Verfassungsschutzbericht 2024


Verfassungsschutzbericht 2024


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 INHALTSVERZEICHNIS 16 126 Verfassungsschutz in Islamistischer Baden-Württemberg Extremismus und 1 2 3 Aufgaben des Verfassungsschutzes Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Methoden des Verfassungsschutzes Terrorismus 4 Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 5 Kontrolle 2 Salafistische Strömungen 164 6 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 3 "Muslimbruderschaft" (MB) 32 7 Kontakt 4 Türkeibezogene Organisationen 5 Schiitischer Islamismus und "Hizb Allah" Rechtsextremismus Auslandsbezogener 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie Extremismus 3 Strukturen und Gruppierungen und Terrorismus 188 4 Erscheinungsund Aktionsformen 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Türkischer Rechtsextremismus 3 4 Kurdischer Extremismus Türkischer Linksextremismus Scientology78 5 Säkularer propalästinensischer Extremismus Organisation Verfassungsschutz- 1 2 Verfassungsfeindliches Programm Organisationsstrukturen relevante 88 3 4 Aktivitäten im Jahr 2024 Beratungsstellen Delegitimierung Reichsbürger und des Staates Selbstverwalter 198 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie Spionageund 3 4 Strukturen und Gruppierungen Erscheinungsund Aktionsformen 3 4 Strukturen und Gruppierungen Erscheinungsund Aktionsformen Cyberabwehr 1 Fremde Nachrichtendienste, ihre Absichten und Vorgehensweisen 2 Entwicklungen 2024 3 Maßnahmen der Abwehr und 100 weiterführende Veröffentlichungen 4 Ausblick Spionageabwehr und Proliferationsbekämpfung Linksextremismus 5 6 Cyberspionage und Cybersabotage Wirtschaftsschutz 232 1 2 Entwicklungen im Jahr 2024 Gewaltorientierter Linksextremismus Register 3 Parteien und Organisationen Extremistische Gruppierungen - Phänomene - Schlagwörter 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Personen Bildnachweise Registeranhang 6 7


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Wir schützen die Demokratie seit 1952. 8 9


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VORWORT Hybride Bedrohungen und Desinformation erfordern eine wehrhafte Demokratie. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir leben in angespannten Zeiten. Jahrzehntelange Gewissheiten haben sich aufgelöst, wir erleben eine Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat weltpolitische Zeitenwende. Russland zeigt sich aggressiv, die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr, auf den sich Deutschland und Europa verlassen können. Neben der klassischen Spionage und fortlaufenden Cyberangriffen gefährden neue Formen der Einflussnahme zunehmend unser Zusammenleben. Und mit dem auch im Jahr 2024 andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erreichte die von Russland gesteuerte Desinformation einen neuen Höchststand. Diese sogenannten hybriden Bedrohungen sind es auch, die uns sicherheitspolitisch enorm fordern und die uns gesellschaftspolitisch vor große Herausforderungen stellen. Russland setzt dabei längst nicht mehr nur auf ausgebildete Agenten, sondern greift verstärkt auf neue Methoden zurück: sogenannte "Low-Level-Agents" oder "Wegwerfagenten". Diese haben keinen geheimdienstlichen Hintergrund, sondern werden gegen Bezahlung beispielsweise zu Sabotageakten angestiftet - oft ohne zu wissen, dass sie im Auftrag eines fremden Nachrichtendienstes handeln. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang Ende 2024 eine Reihe von Sabotageakten in Deutschland, Vorwort unter anderem auch in Baden-Württemberg: Bei mehreren Autos wurden die Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft, begleitet von Aufklebern mit der Aufschrift "Sei grüner". Diese Aktionen kamen unter dem Deckmantel der Klimaaktivisten daher. Doch schnell wurde klar: Hinter den Vorfällen steckten mutmaßlich russisch gesteuerte "Low-Level-Agents", die die Bundestagswahl 2025 beeinflussen sollten. Diese Bedrohungen verlangen von uns neue Formen der Zusammenarbeit. Verfassungsschutz in diesen Zeiten bedeutet: Aufklären, gegen Desinformation vorgehen und die Resilienz unserer Gesellschaft fördern. Hier müssen wir entschlossen handeln - und das tun wir. Um Desinformation und Propaganda wirksamer zu bekämpfen, hat die Landesregierung eine "Taskforce gegen Desinformation" für BadenWürttemberg auf den Weg gebracht. Diese wird vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg aufgebaut und wird die Gegenmaßnahmen der Landesregierung koordinieren. Darüber hinaus brauchen wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger! Hinterfragen Sie Nachrichten, informieren Sie sich aus zuverlässigen Quellen und lassen Sie sich nicht von den Feinden unserer Demokratie verunsichern. Denn Verunsicherung ist tatsächlich das Ziel der Feinde unserer Demokratie. Die Feinde wissen: Mit Verunsicherung beginnt die Gefährdung von Sicherheit. Und da sind wir alle gefordert, denn klar ist: Sicherheit ist nicht selbstverständlich, es gibt sie auch nicht zum Nulltarif. Sicherheit ist das Ergebnis harter und konsequenter Arbeit und gemeinsamer, entschiedener und entschlossener Anstrengungen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gebührt mein herzlicher Dank für ihre Arbeit als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Diese Frauen und Männer schützen, beobachten und informieren - für unsere Freiheit, für unsere Menschenrechte, für unsere Demokratie. Dieser Einsatz verdient unseren Respekt und unseren herzlichen Dank. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg 10 11


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VORWORT Die Demokratie braucht uns. Alle! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die derzeitige Sicherheitslage ist alles andere als einfach, das haben Sie in den vergangenen Monaten selbst erlebt. Beispielhaft seien die Gewalttaten und Anschläge in Mannheim, Magdeburg, München, Solingen oder Aschaffenburg genannt. Diese Liste ließe sich - leider - noch verlängern. Unser friedliches Zusammenleben wird enorm herausgefordert. Auch wenn die Täter aus teils unterschiedlichen Motiven gehandelt haben, so eint sie doch ihr Hass und ihre Verachtung für unsere pluralistische, offene GesellFoto: LfV Baden-Württemberg schaft und unsere Freiheit. Insbesondere in der islamistischen Szene hat sich dieser Hass in jüngerer Vergangenheit wieder verstärkt gezeigt. Immer öfter haben es die Nachrichtendienste und die Polizei sogar mit Minderjährigen zu tun, die sich radikalisieren und schwere Gewalttaten planen. In den sozialen Netzwerken werden sie von Influencern und radikalen Predigern indoktriniert, konsumieren sie Propaganda und stoßen auf absichtlich verbreitete Falschinformationen. Die teils grausamen und schlimmen Bilder des IsraelPalästina-Konflikts tragen ihren Teil dazu bei, im extremistischen Milieu den Hass auf "den Westen" noch zu verstärken. So war auch der brutale Angriff im Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz, bei dem der Polizist Rouven Laur erstochen wurde, mutmaßlich islamistisch motiviert. Gegen den TatverVorwort dächtigen wird aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Doch lassen Sie mich eines ganz deutlich festhalten: Wir stehen diesen Entwicklungen nicht hilflos gegenüber. So konnten zum Beispiel an Ostern 2024 mehrere, teils sehr junge Personen festgenommen werden, die Anschläge in Deutschland geplant hatten. Ein Minderjähriger aus Baden-Württemberg wurde unlängst dafür zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Ende Dezember 2024 wurden drei Männer, darunter zwei Brüder, in Mannheim und Hessen inhaftiert, die geplant hatten, mit einem Sturmgewehr einen Terroranschlag zu begehen. Die Waffe wurde bei den Durchsuchungen zum Glück sichergestellt. Auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus konnten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr durchaus Erfolge feiern: So wurden mehrere Konzerte und Liederabende in Baden-Württemberg durch das gute Zusammenspiel der Behörden verboten und rechtzeitig unterbunden. Die Partei "Die Heimat", die frühere NPD, wurde von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Und zwei Gerichte in Baden-Württemberg haben die Beobachtung der "Alternative für Deutschland" als Verdachtsfall als rechtmäßig bestätigt. Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" haben an Gerichten in München, Frankfurt und Stuttgart die Prozesse gegen die Gruppierung um Prinz REUSS begonnen. Den dutzenden Angeklagten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben, dafür müssen sie sich nun verantworten. Unser Rechtsstaat ist also wehrhaft und kann sich verteidigen. Die Sicherheitslage ist angespannt - aber die Feinde unsere Demokratie sind nicht in der Mehrheit. Die Sicherheitsbehörden sind handlungsfähig. Genauso wichtig für den Erhalt unserer offenen, freien Gesellschaft sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das kann Hoffnung für die Zukunft geben. Beate Bube Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 14 15


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Verfassungsschutz in 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz 20 Baden-Württemberg Sabotageschutz Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen 2 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei 25 3 Methoden des Verfassungsschutzes 26 4 Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes 27 5 Kontrolle 28 6 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 29 Maßstab und Aufbau der Berichterstattung 7 Kontakt 31 16 17


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als Frühwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Leitungsstab, Beauftragte für (Landesverfassungsschutzgesetz, LVSG). Presseund Öffentlichkeitsarbeit Chancengleichheit Präsidentin Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene VerfassungsschutzBeate Bube Zentralstelle für wissenbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. schaftliche Analyse und Forschung Diese arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. SchwerbehindertenDas Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) hat seinen Sitz Personalrat vertretung in Stuttgart und gliedert sich in sechs Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind Abteilungen im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Verfassungsschutz für das Jahr 2024 insgesamt 405 Personalstellen (2023: 405) zugewiesen, davon 345,5 für Beamte und 59,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen im Haus- 1 2 3 4 5 6 haltsplan rund 23,2 Millionen Euro (2023: 23,2 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 6 Millionen Euro (2023: 7 Millionen Euro) zur Verfügung. Spionageund RechtsCyberabwehr, Links-/AuslandsIslamistischer extremismus ZentralGeheimund Operative bezogener Extremismus und und -terrorismus, abteilung Sabotageschutz, Abteilung Extremismus und Terrorismus Reichsbürger und PersonenTerrorismus Selbstverwalter überprüfungen Finanzen, Spionageabwehr, Koordinierung Controlling, Beschaffung Beschaffung ProliferationsBeschaffung, Beschaffung Innerer bekämpfung Zentrale Werbung Dienst Auswertung Auswertung Behördenund Zentralstelle für Organisation, Islamistischer RechtsWirtschaftsschutz, Ermittlungen, Auswertung AusE-Akte, Extremismus und extremismus Cyberabwehr, Tarnmittel und landsbezogener NADIS Terrorismus und -terrorismus InformationsLegendierung, Extremismus und sicherheit nd-AnwendungsTerrorismus Wissenschaftliche Gefährdungstechnik, G 10, Personalwesen, Internet Analyse, Operative sachverhalte, Ausund InformationserKoordination PersonenFortbildung Auswertung hebung im Internet personenbezogene überprüfungen Linksextremismus Aufklärung, Observation, und -terrorismus Operative InforOperative Technik Informationsmationserhebung und Kommunikaim Internet Personeller tionstechnik Geheimund Auswertung Sabotageschutz Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung, ScientologyOrganisation 18 19


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Das LfV darf nur Informationen sammeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische GrundDeutschland oder andere hochwertige Rechtsgüter gefährden. Dabei ist es keine zwingende ordnung (fdGO) zu schützen. Die fdGO umfasst die zentralen Grundprinzipien des freiheitlichen Voraussetzung, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder Verfassungsstaates. In einem Urteil aus dem Jahr 20171 hat das Bundesverfassungsgericht begangen hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz nur dann beobachten, diesen Begriff umfassend beschrieben und folgende Kernelemente definiert: wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. Der Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, wenn Deutschland durch extremistische Aktivitäten in außenpolitische Konflikte verwickelt werden könnte. Diese Gefahr besteht beispielsweise dann, wenn extremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland oder dessen Regierung von Deutschland aus mit Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Menschenwürde Es besagt, dass alle Macht Die öffentliche Gewalt ist an Mitwirkungsaufgaben Sie umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, vom Volk ausgeht, also jede Recht und Gesetz gebunden Der Verfassungsschutz wirkt mit im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes sowie bei Identität und Integrität sowie die Bürgerin und jeder Bürger das und wird durch unabhängige elementare Rechtsgleichheit gleiche Recht hat, am Prozess Gerichte kontrolliert. Die AnwenVerwaltungsverfahren, in denen Gesetze eine Überprüfung von Personen unter anderem durch (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG). der politischen Willensbildung dung physischer Gewalt gegen den Verfassungsschutz vorschreiben (sogenannte Mitwirkungsaufgaben, SS 3 Abs. 3 Landesteilzunehmen (Art. 20 Abs. 1 Einzelne darf nur durch staatverfassungsschutzgesetz, LVSG). und 2 GG). liche Organe erfolgen, die an das Recht gebunden sind und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (Art. 20 Abs. 3 GG). Geheimschutz Geheimschutz dient dem Schutz von Informationen, die im öffentlichen Interesse geheim zu halten sind. Durch das Bekanntwerden von wichtigen Informationen oder deren Weitergabe Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO schützen. Der Verfassungsschutz hat hierbei an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden für Staat und Wirtschaft entstehen. die Rolle eines "Frühwarnsystems", um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und Der Staat hat somit ein vitales Interesse daran, bestimmte Informationen und Zugänge dem ihnen entgegenwirken zu können. Er sammelt Informationen über "verfassungsfeindliche Zugriff Unbefugter zu entziehen. In Baden-Württemberg - in vergleichbarer Weise aber auch Bestrebungen", also Organisationen, die aktiv dafür eintreten, dass ein oder mehrere in anderen Ländern und auf Bundesebene - geschieht dies unter anderem dadurch, dass im Verfassungsgrundsätze beseitigt werden sowie über sicherheitsgefährdende oder geheimöffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse dienstliche Tätigkeiten fremder Mächte. Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes sind gemäß dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) und der VerschlusssachenRechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus. anweisung (VSA) als Verschlusssachen eingestuft werden. Entsprechend der Wertigkeit Hinzu kommen das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die "Verfassungsschutzder zu schützenden Informationen werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: relevante Delegitimierung des Staates" sowie die "Scientology-Organisation". Baden-Württemberg als wirtschaftsund forschungsstarkes Bundesland ist zudem VS - NUR FÜR DEN immer wieder Ziel von Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste. Auch staatlich gesteuerte VS - VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM DIENSTGEBRAUCH Angriffe auf IT-Systeme gehören längst zum Repertoire internationaler Akteure. Eine wichtige Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) ist daher die Spionageund Cyberabwehr. Sie hat das Ziel, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Das LSÜG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - VERTRAULICH nur Personen Zugang Tätigkeiten wie Spionage, Sabotage oder Einflussnahme im analogen und digitalen Raum zu Verschlusssachen erhalten dürfen, die zuvor eine Sicherheitsüberprüfung erfolgreich aufzuspüren und zu analysieren. durchlaufen haben. Überprüft werden dabei die persönliche Zuverlässigkeit, das Risiko, zum Zielobjekt ausländischer Nachrichtendienste, krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder verfassungsfeindlicher Organisationen zu werden, sowie die Einstellung zur fdGO. 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). 20 21


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Darüber hinaus sind Verschlusssachen entsprechend den Geheimschutzvorschriften der Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen VSA stets sicher aufzubewahren. Für die Einhaltung der Geheimschutzvorschriften und die Beantragt eine Person in Baden-Württemberg bestimmte Erlaubnisse, zum Beispiel einen WaffenVeranlassung der Sicherheitsüberprüfungen in einer Behörde ist die jeweilige Behördenschein oder eine Aufenthaltserlaubnis, wird unter anderem die Zuverlässigkeit dieser Person überleitung oder ein bestellter Geheimschutzbeauftragter zuständig. prüft. Das LfV hat nach SS 3 Abs. 3 LVSG den Auftrag, in solchen Verfahren mitzuwirken. Denn allein Das LfV unterstützt die Behörden und ihre Geheimschutzbeauftragten bei ihren Aufder Verfassungsschutz verfügt über das Fachwissen darüber, ob eine Person als Extremist einzugaben: So berät es zum Beispiel nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei der Planung und Ausstufen ist oder nicht. Die verfahrensleitende Behörde, beispielsweise die Waffenoder die Ausführung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Geheimschutz). länderbehörde, ist auf dieses Wissen angewiesen. Sie entscheidet auf Grundlage der eingeholten Auf diese Weise soll beispielsweise die bestimmungsgemäße Aufbewahrung von VerschlussInformationen über den Erlaubnisantrag. Die Behörde fragt dabei, je nach Überprüfungsart, neben sachen sichergestellt werden. Darüber hinaus ist das LfV mitwirkende Behörde nach SS 3 Abs. 11 dem Verfassungsschutz auch andere Stellen an, so zum Beispiel die Polizei und verschiedene LSÜG bei den Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Registerbehörden, wie das Bundesamt für Justiz, zuständig für das Bundeszentralregister. Tätigkeit betraut werden sollen (personeller Geheimschutz). Die spezialgesetzlichen Personenüberprüfungen sind damit eine Art zentrale Kontaktstelle Je nach Sicherheitsrelevanz der in Rede stehenden Tätigkeit sieht das LSÜG eine des Verfassungsschutzes zu den anderen Behörden im Land: Hier werden die Informationen, die Überprüfung unterschiedlicher Intensität vor. Die Maßnahmen reichen von Abfragen in polizeidas LfV sammelt, konkret in Verfahren eingebracht und verwertet. Die Zusammenstellung der lichen Datenbanken über Einsichtnahmen in öffentlich sichtbare Internetseiten und soziale Informationen für andere Behörden übernimmt ein Referat innerhalb des LfV. Die Mitarbeitenden Netzwerke und gegebenenfalls Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden bis hin zu dort berichten zu Personen, die in allen Abteilungen des LfV bearbeitet werden: in der SpionageBefragungen von Referenzpersonen. Dabei ist zu beachten, dass die Durchführung einer und Cyberabwehr, in den verschiedenen Extremismusbereichen Rechts-, Links-, AuslandsSicherheitsüberprüfung nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der betroffenen Person bezogener Extremismus und Islamismus sowie zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" und erfolgt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzulässig. Personen aus dem Delegitimierungs-Spektrum oder der Scientology-Organisation. Für ihre Zusammenstellung an andere Behörden erheben sie keine zusätzlichen, neuen Informationen zur betroffenen Person, sondern berichten ausschließlich auf Grundlage des in den Abteilungen Sabotageschutz bereits vorhandenen Wissens. Der Sabotageschutz dient dem Schutz lebenswichtiger und besonders gefahrenträchtiger Besonders viele Überprüfungen werden derzeit bei Einbürgerungsbewerbern durchgeführt Einrichtungen. Dabei sollen besonders sensible Bereiche innerhalb dieser Einrichtungen auch und bei ausländischen Personen, die für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel vor sogenannten "Innentätern" geschützt werden - also vor Personen, die sich befugt in einer benötigen. Auch die Überprüfung auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist ein Schwerpunkt. Beteiligt Einrichtung aufhalten und diese "von innen heraus" schädigen möchten. ist das LfV aber auch an Überprüfungen nach dem Jagdund Sprengstoffrecht, an ZuverlässigBevor eine Person eine Zugangsbefugnis für die definierten Einrichtungen erhält, führt keitsüberprüfungen in den Bereichen Atomund Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe. In Einzeldas LfV eine Sicherheitsüberprüfung (SS 1 Abs. 3 LSÜG) durch (vorbeugender personeller fällen werden auf Anfrage auch Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Beschäftigte im öffentlichen Sabotageschutz). Außerdem berät es diese Einrichtungen hinsichtlich technischer oder Dienst überprüft. Voraussetzung hierfür ist der Verdacht, dass die Person gegen ihre Pflicht zur organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). Verfassungstreue verstoßen haben könnte. Bei Großveranstaltungen in Baden-Württemberg, für die ein Sicherheitsbereich festgelegt wird, zum Beispiel Sportveranstaltungen, überprüft das LfV auch Personen, die Zugang zu diesem Bereich erhalten sollen (sogenannte Akkreditierungsverfahren). Die Zahl der Anfragen in allen Überprüfungsarten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das gilt insbesondere im Waffenrecht: Im Jahr 2020 wurde die verpflichtende Anfrage der Waffenbehörden im Land beim LfV durch eine Gesetzesänderung eingeführt. Zudem wurde damals festgelegt, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens alle drei Jahre wiederholt werden muss. Seit Einführung der sogenannten Regelüberprüfung im Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht hat das LfV rund 500.000 solcher Anfragen bearbeitet. 22 23


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Anfragezahlen 2 Verhältnis von Verfassungsschutz Einbürgerungsbehörden 2024 48.998 und Polizei 2023 36.499 Aufgrund des Trennungsgebots sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland strikt 2022 31.711 getrennt - sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse. Dieser Grundsatz basiert vor allem auf den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei während der NS-Diktatur: Bei der Verfolgung politischer Gegner hatte sie umfassende Ausländer2024 114.638 Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. behörden 2023 104.569 Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von jener der Polizei. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu. 2022 105.767 Beschäftigte des LfV dürfen keine Zwangsmaßnahmen wie Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die Waffen-, Spreng-, dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zu2024 92.876 und Jagdbehörden ständige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstständig und in eigener 2023 113.295 Zuständigkeit, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen. Das bedeutet, er muss bei2022 108.441 spielsweise nicht zwingend Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt, sondern besitzt einen gesetzlich definierten Entscheidungsspielraum. Das "Staatsschutzund Anti-Terrorismuszentrum Baden-Württemberg" (SAT BW) und die "Gemeinsame Informationsund Analysestelle" (GIAS) von LfV und Landeskriminalamt bilden den institutionellen Rahmen für eine Kooperation der beiden Behörden unter Nach der Übermittlung seiner Erkenntnisse an die zuständigen Behörden bietet das LfV den Beachtung des Trennungsgebots. In regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen werden verfahrensleitenden Stellen weitere Unterstützung an, beispielsweise bei der Einordnung von Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen ausgetauscht. Auf diese Weise extremistischen Organisationen. Müssen Erkenntnisse in einem Gerichtsverfahren bewiesen lassen sich frühzeitig phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkennen werden, unterstützt das LfV in bestimmten Fällen die verfahrensführende Behörde auch mit und entsprechende Analysen erstellen. Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht. Regelmäßig erreichen das LfV inzwischen auch Anfragen von Behörden, die Unterstützung bei der Frage brauchen, ob sie Personen in den öffentlichen Dienst einstellen oder diese weiterbeschäftigen können, die durch extremistische Äußerungen oder Aktivitäten auffällig geworden sind. In diesen Fällen tauscht sich das LfV mit den Anfragenden aus und teilt unter Umständen auch Erkenntnisse mit. 24 25


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3 Methoden des Verfassungsschutzes 4 Gewaltbegriff im Bereich Einen Großteil der Informationen erlangt das LfV aus offenen Quellen. Unter Beachtung des des Verfassungsschutzes Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf es Informationen auch verdeckt beschaffen und die dafür im Landesverfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel In der Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen spielen Gewaltbereitschaft und anwenden. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Gewalttätigkeit eine wichtige Rolle. Es werden nicht nur gewaltbereite und gewalttätige Bildund Tonaufzeichnungen. Gerade die auf diesen Wegen erlangten Erkenntnisse ermögExtremisten, sondern auch diejenigen in den Blick genommen, die Gewalt unterstützen oder lichen häufig erst eine fundierte, genaue und verlässliche Analyse der Gefährdungslage. befürworten. Diese vier Kategorien, zusammengefasst unter dem Oberbegriff "gewaltDarüber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen gesetzlichen Vorausorientiert", sind wie folgt definiert: setzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr überwachen (sogenannte G 10-Maßnahmen). All diese Möglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der VerhältnisEine Person oder Gruppe ist mäßigkeit. Das heißt: Von mehreren geeigneten Maßnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuwählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundgewalttätig, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass sie bereits extremistisch rechten beeinträchtigt. motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen verübt hat oder dass sie mit Vorbereitungshandlungen begonnen hat, um solche Taten zu begehen. gewaltbereit, wenn sie für sich selbst gewalttätiges Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel ansieht. gewaltunterstützend, wenn von ihr Aktivitäten ausgehen, die der Vorbereitung Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung von extremistischen Gewalttaten dienen, sie selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen lässt, eine entsprechende Gewalttat als Täter ausüben zu wollen. gewaltbefürwortend, wenn eine gewaltbefürwortende Äußerung einen AppellMedienauswertung G 10-Maßnahmen charakter gegenüber einem tatsächlich oder potenziell gewaltbereiten Adressatenz. B. Internet, Publikationen z. B. Telefonund Postüberwachung kreis aufweist und mit der erkennbaren oder mutmaßlichen Absicht erfolgt, andere zur Gewaltanwendung zu animieren.2 Besuch von Observation Veranstaltungen Vertrauenspersonen ("V-Leute") Freiwillige Auskünfte Operative Internetnutzung Offene Nachrichtendienstliche Internetnutzung Hilfsmittel z. B. Tarnkennzeichen 2 Definition des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20. 26 27


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 5 Kontrolle 6 Öffentlichkeitsarbeit Das LfV wird von verschiedenen Stellen kontrolliert, um die Einhaltung des rechtsstaatlichen des Verfassungsschutzes Rahmens zu gewährleisten. Innerbehördliche Kontrollen, etwa durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten, Für den dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistighaben dabei eine zentrale Funktion. Auch die Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie externe Kontrollen durch den Landesallen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das LfV leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Rechnungshof stellen informiert neben der Regierung und dem Parlament auch die Öffentlichkeit regelmäßig über sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten wird. Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg. Darüber hinaus prüft die vom Landtag bestellte Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referentinnen G 10-Kommission sämtliche Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberund Referenten des LfV stehen kostenfrei für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur wachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Verfügung. (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-ähnliche Maßnahmen nach Maßgabe des LVSG auf ihre Über 3.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2023 wurden im BerichtszeitRechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die raum verteilt, die digitale Version wurde mehr als 7.000-mal heruntergeladen. Darüber hinaus Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit hat das Amt mehr als 280 Medienanfragen beantwortet. des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Das Internetangebot des LfV findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutzbw.de. Die Webseite bietet aktuelle und vertiefende Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen, der Spionageund Cyberabwehr, zu "Reichsbürgern" und "SelbstverInnerbehördliche Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz waltern", zum Delegitimierungs-Spektrum oder zur Scientology-Organisation. Unter dem Kontrolle Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen Menüpunkt "Service"/"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Jahre, verschiedene Informationsbroschüren und wissenschaftliche Studien abrufbar. Einige Behördlicher Datenschutzbeauftragter Publikationen stehen auch in gedruckter Fassung zur Verfügung. Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) den Landtag von Regelmäßige Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts Baden-Württemberg für Verfassungsschutz sowie mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch Bürger Anfragen, Informationen die Öffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 28 29


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Maßstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über 7 Kontakt verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das LfV im Rahmen Ministerium des Inneren, Postanschrift Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 Telefon 0711 231-3030 seines gesetzlichen Auftrags gemacht hat. für Digitalisierung 70173 Stuttgart Telefax 0711 231-3039 Der Verfassungsschutzbericht kann keinen erschöpfenden Überblick geben und ist und Kommunen E-Mail pressestelle@im.bwl.de keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten PersonenzusammenBaden-Württemberg schlüsse oder extremistischer Einzelpersonen. www.im.baden-wuerttemberg.de Soweit über einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt - um gesichert extremistische Landesamt für Postanschrift Für Anfragen und Hinweise, die Bestrebungen und damit also um Fälle, bei denen sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für das Taubenheimstraße 85 A auf Wunsch streng vertraulich Vorliegen einer extremistischen Bestrebung zur Gewissheit verdichtet haben. Verfassungsschutz 70372 Stuttgart behandelt werden, wählen Sie bitte Bei einem Verdachtsfall hingegen liegen zwar bereits hinreichend gewichtige tatsächBaden-Württemberg die Telefonnummer 0711 95 44-00 liche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur Postfach oder verwenden das Kontakt500 700 formular auf der Homepage. gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit 70337 Stuttgart verdichtet. Hinweise Rechtsund LinksDer Verfassungsschutzbericht beinhaltet drei Register: Ein allgemeines Register, ein Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit extremismus sowie Islamistischer Personenregister sowie einen Registeranhang zu extremistischen Gruppierungen. Im RegisterTelefon 0711 95 44-111 Extremismus Telefax 0711 95 44-444 Hinweise zu rechtsund linksanhang "Extremistische Gruppierungen" (ab S. 242) sind die im vorliegenden Verfassungsextremistischen sowie islaE-Mail info@lfvbw.bwl.de schutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen presse@lfvbw.bwl.de mistischen Aktivitäten nimmt Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung (nur für Medienvertreter) das Landeskriminalamt Badenverfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine gesichert extremistische Gruppierung Württemberg im Internet anonym www.verfassungsschutz-bw.de über das Anzeigesystem BKMS(r) handelt. Ebenfalls enthalten ist eine Übersicht aller Bildnachweise (ab S. 246). (Business Keeper Monitoring Bei der Erwähnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extremisten System) entgegen: jeweils durch Schreibung in Großbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen www.bkms-system.net/ erscheinen in Normalschrift. lkabw-staatsschutz Ausstiegsberatung des Die Ausstiegsberatung richtet Ausstiegsberatung sich an Menschen in BadenIslamismus Kompetenzzentrums Württemberg, die sich einer 0711 279-4555 gegen Extremismus in extremistischen Gruppe oder Baden-Württemberg Ideologie zugehörig fühlen und Ausstiegsberatung (konex) sich daraus lösen möchten, Rechtsextremismus sowie an deren enges soziales 0711 279-4544 Umfeld. Ausstiegsberatung E-Mail Linksextremismus ausstiegsberatung@konex.bwl.de 0711 279-4566 www.konex-bw.de/ausstiegsAusstiegsberatung beratung Auslandsbezogener Extremismus 0711 279-4577 30 31


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie 39 43 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität im Themenfeld "Antisemitismus" 3 Strukturen und Gruppierungen 44 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 4 Erscheinungsund Aktionsformen 76 Rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-Württemberg Internationalisierung 32 33


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten versuchen, ihre politischen Ziele auf der Grundlage von nationalisRechtsextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2024 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 20222024 1, 2 tischen, rassistischen, antisemitischen oder totalitären Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist es, einen autoritären oder totalitären Staat zu schaffen, in dem eine ethnisch 2024 und politisch homogene Gesellschaft herrscht. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er ist jedoch in jeder ideologischen Ausprägung mit der freiheitlichen demokratischen 3.140 Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Rechtsextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Davon: 800 gewaltorientierte Rechtsextremisten 2023 / 2.460 BW (40.600 BUND) / 800 BW (14.500 BUND) 2022 / 2.460 BW (38.800 BUND) / 800 BW (14.000 BUND) 2024 1.610 2023 / 1.050 BW (16.300 BUND) Rechtsextremisten in Parteien 2022 / 1.050 BW3 (15.500 BUND) "Die Heimat"4 2024 340 BW 2023 360 BW (2.800 BUND) 2022 370 BW (3.000 BUND) NPD5 2024 20 BW "Der III. Weg" 2024 80 BW 2023 50 BW (800 BUND) 2022 20 BW (700 BUND) 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2024 noch nicht vor. "DIE RECHTE"6 2023 20 BW (300 BUND) 3 Im Verfassungsschutzbericht 2022 wurde das Personenpotenzial der AfD (Verdachtsfall) noch gesondert ausgewiesen. Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde es in diesem Bericht miteingerechnet. 2022 50 BW (450 BUND) 4 Bis Juni 2023: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5 Geschätztes Personenpotenzial des im März 2024 neu gegründeten baden-württembergischen NPD-Landesverbands. AfD7, 8 2024 1.170 BW 6 Die Partei "DIE RECHTE" existiert in Baden-Württemberg inzwischen nicht mehr. (Verdachtsfall9) 2023 620 BW (11.300 BUND) 7 "Alternative für Deutschland" (Verdachtsfall) 8 Geschätztes Personenpotenzial der extremistischen Kräfte und Teilstrukturen in der AfD (Verdachtsfall) in Baden-Württemberg. 2022 600 BW (10.200 BUND) 9 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 34 35


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 2024 480 1.200 Zu den zentralen Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen10 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial11 Bestandteilen rechtsrechtsextremistische Nationalismus, der Rassismus und der 2023 / 460 BW (8.500 BUND) 2022 / 410 BW (8.500 BUND) 2023 / 1.070 BW (17.000 BUND) 2022 / 1.120 BW (16.000 BUND) extremistischer Sozialdarwinismus, der die Evolutionstheorie Charles Darwins Ideologie gehören auf die Entwicklung von menschlichen Gesellschaften überträgt. unter anderem: Politisch motivierte Kriminalität im Bereich Rechts Antisemitismus, also Feindschaft gegenüber Juden, allein weil sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022 - 2024 12 sie Juden sind. Geschichtsund Gebietsrevisionismus, das heißt die Verharm2.640 losung oder Leugnung von NS-Verbrechen und die Weigerung, (BW) deutsche Gebietsverluste der Vergangenheit anzuerkennen. 1.916 (BW) Insgesamt Die rechtsParteien: Hierzu gehören unter anderem "Die Heimat" oder "Der 23.493 (BUND) 25.660 28.945 (BUND) 1.459 (BW) davon rechtsextremistische Straftaten extremistische III. Weg" ("DER DRITTE WEG"). Seit Juli 2022 beobachtet das 2.569 davon rechtsextremistische Gewalttaten Szene gliedert sich Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) die 1.877 organisatorisch in "Alternative für Deutschland" (AfD) in Baden-Württemberg als 20.967 1.410 Im Berichtsjahr 2024 wurden landesweit 2.569 rechtsextremistisch drei Bereiche, wobei rechtsextremistischen Verdachtsfall. motivierte Straftaten verzeichnet (2023: 1.877). Die Zunahme zum Vorjahr ist im Wesentlichen auf einen Anstieg der Propagandaes Überschneidungen Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene und netzwerkartige 1.016 1.148 delikte zurückzuführen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalt34 50 54 taten lag bei 54 (2023: 50). Strukturen: Dazu zählen beispielsweise Organisationen des nicht Verbindungen unter2022 2023 2024 einander gibt: parteigebundenen Neonazismus oder die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD). Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial: Dies sind Personen, die sich weder Parteien noch anderen Vereinigungen zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 10 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, beispielsweise in Vereinen oder Neonazi-"Kameradschaften". 11 Personen, die sich weder der ersten Kategorie (Parteien) noch der zweiten Kategorie (sonstige Vereinigungen) zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 12 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. Für 2024 lagen die Zahlen des Bundeskriminalamts noch nicht vor. 36 37


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen und Tendenzen Instrumentalisierung von Attentaten Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus Mehrere Gewalttaten, die 2024 von Migranten begangen Auch 2024 agitierte die rechtsextremistische Szene in Badenwurden, führten dazu, dass baden-württembergische RechtsWürttemberg gegen die LGBTQIA+-Community. Heterosexualiextremisten weiterhin stark gegen Menschen mit Migrationstät und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie aus hintergrund agitierten. Am 3. April 2024 stach ein 34-jähriger Mann, Frau und möglichst mehreren Kindern betrachten Syrer in einem Supermarkt in Wangen/Landkreis Ravensburg Rechtsextremisten als alternativlos und biologisch "natürlich". auf ein vierjähriges Mädchen ein, das dadurch lebensgefährlich Vielfalt in Bezug auf sexuelle Orientierung sowie Partnerschaftverletzt wurde. Daraufhin kam es am 14. April 2024 an ebenund Familienmodelle lehnen sie weitgehend ab. diesem Supermarkt zu einer Banneraktion der "Identitären Für sich genommen ist das zunächst keine genuin Bewegung" (IB) in Baden-Württemberg: Aktivisten der IBrechtsextremistische Position. Rechtsextremisten versuchen Regionalgruppe "Reconquista 21" (R21) kletterten auf das jedoch, das Thema ideologisch zu besetzen, indem sie die Dach, entrollten von dort ein Banner mit der Aufschrift "ReAblehnung von Geschlechtervielfalt und queerer Lebensmigration schützt unsere Kinder", warfen Flugblätter mit weisen an ihr von Rassismus und Nationalismus geprägtes derselben Aufschrift herunter und zündeten Rauchtöpfe. Weltbild knüpfen. Laut Ansicht des "Stützpunktes WürttemFür den 31. Mai 2024 hatte die islamfeindliche "Bürgerberg" der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" ließe sich bewegung Pax Europa e. V." (BPE)13 eine Kundgebung auf dem ein drohender "Volkstod" nur durch eine ausschließlich auf Marktplatz in Mannheim angekündigt. Vor der Veranstaltung ethnisch deutsche Familien ausgerichtete Politik aufhalten. griff ein 25-jähriger Afghane sowohl den führenden Kopf der "Ohne deutsche Kinder hat unser Volk keine Zukunft", so BPE, Michael STÜRZENBERGER, als auch Passanten und der "Stützpunkt Württemberg" auf der Parteihomepage des Polizisten mit einem Messer an. Dabei starb ein Polizist, sechs "III. Weges" anlässlich eines gemeinsamen Infostandes mit 2024 Menschen wurden verletzt. Als Reaktion auf das Attentat dem "Stützpunkt München/Oberbayern" am 1. Juni 2024 in Am 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Partei veranstaltete die baden-württembergische "Junge Alternative" Lindau am Bodensee/Bayern. "Die Heimat" für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen (JA BW) am 2. Juni 2024 eine Mahnwache unter dem Motto Zum Christopher Street Day am 29. Juni 2024 in Ra"Remigration hätte diese Tat verhindert!". Auch Aktivisten von vensburg veranstalteten Aktivisten des "III. Weges" eine Ereignisse und Parteienfinanzierung ausgeschlossen. R21 sowie der schweizerischen "Jungen Tat" nahmen daran Protestaktion. Laut Parteihomepage verteilten Akteure der Entwicklungen Am 16. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat teil. Auf Instagram stellte die JA BW noch am selben Tag das Partei am Vortag "hunderte Flugblätter entlang der geplanten Attentat in den Kontext einer angeblich gewaltvollen "ErDemonstrationsroute". Außerdem entrollten sie ein Trans(BMI) die rechtsextremistische Vereinigung "COMPACT-Magazin GmbH" setzungsmigration"14 und bezeichnete den verstorbenen parent mit der Aufschrift "Für die natürliche Familie! Und und deren Teilorganisation "CONSPECT Film GmbH" verboten (nicht Polizisten als "das nächste unzähliger Opfer". R21-Aktivisten einen gesunden Geist!" und zündeten Bengalos. bestandskräftig). nutzten den Anschlag von Mannheim für eine eigene Aktion: Am 6. Juni 2024 benannten sie den Marktplatz eigenmächtig Die "COMPACT-Magazin GmbH" wehrte sich im Rahmen des vorläufigen nach dem getöteten Polizisten um, um die Folgen des angeblichen "Großen Austausches"15 im Bewusstsein der BeRechtsschutzes mit Erfolg: Am 14. August 2024 entschied das Bundesvölkerung zu halten. verwaltungsgericht vorläufig teilweise zu ihren Gunsten. Die ZeitAm 23. August 2024 stach ein 26-jähriger Syrer auf schrift "COMPACT" darf nun zunächst bis zur endgültigen Enteinem Stadtfest in Solingen auf mehrere Personen ein. Der scheidung über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung wieder "Islamische Staat" reklamierte den Anschlag für sich. Drei Personen starben, acht wurden verletzt. Der baden-württemerscheinen. bergische Landesverband von "Die Heimat" verbreitete am 24. August 2024 auf Facebook einen Beitrag, in dem es hieß: Im Juli 2024 untersagten die Behörden die Durchführung von einem rechtsextremistischen Konzert und von einem rechtsextremistischen Liederabend in Baden-Württemberg. "Migration tötet! Die Forderung der REmigration in die Heimatländer der Am 2. November 2024 errichtete "Der III. Weg" mit dem "Stützpunkt 'Messermänner' wird wichtiger als nie Bodensee/Südbaden" seinen zweiten "Stützpunkt" im Land. zuvor." Die AfD in Baden-Württemberg (AfD BW) wird vom LfV weiterhin als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) bearbeitet. Mit dem Urteil vom 18. März 2025 (Az. 1 K 20/25, nicht rechtskräftig) wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage der AfD BW gegen ihre Beobachtung durch das LfV und die öffentliche Bekanntgabe dieser Beobachtung ab. Gleich13 Die Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. zeitig ließ das Gericht die Berufung zu. Das Verfahren in der zweiten 14 Der Begriff "Ersetzungsmigration" wird häufig synonym zu dem Ausdruck "der Große Austausch" verwendet. Dieser Verschwörungsideologie zufolge verfolgen unter anderem amtierende Politiker das Ziel, die angestammten Völker Europas durch außereuropäische Zuwanderer zu ersetzen und dadurch Instanz ist ausstehend. die eigene Kultur zu zerstören. 15 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht den Abschnitt zur Ideologie der Identitären Bewegung S. 72/73. 38 39


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Attraktivität des Rechtsextremismus für junge Menschen Im Berichtsjahr adressierten die oben genannten Akteure vor Die Themen bereiteten die rechtsextremistischen Akteure Zudem bieten rechtsextremistische Gruppierungen vielfältige In den vergangenen Jahren, insbesondere im Jahr 2024, ließ allem die Themen Anti-LGBTQIA+ sowie Migration/"Remigraprofessionell und zielgruppengerecht auf und verbreiteten Freizeitbeschäftigungen an, um Anhänger zu binden. Dazu sich in Baden-Württemberg eine zunehmende Attraktivität des tion"18. In den sozialen Medien verbreiteten die Gruppierungen sie über unterschiedliche Kommunikationswege. In sozialen zählen Wanderungen, Stammtische, Kampfsporttrainings und Rechtsextremismus für junge Menschen beobachten. Die von zahlreiche Beiträge, die Zugewanderte und Geflüchtete Medien und Messenger-Diensten sind sie besonders aktiv, -wettbewerbe. Politischer Aktivismus, etwa durch Demonsrechtsextremistischen Akteuren gesetzten Themen, ihre pauschal als kriminell, gefährlich oder gewalttätig darstellten. vor allem auf TikTok, Instagram und Telegram. Mitunter präsentrationen, Kundgebungen oder andere öffentlichkeitswirksame Kommunikationsstrategien und Aktionsformen greifen fruchtIhrem Narrativ zufolge fielen deutsche Staatsbürger ohne tieren sie ihre Ideologie auf "humorvolle" Art und Weise. Ein Aktionen, spielt eine zentrale Rolle. Auch im Jahr 2024 stach bar ineinander und führen erfolgreich zur Anwerbung von Migrationshintergrund diesen Menschen zum Opfer. Das Beispiel ist der reichweitenstarke Instagram-Account "Wilhelm hier R21 heraus: So führte die Gruppierung am 27. Juni 2024 Jugendlichen. Im Sommer 2024 kam es sogar zu zwei NeuThema "Remigration" griffen einige Gruppierungen auch bei Kachel", dessen Beiträge im Berichtsjahr oft von R21 und der vor dem Schloss in Karlsruhe eine Banneraktion durch. Mehrere gründungen rechtsextremistischer Jugendgruppierungen im öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. So präsentierten baden-württembergischen JA geteilt wurden. Im November Aktivisten entrollten ein etwa 3 x 25 Meter großes, schwarzLand: Zum einen gründete sich der Stützpunkt "Baden-Würtmehrere JN-Aktivisten am 31. Juli 2024 ein Banner mit der 2024 zählte der Account über 10.000 Follower. "Wilhelm Kachel" rot-goldenes Banner mit der Aufschrift "Stolzmonat". Etwa temberg" der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ, JugendAufschrift "Remigration Jetzt!" vor dem Ulmer Münster. verbreitet KI-generierte Beiträge, die oft tagesaktuelle Themen 15 Rauchtöpfe in den Farben der Deutschlandfahne wurden organisation der Partei "Der III. Weg"16) und zum anderen die Im Vergleich zum Vorjahr hat die queerfeindliche Agitaaufgreifen. Am 14. Juni 2024 wurde beispielsweise unter dem abgebrannt. Anschließend erklärte R21 in den sozialen Medien, neonazistische Gruppierung "Unitas Germanica". tion 2024 noch einmal deutlich zugenommen. Dies zeigte sich Titel "Lecker Süppchen!" die Abbildung einer Buchstabenman habe vor, "die Farben unserer Heimat wieder mehr in die Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemim sogenannten Stolzmonat: Rechtskonservative und rechtssuppe veröffentlicht, in der einige Buchstaben das Wort "ReÖffentlichkeit zu tragen und die Liebe zum Eigenen weiter zu berg (LfV) beobachtet neben diesen Personenzusammenextremistische Akteure veranstalteten ihn im Juni als Gegenmigration" formten. 2 normalisieren". 3 schlüssen einige weitere Gruppierungen, die fast ausschließlich entwurf zum "Pride Month" der LGBTQIA+-Bewegung. BeEin Online-Gewinnspiel von "Unitas Germanica" im Rechtsextremisten beeinflussen gerade Jugendliche aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestehen. Im sonders im Kontext der Christopher Street Days kam es 2024 September 2024 zeigt die Bandbreite an Kommunikationsemotional, indem sie Themen, Kommunikationsstrategien und Parteienspektrum zählen hierzu die baden-württembergische zu rechtsextremistischen Gegenreaktionen. So beteiligten strategien in der Szene: Zu gewinnen gab es rechtsextreAktivitäten geschickt wählen und miteinander verknüpfen. "Junge Alternative" (JA, Jugendorganisation der "Alternative sich NRJ-Aktivisten am 6. September 2024 an einer Gegenmistische Merchandise-Artikel wie T-Shirts und Sticker. Sie vermitteln ein Gefühl von Gemeinschaft, Zugehörigkeit für Deutschland", AfD; beides Verdachtsfälle17 des LfV) und die kundgebung zum CSD in Albstadt/Zollernalbkreis, um "die Teilnehmer mussten dem "Unitas Germanica"-Account und und Sinn. Zudem wecken sie Neugier und Abenteuerlust baden-württembergischen "Jungen Nationalisten" (JN, deutsche Familie und Volksgesundheit zu schützen". Die zwei weiteren Szene-Konten folgen. Zudem sollten sie den Gesowie den Wunsch nach Engagement. Das verdeutlicht ein Jugendorganisation von "Die Heimat"). Auch die jeweiligen Demonstration, an der in der Spitze bis zu 90 Personen teilwinnspiel-Beitrag liken und einen Freund in den Kommentaren Beitrag der Bundes-NRJ vom 21. September 2024 auf deren Mutterparteien sprechen Jugendliche gezielt an. Im parteinahmen, stand unter dem Motto "Nein zum Genderwahnsinn! markieren. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Rechtsextremisten Webseite. Sie erklärte darin, dass ein Kampf gegen den drohenungebundenen Rechtsextremismus erfuhren R21, der hiesige Kinder & Zukunft schützen!". Aufgerufen dazu hatten der die Mechanismen und Reichweite der sozialen Medien strateden "Untergang der europäischen Völker" geführt werden Regionalableger der "Identitären Bewegung Deutschland", baden-württembergische Landesverband von "Die Heimat", gisch nutzen, um weitere Anhänger zu gewinnen. müsse. Das europäische Zusammenleben sei bedroht durch sowie die Gruppierung "Unitas Germanica" deutlichen Zulauf. die JN sowie die ihr nahestehende Gruppierung "Zollern"LGBTQ-Propaganda, Masseneinwanderung, Verdummung, Ähnlich wie viele andere Gruppen bundesweit trat Jugend Aktiv". Auch Vertreter von "Unitas Germanica" nahmen Ausländergewalt, Verfettung und nicht zuletzt Krieg". Die NRJ "Unitas Germanica" zunächst als virtueller Zusammenschluss laut eigener Aussage an der Veranstaltung teil. Diese breite inszeniert sich als starke, gesunde deutsche Jugend, deren junger Menschen mit neonazistischer und gewaltorientierter Mobilisierung zeugt von den zunehmenden VernetzungsLebensentwurf einen erstrebenswerten Gegenpol zur verAusrichtung auf. Später traten sie auch durch realweltliche bestrebungen junger rechtsextremistischer Akteure. 1 kommenden Gesellschaft bilde. Aktionen in Erscheinung. Anhänger nahmen beispielsweise an einer queerfeindlichen Kundgebung im September 2024 in Albstadt/Zollernalbkreis teil. Die Gruppe konnte ihre Anhängerschaft rasch ausbauen und Sympathisanten gewinnen: Ende Juli 2024 hatte das Instagram-Konto von "Unitas Germanica" eine Follower-Anzahl im mittleren zweistelligen Bereich. Bereits Ende September 2024 folgten ihm rund 1.700 Accounts. Nach eigener Aussage ist "Unitas Germanica" in ganz Baden-Württemberg aktiv. 1 An der Gegenkundgebung zum CSD in Albstadt/Zollernalbkreis am 2 Das Posting der Webpräsenz "Wilhelm Kachel" greift 3 Im Rahmen des sogenannten Stolzmonats fand am 27. Juni 2024 vor dem Schloss 6. September 2024 beteiligten sich unter anderem die Gruppierungen auf spöttische Weise die Forderung nach "Remigration" in Karlsruhe eine Banneraktion von R21 statt. Neben dem prominenten Ort unweit "Zollern-Jugend Aktiv" und "Junge Nationalisten" (JN). Die Flagge der auf und zeigt, wie rechtsextremistische Akteure auf des Bundesverfassungsgerichts sticht die Größe des Banners hervor. Die Aktion JN ist im Hintergrund zu sehen. Die Demonstration ist Ausdruck der "humorvolle" Weise und zielgruppengerecht tageszeugt von dem Selbstbewusstsein der Akteure und ihrem Anspruch auf öffentlichzunehmenden Vernetzung von jungen rechtsextremistischen Akteuren. aktuelle Themen aufgreifen. keitswirksame Raumnahme. 16 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht ab S. 52. 17 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 18 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 60. 40 41


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 2 Ideologie Familiäre Prägungen, etwa durch Eltern in rechtsextremistischen Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "COMPACTGruppen oder Parteien, können bei der Rekrutierung eine Rolle Magazin GmbH" spielen. Auch über Freunde und Bekannte gelangen JugendAm 16. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und liche oft in die Szene. Der wichtigste Rekrutierungsort bleibt für Heimat (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung jedoch das Internet. Sämtliche Akteure rufen hier permanent "COMPACT-Magazin GmbH" und ihre Teilorganisation "CONAntisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Stand: 31. Dezember 2024 dazu auf, per Privatnachricht Kontakt aufzunehmen. Auf ZuSPECT Film GmbH" verboten (BAnz AT 16.07.2024 B1, nicht "Antisemitismus" bezeichnet die politisch, sozial, rassistisch schriften reagieren sie meist direkt und schlagen nach Möglichbestandskräftig). Gegen das Verbot wehrte sich die "COMPACToder religiös begründete Feindschaft gegenüber Juden. Er ist keit ein persönliches Treffen vor, um die Jugendlichen zügig an Magazin GmbH" vorerst erfolgreich: Das Bundesverwaltungsbis heute ein fester ideologischer Bestandteil des RechtsRechtsextremistisch motivierte die Organisationen zu binden. 4 gericht gab ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz am extremismus. Antisemitismus war und ist eine der zentralen Kriminalität im Themenfeld 14. August 2024 in Teilen statt (Az. 6 VR 1.24) und stellte die ideologischen Kontinuitätslinien im Nationalsozialismus, in "Die Heimat": Ausschluss aus der staatlichen Parteienaufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverdessen Vorgeschichte und im deutschen Nachkriegsrechts"Antisemitismus" finanzierung fügung teilweise wieder her. Die Zeitschrift darf vorläufig extremismus. Der rassistische Antisemitismus war ein zentraler in Baden-Württemberg im Zeitraum 2022-202419 Im Juli 2023 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverwieder erscheinen. Das Hauptsacheverfahren soll am 10. Juni Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie und ist anfassungsgerichts erstmals in der Geschichte der Bundes2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht beginnen. gesichts des Holocaust am europäischen Judentum offenkun- 1 republik über einen Antrag von Bundestag, Bundesrat und Unmittelbar nachdem das Verbot des "COMPACTdig. In der breiten Öffentlichkeit in Deutschland sind NationalBundesregierung, eine Partei - in diesem Fall "Die Heimat" - Magazins" bekannt gegeben worden war, reagierte die rechtssozialismus und Antisemitismus heute geächtet. Antisemitische von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Am extremistische Szene in Baden-Württemberg auf die Maßnahme Äußerungen können strafrechtliche Konsequenzen haben. 1 23. Januar 2024 schloss das Gericht die Partei für sechs Jahre des BMI. So führten beispielsweise die Jugendorganisation Um der gesellschaftlichen Ächtung und möglichen von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Die Entscheidung der Partei "Die Heimat" - die "Jungen Nationalisten" (JN) - und strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen, äußern Rechtserging einstimmig. die ihr nahestehende Gruppierung "Pforzheim Revolte" eine extremisten ihre antisemitischen Überzeugungen meist nur Die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemeinsame Protestaktion durch. Mindestens sechs Aktivisten innerhalb der eigenen Szene offen. In der Öffentlichkeit spre312 gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz lagen nach Aufstellten vor dem Pressehaus in Stuttgart zwei schwarze Holzchen sie stattdessen in verschlüsselten Botschaften oder 5 fassung des Bundesverfassungsgerichts vor: Die Partei "Die kreuze mit der Aufschrift "Pressefreiheit 16.7.'24" auf. Außerdem Andeutungen. 249 Heimat" missachte die freiheitliche demokratische Grundentfalteten sie ein Banner mit der Aufschrift "#solimitcompact". ordnung und sei nach ihren Zielen sowie dem Verhalten ihrer Dass hier zwei Gruppen gemeinsam protestierten, zeugt von 159 Antisemitische Codes Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet. der geschlossenen Gegenwehr der rechtsextremistischen Weit verbreitete antisemitische Codes sind zum BeiSie ziele auf eine Ersetzung der bestehenden VerfassungsSzene gegen das Verbot des "COMPACT-Magazins". 5 spiel die Begriffe "Globalisten", "Hochfinanz" und ordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" Auch die "Identitäre Bewegung" (IB) in Baden-Württem"Schuldkult". Rechtsextremisten verwenden sie häufig ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept berg bezeichnete das Verbot des "COMPACT-Magazins" in den missachte die Menschenwürde aller, die der ethnischen "Volkssozialen Medien als "Schlag gegen die Pressefreiheit". Am in den sozialen Medien, auf Kundgebungen und an2022 2023 2024 deren Veranstaltungen. gemeinschaft" nicht angehören, und sei zudem mit dem Demo17. Juli 2024 protestierten mehrere Aktivisten der baden"Globalisten" meint eine vermeintlich jüdische kratieprinzip unvereinbar. Dass die Partei "Die Heimat" auf die württembergischen IB mit einem Zeitschriftenstand vor dem Elite, die in eigennütziger oder böswilliger Absicht die Insgesamt Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BMI in Berlin gegen die vermeintliche "Zensur" durch den Geschicke der Welt lenke und die Weltherrschaft an sich ausgerichtet sei, werde insbesondere durch ihre OrganisationsStaat und beriefen sich auf die im Grundgesetz verankerte davon: antisemitisch motivierte Gewalttaten reißen wolle. struktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Pressefreiheit. Den Begriff "Hochfinanz" nutzen Rechtsextremisten Aktivitäten sowie ihre Vernetzung mit nationalen und interfür das Narrativ einer angeblich raffgierigen jüdischen nationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt. "internationalen Finanzelite", die skrupellos eigene Vorteile verfolge. Die Vorstellung vom ausbeuterischen Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die dem Juden, der Wucher betreibe stammt aus dem MittelThemenfeld "Antisemitismus" zuzurechnen waren, lag in alter. Im "Dritten Reich" propagierten die NationalBaden-Württemberg 2024 bei 249 (2023: 312). Darunter war sozialisten das "internationale Finanzjudentum". Solche eine antisemitische Gewalttat (2023: 1). Begriffe tauchen auch heute, mitunter leicht abgewandelt, im Rechtsextremismus auf. Mit dem Code "Schuldkult" unterstellen Rechtsextremisten, jüdische Menschen inszenierten sich absichtlich als Opfer, um dauerhaft Nutzen aus dem Holocaust ziehen zu können. Diese antisemitische Haltung wird als sekundärer oder Schuldabwehr-Antisemitismus bezeichnet und basiert auf der Leugnung oder der Relativierung des Holocaust. Von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten werden diese codierten antisemitischen Botschaften auf Anhieb verstanden, während sie für Außenstehende und wenig Szenekundige kaum oder gar nicht verständlich sind. Dieses Vorgehen soll den Urheber vor juristischen Konsequenzen schützen. 4 Beitrag des LfV zu rechtsextremistischen 5 Die nach eigenen Angaben gemeinsame Aktion der JN und der Gruppierung Jugendorganisationen in Baden-Württemberg. "Pforzheim Revolte" belegt die Geschlossenheit des Protests der rechtsextremistischen Szene gegen das Verbot des "COMPACT-Magazins". 19 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 42 43


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 3 Strukturen und Gruppierungen Der gewaltorientierte Rechtsextremismus in Zahlen 2024 lag die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg wie 2023 bei etwa 800. Zu diesem Ermittlungen zufolge soll der Mann "eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung" besitzen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Spektrum gehören im Wesentlichen die subkulturell gevorgeworfen, spätestens seit Ende 2021 "den Umsturz der Gewaltorientierter Rechtsextremismus prägten Rechtsextremisten (2023 und 2024: ca. 320) und die demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik nicht parteigebundenen Neonazis (2023 und 2024: ca. 380). Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorSubkulturell geprägten Rechtsextremisten ist seit jeher eine Im Jahr 2024 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 54 rechtsextremistisch motivierte Gewaltbereitet" zu haben. Ziel sei die "Herstellung einer autarken Gewaltorientierung immanent. Zudem zielt die NS-Ideologie, 'Volksgemeinschaft' auf einem nationalsozialistischen taten registriert (2023: 50). Rechtsextremistische Gewalt umfasst jedoch mehr als die tatsächlich der sich deutsche Neonazis verschreiben, auf gewalttätiges Fundament" gewesen. Verhalten ab. Daher wird die nicht parteigebundene Neonaziverübten Taten. Um die gesamte Problematik zu erfassen, beobachtet das Landesamt für VerfassungsSeit September 2024 wurde der Fall vor dem Landszene vollständig dem gewaltorientierten Rechtsextremismus gericht Limburg an der Lahn verhandelt. Am 4. Februar schutz Baden-Württemberg (LfV) seit Langem das gesamte Spektrum gewaltorientierter Personen20. zugerechnet. 2025 erging das Urteil: Der inzwischen 20-Jährige wurde Etwa 100 Personen lassen sich keiner der genannten Dazu gehören nicht nur Gewalttäter, sondern auch Gewaltbereite, Gewaltunterstützer und Befürworter zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Teilszenen eindeutig zuordnen. Diese Menschen fallen oft nur Das Gericht sah die dem Angeklagten von der Staatsvon Gewalt. Im Jahr 2024 waren dies in Baden-Württemberg etwa 800 Personen. im Internet durch Gewaltorientierung auf. Die Erfahrung zeigt, anwaltschaft Frankfurt am Main zur Last gelegten Vordass viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter, soweit würfe als erwiesen an und verurteilte ihn wegen der Vorsie ermittelt werden, keiner bekannten Szene angehören. Dies bereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat belegt, dass rechtsextremistische Einstellungen auch außerin Tateinheit mit mehreren Verstößen gegen das Waffenhalb organisierter Gruppen existieren und zu Gewalt führen gesetz sowie wegen der Verbreitung von Kennzeichen können. verfassungswidriger Organisationen (Az. 1 KLs - 6430 Js Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist ein 225583/23, nicht rechtskräftig). Schätzoder Näherungswert. Sie umfasst jene, die dem Neonazismus und der subkulturellen Szene zugerechnet werden. Am 5. November 2024 wurden in Sachsen und in Polen Hinzu kommen unter anderem einzelne Mitglieder rechtsacht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen extremistischer Parteien. Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" festgeDie Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltnommen. Der GBA wirft den Beschuldigten vor, sich in taten belief sich 2024 auf 54 (2020: 35; 2021: 28; 2022: 34; einer inländischen terroristischen Vereinigung gemäß 2023: 50). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten StrafSS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB betätigt zu haben. Ziel der Vertaten insgesamt lag bei 2.569 (2020: 1.479; 2021: 1.482; einigung sei es gewesen, nach dem Auftreten von An2022: 1.410; 2023: 1.877). zeichen für einen herannahenden "Tag X" einen gewaltsamen, bewaffneten Systemumsturz in Sachsen und Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland unter Umständen auch in anderen ostdeutschen Ländern Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten intenherbeizuführen. Dort sollte ein am Nationalsozialismus siv daran, rechtsterroristischen Strukturen oder Anschlagsausgerichtetes Staatsund Gesellschaftssystem aufplanungen schon im Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch gebaut werden. Die "Sächsischen Separatisten" sollen erschütterten Deutschland in den vergangenen Jahren wiederspätestens im November 2020 gegründet worden sein. holt schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit Todesopfern und Verletzten. Ein Beispiel ist die Ermordung Aufgrund von konkreten Erkenntnissen des Bundesamts des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni für Verfassungsschutz hat der GBA im September 2019 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein weiteres der Anschlag auf eine 2024 Ermittlungen gegen Mitglieder der "Atomwaffen Division Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (Saale)/SachsenInsbesondere von militanten Strukturen und radikalisierten EinzelDeutschland" (AWDD) eingeleitet. Die BundesanwaltAnhalt am 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menpersonen oder Kleinstgruppen geht weiterhin eine große Gefahr in schen. In Landsberg/Sachsen-Anhalt verletzte der Attentäter schaft ermittelt gegen insgesamt zehn Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft Ereignisse und Bezug auf schwerste rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten aus. später zwei weitere schwer. Ebenfalls rassistisch motiviert war in einer terroristischen Vereinigung. Das Verfahren ist der Mord an neun Menschen mit Migrationshintergrund am Entwicklungen Die Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsnoch nicht abgeschlossen. 19. Februar 2020 in Hanau/Hessen. Der Täter tötete danach Die "Atomwaffendivision" (AWD) ist in Deutschland terroristischen Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" am seine Mutter und sich selbst. Es wurden fünf Menschen verletzt. bisher vor allem im Internet präsent, hat aber auch ver5. November 2024 in Sachsen und Polen ist ein Beispiel dafür. Der einzelt Flugblätter verteilt. In ihren Internetbeiträgen, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft den BeRadikalisierung und Strukturbildung - aktuelle Flugblättern und E-Mails bekennt sie sich zum histoEntwicklungen und Strafverfahren rischen Nationalsozialismus, äußert muslimfeindliche schuldigten vor, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung und antisemitische Ansichten und zeigt sich militant und gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) betätigt zu haben. Im Juli 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am gewaltbereit. In E-Mails drohte die AWDD hochrangigen Sie hätten in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostMain Anklage gegen einen 19 Jahre alten mutmaßlichen deutschen Politikern mit Mord. Es liegen daher tatsächdeutschen Ländern ein am Nationalsozialismus orientiertes StaatsRechtsextremisten aus dem Landkreis Limburg-Weilburg/ liche Anhaltspunkte vor, dass die AWDD mittelfristig Hessen. Gegen ihn bestehe der Verdacht auf Vorbereitung terroristische Anschläge plant. Auch in ihrem Stammland, und Gesellschaftssystem herbeiführen wollen. einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie auf den USA, tritt sie unter der deutschen Bezeichnung Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von "Atomwaffendivision" beziehungsweise als "AWD" auf. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Den Dort bringt man AWD-Mitglieder mit mehreren Morden 20 Vgl. die Definition des Wortes "gewaltorientiert" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder in Verbindung. gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 44 45


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Parteien Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Der baden-württembergische Landesverband von "Die Heimat" "Die Heimat" (bis Juni 2023: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) "Die Heimat" (bis 2023: "Nationaldemokratische Partei spielt innerhalb der Gesamtpartei eine eher untergeordnete Deutschlands", NPD) ist klar rechtsextremistisch, in Teilen Rolle, sowohl in Bezug auf die Mitgliederzahl als auch auf die GRÜNDUNG 1964 neonazistisch ausgerichtet. Seit Jahren bemüht sie sich um Aktivitäten. Dies spiegelt sich in der Zusammensetzung des eine intensivere Vernetzung mit der - bislang mehr oder Bundesvorstands wider: Weder der Bundesvorsitzende Peter SITZ Berlin weniger parteiunabhängigen - Neonazi-Szene. Sie nimmt SCHREIBER noch seine drei Stellvertreter kommen aus Neonazis nicht nur als einfache Mitglieder auf, sondern beBaden-Württemberg. Die hiesige Landesvorsitzende Marina BUNDESVORSITZENDER Peter SCHREIBER setzt auch hohe Parteiämter mit ihnen. So amtierte der DJONOVIC ist aufgrund ihrer Funktion berufene Beisitzerin thüringische Neonazi Thorsten HEISE auch 2024 als einer des Bundesvorstands. Als Landesvorsitzender stehen ihr LANDESVORSITZENDE Marina DJONOVIC von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. zwei Stellvertreter zur Seite: Neben Matthias BRODBECK ist Seit geraumer Zeit befindet sich "Die Heimat" in einer dies Alexander NEIDLEIN, der in Thüringen wohnt und als MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 340 (2023: ca. 360) Krise, erkennbar an sinkenden Mitgliederzahlen und desasGeneralsekretär dem Parteipräsidium angehört. (Deutschland 2023: ca. 2.800) trösen Wahlergebnissen. 2023 gehörten ihr bundesweit nur Am 20. Oktober 2024 wurde Marina DJONOVIC in noch ca. 2.800 Personen an, so wenige wie nie zuvor. AngeMurrhardt/Rems-Murr-Kreis von einer Personengruppe aus PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich sichts dieser Krise versucht die Partei seit 2019, einen internen dem Hinterhalt angegriffen und verletzt. Der Staatsschutz er- 6 oder zweimonatlich) Reformprozess voranzutreiben. Beim Bundesparteitag 2023 mittelt. Ein Übergriff aus dem linksextremistischen Spektrum in Riesa stimmten 77 Prozent der Delegierten für eine Umist nicht ausgeschlossen. benennung der NPD in "Die Heimat". "Die Heimat" bewarb sich am 9. Juni 2024 bei der Wahl Auch 2024 war die Partei "Die Heimat" die einzige rechtsextremistische Partei von bundesweiter BeAm 23. Januar 2024 schloss der Zweite Senat des zum Europäischen Parlament mit einer eigenen Liste, auf der deutung, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Ihr Ziel Bundesverfassungsgerichts die Partei für sechs Jahre von mit Edda SCHMIDT auch eine bekannte Rechtsextremistin aus der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Die Entscheidung Baden-Württemberg stand. Sie war die Bundesvorsitzende und ist es, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der sich an einer erging einstimmig. Das Gericht sah die Voraussetzungen für später die baden-württembergische Landesvorsitzende des ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" orientiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am den Finanzierungsausschluss nach Artikel 21 Absatz 3 Satz 1 "Rings Nationaler Frauen" (RNF), der NPD-Frauenorganisation. des Grundgesetzes als gegeben an und begründete dies Bundesweit kam "Die Heimat" lediglich auf 40.968 Stimmen 17. Januar 2017 (Az.: 2 BvB 1/13, rechtskräftig) und am 23. Januar 2024 (Az.: 2 BvB 1/19, rechtskräftig) damit, dass die Partei "Die Heimat" die freiheitliche demokra(0,1 Prozent). Dies unterstreicht die krisenhafte Situation, in bestätigt. tische Grundordnung missachte und nach deren Abschaffung der sich die Partei noch immer befindet. strebe. Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung Sowohl während des Europawahlkampfes als auch im Rund 15 der etwa 340 baden-württembergischen Mitglieder von "Die Heimat" gehörten im bedeutet für "Die Heimat" auch den Wegfall der steuerlichen übrigen Berichtsjahr lag der Schwerpunkt des baden-würtBerichtsjahr der Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an (2023: 40). Anders als in den Begünstigung von Parteispenden. Außerdem entfällt die Betembergischen Landesverbands von "Die Heimat" auf dem freiung von der Erbschaft-, Schenkungsund KörperschaftThema "Remigration". Insbesondere nach von Migranten verVorjahren führten die JN in Baden-Württemberg 2024 erstmals wieder eigene öffentlichkeitswirksame steuer, von der "Die Heimat" bis zuletzt profitiert hatte. Die übten Gewalttaten dominierte die Forderung nach "RemigraAktionen durch. Krise der Partei könnte sich durch diesen Ausschluss von der tion". staatlichen Parteienfinanzierung verschärfen. Im Jahr 2024 sank die Zahl der baden-württemberTrotz ihrer krisenhaften Entwicklung in den vergangischen Mitglieder von "Die Heimat" leicht von rund 360 genen Jahren ist "Die Heimat" weiterhin ein bedeutender (2023) auf ca. 340. 7 Akteur im rechtsextremistischen Parteiengefüge in BadenWürttemberg und deutschlandweit. Diese Rolle möchte die 2024 Partei zukünftig ausbauen und sich, so schreibt die Partei in Der baden-württembergische Landesverband von "Die Heimat" fiel im ihrem Mitgliedermagazin "Deutsche Nachrichten. Nachrichten Berichtszeitraum mit mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten auf. von der Heimat!", als "Netzwerkpartei, aktivistische SammlungsEreignisse und bewegung und organisatorische Klammer" positionieren. Dafür Mit Urteil vom 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht "Die möchte sie auch die parteiungebundene rechtsextremistische Entwicklungen Heimat" für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen ParteienSzene einbinden. finanzierung ausgeschlossen. Die immer noch große Bedeutung von "Die Heimat" im 7 Beitrag des LfV zu Rechtsextremismus deutschen Rechtsextremismus zeigt sich auch an ihrer vor dem Hintergrund der Wahlen 2024. Die Partei trat 2024 zu keiner der drei Landtagswahlen an. Auch an der relativen Größe und ihren nahezu bundesweiten Strukturen. Nur die NPD-Landesverbände Hamburg und Saarland bebaden-württembergischen Kommunalwahl am 9. Juni 2024 beteiligte schlossen 2023, nach der Umbenennung der Bundespartei sich "Die Heimat" nicht. in "Die Heimat", aus der Partei auszuscheiden. Sie agieren weiterhin als "NPD Hamburg" beziehungsweise "NPD SaarBei der Europawahl am 9. Juni 2024 erlangte "Die Heimat" bundesweit land".21 Trotz der nahezu deutschlandweiten Präsenz sind die nur 0,1 Prozent der Stimmen. Dies unterstreicht ihre momentane politische Strukturen von "Die Heimat" regional unterschiedlich stark Bedeutungslosigkeit. und aktiv. Damit unterscheidet sie sich von den meisten anderen, ausschließlich regional agierenden rechtsextremisAm 20. Oktober 2024 wurde die Parteivorsitzende Marina DJONOVIC tischen Gruppierungen, wie etwa der Partei "Der III. Weg". in Murrhardt/Rems-Murr-Kreis von einer Personengruppe aus dem Hinterhalt angegriffen und verletzt. 21 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 50. 46 47


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Strukturen in Baden-Württemberg Aktivitäten in Baden-Württemberg Im Gegensatz zum Berichtsjahr 2023 zeigten die JN 2024 Auf seiner Homepage führte der Landesverband von "Die Auch im Berichtsjahr 2024 veranstaltete "Die Heimat" in eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Am 16. Juli 2024 Heimat" Stand November 2024 keine Kreisverbände auf. In Baden-Württemberg öffentlichkeitswirksame Aktionen. Auf führten sie anlässlich des Verbots des "COMPACT-Magazins" den sozialen Medien unterteilt die Partei Baden-Württemberg der Webseite und in den Beiträgen in den sozialen Medien mit der ihnen nahestehenden Gruppierung "Pforzheim Revolte" jedoch in die Regionen "Die Heimat Nordbaden", "Die Heimat des Landesverbands werden unter anderem folgende Aktivieine Banneraktion in Stuttgart durch.22 Am 28. Juli 2024 orgaNordwürttemberg" und "Die Heimat Südbaden". täten genannt: nisierten "Die Heimat" und die JN eine Veranstaltung im Raum Die Jugendorganisation von "Die Heimat" sind die Reutlingen. Das Motto "Ein neuer Weg - Dasselbe Ziel" deutet "Jungen Nationalisten" (JN). Sie behielten nach der Umbeauf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mutterpartei Im Mai 2024 verteilte der Landesverband von "Die Heimat" nennung der NPD in "Die Heimat" ihren Namen. Im Jahr 2024 und ihrer Jugendorganisation hin. Unter den laut Eigenanim Rahmen des Europawahlkampfes in Mannheim Flyer sank die Zahl der baden-württembergischen JN-Mitglieder gaben rund 30 Teilnehmenden waren auch Aktivisten der mit der Aufschrift "Remigration Jetzt!". 9 von rund 40 (2023) auf etwa 15. Grund hierfür ist ein interner Gruppierung "Zollern-Jugend Aktiv", die den JN nahesteht. Umstrukturierungsprozess. Nach dessen Abschluss ist mit Am 6. September 2024 beteiligten sich JN-Aktivisten an der Im Juni 2024 fand eine Sonnwendfeier von "Die Heimat einem Mitgliederzuwachs zu rechnen. Gegenkundgebung zum Christopher Street Day in Albstadt/ Nordbaden" statt. Zollernalbkreis. Im Oktober 2024 veranstalteten die JN eine Wanderung in der Nähe der Burg Hohenzollern/ZollernalbIm August 2024 veranstaltete "Die Heimat Nordbaden" kreis und zeigten ein Banner mit der Aufschrift "Weiss - ein Sommerfest, zu dem über hundert Personen gekommen Normal - Hetero". Das Banner reiht sich in die Aktionen ein, die sein sollen. Dort trat der rechtsextremistische Liederdie rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg im macher "Phil von FLAK" aus Sachsen-Anhalt auf. Berichtszeitraum gegen die LGBTQIA+-Community durchführte. Mit dem Banner positionierten sich die JN klar gegen Für den 20. Oktober 2024 war von "Die Heimat NordDiversität im Hinblick auf sexuelle Orientierung. Zugleich württemberg" ein Vortrag zum Angriffskrieg Russlands brachten sie damit ihr Bekenntnis zur "weißen Rasse" zum gegen die Ukraine sowie zum Israel-Palästina-Konflikt Ausdruck. 10 angekündigt. 8 Anlässlich des Volkstrauertags rief der Landesverband von "Die Heimat" in den sozialen Medien zu einem "dezentralen Heldengedenken" auf. Er bot Aufkleber an, die auf Grabkerzen geklebt und bei Kriegsgräbern sowie Soldatendenkmälern aufgestellt werden sollten. 9 Das Wahlplakat verdeutlicht den inhaltlichen Schwerpunkt des 10 Im Oktober 2024 veranstalteten die JN eine Wanderung, bei der sie mit einem Banner vor der Burg baden-württembergischen Landesverbands von "Die Heimat": Hohenzollern/Zollernalbkreis posierten. Das Banner verdeutlicht die Ausrichtung der JN gegen sexuelle Nicht nur im Rahmen ihres Europawahlkampfes, sondern im Diversität und steht damit exemplarisch für Aktionen der rechtsextremistischen Szene gegen die gesamten Berichtsjahr agitierte die Partei gegen Migranten und LGBTQIA+-Community. Die Aktion belegt darüber hinaus das Bekenntnis der JN zur "weißen Rasse". forderte "Remigration". 22 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht den Abschnitt zum Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "COMPACT-Magazin GmbH", S. 42. 48 49


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Seit dem 15. Februar 2022 saß Daniel DEMEL für die NPD im "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD ist eine dezidiert rechtsextremistische Partei, in Teilen Gemeinderat von Sinsheim im Rhein-Neckar-Kreis, kandiist sie neonazistisch ausgerichtet. In ihren Positionen unterdierte aber bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am GRÜNDUNG 2024 scheidet sich die neu gegründete "NPD Baden-Württemberg" 9. Juni 2024 nicht mehr und schied infolgedessen aus dem kaum von der früheren NPD. Ihre Ideologie basiert auf der Idee Gremium aus. 12 SITZ Hamburg der Volksgemeinschaft, die ethnische Homogenität fordert. Die NPD verbreitet rassistisches, antisemitisches GedankenBUNDESVORSITZENDER Lennart SCHWARZBACH gut und verharmlost den Nationalsozialismus. Sie strebt eine Systemüberwindung an, die der freiheitlichen demokratischen LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE Grundordnung Deutschlands widerspricht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Konkurrenz zwischen 11 MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 20 der Partei "Die Heimat" und der NPD in Baden-Württemberg und auf Bundesebene entwickelt. Anders als "Die Heimat" ist 12 Beitrag des LfV zur Neugründung die "neue" NPD nicht bundesweit präsent. der NPD. Die NPD ist eine dezidiert rechtsextremistische Partei, in Teilen ist sie neonazistisch ausgerichtet. Sie hat keine flächendeckenden Parteistrukturen: Neben dem NPD-Bundesvorstand gibt es nur die Strukturen in Baden-Württemberg Aktivitäten in Baden-Württemberg Im Juni 2023 benannte sich die NPD in "Die Heimat" um. Der Im Berichtsjahr trat die "NPD Baden-Württemberg" mit mehreren NPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Hamburg und Saarland. Kreisverband Rhein-Neckar trug die Änderungen nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Auf der und verließ die Partei "Die Heimat". Im Dezember 2023 wählten Webseite und in Beiträgen in den sozialen Medien des Landesdie Mitglieder des Kreisverbands unter dem Namen "NPD verbands beziehungsweise der Kreisverbände werden unter Rhein-Neckar" während einer Jahreshauptversammlung anderem folgende Aktivitäten genannt: einen neuen Vorstand. Schließlich gründete sich im März 2024 ein neuer baden-württembergischer NPD-Landesverband. Dies wurde mit dem bis dahin wenig überzeugenden Auftreten Am 20. April 2024, Hitlers Geburtstag, nahm die badenvon "Die Heimat" begründet. Jan JAESCHKE, der vor der Umwürttembergische NPD an einer Demonstration in Alzey/ benennung der NPD in "Die Heimat" ihren Landesverband in Rheinland-Pfalz teil. Der rheinland-pfälzische LandesBaden-Württemberg leitete, trieb die Neugründung voran. Er verband der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" übernahm auch den Vorsitz des neuen Landesverbands. hatte diese angemeldet. Die Demonstration stand unter Neben dem NPD-Kreisverband Rhein-Neckar entdem Motto "Gegen die Demokratendiktatur! Für Frieden, standen die Kreisverbände Baden, Bodensee, Breisgau und Freiheit & Souveränität". Karlsruhe. Insgesamt zählt die neu gegründete NPD in BadenWürttemberg etwa 20 Mitglieder. Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2024 wirkte die "NPD Die NPD in Baden-Württemberg kooperierte im BeBaden-Württemberg" an einer Kundgebung des NPDrichtsjahr 2024 mit dem rheinland-pfälzischen LandesverBundesverbands in Celle/Niedersachsen mit. band der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" und führte mit ihm gemeinsam Demonstrationen im Rhein-Neckar-Kreis Im Juni 2024 organisierte die baden-württembergische sowie in den beiden rheinland-pfälzischen Landkreisen AlzeyNPD eine Sonnwendfeier mit Liederabend "im Herzen Worms und Mainz-Bingen durch. Die NPD beteiligte sich des Kraichgau". hierbei meist mit einer einstelligen Anzahl an Personen. In Hamburg und dem Saarland ist die Distanz zu "Die Zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am Heimat" ähnlich groß wie in Baden-Württemberg. Bereits 17. August 2024 beteiligte sich die baden-württember2023 beschlossen die dortigen NPD-Landesverbände nach gische NPD an einer rechtsextremistischen Kundgebung der Umbenennung der Bundespartei weiterhin als "NPD in Ingelheim/Rheinland-Pfalz. Hamburg" beziehungsweise "NPD Saarland" aufzutreten. Im März 2024 wurde bei der Bundeswahlleiterin die NPD einAm 7. September 2024 veranstaltete der NPD-Kreisvergetragen. Als Vorsitzender der Bundespartei amtiert Lennart band Rhein-Neckar eine Gegenkundgebung zum ChrisSCHWARZBACH, der zugleich dem NPD-Landesverband topher Street Day in Ketsch/Rhein-Neckar-Kreis. Hamburg vorsteht. Mit Tim BELZ ist einer der beiden stellver2024 tretenden Vorsitzenden des baden-württembergischen LanAm 9. November 2024, dem Jahrestag der "ReichspogromIm März 2024 wurde ein baden-württembergischer NPD-Landesverdesverbands im Bundesvorstand der NPD vertreten. nacht", führte die "NPD Baden-Württemberg" gemeinsam band neu gegründet. Diesem gehören ungefähr 20 Mitglieder an. mit dem rheinland-pfälzischen Landesverband von "Die Ereignisse und Die Partei trat 2024 weder zur Europawahl noch zu einer der drei LandRechte" eine Demonstration in Karlsruhe durch, die unter dem Motto "Gemeinsam für eine Deutsche Zukunft!" stand. Entwicklungen tagswahlen an. Auch bei der baden-württembergischen Kommunalwahl am 9. Juni 2024 stand sie nicht zur Wahl. Dies unterstreicht ihre momentane politische Bedeutungslosigkeit. 2024 führte die "NPD Baden-Württemberg" mehrere öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. 50 51


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Die Partei möchte sich bundesweit organisieren. So hat sie "Der III. Weg" Immer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden rechtsdie Zahl ihrer "Stützpunkte" im Vergleich zum Vorjahr ausextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlreichen gebaut: Anfang November 2024 wies "Der III. Weg" auf seiner GRÜNDUNG 2013 Äußerungen der Partei kommen ein ideologischer Fanatismus Internetseite 27 regionale "Stützpunkte" aus (November und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen die freiheitliche 2023: 24), die sich auf elf Bundesländer verteilten. Vor allem SITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) demokratische Grundordnung zum Ausdruck. im Norden und Nordwesten Deutschlands (Bremen, Hamburg, Im Berichtsjahr führte die Partei "Der III. Weg" eine VielNiedersachsen, Schleswig-Holstein) gibt es bislang keine BUNDESVORSITZENDER Matthias FISCHER zahl migrationsfeindlicher Aktionen in Baden-Württemberg "Stützpunkte". Bundesvorsitzender ist seit 2021 Matthias durch. Sie agitierte gegen Zuwanderung und Menschen mit FISCHER aus Brandenburg. MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 80 (2023: ca. 50) Migrationshintergrund. In einem Beitrag auf ihrer Homepage 2024 verfügte die Partei lediglich über die vier Landes13 (Deutschland 2023: ca. 800) vom 25. Juli 2024 beschuldigt sie die "herrschend[e] BRDverbände Bayern, Brandenburg, Sachsen und "West". Der Elite" und "Überfremdungsfanatike[r]" der "Verausländerung "Stützpunkt Bodensee/Südbaden" und der "Stützpunkt Würtunserer Heimat". Diese "Entdeutschung" führe, so die Partei, temberg" gehören keinem Landesverband an. "Der III. Weg" ("DER DRITTE WEG") ist eine neonazistische Kleinpartei. Bundesweit hatte sie auch 2024 zu mehr Straftaten durch "Ausländer". nur verhältnismäßig wenige Mitglieder und verfügte über keine flächendeckenden Parteistrukturen. Um auf diesen angeblichen Zusammenhang hinzuAktivitäten in Baden-Württemberg weisen, verteilte "Der III. Weg" das ganze Jahr über an verIm Berichtsjahr 2024 war "Der III. Weg" in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg gab es zwischen Ende 2017 und März 2022 keine offiziellen Strukturen. Am schiedenen Orten Baden-Württembergs Flugblätter, darunter überaus aktiv. Dies liegt vermutlich am Mitgliederzuwachs 26. März 2022 gründete "Der III. Weg" seinen "Stützpunkt Württemberg" wieder, der bereits von 2015 in Bad Mergentheim/Main-Tauber-Kreis, Gottmadingen/ (2023: 50, 2024: 80 Mitglieder). Eine Auswertung der HomeLandkreis Konstanz, Kornwestheim/Landkreis Ludwigsburg, pagesowie Social-Media-Einträge von "Der III. Weg" zeigt bis 2017 bestanden hatte. Am 2. November 2024 schuf "Der III. Weg" mit dem "Stützpunkt Bodensee/ Meersburg/Bodenseekreis, Winnenden/Rems-Murr-Kreis und zahlreiche Beispiele für Aktivitäten und Aktionen der Partei Südbaden" seinen zweiten "Stützpunkt" im Land. Wurmlingen/Landkreis Tübingen. "Der III. Weg" in Badenim Land: Württemberg warb außerdem zu verschiedenen Anlässen für Der verfassungsfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig. Dies zeigt sich auch in ihrer Andas "Programm zur Ausländerrückführung", das die Bundesziehungskraft auf (ehemalige) Mitglieder von nicht parteigebundenen neonazistischen Organisationen. partei Anfang 2024 veröffentlicht hatte. 14 Bei den Protesten von Landwirten gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Agrarbereich beteiligten sich Strukturen in Baden-Württemberg Anfang Januar 2024 Aktivisten des "III. Weges". In BeiNach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September 2013 trägen auf der Parteihomepage vom 8. Januar 2024 bein Heidelberg gegründet. Am 26. März 2022 schuf die Partei richtete die Partei von Aktivitäten in Balingen, Freiburg, einen "Stützpunkt Württemberg" im Land; zuletzt hatte ein Konstanz, Pforzheim und Reutlingen sowie in den Landsolcher von Oktober 2015 bis November 2017 bestanden. Im kreisen Hohenlohe und Tübingen. Hintergrund ist, dass Berichtsjahr 2024 baute "Der III. Weg" seine Strukturen in "Der III. Weg" Landwirten - die Partei selbst spricht meist Baden-Württemberg aus: Am 2. November 2024 gründete er von "Bauern" - eine herausragende Stellung innerhalb mit dem "Stützpunkt Bodensee/Südbaden" seinen zweiten einer Gesellschaft zuschreibt. "Stützpunkt" im Land. Die Partei konnte in Baden-Württemberg ihre MitIm Januar 2024 organisierte "Der III. Weg" eine Nacht2024 gliederzahl von rund 20 im Jahr 2022 auf ca. 80 im Jahr 2024 wanderung von über 20 Kilometern auf der Schwäbischen 2024 organisierte "Der III. Weg" in Baden-Württemberg zahlreiche Infovervierfachen. Die Attraktivität des "III. Weges" dürfte dabei Alb. Mitte März 2024 legten Aktivisten bei Pfullingen/ stände und verteilte an vielen Orten im Land Flugblätter. Außerdem verschiedene Ursachen haben, dazu gehört die gezielte AnLandkreis Reutlingen eine Wanderstrecke von 40 Kilosprache von jungen Menschen mit vielfältigen (Freizeit-) metern zurück. Im September 2024 veranstaltete die Ereignisse und traten Parteiangehörige durch gemeinsame Freizeitaktivitäten in Aktivitäten, wie etwa Wanderungen. Partei an einem nicht näher bezeichneten Ort ein Entwicklungen Erscheinung. Wochenende im Wald mit Geländemarsch, Übernachtung im Biwak und Kraftsportsowie SelbstverteidiDie Mitgliederzahl von "Der III. Weg" in Baden-Württemberg stieg im gungseinheiten. Im Monat darauf folgte eine Wanderung Jahresverlauf auf rund 80 Mitglieder (2023: ca. 50). auf der Schwäbischen Alb. Die Partei trat weder zur Europawahl noch zu den Landtagswahlen in Zum "Heldengedenktag", der auf den Nationalsozialismus Sachsen und Thüringen an. Auch an der baden-württembergischen zurückgeht und im Berichtsjahr am 16. März stattfand, begingen Aktivisten entsprechende Aktionen an SolKommunalwahl am 9. Juni 2024 beteiligte sich "Der III. Weg" nicht. Bei datenehrenmalen und Kriegsgräbern in verschiedenen der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 kam die Orten Baden-Württembergs, darunter Böhringen/LandPartei auf 0,05 Prozent der Erstund 0,12 Prozent der Zweitstimmen. 14 Beitrag des LfV zur Ideologie kreis Konstanz und Meersburg/Bodenseekreis. Dies unterstreicht ihre momentane politische Bedeutungslosigkeit. des "III. Weges". Mitte Juni 2024 gründete sich in Baden-Württemberg ein "Stützpunkt" der Jugendorganisation des "III. Weges", die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Am 2. November 2024 errichtete "Der III. Weg" mit dem "Stützpunkt Bodensee/Südbaden" seinen zweiten "Stützpunkt" im Land. 52 53


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Laut Parteihomepage gab es am 11. Mai 2024 Infostände Im Juli 2024 initiierte "Der III. Weg" in Baden-Württemberg die "Alternative für Deutschland" (AfD) und "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfälle)23 in Brackenheim/Landkreis Heilbronn und Lauffen am landesweite Kampagne "Unsere Heimat ist nicht ihr WirtNeckar/Landkreis Heilbronn, um anlässlich des Mutterschaftsstandort!". Laut Parteihomepage setzt sich diese "für GRÜNDUNG 2013 tags auf die gesellschaftliche Rolle der Frau aufmerksam den Erhalt unseres angestammten Bodens und gegen die zu machen. Kolonialisierung unseres Landes durch das Großkapital" ein. SITZ Berlin Damit verbunden ist eine fundamentale Systemopposition: Am 18. August 2024 veranstaltete die NRJ einen "AktionsSo schrieb die Partei zum Kampagnenstart auf ihrer HomeBUNDESVORSITZENDE Alice WEIDEL und Tino CHRUPALLA tag" in Backnang/Rems-Murr-Kreis. Nach der Verteilung page, dass die gesellschaftliche, politische und wirtschaftvon Flyern entrollten Aktivisten zwei Banner im Stadtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland "keine Fehler LANDESVORSITZENDE Emil SÄNZE und Markus FROHNMAIER zentrum; eines mit dem Parteilogo, ein zweites mit der hat, sondern der Fehler ist". Im Rahmen der Kampagne wurden 17 MITGLIEDER 24 Baden-Württemberg: ca. 6.200 (2023: ca. 5.400) Aufschrift "Deutsche Jugend voran!". Sie zündeten Rauchseitdem Flugblätter unter anderem in Brackenheim/Landkreis bomben. Anschließend fand ein "Stützpunktabend" statt. Heilbronn, Gerstetten/Landkreis Heidenheim, Lauffen am Neckar/Landkreis Heilbronn, Ödernhardt/Rems-Murr-Kreis, Die NRJ beteiligte sich am 6. September 2024 an der Reutlingen, Singen/Landkreis Konstanz, Stahringen/LandDas Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beobachtet den Landesverband Gegenkundgebung zum Christopher Street Day in Albkreis Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Wangen/Landkreis Baden-Württemberg der "Alternative für Deutschland" (AfD BW) und die baden-württembergische stadt/Zollernalbkreis. Ravensburg verteilt. Auf den Flyern findet sich die Aufforderung "Ab in den Widerstand!", was den verfassungsfeindlichen "Junge Alternative" (JA BW) als Verdachtsfälle. Landesweit hat die AfD etwa 6.200 Mitglieder Laut Parteihomepage führte die NRJ im selben Monat Charakter der Kampagne unterstreicht. In Winnenden/Rems(2023: ca. 5.400). Die JA BW hat etwa 200 Mitglieder (2023: ca. 170). Insgesamt ergibt sich ein ge"einen Aktionstag im Sinne des Naturschutzes" in BackMurr-Kreis führte die Partei am 12. Oktober 2024 einen Infonang/Rems-Murr-Kreis durch. Wiesen seien "von Müll stand zur Kampagne durch. 15 16 schätztes extremistisches Personenpotenzial von 1.170 Personen (2023: 620). und Unrat bereinigt" und "hunderte themenbezogene Die Partei setzte 2024 ihre im August 2023 begonnene In der AfD BW vertreten extremistische Kräfte ein ethnisch-homogenes Volksverständnis, das Flugblätter verteilt" worden. Kampagne "Der III. Weg - Aktiv auch in Baden-Württemberg" fort. Aktivisten verteilten dafür Flyer: im Januar 2024 in Geisim Widerspruch zur Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Daneben organisierte "Der III. Weg" 2024 mehrere lingen an der Steige/Landkreis Göppingen, im April 2024 in und den Diskriminierungsverboten nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz steht. Es existieren Anhaltspunkte, Aktionen in Baden-Württemberg, die Teil der bereits Althütte/Rems-Murr-Kreis und im September 2024 in Tübingen. 2022 gestarteten bundesweiten Kampagne "Die wahre Der jüngste Mitgliederzuwachs von 50 (2023) auf 80 (2024) dass diese Kräfte die Diskriminierung und rechtliche Benachteiligung bestimmter Personengruppen Krise ist das System!" waren. Flyer dafür verteilten sie laut könnte die Ausweitung solcher Aktionen auf andere Regionen anstreben, darunter deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder Personen muslimischen Parteihomepage am 8. Februar 2024 in Wangen/LandBaden-Württembergs künftig beschleunigen. Dieser Zuwachs kreis Ravensburg und Anfang März 2024 in Rielasingen/ ermöglichte auch die Vielzahl an Aktivitäten im Jahresverlauf. Glaubens. Außerdem äußern sie Positionen, die mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unLandkreis Konstanz. vereinbar sind. Dazu zählen Vergleiche der aktuellen Regierung mit Diktaturen und die Behauptung, demokratisch legitimierte Entscheidungsträger wollten der Bevölkerung absichtlich schaden. 15 Im Juli 2024 initiierte "Der III. Weg" in Baden-Württemberg die 16 Beitrag des LfV zur Kampagne "Unsere landesweite Kampagne "Unsere Heimat ist nicht ihr WirtschaftsHeimat ist nicht ihr Wirtschaftsstandort!" standort!" und verteilte Flyer an zahlreichen Orten. Der abgebildete des "III. Weges". 23 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige Flyer bringt zum Ausdruck, dass sich "Der III. Weg" als Widertatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch standsbewegung zur bestehenden Ordnung sieht und belegt die noch nicht zur Gewissheit verdichtet. Ausrichtung der Partei als fundamentale Systemopposition. 24 Die Mitgliederzahlen entsprechen nicht dem extremistischen Personenpotenzial. 54 55


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Parteistruktur und Bedeutung der extremistischen Kräfte Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Die Geschäftsstelle des AfD-Landesverbands befindet sich legte die AfD BW Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart. Laut Angaben auf der Homepage gliedert sich der Baden-Württemberg ein. Mit Beschluss vom 11. November 2024 Landesverband in 37 Kreisverbände, die teilweise in Ortswies das Gericht die Beschwerde zurück (Az. 1 S 1798/23, der verbände unterteilt sind. Deren Aktivitäten und die öffentliche Beschluss ist unanfechtbar). In der Begründung folgte es der Sichtbarkeit variierten im Berichtsjahr. Argumentation des LfV unter anderem dahingehend, dass der Im Jahr 2024 spielten Vertreter der extremistischen verwendete ethnische Volksbegriff eine diskriminierende UnKräfte der AfD BW eine zentrale Rolle bei Veranstaltungen, die gleichbehandlung von deutschen Staatsbürgern mit und ohne ein breites Publikum erreichten. Das Spektrum umfasste zum Migrationshintergrund bedingt. Der VerwaltungsgerichtsBeispiel Stammtische, Vorträge, Kundgebungen und Parteihof betonte außerdem, dass pauschale Äußerungen über den tage. Islamismus und den Islam Muslime in ihrem Glauben herabAuch wenn sich extremistische Kräfte innerhalb der AfD würdigten und ihre Menschenwürde verletzten. BW bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten, erfahren Mit dem Urteil vom 18. März 2025 (Az. 1 K 20/25, nicht sie nennenswerte Unterstützung im Landesverband und sind rechtskräftig) wies das Verwaltungsgericht Stuttgart im Hauptzum Teil prägend für das Bild, das dieser nach außen abgibt. sacheverfahren die Klage der AfD BW ab. Gleichzeitig ließ das Die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD BW sind bemüht, Gericht die Berufung zu. Das Verfahren in der zweiten Instanz ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und aussteht noch aus. zuweiten. Ihre rechtsextremistischen Positionen könnten sich so vermehrt in der Programmatik und in Entscheidungen der AfD-Bundesverband: Gerichtliche Entscheidung zur BeGesamtpartei niederschlagen. Die Kommunalwahl in Badenobachtung Württemberg am 9. Juni 2024 zeigte, dass es Extremisten geIm März 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln die lingt, Mandate zu gewinnen. Erhebung der Gesamtpartei der AfD zum BeobachtungsExtremistische Kräfte in der AfD BW vertreten Positionen, objekt (Verdachtsfall) durch das Bundesamt für Verfassungs2024 die den Grundpfeilern der freiheitlichen demokratischen Grundschutz (BfV) (Az. 13 K 326/21). Gegen dieses Urteil legte die Die AfD trat 2024 zu den Kommunal-, Europaund Landtagswahlen an. ordnung - Garantie der Menschenwürde, Demokratieprinzip AfD Berufung ein, die am 13. Mai 2024 durch das OberverAn den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024 nahm und Rechtsstaatsprinzip - widersprechen. Diese verfassungswaltungsgericht Münster zurückgewiesen wurde. Eine Revision feindlichen Positionen sind nicht nur auf Funktionärsebene wurde nicht zugelassen (Az. 5 A 1218/22). Gegen die NichtEreignisse und die Partei nahezu flächendeckend teil. Dabei konnten auch extremistische verbreitet, sondern wirken zunehmend als verbindendes zulassung der Revision legte die AfD am 4. Juli 2024 BeEntwicklungen Kräfte der AfD BW Mandate erringen. Element über unterschiedliche Hierarchiestufen hinweg. schwerde ein. Hierüber wird im nächsten Schritt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Am 6. November 2023 lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart die AfD-Landesverband: Gerichtliche Entscheidung zur BeDas Gericht sieht unter anderem konkrete und hinAnträge der AfD BW im Eilverfahren ab, mit der sich die Partei gegen obachtung reichend verdichtete Anhaltspunkte, wonach die AfD deutsche ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das LfV und gegen die damit Seit Juli 2022 stuft das LfV den AfD-Landesverband als VerStaatsangehörige mit Migrationshintergrund von deutschen dachtsfall ein. Mit ihrer Klage vom 12. Januar 2023 wehrt Staatsangehörigen ohne Migrationshintergrund unterscheide. verbundene öffentliche Berichterstattung gewehrt hatte (Az. 1 K 167/23). sich die AfD BW gegen diese Einstufung und die damit verDeutschen mit Migrationshintergrund spreche sie nur einen Gegen diese Entscheidung legte die AfD BW Rechtsmittel ein. Mit bundene Information der Öffentlichkeit (Az. 1 K 166/23). Mit rechtlich abgewerteten Status zu. Dieses politische Ziel sei Beschluss vom 11. November 2024 wies der Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 6. November 2023 lehnte das Verwaltungsmit der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GrundBaden-Württemberg die Beschwerde der AfD BW gegen den Beschluss gericht Stuttgart die im Wege des einstweiligen Rechtsgesetz) und den Diskriminierungsverboten (Art. 3 Abs. 3 schutzes gestellten Anträge der AfD BW ab (Az. 1 K 167/23, Grundgesetz) nicht vereinbar. des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Eilverfahren zurück (Az. 1 S rechtskräftig). Nach summarischer Prüfung schloss sich das 1798/23, der Beschluss ist unanfechtbar). Mit dem Urteil vom 18. März Gericht der Einschätzung des LfV an, dass hinsichtlich des 2025 (Az. 1 K 20/25, nicht rechtskräftig) wies das Verwaltungsgericht Landesverbandes sowohl zu Beginn der Beobachtung am Stuttgart im Hauptsacheverfahren die Klage der AfD BW ab. Gleich13. Juni 2022 als auch danach tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlagen bzw. vorliegen. zeitig ließ das Gericht die Berufung zu. Das Verfahren in der zweiten Diese zeigen sich in Verhaltensweisen, die darauf abzielen, Instanz steht noch aus. die freiheitliche demokratische Grundordnung, besonders die Garantie der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Schwerpunkt der extremistischen Kräfte in der AfD BW waren im Grundgesetzes, außer Geltung zu setzen. Berichtsjahr die Themen "Remigration" und "Großer Austausch". In diesem Kontext wurden zahlreiche verfassungsfeindliche Positionen verzeichnet. Am 12. Januar 2025 entschied die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Riesa/Sachsen, die "Junge Alternative" (JA) als Jugendorganisation neu zu strukturieren und künftig enger an die Partei zu binden. In der Folge löste sich der JA-Bundesverband am 1. Februar 2025 mit Wirkung zum 31. März 2025 selbst auf. Der baden-württembergische JA-Landesverband löste sich am 27. März 2025 mit sofortiger Wirkung auf. 56 57


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ideologie und politische Ziele Ausgehend vom ethnisch-homogenen Volksverständnis Äußerungen gegen die Menschenwürde Extremistische Strömungen innerhalb der AfD BW vertreten schaffen Extremisten in der AfD BW pauschale BedrohungsDie baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion teilte am "Die humanitär verbrämte Aufnahme anein ethnisch-homogenes Volksverständnis, das im Widerszenarien über vermeintlich gewaltaffine und gefährliche 29. August 2024 einen Facebook-Beitrag, der ein Bedrohungsspruch zum staatsbürgerlichen Volksverständnis des Grundgeblicher Flüchtlinge, um ihnen VORÜBERMigranten. So schrieb der AfD-Kreisverband Bodenseekreis szenario von pauschal gewalttätigen Migranten verbreitet. gesetzes steht. Es verletzt zentrale Prinzipien der freiheitGEHEND SCHUTZ zu gewähren, ist nichts auf seiner Webseite am 25. Juni 2024: Ihnen würde das deutsche Volk bis hin zu seiner Auslöschung lichen demokratischen Grundordnung wie die Garantie der zum Opfer fallen: anderes als eine DAUERHAFTE ANMenschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Das ethnischhomogene Volksverständnis geht von einem Deutschsein SIEDLUNG [Hervorhebungen im Original] "Wer die multiethnische und multikulturelle erster und zweiter Klasse aus: Es unterscheidet zwischen fremder Völker in Deutschland. Nach ihrer Gesellschaft anstrebt, weiß meist nicht, dass autochthonen Deutschen und zugewanderten Deutschen; "Schluss mit importierter Kriminalität. Einbürgerung werden die Fremden bei den er damit eine heile Gemeinschaft zerstört diesen beiden Gruppen sollen unterschiedliche Rechte zuSchluss mit alimentierten Messermännern, gestanden werden. Wahlen mitstimmen. (...) Langfristig verund die Harmonie in eine Hölle verwandelt. die unsere Frauen und Töchter als Freiwild Die Vorstellung eines ethnisch-homogenen Volks verlieren die Deutschen ihre Selbstbestimmung Nach der Massenzuwanderung der letzten knüpfen Extremisten in der AfD BW mit dem politischen Ziel, im Freibad sehen. Und vor allem: Schluss im eigenen Land. Die Altparteien haben sich Jahre vergeht heute kein Tag, ohne dass ein die Bevölkerung in ihrem "ethnisch-kulturellen Bestand" zu mit den Ausreden der Landesund Bundeserhalten und vor einer "Vermischung", "Zersetzung" oder "Überoffenbar einen Rat von Bertolt Brecht zu deutsches Kind von einer Bande Fremder regierung. Wir können die Grenzen schließen. fremdung" zu bewahren. In diesem Zusammenhang propaeigen gemacht: 'Das Volk hat das Vertrauen misshandelt wird." gieren sie die Verschwörungsideologie des "Großen AusWir schulden es der nachfolgenden Generation, der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht tauschs": Die extremistischen Kräfte behaupten, dass die sonst wird es in der Tat die letzte deutsche amtierenden Politiker absichtlich die Verdrängung von autodoch einfacher, die Regierung löste das Volk Mitglieder und Führungspersonen der baden-württemberGeneration sein." chthonen Deutschen durch Zugewanderte herbeiführen auf und wählte ein anderes?'" gischen AfD verbreiteten im Berichtsjahr 2024 auch verwürden. Das Ziel dieser Politik sei die Zerstörung der ethnischschwörungsideologische Inhalte mit demokratiefeindlichen kulturellen Identität des deutschen Volks bis hin zur substanElementen. Derlei Äußerungen und Positionen richteten sich In ähnlicher Weise behauptete ein Funktionär des Landesziellen Vernichtung. Solche Äußerungen diffamieren auch die Der Beitrag offenbart nicht nur den "Großen Austausch" als häufig gegen die politischen Mitbewerber. Sie verunglimpfen vorstands am 19. September 2024 auf Facebook, dass "überdemokratisch gewählten Entscheidungsträger, da sie ihnen einen ideologischen Kern der Extremisten in der AfD. Er zeigt die Regierungsparteien als "Kartellparteien", die einen "Schurall Messermänner" die Sicherheit gefährdeten. Die Innenminisjegliches rechtschaffene politische Handeln absprechen. auch, dass Staatsangehörige mit Migrationshintergrund trotz kenstaat" führen und dem Volk schaden wollen würden. terinnen und -minister sollten sich eher "der erschütternden Aus diesem ideologischen Verständnis heraus agiihrer Einbürgerung aus Sicht der extremistischen Kräfte in der Im Jahr 2024 stellten Extremisten in der AfD BW instäglichen Gewaltorgie" widmen, statt "friedlichen Anderstieren die extremistischen Kräfte der AfD BW in fremden-, AfD nicht als vollwertige Deutsche gelten. Legitime Fluchtbesondere das Bekenntnis der Bundesregierung zur Pressedenkenden mit maskierten Polizisten und Geheimdienstislam-, muslimfeindlicher und rassistischer Weise. Sie stellen gründe von Asylsuchenden werden pauschal infrage gestellt. und Meinungsfreiheit infrage: Hintergrund war das Verbot der schnüffelei Angst einjagen zu wollen". Mit diesen Aussagen Zugewanderte häufig pauschal als nicht integrationswillig und Es handele sich lediglich um eine "humanitär verbrämte Aufrechtsextremistischen "COMPACT-Magazin GmbH" und ihrer diffamierte der Funktionär Migranten pauschal als gewalt-fähig, kriminell und gewalttätig dar. Diese Darstellung kann nahme" mit dem Ziel, die deutsche Bevölkerung zu ersetzen. Teilorganisation vom 16. Juli 2024.26 In einem Facebook-Beibereit und knüpfte zugleich an das Narrativ der vermeintlichen Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber MiRechtsextremisten sprechen ebenfalls von der "ethtrag bezeichnete die AfD-Landtagsfraktion das Verbot als "beVerdrängung des autochthonen deutschen Volkes an. So granten und Asylsuchenden schüren. nischen Zersetzung" europäischer Gesellschaften. Sie beziehen sorgniserregende Entwicklung hin zu faschistischer Zensur". schreibt er von "einer Eroberung des öffentlichen Raumes Die Verknüpfung des ethnisch-homogenen Volksverdas Bedrohungsszenario der "Überfremdung" nicht nur auf Die "Unterdrückung und Zensur von Medien" erinnere, so die durch migrantisch-stämmige junge Gewalttäter (...) unter ständnisses mit der Behauptung, Politiker würden gezielt die Deutschland, sondern weiten es auf den gesamten euroFraktion, an "dunkle Zeiten in unserer Geschichte". Solche aktivem Rückzug des einheimischen Elements." Verdrängung des deutschen Volkes durch Zugewanderte päischen Kontinent aus. Auch die extremistischen Kräfte der Anspielungen auf das NS-Regime und direkte Vergleiche Auch ein Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Lörrach fördern, zeigt sich in einem Beitrag des AfD-Kreisverbands AfD BW verbreiten derartige Narrative, was zum Beispiel aus delegitimieren und verunglimpfen die politischen Entscheidiffamierte am 24. August 2024 auf Facebook Migranten Bodenseekreis. Zum Thema Einbürgerungen schrieb er am einem Posting hervorgeht, das ein AfD-Kandidat bei der Komdungsträger und das politische System der Bundesrepublik pauschal als aggressive Gewalttäter, die letztlich den Tod 11. August 2024 auf seiner Webseite: munalwahl am 27. Juli 2024 auf X veröffentlichte. Er kommenDeutschland. Sie transportieren Positionen, die das Demobringen würden: tiert darin ein Foto der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele kratiewie auch in Teilen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 in Paris 2024, das den ehemaligen französischen Radsportler Abs. 1 und 3 Grundgesetz) verletzen. Charles Coste zeigt, wie er das olympische Feuer an die beiden "Wenn ich Vielfalt und bunt nur höre, französischen Athleten Teddy Riner und Marie-Jose Perec übermuss ich an blutverschmierte Strassen und gibt - beide People of Color25: "Der demografische Kollaps: Alter Franzose übergibt die Flamme an junge Afrikaner. Und es herumliegende Leichen in deutschen Innenist bewusst so inszeniert, um zu demoralisierenes ist eine städten und Bahnhöfen denken. Als Frau Geste der Raumnahme." vermutlich noch an ekelhafteste MassenFür den AfD-Kandidaten steht in dem Foto Charles Coste also sinnbildlich für eine alternde französische Gesellvergewaltigungen." schaft, die vermeintlich von Afrikanern zurückgedrängt wird. 26 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht den Abschnitt zum Verbot der rechtsextremistischen 25 "People of Color" ist eine Selbstbezeichnung von Menschen, die Rassismus erfahren. Die englischsprachige Begrifflichkeit wird international verwendet. Vereinigung "COMPACT-Magazin GmbH", S. 42. 58 59


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Solche Positionen können massive Vorbehalte und AngstIm Berichtsjahr häuften sich extremistische Äußerungen und Extremisten der AfD BW verknüpfen ihr ethnisch-homogenes Äußerungen gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip gefühle in der Bevölkerung hervorrufen. Die Äußerungen Positionen zur geforderten "Remigration". Zu Jahresbeginn Volksverständnis teilweise mit Forderungen, aus denen sich Extremistische Vertreter der AfD BW äußerten im Berichtsjahr unterstellen Zuwanderern allein aufgrund ihrer Herkunft pauwurde der Begriff durch einen Bericht des Medienhauses eine rechtliche Benachteiligung von deutschen Staatsbürgern Positionen, die sich gegen das Demokratieund Rechtsstaatsschal negative Eigenschaften, etwa eine überproportionale "Correctiv" einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Es schrieb am mit Migrationshintergrund ergibt. So nahm eine AfD-Bundesprinzip richten. Immer wieder unterstellten sie den politischen Neigung zu Kriminalität und Gewalt. Damit sprechen sie ihnen 10. Januar 2024 über ein Treffen, bei dem unter anderem auch tagsabgeordnete aus Baden-Württemberg in einem TelegramMitstreitern, dass diese dem deutschen Volk absichtlich schazugleich einen minderwertigen Status zu, was die MenschenAfD-Mitglieder und Rechtsextremisten wie Martin SELLNER, Beitrag vom 16. Januar 2024 Bezug auf die Medienberichtden wollen. Ein Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemwürde des Einzelnen beeinträchtigt. Gründer und Leitfigur der "Identitären Bewegung Österreichs", erstattung über eine öffentlich gewordene Beschwerde eines berg schrieb am 22. Mai 2024 auf Facebook: "Wir als AfD Im Jahr 2024 prägten migrationspolitische Themen anwesend waren. Bei dem Treffen stellte SELLNER unter dem Polizeiausbilders in Berlin. Dieser beklagte sich über das Verwarnen seit Jahren vor der Ideologie dieser Deutschland die AfD BW. "Remigration" wurde auch für die extremistischen Stichwort "Remigration" Wege für die Ausweisung von Millionen halten von muslimischen Polizeischülern. Vor diesem Hinterhassenden Grünen und ebenso der SPD. Aus vorgeblichen Kräfte des AfD-Landesverbands zum zentralen Thema. So von Personen mit Migrationshintergrund vor - ungeachtet der grund schrieb die Abgeordnete: 'Klimaschutzgründen' wollen sie ein Deutschland, das aus begingen die AfD BW und JA BW am 31. Oktober 2024 gegesetzlich geregelten Aufenthaltsbestimmungen. verarmten, geschichtsund kulturlosen Individuen in einer meinsam den "Remigrationstag" - als Gegenentwurf zum Auch ein AfD-Landtagsabgeordneter erreichte mit dem atomisierten und eingeschüchterten Gesellschaft besteht." Reformationstag. Der Kreisverband Emmendingen lud am Thema "Remigration" eine breite Öffentlichkeit. Er stellte in "Auf welcher Seite werden die MigrantenImmer wieder greifen Funktionäre der AfD BW zu Dikta15. August 2024 zu einem Vortrag ein, bei dem ein Landtagsmehreren sozialen Medien den Jahreskalender "Die 12 schönsturvergleichen, meist in Bezug auf das NS-Regime oder die Polizisten stehen, wenn es zu einer Ausabgeordneter als Gastredner sprach. Das Thema lautete: ten Abschiebeflieger" vor. Der Kalender trägt das Logo der DDR. So verunglimpfte ein Funktionär der AfD BW in einem "Flüchtlingsflut und Überfremdung - der Niedergang von AfD. Die Kalenderblätter zeigen Flugzeuge, begleitet von einandersetzung zwischen Biodeutschen Facebook-Beitrag vom 2. September 2024 die BundesrepuBaden-Württemberg durch Grün-Schwarz?" Sprüchen wie "Recht auf Heimaturlaub? Nur mit One-Wayund ihren eigenen Brüdern und Schwestern blik Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel als "16 Jahre Ticket!" oder "Abflug statt Sozialbetrug!". Diese Aussagen währende Merkel-Diktatur". kommt? Mein Fazit: Aus Gründen der verunglimpfen Asylsuchende und Migranten und implizieren In einem anderen Facebook-Beitrag griff der AfD-Kreis"Remigration" Loyalität dürfen bei Polizei und Bundespauschale Zweifel an legitimen Fluchtgründen. verband Emmendingen am 16. Februar 2024 ein vermeintliches Ursprünglich meinte "Remigration" das Gegenteil von Am 1. September 2024 veröffentlichte die AfD-Landwehr, also bei den bewaffneten SicherheitsTreffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem MedienMigration, also die Rückkehr von Migranten in ihr Hertagsfraktion auf Instagram ein Bild mit einer rassistischen haus "Correctiv" auf: "Wer braucht da noch eine Stasi, wenn kunftsland beziehungsweise an den Ausgangsort ihrer kräften, nur deutsche Staatsbürger dienen. Geste: Darauf hält ein weißes Mädchen in der einen Hand ein man sich als Regierung solche spionageartigen Netzwerke Wanderungsbewegung, weil der erhoffte Erfolg im Selbst Doppelpassbesitzer sind aus Eis und formt mit der anderen Hand das "White Power"-Zeichen unterhält damit auf Staatskosten Propaganda gegen die neuen Land ausblieb. (Weiße Macht). Die Überschrift lautet "THE KIDS WANT REGründen der Loyalität ungeeignet." Opposition betreibt?!" Inzwischen belegen rechtskonservative bis rechtsMIGRATION ...UND EIS." Im begleitenden Text schreibt die Anlässlich gewaltsamer Ausschreitungen bei Gegenextremistische Akteure den Begriff anders: Unter "ReAfD-Fraktion, dass "dem Kinderwohl zuliebe" "Remigration" demonstrationen zum AfD-Parteitag in Essen unterstellte ein migration" fordern sie die Zwangsrückführung aller "das Gebot der Stunde" sei, um deutsche Freibäder wieder Funktionär des Kreisverbands Ulm/Alb-Donau den politischen Menschen mit Migrationshintergrund oder zumindest Ein derartiges politisches Ziel richtet sich gegen die Garantie angstfrei besuchen zu können. Das Handzeichen ähnelt auf Mitbewerbern planmäßigen Boykott und spielte auf das NSjener Migranten, die sie für nicht integrierbar halten, der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 den ersten Blick der "OK"-Geste. In rechtsextremistischen Regime an. Am 29. Juli 2024 schrieb er auf Facebook: wie etwa kriminelle Personen. Derartige ZwangsrückGrundgesetz und gegen die Diskriminierungsverbote in Art. 3 Kreisen wird es jedoch provozierend als "White Power"-Zeichen führungen seien notwendig, da die Existenz des deutAbs. 3 Grundgesetz. umgedeutet: Die drei abgespreizten Finger formen ein W für schen Volkes durch die Vermischung mit fremden "White", während Daumen und Zeigefinger zusammen mit "Ca. 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung, Kulturen bedroht sei. Aus ihrer Sicht gehört zum deutdem Handballen ein P für "Power" bilden. Im Kontext der schen Volk nur, wer bestimmte ethnische oder kulturelle werden in Deutschland durch die Mächtigen fremdenfeindlichen Unterstellung, dass in Freibädern grundKriterien erfüllt. "Remigration" bedeutet für viele dieser und durch staatshörige Medien wieder sätzlich mit Übergriffen durch Migranten zu rechnen sei, ist Akteure letztlich die Deportation aller oder eines Teils die abgebildete Geste als Anspielung auf "White Power" zu bezahlte Schlägertrupps aufgehetzt und der in Deutschland lebenden Migranten in ihr Herkunftsverstehen. 18 land. auf Oppositionelle und auf die Polizei losDie Forderung nach einer restriktiven Asylund Eingelassen... unter dem Applaus der CDU!" wanderungspolitik verletzt nicht zwangsläufig die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde. Extremisten in der baden-württembergischen AfD warnen jedoch Solche Aussagen überschreiten die Grenzen einer sachlichen vor der Zerstörung der ethnisch-kulturellen Identität Auseinandersetzung. Sie delegitimieren demokratisch gedes deutschen Volkes und fordern weitreichende Maßwählte Entscheidungsträger, indem sie ihnen sogar eine genahmen, um dies zu verhindern. Diese umfassen offenwaltsame Unterdrückung der Opposition durch "Schlägerbar die systematische Rückführung bestimmter Bevöltrupps" vorwerfen. Gleichzeitig untergraben sie das Vertrauen kerungsgruppen - unabhängig von deren individueller der Bevölkerung in die Regierung und öffentliche Institutionen. Schutzbedürftigkeit und gesetzlich festgelegten Aufenthaltsrechten. Dies führt zu einer grundsätzlichen Benachteiligung, besonders von Geflüchteten und Migranten, und verletzt deren Menschenwürde. 18 Der Instagram-Beitrag der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion zeigt mit der Handgeste des Mädchens eine Darstellung, die im Kontext fremdenfeindlicher Unterstellungen als Anspielung auf "White Power" zu verstehen ist. 60 61


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Die JA BW zeigte hohen Aktionismus und organisierte zahlExtremistische Äußerungen und Positionen "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall27) reiche Veranstaltungen. Diese reichen von VortragsveranEin ethnisch-homogenes Volksverständnis und das Narrativ staltungen, Stammtischen und Kampfsportveranstaltungen des "Großen Austauschs" sind - ähnlich wie bei der AfD BW - über Kundgebungen bis hin zu Wahlkampfhilfe für die AfD. auch prägend für die JA BW. Im Jahr 2024 unterstützten Vertreter der JA BW die WahlIn ihrem Flyer "Werde Teil der Generation Deutschland" kämpfe zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen. kommt die fremdenfeindliche Gesinnung deutlich zum VorDas Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen stuft den schein: dortigen AfD-Landesverband als gesichert extremistische Bestrebung28 ein. In Brandenburg gilt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall. "Wir bekennen uns zur historisch geDie JA BW und ihre Untergliederungen präsentieren 19 wachsenen deutschen Nation als LAND sich reichweitenstark auf sozialen Plattformen, insbesondere auf Instagram, Telegram und Facebook. Auf YouTube betreibt DER DEUTSCHEN, die auch weiterhin eine sie das Podcast-Format "Neckarwerft". Zukunft als Mehrheit im eigenen Land Vorbemerkung: Auflösung der "Jungen Alternative" haben. Multikulturalität zerstört gezum 31. März 2025 JA-Bundesverband: Gerichtliche Entscheidung zur BeAm 1. Februar 2025 beschloss die "Junge Alternative" obachtung wachsene Strukturen, von freiwilliger (JA) auf ihrem Bundeskongress in Apolda/Thüringen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte Solidarität bis friedlichem Zusammenihre Auflösung zum 31. März 2025. Der baden-würtam 13. Mai 2024 in zweiter Instanz, dass die Einstufung der JA leben - daher ist ein MEHRHEITLICH tembergische Landesverband der JA (JA BW) vollzog auf Bundesebene als Verdachtsfall und die damit verbundene seine Auflösung am 27. März 2025 auf seinem Landesöffentliche Berichterstattung durch das BfV rechtmäßig sind. KULTURELL HOMOGENES VOLK kongress in Sinsheim. Den Selbstauflösungen war die Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 A 1217/22). Die [Hervorhebungen im Original] unabdingbar." Entscheidung des AfD-Bundesparteitags am 12. Januar AfD legte dagegen Beschwerde ein. Hierüber wird im nächsten 2025 in Riesa/Sachsen vorausgegangen, die JugendSchritt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. organisation neu zu strukturieren und künftig enger an Mit dem Urteil wies das Gericht die Berufung der KlägerIm Flyer betont die JA ihre Unterstützung zur "millionenfachen die Mutterpartei zu binden. Nach Angaben der JA BW innen AfD und JA gegen das erstinstanzliche Urteil des VerRemigration" und warnt vor einer vermeintlichen "Überfrembeginne nun eine zweijährige Auflösungsphase. Die waltungsgerichts Köln vom 8. März 2022 zurück. Es stützte dung" Deutschlands. Die JA vertritt somit ein Konzept, das Neugründung einer Jugendorganisation sei für das damit die Bewertung des BfV, wonach tatsächliche Anhaltsdie Staatsbürgerschaft an ethnisch-kulturelle Bedingungen Jahr 2026 geplant. punkte vorliegen, die einen Verstoß gegen die Garantie der knüpft. Ziel sei, den Fortbestand der "ethnisch Deutschen" Unantastbarkeit der Menschenwürde von bestimmten Perdurch den Ausschluss "Fremder" zu sichern. sonengruppen und die Diskriminierungsverbote (Art. 1 Abs. 1 Die Forderung nach "millionenfacher Remigration" Die baden-württembergische "Junge Alternative" (JA BW, und Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz) begründen. Zudem stellte das wurde im Berichtsjahr von der JA BW immer wieder aufgeVerdachtsfall) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD Gericht fest, dass die JA ein politisches Konzept vertritt, das griffen. So verbreitete die JA BW am 21. Oktober 2024 in einer 20 JA BW-Mitglieder bekannten sich bei ihrem LandesBW. In allen deutschen Ländern existieren JA-Landesverbände. Geflüchtete, Zuwanderer, deutsche Staatsbürger mit MigraInstagram-Story ein Foto von ihrem Landeskongress, der zwei kongress am 19. Oktober 2024 zur "millionenfachen Die JA BW untergliedert sich nach Angaben auf ihrer Webtionshintergrund und Personen islamischen Glaubens rechtTage zuvor stattgefunden hatte. Die Story war mit der Frage Remigration", was die Bedeutung dieser Forderung seite in derzeit 27 Kreisverbände. Ihre Landesgeschäftsstelle lich abwertet. "Millionenfach abschieben?" versehen. Darunter befand sich für die Organisation selbst unterstreicht. befindet sich in Göppingen. Mittlerweile bearbeitet das BfV die JA als gesichert ein Foto von mehreren Kongressteilnehmern um einen Tisch, Die Mitgliederzahl der JA BW stieg über die letzten extremistische Bestrebung. Mit Beschluss vom 5. Februar die ihr Votum zu der Frage mit Karten abgaben. Auf den Karten Jahre. Für das Berichtsjahr liegt das Personenpotenzial bei 2024 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung war "JA!" zu lesen, was gleichzeitig als Abkürzung für "Junge geschätzt 200 Mitgliedern (2023: ca. 170). 2020 hatte die (Az. 13 L 1124/23, nicht rechtskräftig). In der Begründung stellte Alternative" zu verstehen ist. Das Logo der JA BW war ebenOrganisation ihre Mitgliederzahl noch mit etwa 130 angegeben. das Gericht fest, dass sich die tatsächlichen Anhaltspunkte falls auf den Karten abgedruckt. Seither gründete die JA mehrere neue Ortsgruppen und verfür verfassungsfeindliche Bestrebungen seit dem Urteil des Die Rede von "millionenfach" impliziert die Rückführung stärkte die Mitgliederwerbung. Gerichts vom 8. März 2022 zur Gewissheit verdichtet haben. von Migranten, die über die Ausweisung von ausreisepflichBei der turnusmäßigen Vorstandswahl am 19. OktoDer völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff werde weitertigen Personen hinausgeht. Ein solches Vorgehen ist mit gelber 2024 wurde Sander PERON zum Landesvorsitzenden hin verbreitet. Es bestehe nach wie vor das politische Ziel, das tendem Recht und der durch das Grundgesetz geschützten gewählt. Sein Vorgänger Severin KÖHLER trat nicht mehr zur deutsche Volk in seinem "ethnischen Bestand" zu erhalten und Menschenwürde unvereinbar. Die Selbstdarstellung der JA Wahl an. "ethnisch Fremde" auszuschließen. Des Weiteren ging das BW in der entsprechenden Instagram-Story mit den AbstimGericht auf die massive ausländerund islamfeindliche Agitamungskarten versinnbildlicht jedoch, dass dies eine Kerntion der JA ein, die Migranten pauschal verdächtigt und herabposition der Organisation ist. 20 würdigt. Zusätzlich zu diesen Verstößen gegen die Menschenwürde agitiere die JA auch auf Bundes-, Landesund Kreisebene gegen das Demokratieprinzip - beispielsweise durch Vergleiche mit dem NSund DDR-Regime. 27 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 28 Vgl. die Definition "gesichert extremistische Bestrebung" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 30. 62 63


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Verbindungen zur rechtsextremistischen "Identitären SELLNER nahm auch am 3. August 2024 an einer Kundgebung Bewegung Deutschland e. V." (IBD) der JA BW in Stuttgart-Vaihingen teil. Die JA BW organisierte Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Schon im Jahr 2023 intensivierten sich personelle und inhaltdie Veranstaltung als Reaktion auf das Festival "Umsonst & liche Überschneidungen zwischen der "Identitären Bewegung Draußen", das sie als linksextremistisch bezeichnete. Die Zu den "parteiunabhängigen" beziehungsweise "parteiungebundenen" Strukturen und zum "weitDeutschland e. V." (IBD) 29 und der JA BW. Im Jahr 2024 Kundgebung stand unter dem Motto "Linksextremisten stopgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell wurden die Verbindungen deutlich stärker, obwohl die IBD pen!". SELLNER übertrug die Veranstaltung live im Internet. auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD aufgeführt ist. Die Liste Außerdem solidarisierte sich die JA BW mit drei Aktigeprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung umfasst Gruppen und Organisationen, die als unvereinbar mit visten der R21, die vom Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Deutschland e. V." (IBD). Dieses Spektrum umfasst sowohl Vereinigungen mit unterschiedlichem einer Mitgliedschaft in der AfD gelten, und gilt auch für die Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden JA. Der baden-württembergische Ableger der IBD nannte sich (Az. 12 Ds 319 Js 141069/23 jug., nicht rechtskräftig).32 Sie Organisationsgrad als auch Einzelpersonen, die sich nicht immer eindeutig einer bestimmten rechtsim Berichtszeitraum "Reconquista 21" (R21). hatten am 23. Juli 2023 auf dem Dach des Inselbads in extremistischen Strömung zuordnen lassen. Einige dieser Personen suchen gezielt Anschluss an die Bezeichnend für die Überschneidungen war der JAStuttgart-Untertürkheim ein Banner mit der Aufschrift "ReLandeskongress am 19. Oktober 2024. Ein R21-Aktivist wurde migration für sichere Freibäder" angebracht. In einem Telebürgerliche Mitte der Gesellschaft, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. dabei sogar in den JA-Landesvorstand gewählt. Des Weiteren gram-Beitrag vom 19. September 2024 teilte die JA BW einen Dieses Kapitel behandelt darüber hinaus rechtsextremistische Musik, die das wichtigste fertigte das "Filmkunstkollektiv" beim Landeskongress FotoText von R21, der die Entscheidung des Gerichts als repressiv und Videoaufnahmen für die JA zu Berichtsund Werbewertete und als "offensichtliche[n] Versuch, Aktivismus und Propagandamedium des nicht parteigebundenen Rechtsextremismus ist, auch außerhalb der subzwecken an. Die Gruppierung "Filmkunstkollektiv" besteht die Forderung nach Remigration zu kriminalisieren und uns kulturell geprägten Szene. aus Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, darunter [gemeint sind die R21-Aktivisten] zum Schweigen zu bringen." auch Anhänger der IBD. Am 2. Juni 2024 veranstaltete die JA BW eine Mahnwache in Mannheim, an der auch Aktivisten der R21 und der rechtsextremistischen schweizerischen "Jungen Tat" teilnahmen. Anlass war das vorhergegangene islamistisch motivierte Attentat bei einer Kundgebung der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pax Europa e. V." (BPE)30 am 31. Mai 2024.31 Des Weiteren fand im Sommer 2024 eine Veranstaltung unter Beteiligung von Kreisund Ortsverbänden von AfD BW und JA BW statt. Zu Gast war unter anderem Martin SELLNER, österreichischer Rechtsextremist und Gründer der dortigen "Identitären Bewegung". Eine Vertreterin des AfD-Kreisverbands Rhein-Neckar war bei der Veranstaltung ebenfalls anwesend und schrieb am 4. August 2024 auf Facebook: "!Gut besuchte Veranstaltung zur Remigration mit Martin Sellner und den Aktivisten der JA Baden-Württemberg!! Anhand von Zahlen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten haben typischerweise ein unkonventionelles äußeres belegte Martin Sellner, dass die Zuwanderung Unqualifizierter und Kulturfremder ins Verderben führt und Europas Zukunft Erscheinungsbild und sind nicht formal organisiert. Zu diesem Spektrum gehört beispielsweise zerstört." die rechtsextremistische Musikszene. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg lag 2024 wie im Jahr zuvor bei etwa 320. Neonazis bekennen sich zur Ideologie, zu Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Die meist sehr ausgeprägte Fanatisierung ihrer Angehörigen macht die neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (zum Beispiel "Kameradschaften"), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in anderen rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, beispielsweise im Parteienspektrum. 2024 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg bei etwa 380. Dies entspricht dem Wert des Vorjahres. Die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund fremdenfeindlichen Positionen 29 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht das Kapitel zur IBD ab S. 71. verbreitet die IBD beispielsweise bei Banneraktionen, über die sie danach im Internet berichtet. 30 Die Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 31 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 39. Im Jahr 2024 gehörten ihr in Baden-Württemberg etwa 100 Personen an (2023: ca. 100). 32 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 75. 64 65


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell geprägter Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Neonazismus Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur vorAllgemeines herrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. Sie Neonazistische Personenzusammenschlüsse bekennen sich unterscheiden sich von der jeweiligen Mehrheitsoder Maindirekt oder indirekt zu Ideologie, Organisationen und Führungsstreamkultur vor allem durch den Kleidungsstil, bestimmte persönlichkeiten des historischen Nationalsozialismus. Ihr Musikstile oder eine politisch-ideologische VerweigerungsZiel besteht letztlich darin, die freiheitliche demokratische haltung. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten bilden innerGrundordnung zu beseitigen und stattdessen eine Diktatur halb des deutschen Rechtsextremismus eine eigene Subnach dem Vorbild des "Dritten Reichs" zu etablieren. Der meist kultur. Sie grenzen sich von der übrigen Szene unter anderem sehr ausgeprägte Fanatismus ihrer Angehörigen macht die durch folgende Merkmale ab: neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutein unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen schen Rechtsextremismus verlaufen teilweise fließend. Auch militantes äußeres Erscheinungsbild, in Szenebereichen, die nicht vollständig oder überwiegend neonazistisch geprägt sind, finden sich vereinzelt Anhänger die Unfähigkeit beziehungsweise den mangelnden mit einschlägigem Gedankengut. Es bestehen ÜberschneiWillen, sich in Parteien oder Vereinen zu organisieren, dungen zwischen dem Neonazismus und dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien "Die das verbreitete Desinteresse an ideologischHeimat", NPD und "Der III. Weg". politischen Fragen sowie oberflächliche, widerDie Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Basprüchliche und unreflektierte "Überzeugungen", den-Württemberg lag 2024 wie im Vorjahr bei etwa 380. Damit stellten sie knapp ein Fünftel des rechtsextremistischen Perden sehr hohen identitätsstiftenden Stellenwert sonenpotenzials im Land. von szeneeigener Musik und von Konzerten sowie Seit Jahrzehnten prägen Vereinsverbote und deren Folgen die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neonazidas im Vergleich zu anderen Segmenten des szene. Bereits in den 1990er Jahren wandelte sich ihr Erdeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, scheinungsbild deshalb nachhaltig. Um Verbote zu umgehen, jugendliche Durchschnittsalter. ersetzten zumeist lose, organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse nach und nach die festen Strukturen. Heute besteht die Szene im Wesentlichen Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische Skinaus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie "Kameradheadszene, die mittlerweile zumindest in Baden-Württemberg schaften", die teilweise überregionale bis bundesweite Netzweitgehend verschwunden ist. Fragmente der Szene sind von werke bilden. anderen subkulturellen Rechtsextremisten kaum noch zu unterÄhnliches gilt auch für Gruppierungen, die sich selbst scheiden. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextre2024 als Weltanschauungsgemeinschaft präsentieren und vermisten in Baden-Württemberg stagnierte 2024 bei etwa 320. Im Juli 2024 untersagten die Behörden die Durchführung von einem suchen, ihre rassistische Argumentation als religiöse GlauDie rechtsextremistische Musikszene, die sich aus rechtsextremistischen Konzert und von einem rechtsextremistischen benssätze darzustellen. Ein Beispiel hierfür ist der "Bund für Bands und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern Gotterkenntnis", ein Verein, der im Bundesgebiet mehrere Ereignisse und Liederabend in Baden-Württemberg. zusammensetzt, bildet einen wichtigen Teil des subkulturellen Immobilien besitzt. Eine dieser Immobilien befindet sich in Rechtsextremismus. Dieser gewinnt zudem im digitalen Raum Entwicklungen Am 16. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat Kirchberg an der Jagst/Landkreis Schwäbisch Hall. Das Geimmer mehr an Bedeutung. Entsprechende Einzelpersonen bäude eignet sich auch aufgrund seiner Größe für mehrtägige (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung "COMPACT-Magazin oder Gruppen weisen überwiegend kein geschlossenes ideoVeranstaltungen und wird vom "Bund für Gotterkenntnis" logisches Weltbild auf. Stattdessen bilden einzelne rechtsGmbH" und ihre Teilorganisation "CONSPECT Film GmbH" verboten regelmäßig anderen rechtsextremistischen Gruppierungen extremistische Ideologiefragmente sowie Gewaltverherrlichung (nicht bestandskräftig). überlassen. eine gemeinsame Grundlage für den intensiven Konsum und Austausch rechtsextremistischer Medien, wie zum Beispiel Die "COMPACT-Magazin GmbH" wehrte sich im Rahmen des vorVideos. läufigen Rechtsschutzes mit Erfolg: Am 14. August 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht vorläufig teilweise zu ihren Gunsten. Die Zeitschrift "COMPACT" darf nun zunächst bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung wieder erscheinen. Die baden-württembergische IB war wie im Vorjahr sehr aktiv. Ihre Bannerund Plakataktionen sowie Internetbeiträge sorgten teilweise auch überregional für mediale Aufmerksamkeit. 66 67


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Bands aus Baden-Württemberg 2024 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2024 Allgemein ist die Zahl der Gruppierungen in Baden-Württemberg Rechtsextremistische Musik Auf rechtsextremistischen Konzerten in Baden-Württemberg Rechtsextremistische Musikveranstaltungen lassen sich nach zurückgegangen. An ihre Stelle treten lose Zusammenschlüsse, wird die Vernetzung der rechtsextremistischen Musikszene Konzerten, Liederabenden und sonstigen Musikveranstaltundie sich organisatorisch nur noch schwer abgrenzen lassen. Musik ist eines der wichtigsten Propagandamedien der rechtsauf nationaler und internationaler Ebene sichtbar. Regelmäßig gen33 unterscheiden: Inzwischen gibt es im nicht parteigebundenen Neonazismus extremistischen Szene, nach innen wie nach außen. Nicht zutreten dabei Bands aus anderen Bundesländern und dem Aussogar das Phänomen rein internetbasierter Gruppierungen und letzt weite Teile der subkulturell geprägten Szene lassen sich land auf, während Musiker aus Baden-Württemberg auch in Netzwerke. Deren Mitglieder treffen sich, wenn überhaupt, nur an ihrer Musik festmachen, die identitätsstiftend wirkt und den Rechtsextremistische Konzerte - ein Verbot anderen Bundesländern und dem Ausland Auftritte absolselten in der realen Welt. Anhängern die eigene Ideologie vermittelt. Einschlägig beim Berichtsjahr 2024 vieren. So spielte die baden-württembergische Band "ScharIn den vergangenen Jahren gingen nicht parteigebunkannte Gruppen aus Baden-Württemberg produzieren immer 2024 fand in Baden-Württemberg kein rechtsextremismützel" bei einem Konzert am 15. Juni 2024 in der Nähe von dene Neonazigruppierungen vermehrt in rechtsextremistischen wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Getisches Konzert statt (2022: 2, 2023: 1). Ein geplantes Fürth/Bayern. Die baden-württembergische Band "Hard & Parteien auf. Sie nutzten den Schutz des Parteienprivilegs sinnung mehr oder weniger offen ausdrücken. Sie fordern darin Konzert wurde von den Behörden am 13. Juli 2024 in Smart" trat bei einer Musikveranstaltung am 24. Februar 2024 (Art. 21 Grundgesetz), um ihre Aktivitäten fortzusetzen. Ein zum Kampf gegen die bestehende Ordnung auf, greifen ReFreudenstadt verhindert. Dort hätten unter dem Motto in Ceske Budejovice/Tschechien auf. Sicherheitsbehörden konkretes Beispiel gab es in Baden-Württemberg zuletzt im präsentanten des Staates verbal an oder verbreiten Ver"Abschiebehauptmeisterparty" die Rapper "Kavalier" versuchen, Konzertbesuche von deutschen RechtsextremisJahr 2022: Am 19. Mai 2022 schlossen sich die "Nationalen schwörungsideologien. Ebenfalls szenetypisch sind Texte, und "Proto" des sächsischen Musikprojekts "Neuer ten im Ausland zu verhindern. Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) der neonazisin denen rechtsextremistische Bands gegen Feindbilder wie Deutscher Standard" (NDS) auftreten sollen. 22 Das rechtsextremistische Plattenlabel "Oldschool tischen Kleinpartei "Der III. Weg" an. Vor diesem Hintergrund Migranten, die USA oder "Linke" hetzen. Records" aus Bad Grönenbach/Bayern veröffentlichte 2024 ist davon auszugehen, dass auch 2024 weniger als zehn fest Um juristische Konsequenzen zu vermeiden, bedienen Rechtsextremistische Liederabende - ein Verbot die CD "Wochenendkrieger" von "Scharmützel". Fünf Lieder strukturierte Neonazigruppierungen in Baden-Württemberg sich die Bands in ihren Texten immer wieder einer typischen, im Berichtsjahr 2024 darauf stammen von der Band, fünf andere Songs komponierte aktiv waren. verklausulierten Terminologie. Für Szenemitglieder ist diese Liederabende, auch Balladenabende genannt, sind im der "Scharmützel"-Gitarrist alleine. Er tritt unter dem Namen jedoch problemlos zu entschlüsseln. Bisweilen enthalten Vergleich zu Konzerten meist deutlich kleiner und un"Social Descent" auf. Ebenfalls vom Plattenlabel "Oldschool Aktivitäten in Baden-Württemberg rechtsextremistische Liedtexte auch direkte oder indirekte auffälliger. Sie entfalten deshalb kaum Außenwirkung Records" stammt die CD "Bunch of Smart". Dabei handelt es Seit Jahren ist der nicht parteigebundene Neonazismus in Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen die genannten Feindund sind weniger anfällig für behördliche Veranstalsich um ein gemeinsames Produkt von "Hard & Smart" und Baden-Württemberg von Schwäche und Isolation geprägt. bilder. Solche Beispiele belegen zweifelsfrei den gewaltbetungsverbote oder Störungen durch politische Gegner. der tschechischen rechtsextremistischen Band "Samizdat". Die wenigen, relativ festen Neonazi-Strukturen waren im Bejahenden Charakter zumindest von Teilen dieser Musikszene. Die Sänger oder Liedermacher sind häufig bereits in Jede Band hat fünf Songs beigetragen. Zudem hat der rechtsrichtszeitraum weitgehend inaktiv. Trotzdem kann auch von Bands aus Baden-Württemberg vermeiden in ihren einschlägigen Bands aktiv. Es gibt aber auch Neonazis extremistische Musikvertrieb "PC Records" aus Chemnitz/ dieser Szene grundsätzlich Gewalt ausgehen. Innerhalb ihrer Texten meist direkte Gewaltaufrufe, um rechtlichen Konseohne subkulturellen Hintergrund, die in der Szene erSachsen 2024 die CD "Solidarität. Der sechste Teil der Sampler Netzwerke sind Neonazis oft sehr aktiv und nehmen an zahlquenzen zu entgehen. Stattdessen schaffen sie seit Jahren folgreich sind. Für rechtsextremistische Parteien dienen Reihe" veröffentlicht. Mit "Killuminati" und "Gegenpol" bereichen Demonstrationen teil, auch außerhalb ihrer regionalen Liedtexte, die eine dumpfe, inhumane Atmosphäre voller Liederabende vermutlich dazu, neue Anhänger und teiligten sich auch zwei rechtsextremistische Bands aus Basis. Manche Neonazigruppen sind eher im virtuellen Raum Gewaltbereitschaft und -verherrlichung, Kampfbereitschaft, Mitglieder zu gewinnen. Baden-Württemberg mit je einem Lied an der Produktion. als in der realen Welt präsent und verbreiten ihre Aktivitäten Hass, Wut, Feindseligkeit, Rachefantasien und MitleidlosigDie Zahl der rechtsextremistischen Liederabende und Agitationen hauptsächlich auf Internetseiten. keit verbreiten. Häufig bleiben die Objekte von Hass und Wut ist von einem im Jahr 2023 auf zwei im Berichtsjahr Am 13. Juli 2024 fand zum mittlerweile elften Mal seit unbenannt. Rechtsextremistische Musik zeigt zudem immer 2024 angestiegen. Der erste Liederabend wurde vom 2014 der rechtsextremistische Aktionstag "Schwarze Kreuze" wieder, dass sich zumindest Teile der subkulturell geprägten baden-württembergischen Landesverband der Partei statt. An dieser dezentralen, organisationsübergreifenden Szene zum historischen Nationalsozialismus bekennen. Diese "Die Heimat" für den 1. Juni 2024 in Westhausen/OstAktion sind nicht nur Personen aus der parteiungebundenen Bezüge sind jedoch nicht immer offensichtlich oder werden albkreis organisiert. Angekündigt waren mit "Heureka" Neonaziszene beteiligt, sondern beispielsweise auch die bewusst verschleiert. ein rheinland-pfälzischer Liedermacher und mit "Erb"Jungen Nationalisten" (JN), Jugendorganisation von "Die In der rechtsextremistischen Szene vertreiben zahlgut" das Solo-Projekt eines Mitglieds der nordrheinHeimat". Wie in den Vorjahren wurden am 13. Juli 2024 schwarz reiche Akteure CDs einschlägiger Bands und Liedermacher. westfälischen Rechtsrock-Band "Oidoxie". Vier Monate angemalte Kreuze an öffentlichen Plätzen aufgestellt, die Derzeit stehen in Lüneburg/Niedersachsen fünf Männer vor später, am 28. September 2024, lud die NPD in Badenan deutsche Opfer von "Ausländerkriminalität" erinnern sollten. Gericht, von denen einer seinen Wohnsitz in Baden-WürttemWürttemberg zu einem Liederabend ein. Dieser fand in Verglichen mit den übrigen Ländern geschah dies in Badenberg hat. Sie sollen den Handel mit rechtsextremistischen Kehl/Ortenaukreis statt. Württemberg 2023 an relativ vielen Orten. 2024 wurden nach Tonträgern als kriminelle Vereinigung betrieben haben. Ein für den 20. Juli 2024 geplanter Liederabend in Internetangaben der Verantwortlichen dagegen nur in PforzAußerdem wirft man ihnen Volksverhetzung, die Verwendung Bopfingen/Ostalbkreis wurde von den Behörden unterheim Kreuze aufgestellt. von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie sagt. Dort hätten der Frontsänger der niedersächsischen Gewaltdarstellung vor. Zwischen 2018 und 2023 soll die Rechtsrock-Band "Kategorie C" und der rheinlandGruppe mehr als 28.000 Tonträger verkauft und auf diese pfälzische Liedermacher "Heureka" auftreten sollen. Die Weise geschätzt mindestens 285.000 Euro erwirtschaftet Behörden schritten kurz vor Veranstaltungsbeginn ein haben. 21 und verboten den Liederabend. 22 Am 13. Juli 2024 sollte unter dem Motto "Abschiebehauptmeisterparty" in Freudenstadt ein Konzert der Rapper "Kavalier" und 21 Beitrag des LfV zu Einnahmequellen "Proto" stattfinden. Das Bild belegt die geplante Veranstaltung, von Rechtsextremisten in Deutschland. die von den Behörden untersagt wurde und nicht stattfand. 33 Darunter fallen rechtsextremistische Veranstaltungen, bei denen nicht die Musikdarbietung der ausschließliche Veranstaltungszweck ist. Das können unter anderem Vortragsoder sonstige Parteiveranstaltungen sein, bei denen rechtsextremistische Interpreten im Rahmenprogramm auftreten. 68 69


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Sonstige Musikveranstaltungen - politischer "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) Aktivismus gepaart mit Musik Musikdarbietungen sind oft das Rahmenoder BegleitGRÜNDUNG 2014 als eingetragener Verein programm für andere politisch-ideologische Szeneveranstaltungen und sollen deren Attraktivität erSITZ Paderborn/Nordrhein-Westfalen höhen. Die Zahl der rechtsextremistischen sonstigen Musikveranstaltungen ist von zwei im Jahr 2023 auf MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2023: ca. 100) fünf im Berichtsjahr 2024 angestiegen. So trat zu(Deutschland 2023: ca. 500) nächst am 15. März 2024 der rheinland-pfälzische 24 Liedermacher "Renitenz" bei einer Parteiveranstaltung des Regionalverbands Nordbaden der Partei "Die Heimat" auf. Am 31. Mai 2024 fand eine EuropawahlkampfverDie "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) spricht in erster Linie junge Erwachsene an und vertritt anstaltung des baden-württembergischen Landesverfremdenund islamfeindliche Positionen. Diese verbreitet sie vor allem im Internet und über Bannerbands von "Die Heimat" in Aalen/Ostalbkreis statt. Das Motto lautete "Remigration Jetzt!". Neben den Reden sowie Plakataktionen. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, vermeintlich lokale, regionale, traten die rechtsextremistischen Solo-Interpreten nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sehen sie durch die MigrationsFrank RENNICKE aus Bayern und Karin MUNDT aus Schleswig-Holstein auf. MUNDT ist in der Szene unter bewegungen nach Europa und die angebliche "Islamisierung" des Kontinents bedroht. dem Namen "Wut aus Liebe" bekannt. 23 23 Bei einer Europawahlkampfveranstaltung von "Die Heimat" am 31. Mai 2024 traten die rechtsextremistischen Liedermacher Auch in anderen europäischen Ländern, etwa in Österreich, gibt es Gruppierungen, die sich Am 29. Juni 2024 traten dann der hessische LiederKarin MUNDT und Frank RENNICKE auf. Dieses Beispiel zeigt, macher "Reichstrunkenbold" und der baden-württemwie Wahlkampfveranstaltungen durch Auftritte von Musikern als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) verstehen und auf internationaler Ebene zubergische Liedermacher "Bragi" auf einer parteieingerahmt werden können, vermutlich auch um ein größeres Publikum anzuziehen. Politischer Aktivismus steht demnach sammenarbeiten. internen Veranstaltung der baden-württembergischen auf einer Ebene mit der musikalischen Darbietung. NPD im Raum Kraichgau auf. Zwei Monate später, am 31. August 2024, veranstaltete "Die Heimat Nordbaden" ein Sommerfest, bei dem der rechtsextremistische Liedermacher "Phil von FLAK" aus Sachsen-Anhalt auftrat. Die Gründung des "Stützpunkts Bodensee/ Südbaden" verband "Der III. Weg" am 2. November 2024 mit einem vielfältigen Rahmenprogramm. Nach einem Vortrag und dem Abendessen folgte der Auftritt eines Liedermachers. Stand: 31. Dezember 2024 2024 Die baden-württembergische IB war wie im Vorjahr sehr aktiv. Ihre Bannerund Plakataktionen sowie Internetbeiträge sorgten teilweise Rechtsextremistische Ereignisse und auch überregional für mediale Aufmerksamkeit. Musikveranstaltungen Entwicklungen Wie schon im Jahr 2023 konzentrierten sich die Aktionen der badenin Baden-Württemberg württembergischen IB erneut auf das Thema "Migration". Sie thematisierte einzelne Übergriffe und Gewalttaten, die Migranten verübt hatten, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu Konzerte 2024 0 (ein Verbot) gewinnen. 2023 1 Am 19. September 2024 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart drei Aktivisten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die auf Liederabende 2024 2 (ein Verbot) zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Männer wurden wegen 2023 1 Volksverhetzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Verstoß gegen das Vermummungsverbot schuldig gesprochen (nicht rechtskräftig). Sonstige Musik2024 5 veranstaltungen Stärker als in den Vorjahren traten 2024 einzelne Akteure der baden2023 2 württembergischen IB unverpixelt und mit Videobotschaften in den sozialen Medien auf. Dies zeugt von einem erstarkenden Selbstbewusstsein der Gruppierung. 70 71


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ursprünge und Struktur Die IBD bewertet die aktuelle Zuwanderungssituation als Teil Die Ursprünge der "Identitären Bewegung" (IB) liegen in FrankDie IBD nutzt den Begriff "Reconquista" auch zur Beeiner Verschwörung der Medien, Parteien und Eliten. Diese reich. Dort entstanden in den frühen 2000er Jahren die Partei schreibung ihrer politischen Strategie. Damit meint sie verfolgten das Ziel, die angestammten Völker Europas durch "Bloc identitaire" und ihre Jugendorganisation "Generation die Eroberung der Deutungshoheit im politischen und außereuropäische Zuwanderer zu ersetzen und damit die tradiidentitaire", die als Vorläuferorganisationen der IB anzusehen gesellschaftlichen Diskurs, um tatsächliche politische tionelle europäische Kultur zu zerstören. In diesem Zusammensind. Macht zu erlangen und ihre Ideologie durchzusetzen. hang spricht die IBD von einem "Bevölkerungsaustausch" oder In Deutschland trat die "Identitäre Bewegung DeutschAlternativ spricht die IBD in diesem Zusammenhang "Großen Austausch", der geplant und systematisch durch25 Beitrag des LfV zu "10 Jahre IB land" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf Facebook in Erauch von "Metapolitik": Ziel ist es, die ideologische Hegegeführt werde. Gemäß diesem Denkmuster folgen demoin Baden-Württemberg". scheinung und war spätestens mit der Registrierung als monie, etwa in kulturellen Fragen, in Deutschland zu erkratisch legitimierte Politiker nicht ihrem Gewissen oder einem Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen als Personenreichen und so politische Veränderungen herbeizuführen. Wählerauftrag, sondern wirken als Helfershelfer nicht näher zusammenschluss erkennbar. In Baden-Württemberg existiert definierter Mächte skrupellos daran mit, das eigene Staatsdie Regionalgruppe "IB Schwaben", die bis Ende Oktober 2023 volk abzuschaffen. unter dem Namen "Wackre Schwaben" agierte und seitdem Die seit den Gründungsjahren der IBD bestehende RegionalBereits im November 2023 war der Österreicher Martin unter der Bezeichnung "Reconquista 21" (R21) auftritt. Persogruppe "IB Baden" trat 2024 nicht mehr in Erscheinung. In SELLNER zu einer Lesung in Nürtingen/Landkreis Esslingen nell ist die Gruppierung größtenteils in Baden-Württemberg ihrer Region war anfangs nur die Ortsgruppe Pforzheim unter zu Gast. SELLNER gilt als Kopf der IB im deutschsprachigen zu verorten, wobei es vereinzelt personelle Überschneidungen dem Namen "Pforzheim Revolte" aktiv. In der ersten Hälfte des Raum. Im August 2024 reiste er erneut nach Baden-Württemund Kooperationen mit der bayerischen IB gibt. Eine UnterJahres 2023 hat sich die "Pforzheim Revolte" jedoch von der berg. Doch die Lesung aus seinem Buch "Remigration. Ein gliederung der "IB Schwaben" in Ortsgruppen kann weiterhin IB abgewandt. Seit August 2023 lässt sie sich dem Umfeld der Vorschlag" in Neulingen/Enzkreis, zu der rund 100 Personen nicht festgestellt werden. Jugendorganisation von "Die Heimat" zuordnen. gekommen waren, fand nicht statt. Die baden-württember"Reconquista" stellt ein Schlagwort dar, das für die IBD Die IB Baden-Württemberg hat keinen offiziellen Langische Polizei händigte ihm ein Aufenthaltsverbot für die Gecharakteristisch ist und ihre migrantensowie islamfeindliche dessitz. Sie betreibt aber den "Schwäbischen Kulturverein meinde aus. Diesem kam SELLNER nach und verließ den Ort. Haltung zum Ausdruck bringt. Die Zahl 21 im Namen "Recone. V." mit Sitz in Konstanz. Der Tarnverein dient dazu, RäumIn den sozialen Medien berichtet SELLNER ausführlich quista 21" steht für das 21. Jahrhundert. Laut einem Instalichkeiten anzumieten und Spenden zu sammeln, ohne mit der über seine Aktivitäten und speziell auch über seine behördlich gram-Beitrag vom 27. Oktober 2023 sieht die IB-RegionalIB in Verbindung gebracht zu werden. Auch das "Bürgernetzverhinderten Auftritte. Die Maßnahmen gegen ihn nutzt er, gruppe R21 in diesem 21. Jahrhundert "eine letzte Chance", werk Süd e. V." mit Sitz in Stuttgart lässt sich aufgrund persoum sich selbst als zu Unrecht Verfolgten zu inszenieren, was sich gegen Migration zu wehren. neller Überschneidungen der IB zurechnen. Dieser Verein ihm zusätzlichen Rückhalt in der Szene einbringt. Außerdem beschreibt sich selbst als "patriotisches Projekt für die Verprofitiert SELLNER von der regen medialen Berichterstattung, 26 Der zweite "Schwabenkongress", den die IB in Baden-Württemberg netzung, Unterstützung und [den] Aufbau von Bürgergruppen die ihm und der IB eine Bühne bietet. am 30. November 2024 durchführen wollte, wurde von den Behörden verhindert. Eine Ersatzveranstaltung fand am selben Tag in Chemnitz/ "Reconquista" und patriotischen Initiativen". Zudem ist die "Alternative Help Für den Oktober 2024 war eine Lesung mit SELLNER Sachsen statt. Das Motto "Widerstand im Faeserland" verdeutlicht den Der Begriff der "Reconquista" beschreibt ursprünglich Association e. V." (AHA!) in Rottweil der IBD zuzurechnen. zum Thema "Remigration" in Ulm angekündigt. Entgegen der Versuch, die Autorität staatlicher Entscheidungsträger zu untergraben. die Rückeroberung der iberischen Halbinsel von den Diese wurde 2017 in Ulm gegründet und betreibt nach eigenen Ankündigung und infolge der öffentlichen Kritik an der Vermuslimischen Mauren. Im 8. Jahrhundert nach Christus Angaben Hilfsprojekte im Ausland. Der Verein konzentriert anstaltung wurde diese ins benachbarte Neu-Ulm/Bayern landeten muslimische Truppen bei Gibraltar und ersich auf ein Projekt in Maalula/Syrien, das er wiederholt über verlegt. Die Stadt verhängte ebenfalls ein Aufenthaltsverbot. mehrere IB-Aktivisten zu der Jubiläumsfeier. Nach Angaben oberten schnell weite Teile der iberischen Halbinsel. die sozialen Netzwerke bewarb. Aufgrund baulicher Mängel und einer fehlenden gaststättender IBD auf ihrem Telegram-Kanal waren zudem "Parteileute, 722 begannen christliche Machthaber mit der Wiederrechtlichen Erlaubnis wurde die Veranstaltung, die von etwa Künstler, Autoren und Unternehmer, die alle in ihrem Bereich eroberung der Gebiete, die heute als "Reconquista" Ideologie 30 Personen besucht wurde, beendet. für unsere Ziele einstehen", eingeladen. 25 bezeichnet wird. Die muslimische Vorherrschaft wurde Die IBD bekennt sich zum Konzept des "Ethnopluralismus". Die IB in Baden-Württemberg veranstaltete am 11. Nolangsam zurückgedrängt und endete 1492 mit der Dieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner Völker beAktivitäten vember 2023 ihren ersten "Schwabenkongress" in Dasing/ Kapitulation des letzten maurischen Emirats auf der ziehungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle EigenIhre Ideologie verbreitet die IBD vorwiegend durch BannerBayern. Ein weiteres Vernetzungstreffen dieser Art wurde für iberischen Halbinsel. Diese stand damit wieder vollschaften durch Vermischung bedroht sind. Jedes Volk solle oder Plakataktionen, über die sie anschließend im Internet den 30. November 2024 im Raum Ludwigsburg angekündigt. ständig unter christlichem Einfluss. deshalb ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und berichtet. Dabei zeigt sich, dass die Aktivisten auf BundesTatsächlich sollte der zweite "Schwabenkongress" der IB aber Die IBD nutzt den Begriff der "Reconquista", um eine auf diese Weise seine Identität bewahren. Dementsprechend ebene gut vernetzt sind und "identitäre" Gruppierungen aus in Nürtingen/Landkreis Esslingen stattfinden. Die Durchführung Parallele von der Gegenwart zum Mittelalter zu ziehen: fordert die IBD unter dem Schlagwort "Remigration" die Umunterschiedlichen europäischen Ländern international zudes Treffens, das unter dem Motto "Widerstand im Faeserland" Die angestammte Bevölkerung in Europa sei durch kehrung der Migrationsbewegungen34. Ein ethnisches Versammenarbeiten. Ein Beispiel hierfür ist das "European Meestehen sollte, wurde jedoch von den Behörden vor Ort verhinaußereuropäische Zuwanderer aus fremden, insbeständnis des Volksbegriffs und eine damit verbundene Austing" der IB, das Ende Juni 2024 - vermutlich in Sachsen - dert. Eine Ersatzveranstaltung fand am 30. November 2024 sondere muslimisch geprägten Kulturen bedroht. Wenn grenzung bestimmter Bevölkerungsteile stehen im Widerspruch stattfand. Dort trafen sich Aktivisten "identitärer" Gruppiein Chemnitz/Sachsen statt. Dass diese für denselben Tag deren Einflüsse auf Lebensweise, Sprache, Religion etc. zu elementaren Werten des Grundgesetzes, etwa zur Garantie rungen aus unterschiedlichen europäischen Ländern, die organisiert war, weist auf ein typisches Vorgehen der IB hin: nicht zurückgedrängt würden, seien die europäische der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 sich 2023 unter dem Namen "Action Radar Europe" zuMittels Täuschungsmanövern versucht sie, die Autorität staatKultur und Identität dem Untergang geweiht. InfolgeGrundgesetz) und zur Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. 3 sammengeschlossen hatten. Auch Martin SELLNER nahm an licher Entscheidungsträger zu untergraben. Dem Motto des dessen fordert die IBD die "Remigration" aller Menschen Grundgesetz). diesem Treffen teil. Aus Baden-Württemberg reiste eine "Schwabenkongresses" - "Widerstand im Faeserland" - in Deutschland mit Migrationshintergrund und damit die Führungsperson der IB-Regionalgruppe R21 an, was die übertrugen die Aktivisten damit Rechnung. 26 "Reconquista" des Landes. regionale Vernetzung der Gruppe verdeutlicht. In Baden-Württemberg traf sich die IB im Jahr 2024 wie Erstmals seit mehreren Jahren hat die IB in Deutschim Vorjahr zu einem "Aktivistenwochenende". Neben ideoland 2024 wieder eine öffentlichkeitswirksame Großveranlogischen Schulungen und geselligem Beisammensein waren staltung durchgeführt. So fand ihre "10-Jahres-Feier" am (Kampf-)Sporteinheiten ein wichtiger Programmpunkt. Außer1. Juni 2024 in Bernsdorf/Sachsen statt. Die Veranstaltung dem lud die Partei 2024 zu einer "Frühjahrswanderung", einer stand unter dem Motto "10 Jahre Widerstand" und wurde von "Sommerwanderung" und einer "Herbstwanderung" ein. Daetwa 100 Personen besucht. Darunter waren IB-Akteure aus neben hat die IB in Baden-Württemberg im April 2024 einen dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich, Italien "Sporttag" für denselben Monat in den sozialen Medien anund der Schweiz. Auch aus Baden-Württemberg reisten gekündigt. 34 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht, S. 60. 72 73


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Dynamisches Geschehen in den sozialen Medien Transparenteres Auftreten Einzelne Aktionen in Baden-Württemberg Verurteilung von Mitgliedern zu Bewährungsstrafen Plattformbetreiber wie Facebook, YouTube, Instagram und Früher bemühte sich die IBD, möglichst intransparent aufzuDie IB in Baden-Württemberg, die seit Oktober 2023 unter Am 19. September 2024 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Twitter (heute: X) begannen ab 2018, Online-Nutzerprofile treten. Deshalb erstellte auch die IB in Baden-Württemberg dem Namen "R21" auftritt, war im Berichtsjahr 2024 überaus drei R21-Aktivisten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs der IBD zu löschen. Dies änderte sich nach der Übernahme des Online-Profile, die nicht sofort als "IB-Profile" erkennbar waren. aktiv. Eine Auswertung der Beiträge auf ihrer Homepage und Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung US-Konzerns Twitter durch den Unternehmer Elon Musk im Seit die "IB Schwaben" unter dem Namen "Reconquista 21" in den sozialen Medien zeigt zahlreiche Beispiele für Aktioausgesetzt. Die Bewährung beträgt zwei Jahre. Anlass war eine Oktober 2022: Da unter Musk Beiträge mit problematischem auftritt, zeigt sich jedoch ein Trend zu mehr Transparenz. 2024 nen: Banneraktion der "IB Schwaben" (damals "Wackre Schwaben") Inhalt wieder leichter veröffentlicht werden können, sind zahltraten einzelne Akteure der IB stärker als zuvor unverpixelt und am 23. Juli 2023 in Stuttgart-Untertürkheim. Im "Inselbad" reiche IBD-Akteure - auch aus Baden-Württemberg - auf die mit Videobotschaften in den sozialen Medien auf. Dies zeugt forderte sie "Remigration für sichere Freibäder", nachdem Am 20. März 2024 führte die baden-württembergische Social-Media-Plattform zurückgekehrt. von einem erstarkenden Selbstbewusstsein der Gruppierung. mehrere Berichte über sexuelle Übergriffe durch Menschen IB eine Aktion in Sipplingen/Bodenseekreis durch. AnEnde 2023 begann X gegen rechtsextremistische Ein Beispiel ist die Protestaktion der IB in Baden-Württemberg mit Migrationshintergrund bekannt geworden waren. Außerlass war die Kritik daran, dass der Landkreis zwischen Akteure vorzugehen. So löschte man die Accounts "Wackre_ nach dem Verbot des "COMPACT-Magazins" vor dem Bundesdem zündeten die Aktivisten Rauchtöpfe und warfen Flyer 2015 und 2019 insgesamt mehr als 800.000 Euro für die Schwaben" und "Schwaben_junge", die der IB in Badenministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Berlin: Ein von vom Dach des Freibades. Die drei Männer wurden wegen Anmietung eines Hotels in Sipplingen ausgegeben hatte, Württemberg zugeordnet werden konnten. Doch die Akteure der Gruppe veröffentlichtes Foto zeigt zwei Aktivisten, die Volksverhetzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch in Tatdas jedoch nie, wie vorgesehen, als Unterkunft für Gekehrten rasch unter neuem Namen zurück. Diese Entwicklung unverpixelt in die Kamera blicken. Einer der beiden kommeneinheit mit Verstoß gegen das Vermummungsverbot verflüchtete genutzt wurde. Aus Protest, dass hier Steuersetzte sich 2024 fort: Profile, die der baden-württembergischen tierte die Aktion zudem in zwei Videos, in denen er in Großaufurteilt. Sie legten Revision ein (Az. 12 Ds 319 Js 141069/23 gelder ausgegeben wurden, die Migranten und nicht der IB zugeordnet werden konnten, wurden teilweise gesperrt und nahme zu sehen war. jug., nicht rechtskräftig). einheimischen, deutschen Bevölkerung hätten zuguteanschließend unter anderen Namen neu eingerichtet. Im Vergleich zu den Vorjahren markiert diese Offenheit Im Anschluss an die Verurteilung wurden das Strafmaß kommen sollen, stellten Aktivisten Geldsäcke sowie ein Eine ähnlich dynamische Entwicklung ließ sich 2024 einen deutlichen Wandel. Die seit Herbst 2021 bei Aktionen und die Begründung vielfach in den sozialen Medien kommenübergroßes Preisschild mit der Aufschrift "800.000 EUR" vor bei Instagram beobachten: Nachdem der Betreiber den R21getragenen Schlauchschals sind aktuell nicht zu sehen. Gleichtiert und geteilt. R21 selbst sprach auf Telegram von einem dem Hotel auf. Außerdem warfen sie Goldmünzen in die Account gelöscht hatte, tauchte R21 wenig später mit einem zeitig gibt es weiterhin Bilder im Internet, auf denen die Ge"Skandalurteil". Man lasse sich "von dieser Repression aber Luft, um ihre Botschaft zu unterstreichen. leicht veränderten Namen wieder auf der Plattform auf. In sichter der Aktivisten größtenteils unkenntlich bleiben. Wie nicht beeindrucken". Zudem wurde zeitnah eine Spendeneinem Telegram-Post vom 31. Juli 2024 sprach die Gruppierung schon 2023 kleiden sich die Mitglieder der baden-württemaktion im Rahmen eines Livestreams organisiert und um (finanAm 27. Juni 2024 fand vor dem Schloss in Karlsruhe eine von "Zensur" und rief zur Unterstützung auf: "Wer die Überbergischen IB bei Aktionen nicht mehr einheitlich. Bei internen zielle) Unterstützung für die weitere Prozessführung geworben. queerfeindlich motivierte Banneraktion von R21 statt.35 fremdung kritisiert und Remigration fordert, soll mundtot Veranstaltungen wie dem "Aktivistenwochenende" tragen sie gemacht werden. Mit wenigen Klicks kannst du dich gegen jedoch die gleichen T-Shirts. Außerdem wurden bei verFazit Am 9. November 2024 führte R21 eine Aktion im Landkreis diese Repression wehren. Folge unserem neuen Instagram schiedenen Veranstaltungen einheitliche T-Shirts mit dem Ziel der IBD ist es, islamund fremdenfeindliche Ansichten in Ludwigsburg durch, um gegen die geplante LandeserstAccount (...)." Der Account wurde kurz darauf gelöscht. SeitSchriftzug "Reconquista 21" und dem Logo der Gruppierung Deutschland zu etablieren und das Vertrauen in das politische aufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete auf dem dem treten die Aktivisten mit dem Zusatz "R21" in ihren Nutzergesehen. System der Bundesrepublik sowie dessen Vertreter zu unterSchanzacker bei Ludwigsburg zu protestieren. Auf diesem namen offener und individueller auf. Zudem verbreiten sie graben. Gelände breiteten mehrere Aktivisten große weiße PVCBilder und Videos verstärkt über ihre privaten Kanäle. In Baden-Württemberg war die IB ähnlich aktiv wie im Buchstaben aus, die zusammen die Worte "KEINE LEA" Vorjahr und erregte teilweise überregional mediale Aufmerkergaben. Außerdem legten sie ein Banner mit der Aufsamkeit. Damit einher ging, dass die Mitgliederzahl der IB in schrift "Tabithas Schicksal mahnt" und dem R21-SchriftBaden-Württemberg zumindest stabil blieb. Angesichts der zug aus, stellten ein weißes Holzkreuz mit der Aufschrift anhaltenden öffentlichen Debatte über den Themenkomplex "In Gedenken an Tabitha E. + 12. Juli 2022" auf und "Asyl und Migration" ist zu erwarten, dass die baden-württemzündeten rote Rauchbomben. Das 17-jährige Mädchen bergischen IB-Aktivisten weiterhin auf das Thema "Remigraaus Asperg/Landkreis Ludwigsburg war von einem Getion" setzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das verstärkt flüchteten aus Syrien ermordet worden. Bereits damals offene Auftreten auf ihre Aktionsformen auswirkt. hatte die IB gegen Zuwandererkriminalität protestiert und das weiße Holzkreuz für die junge Frau aufgestellt.36 Noch am 9. November 2024 veröffentlichte R21 ein Video zur Aktion in den sozialen Medien. Darin forderte sie, weder in Ludwigsburg noch sonst irgendwo eine LEA zu errichten, damit sich solche Gewalttaten nicht wiederholten. Wie schon für das Berichtsjahr 2023 stellte das LfV auch für 2024 keine Beteiligung der baden-württembergischen IB an Demonstrationen in Baden-Württemberg fest. Sie beteiligte sich aber - wie im Vorjahr - an der sogenannten Remigrationsdemo am 20. Juli 2024 in Wien. Zu dieser hatten erneut "identitäre" Aktivisten aus Österreich europaweit mobilisiert, um ein Zeichen zu setzen gegen Einwanderung und für die Rückkehr aller Migranten in ihre Herkunftsländer. 35 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 41. 36 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2022, S. 69. 74 75


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 4 Erscheinungsund Aktionsformen Rechtsextremistische Der Anschlag in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt am 9. OkDemonstrationen in Badentober 2019 wurde offensichtlich in Anlehnung an ein Attentat in Christchurch/Neuseeland geplant und durchWürttemberg geführt. Dort hatte ein australischer Staatsbürger am 15. März 2019 zwei Moscheen angegriffen, 51 Menschen Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen sowohl getötet und zahlreiche Anwesende verletzt. angemeldete als auch unangemeldete Kundgebungen, Aufzüge sowie Eilund Spontanversammlungen. Ebenso fällt auf, dass knapp ein Jahr vor dem Anschlag 2024 gab es in Baden-Württemberg insgesamt fünf von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt ein Angriff auf eine rechtsextremistische Demonstrationen, im Vergleich zu zweien Synagoge in Pittsburgh/USA stattfand. Dort hatte ein im Vorjahr. Die Zunahme erklärt sich unter anderem damit, US-amerikanischer Rechtsextremist am 27. Oktober 2018 dass die baden-württembergische NPD 2024 zweimal zu aus offenkundig antisemitischen Motiven während des Demonstrationen aufrief. Die Teilnehmerzahlen bewegten Sabbatgottesdienstes elf Menschen erschossen und sich 2024 im unteren zweistelligen Bereich und damit in einer sechs verwundet. für baden-württembergische Verhältnisse üblichen Größenordnung. Eine Ausnahme bildete die rechtsextremistische Ein weiterer rechtsextremistisch motivierter, von ähnGegenkundgebung zum Christopher Street Day in Albstadt/ lichen Taten zumindest inspirierter Mehrfachmord erZollernalbkreis, bei der in der Spitze knapp 90 Personen teileignete sich am 14. Mai 2022 in Buffalo/USA: Ein 18nahmen. jähriger US-Amerikaner erschoss aus rassistischen MotiBaden-württembergische Rechtsextremisten beteiliven zehn Menschen und verletzte drei weitere schwer. gen sich immer wieder an Szenedemonstrationen in anderen Er hatte eigens einen etwa 200 Kilometer von seinem Ländern, auch in größerer Entfernung. So nahm eine sehr niedHeimatort entfernten Supermarkt in einem mehrheitlich rige zweistellige Personenzahl aus Baden-Württemberg am von Afroamerikanern bewohnten Viertel der Stadt auf11. Februar 2024 am rechtsextremistischen "Gedenkmarsch" gesucht. Elf seiner 13 Opfer gehörten dieser Bevölkerungsin Dresden/Sachsen teil. Gelegentlich beteiligen sich Akteure gruppe an. Der Täter streamte seine Tat via Helmkamera auch international an Demonstrationen. So wirkte am 11. Febim Internet. Dort hatte er zuvor auch ein umfangreiches ruar 2024 eine geringe zweistellige Anzahl an Personen aus "Manifest" veröffentlicht. Darin rechtfertigte er seine Tat Baden-Württemberg an einem "Gedenkmarsch" in Ungarn mit typisch rechtsextremistisch-ideologischen Begrünmit.37 Aktivisten der baden-württembergischen "Identitären dungen und bezog sich positiv unter anderem auf den Bewegung" (IB) waren zudem am 20. Juli 2024 an der "ReAnschlag von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt. Es besteht migrationsdemo" in Wien beteiligt. die Gefahr, dass Anschläge wie der von Buffalo wiederum andere potenzielle Täter inspirieren - auch in Deutschland. Internationalisierung Im deutschen Rechtsextremismus dominierte lange ein NatioAngesichts solcher Entwicklungen wird klar, dass der Blick nalismus, der sich auf die eigene Ethnie konzentrierte. In den ausschließlich auf den deutschen Rechtsextremismus und letzten Jahren hat sich dieser zu einem Rassismus gewandelt, -terrorismus zu kurz greift: Anschläge und Vorgehensweisen der alle "Weißen" als Teil der eigenen Gruppe zählt, unabrechtsextremistischer Täter im Ausland könnten schon morgen hängig von Herkunftsland oder Kontinent. von deutschen Rechtsextremisten nachgeahmt werden. Wo Daher knüpfen deutsche Rechtsextremisten nun Konnationale Grenzen fast keine Rolle mehr spielen, sind Bundestakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern, die sie früher als ländergrenzen quasi bedeutungslos. Ein Anschlag ähnlich "rassisch minderwertig" oder als "Feindstaaten" ansahen, etwa denen von Hanau/Hessen, Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt, in bestimmten slawischen Staaten. Diese betrachten sie heute Pittsburgh/USA oder Buffalo/USA ist auch in Baden-Württemals "Weiße" und damit als "Rassegenossen". Sie nutzen diese berg nicht auszuschließen. Eine intensive nationale sowie Kontakte, um Konzerte oder Demonstrationen zu organisieren. internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden ist desEinige dieser Länder gelten bei deutschen Rechtsextremisten halb unabdingbar. So steht auch das Landesamt für Vermittlerweile auch als geeignete Orte für Schießtrainings. Ausfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) in ständigem Ausländische Gleichgesinnte dienen zudem als Vorbilder und tausch mit anderen Sicherheitsbehörden, beispielsweise über Inspiration, auch wenn dies nicht immer konkret nachweisbar das 2011 geschaffene "Gemeinsame Extremismusund Terrorisist. musabwehrzentrum" (GETZ). 37 Der von ungarischen Rechtsextremisten organisierte "Ausbruch 60" soll an die Belagerung der Stadt Budapest durch die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkriegs und an den Ausbruchsversuch von mehr als 40.000 ungarischen und deutschen Soldaten aus Budapest am 11. Februar 1945 erinnern. 76 77


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Verfassungsschutz- 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie 82 83 relevante 3 Strukturen und Gruppierungen "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim"/ 84 Delegitimierung "Deutschlands Seelen Gewinnen" "Evangelische Freikirche Riedlingen" 4 Erscheinungsund Aktionsformen 87 des Staates 78 79


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Personen und Gruppierungen, die der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Anhänger in Baden-Württemberg im Zeitraum 2022 - 20242 des Staates" zuzuordnen sind, agitieren verfassungsfeindlich gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates. Ihr Ziel ist es, das 2024 Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt zu erschüttern. Dadurch gefährden sie bewusst die Funktionsfähigkeit des Staates. Die Akteure gehen dabei weit über legitime Kritik hinaus, indem sie ins450 2023 / 400 (1.600 BUND) besondere 2022 / 350 (1.400 BUND) zu Gewalt bis hin zu Mord gegen staatliche Repräsentanten aufrufen, einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen oder Sabotageund Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) Infrastruktur durchführen, um dem Staat zu schaden. Die Akteure der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" sind ideologisch äußerst heterogen. Sie eint eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. Diese 2024 Einzelpersonen aus dem Delegitimierungs-Spektrum diffamierten und bedrohten wiederholt Politikerinnen und Politiker demokratischer Ereignisse und Parteien, besonders Mitglieder der Bundesregierung. Sie nutzten speist sich vor allem aus extremistisch durchzogenen Verschwörungserzählungen, die hauptsächlich soziale Netzwerke und den Messengerdienst Telegram. Entwicklungen im Spektrum weit verbreitet sind. Ebenso verbreitet ist Antisemitismus, der durch die Dabei verbreiteten sie oft gewaltbezogene Aussagen, beispielsweise meisten Verschwörungsnarrative mittransportiert wird. Da es keine einheitliche, klar forderten sie, Politiker zu "erschießen" oder zu "hängen".3 abgrenzbare ideologische Klammer gibt, bilden sich vermehrt Mischideologien und Dem Delegitimierungs-Spektrum steht eine steigende Zahl an alter-szenen. Diese enthalten auch rechtsextremistisches Gedankengut oder typische Ideonativen Medienportalen als Plattform zur Verfügung. Über Onlineund logieelemente aus dem Bereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Zudem Printpublikationen wird das extremistische Weltbild nach außen vermischen sich zunehmend christlich-fundamentalistische Argumentationsmuster getragen und weiterverbreitet. mit extremistischen Inhalten rund um die Staatsfeindlichkeit. Im Januar 2024 durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten der "BaptistenDas Landesamt für Verfassungsschutz stuft etwa zwanzig Prozent des Personenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" (BKZW) sowie von deren potenzials der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" als gewaltHauptverantwortlichen. Mehrere der maßgeblich für die Ideologie der BKZW Verantwortlichen stehen wegen Volksverhetzung vor Gericht. orientiert1 ein. Zu einer Mäßigung der Predigtinhalte führte dies jedoch nicht. Für eine Großdemonstration am 3. August in Berlin, die im Rahmen eines "Jahrestages" stattfand, konnte "Querdenken 711" etwa 12.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren. Mehrere extremistische Personen, auch aus Baden-Württemberg, traten auf der Bühne mit Redeund Musikbeiträgen auf. Michael BALLWEG, ideologischer Wegbereiter der "Querdenken"-Initiative, leitete die Veranstaltung und warb für den "Ausbau von Parallelsystemen". Die Veranstaltung mobilisierte vergleichsweise viele Menschen, blieb damit jedoch eine Ausnahme. Weitere ähnlich große Veranstaltungen gab es im Berichtszeitraum nicht. 1 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunter- 2 Die Zahlenangaben sind geschätzt. stützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 3 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 87: "Erscheinungsund Aktionsformen". 80 81


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie Zentrale Akteure der "Verfassungsschutzrelevanten DelegiAufgrund der weltpolitischen Veränderungen und einer allEinzelpersonen und Gruppierungen, die der "VerfassungsWeit verbreitete Motive im Zusammenhang mit der "Vertimierung des Staates", wie die "Querdenken"-Initiative, vergemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung durch die Erschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" zugeordnet fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" sind loren nach dem Ende der staatlichen Corona-Schutzmaßfahrung multipler Krisen erhält das Spektrum weiterhin Zulauf. werden, vertreten kein ideologisch einheitliches Weltbild. Sie die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust. nahmen stark an Bedeutung. Zwar waren auch im Jahr 2024 Verschwörungserzählungen scheinen vermeintlich einfache eint einerseits ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen Die gegenwärtige Politik wird mit der des nationalsozialiseinzelne Akteure aus diesem Bereich noch aktiv und verAntworten auf komplexe, schwer durchschaubare Entwickstaatliche Institutionen und demokratisch legitimierte Veranttischen Regimes gleichgesetzt und demokratisch legitimierte suchten, sich als Multiplikatoren für die Szene zu halten. Die lungen zu bieten. Sie transportieren Feindbilder, die für alles wortungsträger. Andererseits fehlen Elemente, die eine einEntscheidungen mit nationalsozialistischen Verbrechen verSzene bemühte sich, gesellschaftlich relevante Themen jenNegative verantwortlich gemacht werden und als Projektionsdeutige Zuordnung zu einer Ideologie, wie beispielsweise dem glichen. Es handelt sich um eine zentrale Kommunikationsseits von Corona für sich zu nutzen, etwa den russischen Anfläche dienen. Menschen, die persönliche und gesellschaftliche Rechtsoder dem Linksextremismus, ermöglichen. Kennstrategie, die darauf abzielt, die eigene vermeintliche Opfergriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen oder die Krisenerfahrungen bewältigen müssen, verinnerlichen diese zeichnend für das Delegitimierungs-Spektrum ist vielmehr rolle zu überhöhen und gleichzeitig den Staat als Feindbild Proteste aus der Landwirtschaft. Es gelingt ihr jedoch bisher und kommen mit extremistischen Positionen in Berührung, das Vorgehen der Akteure, aus dem die Staatsfeindlichkeit maximal verächtlich zu machen. nicht, diese Themen erfolgreich zu besetzen. die sie in ihr Weltbild integrieren und im Verlauf ihrer Radikalideutlich wird. Sie machen unter anderem politische EntscheiDie übermächtigen und verbrecherischen Feindbilder Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Würtsierung um neue Ideologieelemente ergänzen. dungsträgerinnen und -träger verächtlich, um das Vertrauen aus Diktatur-Vergleichen oder antisemitisch aufgeladene temberg (LfV) konnte keinen Rückgang oder ein Ende von Diese Dynamik zeigt sich auch bei Gruppierungen, die in die Demokratie zu erschüttern. Durch die stetige DiffaFeindbilder aus Verschwörungserzählungen können zu - extremistischen Aktivitäten beobachten, die dem Delegichristlich-fundamentalistische Argumentationsmuster mit mierung kann die Akzeptanz für staatliches Handeln und möglicherweise auch gewaltsamer - Gegenwehr führen. timierungs-Spektrum zuzurechnen sind. Dieses ist äußerst extremistischen Inhalten vermischen. Das LfV beobachtet in demokratische Entscheidungsprozesse untergraben und im Neben dem Antisemitismus finden sich im Spektrum heterogen, teilt aber eine ausgeprägte Staatsfeindlichkeit. diesem Zusammenhang die "Evangelische Freikirche RiedErgebnis die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" Die Ausgestaltung der Narrative und Aktionsformen variiert lingen" (EFK) und die "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort werden. Die Diffamierung steigert sich bei einigen Akteuren viele weitere extremistische Elemente, vor allem aus dem stark. Deshalb treten die Akteure nicht geschlossen auf und Pforzheim" (BKZW) beziehungsweise "Deutschlands Seelen bis zur Befürwortung von Gewalt, etwa in Bezug auf die ForRechtsextremismus und von "Reichsbürgern" und "Selbstihre extremistischen Aktivitäten sind selten konzentriert Gewinnen". Diese Gruppierungen versuchen, Queerfeindderung nach (gewaltsamer) Absetzung, Inhaftierung oder gar verwaltern". Sie werden in das vorhandene extremistische wahrnehmbar, auch wenn sie weiterhin staatsdelegitimierende lichkeit, Antisemitismus und Staatsfeindlichkeit auf einer Tötung von Politikerinnen und Politikern. Kennzeichnend für Weltbild integriert, mit weiteren Ideologieelementen anInhalte verbreiten. Während des Corona-Protestgeschehens religiösen Ebene zu legitimieren. die Delegitimierung des Staates ist zudem die Befürwortung gereichert und öffnen das Spektrum für Vernetzungen in viele wurden neue Kontakte und Netzwerke geknüpft. Auf diese eines (gewaltsamen) Systemumsturzes, die häufig mit einem Richtungen. Vor dem Hintergrund der ohnehin heterogenen können extremistische Akteure zurückgreifen und es entfalschverstandenen Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 Szene im Delegitimierungsbereich und der Tatsache, dass stehen möglicherweise in Zukunft neue Gruppierungen. Hinzu GG begründet wird. eine einheitliche, klar abzugrenzende ideologische Klammer kommen Einzelpersonen, die sich durch den starken Glauben Extremistisch durchzogene Verschwörungsideologien fehlt, entstehen Mischideologien oder -szenen. an extremistische Verschwörungserzählungen schnell radibegleiten oder verstärken die Staatsdelegitimierung. Viele Das verbindende Element innerhalb der "Verfassungskalisieren, und damit eine zusätzliche Gefahr darstellen. Narrative enthalten antisemitische Inhalte und Codes wie schutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ist eine grund"Globalisten", "Hochfinanz" und "Rothschild". Die QAnonsätzliche Staatsfeindlichkeit, die in letzter Konsequenz auch Verschwörungserzählung4 - oder einzelne Elemente daraus - den Einsatz von Gewalt legitimieren kann. sind im Delegitimierungs-Spektrum verbreitet. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft etwa zwanzig Prozent des Personenpotenzials als gewaltorientiert5 ein. Zahlreiche Akteure befürworten Gewalt, um ihre poliLaut dieser staatsfeindlichen und antisemitisch konnotischen Ziele zu erreichen, wenngleich sie in der Regel nicht tierten Verschwörungserzählung lenkt ein "Tiefer Staat" selbst gewaltsam agieren. ("Deep State") im Verborgenen alle politischen Entscheidungen. Er soll dämonische Folter-Rituale an entführten Kindern durchführen, um ein lebensverlängerndes Elixier zu gewinnen und langfristig seine Herrschaft über die Welt zu sichern. 4 Eine ausführliche Darstellung der QAnon-Verschwörungserzählung findet sich in der Publikation "Fürchtet euch! Funktionen von Untergangsszenarien im extremistischen Kontext" des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (2022). Abrufbar unter: https://www.verfassungsschutz-bw. de/,Lde/Startseite/Service/Studien [Stand: 26.11.2024]. 5 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 82 83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 3 Strukturen und Gruppierungen "Baptistenkirche Zuverlässiges Viele Predigten enthalten gewaltbefürwortende Aussagen, die sich hauptsächlich gegen die Menschenwürde richten. Wort Pforzheim" / "Deutschlands So wird immer wieder die Todesstrafe für homosexuelle Das Spektrum besteht aus vielen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen Seelen Gewinnen" Menschen gefordert. Beispielsweise in einer Predigt vom eingebunden oder in deren ideologischem Umfeld aktiv sind. Darüber hinaus findet Ver14. Januar 2024, in der Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Zusammenhang gebracht wird: netzung vor allem online über Messengerdienste statt. Der wesentliche Teil des Austauschs findet bereits seit den Protesten gegen die staat"Auf Homosexualität sollte die Todesstrafe lichen Corona-Schutzmaßnahmen über den Messengerdienst Telegram statt. Extremistische stehen, denn das hält sie davon ab, noch Akteure versuchen über diesen Weg, aktuelle politische Themen zu besetzen. Das gelingt perverser zu werden. Wenn sie weiterleben, ihnen bislang nicht, sie erreichen aber mit ihren extremistischen Positionen viele Menschen. 1 2 werden sie jemanden entführen, werden sie Es besteht die Gefahr, dass sich bislang nichtextremistische Personen radikalisieren oder irgendwann kleine Kinder vergewaltigen. sich bereits vorhandene extremistische Einstellungen verfestigen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Deshalb sollten sie getötet werden." (LfV) bearbeitet die "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort In ihrer organisierten Form spielten die Initiative "Querdenken 711" und ihre regionalen Pforzheim" (BKZW) beziehungsweise "Deutschlands Seelen Ableger im Jahr 2024 in Baden-Württemberg eine untergeordnete Rolle. "Querdenken 711" Gewinnen" (DSG) als extremistische Bestrebung. Auf ihrer Zudem lehnt die Gruppierung die demokratische WillensbilWebseite bezeichnet sich die BKZW beziehungsweise DSG dung und Entscheidungsfindung grundsätzlich ab. Diese demogibt in ihrem Impressum mittlerweile eine Adresse in Thüringen an. Einzelne Initiativen und als Ableger der "Faithful Word Baptist Church", einer fundakratiefeindliche Haltung machte URBAN bereits im Mai 2022 Akteure sind zwar noch im Land aktiv, können aber meist keine größeren Menschenmengen mentalistischen Baptistenkirche mit Sitz in Arizona/USA. Die in seinem Podcast unter dem Titel "Demokratie ist dumm und Hauptverantwortlichen Moses GOLLA und Andy SHAMOON unbiblisch" deutlich. mehr mobilisieren oder öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen organisieren. Erfolgreich sind hielten im Berichtszeitraum regelmäßig Predigten in den RäumIn seiner Predigt vom 11. August 2024 mit dem Titel vor allem Aktivitäten, die sich mit der Aufarbeitung vermeintlicher Verbrechen im Zusammenlichkeiten in Pforzheim. Die Predigten von Anselm URBAN, "Volksverhetzung im Licht der Bibel" beschrieb GOLLA, einem weiteren Hauptverantwortlichen, wurden per Video aus welche Regeln und Gesetze die BKZW beziehungsweise DSG hang mit der Corona-Pandemie befassen. Arizona/USA übertragen. Die Gruppierung stellte die Aufin einem erhofften "Gottesstaat" anstrebt. Darin werden auch zeichnungen aller Predigten ins Internet und verbreitet ihre antisemitische Denkmuster deutlich: extremistischen Inhalte so weit über Pforzheim hinaus. Außerdem führen die Mitglieder Missionierungsveranstaltungen durch, die "Seelengewinnen" genannt werden. Daraus leitet "Wenn sich Juden in einem Raum versammeln sich auch der Name "Deutschlands Seelen Gewinnen" ab, unter und Tunnel graben, sollen sie sofort hinausdem die Gruppierung ebenfalls auftritt - insbesondere in den sozialen Medien. Im März 2024 feierte ein Gastprediger aus geworfen werden, nicht wahr? Wenn du deine den USA das einjährige Jubiläum am Standort in Pforzheim mit falsche Religion verbreitest, wenn du den der dortigen Anhängerschaft. Namen Jesu lästerst, wenn du die Bibel, das Der ideologische Schwerpunkt der Gruppierung liegt in einer massiven Queerfeindlichkeit, die unverhohlen in Christentum lästerst, wirst du hingerichtet. öffentlich frei zugänglichen Reden gepredigt wird. Außer(...) Also wenn Deutschland will, dass mehr dem äußert sie sich antisemitisch, frauenfeindlich und Deutsche geboren werden, die Lösung ist ganz demokratiefeindlich. Die Lehrsatzung der BKZW, die unter anderem auf der einfach. Es soll Todesstrafe für Abtreibung Homepage der Gruppierung zu finden ist, enthält einen geben oder es soll die Todesstrafe auch für Glaubensgrundsatz, der Homosexualität ablehnt und queere Ehebruch geben. (...) Unzucht treibende Menschen abwertet: Personen sollen mit vielen Schlägen bestraft, ja 40 Mal, Pat Pat Pat Pat, und dann zur "Wir glauben, dass Homosexualität Sünde Heirat gezwungen werden, oder?" ist und eine Schande ist, die Gott mit der Todesstrafe ahndet." Gegen die Hauptverantwortlichen der BKZW wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Januar durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten in Pforzheim. Trotz dieser Maßnahmen mäßigten oder distanzierten sich die Verantwortlichen nicht von ihren Positionen. Stattdessen wiederholen sie die verfassungsfeindlichen Aussagen öffentlich und verbreiten auf diese Weise kontinuierlich ihre extremistischen Ansichten. 84 85


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES "Evangelische Freikirche In seinen Predigten vermischt TSCHARNTKE christlichfundamentalistische Ansichten mit der Ablehnung des Staates 4 Erscheinungsund Aktionsformen Riedlingen" und demokratisch legitimierter Entscheidungen. Die hohe Reichweite der EFK beziehungsweise des NbC kann dazu Aus dem Delegitimierungs-Spektrum verbreiteten 2024 überDas LfV bearbeitet die "Evangelische Freikirche Riedlingen" führen, dass zuvor nicht extremistisch eingestellte Kirchenwiegend Einzelpersonen staatsund demokratiefeindliche Die Kriege anzetteln und Flüchtlingskrisen, die Welt(EFK)6 im Landkreis Biberach als extremistische Bestrebung. mitglieder und andere Personen radikalisiert werden. Inhalte. In einigen Fällen äußerten sie sich drastisch und riefen untergangsszenarien verbreiten, um zerstörerische Jakob TSCHARNTKE, der dortige Hauptverantwortliche, verIn den Sommermonaten des Berichtsjahres nahm sich zu Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker auf. Klimaziele festzulegen, die Seuchen erfinden, um breitet - offline wie online - politische Inhalte und Positionen, TSCHARNTKE eine angekündigte Auszeit. Verschiedene Milliarden Menschen mit gefährlichen Impfstoffen zu die das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse Gastprediger vertraten ihn. Der Richtungsstreit, der in der spritzen u.v.a.? Und was hat all dies mit satanischen Diffamierungen sind teilweise deutlich gewaltbeund staatliche Institutionen in verfassungsfeindlicher Weise Vergangenheit die EFK bestimmte, hat sich im Jahr 2024 Zeremonien und okkulten Opferritualen in den nordzogen. So postete im Januar ein Nutzer aus Badenuntergraben. In den Gottesdiensten der EFK sowie über den zugunsten TSCHARNTKEs entschieden. Seine extremiskalifornischen Wäldern zu tun? Und mit dem hunWürttemberg auf X (ehemals Twitter): "Ihr Politiker Telegram-Kanal des von TSCHARNTKE initiierten und getischen Positionen bleiben somit prägend. dertsten Geburtstag eines Deutschamerikaners aus gehört alle erschossen ganz einfach drecks pack". führten "Netzwerks bibeltreuer Christen" (NbC) gibt er extreFürth? Michael Kent reiht in der Folge ein paar Dutzend Eine andere Person aus Baden-Württemberg stellte mistische Verschwörungsideologien wieder und verbreitet Enthüllungs-'Perlen', die bislang kunterbunt herumim Berichtsjahr Plakate mit ähnlich unspezifisch gestaatsfeindliche Positionen. lagen, auf einer Kette auf." (23. Jahrgang, Heftnr. waltorientierten Äußerungen auf ihrem Grundstück auf, In seinen Predigten bezieht sich TSCHARNTKE auf 735-737; S.7) etwa: "Hängt die Grünen" und "Nur ein toter Beamter tagespolitische Themen, dämonisiert Politikerinnen und Poliist ein guter Beamter". Diese beispielhaften Äußeruntiker und setzt die Demokratie der Bundesrepublik Deutschgen zeigen einen verbreiteten Duktus. Akteure, die der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung land mit dem Nationalsozialismus gleich. TSCHARNTKE implides Staates" zugerechnet werden, nutzen aktuelle Ereignisse, zierte in seiner Predigt "Was ist ein gerechter Krieg?" vom Daneben kam es auch zu Gewaltaufrufen mit konkreinsbesondere Straftaten, für die Verbreitung von Verschwö16. Juni 2024 diesen Vergleich und äußerte sich in dem Zuteren Bezügen. Beispielsweise äußerte ein Facebookrungserzählungen. sammenhang auch rassistisch: Nutzer aus Baden-Württemberg im Februar: "Scholz soll doch mal sich blicken lassen aber verkriechen ist alles was er kann aber wenn es knallt ist die erste Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim am "Gott liebt es bunt. Nicht das Einheitsbraun, Kugel für ihm das ist ein Scheiss versprechen" 31. Mai 2024 und dem Anschlag in Solingen am das sich nach der Farbenlehre ergibt, wenn 23. August 2024 verbreiteten Akteure aus dem Deman rot und grün miteinander vermischt, legitimierungs-Spektrum Verschwörungserzählungen, Die Akteure nutzen viele sogenannte alternative Medien, also die sie mit migrationsfeindlichen und/oder islamfeindwie man es leider auch in der politischen Publikationen beziehungsweise Plattformen, die maßgeblich lichen Narrativen aufluden. In einer regionalen "QuerFarbenlehre sehr deutlich sieht. Liebe zur Verbreitung der Verschwörungserzählungen und staatsdenken"-Telegramgruppe wurde beispielsweise in delegitimierender Positionen beitragen. Geschwister, Rassismus ist dort, wo man einem Kommentar geäußert: "Denn nur in Folge dieser afroislamischen Kolodie Verschiedenheit der Rassen nicht mehr nisation unserer lieben deutschen Heimat, sind diese erwähnen, wo man den Weißen nicht mehr Ein Beispiel aus Baden-Württemberg ist die PubliVerbrechen möglich. Wir dürfen nicht nur den direkten kation "Kent-Depesche". Sie erscheint gedruckt und als Weißen, den Neger nicht mehr Neger und Täter verteufeln, insbesondere die indirekten Täter online. Die Publikation verbreitet zahlreiche demosind zu verurteilen; es sind die Verursacher, die BRD den Zigeuner nicht mehr Zigeuner nennen kratiefeindliche Inhalte und - oft antisemitische - Schreibtischtäter, die Antideutschen der Medien, darf. (...) Dieses ganze Geschehen zielt darauf Verschwörungserzählungen. Die Kurzbeschreibung Altparteien, Kirchen, NGOs und linken Vorfelds!" eines Leitartikels einer Ausgabe von 2023 zeigt die ab, die von Gott geschaffene Identität der zahlreichen verbreiteten Verschwörungserzählungen, verschiedenen Völker und Rassen zu zerauch wenn diese in der Ankündigung vermeintlich Diese beispielhaft aufgeführte Äußerung veranschaulicht den stören und eine endzeitliche, antichristliche ergebnisoffen als Fragen formuliert sind: allgemeinen Trend hin zu einer Bildung von Mischideologien. "Und gibt es auf der Welt etwa heimliche Herrscher, Einheitsmasse zu erzeugen, über die sie die das Schicksal der Menschheit bestimmen, die bestmöglich herrschen können." eine Weltregierung unter der Führung einer 'Bankierselite' anstreben? Die eine verborgene Agenda vorantreiben zu Bevölkerungsreduktion? 6 Der "Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden" (BEFG) in Deutschland hat sich bereits 2015 aufgrund pauschalisierender und herabwürdigender Äußerungen über Flüchtlinge von Jakob TSCHARNTKE distanziert. Der Prediger repräsentiere keine der Freikirchen in Deutschland, hieß es vom BEFG. Seit Ende 2018 ist die EFK kein Teil des Freikirchen-Bundes mehr. 86 87


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Reichsbürger und 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie 92 93 Selbstverwalter Verschwörungsmythen und Antisemitismus Feindbilder Verhältnis zu Gewalt 3 Strukturen und Gruppierungen 96 "Königreich Deutschland" "Indigenes Volk Germaniten" "Internationale Organisation Völkerrecht" "Verband Deutscher Wahlkommissionen" Sonstige Gruppierungen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 99 88 89


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Personenpotenzial "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Stand: 31. Dezember 2024 Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsin Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 20182024 3, 4 bediensteten die Legitimation ab und verstoßen daher immer wieder gegen geltende 23.000 25.000 k. A. Gesetze. Sie begründen ihr Verhalten überwiegend mit pseudojuristischen, aber auch 3.800 4.000 4.200 (religiös-)weltanschaulichen Argumenten. Der Großteil des Milieus glaubt an den 19.000 19.000 20.000 21.000 3.200 3.200 3.300 3.800 Verschwörungsmythos1, wonach die politische Elite die Wahrheit unterdrückt, um ihre Macht zu erhalten. Ebenso ist die Ansicht weit verbreitet, die Bundesrepublik Deutschland sei lediglich ein Wirtschaftskonstrukt - sie wird von Milieuangehörigen häufig als "BRD-GmbH" bezeichnet. Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu gehören Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichtsund Gebietsrevisionismus. Die ideologische Schnittmenge entsteht vor allem aus verschiedenen extremistisch durchzogenen Verschwörungsideologien, denen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" anhängen. Die Ansichten von Angehörigen beider Phänomenbereiche überschneiden sich 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 zudem auch mit jenen der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) schätzt etwa Bund Baden-Württemberg (BW) zehn Prozent der bekannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als gewaltorientiert2 ein. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Eskalationen durch Milieuangehörige, die sich von staatlichen Maßnahmen existenziell bedroht sehen. Das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist äußerst heterogen. Die Anhänger sind überwiegend Einzelpersonen, die sich zwar häufig gegenseitig in ihren Argumenten und Aktivitäten beeinflussen oder aneinander orientieren, aber nicht in festen Gruppierungen organisiert sind. In Baden-Württemberg waren auch 2024 vor allem "Selbstverwalter"-Organisationen aktiv. Wie im letzten Berichtsjahr sind die umfangreichen Aktivitäten des "Königreich 2024 Unter der Bezeichnung "Das große Treffen der 25+1 Bundestaaten" organisierten "Reichsbürger" im Berichtszeitraum jeweils eine Ereignisse und Demonstrationsveranstaltung in Gera/Thürigen und in München/ Deutschland" (KRD) sowie des "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) hervorzuheben. Entwicklungen Bayern. Unter den bis zu 1.000 Teilnehmenden waren auch "ReichsNeu in Erscheinung trat die Gruppierung "Internationale Organisation Völkerrecht" bürger" aus Baden-Württemberg. (IOV), die ebenfalls den "Selbstverwaltern" zugerechnet wird. Am 29. April 2024 begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen Anhänger der "Reichsbürger"-Vereinigung um Prinz REUSS. Die Anklage des Generalbundesanwalts gegen insgesamt 27 Angeklagte wird derzeit vor insgesamt drei Oberlandesgerichten verhandelt. In Zusammenhang mit dem "Königreich Deutschland (KRD)" wurden im Berichtszeitraum bundesweit mehrere staatliche Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht weiterhin gegen die unerlaubten 1 Verschwörungsmythen sind Erzählungen, deren Gegenstand die angebliche Verschwörung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe ist. Die Bezeichnungen Verschwörungsmythos, Verschwörungstheorie und Verschwörungserzählung werden synonym verwendet. Der Begriff Verschwörungsideologie Bankund Versicherungsgeschäfte der Gruppierung vor. beschreibt hingegen eine ganze Weltanschauung, in der eine Vielzahl von Sachverhalten zur Verschwörung erklärt wird. 2 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunter- 3 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. stützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2024 noch nicht vor. 90 91


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie Wie im Vorjahr beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschauch 2024 einen Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials. Es geht inzwischen von insgesamt land, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Gleichzeitig erkennen sie die Legitimität 4.200 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in Baden-Württemberg aus. von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht an. Sie verunglimpfen diese häufig als Im Berichtsjahr drängten insbesondere "Reichsbürger" verstärkt in die Öffentlichkeit. Vertreter einer "BRD-GmbH". Unter der Bezeichnung "Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten" organisierten sie Zur Begründung greifen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" oft auf pseudobundesweit zwei Demonstrationsveranstaltungen, bei denen mehrere hundert Teilnehmer juristische Argumente zurück. Daneben kursieren im Milieu Scheinargumente wie die ihre Ideologie mit Fahnen und Transparenten propagierten. Der milieubekannte "Reichsangebliche Ungültigkeit des Grundgesetzes sowie aller politischen Ämter und Wahlen bürger" Matthes HAUG, der seit vielen Jahren "reichsbürger"-typische Ansichten verbreitet, seit der deutschen Wiedervereinigung. sprach auf den Veranstaltungen. Anhänger des "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, Steuern, Auch Milieuangehörige aus Baden-Württemberg nahmen an den Demonstrationen Abgaben oder Bußgelder zu bezahlen. Sie leisten - teilweise körperlichen - Widerstand geteil. Sie zählen sich zum "Großherzogtum Baden" oder dem "Königreich Württemberg". Wie gen staatliche Maßnahmen. Mitunter stellen sie eigene "Ausweispapiere" aus, beanspruchen bei den "Bundesstaatstreffen" im Jahr 2023 in Magdeburg und Dresden versammelten sich hoheitliche Befugnisse und markieren mit Fahnen, Schildern oder Absperrbändern eigene auch in Gera (April 2024) und München (August 2024) bis zu 1.000 Personen. Solch hohe "Staatsgebiete". Dort erklären sie die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland für Teilnehmerzahlen sind für das Milieu der "Reichsbürger" bemerkenswert, da sie aufgrund ungültig und versuchen, ihre eigenen Rechtsvorstellungen durchzusetzen. ideologischer Differenzen bisher kaum gemeinsame Veranstaltungen organisieren konnten. Oft bezeichnen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die Bundesrepublik als "Firma" Bei den "Bundesstaatentreffen" fanden sie jedoch einen "kleinsten gemeinsamen Nenner" ("BRD-GmbH"), deren Bürger nur "Personal" seien. Durch diese Umdeutung staatlicher Stellen darin, die Rückkehr zum historischen Kaiserreich zu propagieren. Aufgrund des vergleichsoder Organe sprechen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" der Bundesrepublik die Legitiweise großen Zulaufs ist zu erwarten, dass in Zukunft ähnliche Veranstaltungen stattfinden, mation ab, bestehende Gesetze sowie Verordnungen durchzusetzen und neue Normen zu bei denen erneut Teilnehmende aus Baden-Württemberg vertreten sein werden. erlassen. Entsprechend ablehnend treten sie gegenüber Behörden und deren Vertretern auf: Im Berichtsjahr waren die großen Gruppierungen wie das "Königreich Deutschland" Sie nutzen jede Möglichkeit, um ihre Ansichten konfrontativ gegenüber öffentlichen Stellen (KRD) und das "Indigene Volk Germaniten" (IVG) weiterhin sehr aktiv, neu hinzu kam die zu verbreiten und sich damit in ihrem Selbstverständnis oder ihrer pseudojuristischen ExGruppierung "Internationale Organisation Völkerrecht" (IOV). Alle Organisationen berufen pertise zu bestätigen. Sie sehen Mitarbeitende staatlicher Stellen entweder als Feinde oder halsich auf übergeordnete Rechtssysteme, die sie pseudojuristisch und zu ihrem Vorteil interten sie für uninformiert. Sie sprechen ihnen entweder die Legitimation für hoheitliche Maßnahpretieren. Sie möchten Mitarbeitende staatlicher Stellen verunsichern, indem sie ihnen men oder ihre fachliche Kompetenz ab. Dies zeigt sich besonders im massenhaften Versand angebliche Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte vorwerfen. von teilweise aus dem Internet zusammengetragenen Schreiben an Behördenmitarbeiter. Der Zulauf zu "Selbstverwalter"-Gruppierungen ist nach Erkenntnissen des LfV eng mit Diese Schreiben sollen sie über die angeblich wahre juristische Situation "aufklären" und sie einem Interesse an Themen wie Alternativmedizin, Esoterik, Gesundheit, alternative Schuldazu bringen, auf eigene Maßnahmen zu verzichten. modelle, naturnahe Selbstversorgung und "Prepper"-Themen verknüpft. Die Gruppierungen bieten Parallelwelten an, die nicht nur auf pseudostaatlicher Ebene neue Anhänger anziehen. Sie bedienen alles, was dem sozialen, medialen oder wissenschaftlichen Konsens ("Mainstream") widerspricht. Anhänger der "Selbstverwalter" lehnen das staatliche Schulsystem grundsätzlich ab. 92 93


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Das Hauptziel von "Reichsbürgern" besteht darin, das historische Verschwörungsmythen Sowohl der Begriff "Hintergrundmächte" als auch der Begriff Verhältnis zu Gewalt Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen. Beispielder "satanischen Zionisten-Mafia" sind antisemitische Codes. haft zu erwähnen ist die "Reichsbürger"-Bewegung "Verband und Antisemitismus Der Anführer des KRD, Peter FITZEK, reagierte auf die Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stuft etwa zehn Deutscher Wahlkommissionen" (VDWK), welche in Bezug auf Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten in einem Blog-BeiProzent der bekannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" das Deutsche Reich von 1871 schreibt: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beschuldigen Politiker trag vom 4. November 2024 ebenfalls antisemitisch. Unter in Baden-Württemberg als gewaltorientiert ein. Als gewaltund staatliche Vertreter, die ihrer Meinung nach wahren Rechtseinem Foto, das Trump mit mehreren Rabbinern im Oval Office orientiert gelten Anhänger, die Gewalt als Mittel der Ausverhältnisse in Deutschland bewusst zu verschweigen, um zeigt, schreibt FITZEK beispielsweise: einandersetzung befürworten oder unterstützen sowie Ge"(...) Dadurch ist das Deutsche Reich nicht ihre Macht zu erhalten. Ihre Ideologie basiert auf einem Verwaltbereitschaft und konkrete Gewalttätigkeit zeigen. schwörungsmythos. Unter "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ist Geuntergegangen und wir Deutschen haben Die Milieuanhänger sehen abwegige Auslegungen und "Ebenso wie Putin, Netanjahu oder Selenski walt demnach kein grundsätzlich verbindendes Element. die Möglichkeit den Vormund (die BRD) Verkürzungen juristischer und historischer Sachverhalte als Dennoch rechtfertigen die meisten ideologischen Ausist Trump also ein Teil eines großen Weltdurch das Ergreifen der eigenen Staatsmacht Tatsachen an. Das macht sie anfällig für andere Verschwörungsprägungen in diesem Milieu Verstöße gegen die Normen der mythen und -ideologien, die ebenfalls vereinfachte Weltbilder theaterschauspiels und für den Eingeweihten Bundesrepublik allgemein und im Extremfall auch Gewaltanabzulösen." zeichnen. Dies zeigte sich unter anderem während der als ein Teil der globalen satanischen Agenda wendung. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" betrachten Corona-Pandemie: Teile des "Reichsbürger"und "Selbsterkennbar." den Staat als "willkürlich" und "rechtswidrig" handelnd. Sie verwalter"-Milieus glaubten an Verschwörungserzählungen leiten daraus das Recht oder die Pflicht ab, sich gegen den Ihrer Ansicht nach ruht das Deutsche Reich lediglich und rund um das Coronavirus sowie angeblich verschwörerische Staat zu "wehren". wartet auf seine Wiederbelebung. Teile des Milieus betrachten Hintergrundmächte, die die Pandemie zur Umgestaltung der Die Radikalisierungsprozesse im Milieu verlaufen sehr die Bundesrepublik lediglich als vorübergehenden "VerGesellschaft genutzt, erfunden oder sogar vorsätzlich herbeiFeindbilder individuell. Nicht jeder "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" walter" Deutschlands. geführt hätten. greift bei Begegnungen mit staatlichen Repräsentanten zu "Selbstverwalter" vertreten häufig weltanschauliche Gleichzeitig übernehmen Milieuangehörige Antisemi"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" betrachten alle als körperlicher Gewalt. Es ist jedoch im Vorfeld schwer zu eroder religiöse Ansätze, die über historische oder juristische tismus in ihr Weltbild, wie ihn die meisten VerschwörungsFeinde, die ihrer Meinung nach für die angeblich fehlerhaften kennen, welche Personen letztlich bereit sind, Gewalt anzuBegründungen hinausgehen. Damit legitimieren sie ihr verideologien beinhalten oder er ihnen strukturell zugrunde Herrschafts-, Rechtsund Regierungsverhältnisse verwenden. meintliches Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten liegt. Sie betrachten Juden als eine "Elite", die im Hintergrund antwortlich sind. Dazu zählen sie sowohl im Hintergrund Bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ist eine oder Rechtssysteme. Im Gegensatz zu "Reichsbürgern" sind planvoll agiert und für verschiedene gegenwärtige oder zuagierende Mächte als auch politisch Verantwortliche wie gewalttätige Reaktion grundsätzlich einzukalkulieren - meist "Selbstverwalter" ideologisch nicht an die deutsche Geschichte künftige Unheilszenarien verantwortlich ist. Oft verwenden Regierungsvertreter und andere Politiker. Die direkte Konausgelöst durch staatliche Eingriffe beziehungsweise Maßgebunden. Daher tritt das Phänomen weltweit auf. Die Weltbilder sie eine codierte Sprache, wenn sie von Juden sprechen, frontation erfolgt jedoch mit den unmittelbar erreichbaren nahmen, die als bedrohlich oder gar existenziell wahrgenommen von "Selbstverwalter"-Gruppierungen versprechen oft einen beispielsweise die Begriffe "Hochfinanz" oder "Finanzeliten". Repräsentanten des Staates: mit Vertretern von Polizei und werden. Dazu gehört insbesondere der Entzug von legalen Neuanfang, Freiheit und Unabhängigkeit. Sie weisen sektenAuch Anspielungen auf die jüdische Bankiersfamilie RothJustiz, von Finanzämtern und anderen Behörden, die gegenund illegalen Waffen. Behördenvertreter sollten beim Vorähnliche Strukturen auf und üben dadurch eine große ideoschild oder den jüdischen Milliardär George Soros deuten auf über "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" staatliche Angehen gegen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" daher logische Anziehungskraft auf potenzielle neue Anhänger aus. eine antisemitische Einstellung hin. sprüche und Maßnahmen durchsetzen. Milieuangehörige Kontakt zur Polizei aufnehmen, bevor sie entsprechende Einige Anhänger der Milieus vertreten rechtsextreManche "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"agieren ihnen gegenüber mit pseudojuristischen ArgumentaMaßnahmen durchführen. mistische Positionen in unterschiedlicher Ausprägung. Dazu Gruppierungen nutzen antisemitische Aussagen und Antionen, Drohungen oder sogar körperlicher Gewalt. Langfristige Planungen von Gewalttaten sind unter gehören rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische deutungen. So schreibt beispielsweise das "Königreich Ein weiteres Feindbild der "Reichsbürger" und "Selbst"Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" eher selten. Eine Sichtweisen. Unter "Reichsbürgern" sind auch geschichtsDeutschland" (KRD) am 4. Oktober 2024 auf seiner Internetverwalter" sind etablierte Medien wie der öffentlich-rechtliche prominente Ausnahme war das im Dezember 2022 durch die und gebietsrevisionistische Einstellungen weit verbreitet. seite zu einer Maßnahme der Polizei in Halsbrücke/Sachsen, Rundfunk und große Zeitungsverlage. Diese werden im Milieu Sicherheitsbehörden aufgedeckte "Reichsbürger"-Netzwerk die drei Tage zuvor stattfand: als "Mainstream-Medien" bezeichnet, ähnlich wie im Rechtsum Prinz REUSS, dem der Generalbundesanwalt Planungen Geschichtsrevisionismus ist der Versuch, die NS-Verextremismus und in der "Verfassungsschutzrelevanten Defür einen gewaltsamen Systemumsturz vorwirft. Bestimmte brechen - insbesondere den Holocaust und die natiolegitimierung des Staates". Aus Sicht der "Reichsbürger" und Anhänger des Milieus erwarten, ähnlich wie im Rechtsnalsozialistische Schuld am Ausbruch des Zweiten "(...) Man merkt, wie wichtig den Hinter"Selbstverwalter" unterstützen diese Medien staatliche Instituextremismus, einen "Tag X". Sie bereiten sich darauf vor oder Weltkriegs - zu verschweigen, zu rechtfertigen, zu grundmächten die Zerstörung des Königtionen und Repräsentanten, anstatt sie kritisch zu hinterfragen. versuchen, ihn aktiv herbeizuführen. Dies erhöht das Gewaltverharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen Sie nutzen deshalb "alternative" Nachrichtenportale. Einzelpotenzial deutlich. Milieuangehörige rüsten sich mit Schussoder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und reiches Deutschland ist. Man versucht es mit personen sowie Gruppierungen des Milieus betreiben auch waffen oder anderen geeigneten Gegenständen aus, um sich politischer Systeme zu relativieren oder sogar zu allen legalen und illegalen Werkzeugen des eigene Internetseiten und Kanäle in sozialen Medien, auf zu "verteidigen", den Umsturz zu begleiten oder ihn im leugnen. sogenannten Rechtsstaates. Der ist die immer denen sie Verschwörungserzählungen verbreiten. äußersten Fall selbst herbeizuführen. Gebietsrevisionismus ist der Versuch, die Anerkennung offener zutage tretende Fortführung des der deutschen Gebietsverluste zu verweigern, wie sie Nazi-Reiches, wobei die Bundesrepublik sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, oder dieses Reich juristisch ja auch klar bekennend - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland zu beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb der daweiterführt. (...) In Wirklichkeit ist es eine maligen deutschen Reichsgrenzen lagen. üble Tyrannis einer satanischen ZionistenMafia (Nationalzionisten) bei der die meisten Schlafschafe auch gern mitmachen, bis sie an der Reihe sind bei ihrer Schlachtung." 94 95


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 3 Strukturen und Gruppierungen "Königreich Deutschland" (KRD) "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) Das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" besteht überwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind. Diese Personen beeinflussen sich jedoch gegenseitig oder orientieren sich aneinander. Etwa 20 bis 25 Prozent des Milieus in Baden-Württemberg sind nach derzeitigem Kenntnisstand in Personenzusammenschlüssen organisiert. Die Zahl ist zuletzt wieder ge- 1 2 sunken, im Berichtszeitraum fielen vermehrt Einzelpersonen auf. Häufige Konkurrenzsituationen und ideologische Differenzen führen oft zu Abspaltungen Das "Königreich Deutschland" (KRD) ist die im BerichtszeitDie Angehörigen der "Selbstverwalter"-Gruppierung "Indiraum bedeutendste Gruppierung des "Selbstverwalter"genes Volk Germaniten" (IVG) berufen sich auf die Grenzen und Neugründungen. Einige der heute noch aktiven Gruppierungen bestehen allerdings bereits Milieus. Es wurde von Peter FITZEK 2012 in Wittenberg/ Deutschlands von 1937. Anhänger des IVG behaupten, ihnen seit über zehn Jahren. Besonders Organisationen, die den "Selbstverwaltern" zugerechnet Sachsen-Anhalt gegründet und versteht sich als souveräner stünden "Indigenenrechte" zu, die öffentliche Stellen jedoch Staat, der stetig versucht, sein "Staatsgebiet" und sein nicht anerkennen. Diese "Indigenenrechte" sollen ihrer werden, zeigten im Berichtszeitraum erhöhte Aktivität. Ein Beispiel dafür ist das "Königreich "Staatsvolk" zu erweitern. Bislang hat die Gruppierung vier Meinung nach über den in Deutschland geltenden Gesetzen Deutschland" (KRD). Dies könnte zumindest teilweise daran liegen, dass viele (potenzielle) Immobilien in Sachsen und Niedersachsen über Strohmänner und Verordnungen stehen. Die Gruppierung betrachtet die erworben. In Baden-Württemberg wurde nach Erkenntnissen Anwendung der Gesetze der BRD als Diskriminierung oder Mitglieder nach einer Neuorientierung suchen und davon überzeugt sind, einen gesellschaftdes Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Verleumdung. Anhänger des IVG berufen sich regelmäßig auf lichen oder individuellen Neuanfang beim KRD mitgestalten zu können. (LfV) noch kein erfolgreicher Immobilienkauf getätigt. ihren vermeintlichen "Sonderstatus", um staatliche MaßDas KRD bietet seinen Anhängern einen angeblichen nahmen wie Pfändungen als "unrechtmäßige Handlungen" Ausstieg aus der Bundesrepublik Deutschland an. Es richtet im Sinne eines "Eingriffs in einen gesonderten Rechtskreis" sich dabei sowohl an Einzelpersonen als auch an Unterabzuwehren. nehmen. Das KRD wirbt mit einer vermeintlichen SteuerbeDas IVG besteht seit etwa zehn Jahren. Die Gruppiefreiung sowie Investitionen in ihren Fantasiestaat. Die Bundesrung begann ihre Aktivitäten insbesondere mit dem massenanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stuft die haften Versand milieutypischer Schreiben an Behörden. Darin Bankund Versicherungsgeschäfte des KRD als illegal ein. informierte sie über ihre "Indigenenrechte" und beschwerte Über ganz Baden-Württemberg verteilt bekennen sich sich über die angebliche Unrechtmäßigkeit staatlicher Maßzahlreiche kleinere und mittelständische Unternehmen dazu, nahmen. "Betriebe im KRD" zu sein. Laut Aushängen vor Ort oder dem Ziel des IVG ist es in erster Linie, neue "Angehörige" Impressum auf der Internetseite der jeweiligen Firmen wird anzuwerben. Seine Aktivitäten sind vielfältig. Im Berichtsjahr jeder Kunde des Unternehmens "für die Dauer der Geschäftsstellten Behörden erneut zahlreiche Fälle fest, in denen IVGbeziehung temporäres Mitglied des KRD". Nach dem Beitritt Mitglieder angaben, Grundstücke, Häuser, Fahrzeuge und zum KRD sollen angeblich Pflichten zur Entrichtung von andere Gegenstände an Führungspersonen des IVG zu überSteuern entfallen, sowohl für Privatpersonen als auch für tragen. Mutmaßlich sollen so staatliche Maßnahmen wie Unternehmen. Auch reduzierte Sozialabgaben sind vorZwangsversteigerungen und -vollstreckungen umgangen gesehen, die an das KRD gezahlt werden sollen. Die Geschäfte werden. Zudem hat das LfV Kenntnis von mehreren Fällen, in im KRD seien - anders als in der Bundesrepublik - steuerfrei. denen das IVG in Baden-Württemberg Behörden darüber Es würden "keine Umsatzsteuern, keine Gewerbesteuern und informierte, Kinder von Gruppenmitgliedern von der Schule keine Einkommensteuern erhoben", heißt es auf der Homeabzumelden und selbst zu unterrichten. Die Kinder sollten so page. ihr Recht auf "indigene, germanitische Bildung" wahrnehmen, Das KRD veranstaltet bundesweite Vortragsund die ihren "speziellen Bedürfnissen" entspreche und der "ReSeminarveranstaltungen sowie sogenannte "Vernetzungsvitalisierung indigen-kultureller Lebensweise" diene. Wanderungen", die von der Untergruppierung "LEUCHTDas IVG bemüht sich, auf internationaler Ebene Kontakt TURM" organisiert werden. Die Initiative präsentiert sich auf zu indigenen Völkern aufzunehmen und mit diesen Abkommen ihrer Homepage als "Ansprechpartner" des KRD für "unterzu schließen. Die Gruppierung spricht auf ihrer Homepage von nehmerische Gewissensfolger und Investoren". der "Aufnahme zahlreicher friesenstämmiger GermanenDas LfV geht derzeit von einer dreistelligen Zahl an Nachfahren aus Deutschland und den Niederlanden" im Jahr Mitgliedern und Unterstützern in Baden-Württemberg aus. 2023. So zählt beispielsweise eine große Telegram-Gruppe des KRD Das LfV geht derzeit von einer Mitgliederanzahl des aus Baden-Württemberg fast 400 Mitglieder. IVG von etwa 130-150 Personen in Baden-Württemberg aus. 96 97


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Internationale Organisation Stellen teilweise für Verwirrung, da die Gruppierung darin geschickt juristische Expertise und eine angebliche inter- 4 Erscheinungsund Aktionsformen Völkerrecht" (IOV) nationale Zuständigkeit vortäuscht. Mehrere Vorfälle im Jahr 2024 zeigen, dass bei Anhängern der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" weiterhin mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft zu rechnen ist. Der Staat reagierte "Verband Deutscher Wahlerneut konsequent und ging gegen gewalttätige Milieuangehörige vor: kommissionen" (VDWK) Am 29. April 2024 begann vor dem Oberlandesgericht Zwar steht das Urteil nicht direkt in Verbindung mit den Stuttgart der Prozess gegen Anhänger der "ReichsAktivitäten des KRD, allerdings instrumentalisiert FITZEK 3 bürger"-Vereinigung um Prinz REUSS. Die Anklage des jegliche Maßnahmen gegen ihn selbst im Sinne der IdeoGeneralbundesanwalts wird derzeit vor insgesamt drei logie der Gruppierung. Die "Selbstverwalter"-Gruppierung "Internationale Organisation Oberlandesgerichten verhandelt: In Stuttgart stehen Völkerrecht" (IOV) ist seit Ende 2023 aktiv. Sie legt ihren Fokus neun Personen vor Gericht, davon acht aus BadenAm 18. November 2024 verhandelte das Amtsgericht auf das Völkerrecht. Mit dem Bezug auf überstaatliches Recht Württemberg. Die Vorwürfe lauten unter anderem MitLudwigsburg einen Fall, bei dem der Inhaber eines "Bewill die IOV verdeutlichen, dass sie sich in einem höheren gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vortriebs im KRD" zu einer Geldbuße von 30.000 Euro verRechtskreis wähnt. Die Gruppierung bezeichnet sich dabei 4 bereitung eines hochverräterischen Unternehmens und urteilt wurde, weil er den Betrieb trotz Abmeldung von als "Schutzmacht" der Zivilbevölkerung und behauptet, "völkerversuchter Mord. Zwei weitere Verfahren gegen die der Handelskammer weiterführte. Während der Verrechtliche Versäumnisse aufzuarbeiten". Durch ihr Auftreten, Der "Verband Deutscher Wahlkommissionen" (VDWK) vertritt übrigen 18 Mitglieder oder Unterstützer laufen vor den handlung wurden wiederholt für "Reichsbürger" und beispielsweise in Form hochtrabend klingender Titel, suggeAnsichten, die typisch für "Reichsbürger" sind. Die Anhänger Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main und München. "Selbstverwalter" typische Ansichten geäußert. Auch rieren die Anhänger der Gruppierung, über dem Grundgesetz glauben an den Fortbestand und die angebliche RechtsWegen versuchten Mordes angeklagt ist ein "ReichsMitglieder der "Selbstverwalter"-Gruppierung "Indizu stehen. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen des gültigkeit des historischen Deutschen Reiches. Der VDWK bürger", der am 22. März 2023 in Reutlingen bei einer genes Volk Germaniten" (IVG) waren anwesend, was Milieus bezeichnen sie es jedoch nicht explizit als ungültig. orientiert sich an der Reichsverfassung von 1871 und strebt Durchsuchung in Verbindung mit dem Netzwerk um auf einen ideologischen Austausch von Mitgliedern des Die IOV nutzt ihre Argumentation vor allem für den die Wiederherstellung der historisch und juristisch überPrinz REUSS auf einen SEK-Beamten schoss. KRD und des IVG hindeutet. Einige Besucher wiesen sich Versuch, staatliche Maßnahmen abzuwehren. Sie verlangen holten Staatsstruktur an. Dies versucht die Gruppierung mit Fantasieausweisen aus. beispielsweise, Forderungen des öffentlich-rechtlichen durch Wahlen zu erreichen, an denen nur Personen teilIm Landkreis Tuttlingen durchsuchte die Polizei im BeRundfunks (Rundfunkgebühren) vor dem "Gerichtshof der nehmen dürfen, die eine (biologische) Abstammung nach dem richtszeitraum zweimal die Privatund Geschäftsräume Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. NoMenschen" zu klären. Sie begründen die Abwehr staatlicher Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 eines gewerblichen Waffenhändlers, der als "Reichsvember 2023 gegen den "Reichsbürger", der am 20. April Maßnahmen mit dem Völkerrecht allgemein, den Menschennachweisen können. Die Bundesrepublik nennt der Verband bürger" gilt. Dies geschah im März und im Juli 2024. Die 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis das Feuer auf mehrere rechten sowie dem Genfer Abkommen. Vereinzelt wird auch eine "Treuhandverwaltung", die nur bestehen soll, bis sie durch zuständige Waffenbehörde hatte ihm zuvor die waffenEinsatzkräfte des SEK eröffnete, ist zwischenzeitlich das Grundgesetz zur Argumentation herangezogen. Gleichdie aus Sicht des VDWK gültige Rechtsform abgelöst wird. rechtlichen Erlaubnisse entzogen und ein Waffenverbot rechtskräftig. Die Freiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs zeitig betont die IOV, dass sie sich auf einer internationalen Der VDWK agiert als Dachverband, der bundesweit ausgesprochen. Bei den Durchsuchungen stellte die PoliMonaten unter anderem wegen mehrfachen versuchten Rechtsebene befindet. In ihren Schreiben, die offiziellen Anverschiedene regionale "Wahlkommissionen" vereint. zei mehrere hundert Schusswaffen und große Mengen Mordes und illegalen Waffenbesitzes wurde am 26. Noschein erwecken, fordert die Gruppierung rechtliche ErleichDer VDWK veranstaltet vor allem Vorträge. Eine öffentMunition sicher. vember 2024 durch den Bundesgerichtshof bestätigt terungen. Aus ihrer Sicht verletzen staatliche Maßnahmen, liche Veranstaltung unter der Bezeichnung "Staatsvolk Treffen", (Az.: 3 StR 204/24). die sie belasten, das Recht und werden zurückgewiesen. Dies die ursprünglich für den 16. November 2024 im Landkreis EichsIn Zusammenhang mit dem "Königreich Deutschland betrifft neben den Rundfunkgebühren auch die Abgabe von feld/Thüringen geplant war, wurde verhindert. Stattdessen (KRD)" fanden im Berichtszeitraum bundesweit mehrere Steuererklärungen. zogen ungefähr 170 Anhänger in einem Demonstrationszug staatliche Maßnahmen statt. So gab es im September Außerdem verschickten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Neu für das Milieu der "Selbstverwalter" ist, dass die durch die Innenstadt von Heilbad Heiligenstadt/Thüringen. 2024 Kontrollund Durchsuchungsmaßnahmen in Halsauch 2024 zahlreiche Schreiben an Behörden, Politiker, Richter IOV sich in ihren Schreiben gegen die Errichtung von WindIn Baden-Württemberg fanden im Berichtszeitraum brücke/Sachsen und im Oktober 2024 in Bad Lauterberg/ und sonstige öffentliche Stellen. Sie verunglimpften und beparks ausspricht. Die IOV präsentiert ihre Ablehnung in Form mehrere Vortragsveranstaltungen der regionalen "WahlNiedersachsen. Unter anderem führte die Bundesanstalt drohten erneut Amtsträger und nutzten dabei für "Reichseiner sogenannten "Diplomatischen Note", verbunden mit der kommissionen" statt. für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Maßnahmen bürger" typische Argumente. Forderung, den Weiterbau solcher Parks bis zur vermeintlichen durch, da sie vermutete, das KRD betreibe Bankund juristischen Klärung zu stoppen. Die Zurückweisung dieser Versicherungsgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis. "Diplomatischen Note" begründe einen "Kriegszustand". SolSonstige Gruppierungen che Begriffe nutzen "Selbstverwalter"-Gruppierungen häufig, Das Landgericht Dessau-Roßlau/Sachsen-Anhalt beum Mitarbeitende staatlicher Stellen einzuschüchtern. stätigte am 16. September 2024 die Verurteilung von Zwischenzeitlich richtet die IOV auch Schreiben an In Baden-Württemberg und deutschlandweit sind zahlreiche Peter FITZEK zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten die Justiz, in denen sie eine Zusammenarbeit mit dem Verweitere Gruppierungen des "Reichsbürger"und "Selbstverohne Bewährung wegen Beleidigung und Körperverfassungsschutz suggeriert. Sie verweist auf eine angebliche walter"-Milieus aktiv. Dazu gehören unter anderem die "Selbstletzung (Az.: 4NBs 394Js 11964/22). Der selbst ernannte "bundesweite Korrespondenz", tatsächlich handelt es sich verwalter"-Organisation "alliance earth (ae)"/"wenea"5 die "Souverän" des KRD hatte im Vorjahr im Dienstgebäude aber um eine einseitige Kommunikation. Immer wieder instrudie 2022 stillgelegte "Verfassunggebende Versammlung" des Landkreises Wittenberg/Sachsen-Anhalt eine Mitmentalisiert die IOV die freiheitliche demokratische Grundersetzt, die "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben"/ arbeiterin während eines Streits gegen eine Tür gestoßen ordnung (fdGO), um ihre extremistische Ideologie zu recht"Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD)6 oder die sogenannte und nach ihr getreten. Zwei Bundeswehrangehörige, die fertigen. So stellt sie juristische Verfahren infrage, indem sie "Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft". ihr halfen, beleidigte er. FITZEK legte nach einer erfolglos unter anderem angebliche Verstöße gegen die fdGO anführt. gebliebenen Berufung Revision gegen das Urteil ein. Die professionell gestalteten Schreiben sorgen bei staatlichen 5 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2023; S. 98. 6 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2023; S. 99. 98 99


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus 1 2 Entwicklungen im Jahr 2024 Gewaltorientierter Linksextremismus 105 107 Linksextremistische Anschlussbemühungen bei zivilgesellschaftlich geprägten Protesten "gegen rechts" Verstärktes Vorgehen gegen Angehörige des "rechten" Spektrums Solidaritätsaktionen gegen wachsenden "Repressionsdruck" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 117 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" der Partei "Die Linke" "Rote Hilfe e. V." (RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 124 100 101


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2024 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2022 - 20241, 2 Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische oder kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Ordnung ohne staatliches System 2024 an und verbinden diesen Weg mit der Idee einer Revolution. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in zwei Gruppen einteilen: in den parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich sowie in Akteure aus 2.700 der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Davon: Gruppen zugeordnet, für die Gewalt oft ein zulässiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 850 gewaltorientierte Linksextremisten 2023 2.650 BW (37.000 BUND) / 880 BW (11.200 BUND) 2022 2.690 BW (36.500 BUND) / 870 BW (10.800 BUND) 2024 2.440 Davon: Parteigebundene und 300 DKP sonstige Linksextremisten 400 MLPD 2023 2.440 BW (k. A. Bund) 2023 DKP 350 BW (2.765 BUND) / MLPD 430 BW (2.800 BUND) 2022 2.400 BW (k. A. Bund) 2022 DKP 400 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich Links Stand: 31. Dezember 2024 davon linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022-20243 Insgesamt 6.976 (BUND) 7.777 (BUND) davon linksextremistische Straftaten davon linksextremistische Gewalttaten 504 497 530 (BW) (BW) (BW) 4.248 3.847 Im Berichtsjahr wurden landesweit 342 linksextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet, dies entspricht einem leichten 352 311 342 Anstieg im einstelligen Prozentbereich gegenüber dem Vorjahr (2023: 311). Auch die Anzahl linkextremistisch motivierter Gewalt602 727 39 28 34 taten erhöhte sich leicht auf 34 (2023: 28). Grund hierfür waren die im Berichtsjahr abgehaltenen Europaund Kommunalwahlen. 2022 2023 2024 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2024 noch nicht vor. 102 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 103


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen 1 Entwicklungen im Jahr 2024 Handlungsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber "Antifaschistischer Kampf" im Die Wahlen im Jahr 2024 steigerten die Bedeutung des Handlungsfeldes "Antifaschismus" ebenfalls. Im Juni 2024 fanden Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung des demokratischen VerMittelpunkt linksextremistischer in Baden-Württemberg Europaund Kommunalwahlen statt, waren 2024: fassungsstaates und von Parlamentarismus. Aktionen im Herbst 2024 Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bereits im Vorfeld deutete sich ein politisches "Antirepression": Linksextremisten bezeichnen die staatliche Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich die meisten beobachErstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Beobachtung und Strafverfolgung ihrer Aktionen als "Repression". teten linksextremistischen Aktionen auf das Handlungsfeld Viele linksextremistische Gruppen begründeten vor diesem Sie werfen dem Staat Willkür und Machtmissbrauch vor. Der Begriff "Antifaschismus". Obwohl sich Linksextremisten in BadenHintergrund ihren verstärkten Aktivismus mit dem aus ihrer "Antirepression" fasst ihre Ablehnung und ihren Widerstand zuWürttemberg bereits seit Jahren hauptsächlich dem "Kampf" Sicht immer deutlicheren "Rechtsruck" in der Gesellschaft, gegen den Faschismus widmen, bekam dieses Handlungsder sich insbesondere in den Wahlerfolgen der AfD zeige. sammen. feld im Berichtsjahr eine noch größere Bedeutung für ihre Letztere war auch im Berichtsjahr 2024 das HauptAgitation. Feindbild der Linksextremisten. Die meisten linksextremisDie Veröffentlichung einer "Correctiv"-Recherche im tischen Aktionen und Gegenproteste richteten sich erneut Januar 2024, durch die Informationen zu einem Treffen mit gegen Veranstaltungen und Mitglieder der AfD und nahmen bundesweiten, rechtsextremistischen Bezügen bekannt an Häufigkeit und Intensität zu. Zudem wurde eine insgeworden waren, war ein Grund dafür. Der Bericht löste eine gesamt wachsende Dynamik in der Auseinandersetzung zivilgesellschaftlich breit getragene Protestwelle in ganz mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten Deutschland aus. Bei den Protesten "gegen rechts" in Bafestgestellt.5 den-Württemberg fanden Linksextremisten viele Anschlussmöglichkeiten an die Zivilgesellschaft. Linksextremistische Gruppen vernetzten sich zunehmend und organisierten sich gruppenübergreifend. Sie versuchten dabei auch, mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten. Dies zeigte sich unter anderem in der versuchten Einflussnahme auf Aktionsbündnisse und in gemeinsamen Kampagnen. Betonten Linksextremisten zu Beginn des Berichtsjahres noch ihre Gemeinsamkeiten mit dem zivilgesellschaftlichen Protest, wurden im Laufe der Monate die Unterschiede und ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates immer deutlicher.4 1 2024 Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich linksextremistische Aktionen auf das Handlungsfeld "Antifaschismus". Gründe hierfür waren unter Ereignisse und anderem eine breit getragene, zivilgesellschaftlich geprägte ProtestEntwicklungen welle "gegen rechts", die Kommunalund Europawahlen in BadenWürttemberg sowie die Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. 1 Foto eines Plakats von einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Villingen, veröffentlicht am 13. Juni 2024 über Die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg sah sich einem den Instagram-Account des "Offenen Antifaschistischen erhöhten Druck durch staatliche Behörden ausgesetzt. Sie führte Treffen Villingen-Schwenningen" (OAT VS). Die Plakataufschrift drückt das Misstrauen gegenüber und die Abzahlreiche Solidaritätsaktionen gegen diesen "Repressionsdruck" lehnung von verfassungsrechtlichen Grundsätzen aus. durch. 4 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 108. 5 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 111. 104 105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS "Repressionsdruck" beschäftigt Viele linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg bekundeten auch 2024 ihre Solidarität mit verdächtigten, 2 Gewaltorientierter Linksextremismus die linksextremistische Szene gesuchten oder verurteilten Strafund Gewalttätern und reagierten so auf den von ihnen wahrgenommenen "VerfolLinksextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von autonomen Gruppen aus. Sie Im Berichtsjahr zeigten viele Online-Veröffentlichungen gungseifer" staatlicher Behörden. Besonders die strafrechtlinksextremistischer Akteure, dass sich die Szene in Badenlichen Maßnahmen nach den Protesten gegen den AfDrechtfertigen Gewalt oft als notwendiges Mittel, um sich gegen "repressive" oder "faschistische" Württemberg verstärkt mit Maßnahmen der SicherheitsLandesparteitag in Offenburg im März 20237 sowie die InhafStrukturen zu wehren. Typische linksextremistische Strafund Gewalttaten sind Brandstiftungsbehörden konfrontiert sieht. Dazu trugen auch Strafverfoltierung eines weiteren Linksextremisten führten zu mehreren gungsmaßnahmen außerhalb von Baden-Württemberg bei, Solidaritätsaktionen in der baden-württembergischen Szene.8 und Körperverletzungsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch wie die Festnahme einer mutmaßlichen Terroristin der ehe- 2 und Sachbeschädigung. maligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) Ende Februar 2024 in Berlin oder Festnahmen im Rahmen des Verfahrens gegen Seit Jahren sinkt die Hemmschwelle, während die Militanz zunimmt. Gerade bei Ausdas Netzwerk "Antifa-Ost"6. Ebenso thematisierten die Akeinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur teure Festnahmen im Zusammenhang mit gewaltsamen Übergriffen auf Rechtsextremisten am "Tag der Ehre" 2023 gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsin Budapest, bei denen auch deutsche Linksextremisten extremisten. Zudem sind staatliche Institutionen durch Angriffe gefährdet, insbesondere dringend tatverdächtig sind. Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. 2 Bildausschnitt aus einem "Solibild", das am 17. November 2024 von "Revolutionär:innen" auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" veröffentlicht wurde. Auf dem gezeigten Transparent werden die Namen von Personen genannt, die bereits verurteilt wurden oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind. Mit dem Zusatz "Nazis angreifen!" werden die von ihnen begangenen Strafund Gewalttaten unterstützt und gerechtfertigt. 2024 Linksextremisten versuchten, die zivilgesellschaftlich geprägten Proteste "gegen rechts" zu beeinflussen. Ereignisse und Sie intensivierten ihr Vorgehen gegen vermeintliche und tatsächliche Entwicklungen Rechtsextremisten. Die linksextremistische Szene reagierte mit zahlreichen Solidaritäts- 6 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2023; S. 113. aktionen auf einen vermeintlichen staatlichen Verfolgungseifer. 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2023; S. 112. 8 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 115. 106 107


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 3 Instagram-Beitrag des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region" (AABS) vom 4 Beitrag des LfV zu Ver17. Dezember 2023, in dem bereits vor den bundesweiten Protesten "gegen rechts" mit dem suchen der linksextre- 5 Auf Instagram geteilter Mobilisierungsbeitrag des AABS vom 22. Februar 2024 für die Teilnahme Kampagnenlogo "Die Rechte Welle brechen" für eine Demonstration am 24. Februar 2024 in mistischen Szene, die an einer Großdemonstration der Kampagne "Die Rechte Welle brechen" und die Beteiligung an der Stuttgart geworben wurde. aktuellen Proteste "gegen nach eigenen Angaben eigens vom AABS organisierten Demospitze. Durch diese gelang es dem rechts" zu beeinflussen. AABS, das öffentliche Bild des Demonstrationszuges mitzuprägen. Linksextremistische Anschlussbemühungen bei zivilgesellschaftlich geprägten Protesten "gegen rechts" Die zahlreichen Demonstrationen "gegen rechts", die vor dem hatte das AABS bereits im Dezember 2023 via Instagram Das Kampagnenlogo fand überregionale Verbreitung und und praktisch im Sinne des Kampfes zuzuspitzen". Deshalb allem zu Beginn des Berichtsjahres bundesweit stattfanden, zu Protesten aufgerufen und dabei das gleiche Logo und wurde von linksextremistischen Gruppen in ganz Badensei es "Ziel jeder Beteiligung und Arbeit zu den Massenboten Linksextremisten des Handlungsfeldes "AntifaschisMotto genutzt - also deutlich vor Beginn des im Berichtsjahr Württemberg häufig verwendet, etwa bei Aktionen des OAT demonstrationen (...), die Menschen ins handeln und in den mus" auch in Baden-Württemberg breite Anschlussmöglichbreit getragenen Protestgeschehens "gegen rechts". 3 4 KA in Ettlingen und der Karlsruher Innenstadt sowie des konkreten Kampf zu bringen". Der Zeitpunkt dafür sei günstig, keiten an die Zivilgesellschaft. Im Januar 2024 startete die Kampagne mit zahlOAT VS in Rottweil und Donaueschingen. Auch wenn das denn die Teilnehmenden der Demonstrationen seien "momenDa das Handlungsfeld "Antifaschismus" in der öffentreichen Veranstaltungen und umfassenden MobilisierungsLogo regelmäßig bei linksextremistischen Kundgebungen tan so offen wie nie für Inhalte und Orientierung" der eigenen lichen Wahrnehmung stark an Bedeutung gewonnen hat, bemühungen. Besonders hervorzuheben sind zwei Großund Demonstrationen zu sehen war, nahm die Sichtbarkeit Ansichten. Daher solle, obwohl "schwierig zu vermitteln (...) die nutzten viele Akteure aus dem linksextremistischen Spekdemonstrationen in Stuttgart, bei denen das AABS als Akteur der Kampagne mit Abflachen des zivilgesellschaftlichen antifaschistische Bewegung die Frage nach der Systemübertrum die Möglichkeit, ihre Positionen durch die Teilnahme sichtbar wurde: Am 20. Januar 2024 hielt die Gruppe einen Protests deutlich ab. windung nicht aus der momentanen Arbeit heraushalten". an Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam zu platzieren Redebeitrag bei einer Großdemonstration, an der mehr als Um neue Mitstreiter zu gewinnen, wurden die "Offeund auf ihre Inhalte aufmerksam zu machen. 10.000 Menschen teilnahmen. Am 24. Februar 2024 beOffensive Rekrutierungsbemühungen der linksextremisnen Antifaschistischen Treffen" vergleichsweise offensiv teiligte sich das AABS an einer Kampagnendemonstration, tischen Szene beworben. So veröffentlichte das "Offene Antifaschistische Versuchte linksextremistische Einflussnahme: die Kambei der etwa 8.000 Personen anwesend waren. Es führte die Die zivilgesellschaftlichen Proteste "gegen rechts" sollten aus Treffen Mannheim" (OAT MA) im November 2024 beispielspagne "Die Rechte Welle brechen" Demonstration nach eigenen Angaben mit einer "antifalinksextremistischer Sicht nicht nur die eigene Sichtbarkeit weise einen Film auf Instagram, der die Haltestelle, den TreffIn den beobachteten Versuchen, Einfluss zu nehmen, stach schistischen & klassenkämpferischen Demospitze" an, ererhöhen, sondern auch genutzt werden, um neue Anhänger punkt sowie die Abläufe zeigt und potenzielle Interessenten die Kampagne "Die rechte Welle brechen" und - eng damit kennbar durch mehrere große Fahnen der "Antifaschistischen für die eigenen Inhalte zu gewinnen. So veröffentlichte die zu einem Besuch des Treffens animieren soll. verbunden - die gewaltorientierte linksextremistische GrupAktion". Zahlreiche weitere linksextremistische Gruppen aus gewaltorientierte linksextremistische "Antifaschistische Die Anwerbungsversuche waren offenbar erfolgreich. pe "Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region" ganz Baden-Württemberg unterstützten die Veranstaltung Aktion Süd" (Antifa Süd) bereits am 15. Februar 2024 auf Das "Offene Antifaschistische Treffen Heidelberg" (OAT (AABS) hervor. Zwar wurde die Kampagne offiziell vom Bünddurch ihre Teilnahme, darunter das "Offene Antifaschistische ihrer Homepage einen Text mit dem Titel "Die eine Welle HD) teilte im Oktober 2024 auf Instagram mit: "Gestern nis "Stuttgart gegen Rechts" (SgR)9 getragen, doch ein InstaTreffen Karlsruhe" (OAT KA), das "Offene Antifaschistische mitnehmen, die andere brechen!". Darin stellt sie fest: "Als fand unser offenes Antifa-Treffen statt - mit sehr vielen neuen gram-Eintrag vom 24. Februar 2024 zeigt, dass das AABS Treffen Rems-Murr" (OAT RM) und das "Offene AntifaschisTeil der antikapitalistischen Linken [haben wir] die Aufgabe, Gesichtern". Das OAT KA verkündete im November 2024 über sich als "initiierenden Teil der Kampagne" betrachtet. Außertische Treffen Villingen-Schwenningen" (OAT VS). 5 in diesen Protesten zu wirken und sie nach Kräften politisch Instagram sogar ein "Rekord OAT mit knapp 100 Leuten". 9 "Stuttgart gegen Rechts" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 108 109


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Positionierung gegen den demoVerstärktes Vorgehen Die linksextremistische Szene zeigte ein auffallend hohes Maß kratischen Verfassungsstaat an strategischer Planung, um die Aktionen entsprechend zu Obwohl viele Linksextremisten ausdrücklich zur Teilnahme an "Unser Kampf [erfordert] mehr als jemals gegen Angehörige des bündeln und möglichst effektiv zu gestalten. Das "Offene zivilgesellschaftlichen Gegenprotesten aufriefen, übten sie zuvor die ehrliche Zusammenarbeit. (...) Auch "rechten" Spektrums Antifaschistische Treffen Freiburg" (OAT FR) bewarb im dennoch grundlegende Kritik am Vorgehen der Organisatoren. und gerade über Lagerund StrömungsMärz 2024 auf Instagram ein Treffen zum Thema "Wahlkampf" Ein Beispiel hierfür ist der überregionale Protest gegen den Im Berichtsjahr verstärkte sich das Vorgehen gegen Anmit den Worten "gemeinsam wollen wir planen, wie wir den grenzen hinweg. (...) Der antifaschistische Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" gehörige des "rechten" Spektrums, allen voran gegen MitWahlkampf der AfD stören und uns als antifaschistische Be(AfD) am 29. Juni 2024 in Essen. Vor allem zivilgesellschaftAbwehrkampf muss (...) klar die Zusammenglieder der AfD. Linksextremisten sehen die AfD seit vielen wegung stärken können". In Heidelberg und Mannheim riefen liche Akteure hatten zu dem Protest aufgerufen; zahlreiche hänge zwischen kapitalistischer Krise, neoJahren als Feindbild, das sie besonders offensiv bekämpfen. linksextremistische Gruppierungen zur Störung des AfDlinksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg schlosRund um Wahlen nehmen linksextremistische Aktionen gegen Wahlkampfs sogar eigene Kampagnen ins Leben. Bei der liberaler Elendsverwaltung und dem Aufstieg sen sich an, darunter das OAT KA, das "Offene Treffen gegen die AfD deshalb oft zu. Auch bei den Europaund KommunalVorstellung der Heidelberger Kampagne "Solidarität statt Faschismus und Rassismus für Tübingen & Region" (OTFR) der Rechten benennen. Wir müssen es schaffen, wahlen im Frühjahr 2024 und den Landtagswahlen in BrandenNationalismus" im März 2024 auf Instagram erklärten die und das OAT VS. Im Vorfeld veröffentlichte die "Antifa-Info uns selbst grundsätzliche antifaschistische burg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024 war das der Fall. Initiatoren, dass eine Abgrenzung zu anderen Bündnissen Redaktion" auf der linksextremistischen Internetplattform In der linksextremistischen Szene herrscht Konsens, dass "gegen rechts" nötig sei. Mit der Kampagne wolle man die Prinzipien zu erhalten und sie gleichzeitig "antifa-info.net" einen Text mit dem Titel "Wenn widersetzen, der demokratische Verfassungsstaat von faschistischen "AfD aktiv bekämpfen" und "eine Alternative zu rechter Politik dann richtig!". Darin bedauerte sie, dass die Organisatoren in solche großen Proteste hineintragen: Mit Kräften durchsetzt sei und man sich nicht auf ihn verlassen und zu den bestehenden Verhältnissen aufzeigen". Im April der Gegenproteste sich "völlig ohne Grund" von "'Gewalt' Faschist:innen wird nicht diskutiert, könne. Daher, so betont der gewaltorientierte linksextremis2024 präsentierte das OAT MA die Kampagne "Zukunft er[distanzieren]". Dies sei "im Kampf gegen rechts ein großer tische Zusammenschluss "Antifaschistische Aktion Süd" kämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte". Ziel sei es, so Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen qualitativer Schritt zurück sowie ein konzeptioneller strate(Antifa Süd), müsse man den "Antifaschismus selbst in die das OAT MA, durch eigene Aktionen "den AfD-Wahlkampf gischer Fehler." Ebenen, mit allen Mitteln, die dafür notwendig Hand nehmen". Unter dem Motto "Den rechten Wahlkampf so ungemütlich wie möglich zu gestalten". 8 Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind. (...) Dabei machen wir uns keine Illusionen: sabotieren" organisierte das linksextremistische Spektrum und die Verschiebung der politischen Gewichte zugunsten in Baden-Württemberg zahlreiche Aktionen, um die SichtBürgerliche Parlamente sind keine antider AfD sah sich die linksextremistische Szene offenbar verbarkeit der AfD zu verringern und sie "zurückzudrängen". 7 anlasst, auf den viel kritisierten "Rechtsruck" zu reagieren faschistische Bastion. Sie sind und bleiben und ihre Position deutlicher von den zivilgesellschaftlichen Orte, an denen die falschen gesellschaftlichen Protesten abzugrenzen. Ende Juni 2024 erschien auf verVerhältnisse zementiert und legitimiert schiedenen linksextremistischen Kanälen eine gemeinsame Erklärung linksextremistischer Gruppen aus dem gesamten werden." 6 Bundesgebiet mit dem Titel "Zeit zu handeln! Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung". Bis zum Jahresende unterzeichnete ein Großteil des linksextremistischen Spektrums Bereits Anfang des Jahres, am 28. Februar 2024, hatten Baden-Württembergs das Papier, darunter die Antifa Süd, "Antifaschist*innen" auf der linksextremistischen Internet"Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg" plattform "de.indymedia.org" einen Angriff auf den Firmen(GK) und die "Perspektive Kommunismus" (PK). In der Ersitz des Stuttgarter Bauunternehmens "Lautenschlager und klärung, die unter anderem im Internet auf einer eigens einKopp" mit Steinen, Farbe und Bitumen für sich reklamiert. Der gerichteten Seite veröffentlicht wurde, fordern die Unterzeichangebrachte Schriftzug "Kopp du Nazischwein" zeigt, dass ner eine stärkere, gruppenübergreifende Zusammenarbeit die Verfasser den Geschäftsführer der rechtsextremistischen und Organisation sowie ein entschlossenes Auftreten gegen Szene zuordnen. In dem Beitrag mit dem Titel "Nazis beden kapitalistisch verursachten "Rechtsruck", bei dem auch kämpfen bedeutet Nazis angreifen!" heißt es, die Akteure die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen werden möchten "Faschos unmittelbar und konkret in ihrem Handeln dürfe. So heißt es: (finanziell, materiell und personell) ein(...)schränken und sie effektiv und nachhaltig (...) schwächen". Ansichten, wie sie in der Erklärung "Zeit zu handeln!" geäußert wurden, waren also nicht neu. Sie wurden jedoch - vermutlich aus Rücksichtnahme auf eine zivilgesellschaftliche Anschlussfähigkeit - nur punktuell artikuliert. 7 Beitrag des LfV zur Zunahme linksextremistischer Aktionen gegen die AfD im Kommunalund Europawahlkampf 2024. 8 Plakatvorlage "Motiv Haken" der Kampagne "Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte" des OAT MA anlässlich der Kommunal- 6 Sharepic von der eigens eingerichteten Website zur gemeinsamen und Europawahlen 2024. Das Bild verdeutlicht, Erklärung "Zeit zu handeln!", die auch von vielen linksextremistischen dass sich linksextremistische Kräfte im Rahmen Gruppen aus Baden-Württemberg unterzeichnet wurde. Das Bild des Wahlkampfes zum Ziel gesetzt haben, verdeutlicht, dass sich die linksextremistische Szene im Jahr 2024 verstärkt gegen den politischen Gegner veranlasst sah, auf den "Rechtsruck" zu reagieren. vorzugehen. 110 111


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Aktionsschwerpunkt Störaktionen Unter der Überschrift "Antifa wirkt!" berichteten linksextreBereits zu Jahresbeginn 2024 führten Linksextremisten zahlmistische Gruppen online mehrfach über das aus ihrer Sicht reiche Aktionen gegen die AfD durch. Ein Schwerpunkt lag erfolgreiche Stören des AfD-Wahlkampfs. So zitierte beiauf der Störung von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlspielsweise das "Offene Treffen gegen Faschismus und kampfständen der Partei. Lautstarke Gegenproteste begleiRassismus Tübingen & Region" (OTFR) bei Instagram einen teten wiederholt sogenannte Bürgerdialoge der AfD. Die ProPressebericht vom 16. April 2024. Darin gibt ein AfD-Mitglied teste wurden häufig von Linksextremisten organisiert oder an, seine Partei trete bei der Kommunalwahl in Tübingen aus zumindest mit deren Beteiligung durchgeführt. Am 27. FebAngst vor "Übergriffen" der "Antifa" nicht an. Zuvor hatte das ruar 2024 beteiligte sich beispielsweise das OAT HD in HeidelOTFR AfD-Wahlkampfstände lautstark gestört und blockiert. berg-Rohrbach an Protesten, am 17. April 2024 trat das OAT Die Kampagne "Solidarität statt Nationalismus" verkündete VS in Rottweil auf. Die linksextremistische Szene folgte dabei am 3. Juni 2024 über Instagram, dass die AfD zu einem oft dem Motto "Keinen Raum der AfD" und versuchte, das Infostand "gar nicht erst aufgetaucht" sei, nachdem "AntiAuftreten der AfD nicht nur zu stören, sondern ganz zu verfaschist*innen" den Veranstaltungsort vorab bekanntgehindern. In vielen Städten Baden-Württembergs blockierten geben und sich auf Störaktionen vorbereitet hatten. Das Linksextremisten Wahlkampfstände. Aktiv wurden hier beiOAT RM berichtete am 7. Mai 2024 auf Instagram vom Bespielsweise die "Offenen Antifaschistischen Treffen" aus such einer Podiumsdiskussion in Schorndorf-Weiler, bei der Karlsruhe (OAT KA), Pforzheim (OAT PF) und dem Remsder eingeladene AfD-Teilnehmer "nach Hause geschickt" Murr-Kreis (OAT RM). 9 worden sei. Aktivisten hatten die Veranstaltung unterbrochen, indem sie die Podiumsgäste durch ein Transparent mit der Aufschrift "Nazis lösen keine Krisen. Keinen Raum der AfD" vom Publikum abgeschirmt hatten. Wie das OAT RM zwei Tage später ebenfalls über Instagram mitteilte, blieb der AfD-Vertreter einer späteren Podiumsdiskussion fern. Darüber hinaus kam es im Zusammenhang mit den 10 Foto aus einem anonym veröffentlichten Beitrag vom 27. Mai 2024 auf der linksextremistischen InternetWahlen landesweit zu mehreren linksextremistisch motiplattform "de.indymedia.org". Es zeigt beispielhaft eine linksextremistisch motivierte Sachbeschädigung, hier an einem AfD-Veranstaltungsort in Karlsruhe-Knielingen, im Rahmen des dortigen AfD-Wahlkampfes. vierten Sachbeschädigungen. So wurden an verschiedenen Veranstaltungsorten der AfD Farbe und Schriftzüge angebracht. In der Nacht zum 23. Mai 2024 hinterließen Unbekannte in Karlsruhe-Knielingen rote Farbe und den Schriftzug "Kein Raum der AfD" an einem Bürgerzentrum, in dem abends ein sogenannter Bürgerdialog mit AfD-Kandidaten stattfand. In der Nacht zum 24. Mai 2024 wurde der BürgerWie in vergangenen Wahlkampfphasen kam es außerdem griffen vermummte Personen einen bayerischen AfD-Landsaal in Mannheim-Rheinau im Vorfeld einer AfD-Wahlkampfvereinzelt zu körperlichen Angriffen auf AfD-Angehörige. tagsabgeordneten in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsveranstaltung Ziel mehrerer rot gefüllter Farbflaschen und So wurden am 8. Juni 2024 nach einer AfD-Veranstaltung in ort an und entwendeten sein Mobiltelefon. Zwei seiner BeFarbkugeln. Über beide Vorfälle wurde anschließend auf der Karlsruhe mehrere Personen unter anderem körperlich angleiter wurden durch Schläge leicht verletzt. Während der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" gegriffen, darunter vier AfD-Angehörige. Die Polizei konnte Kundgebung waren Angehörige der gewaltorientierten links- 9 Foto von einem Plakat für die Mobilisierung von Protesten gegen berichtet. Das AABS, die "Antifa Vernetzung Ludwigsburg", anschließend mehrere tatverdächtige Personen festhalten, extremistischen Szene Mannheims bereits durch ihr ageine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Schorndorf. Mit diesem warb das OAT KA und das OAT MA veröffentlichten auf ihren die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aus gressives Verhalten aufgefallen. Mehrere Personen wurden das OAT RM am 23. Januar 2024 über Instagram mit den Worten jeweiligen Instagram-Accounts kurze Videosequenzen, in dem Großraum Karlsruhe zugeordnet werden. Am 3. Juni vorübergehend festgenommen, die Ermittlungen dauern an. "Kommt mit uns auf die Straße". Die darauf abgebildeten Leitsprüche "Kein Raum für Nazis!" und "Den Rechten Wahlkampf sabotieren!" denen AfD-Wahlplakate in den einzelnen Städten beschädigt 2024 hatte sich in Mannheim ein ähnlicher Vorfall ereignet. Am 20. Oktober 2024 wurde die baden-württembergische prägten im Berichtsjahr die linksextremistische Agitation. bzw. entfernt werden. 10 Nach einer Kundgebung der "Jungen Alternative BadenLandesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei "Die Württemberg" (JA BW), die auf den Messerangriff eines Heimat" in Murrhardt von mehreren Personen gewalttätig Islamisten in Mannheim folgte, bei dem ein Polizeibeamter angegriffen. Opferauswahl und Vorgehensweise der Tat legen getötet und fünf weitere Personen schwer verletzt wurden, eine linksextremistische Täterschaft nahe. 112 113


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten verstärken "Recherchearbeit" Die linksextremistische Szene sammelte im Berichtsjahr Haftantritt für einen weiteren Linksextremisten Im Berichtsjahr veröffentlichten Linksextremisten verstärkt außerdem Wissen über Szenenörtlichkeiten und Treffpunkte Solidaritätsaktionen gegen Im Zusammenhang mit dem 2023 abgeschlossenen VerInformationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsvermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten für die extremisten, deren Vernetzungen innerhalb der rechtsPlanung ihrer Aktionen. Hierzu baten verschiedene Gruppen wachsenden "Repressionsdruck" fahren zur Stuttgarter "Krawallnacht"10 erfolgte 2024 die Inhaftierung eines weiteren Linksextremisten. Er wurde durch extremistischen Szene sowie über deren Treffpunkte. Am offen um Mithilfe bei der Recherche. Das "Antifaschistische Die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg verdas Amtsgericht Stuttgart unter anderem wegen Landfrie28. Januar 2024 erschien beispielsweise auf der linksextreKoordinationskollektiv Ulm" (AKKU) und das OAT RM suchten spürt seit einiger Zeit einen wachsenden staatlichen "Redensbruchs verurteilt (Az.: 1ORs 28 SRs 27/24) und trat seine mistischen Internetplattform "de.indymedia.org" ein anonymer über "Stellenanzeigen" nach "Antifa Informanten*innen". pressionsdruck". Im Berichtsjahr suchte sie weiter nach zu verbüßende Freiheitsstrafe von drei Jahren und einem Beitrag mit dem Titel "Ihr sitzt drin, wir sitzen draußen". Die Kampagne "Solidarität statt Nationalismus" verkündete Wegen, mit laufenden Strafverfolgungsmaßnahmen umzuMonat am 12. August 2024 an. Der Verurteilte gehört zur Darin werden detailliert persönliche Daten und Fotos von am 24. Mai 2024 über Instagram: "AfD Stammtisch aufgehen und ihre Positionen gegen den aus ihrer Sicht "zuStuttgarter linksextremistischen Szene und war der fünfte mehreren Teilnehmern eines AfD-Stammtisch-Treffens in gedeckt". 11 nehmenden Verfolgungseifer" des deutschen Staats zu verurteilte Linksextremist aus Stuttgart in drei Jahren. Dies Karlsruhe-Neureut veröffentlicht. Am 16. November 2024 Insgesamt haben die linksextremistischen Aktionen schärfen. Solidaritätsaktionen spielten hierbei wieder eine löste mehrere Solidaritätsaktionen für ihn aus. So kündigten wurden - ebenfalls auf "de.indymedia.org" - ein Beitrag und die Dynamik zwischen Linksextremisten und vermeintlichen wichtige Rolle. So postete die Szene zahlreiche "Solifotos" beispielsweise das AABS und die Stuttgarter Ortsgruppe ein Video mit persönlichen Daten des stellvertretenden oder tatsächlichen Rechtsextremisten weiter verschärft. Im zur gegenseitigen Unterstützung. In diesen Solidaritätsbedes linksextremistischen Vereins "Rote Hilfe e. V." (RH) eine Landessprechers der "Jungen Alternative Baden-WürttemBerichtsjahr kam es zu mehreren Vorfällen mit körperlichen kundungen wurde auch auf überregionale Ereignisse Bezug gemeinsame Busreise an die JVA Ulm am Tag des Haftantritts berg" (JA BW) veröffentlicht. Am 23. März 2024 nannte das Auseinandersetzungen, etwa als Reaktion auf das Stören genommen, beispielsweise auf die Festnahme eines mutmaßan: "Wir lassen uns nicht spalten - und niemanden alleine! AABS auf seiner Homepage persönliche Daten von Angevon Wahlkampfständen am 8. Mai 2024 in Stuttgart und am lichen RAF-Mitglieds in Berlin: Am 10. März 2024 wurden auf Deswegen bringen wir Nico gemeinsam zum Haftantritt". 14 hörigen der rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg". 11. Mai 2024 in Schorndorf. Im ersten Fall wurde ein Erder linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" Viele linksextremistische Gruppen aus Baden-WürtAuch die Vernetzung verschiedener Akteure innerhalb des mittlungsverfahren wegen des Verdachts auf ein Körperverunter der Überschrift "Grüße in Knast & Untergrund" "solitemberg und anderen Ländern bekundeten ihre Solidarität rechtsextremen Milieus war wichtiger Teil der linksextremisletzungsdelikt und auf einen Verstoß gegen das Versammdarische Grüße an alle Untergetauchten" gesendet. mit dem Inhaftierten durch das Veröffentlichen von "Solitischen "Recherchearbeit". Linksextremisten teilten diese lungsgesetz eingeleitet. Ähnliche Auseinandersetzungen Neben Solidaritätsaktionen waren "Solidaritätskambildern". Knapp zwei Wochen nach Haftantritt sprühten UnInformationen unter anderem bei Veranstaltungen. So fand ereigneten sich in der Nähe von linksextremistischen Szenepagnen" für die Szene bedeutsam. Die Kampagne "Solidarität bekannte an die Außenmauer der JVA Mannheim den Schriftam 5. Oktober 2024 ein Workshop des OTFR in Tübingen zum treffpunkten, etwa am 20. Oktober 2024 unweit des Freinicht abreißen lassen" begleitete beispielsweise Personen, zug "Free Nico" und das Symbol von Hammer und Sichel Thema "Das Who is Who der Rechten in der Region" statt. burger "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Hier gerieten die nach den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag im in roter Farbe. Die Aktion wurde am 24. August 2024 auf der Am 19. September 2024 veranstaltete das OAT MA einen Linksextremisten mit Personen aneinander, die rechtsMai 2023 in Offenburg vor Gericht standen. 2024 sind dazu linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" Vortrag über "Rechte Kräfte in Mannheim & Region". extremistische Symbole gezeigt hatten. 12 fünf Urteile ergangen. Neben einer achtmonatigen Freiheitsunter der Überschrift "Free Nico! Mannheimer Knast verstrafe auf Bewährung (Az.: Ds 540 Js 39988/23) verhängte schönert!" beschrieben. Dazu hieß es: "Hass der Klassendas Amtsgericht Offenburg geringe Geldstrafen, insbesondere justiz!". wegen Verstößen gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot (Az.: Cs 510 Js 44297/23; Cs 510 Js 47569/23; Ds 511 Js 21669/23). In einem Fall erfolgte ein Freispruch (Az.: Ds 510 Js 39980/23). Die Urteile sind allesamt rechtskräftig. 13 13 Logo der Solidaritätskampagne "Solidarität nicht abreißen lassen". Mit der im Mai 2023 initiierten Kampagne wurden unter anderem Personen unterstützt, die nach den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag 2023 in Offenburg vor Gericht standen. 14 Unter anderem vom AABS über Instagram geteilte Ankündigung für eine gemeinsame Fahrt zur JVA Ulm, um den Haftantritt eines Szeneangehörigen zu begleiten. Sie zeigt die Solidarität mit verurteilten Straftätern innerhalb der linksextremistischen Szene. 11 Am 20. Mai 2024 veröffentlichte "Stellenanzeige" des OAT RM, die belegt, dass die linksextremis12 Beitrag des LfV zur Zutische Szene im Berichtsjahr versucht hat, Unterstützung bei der Recherche zu vornehmlich von der nahme von KonfrontaAfD vorgesehenen Veranstaltungsorten zu gewinnen. tionen zwischen Rechtsund Linksextremisten. 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2023; S. 113. 114 115


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 16 Beitrag des LfV zu 17 Kurzstudie: "Antiselinksextremistischen mitische Positionen SITZ Essen Ausschreitungen bei im Linksextremismus?" der "Revolutionären der Zentralstelle für VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) 1. Mai Demonstration" wissenschaftliche in Stuttgart. Analyse und ForBjörn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) schung des LfV. 15 Von der Polizei gestoppte Teilnehmende während der "Revolutionären 1. Mai MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 300 (2023: ca. 350) Demonstration" in Stuttgart. (Deutschland 2023: ca. 2.765) 18 PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben wurde. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre Weitere Schlaglichter Wiedererstarken des Aktionsfelds "Palästinasolidarität" ideologische und strategische Ausrichtung. Der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober Ausschreitungen bei "Revolutionärer 1. Mai Demonstra2023 und das darauffolgende Kriegsgeschehen mit hohen Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Badention" in Stuttgart zivilen Opferzahlen haben die linksextremistische Szene Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Wie in den vergangenen Jahren initiierten die gewaltorientierte Baden-Württembergs auch im Jahr 2024 bewegt und zahllinksextremistische "Perspektive Kommunismus" (PK) und reiche propalästinensische Solidaritätsbekundungen hervorStuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/Bodensee. die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) auch 2024 eine gerufen. Vereinzelt fanden sich Anknüpfungspunkte für antiDer Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" in Stuttgart. Insgesamt semitische Argumente. Obwohl der Linksextremismus ideobeteiligten sich etwa 450 Personen an der Veranstaltung. Dalogisch keine festen antisemitischen Grundpositionen hat, In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, bei kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen ermöglicht die bedingungslose Solidarität mit allen "UnterStuttgart und Tübingen. Teilnehmenden und Polizeikräften. Schließlich umzingelten drückten" - besonders im Nahostkonflikt - eine Nähe zu antiPolizeikräfte die als besonders aggressiv wahrgenommene semitischen Deutungen. In Baden-Württemberg trat besonSpitze der Demonstration. Da die Versammlungsleitung nicht ders die Gruppe "Offenes Treffen gegen Krieg und Militarikooperierte, lösten die Beamten die Demonstration auf. Bei sierung" Stuttgart (OTKM Stuttgart) in Erscheinung, die dem der Auseinandersetzung kam es zu zahlreichen Verletzten, gewaltorientierten Linksextremismus zugeordnet wird und darunter 25 Einsatzkräfte, drei Polizeipferde und laut Szenesich propalästinensisch positioniert. angaben zahlreiche Demonstrationsteilnehmer. 167 PersoDie vom OTKM Stuttgart vertretenen propalästinennen wurden vorübergehend festgenommen. 15 sischen Positionen sind dabei nicht per se antisemitisch zu Die linksextremistische Szene reagierte auf die Gedeuten. Sie sind meist Ausdruck eines gefestigten antischehnisse rund um die Veranstaltung unter anderem mit imperialistischen Weltbilds, das in diesem Fall stark antiResonanzstraftaten. Noch am Abend des 1. Mai 2024 griffen militaristisch geprägt ist. Dennoch finden sich Aussagen der Unbekannte einen Polizeiposten in Stuttgart-Degerloch mit Gruppe, die anschlussfähig an antisemitische Inhalte sind. Farbe an. Ebenfalls mit Farbe beschmiert wurde das Gebäude In einem Instagram-Beitrag vom 7. Oktober 2024 spricht der Karlsruher Staatsanwaltschaft in der Nacht zum 3. Mai das OTKM nicht von einem Angriff der HAMAS auf Israel, 2024. Zu beiden Taten finden sich Bekennerschreiben auf der sondern nennt den Tag den "Jahrestag des Genozids in Gaza". linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org". Zudem erklärt das OTKM im Zusammenhang mit dem Angriff, 2024 Außerdem beobachtete das Landesamt für Verfassungs"dass Widerstand gegen die Kolonialmacht gerechtfertigt" schutz Baden-Württemberg (LfV) in dem Zusammenhang sei. Diese Aussagen spiegeln ein antisemitisches Muster der Die DKP trat im Berichtsjahr zur Europaund zur Kommunalzahlreiche Solidaritätsbekundungen für die "Genoss:innen Schuldumkehr wider, welches das Vorgehen der Regierung wahl an. aus Stuttgart". Das OAT FR kritisierte in einem InstagramNetanjahus vor und nach dem 7. Oktober 2023 mit einem Beitrag den Polizeieinsatz als "brutal". 16 "Kollektiv Israel" gleichsetzt, und das als Rechtfertigung für Ereignisse und Die SDAJ war besonders im Handlungsfeld "Antimilitarismus" den terroristischen Angriff der HAMAS dient. 17 Entwicklungen aktiv. 116 117


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Die Kommunalund Europawahlen 2024 waren für die DKP Die Jugendorganisation der DKP, die SDAJ, war im Berichtsjahr im Berichtsjahr ein zentrales Ereignis. Unter dem Motto "Für vor allem im Handlungsfeld "Antimilitarismus" aktiv. Am "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Heizung, Brot und Frieden" positionierte sich die Partei er29. September 2024 veranstaltete der SDAJ-Landesverband neut als Friedenspartei. Sie betonte, als einzige Partei "die Baden-Württemberg beispielsweise in Stuttgart ein "SommerGRÜNDUNG 1982 Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt" zu stellen. In fest gegen Krieg" unter dem Motto "Eure Kriege ohne uns!". ihren "Wahlprüfsteinen zur EU-Wahl" forderte sie ein "Ende Schwerpunktthemen hierbei waren die Solidarität mit dem SITZ Gelsenkirchen der Wirtschaftssanktionen der Herrschenden" gegen Russpalästinensischen Volk und die mögliche Wiedereinführung land, den Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland und der Wehrpflicht. Im selben Kontext veranstaltete auch die VORSITZ Gabi FECHTNER (Bundesverband) den Austritt aus der NATO. Zudem lehnte sie die EU als "miliSDAJ Tübingen ein "Offenes Treffen gegen Wehrpflicht". DaJulia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) taristisches Projekt des deutschen Imperialismus" ab. 19 rüber hinaus wurde insbesondere die deutsche Bundeswehr Bei den Wahlen zum Europaparlament erhielt die DKP Ziel von Aktivitäten: Am 14. September 2024 störten MitMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 400 (2023: ca. 430) in Baden-Württemberg 1.095 Stimmen. Im Vergleich zur Wahl glieder der SDAJ-Ortsgruppen Ludwigsburg und Stuttgart (Deutschland 2023: ca. 2.800) vor fünf Jahren verlor sie damit 90 Stimmen. Das auf eine einen Infostand der Bundeswehr auf einer Berufsmesse in PUBLIKATION "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich), Nachkommastelle gerundete Wahlergebnis wird folglich erStuttgart. 20 21 "rf-news" und andere neut mit 0,0 Prozent angegeben. Bei den Kommunalwahlen konnte die DKP dagegen einen Erfolg für sich verbuchen. In Heidenheim erhielt die Partei insgesamt 8.380 Stimmen. Trotz Stimmenverlust geDie revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen lang es ihr damit, mit einem Stimmanteil von 1,95 Prozent Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und ihren Sitz im Gemeinderat zu behaupten. Der dortige DKPGemeinderat ist landesweit der einzige Vertreter der Partei Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch auf kommunaler Ebene. sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft ihrer Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle Situation. Die MLPD tritt heute häufiger öffentlich in Erscheinung als früher und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist stößt sie dort, ebenso wie in der restlichen linksextremistischen Szene, jedoch auf entschiedene Ablehnung, weil sie intolerant, theoretisch starr und dominant auftritt. Die MLPD ist bundesweit in sieben Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus über 20 Ortsgruppen. Diese finden sich beispielsweise in Göppingen, Mannheim und Stuttgart/Sindelfingen. 19 Wahlplakat der DKP zur Europawahl 20 Ankündigung des SDAJ-Sommerfests des Landesverbands 2024 Die MLPD kandidierte im Berichtsjahr für das Europaparlament und beteiligte sich vereinzelt an Kommunalwahlen. 2024, das deren Positionierung als Baden-Württemberg, die auf mehreren Instagram-Accounts Ereignisse und Friedenspartei verdeutlicht. der SDAJ-Ortsgruppen aus Baden-Württemberg gepostet Entwicklungen wurde, etwa der SDAJ Stuttgart. Sie verdeutlicht, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Thema des Sommerfests gemacht werden sollte. 118 119


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Die MLPD kandidierte im Berichtsjahr 2024 im Verbund mit anderen "Trägerorganisationen" als "Internationalistische "Linksjugend ['solid]" der Partei "Die Linke" Liste/MLPD" für das Europaparlament. Unter dem Motto "Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe" veröffentlichte die Partei ihre Wahlkampfpositionen in einem 10-Punkte-Plan. Darin warb die MLPD für "die Rettung der Menschheit im echten Sozialismus" anhand von "Sofortmaßnahmen". Die Umweltzerstörung bedrohe die "Existenz der Menschheit" und sei überwiegend verursacht durch das "internationale Finanzkapital" und die EU als "weltweit agierendes imperialistisches Bündnis". Nur die Etablierung eines "echten" Sozialismus könne Abhilfe schaffen. "Echter Sozialismus" umfasst laut MLPD-Wahlprogramm insbesondere eine "sozialistische Kreislaufwirtschaft", eine 23 "Rebellion gegen die imperialistische EU", ein Stopp jeglicher Waffenlieferungen und ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). 22 Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beobachtet in BadenWie bei der vorangegangenen Europawahl im Jahr 2019 konnte sich die MLPD auch 2024 bei der Wählerschaft 22 Wahlplakat der MLPD für die Europawahl 2024 mit dem Württemberg aktive linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilnicht durchsetzen. Mit 1.984 Stimmen betrug das offizielle, offiziellen Wahlkampfmotto "Echter Sozialismus statt strukturen innerhalb der Partei "Die Linke". Das sind im Berichtsjahr die "Antikapitalistische globaler Umweltkatastrophe". Es veranschaulicht, dass auf eine Nachkommastelle gerundete Ergebnis des Wahlbündnisses 0,0 Prozent. Im Vergleich zur Europawahl 2019 aus Sicht der MLPD nur der Sozialismus eine UmweltLinke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21", die Jugendorganisation katastrophe abwenden kann. verlor die Partei 364 Stimmen. "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg trat die MLPD in den Wahlbündnissen "Z.U.G. Albstadt" und "FÜR (DIE LINKE.SDS). Die Gesamtpartei "Die Linke" ist kein Beobachtungsobjekt. Esslingen" an. Die Bündnisse sicherten sich jeweils einen In Baden-Württemberg tritt vor allem die "Linksjugend ['solid]" in klassisch linksSitz in den Gemeinderäten. In Albstadt erreichte das Bündnis einen Stimmenanteil von 3,31 Prozent und damit 15.144 extremistischen Handlungsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die übrigen linksextremistischen Stimmen. In Esslingen stimmten insgesamt 4.067 Personen Gruppen und Strukturen im Landesverband "Die Linke" blieben weitgehend unauffällig. und damit 2,69 Prozent der Wählenden für die Spitzenkandidatin des Wahlbündnisses mit MLPD-Beteiligung. Die "Linksjugend ['solid]" engagierte sich im Berichtsjahr in den Handlungsfeldern "Palästinasolidarität" und "Antifaschismus". Der neu gewählte "Sprecher:innenrat" des Landesverbands Baden-Württemberg spielte bei der Positionierung eine bedeutende Rolle. In einem Instagram-Beitrag vom 21. März 2024 betonten seine Mitglieder, sie freuten sich "auf eine kämpferische Amtszeit und darauf, die antiimperialistischen Positionen unseres Landesverbands zu stärken". In einem weiteren Eintrag vom 24. April 2024 verdeutlichte der Landesverband seine "antiimperialistische Position" mit einer palästinensischen Flagge und den Worten "Keine Solidarisierung mit dem Unterdrücker!" 24 Im Handlungsfeld "Antifaschismus" war besonders die "Linksjugend ['solid]"-Gruppe aus Heidelberg aktiv. Sie beteiligte sich an der Heidelberger Kampagne "Solidarität statt Nationalismus". Unter diesem Motto störte die Gruppe mehrfach Wahlkampfveranstaltungen der AfD, so auch einen Infostand der Partei am Heidelberger Anatomiegarten am 24 Am 24. April 2024 auf der Instagram-Seite des baden18. Mai 2024. Am 16. November 2024 protestierten die Ortswürttembergischen Landesverbands der "Linksjugend ['solid]" veröffentlichtes Bild, das die propalästinensische gruppen aus Karlsruhe und Mannheim gegen den AfDPositionierung des Verbands belegt. Landesparteitag in Ketsch. 120 121


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Das Berichtsjahr stand für die RH ganz im Zeichen der eigenen Auch 2024 organisierte die RH Solidaritätsaktionen und "Rote Hilfe e. V." (RH) Geschichte. Bereits in der Weimarer Republik gründeten Unterstützungsleistungen für die linksextremistische Szene Aktivisten eine "Solidaritätsorganisation", die Personen unterin Baden-Württemberg. Bei einer Solidaritätsaktion für SzeneGRÜNDUNG 1975 stützte, die aufgrund ihrer linkspolitischen Einstellung mit angehörige, gegen die wegen gemeinschädlicher Sachbedem Gesetz in Konflikt gerieten und deshalb vom Staat sankschädigung bei einer Silvesterdemonstration an der JVA SITZ Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen tioniert wurden. Dies ist auch die zugrundeliegende Idee des Offenburg am 31. Dezember 2022 ermittelt wurde, verVereins in seiner heutigen Form. Obwohl der Verein selbst öffentlichte die Stuttgarter Ortsgruppe der RH eine "geMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 1.450 (2023: ca. 1.400) deutlich später gegründet wurde, beging die RH 2024 ein meinsame Erklärung" mit dem Titel "Solidarität ist unver(Deutschland 2023: ca. 13.700) "Jubiläumsjahr" und feierte ihre Arbeit unter dem Motto "100 handelbar". Bis Ende des Berichtsjahres hat das AG Offenburg Jahre Rote Hilfe - 100 Jahre Solidarität". die Beteiligten in sieben Fällen zu Geldstrafen verurteilt. 25 PUBLIKATION "Die Rote Hilfe" (Zeitung, vierteljährlich) Mehrere Ortsgruppen in Baden-Württemberg organiZudem ergingen weitere Geldstrafen per Strafbefehl. In der sierten Jubiläumsveranstaltungen. In Heidelberg, Heilbronn "gemeinsamen Erklärung" wird die rechtsstaatliche Verund Karlsruhe fanden beispielsweise Vorträge zur Geschichte folgung von linksextremistischen Straftaten angeprangert Die RH wendet sich primär an linke Aktivisten, die mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert der RH statt. Im "Sozialen Zentrum Käthe" in Heilbronn inforund auf ein angeblich bestehendes Missverhältnis zwischen sind. Sie ist besonders für Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Anlaufstelle und mierte außerdem die bundesweit gezeigte Ausstellung der Verfolgung von linksund rechtsextremistisch moti"100 Jahre Rote Hilfe 1924 - 2024" über den Verein. Die Ausvierten Strafund Gewalttaten hingewiesen. Der demokrabietet sowohl ideelle als auch materielle Hilfe an. Die Organisation übernimmt Anwaltsund stellung war auch in Heidelberg zu sehen. Dort wurde am tische Rechtsstaat selbst wird als "Teil des Rechtsrucks" Gerichtskosten und organisiert Solidaritätsbekundungen sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit 15. Oktober 2024 zudem der eigens produzierte Film "Solibeschrieben. So heißt es in der Erklärung, die strafrechtlichen darität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe" gezeigt. Maßnahmen seien ein "wesentlicher Teil" des "aktuellen zugunsten der Inhaftierten. Der Verein spielt eine zentrale Rolle bei der Legitimierung linksRechtsrucks, der nicht nur auf der Straße stattfindet, sondern extremistischer Strafund Gewalttaten. Er bezeichnet Maßnahmen der Strafverfolgung und auch in den staatlichen Apparaten". Ähnlich äußerte sich die RH in Bezug auf das Verfahren zur Stuttgarter "KrawallGefahrenabwehr als "politische Verfolgung" und unterstellt dem Staat und der Justiz politische nacht"11 und in einem Beitrag vom 20. September 2024 auf Willkür. Damit zweifelt die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. der Homepage der RH-Ortsgruppe Stuttgart unter der Überschrift: "Auch Teil des Rechtsrucks: Antifas vor Gericht". 26 In Baden-Württemberg ist der Verein mit sechs Ortsgruppen in Freiburg, Heidelberg/ Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz und Stuttgart aktiv. Die Mitgliedszahlen steigen seit Jahren konstant. 2024 Die RH feierte 2024 das "Jubiläumsjahr" zum 100-jährigen Bestehen solidarischer Strukturen zugunsten linker und linksextremistischer 26 Sharepic zu der "gemeinsamen Erklärung" mit dem Titel "Solidarität ist unverhandelbar", die erstmals am 26. März 2024 über die Website der RH-Ortsgruppe Stuttgart veröffentlicht wurde. Das Bild Ereignisse und Aktivisten. verdeutlicht die Solidarität der RH mit Straftätern aus der linksextremistischen Szene. Entwicklungen 11 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2023, S.113. 122 123


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Ausretischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders (1820-1895) gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass als Lenin sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft gesellschaftliche Strukturen durch ökonomische Verim Zentrum revolutionärer Umbrüche. Stattdessen verhältnisse geprägt werden. Gemäß marxistischer Auftrat er die Strategie der "Umzingelung der Städte durch fassung ist die kapitalistische Gesellschaft durch das Land", bei der die Landbevölkerung zur Trägerin Klassengegensätze gekennzeichnet: Während die der Revolution aufsteigt und die Gedanken eines UmKlasse der Nichtbesitzenden ("Proletariat") ihre Arbruchs in die Städte der Industrienationen trägt. Für beitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten Maoisten sind Entwicklungsländer das revolutionäre die Besitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die EigenZentrum. Für den revolutionären Wandel hin zu einer tümer von Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin auch, aus. Ziel des Marxismus ist die Überwindung des Kapidie Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Viele talismus und die Etablierung einer klassenlosen GesellAnhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an schaft. Maos Vorstellungen. Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Anarchismus umfasst politische Ideen und BewegLenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus ungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsund war die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionsVorstellungen stehen die individuelle Freiheit und die praktischen Umsetzung der von Marx und Engels entdamit eng verknüpfte Ablehnung jeglicher Repräsentawickelten Lehre, wobei der von Lenin propagierten tionsformen. Für den von Anarchisten angestrebten Kaderpartei eine zentrale Rolle zukam. Sie wurde als Grad an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit müssen "Avantgarde der Arbeiterklasse" angesehen, sollte die staatliche Strukturen abgeschafft werden, da sie der Macht bei sich vereinen und die Arbeiterschaft mobiliAusdruck von Zwang und Unterordnung seien. Insbesieren. sondere autonome Strömungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin Organisationsform. (1878-1953) geprägte Version des Marxismus-Leninismus und zum anderen das System eines totalitären Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus, ohne weltweite Revolution, auch nur in einem Land verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, die Sowjetunion von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 124 125


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islamistischer 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im Islamismus 132 Extremismus und Nahostkonflikt: Reaktion aus dem islamistischen Spektrum Aktivitäten Salafismus 2 Salafistische Strömungen 135 Terrorismus Ideologie und Historie Politischer Salafismus Jihadistischer Salafismus 3 "Muslimbruderschaft" (MB) 146 Ideologie und Entwicklung Strukturen der Muslimbruderschaft "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) "Harakat al-muqawama al-Islamiya" (HAMAS) 4 Türkeibezogene Organisationen 153 "Milli Görüs"-Bewegung "Kalifatstaat" 5 Schiitischer Islamismus und "Hizb Allah" 160 Ideologie und Historie Deutschland und Baden-Württemberg Einstufung als Terrororganisation und Verbote 126 127


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf islamischen Islamistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2024 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 20222024 1, 2 Quellen basierende politische Ideologie. Seine Vertreter fassen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem auf, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die islamische "Umma" (Gemeinschaft) - über das Individuum stellt. Ziel aller Islamisten ist die Etablierung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung von religiöser und politischer Sphäre gibt. 2.300 Allah gilt als höchster Souverän, dessen göttliches Gesetz (Scharia) gänzlich anzuwenden "Milli Görüs"-Bewegung 2023 / 2.300 BW (10.000 BUND) 2022 / 2.260 BW (10.000 BUND) ist. So lautet der Leitspruch aller Islamisten: "Der Islam ist Religion und Staat zugleich" (arabisch: "al-Islam din wa-daula"). Durch die Politisierung religiöser Vorstellungen wären in einem solchen totalitären 1.350 Salafistische Bestrebungen theokratischen System unter anderem die Meinungsfreiheit, der Minderheitenschutz, Einschließlich transnationaler Jihadismus 2023 / 1.300 BW (10.500 BUND) 2022 / 1.200 BW (11.000 BUND) das Prinzip der Gewaltenteilung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gewährleistet. Folglich sind der Islamismus und islamistische Strömungen nicht mit der 120 freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. "Muslimbruderschaft" 2023 / 185 BW (1.450 BUND) 2022 / 160 BW (1.450 BUND) Kernbestandteil aller islamistischer Strömungen ist der Antisemitismus. Trotz teilweise unterschiedlicher Begründungen und Ausprägungen eint sie das Feindbild 250 "die Juden". Neben einer vermeintlichen religiösen Komponente hat der Antisemitismus Sonstige 2023 / 278 BW (390 BUND3) 2022 / 380 BW (370 BUND3) 4.020 im Islamismus eine stark ausgeprägte politische Komponente und richtet sich gegen die Existenz des Staates Israel. Sie unterscheidet sich jedoch von einer sachbezogenen Kritik dadurch, dass antisemitische Ressentiments auf die Projektionsnach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Gesamt (2024) 2023 / 4.163 BW (k. A. BUND) 2022 / 4.070 BW (k. A. BUND) fläche Israel übertragen werden. Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Religiöse Ideologie" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022 - 20244 124 (BW) 92 (BW) Insgesamt 1.458 (BUND) 55 481 (BUND) (BW) 123 davon extremistische Straftaten 86 davon extremistische Gewalttaten 1.250 50 418 Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Religiöse Ideologie" werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiös geprägte 3 7 43 72 Einstellung der Täter für die Tatbegehung entscheidend war. 2022 2023 2024 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2024 noch nicht vor. 3 Die Anhänger des "Kalifatstaat" sind im Bericht des Bundes gesondert ausgewiesen. 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 128 129


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der Islamismus Die große Mehrheit der Islamisten bewegt sich mit ihren Äußerungen ist vielgestaltig: und Handlungen im legalen politischen Bereich. Lediglich eine Minderheit, die sogenannten Jihadisten, greifen für die Umsetzung ihrer Interessen zu Gewalt. Islamisten betätigen sich sowohl als Einzelpersonen als auch in losen Netzwerken, festen Vereinsstrukturen oder sogar politischen Parteien. Im Islamismus Der Salafismus, der sowohl den politischen Salafismus als auch bestehen drei Terrororganisationen wie den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) Hauptströmungen: umfasst. Der legalistische Islamismus, zu dem die arabische "Muslimbruderschaft" (MB) und die türkische "Milli Görüs"-Bewegung 2024 Im Verlauf des Jahres 2024 wurden deutschlandweit - auch in BadenWürttemberg - mehrere Personen verhaftet, unter anderem aufgrund Ereignisse und des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden zählen. Entwicklungen Gewalttat. Am Osterwochenende (29. März bis 1. April 2024) wurden Der schiitische Islamismus, dem insbesondere die in Deutschland vier Minderjährige festgenommen. Eine Festnahme erfolgte in Ostverbotene "Hizb Allah" zuzuordnen ist. fildern/Landkreis Esslingen. Im Oktober wurde gegen den 16-Jährigen Anklage erhoben. Im Februar 2025 erfolgte die Verurteilung zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung durch das Landgericht Stuttgart. Am 31. Mai 2024 griff eine mit einem Messer bewaffnete Person aus jihadistischen Motiven eine islamfeindliche Kundgebung in Mannheim an. Der Angreifer erstach einen Polizeibeamten, der zum Schutz der Demonstrierenden anwesend war. Fünf weitere Teilnehmer wurden verletzt. Am 12. Juni 2024 wurde der salafistische Verein "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG Braunschweig) in Braunschweig vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport verboten. Bei der DMG Braunschweig handelte es sich um einen Szeneschwerpunkt überregional aktiver salafistischer Prediger. In der Vergangenheit traten Szenepersönlichkeiten aus dem Umfeld der DMG Braunschweig auch in Baden-Württemberg als Gastprediger auf. Am 24. Juli 2024 wurden das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) und dessen Teilorganisationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten. Zweck und Tätigkeit des IZH richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes, gegen den Gedanken der Völkerverständigung und laufen zudem Strafgesetzen zuwider. Dem vorausgegangen waren 2023 Durchsuchungsmaßnahmen gegen das IZH. Auch ein Objekt in Baden-Württemberg war betroffen. Der Israel-Palästina-Konflikt wurde in allen islamistischen Szenen thematisiert, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Eine große Anzahl von Akteuren reagierte auf Ereignisse in Israel, Libanon und den Palästinensischen Gebieten, vor allem im Gazastreifen. 130 131


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Antisemitismus und Antizionismus Hizb-ut-Tahrir-nahe Gruppierungen Tendenzen Der islamische Antisemitismus hat in der Neuzeit einen ausIn den sozialen Medien zeigten sich Gruppierungen, die der geprägt politischen Hintergrund und richtet sich gegen die islamistischen "Hizb-ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung", HuT) Existenz Israels. Statt der Juden und des Judentums steht nahestehen, besonders aktiv. Die HuT ist eine 1953 gegründete der Staat Israel und die Ideologie des Zionismus im Fokus antipanislamistische Gruppierung, die den Anspruch hat, für alle Antisemitismus im Islamismus Im Islamismus bezieht sich die antisemitische Agitation übersemitischer Stereotypen. Dabei werden antisemitische RessenGläubigen zu sprechen. Das erklärte Ziel der multinationalen wiegend auf klassische Verschwörungserzählungen gegentiments auf die Projektionsfläche Israel übertragen. Häufig Organisation sind die Auslöschung des Staates Israel, die Der Begriff Antisemitismus bezeichnet die politisch, sozial, über Juden und dem Judentum. Innerhalb des Islamismus wird auf klassische antisemitische Muster wie die Ritualmord"Befreiung" der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen rassistisch oder religiös begründete Feindschaft gegenüber gelten die "Protokolle der Weisen von Zion" als eines der legende oder die jüdische Weltverschwörung zurückgegriffen. sowie die Wiedereinführung des Kalifats und der Scharia. Juden. In allen islamistischen Strömungen und Ausprägungen populärsten antisemitischen Narrative. Darin wird die Idee Der antizionistisch begründete Antisemitismus schreibt Gewalt als Weg der Auseinandersetzung wird nach außen besitzt Antisemitismus einen besonderen Stellenwert. Trotz einer jüdischen Weltverschwörung entwickelt, deren Ziel es dem Staat Israel negative Eigenschaften zu - stellvertretend abgelehnt. Seit 2003 unterliegt die HuT einem Betätigungsteilweise unterschiedlicher Ausprägungen und ideologischer ist, die traditionellen gesellschaftlichen Strukturen zu zerals jüdisches Kollektiv. Der Staat Israel gilt als eine neue Machenverbot in Deutschland. Betonungen ist das Feindbild "die Juden" Kernbestandteil des stören und die Weltherrschaft zu erlangen. Durch islamistische schaft der Juden, um Muslimen gezielt zu schaden und sie direkt Die HuT-nahen Gruppierungen "Realität Islam", "GeIslamismus. Der Antisemitismus im Islamismus ist stark geIdeologen wie Sayyid Qutb (1906-1966) wurden diese Verzu bekämpfen. neration Islam" und "Muslim Interaktiv" sind im Internet beprägt durch einen vermeintlichen Bezug auf islamische Primärschwörungserzählungen bruchstückhaft mit aus dem Kontext sonders aktiv. Die entsprechenden Kanäle zeichnen sich quellen, obwohl sich direkt aus diesen keine Feindschaft gerissenen islamischen Quellen angereichert. durch eine professionelle Aufmachung und große Reichweite gegenüber Juden ableiten lässt. Allerdings finden sich im Der Bezug zu Koran und Sunna (Überlieferungen des Israel-Palästina-Konflikt: aus. In ihren Videos greifen sie regelmäßig tagesaktuelle Islamismus auch antisemitische Narrative, die sich auf den Religionsstifters Mohammed) wird genutzt, um eine angeblich Ereignisse auf und interpretieren diese auf islamistischer "modernen europäischen Antisemitismus" beziehen und keinen seit der islamischen Frühzeit andauernde Feindschaft der Reaktion aus dem islamistischen Grundlage. Im Zusammenhang mit den israelischen MilitärUrsprung in islamischen Quellen haben. Juden gegenüber dem Islam und den Muslimen zu suggerieren. Spektrum operationen gegen die HAMAS im Gazastreifen und "Hizb Antisemitismus hat im Islamismus darüber hinaus einen "Den Juden" werden negative Charaktereigenschaften zuAllah" im Libanon verwenden die HuT-nahen Kanäle stark besonderen Stellenwert als "Kommunikationsstrategie". Islamisgeschrieben und eine feindliche Haltung gegenüber Muslimen Der Krieg im Gazastreifen und die israelische Militäroffensive, emotionalisierende Bilder und Videos. Es wird das Narrativ tische Gruppierungen nutzen das Feindbild Judentum zum unterstellt. Es wird behauptet, die Juden hätten schon den die nach dem Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den verbreitet, Israel wäre der Aggressor und würde gezielt und einen als Abgrenzung gegenüber "den Ungläubigen" und islamischen Religionsstifter Mohammed als Feind angesehen Staat Israel am 7. Oktober 2023 begann, dauerten das gesamte grausam die palästinensische Zivilbevölkerung bekämpfen. anderen islamistischen Strömungen. Zum anderen dient der und im geschichtlichen Verlauf den Islam beziehungsweise Jahr 2024 an. Die israelische Armee führte militärische OperaDie Verantwortung für das palästinensische Leid wird nicht Antisemitismus zur Stärkung der Ideologie und des Zusammendie gesamte Menschheit bekämpft. tionen gegen Strukturen der "Hizb Allah" durch und startete nur Israel und den Juden zugeschrieben, sondern auch arahalts der eigenen Anhänger und Sympathisanten. Die antiEnde September eine Bodenoffensive im Südlibanon. Im Verbischen Regenten in den Nachbarländern Israels, die nichts semitische Agitation ist zentraler Bestandteil des dichotomen Antisemitische Stereotype im Islamismus lauf des Jahres tötete Israel mehrere Führungspersönlichkeiten gegen Israel unternehmen würden. Auch westliche Staaten Weltbilds ("Wir gegen die anderen"). Deshalb werden GeDer Antisemitismus ist nicht auf bestimmte Erscheinungsder HAMAS, darunter Ismael Haniyya (1962-2024), politischer werden verantwortlich gemacht, weil sie Israel unterstützen schehnisse und Entwicklungen antisemitisch eingeordnet formen des Islamismus begrenzt. Antisemitische Narrative Führer der HAMAS, und Yahya Sinwar (1962-2024), Anführer und das militärische Vorgehen Israels nicht ausreichend verund erklärt. befinden sich in der Charta der palästinensischen HAMAS, der HAMAS im Gazastreifen und Nachfolger Haniyyes. Vor der urteilen würden. Dabei wird der deutschen Politik, Gesellschaft in Schriften des Begründers der "Milli-Görüs"-Bewegung, Ausweitung der Bodenoffensive gegen die "Hizb Allah" tötete und den Medien eine Doppelmoral und Muslimfeindlichkeit Ideologie und Historie Necmettin Erbakan (1926-2011), in salafistischen Schriften die israelische Armee mehrere Führungspersönlichkeiten der unterstellt. Der Antisemitismus im Islamismus ist aus zwei Entwicklungsund Vorträgen sowie in jihadistischer Propaganda des IslaOrganisation, darunter Hassan Nasrallah. Die Gruppierung "Muslim Interaktiv" rief im Jahr 2024 linien hervorgegangen: dem "islamischen Antijudaismus" und mischen Staates (IS). Im Jihadismus kommt zudem die geBesonders seit dem 7. Oktober 2023 agieren extremiserneut zu Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahdem "europäischen Antisemitismus". Darüber hinaus hat der walttätige Komponente des Antisemitismus hinzu. Ideologen tische Akteure - online und offline - gegen den israelischen ostkonflikt auf. Die Demonstrationen fanden auf dem SteinAntisemitismus im Islamismus eine stark ausgeprägte politische in den 1950er Jahren integrierten den Kampf gegen die Juden Staat, verneinen dessen Existenzrecht und verurteilen das damm im Hamburger Stadtteil St. Georg statt. Am 27. April Komponente und richtet sich gegen die Politik und Existenz als Notwendigkeit in ihre Ideologie. Vorgehen der israelischen Armee. Dabei wird häufig Kritik am 2024 demonstrierten die Teilnehmenden gegen die "islamIsraels. Die Ablehnung und Feindschaft gegenüber Israel kann Im Islamismus gibt es generell unterschiedliche Elemente israelischen Vorgehen im Gazastreifen und Libanon mit antifeindliche Berichterstattung" und Dämonisierung des islaentweder nationalistisch oder in einer propagierten Solidarität und Motive für die Ablehnung des Judentums. Diese sind nicht semitischen Narrativen und Motiven vermischt. mischen Lebens in Deutschland und zeigten Schilder mit der mit der palästinensischen Bevölkerung und der islamischen allein auf die islamistische Ideologie beschränkt. Zugrunde Aufschrift "Kalifat ist die Lösung", "Staatsräson tötet!" und Gemeinschaft (arabisch: "umma") begründet sein. Solidaritätsliegt meist ein Verschwörungsglaube gegen Juden, die angeb"Nein zur Wertediktatur". Die folgende Demonstration am bekundungen mit Palästina und der palästinensischen Belich über die Finanzund Wirtschaftssysteme herrschen, Kriege 11. Mai 2024, die ebenfalls auf dem Steindamm abgehalten völkerung sind nicht zwangsläufig antisemitisch und unterund Konflikte schüren und mithilfe von Geheimorganisationen wurde, stand unter dem Motto "Demo gegen Zensur und liegen nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen dem regieren. Hinzu kommen Motive wie die Bezeichnung von Meinungsdiktat" und richtete sich gegen die mediale Berichtgesetzlichen Beobachtungsauftrag des Landesamts für VerJuden als "Affen und Schweine" beziehungsweise als deren erstattung und politischen Reaktionen auf die vorangegangene fassungsschutz Baden-Württemberg (LfV). Nachkommen. Im Zusammenhang mit Israel und dem NahDemonstration. ostkonflikt wird regelmäßig auf die Schlacht um die Oasenstadt "Khaybar" aus der islamischen Frühgeschichte Bezug genommen. Dies gipfelt in dem Aufruf "Khaybar, Khaybar ya Yahud, jaish Muhammad sa-ya'ud" ("Khaybar, Khaybar oh Juden, die Armee Muhammads wird zurückkehren"), der als Androhung der Tötung und Vernichtung von Juden zu verstehen ist. 132 133


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Salafismus Seit dem 7. Oktober 2023 äußerten sich vereinzelt Akteure Aktivitäten Salafismus 2 Salafistische Strömungen aus dem salafistischen Spektrum zum Krieg im Gazastreifen Salafistische Organisationen professionalisierten sich 2024 Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Strömung. Kern seiner Lehre ist die Rückbeund Libanon. Die Äußerungen blieben meist sehr vage und weiter. Zwar hat sich die klassische salafistische Agitation im beschränkten sich auf Reaktionen zu bestimmten Anlässen Umfeld von Moscheen in den letzten Jahren wenig verändert. sinnung auf einen vermeintlich reinen Islam. Dies beinhaltet eine strikte Interpretation des und Ereignissen. In Szeneobjekten äußerten sich Akteure meist Salafisten erschlossen aber weitere VerbreitungsmöglichGlaubens an die Einheit Gottes (arabisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islanur im Rahmen von Bittgebeten (arabisch: "du'a") für die keiten für ihre Ideologie: Dazu zählen spezielle Angebote für "Geschwister in Palästina". Kinder, Jugendliche und auch für Frauen. mischen Rechtsvorschriften. Die verhaltenen Reaktionen aus dem Salafismus basieren Die salafistische Szene wirbt nicht nur neue Muslime Der Salafismus erhebt den Anspruch, den alleinigen "wahren" und ursprünglichen auf ideologischen Zwängen. Einerseits ist das Feindbild Juden an, sondern veranstaltet vermehrt kostenpflichtige Aktivitäten, Islam zu leben. Salafisten wollen ihre Islamauslegung ideologisch starr verbreiten und gegen und Israel zentral, woraus eine Notwendigkeit entsteht, auf mit denen einzelne Akteure Einnahmen generieren. Dazu die Entwicklungen im Gazastreifen zu reagieren. Andererseits gehören Vorträge, Tagesund Wochenendseminare, Onlineandere islamische Glaubensauslegungen in der Gesellschaft durchsetzen. Alle salafistischen zwingt sie ihre Ideologie dazu, sich von als unislamisch wahrAkademien und Pilgerreisen. Die Anbieter verbinden wirtAkteure verbindet ihre Überzeugung, dass sich Muslime in ihrem Glauben, ihrer religiösen genommenen propalästinensischen Aktivitäten abzugrenzen. schaftliche Interessen mit der Verbreitung der Ideologie. Dazu zählen auch Demonstrationen, die als Teil des demoBeispiele sind die in Baden-Württemberg ansässigen ReisePraxis und ihrer Lebensführung an den Vorgaben orientieren sollten, die ihnen der Koran, der kratischen Prozesses abgelehnt werden. Dieses Spannungsunternehmen "Bakkah Reisen" und "Kaaba Reisen". "Bakkah Religionsstifter Mohammed und die ersten drei muslimischen Generationen, die sogenannten verhältnis hat zu Druck auf Szeneakteure geführt, sich zum Reisen" organisiert Pilgerreisen mit den deutschlandweit Krieg im Nahen Osten zu äußern. bekannten Salafisten Pierre VOGEL und Ahmad ARMIH, "edlen Vorfahren" (arabisch: "al-salaf al-salih") gegeben haben. Neben den genannten Bittgebeten in Moscheen äußerte bekannt als ABUL BARAA. "Kaaba Reisen" aus Pforzheim sich Faruk KAMILOGLU, bekannt als ABU MIKAIL, als einer der wird von dem Salafisten Abdulhakim RÜZGAR geleitet. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, wenigen salafistischen Akteure aus Baden-Württemberg zu Ein zentrales Ereignis 2024 im Salafismus war das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Ziel der Salafisten ist daher die volldem Thema. In einem Video mit dem Titel "Für Gaza zu sein Verbot des Vereins "Deutschsprachige Muslimische Gemeinist kein Antisemitismus" aus dem Mai 2024 berichtet ABU schaft e. V." (DMG Braunschweig). Am 12. Juni 2024 verbot ständige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Normen. Salafistische MIKAIL, viele hätten ihn gebeten, auf die Ereignisse im Gazadas Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, denn sie richten sich gegen die freiheitliche demostreifen zu reagieren. Er forderte jeden dazu auf, das zu machen, Verein und untersagte damit den Weiterbetrieb der Moschee was in seiner Macht stehe, das Mindeste sei jedoch das Gebet, in Braunschweig sowie alle Online-Aktivitäten des Vereins. kratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. So möchten Salafisten statt der die "du'a". Wer "auf der Seite der Gerechtigkeit, auf der Seite In den vergangenen Jahren hatte sich sich die DMG Braunparlamentarischen Demokratie eine islamische Gesellschaftsordnung auf Grundlage von der Wahrheit" stehe, handle nicht antisemitisch. schweig zu einem deutschlandweiten salafistischen Szeneschwerpunkt entwickelt. In der vom Verein betriebenen Koran und Prophetenüberlieferung (arabisch: "sunna") einrichten. Ihre Ansichten stehen im Strömungen des legalistischen Islamismus Moschee traten regelmäßig salafistische Szenegrößen auf. Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde sowie zahlreichen anderen Einzelne Funktionäre der "Islamischen Gemeinschaft Milli Zusätzlich wurden die Vorträge auf eigenen Kanälen im InterGörüs e. V." in Baden-Württemberg reagierten in den sozialen net und den sozialen Medien verbreitet. Die Akteure aus Grundrechten. , Medien mit antisemitischen Memes und Narrativen auf den dem Umfeld der DMG Braunschweig nutzten ihre BekanntDie religiöse Missionierung ("da wa") ist nach wie vor ein Aktionsschwerpunkt der Nahostkonflikt. heit auch für Gastvorträge in Szeneobjekten in Baden-Württemberg. 1 salafistischen Szene. Junge Menschen möchte sie über das Internet und soziale Medien von ihrer Weltsicht überzeugen. Neben den für alle Islamisten typischen Konfliktfeldern mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt bei Salafisten eine weitere Komponente hinzu: Ein Teil ihrer Anhänger bejaht religiös legitimierte Gewalt, einige betrachten es sogar als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.350 Anhängern salafistischer Bestrebungen und 28 Personenzusammenschlüssen auszugehen. Das Spektrum reicht von sala- 1 Logo der im Juni 2024 verbotenen "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V." fistischen Einzelpersonen, die keiner konkreten Gruppierung angehören, über lose, sich regelmäßig treffende Kreise bis hin zu festen Vereinsstrukturen. Seit 2019 befindet sich das salafistische Personenpotenzial auf einem vergleichbar hohen Niveau. Der Anstieg um etwa 50 Personen im Jahr 2024 ist auf verstärkte Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene zurückzuführen. 134 135


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der Phänomenbereich Der politische Salafismus setzt überwiegend auf Missionierung, Ideologie und Historie Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen GrundSalafismus lässt sich um für seine Ansichten zu werben und Anhänger im politischen ordnung Der Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, Die salafistische Ideologie und die damit verbundene Politiwie folgt unterteilen: Raum und in der Gesellschaft zu gewinnen. der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale sierung der islamischen Glaubensauslebung sind verfassungsund politische Bewegung entstanden ist. Durch die Veränfeindlich. Sie richtet sich gegen einzelne Grundprinzipien der Der jihadistische Salafismus (vom arabischen "jihad" für Anderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesstrengung, Bemühung) bejaht Gewalt nicht nur, sondern legitimiert durch Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen entwickelte republik Deutschland oder lehnt diese im Gesamten ab. Salareligiöse Gewaltanwendung zur Errichtung einer islamischen Ordnung. sich der Salafismus. Kern der salafistischen Lehre sind die Rückfisten beanspruchen außerdem, die persönliche Lebensbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine strikte führung eines jeden Menschen bis ins Detail zu bestimmen. Die Übergänge zwischen dem politischen und jihadistischen Auslegung des Monotheismus (arabisch: "tauhid") und die Für individuelle Entscheidungen und Selbstbestimmung ist Salafismus sind fließend. Auch im politischen Salafismus gibt es strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Anim Salafismus kein Platz. hänger des Salafismus arbeiten darauf hin, ihren verfassungsDer Salafismus versteht den Islam nicht nur als Religion, Stimmen, die Gewalt nicht grundsätzlich ausschließen. feindlichen Ansichten Einfluss in der gesamten Gesellschaft sondern als allumfassendes Ordnungsund Herrschaftszu verschaffen. system, wobei jegliche Herrschaft an der Souveränität Gottes Der Salafismus verfolgt die "Reinigung" des Islams von ausgerichtet zu sein hat. Die Demokratie wird abgelehnt, weil "fremden Einflüssen", die sich über die Jahrhunderte gesellsie ein menschengemachtes System ist und auf Gesetzen schaftlich entwickelt und Eingang in die Glaubenspraxis vieler basiert, die der göttlichen Autorität widersprechen. Die im Muslime gefunden haben, aber der strengen salafistischen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Glaubensauslegung widersprechen. Ziel der Salafisten ist die parlamentarische Demokratie wird von Salafisten als unver2024 Rückkehr zum vermeintlich "wahren Islam", der die sehr untereinbar mit der salafistischen Glaubensauslegung verstanden. Über das Osterwochenende vom 29. März bis 1. April 2024 wurden vier schiedlichen Ausformungen und Entwicklungen des modernen, Die Souveränität des Volkes als Basis der Demokratie Jugendliche wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsvon vielen Muslimen gelebten Islams ablehnt. sowie die Trennung von Staat und Religion werden abgelehnt. Stattdessen wird eine Einheit von Religion und Staat (arabisch: Ereignisse und gefährdenden Gewalttat festgenommen. Dazu gehörte ein 16-Jähriger, Charakteristika "din wa-daula") nach dem absolutistischen Geltungsanspruch Entwicklungen der am 1. April 2024 in Ostfildern/Kreis Esslingen festgenommen wurde. Der Salafismus ist kein einheitliches Phänomen. Dennoch gibt der salafistischen Rechtsordnung angestrebt. Zusammen mit den drei anderen Jugendlichen soll er einen Anschlag es zentrale Aspekte, die Salafisten grundsätzlich verbindet. Salafisten lehnen die Geltung individueller Grundund geplant haben. Im Oktober 2024 wurde in einem separaten Verfahren So sollen dem Salafismus zufolge alle Muslime ihr Leben nicht Freiheitsrechte ab. Dies äußert sich in der Negierung von uninur am Koran ausrichten, sondern auch an den Vorgaben des versellen Menschenrechten, die sich aus der Würde des MenAnklage gegen ihn erhoben. Im Februar 2025 wurde der Jugendliche Religionsstifters Mohammed und der ersten drei Generationen schen ableiten. Wie im abgebildeten Beitrag zu lesen ist, zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. nach ihm, den sogenannten "edlen Vorfahren" (arabisch: argumentieren Salafisten, dass Menschenrechte und men"al-salaf al-salih"). Nach salafistischer Glaubensauffassung schengemachte Gesetze der Anerkennung und Anbetung Am 31. Mai 2024 griff eine Person mit einem Messer eine Veranstaltung haben diese frühen Muslime durch ihre Lebensweise verbindAllahs widersprechen und abzulehnen seien. Damit lehnen der Gruppe "Bürgerbewegung Pax Europa"5 in Mannheim an. Der Anliche Muster vorgegeben, an denen sich bis heute alle Muslime Salafisten auch die freiheitliche demokratische Grundordnung greifer handelte aus jihadistischen Motiven und verletzte sechs Personen. orientieren sollten. Jedes Verhalten, das sich nicht auf die ab. 2 "edlen Vorfahren" zurückführen lässt, wird als unislamische Ein verletzter Polizeibeamter starb wenige Tage später im Krankenhaus. Neuerung (arabisch: "bid'a") abgelehnt. Im Oktober 2024 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Am 13. Februar 2025 begann der Prozess am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim. Am 23. August 2024 tötete ein jihadistischer Angreifer drei Menschen und verletzte acht weitere auf einem Stadtfest in Solingen. Der Angreifer wurde am darauffolgenden Tag festgenommen. Der "Islamische Staat" reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte ein Bekennervideo des Attentäters. Im Jahr 2024 setzten salafistische Akteure in Baden-Württemberg ihre etablierten Aktivitäten fort und weiteten sie aus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Angeboten, die neben ideologischer Indoktrination teilweise auch wirtschaftliche Interessen verfolgen. Zudem etablieren sich immer mehr Angebote außerhalb von salafistischen Moscheevereinen. 2 Beitrag auf Instagram zur Ablehnung von Menschenrechten und menschengemachter Gesetze 5 Die Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 136 137


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politischer Salafismus Im Vergleich zu den Vorjahren zeigt sich, dass der Anteil der 3 Salafismus in Zahlen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2011-2024 Stand: 31. Dezember 2024 politisch orientierten Salafisten zunimmt. Die Mehrheit der Vertreter des politischen Salafismus setzen vor allem auf eine Salafisten gehört laut aktueller Datenanalyse dem politischen in Baden-Württemberg in Deutschland intensive Propagandaund Missionierungstätigkeit. Durch die Spektrum an: Ihr Anteil stieg von 55 Prozent im Jahr 2021 auf , sogenannte "da wa" (Missionierung) sollen als "fehlgeleitet" 59 Prozent in 2024. Obwohl der Anteil der jihadistischen wahrgenommene Muslime und nicht-gläubige Menschen auf Salafisten im vergangenen Erfassungszeitraum um drei Pro500 3.800 den "richtigen" islamischen Weg gebracht werden. Salafisten zent sank, machen sie immer noch ein Drittel (33 Prozent) missionieren und indoktrinieren beispielsweise durch Vorder Szene aus. Die ambivalente Einstellung zum Einsatz von träge und Seminare in Räumlichkeiten von salafistischen Gewalt zeigt sich auch daran, dass acht Prozent der Sala2011 Moscheevereinen. Außerdem sprechen sie Menschen persönfisten in Baden-Württemberg nicht genau zugeordnet werden 550 4.500 lich an, organisieren Pilgerund Bildungsreisen oder bieten können, sich also in einem Graubereich zwischen politisch Online-Kurse an. orientiertem und jihadistischem Salafismus befinden. 2012 Akteure des politischen Salafismus lehnen die religiös Absolventen der "Islamischen Universität Medina" begründete Gewaltanwendung überwiegend ab und werden (IUM) in Saudi-Arabien spielen bei der Verbreitung der sala550 5.740 friedlich für ihre Ansichten. fistischen Lehren eine wichtige Rolle. Die IUM wurde 1961 als staatliche Universität zur weltweiten Verbreitung des 2013 Anhänger Wahhabismus gegründet. Die Absolventen sollen das Ge- , 550 6.680 In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Aktivitäten der lernte durch verschiedene "da wa"-Aktivitäten in ihren Heimatsalafistischen Szene in Deutschland und Baden-Württemberg ländern verbreiten. Inzwischen gilt die IUM als wichtigster zugenommen und wurden nur durch die Einschränkungen Multiplikator des Wahhabismus. In Baden-Württemberg sind 2014 während der Corona-Pandemie unterbrochen. Entsprechend unter anderem drei Absolventen der IUM, Karim FARES, Ilyasse 600 8.350 stieg die Zahl der Anhänger der salafistischen Szene seit HOUBBAN und Jan "Talha" MÜLLER aktiv. HOUBBAN betreibt Beginn der nachrichtendienstlichen Beobachtung im Jahr das Projekt "Das gute Wort" und hält regelmäßig Vorträge in 2011 kontinuierlich auf 1.350 Personen im Berichtsjahr an. der "Al-Umma-Moschee" des "Al-Maghreb Kulturvereins e. V." 2015 Zwischen 2020 und 2022 unterlag das Personenpotenzial (AMK) in Stuttgart. MÜLLER ist ein Funktionär der Pforzheimer 620 9.700 pandemiebedingten Schwankungen und hat sich nach Ende "Al-Baraka-Moschee"; FARES ein salafistischer Szeneakteur der Einschränkungen auf einem hohen Niveau stabilisiert. In Deutschland und Baden-Württemberg ist die salaaus dem Raum Stuttgart. 4 5 2016 fistische Szene vielfältig organisiert. Es bestehen Vernetzungen, 750 10.800 die auf persönlichen Kennverhältnissen und Kooperationen basieren. Eine übergeordnete Struktur, die die Aktivitäten 2017 salafistischer Szeneangehöriger koordiniert, gibt es nicht. 3 950 11.300 Zusammensetzung der Szene Die aktuelle Sozialdatenanalyse zum Salafismus in Baden2018 Württemberg zeigt, dass die Szene älter wird und der missio1.200 12.150 narische Charakter des Salafismus im Vordergrund steht. Wie in den vergangenen Jahren ist sie männlich dominiert - Frauen treten öffentlich nur selten auf. 4 Logo der "Islamischen Universität Medina" in 5 Logo des salafistischen Projekts "Das gute Wort" 2019 In den vergangenen Jahren war die Altersverteilung Saudi-Arabien 1.300 12.150 der Salafisten in Baden-Württemberg mit Ausnahme der 20bis 29-Jährigen weitgehend stabil. Seit Erhebung der Sozial2020 daten der salafistischen Szene in Baden-Württemberg stellen die 30bis 39-Jährigen die größte Alterskohorte dar; ein 1.350 11.900 Trend, der sich fortsetzt (36 Prozent). Wie in den Vorjahren ist der Anteil der 20bis 29-Jährigen weiter gesunken: seit 2021 der ersten Sozialdatenanalyse im Jahr 2021 um rund zehn 1.200 11.000 Prozentpunkte von 31 auf 21 Prozent. Andere Alterskohorten sind im gleichen Zeitraum um lediglich wenige Prozent gewachsen. Aktuell ist der Anteil der 20bis 29-Jährigen genau2022 so groß wie der Anteil der 40bis 49-Jährigen, deren Anteil 1.300 10.500 in den letzten drei Jahren unverändert blieb. Dies könnte darauf hindeuten, dass Personen, die in den vergangenen 2023 Jahren im jungen Erwachsenenalter mit dem Salafismus in Berührung kamen, nach wenigen Jahren wieder aus der Szene 1.350 aussteigen. Die Gruppe der 14bis 19-Jährigen ist weiterhin die kleinste. Allerdings stieg ihr Anteil von unter einem auf 2024 knapp zwei Prozent. 138 139


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erkenntnislage in Baden-Württemberg Szeneschwerpunkte in Baden-Württemberg Die Region Rhein-Neckar ist ein Schwerpunkt der salafistischen Die regionale Bedeutung, die das BiQ inzwischen erlangt hat, In salafistischen Zirkeln und Szenen in Baden-Württemberg Salafistische Strukturen in Baden-Württemberg stützen sich Szene in Baden-Württemberg. Hier agiert der Multifunktionär zeigt sich an dem "IMAN-Abend" (arabisch: "iman", "Glaube") betätigen sich derzeit rund 1.350 Personen. Ungefähr die Hälfte auf persönliche Kontakte von szenebekannten FührungsperNeil BIN RADHAN, der unter anderem den VMH in Heidelberg und den Vorträgen von Efstathios TSIOUNIS. Dieser ist als weist aktuell keine Bezüge zu konkreten salafistischen Orgasönlichkeiten. Die Szene konzentriert sich in Baden-Württemmaßgeblich kontrolliert. Der VMH bietet eine Spielgruppe für ABU ALIA eine Szenegröße des deutschsprachigen Salafismus. nisationen und Vereinen auf, engagiert sich aber auf unterberg meist in bestimmten Städten und Regionen. Zwischen Kleinkinder und eine Arabischschule an. Neben seiner zentralen Er hielt am 23. März und 20. Juli 2024 Vorträge im BiQ. Der schiedliche Art und Weise in der Szene. Die andere Hälfte ist den Gruppen dort bestehen teils lose Verbindungen und BeFunktion im VMH betreibt BIN RADHAN die kostenpflichtigen "IMAN-Abend" fand am 4. Mai 2024 statt und bestand aus Teil von 28 salafistischen Personenzusammenschlüssen. kanntschaften. Heidelberg, Heilbronn, Mannheim sowie der Angebote "BAYT AL-IZZAH"-Schule und das Online-Portal drei Vorträgen salafistischer Akteure. Vortragende waren Diese haben diverse Erscheinungsformen: Formelle ZuGroßraum Stuttgart sind die Hauptzentren der salafistischen "Islam-Akademie". Das Angebot der "BAYT AL-IZZAH"-Schule neben Sayed Abdelaty ELIWA der Imam des IZS, Ibrahim sammenschlüsse sind nicht mehr nur Moscheevereine, sonAgitation. Ein Beispiel für einen organisierten Zusammenumfasst in Heidelberg und Mannheim ausschließlich KoranFATHY EID, und Mohamed HOWAIT, der im Umfeld einer eindern auch Hilfs-, Sportoder Freizeitvereine. Zudem gibt es schluss ist der "Bilal Verein e. V." in Heilbronn mit der angeund Arabischunterricht. In Heidelberg findet der Unterricht schlägigen Moschee in Nordrhein-Westfalen tätig ist. Organisationsformen, die enge Rahmen aufweisen, jedoch schlossenen "Bilal-Moschee", dem die beiden Akteure Emam im Vereinssitz des VMH, in Mannheim im Sitz des Vereins BiQ, Ein weiterer Schwerpunkt der salafistischen Szene keine eingetragenen Vereine sind. Hierbei kann es sich um ELADASS und Anas FILALI OMARI angehören. ELADASS einem weiteren Szeneschwerpunkt in der Region, statt. Die bildet der Großraum Stuttgart. In Stuttgart sind sowohl sala- , feste - auch virtuelle - "da wa"-Gruppen handeln, um Veräußerte sich wiederholt antisemitisch und verbreitete antienge Verknüpfung von VMH und BiQ zeigt sich auch in den fistische Moscheevereine als auch Einzelpersonen aktiv. lage oder beispielsweise Reiseunternehmen (in der Regel semitische Verschwörungstheorien, die er religiös zu rechtregelmäßigen Vorträgen BIN RADHANs im BiQ, unter anderem Hierzu zählen unter anderem das IZS mit der "Omar Ben Al für Pilgerreisen). Da sich die Organisationsformen der Szene fertigen versuchte. Neben seiner Tätigkeit im "Bilal Verein am 28. Juni 2024. Khattab-Moschee" sowie der AMK mit der angebundenen immer wieder verändern, können auch die Zahlen der Persoe. V." in Heilbronn betreibt FILALI OMARI einen Onlineshop, BIN RHADANs Online-Portal "Islam-Akademie" ist "Al-Umma-Moschee". nenzusammenschlüsse zwischen den Berichtszeiträumen der salafismuskonforme Produkte für Kinder, wie Spielzeug eines von inzwischen mehreren Angeboten, die Unterricht zu Das IZS verdankt seine herausgehobene Stellung in variieren. und Bücher, anbietet. einer Vielzahl an religiösen Themen anbieten. Jedes kostender salafistischen Szene in Baden-Württemberg seinem Imam Zu den Personenzusammenschlüssen in Baden-WürtIm Mai 2024 trat FILALI OMARI auf der "United Business pflichtige Modul der "Islam-Akademie" beinhaltet die BeIbrahim FATHY EID, der innerhalb der regionalen und nationalen temberg zählen Moscheevereine wie der "Verein für Muslime Konferenz" (UBK) im türkischen Antalya auf. Er sprach dort treuung durch einen Mentor, an den man sich bei religiösen salafistischen Szene gut vernetzt ist. Er hält meist freitags in Heidelberg e. V." (VMH), die "Gemeinschaft Deutschüber alternative islamkonforme Angebote für Kinder wie Puzzle, Fragen wenden kann. Meist übernehmen Salafisten den UnterVorträge sowie sonntags regelmäßig Unterricht. Weitere Vorsprachiger Muslime e. V." (GDM) in Pforzheim oder das Spiele oder Ähnliches. Die Konferenz sieht sich als Plattform richt und das Mentoring. Ein ähnliches Angebot ist "Islamträge im IZS hielt Karim FARES, Absolvent der IUM und Sohn "Islamische Zentrum Stuttgart e. V." (IZS) in Stuttgart. Andere für muslimische Unternehmer. Ein anderer Redner verbreitete studium.de", woran der Salafist Ilyasse HOUBBAN beteiligt ist. des Stuttgarter Multifunktionärs Hussein FARES. sind außerhalb von Moscheevereinen organisiert, beispielsbeispielsweise Verschwörungstheorien über die Musikindustrie. Die regionale Bedeutung BIN RADHANs zeigt sich auch Neben dem seit Jahren in der salafistischen Szene in weise in dem Verein "Bildung im Quadrat e. V." (BiQ) in MannEin Tagesevent der UBK fand am 2. November im hessischen daran, dass er 2024 Vorträge in anderen Städten in BadenStuttgart etablierten IZS hat sich der AMK mit der angeheim oder über das Internetportal "Islam-Akademie" des Bad Nauheim statt, an dem FILALI OMARI ebenfalls teilnahm. Württemberg hielt, darunter in Moscheen in Kehl und Villingenschlossenen "Al-Umma-Moschee" in den letzten Jahren zu Salafisten Neil BIN RADHAN. An beiden Veranstaltungen traten weitere Personen aus dem Schwenningen. Zudem leitet er das "Darulkitab-Verlagshaus". einem relevanten Akteur entwickelt. Seit 2023 hält Ilyasse salafistischen Milieu als Redner und Teilnehmer auf. Es ist Dieses vertreibt neben zahlreichen arabischen Büchern auch HOUBBAN regelmäßig Vorträge in der "Al-Umma-Moschee" davon auszugehen, dass diese Personen die Konferenz als Bücher von BIN RADHAN sowie von ihm übersetzte Werke zu verschiedenen Themen. Im Frühjahr 2024 behandelte Möglichkeit der Vernetzung nutzten. Am 4. November 2024 internationaler salafistischer Ideologen und einige wenige HOUBBAN in mehreren Vorträgen das Thema "Dinge, die uns hielt ein Initiator der UBK einen Vortrag in den Räumlichkeiten Bücher von deutschlandweit bekannten Akteuren. verderben". des "Bilal Verein e. V." zum Thema "So wirst du erfolgreich Der Verein BiQ mit Sitz in Mannheim ist ein wichtiger Zentraler Akteur des AMK ist der Imam der "Al-Ummain Dunya und in Akhira" ("Diesseits" und "Jenseits"). 6 Szeneschwerpunkt in der Region Rhein-Neckar. Die BesonderMoschee" Mohammed RAJI, der neben den wichtigen Freitagsheit des 2021 gegründeten Vereins ist, dass dieser keine vorträgen meist am Wochenende Vorträge hält. In den 1990erangebundene Moschee betreibt, wie bei salafistischen VerJahren war RAJI Besucher der Hamburger "al-Quds-Moschee", einen üblich. Das BiQ hat lediglich eigene Räumlichkeiten in die auch regelmäßig von Mitgliedern der "Hamburger Zelle", der Mannheimer Innenstadt, die es für eigene Veranstaltungen der Attentäter des 11. September 2001, besucht worden war. nutzt. Seit Bestehen hat sich das BiQ als zentraler regionaler Die Nachfolgemoschee wurde 2010 geschlossen und der dazuAkteur etabliert und mit Salafisten aus anderen Bundesländern gehörige Verein verboten. Zur damaligen Zeit unterhielt RAJI vernetzt. Das Angebot des Vereins richtet sich überwiegend auch persönliche Kennverhältnisse zu den vier Attentätern an junge Erwachsene und beinhaltet neben Vorträgen und um Mohammed Atta. Zusammen mit weiteren Personen aus Tagesseminaren auch Aktivitäten, die den Gruppenzusammendem Umfeld der "Hamburger Zelle" nahm RAJI regelmäßig an 6 Beitrag des LfV zu halt der Teilnehmenden stärken sollen. Treffen in der Moschee und verschiedenen Privatwohnungen Anas FILALI OMARI. Wie in den Vorjahren hat das BiQ im Berichtszeitraum teil. Nach 2001 hielt sich RAJI für einige Zeit in Marokko auf. salafistische Szeneangehörige für Vorträge eingeladen, darunter Seit 2024 scheint RAJI Haupt-Imam der "Al-Umma-Moschee" regelmäßig Amen DALI und Burhan YAGCI. Amen DALI war zu sein. Im Berichtsjahr hielt RAJI außerdem einen Vortrag in früher in Baden-Württemberg ansässig und ist inzwischen einem Moscheeverein in Heidenheim an der Brenz. Imam einer Moschee in Frankfurt. Burhan YAGCI stammt aus dem Saarland. Vereinzelt hielt Sayed Abdelaty ELIWA, der ebenfalls aus dem Saarland kommt, Vorträge bei BiQ, zum Beispiel am 2. Februar 2024. ELIWA pflegt ein enges Verhältnis zu dem Stuttgarter Salafisten Ibrahim FATHY EID. Die Verbindungen bestehen mindestens seit 2010 und sind als Schüler-Lehrer-Verhältnis zu bewerten: FATHY EID nimmt für den 1969 geborenen ELIWA die Rolle des Mentors ein. Auffallend ist, dass beide aus Ägypten stammen und an der Azhar-Universität studiert haben. YAGCI wiederum bezeichnet ELIWA als seinen Lehrer. 7 7 Beitrag des LfV zum Verein "Bildung im Quadrat e. V.": Neue Formen salafistischer Agitation. 140 141


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Höhepunkt für die salafistische Szene in Stuttgart war eine Erweiterung der klassischen Veranstaltungsangebote von Jihadistischer Salafismus Professionelle Propaganda Gemeinschaftsveranstaltung, die das IZS, der AMK und ein Moscheevereinen Zu seinen Hochzeiten zwischen 2014 und 2016 verfügte der IS weiterer Stuttgarter Moscheeverein organisierten. Sie fand Die salafistische Szene in Deutschland und Baden-WürttemDer jihadistische Salafismus (vom arabischen "jihad" für Anüber eine Vielzahl offizieller Medienagenturen und -produktionsin der "Omar Ben Al Khattab-Moschee" des IZS statt. Das berg hat sich in den letzten Jahren verändert und an äußere strengung, Bemühung) bejaht Gewalt nicht nur, sondern bestellen, die seine Propaganda vor allem über das Internet verProgramm umfasste einen Vortrag von FATHY EID am 2. NoUmstände angepasst. Während der Corona-Pandemie zog trachtet diese als notwendig, um eine islamische Ordnung breiteten. Nach der militärischen Niederlage verringerten sich vember 2024 zum Thema "Das Bewahren der islamischen sich die Szene in Privaträume zurück und nutzte die sozialen zu errichten. Seine Vertreter streben oft ein transnationales Anzahl und Qualität der Propagandapublikationen. Im Juni 2024 Identität". Am darauffolgenden Sonntag hielten unter anderem Medien für neue Aktivitäten. Seit Aufhebung der pandemieStaatswesen nach dem Vorbild des frühislamischen Kalifats gingen mehrere europäische Länder gegen Strukturen vor, die Fayez ENNOUBI und nochmals FATHY EID einen Vortrag. bedingten Einschränkungen drängen Salafisten zurück in den an, das nach dem Tod Mohammeds entstand. zur Verbreitung von Propaganda genutzt wurden. Unter der ENNOUBI stammt aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft öffentlichen Raum, behalten während der Pandemie etablierte Die Übergänge zwischen politischem Salafismus und Leitung von Europol gelang es, die Verbreitung von jihadisund trat schon im Dezember 2022 bei einer Veranstaltung im Aktivitäten jedoch bei. Salafistische Vereine veranstalten wieder jihadistischem Salafismus sind fließend, denn auch einige tischer Propaganda im Internet erheblich einzuschränken. IZS auf. Die Veranstaltung zeigt eine etablierte Vernetzung Vorträge und Tagesseminare wie vor der Pandemie. Zusätzlich politische Salafisten lehnen Gewalt nicht oder zumindest nicht In seiner Propaganda ruft der IS regelmäßig Anhänger zwischen den salafistischen Moscheevereinen in Stuttgart. bieten sie neue Formate an, die sich meist an spezifische Zielbedingungslos ab. und Sympathisanten zu Anschlägen durch Einzeltäter auf. Im Das "Deutschsprachige Islamische Zentrum Sindelgruppen richten. Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland und fingen e. V." (DIZS) in Böblingen ist ein weiterer Moscheeverein Eine Sonderrolle nimmt hier das BiQ in Mannheim ein. "Islamischer Staat" (IS) der Olympischen Spiele in Frankreich im Sommer 2024 verim Großraum Stuttgart. Dort hielt der Prediger Dr. Ahmet HOXHA Der Zugang zu regulären Veranstaltungen ist nur männlichen Einige Jahre lang war die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) öffentlichte der IS wiederholt Anschlagsdrohungen. Dazu im Juni 2024 einen Vortrag. Er stammt aus dem Kosovo und ist Personen gestattet, da sich die aktuellen Vereinsräumlichkeiten der Mittelpunkt des internationalen jihadistischen Terrorismus. nutzte vor allem der IS-Ableger "Islamischer Staat Provinz Absolvent der "Islamischen Universität Medina" (IUM). HOXHA nicht für eine Trennung der Geschlechter bei Veranstaltungen Mit ihrer militärischen Niederlage 2019 in Syrien verlor sie als Khorasan" (ISPK) seine Propagandaveröffentlichung "Voice genießt weltweites Ansehen in der albanischsprachigen islaeignen. Schon kurz nach der Gründung im Jahr 2021 bot das regionaler Einflussfaktor an Bedeutung. Trotz der territorialen of Khorasan". Er publizierte in der 35. Ausgabe des Magazins mistischen Gemeinschaft. Er arbeitet als Imam in Kuwait und BiQ eigene Veranstaltungen ausschließlich für Frauen an. Die Verluste in Irak und Syrien bleiben der IS und seine Ableger eine Grafik, die einen bewaffneten Kämpfer in einem Stadion ist weltweit als Prediger aktiv. Veranstaltungen werden von einer Gruppe von Frauen aus dem weiterhin wichtige Akteure des internationalen jihadistischen zeigt. Darüber standen drei Austragungsorte der EM 2024: In der salafistischen Szene Pforzheims wirkt der langUmfeld des Vereins organisiert und zusätzlich auf dem InstaTerrorismus. Wie in den Vorjahren stieg auch im Jahr 2024 weltBerlin, Dortmund und München. 9 jährige Funktionär Jan "Talha" MÜLLER als einer der Hauptgram-Account "schwesterntreff.mannheim" angekündigt. Bei weit die Anzahl an Anschlägen und Anschlagsplanungen akteure in der GDM mit der zugehörigen "Al-Baraka-Moschee". Veranstaltungen mit einem männlichen Vortragenden befindet durch die Gruppe. Auch minderjährige Jihadisten führten im Auch das Reiseunternehmen "Kaaba-Reisen" von Abdulhakim dieser sich in einem Nebenraum. Häufig tritt dabei Amen DALI Berichtsjahr Anschläge durch und planten sie, sowohl in RÜZGAR hat seinen Sitz in Pforzheim. 2024 organisierte als externer Referent auf. Im Berichtszeitraum hielt DALI regelDeutschland als auch anderen europäischen Staaten. In der "Kaaba-Reisen" mehrere Pilgerreisen. Es ist davon auszumäßig Vorträge für Frauen im BiQ im Rahmen der Reihe "Die Radikalisierungsspirale von Jugendlichen spielen vor allem gehen, dass Salafisten diese Reisen nutzen, um Teilnehmende Gebote der Muslima". Außerdem organisiert der "schwesternsoziale Medien eine Rolle. Die jihadistische Propaganda wird salafistisch zu indoktrinieren. 8 treff.mannheim" interne Veranstaltungen, bei denen manchmal über Einzelpersonen und eine Vielzahl von Accounts, zum In Baden-Württemberg konzentriert sich die salafisauch Kinder bis zu einem bestimmten Alter dabei sein dürfen. Beispiel auf Tik Tok, verbreitet. In ihren Videos bauen sie Feindtische Szene neben Vereinen auf bedeutende Einzelpersonen. Inzwischen haben weitere Moscheevereine Frauen als bilder auf und streuen Falschinformationen. Neben Juden und Eine zentrale Figur im Großraum Stuttgart ist Hussein FARES. Zielgruppe entdeckt und machen ihnen Angebote. Dafür Zionisten werden die Feindbilder "der Westen", "die UnFARES ist seit über zehn Jahren in der salafistischen Szene werden regelmäßige Veranstaltungen organisiert und auch gläubigen" und LGBTQ+ propagiert. aktiv und vernetzt Akteure und Objekte der Szene in Stuttgart. eigene Gruppen für Frauen eingeführt. Seit Oktober 2024 Ein zentrales Element der Video-Propaganda bilden Im Jahr 2024 hielt er hauptsächlich wöchentliche Vorträge bietet der AMK in den Räumlichkeiten der "Al-Umma-Moschee" die Anaschid (Singular: Naschid). Diese religiösen Gesänge auf dem Videokonferenzsystem ZOOM. regelmäßige Treffen im Rahmen einer neuen "Schwesternwerden ohne instrumentale Begleitung vorgetragen, die in Gruppe" an. Zudem organisierte er mindestens zwei Vorträge der strengen Islamauslegung untersagt ist. Die Anaschid haben für Frauen zu den Themen "Die Pädagogik des Propheten eine lange Tradition und sind nicht ursprünglich extremistisch. Muhammad" und "Das Herz einer Muslima". Die Salafisten haben diese alte Tradition aufgegriffen und Auch für Kinder schafft der AMK inzwischen Angebote: unterlegen ihre Videos mit kämpferischen und jihadistischen An einem Wochenende im Juli bot er im Rahmen eines SommerAnaschid-Texten. Sie rufen zum Kampf gegen die Ungläubigen ferienprogramms mehrere Veranstaltungen für Kinder an. Das auf, Muslime in Kriegsund Krisengebieten werden als Opfer Programm umfasste Vorträge, Spiele und eine Übernachtung des Westens und von Unrechtsregimen dargestellt. Diese in der "Al-Umma-Moschee". Im Oktober 2024 richtete der Glaubensbrüder und -schwestern müssten gerächt werden AMK eine regelmäßige Nachhilfe für Kinder ein. und es sei Pflicht, für sie in den Jihad zu ziehen. Die Bilder in 8 Beitrag des LfV zum Geschäft Das IZS veranstaltete im Rahmen eines "SchwesternVerbindung mit den Gesängen wecken Emotionen, die reine salafistischer Reiseanbieter. kreises" einen Vortrag von FATHY EID mit anschließender Textlektüre nicht hervorrufen kann. Die Anaschid sind durch Fragerunde für Frauen ab 16 Jahren. Der "Bilal Verein e. V." in die reichweitenstarke Verbreitung über die sozialen Medien Heilbronn organisierte im Oktober mehrere Veranstaltungen zum Bestandteil der Jihadkultur von Jugendlichen und jungen für Frauen unter dem Titel "Young Muslima". Erwachsenen geworden. 9 Grafik des "Islamischen Staats Provinz Khorasan" im Magazin "Voice of Khorasan", in der zu Anschlägen auf die Austragungsorte der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland aufgerufen wird. 142 143


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Messerangriff am 31. Mai 2024 in Mannheim Im Juni 2024 wurde ein mutmaßliches Mitglied der auslänAm 31. Mai 2024 griff ein mit einem Messer bewaffneter Mann dischen terroristischen Vereinigung IS im Sinne des SS 129a StGB in der Mannheimer Innenstadt eine Veranstaltung der Gruppe in Verbindung mit SS129b StGB in Esslingen verhaftet. Der "Bürgerbewegung Pax Europa"6 an. Aus jihadistischen Motiven irakische Staatsangehörige soll sich spätestens im Mai 2016 attackierte er mehrere Personen, darunter den Hauptverantdem IS angeschlossen und danach als Kämpfer der Vereiniwortlichen der Veranstaltung. Anschließend stach er auf eingung agiert haben. Im Oktober 2024 erfolgte die Anklageschreitende Unbeteiligte und intervenierende Polizeibeamte erhebung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts ein. Ein Polizeibeamter stoppte den Angreifer durch einen Stuttgart. Am 31. März 2025 wurde der Angeklagte wegen Schuss. mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen VerBei dem Anschlag wurden sechs Personen durch Messereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren stiche teilweise lebensbedrohlich verletzt. Ein verletzter Polizeistaatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 beamter erlag einige Tage später seinen Verletzungen. Der aus verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Afghanistan stammende Angreifer soll sich im Internet radiJahren und einer Woche und zu einer weiteren Freiheitsstrafe kalisiert haben. von sechs Monaten verurteilt (Az. 7 St 2 BJs 72/24; Urteil Am 25. Oktober 2024 erhob die Bundesanwaltschaft noch nicht rechtskräftig). vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Am 23. Oktober 2024 nahmen Beamte der LandeskrimiAnklage gegen den Attentäter, der den Angriff schwer verletzt nalämter Baden-Württemberg und Berlin einen per Haftbefehl überlebte. Ihm wird Mord sowie fünffacher versuchter Mord gesuchten deutschen Staatsangehörigen in Berlin fest. Ihm aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen. Der Angeklagte wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im 10 Abbildungen, die durch den "al-Qaida"-Ableger auf der 11 Beitrag des LfV zum arabischen Halbinsel im Nachgang zum Anschlag in Attentat von Mannheim, soll Sympathien für die ausländische terroristische VereiniAusland vorgeworfen. Dazu soll der Beschuldigte im Jahr 2020 Mannheim am 31. Mai 2024 veröffentlicht wurden und das von al-Qaida aufgung "Islamischer Staat" hegen und deren Ideologie teilen. einen vierstelligen Betrag an den IS transferiert haben. die den Anschlag rechtfertigen. gegriffen wurde. Der Prozess gegen den Tatverdächtigen begann am 13. Februar Am 31. Oktober 2024 wurde vor dem Oberlandesgericht 2025 vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim. Stuttgart das Hauptverfahren gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in Syrien in den Festnahmen in Mannheim und im Hochtaunuskreis/ Jahren 2012 bis Ende 2016 Mitglied der ausländischen terrorisIn seiner Propaganda reklamierte der IS auch den Anschlag Anschlagsvorhaben und Verhaftungen am OsterwochenHessen Anfang Dezember 2024 tischen Vereinigung "Katibat Abu Bakr al-Siddiq" und später in Solingen am 23. August 2024 für sich und veröffentlichte ende Am 8. Dezember 2024 wurden in Mannheim und im hessischen des IS gewesen zu sein. Die Verhandlungstermine sind bis zum ein Bekennervideo des Attentäters. Der "al-Qaida"-Ableger auf Am 1. April 2024 wurde ein 16-Jähriger in Ostfildern/Kreis EssHochtaunuskreis drei Personen festgenommen. Ihnen wird Juni 2025 anberaumt (Az: 2 St 36 OJs 14/23; noch kein Urteil). der arabischen Halbinsel (AQAP) reagierte in seiner Propaganda lingen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewaltAm 15. November 2024 wurde vor der Großen Jugendauf den Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024, bei dem staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des SS 89a StGB vertat vorgeworfen. Konkret sollen die beiden 15 und 20 Jahre kammer des Landgerichts Heilbronn Anklage gegen drei Perder jihadistische Attentäter mehrere Personen verletzte und haftet. Neben dem Jugendlichen wurden über das Osterwochenalten Brüder aus Mannheim zusammen mit einem 22-Jährigen sonen erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei 25-Jährigen einen Polizisten tötete. In einer fünfseitigen Veröffentlichung ende vom 29. März bis 1. April 2024 drei weitere Jugendliche die Durchführung eines Anschlags geplant haben. Bei der und einem 18-Jährigen vor, einen Anschlag auf eine Synagoge präsentierte AQAP den Anschlag als Form des Widerstands in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Die insgesamt vier Durchsuchung des Wohnobjekts des 22-Jährigen im Hochoder eine andere jüdische Einrichtung in Heidelberg oder gegen islamfeindliche Strömungen in Deutschland, glorifizierte Jugendlichen sollen sich im Internet dazu verabredet haben, taunuskreis in Hessen wurden ein Sturmgewehr und dazuFrankfurt am Main geplant zu haben. Allen drei Angeklagten den Attentäter und rief zu ähnlichen Taten auf. In zwei weiteren einen islamistisch motivierten Anschlag in einer deutschen gehörige Munition beschlagnahmt. Es soll im Zuge der Anwird die Vorbereitung beziehungsweise Beihilfe zur VorbeAbbildungen wurde das Attentat ebenfalls glorifiziert und geStadt zu verüben. Sie sollen sich über die Kommunikationsschlagsplanung besorgt worden sein. Alle drei Tatverdächtigen reitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im rechtfertigt. 10 11 plattform Telegram ausgetauscht und die Planungen des Vorbefinden sich in Untersuchungshaft. Sinne von SS 89a StGB vorgeworfen. Einem der beiden habens vorangetrieben haben. In Verbindung mit dieser 25-Jährigen sowie dem 18-Jährigen wird zudem die VerabSituation in Baden-Württemberg Anschlagsplanung wurden drei weitere Jugendliche (15, 16 Weitere Strafverfahren im Zusammenhang mit Jihadismus redung zum Mord vorgeworfen. Der 25-jährige Haupttäter soll Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und 18 Jahre alt) in der Schweiz verhaftet. Gerichte in Deutschland haben in den vergangenen Jahren versucht haben, nach Syrien zu reisen, um sich der jihadis(LfV) geht kontinuierlich Hinweisen auf jihadistische AktiviIn einem abgetrennten Verfahren wurde im Oktober zahlreiche Angehörige der jihadistischen Szene verurteilt. Die tischen Vereinigung "Hay'at Tahrir al-Sham" als Kämpfer anzutäten nach. Im Berichtsjahr gab es eine niedrige dreistellige 2024 gegen den Beschuldigten aus Ostfildern Anklage erVerurteilungen erfolgten gegen Personen, die von Deutschschließen. Nach dem gescheiterten Ausreiseversuch soll er Zahl von Erkenntnismitteilungen. Diese wurden beim Informahoben. Ihm wird die geplante Beteiligung an Mord und Brandland aus eine terroristische Vereinigung - zumeist den IS - im zusammen mit dem 18-jährigen Angeklagten mit den Planungen tionsaustausch im Verfassungsschutzverbund, aber auch in stiftung mit Todesfolge vorgeworfen. Am 21. Februar 2025 Sinne des SS 129a StGB in Verbindung mit SS 129b StGB untereines jihadistisch-motivierten Anschlags begonnen haben. Der polizeilichen Ermittlungsverfahren verwendet. Die Hinweise wurde der Tatverdächtige vom Landgericht Stuttgart zu zwei stützten oder selbst jihadistische Aktivitäten geplant oder 25-Jährige wurde im Januar 2025 vom Landgericht Heilbronn betrafen in der Regel tatsächliche Anhaltspunkte für die MitJahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. durchgeführt haben. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Im Jahr 2024 wurde in Baden-Württemberg gegen zur Tatzeit 18-Jährige wurde zu einer Jugendstrafe von zwei (SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch, StGB), Terrorismusfinanmehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit jihadistischen Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der zweite 25-Jährige zierung (SS 89c StGB) sowie die Vorbereitung einer schweren Motiven Anklage erhoben. wurde freigesprochen. (Az.: 15 KLs 331 Js 57240/24). Gegen staatsgefährdenden Gewalttat (SS 89a StGB). Die Verfassungsden Haupttäter läuft aufgrund eines bewaffneten Angriffs auf schutzbehörden klärten diese Fallkomplexe gemeinsam auf. einen Polizeibeamten ein weiteres Verfahren vor dem LandWenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, übermittelgericht Heilbronn (Az.: 1 Ks 331 Js 49180/24; noch kein Urteil). ten sie die Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere, um mögliche Unterstützungsleistungen an Terrororganisationen wirksam zu unterbinden. 6 Die Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 144 145


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 Muslimbruderschaft (MB) Ideologie und Entwicklung Mit Blick auf den Nahostkonflikt äußerte sich die ägyptische MB in der Vergangenheit mehrfach gewaltbefürwortend. Seit dem Die 1928 von Hassan al-Banna (1906-1949) in Ägypten gegrünHAMAS-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel drückte die MB "Muslimbruderschaft" (MB) dete Muslimbruderschaft (MB) gilt als älteste islamistische Sympathie für die HAMAS aus und rief öffentlich dazu auf, sich Massenbewegung der Welt. In ihren Anfängen richtete sie dem Jihad in Palästina anzuschließen. Den getöteten HAMASGRÜNDUNG 1928 in Ägypten durch Hassan al-Banna sich gegen die britische Besatzung in Ägypten. Schnell entFührer Yahya Sinwar bezeichnete die MB im Oktober 2024 in wickelte sie sich zu einer populären und straff organisierten den sozialen Medien als "edlen Ritter", "entschlossenen Märtyrer" SITZ Mutterorganisation in Ägypten; deutscher MB-Zweig Bewegung mit islamistischer Agenda. Langfristig strebt die und "heroischen Anführer" des "glorreichen Epos vom 7. Okto"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) in Berlin MB die Etablierung einer Staatsund Gesellschaftsordnung ber" und stellte ihn in eine Reihe mit dem MB-Gründer Hassan an, die von islamischen Normen bestimmt wird. Dies schließt Al-Banna und dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten und VORSITZ Khallad SWAID (DMG) die strikte Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Muslimbruder Muhammad Mursi (1951-2019). Ähnlich glorifi"scharia") in allen Rechtsbereichen ein. Um ihr Ziel zu erreichen, zierten sie den im Juli 2024 getöteten HAMAS-Führer Ismael ANHÄNGER Baden-Württemberg: ca. 120 (2023: ca. 185) versuchte die MB in Ägypten, die Gesellschaft zu islamisieren Haniyya (1962-2024) als "heldenhaften Anführer" und "Märtyrer" 12 (Deutschland 2023: ca. 1.450) und sich selbst fest in deren Mitte zu verankern. Mit einer vorfür die "palästinensische Sache". Den im September 2024 gewiegend an Muslime gerichteten Missionierung (arabisch: töteten Generalsekretär der schiitischen Terrormiliz "Hizb Allah", , "da wa") zielte sie auf eine Veränderung des individuellen Hassan Nasrallah (1960-2024), bezeichnete die ägyptische Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich ideologisch zahlreiche islamistische Lebenswandels, weg von einer kulturellen "Verwestlichung" MB als zentrale Figur des "Widerstands" und sprach der Hizb Organisationen ab. Nach eigenen Angaben ist die MB mit Ablegern in etwa 70 Ländern verund hin zur Ausrichtung an islamischen Verhaltensnormen. Allah ihr Beileid aus. treten. Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) ist bundesweit die größte und Islam als ganzheitliches System Wahlsieg in Ägypten 2012 einflussreichste Organisation von MB-Anhängern. Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam umAuf politischer Ebene bezeichnet die ägyptische MB ihr gesellfasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche und sei schaftspolitisches Konzept seit 2011 als "Zivilstaat mit islamiDie MB will langfristig eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren, die "Religion und Staat zugleich" (arabisch: "al-Islam din wa daula"). schem Referenzrahmen". Die zugrundeliegenden islamischen auf dem Islam als allumfassendem System basiert und eine Trennung von Religion und Staat Solch ein theokratisches System gewährleistet weder die VolksPrinzipien und Werte beziehen sich jedoch nicht auf zwischensouveränität oder das Prinzip der Gewaltenteilung noch den menschliche Tugenden, sondern auf ein strikt an der "Scharia" ablehnt. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen, verfolgt sie eine legalistische StrateMinderheitenschutz oder die im Grundgesetz verbrieften ausgerichtetes politisches System. Nach einer kurzen Regiegie ("Marsch durch die Institutionen"). Diese beinhaltet den verdeckten Strukturausbau und Menschenrechte. Die MB und ihre Ideologie sind daher nicht rungszeit in Ägypten von 2012 bis 2013 wurde die Organisation mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. vom Militär abgesetzt und verboten. Als Zeichen des Widerdie Leugnung jeglicher MB-Bezüge. Ein europaweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Maßgeblich für die heutigen Muslimbrüder ist das vom stands zeigen MB-Sympathisanten weltweit die "Rabia-Hand". Instituten dient dem Zweck, ihre Interpretation des Islams zu verbreiten und ihren gesellschaftbekannten MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi (1926-2022) ver13 breitete Konzept des "Islams der Mitte" (arabisch: "wasatiyya", lichen Einfluss auszubauen. von "wasat" für "Mitte"). Dieses Konzept versteht sich als MittelInternationale Vernetzung weg zwischen einem liberalen Islamverständnis und dem Nach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern präsent. jihadistischen Salafismus. Was zunächst gemäßigt und demoNeben der Mutterorganisation existieren international viele kratiekompatibel klingt, zielt letztlich auf die Etablierung eines Vereinigungen, die entweder direkte Ableger der ägyptischen islamischen Staates mit friedlichen Mitteln. MB sind oder ihr ideologisch, personell und strukturell nahestehen. Obwohl sie unterschiedlich agieren und teilweise leicht Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt abweichende Positionen vertreten, orientieren sich diese AbDie ägyptische MB hat sich offiziell seit einigen Jahrzehnten leger an den Grundüberzeugungen der MB. von der Gewaltausübung gegen das Regime in Kairo distanziert. Zu diesem internationalen Netzwerk gehören unter Dennoch bleibt ihr Verhältnis zur Gewalt ambivalent. Sie hat anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), die sich bisher nicht eindeutig und umfassend von ihrem Ideologen in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" ("Partei Sayyid Qutb distanziert. Qutb legitimiert in seinen Schriften der Befreiung") und die 2023 in Deutschland verbotene paläsdie religiös begründete Gewalt. In seinem 1964 veröffentlichten tinensische HAMAS. Buch "Meilensteine" rief er zum gewaltsamen "Jihad" auf und legte damit den Grundstein für jihadistische Gruppierungen weltweit. Die MB hält nach wie vor an diesem ideologischen Erbe fest. So bezeichnete ihre Führungsspitze im August 2024 Qutb anlässlich seines 58. Todestages in den sozialen Medien als Helden und Anführer mit unerreichbarem Vorbildstatus. 2024 Nach der Tötung der HAMAS-Führer Yahya Sinwar und Ismael Haniyya sowie des Generalsekretärs der schiitischen Terrormiliz "Hizb Allah", Ereignisse und Hassan Nasrallah, bezeichnete die ägyptische MB-Führungsspitze diese 13 Die "Rabia-Hand" als Zeichen der Sympathiebekundung für die MB. Entwicklungen als "Widerstandskämpfer" gegen Israel. Insbesondere Sinwar wurde Die "Rabia-Hand" ist zu einem Zeichen für die Protestbewegung in Ägypten und die Demonstrationen auf dem Rabia al-Adawiya-Platz dabei als "edler Ritter" und "heroischer Anführer" des "glorreichen Epos in Kairo gegen die Machtübernahme durch das ägyptische Militär 2013 vom 7. Oktober" verehrt. geworden. Die "Rabia-Hand" wird auch als Erinnerung an die Tötung Hunderter von Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte vor der Rabia-al-Adawija-Moschee am 14. August 2013 verstanden. 146 147


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen der Europa Deutschland Baden-Württemberg Europa diente der MB zunächst lediglich als Rückzugsraum Auf Bundesebene vertritt die "Deutsche Muslimische GemeinIn Baden-Württemberg gehören zu den MB-nahen lokal agieMuslimbruderschaft vor staatlichen Repressionen in Ägypten. Mittlerweile umschaft e. V." (DMG) die Interessen der MB. renden Vereinen vor allem der "Verein für Dialog und Völkerfassen die europäischen MB-Strukturen ein enges Netzwerk MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegliche verständigung in Karlsruhe e. V." (VDV) mit seiner "AnnurHinter den offiziellen Vereinsstrukturen ist die verdeckte aus übergeordneten Dachorganisationen, verschiedenen Nähe zur Mutterorganisation und häufig auch zueinander. Mit Moschee", die von der tunesischen "an-Nahda" geprägt ist, Organisationsform der sogenannten "usra"-Zellen ("Familie") nationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), Studendem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen sie, tatsächlich sowie das "Islamische Zentrum Stuttgart e. V." (IZS) mit seiner die eigentliche MB-Struktur, auch in Europa und Deutschland. tenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialisierten bestehende enge Verflechtungen pauschal zu relativieren oder "Omar Ben Al Khattab-Moschee", in der "Muslimbrüder" und Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute die Institutionen und vermeintlich unabhängigen Moscheen und zu verneinen. Sie behaupten, die Verfassungsschutzbehörden Salafisten zusammenkommen. Im IZS zeigen sich die ideoägyptische MB in den 1950er Jahren das "usra"-System aus. Vereinen. leiteten die Verfassungsfeindlichkeit ausschließlich aufgrund logischen Schnittmengen dieser beiden islamistischen StröAuf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in einzelnen, Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 bestehender Kontakte ab, unabhängig davon, welcher Art mungen (siehe Abbildung auf Seite 150). formal unabhängigen Zellen weiter. Charakteristisch für diese "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit diese sind. Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, aber dafür Sitz in Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Extremistische Aussagen und Inhalte vermeiden MBeinflussreiche Schnittstellen verfügen. Gemeint sind Personen Strukturen. Sein erster und langjähriger Präsident, Ahmed Ableger öffentlich seit jeher bewusst und konsequent. Aus in leitender Funktion, die sich verdeckt koordinieren und die AL-RAWI aus dem Vereinigten Königreich, sprach öffentlich strategischem Kalkül betonen sie vielmehr demokratische und unterschiedlichen Zellen zu größeren Regionaleinheiten zuvon einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem "guten, rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum deutschen sammenführen. Die MB wählt ihre Mitglieder gezielt aus und engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. Grundgesetz hervor. Angesichts der engen personellen, struktuschult sie kontinuierlich. Je nach Eignung können diese in der Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist das rellen und ideologischen Bezüge zur MB sind diese Aussagen Hierarchie aufsteigen. Während ihrer Unterweisung beobachten "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" jedoch als Schutzbehauptungen und Täuschungsversuch und prüfen die Verantwortlichen die Neu-Mitglieder hinsicht(FEMYSO) in Brüssel. Es arbeitet eng mit nationalen musligegenüber Politik und Gesellschaft zu sehen. Die Religionslich ihrer religiösen Bildung, ihres Charakters, ihrer Einstellungen mischen Studentenund Jugendverbänden zusammen und freiheit dient MB-Akteuren zudem häufig als Argument, um und ihres Lebenswandels. Dies soll die Loyalität und die Bedient als Nachwuchspool für die europäische MB. Die meisten gesellschaftliche Akzeptanz für islamistische Vorstellungen fehlskette der streng hierarchisch und autoritär organisierten Mitglieder solcher Organisationen wissen vermutlich nicht von zu schaffen und Kritiker als islamophob und rassistisch zu MB sichern. Die verdeckte Organisationsform der "usra"-Zellen den personellen Verflechtungen mit der MB. diffamieren. Hierbei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufgebaut. hat sich über Ägypten hinaus in Europa etabliert. Der "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Die Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden wird stellDiese Strategie verfolgt die MB auch in einem europain Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich konformen vertretend für eine gesellschaftliche Diskriminierung deutweiten Geflecht von Moscheen, Vereinen und Instituten, die Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintlich authentischer scher Muslime dargestellt. unter verschiedenen Namen auftreten, um den Eindruck von Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit seiner Tätigkeit direkDer "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V." Unabhängigkeit und muslimischer Vielfalt zu vermitteln. Eine ten und nachhaltigen Einfluss auf das Islamverständnis euro(RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre aus bewusst demokratiefreundliche und auf Integration zielende päischer Muslime. Die deutsche Zweigstelle ist der "FatwaMoscheen und islamischen Bildungseinrichtungen in DeutschNamenswahl der unterschiedlichen Organisationen soll die Ausschuss in Deutschland" (FAD). land. Seit einigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in eigentliche islamistische Agenda verbergen. Gezielte UmbeBaden-Württemberg, sogenannte "Sira-Schulungen", die nennungen von MB-nahen Organisationen dienen dazu, die sich besonders an muslimische Familien richten. In Moscheen Zugehörigkeit zu MB-Strukturen zu verschleiern. soll das Leben von Mohammed (arabisch: "sira") kinderund Die MB verfolgt eine legalistische Strategie, um ihre jugendgerecht vermittelt werden unter anderem anhand von Ziele zu erreichen. Mit ihren Aktionen bewegt sie sich im anschaulichen Darstellungen und Vorträgen über die Frühzeit gesetzlich zulässigen Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche des Islams. Freiräume zu nutzen, um Einfluss zu gewinnen. In gesellschaftsDas MB-nahe "Europäische Institut für Humanwissenpolitischen Schlüsselpositionen sollen entsprechend geschaften" (EIHW) in Frankfurt am Main bietet den nichtakkreschulte Mitglieder ihre islamistische Strategie schleichend ditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an. Dieser vorantreiben. konkurriert direkt mit dem staatlich geförderten Studienfach Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung "Islamische Theologie", das auch an Universitäten in Badenauf wissenschaftlicher Ebene und angebliche UmweltschutzWürttemberg gelehrt wird. Das EIHW gilt als Kaderschmiede organisationen (unter dem Schlagwort "Öko-Jihad" oder "grüner für MB-Nachwuchstalente. Dort lernen diese die eigentliche Jihad") dienen der MB als Türöffner für eine Zusammenarbeit MB-Ideologie kennen und werden auf die MB eingeschworen. mit staatlichen Institutionen und Entscheidungsträgern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im öffentlichen Leben und den Anschein der Verfassungskonformität. Sie versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich konservative Islamauslegung darzustellen und sie unter Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Mit dieser Taktik möchte sie die Deutungshoheit über den gelebten Islam in Deutschland erhalten. MB-Ableger tarnen ihre Finanzierung, indem sie sich als gemeinnützige Vereine anerkennen lassen und öffentliche Fördergelder beantragen. Zudem verschleiert ein undurchsichtiges Netzwerk ausländischer Geldgeber, vor allem aus Katar, ihre Geldquellen. 148 149


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Spezialisierte Institutionen der europäischen MB und ihre deutschen Ableger-Strukturen "Deutsche Muslimische Als CEMbzw. FIOE-Gründungsmitglied ist die DMG in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingebunden. Der eheGemeinschaft e. V." (DMG) malige DMG-Präsident Ibrahim EL-ZAYAT war Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der FEMYSO. Er wurde vom damaligen "Obersten Führer" der ägyptischen MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam am IZM in Deutschland 14 15 war, als "Chef der Muslimbrüder in Deutschland" bezeichnet. Der ehemalige Vorsteher der Karlsruher "Annur-Moschee", Samir FALAH, folgte EL-ZAYAT an der Spitze der DMG und ist nun amtierender CEM-/FIOE-Präsident. Der derzeitige DMGPräsident Khallad SWAID war zuvor FEMYSO-Vorsitzender. 25 Die DMG weist jegliche MB-Bezüge pauschal von 16 17 sich und betont, sich in einem umfangreichen und selbstkritischen Transformationsprozess zu befinden. Kritische Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) mit Inhalte greift sie jedoch nur selektiv auf und blendet dabei Sitz in Berlin ist die größte und einflussreichste Organisation Problematiken aus. In der Vergangenheit lobte sie den MBvon MB-Anhängern in der Bundesrepublik. Sie möchte deutschIdeologen und langjährigen ECFR-Vorsitzenden Yusuf allandund europaweit politisch und gesellschaftlich Einfluss Qaradawi (1926 - 2022) als einen der kompetentesten Islamnehmen. gelehrten. Zwar distanzierte sich die DMG von dessen anti18 19 semitischen, homophoben und gewaltbefürwortenden Frontorganisation der MB in Deutschland Positionen, nicht aber von al-Qaradawis MB-typischem IslamHervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegründeten verständnis und seiner islamistischen Agenda für Europa. Der Initiative "Moscheebau-Kommission e. V." in München. Bald angebliche innere Reformprozess erweist sich als reine Imageübernahmen dort die Muslimbrüder um Said Ramadan (1926kampagne nach außen. 1995), dem Schwiegersohn Hassan al-Bannas, die Führung Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in Baden-Württemberg und eröffneten das "Islamische Zentrum München e. V." (IZM). Seit der Gründung hat sich die Vereinigung mehrfach umÄGYPTISCHE MB ALS benannt: 1962 in "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland MUTTERORGANISATION e. V.", 1982 in "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und zuletzt 2018 in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG). Die letzte Namensänderung sowie die 20 Verlegung des Vereinssitzes von München zunächst nach Köln und Ende 2019 nach Berlin dienten der DMG dazu, ein EUROPÄISCHE neues Image als moderater Repräsentant der deutschen MusDACHORGANISATION lime aufzubauen. Sie will nicht mehr mit der als verfassungsfeindlich bekannten IGD in Verbindung gebracht werden. Von München und später von Köln aus verbreitete die 21 DMG-Vorgängerorganisation ihre Ideologie und schuf ein bundesweites Netzwerk von "Islamischen Zentren", Instituten MB-FRONTORGANISATION und Moscheen. Offiziell übernimmt die jetzige DMG eine koIN DEUTSCHLAND ordinierende Funktion, bemüht sich aber, die Eigenständigkeit der untergeordneten Organisationen zu fördern. So entstehen schwer durchschaubare Verbandsstrukturen, die die tatsäch22 liche Anbindung an die DMG verschleiern. FORMAL UNABHÄNGIGE MB-NAHE ORGANISATIONEN IN BW 23 24 150 151


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Harakat al-muqawama Als Reaktion auf den HAMAS-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf al-Islamiya" (HAMAS) den Staat Israel hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 2. November 2023 ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation HAMAS erlassen. In Deutsch- 4 Türkeibezogene Organisationen land verfügt die HAMAS über keine offiziellen Vereinsstrukturen. Die "Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e. V." (PGD) Mehr als drei Millionen türkeistämmige Menschen leben in der Bundesrepublik, davon über mit Sitz in Berlin galt jedoch dem Umfeld der HAMAS zueine halbe Million in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche gehörig, bevor sie sich zum 30. November 2023 selbst auflöste. International unterhält die HAMAS weiterhin ein weitStaatsbürgerschaft. Die türkeistämmige Bevölkerungsgruppe in Deutschland zeigt eine ethverbreitetes Netzwerk an Sympathisanten und Unterstützern, nische und religiöse Vielfalt, die sich in unterschiedlichen, zumeist politischen Strömungen darunter auch Einzelpersonen in Deutschland und BadenWürttemberg. Anhänger der HAMAS treten in der Regel nicht und Organisationen widerspiegelt. Das Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend 26 offen auf, sondern besuchen und engagieren sich in Mosäkularisierten Menschen über praktizierende Gläubige bis hin zu Personen, die von extrescheevereinen, ohne ihren HAMAS-Bezug offenzulegen. Das "Palestinian Return Centre" (PRC) ist auf euromistischem Gedankengut beeinflusst oder geleitet sind. päischer Ebene zentral für die HAMAS. Es vertritt nach eigenen Im islamistischen Extremismus spielen legalistische Organisationen eine bedeutende Angaben palästinensische Flüchtlinge rechtlich und setzt sich für ein Rückkehrrecht aller palästinensischer Flüchtlinge nach Rolle. Ihr strategisches Vorgehen zielt einerseits auf Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft. Israel ein. Der PRC-Vorsitzende Majid al-ZEER ist eine wichtige Andererseits definieren sie sich über ihre Zugehörigkeit zur muslimischen Weltgemeinschaft Führungspersönlichkeit der HAMAS in Deutschland und Europa. Die seit 2003 jährlich stattfindende "Palestinians in Europe (arabisch: "umma"), über deren vermeintliche ethische und moralische Überlegenheit sowie Conference" wurde vom PRC ins Leben gerufen und dient der über die Loyalität gegenüber gemeinsamen Werten. In religiöser, kultureller und sozialer HinHAMAS als weitere Plattform in Europa. Im Zuge des Israel-Palästina-Konflikts tötete Israel im sicht sind legalistische Organisationen meist deutlich durch das Herkunftsland geprägt. Sie 27 Jahr 2024 die einflussreichsten Führungspersonen der HAMAS, streben danach, ihre religiösen Normen auf legalem Weg in Politik und Gesellschaft einzudarunter Ismael Haniyya und Yahya Sinwar. Die HAMAS hat Die als Terrororganisation eingestufte HAMAS ("Harakat alihre Handlungsfähigkeit im Gazastreifen weitgehend verloren. bringen und durchzusetzen. Werte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundmuqawama al-Islamiya", "Islamische Widerstandsbewegung") ordnung werden unterminiert - mit dem Ziel, sie langfristig zu überwinden. Ein zentrales ist ein palästinensischer Ableger der ägyptischen MB und hat die Zerstörung Israels, die Befreiung Palästinas und die ErElement legalistischer Propaganda ist es, der eigenen Gemeinschaft einzureden, dass sie richtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild des einer unbestimmten, aber dauerhaften Diskriminierung und Bedrohung durch eine angebislamischen Rechts (arabisch: "Scharia") zum Ziel. Innerhalb der Ideologie der HAMAS nehmen der Antisemitismus und das lich rassistische und "islamophobe" Umgebungsgesellschaft ausgesetzt ist. Feindbild Israel einen besonderen Stellenwert ein. "Den Juden", Die größte und bedeutendste Organisation des legalistischen Spektrums ist die häufig als Zionisten bezeichnet, werden pauschal negative Charaktereigenschaften zugeschrieben und eine feindliche "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), die seit den frühen 1970er Jahren in Haltung gegenüber Muslimen unterstellt. Deutschland besteht. 152 153


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Ideologie und Historie "Milli Görüs"-Bewegung Sicht[weise]") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 "Milli Görüs" ist eine politische Ideologie, die Necmettin Erbakan verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Sie strebt eine (1926-2011) entwickelte. Sie ist in der 1975 veröffentlichten GRÜNDUNG In der Türkei Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan, in Deutschland ab 1972 unter "gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langgleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren entwechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 "Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen fristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme wickelten Konzept "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") niederWeltsicht in Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und ablösen soll. Diese Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich gelegt. Die Ideologie betrachtet zwei unterschiedliche poli"Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG). Gründung der "Saadet Partisi" auf "Milli Görüs" berufen. Die politische Agenda Erbakans, die tische Systeme als grundsätzlich unvereinbar. Sie beruht ("Partei der Glückseligkeit", SP) in der Türkei 2001, in Deutschland ab 2013. Weiterer Ableger: "Ismail Aga unter anderem antiwestliche und antisemitische Züge aufweist, im Kern auf zwei Pfeilern: auf der Ordnung des "Rechts" Cemaati" (IAC). ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen (arabisch: "hak", "Gottes, der Wahrheit/des Islams"), die auf Grundordnung vereinbar. prophetischen Überlieferungen basiert, sowie auf der vom SITZ IGMG: Köln; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen Größte und bedeutendste Organisation dieses SpekMenschen geschaffenen Ordnung des "Unrechts" (arabisch: SP: Köln; Regionalvertretungen in Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Landkreis Karlsruhe), trums in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli "batil", "des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen"). Nach Mannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) Görüs e. V." (IGMG). Mit ihrer legalistischen Strategie bewegt diesem Konzept verkörpert die westliche Welt die Ordnung GENERALVORSITZENDER IGMG Kemal ERGÜN sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Ihr Ziel ist des "Unrechts", die laut Erbakan langfristig von der islamies, den Normen ihres eigenen Religionsverständnisses Akzepschen Ordnung abgelöst werden soll. Klassische Feindbilder GENERALVORSITZENDER SP Samet Sami TEMEL tanz zu verschaffen und sie durchzusetzen. In Baden-Württemim Sinne Erbakans sind Zionismus, Kommunismus und Kapiberg konzentriert sie sich auf eine umfassende islamische talismus sowie der "rassistische Imperialismus der USA und PERSONENPOTENZIAL Baden-Württemberg: ca. 2.300 (2023: ca. 2.300)7 Bildungsarbeit, den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur der EU". (Deutschland 2023: ca. 10.000) und auf die Stärkung von Identität und Solidarität unter ihren Seit 1970 ist die "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei Anhängern. politisch aktiv. Nahezu zeitgleich begann sie, unter wechselnPUBLIKATIONEN Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide IGMG), Die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) den Namen Strukturen in Deutschland aufzubauen. Die Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; Sprachrohr der SP) ist die derzeitige Mutterpartei der "Milli Görüs"-Bewegung in Gründung der SP und der heutigen türkischen Regierungsder Türkei und hat eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. partei AKP geht auf eine Spaltung der gemeinsamen VorSie ist stärker politisch ausgerichtet und will ihre Ideologie gängerpartei im Jahr 2001 zurück. Folglich steht auch die AKP unter Muslimen aus der Türkei verbreiten. unmittelbar in der Tradition von "Milli Görüs". Führungsund Identifikationsfigur Erbakan Von Beginn an lenkte und prägte Necmettin Erbakan die "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei, deren Konzepte sich auch unter türkischen Arbeitsmigranten in Deutschland und Europa verbreiteten. Er dient der Bewegung nach wie vor als zentrale Identifikationsfigur. Nach Erbakans Tod im Jahr 2011 vermied es die IGMG, sich öffentlich auf ihn zu beziehen. Gleichzeitig zeigt sich in internen Verlautbarungen, Redebeiträgen und Postings in den sozialen Netzwerken, dass sowohl seine Person als auch seine politische Vision für die Anhängerschaft weiterhin Quellen der Inspiration sind. Der Todestag Erbakans war auch 2024 An2024 Unter dem Motto "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" führte die lass für zahlreiche Gedenkveranstaltungen (türkisch: "Önden Gidenler", "die Vorangegangenen") in Regionalverbänden IGMG am 19. Mai 2024 ihre 15. Ordentliche Hauptversammlung in und Ortsvereinen der IGMG in Baden-Württemberg. IGMGEreignisse und Hasselt (Belgien) durch, bei der Kemal ERGÜN im Amt des GeneralFunktionsträger priesen in Festreden Erbakan und weitere Entwicklungen vorsitzenden bestätigt wurde. Weggefährten, deren Vermächtnis sie als zukunftsweisend betrachten. Die IGMG lobt stets die Pionierleistungen ihrer Mit Hilfe der EMUG wurde auch 2024 die jährliche Spendenkampagne "Avantgarde". Sie bekräftigt die Bedeutung ihrer "Mission" der IGMG durchgeführt, dieses Mal zugunsten des Moscheeprojekts (arabisch: "dava") für die Zukunft. In einem Facebook-Post des IGMG-Regionalverbands Freiburg-Donau vom 28. Februar 2024 mit Bildungszentrum in Balingen im IGMG-Regionalverband Freiburgstand: "Jede einzelne Persönlichkeit, derer bei der 'Önden Donau. Gidenler'-Veranstaltung gedacht wurde, war zu ihrer jeweiligen Zeit ein wegweisendes Rollenmodell. Unsere Gäste zeigten Als "Brücke in die Gesamtgesellschaft" organisierten Ortsvereine der großes Interesse an der Zielsetzung dieser Veranstaltung, und IGMG auch 2024 in zahlreichen Kommunen Iftar-Abende zum Fastenzwar daran, von den Erfahrungen dieser großartigen Menschen, brechen im Ramadan, die PR-Aktion "Gestatten Muslim" oder den "Tag die in hoffnungslosen, schwierigen Zeiten der Menschheit Abhilfe und Auswege gezeigt haben, zu profitieren, sowie daran, der Offenen Moschee". das von diesen Menschen übermittelte Erbe richtig zu verstehen und an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben." 28 28 Auf der Facebook-Seite des IGMG-Regionalverbands Freiburg-Donau am 14.02.2024 veröffentlichte Veranstaltungsankündigung, mit der zu der Veranstaltung zum Gedenken an Vordenker Erbakan und weitere "Altgediente" der IGMG am 25. Februar 2024 eingeladen 7 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli Görüs"-Bewegung 2024 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Badenwird. Besonders deutlich wird hier der Stellenwert der "Altgedienten", Württemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. insbesondere Necmettin Erbakans, für die "Milli Görüs"-Bewegung. 154 155


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Islamische Gemeinschaft Die IGMG ist das dominierende Mitglied im Dachverband Erziehung und Bildung Frauen "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland"8. Dieser verDas zentrale Anliegen der IGMG ist es, ihrer Anhängerschaft Innerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip der Milli Görüs e. V." (IGMG) steht sich als Koordinierungsinstanz und Beschlussorgan umfassendes religiöses Wissen (türkisch: "ilim") zu vermitteln. Geschlechtertrennung. Weibliche Mitglieder organisieren islamischer Gemeinschaften, hat jedoch nicht den RechtsSie legt großen Wert darauf, dass dieses Wissen im Alltag sich im Frauenoder Frauenjugendverband. Sie machen status einer Religionsgemeinschaft. Einzelpersonen vertreten angewendet wird. Die Jugendund Bildungsarbeit in Moscheen schätzungsweise rund 20 Prozent der Gesamtmitglieder die IGMG im "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) steht deshalb im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Das Angebot aus. Das Rollenbild propagiert das Konzept der "tugendund in der Studierendenorganisation "Forum of European reicht von Vorschulüber Grundschulbildung bis zu Formaten haften Frau": Sie ist aus IGMG-Sicht maßgeblich verantwort29 Muslim Youth and Student Organizations" (FEMYSO). Dies für Erwachsenenbildung, Wochenendund Ferienkursen, lich für die Erziehung der nachfolgenden Generationen und zeigt die Verbindungen ins Spektrum der "Muslimbruderschaft" Lehrund Hausgesprächen, Wettbewerben sowie Seminardamit für den Fortbestand einer Gesellschaft mit entsprech(MB). Der ECFR ist eine Organisation von Gelehrten, die die und Vortragsveranstaltungen. Auch die Ausbildung künftiger enden sozialund sexualmoralischen Konzepten. Als bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus islamische Jurisprudenz vereinheitlichen möchten. Führungskräfte ist ein wichtiger Bestandteil des LehrproSichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über rund 400 Die IGMG verbreitet ihre Inhalte über verbandseigene gramms. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Bewahrung gründenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund Ortsvereine. In Köln befindet sich die Zentrale der deutschen, Medien. Die zweiwöchentlich erscheinende Zeitung "camia" der türkischen Wurzeln, der Tradierung von Werten sowie der Verhaltensvorschriften. Kopftuch und Körperverhüllung werden europäischen und außereuropäischen IGMG-Unterglieder("Gemeinschaft") berichtet über Interna der IGMG; die MonatsFestigung der islamischen Identität. zur Pflicht und zum Identitätsmerkmal erhoben und dienen zur ungen. Sie gibt die grundsätzliche Ausrichtung vor. Außerdem zeitschrift "Perspektif" ("Perspektive") beleuchtet Themen Das Bildungspräsidium der IGMG organisierte im Abgrenzung nach außen und innen. Dieses Frauenbild zielt auf bündelt und koordiniert sie die religiösen und sozialen Dienstmit Bezug zum Islam im europäischen Kontext. Außerdem November 2024 eine "Woche der Pädagogen" in Ludwigsburg. Konformität ab und erweist sich mit Blick auf die Gleichbeleistungen, die Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit und weitere verbreitet die IGMG ihre Positionen auf dem Internet-Kanal Am 3. November 2024 fand hier eine Veranstaltung unter dem rechtigung der Geschlechter und das Recht auf freie EntAufgabenfelder in themenspezifischen Kommissionen. Ihre "camia TV". Im verbandseigenen Verlag "Plural Publications Motto "Unsere Bildungsfamilie kommt zusammen" statt. faltung der Persönlichkeit als mit modernen westlichen Ge15 Regionalverbände (türkisch: "bölge") sind Schaltstellen GmbH" werden Printmedien, meist mit religiösem Bezug, und Funktionsträger der Organisation hielten Ansprachen vor rund sellschaften unvereinbar. Gesellschaftspolitisch bietet das zwischen der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen. Lehrmaterial der IGMG vertrieben. Im Sortiment findet sich 350 Lehrkräften, deren Engagement der Vorsitzende des Verhüllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, insbesonNach eigenen Angaben "plant und kontrolliert der Zentralvereine "Önden Gidenler"-Buchreihe inklusive einer Biographie Regionalverbands Württemberg als eine "heilige Pflicht" bedere wenn es um die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben band die vielfältigen Aktivitäten der IGMG, damit diese flächenErbakans. zeichnete. Ein besonderer Stellenwert kommt in der IGMG den im säkularen Staat geht. deckend in allen Zweigstellen angeboten werden können und Am 19. Mai 2024 führte die IGMG ihre 15. Ordentliche Korankursen sowie den "Hafiz"-Kursen zu, bei denen das auszudem ein einheitlicher Standard gewährleistet werden kann. Hauptversammlung im belgischen Hasselt unter dem Motto wendige Rezitieren des gesamten Korans gelehrt wird. EntDie Regionalverbände begleiten die lokalen und regionalen "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" durch. Nach eigenen sprechende Kurse bot unter anderem der IGMG-Ortsverein Tätigkeiten, stellen einen Arbeitsplan auf und handeln gemäß Angaben nahmen daran Delegierte und Anhänger aus 43 Freiburg an. Der Ortsverein Aalen warb um Spenden für die den von der Zentrale bereitgestellten Strategien für die UmLändern und Regionalverbänden der Organisation teil. Kemal Ausbildung von jungen "Hafiz"-Aspiranten in Höhe eines setzung grundlegender Ziele." In Baden-Württemberg existieren ERGÜN wurde als Generalvorsitzender der IGMG im Amt beJahresbeitrags von 150 Euro pro Person. die Regionalverbände Württemberg, Freiburg-Donau, Schwaben stätigt. Aus Baden-Württemberg reisten Teilnehmer unter Im Zusammenwirken mit ihrer Schwesterorganisation und Rhein-Neckar-Saar, denen etwa 60 Ortsvereine angehören. anderem aus den Regionalverbänden Schwaben und Freiburg"Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft Die IGMG definiert sich selbst als ReligionsgemeinDonau in organisierten Reisegruppen zu der Veranstaltung an. e. V." (EMUG) fördert die IGMG den europaweiten Ausbau schaft. Ihr Ziel ist die "Vermittlung und Pflege des islamischen Auf Regionalverbandsebene veranstaltet die IGMG weitere ihrer Infrastruktur mit der jährlichen Spendenkampagne "Infak Glaubens, seine Verwirklichung in allen sozialen Bezügen und Treffen unter dem Motto "Brüderlichkeit und Solidarität", etwa Kampanyasi" (türkisch: "infak", in etwa: "Spende um Allahs die Erfüllung der koranischen Gebote". Sie versteht sich als am 26. Oktober 2024 in Villingen-Schwenningen. Willen"). 2024 sammelte die Kampagne in Baden-Württemberg "Gemeinschaft, die der umfassenden Religionsverwirklichung Geld für den Moscheekomplex mit Bildungszentrum des Ortsdient". Diese Selbstbeschreibung verdeutlicht ein Religionsvereins Balingen. verständnis, das eine Trennung von religiöser und weltlicher Sphäre nicht vorsieht, sondern religiösen Normen eine konstitutive Funktion in sämtlichen gesellschaftspolitischen Bereichen zuweist. 8 Der "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 156 157


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Saadet Partisi" (SP) Paradies weilender Hodscha Erbakan tat, war ein bewusster Ausblick "Milli Görüs"als Religionsgemeinschaft äußert sich die Organisation auch und zielgerichteter Schritt. Unser Hodscha, der etwas tat, um eine Leere zu füllen oder einen Bedarf zu bedienen, gab der Bewegung zu politischen Entwicklungen in Deutschland. Dies geschieht überwiegend in Pressemitteilungen zu Themenfeldern wie 'Milli Gazete' als eine der wichtigsten Aufgaben mit, die 'zioIn Deutschland und Europa ist die "Milli Görüs"-Bewegung in Diskriminierung, Rassismus und "Islamfeindlichkeit". Die IGMG nistische Struktur in der Welt der Medien zu zerschlagen'. Seit ihrer gesamten institutionellen Bandbreite aktiv. Alle Teile der suggeriert ihren Anhängern eine unterschwellige Bedrohung einem halben Jahrhundert gibt es bei keiner Zeitung, keinem Bewegung vertreten eine Lebensund Gesellschaftsordnung, durch die angeblich rassistische und "islamophobe" UmgeTV-Sender und heutzutage keiner Webseite jemanden, der 30 die auf islamischen Normen gründet. Mit unterschiedlichen bungsgesellschaft. So konstatierte sie beispielsweise in Bezug sich so mannhaft gegen die zionistische Struktur stellt wie Akzenten beziehen sie sich dabei auf die ordnungspolitischen auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen 'Milli Gazete' dies tut." Vorstellungen des "Milli Görüs"-Gründers Erbakan. Ihre Auf"mangelhaften Diskriminierungsschutz" oder nach der EuropaDie "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) als dersplitterung in verschiedene Komponenten zeigt zum einen wahl am 9. Juni 2024 einen Sieg der "Islamfeindlichkeit". Abzeitige Vertreterin der "Milli Görüs" in der Türkei hat seit 2013 feine Unterschiede in der Ausrichtung auf die politische und gesehen von ihren eigenen Medienbeiträgen bleibt ihr Eineigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Der Programmatik ideologische Leitfigur, zum anderen eine Diversifizierung fluss auf deutschsprachige Diskurse zu Islam und Gesellschaft Erbakans entsprechend vertritt sie "Milli Görüs" als "Rezept innerhalb der Bewegung. Diese Entwicklung ist im Kontext marginal. zur Befreiung" nicht nur der Türkei und der "Umma" ("muslipolitischer Entwicklungen einerseits und strategischer ÜberAuch der von der IGMG vorangetriebene Ausbau der mische Gemeinschaft"), sondern "der Menschheit insgesamt". legungen andererseits zu betrachten. Die IGMG weist VerInfrastruktur sowie entsprechender Lehrund BildungsanMahmut ARIKAN wurde auf dem 9. Ordentlichen Parteikonbindungen zur SP in Deutschland sowie ihre Zugehörigkeit gebote vollzieht sich weitgehend jenseits öffentlicher Wahr31 gress am 24. November 2024 in Ankara zum neuen Parteizur "Milli Görüs"-Bewegung von sich. Dennoch gibt es nachnehmung. Ihr zentrales Anliegen ist es, der jungen Generation vorsitzenden gewählt und löste den langjährigen Parteivorweislich Kontakte und Überschneidungen zwischen den ihre eigene Islaminterpretation und die daraus abgeleiteten sitzenden Temel KARAMOLLAOGLU ab, der nicht mehr für jeweils relevanten Personen sowie den Komponenten der gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu vermitteln und deren das Amt antrat. "Ismail Aga Cemaati" (IAC) Bewegung insgesamt. Verbreitung zu fördern. Gleichzeitig liegt es im Interesse der Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SP-Aktivitäten Die von "Milli Görüs" propagierte Ordnung ist mit den IGMG, Kommunikationskanäle mit unterschiedlichen geselleingebunden. Eine zentrale Bildungskommission der SP Europa "Ismail Aga Cemaati" (IAC) ist ein Zweig der mystischen BruderPrinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schaftlichen, religiösen und sozialen Akteuren - wie beispielskoordiniert die Bildungsund Jugendarbeit. Sie lud auch in schaft des weit verbreiteten Naksibendiye-Ordens und zählt nicht vereinbar. Nach außen zeigt sich die IGMG dialogorienweise Kommunalverwaltungen, Kirchengemeinden und EinBaden-Württemberg zu Vortragsveranstaltungen ein, auf ebenfalls zur "Milli Görüs"-Bewegung. Die IAC folgt einer tiert und vermeidet jegliche Bezugnahme auf Erbakans Person richtungen der Wohlfahrtspflege - herzustellen und an geeigdenen hochrangige SP-Politiker aus der Türkei und Vertreter äußerst konservativen Islamauslegung, propagiert die umund Ideologie. Eine Distanzierung oder Neupositionierung ihm neten Projekten zu partizipieren. Ziel dieses Vorgehens ist es, der SP Europa als Gastreferenten auftraten. Im Rahmen der fassende Gültigkeit der Scharia und ist gegen eine Trennung gegenüber ist aber weder erfolgt noch zu erwarten. Intern ist die Gesamtgesellschaft langfristig für die religiösen Normen "Erbakan-Woche", die jährlich um den Todestag Erbakans bevon Religion und Staat. Über Jahrzehnte prägte der 2022 die IGMG loyal gegenüber ihrer Integrationsund Leitfigur und der IGMG empfänglich zu machen. Daher sollten Sicherheitsgangen wird, lud der SP-Regionalverband Freiburg für den verstorbene Mahmut Ustaosmanoglu (Ehrentitel: "Mahmut folgt somit einer am jeweiligen Adressatenkreis ausgerichteten behörden und die Öffentlichkeit die Entwicklung und die 24. Februar 2024 zu einer Gedenkveranstaltung in Weil am Efendi") die Gemeinschaft als deren Gründer und Führer. Auf Doppelstrategie. Entgegen ihrer selbstdefinierten Eigenschaft Aktivitäten der IGMG auch künftig aufmerksam verfolgen. Rhein ein. Ein aus der Türkei angereister Vertreter des Parteiihrer Webseite erläutert die Gemeinschaft ihre Zielsetzung: vorstands hielt unter dem Motto "Eine neue Welt mit Milli Görüs" "Die Ismail Aga-Gemeinde legt von jeher großen Wert darauf, einen Vortrag. Diese Formen des Austauschs bieten der SP die unter der Führerschaft unseres verehrten Mahmud Efendi in Möglichkeit, ihre durch "Milli Görüs" geprägte Sichtweise auf der Türkei und überall auf der Welt Bildungsinstitutionen zu "Kalifatstaat" das tagespolitische Geschehen zu verbreiten. Hierbei kommt gründen, Schüler als Hafiz auszubilden und Aktivitäten im der Tageszeitung "Milli Gazete" eine bedeutende Rolle zu. Die Sinne einer Mobilmachung zur Fortführung des WissensZeitung, die lange Zeit die publizistische Klammer zwischen erwerbs zu betreiben." "Bildung" ist hier ausschließlich als den verschiedenen Komponenten der "Milli Görüs"-Bewegung Vermittlung religiösen Wissens zu verstehen. Die Aktivitäten war, bildet heute fast ausschließlich die politische Weltsicht der Anhänger in Baden-Württemberg finden in geschlossenen der SP ab. Ihre Berichterstattung betont besonders antiwestGruppen statt. liche und antisemitische Aspekte der Ideologie. Anlässlich des 52-jährigen Bestehens der Zeitung war in der Online-Ausgabe vom 12. Januar 2024 zu lesen: "Jeder Schritt, den unser im 32 Die Organisation "Kalifatstaat" (türkisch: "Hilafet Devleti"), die Nachdem am 30. November 2022 in Blumberg im SchwarzCemalettin Kaplan in den 1980er Jahren in Köln gründete, zeigt wald-Baar-Kreis mehrere Privatwohnungen sowie ein dortiges beispielhaft, wie sich ein Milieu bis zur Gewaltorientierung Objekt des "Kalifatstaats" durchsucht worden war, wurde am radikalisieren kann. Die Ideologie des Kalifatstaats folgt dem 5. Februar 2024 Anklage gegen sechs türkische StaatsangeVorbild der islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979. Ihre hörige wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen ein VerAnhänger lehnen eine weltliche Gesetzgebung und die Demoeinigungsverbot erhoben. Nach Angaben des zuständigen kratie insgesamt ab. Seit 2001 ist der "Kalifatstaat" in DeutschOberlandesgerichts Karlsruhe sollte der Prozess im Frühjahr land verboten. Trotzdem verbreiten einige seiner Anhänger 2025 beginnen. nach wie vor dessen verfassungsfeindliche Ideologie, unter anderem über noch vorhandene Strukturen in Baden-Württemberg, die in andere Bundesländer und ins benachbarte Ausland vernetzt sind. 158 159


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5 Schiitischer Islamismus und Der schiitische Islamismus hat seine Ursprünge in Iran. Die dortige Revolution in den Jahren "Hizb Allah" 1978/79 und die anschließende Etablierung der Islamischen Republik haben auch heute noch großen Einfluss auf schiitisch-islamistische Organisationen. Vom sunnitischen Islamismus unterscheidet sich die schiitische Variante vor allem in "Hizb Allah" zwei Punkten: Zum einen geht es den Anhängern des schiitischen Islamismus um die GRÜNDUNG 1982 in Libanon Machtbefugnisse innerhalb der eigenen Organisationen. Anders als bei sunnitischen Strömungen wie der Muslimbruderschaft oder dem Salafismus liegen Herrschaft und Macht in SITZ Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb Allah"-naher "Gemeinden" der Regel in den Händen der Theologen. Zum anderen ist der schiitische Islamismus verGENERALSEKRETÄR Naim KASSIM gleichsweise vereint geblieben. Im Gegensatz zum sunnitischen Islamismus ist keine szeneMITGLIEDER Baden-Württemberg: Einzelpersonen9 (2023: ca. 100) interne Zersplitterung zu beobachten. (Deutschland 2023: ca. 1.250) Die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ist die bedeutendste schiitisch-islamistische OrgaFERNSEHSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") nisation in Libanon. Ihre Anhänger und ihre Ideologie finden durch "Hizb Allah"-nahe DiasINTERNETPORTAL "al-Ahed" ("Das Versprechen") pora-Gemeinden weltweit Verbreitung. Sie unterhält sehr enge Verbindungen zu den staat33 RADIOSENDER "an-Nur" ("Das Licht") lichen und religiösen Institutionen Irans. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 war der militante Kampf gegen den Staat Israel zentrales Handlungsfeld der "Hizb Allah". 9 Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) geht für Baden-Württemberg aktuell von mehreren Einzelpersonen aus, die als Funktionäre der HIZB ALLAH gelten. Daran schließt sich ein größeres Unterstützerumfeld an. Des Weiteren geht das LfV davon aus, dass es in schiitisch-islamistisch Seit 2020 unterliegt die "Hizb Allah" als gesamte Organisation einem Betätigungsvergeprägten Gemeinden eine unbestimmte Anzahl von Sympathisanten der HIZB ALLAH gibt, ohne dass diese in offizielle Strukturen eingebunden sind. bot in Deutschland, da ihre Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. 2024 Im Zuge des Angriffs der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der anschließenden Ereignisse und militärischen Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee Entwicklungen und der HAMAS im Gazastreifen schoss die "Hizb Allah" auch in 2024 Raketen und Drohnen auf israelisches Staatsgebiet. Der Generalsekretär Hassan Nasrallah (1960-2024) und einige weitere Führungspersönlichkeiten der "Hizb Allah" wurden durch israelische Militärschläge als Reaktion auf die Angriffe der "Hizb Allah" getötet. Am 6. April 2024 fanden am "al-Quds-Tag" in Frankfurt und Berlin Demonstrationen statt. Am 24. Juli 2024 wurde das "Islamische Zentrum Hamburg e. V." (IZH) verboten. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen waren 2023 mehrere Objekte durchsucht worden, darunter eines in Baden-Württemberg. Am Oberlandesgericht Stuttgart wurde im Oktober 2024 ein Staatsschutzverfahren gegen einen Syrer eröffnet. Der Angeklagte soll als Anführer einer schiitischen Miliz in Syrien für die "Hizb Allah" Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung und Folter sowie Kriegsverbrechen begangen haben. 160 161


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Historie Angriffe der "Hizb Allah" auf israelisches Staatsgebiet Schiitischer Islamismus und Einstufung als TerrorNach dem Angriff der Terrororganisation auf den Staat Israel Die "Hizb Allah" gründete sich 1982 als paramilitärische am 7. Oktober 2023 schoss auch die "Hizb Allah" Raketen "Hizb Allah" in Deutschland organisation und Verbote Widerstandsbewegung gegen den israelischen Einmarsch und Drohnen auf Nordisrael. Im Verlauf der militärischen und Baden-Württemberg im Libanon während des libanesischen Bürgerkriegs. UrOffensive der israelischen Armee im Gazastreifen hat die "Hizb Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot sprünglich richteten sich ihre Aktivitäten gegen die israelische Allah" regelmäßig israelisches Territorium beschossen. Die "Hizb Allah"-Anhänger organisieren sich in regionalen am 26. März 2020 die Aktivitäten der "Hizb Allah" in DeutschBesetzung und zielte auf die Vertreibung der BesatzungsDieses Vorgehen verdeutlicht das Selbstverständnis Treffpunkten, wobei sie den Bezug zur "Hizb Allah" in der Regel land. In der Begründung hieß es, die Tätigkeit der "Hizb Allah" truppen durch Guerilla-Kriegsführung und Selbstmordattentate. der "Hizb Allah" als "Widerstandsbewegung gegen Israel". Es verschleiern. Es ist anzunehmen, dass sich in Baden-Württemlaufe deutschen Strafgesetzen zuwider und sei gegen den In den 1980er und 1990er Jahren verübte sie weltweit Attentate zeigt, dass es sich bei der "Hizb Allah" vor allem um eine terrorisberg derzeit Personen aufhalten, die als Funktionäre der "Hizb Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Das Verbot gilt gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen sowie tische Organisation handelt, die Israel und Juden weltweit als Allah" gelten und ein größeres Unterstützerumfeld haben. In für die gesamte Organisation. Damit sind alle Aktivitäten für und führte Geiselnahmen und Raketenangriffe durch. legitime Ziele erachtet. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss den schiitisch-islamistisch geprägten Gemeinden ist von einer die "Hizb Allah", Versammlungen und das Tragen ihrer KennNach dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon griff die israelische Armee Stellungen der "Hizb Allah" im Südunbestimmten Anzahl von Sympathisanten auszugehen, die zeichen untersagt. im Jahr 2000 sieht sich die "Hizb Allah" weiter in Feindschaft libanon und in Beirut an. Dabei wurden hochrangige Mitglieder nicht in offizielle Strukturen der "Hizb Allah" eingebunden sind. Schon 2008 hatte das Bundesministerium des Innern gegenüber Israel und verneint dessen Existenzrecht. Ihr milider "Hizb Allah", etwa der Generalsekretär Hassan Nasrallah, Aufgrund ihrer Stellung als einziger schiitischer Staat den von der "Hizb Allah" betriebenen Fernsehsender "al-Manar" tärisches Handlungsfeld erstreckte sich in der Vergangenheit getötet. Am 29. Oktober 2024 gab die "Hizb Allah" die Ersieht sich die Islamische Republik Iran als Schutzmacht aller verboten. Trotz des Verbots ist er in Deutschland weiterhin auch auf den syrischen Bürgerkrieg, in dem sie auf Seiten des nennung von Naim KASSIM zum neuen Generalsekretär Schiiten auf der Welt. Iran und die "Hizb Allah" sind bestrebt, über verschiedene Satellitenbetreiber zu empfangen. Assad-Regimes agierte. bekannt. durch unterschiedliche Aktivitäten Einfluss auf schiitische Neben Deutschland haben weitere Staaten und OrgaIdeologisch strebt die "Hizb Allah" die theokratische Gemeinden weltweit zu nehmen und ihre Ideologie zu vernisationen die "Hizb Allah" als Terrororganisation eingestuft, Herrschaftsform "Wilayat al-Faqih" ("die Herrschaft der [islabreiten. Mit dem in Deutschland verbotenen TV-Sender "aldarunter Australien, Frankreich, Israel, die Niederlande, die mischen] Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte Manar" und über Internetseiten von Organisationen, die ihr USA, das Vereinigte Königreich sowie die Arabische Liga und ausgelegte Religion über allem steht. nahestehen, versucht die "Hizb Allah", Anhänger und Sympader Golfkooperationsrat. Zudem betrachten die EU und NeuDie "Hizb Allah" ist seit 1992 im libanesischen Parlament thisanten weltweit zu beeinflussen und an sich zu binden. seeland den militärischen Flügel der "Hizb Allah" als Terrorvertreten. Sie betreibt ein Netzwerk von karitativen und sozialen Zu den Hauptbetätigungsfeldern zählen die Entsenorganisation. Einrichtungen, mit denen sie teilweise staatliche Strukturen dung von sogenannten Reisescheichs in schiitisch-islamisin Libanon ersetzt. Durch die andauernde Bewaffnung tritt die tisch geprägte Gemeinden und Moscheen sowie die EinVerbot des "Islamischen Zentrums Hamburg e. V." und seiner "Hizb Allah" in Konkurrenz zur libanesischen Armee und unterflussnahme während schiitischer Feiertage und am jährlichen Teilorganisationen gräbt das staatliche Gewaltmonopol. "al-Quds-Tag" ("Jerusalem-Tag"). Am 24. Juli 2024 wurde das "Islamische Zentrum Hamburg Ein zentraler Aktionsbereich der "Hizb Allah" ist Propae. V." (IZH) und seine fünf Teilorganisationen verboten, da es ganda. Dazu betreibt sie mehrsprachige Internetseiten und Bezüge zu antisemitischem Verschwörungsglauben am sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den den weltweit rund um die Uhr ausgestrahlten Fernsehsender "al-Quds-Tag" Gedanken der Völkerverständigung richtet. Damit sind die "al-Manar" ("Der Leuchtturm"). 34 Ein wichtiges Agitationsund Handlungsfeld für Anhänger Verbotsgründe nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und des schiitischen Extremismus ist der "al-Quds-Tag", der am SS 3 Abs. 1 und SS 14 Abs. 2 des Vereinsgesetzes erfüllt. letzten Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan stattDas IZH, eine islamistische Organisation, setzte bis zu findet. Diesen Aktionstag hat das damalige religiöse Oberihrem Verbot als Vertretung des iranischen "Obersten Revohaupt des Iran, Ajatollah Ruhollah Khomeini, 1979 ins Leben lutionsführers" die politische Vorgabe zum Export der "Islagerufen. Er soll der Solidarität mit den Palästinensern und der mischen Revolution" konsequent und kategorisch um. Das IZH "palästinensischen Sache" dienen. Schiitische Extremisten propagierte die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrnutzen den Tag, um gegen Israel und "die Juden" zu agitieren schaft und verbreitete unter seinen Anhängern einen aggresund antisemitische Propaganda zu verbreiten. siven Antisemitismus. Es unterstützte die Terrororganisation Von 1996 bis 2019 wurde am "al-Quds-Tag" jedes Jahr "Hizb Allah" auch nach dem Betätigungsverbot von 2020. eine Demonstration in Berlin veranstaltet, unter anderem Das IZH verfügt über keine strukturellen Verbindungen organisiert von "Hizb Allah"-Anhängern. 2020 bis 2023 wurden nach Baden-Württemberg. Es existieren aber persönliche bereits angekündigte Veranstaltungen abgesagt. Am 6. April Kontakte zwischen Einzelpersonen. 34 Logo von "al-Manar" 2024 fanden wieder Demonstrationen statt, in Berlin mit etwa 200 Teilnehmenden und in Frankfurt mit etwa 700 Demonstrierenden. Der "al-Quds-Tag" bleibt international für iranische und schiitische Akteure ein zentraler Termin, um gegen Israel zu agitieren und antisemitische Propaganda zu verbreiten. 162 163


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auslandsbezogener 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Reaktionen aus dem extremistischen Spektrum 169 Extremismus und mit Auslandsbezug auf den Israel-Palästina-Konflikt Reaktionen auf politische Entwicklungen in der Türkei 2 Türkischer Rechtsextremismus 172 Terrorismus Türkisch-rechtsextremistische Dachverbände Strukturen in Baden-Württemberg Strafverfahren 3 Kurdischer Extremismus 177 Strukturen in Baden-Württemberg Aktivitäten in Baden-Württemberg Strafverfahren 4 Türkischer Linksextremismus 181 Türkisch-linksextremistische Organisationen Strukturen in Baden-Württemberg Aktivitäten in Baden-Württemberg Strafverfahren 5 Säkularer propalästinensischer Extremismus 185 Strukturen in Baden-Württemberg Aktivitäten in Baden-Württemberg 164 165


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUSUND UNDTERRORISMUS TERRORISMUS Als "Auslandsbezogenen Extremismus und Terrorismus" bezeichnet der VerfassungsPersonenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2022 - 20241, 2 Stand: 31. Dezember 2024 schutzverbund sicherheitsgefährdende Bestrebungen von politischen Organisationen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. Ausschlaggebend für ihre Aktivitäten in Deutschland sind vorwiegend Ereignisse in ihren Ursprungsländern. Die Zusammensetzung der Gruppierungen ist häufig uneinheitlich und umfasst ausländische sowie deutsche Staatsangehörige mit und ohne Migrationshintergrund. 2.900 Türkischer Rechtsextremismus 2023 / 2.750 BW (12.500 BUND) 2022 / 2.550 BW (12.100 BUND) Politische Organisationen mit Auslandsbezug gelten als extremistisch und unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn 1.850 ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Kurdischer Extremismus 2023 / 1.750 BW (15.000 BUND) 2022 / 1.700 BW (14.500 BUND) Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 640 sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungsTürkischer Linksextremismus 2023 / 650 BW (2.500 BUND) 2022 / 640 BW (2.550 BUND) handlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung 50 richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Säkularer propalästinensischer Extremismus 2023 / (250 BUND) Die vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beobachteten Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich vier Bereichen zuordnen: türkischer Rechtsextremismus, kurdischer Extremismus, türkischer Linksextremismus und 5.440 2023 / 5.150 BW (30.650 BUND) 2022 / 4.890 BW (29.750 BUND) Gesamt (2024) säkularer propalästinensischer Extremismus. Die Organisationen verfolgen unterschiedliche Ziele: Einige möchten die StaatsPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) im Bereich "Ausländische Ideologie" und Gesellschaftsordnung in ihren Ursprungsländern gewaltsam ändern, andere möchten sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022 - 20243 Stand: 31. Dezember 2024 in Deutschland Menschen für ihre politischen Ziele gewinnen. Ihre Anhänger sehen das 687 (BW) deutsche Staatsgebiet als sicheren Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen durch Propaganda, Finanzierung und Rekrutierung. Zudem PMK-ausländische Ideologie 522 (BW) 527 (BW) versuchen sie, den politischen Diskurs zu beeinflussen. Dafür suchen sie Akzeptanz davon extremistische Straftaten und Anschluss in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. davon extremistische Gewalttaten 3.886 (BUND) 5.170 (BUND) Im Berichtsjahr 2024 wurden 436 extremistische Straftaten im 542 Bereich PMK-ausländische Ideologie in Baden-Württemberg 429 436 erfasst. Damit kann im Vergleich zum Vorjahr (2023: 542) ein Rückgang festgestellt werden, der sich auch in den 23 extremistischen Gewalttaten (2023: 98) widerspiegelt. Der Anteil der antisemitischen Straftaten im Phänomenbereich PMK-ausländische 329 3.092 226 1.974 Ideologie ist im Verhältnis dazu kaum merklich auf 240 (2023: 255) zurückgegangen, davon sieben Gewalttaten (2023: 7 Gewalt98 taten). Ähnlich zum Vorjahr ist davon auszugehen, dass dies in 25 23 starkem Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt steht. 2022 2023 2024 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2024 noch nicht vor. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 166 167 167


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Reaktionen aus dem beworben wurde. "Palästina Spricht" prägte das Protestextremistischen Spektrum geschehen durch in Teilen antisemitische Parolen und Propaganda. Israel wurde von ihr einseitig als alleiniger Aggressor mit Auslandsbezug auf den dämonisiert5, seine Existenz aberkannt und der Staat selbst Israel-Palästina-Konflikt delegitimiert. Drittstaaten, die Israel unterstützen, wurde eine Mitschuld an dem vermeintlich alleinigen Leid der Palästinenser Nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS zugeschrieben. Auf Plakaten wurde diese Mitschuld häufig auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 spitzte sich der Israeldurch blutrot gefärbte Hände symbolisiert. 1 Palästina-Konflikt zu. Dies führte 2024 zu zahlreichen De"Palästina Spricht" agierte landesweit, während das monstrationen weltweit. In Baden-Württemberg spielten "Palästinakomitee Stuttgart e. V." (PAKO) im Großraum Stuttgart extremistische propalästinensische Bestrebungen aus dem aktiv war. Beide Gruppen befürworten einen palästinensischen säkularen Spektrum eine bedeutende Rolle bei der Planung Staat und beziehen sich dabei häufig auf das Gebiet vom und Durchführung von Veranstaltungen. Vereinzelt waren Jordanfluss bis zum Mittelmeer. Dieses Gebiet umfasst die mehr als tausend Menschen vor Ort, wie bei einer Großverpalästinensischen Autonomiegebiete und den Staat Israel. anstaltung in Mannheim am 24. Februar 2024 mit knapp 1.500 Bei Protesten wurde dies häufig in Form der Parole "From the Teilnehmern, die von der Gruppierung "Palästina Spricht" river to the sea, Palestine will be free" lautbar. 2 3 1 Unter anderem von "Palästina Spricht Freiburg" auf Instagram gepostetes Video der Großdemonstration in Mannheim mit einem Plakat, das Israel, den USA und Deutschland explizite Handlungen zuschreibt, und einer symbolisch blutroten Hand. 2024 Der Israel-Palästina-Konflikt löste in Baden-Württemberg ein umfassendes Protestgeschehen aus. Propalästinensische Akteure aus Ereignisse und dem säkularen extremistischen Spektrum waren bei der Organisation Entwicklungen von und der Mobilisierung für unterschiedliche Veranstaltungen die 2 Instagram-Beitrag von "Palästina Spricht treibende Kraft. Stuttgart" vom 4. Juli 2024 mit Demonstrationsregeln, der Beschriftung "Palestine will be free" und der Abbildung eines Gebiets, das den Säkulare extremistische propalästinensische Bestrebungen in BadenGazastreifen, das Westjordanland und Israel umfasst. Württemberg sind seit August 2024 ein Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall4) des LfV. Die "Partiya Karkeren Kurdistan" ("Arbeiterpartei Kurdistans", PKK) verübte am 23. Oktober 2024 in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Terroranschlag. Die türkische Regierung flog danach Luftangriffe auf PKK-Rückzugsgebiete im Nordirak und in Syrien. Dies wurde von der PKK-nahen Szene in Baden-Württemberg intensiv verfolgt und löste Demonstrationen aus. 3 Beitrag des LfV zum propalästinensischen Protestgeschehen. 4 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige 5 Die Dämonisierung Israels ist neben der Delegitimierung und der Anwendung von Doppelstandards entlang der sogenannten 3D-Regel ein Merkmal, anhand tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch dessen sich bestimmen lässt, ob eine Äußerung noch Kritik an Israels Politik oder antisemitisch ist. Die 3D-Regel wird vom Beauftragten der Bundesregierung noch nicht zur Gewissheit verdichtet. für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus empfohlen. 168 169


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS beiden Attentäter. 22 Personen wurden verletzt. Die PKK beAuch andere Organisationen mit Auslandsbezug nutzten die Im türkischen Linksextremismus spielen antisemitische FeindReaktionen auf politische kannte sich zwei Tage später in einer Erklärung ihres miliDebatte rund um den Israel-Palästina-Konflikt, um Antisemitisbilder keine bedeutende Rolle, aber antiimperialistische und mus zu verbreiten und ihre Anschlussfähigkeit innerhalb der antikapitalistische Einstellungen schüren teilweise AntizionisEntwicklungen in der Türkei tärischen Arms, der "Hezen Parastina Gel" ("Volksverteidigungskräfte", HPG), zu dem Anschlag. Der Erklärung zufolge Mehrheitsgesellschaft zu erhöhen. Besonders der türkische mus. Akteure der Szene betrachten Israel im aktuellen Konflikt Die meisten vom Landesamt für Verfassungsschutz Badenwar der Anschlag lange geplant und stand nicht im ZuRechtsextremismus und der türkische Linksextremismus häufig als "Besatzer". Vor allem die Jugendorganisationen Württemberg (LfV) beobachteten relevanten Organisationen sammenhang mit der Debatte um eine mögliche Freilassung reagierten auf die Entwicklungen in Nahost. Dabei zeigte sich des Spektrums solidarisieren sich mit Palästina. Die "Youngmit Auslandsbezug haben ihren Ursprung in der Türkei. Aktudes Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Devlet Bahceli, Voreine propalästinensische, teilweise aber auch antisemitische Struggle"-Ortsgruppe Stuttgart, die der extremistischen elle Entwicklungen dort können daher hier Reaktionen und sitzender der ultra-nationalistischen Partei MHP, stellte eine und antiisraelische Haltung. "Marksist Leninist Komünist Parti" ("Marxistisch-Leninistische sicherheitsrelevante Dynamiken in den extremistischen Milieus Prüfung des Straferlasses für ÖCALAN in Aussicht, wenn die Antisemitismus ist ein zentraler Bestandteil der türkischKommunistische Partei", MLKP) zuzuordnen ist, nahm an einer auslösen. PKK der Gewalt entsagt und sich auflöst. rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Türkische RechtsDemonstration in Stuttgart zum Jahrestag des 7. Oktober teil. Im Oktober 2024 demonstrierten in Stuttgart und FreiIn den sozialen Medien wurde der Anschlag von einigen extremisten schüren einen übersteigerten Nationalismus und Diese wurde vom PAKO und der linksextremistischen Grupburg jeweils etwa 100 Teilnehmer gegen die nächtlichen LuftAkteuren der PKK-nahen Szene in Baden-Württemberg befeinden Juden wegen einer behaupteten biologischen Minderpierung "Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung" angriffe des türkischen Militärs am 23. Oktober 2024 auf PKKgrüßt und die Attentäter glorifiziert. Ein Account mit Bezug zu wertigkeit an. Durch den gleichzeitig stark ausgeprägten AntiStuttgart (OTKM Stuttgart) organisiert. Auf Instagram schrieb Rückzugsgebiete im Nordirak und in Syrien. Einzelne Personen einem PKK-nahen Verein mit Sitz in Heilbronn teilte am 22. Nozionismus wird Israel als Urheber des Konflikts gesehen, die die Ortsgruppe danach unter anderem, dass die "zionistische zeigten im PKK-Kontext verbotene Kennzeichen. Diese umvember 2024 ein Video auf Instagram, das den Hergang des Palästinenser werden unterstützt. Türkisch-rechtsextremisAggression das palästinensische Volk nicht besiegen kann". fassten Fahnen der bewaffneten Einheit "Yekineyen Parastina Anschlags nachstellt und Bilder der beiden Attentäter zeigt. tische Verbände vermeiden öffentliche Äußerungen, um ein Die PKK-nahe Szene in Baden-Württemberg reagierte nicht Gel" ("Volksverteidigungseinheiten", YPG), die dem syrischen Der Beitrag bezeichnet den Anschlag als "Erfolg". 5 6 rechtskonformes Außenbild zu wahren. Internetaktivisten der einheitlich auf den aktuellen Israel-Palästina Konflikt, auch PKK-Ableger "Partiya Yekitiya Demokrat" ("Partei der DemoDie PKK nutzt Eskalationen in den kurdischen Sied"freien Ülkücü"-Szene nutzen hingegen den Konflikt zur Agitawenn die Ideologie der "Partiya Karkeren Kurdistan" ("Arbeiterkratischen Union", PYD) zuzuschreiben sind. lungsgebieten, um jugendliche Anhänger auch in Deutschtion und verbreiten mitunter Bilder, die Israel das Existenzpartei Kurdistans", PKK) aufgrund ihrer antiimperialistischen Die Luftangriffe des türkischen Militärs waren eine unland für den bewaffneten Kampf zu rekrutieren. Laut dem recht absprechen oder den Staat dämonisieren. 4 Ausrichtung in Teilen antisemitische beziehungsweise antimittelbare Reaktion auf den Terroranschlag auf das türkische Bundesamt für Verfassungsschutz sind seit Juni 2013 rund zionistische Anknüpfungspunkte aufweist. Luftund Raumfahrtunternehmen "Türk Havacilik ve Uzay 295 Personen aus Deutschland in die kurdischen KampfSanayii A.S." (TUSAS) in Ankara am 23. Oktober 2024. Bei dem gebiete im Südosten der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien Anschlag kamen sieben Menschen ums Leben, darunter die ausgereist. 4 Facebook-Beitrag von einem Internetaktivisten der "freien-Ülkücü"-Szene aus Baden-Württemberg. 5 Ausschnitt des Videos, das den Verlauf des Anschlages 6 Beitrag des LfV zu Die Darstellungen setzen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit Adolf Hitler gleich. nachstellt und Bilder der beiden Attentäter zeigt. PKK-Propagandafilmen. 170 171


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2 Türkischer Rechtsextremismus Türkisch-rechtsextremistische Dachverbände Die türkisch-rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland ist überwiegend in "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." Vereinen strukturiert, ihr gehören aber auch Einzelpersonen an. Türkische Rechtsextremisten ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) werden auch "Graue Wölfe" genannt, weil sie das Symbol des "Bozkurt" ("Grauer Wolf") verGRÜNDUNG 1978 wenden. Dieses Symbol zeigt meist einen heulenden Wolf mit Halbmond in Blau, Rot und Weiß. VORSITZ Sentürk DOGRUYOL Als Handzeichen wird der "Wolfsgruß" mit drei zusammengeführten Fingern dargestellt. 7 SITZ Frankfurt am Main (Hessen) In Deutschland gibt es drei türkisch-rechtsextremistische Dachverbände mit mehreren MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 2.200 (2023: ca. 2.200) Mitgliedsvereinen in Baden-Württemberg. Daneben hat sich eine "freie Ülkücü"-Szene 9 (Deutschland 2023: ca. 7.000) etabliert. Sie besteht vor allem aus jüngeren Menschen, die durch verbale Aggression, Gewaltbereitschaft, Straftaten und eine gesteigerte Waffenaffinität auffallen. Die Ideologie der Die ADÜTDF ist der größte Dachverband in Baden-Württemberg. Sie vertritt die Interessen "Grauen Wölfe" propagiert einen übersteigerten Nationalismus sowie die Vorstellung einer der rechtsextremistischen türkischen "Milliyetci Hareket Partisi" ("Partei der Nationalistischen ethnisch einheitlichen Gesellschaft in einem fiktiven großtürkischen Reich namens "Turan". Das Bewegung", MHP) in Deutschland. Ihre thematischen Schwerpunkte sind die Stärkung des Weltbild beinhaltet ethnische und religiöse Feindbilder und einen starken Antisemitismus. 8 "Avrupa Türklügü" ("Europäisches Türkentum") sowie die Pflege und Verbreitung der ideoDie menschenfeindliche Ideologie und die Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten logischen Grundlagen des türkischen Rechtsextremismus. richten sich gegen die Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker und begründen den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V." ("Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi", ATIB) GRÜNDUNG 1987 VORSITZ Imam CENGIZ SITZ Köln (Nordrhein-Westfalen) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 300 (2023: ca. 250) 10 (Deutschland 2023: ca. 2.500) Der Dachverband ATIB ist eine Abspaltung der ADÜTDF und vertritt eine stärker islamisch orientierte Strömung. Die Union ist Gründungsmitglied des "Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V." (ZMD)6 und wird gesamtgesellschaftlich als Integrationspartner wahrgenommen. Ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg fokussieren sich auf den Großraum Stuttgart. 7 Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe" 8 Geografische Darstellung des fiktiven Turan 6 Der ZMD ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 172 173


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Föderation der Weltordnung in Europa" Strukturen in Baden12 Organisationsstrukturen der ADÜTDF ("Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu", ANF) Württemberg Nationale Ebene GRÜNDUNG 1994 Die ADÜTDF ist in einer hierarchischen Struktur organisiert, VORSITZ Erol YAZICIOGLU die Deutschland in mehrere "Bölge" ("Gebiete") unterteilt. In jedem Gebiet gibt es Ortsvereine. Vier dieser "Bölge" liegen in SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Baden-Württemberg. Den Gebieten werden landesweit etwa 40 Mitgliedsvereine zugeordnet, die streng nach den VorMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 150 (2023: ca. 100) gaben ihrer jeweiligen Gebietsvorsitzenden handeln. Diese 11 (Deutschland 2023: ca. 1.000) werden von der ADÜTDF-Zentrale angeleitet. Über 20 Mitgliedsvereine haben ihren Sitz im Großraum Stuttgart. 12 Die ATIB hat in Baden-Württemberg sechs MitgliedsADÜTDF Die ANF ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Büyük Birlik Partisi" ("Partei vereine, die alle im Großraum Stuttgart verortet sind. Sie agieren im Vergleich zu den ADÜTDF-Vereinen unabhängiger der Großen Einheit", BBP) in der Türkei, die eine islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP von ihrem Dachverband. Die ANF unterhält in Baden-Würtist. Der Namensteil "Nizam-i Alem" bedeutet "Weltordnung" und steht für die Vision einer temberg lediglich drei Mitgliedsvereine, zwei mit Sitz im islamischen Weltordnung unter türkischer Führung. Großraum Stuttgart. Regionale Ebene Aktivitäten in BadenGebietsleitungen Württemberg BW-Nord ("BW Kuzey"), Der im türkischen Rechtsextremismus stark ausgeprägte BW-Süd ("BW Güney"), Führerkult äußerte sich 2024 unter anderem in einem FaceBW-Ost ("BW Dogu"), book-Beitrag des Karlsruher ADÜTDF-Vereins. Zum Todestag BW-West ("BW Bati") des am 4. April 1997 verstorbenen MHP-Gründers, Alparslan Türkes, auch "Basbug" ("Oberster Befehlshaber" beziehungsweise "Oberster Führer") genannt, griff der Verein einen Gedenktext auf, der durch die ADÜTDF Europaorganisation verbreitet wurde und die Verbundenheit der Bewegung zu ihrem Führer emotionalisiert. Unter anderem hieß es: "[...] Wir werden Lokale Ebene deine Ideale weitertragen und deine Werke mit Entschlossenheit fortsetzen. Wir werden den uns anvertrauten Werten treu bleiben und dein Andenken niemals verblassen lassen." 13 Der Bezug zur ADÜTDF Europaorganisation wird durch die Unterschrift des Europavorsitzenden Cemal CETIN unter dem Post und die Auflistung der nationalen DachorganisaMitgliedsvereine tionen deutlich. der ADÜTDF 2024 Die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine in Esslingen und Freiburg veranstalteten Konzerte mit Besuchern im niedrigen bis mittleren Ereignisse und dreistelligen Bereich. Entwicklungen Am 23. November 2024 feierte die ANF mit rund 250 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet in Göppingen ihr 30-jähriges Bestehen. Internetaktivisten der "freien Ülkücü"-Szene gewannen an Bedeutung und verbreiteten zunehmend antisemitische Inhalte. 13 Facebook-Post des ADÜTDF-Vereins in Karlsruhe zum Todestag von Türkes. 174 175


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Vereinsaktivitäten der ADÜTDF in Baden-Württemberg umfassten Konzerte mit Teilnehmerzahlen im niedrigen bis Internetaktivisten der "freien Ülkücü"-Szene verbreiteten nahezu alle Facetten der menschenfeindlichen Ideologie des tür- 3 Kurdischer Extremismus mittleren dreistelligen Bereich. Bei einem Konzert des ADÜTDFkischen Rechtsextremismus, darunter den Turanismus. Dieser Ortsvereins Esslingen am 21. April 2024 in Ebersbach an der basiert auf der Idee eines gemeinsamen ethnischen UrSeit Jahrzehnten beobachten die Verfassungsschutzbehörden den Extremismus einiger Fils/Landkreis Göppingen trat ein türkischer Sänger auf, der sprungs aller Turkvölker, verbunden mit dem Bestreben, diese kurdischer Gruppierungen in Deutschland. Im Fokus steht die "Partiya Karkeren Kurdistan" für seine nationalistischen Liedtexte bekannt ist. In seinem Völker unter Führung der Türken im fiktiven großtürkischen Lied "Yalniz Kurt" ("Einsamer Wolf") greift er das Wolfsmotiv Reich "Turan" zu vereinen. Zudem propagierten die Internet("Arbeiterpartei Kurdistans", PKK), die hier seit 1993 verboten ist. Sie versteht sich als einzig der "Ülkücü"-Bewegung auf. In Freiburg zeigten Teilnehmende aktivisten einen übersteigerten Nationalismus und typische legitime Vertretung aller Kurden, sowohl in ihren traditionellen Siedlungsgebieten im Irak, eines Konzertes des Ortsvereins Reutlingen am 14. April 2024 Feindbilder, wobei im Kontext des aktuellen Israel-Palästinamit ihren Händen den "Wolfsgruß" und bekundeten damit ihre Konflikts das der Juden und des Staates Israels im VorderIran, in Syrien und in der Türkei als auch in Deutschland. Die PKK fordert die Anerkennung Nähe zur "Ülkücü"-Bewegung. 14 Auch die Krawatten und grund standen. Am 25. September 2024 schrieb ein InternetTücher in der Farbe hellblau, die immer wieder in Symbolen aktivist aus Baden-Württemberg auf Facebook: "Israel ist derder kurdischen Identität, eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung für Kurden der "Ülkücü"-Bewegung verwendet wird, bekunden diese zeit der dreckigste Terrorstaat dieser Welt" und "Netanyahu in ihren Siedlungsgebieten. Zur Durchsetzung dieser Ziele rief der Parteigründer Abdullah Verbundenheit. ist der neue Hitler". 16 Am 23. November 2024 feierte die ANF in Göppingen ÖCALAN 1984 zum bewaffneten Kampf auf. Dieser wird seither von unterschiedlichen ihr 30-jähriges Bestehen mit rund 250 Teilnehmern aus dem Guerillaeinheiten fortgeführt, in der Türkei vor allem durch die "Hezen Parastina Gel" gesamten Bundesgebiet. Unter ihnen waren der ANF-VorStrafverfahren ("Volksverteidigungskräfte", HPG) und die "Hezen Parastina Jin" ("Frauenverteidigungssitzende, Erol YAZICIOGLU, sowie weitere hochrangige Funktionäre. Das Programm umfasste neben Koranrezitationen Das Landgericht Ulm verurteilte am 16. Januar 2024 einen kräfte", HPJ). und musikalischen Darbietungen von türkischen Künstlern türkischen Staatsbürger zu einer Freiheitsstrafe von zwei auch Reden, die häufig den verstorbenen Gründer der extrem Jahren und neun Monaten. Der Angeklagte hatte am 5. Juni 2021 Am 23. Oktober 2024 verübte die HPG einen Terroranschlag auf ein türkisches Luftnationalistischen BBP, Muhsin Yazicioglu, ehrten. Er gehört eine Synagoge in Ulm in Brand gesetzt. Das Gericht wertete und Raumfahrtunternehmen in Ankara, bei dem neben den beiden Attentätern fünf weitere zu den ideologischen Vordenkern der "Ülkücü"-Bewegung die Tat als antisemitisch und stellte fest, dass der Angeklagte und spielt besonders innerhalb der ANF eine große Rolle. Die seine Empörung über Israels Vorgehen gegenüber der paläsMenschen ums Leben kamen. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen verDurchführung dieser zentralen Veranstaltung in Göppingen tinensischen Bevölkerung ausdrücken wollte. Er wurde der deutlichen die Doppelstrategie der PKK: In der Türkei führt sie einen gewaltsamen Kampf, unterstreicht die Bedeutung Baden-Württembergs für die versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinANF. 15 schädlicher Sachbeschädigung schuldig gesprochen (Az.: um ihre Ziele zu erreichen. In Europa bemüht sie sich um ein friedliches Erscheinungsbild. 3 KLs 9Js 60706/21). Am 27. Mai 2024 verwarf der erste StrafDer Beobachtungsauftrag für den Verfassungsschutz ergibt sich aus dem Verhalten der senat des Bundesgerichtshofs die Revision des Angeklagten und schloss das Verfahren rechtskräftig ab (Az.: 1 StR 163/24). PKK-Anhänger in Deutschland, das die auswärtigen Belange der Bundesrepublik gefährdet. Die Aktivitäten der PKK richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker. 15 Beitrag des LfV über den ideologischen Vordenker der "Ülcücü"-Bewegung Muhsin Yazicioglu. 16 Beitrag des LfV zur Einflussnahme von türkisch-rechtsextremistischen 14 Instagram-Beitrag des Reutlinger ADÜTDF-Ortsvereins zum Konzert, Internetaktivisten auf junge Menschen auf dem Teilnehmende zu sehen sind, die den Wolfsgruß zeigen. in Deutschland. 176 177


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Strukturen in Baden18 Organisationsstrukturen der PKK Württemberg Nationale Ebene GRÜNDUNG 1978 in der Türkei In Deutschland ist die PKK in hierarchische Verbandsund LEITUNG Abdullah ÖCALAN (Vorsitzender, in lebenslanger Haft) Vereinsstrukturen gegliedert. Europaweit ist sie über ihre Gruppe von Führungskadern Dachorganisation "Kongreya Civaken Demokratik a KurdisSITZ Grenzgebiet Türkei/Nordirak taniyen Ewrupa" ("Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa", KCDK-E) organisiert. Die ANHÄNGER Baden-Württemberg: ca. 1.850 (2023: ca. 1.750) KCDK-E erhält ihre Anweisungen von der PKK-Führung im (Deutschland 2023: ca. 15.000) Kandil-Gebirge im Nordirak. Ihr untergeordnet ist die "Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye" ("KonMEDIEN "Serxwebun" (monatliche Zeitung) föderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 19 KON-MED "Yeni Özgür Politika" (Tageszeitung) e. V.", KON-MED), die in 31 Gebiete aufgeteilt ist, sieben davon "Newaya Jin" (Frauenzeitschrift) sind in Baden-Württemberg. "Sterka Ciwan" (Jugendzeitschrift) In jedem Gebiet gibt es PKK-nahe Zentren in Form ein"Sterk TV" (Fernsehsender) getragener Vereine, die sich oftmals "Kurdische Gesellschafts"Medya Haber" (Fernsehsender) zentren" nennen. Für die Strukturen in Baden-Württemberg ist Regionale Ebene "Firatnews Agency" (Nachrichtenagentur) die regionale "Federasyona Gelen Kurdistani" ("Föderation der Völker Kurdistans e. V.", FED-GEL) zuständig. 18 BETÄTIGUNGSVERBOT Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern 17 vom 22. November 1993 (bestandskräftig seit dem 26. März 1994) Die PKK ist die europaweit mitgliederstärkste und bedeutendste kurdisch-extremistische Organisation. Sie bekennt sich bis heute ausdrücklich zur Gewaltanwendung. 1984 begann 20 FED-GEL die PKK einen andauernden Guerillakrieg, vor allem gegen den türkischen Staat, um ihre Forderungen durchzusetzen. Ihre Strukturen in Baden-Württemberg sind für die PKK unverzichtbar. Sie dienen ihr als finanzielle und personelle Basis für den bewaffneten Kampf. Mit einer jährlichen, europaweiten illegalen "Spendenkampagne" nimmt die PKK in Deutschland Lokale Ebene über zehn Millionen Euro pro Jahr ein. Ihre latente Gewaltbereitschaft ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die PKK rekrutiert junge Menschen für die Parteiarbeit und für Einsätze in den Kampfgebieten. Ihre Anhänger begehen im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. Die PKK wurde 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungs"Kurdische Gesellschaftszentren" und damit einhergehenden Kennzeichenverbot in Deutschland belegt. Seit 2002 steht sie auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. 2024 Am 25. Mai 2024 fand das "Festival der kurdischen Jugend" in Freiburg statt. Über tausend Jugendliche aus Deutschland, Belgien und FrankEreignisse und reich gedachten dabei den im Kampf gefallenen PKK-Kämpfern. Entwicklungen Zu Jahresbeginn traten PKK-nahe Akteure in Heilbronn und Esslingen in einen einbis zweiwöchigen Hungerstreik für die Freilassung Abdullah ÖCALANs. Am 14. Oktober 2024 begann die Hauptverhandlung gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. 178 179


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aktivitäten in BadenAm 25. Mai 2024 fand zum zweiten Mal das Kulturund Sportfestival der PKK-nahen Jugendorganisationen in Freiburg statt. 4 Türkischer Linksextremismus Württemberg Aus dem Bundesgebiet und dem umliegenden europäischen Ausland versammelten sich Personen im niedrigen vierstelligen In Deutschland und Baden-Württemberg agieren verschiedene türkisch-linksextremistische Die PKK intensivierte ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg, Bereich. Die Veranstaltung umfasste Musik, Tanz, ideologische Organisationen. Sie haben ihren ideologischen Ursprung im Marxismus-Leninismus und teildie im Bundesvergleich besonders auffallen. Neben aktuellen Ansprachen und Märtyrergedenken. 22 Ereignissen im Ausland dienten Jahrestage als Anlass für Verweise im Maoismus. Ihr gemeinsames Ziel ist die revolutionäre Zerschlagung der Gesellschaftsanstaltungen. In Stuttgart feierten etwa hundert Personen am und Staatsordnung in der Türkei und der Aufbau einer kommunistischen Diktatur. In der Türkei 15. August 2024 den 40. Jahrestag des Beginns des bewaffStrafverfahren neten Kampfes der PKK. Dies zeigt die anhaltende Gewaltunterhalten sie kämpfende Einheiten, die dort terroristische Anschläge verüben. Deutschorientierung der PKK-nahen Szene vor Ort. 2024 verfolgte der deutsche Staat konsequent führende PKKMärtyrergedenkveranstaltungen, bei denen die im Kampf Mitglieder. Die Strafverfahren erhöhen den Druck auf die land dient den türkisch-linksextremistischen Organisationen als Rückzugsort und als Basis gefallenen PKK-Kämpfer glorifiziert werden und ihr Einsatz für Organisation und werden von der lokalen Szene häufig öffentlich für Rekrutierung und Versorgung. die Organisation gewürdigt wird, fanden am 20. Mai 2024 in begleitet. Am 14. Oktober 2024 begann am Oberlandesgericht Stuttgart und am 14. Juli 2024 in Freiburg statt. Oft werden Stuttgart die Hauptverhandlung gegen ein mutmaßliches Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ergibt sich daraus, dass die dafür in den Räumlichkeiten der PKK-nahen Vereine Bilder der Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung Gruppierungen auch in Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen verstorbenen Kämpfer, Abbildungen ÖCALANs oder andere (Az.: 6 St 38 OJs 12/19). Die Anklage wirft dem Angeklagten PKK-Symbole angebracht. 21 vor, von Januar 2015 bis Mai 2021 als hauptamtlicher Kader Grundordnung anstreben. Ihre extremistischen Bestrebungen gefährden die auswärtigen Der ausgeprägte Führerkult um den inhaftierten PKKfür die PKK tätig gewesen zu sein, zunächst für den Raum Belange der Bundesrepublik Deutschland. Gründer Abdullah ÖCALAN führte 2024 zu verschiedenen Crailsheim und später für den zusammengelegten Raum SinsAktionen. In den PKK-nahen Vereinen in Heilbronn und Essheim/Crailsheim in verantwortlicher Position. PKK-nahe Aklingen traten im Februar 2024 einige Mitglieder in den Hungerteure verbreiteten die Verhandlungstermine bereits über die streik. Diese sind im Kontext alljährlicher Aktionen für die sozialen Medien. Freilassung des Gründers zu werten, wie dem "Langen Marsch für die Freiheit Abdullah Öcalans" oder Großdemonstrationen, die sich um den Jahrestag seiner Inhaftierung am 15. Februar 1999 häufen. Am 17. Februar 2024 versammelten sich etwa 15.000 Teilnehmer in Köln zu einer Großdemonstration, zu der auch mehrere Hundert Personen aus Baden-Württemberg anreisten. 21 Gedenkveranstaltung am 20. Mai 2024 in Stuttgart mit Bildern von verstorbenen 22 Vereinzelt Militärkleidung tragende Jugendliche Guerillakämpfern, Abbildungen ÖCALANs und PKK-Symbolen. zeigen auf dem Kulturund Sportfestival in Freiburg PKK-Symbole. 180 181


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2023: ca. 110) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2023: ca. 190) (Deutschland 2023: ca. 600) (Deutschland 2023: ca. 600) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) 25 MEDIEN "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) Die MLKP will die Staatsordnung in der Türkei gewaltsam stürzen und ein kommunistisches ORGANISATIONSSVERBOT Verbotsverfügung des Bundesministers des Gesellschaftssystem errichten. Dafür nutzt die von der MLKP unterhaltene "Türkiye Halk Kurtulus 23 Innern vom 6. August 1998 Ordusu" ("Türkische Volksbefreiungsarmee", THKO) in der Türkei terroristische Mittel. Die DHKP-C will die Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei gewaltsam stürzen und eine sozialistische Gesellschaft nach marxistisch-leninistischen Prinzipien errichten. Ihre Anhänger verüben terroristische Anschläge in der Türkei. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Die DHKP-C steht seit 2002 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei 2024 In Stuttgart fanden mehrere Veranstaltungen unter der Beteiligung der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" statt, deren Popularität Ereignisse und genutzt wurde, um ein breites Publikum zu erreichen. LEITUNG Funktionärsgruppe Entwicklungen Am 12. Oktober 2024 wurde im DHKP-C-nahen Verein in Stuttgart der MITGLIEDER Baden-Württemberg7: ca. 350 (2023: ca. 350) 55. Jahrestag der DHKP-C-Jugendorganisation gefeiert. (Deutschland 2023: ca. 800) Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 20. Juni 2024 einen An24 MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitung, 14-tägig) geklagten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu drei Jahren Haft. Die TKP-ML will das Gesellschaftssystem der Türkei gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Diktatur errichten. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu" ("Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge in der Türkei verüben. 7 Die angegebene Anzahl für Baden-Württemberg umfasst auch die Mitglieder der "Maoist Komünist Partisi" ("Maoistische Kommunistische Partei", MKP), die eine Abspaltung der TKP-ML ist. 182 183


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in BadenWürttemberg 5 Säkularer propalästinensischer DHKP-C-nahe Gruppierungen organisieren sich unter den Tarnbezeichnungen "Anadolu Federasyonu" ("Anatolische Extremismus Föderation"), "Halk Cephesi" ("Volksfront"), "Halk Sinemasi" ("Volkskino") oder "Halk Kültür Evi" ("Volkskulturhaus"). In Der säkulare propalästinensische Extremismus in Baden-Württemberg erscheint heterogen. Baden-Württemberg existieren in Stuttgart und Mannheim etablierte Strukturen mit eigenen Vereinsheimen sowie in Ulm Als gemeinsamer Nenner lassen sich jedoch Aktivitäten und Aussagen der unterschiedein loser Personenzusammenschluss. lichen Akteure feststellen, die in der Gesamtschau den Staat Israel herabwürdigen und Die der TKP-ML nahestehende Szene und die badenwürttembergische MLKP agieren mittels Umfeldorganisationen. dessen Existenzrecht zum Teil aberkennen. Dabei steht der Israel-Palästina-Konflikt im Zu der TKP-ML gehören die "Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeZentrum des säkularen propalästinensischen Extremismus. Die Gruppierungen und Vereine derasyonu" ("Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa", ATIK) und die "Almanya Türkiyeli Isciler Federas26 Flyer für die Filmvorführung in 27 Von der DHKP-C-Jugendorgagreifen in ihren Narrativen oftmals auf antiimperialistische und antizionistische Konzepte yonu" ("Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland Stuttgart, auf dem im unteren Bereich das Logo der Musiknisation "Dev Genc" auf Instagram zurück. Der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am gepostetes Bild der Feier zum e. V.", ATIF). Für die MLKP spielen die "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu" ("Konföderation der unterdrückten Migrangruppe "Grup Yorum" in Weiß zu sehen ist. 55. Jahrestag mit Bildern von 7. Oktober 2023 wird beispielsweise zum Teil in völkerverständigungswidriger Weise als Akt "Märtyrern", die neben einem ten in Europa", AvEG-Kon), die "Almanya Göcmen Isciler fünfzackigen Stern altarähnlich des Widerstands gegen den vermeintlichen Unterdrücker Israel dargestellt und legitimiert. aufgestellt sind. Federasyonu" ("Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V.", AGIF) und die MLKP-Jugendorganisation Akteure des säkularen extremistischen propalästinensischen Spektrums verbreiteten "Young Struggle" eine bedeutende Rolle. derartige Agitationen insbesondere bei den zahlreichen Protesten, die im Jahr 2024 vor dem Strafverfahren Hintergrund des zugespitzten Israel-Palästina-Konflikts in Baden-Württemberg stattfanden. Aktivitäten in BadenAm 20. Juni 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart Dabei organisierten vor allem "Palästina Spricht" in Stuttgart und Freiburg und das "PalästinaWürttemberg einen Angeklagten zu drei Jahren Haft wegen der Mitgliedkomitee Stuttgart e. V." (PAKO) Veranstaltungen und mobilisierten Teilnehmer. Diese drei schaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Er soll DHKP-C nahe Gruppierungen nutzten die Popularität der Musikzunächst als örtlicher Funktionär und später als VerantwortGruppen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) als säkugruppe "Grup Yorum" in 2024 als Propagandainstrument und licher des "Komitees Mannheim" tätig gewesen sein. Er erledigte lare propalästinensische extremistische Bestrebungen eingestuft und seit August 2024 als beteiligten diese an eigenen Veranstaltungen. Die Gruppe ist im DHKP-C-Gebiet Mannheim Aufgaben wie die Anmeldung, in linksgerichteten, regierungskritischen Kreisen in der Türkei Organisation und Teilnahme an Propaganda-Veranstaltungen, Verdachtsfall8 beobachtet. und im Ausland sehr populär und bekannt für politische und die Teilnahme an vereinigungsinternen Veranstaltungen und Gemeinsames Ziel ist ein palästinensischer Staat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer. sozialkritische Liedtexte. Eine Theateraufführung am 11. Febdie Durchführung von Schulungsarbeit im Zusammenhang mit Dieses Gebiet umfasst die Palästinensischen Autonomiegebiete und die Gebiete des heutigen ruar 2024, ein Sommerfest am 16. Juni 2024 sowie eine Filmder Rekrutierung von Nachwuchskräften. Zudem soll der Anvorführung am 27. Oktober 2024, die jeweils in Stuttgart geklagte Gefangenenund Finanzierungshilfe geleistet haben, Staates Israel. Das israelische Existenzrecht wird damit aberkannt. Um ihr Ziel zu erreichen, stattfanden, wurden mit Flyern beworben, auf denen das Logo beispielsweise durch den Verkauf von Konzertkarten der Musikder Musikgruppe zu sehen war. Dieses besteht aus dem meist versuchen die Gruppierungen, den gesellschaftspolitischen Diskurs zu beeinflussen. Sie gruppe "Grup Yorum" (Az.: 6 St 33 OJs 15/22, rechtskräftig). in Weiß oder Gelb gehaltenen "Grup Yorum"-Schriftzug. Am Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am nutzen die laufenden Proteste und die oft stark emotionalisierten Teilnehmer, um AnschlussSommerfest nahmen zudem vereinzelt Personen teil, die "Grup 25. November 2024 einen Angeklagten wegen Mitgliedschaft fähigkeit für ihre antisemitischen Positionen zu erlangen. Yorum" zugeschrieben werden können. Bei der genannten Filmin der terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsaufführung wurde ein Film gezeigt, in dem es um eine Reise von strafe von vier Jahren und drei Monaten. Der Angeklagte soll Der Beobachtungsauftrag für den Verfassungsschutz ergibt sich aus den Aktivitäten Personen der "Grup Yorum" in den Donbass geht. 26 seit Januar 2016 für die Gebiete der Region Süd verantwortlich der Bestrebungen und ihrer Mitglieder, die sich gegen den Gedanken der VölkerverständiAm 12. Oktober 2024 fand anlässlich des 55. Jahresgewesen sein, zu denen auch Stuttgart, Ulm und Mannheim tages der Gründung der DHKP-C-Jugendorganisation "Devrimci gehören. Er gab Weisungen der Deutschlandund Europagung und das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Zudem gefährden sie die ausGenclik" ("Dev Genc") eine bundesweit zentrale Feier in den führung der DHKP-C an nachgeordnete Gebietsleiter weiter, wärtigen Belange Deutschlands. Räumlichkeiten des DHKP-C-nahen Vereins in Stuttgart statt. unterrichtete die Führung über Entwicklungen in den GeDiese waren unter anderem mit dem "Dev Genc"-Slogan gebieten, beschaffte Finanzmittel und organisierte gefälschte schmückt: "Wir sind jung, wir sind revolutionär, wir sind der Ausweispapiere für verdeckt agierende Mitglieder. Der ProAlptraum des Imperialismus". Bilder von "Märtyrern" standen zess wurde durch Kundgebungen und Solidaritätsaktionen neben einem fünfzackigen Stern, dem Symbol der DHKP-C. begleitet, unter anderem auch von DHKP-C-nahen Akteuren Kinder, die als Zukunft der "Dev Genc" vorgestellt wurden, aus Mannheim und Stuttgart (Az.: III-7 St 1/23, nicht rechtstrugen Gedichte vor. 27 kräftig). 8 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 184 185


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Säkulare Die in Baden-Württemberg aktiven säkularen extremistischen Aktivitäten in Baden"Palästina Spricht" Stuttgart und Freiburg und das PAKO verbreiteten auch im Internet und in den sozialen Medien völkerextremistische propalästinensischen Bestrebungen sind in Vereinsstrukturen und Württemberg verständigungswidrige Positionen. In einem Instagram-Beipropalästinensische in informellen Bewegungen organisiert. Sie weisen einen großen trag zum Jahrestag des 7. Oktober veröffentlichten "Palästina Bestrebungen bundesweiten Vernetzungsgrad und eine hohe Anschlussund Im Fokus der Aktivitäten von "Palästina Spricht" Stuttgart Spricht" Freiburg und Stuttgart ein Statement, in dem es heißt: und Freiburg und dem PAKO standen die Proteste im Kontext "Vor einem Jahr hat Gaza seine Ketten gesprengt und die (Verdachtsfall) Bündnisfähigkeit zu anderen propalästinensischen und linksdes aktuellen Israel-Palästina-Konflikts. Sie erreichten vor Ort zionistische Entität antwortet mit einer Kampagne massiver extremistischen Gruppierungen auf. und über die sozialen Medien eine große Zielgruppe. Zu einer Gewalt, verzweifelt bemüht, den Widerstand zu brechen". Großdemonstration am 24. Februar 2024 in Mannheim, die von Hier wird der Terrorangriff der HAMAS als Akt des Widerstandes Sie planen und bewerben Veranstaltungen und agitieren vor Ort "Palästina Spricht" Stuttgart und Freiburg beworben wurde, verzerrt und Israel als alleiniger Urheber des Konflikts dämound in den sozialen Medien. Neben aktuellen Entwicklungen im kamen 1.500 Teilnehmer. Mehrere Teilnehmende riefen "Stoppt nisiert. Eine ähnliche Darstellung erfolgte bei einer DemonstraNahen Osten nutzen sie wiederkehrende Anlässe für Veranstaltungen, die Besatzung, stoppt den Mord". Dieser Ausruf stellt die tion zum Jahrestag des 7. Oktober in Stuttgart, die das PAKO militärischen Handlungen Israels verallgemeinernd als Mord gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung "Offenes zum Beispiel den "Tag der palästinensischen Gefangenen" am und damit als vorsätzliches Tötungsdelikt anstatt als AusTreffen gegen Krieg und Militarisierung" Stuttgart (OTKM 17. April oder den "Nakba-Tag" am 15. Mai, der an die Vertreibung übung des Selbstverteidigungsrechts dar und offenbart, dass Stuttgart) organisierte. Im Nachgang veröffentlichte das PAKO von Palästinensern im Jahr 1948 erinnert. hier an Israel andere Maßstäbe angelegt werden als an andere auf seiner Website den Beitrag einer Rednerin, die bei der Staaten. Demonstration auftrat. Darin wird die HAMAS unter anderem Bei den Protesten riefen Teilnehmende Parolen, die den als "Widerstandsund Befreiungs-Organisation" beschrieben. Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllen. Darüber hinaus Bei der Demonstration des PAKO und des OTKM Stuttwurden weitere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur gart am 7. Oktober 2024 wurde zudem die Rolle von DrittAnzeige gebracht. Am 6. Juli 2024 skandierten Teilnehmer staaten, die Israel im Konflikt unterstützen, thematisiert. Dort 2024 Hauptakteure des propalästinensischen Protestgeschehens in Badeneiner Demonstration von "Palästina Spricht" in Stuttgart die zeigten Teilnehmende ein Plakat, auf dem drei Bundespolitiker umstrittene Parole "From the river to the sea, Palestine will be für die behauptete ethnische Säuberung an den Palästinensern Württemberg waren 2024 säkulare extremistische Bestrebungen aus free". Die Formulierung bezieht sich auf den Fluss Jordan und mitverantwortlich gemacht werden. Ihre Hände sind darauf Ereignisse und dem propalästinensischen Spektrum. das Mittelmeer und macht deutlich, dass für den Staat Israel blutrot dargestellt, um die ihnen unterstellte Mitschuld bildkein Platz und somit kein Existenzrecht vorgesehen ist. Bei lich zu verdeutlichen. Auch bei einer Demonstration von Entwicklungen Ausgehend von den Bestrebungen war ein gesteigertes Aufkommen einer Demonstration am 1. September 2024, die vom PAKO in "Palästina Spricht" am 10. Februar 2024 wurde die Rolle von an antisemitischen Positionen und Propaganda zu beobachten. Stuttgart veranstaltet wurde, griff ein Redner des PAKO den Drittstaaten aufgegriffen. Teilnehmende riefen: "Gazas Kinder Anfang der Parole auf. In seiner Aussage "Wir alle haben das wollen leben - Deutschland, Deutschland ist dagegen". 30 Ziel, auch Palästina zu befreien, auch from the river to the sea" bezieht er die "Befreiung" Palästinas auf das Gebiet vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer. Strukturen in BadenWürttemberg 28 29 Bei "Palästina Spricht" handelt es sich laut deren Webseite Das PAKO ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart, um eine "politische, demokratische und antirassistische Bedessen Gründung nach eigenen Angaben auf den israelischen wegung", die unter anderem die "illegale Besatzung Palästinas Einmarsch in den Libanon im Jahr 1982 zurückgeht. Das Emdurch den Staat Israel sowie dessen Apartheid-System beblem des Vereins ist in den Farben der palästinensischen Flagge enden" möchte. Sie hat sich 2019 als Folge des Bundestagsgehalten. Im Buchstaben "O" sind die Umrisse des Britischen 30 Instagram-Beitrag des OTKM Stuttgart mit dem beschriebenen antrags "Der BDS-Bewegung9 entschlossen entgegentreten - Mandatsgebietes für Palästina ab 1920 vor der Gründung des Plakat, auf dem die Politiker mit symbolisch blutrot gefärbten Antisemitismus bekämpfen" in Berlin gegründet. Die Teilorgaisraelischen Staates abgebildet. Dies umfasst die PalästinenHänden dargestellt sind, um zu vermitteln, dass diese vermeintlich nisationen in Stuttgart und Freiburg existieren als Personensischen Autonomiegebiete und den heutigen Staat Israel. "Blut an den Händen" hätten. zusammenschlüsse. 9 Die Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet. 186 187


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Scientology- 1 2 Verfassungsfeindliches Programm Organisationsstrukturen 192 193 Organisation Scientology in Baden-Württemberg Unterorganisationen/Kampagnen 3 Aktivitäten im Jahr 2024 195 Überregional und international Baden-Württemberg 4 Beratungsstellen 197 188 189


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY Die international agierende "Scientology-Organisation" (SO) bezieht sich unverändert GRÜNDUNG 1954 in den USA; erste Niederlassung in Deutschland 1970, in Baden-Württemberg 1972 auf die Lehren und Schriften ihres Gründers L. Ron Hubbard. Aus ihnen geht hervor, dass die Organisation im Zuge einer weltumspannenden Expansion die GesellschaftsSITZ Los Angeles/USA ("Church of Scientology International") ordnung grundlegend umgestalten möchte. In dieser neuen Ordnung würden elementare GRÜNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das FÜHRUNG David MISCAVIGE Demokratieund Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Seit 1 MITGLIEDER ca. 800 in Baden-Württemberg (2023: ca. 770 - 820) 1997 steht die SO als extremistische Bestrebung unter der Beobachtung der Verfassungs(Deutschland 2023: ca. 3.600) schutzbehörden. Die Organisation verschleiert ihre Ziele und agiert teilweise verdeckt unter anderen Namen oder mit Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen. Die SO ist zugleich ein gewinnorientierter Wirtschaftskonzern mit großer finanzieller Schlagkraft. Neben der Vermarktung von Publikationen, Kursen und Lizenzen sind Schenkungen und Spenden die ergiebigste Geldquelle. Die Höhe der Geldbeträge bestimmt den Status innerhalb der weltweiten Anhängerschaft. Aus SO-eigenen Publikationen sind akkumulierte finanzielle Zuwendungen in bis zu siebenstelliger Höhe bekannt - auch von Personen aus BadenWürttemberg. Die SO bindet ihre Anhängerschaft mit sektenartigen Strukturen in ein Abhängigkeitsverhältnis. Ein zentrales Mittel dafür ist das sogenannte Auditing, eine pseudowissenschaftliche Technik mit einer Art Lügendetektor ("E-Meter"). Es handelt sich dabei um eine prägende Praxis in der scientologischen Ideologie. In umfassenden Befragungen durchleuchtet die SO ihre Mitglieder und schafft so Abhängigkeiten. Die Organisation ist bemüht zu verhindern, dass ihre Mitglieder die Scientology-Positionen und -Methoden kritisch hinterfragen. Die Anhängerschaft folgt den Anweisungen der Organisation und leistet permanent geforderte finanzielle Opfer. Baden-Württemberg ist einer der Aktionsschwerpunkte in Deutschland. Die Stuttgarter Niederlassung, die sogenannte Ideale Org, ist überregional von großer Bedeutung für die Organisation. 2024 Die Organisation verfolgt weiterhin ihren Kurs der Expansion und betont nach außen das vermeintlich erfolgreiche Wachstum. Als Beleg dafür Ereignisse und führte sie die im Jahr 2024 international neu eröffneten Standorte an, Entwicklungen sogenannte Ideale Orgs. Besonders hervorgehoben wurde die Eröffnung der Niederlassung in Paris im April. Die SO betrieb in Baden-Württemberg regelmäßig Straßenwerbung mit Infoständen und konzentrierte ihre Aktivitäten ansonsten auf die bestehende Anhängerschaft. Die Aktivitäten der Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen waren im Berichtsjahr deutlich in der Öffentlichkeit sichtbar. Insbesondere die Unterbeziehungsweise Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" nutzte diverse Anlässe im Sommer 2024, um Flyer und Broschüren an die Bevölkerung zu verteilen. 190 191


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen Seit 1997 steht die "Scientology-Organisation" (SO) als extremisDie SO propagiert eine stetige Expansion, deren Motivation Scientology in Badendie SO zum einen ihre Anwerbeversuche, zum anderen vertische Bestrebung unter der Beobachtung der Verfassungsund potenzielle Auswirkung ihre Bestrebungen gegen die schleiert sie die Verbreitung ihrer Ideologie darüber. Die Unterschutzbehörden. Ihre Lehre will wesentliche Grundund freiheitliche demokratische Grundordnung bestätigen. Die Württemberg beziehungsweise Tarnorganisationen, die 2024 in BadenMenschenrechte einschränken oder aufheben, etwa die UnExpansion soll einen "Clear Planet" (in etwa "Geklärter Planet") Württemberg aktiv waren, agierten in unterschiedlichen Beantastbarkeit der Menschenwürde, die Meinungsfreiheit oder erschaffen. Als "Clears" (in etwa "Geklärte" oder "Gesäuberte") Seit geraumer Zeit hat die "Scientology-Organisation" (SO) in reichen. Ein Beispiel ist die "Kommission für Verstöße der die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Am 12. Februar 2008 erbezeichnet die SO Menschen, die nach langer Anwendung ihrer Deutschland Probleme bei der Mitgliederwerbung. Das liegt Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM beziehungsweise klärte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Psychotechniken nahezu perfekt funktionieren sollen. Aus unter anderem an der kritischen Berichterstattung in den Me"Citizens Commission on Human Rights", CCHR). Sie möchte Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für Sicht der Organisation sind "Clears" anderen Menschen überdien und der breiten Aufklärung der Öffentlichkeit. Dennoch angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie rechtmäßig. Es bestätigte die Auffassung des Verfassungslegen. In diesem Kontext sieht sich die SO selbst als Führungsverfügt sie seit langem über gefestigte Strukturen im Land aufdecken und kritisiert mit Flugblattaktionen, Demonstraschutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche demokratische elite. Als "aberriert" gelten alle, die sich den SO-Techniken und ein vergleichsweise hohes Personenpotenzial von etwa tionen sowie im Internet die Psychiatrie und deren BehandGrundordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05, rechtskräftig). nicht unterwerfen und deshalb nicht in der Lage sind, ver800 Personen. lungsmethoden. Die "Volunteer Minister" ("Ehrenamtliche Langfristig will die Organisation scientologische Prinnünftig zu handeln. Laut Hubbard ist "wahre Demokratie" nur Die SO differenziert ihre Standorte nach Größe und Geistliche") fungieren als Aushängeschild für humanitäre zipien in Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der gegeben, wenn das demokratische Subjekt ausschließlich Bedeutung. Zum Beispiel unterscheidet sie zwischen einer Hilfen der SO. Sie sind weltweit insbesondere nach Naturstaatlichen Ordnung verankern. Diese Ziele basieren auf den aus "Nichtaberrierten" besteht. Denn nur dann sei das demo"Mission" und einer "Idealen Org". Missionen sind Basiskatastrophen aktiv, aber auch im Falle anderer Ereignisse, in Originalrichtlinien und Schriften des Scientology-Gründers kratische Subjekt zu vernünftigem Handeln fähig. Wenn sich organisationen, die Einführungskurse anbieten. In Badendenen humanitäre Hilfe benötigt wird. Die UnterbeziehungsL. Ron Hubbard. Innerhalb von Scientology gilt seine Lehre dieser neue Menschentyp der "Nichtaberrierten" durchgesetzt Württemberg gibt es Missionen in Ulm, Karlsruhe und Göpweise Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum als unverrückbar und allzeit gültig. Darüber wacht das sohabe und die Gesellschaft nach den Hubbard-Richtlinien pingen sowie die Mission Teck in Hohenstadt/Kreis Göppingen Leben" produziert und verbreitet Materialien, die über die genannte Kirchenoberhaupt David MISCAVIGE in seiner Funkfunktioniere, entstünde eine "neue Zivilisation". In dieser (ehemals Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen). Diese unterGefahren von Drogen aufklären sollen. Als Zielgruppe nimmt tion als Leiter des "Religious Technology Center" (RTC). Das würden ausschließlich die "Clears" alle Bürgerrechte besitzen. scheiden sich stark in ihrem Aktivitätsaufkommen. Während die Organisation damit auch Schulen in den Fokus und verRTC übt vollständige ideologische Kontrolle aus. Eine DistanIhren Expansionskurs sah die SO im Berichtsjahr 2024 beUlm und Karlsruhe öffentlichkeitswirksam und regelmäßig sucht, ihre Broschüren als Unterrichtsmaterial über Lehrkräfte zierung von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards stätigt, da es ihr gelang, international mehrere neue repräsenaktiv sind, ist dies für Göppingen und die Mission Teck nicht zu verteilen. 2 3 4 durch die heutige SO findet nicht statt. tative Standorte zu eröffnen. zu beobachten. Eine Ideale Org ist im Vergleich zu einer Mission eine größere und repräsentative Niederlassung, die sich unter anderem durch ein breites Kursangebot auszeichnet. Das gilt auch für die Ideale Org in der Stuttgarter Innenstadt, die seit 2018 das baden-württembergische Zentrum der SO ist und deren sechsjähriges Bestehen die SO am 30. August 2024 feierte. Sie dient als Veranstaltungsort und überregionales Zentrum, dessen Angebote auch Mitglieder aus anderen deutschen Ländern in Anspruch nehmen. Die Straßenwerbung ("Straßenmission") vor dem Gebäude der Idealen Org wird in Stuttgart schon immer kontinuierlich betrieben. Der Standort 2 Logo KVPM beziehungs- 3 Logo "Volunteer Minister" erfüllt eine wichtige Funktion auf dem angestrebten Expanweise CCHR beziehungsweise "Ehrensionskurs. amtliche Geistliche" Abseits der etablierten Standorte sind sogenannte Feldmitarbeiter ("Field Staff Members", FSMs) für die SO aktiv. Sie werben standortunabhängig für die SO und tragen somit ebenfalls zur Verbreitung der Ideologie bei. Unterorganisationen/ Kampagnen Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO 4 Logo "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum dienen vor allem der Propaganda. Häufig agieren sie unter Leben" dem Deckmantel von Sozialorganisationen, deren SO-Bezug nicht oder nur schwer erkennbar ist. Auf diese Weise tarnt 192 193


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die mehrsprachige Online-Plattform "Lassen Sie uns die Welt verbessern" ("Let's better the world"). Die SO sieht die Plattform als Medienportal, 3 Aktivitäten im Jahr 2024 das die Kernthemen ihrer Kampagnen und Unterorganisationen verbreitet. Aktuell werden auf dieser Seite die verschiedenen Überregional und international Tatsächlich eröffnete die SO im Frühjahr 2024 zwei Ideale Kampagnen der SO gebündelt dargestellt und es erfolgt eine Orgs in den USA (Austin/Texas und Chicago/Illinois), eine in Weiterleitung auf die jeweiligen Internetauftritte. Zudem Die "Scientology-Organisation" (SO) sah ihren Kurs der weltMexiko (Mexiko-Stadt) und eine in Frankreich (Paris). Inskönnen die zugehörigen Printund Online-Materialien direkt weiten Expansion im Berichtsjahr bestätigt. Nach einer mehrbesondere die Eröffnung der Idealen Org im April in Paris über die Plattform bezogen werden. jährigen Pause eröffnete sie international neue Ideale Orgs. wurde auch von der SO in Baden-Württemberg als großer Außerdem konnten in Baden-Württemberg gelegentlich Für den Erwerb der Immobilien, den Betrieb der Standorte Erfolg kommuniziert und gefeiert. folgende Kampagnen der SO wahrgenommen werden: sowie die dortigen Angebote für die Anhängerschaft benötigt Seit ihrer Gründung erhebt die SO den Anspruch, eine sie ausreichend Finanzmittel und viele Mitarbeitende. Die Religion zu sein. Diese Selbstwahrnehmung zeigt sich etwa Eröffnung eines neuen Standorts gilt daher als wichtiger in sogenannten Sonntagsandachten, aber auch in NamensDer "Weg zum Glücklichsein" Meilenstein für die Organisation. Vor diesem Hintergrund gebungsoder Eheschließungszeremonien. Im Juni veranEin Moralkodex beziehungsweise eine Lebenshilfe, feierte die SO die Eröffnungen auch im Rahmen des jährlichen staltete die SO eine Konferenz in Rom zum Thema Religionsverbreitet unter anderem durch die gleichlautende Festakts zu Hubbards Geburtstag, einem zentralen Festtag und Glaubensfreiheit. In der Vergangenheit entsandte sie Publikation; auch in einem speziell auf Kinder zuder Organisation. MISCAVIGE äußerte sich bei dieser Feier immer wieder Vertreter zu offiziellen Anlässen und intergeschnittenen Format erhältlich unter dem Titel "Wie im März 2024 in Clearwater/Florida folgendermaßen: religiösen Dialogen. Die SO möchte als religiöse Gemeinschaft man gute Entscheidungen trifft". besonderen Schutz im Sinne der Religionsfreiheit erhalten Die "Oxford Capacity Analysis" und ihre extremistischen und wirtschaftlichen Ziele ver"Wie es sich für diesen Abend aller Abende Ein Persönlichkeitstest mit 200 Fragen, der an die schleiern. Kurse der SO heranführen soll. gehört, werden wir das überreichen, was LRH1 sich zu seinem Geburtstag am meisten wünschte: Nicht nur ein Geburtstagsspiel, das EXPANSION [Hervorhebung im Original] bedeutet (...) sondern auch das expansionistische Schicksal, das von seiner Tech vorangetrieben wird, was sich alles in Idealen Orgs manifestiert." 1 Kürzel für L. Ron Hubbard 194 195


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Baden-Württemberg Die SO betrieb 2024 regelmäßig Straßenwerbung, um neue Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO waren auch 2024 in Baden-Württemberg öffentlichkeitswirksam aktiv. Im Sommer verteilte die Unterbeziehungsweise Tarn- 4 Beratungsstellen Mitglieder zu werben. Dazu meldete sie landesweit über das organisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" ganze Jahr hinweg Infostände an, beispielsweise in Bad Merwährend des Großereignisses der UEFA EURO 2024 in der Die "Scientology-Organisation" (SO) sorgt mit ihren Tarnorgagentheim/Main-Tauber-Kreis, Weil am Rhein/Landkreis Lörrach, Stuttgarter Innenstadt und anderen Großstädten Deutschnisationen bisweilen für Verunsicherung bei hilfesuchenden Ulm und Stuttgart. Besonders regelmäßig wird Straßenwerlands ihre Materialien. Danach feierte die SO die Verbreitung Menschen. Gerade für Menschen in Krisensituationen ist es bung in unmittelbarer Nähe zur Idealen Org in Stuttgart bevon nach eigenen Angaben 350.000 Broschüren. Infolgewichtig, dass sie die Seriosität der Angebote kritisch prüfen trieben. dessen wurde die Verteilaktion auch während der Austragung können - auch, um eine etwaige Nähe zur SO auszuschließen. Die Räumlichkeiten der SO werden in erster Linie für der Olympischen Spiele 2024 in Paris fortgesetzt. In solchen Fällen empfiehlt es sich, mit einer Beratungsstelle Kursangebote und regelmäßig stattfindende sogenannte SonnIm April organisierte die KVPM in Stuttgart eine mehrKontakt aufzunehmen. tagsandachten genutzt. Darüber hinaus luden sowohl die tägige Wanderausstellung, die ganztägig geöffnet war. Hier Mission Ulm als auch die Ideale Org Stuttgart im Berichtszeitsollte mit teils drastischen und gewaltvollen Darstellungen BEWARE, das zentrale Beratungsportal des Landes Die Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsraum zu Veranstaltungen ein, die sich explizit mit "Dianetik" über vermeintliche Menschenrechtsverletzungen im ZuBaden-Württemberg für gefährliche weltanschauliche fragen BW (ZEBRA BW) unterstützt und berät Menschen, oder damit eng verwandten Themen auseinandersetzten. sammenhang mit psychiatrischen Behandlungsmethoden und religiöse Angebote, ist beim Ministerium für Kultus, die Fragen zu diversen weltanschaulichen Gruppierun"Dianetik" ist der Titel einer Publikation des SO-Gründers aufgeklärt werden. Jugend und Sport angesiedelt. Hier erhalten Betroffene gen, Sekten oder esoterischen Angeboten haben. Die Hubbard und für die scientologische Ideologie nach wie vor Aktivitäten der "Volunteer Minister" konzentrierten und ihre Angehörigen allgemeine Informationen zum Beratung ist grundsätzlich neutral. Allerdings warnt die von zentraler Bedeutung. Das Buch ist eine pseudowissensich in Baden-Württemberg vor allem auf die Stadt Karlsruhe. Thema und über Kontaktmöglichkeiten zu BeratungsEinrichtung auch vor Angeboten, die wichtige Grundschaftliche Abhandlung über den menschlichen Verstand, Sie meldeten wie in den vergangenen Jahren regelmäßig stellen oder Behörden. rechte einschränken oder Menschenund Kindesrechte von der sich wesentliche Elemente der bis heute angewandten Infostände für die Straßenmission der SO an. Ihre vorderverletzen. ZEBRA BW wird vom Ministerium für Kultus, SO-Praktiken ableiten. Mit Veranstaltungen, die als "Tag der gründige Ausrichtung als Hilfsorganisation wird auch in den Jugend und Sport gefördert. Offenen Tür" beworben wurden, lud die SO im BerichtszeitSocial-Media-Auftritten der baden-württembergischen SOraum wiederholt Menschen in eine ihrer Niederlassungen Standorte verbreitet. Die Mission Ulm teilte auf ihrem Faceein - beispielsweise am 24. August 2024 "anlässlich des book-Profil im Oktober Bilder von Helferinnen und Helfern, Kontakt: Kontakt: Welttags der humanitären Hilfe" mit Verweis auf die Aktividie die typisch gelben und mit Logos der Organisation verTelefon: 0711 279-2876 Telefon: 0761 48898296 täten der "Volunteer Minister" oder am 13. Oktober 2024 "ansehenen T-Shirts trugen und die in Tschechien Betroffenen E-Mail: beware@km.kv.bwl.de E-Mail: info@zebra-bw.com lässlich des Tags der Seelischen Gesundheit" mit Verweis auf von Überschwemmungen halfen. Internet: beware.kultus-bw.de Internet: www.zebra-bw.com die Aktivitäten der "Kommission für Verstöße der Psychatrie Die Aktivitäten der SO im Land waren somit unvergegen Menschenrechte" (KVPM beziehungsweise "Citizens ändert hoch und vielseitig. Eine Veränderung der Intensität Commission on Human Rights", CCHR). Ihre Anhängerschaft oder Ausrichtung ist nicht festzustellen. lud die SO am 29. März 2024 zu einer Veranstaltung in der Idealen Org Stuttgart zu Ehren Hubbards ein, dessen Geburtstag jedes Jahr weltweit gefeiert wird. Im Juni 2024 richtete die Organisation ein Event gezielt für ihre jungen Mitglieder aus. Unter dem Titel "Next Generation" sollte ein gemeinsames Wochenende junge Scientologinnen und Scientologen vernetzen. Für die Organisation spielt insbesondere in Stuttgart die Generation von Mitgliedern, die durch ihre Familien in die SO hineinsozialisiert wurden, eine maßgebliche Rolle. 196 197


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Spionageund 1 Fremde Nachrichtendienste, ihre Absichten und Vorgehensweisen 202 Cyberabwehr Fremde Nachrichtendienste Ziele und Absichten fremder Mächte Methoden fremder Nachrichtendienste 2 Entwicklungen 2024 205 Russische Föderation Volksrepublik China Islamische Republik Iran Republik Türkei Proliferation 3 Maßnahmen der Abwehr und weiterführende Veröffentlichungen 209 4 Ausblick Spionageabwehr und Proliferationsbekämpfung 210 Spionageund Sabotagegefahr steigt Ausländische Einflussnahme vor den Landtagswahlen 2026 möglich Vielfältige Bedrohungen und nachrichtendienstliche Methoden Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr 5 Cyberspionage und Cybersabotage 211 Allgemeine Bedrohungslage Präventionsmaßnahmen der Cyberabwehr Lage in Baden-Württemberg Fallbeispiele Präventionsmaßnahmen Erreichbarkeiten der Cyberabwehr 6 Wirtschaftsschutz 215 Single Point of Contact Erreichbarkeit des Wirtschaftsschutzes und weiterführende Informationen Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Wissen schützen, Unternehmen stärken Präventionsmaßnahmen 198 199


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Fremde Mächte nehmen Baden-Württemberg ins Visier aufgrund seiner hohen Anzahl führender Wirtschaftsunternehmen, innovationstreibender Wissenschaftseinrichtungen, seiner politischen Bedeutung, seiner multinationalen Bevölkerungsstruktur und der Präsenz mehrerer wichtiger Militäreinrichtungen. Im Berichtszeitraum stiegen die Fälle mutmaßlicher Sabotage in Europa, besonders durch Russland, auf einen neuen Höchststand. Der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten, ausgelöst durch den Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023, wirkten sich auf die Gefahrenlage aus. Ein enttarnter chinesischer Spion und die russischen Einflussnahmeversuche bei den Europawahlen 2024 und den Bundestagswahlen 2025 zeigen, dass die demokratischen Prozesse in Deutschland und Europa verstärkt Ziel nachrichtendienstlicher Aktivitäten fremder Mächte sind. Baden-Württemberg steht vor mehreren Gefahren durch ausländische nachrichtendienstliche Aktivitäten: Einflussnahme, Desinformation und Propaganda können demokratische Systeme diskreditieren. Das spaltet die Gesellschaft, schürt Feindseligkeiten, gefährdet die freie Meinungsbildung und untergräbt das Vertrauen der Bürger 2024 in den Staat. Gleichzeitig bedrohen Spionage, Sabotage und Staatsterrorismus politische Im Jahr 2024 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) mehrere Verfahren und wirtschaftliche Interessen, beeinträchtigen die staatliche Souveränität und gefährden wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine im Einzelfall das Leben von Menschen, besonders jener, die autoritäre Regime und deren Ereignisse und fremde Macht, insbesondere für Russland und China, ein. Machthaber kritisieren. Entwicklungen Am 17. April 2024 wurden zwei deutsch-russische Männer wegen des Die Entwicklungen im Jahr 2024 zeigen, dass auch in Baden-Württemberg eine Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der MitgliedZeitenwende nötig ist. Die Ausweisung von mehreren hundert russischen Nachrichtenschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der dienstmitarbeitern in ganz Europa, die als Diplomaten getarnt agiert hatten, hat RussVorbereitung von Sabotageanschlägen auf Infrastruktur in Deutschland in Bayreuth festgenommen. lands Spionagemöglichkeiten stark eingeschränkt. Die ausländischen Akteure sind gezwungen, ihr Vorgehen anzupassen: Agenten mit diplomatischer Akkreditierung in Beispiele aus Europa zeigen, dass Russland verstärkt Einzelpersonen anderen Schengen-Ländern könnten grenzüberschreitend tätig werden. Ausländische niedrigschwellig über soziale Medien anwirbt und gegen geringe Bezahlung zu Sabotage und Spionage anstiftet (Low-Level-Agents). Geheimdienste könnten verstärkt sogenannte nichtstaatliche Low-Level-Agents einsetzen oder Personen aus der Organisierten Kriminalität beauftragen, um sicherheitsIm Vorfeld der Europawahl 2024 wurde durch westliche Nachrichtengefährdende oder nachrichtendienstliche Tätigkeiten durchzuführen. Mit Blick auf die dienste eine russische Operation zur Einflussnahme aufgedeckt. Das Nachrichtenportal "Voice of Europe" verbreitete (pro-)russische PropaLandtagswahl 2026 in Baden-Württemberg bleibt das Thema illegitimer Einflussnahme ganda und Desinformation. Zudem sollen Gelder an Akteure im auch nach den vorgezogenen Bundestagswahlen zentral. Laut dem Global Risks Report politischen Umfeld, auch in Deutschland, geflossen sein. des Weltwirtschaftsforums, für den über 1.400 Experten befragt wurden, sehen Menschen Am 22. April 2024 verhaftete das Landeskriminalamt Sachsen den Desinformation als größte Bedrohung für Gesellschaften - noch vor Migration und Mitarbeiter eines deutschen Mitglieds des Europäischen Parlaments Klimawandel. Vor diesem Hintergrund sind eine enge Kooperation der Sicherheitswegen des dringenden Verdachts, für einen chinesischen Geheimbehörden und die Verzahnung der Spionageund Sabotageabwehr von Ländern, Bund dienst zu arbeiten. und internationalen Partnern unverzichtbar. Am 31. Oktober 2024 schloss die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland als Reaktion auf die Hinrichtung eines deutsch-iranischen Staatsangehörigen in der Islamischen Republik Iran. 200 201


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Fremde Nachrichtendienste, ihre Was ist mit diesen Begriffen gemeint? Absichten und Vorgehensweisen Spionage: Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichtenEinflussnahme: Staaten verfolgen ihre Interessen über eine Vielzahl Die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz dienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die zulässiger, meist diplomatischer Aktivitäten. Darüber Baden-Württemberg (LfV) hat den gesetzlichen Auftrag, Islamische Republik Iran Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenstänhinaus gibt es aber auch unzulässige EinflussnahmeInformationen über "sicherheitsgefährdende oder geheimden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung Aktivitäten. Diese erfolgen eher im Verborgenen, unter "Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran" dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Vortäuschung falscher Tatsachen und teilweise unter ("Ministry of Intelligence", MOIS/VAJA): Inund Ausfür eine fremde Macht" zu sammeln und auszuwerten (SS 3 Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist Einsatz von Nachrichtendiensten. Sie sollen auf Meilandsnachrichtendienst Abs. 2 Nr. 2 LVSG). unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Sonungsund Willensbildungsprozesse sowie Entschei"Sepah Pasdaran" ("Islamic Revolutionary Guard weit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland dungsund Funktionsträger anderer Staaten einwirken, Corps Intelligence Organisation", IRGC-IO): miligerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und Fremde Nachrichtendienste tärischer Inund Auslandsnachrichtendienst der des Strafgesetzbuches (StGB) in Betracht. die Mechanismen der Demokratie schwächen oder iranischen Revolutionsgarden Bündnisse untergraben. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzverbundes geht "Niru-ye Quds" ("Quds-Einheit" oder "Quds-Brigade"): derzeit die größte Gefahr von drei Staaten aus: der Russischen militärische Spezialeinheit der iranischen RevolutionsSabotage: Föderation, der Volksrepublik China und der Islamischen garden Als Sabotage bezeichnet man die Beeinträchtigung, Desinformation: Republik Iran. Diese Staaten setzen ihre Nachrichtendienste Beschädigung oder Zerstörung lebensund verteidiDesinformation ist die Verbreitung falscher oder irreumfassend ein und nutzen alle verfügbaren Mittel, um ihre gungswichtiger Einrichtungen wie zum Beispiel Kraftführender Informationen, um Einzelpersonen, Gruppen Ziele zu erreichen. Die Republik Türkei ist ebenfalls nachwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsoder die öffentliche Meinung als Ganzes zu beeinflussen. richtendienstlich in Baden-Württemberg aktiv. Die SpionageRepublik Türkei anlagen. Die absichtliche Störung eines wirtschaftlichen Eine Desinformation liegt vor, wenn sie nach objektiven abwehr des LfV beobachtet im Rahmen ihrer sogenannten "Milli Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Aufklärungsoder militärischen Ablaufs dient der Erreichung eines Maßstäben inhaltlich unzutreffend ist, der Urheber dies 360-Grad-Zuständigkeit weitere Staaten, die Spionage, Sabodienst", MIT): ziviler Inund Auslandsnachrichtenbestimmten, oft politischen Ziels. Vergehen werden weiß und er sie dennoch mit dem Ziel der Beeinflussung tage, Einflussnahme und Proliferation in Baden-Württemberg dienst gemäß SSSS 87, 88 StGB geahndet. verwendet. Gleiches gilt für das Verschweigen wesentbetreiben. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, licher Teile einer Information. Desinformationsaktivitäten deren Ausfall oder Zerstörung die Gesundheit oder das sollen Emotionen, Wahrnehmungen und Einstellungen Die wichtigsten Nachrichtendienste fremder Mächte sind: Leben von großen Teilen der Bevölkerung erheblich verändern. Sie sind ein klassisches Instrument fremder Ziele und Absichten bedrohen oder die für das Gemeinwesen unverzichtbar Nachrichtendienste. Diese unterstützen damit ihre Russische Föderation sind, vor möglichen Innentätern zu schützen. Regierungen beim Ausbau der politischen, wirtschaftfremder Mächte lichen oder strategischen Positionen sowie der inter"Slushba Wneschnej Raswedki" ("Dienst der Außennationalen Reputation. aufklärung der Russischen Föderation", SWR): ziviler Die Nachrichtendienste fremder Mächte haben ein umfangAuslandsnachrichtendienst reiches Aufgabenspektrum. Vor allem in autoritären Staaten Staatsterrorismus: sind sie ein wichtiges Instrument der herrschenden Regime, Staatsterrorismus ist der im Auftrag einer fremden Macht "Federalnaja Slushba Besopasnosti" ("Föderaler um ihre Macht zu sichern. Oft unterstehen ausländische ausgeübte oder gesteuerte Terrorismus. Maßgebliche Hybride Bedrohungen: Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation", FSB): Nachrichtendienste direkt dem Staatsoberhaupt und agieren staatsterroristische Ziele können die Einflussnahme Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene ForInlandsnachrichtendienst mit weitreichenden Befugnissen im Inund Ausland. Ihre Ziele auf fremde Staaten, die Einschüchterung und Neutralimen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" ("Hauptund Methoden sind vielfältig: sierung von Oppositionellen, aber auch die Bestrafung Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch verwaltung für Aufklärung", GRU): militärischer Ausvon "Verrätern" oder Überläufern sein. Bei Staatsterromittels nicht staatlicher Akteure, durch den koordinierten landsnachrichtendienst rismus können schwere Straftaten wie Mord, Totschlag Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele durchzuMachterhalt durch Verfolgung von Oppositionellen oder Entführungen erfolgen. Konkret handelt es sich um setzen. Sie beabsichtigen, auf politische Entscheiund anderen Regimegegnern (transnationale Redie SSSS 211, 212, 234, 234a, 239 und/oder 239b StGB. dungsprozesse einzuwirken, das Vertrauen in demopression), Auch Straftaten, die zur Vorbereitung der genannten kratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen Volksrepublik China Sicherung eines politischen Wissensvorsprungs Straftaten dienen, etwa Ausspähungen oder Einzu schwächen sowie die staatliche Ordnung zu de"Ministry of State Security" ("Ministerium für Staatsdurch Spionage, schüchterungsversuche, fallen unter die Kategorie stabilisieren. sicherheit", MSS): ziviler Inund AuslandsnachrichtenStaatsterrorismus. Sicherung eines wirtschaftlichen und wissenschaftdienst lichen Vorsprungs durch Spionage, "Ministry of Public Security" ("Ministerium für ÖffentBeeinflussung des Meinungsbilds in westlichen liche Sicherheit", MPS): zuständig für die öffentliche Demokratien durch Einflussnahme auf politische Sicherheit und Ordnung in China, zudem nachrichtenAmtsträger und Entscheidungsprozesse, Desinfordienstliche Tätigkeit im Ausland mation und Propaganda sowie Einschüchterung und "Military Intelligence Directorate" (chinesischer MilitärVerängstigung, etwa durch Sabotage und Staatsnachrichtendienst, MID): militärischer Inund Austerrorismus, landsnachrichtendienst Beschaffung von Know-how und Technik zur Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation). 202 203


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Transnationale Repression: Transnationale Repression beschreibt die von Staaten Die wichtigsten Methoden der Informationsbeschaffung 2 Entwicklungen 2024 außerhalb ihrer Landesgrenzen betriebenen UnterNutzung von offenen Quellen (OSINT): Die Nachrichtendienste fremder Staaten agieren unterschiedIn Abkehr von früheren Vorgehensweisen setzt Russland drückungsmaßnahmen. Sie richten sich gegen im OSINT bezeichnet die Nutzung von offen zugänglichen lich. Diese Unterschiede beeinflussen die Gefährdungslage verstärkt auf sogenannte Low-Level-Agents, auch als "singleAusland lebende Dissidenten oder sonstige von der Informationen. Der unachtsame Umgang mit persönin Baden-Württemberg. use agents" oder "Wegwerfagenten" bezeichnet. Sie sind Regierung des Heimatlandes als Gegner eingestufte lichen Informationen im Internet erleichtert es auslänkeine hauptamtlichen Mitarbeitenden der russischen NachPersonen. Gängige Formen transnationaler Repression dischen Akteuren, auf Personenund Organisationsrichtendienste und wissen oft nicht, dass sie für Russland sind die Ausspähung dieser Personenkreise, die Bedaten in Deutschland zuzugreifen. Diese Informationen Russische Föderation arbeiten. Im Gegensatz zu Hauptamtlichen birgt die Aufdrohung und Verfolgung oppositioneller Gruppierungen nutzen fremde Mächte, um detaillierte Profile von deutdeckung und Verhaftung dieser "Wegwerfagenten" für Russsowie im extremsten Fall Staatsterrorismus mit schwersschen Wissensträgern in Wirtschaft, Wissenschaft oder land nur geringe Risiken, da Russland sich deren Schutz nicht ten Gefahren für Leib und Leben. Militär zu erstellen und diese gezielt mit maßgeschneiverpflichtet sieht und jede staatliche Zugehörigkeit abstreiten derten Nachrichten anzusprechen (Social Engineering). kann. Auch bei der Planung von Sabotageaktionen greifen Die zweite große Gefahr aus Russland besteht in der Methoden fremder ausländische Dienste auf offene Daten zurück, etwa auf illegitimen Einflussnahme, vor allem durch nachrichtenfrei zugängliche Lagepläne sensibler Einrichtungen. dienstliche Tätigkeiten im Umfeld deutscher Politiker und Nachrichtendienste durch die Verbreitung von Desinformation. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 entdeckten deutsche und Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt deutlich andere westliche Sicherheitsbehörden mehrere Fälle von die Gefahren staatlicher Aggressionen in Europa. Fremde Einsatz von technischen Mitteln (SIGINT): Einflussnahme. Laut einem tschechischen Nachrichtendienst Mächte nutzen ihre Nachrichtendienste auf verschiedene Die weitverbreitete Nutzung digitaler Endgeräte hat nutzte Russland das Nachrichtenportal "Voice of Europe", um Weise, sowohl in der realen Welt als auch im digitalen Raum. die Überwachungsmöglichkeiten gegnerischer Nachprorussische Kandidaten zu unterstützen. Dabei sollen sechsDie Maßnahmen verstärken sich oft gegenseitig. So können richtendienste erheblich ausgeweitet. Technische stellige Geldbeträge an europäische Politiker geflossen sein, Informationen aus offenen Quellen das Werben menschlicher Methoden der Aufklärung sind das Abhören von Teledarunter auch deutsche Politiker. Seit mindestens 2022 verQuellen unterstützen. Umgekehrt können sich Nachrichtenkommunikation, die (massenhafte) Erfassung und Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim öffentlicht die russische Desinformationskampagne "Doppeldienste durch menschliche Quellen Zugang zu IT-Systemen Auswertung von Verkehrsdaten (Metadaten) zur Nachdurch Russland im Jahr 2014 und dem Beginn des russischen gänger" gefälschte Webseiten westlicher Nachrichtenportale verschaffen und darüber Informationen gewinnen. verfolgung von Kontaktund KommunikationsnetzAngriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 stellt Russunter anderem aus Deutschland, Frankreich und den USA, um werken sowie die Infiltration von Endgeräten, um vollland die größte Herausforderung für die Spionageabwehr dar. darüber Desinformation und anti-westliche Propaganda zu ständigen Zugriff auf diese zu erhalten. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Hinweise auf mögliche verbreiten. russische Sabotageaktivitäten in Europa zu. Das Bundesamt Im Bereich der Spionage hat die Ausweisung von für Verfassungsschutz (BfV) stellte im Sommer 2024 eine mehreren hundert russischen Staatsbediensteten in Europa Einsatz von menschlichen Quellen (HUMINT): erhöhte Gefährdung durch Sabotageaktivitäten und entin den letzten Jahren Wirkung gezeigt. Als Diplomaten getarnt, Menschliche Quellen bleiben trotz technologischer sprechende Vorbereitungshandlungen in Deutschland fest. identifizierten sie vor ihrer Ausweisung Zielpersonen, geFortschritte ein zentraler Bestandteil der nachrichtenIn Süddeutschland wurden im Berichtszeitraum konwannen sie für eine Zusammenarbeit und führten sie dann als dienstlichen Informationsbeschaffung. Nur durch Perkrete Vorbereitungen erkannt: Am 17. April 2024 nahmen russische Quellen. Die Ausweisungen zwingen Russland zu sonen mit direktem Zugang zu Informationen und Beamte des Bundeskriminalamts in Bayreuth zwei Personen einem Strategiewechsel. Wahrscheinlich setzt Russland im Wissensträgern können fremde Mächte die Strategien fest. Ein Deutschrusse plante laut Ermittlungen, SprengstoffSchengenraum nachrichtendienstliches Personal aus europäund Hintergründe menschlichen Handelns nachvollund Brandanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur ischen Nachbarländern ein und greift auf niedrigschwellige ziehen. und Industriestandorte in Deutschland zu verüben. Wege der Informationsbeschaffung zurück. Dabei rekrutiert Russland nahezu sicher auch Frauen und Minderjährige. Der Einsatz von kommerziellen Drohnen dient Russland wahrscheinlich als weiteres günstiges Aufklärungsmittel. Deutsche Geschäftsreisende in Russland müssen sich der besonderen Gefahr durch russische Repressionen und Spionage bewusst sein. 204 205


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Erkenntnisse über das Vorgehen iranischer NachrichtenVolksrepublik China Um frühzeitig mögliche nachrichtendienstliche Ansprachen Islamische Republik Iran dienste: zu erkennen, ist es wichtig, die chinesischen Vorgehensweisen zu verstehen. Misstrauisch sollte jeder sein, der über das InterIran soll bei der Spionage auch auf Minderjährige net, insbesondere auf den sozialen Medien und Jobportalen zurückgreifen. So deckte Israel laut Presseberichten wie LinkedIn, verdächtige Anfragen von Unbekannten erhält. einen Agentenring auf und verhaftete sieben israDer Verfassungsschutzverbund beobachtet, dass Chinas elische Staatsangehörige, darunter zwei MinderNachrichtendienste die Transparenz dieser Plattformen jährige. Sie sollen für Iran hunderte Spionageaktivinutzen, um relevante Wissensträger zu identifizieren und für täten gegen Militäreinrichtungen in Israel durchgeführt ihre Zwecke zu gewinnen. Dazu erteilen sie zunächst harmlos haben. wirkende Analyseaufträge, die sie finanziell entlohnen. Diese Aufträge dienen entweder als Einstieg für Folgeaufträge mit Ebenso soll Iran nicht davor zurückscheuen, Netzzunehmender Brisanz oder als Vorwand für eine Einladung werke der Organisierten Kriminalität zu instrumenzu einer Veranstaltung nach China. In China selbst nutzen die talisieren oder auf nichtstaatliche Personen oder Nachrichtendienste härtere Mittel. So erpressen sie kooperaOrganisationen, die meist gegen Bezahlung für fremde tionsunwillige Personen mit kompromittierenden Informationen, Staaten tätig werden, sogenannte Proxies, aus dem um sie zur Zusammenarbeit zu zwingen. islamistischen Extremismus zurückzugreifen. BeiChina verfolgt ambitionierte Pläne, die weit über rein wirtChina versucht, durch Einflussnahme auf Politik und Der Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel spiele sind die wahrscheinlich von Iran beauftragten schaftliche Ziele hinausgehen. In Strategiedokumenten skizGesellschaft ein positives Chinabild zu prägen. Dafür nutzt es am 7. Oktober 2023 und die daraus resultierenden KampfBrandanschläge auf zwei Synagogen im Ruhrgebiet ziert China seinen angestrebten Aufstieg zur unangefochtenen auch seine ausländischen Kultureinrichtungen. Illegitime Einhandlungen zwischen Israel und der HAMAS sowie der Hizb Ende 2022 und die enge Kooperation mit der TerrorWeltmacht bis zum 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik flussnahme durch China kann nur schwer nachgewiesen Allah haben Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschorganisation Hizb Allah. im Jahr 2049. Neben der Führungsrolle in Zukunftstechnowerden. Ein Beispiel für Einflussnahme und Spionage ist die land. In Baden-Württemberg besteht die Gefahr von iranischer logien verfolgt China auch (geo-)politische Ziele, etwa die Verhaftung eines Mitarbeiters eines deutschen Mitglieds des Spionage und Staatsterrorismus. Israelische und jüdische Wiedereingliederung Taiwans. Chinas Nachrichtendienste Europäischen Parlaments am 22. April 2024. Der GeneralEinrichtungen sind in besonderem Maße betroffen. und ihre Spionageaktivitäten spielen dafür eine wichtige Rolle. bundesanwalt verdächtigt ihn, für einen chinesischen NachDie Wahl des neuen iranischen Präsidenten, Massud Republik Türkei Wirtschaftsspionage gilt für China als legitimes Mittel, um fortrichtendienst zu arbeiten und mindestens eine eigene Quelle PESESCHKIAN, im Juli 2024 schürte kurzzeitig Hoffnungen schrittliches, patentgeschütztes Know-how zu stehlen und in Deutschland geführt zu haben. im Westen, dass dieser moderater als seine Vorgänger agieren der eigenen Industrie Vorteile zu verschaffen. Die großen personellen und finanziellen Ressourcen werde. Diese Hoffnungen zerschlugen sich spätestens mit Zwei chinesische Gesetze belasten die vielen badenerlauben China ein breit angelegtes Vorgehen. Diese "Strategie der Hinrichtung des deutsch-iranischen Regimekritikers württembergischen Unternehmen, die Standorte in China der tausend Sandkörner" durchdringt wirtschaftliche und Jamshid Sharmahd. Aus Protest ordnete die Bundesregierung unterhalten, besonders: Das Nationale Geheimdienstgesetz gesellschaftliche Strukturen, um in jedem Segment wertvolles Ende Oktober 2024 die Schließung aller drei iranischen von 2017 verpflichtet im Bedarfsfall alle chinesischen Bürger Wissen zu gewinnen. Generalkonsulate in Deutschland an. Die Schließung von und Unternehmen weltweit zur Zusammenarbeit mit den Nach Bewertung des Landesamts für VerfassungsGeneralkonsulaten trifft autoritäre Regime insbesondere chinesischen Nachrichtendiensten. Auch im Ausland tätige schutz Baden-Württemberg (LfV) ist es wahrscheinlich, dass deshalb stark, weil Nachrichtendienstmitarbeiter die angeChinesen und zurückkehrende Gastwissenschaftler sind China in Baden-Württemberg lebende chinesische Oppogliederten Legalresidenturen häufig zur Tarnung nutzen. gegenüber deren Nachrichtendiensten uneingeschränkt aussitionelle einschüchtert und gefährdet. China verfolgt regimeDie diplomatischen Beziehungen zwischen dem Westen kunftspflichtig. Das chinesische Anti-Spionagegesetz von kritische Gruppen im Inund Ausland. Die wichtigsten werden und Iran haben sich seit vielen Jahren verschlechtert. Der 2023 erhöht die Risiken für ausländische Unternehmen, da von China als "fünf Gifte" bezeichnet: die DemokratiebeweWesten verhängte scharfe Sanktionen gegen die Islamische Geschäftsaktivitäten in China als Spionage geahndet werden gung, die Verfechter eines unabhängigen Taiwans, Befürworter Republik. Diese erschweren es Iran, Hochtechnologie zu bekönnen. So können der Fachaustausch zu Schlüsseltechnoeines autonomen Tibets, die muslimischen Uiguren und die schaffen, die das Land besonders für seinen Rüstungssektor logien oder Maßnahmen zur Marktforschung als Spionage Meditationsbewegung Falun Gong. Angehörige und Unterund sein Atomprogramm benötigt. Deshalb nutzt Iran in hohem In Baden-Württemberg bildet laut Statistischem Landesamt verfolgt werden, besonders wenn die gewonnenen Inforstützer dieser Gruppen stehen nahezu sicher im Fokus Chinas. Maße illegale Wege der Proliferation. Schlüsseltechnologien die türkische Bevölkerung seit 1978 die stärkste ausländische mationen unter den weit gefassten Begriff der "nationalen aus Baden-Württemberg sind für das Land von großem InGruppe. Knapp 250.000 Angehörige der hiesigen türkischen Sicherheit" fallen. teresse, weshalb hier erhöhte Wachsamkeit geboten ist (siehe Diaspora sind in der Türkei wahlberechtigt. Deshalb zeigt die Neben dem Wirtschaftssektor sind auch Politik und Teilkapitel Proliferation). Türkei großes nachrichtendienstliches Interesse an BadenVerwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Militär und Württemberg. Die türkische Regierungspartei "Adalet ve Verteidigung zentrale Aufklärungsziele Chinas. China verKalkinma Partisi" ("Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung", sucht, Gastwissenschaftler in Baden-Württemberg in sensiblen AKP) will vor allem die wahlberechtigte Diaspora beeinflussen Forschungsvorhaben zu positionieren. Im September 2024 und oppositionelle Gruppierungen ausspionieren und einwurde eine chinesische Staatsangehörige, die im Umfeld des schüchtern. Insbesondere die "Partiya Karkeren Kurdistane" Flughafens Leipzig tätig gewesen war, wegen Spionagever("Arbeiterpartei Kurdistans", PKK) und die Gülen-Bewegung, dachts festgenommen. Dies und die in Deutschland bederen Gründungsvater Fethullah Gülen im Oktober 2024 im obachteten Spionageaktivitäten durch chinesische DeleUS-amerikanischen Exil starb, stehen in ihrem Fokus. gationen mahnen zu einer hohen Wachsamkeit. Der türkische Nachrichtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) und seine Vertreter versuchen mutmaßlich, regierungsfreundliche türkische Personen und Organisationen in Baden-Württemberg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 206 207


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung atoProliferationsrelevante Staaten nutzen diverse Strategien, um Exportverbote zu umgehen und erforderliche Technologien und Know-how zu beschaffen. Sie verschleiern die mili- 3 Maßnahmen der Spionageabwehr marer, biologischer und chemischer Massenvernichtungstärischen Endkunden der Produkte mit gefälschten ErkläDer Erfolg von Spionageabwehr und Proliferationsbekämpfung Im Jahr 2024 legte die Spionageabwehr einen Schwerpunkt waffen, die Weiterverbreitung der zu ihrer Herstellung verrungen oder schalten mehrere Zwischenhändler bei der Abberuht auf nationaler und internationaler Kooperation. Das auf die Sabotageabwehr. Das LfV ergriff hierzu gemeinsam wendeten Produkte, die Weiterverbreitung von Trägersystemen wicklung ihrer Geschäfte ein. Weitere Warnsignale sind der Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg koordinierte für Massenvernichtungswaffen (zum Beispiel Raketen und Verzicht auf eine kostenlose Inbetriebnahme vor Ort oder stimmt sich eng mit den Sicherheitsbehörden in Baden-WürtMaßnahmen. Dazu gehörte eine Informationskampagne für Drohnen) und die Weiterverbreitung des hierfür erforderumständliche Bezahlungsund Transportwege. temberg, Deutschland und den baden-württembergischen Einrichtungen, die im Fokus fremder Nachrichtendienste lichen Know-hows. Es existieren mehrere nationale und interFür die genannten Risikostaaten ist proliferationsAnrainerstaaten ab. stehen. Ziel der Kampagne war es, diese Einrichtungen für nationale Abkommen und Verträge zur Verhinderung von relevantes Wissen elementar, um ihre Ziele zu verwirklichen. Über Erfolge der Spionageabwehr und ProliferationsVorgehensweisen und potenzielle Gefahren durch auslänProliferation. Embargos und Sanktionen regeln spezifische Sie entsenden gezielt Studierende und Wissenschaftler an bekämpfung berichtet das LfV selten, um nachrichtendienstdische Nachrichtendienste zu sensibilisieren und über mögExportverbote von Gütern an Risikostaaten, zu denen RussUniversitäten und Forschungsinstitute, um Erkenntnisse zu liche Quellen und Methoden zu schützen. Erfolge werden dann liche Schutzmaßnahmen zu informieren. land, Iran, China, Nordkorea, Pakistan und Syrien zählen. gewinnen. 1 öffentlich, wenn es zu Strafverfolgungsmaßnahmen kommt. Zwei Verordnungen und über 15 Sanktionspakete der Am 22. April 2024 verhaftete das Bundeskriminalamt in Europäischen Union aus den Jahren 2014 und 2022 verbieten Düsseldorf und Bad Homburg drei deutsche Staatsangehörige den Export bestimmter Güter nach Russland. Diese Verbote wegen des Verdachts, für einen chinesischen Geheimdienst umfassen Rüstungsgüter und sogenannte Dual-Use-Güter, gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen zu die sowohl einem zivilen als auch einem militärischen Zweck haben. Die Haftbefehle werfen ihnen vor, Informationen über dienen können. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrmilitärisch nutzbare innovative Technologien für China bekontrolle (BAFA) ist in Deutschland zuständig für die Prüfung schafft zu haben, die vor allem seine maritime Kampfkraft genehmigungspflichtiger Exporte. Das LfV berät betroffene stärken könnten. Unternehmen und klärt sie über Warnsignale im GeschäftsDie Öffentlichkeitsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des 2 Spionage in Wissenschaft und Forschung. gebaren ausländischer Kunden auf. 1 Proliferation: Wir haben Verantwortung. LfV, um Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und WissenInformationsblatt des Bundesamts Bund-Länder-Broschüre (2018). für Verfassungsschutz. schaft vor Spionage und Sabotage zu schützen. Der Verfassungsschutzverbund veröffentlicht deshalb regelmäßig themenspezifische Beiträge und Informationsmaterialien, beispielsweise zu Schutzmaßnahmen für Universitäten und Forschungseinrichtungen. 2 208 209


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 4 Ausblick Spionageabwehr und 5 Cyberspionage und Cybersabotage Proliferationsbekämpfung Im Berichtsjahr registrierte die Cyberabwehr unverändert Cyberangriffe auf Ziele in BadenWürttemberg. Ausländische Nachrichtendienste nehmen das Land Baden-Württemberg Spionageund SabotageVielfältige Bedrohungen und weiterhin in den Fokus; eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet. Das Landesamt gefahr steigt nachrichtendienstliche Methoden für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) erwartet, dass die Bedrohungslage durch Das Jahr 2024 war geprägt von deutlich mehr Hinweisen auf Fremde Mächte nutzen Spionage, Sabotage, Einflussnahme, Spionageund Sabotageaktivitäten und auf diesbezügliche Desinformation, Proliferation, Staatsterrorismus und andere staatlich gesteuerte oder beeinflusste Cyberangriffe auch künftig hoch bleibt. Vorbereitungshandlungen. Sollten die Kriege in der Ukraine hybride Maßnahmen, um ihre Ziele zu erreichen. Nachrichten2024 häuften sich Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Anbieter von und im Nahen Osten andauern, wird sich dieser Trend vermutdienste autoritärer Staaten unterliegen weder der parlamenlich fortsetzen. Russland wird wahrscheinlich weiterhin sotarischen oder zivilen Kontrolle noch schränkt eine unabRemoteund VPN-Lösungen. Ziel war es, sich Zugriff auf unternehmensinterne Netzwerke genannte Low-Level-Agents einsetzen, die es kostengünstig hängige Justiz sie ein. Es ist davon auszugehen, dass fremde zu verschaffen. und risikolos über Messengerdienste anwirbt. Andere fremMächte auf nichtstaatliche Strukturen im Ausland zugreifen. de Mächte könnten künftig ähnliche Ansätze verfolgen, um In Baden-Württemberg hängen wirtschaftlicher Wohlstand, Die meisten Cyberangriffe mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ordnete die CyberSpionage-, niedrigschwellige Sabotageaktivitäten und Einwissenschaftliche Innovationskraft, gesellschaftlicher Zuabwehr Akteuren aus der Volkrepublik China und der Russischen Föderation zu. Chinesische flussnahme zu betreiben. 3 sammenhalt und demokratische Prozesse auch davon ab, Aktivitäten fremder Mächte zu erkennen und zu unterbinden. Akteure griffen vor allem Einrichtungen aus Forschung und Wissenschaft an. Russische AnDie Zeitenwende erfordert auf allen Ebenen der Politik und greifer konzentrierten sich auf Unternehmen der Rüstungsindustrie. Mit Blick auf den anAusländische Einflussnahme Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine könnten diese Cyberangriffe dazu der Gesellschaft ein Umdenken, um die Resilienz des Landes vor den Landtagswahlen 2026 zu stärken. dienen, technologische Fortschritte in der Wehrtechnik auszuspionieren oder deutsche möglich Waffenlieferungen und Rüstungsprojekte aufzuklären. Die Erfahrungen vergangener Wahlen legen nahe, dass fremde Bedeutung von Hinweisen - Mächte versuchen könnten, auf die im Frühjahr 2026 anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg Einfluss zu nehmen. Erreichbarkeit der SpionageUnter anderem durch: abwehr Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus Einflussnahmeoperationen unter Einsatz menschder Öffentlichkeit angewiesen. Häufig führen erste Informalicher Quellen und Einflussagenten im Umfeld von tionen von Betroffenen zur Aufklärung eines SpionageverKandidierenden, dachts. Doch viele Betroffene zögern, die Spionageabwehr zu Desinformationskampagnen, insbesondere unter Einverständigen. Sie befürchten persönliche Beeinträchtigungen satz von KI-generierten Fotos und Videos (Deep Fakes), oder Nachteile für ihr Unternehmen. Dadurch gehen der Spionageabwehr wichtige Informationen verloren. Außerdem hat Sabotageaktivitäten mit dem Ziel, den Wahlprozess dies zur Folge, dass Erkenntnisse in anonymisierter Form zu stören und Angst und Misstrauen in der Bevölkerung nicht in die Präventionsarbeit einfließen und Dritten helfen zu schüren. können. Eine Kontaktaufnahme mit der Spionageabwehr ist 2024 Es bleibt daher unerlässlich, Informationen aus unterschiedjederzeit möglich - alle Informationen werden vertraulich Staatlich gesteuerte Angreifer führten Cyberangriffe auf Anbieter von lichen Quellen zu beziehen, um irreführende Inhalte zu erbehandelt. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunikennen. 4 tätsprinzip, so dass nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt Remoteund VPN-Lösungen durch, um den weit verbreiteten Trend in ein (unter Umständen öffentlichkeitswirksames) StrafverEreignisse und zum mobilen Arbeiten für ihre Zwecke zu nutzen. fahren münden muss. Entwicklungen Die Cyberabwehr bearbeitete 2024 vor allem nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe aus Staaten mit besonderem Aufklärungsinteresse. Die meisten Angriffe wurden russischen und chinesischen Gruppierungen zugeordnet. Im Berichtsjahr intensivierte das LfV etablierte Präventionsund Sensibilisierungsmaßnahmen der Cyberabwehr und baute sie weiter aus, oft in enger Zusammenarbeit mit dem Behördenund Wirtschaftsschutz. 3 Beitrag des LfV zu 4 Schutz vor Desinformation. Die Cyberabwehr veröffentlicht regelmäßig Sicherheitshinweise für Sabotageaktivitäten Informationsblatt des IT-Experten auf der Homepage des LfV. im Jahr 2024. Bundesamts für Verfassungsschutz. 210 211


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Allgemeine Bedrohungslage Unter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, Präventionsmaßnahmen Angesichts der zunehmenden Vernetzung und Digitalisierung über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachin Staat, Wirtschaft und Wissenschaft bleibt die Bedrohung Die Bedrohungslage im Cyberraum ist anhaltend hoch. Staatrichten an persönliche Daten, insbesondere Loginder Cyberabwehr im Cyberraum in Baden-Württemberg auch künftig hoch. liche und nichtstaatliche Einrichtungen in Baden-Württemberg Informationen, zu gelangen. Wenn der Angreifer es stehen unverändert im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter gezielt auf bestimmte Personen, Unternehmen oder Wichtige Ziele der Cyberabwehr sind die Aufklärung (Debeziehungsweise staatlich gelenkter Cyberangriffe. Organisationen abgesehen hat, spricht man von Speartektion), Zuordnung (Attribution) und Abwehr staatlich geFallbeispiele Die Bereiche Rüstungsindustrie, Politik und Verwaltung Phishing. steuerter Cyberangriffe sowie deren Prävention. Die Cybersowie Forschung und Wissenschaft zählen zu den bevorzugten abwehr berät potenziell gefährdete Unternehmen und staatAngriffe auf Hersteller von Fernwartungs-Software Zielbereichen von Cyberattacken fremder Staaten. liche Stellen. Sie hält Vorträge und tauscht sich mit Arbeits2024 stellte die Cyberabwehr mehrere Cyberangriffe auf Die meisten festgestellten Cyberangriffe mit mutmaßBei einem Supply-Chain-Angriff ("Lieferketten-Ankreisen und Verbänden aus, die als Multiplikatoren ihr Wissen einen Anbieter für Remote-Monitoring-Tools fest, die nahezu lich nachrichtendienstlichem oder staatlichem Hintergrund griff") steht nicht das eigentliche Angriffsziel im Fokus an ihre Mitglieder weitergeben. Die Cyberabwehr veröffentlicht sicher einer staatlich gesteuerten APT-Gruppierung zuzuwerden von Staaten mit besonderem Aufklärungsinteresse des Angreifenden. Stattdessen wird zunächst ein regelmäßig Fachbeiträge und aktualisierte Sicherheitshinschreiben sind. Im Rahmen der Fallbearbeitung fand die verübt. Dies sind vor allem die Russische Föderation, die Volksschwächer geschütztes Element in der Versorgungsweise zu verschiedenen APT-Gruppen und stellt sie den geCyberabwehr Hinweise auf einen weiteren Angriff auf dasrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Demokette angegriffen, beispielsweise Zulieferbetriebe, fährdeten Stellen im Land zur Verfügung. 5 selbe Unternehmen, mutmaßlich initiiert von einer anderen kratische Volksrepublik Korea (Nordkorea). IT-Dienstleister oder Hardund Software-Hersteller. Die Cyberabwehr arbeitet bei der Prävention eng mit staatlich gesteuerten Cybergruppierung. Die Angreifer unterDie fortschreitende Digitalisierung nahezu aller Lebensdem Behördenund Wirtschaftsschutz zusammen. Bei konnahmen Cyberangriffe auf kritische Bereiche der Produktionsbereiche bietet ausländischen Nachrichtendiensten viele kreten Angriffsbedrohungen gibt sie Warnmeldungen heraus umgebung. Das LfV stellte keine mögliche Gefährdung von Möglichkeiten, durch Cyberspionage oder -sabotage InforBeim Social Engineering versuchen die Angreifer, durch und informiert über den Angreifer, die Merkmale des Angriffs Kunden fest. Die Cyberabwehr riet dem betroffenen Untermationen auszuspähen und lebensoder verteidigungsverschiedene psychologische oder soziale Methoden und über technische Indikatoren. Unternehmen und Einnehmen zu Maßnahmen und lieferte Hinweise und Indikatoren wichtige oder auch besonders gefahrenträchtige IT-Infradas Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen. So wird beispielsrichtungen können dann ihre eigene Betroffenheit prüfen und zur Prüfung möglicher eigener Betroffenheit. Dadurch ergriff strukturen nachhaltig zu beeinträchtigen, zu sabotieren oder weise mit falschen Angaben versucht, das Opfer zu Maßnahmen ergreifen, um die Infrastruktur und ihre Daten zu das Unternehmen Schritte, um Angriffe künftig zu erkennen zu zerstören. Cyberangriffe können große finanzielle Schäden einem bestimmten sicherheitskritischen Verhalten zu schützen. und bestenfalls zu vermeiden. verursachen, die Gesellschaft stark beeinflussen und die Bebewegen. Dies können der Aufruf eines Links oder das Erkennt die Cyberabwehr einen (versuchten) Cybervölkerung verunsichern. Öffnen eines E-Mail-Anhangs sein. Diese effiziente angriff mit nachrichtendienstlichem Hintergrund bei einem Angriff gegen eine Forschungseinrichtung Durchgeführt werden solche Cyberangriffe meist von Methode dient dazu, Schwachstellen zu identifizieren, Unternehmen oder einer staatlichen Stelle im Land, kontaktiert Im Berichtszeitraum bekam die Cyberabwehr Hinweise auf APT-Gruppierungen, die von den jeweiligen Staaten gesteuert um sie für Angriffe auszunutzen. und berät sie unmittelbar die Sicherheitsverantwortlichen. einen Cyberangriff gegen eine Forschungseinrichtung im oder zumindest maßgeblich beeinflusst werden. Die Cyberabwehr analysiert die Sicherheit bei BeLand. Eine staatlich gesteuerte russische Cybergruppierung troffenen, um weitere potenzielle Schwachstellen für Cyberversuchte, sich mit validen Zugangsdaten in das IT-Sicherangriffe durch Nachrichtendienste zu erkennen. Daraus leiten heitssystem im internen Netzwerk einzuloggen. Die CyberAPT steht für "Advanced Persistent Threat" ("fortgeHäufig verschicken die Angreifer Spear-Phishing-E-Mails, um sich konkrete Maßnahmen zum Schutz der IT-Systeme und abwehr informierte die Einrichtung über die Details des schrittene, andauernde Bedrohung"). Staaten setzen die Empfänger dazu zu bringen, Zugangsdaten für unterInformationen ab. Zeigt die Beratung, dass weitere Institutionen Vorfalls. Die forensische Analyse bestätigte den Zugriff. Das für ihre Angriffe im Cyberraum verschiedene Cybernehmensoder behördeninterne Netzwerke preiszugeben. des Sektors oder der Branche gefährdet sind, berät und sensiVorgehen der Angreifer und weitere Erkenntnisse weisen gruppierungen ein. Diese werden generell als APT Spear-Phishing-E-Mails sind für Angreifer sehr erfolgsverbilisiert die Cyberabwehr auch diese. darauf hin, dass die Angreifer eine ihnen bekannt gewordene bezeichnet und sollen die wahre Identität von Ansprechend, gleichzeitig ist das Schadpotenzial für die anSchwachstelle des eingesetzten IT-Sicherheitssystems ausgriffen verschleiern. gegriffenen Organisationen hoch. genutzt haben. Diese Schwachstelle ermöglichte es ihnen, als In Baden-Württemberg sind zahlreiche staatliche Stellen, Universitäten, Hochschulen, ForschungseinrichtunLage in Baden-Württemberg nicht authentifizierte Benutzer Konten mit Administratorrechten im System einzurichten und so die Kontrolle über das Die Angreifer nutzen bekannte Angriffsvektoren, um sich gen und Unternehmen beheimatet, die für ausländische Nach2024 bearbeitete die Cyberabwehr verschiedene Cyberjeweilige IT-System zu übernehmen. Zugang zu den Systemen ihrer Ziele zu verschaffen. Sie verrichtendienste äußerst attraktive Ziele darstellen. angriffe mit nachrichtendienstlichem Hintergrund. Die AnIT-Sicherheitssysteme sind ein bevorzugtes Ziel staatsenden etwa Spear-Phishing-E-Mails, nutzen Schwachstellen Besonders Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur griffe waren über den gesamten Berichtszeitraum verteilt und licher Cyberakteure. Regelmäßige Software-Updates und in der Softoder Hardware und führen Supply-Chain-Attacken (KRITIS), die für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung essentraten weder anlassbezogen noch zeitlich gehäuft auf. Dies Schwachstellenund Risikoanalysen sind daher unerlässlich. durch. Oft bereiten fremde Staaten Cyberangriffe durch ausziell sind, stehen im Fokus. Ein Cybersabotageangriff auf zeigt, dass ausländische Nachrichtendienste kontinuierlich geprägte Social-Engineering-Maßnahmen vor. deren ITund Kommunikationssysteme kann weitreichende versuchen, Informationssysteme möglicher Opfer in BadenFolgen haben, etwa Versorgungsengpässe oder erhebliche Württemberg zu infiltrieren, zu kompromittieren oder zu saboStörungen der öffentlichen Sicherheit. Solche Angriffe können tieren. die Handlungsfähigkeit des Staates und der SicherheitsDie Art des Cyberangriffs hängt von der Zielsetzung behörden massiv beeinträchtigen. des ausländischen Nachrichtendienstes ab. Sie reicht von klassischer Spionage und Informationsdiebstahl über den Versuch politischer Einflussnahme und Destabilisierung bis zu gezielter Sabotage. In Baden-Württemberg sind staatliche Stellen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen potenzielle Ziele von nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen. Im Berichtszeitraum häuften sich Angriffe gegen Softwareunternehmen. Diese Cyberattacken können ein gezielter Angriff auf die Software-Verteilung (Supply-ChainAngriff) sein. 5 Sicherheitshinweise des LfV für IT-Fachkräfte. 212 213


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Präventionsmaßnahmen Klicken Sie niemals auf Links oder Anhänge in verdächtigen E-Mails. Nutzen Sie Ihren Browser, um eine 6 Wirtschaftsschutz Folgende Maßnahmen können Sie ergreifen, um Cyberangriffen Webseite zu suchen und aufzurufen. vorzubeugen: Aktivieren Sie bei Online-Konten eine Zwei-FaktorDer Wirtschaftsschutz schützt Unternehmen und Institutionen Single Point of Contact Authentifizierung. Darunter versteht man ein System, vor Spionage und Sabotage durch staatliche Akteure aus dem Minimieren Sie potenzielle Zugriffsmöglichkeiten (sodas die Richtigkeit des eingegebenen Kennworts Ausland, sowie vor Extremismus und Terrorismus, indem er Der Wirtschaftsschutz ist als "Single Point of Contact" die genannte Angriffsvektoren). Angreifer benötigen für über eine weitere Schranke bestätigt. Erst dann gesie aufklärt, sensibilisiert und berät. zentrale Anlaufstelle des Landesamts für Verfassungsschutz das Platzieren und die Ausführung ihrer Schadsoftlangt der Nutzer zum gewünschten Inhalt. So wird Baden-Württemberg zählt zu den wirtschaftsstärksten Baden-Württemberg (LfV) für Unternehmen, Wirtschaftsverware einen Zugriff auf das System. Wägen Sie sorgverhindert, dass unbefugte Dritte Zugang zu NutzerRegionen in Deutschland und Europa. Es verfügt über eine bände und Forschungsinstitute in Baden-Württemberg. Er fältig ab, welche digitalen Vorgänge und Systeme für daten oder Funktionen erhalten, auch wenn sie in den vielfältige und leistungsfähige Unternehmenslandschaft stellt ihnen relevante Informationen aus allen Phänomenbedie tägliche Arbeit unbedingt erforderlich sind und Besitz des Passworts gelangt sind. Viele Zwei-Faktorund beherbergt führende Forschungsinstitutionen. Als weltreichen des Verfassungsschutzes zur Verfügung. Sicherheitswelche vom Netz getrennt werden können. Systeme greifen auf externe Systeme zurück und weit anerkannter Wirtschaftsstandort zieht Baden-Württemrelevante Hinweise gibt der Wirtschaftsschutz an die zuführen eine zweistufige Überprüfung durch: Nach der berg das Interesse vieler Akteure auf sich. Unternehmen und ständigen Fachbereiche des LfV weiter. Bei Bedarf initiiert Erstellen Sie regelmäßig Sicherheitskopien (Backups). Passwortabfrage sendet der Anbieter, bei dem sich Institutionen werden immer häufiger angegriffen, was zu teilund begleitet der Wirtschaftsschutz den direkten Austausch Bewahren Sie diese getrennt von den betroffenen der Nutzer anmelden möchte, meist einen Bestätiweise gravierenden Schäden und finanziellen Belastungen führt. zwischen Expertinnen und Experten der jeweiligen FachSystemen auf. gungscode an ein weiteres Gerät, etwa an das SmartHiesige Unternehmen und Institutionen stehen aufgrund bereiche des LfV und den Organisationen aus Wirtschaft und Schließen Sie bekannte Sicherheitslücken durch das phone des Nutzers. 6 ihrer Forschungen und Innovationen im Bereich "Emerging Wissenschaft. Einspielen vorhandener Softwareupdates (Patches). Technologies" (EMT) im Fokus von Spionageaktivitäten, aber Die Präventionsarbeit ist ein Schwerpunkt des WirtDamit lässt sich eine Verwendung als Angriffsvektor auch wegen verschiedener globaler Konflikte und Krisen. Sie schaftsschutzes. Er stellt Unternehmen, Wirtschaftsverbänden verhindern. Verwenden Sie immer die aktuellsten Erreichbarkeiten müssen sich deshalb verstärkt mit sicherheitsrelevanten und Forschungsinstituten regelmäßig aktuelle SicherheitsVersionen der Betriebssysteme und Programme. Themen auseinandersetzen. informationen und Warnmeldungen bereit und organisiert Installieren Sie regelmäßig die neuesten Updates. der Cyberabwehr Informationsveranstaltungen und Fachvorträge. Der Wirtschaftsschutz arbeitet eng mit den Fachbereichen des LfV Verwenden Sie unterschiedliche und starke PassDie Cyberabwehr behandelt alle Informationen vertraulich Der Begriff Emerging Technologies (EMT) umfasst neue und anderen Wirtschaftsschutzstellen von Bund und Ländern wörter. Nutzen Sie nicht dasselbe Passwort für unterund ist telefonisch unter 0711 9544-4985 oder per E-Mail Technologien, deren Entwicklungen oder praktische zusammen. Im Jahr 2024 nutzten über 500 Unternehmen, schiedliche Systeme und Nutzer. an cyberabwehr@lfvbw.bwl.de erreichbar. Anwendungen noch nicht realisiert sind, bei denen Verbände und Institutionen die Angebote des WirtschaftsAuf der Webseite des LfV findet sich eine Übersicht jedoch davon auszugehen ist, dass sie das wirtschaftMisstrauen Sie allen E-Mails, in denen man Sie zu schutzes. Der Wirtschaftsschutz führte viele Sensibilisierungsvon PGP-Keys, um E-Mails mit dem jeweils passenden, liche, politische und soziale Umfeld zukünftig wesentdringenden Handlungen auffordert. Geben Sie nieund Beratungsgespräche mit Wirtschaftsakteuren aus den öffentlichen Key zu verschlüsseln. 7 lich verändern werden. EMT wie Quantentechnologie, mals Ihre Passwörter weiter. Dies gilt auch für E-Mails Bereichen Sicherheitsund Wehrtechnik, die aufgrund ihres Künstliche Intelligenz, Hyperschalltechnik oder Biovon Familienmitgliedern, Freunden oder dem ArbeitUmgangs mit staatlichen Verschlusssachen einen erhöhten technologie besitzen, ähnlich wie Dual-Use-Güter, geber. Deren E-Mail-Konten könnten ebenfalls komBeratungsbedarf haben. auch ein militärisches Potenzial, dem in Zukunft für promittiert sein. die Sicherheit Deutschlands erhebliche Bedeutung zukommen dürfte. Im Jahr 2024 bildeten zahlreiche Sektoren der Kritischen Infrastruktur einen Bearbeitungsschwerpunkt des Wirtschaftsschutzes. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und potenzieller Spionageund Sabotageaktivitäten gegen Unternehmen aus dem Bereich Wehrtechnik lag hier ein Fokus der Sensibilisierungsmaßnahmen. 8 6 Informationen zur Zwei- 7 PGP-Key der Cyber- 8 Kritische Infrastrukturen. Faktor-Authentifizierung abwehr des LfV zur Informationsseite des des Bundesamts für sicheren Kommunikation. Bundesamts für BevölkerungsSicherheit in der Informaschutz und Katastrophenhilfe. tionstechnik. 214 215


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Erreichbarkeit des WirtschaftsDer Sicherheitspreis soll Unternehmen und Organisationen Präventionsmaßnahmen sensibilisieren und das Sicherheitsbewusstsein stärken. Zuschutzes und weiterführende dem dokumentiert und fördert er das Innovationspotenzial in Maßnahmen zum Schutz gegen Spionage (HUMINT): Einführung eines Schutzkonzepts Informationen Baden-Württemberg im Bereich Sicherheit. Der Preis steht unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Innenminister Führen Sie ein Schutzkonzept ein und klassifizieren Risikoanalyse Der Wirtschaftsschutz behandelt alle Informationen vertraulich. Thomas Strobl und Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, der Ministerin Sie Unternehmensdaten nach VertraulichkeitsEr ist telefonisch unter 0711 9544-4979 oder per E-Mail an für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg. klassen. 10 Welche Güter sind schützenswert? wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de erreichbar. Der erste Platz ging an eine humorvolle AwarenessAuf der Webseite des LfV findet sich eine Übersicht Kampagne, in der Beschäftigte aus allen Berufsgruppen vor Wer könnte Interesse daran haben? von PGP-Keys, um E-Mails mit dem jeweils passenden, öffentCyberangriffen auf Krankenhäuser gewarnt werden. Benennen Sie eine sicherheitsverantwortliche Perlichen Key zu verschlüsseln, sowie weiterführende InformaDen zweiten Preis teilten sich zwei Unternehmen. Eines son. Wie könnten Angreifer an diese gelangen? tionen zum Wirtschaftsschutz. vermittelt in einer "IT-Governance Pipeline" strukturiert und transparent die erforderlichen Sicherheitsstandards bei ITBeschränken Sie den Informationszugriff nach den Projekten, Produkten und Vorhaben und verbessert so die Prinzipien Need-to-Know, Need-to-See und NeedSicherheitsforum Badeneigene Cybersicherheit. Das zweite Unternehmen identifiziert to-Go. mit seinem innovativen Projekt "INSPECTION" WebseitenWürttemberg - Wissen schützen, Hacks. Im ersten Schritt ("Finden") werden Webseiten mit Schutzkonzept Unternehmen stärken akuten Sicherheitsproblemen identifiziert. Im zweiten Schritt Sorgen Sie für ein angenehmes Arbeitsklima und ("Behandeln") werden die betroffenen Unternehmen inforschaffen Sie eine positive Fehlerkultur. Leiten Sie aus der Risikoanalyse Schutz1999 wurde das "Sicherheitsforum Baden-Württemberg" (SiFo) miert und dabei unterstützt, die Sicherheitslücken zu schließen maßnahmen ab. gegründet. Es unterstützt Wirtschaft und Forschung dabei, und weiteren Missbrauch zu verhindern. Sensibilisieren Sie die Beschäftigten zu den Themen ihr Wissen und ihre Innovationen zu schützen. Es fördert ihre 2024 wurde erstmals ein Sonderpreis verliehen, mit dem Bereiche: physische Sicherheit, IT-Sicherheit, Spionage und Know-how-Abfluss und üben Sie entSensibilität für die Risiken durch Extremismus, Terrorismus, ein aufstrebendes Start-up im Bereich Cybersicherheit für personelle Sicherheit sprechende Abläufe und Vorgehensweisen. Spionage und Sabotage. Das SiFo ist ein unabhängiges Greseine umfassenden Phishing-Simulationen ausgezeichnet IT-Grundschutz des Bundesamts mium aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kammern, wurde. Diese Simulationen stellen reale Bedrohungsszenarien für Sicherheit in der Informationstechnik, Verbänden, Ministerien und Sicherheitsbehörden wie dem LfV. per E-Mail, Brief und Telefon nach, um Beschäftigte praxisnah Prüfen Sie Veröffentlichungen wie Präsentationen, Wirtschaftsgrundschutz Im Internet ist das SiFo unter https://www.sicherheitsforumauf verschiedene Angriffsmethoden vorzubereiten. 9 Leitfäden, Übersichtskarten oder anderes auf senbw.de erreichbar. sible Daten. Am 11. Juli 2024 feierte das SiFo sein 25-jähriges Bestehen mit einer hybriden Veranstaltung auf dem IT-Campus der Bosch-Gruppe in Stuttgart, an der auch der stellvertreGehen Sie restriktiv mit detaillierten KontaktinforKontrolle mationen um. Persönliche E-Mail-Signaturen können tende Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digibeispielsweise für Spear-Phishing-Mails missbraucht talisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Thomas Prüfen Sie Schutzkonzept und Maßnahmen werden. Strobl, und die Präsidentin des LfV, Beate Bube, teilnahmen. auf deren Wirksamkeit. Auf dem CyberSicherheitsForum (CSF) am 11. Oktober 2024 in Stuttgart verlieh das SiFo den neunten Sicherheitspreis Baden-Württemberg. Beim CSF tauschen sich Unter- 9 Sicherheitsforum BW: nehmen und Behörden jedes Jahr zu unterschiedlichen Weitere Informationen zum Cyberthemen aus. Veranstalter dieses Forums ist das MinisSicherheitspreis und zu den Anpassung terium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen BadenPreisträgern. Württemberg. Passen Sie gegebenenfalls Schutzkonzept und Maßnahmen an. 10 Die Einführung eines Schutzkonzepts 216 217


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT Gesetz über den Abschnitt 1 Organisation und Aufgaben 220 SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz in SS2 Organisation, Zuständigkeit SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüfungsverfahren SS4 Begriffsbestimmungen Baden-Württemberg Abschnitt 2 Befugnisse und Datenverarbeitung 221 (LandesverfassungsSS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunikationsund Telemediendienstleistern SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund Telemediendienstleistern schutzgesetz - LVSG) und zu Kontostammdaten SS 5d Überwachung der Telekommunikation SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete SS7 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS9 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung vom 5. Dezember 2005 SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 11 Übermittlungsverbote SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit SS 13 Auskunft an den Betroffenen SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle Abschnitt 3 Parlamentarische Kontrolle 229 SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen SS 16a Mitgliedschaft SS 16b Zusammentritt SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung SS 16f Beauftragung eines Sachverständigen SS 16g Eingaben SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten SS 16i Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter SS 16j Berichterstattung SS 16k Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss Abschnitt 4 Schlussvorschriften 231 SS 17 Unabhängige Datenschutzkontrolle SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes SS 19 Einschränkung von Grundrechten zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften vom 18. Oktober 2022 (GBl. S. 517) SS 21 Inkrafttreten 218 219


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT Abschnitt 1 Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes Abschnitt 2 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist Organisation und Aufgaben verschaffen können, eine Überprüfung nur zulässig, wenn der Betroffene eingeBefugnisse und 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an willigt hat und er über die Folgen einer Verweigerung der Datenverarbeitung SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder Einwilligung belehrt worden ist. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen Sicherheitsfür Verfassungsschutz Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. maßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse (1) Im Sinne des Gesetzes sind geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur ErSS2 Organisation, Zuständigkeit oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch eines Landes solche politisch bestimmten, zielund füllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen InformaUnbefugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenden zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für tionen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes Sabotageschutzes, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. unterhält das Land ein Landesamt für Verfassungsschutz. 4. auf Anforderungen der Einstellungsbehörde bei der ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu bezulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Innenministerium. öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung seitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im der Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung von 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen der auf eines Landes solche politisch bestimmten, zielund anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass sie gegen zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. bürgerungsbewerbern, Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungs6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Aus3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf schutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung ländern im Rahmen der Bestimmungen des AusländerGrundordnung solche politisch bestimmten, zielund die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßan Überprüfungsverfahren rechts, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, nach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundin eilbedürftigen Fällen außerhalb der regulären DienstGefahren für die freiheitliche demokratische Grund8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesnach SS 12b des Atomgesetzes, Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn dem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im republik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu 9. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Personen in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckautomatisierten Verfahren zu ersuchen. erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, gerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzel(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landesdiese Gefahren abzuwehren. 10. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen personen, die nicht in einem oder für einen Personenamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt nach der Gewerbeordnung und den auf ihr beruhenden zusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. für Verfassungsschutz Informationen, insbesondere Rechtsverordnungen, dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg und Unterlagen von Organisationen und Personen über denen bei Großveranstaltungen auf Grund ihrer Tätigkeit geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich steht. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoZugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen zu beschädigen. kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sichergewährt werden soll, (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im Einzelfall Sinne dieses Gesetzes zählen: nachrichtendienstlichen Mitteln eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes ordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit Abstimmungen und durch besondere Organe der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Methoden, oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, erforderlich ist. Näheres wird durch VerwaltungsvorGesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informations2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigschrift des Innenministeriums bestimmt. Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in beschaffung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, keiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gewährspersonen, fremde Macht, nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen Wahl zu wählen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, oder bereits vorhandenes Wissen der für die Überprüfung 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsund Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf zuständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher Stellen mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige auswertet. In den Fällen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, führt das Landesamt für Verfassungsschutz weiter3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, gehende Ermittlungen durch, wenn die für die Überparlamentarischen Opposition, bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das das die gegen den Gedanken der Völkerverständigung prüfung zuständige Behörde dies beantragt. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantwortParlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz lichkeit gegenüber der Volksvertretung, (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personengegen das friedliche Zusammenleben der Völker nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der Be5. die Unabhängigkeit der Gerichte, bezogene Daten und sonstige Informationen mit nach(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, troffene und andere in die Überprüfung einbezogene 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft richtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, einschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder dass für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Darüber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und im werden können oder 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die 220 221


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht Mitteilung erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gründe für das Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verzur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bestehen müsse. Absehen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu machen. fassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (8) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von (7) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekomhöchstens sechs Monaten das Parlamentarische Konhat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikations(3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die munikationsdienste und Telemedien anbieten, erbringen trollgremium über die Durchführung von Maßnahmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telenach den Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine kommunikationsverbindungsdaten und TelemediennutÜberblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, zungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maß(8) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung nahmen zu geben. Auskünfte nach Absatz 1 und 2 eine Entschädigung zu gewonnen werden können. Die Anwendung des nachvon Telemedien verlangt werden. Telekommunikations(9) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer verbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten sind: Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach den Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes bemisst; Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachver1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, StandortAbsätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 8 die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 und halts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, kennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenSatz 2 gilt entsprechend. 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür den und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichfinden entsprechend Anwendung. ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht tung, SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei werden kann. 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d Überwachung der Telekommunikation (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postund Uhrzeit, leistern und zu Kontostammdaten Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 beschränken oder einer solchen Beschränkung in ihrer Art genommenen Telekommunikationsund Telemedien(1) Soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im des Artikel 10-Gesetzes zu überwachen und aufzuzeichnen, und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff nach seiner Dienstleistungen, Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 erforderlich ist, darf von unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel Gefährdung des Zweckes der Maßnahme ausgeschlossen und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikations10-Gesetzes mit technischen Mitteln verdeckt auf werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt entspre(4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder informationstechnische Systeme zugreifen, wenn chend. Die durch solche Maßnahmen erhobenen Inforverpflichtet, die in Deutschland daran mitwirkt, Auskunft über die nach SS 3 Nummer 6 1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass mationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 des Artikel 1. eine Niederlassung haben oder und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht 10-Gesetzes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Aus2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Teleund aufgezeichnet wird und führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet ent(5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf medien-Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangt 2. der Zugriff auf das informationstechnische System sprechende Anwendung. Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung (5) Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder der Telekommunikation insbesondere auch in unvernach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder schlüsselter Form zu ermöglichen. Über den Antrag entscheidet das Innenministerium. hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Satz 1 darf das SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luft(6) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission nach wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die Landesamt für Verfassungsschutz unter den Vorausfahrtunternehmen und Post-, TelekommunikationsSS 2 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten setzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische und Telemediendienstleistern über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei vorliegen. Kennungen sowie den Standort eines informationsGefahr in Verzug kann das Innenministerium den Vollzug (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu technischen Systems ermitteln. (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet(2) Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission protokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung 1. an dem informationstechnischen System nur Verfür schwerwiegende Gefahren für die dort genannten unverzüglich zu unterrichten. Die Kommission prüft von erforderlicher technischer Daten verlangt werden. änderungen vorgenommen werden, die für die DatenSchutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für VerfasAmts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässig(3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Absatz 2 erhebung unerlässlich sind, und sungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu keit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesamt für Verfassungs2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung 1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10schutz im Einzelfall beim Bundeszentralamt für Steuern der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, Auskünfte über die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung rückgängig gemacht werden. Geldbewegungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die bezeichneten Daten einholen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, gesamte Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis 3 (4) Die Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten 2.Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von erlangten Informationen und personenbezogenen Daten die das Auskunftsersuchen nach Absatz 1 Satz 2 und sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, Transportleistungen und sonstigen Umständen des Lufterstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die die Absatz 2 veranlassen, sind aktenkundig zu machen. unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu verkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, (5) Zur Auskunft nach Absatz 1 und 3 sind Unternehmen schützen. Computerreservierungssystemen und Globalen Distribuhat das Innenministerium unverzüglich aufzuheben. verpflichtet, die in Deutschland (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes sowie tionssystemen für Flüge (7) Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten 1. eine Niederlassung haben oder die SSSS 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel einholen. dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber ist es (6) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind dem Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. verboten, allein auf Grund einer Maßnahme nach den Betroffenen nach Erteilung der Auskunft mitzuteilen. Die die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des oder nach der Feststellung der endgültigen NichtmitArtikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, ber. die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender teilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die geschäftsErteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist eine mäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denbestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die MitKommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu teilung unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis einholen. verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Gründe auch fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig vorliegen. Die Entscheidung über das Absehen von einer 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass 222 223


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT sich Absatz 1 auch auf Rechtsanwälte erstreckt, die in Anordnung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, wenn Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines erforderlich sind. tätig sind, sowie auf Kammerrechtsbeistände. SS 4 Absatz 1 Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen sind; Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebens(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die SpeicheSatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzudie Maßnahme ist in diesem Fall durch den Leiter des langer Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz rungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Landesamtes für Verfassungsschutz anzuordnen. Eine zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung liche Maß zu beschränken. Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntvon in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken Nichtmitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 nisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuin Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gefür diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stehende unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der holen. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag wichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt werden. Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 2 jährlich über den nach diesem Absatz erfolgten Einsatz der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. (7) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektroAbsatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel technischer Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bediensnischer Form geführt werden. Insoweit kommen die 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausführungsauf der Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamentete dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach Regelungen zu personenbezogenen Daten in Akten in gesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein können. tarische Kontrollgremium ausgeübt. SS 3 Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einden Absätzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, SS 8 Absatz 1 (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung flussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 und 4 zur Anwenprotokollieren seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den VorausSie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder dung. Eine Abfrage personenbezogener Daten nach SS 8 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter Verarbeitung ist 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestreunzulässig. Der automatisierte Abgleich personenbezo3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittlung bungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteigener Daten ist unzulässig. Bei jeder Abfrage mittels Daten ermöglichen, der Geräteund Kartennummern einsetzen. Die Maßligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie automatisierter Verarbeitung sind für Zwecke der Daten4. die Beteiligten der überwachten Telekommunikation nahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die 1. nicht in Individualrechte eingreift, schutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Festsowie Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart stellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsaussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Personenerwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu prototechnischen Systems und die daran vorgenommenen bezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher der Informationszugänge unumgänglich ist, und kollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke nicht nur flüchtigen Veränderungen. Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus tech3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuder Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, zur SicherZudem sind die Gründe zu dokumentieren, wenn eine Mitnischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 klärenden Sachverhalts steht. stellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerSofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür beverarbeitungsanlage sowie für hiermit in Zusammenhang unterbleibt. Die Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 in wendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßstehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende stehende Maßnahmen gegenüber Bediensteten verwenVerbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes ist nahme unverzüglich zu löschen. SS 5b Absatz 5 und 6 gilt Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebdet werden. Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 entsprechend. licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverJahren zu löschen. Die Löschung dieser Daten unterbleibt, dürfen ausschließlich zur Mitteilung nach SS 12 des Artikel (3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt SS 5a züglich beendet werden. Über Ausnahmen nach Satz 4 soweit die Daten für Maßnahmen gegenüber Bediensteten 10-Gesetzes verwendet werden oder um der betroffenen Absatz 4 entsprechend. entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. nach Satz 2 von Bedeutung sein können. In diesem Fall ist Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsdie Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur gesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommission nach SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt SS 7 Speicherung, Veränderung und Nutzung für diesen Zweck verwendet werden. dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz die arbeitende Bedienstete personenbezogener Daten Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung durchgeführt worden ist. Für die Löschung der Protokoll(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur Erfüllung personenbezogener Daten von Minderjährigen daten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie 1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Zusammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist verändern und nutzen, wenn (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den (Vertrauenspersonen) und 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, über Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bevollendet haben, in zu ihrer Person geführten Akten nur (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort Bedienstete) strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgehört zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Vorausist oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur setzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer (2) Über die Verpflichtung von Vertrauenspersonen enttätig wird. Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen scheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, die das unerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das Vertrauenspersonen dürfen Personen nicht angeworben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht zulässig. bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. und eingesetzt werden, die weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Akten, Satz 1 gilt entsprechend für den verdeckten Einsatz 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist nach technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit Verarbeitung ist unzulässig. zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu überund Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 prüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch das 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Pervorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der VollAmtsgericht, in dessen Bezirk sie durchgeführt werden 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen sonen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach jährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sollen. SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeigesetzes Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt für Verfassind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten sungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. können die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. Landesamtes für Verfassungsschutz angeordnet werden; eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren (4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten diese Anordnung bedarf der Bestätigung durch das Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort geAmtsgericht. Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer ist, eingetragen sind. nannten Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, 224 225


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT SS9 Übermittlung personenbezogener Daten die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für liche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittzu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf an das Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem lung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde erforderlich ist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, (1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Gemeinund die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise oder in den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsum Auskunft über die vorgenommene Verwendung der deverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten gesetzes genannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Daten zu bitten. Die Übermittlung der personenbezogenen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen VerbinDaten ist dem Betroffenen durch das Landesamt für VerRechts sowie die Gerichte des Landes, die Staatsanwaltdem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. dung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte fassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen übermitteln Informationen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzbesorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach güter gerichtet sind. Innenministerium feststellt, dass diese Voraussetzung ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten den Vorschriften der Absätze 1 und 3 nur zulässig, wenn (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verfassungsschutz auch fünf Jahre nach der erfolgten Übermittlung noch und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltstatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand an inländische öffentliche Stellen personenbezogene nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender punkte dafür bestehen, dass diese Informationen zur eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner AufWahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem gaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum eintreten wird. sind. Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 überSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personen(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, können die mittelten Unterlagen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes oder sonst für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des zuständigen Stellen in den Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesentsprechende Anwendung. heit einschließlich der Verfolgung von Straftaten von erGeltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überund amt für Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, heblicher Bedeutung benötigt. Der Empfänger darf die zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die ÜbermittErkenntnisse über den Betroffenen oder über eine Person, ob die ihm übermittelten personenbezogenen Daten für übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes lung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung die in die Überprüfung mit einbezogen werden darf, vordie Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderliegen. Dabei dürfen die erforderlichen personenbezogenen die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die ihm übermittelt wurden. lich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt Unterlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenBelange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der für Verfassungsschutz übermittelt werden. Im Falle einer gespeichert sind, zu löschen. Die Vernichtung oder bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsLänder oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung von streitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des ZusatzabBetroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenüber das Innenministerium zu leiten. anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des kundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann vorbehaltlich erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Aufwand möglich ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Ereinzuschränken. land stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, füllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezoge1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die Übermittlung um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der nen Daten und sonstigen Informationen übermittelt, wenn SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf Daten zu bitten. die Daten und Informationen nicht aus allgemein zugängdurch das Landesamt für Verfassungsschutz hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie lichen Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überdurch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenmittelt wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz worden sind, als unvollständig oder unrichtig, sind sie Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen dürfen bezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verunverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die wendung der Daten zu bitten. oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. SchutzFinanzbehörden nach SS 386 Absatz 1 der Abgabenord(5) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. würdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvernung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten als öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit dies zum meidbarem Umfang beeinträchtigt werden. Das LandesDienststellen der Landesfinanzbehörden, die Behörden Zwecke einer erforderlichen und zulässigen DatenerheSS 11 Übermittlungsverbote amt für Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu des Zollfahndungsdienstes sowie an andere Zolldienstbung durch das Landesamt für Verfassungsschutz unabbegründen, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient stellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeidingbar ist und dadurch keine überwiegenden schutz(1) Die Übermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährgesetz wahrnehmen, übermitteln, soweit dies erforderlich würdigen Interessen der Person, deren Daten übermittelt 10 unterbleibt, wenn den würde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. ist zur werden, beeinträchtigt werden. Personenbezogene Daten 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung dürfen darüber hinaus an andere als öffentliche Stellen Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Vorausdes Landesamtes für Verfassungsschutz, nur übermittelt werden, wenn dies zur Abwehr von GeErhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen setzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen fahren für die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, getroffenen Regelung einsehen, soweit dies Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Schutzgüter oder zur Gewährleistung der Sicherheit von 2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegende 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder lebensoder verteidigungswichtigen oder besonders Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder oder Freiheit einer Person oder für wesentliche Infrastrukturgefahrenträchtigen Einrichtungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen ent2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landeseinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich gegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib Bedeutung für das Gemeinwesen, ist. Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine licher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder und Leben 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten sonstige Einrichtung oder Unternehmung, insbesondere besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzerforderlich ist und die sonstige Übermittlung von Inforvon erheblicher Bedeutung oder der Wissenschaft und Forschung, des Sicherheitsgewerbes lichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. mationen aus den Akten oder den Registern den Zweck 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. oder der Kreditund Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung des der Maßnahmen gefährden oder das PersönlichkeitsDer Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Gefahren für 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses recht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck die Einrichtung oder Unternehmung erforderlich ist. Die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder würde. Dazu gehören auch personenbezogene Daten verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Übermittlung nach den Sätzen 2 und 3 bedarf der vorzwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. und sonstige Informationen aus Strafverfahren wegen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den herigen Zustimmung durch das Innenministerium. Das einer Steuerstraftat. Das Landesamt für VerfassungsStaatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsLandesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit schutz braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeiaktenkundig zu machen. Für Übermittlungen nach Satz 2 dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begründienststellen des Landes von sich aus die ihm bekannt gilt SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger Das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsdung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Über gewordenen personenbezogenen Daten, wenn tatsächdarf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, schutz unterrichten die Öffentlichkeit periodisch oder aus 226 227


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung Verfahrens sowie wesentliche Änderungen und die BeSS 16a Mitgliedschaft Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt für Verfassungsder Verarbeitung personenbezogener Daten endigung eines automatisierten Verfahrens mitzuteilen. schutz tritt solchen Bestrebungen und Tätigkeiten auch Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Verfahren, die allgemeinen (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode aus durch Angebote zur Information entgegen. Bei der Unter(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Verwaltungszwecken dienen, insbesondere Verfahren seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollrichtung nach Satz 1 und den Angeboten zur Information Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu der Textverarbeitung. gremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zunach Satz 2 dürfen auch personenbezogene Daten bekanntberichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzutragen: sammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentagegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem Be1. die verantwortliche Organisationseinheit, rischen Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer die Stimmen des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen troffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken 2. die Bezeichnung des Verfahrens, der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die oder auf sonstige Weise festzuhalten. 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellverInformationsinteressen der Allgemeinheit das schutz(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien der Verarbeitung, tretendes Mitglied gewählt. würdige Interesse des Betroffenen überwiegen. gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, 4. der betroffene Personenkreis und die Art der (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis gespeicherten Daten, aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert SS 13 Auskunft an den Betroffenen für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die 5. die Empfänger der Daten und die jeweiligen Datenes seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen KontrollLöschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme bearten, wenn vorgesehen ist, die Daten zu übermitteln, gremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unberührt. Für dieses Mit(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Besteht, dass durch sie schutzwürdige Belange des Betroffeinnerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz für glied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. Das troffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf nen beeinträchtigt würden. In diesem Fall ist die Vereinen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen arbeitung einzuschränken. Die Daten dürfen nur noch verarbeiten zu lassen, Kontrollgremium ausscheidet. Für stellvertretende Mitkonkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. 6. die Fristen für die Einschränkung der Verarbeitung glieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelund Löschung der Daten sowie deren Prüfung, Akten umfasst alle personenbezogenen Daten, die über fallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätes7. die zugriffsberechtigten Personen, SS 16b Zusammentritt eine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automatitens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personen8. eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten Hardsierten Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt für Verbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Geware, der Vernetzung und der Software sowie (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens fassungsschutz ist nicht verpflichtet, über die Herkunft speicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen 9. die erforderlichen technischen und organisatorischen einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Geschäftsder Daten und die Empfänger von Übermittlungen Ausnach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt Maßnahmen. ordnung und wählt einen Vorsitzenden. kunft zu erteilen. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ver(3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung personen(2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrich(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit folgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 bezogener Daten, das insbesondere aufgrund der Art oder tung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Nr. 3 oder 4 sind spätestens nach fünfzehn Jahren, im der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit besonderen (3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums Auskunftserteilung zu besorgen ist, Übrigen spätestens nach zehn Jahren zu löschen, es sei Gefahren für das Persönlichkeitsrecht verbunden sein bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelkann, darf das Landesamt für Verfassungsschutz erst Mitglieder. können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes fall fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenereinsetzen oder wesentlich ändern, wenn sichergestellt (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen ist, dass diese Gefahren nicht bestehen oder durch auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags schutz zu befürchten ist, erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der technische oder organisatorische Maßnahmen verhindert hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag nach 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder Frist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten gespeiwerden. Satz 1 gilt auch für den Auftragsverarbeiter, der SS 16a entschieden hat. sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile cherten relevanten Information. im Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz bereiten würde oder (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeitung personenbezogene Daten verarbeitet. Die verantwortliche SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer von in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten Organisationseinheit hat den Datenschutzbeauftragten Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, dass die an der Durchführung der Untersuchung nach Satz 1 zu (1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Speicherung unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn es im beteiligen. Das Ergebnis der Untersuchung und dessen Kontrollgremium über die allgemeine Tätigkeit des LandesDritten, geheimgehalten werden müssen. Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung der VerarBegründung sind aktenkundig zu machen und dem Datenamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von beDie Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von beitung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinschutzbeauftragten zuzuleiten. sonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. trächtigt würden und die Daten für seine künftige AufKontrollgremiums hat die Landesregierung zu einem kon(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begabenerfüllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich kreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts gründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsversind. Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt worden für Verfassungsschutz zu berichten. weigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsist, sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; Abschnitt 3 (2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische verweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Die Parlamentarische Kontrolle Kontrollgremium nach Maßgabe der SS 5b Absatz 8 und SS 6 Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Einschränkung der Verarbeitung kann wieder aufgehoben Absatz 1 Satz 10 sowie nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 des Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und werden, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entAusführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in VerSS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauffallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten bindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 des AusKontrollrahmen tragten für den Datenschutz wenden kann. Wendet sich gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. der Betroffene an den Landesbeauftragten für den DatenAkte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit schutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem zu SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums des Landesamts für Verfassungsschutz der Kontrolle durch erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle das Parlamentarische Kontrollgremium. Dies umfasst auch feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der die Kontrolle nach SS 5b Absatz 8 und SS 6 Absatz 1 Satz 10 eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Landes(1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Verzeichnis der Landesregierung verlangen, sowie nach SS 2 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum beauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen automatisierten Verfahren, mit denen das Landesamt für 1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Artikel 10-Gesetz, auch in Verbindung mit SS 5d Absatz 3 darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verfassungsschutz personenbezogene Daten verarbeitet Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts für Satz 1. Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch für Verfahren, mit Verfassungsschutz zu erhalten, (2) Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse sowie der dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. denen ein Auftragsverarbeiter im Auftrag des Landesamts 2. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel für Verfassungsschutz personenbezogene Daten verarEinsicht in Akten und Dateien der Landesregierung 10-Gesetz bleiben unberührt. beitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Absatz zu erhalten, die die Tätigkeit des Landesamts für 2 genannten Angaben vor Einsatz eines automatisierten Verfassungsschutz betreffen, und 228 229


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, SS 16j Berichterstattung SS 18 Anwendung des Landesund des BundesVerfassungsschutz zu erhalten. soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung der datenschutzgesetzes (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist und die Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Unterrichtung der Landesregierung Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 finden 1. Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz, haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe Bericht über seine Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grund1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, 2. für die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsgegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. sätze des SS 16h Absatz 1 zu beachten. Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie schutz zuständige Mitglieder der Landesregierung und 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, 3. mit der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz SS 16g Eingaben SS 16k Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzbefasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitgliedern gesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung der Landesregierung (1) Angehörigen des Landesamts für Verfassungsschutz ist Das Innenministerium berichtet dem Ständigen Ausschuss entsprechende Anwendung. befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch des Landtags einmal jährlich nach Veröffentlichung des VerDie zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollnicht im eigenen oder im Interesse anderer Angehöriger fassungsschutzberichts nach SS 12 über die darin dargestellte SS 19 Einschränkung von Grundrechten ständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelTätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Pflicht (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des Parlamentabar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. zur Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht des rischen Kontrollgremiums unverzüglich zu entsprechen. Das Parlamentarische Kontrollgremium übermittelt die nach SS 16c sowie die Kontrolltätigkeit des Gremiums im Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamentarischen KontrollEingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. Übrigen bleiben hiervon unberührt. SS 16h Absatz 1 gilt entGrundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit gremiums ist dem Landesbeauftragten für den Daten(2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sprechend. der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt schutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des sie betreffendes Verhalten des Landesamts für Verwerden. Datenschutzes zu geben. fassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis zu geben. SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung Abschnitt 4 der Unterrichtung SS 16h Geheime Beratungen, Öffentliche Sitzung, Schlussvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausführung des Gesetzes Bewertungen, Sondervoten allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und SS 16d erstreckt sich nur auf Informationen und Gegen(1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums SS 17 Unabhängige Datenschutzkontrolle SS 21 Inkrafttreten stände, die der Verfügungsberechtigung des Landesamts sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimfür Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Landeshaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. sicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt unberührt. ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium beim Landesamt für Verfassungsschutz die Einhaltung (2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Schutzes des bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach der Vorschriften über den Datenschutz mindestens alle Quelle: (c) juris GmbH Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des Landesihrem Ausscheiden. zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der amts für Verfassungsschutz oder aus Gründen des (2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, Kontrolle durch die Kommission nach dem AusführungsSchutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des gesetz zum Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven EigenParlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zunicht der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für verantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung stimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen den Datenschutz, es sei denn, die Kommission nach dem sowohl die Unterrichtung nach SS 16c als auch die ErMitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz ersucht den füllung von Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 verBewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen. Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Einhaltung weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Personen (3) Das Gremium tagt mindestens einmal im Jahr auch öffentder Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht die Landeslich. Einzelheiten hierzu regelt das Parlamentarische Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren regierung von diesen Rechten Gebrauch, hat sie dies Kontrollgremium in seiner Geschäftsordnung. und ausschließlich ihr darüber zu berichten. dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber zu (4) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die Ab(2) Die Pflicht zur Unterstützung nach SS 26 Absatz 1 des begründen. Die Entscheidung der Landesregierung kann gabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) besteht nur gegenim Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes über dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beachten. selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten SS 16f Beauftragung eines Sachverständigen seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 16i Unterstützung der Mitglieder durch SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet für das Landesamt für (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehreigene Mitarbeiter Verfassungsschutz keine Anwendung, soweit das Innenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung der ministerium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Landesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit Mitgefährden würde. Untersuchungen durchzuführen. Der Sachverständige hat arbeiter ihrer Fraktion nach Anhörung der Landesregierung (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschränkung dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten entseiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, 16e, 16h Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung sprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. zum Zugang zu Verschlusssachen und die förmliche durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung der Auf(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der MehrVerpflichtung zur Geheimhaltung. gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach SS 3 heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium dient. dem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unterbeigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die suchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des Beratungsgegenstände des Parlamentarischen KontrollVerfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis gremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu erörtern. der Untersuchungen wiederzugeben. SS 16h gilt entSie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. sprechend. SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. 230 231


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Register: Extremistische Gruppierungen - Phänomene - Schlagwörter Die folgende Auflistung enthält die im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet dabei jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem werden hier wichtige Phänomene und Schlagwörter aufgeführt. A Advanced Persistent Threat (APT) .................................................................................................................... 212 Al-Baraka-Moschee .........................................................................................................................................138, 142 alliance earth (ae) .......................................................................................................................................................98 Al-Maghreb Kulturverein e. V ................................................................................................................................138 Al-Manar ............................................................................................................................................................160, 162 f. Al-Qaida, Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .......................................................................144 Al-Quds-Tag ........................................................................................................................................................161, 163 Alternative für Deutschland (AfD) ................................................................. 34, 37, 40, 55 ff., 105, 110, 120 Alternative Help Association (AHA!) .................................................................................................................. 72 Al-Umma-Moschee ........................................................................................................................................138, 141 f. Anarchismus, Anarchisten ....................................................................................................................................124 An-Nahda .............................................................................................................................................................147, 149 Annur-Moschee .................................................................................................................................................149, 151 Antifa-info.net, linksextremistische Internetplattform ...............................................................................110 Antifaschismus, Antifa .........................................................................................................104 f., 108 ff., 121, 123 Antifaschistische Aktion Süd (Antifa Süd) ................................................................................................109 ff. Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ............................. 108 f., 112, 114 f., Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm (AKKU) ............................................................................114 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................................121 Antirepression ............................................................................................................................................................104 Antisemitismus ............................................ 37, 43, 80, 82 f., 90, 94, 128, 132 ff., 152, 163, 169 f., 172, 186 Atilim ...............................................................................................................................................................................183 Atomwaffendivision, Atomwaffen Division Deutschland (AWD, AWDD) .............................................45 Auditing .........................................................................................................................................................................190 Autonome ................................................................................................................................................... 102, 107, 124 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa", AMGT) ..............154 B Bakkah Reisen ............................................................................................................................................................134 Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim (BKZW) .................................................................81 f., 85 Bevölkerungsaustausch ...........................................................................................................................................73 Bilal Verein e. V., Bilal-Moschee ..................................................................................................................140, 142 Bildung im Quadrat e. V. (BiQ) .........................................................................................................................140 ff. Bismarcks Erben ..........................................................................................................................................................98 Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) ......................................................................................186 BRD-GmbH ............................................................................................................................................................ 90, 93 Bundesstaatentreffen ...............................................................................................................................................92 Bürgerbewegung Pax Europa ......................................................................................................39, 64, 136, 145 Bürgernetzwerk Süd .................................................................................................................................................. 72 C Church of Scientology International (CSI) ......................................................................................................191 Westjordanland ..........................................................................................................................................................169 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) ................................................................................193, 196 Clear Planet ................................................................................................................................................................. 192 COMPACT-Magazin GmbH ................................................................................................38, 42, 49, 59, 66, 74 CONSPECT Film GmbH .............................................................................................................................38, 42, 66 Coronavirus, Corona-Pandemie, Corona-Proteste ......................................................82, 84, 94, 138, 142 232 233


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Council of European Muslims (CEM) ........................................................................................................148, 151 Großer Austausch .......................................................................................................................................................56 Cybersabotage ......................................................................................................................................................... 211 f. Großes Treffen der 25+1 Bundesstaaten ........................................................................................................91 f. CyberSicherheitsForum (CSF) .............................................................................................................................216 Großherzogtum Baden .............................................................................................................................................92 Cyberspionage ......................................................................................................................................................... 211 f. GRU (russischer Militärnachrichtendienst) .................................................................................................. 202 Guerillaeinheiten, Guerillakrieg .........................................................................................................................177 f. D Darulkitab-Verlagshaus ...........................................................................................................................................141 H De.indymedia.org; linksextremistische Internetplattform ................................................... 106, 110, 112 ff. Halk Okulu .................................................................................................................................................................... 182 Delegitimierung, Delegitimierungs-Spektrum ...............................................20, 23, 29, 80 ff., 87, 90, 95 Halkin Sesi TV1 ........................................................................................................................................................... 182 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..................................................................35, 37 ff., 47, 52 ff., 67 f., 70, 114 HAMAS ("Harakat al-muqawama al-Islamiya") ........116, 132 f., 146 f., 152, 161, 169, 185, 187, 200, 207 Desinformation ............................................................................................................................ 11, 200 ff., 205, 210 Hamburger Zelle .........................................................................................................................................................141 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................................................102 f., 117 f. Hay'at Tahrir al-Sham ..............................................................................................................................................145 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) ...................................................131, 134, 146, 149, 151 Hizb Allah ....................................................................................................................... 130, 133, 146 f., 160 ff., 207 Deutsche Nachrichten (Zeitschrift) .................................................................................................................... 47 Hizb ut-Tahrir ..................................................................................................................................................... 133, 147 Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................................................46 Human Intelligence (HUMINT) .................................................................................................................. 204, 217 Deutschlands Seelen Gewinnen (DSG) ......................................................................................................82, 85 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V (DIZS) ....................................................142 Devrimci Sol ................................................................................................................................................................ 182 I Dianetik .........................................................................................................................................................................196 IB Baden .......................................................................................................................................................................... 72 Die Heimat .............................................................................................15, 35, 37 ff., 42, 46 ff., 51, 67 ff., 72, 113 IB Schwaben ....................................................................................................................................................... 72, 74 f. Die Rechte ............................................................................................................................................................34 f., 51 Ideale Org ............................................................................................................................................ 190 f., 193, 195 f. Die Rote Hilfe (Zeitung) .......................................................................................................................................... 122 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) .................................................................................... 37, 64 f., 71 ff. Dual-Use-Güter ................................................................................................................................................ 208, 215 IMAN-Abend ................................................................................................................................................................141 Indigenes Volk Germaniten (IVG) ...................................................................................................90, 92, 97, 99 E Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) ................................................................................90, 92, 98 IRGC-IO (Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) ....................................................... 202 Ehrenamtliche Geistliche .......................................................................................................................................193 Islam-Akademie ...................................................................................................................................................... 140 f. Einflussnahme .....................................................................11, 20, 105, 108, 163, 176, 200 ff., 205 f., 210, 213 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ...................................................................................................133, 159 Emerging Technologies (EMT) ............................................................................................................................ 215 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ..................................................................................151 E-Meter ..........................................................................................................................................................................190 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ........................................................................153 ff., 159 ethnisch-homogenes Volksverständnis ...................................................................................55, 58 f., 61, 63 Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. ...........................................................................................151 Ethnopluralismus ......................................................................................................................................................... 72 Islamische Universität Medina (IUM) ......................................................................................................138, 142 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) ......................... 154, 157 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) ...................................................................................................143 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................................149 Islamischer Staat (IS) ....................................................................................................................... 130, 132, 143 ff. European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................. 148, 151, 156 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) ..................................................................................... 131, 161, 163 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) ................................................................................................ 82, 86 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) ......................................................................................................151 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) .........................................................................................140 ff., 149 F Islamisierung ..................................................................................................................................................................71 Ismail Aga Cemaati (IAC) ..............................................................................................................................154, 158 Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) ........................................................................................................148 Israel-Palästina-Konflikt ....................................................... 15, 48, 131, 133, 152, 167, 168 ff., 176, 185, 187 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ......................................................................148, 151 Feldmitarbeiter (Field Staff Member (FSM)) .................................................................................................193 Filmkunstkollektiv .......................................................................................................................................................64 J Firatnews Agency ..................................................................................................................................................... 178 Junge Alternative (JA) ...............................................................................................39 ff., 55 f., 60, 62 ff., 113 f. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .......................... 148, 151, 156 Junge Nationalisten (JN) ....................................................................................................... 40, 42, 46, 48 f., 68 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) ............. 18, 20, 29, 34, 42, 47, 51, 53, 57 f., Junge Tat ................................................................................................................................................................ 39, 64 65, 67, 98, 128, 135, 137, 147, 153, 155, 159, 166, 181, 192, 220 f. Fremdenfeindlichkeit .................................................................................................................................................90 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ................................................................................................. 202 K Kaaba-Reisen .....................................................................................................................................................134, 142 G Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................................ 36, 65, 67 Kampagne "Die Rechte Welle brechen" ........................................................................................................ 108 f. Gebietsrevisionismus, Geschichtsrevisionismus ........................................................................... 37, 90, 94 Kampagne "Solidarität nicht abreißen lassen" ..............................................................................................115 Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) ..........................................................110 Kampagne "Solidarität statt Nationalismus" .............................................................................. 111 f., 114, 121 Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime e. V. (GDM) .................................................................140, 142 Katibat Abu Bakr al-Siddiq ....................................................................................................................................145 Generation Islam .......................................................................................................................................................133 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ...................................................................................................98 Gewaltbegriff/Gewaltorientierung ........................................................ 27, 35, 40, 44f., 80, 83, 87, 90, 95, Kent-Depesche ............................................................................................................................................................ 87 103, 107ff., 111, 113, 116, 159, 180 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..........................193, 196 Gewaltaufrufe ........................................................................................................................................................68, 87 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................................................................. 117 Graue Wölfe ................................................................................................................................................................. 172 Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................121 234 235


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Königreich Deutschland (KRD) .............................................................................................90 ff., 94 ff., 97, 99 Krawallnacht-Verfahren .................................................................................................................................115, 123 P Kritische Infrastruktur (KRITIS) ........................................................................................................................... 212 Palästina Spricht ..........................................................................................................................................169, 185 ff. Künstliche Intelligenz (KI) ............................................................................................................................210, 215 Palästinakomitee Stuttgart e.V. (PAKO) ......................................................................................... 169 f., 185 ff. Kurdischer Extremismus ............................................................................................................................166 f., 177 Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e.V. (PGD) ........................................................................ 152 Palestinian Return Centre (PRC) ........................................................................................................................ 152 L Partei der Großen Einheit (BBP) ................................................................................................................ 174, 176 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ...............................................................................171, 173 ff. Lassen Sie uns die Welt verbessern ("Let's better the world") ..............................................................194 Perspektive Kommunismus (PK) ................................................................................................................ 110, 116 LEUCHTTURM .............................................................................................................................................................. 97 Pforzheim Revolte ........................................................................................................................................ 42, 49, 72 Linksjugend ['solid] ...................................................................................................................................................121 PKK-Verbot ................................................................................................................................................................177 f. Politisch motivierte Kriminalität .................................................................................................36, 129, 103, 167 M Präventionsmaßnahmen ............................................................................................................................213 f., 217 Prepper ............................................................................................................................................................................92 Maoismus .............................................................................................................................................................124, 181 Proliferation .................................................................................................................................................. 202, 207 ff. Märtyrer .......................................................................................................................................................147, 180, 184 Propaganda ........................................................................................... 11, 15, 36, 41, 61, 65, 68, 132, 138, 143 f., marx21 ............................................................................................................................................................................121 153, 162 f., 166, 169, 184, 186, 193, 200 ff., 205 Marxismus ....................................................................................................................................................................124 Marxismus-Leninismus ...........................................................................................................................117, 124, 181 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................... 102 f., 119 f. Q Massenvernichtungswaffen ...................................................................................................................... 202, 208 QAnon-Erzählung .......................................................................................................................................................83 Medya Haber ............................................................................................................................................................... 178 Quds Einheit ............................................................................................................................................................... 202 MID (chinesischer Militärnachrichtendienst) ............................................................................................... 202 Queerfeindlichkeit ................................................................................................................................39, 75, 82, 85 "Milli Görüs"-Bewegung .....................................................................................................129 f., 132, 154 f., 158 f. Querdenken 711 (und ihre regionalen Ableger) ....................................................................................81 f., 84 Mischideologie, Mischszene ....................................................................................................................80, 83, 87 MIT (türkischer Nachrichtendienst) ................................................................................................................. 202 MOIS (iranischer Nachrichtendienst, Ministerium für Nachrichtenwesen R der Islamischen Republik Iran) ......................................................................................................................................... 202 Rassismus ....................................................................................................... 37, 39, 58, 76, 86, 90, 110, 112, 159 Moscheebau-Kommission e. V. ............................................................................................................................151 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) .....................................................................149 MPS (chinesischer Nachrichtendienst, Ministerium für Öffentliche Sicherheit) ................................. 202 Realität Islam ..............................................................................................................................................................133 MSS (chinesischer Inlandsund Auslandsnachrichtendienst, Ministerium für Staatssicherheit) ...........202 Rechtsextremistische Konzerte, rechtsextremistische Bands, Muslim Interaktiv .......................................................................................................................................................133 rechtsextremistische Musik ................................................................................................................48, 65, 67 ff. Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................ 129 f., 142, 146 ff., 156, 161 Rechtsterrorismus ...................................................................................................................................................44 f. Reconquista, Reconquista 21 ...........................................................................................................39, 64, 72, 74 N Reichsbürger-Netzwerk/Reichsbürger-Vereinigung um Prinz REUSS ..................................91, 95, 99 Religious Technology Center (RTC) ................................................................................................................191 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............................20, 34, 46 f., 50 f., 67, 69 f., 76 Remigration ..............................................................................................................39 ff., 47 f., 56, 60, 63 f., 72 ff. Nationalismus ..................................................................................................................... 37, 39, 76, 170, 172, 176 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ...............................................................................................................116 Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) ............................................................................................... 40 f., 52, 54 Rote Armee Fraktion (RAF) ...........................................................................................................................106, 115 Neonazismus, Neonazis ........................................................................................................ 37, 45, 47, 65, 67 ff. Rote Fahne (Magazin) ..............................................................................................................................................119 Netzwerk "Antifa-Ost" ............................................................................................................................................106 Rote Hilfe e. V. (RH) ..............................................................................................................................102, 115, 122 f. Netzwerk Bibeltreuer Christen (NbC) ................................................................................................................86 Rothschild .............................................................................................................................................................. 83, 94 Newaya Jin ................................................................................................................................................................... 178 Next Generation .........................................................................................................................................................196 S O Saadet Partisi (SP) ...................................................................................................................................... 154 f., 158 Sabotage, Sabotageschutz (personell, materiell) ...........................20 ff., 80, 200 ff., 209 f., 213, 215 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Freiburg (OAT FR) ...................................................................... 111, 116 Sächsische Separatisten ......................................................................................................................................44 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Heidelberg (OAT HD) ...............................................................109, 112 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben ..................................................................................... 191, 193, 196 Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) .............................................................108 ff., 112 Säkulare extremistische propalästinensische Bestrebungen ..............................................166 ff., 185 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT MA) ....................................................109, 111 f., 114 Schwäbischer Kulturverein e. V. ............................................................................................................................ 72 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) ..........................................................................112 Schwesterntreff Mannheim ..................................................................................................................................142 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT RM) ..................................................... 108, 112, 114 Scientology-Organisation (SO) .................................................................................................20, 23, 29, 190 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OAT VS) ....................105, 108, ff., 112 Serxwebun ................................................................................................................................................................... 178 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen& Region (OTFR) ........... 110, 112, 114 Sicherheitsforum Baden-Württemberg (SiFo) ..............................................................................................216 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) .............. 116, 170, 187 SIGINT (Signals Intelligence) .............................................................................................................................. 204 Omar Ben Al Khattab-Moschee ..............................................................................................................141 f., 149 Skinhead, Skinheadszene ........................................................................................................................................ 67 OSINT (Open Source Intelligence) ................................................................................................................... 204 Social Engineering ..........................................................................................................................................204, 212 Oxford Capacity Analysis ......................................................................................................................................194 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ..............................................121 Özgür Gelecek (Zeitung) ....................................................................................................................................... 182 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................................... 117 f. 236 237


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: PERSONEN Spear-Phishing .................................................................................................................................................. 212, 217 Register: Personen Spendenkampagne ................................................................................................................................ 154, 157, 178 Spionage, Spionageabwehr ...................................................20, 23, 29, 200 ff., 205 ff., 209 f., 213, 215 ff. Staatsfeindlichkeit ............................................................................................................................................80, 82 f. A Staatsvolk Treffen .......................................................................................................................................................98 Abdelaty, Sayed ..........................................................................................................................................................141 Stalinismus ...........................................................................................................................................................119, 124 Akef, Mohammed Mahdi .........................................................................................................................................151 Sterk TV ......................................................................................................................................................................... 178 Al-Banna, Hassan .......................................................................................................................................... 146 f., 151 Sterka Ciwan ............................................................................................................................................................... 178 al-Qaradawi, Yusuf ............................................................................................................................................ 147, 151 Stolzmonat ..................................................................................................................................................................40 f. Al-Rawi, Ahmed .........................................................................................................................................................148 Stuttgarter Krawallnacht ...............................................................................................................................115, 123 Al-Zeer, Majid .............................................................................................................................................................. 152 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus ........................................................................... 37, 45, 65, 67 f. Arikan, Mahmut ..........................................................................................................................................................158 Supply-Chain-Angriff ........................................................................................................................................... 212 f. Armih, Ahmad (Abul Baraa) ..................................................................................................................................134 SWR (russischer Auslandsnachrichtendienst) ............................................................................................ 202 Systemumsturz ......................................................................................................................................45, 80, 83, 95 B T Ballweg, Michael ...........................................................................................................................................................81 Belz, Tim ...........................................................................................................................................................................51 Tag X ......................................................................................................................................................................... 45, 95 Bin Radhan, Neil ..................................................................................................................................................... 140 f. Terrororganisation ...................................................................... 130, 133, 144, 152, 161 ff., 169, 185, 200, 207 Blach, Björn ................................................................................................................................................................... 117 Transnationale Repression ......................................................................................................................... 202, 204 Brodbeck, Matthias .................................................................................................................................................... 47 Türkischer Linksextremismus ................................................................................................................... 166 f., 181 Türkischer Rechtsextremismus .........................................................................................166 f., 170, 172 f., 176 C U Cengiz, Imam .............................................................................................................................................................. 173 Cetin, Cemal ................................................................................................................................................................ 175 Ülkücü ..................................................................................................................................................... 170, 172 ff., 176 Chrupalla, Tino .............................................................................................................................................................55 Unsere Zeit (Zeitung) ............................................................................................................................................... 117 Unitas Germanica .....................................................................................................................................................40 f. D V Dali, Amen ..................................................................................................................................................................141 f. Demel, Daniel .................................................................................................................................................................51 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) .......................................................................................................................98 Djonovic, Marina .......................................................................................................................................................46 f. Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) ................................................................................. 94, 98 Dogruyol, Sentürk ..................................................................................................................................................... 173 Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V. (VDV) ..................................................149 Verein für Muslime in Heidelberg e. V (VMH) ............................................................................................. 140 f. Verfassunggebende Versammlung (VV) ...........................................................................................................98 E Vernetzungs-Wanderungen ................................................................................................................................... 97 Eladass, Emam ...........................................................................................................................................................140 Verschwörungserzählung, Verschwörungsmythos, Verschwörungstheorie, El-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................................................151 Verschwörungsideologie ........................................... 39, 58 f., 68, 80, 82 f., 86 f., 90, 94 f., 132, 140, 163 Ennoubi, Fayez ...........................................................................................................................................................142 Vertrauenspersonen ("V-Leute") ..........................................................................................................................26 Erbakan, Necmettin ........................................................................................................................132, 154 ff., 158 f. Voice of Khorasan .....................................................................................................................................................143 Ergün, Kemal ......................................................................................................................................................154, 156 Volunteer Minister (Ehrenamtliche Geistliche) ....................................................................................193, 196 W F Wackre Schwaben ............................................................................................................................................ 72, 74 f. Falah, Samir ..................................................................................................................................................................151 Weg zum Glücklichsein ..........................................................................................................................................194 Fares, Hussein ....................................................................................................................................................141, 142 Wenea ..............................................................................................................................................................................98 Fares, Karim .........................................................................................................................................................138, 141 Wolfsgruß ............................................................................................................................................................ 172, 176 Fathy Eid, Ibrahim ...................................................................................................................................................141 f. Fechtner, Gabi .............................................................................................................................................................119 Y Filali Omari, Anas .......................................................................................................................................................140 Fischer, Matthias ...................................................................................................................................................... 52 f. Yeni Özgür Politika (YÖP) ....................................................................................................................................... 178 Fitzek, Peter .................................................................................................................................................... 95, 97, 99 Frohnmaier, Markus ....................................................................................................................................................55 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) .................................................................................... 173 G Zollern-Jugend Aktiv ......................................................................................................................................... 40, 49 Golla, Moses ..................................................................................................................................................................85 238 239


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: PERSONEN H S Haniyya, Ismael .................................................................................................................................... 133, 146 f., 152 Sänze, Emil .....................................................................................................................................................................55 Haug, Matthes ..............................................................................................................................................................92 Scheller, Julia ...............................................................................................................................................................119 Heise, Thorsten ............................................................................................................................................................ 47 Schmidt, Edda .............................................................................................................................................................. 47 Houbban, Ilyass ..................................................................................................................................................138, 141 Schreiber, Peter .........................................................................................................................................................46 f. Howait, Mohamed ......................................................................................................................................................141 Schwarzbach, Lennart ........................................................................................................................................... 50 f. Hubbard, Lafayette Ronald (L. Ron/LRH) ......................................................................................190 ff., 195 f. Sellner, Martin ................................................................................................................................................60, 64, 73 Shamoon, Andy ............................................................................................................................................................85 J Sinwar, Yahya ........................................................................................................................................ 133, 146 f., 152 Stürzenberger, Michael .............................................................................................................................................39 Jaeschke, Jan ............................................................................................................................................................. 50 f. Swaid, Khallad ....................................................................................................................................................146, 151 K T Kamiloglu, Faruk (Abu Mikail) ..............................................................................................................................134 Temel, Samet Samit ..................................................................................................................................................154 Kaplan, Cemalettin ...................................................................................................................................................159 Tscharntke, Jakob .......................................................................................................................................................86 Karamollaoglu, Temal ..............................................................................................................................................158 Tsiounis, Efstathios ....................................................................................................................................................141 Kassim, Naim ......................................................................................................................................................160, 162 Türkes, Alparslan ....................................................................................................................................................... 175 Khomeini, Ruhollah ...................................................................................................................................................163 Köbele, Patrick ............................................................................................................................................................ 117 Köhler, Severin ..............................................................................................................................................................62 U Urban, Anselm ..............................................................................................................................................................85 M Ustaosmanoglu, Mahmut .......................................................................................................................................158 Miscavige, David ........................................................................................................................................... 191 f., 195 Müller, Jan Talha ...............................................................................................................................................138, 142 V Mursi, Muhammad .................................................................................................................................................... 147 Vogel, Pierre .................................................................................................................................................................134 N W Nasrallah, Hassan ............................................................................................................................. 133, 146 f., 161 f. Weidel, Alice ..................................................................................................................................................................55 Neidlein, Alexander .................................................................................................................................................... 47 Y O Yagci, Burhan ...............................................................................................................................................................141 Öcalan, Abdullah ...................................................................................................................................171, 177 f., 180 Yazicioglu, Erol ................................................................................................................................................... 174, 176 Yazicioglu, Muhsin .................................................................................................................................................... 176 P Peron, Sander ...............................................................................................................................................................62 Q Qutb, Sayyid ....................................................................................................................................................... 132, 147 R Ramadan, Said ............................................................................................................................................................151 Rüzgar, Abdulhakim (ehem. Osman, Rizgar) ........................................................................................134, 142 240 241


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTERANHANG Registeranhang F In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Föderation der Völker Kurdistans e. V. (FED-GEL) Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) A Frauenverteidigungskräften (HPJ) Al-Baraka-Moschee alliance earth (ae)/wenea/Verfassunggebende Versammlung (VV) G Al-Maghreb Kulturverein e. V. Gemeinsam Kämpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) Alternative Help Association (AHA!) Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime e. V. (GDM) Al-Umma-Moschee Grup Yorum Anatolische Föderation Annur-Moschee Antifaschistische Aktion Süd (Antifa Süd) H Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) Harakat al-muqawama al-islamiyya (HAMAS) Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm (AKKU) Antikapitalistische Linke (AKL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) I Atomwaffen Division Deutschland (AWDD) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Indigenes Volk Germaniten (IVG) B Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) Islam-Akademie Bakkah-Reisen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim (BKZW) Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) BAYT AL-IZZAH-Schule Bilal Verein e. V. Bilal-Moschee J Bildung im Quadrat e. V. (BiQ) Junge Nationalisten (JN) Bismarcks Erben/Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Bürgernetzwerk Süd K C Kaaba-Reisen Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft Church of Scientology International (CSI) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Citizens Commission on Human Rights (CCHR) Kommunistische Plattform (KPF) COMPACT-Magazin GmbH Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) CONSPECT Film GmbH Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistansin Deutschland e. V. (KON-MED) D Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Darulkitab-Verlagshaus Königreich Deutschland (KRD)/LEUCHTTURM de.indymedia.org DER DRITTE WEG (Der III. Weg) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) L Deutschlands Seelengewinnen (DSG) Linksjugend ['solid] Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V. Die Heimat DIE RECHTE M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) E marx21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ehrenamtliche Geistliche Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) Netzwerk Bibeltreuer Christen (NbC) 242 243


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 O Offenes Antifa Treffen Freiburg (OAT FR) Offenes Antifaschistisches Treffen Heidelberg (OAT HD) Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT MA) Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT RM) Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OAT VS) Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen & Region (OTFR) Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) Omar Ben Al Khattab-Moschee P Perspektive Kommunismus (PK) Pforzheim Revolte Q Querdenken 711 (und ihre regionalen Ableger) R Reconquista 21 Reichsbürger-Vereinigung/-Netzwerk um Prinz REUSS Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Rote Hilfe e. V. (RH) S Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben Schwäbischer Kulturverein Scientology-Organisation (SO) Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) U Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) Unitas Germanica V Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V. (VDV) Verein für Muslime in Heidelberg e. V. Volksverteidigungseinheiten (YPG) Volksverteidigungskräften (HPG) Volunteer Minister (Ehrenamtliche Geistliche) Young Struggle Z Zollern-Jugend Aktiv 244 245


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 BILDNACHWEISE Bildnachweise 23 "Die Heimat Baden-Württemberg", Facebook-Post https://www.facebook.com/photo.php?fbid=337398436043037&set=pb. 100093186494616.-2207520000&type=3; letzter Zugriff: 13.11.2024 Rechtsextremismus 24 Identitäre Bewegung Deutschland e. V., Logo "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." https://www.identitaere-bewegung.de; letzter Zugriff: 20.02.2025 1 "Heimat Baden-Württemberg", Telegram-Post 25 QR-Code "10 Jahre IB in Baden-Württemberg" https://t.me/heimatbw; letzter Zugriff: 13.11.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/10+Jahre+IB+in+ 2 Instagram-Post der Webpräsenz "Wilhelm Kachel" zu "Remigration" Baden-Wuerttemberg?QUERYSTRING=10+jahre+ib https://x.com/Wilhelm_Kachel/status/1901667886102073684; letzter Zugriff: 19.11.2024 26 "Reconquista 21", Telegram-Post 2 "Reconquista 21", Instagram-Post https://t.me/Reconquista21; letzter Zugriff: 13.11.2024 https://www.instagram.com/p/C8uGBCyte0q/?img_index=3; letzter Zugriff: 19.07.2024 4 QR-Code rechtsextremistische Jugendorganisationen https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Rechtsextremistische+Jugendorganisationen 1 Logo BKZW 5 "Pforzheim Revolte", Instagram-Post https://baptisten-zuverlaessiges-wort.church; letzter Zugriff: 09.12.2024 https://www.instagram.com/p/C9f4xCXNmWQ/?img_index=1; letzter Zugriff: 17.07.2024 2 Logo BKZW/Deutschlands Seelen Gewinnen (neu) 6 "Die Heimat", Logo "Die Heimat" instagram.com/p/DDqKPVVyb4G; letzter Zugriff 09.01.2025 https://die-heimat.de; letzter Zugriff: 13.11.2024 7 QR-Code Rechtsextremismus in Wahlen 2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter +und+Wahlkampf?QUERYSTRING=Rechtsextremismus+und+Wahlen+2024 1 Logo KRD 8 "Junge Nationalisten", Logo "Junge Nationalisten" https://koenigreichdeutschland.org/de/; letzter Zugriff: 18.11.2024 https://aktion-widerstand.de; letzter Zugriff: 13.11.2024 2 Logo IVG 9 "Heimat Baden-Württemberg", Facebook-Post, Wahlplakat "Remigration Jetzt!" https://indigenesvolkgermaniten.org/; letzter Zugriff: 18.11.2024 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=337002716082609&set= 3 Logo IOV pb.100093186494616.-2207520000&type=3; letzter Zugriff: 31.10.2024 https://iov-organisation.org/; letzter Zugriff: 18.11.2024 10 "Württemberg verteidigen", Instagram-Post 4 Logo VDWK https://www.instagram.com/p/DBQ5TFGo53Z/?img_index=1; letzter Zugriff: 13.11.2024 Telegram-Gruppe "VDWK - Der Weg in die Heimat" 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Logo "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" t.me/VDWK_Offiziell/1; Untergruppe "VDWK - Hauptkanal"; https://www.npd-voran.de; letzter Zugriff: 25.10.2024 z. B. im Post vom 14.11.2024; letzter Zugriff: 18.11.2024 12 QR-Code Neugründung der NPD https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Neugruendung+der+ NPD?QUERYSTRING=Neugr%26uuml%3Bndung+der+NPD Linksextremismus 13 "Der Dritte Weg", Logo "Der Dritte Weg" 1 Plakat Demonstration gegen Veranstaltung AfD https://der-dritte-weg.info; letzter Zugriff: 13.11.2024 https://www.instagram.com/p/C8K1LfMMltF/?img_index=3; Instagram-Account 14 QR-Code Ideologie des "III. Weges" des "Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen" (oat_vs); letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/_Unsere+Weltanschauung+ist+ 2 Bildausschnitt "Solibild" der+Glaube+des+21_+Jahrhunderts_++Zum+ideologischen+Profil+von+_DER+III_+WEG_ https://de.indymedia.org/sites/default/files/2024/11/102494.png; letzter Zugriff: 28.11.2024 15 "Der Dritte Weg", Flyer "Unsere Heimat ist nicht ihr Wirtschaftsstandort!" 3 AABS, Kampagne "Die rechte Welle brechen" https://der-dritte-weg.info/2024/10/unsere-heimat-ist-nicht-ihr-wirtschaftsstandort-ausfuehrungenhttps://www.instagram.com/p/C097yclrylq/; Instagram-Account des AABS (aabstgt); zur-landesweiten-kampagne/; letzter Zugriff: 13.11.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 16 QR-Code Beitrag des LfV zur Kampagne "Unsere Heimat ist nicht ihr Wirtschaftsstandort!" des "III. Weges" 4 QR-Code Einflussnahmeversuche der linksextremistischen Szene https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Kampagne+ https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Linksdes+_III_+Weges_ extremistische+Einflussnahme+auf+Demonstrationen 17 Logo AfD BW 5 AABS, Mobilisierungsbeitrag https://afd-bw.de; letzter Zugriff: 14.11.2024 https://www.instagram.com/p/C3pf61QMOo_/; Instagram-Account des AABS (aabstgt); 18 AfD BW-Fraktion, "White Power", Instagram-Posting des Profils "afd.fraktion.bw" vom 1. September 2024. letzter Zugriff: 28.11.2024 Das Posting ist nicht mehr auffindbar. 6 Sharepic "Zeit zu handeln" 19 Logo JA BW https://zeitzuhandeln.net; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.facebook.com/JABWoffiziell/?locale=de_DE; letzter Zugriff: 14.11.2024 7 QR-Code Aktionen gegen AfD 20 "Junge Alternative" in Baden-Württemberg, Instagram-Story zur "Remigration" https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Zunahme+l Instagram-Story des Profils "jungealternative_bw" vom 21. Oktober 2024. inksextremistischer+Aktionen+gegen+die+AfD+im+Kommunal-+und+Europawahlkampf+2024 Stories sind lediglich 24 Stunden abrufbar. Die originale URL existiert daher nicht mehr. 8 Kampagne "Zukunft erkämpfen" des OAT MA 21 QR-Code Einnahmequellen von Rechtsextremisten in Deutschland https://linkerhaken.noblogs.org/files/2024/04/plakat_02.pdf; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/site/verfassungsschutz/get/documents_E-1901802202/ 9 OAT RM, Foto Plakat Schorndorf IV.Dachmandant/LfV_Datenquelle_neu/Publikationen/Rechtsextremismus/Studie_Einnahmehttps://www.instagram.com/p/C2cn0vAsmbk/?img_index=1; quellen_REX.pdf Instagram-Account des OAT RM (oat_remsmurr); letzter Zugriff: 28.11.2024 22 "Kavalier NDS", Instagram-Post 10 Anonymer Beitrag zur Sprühaktion Karlsruhe-Knielingen https://www.instagram.com/p/C8udNL2tojV/; letzter Zugriff: 13.11.2024 https://antifa-info.net/2024/05/27/afd-veranstaltungsort-in-knielingen-markiert/; letzter Zugriff: 28.11.2024 246 247


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 BILDNACHWEISE 11 "Stellenanzeige" des OAT RM 5 Logo "Das Gute Wort" https://www.instagram.com/p/C7M2v%aMFWW/; https://encrypted-tbn0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcRo0L5KrAvsyToYyVcKHer1hl7FRtkInstagram-Account des OAT RM (oat_remsmurr); letzter Zugriff: 28.11.2024 SyfzzQ&s; letzter Zugriff: 01.12.2024 12 QR-Code Zunehmende Konfrontationen Rechtsund Linksextremisten 6 QR-Code FILALI OMARI https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Rechts+gegen+Links https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel+_+ 13 Kampagne "Solidarität nicht abreißen lassen" Teil+12_+Anas+FILALI+OMARI; 19.05.2023 https://solidaritaetnichtabreissenlassen.wordpress.com; letzter Zugriff: 28.11.2024 7 QR-Code Neue Formen salafistischer Agitation 14 Ankündigung "Haftsantritt" des AABS https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Bildung+im+Quadrat https://www.instagram.com/p/C9sPkysMKzt/?img_index=2; Instagram-Account des AABS (aabstgt); 8 QR-Code Geschäft salafistischer Reiseanbieter. letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Geld+verdienen_+missionieren_+vernetzen_+ 15 1. Mai Demonstration Das+Geschaeft+salafistischer+Reiseanbieter Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 9 Grafik VOK 16 QR-Code "Ausschreitungen 1. Mai" IS-nahe Medienstelle für Propagandaveröffentlichungen (Screenshot von Webseite); https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Ausschreitungen+ letzter Zugriff: 01.12.2024 am+1_+Mai+in+Stuttgart; letzter Zugriff: 30.11.2024 10 Abbildungen zum Mannheimer Attentat 17 QR-Code Kurzstudie: "Antisemitische Positionen im Linksextremismus?" AL-QAIDA-naher Telegram Kanal; letzter Zugriff: 01.12.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/site/verfassungsschutz/get/documents_E561713496/ 11 QR-Code Attentat von Mannheim IV.Dachmandant/LfV_Datenquelle_neu/Publikationen/Linksextremismus/Kurzstudie%20 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ Antisemitismus%20LEX.pdf Das+Attentat+von+Mannheim+im+Fokus+von+al-Qaida 18 Logo DKP 12 Logo MB https://www.instagram.com/p/CrgiLEeoARn/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid= https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_Muslim_Brotherhood.png; ODhhZWM5NmIwOQ==; Instagram-Account der DKP Ulm (dkp_ulm); letzter Zugriff: 28.11.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 19 DKP Wahlplakat 13 Abbildung Rabia Hand https://shop.unsere-zeit.de/plakat-dkp-kriegstreiber-stoppen-sozialismus-oder-barbareihttps://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rabia_sign.svg; letzter Zugriff: 28.11.2024 groesse-din-a1/; letzter Zugriff: 28.11.2024 14 Logo ECFR 20 Ankündigung Sommerfest SDAJ https://www.e-cfr.org/; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.instagram.com/p/C_dhlogoUHA/; 15 Logo FAD Instagram-Account der SDAJ Stuttgart (sdaj_stuttgart); letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.facebook.com/fatwarat/photos/a.1609260142666798/2149415921984548/; 21 Logo MLPD letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.mlpd.de/2021/11/flugblattcorona_alarm-stufe-rot.pdf; letzter Zugriff: 28.11.2024 16 Logo ECI 22 MLPD-Wahlplakat https://www.facebook.com/euimams/photos/a.111345517010454/152940136184325/; https://mlpd.de/2024/03/echter-sozialismus-statt-globaler-umweltkatastrophe; letzter Zugriff: 28.11.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 17 Logo RIGD 23 Logo Linksjugend https://rigd.wordpress.com/kontakt/; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://de-de.facebook.com/solidbw/photos/pb.100064903473499.-2207520000/10160146262489972/ 18 Logo IESH ?type=3https://h; Facebook-Account der Linksjugend [solid'] BW (Linksjugend[solid'] Baden-Württemberg) https://www.facebook.com/photo/?fbid=1025406564942657&set=a.117047855778537; letzter Zugriff: 28.11.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 24 Bild der "Linksjugend" zu propalästinensischer Positionierung 19 Logo EIHW https://www.instagram.com/p/C6OcZh-ttwF/?img_index=1; Instagram-Account des https://eihw.de/; letzter Zugriff: 28.11.2024 baden-württembergischen Landesverbandes der Linksjugend ['solid] (linksjugend_solid_bw); 20 Logo MB letzter Zugriff: 28.11.2024 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_Muslim_Brotherhood.png; 25 Logo RH letzter Zugriff: 28.11.2024 https://rotehilfestuttgart.noblogs.org; letzter Zugriff: 28.11.2024 21 Logo CEM 26 Sharepic der RH-Ortsgruppe Stuttgart "Gemeinsame Erklärung" https://mobile.twitter.com/eumuslims_org/photo; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://rotehilfestuttgart.noblogs.org; letzter Zugriff: 28.11.2024 22 Logo DMG https://www.facebook.com/dmgonlinede/?locale=de_DE (Facebook-Account "Deutsche Muslimische Islamistischer Extremismus und Terrorismus Gemeinschaft e.V." ('dmgonline')); letzter Zugriff: 28.11.2024 23 Logo Annur Moschee 1 Logo DMG https://www.annur.de/wp/de/aboutus/; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://yt3.googleusercontent.com/ytc/AIdro_lG0p8hmWo5u0K6gqqJZ6mCzqiYlDN9qxFKcVBfaQsdZ40= 24 Logo IZS s900-c-k-c0x00ffffff-no-rj; letzter Zugriff: 01.12.2024 https://www.facebook.com/photo/?fbid=632192430226861&set=p.632192430226861; 2 Beitrag zur Ablehnung von Menschenrechten und menschengemachter Gesetze letzter Zugriff: 28.11.2024 Telegramkanal "Folge der Sunnah": t.me/FolgeDerSunnah/957; letzter Zugriff: 10. März 2025 25 Logo DMG 3 Salafismus in Zahlen https://www.facebook.com/dmgonlinede/photos/a.183707371652846/2497919996898227/; Eigene Darstellung letzter Zugriff: 28.11.2024 4 Logo IUM 26 Logo HAMAS https://en.wikipedia.org/wiki/Islamic_University_of_Madinah#/media/ https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/6/6a/Logo_Hamas.svg/800px-Logo_Hamas.svg.png; File:Islamic_University_of_Madinah_Logo.png; letzter Zugriff: 01.12.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 248 249


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 BILDNACHWEISE 27 Flagge HAMAS 13 Gedenken Todestag Türkes https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b3/Flag_of_Hamas.svg/ https://facebook.com/photo/?fbid=947655274027655&set=a-527275219398998&locale=de_DE; 1920px-Flag_of_Hamas.svg.png; letzter Zugriff: 28.11.2024 letzter Zugriff: 02.12.2024 28 Milli Görüs Veranstaltung "Önden Gidenler", IGMG-RV FR-Donau 14 Instagram-Beitrag zu Konzert in Reutlingen https://www.facebook.com/photo/?fbid=912204020910966&set=a.456605009804205&locale=de_DE; https://www.instagram.com/atf.reutlingenturkocagi/; letzter Zugriff 29.11.2024 letzter Zugriff: 15.04.2024 (Story abgerufen am 15.04.2024) 29 Milli Görüs, Logo IGMG 15 QR-Code Yazicioglu https://www.facebook.com/photo/?fbid=854067990083385&set=a.628102059346647& https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und +Archiv/ locale=de_DE; letzter Zugriff 29.11.2024 Ideologische+Vordenker_+Muhsin+Yaz_c_o_lu 30 Milli Görüs, Logo SP 16 QR-Code Türkisch-rechtsextremistische Internetaktivisten https://de.wikipedia.org/wiki/Saadet_Partisi#/media/Datei:Saadet_Partisi_Logo.svg; https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ letzter Zugriff 29.11.2024 Einflussnahme+von+Internetaktivisten 31 Logo Milli Gazete 17 Logo PKK https://www.facebook.com/photo/?fbid=252461513591547&set=a.252461470258218&locale=de_DE; https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans#/media/ letzter Zugriff 29.11.2024 Datei:Flag_of_Kurdistan_Workers'_Party.svg; letzter Zugriff: 02.12.2024 32 Logo Kalifaatstaat 18 Organisationsstrukturen der ADÜTDF https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Green_jihad_flag.svg; letzter Zugriff 29.11.2024 Eigene Darstellung 33 Logo Hizb Allah 19 KON-MED Logo https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/08/Flag_of_Hezbollah.svg/ https://kon-med.com/; letzter Zugriff: 02.12.2024 1280px-Flag_of_Hezbollah.svg.png; letzter Zugriff: 25.12.2024 20 FED-GEL Logo 34 Logo ALMANAR https://twitter.com/fed_gel21?lang=de; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/8/81/New_Al-Manar_logo.PNG; letzter Zugriff: 25.12.2024 21 Maertyrergedenken Stuttgart https://firatnews.com/avrupa/-198393; letzter Zugriff: 02.12.2024 Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus 22 PKK Jugendfestival Freiburg https://ozgurpolitika.com/haberi-cand-mertala-hebuna-me-ya-189403; letzter Zugriff: 02.12.2024 1 Video Mannheim 23 Logo der DHKP-C https://www.instagram.com/p/C30mvV1NFSC; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://tr.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Halk_Kurtulu%C5%9F_Partisi-Cephesi; letzter Zugriff: 02.12.2024 2 Karte Palästina 24 Logo der TKP-ML https://www.instagram.com/p/C9APLhSMEIi/?img_index=1; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye_Kom%C3%BCnist_Partisi/Marksist-Leninist; 3 QR-Code propalästinesisches Protestgeschehen letzter Zugriff: 02.12.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ 25 Logo der MLKP Propalaestinensisches+Protestgeschehen+Antisemitismus https://en.wikipedia.org/wiki/Marxist%E2%80%93Leninist_Communist_Party_%28Turkey%29; 4 Vergleich Netanjahu letzter Zugriff: 02.12.2024 https://facebook.com/photo.php?fbid=425289113717929&set= 26 Flyer Filmvorführung pb.100087105315558.-2207520000&type=3; letzter Zugriff: 02.12.2024 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg; 02.12.2024 5 Video Anschlag Ankara 27 Märtyrergedenken Jugend https://www.instagram.com/stories/ciwanenheilbronn/3506440307064520138/; https://instagram.com/p/DBG06_EsbIa/?img_index=4; letzter Zugriff: 22.11.2024 (Story abgerufen am 22.11.2024) letzter Zugriff: 25.11.2024 (abgerufen am 25.11.2024, Account ist inzwischen gesperrt) 6 QR-Code PKK-Propagandafilme 28 Logo "Palästina Spricht" https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ https://www.theleftberlin.com/palastina-spricht/; letzter Zugriff: 02.12.2024 PKK-Propagandafilme 29 Logo PAKO 7 Darstellung_GrauerWolf https://www.youtube.com/channel/UCz4vvYpgE8a2QwUIJ4Fx28g; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://www.internethaber.com/ulku-ocaklarindan-11-maddelik-olay-bildiri-imamoglu30 Instagram-Beitrag des OTKM Stuttgart ve-canan-kaftancioglu-var-2028059h.htm; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://www.instagram.com/p/DA1fb_9M2gV/?img_index=6; letzter Zugriff: 02.12.2024 8 Darstellung Turan 9 https://www.youtube.com/watch?v=NHGMmy_rpgo; letzter Zugriff: 02.12.2024 Logo der ADÜTDF Scientology-Organisation https://www.turkfederasyon.com/; letzter Zugriff: 02.12.2024 1 Logo Scientology 10 Logo der ATIB https://facebook.com/scientology-stuttgart/photos/a.316124548552473/768249766673280; https://www.facebook.com/photo/?fbid=121253458245631&set=a.121253514912292; letzter Zugriff: 25.11.2024 letzter Zugriff: 02.12.2024 2 Logo KVPM 11 Logo der ANF https://www.kvpm.de/fileadmin/pdf/30_Jahre_KVPM.pdf; letzter Zugriff: 25.11.2024 https://www.facebook.com/photo/?fbid=573142561649359&set=a.57314251164364; 3 Logo Volunteer Minister letzter Zugriff: 02.12.2024 https://www.scientology.org/how-we-help/volunteer-ministers/#slide5; letzter Zugriff: 25.11.2024 12 Organisationsstrukturen der ADÜTDF 4 Logo Sag Nein zu Drogen Sag Ja zum Leben Eigene Darstellung https://www.facebook.com/SagNEINzuDrogen/photos/?ref=page_internal; letzter Zugriff: 25.11.2024 250 251


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Spionageund Cyberabwehr 1 QR-Code Proliferation https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/2018-07-proliferation-wir-haben-verantwortung.html 2 QR-Code Spionage in Wissenschaft und Forschung https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/wirtschaftswissenschaftsschutz/2023-01-17-infoblatt-spionage-in-wissenschaft-und-forschung.pdf?__ blob=publicationFile&v=3 3 QR-Code Sabotageaktivitäten https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ Sabotage+durch+fremde+Maechte 4 QR-Code Schutz vor Desinformation https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/wirtschafts-wissenschaftsschutz/ 2023-04-14-infoblatt-desinformation.pdf?__blob=publicationFile&v=2 5 Sicherheitshinweise des LfV für IT-Fachkräfte https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ Sicherheitshinweise+-+neu#anker12644661 6 QR-Code Informationen zur Zwei-Faktor-Authentifizierung https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-undEmpfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Accountschutz/Zwei-Faktor-Authentisierung/ zwei-faktor-authentisierung_node.html 7 QR-Code PGP-Schlüssel der Cyberabwehr https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Kontakt/ PGP-Schluessel?QUERYSTRING=PGP 8 QR-Code Kritische Infrastrukturen https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/kritische-infrastrukturen_node.html 9 QR-Code Sicherheitsforum BW https://www.sicherheitsforum-bw.de/,Lde/20980912. 10 Die Einführung eines Schutzkonzepts Eigene Darstellung 252 253


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERTEILERHINWEIS Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 254 255


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 IMPRESSUM (r) KLIMAPRINT CO2-NEUTRALISIERUNG DURCH ÖKOLOGISCHE WALDPROJEKTE Impressum Herausgeber Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart Design & Layout orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart www.orelunited.de Druck PFITZER GmbH & Co. KG Benzstr. 39, 71272 Renningen Auflage 3.200 Exemplare Zitate In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. Hervorhebungen wurden ebenfalls beibehalten. Redaktionsschluss 31. März 2025 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 256 257


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