Verfassungsschutzbericht Bayern 1976 Bayerisches Staatsministeriurri des Innern Verfassungsschutzbericht Bayern 1976 Bayerisches Staatsministerium des Innern Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3 8000 München 22 RB-NR. 03 A 02/77 April 1977 Satz: Müller-Verlag, Unterschleißheim Druck: Rittel, München 70 Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 7 2. Abschnitt Linksextremismus 9 1. Allgemeines 9 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 9 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 18 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 26 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 28 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 28 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 29 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 30 3.9 Europäische Arbeiterpartei (EAP) 30 3. Abschnitt Rechtsextremismus 32 1. Allgemeines 32 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 32 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 32 1.3 Sonstige rechtsextreme Organisationen 32 2. Alte Rechte 33 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 35 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) 36 2.4 Neonazistische Gruppen 36 2.5 Sonstige Gruppen 38 3. Neue Rechte 39 3.1 Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SdV/NRAO) 39 3.2 Solidaristische Volksbewegung (SVB) 40 4. Internationaler Faschismus 40 4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 41 1. Allgemeines 41 2. Einzelergebnisse 41 5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 45 1. Allgemeines 45 2. Extreme Studentengruppen 45 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) 45 2.2 Neue Linke 46 2.3 Alte Rechte (NPD) 46 2.4 Sonstige 46 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 46 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 47 5. Studentengruppen der Neuen Linken 48 6. Sonstige extremistische Studentengruppen 48 7. Wahlen an den Hochschulen 49 6. Abschnitt Anarchismus und Terrorismus 51 7. Abschnitt Sicherheitsgefährende Bestrebungen von Ausländern 53 1. Allgemeines 53 2. Afrikanische Gruppen 54 3. Arabische Gruppen 55 4. Griechische Gruppen 55 5. Iranische Gruppen 57 6. Italienische Gruppen 58 7. Jugoslawische Gruppen 58 8. Lateinamerikanische Gruppen 59 9. Ostemigration 60 10. Spanische Gruppen 60 11. Türkische Gruppen 61 8. Abschnitt Spionageabwehr 63 9. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 65 1. Allgemeines 65 2. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens 65 3. Bayerische Praxis 66 4. Ausblick 68 10. Abschnitt Schlußbetrachtung 69 Abkürzungsverzeichnis 70 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Der vorliegende Bericht über den Verfassungsschutz in Bayern für das Jahr 1976 gibt einen Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen und Aktivitäten. Er faßt die wichtigsten der im Jahr 1976 gewonnenen Erkenntnisse zusammen und zeigt damit den gegenwärtigen Stand der innenpolitischen Sicherheitslage in Bayern. Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist das vom Bayerischen Landtag bereits im Jahre 1950 verabschiedete Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz, das am 8. August 1974 neu gefaßt worden ist. Danach hat der Verfassungsschutz im wesentlichen die Aufgabe, Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über O Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, O sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht und O Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei der Überprüfung von Personen mit, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben und bei Sicherheitsüberprüfungen personeller und technischer Art. Entsprechend diesem gesetzlichen Auftrag lagen die Schwerpunkte der Tätigkeit des Verfassungsschutzes auch im Jahre 1976 bei der Beobachtung der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten, der sog. Neuen Linken, der Rechtsextremisten, der Anarchisten und Terroristen und der extremistischen Ausländer. Ein weiterer Schwerpunkt war die Spionageabwehr. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage und der hohen Zahl der Arbeitslosen stellt der Extremismus gegenwärtig in Bayern keine konkrete Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Weder Linksnoch Rechtsextremisten konnten im Jahre 1976 ihren Organisationsstand entscheidend verbessern oder einen wesentlichen Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung gewinnen. Besonders deutlich beweisen dies die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976, bei der die bayerischen Wähler allen extremen Parteien eine deutliche Absage erteilten. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Europäische Arbeiterpartei (EAP), Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV.Internationale (GIM) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichten zusammen nur 0,8 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. Es wäre jedoch falsch, aus den Wahlergebnissen den Schluß zu ziehen, der Extremismus sei ungefährlich. Von Fanatismus getragen und meist straff organisiert, versuchen die Extremisten, ihre Ideen vor allem in die Betriebe und Hochschulen hineinzutragen. Viele scheuen sogar vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Trotzdem 7 finden die Extremisten für ihre Ziele und Forderungen bei manchen Mitbürgern Sympathien und Unterstützung. Trotz ihrer Mißerfolge setzten die moskau-orientierten Linken unter der Führung der DKP mit beträchtlicher materieller und ideologischer Unterstützung der DDR und anderer kommunistischer Staaten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten unverändert fort. Mit Hilfe ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Gruppen versucht die DKP, im Rahmen ihrer "Volksfront-Politik" die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" herzustellen und im Kampf für eine "wahre sozialistische Demokratie" noch weiter in die Gewerkschaften und Betriebsräte einzudringen. Sie sucht dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen Kräften. Zu ihrer Strategie gehört auch die Unterwanderung des öffentlichen Dienstes, der sog. "Marsch durch die Institutionen". Die Abwehrmaßnahmen, zu denen sich die Bayerische Staatsregierung bekennt, werden mit dem Reizwort "Berufsverbot" bekämpft. Die Kampagne der Extremisten wird vielfach durch von ihnen beeinflußte Komitees und Initiativkreise getragen, denen es immer wieder gelang, für ihre Ziele auch Angehörige demokratischer Organisationen einzuspannen. Dieser Kampagne schlossen sich auch die Gruppen der Neuen Linken an. Diese meist aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangenen Gruppen propagieren offen ihre verfassungsfeindlichen revolutionären Ziele. Zugleich bekämpfen sie die Orthodoxen Kommunisten als "Revisionisten". Alle linksextremen Gruppen beteiligen sich umfassend an der zunehmenden Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland, die der Kontrolle ihrer ursprünglichen Initiatoren nahezu entglitten ist. Sie gibt ihnen willkommenen Anlaß für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten, die zum Sturz der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse führen sollen. Die Kampagne, die unter dem Schlagwort "Kampf dem Atomstaat" geführt wird, wurde zum Ende des Jahres auch auf den bayerischen Raum ausgedehnt. Die im Jahre 1976 anhaltenden Aktivitäten der NPD und der Deutschen Volks-Union (DVU) sowie einer Vielzahl neonazistischer Zirkel und paramilitärischer Gruppen zeigen, daß auch der Rechtsextremismus weiterhin aufmerksam beobachtet werden muß. Das gilt ferner für den von der nationalen auf die internationale Ebene ausgedehnten Terrorismus, der für mehrere, vor allem im ersten Halbjahr 1976 verübte Anschläge und politisch motivierte Gewalthandlungen in Bayern verantwortlich zeichnete. Darüber hinaus führten Spuren von Terroranschlägen in anderen Bundesländern und im Ausland nach Bayern. Dagegen waren sicherheitsgefährdende Aktionen größeren Ausmaßes durch extreme Ausländergruppen nicht zu verzeichnen. Aber auch dieser Bereich bedarf der weiteren Aufmerksamkeit, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Terrorismus. Wachsamkeit ist nach wie vor bei der Spionageabwehr geboten, da die Bundesrepublik Deutschland auch 1976 wieder bevorzugtes Ziel der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten war. Dabei spielten die Nachrichtendienste der DDR eine besondere Rolle, gegen deren Agenten bundesweit beachtliche Erfolge errungen wurden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß ungeachtet der extremistischen Aktivitäten die innenpolitische Sicherheit in Bayern auch im Jahre'1976 gewährleistet war. 8 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 197 Organisationen und Gruppen, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind. Ihnen gehörten 10200 Personen an. Ende 1975 waren es 165 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10100 Personen. Die relativ starke Zunahme der Zahl der Organisationen und Gruppen ist auf die Spaltung kleinerer und die Gründung neuer Gruppen zurückzuführen. Der geringe Mitgliederzuwachs kam den Organisationen der orthodoxen Kommunisten zugute, die nunmehr zusammen etwa 8200 (Ende 1975 7900) Mitglieder haben. Den Gruppen der Neuen Linken gehören mit rund 2000 Personen etwa 200 weniger an als Ende 1975. Im einzelnen handelt es sich um folgende Organisationen und Gruppen, die besondere Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Jede dieser im Sinne der Lehre des Marxismus-Leninismus wirkenden kommunistischen Kernorganisationen versteht sich als führende Kraft im Kampf um die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 9 1.2.2 der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen_den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) 1.2.3 der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund (KSB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 1.2.4 des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.5 des KB Sozialistischer Studentenbund (SSB) Sozialistischer Schülerbund (SSB) 1.2.6 des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG/ML) 1.2.7 des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Rote Schülerfront (RSF) 1.2.8 der GIM GIM-Hochschulgruppen. Diese kommunistischen Nebenorganisationen sind mit ihrer jeweiligen kommunistischen Kernorganisation verbunden. Sie erkennen deren führende Rolle an und sind in maßgebenden Funktionen mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Sie sind jedoch aufgrund eigener Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederstandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 197 Vereinigungen entfällt auf Organisationen und Gruppen, die unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der genannten Kernund Nebenorganisationen stehen. Deren Einfluß drückt sich darin aus, daß die Organisationen und Gruppen O von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, O Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken, O in ihrer Mitgliederschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, O eng mit den Kernund Nebenorganisationen zusammenarbeiten. Teilweise liegen mehrere oder alle dieser Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernorganisation treffen können,'aber auch Gruppen, in denen trotz erheblichem kommunistischen Einfluß noch Raum für ein politisches Eigenleben bleibt. 10 Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11 Diese straff nach dem Kadersystem organisierten Vereinigungen sind sehr stark, vor allem im Funktionärsbereich, miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn auch oft nicht direkt ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung findet die Orthodoxe Linke vor allem in Teilen des sogenannten Friedenslagers und der Bürgerinitiativen, die vielfach von ihr beeinflußt und gesteuert werden. Hierzu gehören in erster Linie: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt die DKP für sich in Anspruch. Sie ist mit Abstand die stärkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie betätigte sich auch im Jahre 1976 weitgehend offen und betonte immer wieder, daß ihre Ziele mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar seien. Tatsächlich erstrebt sie jedoch als revolutionäre Kampfpartei die Errichtung des Sozialismus östlichen Typus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, auch wenn sie aus taktischen Gründen diese Begriffe mit "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" umschreibt. Die Systemüberwindung soll nach Möglichkeit unter Verzicht auf Gewalt mit systemkonformen politischen Mitteln erreicht werden. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen sieht sie im Kampf für eine "antimonopolistische Demokratie" den günstigsten Weg zum Sozialismus. Sie erhofft sich dadurch eine breitere Anhängerschaft und bessere Ansatzpunkte für ihre erstrebte "Bündnis-Politik" (Volksfront). Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, das mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Sie bekundet immer wieder ihre Verbundenheit mit der KPdSU und der SED und unterwirft sich den Prinzipien des "proletarischen Internationalismus". Sie wird finanziell vor allem von der SED der DDR unterstützt, so daß sie einen aufwendigen Parteiapparat unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit entfalten kann. 12 2.2.1 Im Ganzen gesehen konnte die DKP in Bayern 1976 trotz intensiver Anstrengungen kaum Fortschritte erzielen. Seit 1974 stagniert dieZahl ihrer Mitglieder im Bund bei rund 40000. Das gleiche gilt für Bayern, wo der DKP etwa 2600 Personen angehören. Andererseits ist jedoch festzustellen, daß der Einfluß und die Präsenz der DKP in vielen Bereichen des politischen Lebens gewachsen ist, was vor allem auf die internationale kommunistische Hilfe und die Unterstützung durch demokratische Gruppen zurückzuführen ist. Die organisatorische Struktur der DKP hat sich in den letzten Jahren in Bayern kaum verändert. Sie besteht aus den Bezirksorganisationen Nordund Südbayern, die dem Bundesvorstand der DKP unmittelbar unterstellt sind. Den Bezirksorganisationen nachgeordnet sind die Kreisund Gebietsorganisationen, die Ortsverbände, die Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen. Einen Überblick vermittelt das Schaubild auf Seite 14. Die von den einzelnen Organisationseinheiten herausgegebenen Zeitungen nahmen 1976 von 93 auf 101 zu. Nur ein geringer Teil davon erschien jedoch regelmäßig. Dies gilt auch für die 58 DKP-Betriebszeitungen. Die Mitglieder der DKP, insbesondere der Kadernachwuchs, werden in Lehrgängen an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Essen, leitende Funktionäre am Ostberliner "Franz-Mehring-Institut" oder am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult. In den Grundeinheiten der Partei wird ebenfalls marxistisches Grundwissen gelehrt, das durch Kurse der Marxistischen Arbeiterbildung (MAB) ergänzt wird. 2.2.2 Das bedeutendste Ereignis für die DKP im Jahre 1976 war ihr 4. Parteitag vom 19. bis 21. März 1976 in Bonn, der der Propaganda im Bundestagswahlkampf und dem Erfahrungsaustausch diente. Der Parteitag bestätigte den bisherigen Vorsitzenden Herbert Mies in seinem Amt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Hermann Gautier wiedergewählt. Aus den Bezirksorganisationen Nordund Südbayern wurden gewählt: in den Parteivorstand Franz Bauer, Bayreuth, Emma Engelhardt, Hof, Werner Feldmann, München, Bernhard Höltz, Nürnberg, Georg Pilhofer, Erlangen, Richard Scheringer, Kösching, Hans Schneider, München (Vorsitzender der DKP-Südbayern), Herbert Stiefvater, Nürnberg (Vorsitzender der DKP-Nordbayern), Guido Zingerl, München, in die Zentrale Revisionskommission Konrad Faul, Nürnberg, in die Zentrale Schiedskommission II Lilo Schneider, München. Dem DKP-Präsidium und dem DKP-Sekretariat gehören keine Funktionäre aus bayerischen DKP-Organisationen an. 13 Deutsche Kommunistische Partei Stand 15. Februar 1977 (DKP) Bundesvorstand Ausländische KPdSU kommunistische Parteien SED DKP Bayern Bezirksleitung Bezirksleitung Nordbayern Südbayern Kreisund Gebietsorganisationen 9 Gebietsorganisationen 4 Gebietsorganisationen 14 Kreisorganisationen 12 Kreisorganisationen Grundeinheiten -I 43 Ortsverbände 29 Ortsverbände 7 Stadtteiigruppen 5 Stadtteilgruppen 21 Wohngebietsgruppen | | 25 Wohngebietsgruppen 28 Betriebsgruppen | 21 Betriebsgruppen {- 3 Hochschulgruppen j 1 Hochschulgruppe" 2.2.3 Zur Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 führte die DKP in Bayern unter dem Slogan "Mit der DKP gegen das Großkapital, für soziale und demokratische Rechte, für Frieden, Freiheit und Sozialismus" einen aufwendigen Wahlkampf. Besonders umfangreich war ihre Wahlwerbung mit Plakaten, Sonderschriften, Kandidatenbriefen und sogenannten Nachbarschaftsbriefen. Trotzdem erzielte sie nur ein mäßiges Ergebnis, obwohl sie in allen Bundesländern und in allen 44 bayerischen Wahlkreisen auch Direktkandidaten aufgestellt hatte. Im Bundesgebiet entfielen auf die DKP 170855 (0,5 %) der Erstund 118581 (0,3 %) der Zweitstimmen. In Bayern erreichte sie 21452 (0,3%) Erstund 13511 (0,2 %) Zweitstimmen. Damit erzielte die DKP sowohl im Bund als auch in Bayern annähernd das gleiche Ergebnis wie bei der Bundestagswahl 1972. 2.2.4 Bei der 4. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 16717. Oktober 1976 in Düsseldorf wurde das "Partei aufgebot 1977" verabschiedet. Neben einer verstärkten Mitgliederwerbung wurden folgende Agitationsschwerpunkte festgelegt: O Verstärkung des außerparlamentarischen Kampfes O Verstärkung der Arbeit in Betriebsgruppen O Vermehrte Bildung "demokratischer Bündnisse" und Schaffung von Aktionseinheiten in Organisationen und Vereinen außerhalb der DKP. 2.2.5 In Bayern setzte die DKP 1976 ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten fort, die im zweiten Halbjahr im Zeichen des Bundestagswahlkampfes standen. Es ist ihr jedoch nur in Einzelbereichen gelungen, die gesteckten Ziele zu erreichen. Ihre mit beträchtlichem Aufwand durchgeführte Aktion "Für einen sofortigen Preisstop, für die Sicherung der Arbeitsplätze" erbrachte in der Öffentlichkeit nicht die erhoffte Resonanz. Auch die Betriebsarbeit, zu der die DKP-Mitglieder immer wieder aufgefordert wurden, stagnierte. Teilerfolge gelangen der DKP in ihrem Bemühen um Bildung von Aktionseinheiten und Bündnissen mit demokratischen Kräften. Um diese zu erreichen, erhob oder unterstützte sie Forderungen, die auch von demokratischen Kreisen vertreten wurden. Vielfach ließ sie durch von ihr beeinflußte Organisationen Komitees und Bürgerinitiativen gründen, die sie aus dem Hindergrund steuerte. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Kampagne gegen die staatlichen Maßnahmen, mit denen Extremisten vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollen. Sie werden als "Berufsverbote" diffamiert und bekämpft. Erhebliche Anstrengungen unternahm die DKP ferner, auf die Bürgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken Einfluß zu gewinnen. In Bayern schloß sie sich der Agitation gegen den Bau der Kernkraftwerke Grafenrheinfeld, LKr. Schweinfurt, Rehling, LKr. Aichach-Friedberg, und Ohu, LKr. Landshut, an. Allerdings bemühten sich dort auch die maoistischen Gruppen, die Führung der "Antikernkraftbewegung" zu übernehmen. Den Widerspruch zwischen der Politik der sozialistischen Länder, die neue Kernkraftwerke errichten, und der Haltung der DKP, die die Bürgerinitiativen in ihrer Ablehnung unterstützt, versucht die DKP damit zu erklären, daß "im Sozialismus, also unter den Bedingungen des Volkseigentums an den Produktionsmitteln, einer einheitlichen zentralen Planung und der Unterordnung jeder wirtschaftlichen Tätigkeit unter die ln15 teressen der Menschen natürlich grundsätzlich andere Möglichkeiten für die Nutzung der Kernenergie als im Kapitalismus bestehen", wo "Planung, Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen ebenso dem Gesetz der Profitmaximierung wie jede x-beliebige Fabrik unterliegen.". (UZ vom 11.3.1977). 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ ist die bedeutendste Nebenorganisation der DKP. Sie vertritt vorbehaltlos deren ideologisch-politischen Standort und bekennt sich ebenfalls zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin. Mit der DKP kämpft sie für eine "sozialistische Ordnung" nach dem Vorbild der DDR. Sie ist auch personell eng mit der DKP verflochten. Alle Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes und des Sekretariats der SDAJ gehören der DKP an. Auch im Bundeswahlkampf unterstützte sie die DKP, die ihrerseits ihre Verbundenheit mit ihrer Jugendorganisation dadurch unterstrich, daß sie führenden SDAJ-Funktionären eine Kandidatur als Vertreter der "Jugend" auf ihrer Liste ermöglichte. Enge Bindungen bestehen zwischen der SDAJ und der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und anderen kommunistischen Jugendverbänden, mit denen sie durch Freundschaftsverträge verbunden ist. Außerdem arbeitet sie mit ihnen im kommunistischen "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) zusammen. Im Jahre 1976 konnte die SDAJ ihre Organisation weiter ausbauen und ihren Mitgliederstand steigern. Im Bundesgebiet hat die SDAJ rund 14000 und in Bayern etwa 1 200 (gegenüber 1 000 im Vorjahr) Mitglieder. Die organisatorische Struktur der SDAJ hat sich im Jahr 1976 in Bayern geändert. Die Landeskonferenz am 16. Mai 1976 in Ingolstadt beschloß, aus dem bisherigen Landesverband Bayern die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern zu bilden, um sich der organisatorischen Gliederung der DKP anzugleichen. Dem Landesverband Franken/Oberpfalz gehören etwa 700 und dem Landesverband Südbayern rund 500 Mitglieder an. Um die Organisation zu straffen, wurden gleichzeitig die bisherigen 82 SDAJ-Ortsund Stadtteilgruppen in 58 Gruppen zusammengefaßt. Zum 1. Oktober 1976 gab es in Oberbayern 6 Ortsund 14 Stadtteilgruppen, Niederbayern 3 Ortsgruppen, Oberpfalz 2 Ortsgruppen, Oberfranken 3 Ortsund 4 Stadtteilgruppen, Mittelfranken 7 Ortsund 9 Stadtteilgruppen, Unterfranken 4 Ortsgruppen, Schwaben 3 Ortsund 3 Stadtteilgruppen. Die Gruppen geben sporadisch Jugend-, Lehrlingsund Schülerzeitungen heraus, deren Zahl sich von 60 auf 73 erhöhte. 2.3.1 Höhepunkt ihrer Organisationsarbeit war der Bundeskongreß der SDAJ vom 475. Dezember 1976 in Frankfurt/M., der unter dem Motto stand: "Jugend will Arbeit und Bildung! Für die Grundrechte der Jugend! Freiheit durch Sozialismus! Mach mit in der SDAJ!" 16 Der Kongreß verabschiedete ein "Aktionsprogramm für die fünf Grundrechte der Jugend" und beschloß, den Kampf gegen die "Berufsverbote" zu verstärken, Aktionseinheiten mit anderen "fortschrittlichen Jugendorganisationen" anzustreben und mit der DKP eine "sozialistische Bundesrepublik" zu erkämpfen. Außerdem soll zusammen mit den "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS) der "antimilitaristische Kampf" fortgeführt werden. Bei den Wahlen des Bundesvorstandes wurden der bisherige Bundesvorsitzende Wolfgang Gehrcke, Hamburg, und dessen Stellvertreter Dieter Gautier, Bremen, in ihren Ämtern bestätigt. In den 65 Mitglieder umfassenden Bundesvorstand wurden von den SDAJ-Landesverbänden Franken/Oberpfalz und Südbayern gewählt Klaus Engelhardt, Nürnberg (Vorsitzender des SDAJ-Landesverbandes Franken/Oberpfalz), Walter Huck, Nürnberg, Mathis Oberhof, München (Vorsitzender des SDAJ-Landesverbandes Südbayem), Erich Eckinger, München und Ilse Niedermaier, München. Auf dem Kongreß wurde bekanntgegeben, daß auf der Wahrburg - Gut Wahrberg bei Aurach, LKr. Ansbach, eine Jugendausbildungsstätte eingerichtet wird, in der ab März 1977 Mitglieder der SDAJ, des MSB-Spartakus und der Jungen Pioniere zu revolutionären Persönlichkeiten geformt werden sollen. Gefordert wurde, die SDAJ endlich in den Bundesjugendring aufzunehmen. Zu den bisherigen Ablehnungen ihrer Aufnahmeanträge erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Gautier, die SDAJ werde auch als Nichtmitglied gemeinsame Aktionen mit "demokratischen Jugendverbänden" anstreben; im übrigen trete sie bereits in drei Landesverbänden und in mehr als 80 Stadtund Kreisjugendringen "aktiv für die Rechte der Jugend ein". In Bayern konnte die SDAJ noch auf keiner Ebene (Land, Bezirk und Kreis) Mitglied eines Jugendringes werden. Sie erhält daher auch aus Mitteln des Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung keine Zuschüsse. 2.3.2 Einen Höhepunkt der SDAJ-Aktivitäten nach außen bildete das Festival der Jugend am 24. April 1976 in Dortmund, an dem nach amtlichen Angaben rund 35000, nach Angaben der DKP 85000 Personen, davon etwa 3000 aus Bayern teilnahmen. Der starke Besucherandrang bewies, daß solche am Unterhaltungsbedürfnis orientierten Veranstaltungen immer mit der Konsumbereitschaft breiter Schichten rechnen können. 2.3.3 In Bayern agitierte die SDAJ unter dem Schlagwort "Jagt die bayerische Rüstungsmaffia" gegen das "Rüstungszentrum München". Außerdem führte sie ihren "Kampf gegen Lehrstellenmangel" und gegen die "Jugendarbeitslosigkeit" fort, wobei sie versuchte, auch demokratische Jugendverbände für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Ihre fortdauernden Bemühungen, in Freizeitheimen Einfluß zu gewinnen, brachte ihr Teilerfolge in Aschaffenburg, Bayreuth, Coburg, Fürth, Kulmbach, Lauf a.d. Pegnitz, Lichtenfels, Neumarkt i.d.OPf., München und Nürnberg. Durch die Bildung von Schülerarbeitskreisen versuchte die SDAJ, in der Schülermitverantwortung Fuß zu fassen, um aus dieser Position heraus stärker auf die Schüler einwirken zu können. Einen weiteren Schwerpunkt der SDAJ-Arbeit in Bayern bildeten die Pfingstlager, bei 17 denen Lagerromantik mit politischer Beeinflussung verbunden wurde. Sie fanden vom 4. bis 7. Juni 1976 in Eckartsweiler, LKr. Ansbach, und bei Hirschau, LKr. Landsberg a.Lech, statt. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich Delegationen der FDJ aus der DDR und kommunistischer Jugendverbände aus der Sowjetunion und der CSSR. 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Die kommunistische Studentenpolitik wird in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend vom MSB, einer Nebenorganisation der DKP, getragen. Seine Arbeit wird im wesentlichen von den DKP-Hochschulgruppen gesteuert, in denen alle an den Hochschulen tätigen DKP-Mitglieder (Professoren, Studenten, Verwaltungspersonal) erfaßt sind. Die DKP-Hochschulgruppen zählen in Bayern rund 100 Mitglieder, die sich auf die Hochschulorte Erlangen, Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg aufteilen. Der MSB bekennt sich wie die DKP zum Marxismus-Leninismus. Er kämpfte auch im vergangenen Jahr wieder für die "sozialistische Umwälzung". An den Hochschulen strebt er ein breites Bündnis aller Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Gruppen an, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" entwickeln zu können. Ihr zuverlässigster Bündnispartner blieb der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des "Weges zum Sozialismus" kämpft. Der MSB inszenierte auch 1976 entsprechend seiner "gewerkschaftlichen Orientierung" Aktionen für die materielle Besserstellung der Studenten, für die verfaßte Studentenschaft mit politischem Mandat und gegen die "Berufsverbote". Er beteiligte sich führend an den Protestaktionen der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), in dessen Vorstand er mitwirkt. Zur Bundestagswahl 1976 forderte der MSB die Studenten auf, die DKP im Wahlkampf zu unterstützen und sie zu wählen; denn jede Stimme für sie sei eine Entscheidung für die systemverändernden Kräfte und für den Kampf um eine "sozialistische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland". Seine Solidarität mit der DKP bekundete der Bundesvorsitzende des MSB und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Lehndorf auch anläßlich der Feier zum 5. Gründungstag des MSB am 22. Oktober 1976 in Köln. Er erklärte, die DKP sei die einzige Partei, mit deren Hilfe die Situation der Studenten nachhaltig verbessert werden könne. Der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies bot seinerseits die aktive Unterstützung seiner Partei an. Der MSB ist der mitgliederstärkste linksextreme Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm gehören nach eigenen Angaben über 5000 Mitglieder (1975 ca. 4500) an, die zum Teil auch Mitglieder der DKP sind. In Bayern sind etwa 150 Studenten Mitglieder der Gruppen, Sektionen, Arbeitskreise und Projektgruppen des MSB, die sich an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg etabliert haben. Der MSB setzte auch 1976 seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. Im Dezember 1976 erneuerte er den Freundschaftsvertrag mit der FDJ der DDR. 18 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegründete Sozialistische Kinderorganisation ist eine weitere Nebenorganisation der DKP. Sie wird von ihr und der SDAJ maßgebend unterstützt. Die Jungen Pioniere in der Bundesrepublik Deutschland betrachten sich als einen Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Nach ihrer Satzung wollen sie eine "sozialistische Organisation" für die Kinder des "werktätigen Volkes" sein. Die Arbeit der Jungen Pioniere dient der kommunistischen Erziehung der Kinder. Diesen soll durch intensive Beeinflussung der "Kampf der progressiven Kräfte" verständlich gemacht werden. Von den Mitgliedern wird erwartet, daß sie "für den Sozialismus kämpfen" und so bewußt "ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt leisten". Nach Darstellung des Bundesvorsitzenden Achim Krooß sind die Jungen Pioniere eine Organisation der "Marxistischen Arbeiterbewegung" und kein "Dienstleistungsbetrieb" zur Unterhaltung von Kindern. Die Jungen Pioniere gliedern sich in Gruppen, Ortsverbände und den Bundesverband. Ihr oberstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. Für Bayern wurde im Januar 1976 ein Landesausschuß gegründet. Ihm sind 22 Gruppen in Augsburg Ergoldsbach Forchheim Fürstenfeldbruck Graf rath Landshut München (10) Nürnberg (2) Nürnberg-Land Schwabach Schwandorf und Würzburg mit rund 200 Mitgliedern angeschlossen. Die Jungen Pioniere veranstalteten Gruppenabende, Spielund Singnachmittage, Kinderfeste, Wanderungen, Wochenendfahrten und auf Einladung der FDJ Ferienlager in der DDR. An Publikationen werden periodische Informationsblätter für die Pionierleiter und die zentrale Kinderzeitung "Willibald" herausgegeben. 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen Auf Grund taktischer Überlegungen will die DKP in bestimmten politischen und gesellschaftlichen Bereichen nicht selbst als treibende Kraft in Erscheinung treten. Sie setzt dort vermehrt auf von ihr beeinflußte Organisationen. Solche sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte 19 Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) und viele Komitees und Initiativgruppen. Mit Hilfe dieser Organisationen versucht die DKP Aktionseinheiten und demokratische Bündnisse (Volksfront) mit demokratischen Verbänden zu schaffen, um damit ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederbereich und die Sympathisanten hinaus ausdehnen zu können. 2.6.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die im Jahre 1960 unter maßgeblicher Beteiligung der früheren illegalen KPD als "Volksfrontpartei" gegründete DFU ist eine der aktivsten Organisationen für die kommunistische Bündnispolitik. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern. Die DFU, in der Teile aufgelöster prokommunistischer Organisationen aufgegangen sind, konzentriert sich vorrangig auf die Werbung von Angehörigen des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie arbeitet vor allem auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik. In Bayern hat die DFU rund 500 Mitglieder. 1976 kämpfte die DFU wiederum gegen Antikommunismus und Antisowjetismus. Des weiteren unterstützte sie die DKP im Bundestagswahlkampf und in der Kampagne gegen die "Berufsverbote". Ihre "Bildungspolitische Kommission" sammelte für die ebenfalls von der DKP beeinflußte Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Materialien und führte Seminare für junge Lehrer durch. Nach dem Vorschlag Moskaus, einen Vertrag über das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen abzuschließen, lief eine DFU-Kampagne in der Bundesrepublik Deutschland an, in der auf Postkarten die Erklärung unterzeichnet werden soll: "Ich bin gegen den Ersteinsatz von Atomwaffen! - Ich fordere einen Vertrag aller KSZE-Teilnehmerstaaten über das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen!" Die Aktion war auf dem prokommunistischen Weltkongreß der Friedenskräfte im September 1976 in Helsinki eingeleitet worden. An der Bundestagswahl nahm die kommunistisch angeleitete DFU nicht teil. In einer zur Wahl veröffentlichten Erklärung behauptete sie, daß die Übernahme der Regierung durch die sozial-liberale Koalition im Jahre 1969 keinen Wechsel der tatsächlichen Macht bewirkt habe und nunmehr neben der Fortsetzung der Entspannungspolitik ein innenpolitischer Kurswechsel im "Sinne des Grundgesetzes" notwendig sei. Den "Gegnern der Entspannung" warf sie vor, den Antikommunismus zu schüren und kritische Demokraten als "Verfassungsfeinde" zu verleumden. Die Wähler forderte sie auf, nur solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, die bereit sind, für die genannten Aufgaben einzutreten. 2.6.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVNBdA) In ihren "Volksfrontbestrebungen" wurde die DKP auch von der VVN-BdA unterstützt, die vor allem versucht, nichtkommunistische "Antifaschisten" zum Kampf gegen die CDU/CSU und die Vertriebenenverbände zu gewinnen. In ihrer Agitation gegen das sogenannte "Rechtskartell" wird die VVN-BdA in ihrem Zentralorgan "Die Tat" nicht müde, immer wieder auf die angeblich revanchistischen und neonazistischen Pläne der Unionsparteien und anderer ihr mißliebiger Organisationen hinzuweisen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die Polizei und Justiz wegen ih20 rer "Komplizenschaft mit Nazis und Neonazis" und gegen die Bundeswehr, die sie als "Hüterin der SS-Tradition" verunglimpft. Natürlich schloß sich die VVN-BdA auch der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst an. 2.6.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Ebenfalls erheblich von der DKP beeinflußt ist der sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegnerverband DFG-VK, der am 24. November 1974 aus der Vereinigung der DFG/ldK und der VK hervorging. Die DFG-VK kämpft vor allem gegen "Antikommunismus und Militarismus" und gegen die Bundeswehr; ihre zentrale Aufgabe sieht sie im "Kampf für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung". Daneben engagiert sie sich für den Zivildienst und die Zivildienstleistenden. Die DFG-VK arbeitet eng mit dem von kommunistisch beeinflußten Organisationen gegründeten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) zusammen, das vorbehaltlos die Abrüstungsforderungen aus den KSZEVereinbarungen von Helsinki in der einseitigen Interpretation der orthodoxkommunistischen Parteien unterstützt. Höhepunkt ihrer Arbeit war der 1. Bundeskongreß der DFG-VK am 13./14.November 1976 in Bremen, an dem rund 250 ordentliche Delegierte, die ca. 90 Gruppen vertraten, sowie etwa 200 Gastdelegierte und Vertreter "befreundeter Organisationen" wie DKP, SDAJ, MSB, DFU und VVN-BdA teilnahmen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes wurden Klaus Mannhardt aus Düsseldorf, und Helmut Michael Vogel aus München in ihren Ämtern als gleichberechtigte Erste Vorsitzende bestätigt. Der bisherige Präsident, Pastor Niemöller, trat zurück. Sein Posten wurde nicht wieder besetzt. Es wurde bekanntgegeben, daß dem Verband derzeit rund 20000 Mitglieder angehören. Anläßlich des Vereinigungskongresses 1974 war eine Mitgliederzahl von 25000 genannt worden. In Bayern stagnierte im Jahr 1976 die Arbeit der DFG-VK, was auf personelle Schwierigkeiten im Landesvorstand zurückzuführen sein dürfte. Größere Aktivitäten entfaltete lediglich die etwa 300 Mitglieder starke Gruppe Nürnberg. 2.6.4 Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Die von der DKP beeinflußte VdJ ist Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen mit dem Sitz in Brüssel und sucht vor allem Verbündete für den Kampf gegen die "bürgerliche Justiz". Sie wurde von der DKP mit dem Ziel der Unterwanderung und Zersetzung der Justiz gegründet und wird von ihr beherrscht. Sie verfolgt rechtsund gesellschaftspolitische Ziele, die mit denen der DKP weitgehend übereinstimmen. 1976 machte sie besonders durch ihre Agitation gegen die staatlichen Maßnahmen, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, auf sich aufmerksam. Diese Aktivitäten waren durch die Ablehnung der Bewerbung ihres Mitgliedes Charlotte Niess für das bayerische Richteramt ausgelöst worden. 2.6.5 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Kritik am Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und den ent21 sprechenden Beschlüssen der Bundesländer (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973) wird maßgebend von den dafür eigens geschaffenen Initiativen oder Bürgerkomitees getragen. Die etwa 300 Komitees in der Bundesrepublik Deutschland sind zwar nicht satzungsmäßig koordiniert; es ist jedoch eine faktische Leitfunktion einzelner Komitees erkennbar. So wird die Mehrzahl der bayerischen Komitees und Initiativen durch die von der DKP beeinflußte überregionale Initiative Weg mit den Berufsverboten und dem gleichnamigen Arbeitsausschuß, beide mit Sitz in Hamburg, in mehr oder minder starkem Maß beeinflußt und angeleitet. Dies zeigt sich in einem nicht unerheblichen Informationsund Redneraustausch wie auch in der Befolgung der von dem Hamburger "Arbeitsausschuß" angeregten bundesweiten "Aktionswochen gegen die Berufsverbote". Gemeinsam ist diesen Komitees, daß sie die Beeinflussung durch die DKP und ihr nahestehende Organisationen zu verschleiern versuchen. Die Mitarbeit von Mitgliedern demokratischer Parteien, Gewerkschaften und sonstiger demokratischer Organisationen trägt mit zu dieser Verschleierung der wahren Ziele bei. In Bayern hat das Nürnberger Bürgerkomitee Verteidigt die Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote die faktische Leitung übernommen. Es hielt am 4. April 1976 die "Zweite nordbayerische Regionalkonferenz gegen Berufsverbote" ab. In folgenden bayerischen Städten gibt es derzeit Komitees oder Initiativen "gegen die Berufsverbote": Augsburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg als von der DKP beeinflußt zu bewerten, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich stark ist. Das Augsburger Bürgerkomitee trug durch die Verteilung von Propagandaschriften in der französischen Partnerstadt Bourges im Juli 1976 mit zur Internationalisierung der Kampagne gegen die "Berufsverbote" bei. Demselben Zweck diente das "Internationale Solidaritätsmeeting" der Münchner Bürgerinitiative im Juli 1976. 3. Neue Linke 3.1 Ideologie Bei den Neuen Linken handelt es sich um linkextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Sie orientieren sich meist am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Einige folgen den Lehren von Stalin und Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ging aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Um ihre Nahziele zu erreichen, wenden die Neuen Linken vielfach militante und illegale Kampfformen an. Andererseits berufen sie sich in ihrem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung ständig auf die bestehenden Gesetze und verfassungsmäßigen Rechte. Die dominierende Kraft innerhalb der Neuen Linken ist der maoistisch orientierte Kommunismus. Dazu gehören die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), derKommu22 nistische Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken zählen d\etrotzkistischen Gruppen, die in Bayern im wesentlichen durch die Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten werden. Zu den Neuen Linken zählen auch die sogenannten undogmatischen Sozialrevolutionären Gruppen, zu denen vor allem die vielen "anarchistischen" und "spontaneistischen" Gruppen gehören. Sie lehnen sowohl die freiheitliche Demokratie als auch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ab. Allen Organisationen und Gruppen der Neuen Linken ist ferner gemeinsam, daß sie den orthodoxen Kommunismus scharf ablehnen. Dessen Anhänger bekämpfen sie als "Revisionisten". Andererseits gibt es vor allem zwischen den maoistischen Gruppen ideologischen und persönlichen Streit. Dieser verhinderte, daß es zu der von der Kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland kam. Das ursprünglich angestrebte Bündnis zur Bundestagswahl zwischen der KPD, der KPD/ML und dem KBW kam deshalb nicht zustande. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die neue KPD hat außer dem Namen und - mit Einschränkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus mit der orthodoxkommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten und aufgelösten KPD nichts gemein. Sie wurde im März 1970 von nicht orthodoxen Gruppen (APO, Rote Zellen) in Berlin als "Aufbauorganisation für die KPD" (KPD/AO) gegründet und hat sich im Juli 1971 als KPD konstituiert. Im Unterschied zur 1956 verbotenen moskau-orientierten KPD bekennt sie sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Sie steht nunmehr auf der Seite der neuen chinesischen Führung unter Hua Kuo-feng und verurteilt die sogenannte "Viererbande". Die KPD lehnt die orthodoxen Kommunisten ab, die sie als "Revisionisten" bezeichnet. Die Sowjetunion wird als "imperialistische Großmacht" ideologisch und politisch bekämpft. In ihrem Programm und Aktionsprogramm bezeichnet sie es als ihr Ziel, die "Arbeiterklasse und die Volksmassen zur proletarischen Revolution heranzuführen". Sie verhehlt dabei nicht, daß sie die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats ersetzen will. Für das Jahr 1977 kündigte sie an, den Kampf der Arbeiterklasse in beiden deutschen Staaten entschlossen voranzutreiben und in Erfüllung ihrer proletarischinternationalistischen Pflicht einen wesentlichen Beitrag zum Fortgang der Weltrevolution leisten zu wollen. Die Entwicklung der KPD stagniert. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten blieb trotz gelockerter Aufnahmebedingungen bei knapp 1 000 in der Bundesrepublik und etwa 150 in Bayern. Allerdings vermag die KPD ein Vielfaches an Sympathisanten zu mobilisieren. 23 Dem Parteivorstand der KPD ("Ständiger Ausschuß") mit dem Sitz in Köln gehören an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter Kassier: Jürgen Horlemann Schriftführer: Werner Heuler An der Spitze des KPD-Regionalkomitees Bayern stehen: Vorsitzender und Kassier: Klaus Landeck Stellv. Vorsitzende: Gloria Burkert Schriftführer: Christian Semler KPD-Ortsleitungen mit Zellen befinden sich in Augsburg, München und Nürnberg. 3.2.1 Die KPD nahm 1976 erstmals seit ihrer Gründung an einer Bundestagswahl teil. Sie erhielt im gesamten Bundesgebiet 8822 (0,0 %) Erstund 22714 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern, wo die KPD mit einer Landesliste und in den Wahlkreisen Augsburg, Hof, München, Nürnberg und Rosenheim mit Direktkandidaten teilgenommen hat, entfielen auf die KPD 2376 (0,0 %) Erstund 4611 (0,1 %) Zweitstimmen. In Augsburg und München erzielte die KPD mit einem Stimmenanteil von 0,2 % ihr bestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl 1974 hatte die KPD in Bayern 6801 Stimmen erhalten. 3.2.2 Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre Nebenorganisationen KJVD, L/ga gegen den Imperialismus, KSV, Rote Hilfe e.V. (RH) und ^Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation der KPD gegründete KJVD weist in seinem "Statut" darauf hin, daß er politisch der KPD untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig sei. Aufgabe des KJVD sei es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Mitglied des KJVD könne jeder "junge Arbeiter, Werktätige, Bauer, Soldat und Schüler" werden, der das 12. Lebensjahr vollendet habe, das Programm und das Statut des KJVD anerkenne und aktiv in einer Zelle mitarbeite. Jedes Mitglied müsse die Politik an die erste Stelle setzen, den Marxismus-Leninismus studieren und ein einfaches proletarisches Leben führen. Den Höhepunkt der KJVD-Arbeit im Jahre 1976 bildete der "Arbeiterjugendkongreß" am 6./7. März in Duisburg, der unter das Motto "Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Verschlechterung der Ausbildung - gegen das reaktionäre Berufsausbildungsgesetz" gestellt war. Vom 31. Juli bis 21. August 1976 veranstaltete der KJVD in Schwangau, LKr. Ostallgäu, das in den Dienst des "Klassenkampfes" gestellte "Dimitroff-Jugendlager", an dem etwa 90 Jugendliche teilnahmen. Im Bundestagswahlkampf unterstützte der KJVD die KPD und wandte sich vor allem gegen die DKP als "Feindin der Arbeiterklasse". 3.2.4 Liga gegen den Imperialismus Die am 14. Juli 1971 in Berlin (West) vorwiegend von Studenten als "antiimperialistische Massenorganisation" gegründete Liga gegen den Imperialismus ist eine der bedeutendsten Nebenorganisationen der KPD. 24 Sie lehnt ebenfalls die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und erklärt offen, mit der KPD zusammen und unter deren Führung gewaltsam die proletarische Revolution durchführen und die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik Deutschland errichten zu wollen. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik China. Die Liga bezeichnet sich als "die kämpferische Frontorganisation aller antiimperialistischen Kräfte des Volkes". Sie sieht ihre Hauptaufgabe in "dem ständigen Kampf gegen den Imperialismus und alle seine Lakaien". Dazu will sie "alle antiimperialistischen Kräfte fest zusammenschließen und in die internationale Kampffront der Arbeiterbewegung und der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus einreihen". Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich ebenso wie die der KPD in Köln, das Landesbüro Bayern in München. Im Rahmen ihrer "Internationalismusarbeit" unterhält die Liga Verbindungen zu gleichgesinnten ausländischen Gruppierungen. 1976 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus organisatorisch nicht weiter entwickeln. In Bayern hat sie etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten. Die Ortsgruppen München-Giesing und München-Nord haben sich aus finanziellen Gründen zusammengeschlossen. 3.2.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die größte Studentenorganisation der Neuen Linken. Nach seinem Statut ist er organisatorisch selbständig, ordnet sich aber politisch der KPD unter. Er bekennt sich uneingeschränkt zur Ideologie der KPD, für deren verfassungsfeindliche Zielsetzung er innerhalb der Studentenschaft wirbt. Er propagiert die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Der KSV ist eine der militantesten Studentenorganisationen. Seine Mitglieder und Anhänger waren schon wiederholt Urheber von studentischen Gewaltaktionen. Sein Ziel, mit solchen Aktionen als Avantgarde der "fortschrittlichen Studentenschaft" anerkannt zu werden, erreichte er dadurch nicht. Die Organisation des etwa 900 Mitglieder umfassenden Verbandes stagniert oder ist örtlich rückläufig. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in Köln unter der Leitung von Mathias Dose. Sie gibt das Organ des KSV "Dem Volke dienen" heraus. In Bayern wird die KSV-Regionalleitung mit dem Sitz in München von Georg Rieppel geführt. KSV-Hochschulleitungen oder Hochschulkomitees mit Zellen und Basisgruppen gibt es in den Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen KPD Ernst Aust gegründet, der auch heute noch Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei ist. 3.3.1 Die KPD/ML läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx, Engels, Lenins, Stalins und Mao Tse-tungs leiten. Sie erklärt offen, die freiheitliche demokrati25 Dem Parteivorstand der KPD ("Ständiger Ausschuß") mit dem Sitz in Köln gehören an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter Kassier: Jürgen Horlemann Schriftführer: Werner Heuler An der Spitze des KPD-Regionalkomitees Bayern stehen: Vorsitzender und Kassier: Klaus Landeck Stellv. Vorsitzende: Gloria Burkert Schriftführer: Christian Semler KPD-Ortsleitungen mit Zellen befinden sich in Augsburg, München und Nürnberg. 3.2.1 Die KPD nahm 1976 erstmals seit ihrer Gründung an einer Bundestagswahl teil. Sie erhielt im gesamten Bundesgebiet 8822 (0,0 %) Erstund 22714 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern, wo die KPD mit einer Landesliste und in den Wahlkreisen Augsburg, Hof, München, Nürnberg und Rosenheim mit Direktkandidaten teilgenommen hat, entfielen auf die KPD 2376 (0,0 %) Erstund 4611 (0,1 %) Zweitstimmen. In Augsburg und München erzielte die KPD mit einem Stimmenanteil von 0,2 % ihr bestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl 1974 hatte die KPD in Bayern 6801 Stimmen erhalten. 3.2.2 Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre Nebenorganisationen KJVD, Liga gegen den Imperialismus, KSV, Rote Hilfe e.V. (RH) und die Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation der KPD gegründete KJVD weist in seinem "Statut" darauf hin, daß er politisch der KPD untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig sei. Aufgabe des KJVD sei es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Mitglied des KJVD könne jeder "junge Arbeiter, Werktätige, Bauer, Soldat und Schüler" werden, der das 12. Lebensjahr vollendet habe, das Programm und das Statut des KJVD anerkenne und aktiv in einer Zelle mitarbeite. Jedes Mitglied müsse die Politik an die erste Stelle setzen, den Marxismus-Leninismus studieren und ein einfaches proletarisches Leben führen. Den Höhepunkt der KJVD-Arbeit im Jahre 1976 bildete der "Arbeiterjugendkongreß" am 6./7. März in Duisburg, der unter das Motto "Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Verschlechterung der Ausbildung - gegen das reaktionäre Berufsausbildungsgesetz" gestellt war. Vom 31. Juli bis 21. August 1976 veranstaltete der KJVD in Schwangau, LKr. Ostallgäu, das in den Dienst des "Klassenkampfes" gestellte "Dimitroff-Jugendlager", an dem etwa 90 Jugendliche teilnahmen. Im Bundestagswahlkampf unterstützte der KJVD die KPD und wandte sich vor allem gegen die DKP als "Feindin der Arbeiterklasse". 3.2.4 Liga gegen den Imperialismus Die am 14. Juli 1971 in Berlin (West) vorwiegend von Studenten als "antiimperialistische Massenorganisation" gegründete Liga gegen den Imperialismus ist eine der bedeutendsten Nebenorganisationen der KPD. 24 Sie lehnt ebenfalls die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und erklärt offen, mit der KPD zusammen und unter deren Führung gewaltsam die proletarische Revolution durchführen und die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik Deutschland errichten zu wollen. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik China. Die Liga bezeichnet sich als "die kämpferische Frontorganisation aller antiimperialistischen Kräfte des Volkes". Sie sieht ihre Hauptaufgabe in "dem ständigen Kampf gegen den Imperialismus und alle seine Lakaien". Dazu will sie "alle antiimperialistischen Kräfte fest zusammenschließen und in die internationale Kampffront der Arbeiterbewegung und der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus einreihen". Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich ebenso wie die der KPD in Köln, das Landesbüro Bayern in München. Im Rahmen ihrer "Internationalismusarbeit" unterhält die Liga Verbindungen zu gleichgesinnten ausländische^ Gruppierungen. 1976 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus organisatorisch nicht weiter entwickeln. In Bayern hat sie etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten. Die Ortsgruppen München-Giesing und München-Nord haben sich aus finanziellen Gründen zusammengeschlossen. 3.2.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die größte Studentenorganisation der Neuen Linken. Nach seinem Statut ist er organisatorisch selbständig, ordnet sich aber politisch der KPD unter. Er bekennt sich uneingeschränkt zur Ideologie der KPD, für deren verfassungsfeindliche Zielsetzung er innerhalb der Studentenschaft wirbt. Er propagiert die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Der KSV ist eine der militantesten Studentenorganisationen. Seine Mitglieder und Anhänger waren schon wiederholt Urheber von studentischen Gewaltaktionen. Sein Ziel, mit solchen Aktionen als Avantgarde der "fortschrittlichen Studentenschaft" anerkannt zu werden, erreichte er dadurch nicht. Die Organisation des etwa 900 Mitglieder umfassenden Verbandes stagniert oder ist örtlich rückläufig. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in Köln unter der Leitung von Mathias Dose. Sie gibt das Organ des KSV "Dem Volke dienen" heraus. In Bayern wird die KSV-Regionalleitung mit dem Sitz in München von Georg Rieppel geführt. KSV-Hochschulleitungen oder Hochschulkomitees mit Zellen und Basisgruppen gibt es in den Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen KPD Ernst Aust gegründet, der auch heute noch Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei ist. 3.3.1 Die KPD/ML läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx, Engels, Lenins, Stalins und Mao Tse-tungs leiten. Sie erklärt offen, die freiheitliche demokrati25 sehe Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland müsse durch eine bewaffnete, gewaltsame Revolution beseitigt und an ihrer Stelle die Diktatur des Proletariats in Form einer Räterepublik mit dem Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft errichtet werden. Als Vorbilder für die Verwirklichung dieses Zieles betrachtet sie die Volksrepublik China als Hauptbollwerk der Weltrevolution und die Volksrepublik Albanien als den Leuchtturm des Sozialismus in Europa. Allerdings steht sie der neuen chinesischen Führung unter Hua Kuo-feng kritisch gegenüber, weil diese von der "wahren Linie Maos abweiche". Umso stärker betont sie die führende Rolle der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der marxistisch-leninistischen Weltbewegung. Wegen der Machtkämpfe in China hat sich der ideologische Zwist zwischen der KPD/ML und der KPD verschärft. Die auf Drängen der KP Chinas zwischen beiden Parteien geführten Vereinigungsgespräche sind gescheitert. Die KPD/ML ist insbesondere nicht bereit, sich der von Peking geforderten und von der KPD übernommenen Konzeption anzuschließen, die als Hauptfeind den sowjetischen Sozialimperialismus betrachtet. Sie greift in gleicher Weise die Sowjetunion und die USA an, da sie es nicht für möglich hält, sich beim Kampf gegen eine imperialistische Supermacht auf die andere zu stützen. Diese Meinung vertreten auch die albanischen Kommunisten, die der KPD/ML zum 8. Jahrestag ihrer Gründung Glückwünsche übermittelten. 3.3.2 Die KPD/ML hält ihre innerorganisatorische Arbeit weitgehend geheim. Ihre Zentrale befindet sich in Dortmund. Sie unterhält fünf Landesverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Ferner befindet sich eine Sektion der KPD/ML in Berlin (West). Außerdem hat sie eine "Sektion DDR der KPD/ML" gegründet, die die "Arbeiterklasse und das werktätige Volk zum bewaffneten Sturz der bürgerlichen Diktatur der DDR und zur Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats" führen soll. Die KPD/ML hat lediglich rund 800 Mitglieder, davon etwa 130 in Bayern. Sie war jedoch wiederholt in der Lage, das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Sie versucht vor allem, ihren Einfluß über ihre Nebenorganisationen wie Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML -, Kommunistischer Studentenbund (KSB) und Rote Hilfe Deutschlands (RHD) zu erweitern. Dieses Ziel will sie auch durch die Intensivierung ihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und den Aufbau einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition erreichen. Bisher gelangen ihr jedoch keine größeren Fortschritte; vereinzelt kam es sogar zur Abspaltung von Splittergruppen. In Bayern hat die KPD/ML innerhalb der maoistischen Gruppierungen an Bedeutung verloren. 3.3.3 An der Bundestagswahl nahm die KPD/ML nicht teil, "um ihre Mitglieder nicht, wie die Show-Partei KPD, aus Rennommiersucht bei der Wahl zu verheizen". Im übrigen bezeichnete sie die Bundestagswahl als "bürgerlichen Wahlbetrug" und "Wahltheater" und sprach vom Konkurrenzkampf der Parteien um den "ersten Platz an den Bonner Futtertrögen". 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW ist in der Bundesrepublik Deutschland die zahlenmäßig stärkste maoistische Parteiorganisation. Er entstand 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde. Der KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und "Diktatur des Proletariats" 26 im marxistisch-leninistischen Sinne. Er gibt zu, daß seine Forderungen "nicht auf der Linie der Verfassung" liegen und verzichtet auf Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz, wie man es von den orthodoxen Kommunisten gewohnt ist. In der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), dem Zentralorgan des KBW, wurde das Grundgesetz als ein "besonders reaktionäres Exemplar bürgerlicher Verfassung" bezeichnet. In seinem Programm wird die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates als unerläßliche Vorbedingung für die soziale Revolution" für erforderlich gehalten. Für den KBW ist es selbstverständlich, daß er seine Ziele nur durch Gewalt erreichen kann. Den Sturz der Bourgeoisie will er in dem von ihm proklamierten "Kampf um Demokratie" vorbereiten. Er geht dabei davon aus, daß es zu diesem Kampf gehört, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht er zwar ständig die Parlamente verächtlich, beteiligt sich aber gleichzeitig an Wahlen, die nach seiner Ansicht dazu geeignet seien, die eigenen Kräfte zu messen. Außerdem sollen "Vertreter der revolutionären Arbeiterklasse" in den Parlamenten das "Schmierentheater enthüllen" und "revolutionäre Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen". Über die Veränderungen in der Volksrepublik China berichtete der KBW bisher kritiklos. Dem neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Kuo-feng übersandte das zentrale Komitee des KBW revolutionäre Grüße. KPD und KPD/ML kritisieren den KBW, weil erden "demokratischen Kampf" überbewerte und sich nicht eindeutig vom "Revisionismus" distanziere. Außerdem werfen sie ihm vor, Bündnisse mit orthodoxen Kommunisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Damit rücken sie ihn in die Nähe der DKP. 3.4.1 Der KBW beteiligte sich an der Bundestagswahl. Er erhielt im Bundesgebiet 21414 Erst(0,1 %) und 20018 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern hatte er entgegen seiner Ankündigung keine Landesliste eingereicht; die Zulassung von Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen scheiterte an fehlenden Unterschriften. 3.4.2 Der KBW straffte 1976 seine Organisation. Auf der 3. Ordentlichen Delegiertenkonferenz am 30./31. Oktober 1976 in Mannheim wurde eine "Organisatorische Reform" beschlossen. In der Folge löste er die bisherigen Ortsgruppen als selbständige Einheiten auf und bildete als untere Organisationseinheit 40 Bezirksverbände. Außerdem wurden die KBW-Regionalverbände "Nord" mit dem Sitz in Hannover, "Mitte" mit dem Sitz in Köln und "Süd" mit dem Sitz in München geschaffen. Die Zentrale (Ständiger Ausschuß, Sekretariat) wird von Mannheim nach Frankfurt/M. verlegt. Seit der Organisationsänderung wird das KBW-Zentralorgan in den jeweiligen Regionen herausgegeben. Die Regionalausgaben sollen die Verbindung mit den "Massen" herstellen und der Partei bessere Möglichkeiten schaffen, die "Kämpfe der Massen" ortsnah und einheitlich zu führen. Es ist zu erwarten, daß der rund 2600 Mitglieder starke KBW verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, seine bisher noch schwache Organisation in Bayern auszubauen. 3.4.3 Als "Transmissionsriemen", über die der KBW seine Politik in die Bevölkerung tragen will, dient ihm eine Anzahl von Vereinigungen, die jeweils von den lokalen KBWGruppen angeleitet werden. 27 Sie tragen unterschiedliche Namen wie Kommunistischer Arbeiterjugendbund (KAJB), Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) und Kommunistische Schülergruppe (KSG). Des weiteren trägt der KBW vielfach Komitees gegen Fahrpreiserhöhungen . Die vom KBW geführte Kampagne gegen SS 218 wird vom Ausschuß der Komitees und Initiativen gegen SS 218 getragen, der entsprechend den organisatorischen Veränderungen des KBW seinen Sitz von Mannheim nach Frankfurt/M. verlegte und die Regionen "Nord", "Mitte" und "Süd" bildete. Der KBW sieht in der Kampagne gegen die bestehende Abtreibungsregelung einen günstigen Ansatzpunkt für eine seinen revolutionären Zielen dienende Massenbewegung. Besonders engagiert sich der KBW in der Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken. Er versucht, auf lokale "Antikemkraftbewegungen" Einfluß zu gewinnen, um sie in seinem Sinne steuern zu können. Dies gelang ihm beispielsweise in der von ihm beeinflußten "Augsburger Bürgerinitiative gegen das Atomkraftwerk Rehling". 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Er kämpft für die Zersetzung und die Beseitigung des Staatsapparates und für den Aufbau des Sozialismus unter der "Klassenherrschaft des Proletariats". Der KB distanziert sich jedoch im Gegensatz zur KPD vom chinesischen Modell des Kommunismus und von den Angriffen der KP Chinas auf die KPdSU. Auch gegenüber der neuen chinesischen Führung ist er kritisch eingestellt. Er bezeichnet die Ausschaltung der Gruppe um Maos Witwe Tschiang Tsching als "Rechtsputsch", wodurch die chinesische Revolution einen schweren Rückschlag erlitten habe. Der organisatorische Schwerpunkt des KB liegt in Norddeutschland und Berlin. Eine Führungsposition nimmt die rund 450 Mitglieder starke Hamburger Gruppe ein. In den letzten Jahren konnte der KB aber auch in Süddeutschland Stützpunkte aufbauen und dabei in Bayern Fuß fassen. Er übernahm die von der KPD/ML im Jahre 1974 abgespaltene Gruppe Nürnberger Kommunisten (GNK) und baute in Landshut eine Gruppe auf, die vor allem gegen den Aufbau des Kernkraftwerkes Ohu agitiert. Die Landshuter Gruppe versucht, die "Antikernkraftbewegung" zu unterwandern und deren Führung zu übernehmen. Weitere KB-Aktivitäten wurden 1976 in Erlangen, München und Regensburg bekannt. Die Studentenorganisation des KB ist der Sozialistische Studentenbund (SSB), der bisher in Nürnberg aufgetreten ist. Seine Schülerorganisation ist der Sozialistische Schülerbund (SSB); eine Gruppe besteht in Landshut. Es ist zu erwarten, daß auch der KB seine Position in Bayern weiter ausbauen wird. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Zu den maoistischen Gruppierungen zählt auch der KABD mit dem Sitz in Tübingen, der sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao tse-tung orientiert. Wie die übrigen maoistischen Gruppen erstrebt er die "Diktatur des Proletariats" durch 28 "bewaffneten Kampf", den die herrschende "Ausbeuterklasse" durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge. Die Aktivitäten des KABD beschränken sich im wesentlichen auf Bayern, BadenWürttemberg und das Saarland. Im Jahr 1976 hat der KABD weiter an Bedeutung verloren; im Saarland kam es zu Auflösungserscheinungen. Die KABD-Gruppen in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, Neustadt b.Coburg, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg beschränkten ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Betriebsarbeit. In einer unter dem Titel "Parteiaufbau und Intellektuellenfrage" veröffentlichten KABD-Broschüre kündigte die "Partei" einen Aufnahmestop für Studenten und Intellektuelle an mit der Begründung, dieser Personenkreis könne nur in einem gewissen Umfang "aufgesaugt und verdaut" werden. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) und die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), von denen ebenfalls keine größeren Aktivitäten ausgingen. 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) In dem im Mai 1973 in Regensburg gegründeten AB vereinigten sich die maoistisch orientierten Arbeiter-Basisgruppen München und die Sozialistischen Betriebsgruppen Regensburg, Weiden, Passau und Altötting. Er bekennt sich in seinen programmatischen Aussagen zum Marxismus-Leninismus als Wissenschaft und als Anleitung zum andeln. Er kämpft für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats". ~ ie Entwicklung des AB stagniert oder ist rückläufig. Seine Bemühungen, außerhalb Bayerns Ortsgruppen zu gründen, waren 1976 nur in Bochum erfolgreich. Die Ortsruppe Passau löste sich auf, die Gruppe in Weiden blieb weitgehend inaktiv. Die übrien noch bestehenden AB-Gruppen beschränkten sich vor allem auf die "Betriebsarbeit". Bedeutungslos blieben auch die früher vom AB gegründeten Komitees wie AntiStrauß-Komitee, Vietnam-Komitee, Komitee Kampf der Inflation. Die Versuche, zur Unterstützung seiner Politik "Freundeskreise" und "Komitees" zu bilden, schlugen ehl. Der AB nahm an der Bundestagswahl nicht teil. Während des Wahlkampfes richtete sich seine Agitation vor allem gegen die CSU und das "Rechtskartell". Die führenden Funktionäre des AB sind nach wie vor Thomas Schmitz-Bender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich für die Herausgabe der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), des Zentralorgans des AB, verantwortlich zeichnet. Im Bildungsbereich leitet der AB die Rote Schülerfront (RSF) und den Kommunistichen Hochschulbund (KHB), die bei Schülern und Studenten einen gewissen Anklang finden. 29 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die GIM ist eine Organisation der Neuen Linken trotzkistischer Prägung. Sie ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat der IV. Internationale" in Brüssel unter, in dem Ernest Mandel führend tätig ist. Die Gruppe beruft sich auf den "revolutionären Marxismus" Leo Trotzkis. Mit "Übergangsforderungen", z.B. Arbeiterkontrolle, sollen die Arbeiter an die "Sozialistische Revolution" herangeführt und "Doppelherrschaftsorgane" neben den staatlichen aufgebaut werden; schließlich soll durch gewaltsamen Sturz ein Rätesystem errichtet werden. In ihren im Herbst 1974 aufgestellten Thesen bezeichnet es die GIM als ihre Aufgabe, die wichtigsten Organisationen der revolutionären Linken in der Bundesrepublik Deutschland zu einem "Antirepressionsbündnis" zu veranlassen, um so gegen die "Angriffe des bürgerlichen Staates" besser gerüstet zu sein. Die GIM hat in der Bundesrepublik Deutschland etwa 600 Mitglieder, die rund 50 Ortsgruppen und Stützpunkten angehören. In Bayern ist die GIM bisher nur gelegentlich am Rande von größeren Veranstaltungen der "Neuen Linken" aufgetreten. Die GIM nahm trotz erheblicher interner Differenzen an der Bundestagswahl teil. Sie stellte in mehreren Wahlkreisen Direktkandidaten auf. Ihre Kandidatur wertete sie als notwendigen Beitrag, "die kapitalistische Gesellschaft" in Frage zu stellen und "die revolutionäre Ablösung" dieser "menschenfeindlichen" Gesellschaft durch eine "Rätedemokratie" zu propagieren. Die GIM erhielt im Bundesgebiet 2037 (0,0 %) der Erstund 4759 (0,0 %) der Zweitstimmen. In Bayern hatte sie nur mit einem Bewerber im Wahlkreis München-Mitte kandidiert; dieser erhielt 104 (0,0 %) Erststimmen. 3.9 European Labour Committees (Europäische Arbeiterfraktionen) (ELC) / Europäische Arbeiterpartei (EAP) Die im Juli 1973 gegründeten "Europäischen Arbeiterfraktionen" (ELC) und ihre "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) sind Teile der internationalen LC-Bewegung, die ihren politischen Schwerpunkt in den USA hat. Die ELC/EAP will durch einen revolutionären Weltprozeß eine kommunistische Gesellschaftsordnung eigener Prägung errichten, über deren konkrete Ausgestaltung aber keine verständlichen Angaben gemacht werden. Als "Hauptfeinde der Menschheit" bekämpfen die ELC die "Rockefellers" und ihre "Clique", darunter die CIA, multinationale Konzerne, rechte Sozialdemokraten und die "Maoistenpest", die angeblich eine Weltdiktatur anstreben. In letzter Zeit schlug sie eine zunehmende prosowjetische Linie ein; eine Annäherung zwischen der DKP und der ELC/EAP war bisher jedoch nicht festzustellen. Führungsorgan der ELC ist das "Europäische Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" in Wiesbaden. In 11 Städten der Bundesrepublik Deutschland sollen ELC-Büros bestehen. Ihr Zentralorgan, die "Neue Solidarität", erscheint wöchentlich in neun Sprachen. Außerdem betreibt die LC-Bewegung als Nachrichtenagentur den New Solidarity International Press Service (IPS). Die Verbindungen in Europa und Amerika werden über ein Fernschreibnetz aufrecht erhalten. 30 Die im Jahre 1974 von der ELC gegründete EAP hat nach den Angaben ihrer Bundesorsitzenden Helga Zepp-Ljustina im Bundesgebiet etwa 200 Mitglieder. Trotz ihres Sektencharakters entfaltete sie 1976 eine rege politische Aktivität. Der EAP-Landesverband Bayern hat seinen Sitz in München. Dem Landesvorstand gehören an: orsitzende: Cecilia Demmelmeier Erster stellv. Vorsitzender: Peter Stalleicher weiter stellv. Vorsitzender: Klaus Fimmen Schatzmeister: Hartmut Damrau Die EAP beteiligte sich auch als "Wahlmaschine" der ELC an der Bundestagswahl und hatte in neun Bundesländern Landeslisten aufgestellt. Sie erhielt 3177 (0,0 %) der Erstund 6811 (0,0 %) der Zweitstimmen. In Bayern hatte sich die EAP mit einer acht Kandidaten umfassenden Landesliste und in den fünf Münchner Wahlkreisen mit Diektkandidaten zur Wahl gestellt. 446 Wähler gaben der EAP ihre Erstund 1283 (jeweils 0,0 %) ihre Zweitstimme. Seit der Bundestagswahl haben die politischen Aktivitäten der ELC/EAP merklich nachgelassen. 31 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 43 Organisationen und Gruppen, die dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Ihnen gehörten 5300 Personen an. Ende 1975 waren es49 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 5600 Personen. Sowohl die Zahl der Organisationen und Gruppen wie die Gesamtzahl der Mitglieder waren damit im Jahr 1976 rückläufig. Innerhalb des Rechtsextremismus stellt die NPD mit ihren Jugendorganisationen nach wie vor mit etwa 2200 (im Vorjahr 2450) Mitgliedern den größten Anteil. Der Neuen Rechten sind noch höchstens 100 Aktivisten zuzurechnen. In Erscheinung traten im wesentlichen die folgenden rechtsextremen Organisationen und Gruppen: 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SdV/NRAO) Solidaristische Volksbewegung (SVB) 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Bürgerund Bauerninitiative (BBI) Aktion Oder-Neiße (AKON) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die beiden Grundströmungen der Alten Rechten und der Neuen Rechten hoben sich weiterhin deutlich voneinander ab. Während die "Alte Rechte" nach wie vor mit demokratiefeindlichen, völkisch-kollektiven und rassistischen Parolen, aber gemäßigten Methoden auf die Errichtung eines Führerstaates hinwirkte, strebte die "Neue Rechte" aggressiv eine zugleich nationale und sozialistische Revolution an. Die überwiegend jungen Anhänger der "Neuen Rechten" haben sich auch im Jahre 1976 nicht aus ihrer Ideologiediskussion lösen und tragfähige Organisationen aufbauen können. Die An32 fang der siebziger Jahre noch sehr aktive "Neue Rechte" verzichtete in den letzten beiden Jahren fast ganz auf Aktionen und Veranstaltungen. Die schon im Jahre 1975 festgestellte Neigung zur Bildung von neonazistischen Gruppen hielt an. Die Resonanz in der Bevölkerung blieb jedoch gering, und auch in den deutschen Massenmedien kam die Bedeutungslosigkeit dieser Zirkel im allgemeinen zum Ausdruck. Dagegen wurden die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen in der Auslandspresse vielfach überbewertet. Der Versuch der rechtsextremen Gruppen, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes auf die politische Willensbildung der Bevölkerung nachhaltigen Einfluß zu nehmen, ist mißlungen. 2. Alte Rechte 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Der Landesverband Bayern der NPD mit Sitz in München gliedert sich in 7 Bezirksverbände entsprechend den Regierungsbezirken und in rund 70 Kreisverbände, von denen etwa die Hälfte inaktiv ist. Ende 1976 zählte die Partei etwa 2000 Mitglieder, gegenüber 2200 zum Ende des Jahres 1975. Der ständige Rückgang der Mitgliederzahl der NPD und die damit verbundene schlechte Finanzlage, die sich in einer Verschuldung in Höhe von nahezu einer Million DM ausdrückt, erlaubten der Partei nur eine beschränkte Öffentlichkeitsarbeit; dies zeigte sich besonders im Bundestagswahlkampf. Ihre Studentenorganisation, der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB), der in Bayern nur über wenige Mitglieder verfügt, trat kaum in Erscheinung. 2.1.2 Die bisher schon deutlich hervorgetretene rechtsextreme Zielsetzung der NPD kam auch 1976 zum Ausdruck. So meinte der Parteivorsitzende Mussgnug in einem Rundschreiben zum Ergebnis der Bundestagswahl: "An der Notwendigkeit, die politischen Ziele durchzusetzen, hat sich nicht das Geringste geändert. Die Partei bleibt in ihrer Struktur und in ihrer Aufgabenstellung vom Wahlergebnis völlig unberührt; denn wir Nationaldemokraten verkörpern den organisierten Widerstand gegen Spaltung, Separatismus und Volkszerstörung." Der rechtsextreme Charakter der NPD zeigt sich zum einen in ihrer positiven Einstellung zum Rassismus und zum völkischen Kollektivismus. Zum anderen vertritt sie Thesen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten und die Errichtung eines autoritären Regierungssystems in Anlehnung an den NS-Staat befürworten. 2.1.3 Die Aktivitäten der NPD standen während des Jahres 1976 im Zeichen der Bundestagswahl. Den Regierungsparteien und der Opposition wurde "Unfähigkeit" vorgeworfen. Kritisiert wurden vor allem die "maßlose Ausgabenpolitik im Verwaltungsbereich", die "finanzielle Belastung Deutschlands durch die Ostverträge", die "Ausbeutung der Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Gemeinschaft", die "Vernachlässigung und Preisgabe der nationalen Energiereserve Kohle" und die "wachsende Kriminalität und die Ohnmacht gegenüber Terroristen". 33 Auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die in der Regel schlecht besucht waren, versuchte die NPD unter dem Motto "Kritik an Bonn", ihre politischen Aussagen den Wählern nahezubringen. Als "Politik für Deutschland" forcierte sie u.a.: Ö Geschichtliche Wahrheit als Voraussetzung für die moralische Gleichberechtigung der Deutschen in aller Welt, O Zusammenschluß aller Völker Europas zu einem Europa der Völkergemeinschaften, O Kampf dem moralischen Verfall, O Sicherung der Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer, Regelung der Rückführung ausländischer Arbeitskräfte, rigoroses Aufrechterhalten des Anwerbestops. Überdurchschnittlichen Besuch wiesen nur solche Veranstaltungen auf, bei denen die NPD ihre Spitzenfunktionäre einsetzte. So hatten z.B. die Versammlungen in Bayreuth 70, in Augsburg 90, in Hüttenheim/Kitzingen 70, in Kaufbeuren 80, in Würzburg 450 und die Abschlußkundgebungen in Nürnberg und München je 300 Teilnehmer. Die Veranstaltungen verliefen mit Ausnahme von Würzburg, wo es zu Tumulten kam, störungsfrei. Obwohl die NPD vorgab, mit ihrer Wahlbeteiligung nur den Nachweis ihrer Präsenz führen zu wollen, erhoffte sie doch mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 % zu erreichen, um in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen, mit der sie ihre schwierige finanzielle Lage wenigstens zum Teil bereinigen wollte. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl (vgl. 4. Abschnitt) war vorrangiges Diskussionsthema auf allen Verbandsebenen. Der Parteivorsitzende Mussgnug äußerte sich hierzu in einem Rundschreiben: "Das Wahlergebnis befriedigt uns Nationaldemokraten naturgemäß nicht. Wir haben in keiner Versammlung verschwiegen, daß unser Kampf den Bonner Kartellparteien, den roten wie den schwarzen, gegolten hat. Aber es ist nicht möglich gewesen, uns gegen die Scheinkonfrontation der beiden großen Blöcke in ausreichendem Maße als Alternative durchzusetzen. Das hat dazu geführt, daß die Wähler ihre Stimme austauschten. Sie glauben noch immer, den Kampf gegen die von den Etablierten zu verantwortenden Mißstände dadurch führen zu können, daß sie das sog. kleinere Übel wählen". Der bayerische Landesvorsitzende Bachmann äußerte sich in einem Rundschreiben in ähnlichem Sinne und fügte hinzu: Wir werden unsere politische und organisatorische Position überprüfen und erforderlichenfalls verbessern müssen. Wenn wir fortfahren, den Bürgern in einer verständlichen Sprache zu sagen, was die NPD ist und will, werden wir langfristig schon bei geringer Trendwende auch eine Verbesserung der Wahlergebnisse erreichen. Endlich gilt es, die NPD im Hinblick auf die nächsten Kreistagsund Gemeindewahlen (Frühjahr 1978) zu aktivieren (Keine Sperrklausel! Keine Polarisierungshysterie! Daher echte Chancen!)." 2.1.4 Die Aktivitäten der NPD außerhalb des Bundestagswahlkampfes waren 1976 relativ gering. So wurden aus Anlaß des 1. Mai, der noch vor einigen Jahren in der Agitation der NPD eine große Rolle spielte, lediglich vier Veranstaltungen bekannt. Aus Anlaß des "Tages der deutschen Einheit" veranstalteten NPD und "Deutsche Volksunion" (DVU) unter dem Motto "Freiheitsmarsch der Antikommunisten 1976" am 17. Juni in Bonn eine gemeinsame Kundgebung, an der etwa 4000 Personen teilnahmen. In seiner Rede griff der Parteivorsitzende Mussgnug vor allem die CDU/CSU 34 an, die "aktiver Teil des Nationalverrates sei" und durch "ständiges Nachgeben das restliche Deutschland auch noch preisgeben werde". Bei der Veranstaltung gab es nur kleinere Zwischenfälle. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl war das Hauptthema des 10. Ordentlichen Parteitags der NPD am 14. November in Frankfurt/M.. Dabei betonte der Parteivorsitzende Mussgnug, das Ergebnis sei kein Anlaß, die Partei aufzulösen, umzubenennen oder künftig mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten. Die NPD sei nach wie vor die "einzige konservative Alternative zu den Bonner Systemparteien"; die Nationaldemokratie sei die "einzige Antwort auf Kommunismus und Liberalismus". 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 2.2.1 Die JN sind die Jugendorganisation der NPD. Sie gliedern sich in Bayern in einen Landesverband mit Sitz in München. Daneben bestehen die Bezirksverbände München-Oberbayern und Mittelfranken. Die früheren Bezirksverbände Oberund Unterfranken sind zumindest nicht mehr aktiv. Eine ähnliche Situation ist auf Kreisverbandsebene zu verzeichnen. Hier sind lediglich die Kreisverbände München und Nürnberg und der erst Ende 1976 in Würzburg gegründete Kreisverband Würzburg aktiv. Die im Bundesgebiet insgesamt rund 1 500 Mitglieder zählenden JN wollen nach ihren Angaben 1976, im Gegensatz zur Mutterpartei NPD, durch den Einsatz im Wahlkampf neue Mitglieder gewonnen haben. In Bayern dürften sie über kaum mehr als 150 Mitglieder (Ende 1975: 240 Mitglieder) verfügen. 2.2.2 Die JN entwickelten 1976 keine größeren Aktivitäten. Lediglich die Veranstaltungen zum 1. Mai und zum 17. Juni bildeten gewisse Höhepunkte. Im Bundestagswahlkampf unterstützten sie die NPD durch Plakatieren und Verteilen von Propagandamaterial. Im Jahre 1976 waren die JN bestrebt, ihre Jugendarbeit zu verbessern. Neben der bereits Anfang gegründeten "Nationaldemokratischen Schülergemeinschaft" (NDS), von der kaum Impulse ausgingen, beabsichtigten die JN, die Jugendarbeit in den Betrieben durch die Gründung einer Nationaldemokratischen Lehrlingsgemeinschaft (NDL) zu aktivieren. Zur Gründung der NDL ist es jedoch 1976 nicht gekommen. Die JN, die seit Jahren unter dem Niedergang der NPD leiden, scheinen 1976 erstmals mit ihrer Forderung nach größerer Aktivität der NPD in der Öffentlichkeit eine gewisse Anerkennung gefunden zu haben. So erklärte der Parteivorsitzende Mussgnug beim JN-Bundeskongreß 1976 u.a., der in der Jugend festzustellende politische Gesinnungswandel könne nicht unberücksichtigt bleiben; die Jugend wolle keine stundenlangen Diskussionen über Formalfragen, sondern kämpfen. Trotz dieser Erklärung ist es ungewiß, ob es den JN gelingt, maßgeblichen Einfluß auf die NPD zu erlangen. Während Teile der norddeutschen Verbände den neonazistischen Einflüssen des Kampfbundes Deutscher Soldaten (KDS) unterliegen, plädieren die süddeutschen Verbände für einen gemäßigteren Kurs im Sinne des Parteiprogramms. 35 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) Unter den Gruppen der "Alten Rechten" spielt ferner die DVU unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Frey, der auch Herausgeber der Deutschen National-Zeitung (DNZ) ist, eine größere Rolle. Ihr Mitgliederund Sympathisantenkreis im Bundesgebiet ist von ca. 1 200 Ende 1975 auf ca. 1 500 Ende 1976 angestiegen. Die DVU wurde 1971 in München als "überparteiliche Vereinigung zur Sammlung der verfassungstreuen Kräfte der Mitte und der Rechten" ins Leben gerufen. Ihr Sitz ist München. In den Jahren 1972 und 1973 entstanden Arbeitskreise in Bad Reichenhall, Ingolstadt, Kaufbeuren, Kempten und Stamberg, die wie der Kreisverband Landshut und die Ortsgruppen in Neumarkt i.d.OPf. und Amberg kaum aktiv in Erscheinung treten. Von den Bezirksverbänden zeigte lediglich der Bezirksverband Niederbayern eine konstante Aktivität. Vom Bezirksverband München werden Veranstaltungen in der Regel gemeinsam mit der "Aktion Oder-Neiße" (AKON) und dem "Deutschen Block" (DBI) durchgeführt. So fand am 18. Januar 1976 in München zusammen mit der AKON, dem DBI und dem "Stahlhelm" eine Gedenkfeier aus Anlaß des 105. Jahrestages der Reichsgründung mit rund 150 Teilnehmern statt. Einen Höhepunkt bildete die Großkundgebung am 4. Dezember 1976 im "Bürgerbräukeller" in München zum Thema "Generalamnestie für alle Kriegsverbrechen", an der ca. 900 Personen teilnahmen. Bei dieser Veranstaltung, an der auch Oberst a.D. Rudel, teilnahm, kam es zu einem spektakulären Zwischenfall mit dem französischen Rechtsanwalt Serge Klarsfeld, der sich zum Mikrofon begeben wollte. Klarsfeld wurde von Ordnern unter Schlägen aus dem Saal getrieben. Im Verlauf der Veranstaltung enthüllte Oberst a.D. Rudel eine Gedenktafel mit der Aufschrift "Unsere Helden leben in unseren Herzen". Zu dem Zwischenfall bei dieser Veranstaltung erklärte später die "Deutsche NationalZeitung", der "zionistische Gangster Klarsfeld" sei auf den "Nationalhelden des Deutschen Volkes" (Rudel) zugesprungen und habe ihn bedroht. Als Klarsfeld von den Ordnern abgeführt worden sei, habe er zusammen mit weiteren Angehörigen der "Klarsfeld-Bande" mehrere Besucher "attackiert" und dafür eine Ohrfeige erhalten. Die "Deutsche National-Zeitung" werde das "Menschenmögliche tun, um dem Recht in der Bundesrepublik auch gegenüber den schweren und anhaltenden Straftaten der Klarsfeld-Bande zum Durchbruch zu verhelfen". Nach mehrmaligen Versuchen der Zusammenarbeit mit der NPD zog sich Dr. Frey enttäuscht von der NPD zurück, da ihm die publizistische Einflußnahme auf die Partei nicht gelang. Er lehnte in jüngster Zeit jede weitere Zusammenarbeit mit der NPD ab und bemühte sich verstärkt um den Ausbau der DVU. 2.4 Neonazistische Gruppen Der Neonazismus wurde auch im Jahre 1976 maßgeblich durch die Deutsche Bürgerinitiative (DBI) des Rechtsanwalts Manfred Roeder, den Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Schönborns, die Bürgerund Bauerninitiative (BBI) des Agrarjournalisten Thies Christophersen sowie durch mehrere regional tätige NS-Gruppen repräsentiert. 36 Die meisten neonazistischen Gruppen haben keine feste organisatorische Struktur. Zum Teil handelt es sich um konspirative Aktivistenzirkel, die durch spektakuläre Aktionen den politischen Willen ihrer Anführer in die Öffentlichkeit tragen. Die Aktionen werden vielfach durch Druckschriftenpropaganda unterstützt. Dabei fanden auch antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund ausländischer Gesinnungsfreunde Verwendung. Die neonazistischen Gruppen verherrlichen den NS-Staat und bekämpfen die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Diese wird als "Freimaurerund Judenrepublik" verunglimpft. 2.4.1 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die DBI wurde Ende 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründet. Die Geschäftsstelle und das Tagungszentrum der DBI befinden sich in Schwarzenborn/Hessen. Die DBI, die in Bayern nur gelegentlich auftritt, hat lediglich 7 Mitglieder. Der Sympathisantenkreis im gesamten Bundesgebiet dürfte aber mehrere hundert Personen umfassen. Entgegen der Vereinssatzung baute Roeder die DBI bisher nicht zu einer untergliederten Organisation aus. Er beschränkte sich auf die Herausgabe von Rundbriefen, Flugschriften und Broschüren sowie auf die Abhaltung von Veranstaltungen und Demonstrationen. Anläßlich des "30. Jahrestages der Ermordung der führenden Männer des 3. Reiches" traf sich Roeder in Nürnberg mit Anhängern und Freunden. Auf einer internen Gedenkfeier erklärte er, daß "für jeden qualvoll Hingerichteten Rache an den Henkern und deren Helfershelfern genommen werden müsse". Bei einer Kranzniederlegung vor dem Justizgebäude kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen RoederAnhängern und der Polizei. Auf einer weiteren Veranstaltung bezeichnete Roeder die Bundesrepublik als "Judenrepublik Deutschland", "Lumpenstaat", "Lügengebilde", und "Drecksrepublik". Die Juden sollten nicht nur des Landes verwiesen werden, sie gehörten vernichtet. Den ehemaligen Bundeskanzler Brandt nannte er einen "Schirmherren der Abtreibung und Pornographie", einen "Verderber der Jugend" und einen "Steigbügelhalter des sowjetischen Imperialismus". Seine Beschimpfungen gipfelten in der Forderung, die Demokratie abzuschaffen; sie müsse "mit Stumpf und Stiel sowie Rache und Vergeltung" ausgerottet werden. 2.4.2 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Als lose Gemeinschaft deutscher Soldaten*wurde der KDS im Jahre 1967 von Erwin Schönborn gegründet. Er nannte sich zuerst "Frankfurter Kreis Deutscher Soldaten" (FKDS) und wurde bei einer Versammlung 1975 in "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) umbenannt. Der Kreis der Mitglieder und Sympathisanten dürfte im Bundesgebiet mehrere hundert Personen betragen. Der KDS versteht sich als "Zentralstelle aller rechtsextremistischen Kräfte" zur Durchführung spektakulärer Aktionen, die im Inund Ausland Aufsehen erregen. Der KDS leugnet ebenfalls jedes nationalsozialistische Unrecht, verlangt die Rehabilitation der sog. "NS-Verbrecher" und fordert die Wiedererrichtung des "Reiches". In Bayern trat Schönborn wiederholt als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. 37 2.4.3 Bürgerund Baueminitiative (BBI) Die BBI wurde im Jahre 1972 von dem Agrarjournalisten Thies Christophersen, Kälberhagen/Schleswig-Holstein, als Interessengemeinschaft gegründet. Die BBI gibt schwerpunktmäßig die Publikationen "Kritik" und "Die Bauernschaft" heraus und veranstaltet ähnlich wie die DBI, zu der enge Verbindungen bestehen, Aktionen in der Öffentlichkeit. Christophersen bestreitet ebenso wie Roeder und Schönbom national-sozialistische Unrechtstaten. In Bayern trat die BBI im November mit einer Herbsttagung in Erscheinung. Außerdem trat Christophersen im Namen der BBI wiederholt als Referent auf. 2.5 Sonstige Gruppen 2.5.1 Deutscher Block (DBI) Der DBI, der 1947 in München gegründet wurde, war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mitteilweise beachtlichem Erfolg besonders an Kommunalwahlen beteiligte. Der DBI, dessen Mitgliederzahl seit einigen Jahren mit rund 40 bis 50 Personen im Bundesgebiet konstant geblieben ist, zählt in Bayern lediglich noch etwa 15 bis 20 Mitglieder. Offiziell unterhält der DBI in Memmingen eine Geschäftsstelle. Von den anfangs zahlreichen Kreisund Ortsverbänden, vor allem im nordbayerischen Raum, ist nur ein nomineller Kreisyerband München übrig geblieben. Dementsprechend führt der DBI auch kaum noch eigene Veranstaltungen durch und beteiligt sich meist an solchen der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON) und des "Deutschen Kulturwerkes Europäischen Geistes" (DKEG). 2.5.2 Aktion Oder-Neiße (AKON) Die im Jahre 1962 in Darmstadt gegründete AKON arbeitete ursprünglich als selbständiger Verein, wenn auch mit finanzieller Unterstützung des Vorsitzenden der DVU Dr. Frey. Der Sitz der Vereinigung ist München. Die Mitgliederzahl wird für das Bundesgebiet mit annähernd 800 Personen, davon etwa ein Viertel in Bayern, angenommen. Außer mit geringer gewordenen Flugblattaktionen trat die AKON in gemeinsamen Veranstaltungen mit der DVU, dem DBI, dem Stahlhelm und der "Notverwaltung des Deutschen Ostens" (NDO) an die Öffentlichkeit. 2.5.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die im Jahre 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/MFr. gegründete Wehrsportgruppe setzte ihre Aktivitäten 1976 fort. Vor allem die mit Kampfanzügen und Feldausrüstung durchgeführten Geländeund Nahkampfübungen der etwa 40 Mitglieder der Stammgruppe erregten in der inund ausländischen Presse und im Fernsehen großes Aufsehen. Karl-Heinz Hoffmann selbst bezeichnet sich als einen Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnungen. Er fordert eine radikale Veränderung der Gesamtstrukturen in allen Bereichen und eine auf das Leistungsund Selektionsprinzip ausgerichtete Führerstruktur. 38 Wegen verbotenen Uniformtragens verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth Hoffmann zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80,-DM, ersatzweise 100 Tagen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die Uniformen als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen worden seien. Die gegen das Urteil eingelegte Revision wurde vom Bayer. Obersten Landesgericht verworfen. Große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregte ein Zwischenfall in Tübingen anfangs Dezember, als Hoffmann im Rahmen einer Afrika-Veranstaltung des "Hochschulrings Tübinger Studenten" (HTS) und der "Deutsch-Rhodesischen Gesellschaft" (DRG) einen Vortrag halten sollte. Als linke Demonstranten ihm und seinen Anhängern den Zutritt zum Versammlungsraum verwehren wollten, schlugen Mitglieder der WSG mit Totschlägern, Schlagstöcken und Gummiknüppeln auf die Demonstranten ein, wobei es mehrere Verletzte gab. Auf der "militärischen Advent-Feier" der WSG im Dezember in Heroldsberg, an der etwa 200 Anhänger und Sympathisanten teilnahmen, ging Hoffmann auf diesen Tübinger Vorfall ein. Er bezeichnete das Auftreten der "Linken" als kommunistische Agitation und stellte sein tätliches Eingreifen als gerechte Verteidigung der Grundrechte dar. 3. Neue Rechte 3.1 Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SdV/NRAO) Am 9. Januar 1972 trat der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. Pöhlmann aus der NPD aus und gründete am gleichen Tag mit rund 450 Gesinnungsgenossen in München die Aktion Neue Rechte (ANR), deren Ziel es war, einen "Europäischen Sozialismus und einen Europäischen Befreiungsnationalismus" zu schaffen. Die in der ANR schon bald einsetzenden ideologischen Streitigkeiten zwischen den gemäßigten nationalrevolutionären Anhängern um Dr. Pöhlmann und den radikaleren Kräften um Georg-Wilhelm Burre führten zur Spaltung der ANR. Als Folge dieses Zerfalls konstituierte sich am 2. März 1974 in Gerolzhofen das Gründungskomitee Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (NRAO), dem jedoch die Sammlung aller Anhänger der national-revolutionären Idee nicht gelang. So kam es zur Abspaltung der Solidaristischen Volksbewegung (SVB) und der Sozialistischen Nationalrevolutionären Aufbauorganisation (SNRAO). Die SdV/NRAO in ihrer heutigen Organisationsform wurde am 31. August/1. September 1974 in Frankenberg/Eder gegründet. Sie blieb bis heute im Gründungsstadium stecken und erfuhr lediglich durch den Beitritt ehemaliger JN-Mitglieder in NordrheinWestfalen eine geringfügige personelle Verstärkung. Die SdV/NRAO sieht es nach ihrem Statut als ihre zentrale Aufgabe an, das"deutsche Gesamtvolk im Kampf gegen die inneren und äußeren Unterdrückungsmächte zu unterstützen und die Ablösung der deutschen Teilstaaten herbeizuführen, um einen souveränen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialistischen deutschen Gesamtstaat zu errichten". In Bayern ist derzeit nur die aus etwa 15 Mitgliedern bestehende Basisgruppe 39 München-Oberbayern aktiv tätig, deren Aktivität sich jedoch überwiegend in Ideologiediskussionen erschöpft. Die Öffentlichkeitsarbeit der SdV/NRAO beschränkte sich bisher auf die Herausgabe und Verteilung ihrer vierteljährlich erscheinenden Publikationen "Neue Zeit" (Zentralorgan), "Rebell" (Schülerund Studentenorgan), "Ideologie & Strategie" (Kaderorgan) und "Freiheitskampf" (Lehrlingsorgan). 3.2 Solidaristische Volksbewegung (SVB) Die SVB entstand im August 1974 aus einer Abspaltung der aus der ANR ausgeschiedenen Nationalrevolutionäre. Sie setzt sich überwiegend aus Mitgliedern des Hamburger Arbeitskreises Junges Forum und des ehemaligen NPDbzw. ANRKreisverbandes Würzburg zusammen. Eine eigenständige organisatorische und politische Betätigung der SVB in Bayern war bisher - mit Ausnahme der Herausgabe des vierteljährlich erscheinenden Verbandsorgan "SOL" und der "SVB-Informationen" - nicht festzustellen. Die SVB versteht sich ideologisch als Vorkämpferin einer partnerschafftlichen Demokratie in Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen Konservativen und volksorientierten Sozialisten in anderen Parteien und Verbänden". In ihrem "Solidaristischen Manifest", das nur ein in wenigen Punkten geändertes "Manifest" der SdV/NRAO darstellt, tritt die SVB für eine "partnerschaftliche Kooperation und Verschmelzung von Arbeit und Kapital" ein. 4. Internationaler Faschismus 1976 war der Einfluß des internationalen Faschismus in Bayern gering. Er beschränkte sich auf O gelegentliche Kontakte von Vertretern und Mitgliedern ausländischer rechtsextremer Organisationen zu gleichgesinnten Organisationen und Personen, O die zum Teil unaufgeforderte Zusendung von neonazistischem Propagandamaterial und O den öffentlichen Anschlag eines Teils dieses Materials durch vermutlich in Bayern wohnhafte Sympathisanten. Der größte Teil des Propagandamaterials kam von der NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska. Es bestand aus dem "NS-Kampfruf", Hakenkreuzplakaten und Aufklebern mit neonazistischen, antisemitischen und antikommunistischen Parolen wie: "NS-Verbot aufheben!", "Jetzt NSDAP!", "Rotfront verrecke!", "Kauft nicht bei den Juden", "Die Juden sind unser Unglück". Im Berichtsjahr wurden in Bayern in insgesamt 7 Fällen solche Plakate und Klebezettel in der Öffentlichkeit angebracht. Als Absender weiteren gleichartigen Propagandamaterials wurden u.a. nachstehende NS-Organisationen in den USA erkannt: O National Socialist White Peoples Party (NSWPP), O World Union of National Socialist (WUNS), O National States Rights Party (NSRP), O National Socialist Party of America (NSPA). 40 4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 1. Allgemeines Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 kandidierten in Bayern folgende politisch extreme Parteien: 'eutsche Kommunistische Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erreichten diese Parteien im Bundesgebiet zusammen nur 0,9 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. " uch die bayerischen Wähler erteilten diesen Parteien eine deutliche Abfuhr. Hier erreichten sie zusammen einen Anteil von 0,8 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. Davon entfielen auf die kommunistischen Parteien jeweils 0,3 % der gültigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme NPD 0,5 % der gültigen Erstund 0,4 % der gültigen Zweitstimmen. Von den für die kommunistischen Parteien bgegebenen Stimmen wiederum entfielen auf die DKP ca. 2/3 und auf die Parteien er Neuen Linken 1/3 des Stimmenanteils. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß PD, EAP und GIM nur in einzelnen Wahlkreisen kandidierten, ie DKP erzielte in Nürnberg mit 0,5 %, die KPD in Augsburg und München mit einem timmenanteil von jeweils 0,2 % der gültigen Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis, wählend die NPD in den Wahlkreisen Fürth (0,7%), Schweinfurt (0,7%), und Amberg, Bayeuth, Kulmbach, Nürnberg-Süd und Roth (0,6%) am erfolgreichsten abschnitt. 2. E i n z e l e r g e b n i s s e DKP EAP KPD NPD GIM Gesamtergebnis Bund (ohne Berlin) Erststimmen (%) 170.855(0,5%) 3.177(0,0%) 8.822 (0,0%) 136.028 (0,4%) 2.037(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 146.258(0,4%) - - 194.389(0,5%) Zweitstimmen (%) 118.581(0,3%) 6.811(0,0%) 22.714 (0,1%) 122.661 (0,3%) 4.759(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 113.891(0,3%) - - 207.465(0,6%) Gesamtergebnis Bayern Erststimmen (%) 21.452(0,3%) 446(0,0%) 2.376(0,0%) 34.617(0,5%) 104(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 19.890(0,3%) - - 51.026(0,8%) Zweitstimmen (%) 13.511(0,2%) 1.283(0,0%) 4.611(0,)%) 29.085(0,4%) (Vergleichszahlen 1972) 13.607(0,2%) - - 47.055(0,7%) 41 DKP EAP KPD NPD GIM Wahlkreise 200 Altötting Erststimmen 312 (0,2%) 716(0,4%) Zweitstimmen 186(0,7%) 24 (0,0%) 80 (0,0%) 545 (0,3%) 201 Freising Erststimmen 389 {0,2%) 714 (0,4%) Zweitstimmen 255 (0,2%) 31 (0,0%) 80 (0,0%) 566 (0,3%) 202 Fürstenfeldbruck Erststimmen 501 (0,2%) 953 (0,5%) Zweitstimmen 308 (0,2%) 41 (0,0%) 90 (0,0%) 781 (0,4%) 203 Ingolstadt Erststimmen 913(0,6%) 599 (0,4%) Zweitstimmen 371 (0,2%) 30(0,0%) 87(0,)%) 486(0,3%) 204 München-Mitte Erststimmen 646 (0,6%) 63(0,1%) 272(0,2%) 488(0,4%) 104(0,f%) Zweitstimmen 550 (0,5%) 53 (0,0%) 254 (0,2%) 432 (0,4%) 205 München-Nord Erststimmen 746 (0,5%) 113(0,7%) 320(0,2%) 602(0,4%) Zweitstimmen 486 (0,3%) 81(0,7%) 241(0,2%) 560(0,4%) 206 München-Ost Erststimmen 547 (0,4%) 137(0,1%) 275(0,2%) 516(0,3%) Zweitstimmen 464 (0,3%) 69(0,0%) 220(0,1%) 508(0,3%) 207 München-Süd Erststimmen 504 (0,3%) 78(0,1%) 257(0,2%) 652(0,4%) Zweitstimmen 465 (0,3%) 50(0,0%) 226(0,1%) 550(0,4%) 208 München-West Erststimmen 459 (0,3%) 55(0,0%) 212(0,2%) 536(0,4%) Zweitstimmen 378 (0,3%) 32(0,0%) 170(0,1%) 461(0,3%) 209 München-Land Erststimmen 661 (0,3%) 716(0,4%) Zweitstimmen 416(0,2%) 41(0,0%) 117(0,1%) 574(0,3%) 210 Rosenheim Erststimmen 505 (0,3%) 263(0,7%) 812(0,4%) Zweitstimmen 332 (0,2%) 35(0,0%) 175(0,7%) 624(0,3%) 211 Traunstein Erststimmen 466 (0,3%) 758 (0,5%) Zweitstimmen 303 (0,2%) 41(0,0%) 80(0,7%) 598(0,4%) 212 Weilheim Erststimmen 447 (0,3%) 627 (0,4%) Zweitstimmen 287 (0,2%) 32 (0,0%) 79 (0,0%) 544 (0,3%) 213 Deggendorf Erststimmen 238 (0,2%) 402 (0,4%) Zweitstimmen 159(0,2%) 24 (0,0%) 38 (0,0%) 372 (0,4%) 214 Landshut Erststimmen 628 (0,4%) 968 (0,6%) Zweitstimmen 289 (0,2%) 30 (0,0%) 68 (0,0%) 677 (0,4%) 42 DKP EAP KPD NPD GIM 215 Passau Erststimmen 203 (0,2%) 647 (0,5%) Zweitstimmen 133 (0,7 %) 30(0,0%) 68(0,7%) 507(0,4%) 216 Rottal-Inn Erststimmen 213 (0,2%) 630 (0,6%) Zweitstimmen 136 (0,1 %) 16(0,0%) 40(0,0%) 483(0,4%) 217 Straubing Erststimmen 397 (0,3%) 703 (0,6%) Zweitstimmen 235 (0,2%) 25(0,0%) 53(0,0%) 510(0,4%) 218 Amberg Erststimmen 351 (0,2%) 1.092(0,7%) Zweitstimmen 243 (0,2%) 18 (0,0%) 58 (0,0%) 892 (0,6%) 219 Regensburg Erststimmen 559 (0,3%) 958 (0,6%) Zweitstimmen 341 (0,2%) 26(0,0%) 103(0,7%) 787(0,5%) 220 Schwandorf Erststimmen 379 (0,2%) 647 (0,4%) Zweitstimmen 247 (0,2%) 25(0,0%) 83(0,7%) 612(0,4%) 221 Weiden Erststimmen 279 (0,2%) 837 (0,6%) Zweitstimmen 185(0,7%) 22 (0,0%) 61 (0,0%) 688 (0,5%) 222 Bamberg Erststimmen 439 (0,3%) 754 (0,5%) Zweitstimmen 260 (0,2%) 18(0,0%) 99(0,7%) 685(0,4%) 223 Bayreuth Erststimmen 371 (0,3%) 798 (0,7%) Zweitstimmen 205 (0,2%) 18(0,0%) 38(0,0%) 624(0,6%) 224 Coburg Erststimmen 220 (0,2%) 649 (0,5%) Zweitstimmen 162(0,7%) 13(0,0%) 80(0,7%) 619(0,4%) 225 Hof Erststimmen 485 (0,3%) 224(0,7%) 920(0,5%) Zweitstimmen 336 (0,2%) 27 (0,0%) 177 (0,1 %) 822 (0,5%) 226 Kulmbach Erststimmen 235 (0,2%) 703 (0,6%) Zweitstimmen 145(0,7%) 9 (0,0%) 38 (0,0%) 643 (0,6%) 227 Ansbach Erststimmen 375 (0,3%) 711 (0,6%) Zweitstimmen 203 (0,2%) 14 (0,0%) 49 (0,0%) 672 (0,5%) 228 Erlangen Erststimmen 750 (0,4%) 1.039(0,5%) Zweitstimmen 460 (0,2%) 24 (0,0%) 97 (0,0%) 995 (0,5%) 229 Fürth Erststimmen 812 (0,4%) 1.565(0,9%) Zweitstimmen 442 (0,2%) 30 (0,0%) 132 (0,7%) 1.376 (0,7%) 230 Nürnberg-Nord Erststimmen 987 (0,6%) 984 (0,6%) Zweitstimmen 776 (0,5%) 20(0,0%) 127(0,7%) 863(0,5%) 43 DKP EAP KPD NPD GIM 231 Nürnberg-Süd Erststimmen 1.181 (0,8%) 166(0,7%) 996(0,7%) Zweitstimmen 707 (0,5%) 21(0,0%) 136(0,7%) 892(0,6%) 232 Roth Erststimmen 463 (0,3%) 1.042(0,8%) Zweitstimmen 264 (0,2%) 33(0,0%) 83(0,7%) 793(0,6%) 233 Aschaffenburg Erststimmen 304 (0,2%) 487 (0,4%) Zweitstimmen 219(0,2%) 23(0,0%) 76(0,7%) 478(0,4%) 234 Bad Kissingen Erststimmen 298 (0,2%) 708 (0,4%) Zweitstimmen 207(0,7%) 19(0,0%) 78(0,0%) 555(0,3%) 235 Main-Spessart Erststimmen 466 (0,3%) 512 (0,3%) Zweitstimmen 278 (0,2%) 22(0,0%) 76(0,7%) 481(0,3%) 236 Schweinfurt Erststimmen 391 (0,3%) 1.229(0,8%) Zweitstimmen 203(0,7%) 27 (0,0%) 85 (0,7%) 1.072 (0,7%) 237 Würzburg Erststimmen 690 (0,4%) 767 (0,5%) Zweitstimmen 383 (0,2%) 21 (0,0%) 73 (0,0%) 601 (0,4%) 238 Augsburg-Stadt Erststimmen 432 (0,3%) 387 (0,3%) 928 (0,6%) Zweitstimmen 339 (0,2%) 27(0,0%) 250(0,2%) 814(0,5%) 239 Augsburg-Land Erststimmen 454 (0,3%) 824 (0,5%) Zweitstimmen 234(0,7%) 15(0,0%) 121(0,7%) 697(0,4%) 240 Donau-Ries Erststimmen 269 (0,2%) 495(0,4%) Zweitstimmen 149 (0,7 %) 19(0,0%) 63(0,7%) 437(0,4%) 241 Neu-Ulm Erststimmen 416 (0,3%) 902 (0,6%) Zweitstimmen 215(0,7%) 26(0,0%) 78(0,7%) 722(0,5%) 242 Oberallgäu Erststimmen 493 (0,3%) 695 (0,4%) Zweitstimmen 275 (0,2%) 34(0,0%) 93(0,7%) 503(0,3%) 243 Unterallgäu Erststimmen 578 (0,3%) 1.336(0,7%) Zweitstimmen 280(0,7%) 47 (0,0%) 91 (0,0%) 984 (0,5%) 44 5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich gehört weiterhin zum bevorzugten Aktionsfeld der extremistischen Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen gebotenen Möglichkeiten für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten nutzen. Sie finden unter den Studenten eine größere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung, wenngleich sich insgesamt die Situation gegenüber den Vorjahren im Laufe der letzten Semester entspannt hat. Bei den studentischen Gremienwahlen haben die extremistischen Gruppen im allgemeinen immer noch ein großes Wählerpotential. Ein vorübergehender Trend zu gemäßigten Gruppen flachte inzwischen wieder ab. Unverändert stark blieb im übrigen der militante Kern der Linksextremisten an den Hochschulen, der grundsätzlich bereit ist, seine revolutionären politischen Ziele durch gewaltsames Vorgehen zu erreichen, ereinzelt kam es wieder zu Störungen von Lehrveranstaltungen, zur Behinderung der Selbstverwaltung, zu studentischen Aktionen und größeren Demonstrationen. ~ ie weit verbreitete Meinung über die zunehmende Normalisierung an den Hochschuen entspricht noch nicht den Tatsachen. Zu bedenken gibt vor allem, daß die gegenärtige Lage durch eine zunehmende psychologische Bereitschaft der Studentenchaftzu gewaltsamen Protestaktionen gekennzeichnet ist. Zu dieser Entwicklung und er Gefahr einer neuen "Studentenrevolte" dürften die überfüllten Hörsäle, die soziale age der Studenten und nicht zuletzt die Unsicherheit über die Berufsaussichten mit eitragen. 2. Extreme Studentengruppen Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich den kommunistischen Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne örtliche Gruppen der Neuen Linken sind keiner solchen Vereinigung angeschlossen. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 2.4 - 45 2.2 Neue Linke der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 3.2 - der KPD/ML Kommunistischer Studentenbund (KSB) des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) des KB Sozialistischer Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG/ML) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen. 2.3 Alte Rechte (NPD) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe auch 3. Abschnitt Ziff. 2.1 - 2.4 Sonstige (keiner extremen Partei untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - Bündnispartner des MSB - Demokratische Front (DF) - Bündnispartner des KHB - Rote Zellen/Arbeitskonferenz (Rotz/AK) Marxistische Gruppen (MG) Sozialistische Hochschulinitiative (SHI) - Gruppierung des Sozialistischen Büros Offenbach - 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die Vertreter der orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKPHochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundorganisationen der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Professoren, Studenten, Verwaltungspersonal) angehören. Sie steuern die Arbeit des MSB, der im Hochschulbereich die orthodox46 kommunistische Studentenpolitik trägt. Sein Ziel ist, auf dem "Kampffeld der Hochschulen" die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland etappenweise durch den Sozialismus sowjetkommunistischer Prägung ersetzt wird. In diesem Sinne schult und erzieht er seine Mitglieder und Anhänger in der Theorie des Marxismus-Leninismus. Der MSB bietet sich entsprechend der Taktik und Strategie der DKP als "Bündnispartner" an und versucht, eine "Volksfront" an den Hochschulen unter Ausschluß der maoistischen Gruppen zu schaffen. Dabei strebt er danach, die Führungsrolle zu übernehmen und das "Sprachrohr der Unzufriedenheit der Studentenschaft" zu sein. Unter der Tarnung einer "gewerkschaftlichen Orientierung" inszeniert er Aktionen für die materielle Besserstellung der Studenten, für die verfaßte Studentenschaft mit politischem Mandat und gegen die "Berufsverbote". 4. Sozialistischer Hochschulbund Der wichtigste Bündnispartner des MSB-Spartakus ist der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der wie die DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus für eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des "Weges zum Sozialismus" kämpft. Der SHB mit seinen rund 900 Mitgliedern hat seinen Sitz in Bonn. Bundesvorsitzende ist Mechthild Jansen. Der Landesverband Bayern mit dem Sitz in Nürnberg zählt etwa 50 Mitglieder, die sich auf die Hochschulgruppen des SHB in München, Nürnberg und Regensburg verteilen. Daneben stützt sich der SHB auf eine größere Zahl von Sympathisanten. Auf der 17. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB am 30./31. Oktober 1976 in Münster, an der 118 stimmberechtigte Delegierte 44 Hochschulgruppen vertraten und als Gäste 35 Vertreter inund ausländischer Organisationen, darunter des MSB und der SDAJ, teilnahmen, bezeichnete die wiedergewählte Bundesvorsitzende Jansen die "Aktionseinheit der demokratischen Studentenbewegung", deren Kern das Bündnis von SHB und MSB bilde, als den wesentlichen Bestandteil studentischer Politik. Sie erklärte weiter, das Vertrauen auf die "etablierten parlamentarischen Kräfte" bewirke nichts, vielmehr müßten die Studenten an der Spitze der Arbeiterklasse den Sozialismus erkämpfen. Der SHB arbeitet mit dem MSB auch auf Bundesebene im Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) zusammen, dessen Vorstand aus je einem Vertreter des SHB, des MSB, der "Juso-Hochschulgruppen", des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der "Basisgruppen", die der Neuen Linken zuzurechnen sind, besteht. SHB und MSB unterstützen das "Aktionsprogramm" des VDS, das zum Teil auch ihre Forderungen enthält. Sie beteiligten sich ferner an den bundesweiten VDSAktionstagen vom 29. November bis 3. Dezember 1976, an denen Tausende von Studenten mit Vorlesungstreiks und Demonstrationen gegen das Hochschulrahmengesetz (HRG), die Folgegesetzgebung der Länder und für eine bessere soziale Absicherung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) protestierten. An den Fachhochschulen wurde zugleich gegen die Begrenzung der Studienmöglichkeiten für Fachhochschulabsolventen protestiert. 47 Im Rahmen dieser Aktion fand am 2. Dezember 1976 in München eine zentrale Demonstration statt, an der rund 3500 Studenten aus den größeren bayerischen Hochschulorten teilnahmen. Als geschlossene Gruppen traten der SHB, der MSB sowie einige Gruppen der Neuen Linken auf. Im übrigen will der SHB seine Beziehungen zur FDJ, dem offiziellen DDRJugendverband, vertiefen und mit ihm und dem MSB für "antiimperialistische Solidarität, Frieden, Freundschaft und gesellschaftlichen Fortschritt kämpfen". 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die militanten Studentengruppen der Neuen Linken - KSV, KSB, KHG, SSB, KSG/ML, KHB und GIM-Hochschulgruppen - verloren im allgemeinen an den bayerischen Hochschulen 1976 an Einfluß, was auch die Wahlen zu den studentischen Vertretungsorganen bestätigten. Diese Gruppen lehnen in der Regel die "gewerkschaftliche Orientierung" der orthodox-kommunistischen Gruppen ab und verfolgen in ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie". Sie agitieren auf dieser Grundlage gegen die "bürgerliche Wissenschaft", die Hochschulgesetze und das "reaktionäre Ordnungsrecht", für die verfaßten Studentenschaften mit politischem Mandat und materielle Besserstellung der Studenten sowie gegen "Berufsverbote". Auch sie führten mit unterschiedlichem Erfolg Studienberatungen und Schulungsveranstaltungen durch, um neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen und diese politisch und ideologisch indoktrinieren zu können. Die meist nur kleinen Gruppen der Neuen Linken und ihre Anhänger traten an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg nur mit vereinzelten Aktionen in Erscheinung. Dabei konnten sie sich aber wiederholt auf eine größere Anzahl von Sympathisanten stützen. 6. Sonstige extremistische Studentengruppen Unter den Studentengruppen der Neuen Linken sind noch die Rofen Zellen/Arbeitskonferenz (Rotz/AK) und die Marxistischen Gruppen (MG) hervorzuheben, die eine gemeinsame Hochschulpolitik vertreten und keiner kommunistischen Kernorganisation untergeordnet sind. Die Roten Zellen wurden 1969/70 von Angehörigen des ehemaligen Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) an der Universität München gegründet. Im Verlaufe der Auseinandersetzungen um das Zustandekommen einer Arbeitskonferenz (AK) als politische Plattform kam es zu ideologischen Richtungskämpfen, die 1971 zur Abspaltung einzelner Gruppen führten. Diese gründeten an der Universität München später KSVund KHB-Gruppen, die der KPD und dem AB untergeordnet sind. Als Folge eines Strategiestreits spaltete sich 1973 noch eine weitere Gruppe ab, die sich Rotz/AK II bezeichnet. Die Roten Zellen/AK sind "revolutionär, marxistisch und kommunistisch". In ihren Organen erklären sie, für die "Revolution zu arbeiten" und nach "Theorie und Praxis eine 48 neue Intellektuellenorganisation zu sein". Sie wollen durch kommunistische Politik dazu beitragen, daß die kapitalistische Gesellschaft überwunden und aufgehoben wird. Bis zum Inkrafttreten des Bayerischen Hochschulgesetzes (BHG) waren die Roten Zellen/AK an der Universität München Träger des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA). Sie wirkten maßgeblich an der Herausgabe der damaligen "Münchner Studentenzeitung" (MSZ) - Organ des AStA - mit. Seit dieser Zeit nahmen die Roten Zellen/AK an keinen studentischen Gremienwahlen mehr teil. Sie distanzierten sich aber auch von den illegalen AStA-Wahlen, die sie ebenfalls boykottierten. Ihre nunmehr vom Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V. herausgegebenen Publikationen, die Marxistische Studenten-Zeitung (MSZ) und die Marxistische Arbeiter-Zeitung (MAZ), werden an ca. 25 Hochschulorten angeboten. Sympathisantengruppen der Roten Zellen/AK bestehen in Bremen, Mainz, Marburg und Berlin (West). Besonders nahe stehen ihnen die "Marxistischen Gruppen" (MG) in ErlangenNürnberg, Regensburg und Würzburg. Diese vertreten die politische Linie der Roten ~ellen/AK und geben gemeinsam mit ihnen die Marxistische Studenten-Zeitung (MSZ) heraus. Die Roten Zellen/AK und die Marxistischen Gruppen (MG) stützen sich auf rund 120 Mitglieder und 500 bis 1 000 Sympathisanten. Auch die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." durchgeführten Veranstaltungen der Roten Zellen/AK finden in der Regel größeres Interesse. . Wahlen an den Hochschulen Bei den offiziellen Wahlen für die Kollegialorgane im Sommersemester 1976 konnten an den bayerischen Hochschulen die demokratischen Studentengruppen ihre im Vorjahr erzielten Erfolge im allgemeinen nicht weiter ausbauen, jedoch ihre Positionen weitgehend halten. Linksorientierte und "Unabhängige" erzielten teilweise Gewinne. Eine klare Aussage ist jedoch schwierig, da auf den Listen vielfach organisierte und auch nichtorganisierte Studenten kandidierten. Außerdem tarnten sich linksextreme Studentengruppen aus taktischen Gründen hinter Listenverbindungen unter anderen Bezeichnungen. Durch sogenannte "Aktionseinheiten" gelang es vornehmlich dem MSB, dem SHB und dem KHB an einzelnen Hochschulen, Einfluß auf den studentischen Konvent und die Sprecherräte zu gewinnen. An einigen Hochschulen fanden wiederum illegale AStA-Wahlen statt.'Bei diesen ohne gesetzliche Grundlage durchgeführten Wahlen kandidierten nur linksextreme Gruppen bei einer "Wahlbeteiligung von ca. 10 Prozent". 49 | TE 6. Abschnitt Anarchismus und Terrorismus Die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden stand im ersten Halbjahr 1976 unter dem Einfluß unverminderter Aktivität terroristischer Gruppierungen im Inund Ausland. Dabi hielt die seit geraumer Zeit festgestellte zunehmende Internationalisierung des Terrorismus weiter an. Als größere Aktionen in Bayern sind insbesondere die Sprengstoffanschläge mit hohen Sachschäden auf das Stachus-Untergeschoß in München und auf das Gebäude des Bayerischen Staatsministeriums des Innern hervorzuheben. Ferner wurden mehrere Säureanschläge auf Fahrkartenautomaten in München und Nürnberg verübt. Ob es sich bei dem Bombenanschlag auf das Stachus-Untergeschoß in München um einen Racheakt für den "Justizmord" an Ulrike Meinhof handelte, konnte bisher nicht geklärt werden. Die Folgeereignisse nach dem Tod von Ulrike Meinhof am 9. Mai machten deutlich, daß in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor einige Tausende mit den Terroristen sympathisieren, von denen ein Teil bereit zu sein scheint, terroristische Aktionen zu unterstützen oder selbst durchzuführen. Zahlreiche Bankeinbrüche mit vermutlich politischem Hintergrund sowie die Zunahme von Waffenund Sprengstoffdiebstählen und Einbrüchen in Amtsgebäude zur Beschaffung von Ausweispapieren weisen darauf hin, daß trotz der bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung des politisch motivierten Terrorismus mit weiteren Taten gerechnet werden muß. Zum Anarchismus tendierende Gruppen in Bayern versuchten 1976 eine Protestbewegung gegen "Justizwillkür" ins Leben zu rufen. Verschiedene autonome Gruppen, darunter das Kollektiv Rote Hilfe München, der Trikont-Verlag München und das BlattKollektiv in München (Herausgeber der Zeitung "Blatt"), führten gemeinsam Großveranstaltungen durch, an denen bis zu 2 000 Personen teilnahmen. Ein nachhaltiger Erfolg blieb den Veranstaltern, die offensichtlich gerne ein Wiederaufleben der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) sehen würden, jedoch versagt. Die autonomen Gruppen in Bayern distanzierten sich jedoch immer mehr von den Zielen derflofen Armee-Fraktion (RAF). Während die RAF mit einem ideologischen und organisatorischen Konzept aufwartete, lehnen die heute in Bayern aktiven Gruppen derartige "Einschränkungen" ab. Die nachstehende Selbstdarstellung des Kollektivs Rote Hilfe München kann als beispielhaft angesehen werden: " Wir - das Kollektiv Rote Hilfe München - sind eine Vereinigung unabhängiger Linker, die keiner Partei oder Organisation angehören. Wir halten nichts von Parteien und Organisationen; die haben bisher immer nur an sich gedacht, an ihre Funktionäre und Bonzen. Wir brauchen keine Funktionäre und Bonzen, wir organisieren uns selbst, wir packen unsere Probleme selber an, wir Überträgen keinem die Verantwortung für uns, wir wollen alle zusammen eine neue, bessere Gesellschaftsordnung schaffen, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Bonzen und Funktionäre." 51 Im zweiten Halbjahr 1976 trat eine auffallende Beruhigung der Lage ein. Terroristische Aktionen spektakulärer Art fanden nicht mehr statt. Die scheinbare Ruhe durfte jedoch insoweit nicht zu einer falschen Einschätzung der inneren Sicherheitslage führen. Das veranschaulichte besonders die Festnahme des mit Haftbefehl gesuchten früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag am 30. November und die Festnahme der deutschen Terroristin Waldtraud Boock nach einem bewaffneten Bankraub in Wien am 13. Dezember. Bei beiden Personen wurden schriftliche Aufzeichnungen gefunden, die darauf schließen lassen, daß Querverbindungen auch in den bayerischen Raum reichen. Zumindest in den bei Haag gefundenen Unterlagen war zu erkennen, daß um die Jahreswende 1976/1977 eine Geiselnahme nach dem Muster der Lorenz-Entführung geplant war und diese im süddeutschen Raum erfolgen sollte. Auch wurde ersichtlich, daß sich um Haag eine mindestens 11 Personen umfassende Bande gebildet hat. Als neue Taktik der Terroristen ist erkennbar, daß Ruhepausen im näheren Ausland (Österreich, Schweiz und Frankreich) zur Planung unerwarteter Aktionen, verbunden mit entlastenden Angriffen befreundeter ausländischer Gruppen, genutzt werden. Dies deutet auf eine fortgeschrittene Logistik hin. Das Ausbleiben schwerwiegender terroristischer Aktionen im Jahre 1976 ist jedoch auch auf die Wirksamkeit der staatlichen Abwehr zurückzuführen. Besonders die Bildung von Stadtguerillaeinheiten wurde durch die dauernde Präsenz der Polizei und durch die Mithilfe der Bevölkerung fast unmöglich gemacht. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß im Jahre 1976 die innenpolitische Sicherheitslage auf dem Gebiet des Terrorismus relativ entspannt war. Nach wie vor ist jedoch dem Terrorismus äußerste Aufmerksamkeit zu schenken. 52 7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Im Freistaat Bayern hielten sich im Jahre 1976 641 800 Ausländer auf, darunter 162000 Türken 128700 Jugoslawen 78600 Italiener 75600 Österreicher und 61 700 Griechen. Gegenüber 1975 war ein Rückgang von 30300 Ausländern zu verzeichnen. Bei den hier wohnenden Ausländern handelte es sich in der überwiegenden Mehrzahl um Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die schwerpunktmäßig aus Staaten mit tiefgreifenden sozialen und gesellschaftspolitischen Konflikten stammen. Diese Konflikte konnten sie jedoch nur zum Teil veranlassen, sich auch hier politisch zu betätigen. Obwohl es dabei in erster Linie ihr Ziel war, in ihren Heimatländern eine Änderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen, beeinträchtigte diese Tätigkeit doch mitunter auch Belange der Bundesrepublik Deutschland. Von Gewalttaten extremistischer Ausländervereinigungen blieb Bayern im Jahre 1976 zwar im wesentlichen verschont. Doch sowohl kommunistische als auch nationalistische Ausländergruppen versuchten nach wie vor, oft in Zusammenarbeit mit inländischen Extremisten, gezielt bestimmte Gruppen anzusprechen, die sie für ihre Propaganda und Agitation für besonders anfällig hielten. Es waren dies insbesondere die arbeitslosen Ausländer, die "illegalen" Arbeitnehmer, ja sogar die Jugendlichen aus den Familien der ausländischen Arbeitnehmer und schließlich die Angehörigen ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdrückt fühlen. Diese Gruppen wurden vornehmlich durch Flugblattaktionen vor Arbeitsämtern, Ausländerbehörden und Betrieben sowie öffentliche Demonstrationen aus Anlaß aktueller Ereignisse in deder Heimat oder in der internationalen Politik umworben. In einigen Betrieben sammelten geheime Zellen ausländischer linksextremer Organisationen Informationen über werksinterne Schwierigkeiten, um sie dann, ebenso wie die deutschen Linksextremisten, agitatorisch für den "Klassenkampf" zu nutzen. Der weitaus größte Teil der ausländischen Arbeitnehmer hat jedoch auch unter den wirtschaftlichen Belastungen des Jahres 1976 ein hohes Maß an Besonnenheit bewahrt und sich den Radikalisierungsversuchen gegenüber standhaft gezeigt. Angesichts der nach wie vor gespannten Arbeitsmarktlage stand für den einzelnen Ausländer die private Sorge um den Arbeitsplatz im Vordergrund und nahm die Bereitschaft, sich auch im Gastland politisch zu betätigen oder gar sich von Extremisten mißbrauchen zu lassen, eher ab. 53 Die Zahl der in Bayern bestehenden extremen Ausländerorganisationen nahm seit 1972 folgende Entwicklung: 1972 1973 1974 1975 1976 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 Linksextrem 55 58 51 43 49 Gesamtzahl 81 81 71 65 71 Für 1976 verteilen sich diese 71 Ausländerorganisationen wie folgt: orthodoxSozialrevolutionärrechtsgesamt kommunistisch maoistisch extrem Griechen 5 2 1 8 Italiener 5 1 2 8 Palästinenser - 2 - 2 Spanier 2 4 - 6 Türken 2 8 2 12 Jugoslawen - 1 9 10 UdSSR 1 - 4 5 Sonstige 1 15 4 20 Gesamt 16 33 22 71 Den 71 Organisationen gehören, wie im Vorjahr, etwa 10000 Mitglieder und Sympathisanten an. Wegen der teilweise intensiven Konspiration einzelner Gruppen und auch der Fluktuation der Ausländer sind hier keine exakten Zahlenangaben, sondern nur Schätzungen möglich. Die Zahl der Funktionäre ist mit 400, der eigentliche "harte Kern" mit etwa 100 Personen anzunehmen. Diese ausländischen Extremisten und ihre Organisationen haben zwar die innere Sicherheit im Freistaat Bayern im Jahre 1976 nicht konkret gefährdet. Das darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, daß ihre Tätigkeit künftig zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Beeinträchtigung außenpolitischer Beziehungen führen kann und daß eine solche Entwicklung stark von äußeren Einflüssen abhängig ist. 2. Afrikanische Gruppen Die besonders im Raum Nürnberg von den Anhängern der Eritreischen Volksbefreiungsfront (EPLF) hart bedrängte Gruppen der Eritreischen Befreiungsfront (ELF) schien sich im Jahre 1976 wieder zu konsolidieren. In der zurückliegenden Zeit waren zahlreiche Mitglieder der ELF zur EPLF übergewechselt. Bei den beiden Befreiungsfronten handelt es sich um sozialrevolutionärnationalistische Organisationen, die die Befreiung Eritreas von der äthiopischen Herrschaft anstreben. 54 Neben diesen beiden Vereinigungen agitierte vornehmlich die Äthiopische Studentenunion in der BRD (ÄSU) gegen das Regime in Äthiopien. In einem am 20. November 1976 in Augsburg verteilten Flugblatt rief sie zu Telegrammund Briefaktionen an die äthiopische Militärjunta auf. Die Aktion sollte ein Protest gegen deren "brutale Repressionen gegenüber dem äthiopischen Volk" und gegen die Exekution von 21 Mitgliedern der Revolutionären Partei des äthiopischen Volkes (EPRP) sein. 3. Arabische Gruppen Die politischen Spannungen im Nahen Osten, verursacht durch das Eingreifen syrischer Truppen im Libanon, wirkten sich im Jahre 1976 bis nach Westeuropa aus. Das lassen die Anschläge am 1. Oktober 1976 auf die Büros der "Syrian Arab Airlines" (SAA) in München und Kopenhagen sowie ein weiterer Anschlag am 11. Oktober 1976 auf die syrische Botschaft in Rom erkennen. Die politische Sicherheitslage in Bayern war jedoch durch Aktionen arabischer Extremisten nicht weiter gefährdet. Im organisatorischen Bereich war die lähmende Wirkung des im Jahre 1972 durch den Bundesminister des Innern erlassenen Verbotes der Generalunion palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion palästinensischer Arbeiter (GUVA) weiterhin zu spüren. Reaktivierungsbestrebungen von GUPS und GUPA waren im bayerischen Raum nicht festzustellen. Die im Februar 1975 gegründete Sozialrevolutionäre Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (GUAS), ein Dachverband, der den Organisationsrahmen zur Vertretung palästinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen soll, trat 1976 lediglich außerhalb Bayerns auf. Auch von der im November 1975 vereinsrechtlich angemeldeten Nationalunion Syrischer Studenten (NUSS) gingen keine größeren Aktivitäten aus. Die NUSS trat lediglich im Zusammenhang mit dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat vom 1. bis 3. April 1976 in Bayern demonstrierend in Erscheinung. Im übrigen haben sich die Aktivitäten der NUSS in letzter Zeit erheblich abgeschwächt. Die als Konkurrenzvereinigung der NUSS anzusehende, im April 1976 in München gegründete "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), die die NUSS wegen des syrischen Einsatzes im Libanon kritisierte, trat bisher nur in München am 15. Mai 1976 mit einer Demonstration aus Anlaß der Gründung des Staates Israel an die Öffentlichkeit. 4. Griechische Gruppen Die Aktivität der politisch extremen griechischen Gruppierungen nahm nach der rückläufigen Entwicklung im Jahre 1975 wieder etwas zu. Die Agitationsschwerpunkte liegen weiterhin in den Großräumen München und Nürnberg. Besonders traten hier die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) und ihre Jugendorganisation Rigas Ferreos in Erscheinung. 55 Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) verlor auf Grund ihrer Führungsschwäche wesentlich an Bedeutung. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie wurde im September 1974 in Griechenland als legale Partei zugelassen. Ihr Sitz ist Athen. Ideologisch wird die Partei der "orthodoxen Linken" zugerechnet. Ihre charakteristischen Merkmale im Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegenüber Moskau und die Befürwortung des Anschlusses Griechenlands an die "Europäische Gemeinschaft". Die KKE-Inland unterhält in der Bundesrepublik Deutschland über 20 Ortsgruppen mit rund 450 Mitgliedern. Auf Bundesebene besteht ein Sekretariat. In Bayern existieren Gruppen in München, Nürnberg und Lauf a. d. Pegnitz mit insgesamt schätzungsweise 90 bis 100 Mitgliedern. Aus Anlaß des 8. Jahrestages der Gründung der "Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation" (Rigas Ferreos) fand am 7. März 1976 in München eine Feier statt, an der etwa 150 bis 200 Personen, darunter auch Griechen aus Nürnberg, teilnahmen. Besonderes Gewicht erhielt die Veranstaltung durch die Teilnahme von Funktionären des Zentralkomitees und des Politbüros der KKE-Inland und von Vertretern des Zentralrates der "Rigas Ferreos". Am 1. Mai nahm die KKE-Inland an den traditionellen Kundgebungen des DGB teil. Im Anschluß an die offizielle Maifeier in Nürnberg beteiligte sie sich auch an der Veranstaltung des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Der 35. Jahrestag der Gründung des Vereins griechischer Widerstandskämpfer - Nationale Befreiungsfront/EAM war für die KKE-Inland Anlaß, am 16. Oktober 1976 in Nürnberg eine Veranstaltung abzuhalten, an der etwa 230 Personen teilnahmen. Die EAM, die mit der Einführung demokratischer Verhältnisse in Griechenland ihre Bedeutung verlor, war im Jahre 1941 in Griechenland anläßlich der Besetzung durch die deutschen Truppen von kommunistischen Widerstandskämpfern gegründet worden. Die KKE-Inland führte diese Veranstaltung gemeinsam mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) durch, deren Ziele die nationale Unabhängigkeit, die Volksherrschaft, die soziale Befreiung und ein demokratisches Verfahren bei politischen Entscheidungen sind und die in Bayern Ortsgruppen in München und Nürnberg mit schätzungsweise insgesamt 100 Mitgliedern unterhält. Auch der 3. Jahrestag der Studentenunruhen vom November 1973 in Athen wurde von der KKE-Inland, Ortsgruppe Erlangen-Nürnberg in Zusammenarbeit mit den "Verband Griechischer Akademiker der Universität Erlangen-Nürnberg" und der PASOK agitatorisch genutzt. Die KKE-Ausland ist der orthodoxe und von Moskau abhängige Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Eine erneute Konstituierung als legale Partei erfolgte im September 1974 in Griechenland. Ihr Sitz ist Athen. Die KKE-Ausland beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und erkennt im Gegensatz zur KKE-Inland die Hegemonie Moskaus bedingungslos an. Der Partei gehören im Bundesgebiet etwa 1 400 Mitglieder an, die in 15 Stützpunkten (vergleichbar mit Ortsgruppen) der "Zentralen KKE-Führung in der BRD" unterstellt sind. In Bayern besteht je ein Stützpunkt in München und Nürnberg. Der Nürnberger Gruppe gehören derzeit nur noch wenige aktive Mitglieder an. Über die Gruppe in München liegen keine Zahlen vor, weil sie zur Zeit keine feste Organisation bildet. 56 Die KKE-Ausland verlor wegen ihrer Führungsschwäche wesentlich an Bedeutung. 1976 trat sie in Bayern lediglich aus Anlaß des 35. Jahrestages der Gründung des Vereins griechischer Widerstandskämpfer - Nationale Befreiungsfront (EAM) mit einer Feier im Büro der DKP in Nürnberg in Erscheinung. 5. Iranische Gruppen Im Jahre 1976 setzten die iranischen extremistischen Gruppen ihre Agitation gegen den Schah und sein "Verbrecherregime" fort. Besonders engagierten sich dabei die Conföderation Iranischer Studenten - NationalUnion (CISNU), die Föderation Iranischer Studenten (FIS) sowie die Iranische Studentenvereinigung München (ISVM), die mit Flugblattaktionen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit traten. Um die Jahreswende 1975/1976 trat eine Spaltung der politisch organisierten Iraner in der Bundesrepublik Deutschland ein. Auf den Kongressen der FIS in Darmstadt im Dezember 1975 und der CISNU in Frankfurt/M. im Januar 1976 bijdeten sich ein sozialrevolutionärer und ein maoistischer Flügel. Der Sozialrevolutionäre Flügel - Anhänger tier Iranischen National-Front (INF) - strebt den Sturz der Monarchie im Iran durch Guerilla-Aktionen an und unterstützt die im Iran kämpfenden Untergrundorganisationen. Der maoistische Flügel - Anhänger der Tufan-Organisation - will die Iraner erst ideologisch für die Revolution vorbereiten und dann den Sturz der Monarchie durch einen Massenaufstand herbeiführen. Diese Taktik wird von der FIS vertreten. Die ideologische Spaltung geht auch durch die iranischen Studentenvereine als Untergrundorganisationen der FIS. So gibt es in München zwei Iranische Studentenvereinigungen (ISVM), wovon die ISVM-INF etwa 25 Mitglieder oder Sympathisanten und die ISVM-TUFAN etwa 50 bis 60 Mitglieder zählt. Seit Mitte des Jahres 1976 sind Bestrebungen im Gange, die Einheit der CISNU wieder herzustellen. Hierzu entstand zunächst Anfang August 1976 eine neue CISNUGruppe, deren Vertreter den Kampf durch Gewalttaten gegen die Einrichtungen des Schahs im Ausland führen wollen. Die endgültige Zusammenführung der CISNUFlügel soll auf einem Kongreß der CISNU in absehbarer Zeit erfolgen. Alle ideologischen Gruppierungen sind sich in der Ablehnung des Schah-Regimes einig. Sie führten zahlreiche Veranstaltungen durch, auf denen sie die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran heftig kritisierten. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt auch die USA und die Bundesrepublik Deutschland als Helfer bei der Stabilisierung der Schah-Regierung bezeichnet. Verhaftungen, Erschießungen und Hinrichtungen von angeblichen Patrioten im Iran waren Anlässe für Protestdemonstrationen und Flugblattaktionen, bei denen zum Teil sehr enge Verbindungen zu deutschen maoistischen Organisationen sichtbar wurden. Die CISNU agitierte in einem im Februar 1976 in München verteilten "Kommunique zu den Protestaktionen gegen die Hinrichtungen im Iran" gegen das Schah-Regime und prangerte die Hinrichtung von 19 zum Tode Verurteilten an. Da die iranische Regierung versuche, die wahren Tatsachen der Weltöffentlichkeit vorzuenthalten, forderte die CISNU "die Aufhebung der Schweigemauer in den Massenmedien" und die Entsendung eines medizini57 sehen und juristischen Teams in den Iran zur Untersuchung der Lage der über 40000 politischen Häftlinge. Die CISNU forderte immer wieder die Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran und die Einstellung von Mord und Folter. 6. Italienische Gruppen Für die in Bayern tätigen italienischen Gruppen und Parteien waren die Parlamentswahlen in Italien am 20./21. Juni 1976 der diesjährige Höhepunkt. Entgegen den Erwartungen hielten sich die Aktivitäten der in Bayern bestehenden Parteien jedoch in sehr engen Grenzen. Trotz der vor den Wahlen in Italien bestehenden Spannungen und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen kam es hier nicht zu entsprechenden Reaktionen. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) konnte an die Erfolge des Vorjahres nicht mehr anknüpfen. Im Jahre 1975 war es ihr noch gelungen, die Mitgliederzahl in Bayern beträchtlich zu erhöhen. Der Parteiapparat der PCI in der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Jahre 1972 in das Nationalkomitee mit dem Sitz in Stuttgart, die Gebietsföderation Süd mit dem Sitz in Stuttgart (für die süddeutschen Länder zuständig), die Bezirkskomitees (u.a. in München und Nürnberg), die Kreiskomitees (in Bayern ebenfalls München und Nürnberg) und in die Betriebsgruppen gegliedert. 1976 gingen von der Ortsgruppe München keine nennenswerten Aktivitäten aus. Die Ortsgruppe Nürnberg trat im November mit der jährlichen "Festa del Unita" an die Öffentlichkeit. Auf dem Rechtssektor war im Jahre 1976 das Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt (CTIM), das für die soziale und kulturelle Betreuung der mit der rechtsextremen italienischen Partei Soziale Italienische Bewegung (MSI) sympathisierenden italienischen Arbeitnehmer zuständig ist, aktiv. In den Ortsgruppen des CTIM wurden in Zusammenhang mit den innenpolitischen Verhältnissen in Italien Flugblätter des Vorsitzenden Zoratto, Stuttgart, an die Mitglieder verteilt, in denen neben der Democrazia Cristiana (DC) vor allem die PCI,wegen der von ihr durchgeführten Streiks für die Krisenlage in Italien verantwortlich gemacht wurde. Die Mitglieder des CTIM wurden aufgefordert, die Italiener in der Bundesrepublik Deutschland zum Eintritt in das CTIM zu gewinnen. Erste Erkenntnisse über die Existenz des CTIM in der Bundesrepublik Deutschland stammen aus den Jahren 1970/1971. Der Sitz der Organisation in Deutschland ist Stuttgart. Für Bayern ist die CTIM-Föderation München zuständig. 7. Jugoslawische Gruppen Mit über 128000 jugoslawischen Staatsangehörigen ist Bayern eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen, die an die rechtsextreme UstaschaIdeologie anknüpfen. Die Lage der kroatischen Emigration in Bayern wurde weiterhin durch eine große Vielfalt von Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung bestimmt. Das Verhältnis zwischen staatlichen jugoslawischen Stellen und der Emigration ist nach wie vor äußerst gespannt. Der gegenseitige Haß und die ständigen Beschuldigungen verstärkten sich, als am 7. Februar 1976 in Frankfurt/M. der jugoslawische Konsul Zdovc erschossen wurde. Der Mord wurde von jugoslawischer Seite der kroatischen Emigration angelastet. 58 Mit oft sehr massiven Beschwerden reagierten jugoslawische Vertreter auf kritische Berichte in der deutschen Presse und auf Veranstaltungen der Emigranten. Es entstand verstärkt der Eindruck, daß von jugoslawischer Seite mit allen Mitteln ein Einschreiten deutscher Behörden gegen die Emigration erzwungen werden sollte. So wurde z.B. mehrfach versucht, die alljährliche Gedenkfeier anläßlich der Gründung des unabhängigen Staates Kroatien im Jahre 1941 am 10. April 1976 in München verbieten zu lassen. Die von offizieller Seite befürchteten Störungen traten jedoch nicht ein. Im Juni 1976 wurden die Ausländervereinigungen Kroatischer Nationaler Widerstand (HNOtpor) und Kroatischer Verein Drina e.V. (HNOdpor) im Bundesgebiet durch den Bundesminister des Innern verboten. Sie hatten in Bayern weder regionale Gliederungen noch Geschäftsstellen oder sonstige Einrichtungen und sind mit dem hier bestehenden Kroatischen Nationalkomitee (HNO) nicht identisch. Die zum Teil konspirativ arbeitenden Organisationen hatten in der Vergangenheit ständig zu Gewaltaktionen gegen jugoslawische Einrichtungen und Repräsentanten sowie zur Zerschlagung des jugoslawischen Staates aufgerufen. Beide Vereinigungen verstießen gegen den Gedanken der Völkerverständigung, gefährdeten die innere Sicherheit und weitere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die kroatische Emigration äußerte sich kritisch über das Verbot. Sie vertrat die Auffassung, die Maßnahmen seien das Ergebnis des Druckes jugoslawischer Behörden auf die deutsche Regierung. Eine bedeutende Vereinigung der kroatischen Emigration stellt das Kroatische Nationalkomitee in Europa (HNO) dar. Es wurde im Jahre 1950 in München gegründet und sollte die Grundlage für eine große Sammlungsbewegung der kroatischen Emigration sein, die bis heute jedoch noch nicht gelang. Ziel des HNO ist die Wiederherstellung eines selbständigen und unabhängigen kroatischen Staates, der aus den kroatischen Landesteilen Jugoslawiens entstehen soll. Der Sitz des HNO befindet sich in München. Daneben bestehen in Bayern "Zweigstellen" in Nürnberg und Augsburg. Weitere 12 verteilen sich auf das gesamte Bundesgebiet und das westliche Ausland. Die Mitgliederzahl für das gesamte Bundesgebiet liegt bei etwa 250 Personen. In Bayern umfaßt das HNO ca. 60 Mitglieder. Ebenfalls für die Wiederherstellung eines selbständigen und unabhängigen Staates Kroatien tritt die Kroatische Republikanische Partei (HRS) ein, die die Freiheit des kroatischen Menschen in einem eigenen freiheitlichen Staat verwirklichen will. Der HRS gehören in Bayern etwa 20 Mitglieder an. Aktivitäten waren nur in sehr geringem Umfang festzustellen. 8. Lateinamerikanische Gruppen In Bayern trat im Jahre 1976 von den extremistischen lateinamerikanischen Vereinigungen lediglich der Lateinamerikanische Studentenverein (AELA) mit verstärkten Aktionen an die Öffentlichkeit. Bei dem AELA handelt es sich um eine Sozialrevolutionäre Studentenvereinigung, die den revolutionären Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt. Agitationsthemen waren die Entwicklungshilfe der Bundesregierung, die politische Entwicklung in Argentinien, insbesondere die Repressalien und Foltermethoden der argentinischen "Militärdiktatur", die Lage in Bolivien sowie die Situation in Chile. 59 9. Ostemigration Im Jahre 1976 war die Emigration aus Ostund Südosteuropa in verstärktem Maße darum bemüht, die religiöse und kulturelle Arbeit deutlicher in den Vordergrund zu stellen, um dadurch mehr Menschen anzusprechen, als durch reine politische Aktivitäten erreicht werden könnten. Diese Aktivitäten sind im allgemeinen in den Hintergrund getreten, weshalb die Öffentlichkeit nur in wenigen Fällen auf die Ziele der Emigration aufmerksam gemacht worden ist, die nach wie vor die Ablösung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa anstrebt. Die Vorgänge in Polen anläßlich des Versuchs der polnischen Staatsund Parteiführung, die Lebensmittelpreise drastisch zu erhöhen, und die danach ergriffenen Maßnahmen gegen streikende Arbeiter wirkten sich nicht nachhaltig auf die Emigration aus. Die im Zusammenhang mit den Jahrestagen der Aufstände in Ungarn und in der CSSR durchgeführten Veranstaltungen förderten zwar das Zusammengehörigkeitsgefühl der Emigranten. Sie lösten jedoch keine dauerhaften Aktivitäten aus. Zur Kroatischen Emigration wird auf die vorstehende Nr. 7 verwiesen. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigration politisch zu beeinflussen. Nach wie vor stellen die orthodoxen Kirchen ein starkes Bindeglied für die Emigration dar, das durch gelegentliche Auseinandersetzungen kirchlicher Würdenträger mit kommunistischen Regierungsstellen noch verstärkt wird. So bietet sich das Bild einer konsequent antikommunistischen, in ihren Mitteln - von einzelnen kroatischen Gruppen abgesehen - gewaltlosen und hinsichtlich ihres Erfolges teilweise resignierenden Ostemigration, die zur Zeit weit davon entfernt ist, eine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern darzustellen. 10. S panische Gruppen Die Bemühungen der spanischen Regierung um Demokratisierung des Landes wirkten sich auf die politischen Gruppen der Spanier beruhigend aus. So fanden Gewaltund Protestaktionen wie im Jahre 1975 nicht statt. Von den in Bayern existierenden spanischen extremen Organisationen agitierten im Jahre 1976 insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die maoistische, als militante Kampforganisation der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Nach dem Ende der Republik im Jahre 1939 flohen die Funktionäre nach Moskau. Seit dieser Zeit befindet sich das Zentralkomitee der PCE im Exil. Zur Zeit ist der Sitz in Paris. Ideologisch ist die PCE den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. Sie versucht offenbar, sich auf das Modell der italienischen Kommunisten hin zu entwickeln. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand gehören 19 Mitglieder an. Das eigentliche Führungsgremium bildet jedoch das 60 "Sekretariat", das sich aus 7 Personen zusammensetzt. Das Bundesgebiet ist in folgende 7 Zonen aufgeteilt: Nord Nord-Westfalen West-Niedersachsen Ruhrgebiet Rheinland Hessen-Weinstraße Süd Diesen 7 Zonen unterstehen etwa 50 Zweiggruppen. Die Mitgliederzahl in der Bundesrepublik Deutschland wird auf 800 bis 1 000 geschätzt. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören und einen Mitgliederbestand von schätzungsweise 60 Personen haben. * bwohl die PCE aufgrund der Abstimmung im spanischen Ständeparlament vom Juli 1976 in Spanien weiterhin verboten bleibt, verstärkte sie ihre Tätigkeit. Ende des Jahres 1976, als die spanische Regierung ihre Landsleute zur Abgabe ihrer Stimme zum Referendum am 15. Dezember 1976 aufforderte, rief die PCE in München und Nürnberg bei Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Nach Ansicht der Partei wollte sich die spanische Regierung lediglich einen demokratischen Anstrich verleihen, während sie keinerlei Garantie dafür biete, daß sie ernst genommen werden könne. Nach wie vor, so argumentierte die PCE, würden in Spanien Hunderte von PCE-Anhängern verhaftet, weil sie Sitzungen abhielten und Propagandamaterial verteilten. Unter den Zusammenschlüssen spanischer Extremisten trat ferner die Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP) in Erscheinung. Die Ziele der FRAP bestehen im wesentlichen in der Errichtung einer föderativen Volksrepublik, der Verstaatlichung der ausländischen Monopole, einer Agrarreform auf der Basis der Verstaatlichung des Großgrundbesitzes sowie der Bildung einer Armee im Dienste des Volkes. Sie versteht sich als "Kampforganisation". Die FRAP wurde 1976 in Frankreich verboten. Dieses Verbot löste im bayerischen Bereich jedoch keine größeren Reaktionen aus. 11. Türkische Gruppen Im Jahre 1976 war im bayerischen Bereich eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen. Bei der Vielfalt der türkischen Organisationen waren Zusammenschlüsse und Auflösungen, aber auch Neugründungen zu verzeichnen, was jedoch keinen Einfluß auf das Gesamtbild hatte. Für die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) war eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts bedeutsam. Nach türkischem Recht dürfen Parteien im Ausland keine Untergliederungen haben. Die MHP, die auch in Bayern Zweiggruppen unterhielt, wurde aufgefordert, ihre Auslandsorganisationen aufzulösen, was formell auch geschehen ist. 61 Am 7. Februar 1976 wurde in München der Türkische Sozialistenbund Europa (ATSB) gegründet, dessen Ziele lauten: O Bekenntnis zum Demokratischen Zentralismus, O Kampf für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei, O Unterstützung demokratischer Forderungen nationaler Minderheiten. Für die türkischen Gastarbeiter werden u.a. soziale Verbesserungen, Abschaffung des Ausländergesetzes, freie politische Betätigung sowie Verhinderung von Abschiebungen gefordert. Der ATSB will alle Türken erfassen, die in dem Programm der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten - Leninisten (TKP/ML) ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Verhältnisse in der Türkei nicht voll erfüllt sehen. DieTKP/ML, die im Jahre 1972 in derTürkei illegal gegründet wurde, hatte sich von der Dachorganisation aller maoistischen Kräfte in derTürkei, der Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei derTürkei (TIIKP) abgespalten. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. In Bayern bestehen mehrere Stützpunkte. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Unter den in Bayern agitierenden linksextremistischen türkischen Gruppen ist besonders die Türkische Sozialistengemeinschaft München (MTTO) hervorzuheben. Sie entstand im Jahre 1971 aus einer Abspaltung des prosowjetischen Flügels des im Jahre 1968 gegründeten Türkischen Kulturbundes München (MTKB), der wiederum von Anfang an in einen maoistischen und einen prosowjetischen Flügel gespalten war. Die MTTO ist Mitgliedsorganisation der Föderation Türkischer Sozialisten in Europa (ATTF), die der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) mit dem Exilsitz in Ostberlin nahesteht. 62 . Abschnitt pionageabwehr uch in dem von weiteren Entspannungsbemühungen gekennzeichneten Jahr 1976 haben die Aktivitäten östlicher Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder nicht nachgelassen. Me schon in den Vorjahren wurde hierbei dem Freistaat Bayern aufgrund seiner beonderen Lage an den Nahtstellen zwischen Ost und West erhebliche Aufmerksamkeit uteil. Die auf dem Gebiet der Spionageabwehr in Bayern vorliegenden Zahlen lassen erkennen, daß die Nachrichtendienste der DDR auch 1976 an den erkannten Werbungsversuchen und Werbungen für eine Nachrichtentätigkeit zugunsten östlicher Nachrichtendienste mit einem Anteil von über 65 % beteiligt waren. Erst in weitem Abstand folgen die Nachrichtendienste der CSSR mit über 13 % und der UdSSR und Polen mit knapp 10 %. Etwa 75 % der angesprochenen Personen ließen sich weder vom gegnerischen Nachrichtendienst verpflichten noch wurden sie für diesen tätig. Rund 70 % dieses Personenkreises offenbarten ihren nachrichtendienstlichen Kontakt von sich aus. Erwartungsgemäß haben die Nachrichtendienste der Ostblockländer den Reiseverkehr von Bundesbürgern in oder durch den kommunistischen Machtbereich - besonders die DDR - zur Gewinnung von Agenten genutzt. Dieser Werbungsanlaß war bei über 50 % der erfaßten Personen festzustellen. Bei über 15 % der Personen war eine Stellungssuche Anlaß zum Kontakt mit einem gegnerischen Dienst. Rund 12 % kamen über einen Briefverkehr zu einer Verbindung mit nachrichtendienstlichem Hintergrund. Die erfaßten Aufträge von Nachrichtendiensten der Warschauer-Pakt-Staaten erstreckten sich auf O die politische Spionage über 35 % 0 die Wirtschaftsspionage über 20 % O die Militärspionage über 20 % O Aufträge vorbereitender oder unterstützender nachrichtendienstlicher Art rd. 20 %. Bei dem Großteil der im Jahre 1976 festgenommenen oder geflüchteten Agenten handelte es sich um eingeschleuste Personen. Sie wurden a\ssozialistische Kundschafter an der unsichtbaren Front unter einer Legende und mit falschen Papieren unmittelbar oder über das Ausland von der DDR im Bundesgebiet zum nachrichtendienstlichen Einsatz gebracht. Ihre Tätigkeitsgebiete waren im wesentlichen staatliche Einrichtungen (Behörden und Bundeswehr) oder wirtschaftliche Unternehmen. Ein besonderes nachrichtendienstliches Angriffsziel in Bayern war der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty. Bemerkenswert war darüber hinaus das Bemühen der DDR-Dienste, die Flucht von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik Deutschland durch Aufklärung von Fluchthilfeorganisationen und einzelner Fluchthilfeunternehmen zu unterbinden. 63 Die Spionagebemühungen des Ostblocks werden unabhängig von der jeweiligen politischen Lage weiter anhalten. Die Verfeinerung nachrichtendienstlicher Methoden sowie rasches Ausnutzen vermeintlich günstiger Voraussetzungen für eine wirksame Spionage werden auch künftig zu einer Beeinträchtigung der Sicherheitsbelange führen und die Spionageabwehr vor neue und schwierige Aufgaben stellen. 64 9. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Diskussion um die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst, die extremistischen Parteien oder Qrganisationen angehören bzw. für diese tätig sind, geht mit unverminderter Heftigkeit weiter. Das irreführende Schlagwort vom "Berufsverbot für Demokraten" wurde verstärkt zum zentralen Begriff der Polemik gegen den Extremistenbeschluß und die Praxis der Abwehr von Verfassungsfeinden. So wurden in zahlreichen bayerischen Städten Komitees und Initiativkreise gegen die "Berufsverbote" gebildet, die von dem kommunistisch beeinflußten Arbeitsausschuß der zentralen Initiative Weg mit den Berufsverboten in Hamburg gesteuert werden. Inzwischen wurde diese Kampagne auch international ausgeweitet. Die Hartnäckigkeit, mit der die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" immer wieder einzelne Ablehnungsfälle mit verzerrten und falschen Darstellungen in der Öffentlichkeit hochspielen, beweist, daß es ihnen um anderes geht als um das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Es ist bezeichnend, daß gerade der Personenkreis, der in Parteien und Organisationen aktiv ist, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen, in den öffentlichen Dienst drängt. Um den "Marsch durch die Institutionen" zu stoppen und ein Signal zu setzen, haben die Regierungschefs des Bundes und der Länder am 28.1.1972 einen Beschluß über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst gefaßt. Der Kern des Extremistenbeschlusses (fälschlich "Radikalenerlaß" genannt) lautet: "Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages." 2. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18.4.1972 bestätigt und mit Bekanntmachung vom 27.3.1973 (StAnz Nr. 16) allgemein eingeführt. Diese Ausführungsrichtlinien garantieren jedem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren. Nur gerichtsverwertbare Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen, werden den Einstellungsbehörden mitgeteilt. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Tatsachen, die den Verfassungsschutzbehörden in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bekannt geworden sind. Gesonderte "Ermittlungen" gegen die Bewerber werden nicht geführt. Die immer wieder gehörte Behauptung, 65 Hunderttausende von Einstellungsbewerbern seien "durch den Verfassungsschutz überprüft" worden, ist deshalb falsch. Vor der Entscheidung über den Einstellungsantrag erhält jeder Bewerber Gelegenheit, zu den gegen ihn vorliegenden Erkenntnissen schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Durch dieses rechtliche Gehör ist gewährleistet, daß nicht nach pauschalen Kriterien abgelehnt wird, sondern bei jeder Entscheidung die Umstände des Einzelfalles voll berücksichtigt werden. Es kann daher nur böswillige Unterstellung sein, wenn die durch die Einstellungsbehörden durchgeführte Anhörung als "Gesinnungsschnüffelei" abqualifiziert wird. Im übrigen müssen vor einer Ablehnung die oberste Dienstbehörde sowie die Staatsministerien der Finanzen und des Innern unterrichtet werden. Die Ablehnung muß schriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen. Die Bayerische Staatsregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß auch die Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer verfassungsfeindlichen Organisation eine Tatsache ist, die Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungstreue begründen kann. Sie wurde darin vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ob diese Tatsache dann auch zur Ablehnung des Bewerbers führt oder ob der Bewerber die zunächst vorhandenen Bedenken entkräften oder ausräumen kann, bleibt immer der Prüfung des Einzelfalles überlassen. Der in der Öffentlichkeit teilweise entstandene Eindruck, als ob die Berücksichtigung auch der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation zu einer wie immer gearteten Ablehnungsautomatik führen würde, ist deshalb falsch. 3. Bayerische Praxis In der Zeit seit Einführung des Verfahrens (1.4.1973 bis 31.12.1976) bearbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz 93537 Anfragen (1976: 22101) der Einstellungsbehörden. In 714 Fällen (1976: 215) teilte das Staatsministerium des Innern den Einstellungsbehörden Erkenntnisse mit. Dies führte in 65 (1976:19) Fällen zur Ablehnung des Bewerbers. In den übrigen Fällen konnten die Bewerber, die zunächst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen. Auch diese Zahlen zeigen deutlich, daß die Prüfung der Einstellungsbewerber zwar mit der durch Verfassung und Gesetz gebotenen Gründlichkeit, aber keineswegs kleinlich durchgeführt wird und die von den Verfassungsfeinden geschürte Hysterie in keiner Weise angebracht ist. Die Übersicht auf Seite 67 zeigt den Verfahrensstand der Ablehnungsfälle zum Jahresende 1976. Wie aus dieser Übersicht zu ersehen ist, hat die gerichtliche Überprüfung der Ablehnungsfälle bisher in den arbeitsund verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur in einem Falle zu einer rechtskräftigen Entscheidung geführt, durch die der Bewerber endgültig im öffentlichen Dienst (bei der Landeshauptstadt München, rechtskräftig durch Versäumung der Berufungsfrist) zu beschäftigen ist. Dagegen sind seit der Anwendung der Bekanntmachung vom 27.3.1973 in 22 Fällen die Ablehnungen unanfechtbar geworden. Wie die Statistik zeigt, haben die bisherigen Ablehnungsentscheidungen der Einstellungsbehörden einer gerichtlichen Nachprüfung überwiegend standgehalten. Die Gegner der Einstellungspraxis haben in den - in der vorletzten Spalte - angeführten Fällen die bisher ergangenen Entscheidungen der Gerichte falsch dargestellt. Sie vermochten nämlich in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als handle es sich um endgültige Aufhebungen der Ablehnungen. In Wirklichkeit sind es überwiegend 66 Jahr A b l e h n u ng e n anhäng. Verfahren: Durch Gerichtsentscheidungen insgeRessort rechts(bisher keine für a ) vorläufig zum Vorbereitungsdienst b ) endgültig zugelassen (rechtskräftig) samt kräftig die Bewerber günzugelassen bzw. stige Entscheidung Feststellung, daß Kündigung rechtsergangen) unwirksam ist oder Arbeitsverhältnis fortbesteht bzw. Verpflichtung zur Übernahme in den öffentlichen Dienst (1 Fall) 1973 (ab 1.4.) 6 StMl: 1 - - - 1 StMUK: 5 2 1 1 1974 7 StMl: 1 1 - - . StMJ: 1 1 - - StMUK: 5 2 3 - 1975 33 StMF: 1 1 - - StMl: 5 3 1 StMJ: 2 - 1 StMUK: 25 9 11 5 1976 19 StMl: 2 1 - StMJ: 1 StMUK: 16 2 11 3 1973 bis 65 65 22 31 11 1 1976 05 Entscheidungen im summarischen Verfahren, durch die die Betroffenen nur vorläufig zum Vorbereitungsdienst zuzulassen sind. Die Mehrzahl dieser negativen Entscheidungen betreffen einen Gesamtkomplex, den SHB Erlangen-Nürnberg. Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten stehen hier noch aus. 4. Ausblick Abschließend ist festzuhalten: Der Staat darf sich bei der Anwendung des Extremistenbeschlusses durch die Front der Polemik der kommunistisch gesteuerten Initiativen "Weg mit dem Berufsverbot" und der internationalen Kampagne nicht beirren lassen, weiterhin für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten; denn der unkontrollierte Zugang von Extremisten zum öffentlichen Dienst würde an die Grundlagen des Rechtsstaates rühren. Bedenklich ist dabei, daß es noch keinen einheitlichen Vollzug der Einstellungsüberprüfung in den Ländern gibt. Dies führt immer wieder dazu, daß ein in einem Land abgewiesener Bewerber sein Glück in einemzanderen, "großzügigeren" Land versucht. Im übrigen sollte nicht übersehen werden: In zunehmendem Maße können auch qualifizierte und verfassungstreue Bewerber für den öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden, weil nicht genügend freie Stellen zur Verfügung stehen. Diese im Jahre 1976 angestiegene Zahl verfassungstreuer junger Menschen, die keine Anstellung finden, verdient eher Beachtung als das polemische Hochspielen der Zahl derer, die wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue abgelehnt werden mußten. 68 10. Abschnitt Schlußbetrachtung Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bei der Verteidigung der unabdingbaren Grundprinzipien der Verfassung gegenüber allen Angriffen ihrer Feinde an vorderster Stelle mitzuwirken. Er kann diese Aufgabe nur dann wirksam erfüllen, wenn ihm die Unterstützung aller Behörden sicher ist und seine Arbeit in der Öffentlichkeit Anerkennung findet. Die in letzter Zeit vielfach festzustellende Bereitschaft, unsachliche Kritik am Verfassungsschutz ungeprüft zu übernehmen, erschwert nicht nur die Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern stellt auch das Prinzip der wehrhaften Demokratie in Frage. Der vorliegende Bericht zeigt, daß trotz einer zu verzeichnenden Stabilisierung der Sicherheitslage weiterhin Wachsamkeit gegenüber extremen Bestrebungen von links und von rechts erforderlich ist. Der politische Extremismus ist nach wie vor entschlossen, die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Ausnutzung der verfassungsmäßigen Rechte zu beseitigen und sie durch eine "Diktatur" zu ersetzen. Daß die Extremisten dabei auch von Demokraten und Angehörigen von Organisationen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aus falsch verstandener Solidarität und unter Verkennung der tatsächlichen und rechtlichen Situation in Einzelfällen - wie bei den Kampagnen gegen die "Berufsverbote" - Unterstützung finden, zeigt, wie notwendig die Aufklärung der Öffentlichkeit ist. Der vorliegende Bericht soll ein Beitrag dazu sein. 69 Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) ÄSU Äthiopische Studentenunion in der BRD AKON Aktion Oder-Neiße ANR Aktion Neue Rechte APO Außerparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschuß ATSB Avrupa Türkiye Sosyalistler Birligi (Türkischer Sozialistenbund Europa) ATTF Avrupa Türk Toplumcular Federasyonu (Europäische Föderation türkischer Sozialisten) BBI Bürgerund Bauerninitiative CIA Central Intelligence Agency CISNU Conföderation Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DBI Deutsche Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DC Democrazia Cristiana (Christliche demokratische Partei in Italien DF Demokratische Front DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DRG Deutsch-Rhodesische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandskämpfer-Nationale Befreiungsfront) EAP Europäische Arbeiterpartei ELC European Labour Committees (Europäische Arbeiterfraktionen) ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EPRP Ethiopian Peoples Revolutionary Party (Revolutionäre Partei des äthiopischen Volkes) FDJ Freie Deutsche Jugend FIS Föderation Iranischer Studenten FKDS Frankfurter Kreis Deutscher Soldaten FRAP Frente Revolutionario Antifascista y Patriota (Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front) GDCF Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft GIM Gruppe Internationaler Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale GNK Gruppe Nürnberger Kommunisten GUAS Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 70 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter GUPS Generalunion palästinensischer Studenten HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) HNOdpor Hrvatski Narodni Odpor (Kroatischer Verein Drina e.V.) HNOtpor Hrvatski Narodni Otpor (Kroatischer Nationaler Widerstand) HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) HTS Hochschulring Tübinger Studenten INF Iranische National-Front IPS New Solidarity International Press Service ISVM Iranische Studentenvereinigung München JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS Kampfbund Deutscher Soldaten KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKE-Inland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSB Kommunistischer Studentenbund KSG/ML Kommunistische Studentengruppen KSV Kommunistischer Studentenverband KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LC Labour Committees (Arbeiterfraktionen) LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Bewegung Italiens) MSZ Münchner Studentenzeitung MSZ Marxistische Studenten-Zeitung MTKB Münih Türk Kultur Birligi (Türkischer Kulturbund München) MTTO Münih Türk Toplumcular Ocagi (Türkische Sozialistengemeinschaft München) NDL Nationaldemokratische Lehrlingsgemeinschaft NDO Notverwaltung des Deutschen Ostens NDS Nationaldemokratische Schülergemeinschaft NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 71 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation NSPA National Socialist Party of America NSRP National States Rights Party NSWPP National Socialist White Peoples Party NUSS Nationalunion Syrischer Studenten PAA Partei der Arbeit Albaniens PAK Panelliniko Apeleftherotiko Kinima (Panhellenische Befreiungsbewegung) PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCE/ML Partito Communista de Espana/Marxisten-Leninisten (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) RAF Rote Armee Fraktion RG Rote Garde RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Schüler-Front SAA Syrian-Arab-Airlines SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SHI Sozialistische Hochschulinitiative SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SVB Solidaristische Volksbewegung TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TIIKP Türkiye Ihtilalei Isci Köylü Partisi (Türkische Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei) UfA Union der fortschrittlichen Araber UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VdJ Vereinigung demokratischer Juristen VDS Verband Deutscher Studentenschaften VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann WUNS World Union of National Socialist 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 1977 Bayerisches Staatsministerium des Innern