Wahlveranstaltungen und die öffentliche Plakatierung erreichten nicht das Ausmaß des Wahlkampfes von 1974. An der Hauptwahlkundgebung in München nahmen nur etwa 400, an der in Augsburg nur 60 Personen teil. Das Wahlergebnis fiel gegenüber der letzten Landtagswahl niedriger aus. Mit insgesamt 33 182 abgegebenen gültigen Stimmen ( = 0,3 %) erzielte sie nicht das Ergebnis von 1974 mit 45 890 Stimmen ( = 0,4 %). In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bezirksvorstände von Nordund Südbayern zum Ausgang der Wahl hieß es, es sei der DKP trotz großer Anstrengungen nicht gelungen, sich größeren Teilen der arbeitenden Menschen als wählbare Alternative darzustellen. Massiver Antikommunismus, systematisches Totschweigen in den Massenmedien sowie die "undemokratische 5 %-Klausel" hätten viele Wähler davon abgehalten, ihre Stimme der "einzigen wirklich linken Oppositionspartei, der DKP", zu geben (vgl. zu den Wahlergebnissen auch Anhang 3). 27


Nachdem der DKP-Parteivorstand bereits 1977 die Beteiligung der DKP an den Europawahlen 1979 beschlossen hatte, liefen 1978 die Vorbereitungen an. Im September beschloß der Parteivorstand auf seiner 10. Tagung die Einberufung einer Bundesdelegiertenkonferenz nach Saarbrücken am 17. Februar 1979, auf der die Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament aufgestellt werden sollen. Am 20. Dezember 1978 erschien im Zentralorgan der DKP, der UZ, der Wahlaufruf der DKP, in dem die DKP ihr Wahlprogramm vorstellte. Darin tritt sie für ein "Europa des Friedens, des Fortschritts, der Solidarität aller arbeitenden Menschen" ein und fordert u. a. "Solidarität der Demokraten gegen Berufsverbote, gegen Neonazis und für die Verwirklichung der Menschenrechte" und "Solidarität der Millionen gegen die Millionäre". 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich 1978 bei ihrer politischen Arbeit in weiten Bereichen wiederum auf ihre Nebenorganisationen. Diese organisatorisch selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien ordnen sich der DKP politisch unter. Sie bekennen sich wie diese zum MarxismusLeninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen sind bei ihnen mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die Nebenorganisationen der DKP sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 2.3.1.1 Ideologie und Organisation Die am 475. Mai 1968 gegründete SDAJ blieb auch 1978 die bedeutendste und mitgliederstärkste Nebenorganisation der DKP, mit der sie in allen ideologischen Fragen übereinstimmt. Mit ihr kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" nach dem Vorbild der DDR. In ihrer Satzung und in ihrem "Aktionsprogramm für die 5 Grundrechte der Jugend" ist die Forderung der DKP nach einer "sozialistischen Bundesrepublik" verankert. Außerdem dienen in ihrem "Aktionsprogramm" die "Länder des Sozialismus" als Beispiel für die "sozialistische Alternative" zur "kapitalistischen Gesellschaftsordnung". Die engen Verbindungen mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, dem sowjetischen Komsomol, dem kommunistischen Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) sowie mit anderen kommunistischen Jugendverbänden wurde 1978 insbesondere durch Delegationsreisen intensiviert. Die Zahl der SDAJ-Mitglieder hat sich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Sie liegt im Bundesgebiet bei 14 000 bis 15 000, in Bayern bei etwa 1 100 bis 1 200. 28


Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Die organisatorische Struktur der SDAJ hat sich 1978 in Bayern teilweise geändert. Waren die Jahre zuvor durch eine Konzentration und Konsolidierung gekennzeichnet, so wurden 1978 bestehende Gruppen erweitert oder geteilt und neue Gruppen gegründet. Den seit Mai 1976 bestehenden SDAJ-Landesverbänden Franken/Oberpfalz und Südbayern gehören nunmehr insgesamt 59 Ortsund Stadtteilgruppen an. Die Bildung von Kreisverbänden wurde vorangetrieben und zwar im Landesverband Südbayern in München, Augsburg und Miesbach und im Landesverband Franken/ Oberpfalz in Ansbach, Bayreuth, Nürnberg, Nürnberg-Land und Fürth. Das Organisationsschema auf S. 30 gibt einen näheren Überblick. Bundesvorsitzender der SDAJ ist Wolfgang Gehrcke. Vorsitzender des Landesverbandes Franken/Oberpfalz ist Klaus Engelhardt, des Landesverbandes Südbayern Mathis Oberhof. Sprachrohr der SDAJ ist ,,elan -- das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich.Außerdem wurden bisher 79 SDAJ-Kleinzeitungen bekannt, und zwar 5 Betriebs-, 29 Lehrlings-, 7 Berufsschul-, 14 Schüler-, 23 Gruppenbzw. Jugendzeitungen und eine Soldatenzeitung. Gelang es auch 1978 der SDAJ nicht, Mitglied des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR) zu werden, so konnte sie in Bayern einen vorläufigen Teilerfolg erringen. Der Stadtjugendring Augsburg beschloß die Aufnahme der SDAJ. Jedoch bedarf dieser Beschluß noch der Zustimmung des Bayerischen Jugendringes. 1978 war es der SDAJ möglich, in mehreren kommunalen Jugendfreizeitheimen in München, Nürnberg und anderen Gemeinden Veranstaltungen durchzuführen. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg bei Aurach im Landkreis Ansbach -- wurden in der von der SDAJ 1977 errichteten zentralen Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet, vornehmlich aus 29


Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) D/FDJ, DKP/JP, SHB, MSB Spartakus FU, DFGVK, VVNBdA rschiedene Komitees Oberbayern Niederbayern KV-Bayreuth KV-Nürnberg selbst. KV-München selbst. -- Gruppe I Stadtteilgruppen: Ortsgruppen: Stadtteilgruppen: Ortsgruppen: -- Gruppe II -- Langwasser Aschaffenburg -- Haidhausen Landshut -- Gruppe Hl -- Nord Schweinfurt -- Harlaching Straubing -- Nord/Ost Würzburg -- Hasenbergl Viechtach selbst. -- Süd -- Laim Ortsgruppen -- Zabo Oberpfalz -- Mitte Schwaben Bamberg -- Moosach KVselbst. -- Neuaubing KV-Augsburg Forchheim Nürnberg/Land Ortsgruppen: -- Neuhausen Stadtteilgruppen Hof Ortsgruppen: Amberg -- Neuperlach -- Lechhausen -- Lauf Begensburg -- Obersendling -- Zentrum -- Röthenbach Schwandorf -- Untersendling -- Berufsschule -- Schnaitach Weiden -- Pasing -- Schwabing selbst. KV-Ansbach - FOS Ortsgruppen (Fachoberschule Kaufbeuren Ortsgruppen: -- Ansbach Riesstraße Lindenberg -- Sachsen -- WGG Memmingen -- Erlangen (Willi-Graf-Gymn.) -- Schwabach KV-Miesbach Ortsgruppen: -- Holzkirchen -- Miesbach -- Penzberg selbst. Ortsgruppen Beilngries Ingolstadt Rosenheim Traunreut Stand: 31. 12. 1978 30


Bayern, Schulungskurse durchgeführt. Die Wahrburg nutzen auch der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP)und die DKP zu Schulungsveranstaltungen und Tagungen. Zu Schulungszwecken hat der SDAJ-Bundesvorstand Bildungsmaterial zu verschieden speziell ausgearbeiteten Themenkomplexen herausgegeben. Auch die dem SDAJ-Jugendmagazin "elan" beigelegten "jugendpolitischen blätter" sollen einen Beitrag als Schulungsmaterial leisten. 2.3.1.2 Aktivitäten Wie im Vorjahr versuchte die SDAJ, Schüler, Lehrlinge und junge Arbeitnehmer für die kommunistischen Forderungen und Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel unvermindert fort. Höhepunkte der Aktivitäten der SDAJ waren 1978 das "Festival der Jugend" in Dortmund am 13./14. Mai sowie die "XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" in Havanna/Kuba vom 28. Juli bis 5. August. Das Festival in Dortmund wurde durch zahlreiche regionale Veranstaltungen und Kundgebungen vorbereitet. So führte am 4. Februar 1978 die SDAJ-Südbayern in der Rudi-Sedlmayer-Halle in München unter dem Motto "Festival der Jugend" eine Faschingsveranstaltung durch, an der rund 4 000 Personen teilnahmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde für die Teilnahme am Festival in Dortmund und für die Wahl der Kandidaten der DKP bei den Kommunalwahlen geworben. Ein am 26. Februar 1978 in Nürnberg von der SDAJ-Franken/Oberpfalz veranstaltetes "Rock-Festival", das von rund 600 Personen besucht wurde, diente denselben Zielen. Auf dem Festival in Dortmund waren Delegationen des Zentralrates der FDJ und 41 ausländischer Jugendorganisationen, darunter des sowjetischen Komsomol, vertreten. Die "Deutschen Jungdemokraten" (DJD), die "Sozialistische Jugend Deutschlands -- die Falken", die "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) und andere beteiligten sich offiziell mit eigenen Informationsständen (Zentralorgan der DKP -- UZ -- vom 17. 5. 1978). Zu den Besuchern des Festivals zählten der stellvertretende Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED, Karl Wildberger, sowie der Ständige Vertreter der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, Michael Kohl. U. a. wurden Podiumsdiskussionen zu Themen wie "Jugendarbeitslosigkeit", "Aktionseinheit", "Demokratische Bündnisse" ("Links -- wie gehts weiter"), "Droht ein neuer Faschismus?" und "Berufsverbote" abgehalten. Im Schulbereich verstärkte die SDAJ ihre Aktivitäten. In München-Pasing, Nürnberg, Bamberg, Forchheim, Fürth, Kulmbach, Regensburg, Schwabach und Würzburg gelang es ihr, neue Schülergruppen aufzubauen. Im DKP-Zentralorgan UZ vom 15. 8. 1978 wurde ein "SDAJ-Appell zum neuen Schuljahr" veröffentlicht. Unter der Überschrift "Sei keine Duckmaus -- wähle aktive und konsequente Schülervertretungen!" wandte sich der SDAJ-Bundesvorstand an alle Schüler. In dem Appell verwies die SDAJ 31


darauf, daß ihre Mitglieder auch in diesem Schuljahr als Klassen-, Kursoder Schülersprecher kandidieren und für starke Schülervertretungen eintreten würden. Die Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" war wesentlich von der SDAJ beeinflußt (vgl. auch Abschnitt 5). Am 12. Oktober 1978 ketteten sich 6 SDAJ-Mitglieder an die Eingangstür des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in München und protestierten auf diese Weise gegen angebliche "Schnüffeleien" des Verfassungsschutzes in den Schulen. Es wurden Flugblätter über das gleiche Thema verteilt, für die der Vorsitzende des SDAJ-Landesverbandes Südbayern, Mathis Oberhof, verantwortlich zeichnete. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ den von ihr beeinflußten "Arbeitskreis demokratischer Soldaten" (ADS). So trat das SDAJ-Landesvorstandsmitglied Klaus Brütting zusammen mit dem Mitglied des VVN-BdA-Landesvorstandes Alfred Haag als Redner bei einer Solidaritätsveranstaltung am 6. Dezember 1978 in Kaufbeuren auf, die der ADS für einen Gefreiten bei der Bundeswehr und Mitglied des SDAJ veranstaltete, der in Uniform im November im ehemaligen Konzentrationslager Dachau einen Kranz des ADS niedergelegt hatte. Wegen des Auftrittes in Uniform war gegen ihn eine Disziplinarstrafe verhängt worden. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der im Oktober 1971 gegründete MSB Spartakus schlug 1978 keine wesentliche Kursänderung ein. Als stärkster linksextremer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die "sozialistische Revolution". Er propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System" und setzte seine bisherige "Bündnispolitik" im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dieses Ziel will er insbesondere durch eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, d. h. des Anknüpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten in enger Anlehnung an die Gewerkschaften und mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmungen" und "Streiks". Die Zusammenarbeit des MSB Spartakus mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslands wurde 1978 weiter ausgebaut. Ende Dezember 1978/Anfang Januar 1979 hielt sich eine Delegation des MSB Spartakus in der DDR auf, wo sie u. a. vom 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ empfangen wurde. Der Sozialistische Hochschulbund (SHB) hat sich auch im Jahre 1978 als zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus erwiesen. Der SHB kämpft wie die DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus für eine "antimonopolistische Demokratie" und für die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit des MSB Spartakus wurde wie bisher weitgehend von den DKPHochschulgruppen (Grundorganisationen der DKP) gesteuert, in denen alle 32


an den Hochschulen tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Studenten, Verwaltungsangehörige) organisiert sind. Solche Gruppen bestanden 1978 an den Hochschulen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg (vgl. auch 5. Abschnitt Nr. 3.1). In Bayern gehörten 1978 etwa 100 Personen dem MSB als Mitglieder an. Damit konnte der Stand des Vorjahres gehalten werden. MSB SpartakusGruppen bestanden im Berichtsjahr an den Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Bundesvorsitzende des MSB Spartakus ist Beate Landefeld. Das MSBOrgan nennt sich "rote Blätter". Die Aktivitäten des MSB Spartakus bezogen sich im Berichtszeitraum in der Hauptsache auf den Bildungsbereich. Lediglich zu Beginn des Monats Oktober 1978 setzte der MSB Spartakus zusammen mit den DKP-Hochschulgruppen und dem Sozialistischen Hochschulbund sämtliche verfügbaren Mitglieder zur intensiven Wahlwerbung für die zur Landtagswahl in Bayern kandidierende DKP ein. Wegen der einzelnen Aktivitäten im Bildungsbereich wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegründete sozialistische Kinderorganisation kämpfte auch 1978 gemäß ihrer Satzung für den "Sozialismus". Sie betrachtet sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung und dient der SDAJ und der DKP als Basis für den Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterstützen die Kinderorganisation in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erzieht und damit einen Beitrag für den "gesellschaftlichen Fortschritt" leistet. Die JP gliedern sich in Gruppen, Ortsverbände, Landesausschüsse und den Bundesverband. Oberstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. Bundesvorsitzender ist Achim Krooß (DKPund SDAJMitglied). In Anlehnung an die Organisationsform der DKP und der SDAJ bestehen in Bayern die Landesausschüsse Franken/Oberpfalz und Südbayern. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Gruppen und Mitglieder in Bayern zugenommen. Den Landesausschüssen Franken/Oberpfalz und Südbayern gehören insgesamt 30 Gruppen gegenüber 22 im Vorjahr an. Die Mitgliederzahl hat sich 1978 annähernd verdoppelt; sie liegt jetzt zwischen 450 und 500 gegenüber 250 im Vorjahr. Die jungen Pioniere geben eine "Pionierleiter Information" heraus; ihre zentrale Kinderzeitung nennt sich "Willibald". Die jungen Pioniere veranstalten Spielund Singnachmittage, Gruppenabende und Kinderfeste. Höhepunkte der "Pionierarbeit" bilden ihre Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitgliedern und -anhängern preisgünstige Ferienaufenthalte in der DDR angeboten werden. 33


Ebenso wie die SDAJ bemühen sich auch die Jungen Pioniere zunehmend, ihre Zusammenkünfte in Jugendzentren und Freizeitheimen abzuhalten. Als Auftakt zum "Internationalen Jahr des Kindes", das die Vereinten Nationen für 1979 proklamiert haben, veranstalteten die Jungen Pioniere am 9. Dezember 1978 in Essen eine "Kinderkonferenz", an der sich etwa 200 Kinder und Pionierleiter beteiligten. Gäste waren der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der Bundesvorsitzende der SDAJ, Wolfgang Gehrcke. In seiner Rede bezeichnete der JP-Vorsitzende Achim Krooß die "großen Bosse" als "die Kinderfeinde Nr. 1 " und kritisierte, daß die JP nicht in der von Frau Bundesminister Antje Huber geleiteten Kommission zum Jahr des Kindes vertreten seien. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP bemüht sich, im Rahmen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3) bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Der Einfluß der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin ausdrücken, daß diese beeinflußten Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, in wichtigen Führungspositionen, aber auch in ihrer Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind, eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten und Ziele verfolgen, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Solche beeinflußten Organisationen sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) sowie eine Vielzahl von Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Gruppen bekannten sich auch 1978 zur Zusammenarbeit mit der DKP und beteiligten sich aktiv an deren Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien über kommunistische Länder wurden dagegen kaum bekannt. Die organisatorische und politische Lage im Bereich der von der DKP beeinflußten Organisationen hat sich 1978 nicht wesentlich verändert. 34


2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU war auch 1978 eine der aktivsten Organisationen für die kommunistische Bündnispolitik. Ihre Tätigkeit bestand fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Vorrangig engagierte sie sich in der kommunistischen Kampagne gegen die "Berufsverbote" und in der international gesteuerten Protestbewegung gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren Einplanung in die NATO-Verteidigungsstrategie. Ihre Kampagne gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus" setzte sie unvermindert fort und übernahm die von den Kommunisten ausgehende Agitation zur "Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland", die offensichtlich die Ostblockstaaten in der Dissidentenund Bürgerrechtsfrage politisch entlasten sollte. Im Rahmen der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die "Berufsverbote" entsandte die DFU zur KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad eine Delegation. Diese übergab eine "Dokumentation" zu angeblichen "Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland", die einen Bericht der "Menschenrechtskommission" des prokommunistischen "Weltfriedensrates" (WFR) und acht angeblich exemplarische Fälle der "Berufsverbotspolitik" enthielt. Zu ihrem 8. ordentlichen Unionstag am 15./16. April 1978 in Köln, an dem etwa 225 Delegierte teilnahmen, waren als Gäste Vertreter des DKPParteivorstandes sowie Angehörige der Botschaften der UdSSR, Polens, Bulgariens, der Tschechoslowakei und Ungarns gekommen. Zahlreiche kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen hatten Grußadressen gesandt. In dem von Lorenz Knorr, Mitglied des DFUDirektoriums, vorgetragenen Rechenschaftsbericht wurde der Kampf der DFU gegen den "Antikommunismus" hervorgehoben und darauf verwiesen, daß die DFU weiterhin "Bündnisse" gegen das Wettrüsten, die Neutronenbombe und die "Berufsverbote" mittragen und neue "Bündnisse" ins Leben rufen werde. Dieselbe Position wie die DKP vertrat die DFU auch gegenüber dem von der Neuen Linken unterstützten "III. Russell-Tribunal über die Situation der Menschenrechte in der BRD'Ö, indem sie ihre Mitglieder davon unterrichtete, daß sie eine Unterstützung des "Russell-Tribunals" ablehne, weil sich dieses auf "antigewerkschaftliche" und "antikommunistische" Kräfte stütze. Auf seiner Sitzung am 29. Oktober 1978 in Essen beschloß der Bundesvorstand der DFU einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung, sich gegen den Bau der Neutronenbombe und ihre Lagerung in der Bundesrepublik Deutschland zu wenden, sowie ein "Positionspapier zur aktuellen Diskussion um die Berufsverbote". In dem Positionspapier hieß es, das Abrücken führender Politiker der SPD und der F.D.P. von der bisherigen Überprüfungspraxis sei ein Erfolg der "Berufsverbotskampagne", jedoch sei der Durchbruch noch nicht erreicht. Der "Gleichsetzung 35


von Kommunisten und Faschisten" in der "Berufsverbotspolitik" müsse entgegengewirkt werden. Sprachrohr der DFL) ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Nach dem gemäß SS 23 des Parteiengesetzes im Herbst 1978 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFU 1977 insgesamt 2 511 419,13 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 246 246,59 DM und 2 155 216,90 DM auf Spenden. Für den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht 77 138,24 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 44 847,59 DM und an Spenden 23 075,65 DM. In Bayern gehören der DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Landesvorsitzender ist Gerhard Bitterwolf aus Nürnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Heinz Brunzen und Mira von Kühlmann aus München und Dr. Stefan Neupert aus Nürnberg. Der DFU-Landesvorstand Bayern rief in seinen Publikationen zur Teilnahme an Kundgebungen gegen die "Neutronenbombe und das Wettrüsten" am 20. Mai 1978 in München und Nürnberg auf. Unter der Schagzeile "Mehr Demokratie statt mehr Polizeistaat" veröffentlichte er in einer Pressemitteilung ein an die Münchner Bundestagsabgeordneten gerichtetes Schreiben des DFU-Bezirksverbandes München, in dem die Abgeordneten aufgefordert wurden, den "weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zu verhindern" und den Gesetzesänderungen für die Terroristenbekämpfung ihre Zustimmung zu verweigern, weil diese "Gesetze eine totale Aushöhlung demokratischer Rechtsvorstellungen" bedeuteten. Diese Auffassung entspricht der Linie des Bundesvorstandes, der nach Verabschiedung der sogenannten Antiterror-Gesetze in einer Entschließung die Auffassung vertrat, der Sinn dieser Gesetze bestehe darin, "diejenigen einzuschüchtern, die für demokratische Alternativen zur Lösung der Krise seien, Reformen verlangten und die Abrüstung als Konsequenz der Entspannungspolitik forderten". Die DFU führte am 2. September 1978 auf verschiedenen deutschen Flüssen sogenannte "Friedensfahrten" durch. An der vom Landesverband Nordbayern organisierten Fahrt auf dem Main nahmen etwa 130 Personen teil. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1978 hatte sie im Bundesgebiet rund 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern gehörten 1978 rund 1 000 Mitglieder an. Die VVN-BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der VVN-BdA gehören der DKP an oder waren ehemalige Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bemüht sich die VVN-BdA junge "Antifaschi36


sten" zu werben, um ihren Mitgliederstand halten zu können. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Zeitung "die tat". Agitationsschwerpunkte waren 1978 der Kampf gegen den Neonazismus und die NPD, gegen die "Berufsverbote" sowie gegen die Neutronenbombe. Einen Höhepunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" bildete am 22. April 1978 in Köln eine "Internationale Manifestation: Für die Auflösung der SS-Verbände -- Gegen die Rehabilitierung des Nazismus", zu der 87 überwiegend in der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) zusammengeschlossene Widerstandsund Verfolgtenorganisationen aufgerufen hatten, darunter die VVN-BdA. Als Veranstalter trat ein "Internationales Vorbereitungskomitee" auf, dessen Sprecher das Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums der VVN-BdA Hans Jennes war. Unter den mehr als 15 000 Teilnehmern -- überwiegend Anhänger kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Vereinigungen -- befanden sich auch zahlreiche aus Bayern, die mit 15 Omnibussen nach Köln gereist waren. In einer Erklärung forderten die Teilnehmerverbände die "Auflösung der SS-Verbände und die Unterbindung jeglicher nazistischer Umtriebe und Propaganda". Für die Teilnahme an der "Internationalen Manifestation" hatte die VVN-BdA in Veranstaltungen am 6. und 7. April 1978 in Nürnberg und München geworben. In Regensburg veranstaltete sie am 22. April 1978 eine Kundgebung, bei der etwa 80 Teilnehmer gegen die angebliche "Rehabilitierung des Nazismus in der Bundesrepublik Deutschland" protestierten. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung in Köln am 22. April entstanden im Bundesgebiet zahlreiche "Komitees für die Auflösung der SS-Verbände -- gegen Rehabilitation des Nazismus". In vielen Städten bestehen "antifaschistische Aktionseinheiten", "Arbeitskreise gegen Neonazismus", "Initiativen gegen Nazismus und Faschismus", in denen hauptsächlich orthodoxe Kommunisten, aber auch Mitglieder der Neuen Linken, insbesondere des Kommunistischen Bundes (KB) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) bestimmend sind. Anläßlich des Parteitages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 7. Mai 1978 in Regensburg hatte die örtliche VVN-BdAOrganisation eine Demonstation vor dem Tagungslokal organisiert, an der sich etwa 250 Personen, darunter auch Angehörige des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligten. Aus Anlaß des 40. Jahrestages der "Reichskristallnacht" (9. November) hatte die VVN-BdA und das am 22. April 1978 in Köln gebildete "Komitee für die Auflösung der SS-Verbände -- gegen die Rehabilitation des Nazismus" bundesweit zu gemeinsamen Demonstrationen von Kommunisten und "Demokraten" aufgerufen. Als Höhepunkte der "antifaschistischen Aktionseinheit" wertete die DKP die Kundgebungen in Hamburg, Bremen, Düsseldorf und Marburg, wo "Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter Seite an Seite" demonstriert hätten. In Bayern hatte die VVN37


BdA in Bamberg, München, Nürnberg und Würzburg Informationsstände errichtet und zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen aufgerufen. Eigene Veranstaltungen fanden am 9. November 1978 in Nürnberg (200 Teilnehmer) und am 11. November 1978 in München (150 Teilnehmer) statt. 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ, das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen entstanden ist. Das Komitee hat keine feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorischen Vorbereitungen seiner meist bundesweiten Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. In dem Büro arbeiten 9 Personen, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von diesen gehört der überwiegende Teil kommunistisch beeinflußten Organisationen an, die dem KFAZ teilweise technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a. die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund und Antifaschisten (VVN-BdA), sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Im Zentrum der Aktivitäten des KFAZ stand der Kampf gegen die Neutronenbombe. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion unter dem Motto "Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettrüsten" fanden in Bayern in München und Nürnberg am 20. Mai 1978 größere Veranstaltungen statt. In München nahmen an der von der kommunistisch beeinflußten örtlichen Gruppe des KFAZ, der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" getragenen Demonstration rund 2000 Personen teil. Bei der Hauptkundgebung auf dem Marienplatz sprachen u. a. Prof. Gerhard Kade, Mitglied des KFAZ-Büros, der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang Gehrcke sowie ein Bundeswehrstabsarzt, der wegen dieses Auftrittes aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Bei der Aktion dominierten die DKP und die SDAJ. Außerdem waren Anhänger der DGF-VK, der VVN-BdA, des MSB Spartakus und des SHB vertreten. Auf der am gleichen Tag in Nürnberg von der "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" durchgeführten Demonstration, an der sich rund 1000 Personen beteiligten, sprachen u. a. die damalige SHB-Bundesvorsitzende Mechthild Jansen, das DFU-Direktoriums-Mitglied Lorenz Knorr, der Vorsitzende des Nordbayerischen Landesverbandes der SDAJ Klaus Engelhardt und der Landesvorsitzende der DFG-VK in Bayern Heinrich Häberlein. Der Nürnberger Aktionstag wurde überwiegend von linksextremen Gruppen getragen. Es nahmen aber auch Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Jungsozialisten, der Jungdemokraten, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands -- die Falken teil. 38


Zum Antikriegstag, dem 1. September, verzichteten die Gruppen der orthodoxen Linken in diesem Jahr weitgehend auf die Durchführung eigener Veranstaltungen. Die "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" hatte mit von DPK-Mitgliedern verbreiteten Flugblättern zur Unterstützung der Veranstaltung des DGB aufgerufen. Beim Fackelzug der DGB-Jugend in München (etwa 300 Teilnehmer) wurden u. a. Flugblätter der kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" verteilt. Ein Ende Mai 1978 bekannt gewordener "Arbeitskreis Friedenswoche München", in dem auch kommunistisch beeinflußte Organisationen wie die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" als örtliche Gruppe des KFAZ und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiteten, veranstaltete vom 11. bis 19. November 1978 eine "Münchner Friedenswoche". Die verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen wurden von insgesamt rund 700 Teilnehmern besucht. 2.4.5 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die am 24. November 1974 aus der Vereinigung der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/ldK) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervorgegangene DFG-VK ist die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation. Von ihren etwa 20 000 Mitgliedern arbeitet nur ein Teil aktiv mit. Der DFG-VK Landesverband Bayern stützt sich auf 21 Gruppen mit insgesamt rund 1000 Mitgliedern, deren Arbeit wie bereits im Vorjahr zum Teil stagnierte. Größere Aktivitäten gingen nur von der Nürnberger Gruppe aus, die vom Landesvorsitzenden und neuen Mitglied des Bundesvorstandes Heinrich Häberlein geleitet wird. Aktivität zeigten auch die Gruppen in Amberg/SulzbachRosenberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen und München. Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegner-Organisation kämpft vor allem gegen "Antikommunismus" und "Militarismus" sowie gegen die "Berufsverbote". Ihre zentrale Aufgabe sieht sie im "Kampf für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung". Sie unterstützt die ihr nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Besonders enge Kontakte unterhält die DFGVK mit dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). Führende Funktionen im Bundesvorstand nehmen orthodoxe Kommunisten wahr. So leitet das Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ, Bernd Kehrer, das Referat Organisation. Rolf Breuch, Mitglied der DKP, iss Referent für Abrüstung. Einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden, Klaus Mannhardt, gehört dem internationalen prokommunistischen, von der KPdSU gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) an. Auch das Programm der DFG-VK ist durch Formulierungen gekennzeichnet, die eine auf39


fällige Übereinstimmung mit solchen der DKP aufweisen. Organ der DFGVK ist die Monatszeitschrift "Zivilcourage". Zentrales Ereignis der DFG-VK war ihr 2. Ordentlicher Bundeskongreß, der am 16./17. September 1978 in Nürnberg stattfand. An ihm nahmen etwa 600 Personen teil. Der Kongreß stand unter dem Motto: "Aktiv für den Frieden -- Für Kriegsdienstverweigerung, Demokratie und Abrüstung". Außer den beiden Bundesvorsitzenden trat auch DFG-VK Ehrenpräsident Pastor D. Martin Niemöller als Redner auf. Rund 50 inund ausländische Organisationen, darunter der DKP-Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Präsidium, der prokommunistische Weltfriedensrat, das Sowjetische Friedenskomitee und der Friedensrat der DDR hatten Grußschreiben gesandt. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes, der aus 16 Mitgliedern besteht, wurden die beiden Bundesvorsitzenden Klaus Mannhardt und Helmut Michael Vogel in ihren Ämtern bestätigt. Zu den neu in den Bundesvorstand gewählten Mitgliedern zählt der Vorsitzende des DFG-VK-Landesverbandes Bayern Heinrich Häberlein. Eine Programmänderung wurde von den Delegierten auf diesem Kongreß nicht beschlossen. Dafür verabschiedete der Bundeskongreß einen "Leitantrag" des DFG-VK-Bundesvorstandes zum Bereich Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, der "die Schwerpunkte der KDVund ZD-Arbeit in den beiden nächsten Jahren" markieren soll. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wehrpflichtnovelle fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Bonn veranstaltete die DFG-VK am 25. Februar 1978 eine zentrale Demonstration, an der etwa 1000 Personen teilnahmen. Nach der Verkündung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes am 13. April 1978 fanden Protestaktionen der DFG-VK in Aschaffenburg, Bamberg, Forchheim, München und Nürnberg statt. Bei ihren Protestaktionen wurde die DFG-VK von einzelnen demokratischen und kommunistischen Gruppen unterstützt. Im Mai 1978 veranstalteten der DFG-VK-Kreisverband München seine zweite "Münchner Antikriegsfilmwoche" und die DFG-VK-Gruppe Bamberg die "Friedenswoche Bamberg". Mit Unterstützung u. a. der Deutschen Friedensunion (DFU), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) führte die DFG-VK-Gruppe Erlangen in der Zeit vom 1. bis 23. September die "Erlanger Friedenstage 78" durch. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie versteht sich als "Teil der Friedenskräfte in der Welt" und wirkt als "nationale Sektion" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit dem Sitz in Brüssel mit. In der VDJ sind Kommunisten maßgebend tätig. Insgesamt zählte sie Ende 1978 rund 600 Mitglieder. Sie ist in Regionalgruppen gegliedert. In Bayern bestanden 2 Regionalgruppen. 40


Die "Regionalgruppe München der VDJ" brachte unter dem Titel "Auf dem Weg zum totalen Polizeistaat" eine "Dokumentation zu den AntiTerrorgesetzen" in zweiter Auflage heraus. Ferner zeichnete das "Regionalkomitee München der VDJ" mitverantwortlich für die Broschüre "Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz", in der der damalige Bayer. Staatsminister des Innern, Dr. Alfred Seidl, massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt wurde (vgl. auch Nr. 3.7). 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte", nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben bundesweit insgesamt 350, setzten 1978 ihre Kampagne gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 27. März 1973) fort (vgl. auch Abschnitt 6). Die faktische Koordination ihrer Tätigkeit liegt für das Bundesgebiet überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKPbeeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1978 elf Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Unter ihnen nimmt das stark orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" die führende Stellung ein. Darüber hinaus gibt es wie im Vorjahr derartige Komitees und Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Fürth, Hof, München, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Fürth, München, Regensburg und Würzburg von der DKP beeinflußt, wobei der Grad der Einflußnahme unterschiedlich ist. Auch die übrigen genannten Komitees und Initiativen bedienten sich der gleichen Formulierungen und Argumente. Um die Aktionen und Publikationen abzustimmen, fanden am 11. März und 25. November 1978 Koordinationstreffen statt. Auch dabei nahm das Nürnberger Bürgerkomitee eine führende Stellung ein. Bereits am 19./20. Juni 1977 hatte das DKP-Präsidium in einem Bericht an den Parteivorstand betont, es gelte "den Jahrestag des Ministerpräsidentenbeschlusses im Januar 1978 zu einem Höhepunkt im Kampf gegen die Berufsverbote zu machen". Am 28. Januar 1978 wurde in Bonn eine internationale Pressekonferenz abgehalten, auf der 30 von "insgesamt 4000 Betroffenen" vorgestellt wurden. In den folgenden Tagen fanden vier regionale Großveranstaltungen "gegen die menschenrechtsverletzende Praxis der Berufsverbote" mit insgesamt etwa 20 000 Teilnehmern in Frankfurt/M., Hamburg, Stuttgart und Dortmund statt. Die Kampagne fand auch in Bayern größere Resonanz. Das Nürnberger Komitee veranstaltete am 25. Januar 1978 eine zentrale Kundgebung. Vor 41


* rund 800 Teilnehmern, unter ihnen Anhängern der DKP, des MSB Spartakus, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der "Russell-Initiative Nürnberg" sowie Mitgliedern der Bürgerkomitees aus Bamberg, Hof, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg, sprachen "Berufsverbot-Betroffene" über die Auswirkungen des Beschlusses der Regierungschefs. Im Rahmen der im November 1978 vom Arbeitsausschuß der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" aus Anlaß des 100. Jahrestages des Sozialistengesetzes und des Tages der Menschenrechte angekündigten "Welle von Veranstaltungen gegen Berufsverbote" kam es auch in Bayern zu solchen Veranstaltungen. Am 20. November 1978 führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" in München eine Großkundgebung unter dem Motto "1878 Sozialistengesetze -- 1978 Berufsverbote" durch. Vor etwa 800 Teilnehmern schilderten 9 "Betroffene" ihre Ablehnungen. Bei dieser Veranstaltung wurde eine Grußbotschaft des französischen "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" mit großem Beifall aufgenommen. Diese Grußbotschaft wurde als Beweis dafür bezeichnet, daß die "Berufsverbote" auch im Ausland große Beachtung fänden. In Regensburg führte am 7. Dezember 1978 die Regensburger Initiative "Verteidigt die Grundrechte -- gegen Berufsverbote" zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) eine Veranstaltung zum Thema "100 Jahre Sozialistengesetz -- 6 Jahre Berufsverbote" durch. Die Besucher waren überwiegend Angehörige der DKP, des MSB Spartakus, des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) und des Kommunistischen Hochschulbundes (KHB). 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Diesem werfen sie vor, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Sie orientieren sich meist am MarxismusLeninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong (Mao Tse-tung). Einige folgen den Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ist aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel ist -- und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig -- die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revomu


f Proletarier aller Länder, unterdrückte Volker und Nationen, "ereinigt Euch! Publikationen der Neuen Linken ROTEFAHNE D1818C ^toclhsmetoiragi dsr Krapps JJnteniwffltoirKill(r) Juferabfiwa Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland ( K B W ) - Ausgabe Süd ". September 1978 Beilage TB Jahre Arterterbundfürden Wiederaufbau derKPD | 10 Jahre Antwort auf die Frage"V astun?" ; PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH *s Arbeiterbutirles für den Wiederaufbau der KPD -.50 DM 9 Jhg. 30. Mai 1978 KAZ Nr. 13t | l 0 Jahre KPD/ML - 60 Jahre KPD Seite 3 1und H 3752 a 7 BWWWHPWJWwpffPP"W Neujahrsgruß ROTER Die Redaktion wünscht alien Lesern des ../toten Morgen - ein frohes und kämpferisches Neues Jahr. In diesen Tagen, da das alte Jahr ausklingt, sind wir Zeuge des großartigen Streik kämpf es der Stahlarbeiter gegen die Stahlbarone, eines Streiks, der die zahlreichen Kämpfe der A rbeiterklasse und der anderen Werktätigen fortsetzt, die unser Land in diesem Jahr erlebt hat. MORGEN Wir sind sicher, auch das Jahr 1979 wird ein Jahr des Kampfes gegen die kapitalistischen Ausbeuter und ihren Staat werden. An uns ist es, uns für die kommenden Kämpfe zu wappnen. Schließen wir uns noch enger zusammen unter der roten Fahne der Revolution, dem Banner unserer Partei. Vorwärts zu neuen Siegen! Vorwärts mit der KPD/ML.' Zentralorgan der KPD/Marxisten-Leninisten !r.51/52. 22.[)eiamber 1978 5 pte"n*' Spendenkampagne 10 Jahre KPD/ML GEW-Westberlin zurück in den DGB ? S. 41 Ji"7 Nr.14016.10.79 Arbeiterkampf Arbeiterzeitung des Kommmsiischen Bundes " "*?43


lutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. Allein weil sie sich noch nicht stark genug fühlen, halten sie den "bewaffneten Kampf" zur Zeit noch nicht für zweckmäßig. Unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" wenden die Neuen Linken jedoch vielfach Gewalt an, um politische Nahziele zu erreichen. An Wahlen beteiligen sich Organisationen der Neuen Linken nur deshalb, um ihre revolutionären Ziele auf breiterer Basis unters Volk bringen zu können. Die Gruppen der Neuen Linken bilden wegen ihrer erklärten und offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit eine leichter unter Kontrolle zu haltende Gefahr. Ihre Gefährlichkeit liegt überwiegend in der offenen Propagierung und Ausübung von Gewalt. Beispielhaft hierfür sind die Beteiligung der Neuen Linken an den Gewaltaktionen gegen Kernkraftwerke im Jahre 1977 sowie die sich 1978 häufenden gewalttätigen Auseinandersetzungen des kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) mit der Polizei. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken sind die sich befehdenden maoistischen Parteien und Parteiansätze (Bünde) die mit Abstand stärkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW). Außerdem gehören zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken zählen die untereinander zerstrittenen, zahlenmäßig schwachen trotzkistischen Gruppen, die in Bayern durch die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten sind. Zur Neuen Linken gehören ferner die sogenannten undogmatischen Gruppen, deren Spektrum von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen reicht. Vielfach wollen diese Gruppen an die Ziele und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 anknüpfen. Insgesamt konnte sich die Neue Linke 1978 nicht fortentwickeln. Die Mitgliederzahlen waren im ganzen stagnierend bis rückläufig. Lediglich der KBW wies noch eine geringfügige Zuwachsrate auf und nur er und die KPD/ML bauten ihre Organisationen aus. Ungeachtet einiger spektakulärer Aktionen nahm ihre politische Bedeutung weiter ab; vor allem in den Betrieben ging ihre Resonanz abermals zurück. Die Gruppen blieben untereinander weiter zerstritten. Die Kluft zwischen den maoistischen Gruppen hat sich insbesondere durch die politischen Veränderungen in China vertieft. Für die neue chinesische Parteilinie haben sich nur der KBW und die KPD entschieden. Die KPD/ML orientierte sich an den albanischen Kommunisten, die die neue Entwicklung in China ablehnen. Der KB, der KABD und 44


der AB kritisierten die chinesische Kursänderung "nach rechts". Eine Zusammenarbeit der Gruppen der Neuen Linken wird nur vereinzelt auf lokaler Ebene praktiziert. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahre 1973 entstandene KBW ist die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Nach seinem Programm ist die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" die unerläßliche Bedingung für die soziale Revolution. In der vom Ständigen Ausschuß des Zentralkomitees am 30. Mai 1978 verabschiedeten "Taktischen Resolution" bezeichnete sich der KBW als "Teil der proletarischen Weltarmee", der sich am "Aufbau der weltweiten Front gegen den Imperialismus" beteilige und seinen "Beitrag zum Fortschritt der proletarischen Weltrevolution" durch den "Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie in Westdeutschland und West-Berlin" leisten wolle. Zum "demokratischen Kampf" des KBW gehört es, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht der KBW zwar immer die Volksvertretungen und ihre Mitglieder verächtlich, beteiligt sich aber dennoch an Wahlen, weil diese nach seiner Ansicht dazu geeignet sind, die eigenen Kräfte sichtbar zu messen. Außerdem sollen "Vertreter der revolutionären Arbeiterklasse in den Parlamenten" das "Schmierentheater enthüllen" und "revolutionäre Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen". Das Vorbild des KBW war die Volksrepublik China. Die nach dem Tode Mao Zedongs eingetretenen ideologischen und politischen Schwankungen haben zwar zu einer Verunsicherung der KBW-Mitglieder geführt, vermochten aber nichts an der grundsätzlichen Linientreue gegenüber Peking zu ändern. Der KBW vertiefte 1978 seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Dezember 1978 besuchte eine mehrköpfige Delegation des KBW unter der Leitung des Sekretärs des Zentralkomitees des KBW, Gerhard Schmierer, die Volksrepublik China. 3.2.2 Organisation Die vom KBW 1977 vollzogene Reform der Parteigliederung führte zur Bildung von 40 Bezirksverbänden, die in den drei Regionalverbänden "Nord" mit Sitz in Hannover, "Mitte" in Köln und " S ü d " in München zusammengefaßt sind. 1978 setzte der KBW die organisatorische Neugliederung fort. Er errichtete zwischen der Zentralen Leitung, den Regionalverbänden und den Bezirksverbänden zusätzliche Verbindungsbüros, die eine Koordinierung und bessere Überwachung der politischen Tätigkeit ermöglichen sollen. Gesteuert werden diese Verbindungsbüros auf regionaler Ebene vom Zentralen Hauptverbindungsbüro in Frankfurt/M., die Einrichtungen auf 45


Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Zentrales Komitee ekretariat, Ständiger Ausschuß Hauptverbindungsbüro Sitz: Frankfurt/Main tegionalverband SÜD tegionalverband Sitz: München NORD Sitz: Hannover ständig für BadenWürttemberg und Bayern Bezirksverbände in Bayern Oberbayern Niederbayern Oberfranken Sitz: München Sitz: Landshut Sitz Bayreuth Stadtzellen in: Stadtzellen in: Stadtzeilen in: -- München -- Landshut -- Bamberg -- Rosenheim -- Passau -- Bayreuth -- Hof Schwaben Mittlere Donau Sitz: Augsburg Sitz: Regensburg Mittelfranken Stadtzellen in: Stadtzellen in: Sitz: Nürnberg -- Augsburg -- Amberg Stadtzellen in: -- Kempten/ -- Ingolstadt -- Nürnberg Memmingen -- Regensburg -- Fürth -- Erlangen Unterfranken Sitz: Würzburg Stadtzellen in: Aschaffenburc Schweinfurth Würzburg Stand: 31. 12. 1978


der Bezirksebene von dem jeweiligen regionalen Verbindungsbüro. Ferner wurde in Bayern der bisherige Bezirk Mittel-/Oberfranken in die Bezirke Mittelfranken mit Sitz in Nürnberg und Oberfranken mit Sitz in Bayreuth geteilt. Neue Stadtzellen entstanden in Kempten/Memmingen, Bayreuth und Hof. Einen weiteren Organisationsüberblick vermittelt das Schaubild auf Seite 46. Im Bundesgebiet zählte der KBWzum Jahresende 1978 knapp 2300 Mitglieder. In Bayern stützte er sich auf etwa 320 (1977: 300) Anhänger. Die außergewöhnlich große Fluktuation führte auf Bundesebene zu einer rückläufigen Entwicklung der Mitgliederzahl. Ideologische Differenzen und die desintegrierend wirkende Überlastung einzelner Funktionäre waren Anlaß für zahlreiche Austritte von zum Teil sehr prominenten Mitgliedern. Im Gegensatz zu diesem Trend hat in Bayern die Zahl der KBW-Mitglieder leicht zugenommen. Diese Zunahme steht im Zusammenhang mit der Neugründung einiger Stadtzellen und dem vom KBW forcierten organisatorischen Aufbau in Bayern, der durch zahlreiche nach hier delegierte außerbayerische Funktionäre unterstützt wird. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Auflage von rund 32000 Exemplaren. Die Neuorganisation führte auch zu einer Umstrukturierung des Zentralorgans. Seit Mitte 1978 bringen die einzelnen Bezirksverbände die Gesamtausgabe der KVZ mit jeweils einem Bezirksteil heraus. Daneben werden von den Bezirksverbänden und den Stadtzellen eigene Ausgaben für einzelne Wirtschaftszweige, Firmen, Universitäten und Krankenanstalten herausgegeben. Diese Ausgaben sollen die Verbindung mit den "Massen" herstellen und dem KBW bessere Möglichkeiten schaffen, den Kampf ortsnah zu führen. Das theoretische KBW-Organ "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint monatlich mit einer Auflage von ca. 10000 Exemplaren. Ferner publiziert der KBW einen " Nachrichtendienst", in dem aktuelle politische Ereignisse zusammengefaßt sind. 3.2.3 Aktivitäten Agitationsschwerpunkte des KBW waren 1978 die Tarifverhandlungen, die Arbeitszeitverkürzung, die Betriebsratsund Vertrauensleute-Wahlen sowie der Streik in der Druckund Metallindustrie. Er setzte sich für die Teilnahme an Gewerkschaftskundgebungen ein, erklärte aber, die Schwerpunkttaktik beim Streik müsse aufgegeben werden, weil sie nichts nütze. Erfolge seien erst möglich, wenn die gesamte Produktion zum Erliegen komme. Bei seinen Aktivitäten stützte sich der KBW wie im Vorjahr auf seine Nebenorganisationen (vgl. Nr. 3.2.5) sowie auf die Komitees und Initiativen gegen SS 218 StGB und auf das Komitee Südliches Afrika. Mit der "Zimbabwe African National Union" (ZANU) arbeitete er eng zusammen. Für diese Organisation wurde in der Frankfurter Zentrale des KBW ein eigenes Büro eingerichtet. Die Zeitung der ZANU, "Zimbabwe News", wird im gleichen Verlag wie die KVZ, das Organ des KBW, gedruckt. 47


Der KBW führte 1978 seine Agitation gegen die Staatsorgane und führende Politiker aller demokratischen Parteien unvermindert fort. Auf einem KBWPlakat mit einem Bild des Bundeskanzlers wurde der 17. Juni als "Tag der Reaktion, des Revanchismus und Faschismus" bezeichnet. Auf Flugblättern und in Publikationen wurden Mitglieder der Bundesregierung als "Schreibtischmörder" verleumdet und Mitgliedej der Landesregierungen als eine "fortgesetzte Beleidigung des Rechts" dargestellt. Auch ausländische Staatsoberhäupter waren Angriffen ausgesetzt. Bei einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland wurden der sowjetische Parteiund Staatschef Leonid Breschnew als "imperialistischer Räuber" und der Präsident der USA, Carter, als "Imperialistenhäuptling" beschimpft. Ein weiterer Schwerpunkt in der Agitation war der "Kampf gegen den USund Sozialimperialismus". So forderte der KBW den Austritt der Bundesrepulik Deutschland aus der NATO und den Abzug aller fremden Truppen aus der Bundesrepublik und Berlin (West). Er beabsichtigt, alle spontanen Bewegungen, die sich gegen die US-Streitkräfte entwickeln, zu unterstützen, und führte selbst direkte Aktionen gegen die Anwesenheit der " Besatzertruppen" durch. Ferner forderte er die Kündigung der "Römischen Verträge" über die Bildung der EG und den Boykott der Europa-Wahlen. Über die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK), eine Nebenorganisation des KBW, unterstützte er die bundesweite Aktionswoche der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL) vom 23. bis 27. Januar 1978 gegen die "Wiedereinführung der Gewissensprüfung" für Wehrdienstverweigerer und gegen die angestrebte "Kasernierung" der Zivildienstleistenden. In der KVZ erklärte der KBW hierzu, daß er damit seine ablehnende Haltung gegenüber dem Zivildienst nicht aufgebe. Wer mit dem Grundgesetz gegen das Grundgesetz kämpfe und den Wehrdienst durch eine Alternative ersetzen wolle, treibe den Teufel mit Beelzebub aus. Damit die Arbeiterklasse die politische Macht erobern könne, müsse sie den Umgang mit Waffen lernen. Mit zahlreichen Aktionen stellte sich der KBW hinter "Freiheitsbewegungen" und widmete im besonderen Maße dem "bewaffneten Befreiungskampf der Völker im Südlichen Afrika" eine größere Aktivität. Diese Aktionen trug weitgehend das vom KBW gesteuerte Komitee Südliches Afrika. In deren Mittelpunkt stand eine von der KBW-Regionalleitung Süd am 30. April 1978 in München veranstaltete Großkundgebung mit dem Thema "Anerkennung der Patriotischen Front von Zimbabwe durch die Bundesregierung". An der Veranstaltung nahmen rund 1500 Personen aus Bayern und Baden-Württemberg teil. Daneben führte der KBW in bayerischen Großstädten sogenannte "Afrika-Wochen" und Sammlungen für die ZANU durch. Diese Spendenaktion brachte bundesweit mehr als 1 Million DM ein. Mit diesem Geld wird die militärische Ausrüstung der ZANLA (Befreiungsarmee der ZANU) mitfinanziert. Nach eigenen Angaben des KBW entwickelten sich 1978 die Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sehr gut, wobei die 48


bedingungslose Unterstützung die Grundlage für einen Meinungsaustausch bilde. Auf Einladung der PLO reist Anfang 1979 eine Delegation des Zentralkomitees in den Nahen Osten. Rege Aktivitäten entfaltete der KBW auch bei Solidaritätsdemonstrationen für den Iran. Während es in außerbayerischen Städten (z. B. Hamburg und Frankfurt/M.) zu schweren Ausschreitungen gegen Polizeibeamte kam, verliefen die Kundgebungen und Demonstrationen im Dezember 1978 zur "Unterstützung des Befreiungskampfes des iranischen Volkes" in Coburg, Würzburg und München ohne Zwischenfälle. Der KBW nutzte auch 1978 die Kampagne gegen die Kernkraftwerke als Aktionsfeld. Dabei setzte er seine Bemühungen fort, verstärkten Einfluß auf die Bürgerinitiativen zu gewinnen, um diese in seinem Sinne steuern zu können. Da aber in diesem Bereich nach wie vor der Kommunistische Bund (KB) eine dominierende Stellung einnimmt, waren die Bemühungen des KBW nicht sehr erfolgreich. Die vom KBW geführte Kampagne gegen den SS 218 StGB ließ 1978 merklich nach. Zum zweijährigen Bestehen des Komitees gegen SS 218 StGB wurde am 21. Juni in Nürnberg ein Informationsstand errichtet. Der KBW benutzte 1978 mehrfach Veranstaltungen anderer Organisationen und Vereine für Aktionen verschiedenster Art. Häufig traten KBWAnhänger als Störer auf und suchten die Konfrontation mit der Polizei. In vielen Fällen errichteten sie auch 1978 ohne Genehmigung Informationsstände; bei der Räumung leisteten sie wiederholt Widerstand. In KBWPublikationen erschienen wiederum zahlreiche Artikel mit strafbarem Inhalt. Ferner taten sich KBW-Mitglieder bei Demonstrationsausschreitungen hervor. 3.2.4 Beteiligung an Wahlen Der KBW nahm als einzige maoistische Gruppe an den Kommunalwahlen am 5. März 1978 in Bayern teil. Er kandidierte bei der Wahl der Oberbürgermeister in den Städten Augsburg, Erlangen, Ingolstadt, München, Regensburg und Würzburg. Die KBW-Kandidaten erzielten dort 0,1 bis 0,2 % der Stimmen. Bei der Wahl der Stadträte entschieden sich in diesen Städten sowie in Nürnberg nur etwa 150 Wähler für den KBW. Dieses Ergebnis, das weit unter den Erwartungen des KBW lag, führte er auf die "massive Manipulation der Massen durch die kapitalistischen Parteien" zurück. Obwohl der KBW parlamentarische Regierungssysteme ausdrücklich ablehnt, nutzte er dennoch den Kommunalwahlkampf als wirksames Werbemittel für die Verbreitung revolutionärer Ideen. Die Wahlkundgebungen und die hierzu verbreiteten Agitationsmaterialien standen unter dem Motto "Vorwärts im Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes" und "Es lebe die proletarische Partei KBW". Auch bei der Landtagswahl am 15. Oktober 1978 war der KBW die einzige Partei der Neuen Linken, die sich zur Wahl stellte. In den sieben Wahlkreisen wurden insgesamt 17 Kandidaten aufgestellt. In den Stimmkreisen 101 49


(München-Altstadt), 306 (Regensburg-Stadt), 406 (Hof-Ost), 504 (NürnbergWest),611 (Würzburg-Stadt), 702 (Augsburg-Stadt-West) und 205 (Landshut) wurden Direktbewerber nominiert. Der KBW eröffnete den Wahlkampf bereits Anfang Juni 1978 unter dem Motto "Für den Aufbau der Kommunistischen Partei -- Unterstützt die Kandidatur des KBW zu den Landtagswahlen -- Stimmt revolutionär! Wählt KBW!" mit Veranstaltungen in München, Augsburg, Bamberg, Kempten, Landshut, Regensburg und Würzburg. In seinem Wahlaufruf, der später vox mehreren Amtsgerichten wegen Verunglimpfung des Staates beschlagnahmt wurde, wandte sich der KBW vor allem gegen "Senkung der Löhne", "Ausplünderung" der Versicherungskassen, "Steuertreiberei" gegen Arbeiter und Bauern, "Kriegsvorbereitung und Verfeinerung der Unterdrückung". Außerdem wurde das Thema "Armee, Polizei, Justiz -- Die Bourgeoisie zimmert an den Bollwerken des kapitalistischen Privateigentums zur Unterdrückung des bewaffneten Aufstandes" in verschiedenen Bezirksausgaben der "Kommunistischen Volkszeitung" propagiert. Es war von vornherein klar, daß der KBW, der sich in Bayern noch in der Aufbauphase befindet, die in jedem Wahlkreis geforderte Zahl von 500 Unterschriften nur unter großen Anstrengungen erreichen konnte. Deshalb wurden Wahlhelfer aus Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und vor allem aus Baden-Württemberg eingesetzt. Unterschriften wurden bei Volksfesten und Hausbesuchen, vor Schwimmbädern, Fußballstadien und Kaufhäusern sowie bei Versammlungen, Propagandamärschen und Informationsständen gesammelt. Bis zum Ende der Abgabefrist hatte der KBW nach eigenen Angaben 10036 Unterschriften gesammelt. Darunter waren auch Unterschriften von Jugendlichen. Auch eine Unterschriftsfälschung wurde bekannt. Bei den Wahlveranstaltungen des KBW wurden viele Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt. So wurden z. B. Informationsstände in Kundgebungen umfunktioniert, vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, Informationsstände ohne Genehmigung errichtet, Wahlplakate anderer Parteien überklebt und öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen der US-Streitkräfte mit KBW-Parolen besprüht. Beim Einschreiten der Polizei kam es zu Widerstandshandlungen. Auch die wegen Verunglimpfung des Staates der Beschlagnahme unterliegenden Druckschriften wurden teilweise weiterverbreitet. Außerdem wurde versucht, Kundgebungen mit Spitzenpolitikern von CSU, SPD und F.D.P. durch Zwischenrufe und Transparente mit KBW-Parolen zu stören. Von anderen Gruppen der Neuen Linken erhielt der KBW keinerlei Unterstützung. Sogar die KPD, die noch 1976 mit dem KBW über einen Zusammenschluß verhandelt hatte, erteilte in ihrem Wahlaufruf dem KBW wegen seiner "sektiererischen und schädlichen Politik" eine Abfuhr. Von fast 6 Millionen Wählern gaben nur 376 dem KBW ihre Erstund 2537 ihre Zweitstimme. Insgesamt erhielt er also 2913 Stimmen. Der KBW konn50


te den Stimmenanteil der KPD, die sich 1974 als einzige maoistische Organisation an den damaligen Landtagswahlen in Bayern beteiligt und 6801 Gesamtstimmen erhalten hatte, nicht erreichen. Weitere Einzelheiten der Stimmund Wahlkreisergebnisse enthält die Anlage 3. 3.2.5 Nebenorganisationen des KBW Dem KBW sind eine Reihe von Nebenorganisationen untergeordnet. Die Studenten sollen über die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) erreicht werden. Die Jugendund Schülerarbeit läßt der KBW von den auf lokaler Ebene gebildeten "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB) wahrnehmen, die jedoch ebenso wie die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) in Bayern nur geringe Aktivität entwickelten. Größere Bedeutung kam wie im Vorjahr den 1977 gegründeten "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) zu. Ihre Aufgabe ist es, die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und die Polizei zu zersetzen und das "Proletariat" für einen Krieg gegen die "imperialistische Bourgeoisie" zu rüsten. Die vom Ständigen Ausschuß des Zentralkomitees des KBW bereits 1974 herausgegebenen "Leitsätze zur Militärfrage" sind nach wie vor verbindliches Konzept. Die Komitees entwickelten 1978 rege Aktivitäten. In München, Nürnberg und Würzburg fanden monatlich öffentliche Versammlungen statt, die der Werbung neuer Mitglieder unter den Soldaten dienten. Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr wurden in zahlreichen bayerischen Städten festgestellt. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in Brannenburg im Landkreis Rosenheim. Die im Eigendruck herausgegebene "Volksmiliz" enthielt oftmals wehrfeindliche Artikel. Gegen mehrere KBW-Funktionäre wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wegen Aktivitäten für die SRK wurden 1978 in München und Brannenburg je ein Stabsarzt vom Dienst suspendiert bzw. vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen. Zur Landtagswahl gaben die SRK eine spezielle Wahlbroschüre für Soldaten heraus. Als herausragende Veranstaltungen führten die SRK in der Zeit vom 27. bis 31. Dezember 1978 in Berlin (West), Mainz und München sogenannte "Musiktage" durch. Die Veranstaltungen in München, zu denen KBWAnhänger aus ganz Bayern angereist waren, standen unter dem Motto "Unterstützung des gerechten Krieges gegen das rhodesische Kolonialregime bis zum endgültigen Sieg". Höhepunkt der Veranstaltungsreihe, bei der Arbeiterlieder, Musikund Theaterstücke vorgetragen wurden, war eine mitternächtliche Demonstration am 31. Dezember in München, an der etwa 100 Personen (1977: 500 Personen) teilnahmen. Der KBW beabsichtigt auch 1979, die vor Jahren eingeleiteten organisatorischen Änderungen fortzusetzen. Er hat die Mitglieder der GUV, der SRK sowie der Komitees gegen SS 218 StGB aufgerufen, sich zu einer Massenorganisation mit der Bezeichnung "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung -- Soldaten und Reservisten" zusammenzuschließen. Der Zusammen51


Schluß soll der neuen Organisation eine Betätigung auf bildendem, kulturellem, sportlichem und militärischem Gebiet ermöglichen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde 1970 von nichtorthodox-kommunistischen Gruppen (Außerparlamentarische Opposition, Rote Zellen) in Berlin als "Aufbauorganisation für die KPD" (KPD/AO) gegründet und konstituierte sich im Juli 1971 als KPD. Sie hat außer dem Namen und -- mit Einschränkungen -- der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die neue KPD spielt unter den maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine bedeutende Rolle. Sie bekennt sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnt die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht" kompromißlos ab. Im Kampf der beiden großen Richtungen des Weltkommunismus vertritt die neue KPD, die das wirkliche Erbe der "großen revolutionären Tradition" der alten KPD hüten will, konsequent die chinesische Linie. Die KPD tritt für ein "unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" ein und propagiert offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats als Vorstufe der "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Der maoistischen Maxime entsprechend, hält die KPD den Umsturz der herrschenden "kapitalistischen Gesellschaftsordnung" durch Waffengewalt für unabdingbar. Um diesem Ziel näher zu kommen, sieht es die KPD in der gegenwärtigen Phase des Klassenkampfes als ihre Hauptaufgabe an, eine breite proletarische Einheitsfront der Werktätigen und der Intelligenz, einen "antihegemonistisch-demokratischen Zusammenschluß der Volksmassen" zu schaffen. Nach der auf dem II. Parteitag im Jahre 1977 verabschiedeten Resolution gehören zu den wesentlichen und gemeinsamen Elementen dieser Einheitsfront der "unversöhnliche Kampf gegen das Kapital und seine Handlanger", der Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus sowie der Kampf gegen die "politische und sozialfaschistische Unterdrückung". Der Kampf der KPD nach der von Mao Zedong entwickelten "Drei-WeltenTheorie" gilt nicht nur dem "westlichen Imperialismus und Kapitalismus", sondern auch dem Hegemoniestreben und dem "Sozialimperialismus" der Sowjetunion und der DDR. Die Sowjetmacht ist für die KPD der "Hauptfeind der Völker und Nationen Europas". Die ideologischen Schwankungen nach dem Tode von Mao Zedong und die sich andeutende Öffnung Chinas zum freien Westen führten bisher zu keiner Korrektur oder Lockerung der Beziehungen der KPD zu der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die KPD dokumentierte erneut ihre Anleh52


nung an die KPCh durch einen Besuch in der Volksrepublik China. Am 21. Juni 1978 empfing der Vorsitzende der KPCh Hua Guofeng (Hua Kuofeng) eine Delegation des Zentralkomitees der KPD, der neben dem Parteivorsitzenden Christian Semmler vier weitere ZK-Mitglieder angehörten. Ende Mai 1978 hielt sich bereits eine zweiköpfige Delegation des KPDVerlages "Rote Fahne" in der Volksrepublik China auf. 3.3.2 Organisation Die KPD hat 1978 ihre organisatorische Struktur unverändert beibehalten. Sie wird von ihrem Zentralkomitee in Köln angeleitet. Im Bundesgebiet hat sie sechs Regionalkomitees gebildet, denen unmittelbar die Ortsleitungen nachgeordnet sind. Die untersten Organisationseinheiten der KPD sind die Zellen. Der Sitz des KPD-Regionalkomitees Bayern befindet sich in München. Die bedeutendsten Ortsleitungen haben ihren Sitz in Augsburg, München und Nürnberg. Die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet betrug Ende 1978 rund 550 (1977: 700) und in Bayern etwa 130 (1977: 150). Die KPD hielt den größten Teil ihres Parteilebens verdeckt und bereitete sich für den Fall eines Verbots auf den Kampf in der Illegalität vor. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sie sich auf ihre Nebenorganisationen (vgl. Nr. 3.3.4) sowie auf das "Komitee gegen politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands" und die "Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz" (MIPO). Zentralorgan der KPD ist die wöchentlich erscheinende Zeitung "Rote Fahne", die vom gleichnamigen Verlag in Köln gedruckt wird und derzeit in einer Auflage von ca. 14000 erscheint. Ab Mai 1978 erweiterte die KPD den Umfang der "Roten Fahne" von 12 auf 16 Seiten und errichtete in Bonn ein Pressebüro. Anlaß dazu war die Zulassung der Korrespondenten des KPDZentralorgans zur Bundespressekonferenz, zum Besuch des US-Präsidenten Carter und zur Weltwirtschaftsgipfelkonferenz. 3.3.3 Aktivitäten Die KPD befaßte sich 1978 schwerpunktmäßig mit der Arbeitslosigkeit, der Kernenergie, der Hochschulpolitik, dem "Abbau demokratischer Rechte" und der "politischen Unterdrückung" in beiden Teilen Deutschlands. Ferner führte die KPD ihre Kampagne gegen "Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse" fort und nutzte als weiteres Aktionsfeld die Bewegung gegen Kernkraftwerke. Obwohl die KPD neuerdings die Kernenergie als zukünfige Produktivkraft anerkennt, lehnt sie dennoch das Energieprogramm der Bundesregierung als "volksfeindlich" ab. Nach Auffassung der KPD ist dieses Programm "außerhalb der bürgerlichen Gesetze und Gerichte" auf der breiten Basis der "Anti-AKW-Bewegung" zu bekämpfen. Bei ihren Aktionen trat die KPD auch 1978 wiederholt mit unverhüllt revolutionären Forderungen und Losungen auf. So rief sie beispielsweise ihre Anhänger zum 1. Mai 1978 auf, an DGB-Veranstaltungen teilzunehmen, um dabei gegen "Arbeitslosigkeit, soziale Demontage und politische Unterdrückung" zu demonstrieren und damit konsequent für die "Arbeitereinheit auf dem Boden des Klassenkampfes" einzutreten. 53


Die KPD beteiligte sich federführend an Veranstaltungen, die sich gegen den "Sozialimperialismus", insbesondere in der Sowjetunion und in der DDR richteten. Anlässe hierzu waren der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew im Mai 1978 in der Bundesrepublik Deutschland, der 10. Jahrestag des Einmarsches von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im August 1968 und der 40. Jahrestag des "Münchner Abkommens" von 1938. Die KPD versuchte auch über das von ihr gesteuerte "Komitee gegen die politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands", die in der DDR lebenden oder in den Westen ausgewiesenen Systemkritiker in ihre Kampagne einzubeziehen oder sich mit ihnen zu solidarisieren. Rege Aktivitäten entfaltete ebenfalls die 1978 von KPD-Angehörigen und Mitgliedern der "Roten Hilfe e. V." gegründete "Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz" (MIPO). Sie agitierte vorrangigbgegen die Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus und führte in München mehrere Veranstaltungen durch. In verschiedenen Flugblättern und Broschüren agierte die Initiative gegen das am 1. Oktober 1978 in Bayern in Kraft getretene neue Polizeiaufgabengesetz. Die KPD in Bayern stellte weder für die Kommunalwahl noch für die Landtagswahl 1978 Kandidaten auf. Sie nutzte jedoch den Wahlkampf zu zahlreichen Propagandaaktionen. In einer von der KPD-Ortsleitung München verbreiteten Flugschrift rief sie dazu auf, den "Volksfeinden von SPD, CSU, F.D.P. bis DKP und NPD keine Stimme" zu geben. In dem Agitationsblatt behauptete die KPD weiter, daß Kommunisten jede "konstruktive Mitarbeit" in bürgerlichen Parlamenten ablehnten, weil der Kampf vorwiegend in Betrieben, auf Straßen und in Wohngebieten geführt werden solle. 3.3.4 Nebenorganisationen der KPD Nebenorganisationen der KPD sind der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV), die "Liga gegen den Imperialismus", die "Rote Hilfe e. V." (RH) und die "Vereinigung Kultur und Volk" (früher: "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" -- Organ: "Kämpfende Kunst") mit ihrem Organ "Spuren". Bei ihrer Jugendarbeit stützte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegründeten Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig ist. Seine Aufgabe ist es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine KPD-Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Zielgruppen des KJVD sind "junge Arbeiter, Werktätige, Bauern, Soldaten und Schüler". Mitglied des KJVD kann werden, wer das 12. Lebensjahr vollendet hat, das Programm und das Statut des KJVD anerkennt und aktiv in einer Zelle mitarbeitet. Von ihren Mitgliedern fordert der KJVD, die Politik an die erste Stelle ihres Daseins zu setzen, den Marxismus-Leninismus zu studieren und ein einfaches proletarisches Leben zu führen. 54


Der KJVD konnte seine Position nicht weiter ausbauen; in Bayern verlor er weiter an Einfluß. Nennenswerte Aktivitäten des KJVD wurden 1978 nicht mehr festgestellt. Der Kommunistische Studentenverband (KSV) vertritt im Hochschulbereich die Interessen der KPD. Er ist wie der KJVD organisatorisch selbständig, ordnet sich aber ebenso völlig der KPD unter. Wie die KPD propagiert er die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Durch den Verzicht auf eine eigenständige Hochschulpolitik verlor der KSV 1978 weiter an Bedeutung. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit zurück. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in Köln; die KSV-Regionalleitung Bayern hat ihren Sitz in München. Der KSV unterhält Hochschulgruppen und Zellen an Universitäten, Technischen Hochschulen und Fachhochschulen in München, Erlangen-Nürnberg und Regensburg. Die Zahl der Mitglieder liegt bei etwa 40. Bei geeigneten Anlässen kann sich der KSV jedoch auf eine größere Zahl von Sympathisanten stützen. Mit Hilfe der Zeitschrift "Dem Volke dienen", dem KPD-Zentralorgan "Rote Fahne" und Flugblättern nahm der KSV Stellung zu Themen wie Hochschulreform, Studentenvertretung, Relegation, Raumverbote an Universitäten, Faschismus und Unterstützung der revolutionären Befreiungsbewegungen im Südlichen Afrika. Die Zeitschrift "Dem Volke dienen" erscheint ab Ende 1978 nicht mehr. Die "Rote Fahne" soll künftig das "Hauptmittel der aktuellen Propaganda und Agitation" des KSV unter den Studenten sein, wobei hochschulspezifische Themen auf einer eigenen Seite oder in einer Beilage behandelt werden sollen. Die im Juli 1971 in Berlin vorwiegend von Studenten als "antiimperialistische Massenorganisation" gegründete Liga gegen den Imperialismus ist die mitgliederstärkste Nebenorganisation der KPD. Sie arbeitet nach außen parteipolitisch selbständig mit eigenem Programm und Statut. Ihre ideologische Grundlage ist der Marxismus-Leninismus, wie er von Mao Zedong weiterentwickelt wurde. Sie lehnt, wie die KPD, die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auf einem "Fest der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft" am 1. April 1978 in Offenbach veröffentlichte die Liga gegen den Imperialismus das von der IV. Delegiertenkonferenz vom 16. bis 19. Dezember 1977 unter strenger Geheimhaltung verabschiedete neue Programm und neue Statut. Danach versteht sich die Liga gegen den Imperialismus als eine "Organisation der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft", wobei sie ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung verschleiert. Als "antiimperialistische Vereinigung" in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) kämpft sie gegen Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker. Im besonderen will sie der "Großmachtpolitik und dem Weltherrschaftsstreben der beiden Supermächte" USA und Sowjetunion sowie der "Expansionspolitik des BRD-Imperialismus" entgegentreten. 55


Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich, ebenso wie die der KPD, in Köln. Ihr sind sieben Landesverbände angeschlossen. Das Landesbüro Bayern befindet sich in München. Ortsgruppen bestehen in Bayern in Augsburg, München und Nürnberg. Auf der Delegiertenkonferenz im Jahre 1977 war Bruno Engel zum Vorsitzenden des Zentralkomitees der Liga gegen den Imperialismus wiedergewählt worden. 1978 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus nicht weiter entwickeln; in Bayern war sie rückläufig. Sie kann sich hier nur mehr auf knapp 150 (1977: 200) Mitglieder und Sympathisanten stützen. Das Zentralorgan der Liga gegen den Imperialismus "Internationale Solidarität" erscheint seit September 1978 aus finanziellen Gründen nicht mehr. In ihrer Agitation befaßte sich die Liga gegen den Imperialismus schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen den "Sowjetischen Sozialimperialismus" und gegen die "politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands". Sie rief zu Spenden für die ZANU im südlichen Afrika auf und wandte sich gegen die politischen Verhältnisse in Chile. Auch die 1978 vor dem Bonner Landgericht durchgeführten "THIEU-Prozesse" wegen der Rathausstürmung im Jahre 1973 benutzte die Liga für ihren "Kampf gegen die politische Unterdrückung". 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML ließ sich auch 1978 bei ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten von den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Enver Hoxha" leiten. Der unter Geheimhaltung vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg durchgeführte IV. Parteitag verabschidete ein neues Programm und änderte das Parteistatut. In dem Programm fordert die KPD/ML weiterhin die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats". Nach der von der KPD/ML herausgegebenen Verlautbarung zum IV. Parteitag billigten die Delegierten einstimmig den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees, in dem der "schädliche Einfluß" Mao Zedongs verurteilt wird. Außerdem würdigte der Parteitag den Beitrag der Zentralen Parteikontrollkommission bei der "Aufdeckung der erheblichen Entstellungen der marxistisch-leninistischen Normen und Prinizipien" innerhalb der Partei. Das verabschiedete neue Programm sei nunmehr von den "Einflüssen der Ideen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus" befreit. Damit führte die bisher kritische Distanz der KPD/ML gegenüber der neuen Führung in Peking 1978 zur völligen Abkehr von der Kommunistischen Partei Chinas und zur totalen Hinwendung zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Zur Vertiefung dieser Beziehungen übermittelte der Vorsitzende der PAA Enver Hoxha anläßlich der Feiern zum 10. Jahrestag der Gründung der 56


KPD/ML am 31. Dezember 1978 eine Grußbotschaft, in der er ihr die "flammende Unterstützung" der PAA und des albanischen Volkes zusicherte und die Hoffnung ausdrückte, daß sich die "Freundschaft und brüderliche Zusammenarbeit" zwischen den beiden Parteien noch mehr festigen möge. Die Delegierten des IV. Parteitages forderten, den Aufbau von "Massenorganisationen" voranzutreiben und die KPD/ML zu einer "proletarischen Kampfpartei" zu machen. Im Jahre 1979 sollen deshalb die Reihen der Partei für "klassenbewußte Elemente des Proletariats" weit geöffnet werden. Die zentrale Betriebsund Gewerkschaftsabteilung der KPD/ML bekräftigte die Absicht, die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) als einheitliche, festgefügte und zentralisierte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin auszubauen und zu festigen. Es gelte, innerhalb der Gewerkschaften des DGB und in den Betriebsgruppen den schonungslosen Kampf gegen den "reaktionären DGB-Apparat" und gegen den "modernen Revisionismus" zu führen, diese zu isolieren und den Bruch der Gewerkschaften herbeizuführen. Der Gründungskongreß der RGO auf Bundesebene fand am 25726. November 1978 statt. Die KPD/ML ist sich ihrer Verfassungsfeindlichkeit bewußt. Der vom neuen Zentralkomitee des IV. Parteitages wieder bestellte Erste Vorsitzende Ernst Aust erklärte hierzu anläßlich des Pressefestes des Zentralorgans der KPD/ML "Roter Morgen" am 11. Juni 1977 in Dortmund: "Genossen, was die Verfassungswidrigkeit angeht, habe ich dazu bereits gesagt, was zu sagen ist. Die Mühe, sie festzustellen, können sie sich sparen. Das geben wir ihnen schriftlich." 3.4.2 Organisation Führungsgremium der KPD/ML ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet des Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 13 Landesverbände, davon zwei in Bayern mit Sitz in München und Nürnberg. Parteiintern sind weitere Änderungen in der Organisation in Vorbereitung. Die KPD/ML zählte Ende 1978 rund 600 (1977: 800) Mitglieder, davon etwa 100 (1977: 130) in Bayern. Sie konnte damit ihren Mitgliederstand gegenüber 1977 nicht halten. Interne Auseinandersetzungen und die Überforderung der Aktivisten waren die Ursache für den Mitgliederschwund. Nach dem Ende 1978 gemäß SS 23 des Parteiengesetzes veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 1977 nahm die KPD/ML insgesamt 935.190,67 DM ein (1976: 827.342,44 DM). Die Mitgliedsbeiträge stiegen um etwa 23 % von 460.034 DM auf 564.573 DM. Die Spenden nahmen von 356.469,74 DM auf 341.408,39 DM ab. Für den KPD/ML-Landesverband Bayern sind in dem Rechenschaftsbericht 45.724 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, die sich aus 41.679 DM Mitgliedsbeiträgen und 4.045 DM Spenden zusammensetzen. Insgesamt waren 1978 die finanziellen Verhältnisse 57


der KPD/ML angespannt. Seit Anfang Oktober 1978 führt sie deshalb eine Spendenaktion durch. Mit dem angestrebten Erlös von 100.000 DM sollen die dringendsten personellen und materiellen Probleme gelöst werden. Unter dem Titel "Parteiorganisation und Parteiliteratur -- über die Bedeutung des streitbaren Materialismus" gab die KPD/ML Regeln für die illegale Arbeit der Partei heraus, die für alle Parteimitglieder verbindlich sind. Diese Regeln enthalten umfassende Anweisungen für die konspirative Arbeit, z. B. über den "illegalen Parteiaufbau", "illegale Quartiere", "Treffs", "Spurenverwischung", "Sicherung gegen Verfolger" und "Feindstudium". Im parteiinternen Organ "Parteiaufbau" erläuterte die KPD/ML Regeln für das öffentliche Auftreten von Mitgliedern. Darin heißt es u. a" "daß man Genossen in Gewerkschaften, Betrieben und Schulen, deren Parteizugehörigkeit noch unbekannt sei, nicht gerade mit öffentlichen Aufgaben betrauen sollte". Nach eigenen Angaben geben die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen insgesamt 140 Zeitungen und Schriften heraus, davon 64 Betriebszeitungen, 33 Schulund Hochschulzeitungen, 27 Stadt-, Stadtteilund Jugendzeitungen, 11 Krankenhaus-, 3 Soldatenund 2 Bauernzeitungen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Publikationen um weitere 7 Kleinzeitungen erhöht. Das Zentralorgan der KPD/ML ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von etwa 10000 Exemplaren erscheint. 3.4.3 Aktivitäten 1978 setzte die KPD/ML mit ihren Nebenorganisationen ihre Agitation im Bereich von Betrieben, Schulen, Universitäten und Kasernen fort. Ihre Aktivitäten beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe von projektbezogenen Flugschriften und Betriebszeitungen. Erfolge der KPD/ML bei den Betriebsratswahlen wurden zwar in Berlin, Kiel und Hamburg bekannt, jedoch nicht in Bayern. Am 18. März 1978 veranstaltete die KPD/ML in Dortmund ein bundesweites "Arbeiter-Theater-Festival". Vor rund 1300, meist jugendlichen Besuchern wies Ernst Aust auf die wachsende Bedeutung des Kampfes an der "Kulturfront" hin. Zum Tod des Terroristen Stoll erklärte das Zentralorgan "Roter Morgen", daß der Revolutionär Stoll von der Polizei kaltblütig erschossen worden sei. Die KPD/ML lehne terroristische Einzelanschläge aus taktischen Gründen ab, da nach ihrer Auffassung nur der Massenkampf zur Erreichung ihrer Ziele sinnvoll sei. Am 30. Dezember 1978 führte die KPD/ML in Nürnberg eine Veranstaltung zum Thema "10 Jahre KPD/ML" durch. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 180 Personen aus Bayern und Baden-Württemberg. Außerdem waren türkische Gastarbeiter anwesend. 58


3.4.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Die KPD/ML wird unterstützt von ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband "Rote Garde" (RG), dem "Kommunistischen Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) und der "Roten Hilfe Deutschlands" (RHD), deren Einfluß und Aktivitäten 1978 weiter nachließen. Die Jugendorganisation der KPD/ML, die Rote Garde (RG), führte Anfang Mai 1978 ihren I. Ordentlichen Kongreß durch, der das Grundsatzreferat der Jugendabteilung beim Zentralkomitee billigte. Er verabschiedete ferner ein Kampfprogramm. Darin heißt es: "Die Rote Garde kämpft für die Ziele der Kommunistischen Partei. Für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft in der Bundesrepublik und Westberlin genauso wie in der DDR ... Unser Ziel ist der Sozialismus ... Einen friedlichen Weg zum Sozialismus gibt es nicht. Der bürgerliche Staatsapparat ... muß in der gewaltsamen, sozialistischen Revolution zerschlagen, auf seinen Trümmern muß die Diktatur des Proletariats errichtet werden." Nach Abschluß des nicht öffentlichen I. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde fand am 13. Mai 1978 in Düsseldorf ein öffentliches Festival statt, an dem nach eigenen Angaben rund 2000 Personen teilnahmen. Das Publikationsorgan der Roten Garde heißt "Roter Rebell". Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) hielt Ende Februar 1978 in Dortmund ihre II. Ordentliche Delegiertenkonferenz ab. Die Delegierten verabschiedeten eine neue Satzung und neue Leitsätze. Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch eine Rechtshilfebroschüre herausgegeben, die Anleitungen über das Verhalten bei Strafverfolgungsmaßnahmen enthält. Die gleichnamige Zeitschrift der Roten Hilfe Deutschlands erscheint ab Dezember 1978 nur noch als internes Mitteilungsblatt. Eine leichte Aufwärtsentwicklung war 1978 bei zwei "im Aufbau befindlichen Nebenorganisationen" festzustellen. Die Herausgabe der Zeitungen "RGO-Nachrichten" seit Mai 1978 und "Freies Landvolk" seit Oktober 1978 lassen vor allem im nordbayerischen Bereich auf Initiativen für den Ausbau der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) und der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) schließen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, für den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Auch er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Der KB lehnt im Gegensatz zum KBW oder der KPD die Innenund Außenpolitik Chinas nach dem Tode Mao Zedongs ab. Er mißbilligt Chinas Hinwendung zum "westlichen Imperialismus" und bezeichnet die fortschreitende innenpolitische Auseinandersetzung als Rückschritt auf dem Weg 59


zur "kommunistischen Gesellschaftsordnung". In seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" verurteilte der KB die Abrechnung mit den Anhängern der "Viererbande" und die "Schläge gegen Führer der Kulturrevolution" als Revisionismus. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. Er hat sich mehrfach mit den Systemkritikern in der UdSSR oder in der DDR solidarisiert. Der KB hat kein schriftliches Programm. Dieser Umstand führte dazu, daß er für zahlreiche Linksextremisten, die sich einer starren dogmatischen Parteilinie nicht unterordnen wollten, attraktiver war als die übrigen Organisationen der Neuen Linken. Aber auch ein Hauch von Spontaneität zog zahlreiche Interessenten zu diesem heterogenen Bund hin, der aus dem Aktionismus und nicht aus einer in einem Programm zusammengefaßten gemeinsamen Weltanschauung lebt. Diese Spontaneität verliert an Attraktivität, denn der KB sucht nach einem Programm, wie es auch die übrigen maoistischen Gruppen haben. Diese krisenhafte Entwicklung soll nunmehr der für Juni 1979 anberaumte 1. Kongreß beenden. Auf dem Kongreß sollen grundlegende politische Fragen und Statuten beraten und beschlossen und auch erstmals die Mitglieder der Leitungsgremien gewählt werden. Ende des Jahres 1978 zählte der KB im Bundesgebiet etwa 1400 (1977: 1700) Anhänger. Auch in Bayern hat die Mitgliederzahl abgenommen. Sie lag Ende 1978 zwischen 30 und 40. Stützpunkte befinden sich in Landshut, München und Nürnberg. Der KB trat außerdem regelmäßig in Bamberg, Erlangen, Fürth, Regensburg und Würzburg in Erscheinung. Das Zentralorgan des KB ist der vom Jürgen-Reents-Verlag in Hamburg herausgegebene "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 15000 Stück. Die Zeitung erscheint 14tägig. Daneben werden als Jugendzeitung der "Rebell" und die Zeitschrift "Die Internationale" herausgegeben. Als theoretisches Organ erscheint unregelmäßig die Schrift "Unser Weg". Der KB hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai Ehlers und Heinrich Eckhoff, beide Hamburg, und Jürgen Reents, Frankfurt/M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen pressere~htlich verantwortlich. Der KB arbeitet überwiegend konspirativ. 1978 engagierte er sich insbesondere in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe Hoffmann, Junge Nationaldemokraten) organisierte. Ferner arbeitete er aktiv in der Anti-AKW-Bewegung und in einem in Nürnberg anläßlich der Landtagswahl gebildeten Anti-Strauß-Komitee mit. Der KB beteiligte sich an den Vorbereitungen des III. Internationalen RussellTribunals. Der KB hat bisher nicht an Wahlen teilgenommen. Er wirkte jedoch führend an mehreren Wahlkongressen bayerischer Basisgruppen und Bürgerinitiativen mit, die gemeinsam mit Gruppierungen der Neuen Linken für die Landtagswahl im Oktober 1978 eine "Bunte Liste" aufstellen wollten. 60


Ende des Jahres rief der KB zu Solidarisierungsaktionen für die "Volkskämpfe" im Iran auf. Er kritisierte vor allem den "erschreckenden Mangel an Solidarität" der Linken und Demokraten mit den Befreiungskämpfen im Iran. In gemeinsamen Aktionen mit anderen linksextremen Gruppen erhebt der KB regelmäßig den Führungsanspruch und versucht, seine eigene Auffassung durchzusetzen. Dies erschwert häufig die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der Neuen Linken. Im Schülerbereich stützt sich der KB auf den Sozialistischen Schülerbund (SSB). Die Studentengruppen des KB treten örtlich unter verschiedenen Bezeichnungen auf. Ihr publizistisches Organ ist die "Solidarität". 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD kämpft für die "proletarische Revolution", die "Diktatur des Proletariats" und die "Volksbewaffnung". Mit einem in seinem Organ "Rote Fahne" abgedruckten Artikel "Wer sind wir" stellte er sich als Zusammenschluß von Arbeitern und Angestellten auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong vor. Der KABD tritt im Bundesgebiet vor allem im westund südwestdeutschen Raum in Erscheinung. Die Zentrale befindet sich in Haan (NordrheinWestfalen). Der KABD veröffentlicht aus "Sicherheitsgründen" weder Organisationsstruktur noch Mitgliederzahlen. Auch die Nichtteilnahme an den Landtagswahlen in Bayern wurde damit begründet. Flugschriften werden häufig mit fingierten Adressen versehen. Das Zentralorgan "Rote Fahne", das theoretische Organ "Revolutionärer Weg" und das Organ des Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands (RJVD) "Rebell" enthalten Hinweise auf Verlag und Vertrieb in Stuttgart. In Bayern bestehen Gruppen des KABD in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, München, Neustadt bei Coburg, Nürnberg, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Die Aktivitäten gingen 1978 zurück. Parteiinterne Richtungskämpfe führten zur Abspaltung ganzer Ortsgruppen. Die Mitgliederzahl sank von etwa 100 auf 50. Neben der Schulung der Mitglieder betätigte sich der KABD in der Betriebsarbeit, im Verkauf der Presseorgane und auf dem Bildungssektor. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Propaganda und Aktionseinheitsbestrebungen der KSG blieben ohne Erfolg. Höhepunkt der öffentlichen Aktivitäten war das vom Revolutionären Jugendverband Deutschland (RJVD) am 25. November 1978 in Nürnberg veranstaltete "Große Rebell-Fest", das etwa 1000 Personen besuchten. Ein Großteil der Teilnehmer reiste mit Omnibussen aus mehreren Bundesländern an. 61


3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, in dem sich im Mai 1973 die maoistisch orientierten ArbeiterBasisgruppen München und die Sozialistischen Betriebsgruppen Regensburg, Weiden, Passau und Altötting vereinigten, bezeichnet sich als eine "Vorhutorganisation" der Arbeiterklasse. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er erstrebt wie die übrigen maoistischen Gruppen über den "revolutionären Kampf" gegen die "herrschende Ausbeuterklasse" die Diktatur des Proletariats. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs nicht nachvollzogen. Er verurteilt die von der jetzigen chinesischen Führung vorgenommenen Kurskorrekturen. Für ihn sind die Lehren Mao Zedongs unantastbar. Der AB hält die Wehrdienstverweigerung für ein untaugliches Mittel im Kampf gegen die Bourgeoisie. Er forderte seine Mitglieder auf, der Bundeswehr beizutreten, um sie von innen her zu zersetzen. Er hält die damit verbundene Ausbildung an Waffen für den zu führenden revolutionären Kampf für nützlich. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Seine intensiven Bemühungen, im übrigen Bundesgebiet weiter Fuß zu fassen, waren 1978 nur zum Teil erfolgreich. Im Gegensatz zu der Entwicklung der anderen maoistischen Gruppen konnte der AB seinen vorjährigen Mitgliederstand mit rund 300 halten. Die aktivste Ortsgruppe des AB blieb diejenige in Regensburg, die auch die Verbindung zu außerbayerischen "Gewerkschaftsoppositionellen Gruppen" (GOG) aufrecht erhielt. Den Sympathisantengruppen Kelheim und Nürnberg wurde 1978 der Status von Ortsgruppen zugebilligt. Die Ortsgruppe Weiden wurde am 1. April 1978 aufgelöst. Die verbliebenen Mitglieder werden von den Ortsgruppen Nürnberg und Regensburg betreut. Daneben besteht noch eine Ortsgruppe in Augsburg. "Freundeskreise", die den AB finanziell uxterstützen sollen, bestehen neben den dortigen AB-Gruppen in München und Regensburg. Außerhalb Bayerns bestehen Sympathisantengruppen in Aachen, Bochum, Goslar und Mainz. Die führenden Funktionäre des AB sind nach wie vor Thomas SchmitzBender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich für die in München herausgegebene "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), das Zentralorgan des AB, verantwortlich zeichnet. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der Roten Schülerfront (RSF) und dem Kommunistischen Hochschulbund (KHB) unterstützt. Diese zählen zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren die Betriebe. Insgesamt wurden 22 verschiedene Betriebszeitungen herausgegeben. Darüber hinaus richtete sich seine Agitation gegen den "Marsch nach rechts". Gemeinsam mit 62


dem von ihm gesteuerten Anti-Strauß-Komitee forderte er zu Beginn des Jahres 1978 dazu auf, sich gegen die neuen, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung geplanten "undemokratischen Gesetze" zu wehren und in Bonn zu protestieren. An der am 18. Januar 1978 in München zu diesem Thema durchgeführten Veranstaltung, die weitgehend vom AB getragen wurde, beteiligten sich rund 400 Personen. Zum 1. Mai rief der AB seine Mitglieder auf, an den DGB-Kundgebungen teilzunehmen und dort für die Interessen der Arbeiter zu demonstrieren. Hierbei wurden Losungen gezeigt, wie "Gegen den Abbau der demokratischen Rechte!" und "Für den Aufbau eines demokratisch-revolutionären Jugendverbandes!". Daneben führte der AB in zahlreichen bayerischen Städten eigene Maiveranstaltungen durch. Aus Anlaß seines 10jährigen Bestehens veranstaltete der AB im Juli 1978 in München und Regensburg sogenannte "Kulturfeste" mit Theateraufführungen, Liedervorträgen und Volkstänzen. Die Zahl der Teilnehmer betrug in München rund 300 und in Regensburg rund 250. Bei diesen Veranstaltungen traten auch die Agitprop-Gruppen "Rotspatzen" und "Roter Wecker" auf. Bei den Kommunalwahlen am 5. März 1978 unterstützte der AB in Regensburg das "Regensburger Bürgerkomitee" (RBK), da er in dessen "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" eine gemeinsame Basis sah. Auf der Liste des RBK befanden sich unter den 17 Kandidaten 6 Angehörige des AB und 1 Angehöriger der Nebenorganisation KHB. Auf die Liste entfielen 1,1 % der Stimmen. Dieses Ergebnis reichte zwar nicht aus, um einen Kandidaten in den Stadtrat zu bringen, genügte dem AB aber, das RBK auch weiterhin als Propagandaforum zu benutzen. Für die Landtagswahlen am 15. Oktober 1978 sprach der AB eine Wahlempfehlung zugunsten der SPD aus. Er begründete sie mit folgenden Worten: "Wenn wir Kommunisten empfehlen, SPD zu wählen, so wollen wir damit eine Voraussetzung schaffen, die Illusionen des Masse der Arbeiter über ihre sozialdemokratischen Führer so schnell wie möglich zu zerschlagen, damit immer mehr Kollegen aus der sozialdemokratischen Starre herausgelöst und frei für den Klassenkampf werden." Während des Landtagswahlkampfes entwickelten der AB und das von ihm gesteuerte Anti-Strauß-Komitee starke Aktivitäten. Fast täglich wurden neue Flugschriften herausgegeben, die sich im wesentlichen gegen Spitzenpolitiker der Christlich Sozialen Union (CSU) richteten. Im Mittelpunkt der Angriffe standen der jetzige Bayerische Ministerpräsident und der ehemalige Innenminister Dr. Seidl. In Nürnberg bildete der AB zur Störung einer Wahlkundgebung des CSULandesvorsitzenden am 12. Oktober 1978 eine sogenannte Aktionseinheit mit Anhängern des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KWB), des Kommunistischen Bundes (KB), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschland (KABD), der Gruppe Internationale Marxisten (G1M), der Kommunistischen Studen63


tengruppen (KSG), des Bundes Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend und Anti-AKW-Gruppen. Dieser Zusammenschluß nannte sich ebenfalls "Anti-Strauß-Komitee". Die Wahlveranstaltung wurde von etwa 250 Personen massiv gestört. Im Jahre 1972 gründeten Mitglieder der Roten Schülerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angehörige-der Arbeiterbasis-Gruppen in den Städten Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-StraußKomitee (ASK). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen im Jahre 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) wurde die Führung der Anti-StraußKomitees ausschließlich von AB-Aktivisten übernommen. Dadurch war eine einheitliche Zielrichtung, Koordinierung und Steuerung durch den AB gewährleistet. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch Gültigkeit besitzt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. In dem Gründungsaufruf wurde der jetzige Bayerische Ministerpräsident als "Volksfeind Nr. 1 " bezeichnet, der mit Unterstützung der Großbanken, der Großindustrie und der "schwärzesten Kreise in diesem Land" an die Macht kommen wolle. Das ASK in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASK noch in Regensburg und München. Der Mitgliederstand in München liegt bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. Die meisten Mitglieder gehören auch dem AB an. Seit der Gründung der Komitees verursachten deren Mitglieder bei sämtlichen Wahlkämpfen in Bayern Störungen von CSU-Wahlveranstaltungen. Auch die Herausgabe von politischem Agitationsmaterial stieg zu diesen Zeiten beträchtlich an. Während des Wahlkampfes 1978 gaben die AntiStrauß-Komitees mehrere Schriften beleidigenden Inhalts heraus. Wegen eines Plakats mit dem Titel "Stoppt Strauß" wurde der presserechtlich Verantwortliche Heinz Jacobi, wegen Beleidigung in 1. Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei Durchsuchungen des ASK-Büros in München, der Geschäftsräume des Verlages Tulbeck-Druck und der Wohnräume des ^ ^ F u n k t i o n ä r s Kurt Roßgoderer wurden ebenfalls Schriften mit beleidigendem Inhalt gefunden. Solche Schriften wurden auf Versammlungen und an Infoständen vertrieben. Mit einem öffentlichen "Tribunal" am 4. November 1978 in der Fußgängerzone in München erreichte eine seit Monaten gegen den damaligen Innenminister Dr. Seidl gerichtete Kampagne, die im wesentlichen vom AB, vom Kommunistischer Hochschulbund (KHB) und der Roten Schülerfront (RSF) mitgetragen wurde, ihren Höhepunkt. Der Kampagne schlossen sich orthodoxe Linke und undogmatische Gruppen der Neuen Linken an. Im Rahmen dieser Kampagne gab das ASK München-Regensburg eine Broschüre heraus mit dem Titel "Minister Seidl muß zurücktreten". Die 2. über64


arbeitete Auflage trug den geänderten Titel "Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz". Als mitverantwortlich für die Herausgabe werden die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) -- Landesverband Bayern, der Bund demokratischer WissenschaftlerSektion München, die Vereinigung Demokratischer Juristen-Regionalkomitee München, der Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern aufgeführt. Ferner werden der Deutsche Freidenkerverband -- Landesverband Bayern, die Humanistische Union -- Landesverband Bayern, der Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten Nürnberg und der Landesverband Bayern der Jungdemokraten genannt. Die Im November 1978 überarbeitete 3. Auflage erwähnt zusätzlich als Herausgeber das Sozialistische Zentrum München (SB), die Unterstützungsgruppe München des IM. Russell-Tribunals und die Zeitung der antifaschistischen Lehrer/Gießen "Der Demokrat". Presserechtlich zeichnete jeweils der Leiter des ASK-Büros München Heinz Jacobi verantwortlich. In dieser Broschüre wurde Dr. Alfred Seidl massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gehören etwa 500 (1977: 600) der insgesamt rund 1000 (1977: 1200) organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hatte. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung der revolutionären Gewalt ein; deren Anwendung ist für sie lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit. Zentralorgan der GIM ist die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "was tun" mit einer Auflage von 4200 Stück. Die GIM unterstützte 1978 mit dem Kommunistischen Bund, dem Sozialistischen Büro und anderen Gruppen der Neuen Linken das IM. Internationale Russell-Tribunal. Über einen Ende 1977 gebildeten "Aktionskreis Leben" (AKL) versuchte die GIM, in die Gewerkschaften hineinzuwirken und dort Oppositionsgruppen aufzubauen. Während des Landtagswahl65


kampfes in Bayern waren kleinere Propagandaaktionen der GIM festzustellen. Darüber hinaus konnte die GIM in Bayern bisher kaum Fuß fassen. Nur gelegentlich verteilten Anhänger Flugblätter. 3.9 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.9.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken zählen auch die sogenannten undogmatischen Gruppen, die die bestehende soziale und politische Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie treten für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein, weshalb sich einige von ihnen als "Spontis" bezeichnen. Das Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen im Vorfeld des Terrorismus. Sie haben sich vielfach in Wohngemeinschaften zusammengeschlossen, treten häufig mit kleinen, schwer überschaubaren Gruppen in Hochschulen und Wohngebieten auf und versuchen an der "Basis" den Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzutreiben. 3.9.2 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) Das Sozialistische Büro in Offenbach kann zum Teil als Sammelbecken der undogmatischen linksextremen Richtung bezeichnet werden. Es bildet einen losen Zusammenschluß von 60 undogmatischen Gruppen und rund 1200 Einzelmitgliedern. Das Sozialistische Büro will Linkssozialisten außerhalb der SPD, der DKP und kommunistischer "Studentenparteien" sammeln und fordert die "revolutionäre Umwälzung". Nach seinen Thesen hält es diese auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen Staatsapparates" für nicht erreichbar. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die "Links-Sozialistische Zeitung" und die "Expreß-Zeitung für sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit", diese mit einer monatlichen Auflage von 8000 Stück. In Bayern bestehen Gruppierungen des SB in Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg mit insgesamt 80 Mitgliedern, die überwiegend aus der Studentenschaft kommen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivitäten des SB war 1978 die Unterstützung des III. Internationalen Russell-Tribunals. In Erlangen unterstützte das vom Sozialistischen Büro getragene "Sozialistische Zentrum" (SZ) bei der Kommunalwahl am 5. März 1978 gemeinsam mit anderen Aktionsgruppen und Bürgerixitiativen die "Grüne Liste", auf die 2,1 % entfielen. Der Spitzenkandidat der Liste kam in den Stadtrat. 66


3.9.3 Kollektiv Rote Hilfe München Das Kollektiv Rote Hilfe München, dem rund 30 Mitglieder angehören, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe e.V. der KPD und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD/ML ab. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die "Isolation der Gefangenen zu durchbrechen" und "Aufklärungsarbeit über die Mißstände in den Knasten" zu leisten. Nach einer Mitte des Jahres 1978 verbreiteten Selbstdarstellung bezeichnet sich das Kollektiv als autonome unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation. Das Kollektiv stellt sich als Gruppe dar, die sich für alle Gefangenen einsetze, weil sich die "staatliche Repression" in den Gefängnissen, Erziehungsheimen und psychiatrischen Anstalten am härtesten auswirke. Seine politischen Ziele sieht das Kollektiv in einer Veränderung des Systems, die gleichzeitig eine Veränderung des Bewußtseins mit sich bringen soll. Es sucht deshalb nach neuen Formen der "Basisdemokratie" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Struktur. Höhepunkt der Aktivitäten des Kollektivs war die vom 7. bis 23. Juli 1978 in München durchgeführte "Knastwoche", mit der die Öffentlichkeit über die "Mißstände in den Knasten" aufgeklärt werden sollte. Die einzelnen Film-, Theaterund Informationsveranstaltungen besuchten jeweils zwischen 30 und 60 Personen. Im Zusammenhang mit dem Anfang des Jahres 1978 vor dem Landgericht München I eröffneten Prozeß gegen den Terroristen Rolf Pohle gab das Kollektiv eine "Rolf-Pohle-Dokumentation" heraus. Ferner veröffentlichte das Kollektiv 1978 eine "Hafthilfe, technische Anleitung", die detaillierte Hinweise für eine Kontaktaufnahme (Briefwechsel und Besuche) mit den Gefangenen enthält. Zu Weihnachten 1978 belebte das Kollektiv seine "Knastarbeit" mit einer sogenannten "Knastpaket-Aktion". 3.9.4 Gefangenengruppe Nürnberg/Knastgruppe Nürnberg Die von ehemaligen Mitgliedern des Kollektivs Schwarze Hilfe Nürnberg zu Beginn 1977 gegründete Gefangenengruppe Nürnberg wird vorwiegend von Anhängern der undogmatischen linksextremen Richtung getragen. Sie ist keine feste Organisation mit Statut und Programm und lehnt die "reaktionäre Trennung in politische und andere Gefangene als arrogante Spaltung der Gefängnisbewegung und der proletarischen Klasse" ab. Mitte des Jahres 1978 verließen kleinere Gruppen unter der Bezeichnung "Anarchistisches Büro Nürnberg" und "Anarchistisches Gefangenenkollektiv Nürnberg" die Gefangenengruppe Nürnberg. Diese Gruppen, die in der Gefangenenbetreuung ihre Hauptaufgabe sahen, blieben bedeutungslos und lösten sich zwischenzeitlich wieder auf. Wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden 1978 mehrere Mitglieder der Gefangenengruppe Nürnberg festgenommen. Die verbliebenen Mitglieder und Sympathisanten bildeten dann die "Knastgruppe Nürnberg" und begannen mit der Gefangenenbetreuung im nord67


bayerischen Raum. In einem Flugblatt forderte die etwa 10 bis 15 Personen starke Gruppe die sofortige Freilassung aller Mitglieder der Gefangenengruppe Nürnberg, die nach ihrer Ansicht durch Bestrebungen des "Kapitals" und der Regierung kriminalisiert worden seien. Diese Gruppe setzte auch die von der Gefangenengruppe Nürnberg früher betriebene Kampagne zur "Aufklärung" der Umstände, die zum Tod des Strafgefangenen Günther Braun geführt hatten, fort. 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Zusammenschlüsse geführt werden, sowie die Herausgeber von Publikationen, die häufig über terroristische Aktionen informieren oder Stellungnahmen und Beiträge zum politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, "Blatt -- Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von etwa 16 000 Exemplaren erscheint, der wöchentlich in Frankfurt/M. erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID), der auch in Bayern verbreitet wird, und die 14tägig erscheinenden Vorbereitungsexemplare für eine ab April 1979 geplante Alternativpresse, die den Namen "Die Tageszeitung" tragen soll. Der "Bayerische Informationsdienst" (BID) hat seit Mitte 1978 sein Erscheinen eingestellt. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken Für die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund gerückte Bewegung für den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Erkennbar geht es ihnen aber nur vordergründig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ihr Ziel ist vielmehr die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation, worin sich die Gruppen der Neuen Linken einig sind. Ihre im übrigen stark hervorgehobenen ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zurück und betrachten jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen als einen Sieg in diesem Kampf. Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1978 wie bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), 68


dem Kommunistischen Bund (KB) und dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschland (KABD) getragen. Ferner beteiligten sich spontaneistische Gruppen der undogmatischen Neuen Linken. Von den Ende 1977 in Bayern vorhandenen 40 Bürgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken waren mehr als die Hälfte von Gruppen der Neuen Linken beeinflußt. Der Grad der Beeinflussung ist unterschiedlich. Mehrere Bürgerinitiativen werden von verschiedenen linksextremen Gruppen maßgeblich gestützt. Trotz dieser massiven Beeinflussung der Bürgerinitiativen gelang es den Gruppierungen der Neuen Linken 1978 nicht, eine breitere Unterstützung der Bevölkerung für ihre Kampagne zu gewinnen. Gegenüber 1977 sind die Demonstrationen und Aktionen stark zurückgegangen. Nahezu alle Veranstaltungen des Jahres 1978 verliefen gewaltlos. Von den 1977 aktiven 40 Bürgerinitiativen trat 1978 nur noch die Hälfte in Erscheinung. Zu der am 28./29. Januar 1978 in München durchgeführten "Landesdelegiertenkonferenz" bayerischer Bürgerinitiativen, die die Anti-AKW-Bewegung koordinieren und Aktionen vorbereiten sollte, entsandten lediglich 14 Initiativen Vertreter. Wegen der unterschiedlichen ideologischen und taktischen Einstellungen gelang es der Konferenz nicht, ein einheitliches Konzept zu entwickeln. Nordbayerische AKW-Gegner demonstrierten am 6. Mai 1978 in Bamberg gegen das Projekt AKW Viereth. An der Aktion beteiligten sich annähernd 1400 Personen, darunter Angehörige des KBW, des KB und KABD. Verschiedene linksextrem beeinflußte Bürgerinitiativen beschränkten 1978 ihre Aktivitäten auf die Herausgabe von Flugblättern und Broschüren. Ende des Jahres 1978 wurde erstmals eine Flugschrift mit dem Titel "Gorleben soll leben -- Wir werden uns regen!" verteilt. Der Aufruf gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage und Atommülldeponie in Gorleben endet mit den Worten: "Wo Unrecht zum Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Diese Flugblattaktion steht in Zusammenhang mit den von mehreren norddeutschen Bürgerinitiativen für 1979 geplanten bundesweiten Aktionen gegen Kernkraftwerke, die unmittelbar nach Beginn der Probebohrungen in Gorleben einsetzen sollen. 3.11 "III. Internationales Russell-Tribunal"(RT) Vom 29. März bis 4. April 1978 und vom 3. bis 8. Januar 1979 fand in Frankfurt/M. und Köln das "III. Internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland" statt. Die mit dem Tribunal angestrebte Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland ging vornehmlich von Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken aus, die mit Gleichgesinnten im Ausland zusammenarbeiteten. Durch die Mitarbeit und Unterstützung von bekannten Persönlichkeiten aus dem Inund Ausland sollten die wahren Absichten verschleiert und ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit erreicht werden. 69


Die Vorbereitungen zu diesem Tribunal begannen bereits im Sommer 1976 mit Gesprächen zwischen der französischen "Parti Socialiste Unifie" (PSU), dem Kommunistischen Bund (KB), dem Sozialistischen Büro (SB), der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) und dem Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten (ID). Diese Gruppen gewannen die RussellStiftung in Nottingham/England, die von dem verstorbenen englischen Philosophen, Literatur-Nobelpreisträger und Pazifisten Bertrand Russell gegründet wurde, für ihre Idee, ein internationales Tribunal über die "Verletzung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland" "richten" zu lassen. Der aus 27 ausländischen Mitgliedern bestehenden Jury stand ein deutscher Beirat mit der Schriftstellerin Dr. Ingeborg Drewitz, Kirchenpräsident a. D. D. Martin Niemöller und den Professoren Helmut Gollwitzer, Wolf Dieter Narr und Uwe Wesel zur Seite, der das Tribunal beraten sollte, jedoch kein Stimmrecht besaß. Das Russell-Tribunal hatte folgende Fragen zu "untersuchen": -- Wird Bürgern der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Überzeugung das Recht verwehrt, ihren Beruf auszuüben? -- Wird durch strafund zivilrechtliche Bestimmungen und durch strafrechtliche Maßnahmen Zensur geübt? -- Werden Grundund Menschenrechte im Zusammenhang von Strafverfahren ausgehöhlt und eliminiert? Auf seiner ersten Sitzungsperiode (29. März bis 4. April 1978) befaßte sich das "Russell-Tribunal" ausschließlich mit dem Extremistenbeschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 und entsprach damit der Taktik des Sekretariats, das empfohlen hatte, den ersten der drei vom Tribunal zu behandelnden Themenkreise vorzuziehen. Man erhoffte sich damit wegen des besonderen Interesses weiter Bevölkerungsteile am Extremistenbeschluß größere Aufmerksamkeit für die später zu behandelnden Themen. Das Ergebnis dieser Sitzungsperiode war erwartungsgemäß die Verurteilung des Extremistenbeschlusses und seiner praktischen Durchführung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Jury hielt es aufgrund einer "Untersuchung" von 12 ausgewählten Fällen für erwiesen, daß Bürgern der Bundesrepublik wegen ihrer politischen Überzeugung in diskrimierender Weise das Recht verwehrt werde, einen Beruf im öffentlichen Dienst auszuüben. Diese Praxis stelle eine ernste Gefahr für die Menschenrechte dar. Parallel zu der Abschlußveranstaltung in Frankfurt/M. fand am 4. April 1978 eine vom Sozialistischen Büro Offenbach organisierte Veranstaltung im Großen Saal der Meistersingerhalle in Nürnberg unter dem Titel "Ergebnisse des III. Russell-Tribunals" statt. Es sprachen vor etwa 2000 Besuchern die Jury-Mitglieder Prof. Lombardo-Radice und Prof. Nauta, das Beiratsmitglied Prof. Wolf-Dieter Narr und Gerhard Zwerenz. 70


In der Vorbereitungsphase führten auch in Bayern örtliche Initiativen und Unterstützungsgruppen des Russell-Tribunals themenbezogene Veranstaltungen in Erlangen (10. Februar 1978), Nürnberg (23. Februar 1978) und München (4. März 1978) durch. An der Informationsveranstaltung in München nahmen etwa 500 Personen teil, die größtenteils den Gruppen der Neuen und der Undogmatischen Linken zuzurechnen waren. Am 8. November 1978 stellten im Rahmen einer Pressekonferenz in Bonn Mitglieder der Jury, des Deutschen Beirats und des Sekretariats des Russell-Tribunals das "Schlußgutachten der Jury zu den Berufsverboten" vor. Im Schlußbericht und in der Presseerklärung wurde der Vorwurf erhoben, der Verfassungsschutz und die für die Einstellungsüberprüfungen geschaffenen Kommissionen hätten zu der "Eigendynamik des Berufsverboteapparats beträchtlich beigetragen". Der Verfassungsschutz drohe zum "verfassungspolitischen Hexenmeister zu werden, der bestimme, was gut und böse ist"; aus dem Verfassungsstaat werden ein "Verfassungsschutzstaat". Gegen Ende des Jahres 1978 begannen die bayerischen Initiativen mit Unterstützungsveranstaltungen für die zweite Sitzungsperiode des RussellTribunals. In Augsburg (1. Dezember 1978), München (6. Dezember 1978) und Nürnberg (8. Dezember 1978) wurden vorbereitende Veranstaltungen durchgeführt. Die zweite Sitzungsperiode des Russell-Tribunals fand vom 3. bis 8. Januar 1979 in Köln statt. Gegenstand der öffentlichen Behandlung waren die Themen: -- Zensur in der Bundesrepublik Deutschland, -- Verletzung von Menschenrechten von Personen, die in ein Strafverfahren involviert sind, -- Entwicklung und Methoden des Verfassungsschutzes. Die Abstimmung brachte folgende Ergebnisse: 1. Zensur a) Existieren in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze, die die Freiheit politischer Meinungsäußerung in verfassungswidriger Weise einschränken? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 b) Hat die praktische Anwendung von Formen der Zensur direkt und indirekt das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik Deutschland beschnitten? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 c) Gibt es Beweise dafür, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein allgemeiner Trend zur Verschärfung der Zensur entsteht, der das Recht freier Äußerung jeder Art gefährdet? Abstimmung: ja 7 nein 5 Enthaltungen 1 71


2. Einschränkung von Verteidigerrechten a) Wird durch das Kontaktsperregesetz das Recht auf Verteidigung verletzt? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 b) Gibt es andere Eingriffe in die Beziehung zwischen Anwalt und Mandant, die das Recht des Angeklagten auf eine umfassende und ausreichende Verteidigung durch den Anwalt seines Vertrauens verletzen? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 c) Ist in einzelnen Fällen mit dem Ausschluß der Angeklagten von der Verhandlung ihr verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 d) Gibt es in einzelnen Fällen Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. soziale und sensorische Deprivation, die geeignet sind, zu einer psychischen oder physischen Zerstörung der Persönlichkeit des Angeklagten zu führen? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 3. Verfassungsschutz Befindet sich die Praxis des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der Rolle, die die Regierung legitimerweise in einer liberalen Demokratie spielen darf? Abstimmung: ja 1 nein 11 Enthaltungen 1 In der Öffentlichkeit fand die zweite Sitzungsperiode des Russell-Tribunals wenig Beachtung. Ausführliche Berichte über den Verlauf und die Beschlüsse des Tribunals veröffentlichten lediglich linksextreme Publikationen. Die von den treibenden linksextremen Kräften in das Tribunal gesetzten Erwartungen sind nicht erfüllt worden. 72


3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt -- eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips verlangen. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale Überbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen (völkischer Kollektivismus). -- ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, vielfach mit antisemitischen Thesen verbundener Nationalismus, -- die immer wiederkehrenden Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen und seine Verbrechen zu verharmlosen oder gar zu leugnen, -- die planmäßige Diffamierung und Bekämpfung der bestehenden Staatsform, Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; entsprechend unterschiedlich ist demzufolge die Intensität des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Auch im Jahr 1978 verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel, der Mangel einer geschlossenen Ideologie, Gruppenund Führungsstreitigkeiten sowie nachhaltige Ablehnung durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ließen den Rechtsextremismus in Bayern keinen politischen Einfluß gewinnen. Im Jahr 1978 betätigen sich in Bayern 38 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4700 Mitgliederx und Anhängern. Ende 1977 waren 73


es 36 Organisationen mit etwa 4900 Mitgliedern. Die im Vergleich zum Vorjahr höhere Zahl der Organisationen beruht auf dem verstärkten Auftreten außerbayerischer Gruppen. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellten die NPD und ihre Nebenorganisationen mit etwa 2150 Mitgliedern weiterhin den großen Anteil. Die durch ideologische Differenzen geschwächte "Neue Rechte" blieb bedeutungslos. Hingegen war im Bereich des Antisemitismus und Neonazismus gegenüber dem Vorjahr wiederum ein Anstieg zu verzeichnen, wozu auch das aus dem Ausland stammende neonazistische Propagandamaterial beitrug. Die Versuche rechtsextremer Parteien, bei Wahlen auf die politische Willensbildung der Bevölkerung nachhaltigen Einflußzu nehmen, sind mißlungen. In Bayern traten 1978 im wesentlichen die folgenden rechtsextremen Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen Alte Rechte Die "Alte Rechte" richtet ihre Politik an den Vorbildern vergangener oder bestehender rechtsextremer Diktaturen aus und tritt mit demokratiefeindlichen, völkisch-kollektiven und rassistischen Parolen auf. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) Neue Rechte Die "Neue Rechte" versteht sich als progressive Bewegung und strebt eine nationale und zugleich sozialistische Revolution an. Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SdV/NRAO) 1.2 Nebenorganisationen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 1.3 Neonazistische Organisationen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) Freundeskreis Denk mit 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DBI) Bund für deutsche Einheit -- Aktion Oder-Neiße (AKON) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Bund Albert Leo Schlageter Wiking-Jugend (WJ) Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 74


2. Alte Rechte 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Im Gegensatz zu früher vermied es die NPD weitgehend, ihre rechtsextremen Bestrebungen erkennbar zum Ausdruck zu bringen. Sie versuchte vielmehr in zunehmendem Maße, den Anschein einer verfassungstreuen Partei zu erwecken und die diesem Konzept schädlichen öffentlichen Aktivitäten einzudämmen. Ziel ihrer Tätigkeit ist aber nach wie vor die Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der die "Einheit von Volk und Nation" oberster Grundsatz des politischen Handelns ist und die Interessen des Einzelnen hinter den "Interessen der Gesamtheit" zurücktreten. In dieser kollektivistisch geprägten, durch die "zeitlosen Werte des Volkes" bestimmten neuen Ordnung soll die Freiheit des Individuums in die "Verantwortung vor der Gemeinschaft eingebettet" sein und die "Freiheit der Gemeinschaft des Volkes" den "Freiheitsraum für den Menschen" bilden. Hinter dieser "Gemeinschaftsordnung" verbirgt sich -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- eine nationalistische Diktatur. Diese Zielsetzung und die sie tragende Ideologie kam auch 1978 in Diffamierungskampagnen gegenüber den Institutionen unserer Demokratie, insbesondere den demokratischen Parteien und der Bundesregierung zum Ausdruck. So wurden die "Bonner Machthaber" als "Scheindemokraten" und die Bundesrepublik als "Pseudodemokratie" bezeichnet, in der das "Parteienkartell" "die Verfassung mißachtet und gebrochen, den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht, das Reich vergessen und das deutsche Volk verraten" habe. Darüber hinaus versuchten die Verlautbarungen der Partei immer wieder das Dritte Reich als zwangsläufige Folge des "Versailler Schanddiktates" zu rechtfertigen und die Ursache des 2. Weltkrieges mit dem Umstand zu erklären, daß "die Deutschen als das zahlenmäßig stärkste Volk in der Mitte Europas geeint und mächtig geworden waren". 2.1.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 1978 im Bundesgebiet rund 8500 Mitglieder. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im März 1977 auf dem 11. Bundesparteitag wiedergewählte Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind Walter Bachmann, Helmut Schmitz und Karl Feitenhansl. 75


Der NPD-Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in 7 Bezirksund rund 70 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist der im Mai 1978 wiedergewählte Walter Bachmann. Auch in Bayern ist die NPD mit rund 1900 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation, obwohl der Mitgliederbestand gegenüber 1977 um rund 100 Personen sank. Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bayern Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD steht in engem Zusammenhang mit der angespannten finanziellen Lage der Partei und der dadurch erzwungenen Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit. Weitere Ursachen des Organisationsverfalls sind der Führungsstil des Parteivorsitzenden, der scharfen Angriffen aus der Parteispitze ausgesetzt war, und das aus der schwindenden Resonanz in der Öffentlichkeit resultierende allgemeine Desinteresse der Mitglieder. Die Spitzenfunktionäre stehen im Ruf, an ihren Parteiämtern zu hängen und nicht einsehen zu wollen, daß der Name NPD verbraucht und -- wie die konstante Abnahme der Wähler76


stimmen zeige -- nicht mehr zugkräftig sei. Eine Änderung dieses Zustandes, der den Parteivorstand Anfang März 1978 veranlaßte, den Mitgliedern die Betätigung in neonazistischen Organisationen zu untersagen, um der weitejen Zersplitterung und Schwächung der Parteiarbeit entgegenzuwirken, erwartet man auch nicht von dem seit 1977 angekündigten Langzeitplan zur Wiederbelebung der Partei. Als Ausweg aus dieser Krise schlug der Bundesvorsitzende Mußgnug auf dem 12. Bundesparteitag vor, endlich die Konsequenzen aus den zurückliegenden Landtagswahlen zu ziehen, nämlich mit allem Nachdruck an der Verwirklichung einer langfristig angelegten politischen Ordnungsidee zu arbeiten. Er sprach sich dafür aus, zunächst die im "Strategiepapier" des Vorjahres festgelegten Forderungen zu realisieren und deshalb in nächster Zeit nur wenige ausgesuchte Wahlkämpfe zu bestreiten, um die Partei nicht sinnlos "ausbluten" zu lassen. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die "Deutsche Stimme" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von 100 000 Exemplaren. Ihre Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Als Argumentationshilfe für die Mitglieder wird seit Herbst 1977 die "Nationaldemokratische Propaganda-Depesche" herausgegeben. Publikationen des Landesverbandes Bayern sind das meist in Form eines Flugblatts erscheinende Zentralorgan "Nationaldemokraten informieren", dessen monatliche Auflage bei rund 12 000 Exemplaren liegt und das Mitteilungsblatt "Bayern-Stimme", dessen Auflage auf etwa 2000 Exemplare geschätzt wird. Daneben erscheint der "Frankenspiegel" als Mitteilungsblatt des Bezirksverbandes Mittelfranken. 2.1.3 Aktivitäten Der 12. Bundesparteitag der NPD am 18./19. November 1978 in Arolsen/Nordhessen traf ausschließlich Sachentscheidungen. Mit der Begründung, die 1979 anstehenden Europawahlen zerstörten in Wirklichkeit die Einheit Europas, lehnten die Delegierten eine Teilnahme der NPD an diesen Wahlen ab. Sie sprachen sich ferner in einer Resolution gegen die Veränderung bestehender strafrechtlicher Verjährungsfristen aus und forderten eine uneingeschränkte Amnestie für alle im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg begangenen Straftaten. Der 11. Bayer. Landesparteitag am 7. Mai 1978 in Regensburg stand unter dem Motto "Arbeit für Volk und Staat -- Kampf um Deutschland". Der wiedergewählte Landesvorsitzende Bachmann äußerte in seiner programmatischen Ansprache, im Kampf gegen die NPD würden "grundlegende Verfassungsprinzipien verletzt", so die "Chancengleicheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition". Daneben hielt die bayerische NPD aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.1.1871) einige Kundgebungen ab, die in der Öffentlichkeit jedoch wenig Anklang fanden. Auf interne Kritik stieß die Mitwirkung an einer vom rechtsextremen "Deutschen Block" (DBI) am 18. Januar 1978 in München 77


veranstalteten "Reichsgründungsfeier". Bei einem Fackelzug, der aus gleichem Anlaß am 21. Januar in Kitzingen stattfand, kam es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Am 1. Mai, den die NPD in der Vergangenheit zum Anlaß zahlreicher politischer Aktionen genommen hatte, fanden 1978 in Bayern nur noch Veranstaltungen in Kulmbach und Altenmarkt mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern statt. Das zentrale "Deutschland-Treffen" der NPD in Frankfurt/M. anläßlich des "Tages der Deutschen Einheit" am 17. Juni 1978, zu dem rund 4000 Personen angereist waren, war von schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksextremen Gegendemonstranten begleitet. In einem Sonderdruck seines Zentralorgans "Nationaldemokraten informieren" bezeichnete der Landesverband Bayern die "diffamierende" Aufnahme der NPD in die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern als eine gegen den "verfassungstreuen Bürger" gerichtete "Verdummungskampagne". Im übrigen standen die Aktivitäten der bayerischen NPD ganz im Zeichen der Kommunalund Landtagswahlen. 2.1.4 Wahlbeteiligung der NPD Ungeachtet einer Ende 1977 veröffentlichten Studie ihrer Strategiekommission, wonach sich die bisherige Wahlbeteiligung als sinnloser Verschleiß der Mitglieder herausgestellt und zu unnötigen Mitgliederverlusten geführt habe, beschloß die NPD, sich auch an den Kommunalund Landtagswahlen 1978 zu beteiligen. Der Parteivorstand begründete diesen Entschluß mit der Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit die Präsenz der NPD zu demonstrieren und die Parteibasis wieder zu aktivieren. Mitbestimmend dürfte auch die Hoffnung gewesen sein, den für die Gewährung der Wahlkampfkostenerstattung erforderlichen Stimmenanteil erreichen und damit die Finanzen der Partei ordnen zu können. Bei den Kommunalwahlen am 5. März 1978 kandidierte die bayerische NPD unter dem Motto "bürgernah -- lebensrichtig -- volksverbunden" schwerpunktmäßig in 25 Gemeinden und 22 Landkreisen. Daneben stellte sie drei Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters oder Bürgermeisters. Ab Mitte Februar trat sie verstärkt mit Versammlungen und Verteilung von Propagandamaterial an die Öffentlichkeit. Der erreichte Gesamtstimmenanteil von 0,4 % entsprach zwar dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 1972; von den damals erreichten 17 Mandaten gingen jedoch 11 Sitze verloren, so daß die NPD nur noch 6 Vertreter in die Kommunalparlamente entsenden konnte. Obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt eine erneute Kandidatur nicht den geringsten Erfolg erwarten ließ, begann der Landesverband Bayern unmittelbar im Anschluß an die Kommunalwahlen mit den internen Vorbereitungen für die Landtagsund Bezirkstagswahlen. Bereits bei der Nominierung der 78


Stimmkreiskandidaten wie auch bei der Aufstellung der Wahlkreislisten zeigten sich personelle Schwierigkeiten. Nur mit Mühe konnte die NPD die formalen Voraussetzungen für die Wahlbeteiligung erfüllen. Ab Anfang September 1978 widmete sie sich verstärkt der öffentlichen Wahlwerbung. In einem 9 Punkte umfassenden Wahlprogramm forderte die NPD u. a. die "Wiederherstellung der geschichtlichen Wahrheit anstelle der Geschichtslosigkeit der heutigen Jugend", betonte den Wiedervereinigungsanspruch, die Zugehörigkeit der Gebiete östlich von Oder und Neiße zu Deutschland und die Gültigkeit des M&nchner Abkommens von 1938; ferner forderte sie den Abbau der Zahl der Gastarbeiter. Mit rund 150 öffentlichen Versammlungen, etwa 60 Informationsständen, mehreren Flugblattund Plakataktionen sowie Rundfunkund Fernsehwahlsendungen versuchte die Partei, das Wählerinteresse zu wecken. Im Rahmen der überwiegend gegen die CSU gerichteten Wahlagitation wurde diese einer "maßlosen Verschwendung von Steuergeldern", der "Pfründewirtschaft" sowie einer "unverantwortlichen Diätenerhöhung im Selbstbedienungsverfahren" bezichtigt. Daneben wandten sich die Redner der NPD mit ihren seit Jahren erhobenen Vorwürfen gegen die Bundesregierung und die diese tragenden Koalitionsparteien. Die Versammlungen selbst verliefen überwiegend ruhig. Sie fanden nicht die erhoffte Resonanz in der Öffentlichkeit. Insgesamt ging die Zahl der Veranstaltungen wie auch die Durchschnittszahl der Teilnehmer (rund 35) gegenüber dem Wahljahr 1974 um rund 40 % zurück. Auch der Einsatz von Propagandamitteln -- deren Kosten wegen der zunehmenden Finanzmisere der Partei ausschließlich von den Bezirksund Kreisverbänden getragen werden mußten -- war erheblich geringer als im Wahljahr 1974. Nach dem endgültigen Ergebnis erhielt die NPD 66 926 Gesamtstimmen ( = 0,6 %), gegenüber 121 745 Gesamtstimmen ( = 1,1 %) bei der Landtagswahl 1974. Ungeachtet dieses den allgemeinen Erwartungen der NPD nicht entsprechenden Ergebnisses hob der Landesvorsitzende Walter Bachmann in einer ersten Stellungnahme hervor, daß die NPD gegenüber der Bundestagswahl 1976 (0,4 %) ihren Stimmenanteil erhöhen und ihr Stammwählerpotential festigen konnte. Im übrigen drückte das erzielte Ergebnis auch nicht annähernd das tatsächliche Wählerreservoir der nationalen Rechten in Bayern aus, weil auch die CSU den Wahlkampf mit nationalen Parolen geführt und damit viele Stimmen für sich gewonnen habe. Mit diesem "Wahltrick", der das bestehende Parteiensystem erneut festgeschrieben habe, sei der Wähler davon abgehalten worden, durch Verlassen abgenutzter Geleise einen politischen Wandel herbeizuführen. 2.1.5 Neb^norganisationen der NPD Die Jungen Nationaldemokraten (JN) als Jugendorganisation der NPD stimmen in Ideologie und Zielsetzung mit der Mutterpartei überein. Ihr Sta79


tut verlangt aktive Mitarbeit in den Gremien der NPD. Sie halten deren Kurs aber für zu wenig kämpferisch und zeichnen sich durch eine schärfere Argumentation und durch aggressiveres Auftreten aus. Ihre Neigung, die Konfrontation mit den politischen Gegnern zu suchen, forderte in zunehmendem Maße Proteste der Öffentlichkeit heraus. Entwicklung der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Bayern Mit rund 1500 Mitgliedern im Bundesgebiet konnten die JN ihren Stand von 1977 halten. Der bayerische Landesverband zählte 1978 rund 250 Mitglieder gegen 200 im Vorjahr. Er hat seinen Sitz in München. Bezirksverbände bestehen in München-Oberbayern, Ober-, Mittelund Unterfranken. Ein im Oktober 1978 eingesetzter Gründungsausschuß bereitet die Errichtung eines weiteren Bezirksverbandes in Niederbayern vor. Die überwiegende Zahl der Kreisverbände entwickelt kaum Aktivitäten. Auf dem Bundeskonkreß der JN im Oktober 1978 in Nürnberg bestätigten die Delegierten den Bundesvorsitzenden Gösta Thomas in seinem Amt. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern wählte der Landeskongreß der JN am 15. April 1978 in Kulmbach erneut Helmut Pastel. Internes Organ des JN-Bundesvorstandes ist das Mitteilungsblatt "Junge Stimme". Als Schulungsblatt dient der ,,JN-Report". Als Informationsdienst erschien 1978 erstmals der "JN-Artikeldienst". Der JN-Landesverband Bayern gibt die Schülerzeitung "Frontal", der Bezirksverband Mittelfranken ein Mitteilungsblatt "JN-Info" heraus. Die 1977 vom Bezirksverband Unterfranken gegründete "Nationaldemokratische Schülergemeinschaft Würzburg" läßt eine eigene Schülerzeitschrift mit dem Titel "Volltreffer" drucken. Daneben erscheinen in den Räumen Nürnberg, Gauting und Weiden regionale Informationsblätter mit geringer Auflage. In Unterfranken besteht seit 1977 der vom dortigen Bezirksverband aufgestellte Fanfarenzug "Peter Fechter". Auf Initiative örtlicher JN-Mitglieder wurde Anfang 1978 in Amberg ein "Spielmannszug Nordgau Hans-Ulrich 80


Rudel" gegründet, der in neutraler Kleidung auftritt und auch zur Unterstützung des Landtagswahlkampfes der NPD eingesetzt war. Die Aktionen der JN stießen in der Öffentlichkeit auf zunehmende Ablehnung. So trafen die Teilnehmer der anläßlich des Landesund Bundeskongresses veranstalteten Aufzüge jeweils auf die fünffache Anzahl von Gegendemonstranten. Vorsorglich bereitgestellte Polizeikräfte konnten größere Ausschreitungen verhüten oder unterbinden. Wie das Verbot einer Anfang September 1978 in München geplanten JN-Veranstaltung durch den NPD-Landesvorsitzenden zeigt, fanden die JN auch bei der NPD selbst nicht immer Rückhalt. Der in "kritischer Solidarität" zur NPD stehende Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB), die 1967 gegründete Studentenorganisation der NPD, konnte im Hochschulbereich keinen Einfluß gewinnen und blieb bedeutungslos. Die Mitglieder, deren Zahl im Bundesgebiet etwa 60 beträgt, sind verpflichtet, die Arbeit des NHB aktiv zu unterstützen. Bundesvorsitzender ist der im Dezember 1978 auf dem Bundeskongreß in Berlin in seinem Amt bestätigte Werner Erhardt aus München. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Volksunion (DVU) entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie versteht sich jedoch nicht als Partei und hat derzufolge auch nicht an Wahlen teilgenommen. In ihrer Agitation, die in vielen Fällen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggresiver und mehr tagespolitisch bezogen ist, verleumdet sie führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland und versucht, die Verbrechen des "3. Reiches" zu leugnen oder zu verharmlosen. Darüber hinaus wendet sie sich in polemischer Weise gegen Israel und seine Politik. 2.2.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 inbMünchen als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Die DVU unterhält Bezirksverbände im gesamten Bundesgebiet. Zu den in Bayern bestehenden Bezirksverbänden München und Niederbayern kamen 1978 drei weitere in Ober-, Mittelund Unterfranken hinzu. Die Mitgliederzahl der von Dr. Gerhard Frey geleiteten DVU lag 1978 im Bundesgebiet bei etwa 4500, in Bayern bei rund 1000 Personen. Der vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey herausgegebene "Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von durchschnittlich 10 000 Exemplaren ist das offizielle Presseorgan der DVU. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA weitgehend inhaltsgleichen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), die wöchentlich in einer Auflage von etwa 90 000 Exemplaren erscheint. 81


Die DVU ist das bedeutendste Mitglied des von ihrem Vorsitzenden Dr. Frey 1972 gegründeten und geleiteten "Freiheitlichen Rates" (FR), dem außerdem Repräsentanten des "Deutschen Blocks" (DBI, vgl. Nr. 2.4.2) und seines "Jugendbundes Adler", des "Bundes für deutsche Einheit -- Aktion Oder-Neiße" (AKON, vgl. Nr. 2.4.3), der Wiking-Jugend (WJ, vgl. Nr. 2.4.6) sowie der "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" angehören. Weitere Beziehungen bestehen zur paramilitärischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG), die wiederholt den Saalschutz für DVU-Veranstaltungen übernahm. 2.2.3 Aktivitäten Am 18. Januar 1978 beteiligte sich die DVU an einer "Reichsgründungsfeier" des "Deutschen Blocks" (DBI) im Bürgerbräukeller in München. Dabei wurde auch der Oberbürgermeisterkandidat der NPD für München vorgestellt. Eine Anfang Mai 1978 in Ansbach vorgesehene Veranstaltung, bei der Oberst a. D. Rudel als Redner auftreten sollte, fand nicht statt, nachdem die Stadt den Mietvertrag für das Versammlungslokal angefochten hatte und das Amtsgericht Ansbach den Erlaß einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf den politischen Standort der DVU ablehnte. Aus Anlaß des Jahrestages des Mauerbaues in Berlin hielt die DVU Mitte August 1978 eine Kundgebung in Passau ab, zu der rund 300 Personen, darunter zahlreiche Österreicher, erschienen. In seiner Ansprache verurteilte Dr. Frey die "Umvolkung" der Deutschen durch die Gastarbeiter. Am 9. September fand in Hannover die Bundesversammlung der DVU statt. Die rund 70 Teilnehmer bestätigten Dr. Frey in seiner Funktion als Bundesvorsitzender. Um die "Stimmen recht vieler nichtanwesender DVUMitglieder auf der Bundesversammlung zu Gehör zu bringen", hatte Dr. Frey mit den Einladungen "Erklärungen" übersandt, mit denen das Stimmrecht auf ihn übertragen werden konnte. Zwei mit erheblichem publizistischem Aufwand angekündigte bundesweite Vortragsreihen der DVU fanden in Bayern nur wenig Beachtung. 2.3 Neonazistische Organisationen und Vorfälle 2.3.1 Allgemeines Die neonazistischen Organisationen und Gruppen bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus. Sie fordern die Abschaffung der Demokratie und streben einen "Machtwechsel" an, der nach ihrer Vorstellung in ein dem NS-Staat zumindest ähnliches System einmünden würde. Ihre Agitation ist durch unverhohlenen Antisemitismus, Verniedlichung und Verleugnung der NS-Verbrechen und durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur gekennzeichnet. 1978 war in Bayern wiederum ein Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Ihre Gesamtzahl betrug 127, gegenüber 100 82


im Jahr 1977. Eine Aufklärung gelang in 73 Fällen. Unter den 108 ermittelten Tätern waren 26 Jugendliche, bei denen eine politische Motivation bezweifelt oder ausgeschlossen werden kann. Auch bei 28 Erwachsenen, von denen etwa die Hälfte wegen gewerblichen Vertriebs von NSGegenständen angezeigt wurde, war ein politischer Tathintergrund nicht erkennbar. Eindeutig neonazistische oder antisemitische Motive lagen den Taten von 38 Erwachsenen zugrunde. Dabei handelt es sich überwiegend um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze aufgemalt oder Aufschriften wie "Heil Hitler", "NS-Verbot aufheben -- NSDAP-AO", "USJuda verrecke" angebracht wurden. In 15 Fällen verhängten die Gerichte Geldbußen oder Geldstrafen bis zu 2.500 DM und Haftstrafen bis zu sechs Monaten. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauern noch an. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte am 11. Juli 1978 den Leiter der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS), Michael Kühnen aus Hamburg, sowie einen weiteren ANS-Aktivisten zu Freiheitsstrafen von jeweils 10 Monaten mit Bewährung. Beide hatten u. a. im Oktober 1977 im Stadtgebiet von Nürnberg Plakate mit antisemitischen Parolen geklebt. Am 11. Dezember 1978 verhängte dasselbe Gericht gegen Kühnen, eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung. Kühnen, der sich seit 3. August 1978 wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung in Hamburg in Untersuchungshaft befindet, hatte sich am 12. März 1978 in Nürnberg zusammen mit zwei weiteren Hamburger Neonazis auf der sogenannten "Führerkanzel" des ehemaligen Reichsparteitaggeländes in "Uniform" postiert. Beträchtliches Aufsehen erregte im Februar 1978 die Schändung des jüdischen Friedhofs und der Synagoge in Fürth, wo unbekannte Täter 70 Grabsteine und 7 Fenster mit Hakenkreuzen, SS-Runen und der Aufschrift "Heil Hitler" beschmierten. Die von Neonazis mit diesen Vorfällen erreichte Publizität steht allerdings in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer zahlenmäßigen und politischen Bedeutung. Gewalttaten gegen Personen oder gar terroristische Anschläge waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Die zwar nicht unerhebliche, jedoch auch noch nicht zu größerer Sorge Anlaß gebende Zunahme dieser Vorfälle zwingt jedoch dazu, den Rechtsextremismus weiterhin intensiv zu beobachten. 2.3.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld als Partei der Arbeit (PdA) gegründet und erhielt 1975 in München ihre heutige Bezeichnung. Sie fordert die "Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch Schaffung eines ersten radikal-demokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden" und die "Revision des Nürnberger KriegsverbrecherUrteils". Die VSBD/PdA betrachtet sich als Partei; ihre Mitglieder haben Programm und Satzung der VSBD/PdA anzuerkennen und monatliche Beiträge zu zahlen. 83


Der Bundesverband mit Sitz in Bochum gliedert sich in je einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das Zentralbüro (Geschäftsstelle) liegt in München. Die Gesamtzähl der Mitglieder beträgt im Bundesgebiet rund 50, davon etwa 30 in Bayern. Träger der Parteiarbeit sind der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse aus Neubiberg, Landkreis München, und sein Stellvertreter Alfred Nusser aus Gräfelfing, Landkreis München, der gleichzeitig Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist. Die übrigen Mitglieder treten kaum in Erscheinung. Die ursprünglich der "Neuen Rechten" zuzuordnenden VSBD/PdA zeigte auch 1978 bei öffentlichen Veranstaltungen in München wiederholt eine eindeutige neonazistische Einstellung. So bekannte sich der Vorsitzende Busse offen zum "Ur-Nationalsozialismus" Gregor Strassers und zu Adolf Hitler, den er als "größten deutschen Führer" bezeichnete. Nusser begann seine Referate regelmäßig mit der Anrede "Liebe Volksgenossinnen, liebe Volksgenossen!". Gegen beide Funktionäre sind Ermittlungsverfahren wegen neonazistischer Äußerungen anhängig. Die Veranstaltungen und Informationsstände der VSBD/PdA in München fanden kaum Beachtung. Die publizistische Arbeit beschränkte sich auf die Herausgabe von Flugschriften; das Verbandsorgan "Dritte Republik" sowie die der Schulung und Werbung dienenden Schriften "Volkssozialistische Schulungsbriefe" und "Volkssozialistische Bibliothek" erschienen 1978 nicht mehr. Bei der Kommunalwahl am 5. März 1978 in München gaben 54 Wahlberechtigte der VSBD/PdA und 89 deren Oberbürgermeisterkandidaten Nusser ihre Stimme. Bei den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern konnte die VSBD/PdA trotz mehrerer Propagandaaktionen die erforderliche Zahl von Unterschriften für die Zulassung ihres Wahlvorschlages nicht erreichen. 2.3.3 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste Organisation. Ihr Sitz ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Ausübung seines Berufs untersagt wurde, betrachtet sich als Nachfolger des Großadmirals Dönitz. Er strebt die Fortsetzung der Regierung des "Großdeutschen Reiches" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmals verurteilt. Nachdem er sich Anfang 1978 dem Strafvollzug durch Flucht ins Ausland entzogen hatte, erging gegen ihn Haftbefehl. Die DBI, die im Bundesgebiet etwa 150 Anhänger hat, trat in Bayern lediglich durch ihre Schrift ,, Der Wind schlägt um -- Das Blatt der Deutschen Bürgerinitiative" und die "Briefe" ihres Vorsitzenden Roeder in Erscheinung, die scharfe Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland enthielten. So erklärte Roeder, er "pfeife auf den Rechtsstaat", in dem immer nur "die herrschende Clique" Recht habe. Die erste Notwendigkeit sei die Zerstörung dieses Staates, der unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung in Wirklichkeit der totalen Versklavung aller Bürger diene. Er 84


reise im Ausland umher, um die Weltöffentlichkeit gegen den "Bonner Polizeiterror" zu mobilisieren, bis dieses "verhaßte Regime" einstürze. 2.3.4 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Der KDS, eine neonazistische Gruppe ohne feste organisatorische Struktur, wurde 1975 von seinem jetzigen Vorsitzenden Erwin Schönborn gegründet. Er zählt im Bundesgebiet etwa 50 Anhänger. Sein Sitz ist Frankfurt/M. Der KDS fordert wie die DBI die Wiedererrichtung des "Reiches" und die Rehabilitierung der NS-Verbrecher. Wie im Vorjahr erregte der KDS in Bayern vor allem im Nürnberger Raum Aufsehen durch Verbreitung von Flugblättern, die insbesondere die Judenvernichtung leugneten und jeden, der noch von den Vergasungen in deutschen Konzentrationslagern überzeugt sei, als "Dummkopf oder Verbrecher" bezeichneten. Schönborn, der sich als radikaler Gegner des Staates Israel und des Zionismus bekennt, versandte daneben "Offene Briefe" zum gleichen Thema an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Wegen Herausgabe volksverhetzender Schriften sind gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren anhängig2.3.5 Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) Die ANE wurde am 1. Oktober 1977 auf Initiative des Vorsitzenden des Kampfbundes Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Schönborn zusammen mit Vertretern anderer rechtsextremer Organisationen, u. a. der NPD und der Jungen Nationaldemokraten, in Fürth gegründet. Ihr Vorsitzender ist Erwin Schönborn. Als Gründungsdatum wählte man bewußt und symbolisch den Jahrestag der Urteilverkündung (1. Oktober 1946) im Nürnberger Prozeß, den die ANE als "größten Justizskandal der europäischen Geschichte" bezeichnet. Die ANE, die sich als Plattform einer nationalen Sammlung versteht, möchte ein "Großeuropa als Staatenbund" schaffen, einen europäischen Arbeitsdienst einführen und sowohl gegen den "USImperialismus" als auch gegen den "sowjetischen Terror" und den "weltbeherrschenden Zionismus" ankämpfen. Als Sektion der ANE konstituierte sich im März 1978 in Nürnberg die "Deutsch-arabische Gemeinschaft" (DArG). Ein von Schönborn verfaßtes Flugblatt der DArG propagiert die Auflösung des "widerrechtlich in Palästina errichteten Staates Israel" als Voraussetzung für einen Frieden im Vorderen Orient, die Rückgabe Palästinas an die "rechtmäßigen Besitzer" und die Umsiedlung der Juden in die USA als "Endlösung der Judenfrage". Der Schwerpunkt der Aktivitäten der ANE lag im Raum Nürnberg-Fürth, wo auch die überwiegende Zahl der rund 30 Anhänger wohnt. Bei einem Treffen am 2. Juni 1978 in Fürth-Sack, das der Beratung neuer Aktionen gegen die "Auschwitz-Lüge" diente, trat eine mit einer Eselsmaske verkleidete Person auf, die ein Schild mit der Aufschrift trug "Ich Esel glaube noch, daß in deutschen KZ's Juden 'vergast' wurden". Die Staatsanwalt85


schaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth erhob gegen Schönborn Anklage wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung. 2.3.6 Freundeskreis Denk mit Der "Freundeskreis Denk mit", ein politischer Vortragskreis ohne feste Organisation mit etwa 150 Anhängern, trat erstmals 1975 öffentlich in Erscheinung. Sein Leiter Klaus Huscher ist Herausgeber der Zeitschrift "Denk mit", die zweimonatlich mit einer Auflage von rund 1200 Exemplaren in dem von Huscher geführten "Denk-mit-Verlag" in Nürnberg erscheint. Die bisherige Mitinhaberin Ursula Hanisch hat sich aus dem Verlag zurückgezogen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Huscher am 23. Mai 1978 wegen des volksverhetzenden Inhalts einer Ausgabe seiner Zeitschrift aus dem Jahre 1976 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit fünfjähriger Bewährung und 2000 DM Geldbuße. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der "Freundeskreis Denk mit" veranstaltete lediglich am 30. September 1978 einen geschlossenen Vortragsabend. 2.4 Sonstige Organisationen der Alten Rechten 2.4.1 Allgemeines Die nachstehend angeführten Organisationen stellen meist das "Völkische" und den Reichsgedanken in den Vordergrund. Manche ihrer Anhänger geben sich militant und elitär. Darüber hinaus huldigen sie dem Führerprinzip und lehnen die parlamentarische Demokratie ab. Zuweilen vertreten sie auch neonazistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. 2.4.2 Deutscher Block (DBI) Der 1947 in München gegründete DBI war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mit teilweise beachtlichen Erfolgen besonders an Kommunalwahlen beteiligte. 1978 zählte der DBI im Bundesgebiet nur noch etwa 40 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte in Bayern wohnt. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel; die Geschäftsstelle befindet sich in Memmingen. Von den anfangs zahlreichen Untergliederungen des DBI ist in Bayern lediglich der Kreisverband München übrig geblieben. Zur Zielsetzung des DBI gehören insbesondere die Abschaffung des Listenwahlsystems und die Wiedereinführung eines Arbeitsdienstes. Rassistische Töne klangen gelegentlich in den Ansprachen seiner Funktionäre an. Die Mitteilungen des DBI erscheinen in den Zeitschriften "Unsere Arbeit' und "Der Adlerführer", die beide Organe des ebenfalls von Etzel geleiteten unbedeutenden "Jugendbundes Adler" (JBA) sind. Der DBI veranstaltete am 18. Januar 1978 in Zusammenarbeit mit der NPD, der DVU, der VSBD/PdA und dem "Bund für deutsche Einheit -- Aktion Oder-Neiße" (AKON) eine "Reichsgründungsfeier" in München. Er betei86


ligte sich ferner an Totenfeiern von Traditionsverbänden in München und Schliersee und hielt im Mai 1978 eine Gedenkfeier für Albert Leo Schlageter ab. 2.4.3 Bund für deutsche Einheit -- Aktion Oder-Neiße (AKON) Die 1962 in Darmstadt gegründete AKON bezeichnet sich als überparteiliche und unabhängige Organisation, die sich aktiv gegen den Verzicht auf die "1000jährigen", zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden Ostgebiete des früheren Deutschen Reiches wendet. Offensichtlich um diese Zielsetzung vor allem der Jugend näher zu bringen, wählte man den bisherigen Untertitel "Bund für deutsche Einheit" als neue Organisationsbezeichnung. Die in Landesverbände gegliederte Vereinigung zählt im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder, davon etwa 150 in Bayern. Die Mitgliederversammlung, die am 11. März 1978 in Aschaffenburg tagte, wählte Dr. Karl Friedrich Große aus Bremen zum neuen Bundesvorsitzenden. Dr. Große, der früher der "Deutschen Reichspartei" (DRP) angehörte, ist Mitglied der NPD. Die AKON ist im "Freiheitlichen Rat" (FR) vertreten, dessen Gründer und Leiter der DVU-Vorsitzende Dr. Frey ist. Ihre Mitteilungen veröffentlicht sie im "Deutschen Anzeiger", dem offiziellen Organ der DVU. Auch 1978 verbreitete die AKON Flugblätter und andere Propagandamittel, deren Inhalt die Öffentlichkeit über die "landesverräterische Ostpolitik" der Bundesregierung aufklären sollte. Sie beteiligte sich außerdem an der "Reichsgründungsfeier" des "Deutschen Blocks" (DBI) und hielt einige politische Stammtische in München ab. 2.4.4 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/Mittelfranken gegründete WSG ist nach militärischen Grundsätzen, wie sie Hoffmann versteht, aufgebaut und will junge Männer durch Geländeund Nahkampfübungen in Kampfanzügen und Feldausrüstung wehrsportlich ausbilden. Ihre bisherige ideologische und politische Zielsetzung ergibt sich aus einem 19-Punkte-Programm, in dem Hoffmann zum Ausdruck bringt, daß der Zweck der WSG weder durch eine Betätigung im parlamentarisch-parteipolitischen Bereich noch mittels einer außerparlamentarischen Sammlungsbewegung zu verwirklichen sei. Nur militante Kader als Speerspitze einer "Bewegung", die "gegen radikal links radikal rechts" zu kämpfen verstünden, seien dazu in der Lage. Ein "politisches Manifest" fordert die Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsstrukturen zugunsten eines "autoritären Führer-Staates". Hoffmann, der sich in der Vergangenheit als Gegner jeder "Spielart" demokratischer Ordnungen bezeichnete, erklärte über die künftigen Ziele der WSG, er werde nun in seinen Reihen eine gemeinsame politische Gesinnung züchten und später eine "Partei" mit einer modernen Gesellschaftsform gründen. Die WSG unterstützten seit ihrem Bestehen etwa 400 Personen (Anhänger). Die rund 70 jungen Männer, die an den Übungen und Treffen der WSG im 87


WEE Aus : Kommando - , Zeitung der WSG für den europäischen Freiwilligen I ORDER YOUR T-SHIRT ^uffmantt M LARGE. MEDIUM. COLOUR : WHITE OR OLIVE Abzeichen der WSG - Schulterklappen und Kragenspiegel der WSGMannschaften und Unterführer WSG Sturmunterführer WSG Hauptunterführer WSG Vizeunterführer WSG Stabsunterfiihrer WSG Unterführer WSG Mann 88


Jahr 1978 aktiv teilnahmen (1977: 50), stammen überwiegend aus dem Gebiet von Nürnberg, Ingolstadt und Neuburg a.d. Donau. Sie sind Hoffmann in hohem Maße ergeben und tragen durch freiwillige Dienstleistungen auch zur materiellen Förderung der WSG bei. Der im März 1976 von Hoffmann initiierte "Freundeskreis zur Förderung der Wehrsportgruppe Hoffmann", dient der finanziellen Unterstützung der WSG. Hoffmann unterhält Verbindungen zu Erwin Schönborn (KDS), Klaus Huscher (Freundeskreis Denk mit), und Thies Christophersen (Bürgerund Bauerninitiative); Kontakte bestehen auch zu Rechtsextremisten im Ausland. Seit Ende 1977 benutzt Hoffmann ein von seiner Verlobten erworbenes verfallendes Schloß in Ermreuth, Kreis Forchheim/Oberfranken, das als neues "Hauptquartier" der WSG vorgesehen ist. Die Renovierungsarbeiten, die Hoffmann und seine Anhänger an den Wochenenden mit eigenen Mitteln durchführen, dauern noch an. Gegen die künftige Anwesenheit der WSG in Ermreuth protestierte am 16. Juli 1978 eine "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann" aus Nürnberg. Die Aktivitäten der WSG konzentrierten sich im übrigen wie schon im Vorjahr auf die paramilitärische Ausbildung in Uniform, was der Polizei wiederholt Anlaß zum Einschreiten gab. Der dadurch ausgelösten Verunsicherung seiner Anhänger will Hoffmann mit neuen taktischen Maßnahmen begegnen. Dazu äußerte er, man werde auf das Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit verzichten und nur noch auf Privatgrund uniformiert üben. Eine für den 18. Februar 1978 angekündigte Veranstaltung der WSG in Schwabach zum Thema "Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland -- Unseriöse Verwaltungspraktiken -- politisch gesteuerte Justiz" wurde von der Stadt verboten mit der Begründung, daß Hoffmann bei Versammlungen Tätlichkeiten in Kauf nehme, um die Schlagkraft seiner hierfür trainierten Anhänger beweisen zu können. Am 7. März 1978 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth Hoffmann wegen verbotenen Uniformtragens, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und eines Vergehens gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung und 5000 DM Geldbuße. Das Gericht ordnete daneben die Einziehung von vier Gewehren und der Geländeuniform Hoffmanns an. Die Revision von Hoffmann wurde verworfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft führte zur Zurückverweisung an das Landgericht. Geldoder Arreststrafen wegen verbotenen Uniformtragens sprachen die Gerichte auch gegen mehrere WSG-Angehörige aus; weitere Verfahren sind noch anhängig. 2.4.5 Bund Albert Leo Schlageter Der Bund, der sich nach dem wegen zahlreicher Attentate von der französischen Besatzungsmacht 1923 bei Düsseldorf hingerichteten Albert Leo Schlageter nennt, trat 1977 erstmals in Erscheinung. "Bundführer" ist 89


Reinhard Heuschneider aus Schöfweg, Landkreis Freyung-Grafenau. Sein Stellvertreter Rolf Fütterer aus Moos, Landkreis Deggendorf, ist Funktionär der DVU. Auch die übrigen Anhänger des losen Zusammenschlusses stammen überwiegend aus den Reihen der DVU und NPD. Der Bund, der auch 1978 zum "Widerstand gegen die Volksverführer und Verräter der Bonner Systemparteien" aufrief, trat nach außen lediglich mit einer Veranstaltung in Passau in Erscheinung, zu der sich 20 Personen einfanden. 2.4.6 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ versteht sich als eine "sich heranbildende Elite". Sie bekennt sich zu einer Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage, zum Soldatentum sowie zum "Reichsgedanken", kämpft gegen "Umerziehung" und leugnet die NS-Verbrechen. Der straff nach dem Führerprinzip geleitete Bund ist in Gaue und Horste gegliedert. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen. Der WJ gehören im Bundesgebiet etwa 400 Mitglieder an, davon rund 80 aus Bayern. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erscheinen in der von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Die Mitglieder der WJ bekennen sich nach der Satzung zur "Idee und Gestalt" des Bundes. Ihrer Schulung dienen Fahrten, Zeltlager und "Wehrertüchtigkeitsveranstaltungen" (Geländeausbildung, Kleinkaliberschießen usw.), an denen regelmäßig auch Angehörige inund ausländischer rechtsextremer Jugendverbände teilnehmen. In Bayern veranstaltete die WJ ein Osterund Herbstlager in Unterfränken, ein Zeltlager für Mädchen im Bayerischen Wald und ein Winterlager in der Rhön. 2.4.7 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ lehnt die demokratische Staatsform ab, "die durch Betrug, Korruption und Fraktionszwang geprägt wird". Bei Veranstaltungen verherrlicht man gelegentlich den Nationalsozialismus. Der BHJ ist eine nach dem Führerprinzip geleitete und in Leitstellen, Gaue und Stützpunkte gegliederte Jugendorganisation mit etwa 400 Mitgliedern im Bundesgebiet, davon rund 50 in Bayern. Bundesführer ist Gernot Mörig aus Braunschweig, Leitstellenführer Süd Wolf Degner aus Stuttgart. In Bayern bestehen Stützpunkte in München, Nürnberg und Kolbermoor. Zur Unterrichtung der Mitglieder steht das Verbandsorgan "Der Trommler" zur Verfügung. Schwerpunkte der Jugendarbeit sind Zeltlager und Fahrten, zu denen regelmäßig auch Vertreter inund ausländischer rechtsextremer Gruppen erscheinen. Dabei tragen die Angehörigen des BHJ überwiegend einheitliche "Kluft". In Bayern führte der BHJ neben kleineren Veranstaltungen Ende August 1978 in der Nähe von Wolfratshausen ein Sommerzeltlager durch, an dem etwa 60 Personen, vorwiegend Jugendliche, teilnahmen. Neben der Geländeausbildung wurden die Jugendlichen auch einer politischen Schu90


lung unterzogen. Gegen das Lager protestierten und demonstrierten Abordnungen der DGB-Jugend und des Bundes Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ). 2.4.8. Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründete, in Pflegstätten gegliederte DKEG zeigt nach den Feststellungen des Bundesministers des Innern rechtsextremistische Tendenzen, verliert jedoch von Jahr zu Jahr mehr an Bedeutung. Es hat seinen Sitz in München und veranstaltet jährlich im Herbst "Tage deutscher Kultur" in Planegg. In Bayern selbst ist es im Berichtszeitraum mit extremen Aktionen nicht in Erscheinung getreten. Insbesondere beteiligte sich der "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ), anders als an den "Norddeutschen Kulturtagen", weder 1977 noch 1978 an den "Tagen deutscher Kultur" in Planegg. 2.5 Publizistik der Alten Rechten Die publizistische Tätigkeit der rechtsextremen Organisationen, aber auch einzelner, auf rechtsextreme Literatur spezialisierter Verlage war 1978 beachtlich. Neben sechs regelmäßig erscheinenden Publikationen mit einer monatlichen Auflage von zusammen mehr als 500 000 Exemplaren wurden -- meist durch verlagseigene Vertriebsdienste -- Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. In der Druckschriftenund Zeitungsverlag-GmbH München erscheinen unter Leitung von Dr. Gerhard Frey die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und der "Deutsche Anzeiger" (DA), das offizielle Organ der DVU, mit einer Wochenauflage von zusammen etwa 100 000 Exemplaren. Der Verlag betreibt zudem einen Buch-Dienst. Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim läßt die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit einer wöchentlichen Auflage von rund 25 000 Exemplaren drucken. Zu den Herausgebern zählt der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden. Auch die übrigen Herausgeber und Verantwortlichen stammen aus Kreisen der Alten Rechten. Dem Verlag ist ebenfalls ein Buch-Dienst angeschlossen. Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPD-Mitglied und jetzigen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gibt vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In dem am gleichen Ort ansässigen Türmer-Verlag des Dr. Sudholt erscheinen monatlich die "Klüter-Blätter". Die Nation-Europa-Verlags-GmbH des Peter Dehoust in Coburg gibt die Monatszeitschrift "Nation Europa" (NE) mit einer Auflage von über 9000 Exemplaren heraus. In den 1978 festgestellten Erzeugnissen und Angeboten der genannten Verlage wurden u.a. -- die Mitund Alleinschuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges bestritten (DNZ, DWZ), ' 91


Rechtsextreme Publikationen National+Zeitung Hr. 4111 a J ^ " n g I M. No^mt* 1ST" f f M IIffj t U C f a * O l ) B l > } > f t O | C l " * Ü b e r p a r t e i l i c h . 1,50 DM 110.OS ^ ^ ^ ^ iicutfchcrfliijeiger DEUTSCHER HOCHSCHUL-ANZEIGER Deutfci)tiDoci)m3titun5 DEUTSCHE STIMME N AT 10 N J H O EM DK RATI S CHE ZEITUMB rri Artikeldienst r r> A Informationsdienst der Jungen Die S t i m m e des V o l k e s ^1X1 Nationaldemokraten (JN) li IJhNM.h"Jd'.',Mff^W=lil ] VOLL<A KLÜTER TREFFER BLÄTTER .11 ,.".". STIMM FRANKENSPIEGEL * lITIlFllrOIN | P | Report aniffuö -""^ J Nürnberg <M AKTUELL fffl


-- die Zahl der in den Konzentrationslagern umgekommenen Juden als kommunistische Propagandathese abgetan (DNZ) und die ehemaligen deutschen Konzentrationslager in Polen als antideutsche Mahnmale bezeichnet (DWZ), -- die Kriegsverbrecherprozesse als die größte und pharisäerhafteste Schmierenkomödie seit Anbeginn der Menschheit, die deutschen Kriegsverbrecher als menschliche Faustpfänder zu Gefallen einer politischen Unterwelt und deren Handlanger hingestellt (DNZ), -- bestimmte bundesdeutsche Politiker als Terroristenfreunde (NE), Landesverräter, Giftspritzer und Totengräber der deutsch-feindlichen freien Welt, Schutzpatrone der Revoluzzer, nützliche Idioten, Steigbügelhalter des Kommunismus (DNZ), die SPD als Hilfswillige der Mauermörder (DWZ), die Bundesrepublik als Polizeistaat, Nachtwächterstaat und Kriecherland der Wiedergutmachung (DNZ) diffamiert, -- rassistische Tendenzen toleriert (NE), -- die Abwehr des Neonazismus in der Bundesrepublik Deutschland als vom Osten gesteuert diffamiert (Klüter-Blätter) und -- der Krieg, insbesondere die militärischen Aktionen des 3. Reiches und ihre Führer verherrlicht (verschiedene Verlagsangebote). 3. Neue Rechte Die sogenannte Neue Rechte stellt sich als progressive, den nationalsozialistischen Sozialismus fordernde Bewegung dar, die sich von der Alten Rechten mit ihren Bezügen zum Nationalsozialismus distanziert. Sie hält den Nationalsozialismus für pseudorevolutionär; er sei weder national noch sozialistisch gewesen. Die Bewegung der Neuen Rechten ist 1972 entstanden, als der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. Pöhlmann aus der NPD austrat und in München mit etwa 450 Gleichgesinnten die Aktion Neue Rechte (ANR) gründete, deren Ziel es war, einen "Europäischen Sozialismus und einen Europäischen Befreiungsnationalismus" zu schaffen. In der Folgezeit kam es jedoch aufgrund interner Streitigkeiten zur Spaltung in die Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (NRAO) mit Sitz in München, die Solidaristische Volksbewegung (SVB) und die Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SNRAO). In Bayern sind die aus der ANR 1974 hervorgegangene "Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV/NRAO) wie auch die anderen Gruppen der Neuen Rechten inzwischen politisch bedeutungslos geworden. 4. Internationaler Rechtsextremismus Der Einfluß ausländischer Rechtsextremisten auf Bayern zeigte sich 1978 insbesondere durch die Verbreitung von Hakenkreuzaufklebern der NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) mit Aufdrucken wie "NS-Verbot aufheben", "Kauf 93


nicht bei den Juden", "Wir sind wieder da!", "Rotfront verrecke!", "Jetzt NSDAP!". Darüber hinaus versandten auch andere ausländische NSOrganisationen neonazistisches und antisemitisches Schriftgut nach Deutschland. Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der umfangreiches Propagandamaterial der NSDAP-AO vorrätig gehalten und im Raum München wiederholt Hakenkreuzschmierereien begangen hatte, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt. 94


ü- ADSChnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeine Lage Nach der Entführung und späteren Ermordung von Dr. Hanns-Martin Schleyer, den Ereignissen in Mogadischu und den Terroristen-Selbstmorden in Stammheim Ende des Jahres 1977 diente das Jahr 1978 den Gewalttätern mutmaßlich zur Umschichtung und zum Wiederaufbau der angeschlagenen Kader, der Neuerrichtung terroristischer Nachfolge-Gruppen sowie der Planung und Vorbereitung neuer Aktionen. Die Festnahmen von Willy Peter Stoll in Düsseldorf, Angelika Speitel und Michael Knoll in Dortmund und die Entdeckung mehrerer konspirativer Wohnungen könnte ein Aufschieben von bereits konkret geplanten terroristischen Aktionen bewirkt haben. Rückblickend ist zu folgern, daß der Teil der Kernmitglieder der RAF, der unmittelbar an den Aktionen des Jahres 1977 beteiligt war, in das Ausland ausgewichen ist und nur der verbleibende Teil der Bandenmitglieder zunächst im nördlichen Raum des Bundesgebietes eine neue Basis errichtet hat. Ersteres wird durch die nachgewiesenen Auslandsaufenthalte und Festnahmen im Ausland ab September 1977 bestätigt. Wiedereinreisen in das Bundesgebiet unter Verwendung falscher Personalpapiere und zumindest kurzfristige Aufenthalte sind allerdings als wahrscheinlich zu unterstellen. Das Errichten einer neuen Basis im norddeutschen Raum findet beispielsweise eine Bestätigung durch die Entdeckung einer konspiratqven Wohnung in Hamburg. Die Anmietung einer konspirativen Wohnung in Düsseldorf Anfang April 1978 und die Versuche, ab Februar 1978 weitere Wohnungen durch Zeitungsinserate in den Bereichen Dortmund, Essen, Düsseldorf, Köln und Bonn anzumieten, lassen den Schluß zu, daß nicht nur die Basis von Hamburg in den Raum Rhein/Ruhrgebiet zurückverlegt werden sollte, sondern daß hier auch die Vorbereitung neuer Aktionen geplant war. Der Verdacht wird zum einen durch die als Vorbereitung einer Aktion zu wertenden Hubschrauberflüge der Gruppe Klar/Stoll/Schulz und zum anderen durch die Entdeckung eines Kommandoquartiers in Dortmund am 1. August 1978 gestützt. 95


Die Freilassung der vier in Jugoslawien vorübergehend festgehaltenen Terroristen könnte -- abgesehen von der psychologischen Wirkung -- dazu beitragen, die personelle Struktur im Führungskader erheblich zu stärken. Der Aufenthalt der vier Gesuchten ist nicht bekannt; es ist jedoch nicht zu bezweifeln, daß sie Kontakte mit den übrigen in Freiheit befindlichen RAF-Mitgliedern aufgenommen haben. Damit steigt die Gefahr eines planvollen und konzentrierten Vorgehens. Die terroristische Bedrohung dauert somit an. Ob sie in absehbarer Zeit das ganze Ausmaß ihrer alten Gefährlichkeit wieder erreichen wird, bleibt dahingestellt. 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele Die Terrororganisationen -- Rote Armee Fraktion (RAF) -- Bewegung 2. Juni -- Revolutionäre Zellen verkörpern nach wie vor eine akute terroristische Gefahr in der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktivitäten der einzelnen Gruppen sind ebenso verschieden wie ihre strategischen Ziele. Durch zahlreiche Festnahmen in den letzten Jahren wurden mindestens die RAF und die Bewegung 2. Juni personell so geschwächt, daß sie für sich allein offenbar nicht mehr in der Lage sind, größere Aktionen durchzuführen. Aus dieser Erkenntnis heraus dürfte es in letzter Zeit zu Verbindungen zwischen der Bewegung 2. Juni und der RAF gekommen sein. Die noch in Freiheit lebenden Terroristen stehen unter dem Zwang, für ihre Anhänger und Sympathisanten Signale des Erfolges und des damit verbundenen Zusammenhalts der Kräfte setzen zu müssen. Das Nahziel der RAF ist nach wie vor in der Befreiung inhaftierter Gesinnungsgenossen, in der Geiselnahme und Erpressung zu sehen. Daneben ist weiterhin mit "Straf-" und Racheaktionen gegenüber Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft zu rechnen. Entsprechendes gilt für die Bewegung 2. Juni, die durch die Befreiung Till Meyers im Jahre 1978 einen Teilerfolg errang. Die wachsende Gefährlichkeit der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen" (RZ) kann daran gemessen werden, daß von mehr als 60 Anschlägen seit dem Jahre 1973 allein ein Drittel im Jahre 1978 durchgeführt wurde. Dabei verfolgten sie drei Kampfstrategien: -- Kampf dem Imperialismus und Zionismus -- Kampf den multinationalen Konzernen, insbesondere im Bereich der Kernforschung und der Reaktortechnik und Kampf den Kernkraftwerken 96


-- Aufzeigen aktueller, regional begrenzt vermittelbarer Themen wie Fahrpreiserhöhungen, Jugendarbeitslosigkeit, Stadtsanierung u.a. durch spektakuläre Aktionen. 3. Lage in Bayern Bayern selbst ist in letzter Zeit von größeren Terroranschlägen verschont geblieben. Hierfür ist mit ursächlich, daß den in Bayern konspirierenden Gruppen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine qualifizierte Führungspersönlichkeit, wie etwa einst Fritz Teufel, fehlt und daß sie darüber hinaus noch zu sehr in sich zerstritten sind, um eine tragfähige Plattform für schwerwiegendere Aktionen zu finden. Dennoch darf nicht vergessen werden, daß -- beispielsweise -- die mit Haftbefehl gesuchten und als besonders gefährlich einzuschätzenden Terroristen Rolf Heißler und Juliane Plambeck beste Beziehungen und Ortskenntnisse in Bayern und hier insbesondere im Räume München besitzen. Ein bei der Entführung von Dr. Hanns-Martin Schleyer verwendeter VW-Kombi, der später in Lörrach sichergestellt wurde, ist auf einem Münchner Gebrauchtwagenmarkt gekauft worden. Die im Folgenden aufgeführten Ereignisse zeigen, daß es in Bayern Gruppen mit deutlich terroristischer Tendenz gibt, die durchaus gewillt und in der Lage sind, mit vereinzelten Brandund Sprengstoffanschlägen auf sich aufmerksam zu machen. Im April kamen in München auf dem Postwege 72 Broschüren "Info zum Hungerstreik" von unbekannten Tätern zum Versand, deren Inhalt ein Werben für eine terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129 a StGB darstellt. Die Druckschrift enthält die Aufforderung, viele Revolutionäre Zellen zu schaffen. Der Versand wurde auf ähnliche Weise durchgeführt, wie die Verbreitung der Broschüren "Revolutionärer Zorn". Am 23. Juni explodierte in der Wohnung des Studenten Hermann Feiling in Heidelberg eine Bombe. Feiling, der Angehöriger einer Revolutionären Zelle ist, wurde dabei schwer verletzt. Nach seinen Angaben hatte er den Auftrag, die Bombe vor der Tür des Argentinischen Konsulats in München abzulegen. In diesem Zusammenhang versuchte am 1. Juli ein Ehepaar aus Nürnberg, den schwerverletzten Feiling in der Universitäts-Klinik in Heidelberg zu besuchen. Bei der Personenkontrolle durch Polizeibeamte verweigerten beide die Angaben ihrer Personalien. Sie konnten kurze Zeit später festgenommen werden. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung in Nürnberg wurde umfangreiches terroristisches Informationsmaterial, darunter zehn zur Verteilung bestimmte Broschüren "Revolutionärer Zorn" gefunden. Wegen Verdachts eines Vergehens nach SS 129 a StGB erging gegen das Ehepaar Haftbefehl, der allerdings am 28. September außer Vollzug gesetzt wurde. Durch frühzeitiges Erkennen und sofortige Einleitung exekutiver Maßnahmen gelang es, im September in Nürnberg eine kriminelle Vereinigung in ihrem Entstehungsstadium unschädlich zu machen. Bei der Durchsuchung 97


der Räume dieser "Gefangenengruppe Nürnberg" (GGN) wurden nicht nur Schmierschablonen und Farbspraydosen, sondern auch verfälschte Ausweispapiere, Stempel, Stempelfolien, Ösen und Ösenzangen zur Paßfälschung sowie Material zur Herstellung von Molotow-Cocktails u.a. beschlagnahmt. Aufgrund der umfangreichen Beweismittel wurde gegen drei führende Mitglieder der Gruppe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB eingeleitet. Die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Am 10. Oktober wurde auf die Polizeiinspektion lllertissen ein Brandanschlag verübt. Als Tatmittel wurde ein Molotow-Cocktail verwendet. Zu diesem Anschlag bekannte sich schriftlich eine Organisation "Revolutionäre Zelle liier". Der Tat dringend verdächtigt ist eine Gruppe aus einer Kommune in der Nähe von lllertissen. Im Jahr 1978 wurden in Passau, Memmingen und Eichstätt wiederholt öffentliche Gebäude mit RAF-Parolen beschmiert. Derartige Schmieraktionen stellen ebenfalls ein Werben für eine terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129 a StGB dar. 98


5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war auch 1978 ein bevorzugtes Aktionsfeld linksextremer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen vorhandenen Möglichkeiten für verfassungsfeindliche Aktivitäten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen weiterhin einen größeren Einfluß als es ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt zeichneten sich gegenüber den Vorjahren Veränderungen ab: Allgemein nahm die Anhängerschaft der linksextremen Gruppen an den Hochschulen etwas ab. Darüber hinaus mußte an einzelnen Hochschulen der orthodox-kommunistische Block von DKP-Hochschulgruppen, MSB Spartakus und SHB zu Gunsten von Organisationen der Neuen Linken, wie KHG, KSV und KHB, bei der Wahl der Studentenvertreter erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Durch verstärkte Basisarbeit und Bildung von Aktionseinheiten versuchten aber auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken Einfluß an den Hochschulen zu gewinnen. Hauptthemen für Agitation und Propaganda der Linksextremisten bildeten die als restriktiv empfundenen Hochschulgesetze, der Kampf gegen Ordnungsrecht und "Raumverbot", die Forderung nach Wiedereinführung des politischen Mandats der Studentenschaft sowie die ungünstigen Berufsaussichten. Die "Streikaktionen", Vorlesungsboykotte und Großdemonstrationen erfüllten 1978 nicht die von den Linksextremisten in diese Aktionen gesetzten Erwartungen. Ursache hierfür waren die veränderten Studienbedingungen, die Uneinigkeit der extremen Studentengruppen untereinander sowie die anhaltenden Führungsund Grundsatzdiskussionen in den Vereinigten Studentenschaften e.V. (VDS). Die Störungen des Lehrbetriebs nahmen insgesamt etwas ab. Bei einigen Professoren war jedoch eine Häufung von sorgfältig geplanten Vorlesungsstörungen zu verzeichnen. Von einer Normalisierung im Hochschulbereich kann noch nicht gesprochen werden. Die linksextremen Gruppen werden weiter versuchen, 99


die soziale Lage vieler Studenten, die zum Teil ungünstigen Studienbedingungen und die Unsicherheit über die Berufsaussichten für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu nutzen. 2. Extreme Studentengruppen Im Bildungsbereich dominieren nach wie vor die linksextremen Gruppen, die den orthodoxen Kommunisten und den dogmatischen Neuen Linken zuzuordnen sind. Daneben finden im Hochschulbereich aber auch undogmatische Gruppen der Neuen Linken zunehmend Anklang. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten, der jedoch ohne Bedeutung ist. Die Mehrzahl der extremen Studentengruppen ordnet sich extremen Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen gehören keixer solchen Organisation an. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- 2.2 Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) KPD: Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr. 3.3.4 -- KPD/ML: Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM -- Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.1.5 -- 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremen Organisation untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- Bündnispartner des MSB -- Marxistische Gruppen (MG) Demokratische Front (DF) -- Bündnispartner des KHB -- Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 100


3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKP-Hochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). 3.1 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundorganisationen der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Studenten, Mitarbeiter der Verwaltung und Lehrpersonal) angehören. Die DKP-Hochschulgruppen lenkten wie bisher die Aktionen des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; ein Teil der Mitglieder der DKP-Hochschulgruppen gehört gleichzeitig dem MSB Spartakus an. DKP-Hochschulgruppen bestanden in Bamberg, Erlangen--Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder ging von rund 70 im Jahre 1977 auf etwa 50 im Jahre 1978 zurück. Das Organ der DKP-Hochschulgruppen ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Lediglich die DKP-Hochschulgruppe Bamberg gab eine neue Publikation mit dem Titel "AH -- Arbeitsplatz Hochschule" heraus. Die DKP-Hochschulgruppen agitierten vorrangig gegen das "studentenfeindliche Bayerische Hochschulgesetz", das die Organe der "Verfaßten Studentenschaft" von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen habe. Daneben wurden Themen wie "Berufsverbote", Ordnungsrecht, "Faschisierung" und Abrüstung behandelt. Auch die offiziellen Gremienwahlen waren Diskussionsthemen, wobei die DKP-Hochschulgruppen an den bayerischen Hochschulen keine eigenen Listen aufstellten, sondern die Bewerber der Listen AStA/Fachschaften unterstützten. 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB Spartakus bot sich entsprechend der Taktik und Strategie der DKP im Hochschulbereich als "Bündnispartner" an. Er strebte wie bisher eine "Volksfront" unter Ausschaltung der maoistischen Gruppen an. Bündnispartner der MSB waren vor allem der SHB, aber auch demokratische Studentenorganisationen und Unorganisierte. Aus aktuellem Anlaß bildete der MSB auch mit Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten". Die an den Hochschulorten in Augsburg, Bamberg, Erlangen--Nürnberg, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg bestehenden Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1978 wieder rege Aktivitäten (vgl. auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2). Sie inszenierten wiederholt Aktionen für die materielle Besserstellung der Studenten, die Wiedereinführung der Verfaßten Studentenschaft mit politischem Mandat in Bayern und gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Der MSB beteiligte sich aktiv an der bundesweiten "Aktionswoche" 101


gegen Hochschulrahmengesetz, Bayer. Hochschulgesetz, Regelstudienzeit und angebliche "Hochschulformierung" mit einer Verschulung als Folge. Ferner organisierten die Gruppen des MSB Spartakus mit anderen linksextremen Gruppen sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen nach dem Hochschulgesetz unterlaufen werden sollten. Am 23. November 1978 hatte der MSB zu einer Autorenlesung mit dem Schriftsteller Franz Xaver Kroetz (DKP) in einen Hörsaal der Universität München eingeladen. Diese Veranstaltung wurde von der Universitätsverwaltung nicht genehmigt. Der daraufhin entstandene Streit zwischen Universität und MSB führte zu zahlreichen Aktionen im Universitätsbereich und zu einer am 19. Dezember 1978 im Gewerkschaftshaus veranstalteten Autorenlesung mit dem Schriftsteller Kroetz, zu der der Ortsverein München der IG Druck und Papier gemeinsam mit der Deutschen Journalisten Union (dju) und dem Verband der Schriftsteller (VS) eingeladen hatte. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung hatten auch der MSB und der KHB aufgefordert. Am 4. Dezember 1978 führte die Uni-Gruppe des MSB Spartakus in der Ludwig-Maximilians-Universität in München vor rund 60 Zuhörern eine Veranstaltung mit Professor Josef Schleifstein durch, der als Leiter des gesellschaftsund sozialwissenschaftlichen Instituts für Marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/M., einer Einrichtung der DKP, ein Referat zum Thema "Novemberrevolution" hielt. 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Als zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus erwies sich auch 1978 wieder der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der wie die DKB auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" und für die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Seine 19. Bundesdelegiertenversammlung am 28./29. Oktober 1978 in Köln zeigte erneut, daß es im SHB keine oppositionellen Gruppen mehr gibt. Es setzte sich wiederum die "prokommunistische Stamokap-Vorstandslinie" durch. In seinem Rechenschaftsbericht führte der Bundesvorstand aus, daß der SHB auf der Grundlage der "revolutionären Traditionen" der Sozialdemokratie konsequent den Klassenstandpunkt der Arbeiter vertrete. Er werde in der SPD für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten eintreten, denn eine "demokratische Bewegung", die Kommunisten ausschließe, sei ein Widerspruch in sich. Die Bundesdelegiertenversammlung rief zum Widerstand gegen die Hochschulgesetzgebung auf und wies Versuche zurück, mit "Menschenrechtskampagnen" die demokratische Bewegung zu spalten. Sie verabschiedete einstimmig Anträge gegen neofaschistische Betrebungen, "Berufsverbote" und "Repressionen" im Hochschulbereich und sprach sich für eine Mitarbeit in dem "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ, vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.4.4) aus. 102


Bei der Bundesdelegiertenversammlung vertraten nach SHB-Angaben etwa 150 Delegierte rund 1600 Mitglieder. Als neuer Bundesvorsitzender wurde Rolf Berghorn gewählt. Der SHB intensivierte 1978 die Kontakte zum Zentralrat der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR. Auf Einladung der FDJ besuchte eine Delegation vom 3. bis 6. Oktober 1978 die DDR und unterzeichnete eine "Vereinbarung über die Weiterführung der Beziehungen" zwischen den beiden Organisationen. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten unverändert etwa 50 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Bayreuth, Erlangen--Nürnberg, München und Regensburg verteilten. Daneben stützte sich der SHB noch auf eine größere Zahl von Sympathisanten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten Studentengruppen der Neuen Linken konnten 1978 ihren Einfluß in Bayern im allgemeinen nicht weiter ausbauen. Sie fanden wegen ihrer Militanz und überzogener, unrealistischer Forderungen nur schwer Bündnispartner und waren auch untereinander zerstritten. Bei ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen verfolgten sie eine betont "revolutionäre Linie". Sie stützten sich in Bayern auf insgesamt etwa 150 (1977: 200) Mitglieder. Bei größeren Aktionen konnten sie jedoch ein Vielfaches an Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Augsburg, Bamberg, Erlangen--Nürnberg, Freising, Fürth, Landshut, München, Regenburg, Schweinfurt und Würzburg. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München gelang es 1978 den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken, ihren Einfluß trotz der allgemein rückläufigen Mitgliederentwicklung weiter auszudehnen. Bei der Wahl des inoffiziellen, vom Bayerischen Hochschulgesetz nicht autorisierten "Allgemeinen Studentenausschusses" (AStA) errangen diese Gruppierungen die Mehrheit, die bisher die orthodoxen Kommunisten innehatten. Vorsitzender dieses AStA ist nunmehr ein Anhänger des Kommunistischen Bundes. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten gelegentlich auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Aktivitäten waren 1978 insbesondere an der Gesamthochschule in Bamberg (Sozialistisches Büro), an der Universität Erlangen--Nürnberg (Sozialistische Hochschulinitiative, Fachschaftsinitiative -- FSI und im Bereich der Universität München (Selbstorganisierte Studenten -- SOS) zu verzeichnen. Insgesamt war jedoch der Einfluß der undogmatischen Gruppen im bayerischen Hochschulbereich gering. 6. Sonstige extreme Studentengruppen Neben dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) und undogmatischen Gruppen der Neuen Linken traten an den Hochschulen als linksextreme Vereinigungen, die keiner extremen Organisation untergeordnet sind, die Marxistischen Gruppen (MG) und die Demokratische Front (DF) auf. 103


6.1 Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen sind im Bundesgebiet an 20 Hochschulorten vertreten. Sie entwickelten sich nach zahlreichen Spaltungen aus den Ende der 60er Jahre entstandenen "Roten Zellen". In Bayern waren 1978 Gruppen in Erlangen--Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg vorhanden. Sie zählten insgesamt etwa 200 Mitglieder und konnten sich auf eine größere Zahl von Sympathisanten stützen. Die bedeutendste Gruppe davon ist die MG München, die eine Führungsfunktion ausübt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der "Laden" des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." in München und der MG"Laden" in Nürnberg. Die Marxistischen Gruppen führen die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, daß die kapitalistische Gesellschaft überwunden und aufgehoben wird, und nehmen für sich in Anspruch, nach Theorie und Praxis eine neue "Intellektuellen-Organisation" zu sein. Die von den Marxistischen Gruppen herausgebene "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) wurde an zahlreichen Hochschulen angeboten. Ihre "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) wurde vor Großbetrieben verbreitet, in denen die Marxistischen Gruppen versuchten, Stützpunkte aufzubauen. Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel "Resultate". 1978 konnten die Marxistischen Gruppen ihren Einfluß im Hochschulbereich weiter ausdehnen. Sie genießen aufgrund ihres vergleichbar hohenNiveaus in Argumentation und Stil bei den Studenten ein gewisses Ansehen. Das intellektuelle Niveau der MG-Verlautbarungen zieht gelegentlich sogar Mitglieder des universitären Lehrkörpers in die Veranstaltungen der Marxistischen Gruppen. In der Durchsetzung ihrer Ziele treten sie rigoros auf. Die Großdemonstration in Frankfurt/M. am 25. November 1978 gegen den Schah von Persien wurde von den Marxistischen Gruppen mitorganisiert. Bei dieser Veranstaltung kam es zu folgenschweren gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. MG-Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet wurden in wochenlangen Vorbereitungsveranstaltungen für diese Protestdemonstration motiviert und mit Bussen nach Frankfurt/M. gebracht. Der Funktionär der Marxistischen Gruppen, Dr. Herbert Fertl, München, der auch für die Flugblätter der MG presserechtlich verantwortlich zeichnete, wurde in Frankfurt/M. vorläufig festgenommen. Die Marxistischen Gruppen nahmen erstmals 1978 an den offiziellen Gremienwahlen teil. Sie kandidierten an den Universitäten München, Nürnberg--Erlangen, Würzburg und Regensburg unter der Listenbezeichnung "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.". Lediglich an der Universität München gewannen zwei Funktionäre der Marxistischen Gruppen je einen Sitz in der Versammlung und im Konvent. 104


6.2 Demokratische Front (DF) Die DF ist ebenfalls keiner extremen Kernorganisation angeschlossen. Sie arbeitet jedoch sehr eng mit dem Kommunistischen Hochschulbund (KHB) zusammen, der die studentischen Ziele des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) vertritt. Die Gruppen der DF blieben auch 1978 bedeutungslos; sie sind nur mehr an wenigen Hochschulen vertreten. 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die linksextrem beeinflußten Vereinigten Deutschen Studentenschaften gingen im Mai 1975 aus der Vereinigung des Verbandes Deutscher Studentenschaften e.V. (VDS) und des Verbandes der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen (SVI) hervor. Sie gelten als der studentische Dachverband in der Bundesrepublik Deutschland. In der Mitgliederversammlung vom 22. bis 27. Februar 1978 in Gießen wurden je einem Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten -- Hochschulgruppen (Juso-HG), des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der Basisgruppen, einer losen Vereinigung der Neuen Linken, in den Vorstand gewählt. Die Mitgliederversammlung war durch heftige Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet. Es gelang ihr nicht, ein gemeinsames Aktionsprogramm zu verabschieden. Erst gegen Ende des Jahres erstellten die VDS ein Arbeitsprogramm. Darin heißt es, die Vereinigung unterstütze alle Aktivitäten, "die den Kampf gegen die Durchsetzung der kapitalistischen Hochschulreform zum Ziele haben". Die VDS steuern die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten und einer Landesastenkonferenz (LAK) umgesetzt werden, in denen die orthodox-kommunistischen Gruppen dominieren. 8. Aktivitäten Am 18. Januar 1978 störten etwa 150 bis 200 Anhänger linksextremer Gruppen den Beginn einer Podiumsdiskussion mit je einem Landtagsabgeordneten der CSU und SPD in der Universität Erlangen--Nürnberg, zu der der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eingeladen hatte. Erst nach zweimaliger Verlegung außerhalb des Universitätsgebäudes konnte der Veranstalter die Diskussion störungsfrei durchführen. Vor der Mensa der Universität in Erlangen kam es am 31. Januar 1978 zwischen Anhängern extremer Gruppen zu tätlichen Auseinandersetzungen, ausgelöst durch einen dort aufgestellten Informationsstand der Jungen Nationaldemokraten (JN). In München veranstaltete die Fachschaftsinitiative der Theaterwissenschaften am 16. Februar 1978 einen Aufzug, bei dem etwa 120 Teilnehmer, unter ihnen Anhänger des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV) und des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) unter der Parole "Für Erhalt und Wiederaufbau der Verfaßten Studentenschaften mit politischem und imperativem Mandat, Satzungsund Finanzhoheit" demonstrierten. 105


Am 24. Mai 1978 führte die Marxistische Gruppe (MG) in der Universität München ungeachtet eines Raumverbotes ein teach-in über "Probleme, Lösungen, Persönlichkeiten" durch, an dem rund 1000 Personen teilnahmen. Auf eine Anregung der Landesastenkonferenz (LAK) für eine "Aktionswoche gegen Studienordnung, Ordnungsrecht und für Verfaßte Studentenschaften" hin planten die inoffiziellen ASten an der Universität und an der Stiftungs-Fachhochschule in München in der Zeit vom 12. bis 16. Juni 1978 verschiedene Aktionen. Am spektakulärsten war die Aktion am 12. Juni 1978, bei der AStA-Anhänger Denkmäler im Stadtgebiet von München mit Maulkörben versahen. Im Rahmen der Aktionswoche vom 19. bis 23. Juni an der Universität Regensburg führte der MSB Spartakus am 19./20. Juni 1978 im Mensabereich eine Ausstellung durch, in der Folterinstrumente und ein Hinrichtungsplatz gezeigt wurden, die die Repressionen durch Hochschulordnungen versinnbildlichen sollten. Am 10. Juli 1978 griffen 6 Anhänger der Marxistischen Gruppe (MG) unter Abschirmung durch 20 Genossen den Leiter der Hausverwaltung der Universität München tätlich an, als dieser ein Plakat der Gruppe entfernen wollte. Am 23. November 1978 hatte die Marxistische Gruppe (MG) zu einem teachin mit dem Thema "Kampf dem Schah-Regime -- Kampf dem Imperialismus" in der Universität München aufgerufen. Die Universitätsleitung stellte für diese Veranstaltung keinen Hörsaal zur Verfügung. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung. Kurz nach dem vereinbarten Zeitpunkt versammelten sich vor dem Auditorium Maximum etwa 150 Personen, öffneten gewaltsam eine Tür und besetzten den Raum. Inzwischen war die Menge auf etwa 350 Personen angewachsen. Der Vertreter der Universitätsverwaltung, der zum Verlassen des Raumes aufforderte, kam nicht zu Wort und wurde mit Gegenständen beworfen. Neben dieser Veranstaltung der Marxistischen Gruppe München fanden teach-in's an den Universitäten in Würzburg, Erlangen--Nürnberg, Regensburg und Bamberg statt, bei denen die Versammlungsteilnehmer aufgefordert wurden, sich an den zentralen Demonstrationen der "Confederation Iranischer Studenten -- National-Union" (CISNU) am 25. November 1978 in Frankfurt zu beteiligen. MSB Spartakus, DKP-Hochschulgruppen, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), ASten und Kommunistischer Hochschulbund (KHB) führten am 7. Dezember 1978 in München im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktionswoche gegen Hochschulrahmengesetz, Bayer. Hochschulgesetz, Regelstudienzeit und angebliche "Hochschulformierung" eine Demonstration mit Schlußkundgebung durch. Es beteiligten sich etwa 800 Personen. 9. Wahlen an den Hochschulen Bei den im Sommersemester 1978 durchgeführten Wahlen für die Kollegialorgane gelang es wie im Vorjahr linksextremen Gruppen an einzelnen 106


bayerischen Hochschulen, ihre Positionen mit Hilfe "Unabhängiger" weiter auszubauen; an anderen verloren sie zugunsten demokratischer Studentengruppen etwas an Einfluß. Eine klare Aussage über den Trend ist jedoch schwierig, da auf den Listen vielfach organisierte und nichtorganisierte Studenten gemeinsam kandidierten. Außerdem tarnten sich wiederum linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Durch sogenannte Aktionseinheiten versuchten es insbesondere der MSB Spartakus und der SHB, unter Listenbezeichnungen wie "Liste Gewerkschaftliche Orientierung" (GO) oder "Liste AStA-Fachschaften" (LAF), Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen zu bilden und Wähler zu täuschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke über "Listen der Unabhängigen Fachschaften" (LUF) und "Aktionseinheitslisten" (AEL) mehr Einfluß auf studentische Konvente und Sprecherräte. Der orthodox-kommunistische Block von DKP-Hochschulgruppen, MSB Spartakus und SHB mußte deshalb an einzelnen Hochschulen zugunsten der Neuen Linkenempfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Die Beteiligung an den Gremienwahlen lag durchwegs unter dem vom Bayerischen Hochschulgesetz gesetzten Quorum von 50 % der Studenten, so daß diese nicht die gesetzlich mögliche Anzahl der studentischen Sitze erhielten. Die studentischen Gremien vermitteln deshalb auch kein zuverlässiges Spiegelbild der politischen Struktur der Studentenschaft an den bayerischen Hochschulen. Einzelergebnisse an bayerischen Hochschulen: Gesamthochschule Bamberg An der Gesamthochschule Bamberg kandidierten auf der Liste AStAFachschaften (LAF): MSB, Jungsozialisten, Liberaler Hochschulverband und Unorganisierte. In der Versammlung gewann die LAF 4 Sitze; ein Studentenvertreter ist MSB-Mitglied. Im studentischen Konvent hat die LAF 7 Sitze; davon ist ein Studentenvertreter Mitglied der DFG-VK. Universität Bayreuth Im studentischen Konvent errang die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Sitz, den ein SDAJ-Mitglied inne hat. Universität Erlangen-Nürnberg An der Universität wurde die LAF von MSB, SHB, DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) und Unabhängigen unterstützt. Ferner kandidierte der "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.". In der Versammlung erhielt die LAF 3 Sitze. Ludwig Maximilians-Universität München Die Gremienwahlen erbrachten folgendes Ergebnis: Versammlung: LAF 2 Sitze, LUF 1 Sitz und Marxistische Gruppe 1 Sitz; Senat: LAF 1 Sitz; studentischer Konvent: LAF 9 Sitze, LUF 8 Sitze, Marxi107


stische Gruppe 1 Sitz und Fachschaftsinitiative (FSI) Mathematik 1 Sitz. In den Gremien sind insgesamt 6 Angehörige des MSB Spartakus und der DKP-HG sowie 5 Mitglieder von Organisationen der Neuen Linken vertreten. Universität Regensburg Bei den Gremienwahlen erhielt die LAF für die Versammlung 1 Sitz; der Studentenvertreter ist Mitglied des SHB. Im studentischen Konvent erreichte die LAF 8 Sitze; darunter sind 2 KHB-Mitglieder. Universität Würzburg Die Liste der linksextrem unterwanderten Fachschaftsinitiative (FSI) gewann für die Versammlung 11 Sitze, für den Senat 1 Sitz und für den studentischen Konvent 10 Sitze. Von den Gremienvertretern sind insgesamt 5 dem MSB Spartakus und 4 den Organisationen der Neuen Linken zuzurechnen. An einigen Hochschulen fanden auch 1978 wiederum "AStA-Wahlen" statt. Bei diesen nicht im Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten vorwiegend linksextreme Studentengruppen. Die Wahlbeteiligung lag jeweils unter 10 %. 10. Weiterführende Schulen In diesem Bereich, den erfahrungsgemäß auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1978 folgende linksextreme Schülerund Jugendorganisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) -- Jugendorganisation der DKP -- Kommunistischer Jugendbund (KJB) -- Schülerorganisation des KBW -- Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- Jugendorganisation der KPD -- Rote Garde (RG) -- Jugendorganisation der KPD/ML -- Sozialistischer Schülerbund (SSB) -- Schülerorganisation des KB -- Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) -- Jugendorganisation des KABD -- Rote Schülerfront (RSF) -- Schülerorganisation des AB -- 108


Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD(AB) beeinflußte Jugendorganisation -- Marxistische Gruppe (MG) Die linksextremen Gruppen konnten auch 1978 ihren Einfluß nicht erweitern. Zielobjekt waren jedoch mehr die berufsbegleitenden als die weiterführenden Schulen. Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Die insgesamt weiter nachlassenden Aktivitäten beschränkten sich -- abgesehen von der Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" -- auf einzelne Aktionen sowie auf das Verbreiten von Flugschriften. 11. Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" Das Thema "Verfassungsschutz und Schulen" wurde durch zwei Artikel einer Tageszeitung vom 22. 7. 1978 in die Öffentlichkeit getragen. Diese Artikel berichteten über eine Diskussionsveranstaltung im Kemptener Jugendhaus, in der dem Verfassungsschutz vorgeworfen wurde, im Schulbereich mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu arbeiten und Auskunftsersuchen bei einem nicht genannten Schulleiter gestellt zu haben. Regionale und auch überregionale Zeitungen griffen dieses Thema auf und stellten teilweise weitere Spekulationen in den Raum. Das Thema "Verfassungsschutz und Schulen" war Gegenstand mehrerer schriftlicher Anfragen im Bayerischen Landtag. Es wurde ausführlich im Ausschuß für kulturpolitische Fragen sowie im Ausschuß für Sicherheitsfragen des Bayerischen Landtags erörtert. Der damalige Innenminister Dr. Seidl erklärte zu diesem Thema: 1. "In bayerischen Schulen wurden weder Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz noch geheime Mitarbeiter tätig." (Antwort vom 17.10.1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 2. "Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Schulleitungen wurde bisher auf gelegentliche Rückfragen zum Zweck der Bestätigung oder Ergänzung bereits bekannter Sachverhalte beschränkt." (Antwort vom 17. 10. 1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 3. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz "hat vielmehr Erkenntnisse erfaßt, die ihm durch Mitteilungen der Polizei, des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, aus Pressemeldungen, aus der Bevölkerung, hier vor allem von besorgten Eltern, deren Kinder Schriften extremistischen Inhalts mit nach Hause brachten, sowie aus der Beobachtung extremistischer Jugendund Schülerorganisationen außerhalb des Schulbereichs bekannt wurden." (Antwort vom 13. 9. 1978 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursel Redepenning) 109


4. "Im Hinblick auf die geäußerten Befürchtungen, sog. Jugendsünden würden später bei der Bewerbung um Aufnahme in den öffentlichen Dienst zur Ablehnung führen, habe ich im Bayerischen Staatsministerium des Innern alle Fälle, zurückgehend bis zum 1. 4.1973, dem Tag des Inkrafttretens der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst überprüfen lassen, die zu einer Ablehnung des Bewerbers führten. Dabei hat sich herausgestellt, daß nicht nur in keinem einzigen Fall ein Bewerber wegen Erkenntnissen aus seiner Schulzeit abgelehnt wurde, sondern daß darüber hinaus in keinem einzigen Fall einem abgelehnten Bewerber eine sog. Jugendsünde, also eine Erkenntnis aus seiner Schulzeit, vorgehalten wurde." (Erklärung vor dem Ausschuß für Sicherheitsfragen im Bayerischen Landtag am 20. 9. 1978). Die Presseberichte zu diesem Thema führten zu einer landesweiten, ja sogar auf mehrere Bundesländer übergreifenden Kampagne von Extremisten aller Gruppierungen, die zwar sehr schnell einsetzte, jedoch ihren Höhepunkt erst erreicht hatte, als das Interesse der breiten Öffentlichkeit an diesem Thema bereits abzunehmen begann. In zahlreichen Flugblättern und Publikationen wurde trotz gegenteiliger Presseerklärungen des Innenministeriums behauptet, der Verfassungsschutz würde Schüler "bespitzeln". Maßgeblich beteiligten sich daran von den orthodoxen Kommunisten die DKP, die SDAJ und die VVN/BdA, von der Neuen Linken der KBW und der KHB sowie der vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) und der ebenso beeinflußte "Demokratische Jugendzirkel Regensburg -- Schülerarbeitskreis". Im Rahmen der Kampagne wurden auch drei spektakuläre Aktionen durchgeführt: Am Nachmittag des 12. Oktober 1978 ketteten sich vorübergehend 6 teilweise offensichtlich minderjährige SDAJ-Mitglieder an die Eingangstüre des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und protestierten auf diese Weise gegen angebliche "Schnüffeleien" des Verfassungsschutzes in den Schulen. Sie trugen ein Transparent und mehrere Plakate mit folgenden Aufschriften: "Sitzstreik gegen Schnüffeln in der Schule", "Schnüffler raus aus Bayerns Schulen". Am 23. Oktober 1978 traten im Goethe-Gymnasium in Regensburg während der Schulpause zwei Angehörige des KHB, beide Studenten an der Universität Regensburg, an Schüler heran, gaben sich als "Verfassungsschützer" aus und stellten Fragen über Schulkameraden, deren Vorstellungen sich nicht mit denen der Schulleitung decken. Dabei zeigten sie ein Plakat mit der Überschrift "Stiftungskuratorium gegen die Verteidigung der Demokratie" vor. Als die Schulleitung die beiden Studenten vom Schulhof verweisen wollte, gaben sie sich wieder als Angehörige des Verfassungsschutzes aus und verlangten vom Schulleiter den Ausweis. Die Aufforderung, sich selbst gegenüber der Schulleitung auszuweisen, lehnten sie 110


unter Hinweis auf ihren "Status" ab. Auch der Anweisung, den Schulhof zu verlassen, leisteten sie nicht Folge. Die daraufhin verständigte Funkstreife nahm die Täter in der Nähe der Schule vorläufig fest. Die in der Schulorganisation nicht vorgesehene "Landesschülervertretung Bayern" (LSV) veranstaltete gemeinsam mit dem DKP-beeinflußten "Arbeitskreis Münchner Schüler" (AMS) am 30. November 1978 in München eine "Antischnüffelfete". An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Personen teil, von denen mehr als die Hälfte der SDAJ zuzurechnen waren. Neben der SDAJ waren die Jugendorganisation der maoistischen KPD, der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ), der inoffizielle Allgemeine Studentenausschuß (AStA) der Technischen Universität München und außerdem die Sozialistische Jugend Deutschlands -- Die Falken (SJD/Falken) vertreten. Den Anwesenden wurde eine Dia-Serie gezeigt, mit der die angebliche Überwachungspraxis des Verfassungsschutzes an bayerischen Schulen dokumentiert werden sollte. 111


B- Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Kampagne gegen die Nichteinstellung von Extremisten in den öffentlichen Dienst hielt auch im Berichtsjahr unvermindert an. Dabei fand nach wie vor der Begriff "Berufsverbot" Verwendung, den das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1975 als "politisches Schlagund Reizwort", das "völlig fehl am Platze" sei und "offensichtlich nur politische Emotionen wecken" solle, enttarnt hatte. Der somit bewußt als ein Mittel der Irreführung verwendete Begriff weckt Assoziationen mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen und wirkt sich deshalb besonders im Ausland nachteilig aus. Organisation und Aktivitäten der deutschen Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" sind in Abschnitt 2 Nr. 2.4.7 dargestellt. Im europäischen Ausland wird seit 1973 eine von Kommunisten gesteuerte Kampagne gegen angebliche "Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland" geführt. Dabei werden latent vorhandene antideutsche Gefühle geschickt mobilisiert und zur Verunsicherung von Teilen der deutschen Öffentlichkeit ausgenutzt. Während sich die Agitation gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 in den Jahren 1972 bis 1975 im wesentlichen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt hatte, gab die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Hamburg am 7. Juni 1975 in Bonn das Signal für die internationale Ausweitung der Kampagne. Ein "Internationales Hearing gegen die Berufsverbote" mit Teilnehmern aus fast allen europäischen Ländern richtete eine Petition an das Europäische Parlament in Straßburg, in der gegen die Praxis der Nichteinstellung von Extremisten in den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland protestiert wurde. Wenige Wochen später sandte der DKPVorsitzende Herbert Mies an alle Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". Daraufhin bildeten sich in Frankreich, Luxemburg, Holland, Schweden, Belgien und Dänemark binnen Jahresfrist Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote in der Bun112


desrepublik Deutschland". Am 7. Juli 1976 trafen in Straßburg Delegationen von 15 kommunistischen Parteien aus "kapitalistischen" Ländern Europas zusammen, um über gemeinsame Aktionen gegen die "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" zu beraten. Dabei wurde vereinbart, auch in Italien, Osterreich, Großbritannien und Finnland Initiativkomitees zu gründen. Nicht zufällig ist Frankreich als dem Land mit den engsten Beziehungen zu der Bundesrepublik Deutschland von den Kommunisten bei der internationalen Kampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland eine führende Rolle zugedacht. So wurde auch das erste ausländische Komitee gegen "Berufsverbote" in Frankreich gegründet und sogar das Wort "le Berufsverbot" unübersetzt in die französische Sprache übernommen. Der Vorsitzende des "Komitee für Meinungsfreiheit und gegen die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", der Rechtsanwalt Pierre Kaldor, ist seither in zahllosen Veranstaltungen im Inund Ausland als Redner aufgetreten, zuletzt am 27728. Oktober 1978 in Saarbrücken. Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" veranstaltete für Bedienstete der Deutschen Bundesbahn eine internationale Solidaritätsaktion mit Eisenbahnern aus Frankreich und Luxemburg. Das teilweise überraschende Echo, das die Kampagne gelegentlich in der Presse des befreundeten Auslands findet, dürfte im mangelnden Verständnis der dortigen Öffentlichkeit für die unterschiedliche politische, insbesondere sicherheitspolitische Situation in diesen Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland begründet sein: So gibt es etwa in Frankreich, Italien und Spanien zwar zahlenmäßig stärkere kommunistische Parteien, die jedoch wegen der auch in ihnen vorhandenen starken nationalen Komponenten und der unter dem Stichwort "Eurokommunismus" zusammengefaßten distanzierten Haltung gegenüber der Sowjetunion und der KPdSU nicht als unmittelbar bedrohlich empfunden werden. Im Gegensatz zu diesen kommunistischen Parteien steht die DKP in bedingungsloser Gefolgschaftstreue und Abhängigkeit gegenüber der SED und der KPdSU, von deren Herrschaftsbereich die Bundesrepublik Deutschland zudem lediglich durch die innerdeutsche Grenze getrennt ist. Hinzu kommt, daß die Völker der westlichen Demokratien den Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur nicht so unmittelbar erleben wie das durch die innerdeutsche Grenze gespaltene deutsche Volk und daß ihnen bisher ein Schicksal wie das der Weimarer Republik erspart geblieben ist, die mit an ihrer Wehrlosigkeit gegenüber ihren inneren Feinden, den Rechtsund Linksextremisten, zugrunde gegangen war. Die DKP plant, künftig noch mehr ausländische Delegationen und Parlamentarier einzuladen. Sie verspricht sich davon einmal größere publizistische Resonanz und hofft zum anderen, daß deutsche Parlamentarier oder Regierungen sich aus Höflichkeit gezwungen sähen, die ausländischen Kollegen zu empfangen. In einem von dem DFU-Bundesvorstandsmitglied Horst Bethge unterzeichneten "Rundbrief an alle vom Berufsverbot Betroffenen" des Arbeitsausschusses der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" vom 12. September 113


1978 heißt es, "auch in diesem Halbjahr sind wieder zahlreiche Vortragsreisen von Betroffenen in das europäische Ausland vorgesehen. Für eine Vortragsreihe durch Schottland und evtl. England vom 18. bis 30. 11. 1978 werden zwei Betroffene gesucht. Interessenten müssen sich spätestens bis 18. September 1978 unter der Telefonnummer Hamburg 44 98 90 melden". Unter dieser Nummer ist Ingrid Kurz, DFU-Präsidiumsmitglied und Mitglied des von der DKP beeinflußten "Bundes Demokratischer Wissenschaftler" zu erreichen. Flankierend zu diesen Maßnahmen rückte auch in der Propaganda der kommunistischen Länder der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 zunehmend in den Vordergrund. So schrieb beispielsweise die offizielle polnische Zeitung "Zycie Warszawy", daß "die Bundesrepublik Deutschland der einzige Staat in Westeuropa ist, in dem die Vergewaltigung der Menschenrechte einen massiven und legalisierten Charakter einnimmt" (Zitiert nach "Münchner Merkur", 22./23. 11. 1975). Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS betonte, daß die Beziehungen zwischen Moskau und Bonn durch den Beschluß vom 28. Januar 1972 zunehmend belastet werden. "Die Bundesrepublik ist jetzt praktisch (zusammen mit Spanien) das einzige Land in Westeuropa, wo die Verletzung der Menschenrechte massiv und rechtskräftig wird" (Zitiert nach "Münchner Merkur", 18. 11. 1975). Die Wahl von Silvia Gingold, deren Verbeamtung wegen ihrer Parteizugehörigkeit abgelehnt wurde, in den Parteivorstand der DKP beim Mannheimer Parteitag am 21. Oktober 1978 zeigt, daß die DKP dem Kampf für die Aufnahme von Extremisten in den öffentlichen Dienst auch weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit widmen wird. Das bestätigt auch das DKP-Zentralorgan "UZ" vom 21. 11. 1978, in dem es heißt: "Auf der Bezirksmitgliederversammlung der hessischen DKP in Frankfurt stellte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies die Auseinandersetzungen um das Berufsverbot als gegenwärtig innenpolitisches Thema Nummer eins in den Mittelpunkt seiner Ausführungen . . . Tatsache jedoch sei es, daß es den demokratischen Kräften des Inund Auslandes innerhalb von wenig mehr als 5 Jahren gelungen sei, durch ihre Aktivität und Solidarität Voraussetzungen dafür zu schaffen, das System der Berufsverbotspraxis aus den Angeln zu heben. In der derzeitigen Auseinandersetzung um das Berufsverbot bestehe die Chance, den Spielraum für dessen Praktizierung einzugrenzen und Erfolge in der Verteidigung des Anspruchs von Kommunisten und anderen Demokraten auf Einstellung in den öffentlichen Dienst durchzusetzen". 2. Bayerische Praxis 2.1 Ende 1978 waren in Bayern -- soweit bekannt -- 201 (182*) Linksextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen beschäftigt. Diese Zahl umfaßt Bedienstete, die in den letzten 5 Jahren als Angehörige von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in Erscheinung getreten sind. *) In Klammern Vergleichszahlen 1977 114


Anzahl der DKP kommun. NebenNeue Beschäftigten Organisationen Linke Landesdienst 90 ( 69) 27 (21) 16 (14) 47 (34) Kommunaldienst 106 (100) 55 (59) 7(6) 44 (35) Sonstige öffentliche Einrichtungen und solche, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind 5(13) 3 ( 5) -- ( 2) 2(6) zusammen 201 (182) 85 (85) 23 (22) 93 (75) Von den linksextremen Landesbediensteten sind beschäftigt: 41 (28) als Lehrer an Grund-, Volks-, Realschulen und Gymnasien 11(9) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 12 ( 7) als Bedienstete in Krankenhäusern 10 (12) in sonstigen Verwaltungszweigen 16 (13) im Justizdienst Von den linksextremen Kommunalbediensteten sind beschäftigt: 39 (31) als Bedienstete in städtischen Krankenhäusern 6 (10) in städtischen Verkehrsbetrieben 23 (26) in sonstigen Verwaltungszweigen 29 (28) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 9 ( 5) als Lehrer an städtischen Schulen. Die Zahl der Rechtsextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen betrug Ende 1978 -- soweit bekannt -- 57 (66) Personen. Auch hier umfaßt diese Zahl Bedienstete, die in den letzten 5 Jahren als Angehörige von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in Erscheinung getreten sind. Davon gehörten allein der NPD 46 (48) Bedienstete als Mitglied an. Anzahl der Rechtsextremisten davon im öffentlichen Dienst NPD Landesdienst 36 (43) 30 (32) Kommunaldienst 20 (23) 15 (16) sonstige öffentliche Einrichtungen 1 (--) 1 (--) zusammen 57 (66) 46 (48) 115


f] Von den rechtsextremen Landesbediensteten sind beschäftigt: Il 7 als Lehrer an Grund-, Volks-, Realschulen und Gymnasien 11 1 als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 16 in sonstigen Verwaltungszweigen V 12 im Justizund Polizeidienst. Von den rechtsextremen Kommunalbediensteten sind beschäftigt: 2 als Lehrer an städtischen Schulen 18 in sonstigen Verwaltungszweigen. 2.2 In der Zeit seit Einführung des Verfahrens (1. April 1973 -- 31. Dezember 1978) bearbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz 140 664 Anfragen (1978: 24 011) der Einstellungsbehörden. In 1 065 Fällen (1978: 157) teilte das Bayer. Staatsministerium des Innern den Einstellungsbehörden Erkenntnisse mit. Davon betrafen 1 011 (1978:149) Fälle Erkenntnisse aus dem Linksbereich und 54 (1978: 8) aus dem Rechtsbereich. Dj Diese führten bisher in 95 (1978: 14) Fällen zur Ablehnung des Bewerbers. Ij ( 4 angehende Rechtsreferendare wurden, da sie Zweifel an ihrer Verfas- w sungstreue nicht ausräumen konnten, nicht in das Beamtenverhältnis Sl übernommen. Ihnen wurde jedoch gestattet, ihren Vorbereitungsdienst für (j; Rechtsreferendare innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsvern( hältnisses auszuüben. In den übrigen Fällen konnten die Bewerber die zuft nächst bestehenden Zweiten an ihrer Verfassungstreue ausräumen. S( Diese Zahlen beweisen erneut, daß die Prüfung der Einstellungsbewerber la mit der durch Verfassung und Gesetz gebotenen Gründlichkeit, aber keinesfalls kleinlich durchgeführt wird und die gegen die Überprüfung nach 0 wie vor geschürte Hysterie in keiner Weise angebracht ist. Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Anfragen, Erkenntnismit9' ei teilungen und Ablehnungen seit dem 1. 4. 1973 bis zum 31. 12. 1978. K (j ( Zahl der Erkenntnismitteilungen Ablehnungen cj( Anfragen des BStMdl an die durch die Ein- . beim BLfV Einstellungsbehörden stellungsbeh. Links Rechts V\ 1.4.1973--31.12.1973 15 155 53 7 6 B w 1.1.1974--31.12.1974 29 742 185 16 7 h 1.1.1975--31.12.1975 26 539 232 6 33 1! E 1.1.1976--31.12.1976 22 101 206 9 19 a 1.1.1977--31.12.1977 23 116 188 6 16 P 1.1.1978--31.12.1978 24 011 149 8 14 II D insgesamt: 140 664 1 013 52 95 V s Die nebenstehende Übersicht stellt den Verfahrensstand der Ablehnungs- n fälle zum Jahresende 1978 dar. Sie zeigt, daß von den 95 Ablehnungen 44 ir rechtskräftig und 3 durch Erledigungserklärung beendet wurden, während n in 3 von 22 Fällen das Obsiegen des Bewerbers rechtskräftig wurde. 1 116


Jahr -- -- -- -- a) b) c) d) e) f) insRessort rechtsbisher noch Ablehnung vorläufig zum Feststellung, Verpflichtung endgültig Rechtsstreit gebeständig keine gerichtbestätigt Vorbereitungs-daß Arbeitszur Übern, i. d. zugelassen durch übereinsamt liehe Entdienst Verhältnis öffentl. Dienst (rechtskräftig) stimmende scheidung zugelassen fortbesteht bzw. VerpflichErledigungsergangen tung unter erklärungen Beachtung der beendet Rechtsauffassung des Gerichts neu zuentscheiden 1973 6 StMl: 1 -- -- 1 ab 1.4.) StMUK: 5 2 -- 2 1 1974 7 StMl: 1 1 -- StMJ: 1 1 -- StMUK: 5 4 -- 1 1975 33 StMl: 5 3 1 1 StMJ: 2 1 -- 1 StMUK: 25 7 5 3 4 -- 4 1 1 StMF: 1 1 -- 1976 19 StMl: 2 2 StMJ: 1 1 StMUK: 16 5 3 3 -- 2 1 2 1977 16 StMl: 4 2 2 StMUK: 12 3 4 1 1 -- 3 1978 14 StMl: 1 -- 1 StMJ: 1 -- 1 StMUK: 12 3 9 1973 bis 1978 95 95 36 26 8 8 1 10 3 3


7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1978 hielten sich im Freistaat Bayern rund 624 900 Ausländer auf, darunter 165 600 Türken 111 300 Jugoslawen 72 800 Italiener 68 100 Österreicher 50 500 Griechen und 13 200 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1977 ist die Gesamtzahl der Ausländer um etwa 15 300 Personen zurückgegangen. Auch im Jahre 1978 waren ausländische Extremisten bemüht, unter ihren Landsleuten weitere Anhänger für ihre extremen Ziele zu gewinnen. Ihre Agitation richtete sich überwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern. Auch aktuelle Ereignisse in der internationalen Politik waren vielfach Anlaß für Demonstrationen und andere Protestaktionen. Daneben boten die durch die angespannte Beschäftigungslage oder Integrationsschwierigkeiten bedingten sozialen Probleme ihrer Landsleute weitere Anknüpfungspunkte. Die meisten der hier wohnenden Ausländer ließen sich jedoch nicht extrempolitisch beeinflussen. Ihre Sorgen galten vorrangig der Erhaltung des Arbeitsplatzes und des bisherigen Lebensstandards, was den Radikalisierungsversuchen hemmend entgegenwirkte. So blieb der Anteil der Mitglieder ausländischer Extremistengruppen an der Gesamtzahl der Ausländer in Bayern gemessen verschwindend gering (0,4 %). Die Zusammenarbeit ausländischer Extremisten mit den ideologisch übereinstimmenden deutschen Gruppen verlief nicht immer reibungslos. Zwar fanden mehrere gemeinsame Aktionen statt; vielfach unterblieb aber eine weitere Annäherung wegen der Befürchtung, dadurch unter den Einfluß einer überlegenen Gruppe zu geraten. Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausländischen Vereinigungen mit extremen politischen Zielen sank von 79 im Jahre 1977 auf 75 118


im Jahre 1978. Die Ursachen dieser Entwicklung lagen in der Auflösung von extremen Gruppen der Ostemigration sowie von zwei linksextremen griechischen Gruppierungen. Nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremen Ausländerorganisationen: 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 Linksextrem 55 58 51 43 49 59 57 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 20 18 Gesamtzahl 81 81 71 65 71 79 75 Diese 75 Ausländerorg anisationen verteilten s ch im Jah re 1978 wie folgt orthodoxsozialrechtsext rem gesamt kommunist. revolutionärmaoistisch Afrikaner -- 4 -- 4 Araber -- 3 -- 3 Asiaten 6 3 -- 9 Griechen 7 2 -- 9 Iraner -- 6 -- 6 Italiener 4 -- 2 6 Jugoslawen -- 1 10 11 Lateinamerikaner -- 2 -- 2 Ostemigration 1 -- 4 5 Spanier 2 3 -- 5 Türken 4 9 2 15 24 33 18 75 Diesen Organisationen gehörten wie im Vorjahr zwischen 2 500 und 3 000 Mitglieder an, wobei die Zahl der Linksextremisten rund viermal höher als die der Rechtsextremisten war. Dazu kamen etwa 8 000 Sympathisanten. Führende Positionen hatten rund 100 Personen inne; dabei handelte es sich vielfach um Studenten oder Personen, die sich als solche ausgaben. Ihnen standen zur Erledigung der laufenden Aufgaben etwa 500 Funktionäre zur Seite. Detaillierte Zahlen können aus Sicherheitsgründen wegen der teilweise starken Konspiration einzelner Gruppen nicht genannt werden. Auch sind die Mitgliederzahlen infolge der Fluktuation der Ausländer, mitunter auch wegen des Fehlens straffer Organisationsformen in ständiger Bewegung. 119


DEVRIM CEHiTLERINJ ANIYORUZ WIR GEDENKEN DER GEFALLENEN REVOLUTIONÄRE Devrim SSehitlerini anma topiantisi y(c)|*ve t Q f i l l I 20 mayis cumartesi saat-16--'da komm S l d r G S > Nürnberg könig str. 93 (bahnhof'un karcisi) vis. J.P : O. Üludcf r. Min U P"V*<6 IBuMt 120


Im Jahr 1978 begingen ausländische Extremisten im Freistaat Bayern keine Gewalttaten. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die innere Sicherheit durch ausländische Gruppen nicht wesentlich gefährdet war. Dennoch ist weiterhin eine sorgfältige Beobachtung geboten, nicht zuletzt wegen der Verflechtungen mit der internationalen terroristischen Szene. 2. Afrikanische Gruppen Aktivste Gruppe innerhalb der in Eritrea operierenden Rebelleneinheiten ist die marxistisch orientierte "Eritreische Volksbefreiungsfront" (EPLF), deren Ziel die Befreiung der äthiopischen Provinz Eritrea von der "faschistischen Militärjunta" Äthiopiens ist. Im Bundesgebiet unterstützen die "Assoziation eritreischer Arbeiter" (AEW) und die "Assoziation eritreischer Studenten" (AES) die Bestrebungen der EPLF. Die Tätigkeit der AEW und AES in Bayern konzentriert sich auf die Räume Erlangen/Nürnberg und München. Am 1. Juli 1978 veranstalteten die Münchner Gruppen der AEW und AES einen "Eritreischen Abend", der den Aktivitäten der EPLF in Eritrea gewidmet war. Ein der EPLF zuzurechnendes "Eritreisches Hilfswerk in Deutschland e.V." hielt am 21. Dezember 1978 in München eine mit einer Spendensammlung verbundene Standkundgebung ab. Die der äthiopischen Regierung von der Sowjetunion gewährte Waffenhilfe rief innerhalb der EPLF starke Verunsicherung hervor und führte dazu, daß sich die Anhänger der EPLF im Bundesgebiet nunmehr den Gruppen der deutschen Neuen Linken zuzuwenden beginnen. So richteten Mitglieder der KPD/ML Grußadressen an eine Versammlung von EPLF-Anhängern in Frankfurt/M., in denen zum Ausdruck kam, daß nur die EPLF die Hoffnungen der Eritreer verwirklichen könne. Die Ziele der Sozialrevolutionär-nationalistischen "Eritreischen Befreiungsfront" (ELF) decken sich mit denen der EPLF. Ihre Anhänger sind in Bayern ebenfalls vorwiegend im Gebiet von Nürnberg und München tätig. Sie beschränkten sich meist auf kulturelle Veranstaltungen. Auf einer Versammlung der KPD-Nebenorganisation "Liga gegen den Imperialismus" am 6. Oktober 1978 in Nürnberg verbreiteten sie die vom "Informationszentrum" in Beirut herausgegebene Zeitschrift "The Eritrean Newsletter". 3. Arabische Gruppen Die in der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) zusammengeschlossenen Organisationen fordern u. a. die Schaffung eines selbständigen Palästinenserstaates. Meinungsverschiedenheiten bestehen über die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles. Während eine Minderheit innerhalb der PLO auch zu Verhandlungen mit Israel bereit wäre, sprachen sich die besonders extremen, in der sogenannten "Ablehnungsfront" vereinten Gruppen der PLO gegen eine friedliche Lösung aus und verlangten die Zer121


schlagung des israelischen Staates. Als das Ergebnis der Verhandlungen in Camp David zwischen dem ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin bekannt wurde, zeichnete sich ein Abbau der Differenzen im Kampf gegen Israel ab, während Präsident Sadat nunmehr schärfsten Angriffen ausgesetzt war. Am 27. Juli 1978 rief ein "Ständiges Sekretariat des Kongresses des Arabischen Volkes", Tripolis/Libyen" in einer Anzeige in einer Münchner Zeitung "alle demokratischen und progressiven Kräfte" zur Unterstützung eines "Tribunals" gegen Sadat auf. Von den Gruppen der sogenannten "Ablehnungsfront" ist die bedeutendste die maoistisch-terroristische "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die im Vorjahr durch die Entführung einer Lufthansamaschine nach Somalia weltweites Aufsehen erregt hatte. Wie die überwiegende Zahl der in Bayern agierenden Araberorganisationen vertritt auch die "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), ein 1976 in München gegründeter Ausländerverein, die extremen Ziele der PFLP. Mitglieder der UfA beteiligten sich am 20. Mai 1978 in Bonn an einer Demonstration des "PalästinaKomitees Bonn" zum "30. Jahrestag der widerrechtlichen Gründung des Zionistenstaates Israel". Anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Sadat und Begin verbreitete die UfA Anfang Dezember 1978 in München und Erlangen Flugblätter mit dem Titel "Wieviel Kriege muß man führen, um den Friedensnobelpreis zu bekommen?", in denen die Gespräche der beiden Staatsmänner als "verlogenes Schauspiel vom Frieden" bezeichnet wurden. Daneben veranstaltete die UfA laufend themabezogene Filmvorführungen zum Palästinenserproblem. An die Teilnehmer einer Diskussion über Lageberichte aus arabischen Ländern erging die Aufforderung, die Friedenspolitik des "Verräters Sadat" mit allen Mitteln zu bekämpfen und sich die Ziele der von der PFLP gesteuerten "Ablehnungsfront" zu eigen zu machen. Der 1977 in Aachen gegründete "Palästinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV) unterhält zwar bisher in Bayern keine Zweigstellen. Anhaltspunkte lassen aber vermuten, daß Einzelmitglieder und Sympathisanten auch an bayerischen Hochschulen agieren. Am 30. Juni 1978 veranstaltete der PSV in der Mensa des Münchner Olympiadorfes einen "Tag des revolutionären Volksliedes", an dem ein als "Liedermacher der palästinensischen Revolution" bezeichneter Solist auftrat. Ein Ende Januar 1978 erschienenes Flugblatt, für das u. a. der PSV und die Sozialrevolutionäre "Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) verantwortlich zeichneten, forderte die Aufhebung des vom Bundesminister des Innern im Oktober 1972 verfügten Verbots der "Generalunion palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA). Mit rechtskräftigem Urteil vom 28. Februar 1978 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verbotsverfügungen erhobenen Anfechtungsklagen ab. Es stellte in der Begründung fest, daß die politische Tätigkeit der international aktiven GUPS und GUPA die An122


nähme rechtfertige, ihre Mitglieder würden bei sich bietender Gelegenheit den Taten von Terroristen durch Maßnahmen aller Art Vorschub leisten. Dazu äußerte Dr. Al Franghi, Mitarbeiter im Büro der Arabischen Liga in Bonn, das Gericht habe sich einer willkürlichen Maßnahme der Bundesregierung angeschlossen, die dem Grundrecht der Menschen auf freie Entfaltung widerspreche, zwei demokratische Organisationen behindere und angesichts der heutigen Entwicklung, die zugunsten der für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völker verlaufe, als anachronistisch anzusehen sei. Die Nichtanerkennung der PLO zeige den wahren Charakter der "ausgewogenen Politik" der Bundesregierung im nahen Osten. Auch das "Nahost-Komitee Erlangen" (NOK), dem neben einigen Vertretern der deutschen Neuen Linken überwiegend Palästinenser und Iraner angehören, tritt u. a. für die Belange der Palästinenser ein. Es führte mehrere Veranstaltungen durch und verbreitete eine Broschüre, die bei der deutschen Bevölkerung Verständnis für die "Befreiungsbewegungen der kämpfenden Völker im Nahen Osten" wecken sollte. 4. Asiatische Gruppen Die "Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 mit dem Ziel gegründet, auf marxistischer Grundlage Volksbewegungen in Afghanistan zu unterstützen. Nach dem Umsturz in Afghanistan im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit spricht sich für das neue Regime aus, während ihm die maoistisch ausgerichtete Mehrheit ablehnend gegenübersteht. Der konspirativ arbeitende Verband verfügt im Bundesgebiet über mehrere örtliche Studentenvereine. Trotz bestehender Kontakte zu Gruppen der deutschen Neuen Linken richtet sich die Zielsetzung der GUAfS primär nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Verhältnisse in Afghanistan. So kritisierte die GUAfS in den Einladungen zu einer "Veranstaltung zum afghanischen Bauerntag" am 25. März 1978 in München die "Ausbeutung" der afghanischen Bauern und verurteilte in einem Extrablatt ihrer Zeitung "Rote Flamme" den Militärputsch des Jahres 1978 als "Umsturz zugunsten der sozialfaschistischen Banden". Beauftragte kommunistischer vietnamesischer Organisationen suchten 1978 wiederum Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem ehemaligen Südvietnam in ihren Gemeinschaftsunterkünften im Raum Aschaffenburg auf, um sie politisch zu indoktrinieren. 5. Griechische Gruppen Die im Jahr 1978 leicht zunehmende Aktivität der extrempolitischen griechischen Gruppen konzentrierte sich in Bayern vorwiegend auf die Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland). 123


Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als legale Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 war die KKEAusland zweitstärkste Oppositionspartei geworden. Dieser Erfolg führte ihr im Bundesgebiet neue Anhänger zu. Auch in Bayern gelang die Gründung weiterer örtlicher Organisationen sowie einer Frauengruppe. Ferner besetzten Mitglieder der KKE-Ausland einflußreiche Positionen in den Vorstandsgremien der griechischen Gemeinde-, Elternund Arbeitervereine. Auch die Jugendorganisation, die "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.), errichtete in Bayern weitere Stützpunkte. Informationsorgane der KKE-Ausland und der K.N.E. sind "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Wegweiser). Die Schwerpunkte der Aktivitäten lagen im Jahr 1978 in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen. Am 18. März 1978 beging die Basisgruppe München-Karlsfeld das 60-jährige Bestehen der Partei. Aus gleichem Anlaß fand am 16. Dezember 1978 eine Feier in München statt. Die K.N.E. veranstaltete am 12. November 1978 ein "Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands" in München, zu dem auch Vertreter des MSB Spartakus und der SDAJ erschienen. Zugenommen hat die Infiltrationstätigkeit unter den griechischen Gastarbeitern in den Betrieben. Die KKE-Ausland arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) zusammen. Verbindungen bestehen ferner zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Die Bedeutung der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation, der "Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation" (Rigas Ferreos) ging im Jahr 1978 zurück. Ursache dieser Entwicklung war ein im Frühjahr 1978 auf dem X. Parteitag in Athen gefaßter Beschluß, die bisherige eurokommunistische Linie beizubehalten. Viele Funktionäre und Mitglieder, die angesichts der Niederlage der KKE-Inland bei den griechischen Parlamentswahlen im Herbst 1977 einer Fortsetzung dieses in ihren Augen wenig aussichtsreichen Kurses ablehnend gegenüberstehen, reagierten mit der Niederlegung ihrer Ämter oder mit Parteiaustritten. Auch bei der Jugend124


Organisation fand der Parteitagsbeschluß nur geteilte Zustimmung; eine "radikale Gruppierung innerhalb der Rigas Ferreos sieht durch den Beschluß die weitere Zusammenarbeit mit der Mutterpartei in Frage gestellt. Diese Entwicklung griff auf die Basisgruppen der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation in Bayern über und führte zu beginnender Stagnation der Parteiarbeit. Vor allem in den Betrieben ließ die Infiltrationstätigkeit der KKE-Ausland den Einfluß der KKE-Inland zunehmend schwinden. Der Schwerpunkt der Tätigkeit lag auf der Erhaltung des Mitgliederbestandes und der Werbung neuer Anhänger. Dazu kamen Spendenaktionen für die Partei und ihr Organ "I Avgi" (Die Morgenröte). Zum 6. Bundeskongreß der KKE-Inland, der Anfang Februar 1978 in Frankfurt/M. stattfand, reisten auch Delegierte aus Bayern. Am 30. September 1978 veranstaltete die Basisgruppe Nürnberg anläßlich des 37. Jahrestages der Gründung des "Vereins griechischer Widerstandskämpfer -- Nationale Befreiungsfront" (EAM) eine Feier, an der Vertreter der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus teilnahmen. Der mit dieser Gruppe nahezu identische Ausländerverein "Club der Freunde der Avgi" nahm das 60-jährige Bestehen der KKE-Inland zum Anlaß für eine Veranstaltung am 4. November 1978 in Nürnberg. 6. Iranische Gruppen Die im Jahr 1978 zunehmende Agitation der politisch extremen iranischen Gruppen in ihrer Heimat trug zur Revolution im Iran bei. Die Unruhen gegen Ende 1978 waren auch im westlichen Ausland spürbar. Im Bundesgebiet trat insbesondere die "Conförderation Iranischer Studenten -- National-Union" (CISNU), ein international tätiger Dachverband mit Sitz in Frankfurt/M., für eine Änderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran ein. Die Ende 1975 beginnende Spaltung der CISNU setzte sich im Jahr 1978 fort und führte trotz mehrfacher Versuche, die ideologischen Differenzen beizulegen, inzwischen zur Bildung von sieben Gruppen. Die bedeutendste ist die Sozialrevolutionäre Frankfurter Gruppe "CISNU", in der sich vornehmlich die Mitglieder des alten Dachverbandes zusammenschlossen. Eine örtliche Untergliederung besteht in München. Die maoistische Mainzer Gruppe "CISNU" hat Anhänger in Würzburg, die mit Gruppen der deutschen Neuen Linken in Verbindung stehen. Die Linie der Mainzer CISNU vertritt im wesentlichen auch der 1972 gegründete Ausländerverein "Iranische Studentenvereinigung München" (ISVM), der Kontakte zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) unterhält. Örtliche Zweiggruppen der von der CISNU abgespaltenen maoistischen Hamburger Gruppe "Confederation Iranischer Studenten" (CIS) bestehen in Nürnberg/Erlangen, Würzburg und München, von denen letztere mit der Nebenorganisation der KPD "Liga gegen den Imperialismus" in Verbindung steht. Eine Zusammenarbeit mit der CIS wird von Men CISNU-Flügeln abgelehnt. Deutsche Zweigorganisation der CISNU ist die "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik und West-Berlin" (FIS), die wie 125


der Dachverband in mehrere Gruppen gespalten ist, nach außen aber selten in Erscheinung tritt. Den einzelnen FIS-Gruppierungen haben sich die nachgeordneten örtlichen Studentengruppen ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung entsprechend angeschlossen. Trotz dieser Zersplitterung in viele ideologisch oft kaum noch unterscheidbare Gruppierungen waren sich die iranischen Extremisten einig in ihrem Ziel, die Monarchie im Iran zu stürzen. Bei ihren Aktionen fanden sie in zunehmendem Maße die Unterstützung deutscher Linksextremisten, wobei neben den Verhältnissen im Iran auch die USA und die Bundesrepublik Deutschland als angebliche Helfer des Schah-Regimes Gegenstand wachsender Angriffe waren. Anhänger der Münchner Untergliederung der Sozialrevolutionären Frankfurter CISNU verteilten am 5. April 1978 an einem Informationsstand in München Flugblätter, die sich gegen den Besuch des deutschen Bundespräsidenten im Iran richteten. Am gleichen Tag nahm eine Abordnung der ISVM an einem Protestmarsch der CISNU von Köln nach Bonn teil. Mit einem Aufzug von der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau nach München am 9. Juni 1978 forderte die ISVM die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran. Die Situation in der Heimat war auch Thema einer Kundgebung der ISVM, die am 19. August 1978 in München stattfand. Eine Woche später beteiligten sich Mitglieder der ISVM an einem internationalen Protestmarsch der CISNU in Fermo/Italien, der sich u. a. gegen die Festnahme von neun iranischen Studenten wegen Besetzung der iranischen Botschaft in Wassenaar/Niederlande richtete. Aus demselben Grund reisten ISVM-Mitglieder mit CISNU-Anhängern aus Würzburg am 11. September 1978 zu einer Demonstration nach Den Haag/Niederlande. Am 16. September 1978 beteiligten sie sich an einer Kundgebung der CISNU in Frankfurt/M., bei der es erstmals zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei kam. Angehörige der ISVM reisten am 21. Oktober 1978 zu einer Großdemonstration aller CISNU-Verbände nach Köln; ferner wirkten sie im Oktober 1978 bei Flugblattaktionen an den Universitäten in München und Würzburg mit. Im November 1978 erreichten die Aktivitäten der iranischen Extremisten ihren Höhepunkt. Den Auftakt bildeten Demonstrationen der CISNU am 23. November in Würzburg und am 24. November in München. Tags darauf führten die angestauten, von deutschen Linksextremisten zusätzlich geschürten Emotionen bei einer Großkundgebung in Frankfurt/M. zu schweren, durch zahlreiche Verletzte und erhebliche Sachschäden gekennzeichneten Ausschreitungen. Die Reaktion der Öffentlichkeit, vor allem aber die durch diese Vorfälle ausgelösten Überlegungen Vereinsund ausländerrechtlicher Art wirkten sich in der Folgezeit auf die Aktionen der CISNU mäßigend aus. 7. Italienische Gruppen Der Parteiapparat der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) ist in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und die im Jahr 1977 neu gebildete Gebietsföderation Frankfurt/M. (Mitte) gegliedert. In Bayern bestehen u. a. Bezirkskomitees in München und Nürnberg. 126


Die geänderte Organisationsstruktur brachte der PCI zumindest in Bayern nicht die ursprünglich erwarteten qualitativen und quantitativen Verbesserungen. Das zur Gebietsföderation Frankfurt/M. gehörende Bezirkskomitee Nürnberg konnte den Mitgliederstand zwar annähernd halten. Dagegen verzeichnete das der Gebietsföderation Stuttgart unterstehende Bezirkskomitee München einen deutlichen Mitgliederschwund. Mitbestimmend für diese Entwicklung waren das mangelnde Engagement der Mitglieder in der Partei und aufkommendes Desinteresse an den Veranstaltungen der PCI. Um diesen Erscheinungen zu begegnen, gliederte die Partei den Bereich des Bezirkskomitees Nürnberg in Teilgebiete (sogenannte Zellen). Diese organisatorische Maßnahme sollte eine bessere Betreuung der Mitglieder und eine intensivere Mitgliederwerbung ermöglichen. In gleicher Weise wollte man im Münchener Bereich das Betreuungsund Einzugsgebiet der Sektion durch Errichtung von Zellen im Umkreis der Landeshauptstadt erweitern, um dadurch einen Mitgliederzuwachs zu erreichen. Erfolge zeichneten sich bisher nicht ab. Als Parteiorgan der PCI erscheint monatlich die in Italien gedruckte Zeitschrift "Emigrazione oggi" (Emigration heute). Bei den Veranstaltungen.der PCI kamen vor allem die politische Lage in Italien und die sozialen Probleme der Gastarbeiter zur Sprache. Zum UnitäFest der Ortsgruppe München am 15. Oktober 1978 reiste erstmals eine Besuchergruppe aus Italien an. Der im Jahr 1970 in Frankfurt/M. gegründete "Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) hat im Mai 1978 mit der Gründung eines dritten Regionalzentrums in Stuttgart seine Organisationsstruktur der Gliederung der PCI im Bundesgebiet angeglichen. Der Hauptsitz des Verbandes ist Stuttgart. Die FILEF, eine Massenorganisation der PCI, ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschluß der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterstützung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitskämpfen im Gastland und durch die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu lösen. Ihre Mitglieder sind in aller Regel auch Anhänger der PCI. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg; daneben wurde mit Unterstützung der PCI eine weitere Ortsgruppe in Landshut gegründet. Im Gegensatz zur PCI konnte die FILEF ihren Mitgliederstand insgesamt halten und örtlich sogar leicht erhöhen. Jedoch wurde bei Veranstaltungen offene Kritik an der nachlassenden Einsatzbereitschaft der Mitglieder laut. Als Publikationsorgan der FILEF erscheint die Zeitschrift "Emigrazione". Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano" -- MSI (Soziale Italienische Bewegung) verzichtet auf eigene Präsenz in den europäischen Ländern, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege zu gehen, und ist daher als Partei im Bundesgebiet nicht vertreten. Sie sucht die italienische Arbeiter127


schaft durch Unterstützung des eigenständigen "Tricolore-Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) in ihrem Sinne zu beeinflussen. MSI und CTIM weisen ideologische Gemeinsamkeiten auf und sind in den Führungspositionen personell miteinander verzahnt. Das CTIM will sich jedoch als eigenständige, politisch und konfessionell unabhängige Betreuungsorganisation für Italiener verstanden wissen. Es hat sich laut Satzung zum Ziel gesetzt, die Bindungen der im Bundesgebiet lebenden Italiener an ihre Heimat zu festigen und zur Lösung arbeitsund ausländerrechtlicher Probleme beizutragen. Zur Aktivierung der Mitgliederwerbung steuerte der Vorstand des CTIM von Stuttgart aus Versammlungen im gesamten Bundesgebiet. Bemühungen, Kontakte zur griechischen und türkischen Rechten zu finden, um die Operationsbasis der ausländischen rechtsextremen Gruppen zu verbreitern, blieben in Bayern erfolglos. Um das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, gab das CTIM sein Organ "Oltreconfine" (Über die Grenzen) in italienischer und deutscher Sprache heraus. Die von der MSI gelieferten Propagandaschriften liegen in den Räumlichkeiten des CTIM auf und werden auf Wunsch persönlich zugestellt. Gegenstand der Agitation des CTIM war u. a. ein angeblicher Einfluß der PCI auf die Redaktionen von Rundfunkund Fernsehanstalten im Bundesgebiet. Die schwindende Bedeutung der MSI wirkte sich auch auf die Ortsvereine des CTIM aus. Die Ortsgruppe München entwickelt kaum noch Aktivitäten; die Nürnberger Ortsgruppe wartet nach der Verlegung ihrer Räumlichkeiten auf organisatorische Anweisungen der CTIM-Zentrale in Rom. 8. Jugoslawische Gruppen Der Freistaat Bayern war mit den hier lebenden rund 111 000 jugoslawischen Staatsangehörigen auch im Jahr 1978 ein bevorzugtes Betätigungsfeld kroatischer Nationalistengruppen. Kennzeichnend für die Lage der kroatischen Emigration ist weiterhin eine Vielzahl von Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung. Ihre Aktionen im Bundesgebiet führten zeitweise zu einer spürbaren Belastung der außenpolitischen Beziehungen zu Jugoslawien. Die Neigung zu radikalen Aktionen hat sich verstärkt. Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene ist der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete "Kroatische Nationalrat" (HNV), eine politische Körperschaft, die sich aus kroatischen Organsisationen und Institutionen zusammensetzt. Ziele des HVN sind -- die Befreiung des kroatischen Volkes von der "Fremdherrschaft", -- die Loslösung aus dem "unnatürlichen großserbischen" Jugoslawien und -- die Bildung eines selbständigen nichtkommunistischen Staates Kroatien, in dem die frei gewählten Vertreter in einem Mehrparteiensystem über zwischenstaatliche Beziehungen und die innenpolitische und gesellschaftliche Struktur entscheiden. 128


Oberstes Organ des HNV ist das im Exil wirkende Parlament (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschuß, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 30 Ortsausschüsse. Zur Koordinierung ihrer Arbeit wurde ein "Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland" (HKO) mit Sitz in München gegründet. Dort befindet sich auch das bereits Ende 1977 von London nach München verlegte Presseund Propagandabüro des HNV. Die Wahl zum 2. SABOR im Sommer 1977 brachte insofern eine Wende, als die Berufung jüngerer oder neu emigrierter Kroaten den Einfluß der Altemigranten zurückdrängte. Mit diesem Generationswechsel schienen zunächst die Divergenzen der einzelnen Gruppierungen über den zur Verwirklichung des gemeinsamen Zieles einzuschlagenden Weg an Bedeutung zu verlieren. Hinter der relativ geschlossenen Front des HNV dauern jedoch die Zwistigkeiten und der Konkurrenzkampf unter den kroatischen Emigrantenorganisationen weiter an. Die nationalistisch-konservativen Altemigranten, die bei ihren internen Gegnern in dem Ruf stehen, den Kampf um die Befreiung Kroatiens "nur mit Gedenkfeiern und -reden" zu führen, sind bestrebt, sich durch legales Verhalten im jeweiligen Gastland die Voraussetzungen für eine langfristig erfolgversprechende politische Arbeit zu erhalten. Im Gegensatz dazu will sich die zweite, derzeit stärkere Gruppe im HNV nicht nur demokratischer Methoden bedienen, sondern schließt -- unter Berufung auf "jugoslawische Praktiken" -- auch die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Realisierung ihrer Ziele nicht aus. Ihre Mitglieder, die der jüngeren kroatischen Emigration aus den Jahren 1970/71 zuzurechnen sind, gelten als sozialistisch bis kommunistisch. Sie gehörten einer zunächst geduldeten politischen Gruppierung von Kroaten in Jugoslawien an, die sich dort in den Jahren 1968/69 gebildet hatte, für eine nationale Eigenständigkeit der Kroaten innerhalb des jugoslawischen Staatsverbands eingetreten und später unter der Bezeichnung "Kroatischer Frühling" bekannt geworden war. Im Sommer 1978 schlossen sich die Oppositionellen im HVN zur sogenannten "Busic-Gruppe" zusammen. Durch den bisher nicht aufgeklärten Mord an ihrem geistigen Führer Bruno Busic am 17. Oktober 1978 in Paris sehen sie sich in ihren radikalen Ansichten bestätigt. Die in kroatischen Emigrantenkreisen mit Bestürzung und Beunruhigung aufgenommene Tat wird allgemein dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet. Das im Jahr 1950 in München gegründete "Kroatische Nationalkomitee in Europa" (HNO) sollte die Grundlage für eine große Sammlungsbewegung der kroatischen Emigration sein. Wie in den Vorjahren trat es kaum selbständig in Erscheinung, sondern stimmte etwaige Aktionen mit denen des HNV ab. Ein vom HNO gegründeter "Initiativausschuß für die Gründung von Ortsausschüssen des HNV in der Bundesrepublik Deutschland" vertrat die Auffassung, daß an den Zentren der kroatischen Emigration jeweils nur ein 129


einziger HNV-Ortsausschuß bestehen sollte. Er fand keine Beachtung. Diese Initiative des HNO ist jedoch kennzeichnend für den Konkurrenzkampf innerhalb des HNV und die Spannungen zwischen den konservativen HNV-Funktionären und den jüngeren, meist linksorientierten Emigrantenführern. Wie das HNO tritt auch die "Kroatische Republikanische Partei" (HRS) für die Wiederherstellung eines selbständigen und unabhängigen kroatischen Staates ein. Die konservativen Kräfte innerhalb der HRS sind bemüht, die Partei auf legalem und demokratischem Kurs zu halten. Jüngere HRSMitglieder, in deren Augen die derzeitige Parteispitze inaktiv und allzu konservativ ist, fordern schon seit längerer Zeit die Ablösung des Vorstandes. In der HRS spielt man mit dem Gedanken, als Preis für ein selbständiges Kroatien im äußersten Fall übergangsweise sogar eine kommunistische Führung unter sowjetischem Einfluß in Kauf zu nehmen. Die HRS entwickelte keine eigenen Aktivitäten, war aber über die Ortsverbände des HNV an dessen Aktionen mittelbar beteiligt. Der "Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V." (UHNj) ist ein seit 1967 in München angemeldeter Ausländerverein. Er verfolgt laut Satzung neben kulturell-karitativen Zielen die Förderung der kroatischen nationalen Interessen. Der UHNj distanzierte sich in einem von der Vorstandschaft unterzeichneten Appell eindeutig von den Aktivitäten der überwiegend jüngeren Kroaten, die im Zusammenhang mit den Säuberungsaktionen nach dem sogenannten "Kroatischen Frühling" in den Jahren 1970/71 in das westliche Ausland emigriert waren. Als Begründung diente, "daß wir Patrioten niemals mit den Kommunisten zusammengehen können", womit die Jungemigranten des "Kroatischen Frühlings" gemeint sind. Wie in jedem Jahr feierte die Kroatische Emigration den Gründungstag des unabhängigen Staates Kroatien (10. April 1941). Bereits am 8. April 1978 fand in München eine Gedenkfeier des HNV und des HNO statt, an der rund 250 Personen teilnahmen. Als kroatische Emigrantenkreise Ende Mai 1978 von der Behauptung erfuhren, daß die jugoslawische Regierung als Gegenleistung für die Auslieferung von vier mutmaßlichen, in Jugoslawien festgenommenen deutschen Terroristen an die Bundesrepublik Deutschland die Auslieferung von acht Exilkroaten verlange, begann der HKO, Veranstaltungen, Publikationen und Demonstrationen des HNV im gesamten Bundesgebiet als Protest gegen die befürchtete Auslieferung zu organisieren. In München fand aus diesem Anlaß am 24. Juni 1978 eine Protestkundgebung mit 250 Teilnehmern statt. Die koordinierende Tätigkeit des HKO wirkte einem Ausarten der Protestaktionen entgegen. Ein Spruchband mit der Aufschrift "Zwei deutsche Polizisten für jeden ausgelieferten Kroaten" wurde als Provokation eines Einzelgängers von den kroatischen Emigranten allgemein verurteilt. Auch die Geiselnahme am 17. August 1978 im deutschen Generalkonsulat in Chicago/USA mit dem Ziel, die Freilassung des inhaftierten Exilkroaten Stipe Bilandzic zu erreichen, war ein außerhalb der Kontrolle des HKO verübter Gewaltakt. Die Reaktion auf das jugoslawische Auslieferungsersuchen nahm die organisatorischen und finanziellen Kräfte des HKO so in Anspruch, daß er 130


ein zu Beginn des Jahres aufgestelltes Programm, das die Aktivitäten der HNV-Ortsverbände aufeinander abstimmen sollte, nur zum Teil verwirklichen konnte. Dazu fand Ende September 1978 ein Seminar in Bad Kissingen statt, das der Koordinierung der Ortsverbände des HNV sowie der Erörterung aktueller Probleme gewidmet war. Nach der Ermordung des HNVSpitzenfunktionärs Bruno Busic verbreitete der HKO ein Flugblatt, das den jugoslawischen Geheimdienst, die "verruchte UBDA", für die Tat verantwortlich machte. Am 28. Oktober fand auf dem Waldfriedhof in München an den Gräbern dreier am 26. Oktober 1968 von Unbekannten ermordeter Exilkroaten eine vom HKO veranstaltete Gedenkfeier statt, an der rund 100 Personen, darunter prominente Exilkroaten aus dem Inund Ausland teilnahmen. Am 25. November 1978 veranstaltete der HNV unter dem Motto "Tag des versklavten Kroatiens" eine Demonstration in Frankfurt/M. mit rund 400 Teilnehmern, davon etwa 50 aus Bayern. Als Redner trat der Leiter des HNO und Vizepräsident des HNV, Dr. Jelic aus Geretsried (Kreis Bad Tölz--Wolfratshausen) auf. 9. Lateinamerikanische Gruppen Von den extremen lateinamerikanischen Vereinigungen in Bayern war im Jahr 1978 der "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA) der aktivste. Der AELA ist eine Sozialrevolutionäre Studentenvereinigung, die den revolutionären Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt. Ihre Gründung geht auf eine Initiative linksgerichteter lateinamerikanischer Studenten im Bundesgebiet zurück, die sich im November 1961 in Göttingen zu einem Kongreß getroffen hatten. In der Folgezeit entstanden Zweiggruppen im gesamten Bundesgebiet. In Bayern gibt es örtliche Zweigstellen in Erlangen, Nürnberg, München und Würzburg. Wie in früheren Jahren agitierte die Münchner Gruppe des AELA auf ihren Veranstaltungen in Lichtbild-Vorträgen und in ihrem Organ "Lateinamerika heute" gegen die "faschistischen Militärdiktaturen" in Argentinien, Bolivien, Kolumbien und Nicaragua. Eine Dokumentationsausstellung über die Lage in Argentinien stand unter dem Motto "Argentinien 78 -- Fußball ja, Folter nein". Der Bürgerkrieg in Nicaragua gab dem AELA Anlaß zu bundesweiten Hungerstreiks, Flugblattaktionen und Informationskampagnen. Anhänger der "Unidad Popular" (UP) München veranstalteten am 31. Mai 1978 in München eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum Thema "Hungerstreik in Chile". Die UP ist ein sozialrevolutionärer Zusammenschluß der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. Zur Untersützung gleichartiger Aktionen in Santiago de Chile fanden weitere Hungerstreiks in neun Städten der Bundesrepublik Deutschland statt. 10. Ostemigration Von der weiterhin konsequent antikommunistisch eingestellten Ostemigration ging auch im Jahr 1978 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. Die hier bestehenden Organisationen traten -- von einzel131


nen kroatischen Gruppen abgesehen -- kaum in Erscheinung. Zwar kritisierten sie die nach ihrer Auffassung allzu unentschlossene und nachgiebige Ostpolitik der Bundesregierung. Entsprechend ihrem Grundsatz, sich nicht dem Vorwurf eines Mißbrauchs des ihnen gewährten Gastrechts auszusetzen, vermieden sie aber Aktionen gegen kommunistische Staaten, sofern die Bundesregierung dadurch außenpolitische Konflikte zu erwarten hatte. Zudem nahm die Bereitschaft zu aktivem Handeln schon wegen der Überalterung der Mitglieder stetig ab. Die Zusammenkünfte, die teils noch regelmäßig stattfanden, erschöpften sich meist in antikommunistischen Äußerungen und gegenseitigen Versicherungen, jederzeit für die Freiheit und Unabhängigkeit des Heimatlandes einzutreten, wobei in diesen Beteuerungen allerdings wachsende Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten anklang. Öffentliche Aktionen löste lediglich der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew Anfang Mai 1978 aus. Vor allem die Vereinigungen der ukrainischen Emigranten schlossen sich den Protesten deutscher Organisationen an. In bulgarischen Emigrantenkreisen rief der am 7. September 1978 an dem Exilbulgaren Georgio Markow in London verübte "Regenschirm-Mord" Empörung und den Wunsch nach Vergeltung hervor. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte für die Planung von Gegenaktionen vor. 11. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremen Organisationen war insbesondere die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten und erst im vorigen Jahr wieder zugelassen. Bei den Parlamentswahlen am 15. Juni 1977 hatte sie 20 Sitze errungen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundesvorstand) geleitet, das sich aus 25 Personen zusammensetzt. Das "Comitee Federal" wählte aus seinen Mitgliedern ein Exekutivkomitee sowie ein Sekretariat als eigentliches Führungsgremium. Das Bundesgebiet ist in 7 Zonen aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen unterstehen. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören. Als Publikationsorgan gibt die PCE die Wochenschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) heraus. Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), trat in Bayern kaum in Erscheinung. Die UJCE steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegenüber. Die PCE konnte ihre Stellung im Bundesgebiet halten. Ihre Agitation befaßte sich vor allem mit der tendenziösen Darstellung der Probleme spanischer Gastarbeiter. 132


Am 18. Februar 1978 gaben die Ortsgruppen München und Nürnberg neue Parteiausweise an alle Mitglieder aus. Beide Gruppen konnten dabei auch Neuzugänge registrieren. In der Zeit vom 31. März bis 2. April 1978 tagte in Frankfurt/M. die IV. Bundeskonferenz der PCE, an der auch Delegierte der Ortsgruppen München und Nürnberg teilnahmen. Wesentliche Punkte des Programms waren die Wahl des Bundesvorstandes und die Aufstellung der Delegierten für den IX. Parteitag, der Anfang April 1978 in Madrid stattfand. Mit Interesse verfolgten dort Beobachter aus aller Welt die Diskussion um die sogenannte 15. These, die Streichung des Wortes "leninistisch" aus dem Parteiprogramm der PCE. Sie bedeutet keine Abkehr vom Leninismus, sondern sollte etwaigen dogmatischen Konflikten mit der eurokommunistischen Linie der PCE vorbeugen. Der von der PCE beeinflußte "Kongreß der spanischen Emigration in Europa" fand am 21. Oktober 1978 in Kassel statt. Es nahmen rund 3500 Spanier aus dem gesamten Bundesgebiet teil, die sich auf einer Pressekonferenz gegen die Ausländergesetzgebung, die Einwanderungsbeschränkungen, die Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Ausländer und die arbeitspolitische "Stichtagregelung" wandten. Am 6. Dezember 1978 billigte das spanische Volk die neue demokratische Verfassung Spaniens. Die Anhänger der PCE in Bayern nahmen das Ergebnis des Referendums mit Zustimmung auf. Vereinzelte ablehnende Stimmen kamen hier lediglich aus rechtsgerichteten Kreisen, zumal in Bayern Organisationen der spanischen "Neuen Linken" und der baskischen Untergrundbewegung ETA nicht vertreten sind. 12. Türkische Gruppen Die extremen türkischen Gruppen in Bayern bemühten sich im Jahre 1978 verstärkt, auf die hier lebenden türkischen Arbeitnehmer politischen Einfluß auszuüben. Ausgangspunkt ihrer Agitation waren die von zunehmender Gewaltanwendung begleiteten politischen Auseinandersetzungen in der Heimat. Die von den labilen Verhältnissen in der Türkei begünstigten Ausschreitungen extremer Gruppierungen forderten dort im Jahr 1978 mehr als 800 Todesopfer. Linksund rechtsextreme türkische Organisationen versuchten sich gegenseitig die Verantwortung dafür zuzuschieben. Die Zustände in der Heimat lösten auch bei den im Bundesgebiet lebenden Türken starke Beunruhigung aus. Trotz zahlreicher Protestaktionen kam es jedoch nicht zu Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) ist in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten; ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen politischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 zur Gründung der "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) 133


in Düsseldorf. Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Regensburg, Ingolstadt und München an. Der im März 1978 neugewählte Bundesvorstand der FIDEF steht der TKP nahe. Anläßlich des Metallarbeiterstreiks in Nordrhein-Westfalen erklärte er sich in einem Ende November 1978 verbreiteten Flugblatt mit den "deutschen streikenden und ausgesperrten Kollegen" solidarisch. Als Organ der FIDEF erscheint vierzehntägig die Schrift "Federal Almanya Postasi" (Deutschlandpost). Die maoistische "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand in Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Zu Beginn des Jahres 1978 kam es in der Umgebung von Nürnberg zu politisch motivierten Schmieraktionen. Die in türkischer Sprache aufgesprühten Parolen trugen den Zusatz "TKP/ML-TIKKO". Ähnliche Aufschriften fanden sich im April 1978 im Stadtgebiet von Augsburg. Die maoistischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) stehen unter dem Einfluß der TKP/ML. Organ der ATÖF ist die Zeitschrift "Birlik" (Die Einheit). ATIF und ATÖF traten Ende Januar 1978 mit bundesweiten Plakataktionen in Erscheinung. Die Plakate, die im Raum Nürnberg auftauchten, stellten u. a. Hitler dar, der einen Hund mit dem Kopf des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit an der Leine führt. Am 8. Juli 1978 fand in Frankfurt/M. eine von beiden Dachverbänden organisierte Demonstration gegen das in der Türkei erlassene Verbot des ATIF-Organs "Mücadele" statt. Unter den rund 1100 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V.". Die im November 1978 nach Frankfurt/M. einberufene ,,15. Vollversammlung" der ATÖF wählte einen neuen Bundesvorsitzenden. Während der Tagung beteiligte sich die ATÖF an einer Demonstration "gegen das faschistische Schah-Regime und für Freiheit und nationale Unabhängigkeit des Iran". Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Ihre Anhänger schlossen sich in Bayern in der Organisation "Nationaler Standpunkt" zusammen. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften "Milli Görüs" (Nationaler Standpunkt) und "Lider" (Führer). Am 24. Juni 1978 hielt der MSP-Vorsitzende Erbakan auf einer Veranstaltung der MSP in München vor rund 3000 Zuhörern eine mehrstündige Ansprache. 134


Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst. Die Mitglieder und Sympathisanten sammelten sich danach in den sogenannten türkischen "Idealistenvereinigungen" und in den "Islamischen Kulturgemeinden". Am 18. Juni 1978 gründete die M HP-Zentrale in Ankara die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. Im Bundesgebiet schlossen sich der ADÜTDF bisher über 80 türkische Organisationen an, darunter Ausländervereine aus Dillingen, Fürth, Ingolstadt, Kempten, München, Nürnberg und Neu-Ulm. Organe der ADÜTDF sind die Zeitschriften "Devlet" (Der Staat) und "Hergün" (Jeden Tag). Die in der Türkei bestehende, auch unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" bekannte Jugendorganisation der MHP "Ülkü Ozagi" trat in Bayern nicht in Erscheinung. Ihr Symbol, der "Graue Wolf", ist eine Figur aus der türkischen Sagenwelt. Im Sommer 1978 berichtete die Presse über angebliche Ausschreitungen der "Grauen Wölfe". Die Berichte bezogen sich jedoch ausnahmslos auf Vorfälle, die türkische Linksextremisten im Rahmen einer Anfang 1976 gegen die MHP eingeleiteten Kampagne dem politischen Gegner anlasten. In Bayern wurde bisher kein Fall bekannt, in dem Mitglieder der MHP oder ihrer Jugendorganisation Gewalt gegen politisch Andersdenkende angewandt hätten. * 135


8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Die Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gegnerische Ausspähung hielt auch 1978 im wesentlichen unverändert an. Die Festnahme mehrerer der Spionage dringend verdächtigter Personen zu Beginn des Jahres 1979 aufgrund der Offenbarungen eines Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR machte wiederum auf den massiven Einsatz östlicher Nachrichtendienste mit aller Deutlichkeit aufmerksam. Den verstärkten Bemühungen der Abwehrdienste ist es zu verdanken, daß im Jahr 1978 die Aufklärungsquote hinsichtlich der Personen, die von östlichen Nachrichtendiensten zur Mitarbeit angesprochen wurden, um 16 % gesteigert werden konnte; gleichzeitig wurde eine Steigerung der Spionageaufträge für das ganze Bundesgebiet um 5 % festgestellt. Das Schwergewicht gegnerischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten lag 1978 bundesweit bei der militärischen Spionage. Deren Aufträge hatten vor allem die Erkundung von Stärke, Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr sowie der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATOTruppen zum Ziel. Die politische Spionage richtete sich vor allem gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, gegen politische Organisationen sowie Behörden und Dienststellen der inneren Sicherheit. In der Wirtschaftsspionage standen wie im Vorjahr die Elektround Elektronikindustrie, die Chemie, die elektronische Datenverarbeitung sowie der Fahrzeug-, Flugzeugund Maschinenbau und die Rüstungsbetriebe und Einrichtungen der Kernenergie vorrangig im gegnerischen Interesse. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1978 sieben Personen wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit zu Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 11 Jahren. 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die östlichen Nachrichtendienste verstehen sich selbst nicht nur als Institutionen der Informationsgewinnung, sondern zugleich als Wegbereiter der 136


weltweiten kommunistischen Ideologie moskauer Prägung. Als "sozialistische Kundschafter an der unsichtbaren Front" (Leonid Breschnew) sammeln sie systematisch alle Informationen auf militärischem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet, die auch nur entfernt geeignet sein könnten, die Ziele der Staaten des sowjetischen Machtbereichs zu fördern und um auf den genannten Gebieten eine führende Rolle einzunehmen. Dazu zählen sogar Unterlagen, die jedermann zugänglich sind (Werbeschriften, amtliche Dokumentationen usw.), deren Versendung in den kommunistischen Machtbereich in der Regel weder rechtlich noch tatsächlich verhindert werden kann. Um so wichtiger ist es, wirklich geheimhaltungsbedürftige Akten und Unterlagen vor dem Zugriff östlicher Nachrichtendienste zu schützen. 3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik Die Spionagebedrohung des Freistaates Bayern ging, wie bereits in den Vorjahren, überwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Mit 59 % ist deren Anteil an den Werbungen und Werbungsversuchen gegenüber 1977 um etwa 3 % gestiegen. Es folgten die Aktionen der tschechoslowakischen Nachrichtendienste mit 24 %. Die übrigen Werbungen und Werbungsversuche entfallen auf die Nachrichtendienste der UdSSR mit 6 %, Rumäniens mit 4 %, Jugoslawiens mit 3 % sowie auf die Nachrichtendienste Polens und Bulgariens mit je 3 %. Etwa 75 % (1977: 80 %) der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab. Ähnlich wie 1977 wurden ca. 8 % aller Angesprochenen für ihre Auftraggeber tätig und führten die Aufträge wenigstens zum Teil aus. Die übrigen Personen erkärten sich aus den verschiedensten Gründen zur Mitarbeit zwar bereit, wurden jedoch nicht tätig. Zu diesem Personenkreis zählen insbesondere die bei Reisen in und durch den kommunistischen Machtbereich Angesprochenen, die sich nur zum Schein zur Mitarbeit bereit erklärt hatten, um sich oft unverschuldeten Zwangslagen zu entziehen. Weitaus die meisten Ansprachen geschahen im kommunistischen Machtbereich. In rund 65 % der Fälle wurden die Kontakte bei privaten Reisen geknüpft. Der Reisende kann bei diHser Gelegenheit ohne Risiko von Organen der Staatssicherheitsund Nachrichtendienste angesprochen und zur Mitarbeit "gebeten" oder genötigt werden. Die fast ausschließlich von den Nachrichtendiensten der DDR geübte Methode der brieflichen Anbahnung wurde in 15 % der Fälle angewandt. Bei 6 % waren Stellengesuche in Zeitungen Anlaß für die Werbung. 1977 lag der Anteil der Briefansprachen noch bei knapp 30 % und der der Ansprachen aufgrund eines Inserats bei etwa 13 %. Der Grund für diese Entwicklung ist in dem zunehmenden Reiseverkehr mit der angedeuteten leichteren Ansprachemöglichkeit zu sehen. Die Werbungsmittel der gegnerischen Nachrichtendienste haben sich gegenüber dem Vorjahr im wesentlichen nicht geändert, wohl aber verfeinert. Täuschungen, Versprechen und Zusicherungen jeglicher Art, wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung 137


von Strafverfahren und Straferlaß sowie finanzielle Zusicherungen, standen an der Spitze, gefolgt von Drohungen und der Ausnutzung menschlicher Beziehungen. 4. Aufträge 57 % der Aufträge gegen Ziele in Bayern entfielen auf die Nachrichtendienste der DDR. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der erfaßten Aufträge hat sich gegenüber dem Vorjahr jedoch um 5 % verringert. Mit 26 % gegenüber 12 % im Jahre 1977 folgen die Aufträge der tschechoslowakischen Nachrichtendienste. Etwa 6 % der Aufträge wurden von den sowjetischen Nachrichtendiensten erteilt. Die übrigen Aufträge gaben die rumänischen, ungarischen, polnischen, jugoslawischen und bulgarischen Nachrichtendienste. Das Schwergewicht der gegnerischen Ausspähungsbemühungen in Bayern lag wie im Vorjahr mit 30 % bei der politischen Spionage, gefolgt von Aufträgen vorbereitender und unterstützenden Art mit 28 %, der Wirtschaftsspionage mit 24 % und der militärischen Spionage mit 18 %. Die erteilten Aufträge wurden etwa zur Hälfte ausgeführt. Art und Umfang der Aufträge waren allerdings sehr unterschiedlich. Sie reichen von der einfachen Übersendung von Informationsschriften bis zur Übermittlung des Inhalts geheimzuhaltender Vorgänge. Deshalb können die angegebenen Zahlen im gesamten Abschnitt lediglich als tendenzbezogen angesehen werden. 5. Die sowjetischen Nachrichtendienste Die Anzahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der sowjetischen Nachrichtendienste KGB (Komitee für Staatssicherheit in der Sowjetunion) und GRU (Hauptabteilung für Aufklärung im Generalstab der sowjetischen Streitkräfte) ist 1978 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Insgesamt ist ihr Anteil an den nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Verhältnis zu den anderen Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten aber in etwa gleichgeblieben. Unter dem Blickwinkel der Arbeitsteilung und aufgrund ihrer führenden Rolle unter den Nachrichtendiensten der übrigen kommunistischen Staaten nutzen die sowjetischen Nachrichtendienste für ihre Ziele insbesondere die entsprechenden Einrichtungen der DDR und der CSSR. Die Versuche, Geschäftsreisende als Mitarbeiter zu gewinnen, standen im Vordergrund. Die Ausweitung von Wirtschaftsbeziehungen erschließt ein weites Feld von nachrichtendienstlichen Ansprechpartnern. Das Werben um diesen Personenkreis zeigt gleichzeitig einen Schwerpunkt der sowjetischen Spionage auf, nämlich Wissenschaft und Technologie. So wurde ein Monteur eines deutschen Unternehmens bei Arbeiten in der Sowjetunion, nachdem Schwierigkeiten bei der Bearbeitung des russischen Material auftraten, gebeten, ein bestimmtes, in der UdSSR nicht erhältliches Material zu beschaffen. Der Monteur ging auf dieses mit einer 138


großzügigen Belohnung verbundene Angebot ein. Bei der Übergabe des versprochenen Materials wurde er jedoch verhaftet. Ihm wurde von der Polizei erklärt, daß er sich der zollgesetzwidrigen Einfuhr von Waren strafbar gemacht habe und deswegen mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und Zwangsarbeit rechnen müsse. Man könne jedoch von einer Bestrafung absehen, wenn er sich zu einer entsprechenden Mitarbeit bereiterkläre. Unter diesem Druck verpflichtete sich der Monteur schriftlich zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. 6. Die Nachrichtendienste der DDR Im Berichtsjahr ist die Zahl der Werbungen und Werbungsversuche der Nachrichtendienste der DDR um 3 % auf 59 % gestiegen; diese Dienste waren damit auch 1978 Hauptträger der Spionagetätigkeit in Bayern. Wie bereits in der Vergangenheit nutzten die Nachrichtendienste der DDR den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten in Deutschland für ihre nachrichtendienstliche Ansprache. Verwandtenbesuche, Messebesuche, Geschäftsreisen sowie Tagesaufenthalte in Berlin (Ost) und der DDR bieten den Werbern zahlreiche Gelegenheiten zur ungehinderten persönlichen Kontaktaufnahme. In Bayern wurden Ansprachen in den meisten Fällen brieflich durchgeführt. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der DDR dienten vor allem Übersiedlungsvorhaben als Kontaktanlaß. Die Nachrichtendienste der DDR nutzen gerade die Bemühungen um Übersiedlung zur Einschleusung von Agenten in die Bundesrepublik Deutschland. Im August 1978 wurde eine Diplom-Philologin und Dolmetscherin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Sie war mit Unterstützung einer Fluchthilfeorganisation nach Bayern gekommen. Im Notaufnahmeverfahren offenbarte sie ihre langjährigen nachrichtendienstlichen Kontakte zum MfS. Sie hatte im Auftrag des MfS Verbindung zu Fluchthelfern aufgenommen und wurde aus der DDR ausgeschleust, um über Organisation, Personen, Methoden und Fluchtwege zu berichten. Die Nachrichtendienste der DDR waren bestrebt, auf allen Gebieten Informationen zu beschaffen. Sie bemühten sich, vorhandene oder neu entstehende Lücken in ihren Aufklärungsund Beobachtungsfeldern zu schließen und forschten ständig nach Personen, die kraft ihres jetzigen oder späteren Zugangs für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit geeignet erschienen. Ein Student der Informatik wurde bei einem Verwandtenbesuch in der DDR vox einem angeblichen Mitarbeiter einer Organisation für Forschungsförderung zu einem Gespräch aufgesucht. Im Verlauf des Gesprächs, bei dem das Studium zur Sprache kam, wurde der Student, als seinem Gesprächspartner seine Tätigkeit bei einem militärisch interessanten 139


Unternehmen bekannt geworden war, ohne Umschweife aufgefordert, Informationen aus diesem Unternehmen zu beschaffen. Seine Mitarbeit würde großzügig entlohnt; auch könne man ihn beruflich fördern. 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 1978 ist im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der tschechoslowakischen Nachrichtendienste um etwa 2 % auf 24 % angestiegen. Auch die tschechoslowakischen Nachrichtendienste nutzten vor allem Reisen in die CSSR für ihre nachrichtendienstliche Ansprache. Daneben galt ihr Interesse -- wie das anderer kommunistischer Nachrichtendienste -- aussiedlungswilligen Volksdeutschen. Die tschechoslowakischen Dienste arbeiteten bei der Anwerbung nach bewährten Methoden: Sie machten die Ausreise von der Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abhängig, schreckten aber auch vor Täuschungen und Drohungen nicht zurück. So wurde beispielsweise ein Angestellter einer Rüstungsfirma bei einem Verwandtenbesuch in der CSSR angesprochen und aufgefordert, Unterlagen über bestimmte militärische Projekte zu beschaffen. Da sich der Angestellte weigerte, dieses Verlangen zu erfüllen, wurde er zur Polizei bestellt. Dort wurde ihm vorgeworfen, er hätte mit einem seiner Verwandten nach einem Gaststättenbesuch im alkoholisierten Zustand Staatseigentum beschädigt und einen Diebstahl begangen. Er müsse mit einer Freiheitsstrafe und seiner sofortigen Inhaftierung rechnen. Unter diesem Druck ging er auf das Angebot ein und verpflichtete sich, mit den "Organen der CSSR" zusammenzuarbeiten. Daraufhin wurde ihm eine großzügige Unkostenerstattung und ein kostenloser Urlaub in Aussicht gestellt. Das Schwergewicht der tschechoslowakischen Spionage galt dem politischen Bereich, insbesondere den Emigranten und ihren Organisationen. Daneben stand fast gleichrangig die Wirtschaftsspionage im Vordergrund der Ausspähungsbemühungen. Eine seit Jahren in Bayern lebende Tschechin wurde während eines Besuch. ;s bei ihrer Schwester zum Staatssicherheitsdienst bestellt und dort zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert. Sie erhielt den Auftrag, Kontakte zu Emigranten zu suchen und über diese zu berichten. Als sie das Ansinnen entschieden ablehnte, wurde ihr erklärt, daß sie künftig mit einem Einreiseverbot rechnen müsse. 8. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten Besonders hervorzuhebende Aktivitäten der Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten waren 1978 nicht zu verzeichnen. Erkannte Operationen richteten sich vor allem gegen Emigranten und deren Organisationen sowie auf den technisch-wissenschaftlichen Bereich. Dies gilt auch für die polnischen Nachrichtendienste, die zwar wie die tschechoslowakischen Nachrichtendienste weiterhin Aussiedlungswillige als 140


besonders geeignetes Mittel ihrer Spionagetätigkeit ansehen, deren erkannte Tätigkeit jedoch erheblich nachgelassen hat (1978: 3 % aller Werbungsversuche, 1977: 9 %). Für die in der Presse verbreiteten Behauptungen, die jugoslawischen Nachrichtendienste seien für Morde und Sprengstoffanschläge gegen kroatische und serbische Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich, liegen keine ausreichenden Beweise vor, wenngleich in einigen Fällen eine solche Vermutung naheliegt und auch durch Indizien als wahrscheinlich ausgewiesen wird. 9. Beurteilung Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Bayern sind nach wie vor hervorragendes Ziel der Spionage kommunistischer Staaten. Hauptträger der Aktivitäten sind die Nachrichtendienste der DDR, die hierfür erhebliche personelle und materielle Mittel einsetzen. Dabei erleichtern ihnen die gemeinsame Sprache und verwandtschaftliche Beziehungen die "Arbeit" sehr wesentlich. Die Strafverfahren gegen eine Reihe festgenommener Agenten haben der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Staaten besonders deutlich werden lassen. Diese Erkenntnis ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Spionageabwehr.





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Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zuständigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Behörde und ist ausschließlich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zuständig. Nach Bedarf können Außenstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsverhandlungen auswärtige Belange des Bundesrepublik Deutschland gefährden. 144


(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 145


Art. 5 Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen. 146


r Anlage 2 147 -


Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16/28. Jahrgang Amtliche Veröffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 NR. A I 3 -- 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 1973 in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 ihren Beschluß vom 25. April 1961 über verfassungsfeindliche Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst neu gefaßt: I. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschluß gefaßt: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern -- darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; -- sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 2. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 148


2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und inbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einslellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst gemäß Anlage 1 * schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordener Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grund149


gesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h. c. Goppel * nicht abgedruckt 150


Anlage 3 151


Teilnahme politisch extremer Parteien an den Landtags-, Bezirksund Kommunalwahlen 1978 in Bayern 1. Landtagswahl An der Landtagswahl in Bayern am 15. Oktober 1978 beteiligten sich von den politisch extremen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die "Nationaldemokratische Partei" (NPD). Sie erreichten insgesamt einen Stimmenanteil von 0,9 % und stellten damit innerhalb des Parteienspektrums unbedeutende Splittergruppen dar. Nach dem endgültigen Ergebnis erhielt die DKP 33 182 Gesamtstimmen (Erstund Zweitstimmen = 0,3 %). Bei der Landtagswahl 1974 konnte sie noch einen Stimmenanteil von 0,4 % ( = 45 890 Gesamtstimmen) erringen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die DKP im Stimmkreis 509 (Fürth-Stadt) mit einem Stimmenanteil von 0,9 %. Für den KBW, der sich erstmals an der Landtagswahl beteiligte, wurden 376 Erstund 2 537 Zweitstimmen abgegeben. Er erreichte damit sowohl auf Wahlkreisals auch auf Stimmkreisebene einen Stimmenanteil unter 0,1 %. Die NPD mußte bei der Landtagswahl 1978 wiederum erhebliche Stimmenverluste hinnehmen und erhielt nur noch 66 926 Gesamtstimmen ( = 0,6 %). Bei der Landtagswahl 1974 hatte sie noch einen Stimmenanteil von 1,1 % ( = 121 745 Gesamtstimmen) zu verzeichnen. Lediglich in den Stimmkreisen 204 (Kelheim), 511 (Neustadt), 512 (Nürnberger Land), 605 (Kitzingen) und 709 (Kaufbeuren) erreichte oder überschritt die NPD die 1 %-Grenze. Die erzielten Stimmkreisergebnisse sind aus der Aufstellung ersichtlich. 2. Bezirkstagswahlen Die DKP und die NPD beteiligten sich auch an den Bezirkstagswahlen am 15. Oktober 1978. Sie erreichten dabei in den einzelnen Wahlkreisen folgendes Ergebnis: DKP % NPD % Gesamtst. Gesamtst. Oberbayern 12 453 0,3 19 896 0,6 Niederbayern 3 333 0,3 7 626 0,8 Oberpfalz 3 057 0,3 7 315 0,7 Oberfranken 3 507 0,3 8 264 0,7 Mittelfranken 9 354 0,6 12 526 0,8 Unterfranken 4 030 0,3 8814 0,7 Schwaben 4 216 0,3 10 905 0,7 Mit diesen Stimmenanteilen konnte weder die DKP noch die NPD Mandate erringen. 152


3. Kommunalwahlen in Bayern An den Kommunalwahlen in Bayern am 5. März 1978 beteiligten sich die DKP, der KBW, die NPD und die VSBD/PdA. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis erzielte die DKP bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und bei den Kreistagswahlen in den Landkreisen folgendes Ergebnis: Stadtrat a, Kreistag 0/o zusammen Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel 1978: 14 929 0,9 3 820 0,1 18 749 0,3 1972: 14 230 0,9 2 887 0,1 17117 0,3 Die DKP konnte insgesamt 4 Mandate erringen. In Fürth wurden das Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Nordbayern, Werner Riedel, und in Nürnberg der Vorsitzende der Bezirksorganisation Nordbayern, Herbert Stiefvater, wieder in den Stadtrat gewählt. In Kösching, Lkr. Eichstätt, kamen das Mitglied des Parteivorstandes, Richard Scheringer, und in Ergoldsbach, Lkr. Landshut, das Mitglied des Bezirksvorstandes Südbayern, Franz Lori, in den Gemeinderat. Oberbürgermeisterkandidaten hatte die DKP in Augsburg, 5ürth, Ingolstadt, München, Regensburg, Schwabach, Schwandorf, Straubing und Würzburg aufgestellt. Sie erzielten einen Stimmenanteil von 0,3 % bis 3,0 % (Fürth). Die DKP-Landratskandidaten in Ebersberg, Eichstätt, Rosenheim und Weilheim--Schongau erreichten einen Stimmenanteil von 0,7 % bis 2,4 % (Eichstätt). Auf den KBW entfiel nach dem vorläufigen Wahlergebnis die folgende Anzahl gültiger Stimmzettel: OberbürgermeisterStadtratswahlen wählen Ingolstadt 58 8 München 362 248 Regensburg 119 11 Erlangen 120 11 Nürnberg -- 25 Würzburg 150 23 Augsburg 94 23 Die NPD konnte mit einem durchschnittlichen Stimmenanteil von rund 0,4 % das im Jahre 1972 erreichte Ergebnis zwar halten; sie ist jedoch im Vergleich zu 1972 nur noch mit 6 Mandatsträgern (1972:17) in den Kommunalparlamenten vertreten. 153


Das vorläufige Gesamtergebnis der Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und der Kreistagswahlen in den Landkreisen lautet: Stadtrat 0, Kreistag 0, zusammen Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel 1978: 10 467 0,7 9 759 0,2 20 226 0,4 1972: 15 004 1,0 7 432 0,2 22 436 0,4 Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die NPD bei den Stadtbzw. Gemeinderatswahlen in Bad Wörishofen (9,8 % -- 2 Mandate), Creußen (5,0 % -- 1 Mandat), Hankofen (5 %), Weiden i.d. OPf. (2,2 %), Amberg (2,1 %), sowie bei den Kreistagswahlen in Kitzingen (2,2 % -- 1 Mandat), Unterallgäu (2,1 % -- 1 Mandat) und Ansbach (1,4 % -- 1 Mandat). Der VSBD/PdA gaben in München für die Stadtratswahl 54 Wahlberechtigte ihre Stimme. Auf deren Oberbürgermeisterkandidaten Nusser kamen 89 Stimmen. 154


4. Einzelergebnisse der Landtagswahl Stimmkreis DKP NPD KBW GesamtProzente GesamtProzente GesamtNr. Bezeichnung stimmen stimmen stimmen Oberbayern 10 660 0,3 16 244 0,4 668 101 München-Altstadt 441 0,5 454 0,6 72 102 München-Schwabing 389 0,5 320 0,4 18 103 München-Nymphenbg. 421 0,5 371 0,5 17 104 München-Bogenhausen 437 0,4 515 0,5 27 105 München-Giesing 452 0,5 414 0,5 19 106 München-Laim 468 0,4 556 0,5 32 107 München-Fürstenried 401 0,3 520 0,4 16 108 München-Milbertshof. 510 0,5 493 0,4 20 109 München-Moosach 529 0,5 574 0,5 15 110 München-Ramersdorf 551 0,4 720 0,5 25 111 München-Pasing 337 0,3 458 0,4 24 112 Altötting 203 0,2 572 0,5 13 113 Berchtesgadener Land 220 0,2 722 0,7 31 114 Dachau 162 0,2 444 0,4 18 115 Ebersberg 206 0,2 299 0,3 16 116 Eichstätt 722 0,7 339 0,3 4 117 Erding 109 0,1 268 0,3 8 118 Freising 161 0,1 374 0,3 11 119 Fürstenfeldbruck-Ost 259 0,2 412 0,3 12 120 Garmisch-Partenkirch. 230 0,2 473 0,4 21 121 Ingolstadt 332 0,4 412 0,5 32 122 Landsberg, FFB-West 223 0,2 628 0,5 14 123 Miesbach 360 0,2 686 0,5 21 124 Mühldorf 164 0,2 472 0,5 18 125 München-Land-Nord 237 0,2 695 0,6 11 126 München-Land-Süd 262 0,2 495 0,4 17


Stimmkreis DKP NPD KBW GesamtProzente GesamtProzente GesamtNr. Bezeichnung stimmen stimmen stimmen 127 Neuburg 256 0,3 325 0,4 14 128 Pfaffenhofen 176 0,2 286 0,3 19 129 Rosenheim-Ost 310 0,2 475 0,4 31 130 Rosenheim-West 267 0,2 505 0,5 19 131 Starnberg 182 0,2 541 0,5 15 132 Traunstein 318 0,2 930 0,7 20 133 Weilheim 365 0,3 490 0,4 18 Niederbayern 2 693 0,3 6 553 0,6 387 201 Deggendorf 145 0,1 514 0,5 26 202 Dingolfing 290 0,2 712 0,6 26 203 Freyung 121 0,2 219 0,3 22 204 Kelheim 305 0,3 1 136 1.2 34 205 Landshut 633 0,5 813 0,6 108 206 Passau-Ost 203 0,2 615 0,6 49 207 Passau-West 172 0,2 647 0,7 35 208 Regen 178 0,3 261 0,4 19 209 Rottal-Inn 277 0,3 792 0,7 29 210 Straubing 369 0,3 844 0,7 39 Oberpfalz 2 590 0,2 6 916 0,6 283 301 Amberg-Nord 187 0,2 690 0,9 17 302 Amberg-Süd 209 0,3 746 0,9 19 303 Cham 119 0,1 798 0,7 35 304 Nabburg 65 0,1 343 0,4 21 305 Neumarkt 257 0,2 1 027 0,8 20 306 Regensburg-Stadt 453 0,3 619 0,5 79 307 Regensburg-Land 277 0,2 817 0,6 31 308 Schwandorf 718 0,7 413 0,4 9 309 Tirschenreuth 65 0,1 549 0,6 25 310 Weiden 240 0,2 914 0,7 27 156


Stimmkreis DKP NPD KBW Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen Oberfranken 3017 0,2 7 454 0,6 245 401 Bamberg-Stadt 388 0,5 429 0,5 21 402 Bamberg-Land 270 0,2 457 0,4 16 403 Bayreuth 398 0,3 1 179 0,9 22 404 Coburg 192 0,2 880 0,8 16 405 Forchheim 212 0,2 533 0,5 10 406 Hof-Ost 383 0,4 658 0,6 61 407 Hof-West 245 0,3 357 0,4 32 408 Kronach 155 0,2 412 0,4 19 409 Kulmbach 416 0,3 1 168 0,8 15 410 Lichtenfels 88 0,1 777 0,7 12 411 Wunsiedel 270 0,2 604 0,5 21 Mittelfranken 7 667 0,5 11 725 0,7 456 501 Nürnberg-Nord 1 079 0,8 1 007 0,8 49 502 Nürnberg-Ost 1 017 0,7 914 0,6 54 503 Nürnberg-Süd 986 0,7 1005 0,8 30 504 Nürnberg-West 825 0,6 1 025 0,8 66 505 Ansbach-Nord 433 0,4 984 0,8 37 506 Ansbach-Süd 205 0,2 517 0,6 14 507 Erlangen-Stadt 259 0,3 474 0,5 37 508 Erlangen-Land 164 0,2 542 0,5 31 509 Fürth-Stadt 929 0,9 660 0,6 27 510 Fürth-Land 388 0,4 707 0,7 21 511 Neustadt 197 0,2 949 1,1 18 512 Nürnberger Land 490 0,3 1 436 1,0 24 513 Roth 434 0,3 1 012 0,7 28 514 Weissenburg 261 0,3 493 0,5 20


Stimmkreis DKP NPD KBW GesamtProzente GesamtProzente GesamtNr. Bezeichnung stimmen stimmen stimmen 127 Neuburg 256 0,3 325 0,4 14 128 Pfaffenhofen 176 0,2 286 0,3 19 129 Rosenheim-Ost 310 0,2 475 0,4 31 130 Rosenheim-West 267 0,2 505 0,5 19 131 Starnberg 182 0,2 541 0,5 15 132 Traunstein 318 0,2 930 0,7 20 133 Weilheim 365 0,3 490 0,4 18 Niederbayern 2 693 0,3 6 553 0,6 387 201 Deggendorf 145 0,1 514 0,5 26 202 Dingolfing 290 0,2 712 0,6 26 203 Freyung 121 0,2 219 0,3 22 204 Kelheim 305 0,3 1 136 1,2 34 205 Landshut 633 0,5 813 0,6 108 206 Passau-Ost 203 0,2 615 0,6 49 207 Passau-West 172 0,2 647 0,7 35 208 Regen 178 0,3 261 0,4 19 209 Rottal-Inn 277 0,3 792 0,7 29 210 Straubing 369 0,3 844 0,7 39 Oberpfalz 2 590 0,2 6 916 0,6 283 301 Amberg-Nord 187 0,2 690 0,9 17 302 Amberg-Süd 209 0,3 746 0,9 19 303 Cham 119 0,1 798 0,7 35 304 Nabburg 65 0,1 343 0,4 21 305 Neumarkt 257 0,2 1 027 0,8 20 306 Regensburg-Stadt 453 0,3 619 0,5 79 307 Regensburg-Land 277 0,2 817 0,6 31 308 Schwandorf 718 0,7 413 0,4 9 309 Tirschenreuth 65 0,1 549 0,6 25 310 Weiden 240 0,2 914 0,7 27 156


Stimmkreis DKP NPD KBW Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen Oberfranken 3 017 0,2 7 454 0,6 245 401 Bamberg-Stadt 388 0,5 429 0,5 21 402 Bamberg-Land 270 0,2 457 0,4 16 403 Bayreuth 398 0,3 1 179 0,9 22 404 Coburg 192 0,2 880 0,8 16 405 Forchheim 212 0,2 533 0,5 10 406 Hof-Ost 383 0,4 658 0,6 61 407 H of-West 245 0,3 357 0,4 32 408 Kronach 155 0,2 412 0,4 19 409 Kulmbach 416 0,3 1 168 0,8 15 410 Lichtenfels 88 0,1 777 0,7 12 411 Wunsiedel 270 0,2 604 0,5 21 Mittelfranken 7 667 0,5 11 725 0,7 456 501 Nürnberg-Nord 1 079 0,8 1 007 0,8 49 502 Nürnberg-Ost 1 017 0,7 914 0,6 54 503 Nürnberg-Süd 936 0,7 1 005 0,8 30 504 Nürnberg-West 825 0,6 1 025 0,8 66 505 Ansbach-Nord 433 0,4 984 0,8 37 506 Ansbach-Süd 205 0,2 517 0,6 14 507 Erlangen-Stadt 259 0,3 474 0,5 37 508 Erlangen-Land 164 0,2 542 0,5 31 509 Fürth-Stadt 929 0,9 660 0,6 27 510 Fürth-Land 388 0,4 707 0,7 21 511 Neustadt 197 0,2 949 1,1 18 512 Nürnberger Land 490 0,3 1 436 1,0 24 513 Roth 434 0,3 1 012 0,7 28 514 Weissenburg 261 0,3 493 0,5 20


Stimmkreis DKP NPD KBW Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen Unterfranken 3 131 0,2 7 836 0,6 385 601 Aschaffenburg-Ost 205 0,2 305 0,3 26 602 Aschaffenburg-West 325 0,3 648 0,5 36 603 Bad Kissingen 180 0,2 808 0,7 33 604 Haßberge 224 0,2 461 0,5 27 605 Kitzingen 179 0,2 1 464 1,4 31 606 Main-Spessart 310 0,2 544 0,4 39 607 Miltenberg 278 0,2 463 0,4 29 608 Rhön 148 0,2 383 0,4 22 609 Schweinfurt-Nord 336 0,3 789 0,8 43 610 Schweinfurt-Süd 173 0,2 571 0,7 32 611 Würzburg-Stadt 439 0,3 768 0,6 111 612 Würzburg-Land 334 0,3 632 0,5 23 Schwaben 3 424 0,2 10 198 0,7 422 701 Augsburg-Stadt-Ost 419 0,3 872 0,7 32 702 Augsburg-Stadt-West 302 0,3 747 0,6 88 703 Aichach 157 0,2 438 0,4 16 704 Augsburg-Land-Nord 209 0,2 531 0,6 21 705 Augsburg-Land-Süd 197 0,2 688 0,8 18 706 Dillingen 169 0,2 362 0,4 16 707 Donau-Ries 203 0,2 488 0,4 38 708 Günzburg 169 0,2 545 0,5 20 709 Kaufbeuren 245 0,2 2 485 2,0 30 710 Kempten 160 0,2 373 0,4 37 711 Lindau 240 0,3 305 0,4 25 712 Marktoberdorf 121 0,1 466 0,5 13 713 Memmingen 298 0,3 714 0,6 24 714 Neu-Ulm 283 0,2 901 0,8 33 715 Sonthofen 252 0,3 283 0,4 11 158


Aükürzunosuerzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 60 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 62 ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten 32 ADÜTDF Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa 135 AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) 131 AES Assoziation eritreischer Studenten 121 AEW Assoziation eritreischer Arbeiter 121 AKL Aktionskreis Leben 65 AKON Aktion Oder-Neiße 87 ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa 85 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 83 ASK Anti-Strauß-Komitee 64 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 103 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 134 ATÖV Föderation der Studenten aus der Türkei Deutschlands e.V. 134 BDJ Bund Demokratischer Jugend 65,109 BDP Bund Deutscher Pfadfinder 65,109 BID Bayerischer Informationsdienst 68 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 90 BSA Bund Sozialissischer Arbeiter 65 CIS Conföderation Iranischer Studenten 125 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion 125 CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) 128 DA Deutscher Anzeiger 81,91 DArG Deutsch-arabische Gemeinschaft 85 DBI Deutsche Bürgerinitiative 84 DBI Deutscher Block 86 DF Demokratische Front 105 DFI Demokratische Fraueninitiative 39 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 39 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 39 159


DFL) Deutsche Friedens-Union 35 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 17,101 DNZ Deutsche National-Zeitung 81,91 DVG Deutsche Verlags-Gesellschaft 91 DVU Deutsche Volksunion 81 DVZ Deutsche Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochenzeitung 91 EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandskämpfer--Nationale Befreiungsfront) 125 ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) 121 EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) 121 FDJ Freie Deutsche Jugend 28,32,103 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland 133 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 127 FIR Federation Internationale des Resistants 37 FIS Föderation Iranischer Studenten 125 FR Freiheitlicher Rat 82 FSI Sozialistische Hochschulinitiative, Fachschaftsinitiative 103 GGN Gefangenengruppe Nürnberg 67 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 65 GOG Gewerkschaftsoppositionelle Gruppen 62 GRU Hauptabteilung für Aufklärung im Generalstab der sowjetischen Streitkräfte 138 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 123 GUAS Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 122 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 122 GUPS Generalunion palästinensischer Studenten 122 GUV Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe 51 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaften der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 129 HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) 129 HNV Kroatischer Nationalrat 128 HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) 130 I Avgi Die Morgenröte 125 ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 68 ISVM Iranische Studentenvereinigung München 125 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 40 160


JBA Jugendbund Adler 82 JN Junge Nationaldemokraten 79 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 33 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 61 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 62 KB Kommunistischer Bund 59 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands 45 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 85,89 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 38 KGB Komitee für Staatssicherheit in der Sowjetunion 138 KHB Kommunistischer Hochschulbund 63,105 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 51,100 KJB Kommunistische Jugendbünde 51 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 54 KKEKommunistiko Komma Ellados Ausland (Kommunistische Partei Griechenlands) 124 KKEKommunistiko Komma Ellados Inland (Kommunistische Partei Griechenlands) 124 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 124 KPCh Kommunistische Partei Chinas 45,52 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 52 KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation 52 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 56 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17 KSA Komitee Südliches Afrika 47,48 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten59, 100 KSG Kommunistische Studentengruppen 61,100 KSV Kommunistischer Studentenverband 55,100 KVZ Kommunistische Volkszeitung 47 MAB Marxistische Arbeiterbildung 25 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 104 MfS Ministerium für Staatssicherheit 136,139 MG Marxistische Gruppen 104 MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) 135 MIPO Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 54 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 32,101 MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Italienische Bewegung) 127 MSP Nationale Heilspartei 134 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 104 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 91 NFJD Naturfreundejugend Deutschlands 31 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 81,100 NOK Nahostkomitee Erlangen 123 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 75 161


NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation 93 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsorganisation 94 PAA Partei der Arbeit Albaniens 56 PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) 132 PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) 126 PFLP Volksfront zur Befreiung Palästinas 122 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 48, 121 PSU Parti Socialiste Unifie 70 PSV Palästinensischer Studentenverband 122 RAF Rote Armee Fraktion 96 RBK Regensburger Bürgerkomitee 63 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 59 RG Rote Garde 59 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 57,59 RH Rote Hilfe 54 RHD Rote Hilfe Deutschlands 59 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 61 RSF Rote Schülerfront 62,108 RT Russell-Tribunal 69 RZ Revolutionäre Zellen 96 SB Sozialistisches Büro Offenbach 66 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 28 SdV/NRAO Sache des Volkes / Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation 93 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 SHB Sozialistischer Hochschulbund 32,102 SJB Sozialistischer Jugendbund 65 SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation 93 SOdZL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 39,48 SOS Selbstorganisierte Studenten 103 SRK Soldaten-und Reservistenkomitees 51 SSB Sozialistischer Schülerbund 61,108 SVI Verband der Studenten an Fachhochschulen und höheren Fachschulen 105 SZ Sozialistisches Zentrum 66 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 134 TKP Türkische Kommunistische Partei 133 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 134 UfA Union der fortschrittlichen Araber 122 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. 130 UJCE Union der Kommunistischen Jugend Spaniens 132 UP Unidad Popular (Chile) 131 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 40 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. 105 162


VK Vereinigte Kriegsdienstverweigerer 39 VSBD/PDA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 83 VVN * BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 28 WFR Weltdfriedensrat 35,39 WJ Wiking --Jugend 90 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 82,87 ZANU Zimbabwe African National Union (Afrikanische Nationalunion von Zimbabwe) 47 163