VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2022 Verfassungsschutzbericht 2022 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 16 Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 2 Mitwirkungsaufgaben 3 Geheimschutz 4 Sabotageschutz 5 Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen 6 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei 7 8 9 Methoden des Verfassungsschutzes Kontrolle Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 30 10 11 Maßstab und Aufbau der Berichterstattung 70 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Rechtsextremismus 12 Kontakt 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 3 Rechtsextremistische Parteien 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 70 Verfassungsschutzrelevante 80 Delegitimierung Reichsbürger und des Staates Selbstverwalter 1 Ideologie 1 Aktuelle Entwicklungen 2 Strukturen und Gruppierungen 2 Ideologie 3 Vorfälle mit "Reichsbürgern" und 3 Strukturen und Gruppierungen "Selbstverwaltern" 4 Vorfälle 92 Linksextremismus 1 Entwicklungen im Jahr 2022 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 3 Parteien und Organisationen 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 6 INHALTSVERZEICHNIS 112 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Salafistische Strömungen 3 "Muslimbruderschaft" (MB) 144 4 5 Türkeibezogene Organisationen Schiitischer Islamismus und Auslandsbezogener "Hizb Allah" ("Partei Gottes") Extremismus und Terrorismus 1 Entwicklungen im Jahr 2022 2 Türkischer Rechtsextremismus 3 Kurdischer Extremismus 4 Türkischer Linksextremismus 168 ScientologyOrganisation 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen 3 Aktionsfelder 4 Beratungsstellen 178 Spionageund Cyberabwehr 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Russische Föderation 3 Volksrepublik China 4 Republik Türkei 5 Islamische Republik Iran 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 7 Proliferation 8 Cyberspionage und Cybersabotage 9 Wirtschaftsschutz 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr 7 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 8 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Wir schützen die Demokratie seit 1952. 9 10 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Vorwort Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat VORWORT Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg arbeitet als effektives Frühwarnsystem für unsere Demokratie Liebe Bürgerinnen und Bürger, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Deutschland dramatisch verändert. Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation sind Werkzeuge dieses Krieges, der an Landesgrenzen nicht Halt macht. Auch wir in Baden-Württemberg sind betroffen. Bereits vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bestand für uns ein hohes Risiko, Ziel von Cyberangriffen zu werden. Seit Kriegsbeginn hat sich dieses Risiko weiter erhöht. Ein erhöhtes Angriffsrisiko geht von den verschiedenen russischen Nachrichtendiensten aus und auch von Gruppierungen, die zwar formal selbstständig agieren, jedoch von einem Nachrichtendienst gesteuert werden. Die Angriffsrichtungen umfassen sowohl Cyberspionage als auch gezielte, elektronisch gesteuerte Sabotagehandlungen. Im besonderen Fokus der Angreifer stehen dabei staatliche Stellen, wie Hochschulen oder Behörden. Zudem sind Unternehmen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur, der Rüstungsindustrie sowie aus anderen Wirtschaftszweigen mögliche Angriffsziele. Gerade auch BadenWürttemberg mit seinen starken mittelständischen Unternehmen, mit hoher industrieller Kompetenz und mit einer großen Bandbreite innovativer Produkte und Dienstleistungen ist ein interessantes und lukratives Angriffsziel. Zudem beobachtet der Verfassungsschutz seit Kriegsbeginn ein signifikant erhöhtes Aufkommen an Desinformation und Propaganda. Neben den klassischen staatlichen Institutionen und staatsnahen Medien werden auch Organisationen und Einzelpersonen für Desinformationsaktivitäten genutzt. Fremde Staaten setzen diese geheimdienstlichen Methoden gezielt ein, um Meinungsund Willensbildungsprozesse in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie schüren Misstrauen gegenüber der Funktionsfähigkeit der Entscheidungsorgane und stellen zumindest eine abstrakte Gefahr der innenpolitischen Destabilisierung dar. Diskreditierung des Gegners, Verächtlichmachung oder gezielte Falschmeldungen sind nur einige Beispiele, die erhebliche Wirkung entfalten können. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg arbeitet dabei als effektives Frühwarnsystem bereits weit im Vorfeld der Gefahrenabwehr. Die Spionageund Cyberabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg prüft intensiv alle Hinweise und leitet entsprechende Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen ein. Mit der Auswertung seiner Erkenntnisse versorgt es eine Vielzahl staatlicher und privater Stellen wie auch die Öffentlichkeit mit Informationen über drohende Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dazu dient auch dieser Verfassungsschutzbericht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz gebührt unser aller Dank für ihre Arbeit als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Diese Frauen und Männer beobachten, informieren und schützen - für unsere Freiheit, für unsere Demokratie. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg 11 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 12 VORWORT 13 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Foto: LfV Baden-Württemberg Vorwort 14 VORWORT Im Wettbewerb der Systeme geht es um Schutz und Erhalt der freiheitlichen, demokratischen Welt Liebe Bürgerinnen und Bürger, im vergangenen Verfassungsschutzbericht habe ich Ihnen an dieser Stelle geschrieben, dass "die Auswirkungen, die der Krieg in der Ukraine auf die Sicherheitslage im Land haben wird", noch gar nicht abzuschätzen sind. Inzwischen wissen wir: Der russische Angriffskrieg hat nicht nur die weltpolitische Lage verändert, er markiert auch eine Zeitenwende für unser Leben in Baden-Württemberg. Wir befinden uns wieder in einem Wettbewerb der Systeme, es geht um nicht weniger als den Schutz und den Erhalt der freiheitlichen, demokratischen Welt. Spionageabwehr, ob klassisch analog oder virtuell als Cyberabwehr, hat wieder eine große Bedeutung in der Arbeit des Verfassungsschutzes. Längst überwunden geglaubte Zustände haben uns wieder eingeholt - und noch ist kein Ende des Krieges absehbar. Im vergangenen Herbst haben das LfV und das Landeskriminalamt gemeinsam ihre 70-jährigen Bestehen gefeiert. Auch an diesem Jubiläumsabend im Neuen Schloss in Stuttgart, den wir mit vielen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft begehen konnten, war der Krieg das beherrschende Thema. Doch klar wurde damals auch: Die übrigen Bedrohungen für unsere Demokratie dürfen darüber nicht vergessen werden. Insbesondere die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" hat uns in 2022 intensiv beschäftigt. Nicht nur ist sie seit den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen deutlich sichtbarer geworden: Mehrere schwere Gewalttaten, vor allem gegen Polizeibeamte, zeugen auch davon, wie brutal Akteure aus dieser Szene inzwischen vorgehen. Die meist digitale Hetze gegen Vertreter unseres Staates bleibt offensichtlich nicht ohne Folgen. Davor haben die Verfassungsschutzbehörden seit Langem gewarnt. Nun gilt es umso mehr, besonders radikalisierte Personen und Gruppierungen rechtzeitig aufzuspüren. Insofern bin ich glücklich darüber, dass es den Sicherheitsbehörden im vergangenen Dezember gemeinsam gelungen ist, eine Vereinigung aus dem "Reichsbürger"-Milieu, die sich um einen hessischen Adligen gebildet hatte, daran zu hindern, ihre Pläne für einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland umzusetzen. Alleine das konspirative Vorgehen der Beteiligten und die bei den Durchsuchungen gefundenen Waffen zeigen, wie real die Gefahr war, die von dieser Gruppe ausging. Das Jahr 2022 wird für den Verfassungsschutz auch deshalb ein besonderes bleiben, weil mit der bundesweiten nachrichtendienstlichen Bearbeitung der gesamten Partei "Alternative für Deutschland" begonnen wurde. Seit vergangenem Juli beobachtet mein Haus den baden-württembergischen Landesverband der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das stellt uns allein aufgrund der großen Mitgliederzahl im Land vor eine enorme Herausforderung: Auf rund 600 Personen schätzt das LfV derzeit das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Landes-AfD. Auch in den anderen Arbeitsfeldern des LfV sind die Aufgaben nicht weniger geworden. Das lässt sich zum Beispiel an der anhaltend hohen Zahl an Salafisten im Land erkennen. Der badenwürttembergische Verfassungsschutz ist daher auch im kommenden Jahr gefordert, zu beobachten, zu informieren und zu schützen. Beate Bube Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 15 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 16 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 20 2 Mitwirkungsaufgaben 21 3 Geheimschutz 21 4 Sabotageschutz 22 5 Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen 23 6 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei 23 7 Methoden des Verfassungsschutzes 24 8 Kontrolle 25 9 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 26 10 Maßstab und Aufbau der Berichterstattung 26 11 70 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz 27 12 Kontakt 28 17 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Der Verfassungsschutz versteht sich als Frühwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs.1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln und Berlin. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart und gliedert sich in sechs Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Verfassungsschutz für das Jahr 2022 insgesamt 407 Personalstellen (2021: 407) zugewiesen, davon 346,5 für Beamte und 60,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 22,5 Millionen Euro (2021: 22,6 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 6,5 Millionen Euro (2021: 6,2 Millionen Euro) zur Verfügung. 18 VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG IN BADEN-WÜRTTEMBERG Leitungsstab, Beauftragte für Presseund Öffentlichkeitsarbeit Chancengleichheit Präsidentin Beate Bube Stabsstelle Elektronische Akte im LfV Zentralstelle für wissenschaftliche SchwerbehindertenPersonalrat Analyse und Forschung vertretung Abteilungen 1 2 3 4 5 6 Spionageund RechtsCyberabwehr, Links-/AuslandsIslamistischer extremismus Operative ZentralGeheimund bezogener Extremismus und und -terrorismus, Abteilung abteilung Sabotageschutz, Extremismus und Terrorismus Reichsbürger und PersonenTerrorismus Selbstverwalter überprüfungen Finanzen, Spionageabwehr, Koordinierung Controlling, Beschaffung Beschaffung ProliferationsBeschaffung, Beschaffung Organisation, bekämpfung Zentrale Werbung Innerer Dienst Auswertung Auswertung Behördenund Zentralstelle für Registratur, Islamistischer RechtsWirtschaftsschutz, Ermittlungen, Auswertung AusNADIS, Extremismus und extremismus Cyberabwehr, Tarnmittel und landsbezogener Kommunikation Terrorismus und -terrorismus InformationsLegendierung, Extremismus und sicherheit nd-AnwendungsTerrorismus Wissenschaftliche Gefährdungstechnik, G 10, Personalwesen, sachverhalte, Internet Analyse, Operative Ausund Koordination InformationserPersonenFortbildung personenbezogene Auswertung hebung im Internet überprüfungen Aufklärung, Linksextremismus Observation, und -terrorismus Operative InforOperative Technik Informationsmationserhebung und Kommunikaim Internet Personeller tionstechnik Geheimund Auswertung Sabotageschutz Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung, ScientologyOrganisation 19 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) zu schützen. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2017 umfassend beschrieben1. Demnach umfasst er die zentralen Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates, die schlechthin unentbehrlich sind und durch folgende Kernelemente geprägt werden: Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Menschenwürde Sie umfasst insbesondere die Das bedeutet die Möglichkeit Es bildet die Grundlage für die Wahrung personaler Individualität, gleichberechtigter Teilnahme aller Rechtsbindung der öffentlichen Identität und Integrität sowie die Bürgerinnen und Bürger am Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und elementare Rechtsgleichheit Prozess der politischen Willensdie Kontrolle dieser Bindung (Art. 1 Abs. 1 GG). bildung und die Rückbindung der durch unabhängige Gerichte. Ausübung der Staatsgewalt an das Zugleich erfordert die verfasVolk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). sungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO schützen. Dafür ist es nötig, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen, um ihnen entgegenwirken zu können. Der Verfassungsschutz hat hierbei die Rolle eines "Frühwarnsystems": Er sammelt Informationen über "verfassungsfeindliche Bestrebungen" - das heißt über Organisationen, die politisch aktiv dafür eintreten, dass einer oder mehrere dieser Verfassungsgrundsätze beseitigt werden. Die wichtigsten Beobachtungsfelder sind Islamismus, Rechtsextremismus, Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus, hinzu kommen das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die "Scientology-Organisation" sowie der im Jahr 2021 gegründete Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Voraussetzung für die Informationssammlung ist, dass dem Verfassungsschutz tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsgüter gefährden. Dabei ist es keine zwingende Voraussetzung, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder begangen hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz dagegen nur dann beobachten, wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). 20 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, wenn Deutschland durch extremistische Aktivitäten in außenpolitische Konflikte gebracht werden könnte. Diese Gefahr besteht beispielsweise dann, wenn extremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland oder dessen Regierung von Deutschland aus mit Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Zu den weiteren Aufgaben zählt die Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Mitwirkungsaufgaben Ein zusätzliches Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes ist die Mitwirkung im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes sowie bei Verwaltungsverfahren, in denen Gesetze eine Überprüfung von Personen unter anderem beim Verfassungsschutz vorschreiben (sogenannte Mitwirkungsaufgaben, SS 3 Abs. 3 LVSG). Geheimschutz Zu den weiteren Aufgabenfeldern des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gehört der Schutz von Informationen, die im öffentlichen Interesse geheim zu halten sind. Durch das Bekanntwerden von wichtigen Informationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden für Staat und Wirtschaft entstehen. Der Staat hat somit ein vitales Interesse daran, bestimmte Informationen und Zugänge dem Zugriff Unbefugter zu entziehen. In Baden-Württemberg - in vergleichbarer Weise aber auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene - geschieht dies unter anderem dadurch, dass im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse gemäß dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) und der Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssachen eingestuft werden. Entsprechend der Wertigkeit der zu schützenden Informationen werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: VS - NUR FÜR DEN VS - VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM DIENSTGEBRAUCH Das LSÜG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - VERTRAULICH nur Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten dürfen, die zuvor eine Sicherheitsüberprüfung erfolgreich durchlaufen haben. Überprüft werden dabei die persönliche Zuverlässigkeit und das Risiko, zum Zielobjekt ausländischer Nachrichtendienste, krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder verfassungsfeindlicher Organisationen zu werden sowie die Einstellung zur fdGO. 21 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Darüber hinaus sind Verschlusssachen entsprechend den Geheimschutzvorschriften der VSA stets sicher aufzubewahren. Für die Einhaltung der Geheimschutzvorschriften und die Veranlassung der Sicherheitsüberprüfungen in einer Behörde ist die jeweilige Behördenleitung oder ein bestellter Geheimschutzbeauftragter zuständig. Das Landesamt unterstützt die Behörden und ihre Geheimschutzbeauftragten bei ihren Aufgaben: So berät es zum Beispiel nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei der Planung und Ausführung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Geheimschutz). Auf diese Weise soll beispielsweise die bestimmungsgemäße Aufbewahrung von Verschlusssachen sichergestellt werden. Darüber hinaus ist das Landesamt mitwirkende Behörde nach SS 3 Abs. 11 LSÜG bei den Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen (personeller Geheimschutz). Je nach Sicherheitsempfindlichkeit der in Rede stehenden Tätigkeit sieht das LSÜG Überprüfungen unterschiedlicher Intensität vor. Die Maßnahmen reichen von Abfragen in polizeilichen Datenbanken über Einsichtnahmen in öffentlich sichtbare Internetseiten und soziale Netzwerke und gegebenenfalls Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden bis hin zu Befragungen von Referenzpersonen. Dabei ist zu beachten, dass die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der betroffenen Person erfolgt; der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzulässig. Sabotageschutz Für das Land Baden-Württemberg wurden lebenswichtige und besonders gefahrenträchtige Einrichtungen definiert. Der Sabotageschutz dient dem Schutz besonders sensibler Bereiche innerhalb dieser Einrichtungen. Dabei sollen diese insbesondere vor dem sogenannten "Innentäter" geschützt werden - einer Person, die sich befugt in einer Einrichtung aufhalten darf (vor allem Beschäftigte), aber insgeheim die Absicht hat, die Einrichtung beziehungsweise ihre Funktion "von innen heraus" zu schädigen. Zum Schutz der Einrichtungen ist die Zugangsbefugnis an eine Sicherheitsüberprüfung geknüpft (SS 1 Abs. 3 LSÜG). Diese erfolgt ebenfalls durch das Landesamt (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Schließlich berät das Landesamt für Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). 22 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen Die Behörden in Baden-Württemberg haben in verschiedenen Verwaltungsverfahren die antragstellenden Personen zu überprüfen, so etwa bei der Bescheidung von Waffenerlaubnissen, Aufenthaltstiteln oder Einbürgerungsanträgen. Der Verfassungsschutz stellt den zuständigen Behörden hierfür Informationen über die antragstellende Person zur Verfügung, sofern die Person wegen einer extremistischen Betätigung bekannt ist. Auf diese Weise werden die durch die Beobachtung von Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch unmittelbar in Verwaltungsverfahren eingebracht. Dies ermöglicht den Behörden des Landes in Verwaltungsverfahren, die aufgrund ihrer weitreichenden Rechtsfolgen einer besonderen Sensibilität bedürfen, von Extremisten ausgehende Gefahren abzuwenden. Beispielsweise kann eine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen oder eine Einbürgerung versagt werden, wenn die Person beim Verfassungsschutz als Extremist erfasst ist. Personenüberprüfungen werden regelmäßig auch in den Bereichen Jagdrecht, Sprengstoffrecht, Atomrecht und Luftsicherheit oder im Bewachungsgewerbe durchgeführt - bei konkreten Verdachtsmomenten auch im öffentlichen Dienst. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Aufgrund des Trennungsgebots sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland strikt getrennt - sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse. Dieser Grundsatz trägt den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus Rechnung: Bei der Verfolgung politischer Gegner hatte sie umfassende Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von jener der Polizei. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Beschäftigte des Landesamts für Verfassungsschutz dürfen keine Zwangsmaßnahmen wie Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstständig und in eigener Zuständigkeit, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen, das heißt, er muss beispielsweise nicht zwingend Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt, sondern besitzt einen Spielraum - begrenzt und definiert im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. Die "Gemeinsame Informationsund Analysestelle" (GIAS) von Landesamt für Verfassungsschutz und Landeskriminalamt bildet - unter Beachtung des Trennungsgebots - den institutionellen Rahmen für eine Kooperation der beiden Behörden. In regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen werden Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen ausgetauscht. Auf diese Weise lassen sich frühzeitig phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkennen und entsprechende Analysen erstellen. 23 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Methoden des Verfassungsschutzes Einen Großteil der Informationen erlangt das Landesamt für Verfassungsschutz aus offenen Quellen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf es Informationen auch verdeckt beschaffen und die dafür im Landesverfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel anwenden. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Bildund Tonaufzeichnungen. Gerade die auf diesem Wege erlangten Erkenntnisse ermöglichen häufig erst eine fundierte, genaue und verlässliche Analyse der Gefährdungslage. Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen gesetzlichen Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr überwachen. Alle diese Möglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von mehreren geeigneten Maßnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuwählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundrechten beeinträchtigt. Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung Medienauswertung Observation z. B. Internet, Publikationen Besuch von Veranstaltungen G-10 Maßnahmen z. B. Telefonund Postüberwachung Freiwillige Auskünfte Vertrauenspersonen ("V-Leute") Offene Internetnutzung Operative Internetnutzung Nachrichtendienstliche Hilfsmittel z. B. Tarnkennzeichen 24 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer mehrschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben innerbehördliche Maßnahmen, zum Beispiel Kontrollen durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amtes, eine zentrale Funktion. Die Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, aber auch durch den Rechnungshof stellen ebenfalls sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten wird. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg. Darüber hinaus prüft die vom Landtag bestellte G 10-Kommission sämtliche Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) sowie G 10-ähnliche Maßnahmen nach Maßgabe des LVSG auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Innerbehördliche Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) den Landtag von Regelmäßige Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts Baden-Württemberg für Verfassungsschutz sowie mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch Bürger Anfragen, Informationen die Öffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 25 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Außer der Regierung und dem Parlament informiert es auch die Öffentlichkeit regelmäßig über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts für Verfassungsschutz stehen kostenfrei für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung. Über 4.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2021 wurden im Berichtszeitraum verteilt. Darüber hinaus hat das Amt erneut mehr als 200 Medienanfragen beantwortet. Das Internetangebot des Landesamts für Verfassungsschutz findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutz-bw.de. Die Webseite bietet aktuelle Informationen zu Hintergründen und Zusammenhängen des Extremismus und des Terrorismus, der Spionageabwehr sowie der "Scientology-Organisation". Unter dem Menüpunkt "Service"/"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, verschiedene Informationsbroschüren und wissenschaftliche Studien abrufbar; teilweise steht auch eine gedruckte Fassung zur Verfügung. Maßstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemacht hat. Der Verfassungsschutzbericht kann keinen erschöpfenden Überblick geben und ist keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse oder extremistischer Einzelpersonen. Soweit über einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt - um Fälle, bei denen sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben. Bei der Erwähnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extremisten jeweils durch Schreibung in Großbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Normalschrift. 26 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 70 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Das Landesamt für Verfassungsschutz hat am 15. November 2022 gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg das 70-jährige Bestehen der beiden Ämter gefeiert. Landesamtspräsidentin Beate Bube und Andreas Stenger, Präsident des Landeskriminalamts, hatten zu der Jubiläumsfeier im Stuttgarter Neuen Schloss mehr als 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Gesellschaft eingeladen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bezeichnete die beiden Ämter als "wesentliche Säulen für die Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg und Partnerin der nationalen und internationalen Sicherheitsarbeit". Er bedankte sich für "70 Jahre Sicherheit auf höchstem Niveau". Die Festrede von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank war mit "Verschiedene Aufträge - gemeinsames Ziel: Der Schutz der freien demokratischen Gesellschaft" überschrieben. Es folgte eine Podiumsdiskussion mit der Neurowissenschaftlerin und Professorin für Medienpsychologie, Maren Urner, dem ZEIT-Journalisten Yassin Musharbash und Professor Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Unter anderem ging es dabei um Lehren aus sieben Jahrzehnten im Dienst der Inneren Sicherheit, Erwartungen der Gesellschaft an Sicherheitsbehörden und Herausforderungen für Verfassungsschutz und Polizei in krisenhaften Zeiten. Beate Bube unterstrich: "Ohne das Vertrauen der Politik und der Bürgerinnen und Bürger in seine Sicherheitsbehörden können wir keine gute Arbeit liefern. Im Thema Vertrauen in unser Staatswesen und seine Institutionen sehe ich eine der größten Herausforderungen für die Zukunft." 2022 feierten Landesamt für Verfassungsschutz und Landeskriminalamt 70. Jubiläum. 27 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Kontakt Ministerium des Inneren, Postanschrift Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 Telefon 0711 231-3030 für Digitalisierung 70173 Stuttgart Telefax 0711 231-3039 und Kommunen E-Mail pressestelle@im.bwl.de Baden-Württemberg www.im.baden-wuerttemberg.de Landesamt für Postanschrift Für Anfragen und Hinweise, die Taubenheimstraße 85 A auf Wunsch streng vertraulich Verfassungsschutz 70372 Stuttgart behandelt werden, wählen Sie bitte Baden-Württemberg die Telefonnummer 0711 95 44-00 Postfach oder verwenden das Kontakt500 700 formular auf der Homepage. 70337 Stuttgart Hinweise Rechtsund LinksPressestelle/Öffentlichkeitsarbeit extremismus sowie Islamistischer Telefon 0711 95 44-181 Extremismus Telefax 071195 44-444 Hinweise zu zweifelhaften oder E-Mail info@lfvbw.bwl.de illegalen Verhaltensweisen in den presse@lfvbw.bwl.de Bereichen Rechtsund Links(nur für Medienvertreter) extremismus oder islamistischer Extremismus nimmt das Landeswww.verfassungsschutz-bw.de kriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/ lkabw-staatsschutz Ausstiegsberatung des Die Ausstiegsberatung richtet Ausstiegsberatung sich an Menschen in BadenIslamismus Kompetenzzentrums Württemberg, die sich einer 0711 279-4555 gegen Extremismus in extremistischen Gruppe oder Baden-Württemberg Ideologie zugehörig fühlen und Ausstiegsberatung (konex) sich daraus lösen möchten Rechtsextremismus sowie an deren enges soziales 0711 279-4544 Umfeld. Ausstiegsberatung E-Mail Linksextremismus ausstiegsberatung@konex.bwl.de 0711 279-4566 www.konex-bw.de/ausstiegsberatung Ausstiegsberatung Auslandsbezogener Extremismus 0711 279-4577 28 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 29 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Rechtsextremismus 30 RECHTSEXTREMISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 36 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-Württemberg Internationalisierung Rechtsextremismus im Internet 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 43 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Radikalisierung von Einzelpersonen 3 Rechtsextremistische Parteien 46 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "DIE RECHTE" "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") "Neue Stärke Partei" (NSP) Rechtsextremistische Kräfte und Teilstrukturen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD, Verdachtsfall) 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 62 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Nicht parteigebundener Neonazismus Rechtsextremistische Musik "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) 31 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Rechtsextremisten versuchen politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer, antisemitischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autoritärer oder totalitärer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungs bild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er ist jedoch in jeder ideologischen Ausprägung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2022 noch nicht vor. 3 Geschätztes Personenpotenzial der extremistischen Kräfte und Teilstrukturen in der Partei AfD in Baden-Württemberg (Verdachtsfall). 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, beispielsweise in Vereinen oder Neonazi-"Kameradschaften". 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 32 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2020-20221, 2 2022 2.460 Rechtsextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Davon: 800 gewaltorientierte Rechtsextremisten 2021/ 1.970 BW (33.900 BUND) / 800 BW (13.500 BUND) 2020/ 1.970 BW (33.300 BUND) / 790 BW (13.300 BUND) 2022 450 "NPD" 2022 2021 370 BW 370 BW (3.150 BUND) Rechtsextremisten in Parteien "DIE RECHTE" 2022 50 BW 2021 / 450 BW (11.800 BUND) 2021 70 BW (500 BUND) 2020 / 485 BW (13.250 BUND) "Der III. Weg" 2022 20 BW 2021 10 BW (650 BUND) "NSP" 2022 10 BW 600 410 1.120 Sonstiges rechtsextremistisches Parteiunabhängige bzw. Weitgehend unstrukturiertes rechtsPersonenpotenzial in Parteien3 parteiungebundene Strukturen4 extremistisches Personenpotenzial5 2021 / 210 BW 2021 / 420 BW (8.500 BUND) 2021 / 1.000 BW (15.000 BUND) 2020 / 210 BW 2020 / 490 BW (7.800 BUND) 2020 / 900 BW (13.700 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2020-20226 23.604 (BUND) 21.964 (BUND) 23.493 (BUND) 1.613 1.524 (BW) 1.459 (BW) (BW) Insgesamt 1.023 22.357 1.016 20.967 20.201 1.479 1.482 1.410 davon rechtsextremistische Straftaten davon rechtsextremistische Gewalttaten 945 35 28 34 2020 2021 2022 33 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Zu den zentralen Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere Bestandteilen rechtsder rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialextremistischer Ideodarwinismus, der die Evolutionstheorie Charles Darwins auf logie gehören unter die Entwicklung von menschlichen Gesellschaften überträgt, anderem: und der Rassismus. Antisemitismus, also Feindschaft gegenüber Juden, alleine weil sie Juden sind. Geschichtsund Gebietsrevisionismus, das heißt die Verharmlosung oder Leugnung von NS-Verbrechen und die Weigerung, deutsche Gebietsverluste der Vergangenheit anzuerkennen. Die rechtsParteien: Hierzu gehören unter anderem die "Nationaldemoextremistische Szene kratische Partei Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" oder gliedert sich "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg"). Darüber hinaus beorganisatorisch in drei obachtet das Landesamt für Verfassungsschutz die "Alternative Bereiche, wobei es für Deutschland" (AfD) in Baden-Württemberg seit Juli 2022 Überschneidungen als rechtsextremistischen Verdachtsfall. und netzwerkartige Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen: Verbindungen unterDazu zählen beispielsweise Organisationen des nicht parteieinander gibt: gebundenen Neonazismus oder die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD). Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial: Dies sind Personen, die sich weder Parteien noch anderen Vereinigungen zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 34 RECHTSEXTREMISMUS Die rechtsextremistischen Parteien NPD, "DIE RECHTE" und 2022 "Der III. Weg" traten zu keiner der vier Landtagswahlen des Jahres an. Ereignisse und Im Mai 2022 verkündete die rechtsextremistische Kleinstpartei Entwicklungen "Neue Stärke Partei" (NSP) die Gründung einer "Abteilung Stuttgart". Seither ist sie in Baden-Württemberg organisatorisch präsent. "Der III. Weg" gründete im März 2022 seinen "Stützpunkt Württemberg" wieder, der bereits von 2015 bis 2017 bestanden hatte. Im Mai 2022 gaben die "Nationalen Sozialisten Württemberg" im Internet bekannt, ab sofort ein Teil von "Der III. Weg" zu sein. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) in Baden-Württemberg ist seit Juli 2022 ein Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) des Landesamts für Verfassungsschutz. 35 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im deutschen Stand: 31. Dezember 2022 Rechtsextremismus Rechtsextremistisch motivierte Der Begriff "Antisemitismus" bezeichnet die politisch, sozial, Kriminalität im Themenfeld rassistisch oder religiös begründete Feindschaft gegenüber Juden. Er war und ist eine der zentralen ideologischen "Antisemitismus" Kontinuitätslinien im Nationalsozialismus, in dessen Vorin Baden-Württemberg im Zeitraum 2020-20228 geschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsextremismus. Die Bedeutung des rassistischen Antisemitismus in der nationalsozialistischen Ideologie ist angesichts des Holo242 caust am europäischen Judentum offenkundig. Heute sind Nationalsozialismus und Antisemitismus in der deutschen 3 Gesellschaft geächtet, entsprechende Äußerungen sind 5 teils strafbewehrt. Dennoch ist Antisemitismus bis heute ein 206 fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus. 159 Wegen der gesellschaftlichen Ächtung und Tabuisierung äußern Rechtsextremisten ihre antisemitischen Überzeugungen meist nur szeneintern offen. In der Öffentlichkeit artikulieren sie diese allenfalls in Andeutungen und Codes. Es entstehen antisemitische Texte und Bilder, die ein ideologisch gefestigter Rechtsextremist auf Anhieb versteht, ein 2020 2021 2022 weniger szenekundiger Mensch dagegen kaum oder gar nicht. Dieses Vorgehen soll vor allem den antisemitischen Urheber vor juristischen Konsequenzen schützen. Eine Insgesamt andere Taktik ist es, rechtsextremistische Propagandadavon: antisemitisch motivierte Gewalttaten aktionen provokativ vor jüdischen Einrichtungen stattfinden zu lassen - nicht zuletzt vor Synagogen. So führten einige vermummte mutmaßliche Rechtsextremisten am 5. Juni 2022 vor der Ulmer Synagoge eine Banneraktion durch. Auf Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die dem den Bannern stand zum einen die Parole "WHITE LIVES Themenfeld "Antisemitismus" zuzurechnen waren, lag in MATTER - STOP THE WHITE GENOCIDE", zum anderen Baden-Württemberg 2022 bei 159 (2021: 242). Darunter zeigten sie ein in rechtsextremistischen Kreisen verbreitetes waren fünf antisemitische Gewalttaten (2021: 0). Sonnensymbol. Selbst wenn bei solchen Aktionen keine eindeutig antisemitischen Äußerungen fallen, ist doch davon auszugehen, dass der Ort in feindselig-provozierender Absicht ausgewählt wurde.7 1 1 Banneraktion an der Synagoge in Ulm 7 Vgl. dazu auch die eindeutig antisemitische Aktion von "DIE RECHTE" vor der Pforzheimer Synagoge am 18. Mai 2019 während des damaligen Europawahlkampfes: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 165. 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 36 RECHTSEXTREMISMUS In der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg Selbstverständlich beobachtet auch das Landesamt ist ein erhebliches Maß an antisemitischem Fanatismus anfür Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Rahmen zutreffen. Zwar gibt es derzeit keine Hinweise auf konkrete seines gesetzlichen Auftrags auf allen Extremismusfeldern Anschlagsplanungen, die mit dem Attentat in Halle (Saale)/ antisemitische Bestrebungen intensiv und informiert die Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 20199 vergleichbar wären. zuständigen Stellen über seine Erkenntnisse. Grundsätzlich besteht aber das Risiko, dass Einzeltäter oder Gruppen aus einer entsprechenden Motivation heraus schwerste Gewalttaten verüben. Rechtsextremistische 2022 erging am Amtsgericht Heidelberg das Urteil wegen einer rechtsextremistisch-antisemitisch motivierten Demonstrationen in BadenStraftat aus dem Jahr 2020. Bei der Feierlichkeit einer Württemberg Burschenschaft in Heidelberg am 29. August 2020 war einer der Teilnehmer von einem anderen gefragt worden, ob er Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen an"Jude" oder "jüdischstämmig" sei. Der Gefragte bestätigte gemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Aufzüge, dies, woraufhin ihn mehrere Personen mit Gürteln schlugen aber auch Eilund Spontanversammlungen. und mit Münzgeld bewarfen. Während des Vorfalls wurde 2022 waren in Baden-Württemberg insgesamt vier der Angegriffene wiederholt antisemitisch beleidigt.10 Am rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen, was 8. Dezember 2022 verurteilte das Gericht drei Angeklagte der Anzahl des Vorjahres entsprach. Das niedrige Aufwegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit tätkommen der letzten beiden Jahre dürfte im Wesentlichen licher Beleidigung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von acht durch die Corona-Auflagen zu erklären sein, die öffentliche Monaten auf Bewährung. Ein weiterer Angeklagter wurde Demonstrationen in Deutschland generell erschwerten bis freigesprochen (Az.: 4 Cs 461 Js 20286/20 jug.; nicht rechtsverhinderten. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich 2022 kräftig). wieder im unteren zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich und damit in der für baden-württembergische VerBekämpfung des Antisemitismus im Land hältnisse üblichen Größenordnung. Baden-Württemberg verfolgt bei der Bekämpfung von HassBaden-württembergische Rechtsextremisten bekriminalität und antisemitischer Hetze einen umfassenden teiligen sich immer wieder an Szenedemonstrationen in Ansatz, um die Sicherheit aller hier lebenden Juden weiter anderen Bundesländern, zuweilen sogar in größerer Entzu stärken. Zur Vermittlung von Wissen über jüdisches Leben fernung und in beträchtlicher Zahl. Coronabedingt war dies im Rahmen der polizeilichen Ausbildung sowie als Ansprechjedoch auch 2022 eher selten zu beobachten. Redner aus partner und Vertrauenspersonen für alle Polizeibeschäftigten Baden-Württemberg traten bei rechtsextremistischen wurden in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2021 die 1. Mai-Demonstrationen sowohl in Erfurt/Thüringen als bundesweit ersten Polizeirabbiner ernannt. Des Weiteren auch in Zwickau/Sachsen auf. Ein Redner aus dem Land stellte die Landesregierung der Israelitischen Gemeinde hatte bereits am 23. April 2022 bei einem rechtsexBaden und der Israelitischen Gemeinde Württemberg sowie tremistischen "Fackelmarsch" in Ingelheim/Rheinlandweiteren jüdischen Einrichtungen für den Zeitraum 2019 bis Pfalz zu den Teilnehmern gesprochen. 2 Am 21. Mai 2022 2022 insgesamt rund 3,5 Millionen Euro für die Förderung gab es einen baden-württembergischen Redebeitrag bei von Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung. Darüber hinaus einer rechtsextremistischen Demonstration in Ludwigswerden den Israelitischen Religionsgemeinschaften für hafen/Rheinland-Pfalz, an der auch weitere Baden-Württempersonelle Sicherheitsmaßnahmen sowie für Alarmund berger teilnahmen. Am 3. September 2022 beteiligten sich Meldesysteme in den Jahren 2021 bis 2023 rund 1,17 Rechtsextremisten aus dem Land am "Tag der Heimattreue" Millionen Euro jährlich bereitgestellt. der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" in HilchenZudem erarbeitet der seit Herbst 2021 bestehende bach/Nordrhein-Westfalen. ressortübergreifende Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze" unter Vorsitz des Innenministeriums auch weiterhin konkrete Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen Hass und Hetze. Im Rahmen der Maßnahmen werden an geeigneten Stellen auch die Israelitischen Gemeinden und andere Organisationen eingebunden. Beispielsweise wurden bei allen Staatschutzdienststellen der Polizei Kontaktpersonen für Hasskriminalität benannt. Außerdem reisten Ermittler im November 2022 nach Jerusalem und zur dortigen Gedenkstätte Yad Vashem, um sich für den Themen- 2 Völkische Bewegung bereich Antisemitismus nachhaltig weiterzubilden. (Verfassungsschutz BW) 9 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 144. 10 Vgl. hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 147. 37 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Internationalisierung bezog sich positiv u. a. auf den Anschlag von Halle (Saale). Umgekehrt besteht die Gefahr, Auch ideologisch gab es in den vergangenen Jahren Verdass der Anschlag von Buffalo wiederum andere änderungen, zumindest in Teilen des deutschen Rechtspotenzielle Täter inspiriert - auch in Deutschland. extremismus: Der Trend geht weg von einem weitgehend auf die eigene Ethnie fokussierten Nationalismus bzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt ein Rassismus, der alle Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den "Weißen" in den Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" zählt, deutschen Rechtsextremismus und -terrorismus zu kurz: unabhängig von Land oder Kontinent. Anschläge und Vorgehensweisen von Rechtsextremisten im Inzwischen pflegen deutsche Rechtsextremisten Ausland können deutsche Rechtsextremisten schon morgen Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern, die sie noch nachahmen. Wo nationale Grenzen fast keine Rolle mehr vor einigen Jahren als "rassisch minderwertig" oder als spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungslos. "Feindstaaten" wahrgenommen haben, etwa in bestimmten Ein Anschlag ähnlich denen von Hanau, Halle (Saale), Pittsslawischen Staaten. Auch diese betrachten sie heute als burgh oder Buffalo ist auch in Baden-Württemberg nicht "Weiße" und damit als "Rassegenossen", denen man durchauszuschließen. Eine intensive nationale wie internationale aus mit Solidarität begegnen könne. Überdies profitieren sie Kooperation der Sicherheitsbehörden ist deshalb unabdingbar. auch selbst von diesen Kontakten, etwa bei der Ausrichtung von Konzerten oder Demonstrationen im jeweiligen Ausland. Manches Land gilt deutschen Rechtsextremisten zudem Rechtsextremismus im Internet als guter Ort, um Schießtrainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Im Rechtsextremismus sind virtuelle Präsenz und Aktivitäten Ebenso dienen die neuen Freunde als Vorbilder heute selbstverständlich. Als ein zentraler Agitationsraum und Inspiration, ohne dass man das im Einzelfall immer von Rechtsextremisten offenbarte das Internet auch im nachweisen kann: vergangenen Jahr eine Vielzahl an verfassungsschutzrelevanten Sachverhalten und Entwicklungen. Neben inhaltlichen Schwerpunktthemen zeigten sich bei den Extremisten Der Anschlag in Halle (Saale) 2019 wurde offenauch einzelne neuartige Verhaltensmuster und Online-Trends. sichtlich in Anlehnung an ein Attentat in ChristDas digitale Kommunikationsverhalten der Szene hat sich church/Neuseeland geplant und durchgeführt. Dort abermals verändert: Analog zur Gesamtgesellschaft hat hatte ein australischer Staatsbürger am 15. März sich der unmittelbare persönliche Austausch seit Beginn der 2019 zwei Moscheen angegriffen, 51 Menschen Corona-Pandemie anhaltend von der realen in die virtuelle getötet und zahlreiche Anwesende verletzt. Welt verlagert. Sprachoder Videochats sind inzwischen ein fester Bestandteil des täglichen Lebens und fungieren als Ebenso fällt auf, dass knapp ein Jahr vor dem nahezu gleichwertiger Ersatz für reale Treffen von Gruppen Anschlag von Halle (Saale) ein Angriff auf eine oder Organisationen. Synagoge in Pittsburgh/USA stattgefunden hatte. Zuletzt ließ sich aber auch feststellen, dass einzelne Dort hatte ein US-amerikanischer Rechtsextremist Akteure bewusst wieder verstärkt auf ein persönliches am 27. Oktober 2018 aus offenkundig antisemiKennenlernen mit Gleichgesinnten setzen, um die Vertischen Motiven während des Sabbatgottesdienstes netzung untereinander voranzutreiben. Dabei spielt eine elf Menschen erschossen und sechs verwundet. Rolle, dass die rechtsextremistische Szene im Hinblick auf eine Überwachung des digitalen Raums durch staatliche Ein weiterer rechtsextremistisch motivierter, von Institutionen zunehmend sensibilisiert ist. anderen solchen Taten mindestens in der Vorgehensweise inspirierter Mehrfachmord ereignete Nutzung virtueller Räume sich am 14. Mai 2022 in den USA: Ein 18-jähriger Insbesondere Nutzer aus dem gewaltorientierten Spektrum US-Amerikaner erschoss in Buffalo aus rassismöchten ein gewaltsames Vorgehen gegen den politischen tischen Motiven zehn Menschen und verletzte Gegner, ideologische Feinbilder oder den deutschen Staat drei weitere schwer. Er hatte eigens einen ca. 200 weiterhin offen im Internet propagieren. Sie haben daher ein Kilometer von seinem Heimatort entfernten anhaltendes Interesse an virtuellen Räumen, in denen entSupermarkt in einem mehrheitlich von Afrosprechende Aussagen und Verhaltensweisen nicht zensiert amerikanern bewohnten Viertel der Stadt aufoder gelöscht werden und ohne juristische Konsequenzen gesucht; elf seiner 13 Opfer gehörten zu dieser bleiben. Zentrale Austauschplattform der Szene ist seit Bevölkerungsgruppe. Der Täter streamte seine einigen Jahren die in Russland entwickelte Messenger-App Tat via Helmkamera im Internet. Dort hatte er zuvor Telegram. Sie wirbt mit Eigenschaften wie Nutzeranonymität, auch ein umfangreiches "Manifest" veröffentlicht; Vertraulichkeit der ausgetauschten Nachrichten durch Endedarin rechtfertigte er seine Tat mit typisch rechtszu-Ende-Verschlüsselung, sonstigen Datenschutzund extremistisch-ideologischen Begründungen und Sicherheitsmechanismen oder der Freiheit von staatlicher Regulierung. 38 RECHTSEXTREMISMUS Die Beliebtheit von Telegram dürfte außerdem in besonderem Hierbei propagieren sie Gemeinsamkeiten der RechtsMaße daher rühren, dass sich Nutzer unkompliziert mit bis extremisten unterschiedlichster Herkunft; der Fokus liegt dahin nicht erreichten Personen vernetzen oder die eigenen auf der Zugehörigkeit zur vermeintlich überlegenen "weißen Inhalte mit geringem Aufwand anderen zugänglich machen Rasse", die ihnen zufolge im Konflikt mit ethnischen Minderkönnen. Die Suchfunktion für Gruppen oder Kanäle ermögheiten steht. In ihren Online-Gruppen und -Kanälen werben licht es beispielsweise, mit einfachen Mitteln einen Kontakt die Akteure unter anderem für den Konsum "klassischer" zu Personen mit gleichartigen Interessen herzustellen oder rechtsextremistischer Literatur und selbsternannter "Grunddie Reichweite der eigenen Beiträge deutlich zu erhöhen. lagenwerke" des Nationalsozialismus, um die jeweils eigene Dadurch entstehen informelle und zunächst ausschließlich Weltsicht zu festigen. virtuelle Gruppenstrukturen, die meist auf niedrigschwelligen Die Mitglieder dieser dennoch eher informellen Kennverhältnissen basieren. Die Chats fungieren als Einstieg Gruppierungen sind Teil einer rechtsextremistischen Onfür Kontaktanbahnungen und dienen einer späteren gezielten line-Subkultur mit eigenen Codes und Symbolen, die sie realweltlichen Vernetzung. zwecks propagandistischer Zwecke in weiten Teilen des Neu zu beobachten war jüngst die Tendenz von rechtsInternets verbreiten. Dem Landesamt für Verfassungsextremistisch beeinflussten Gruppen, den Austausch nach schutz wurde im Berichtsjahr mindestens ein Fall bekannt, erfolgter Kontaktaufnahme zeitnah in private Unterhaltungen in dem nachweislich eine in Baden-Württemberg wohnhafte zu überführen oder in andere, schwieriger zugängliche Person in einer derartigen internationalen Chatgruppe aktiv Gruppen zu verlagern. Nicht selten sind hier Überprüfungswar. verfahren vorgeschaltet, in denen Interessierte die eigene Ein aktueller Trend ist die Erstellung und Verbreitung Identität und Integrität bestätigen müssen. Gerade im Bevon "Memes"14 in sogenannter "Fashwave"-Ästhetik. 3 reich des gewaltorientierten Rechtsextremismus lässt sich Auf Internetbildern mit kurzen, pointierten Textbotschaften ein Trend feststellen: Anwärter für virtuelle Gemeinschaften vermitteln die Urheber rassistische und nationalsozialistische müssen vordefinierte Prozesse durchlaufen, ehe sie Zugang Inhalte. Damit wollen sie insbesondere junge Menschen für zu geschlossenen Chatgruppen erhalten. Auf diese Weise den "Kampf der weißen Rasse" gewinnen. Die Bilder sind wollen die Betreiber staatliche Akteure, politische Gegner gestalterisch an die Popkultur der 1980er Jahre angelehnt, oder investigative Journalisten aus den Kommunikationshaben einen hohen Wiedererkennungswert und ermöglichen räumen heraushalten. es den Nutzern, sich durch die bloße Verwendung selbst der Online-Szene zugehörig zu fühlen. Der Begriff "Fashwave" Internationale Suche nach militanten Mitstreitern verknüpft "fascism" (Faschismus) und "wave" (Welle), in AnBei der Betrachtung der Netzwerke fällt auf, dass diese zulehnung an das Retro-Kunstgenre Vaporwave, was Inhalt nehmend internationaler geprägt sind. Ideologisch stammen und Gestaltung der Produkte erklärt. sie zumeist aus dem Bereich des rechtsextremistischen militanten Akzelerationismus11 und der "Siege"-Ideologie.12 Letztere basiert auf den gleichnamigen Werken von James Nolan Mason, einem US-amerikanischen Rechtsextremisten, dessen Schriften zur ideologischen Grundlage der neonazistischen "Atomwaffendivision" (AWD) wurden.13 Immer häufiger kontaktieren die Anhänger potenzielle Mitstreiter aus aller Welt, meist in englischer Sprache, um sie für den weltweiten Aufbau regionaler Zellen anzuwerben. 3 Ein Beispiel für Fashwave-Ästhetik, hier mit dem Symbol der sogenannten Schwarzen Sonne, das in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet ist 11 "Die Theorie des Akzelerationismus stellt auf eine Überwindung des Kapitalismus durch eine Beschleunigung (Akzeleration) der dem kapitalistischen System angeblich inhärenten Widersprüche ab. Dabei stünden enormer technologischer Fortschritt und steigende Gewinne global operierender Unternehmen im Kontrast zu steigender sozialer Ungleichheit beziehungsweise sozialen Konflikten und unfähigen nationalen Regierungen, die diese Probleme nicht lösen könnten. Die Verschärfung dieser Entwicklungen soll letztlich zum Sturz der bestehenden staatlichen beziehungsweise politischen Ordnung führen." (Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2021, S. 71). Im Fall des rechtsextremistischen Akzelerationismus wird die Theorie um rassistische und nationalsozialistische Elemente ergänzt. 12 Siege (engl.): Belagerung 13 Zur Atomwaffendivision siehe auch Abschnitt "Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland". 14 In der Regel Bildmaterial, dem kurze Textstücke - zumeist ein einzelner Ausdruck oder ein kurzer Satz - hinzugefügt werden. Die Pointen von Memes reichen von einfachen und harmlosen Wortwitzen bis hin zu schwarzem Humor und Zynismus, der bewusst gegen gesellschaftliche Normen und Sitten oder gegen die politische Korrektheit verstößt. 39 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Terrorgram" und Imageboards im ideologischen Gaming und Gaming-Plattformen Gleichklang Das Landesamt für Verfassungsschutz hat auch 2022 rechtsDas lose Netzwerk von Anhängern des rechtsextremistischextremistische Bestrebungen in den Gaming-Szenen und militanten Akzelerationismus auf Telegram nennt sich inauf ihren Plattformen beobachtet. Nach wie vor versuchen zwischen selbst "Terrorgram". Die Beteiligten rufen zu Extremisten, dieses Themenfeld für die Rekrutierung neuer Gewalttaten auf, tauschen sich über Waffenbau aus und Anhänger zu nutzen und die Vernetzung in der Szene voranverehren rechtsterroristische Attentäter mitunter als zutreiben.16 So lud etwa der Spieleentwickler Kvltgames17 "Heilige". Bemerkenswert ist, dass die beteiligten Nutzer im März und Oktober 2022 zu weiteren "Heimat-Jam"und potenziellen Täter in solchen Chatverläufen anscheinend Sessions ein, bei denen die Teilnehmer "patriotische" Games immer jünger, wenn nicht sogar minderjährig sind. programmieren. Diese Spiele lassen sich auch dazu nutzen, Auch Imageboards 15, auf denen Nutzer Bilder rechtsextremistische Inhalte subtil oder offen zu verbreiten tauschen und kommentieren, spielen für Rechtsextremisten und einer Zielgruppe auf unterhaltsame Weise zugänglich eine große Rolle. Offenkundig nutzt auch eine international zu machen. 4 vernetzte, subkulturelle Online-Szene, die in Teilen rechtsEs ist nicht auszuschließen, dass diese Form der Zuextremistischem Gedankengut anhängt, die Boards als sammenarbeit in Zukunft weiter ausgebaut wird und sich Plattform für einen nahezu unreglementierten Austausch. das Online-Netzwerk mit realweltlichen Strukturen extreIn einzelnen Foren zeigen sich ein tief verwurzelter Antimistischer Organisationen verknüpft. Angesichts der weisemitismus und eine weitverbreitete Zustimmung zu neoten Verbreitung von Computerspielen in der Gesellschaft nazistischen Rassenideologien. und der dadurch vorhandenen Möglichkeiten zu rechtsProminentestes Beispiel ist das Unterforum "/pol/" - extremistischer Agitation sieht das Landesamt für Verder Titel ist eine Kurzform für "politically incorrect" - des fassungsschutz im gesamten Themenkomplex weiterhin Imageboards "4chan". International hat "/pol/" die mutmaßeinen Aufklärungsschwerpunkt. lich größte Bedeutung für die rechtsextremistische OnlineSubkultur in diesem Bereich. Deren Angehörige betrachten die Taten von Rechtsterroristen wie Brenton Tarrant, der 2019 zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland angegriffen und dabei 51 Menschen erschossen hat, als notwendige Konsequenz einer gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der Neuzeit, die sie selbst ablehnen. Die im strafrechtlichen Sinne als Einzeltäter handelnde Person ist damit in der Realität in ein informelles Netzwerk eingebettet. Sie mag bei der Umsetzung ihres Vorhabens auf sich alleine gestellt sein, erfährt jedoch aus ihrem virtuellen Umfeld breite Unterstützung. Genau dies zeigte ein Anschlag in den Vereinigten Staaten von Amerika. In Buffalo/New York tötete ein 18-Jähriger am 14. Mai 2022 zehn Menschen; für kurze Zeit gelang es ihm, seine Tat live im Internet zu übertragen. In einem 180-seitigen Manifest beschrieb er unter anderem, wie ihn auf dem Imageboard "4chan" die Inhalte über ein vermeintliches "Aussterben" der weißen Rasse überzeugt hätten und er gelernt habe, dass die Juden für bestimmte gesellschaftliche Ereignisse verantwortlich seien. Seine offenbar rund zwei Jahre andauernde Radikalisierung hatte sich auf anderen Online-Plattformen fortgesetzt. Die Tat des jungen Mannes deutet darauf hin, dass das Umfeld in Online-Communities den digitalen Nährboden für eine Indoktrination einzelner Personen oder Gruppen bereiten kann. Auch für Baden-Württemberg ist unverändert davon auszugehen, dass zumindest ein abstraktes Risiko für ein solches Szenario besteht. 4 Online-Flyer zu einem "Heimat Jam" des Spieleentwicklers Kvltgames17 mit dem Titel "Antarctica-Edition" sowie antisemitischen Stereotypen und Corona-Thematik als Inhalt 15 Ursprünglich unpolitische, alternative elektronische Kommunikationsplattformen. Sie ermöglichen den allgemeinen Austausch und die öffentliche Kommentierung von Bildern zu bestimmten Themen. 16 Vergleiche hierzu: Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2020 (S. 157) und 2021 (S. 34 f.). 17 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 40 RECHTSEXTREMISMUS 5 Internet-Meme, das auf Telegram verbreitet wurde, basierend auf einem Cover des Magazins Compact (oben), mit Stimmungsmache gegen Politiker Entgrenzung zwischen demokratischem und erschienen. Stattdessen mehrte sich die Zahl der "Hassextremistischem Online-Spektrum postings" auf frei zugänglichen Internetportalen. In sozialen Bereits die öffentliche Diskussion über die erste Reaktion der Netzwerken waren zunehmend Beiträge zu finden, in denen Bundesregierung auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Sexualität oder Ukraine und ihre politische Haltung in der Folge wurde im Netz anderweitiger Merkmale diskriminiert wurden. Darunter fiel kontrovers geführt. Überdies versuchten Rechtsextremisten insbesondere der hohe Anteil antisemitischer Kommentare auf. im Lauf des Jahres zunehmend, die öffentliche Kritik an MaßÜberdies wurde immer häufiger auch in offenen nahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur VerChatgruppen dazu aufgerufen, ideologische Feindbilder und meidung eines wirtschaftlichen Abschwungs durch bewusst staatliche Institutionen mit verschiedensten Formen von gestreute Verschwörungsnarrative zu beeinflussen. An die Gewalt zu bekämpfen und damit letztlich einen politischen Stelle legitimer und sachlicher Kritik trat zusehends eine Umsturz zu bewirken. Diese primär diffamierenden, staatsextremistisch beeinflusste und zum Teil auch strafrechtlich und demokratiefeindlichen Aussagen gehen weit über eine relevante Stimmungsmache gegen den deutschen Staat und legitime Kritik an der Arbeit der Regierung hinaus. 6 seine Repräsentanten. Aufrufe zum Widerstand und ein erstarkendes Protestgeschehen führten schließlich, wie schon in den pandemiegeprägten Vorjahren, zu einer Vermischung von bürgerlichem Corona Virus Informationen 2 Spektrum und extremistischen Akteuren. Letztere versuchten An die Polizisten, Verfassungsschützer und kontinuierlich, ihre Themen in der Mitte der Gesellschaft zu alle Helfer und Helfershelfer dieses mörderischen platzieren und brachten in Diskussionen unterschwellig die und menschenverachtenden Systems, was lügt, eigene Ideologie ein. Ihr Verbalradikalismus nahm im Lauf betrügt, täuscht, raubt und Massenmord begeht! Habt Ihr Kinder und liebt Ihr sie? des Jahres zu. 5 Spätestens Ende 2022 zeigte sich eine neue Tendenz: Im Internet ließen sich immer mehr Menschen unter dem Diskussion hat begonnen Deckmantel vermeintlicher Anonymität zu eindeutig gewaltFriedrich befürwortenden Aussagen hinreißen und scheuten sich nicht, Alle raus auf die Straßen... Vor die Ministerien, ihre teils antisemitische oder rassistische Haltung offen zum vor die Waffenfabriken, vor BioTech...!! Ausdruck zu bringen. Bemerkenswert war, dass derartige Beiträge aus den Reihen der Protestbewegung nicht mehr nur in kleinen, geschlossenen Gruppen unter Gleichgesinnten 6 Telegram-Nachricht mit einer Drohung gegen Kinder von Staatsbediensteten 41 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Engagement der Landesregierung gegen Hass und Hetze im Internet Der Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze" der Landesregierung hat in seiner Auftaktsitzung am 16. November 2021 die "Task Force gegen Hass und Hetze" auf den Weg gebracht. Ihre Aufgabe ist es, die vielfältigen Bedrohungen der Gesellschaft durch dieses Phänomen aufzuzeigen und ihnen entgegenzuwirken, beispielsweise durch eine Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Neben weiteren Vorhaben der beim Landeskriminalamt angesiedelten Task Force wurde unter anderem die Internetseite der "Initiative Toleranz im Netz" ins Leben gerufen. 7 Diese bietet Unterstützung für Betroffene von Hasskriminalität sowie Informationen für interessierte Nutzer: Sie benennt Ansprechpartner zur Meldung von Hass und Hetze, erläutert die Möglichkeit zur Anzeigeerstattung und informiert über Opferschutz oder Bildungsangebote. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist sowohl Mitglied der Task Force als auch Partner der "Initiative Toleranz im Netz". 7 InitiativeToleranz im Netz (LKA BW) 42 RECHTSEXTREMISMUS 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus In Baden-Württemberg wurden 2022 insgesamt 34 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden; vielmehr gilt es, die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen. Daher richtet sich der Blick seit langem auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Dieses umfasst nicht nur tatsächlich gewalttätige, sondern auch gewaltbereite, gewaltunterstützende sowie gewaltbefürwortende Personen und Gruppen. Hierzu zählten 2022 in Baden-Württemberg wie schon 2021 ca. 800 Personen. Der Bundesgerichtshof bestätigte am 25. August 2022 das Urteil 2022 des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main im Prozess um den Mord an Walter Lübcke. Damit ist die Verurteilung des Täters Ereignisse und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig, Entwicklungen ebenso die Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung für seinen Komplizen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Von militanten Strukturen und radikalisierten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen, die schwerste rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten planen oder verüben, geht weiterhin eine große Gefahr aus. Beispielhaft wird dies an der "Gruppe S." deutlich, die im Verdacht steht, Anschläge auf Moscheen geplant zu haben. Seit dem 13. April 2021 läuft gegen elf mutmaßliche Gruppenmitglieder ein Prozess vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. 43 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Begriffsdefinition Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" beRechtsterroristische Strukturen schreibt das Verhältnis von Rechtsextremismus und Gewalt in Deutschland in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die entweder Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern untergewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder "nur" nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristischen gewaltbefürwortend eingestellt sind.18 Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Ansatz ent2022 lag die Zahl der gewaltorientierten Rechtsgegenzuwirken. Dennoch waren in den vergangenen Jahren extremisten in Baden-Württemberg wie schon 2021 bei ca. in Deutschland wiederholt schwerwiegende (mutmaßlich) 800. Zu diesem Spektrum gehören im Wesentlichen die rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit Todesopfern subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2021 und 2022: und Verletzten zu beklagen. ca. 320) und die nicht parteigebundenen Neonazis (2021 Ein Beispiel ist die Ermordung des Kasseler Regierungsund 2022: ca. 380). Diese Zuordnung und Zählung erklären präsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/ sich zum einen dadurch, dass die subkulturell geprägten Hessen, ein weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltorientiert einen Döner-Imbiss in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom sind. Zum anderen läuft die NS-Ideologie, zu der sich 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menschen; zwei deutsche Neonazis bekennen, letztlich immer auf Gewalt weitere verletzte der Attentäter zu einem späteren Zeithinaus. Daher zählt auch die nicht parteigebundene Neopunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso benaziszene in ihrem ganzen Umfang zum gewaltorientierten zeichnend ist der rassistisch motivierte Mord an neun Rechtsextremismus. Menschen mit Migrationshintergrund vom 19. Februar 2020 Hinzu kommt ein Potenzial von ca. 100 Personen, das in Hanau/Hessen, verübt von einem Mann, der nach der Tat sich keiner der genannten Teilszenen eindeutig zuordnen seine Mutter und sich selbst tötete. Bei diesem Anschlag lässt. Angehörige dieses Spektrums fallen häufig nur im wurden außerdem fünf Menschen verletzt. Internet, aber nicht unbedingt auch in der Realwelt durch Gewaltorientierung auf. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch Radikalisierung und Strukturbildung - motivierten Gewalttäter, soweit sie ermittelt werden, keine aktuelle Strafverfahren einschlägige Szenezugehörigkeit bekannt ist. Diese Tatsache ist nur ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische Das OLG Frankfurt am Main verurteilte am 15. Juli Einstellungen auch außerhalb der organisierten Szene vor2022 einen suspendierten Bundeswehrsoldaten handen und eine Triebfeder für Gewalttaten sind. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgeBei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten fährdenden Gewalttat gemäß SS 89a Strafgesetzhandelt es sich um einen Schätzoder Näherungswert. Auch buch (StGB) in Tateinheit mit Verstößen gegen das in anderen rechtsextremistischen Teilsegmenten, zum BeiWaffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das spiel im Parteienbereich, ist eine gewisse Anzahl gewaltSprengstoffgesetz, wegen Unterschlagung (SS 246 orientierter Personen zu vermuten. Das Ausmaß lässt sich StGB) und Betrugs (SS 263 StGB) zu einer Gesamtjedoch nicht genauer beziffern, daher bleibt es in der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. zahl unberücksichtigt. Dem Verurteilten wurde insbesondere zur Last Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltgelegt, sich als syrischer Flüchtling ausgegeben taten stieg 2022 leicht auf 34 an (2018: 48; 2019: 39; 2020: zu haben, um im Zuge einer "False-Flag"-Aktion 35; 2021: 28). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Repräsentanten der Flüchtlingspolitik der RegieStraftaten insgesamt fiel hingegen auf 1.410 (2018: 1.375; rung oder sonstige Personen des öffentlichen 2019: 1.549; 2020: 1.479; 2021: 1.482). Lebens anzugreifen die sich für Geflüchtete engagieren. In der Urteilsbegründung wurde dem Verurteilten eine rechtsextremistische Gesinnung attestiert. Die Verteidigung hat Revision eingelegt (Az.: 5-2 StE18/17-5a-1/17). Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke hatte das OLG Frankfurt am Main den Hauptangeklagten am 28. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Sein Mitangeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wurde jedoch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen (Az.: 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20). Nachdem u. a. die Angeklagten, der Generalbundesanwalt (GBA) 18 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 161. 44 RECHTSEXTREMISMUS und die Hinterbliebenen Lübckes Revision eingelegt hatten, bestätigte der Bundesgerichtshof am Radikalisierung von Einzel25. August 2022 das OLG-Urteil; es ist damit rechtspersonen kräftig (Az.: 3 StR 359/21). In den vergangenen Jahren ist die rechtsextremistische Szene Das OLG München entschied mit Beschluss vom fluider und schnelllebiger geworden, was zu einem Großteil 1. September 2022, dass ein Unterstützer des rechtsmit der Digitalisierung und der Nutzung virtueller Medien terroristischen "Nationalsozialistischen Unterzusammenhängt. Sie bedient sich dieser Möglichkeiten, um grunds" (NSU), der 2018 wegen Beihilfe zum Mord ihre Ideologien zu verbreiten, neue Anhänger zu gewinnen in neun Fällen zu zehn Jahren Freiheitsstrafe veroder die eigenen Anhänger in ihrer Meinung zu bestärken. urteilt worden war, eine Reststrafe von etwa drei Die Bedeutung von Akteuren, die sich über verJahren verbüßen muss. Der Bundesgerichtshof schiedene rechtsextremistische Strömungen hinweg bebestätigte den Beschluss am 2. November 2022 in wegen und die Digitalisierung für sich zu nutzen wissen, einem Beschwerdeverfahren (Az.: StB 43/22). Der nimmt stetig zu. Einzelpersonen bedienen sich aus der Betreffende hatte sich bereits 2011 bis 2018 in Masse rechtsextremistischer Ideologiefragmente Anderer, Untersuchungshaft befunden. die ihre Meinung am besten widerspiegeln - oder die ihnen am ehesten gesellschaftlich mehrheitsfähig erscheinen. Im November 2020 erhob der GBA vor dem StaatsDadurch entstehen Netzwerke und Mischszenen aus Anschutzsenat des OLG Stuttgart wegen Untergehörigen der parteigebundenen beziehungsweise unstützung einer terroristischen Vereinigung Angebundenen rechtsextremistischen Szene mit Teilen des klage gegen elf mutmaßliche Mitglieder der bürgerlichen Spektrums. Sichtbare Auswirkungen dieser "Gruppe S." sowie gegen einen mutmaßlichen Bemühungen sind u. a. die vielen Aktionen, bei denen Unterstützer. Zweien von ihnen legt die Anklage Rechtsextremisten, Hooligans und Menschen aus der auch die Rädelsführerschaft zur Last, darüber politischen Mitte der Gesellschaft wie selbstverständlich hinaus werden sieben Beschuldigten Verstöße Seite an Seite demonstrieren. gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die Gruppe Daneben hat diese Vernetzung aber auch mittelbare steht im Verdacht, Anschläge auf Moscheen geplant Auswirkungen: So entwickelt etwa ein Teil der Bevölkerung zu haben. Der Prozess begann am 13. April 2021 ein gewisses Verständnis für teils verschwörungsideologische und dauerte 2022 und 2023 noch an. Narrative und übernimmt sie in die eigene Argumentation. Diese oftmals klar rechtsextremistischen Aussagen sind Aufgrund von konkreten Erkenntnissen des Bundesmitunter nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen, amts für Verfassungsschutz hat der GBA im Septemobwohl sie auf einem festen völkischen und antisemitischen ber 2019 Ermittlungen gegen Mitglieder der "AtomFundament gründen. Ein Beispiel ist die "QAnon"-Bewegung: waffen Division Deutschland" (AWDD) eingeleitet. Sie betrachtet die Corona-Pandemie als Teil einer globalen Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt Verschwörung zur Dezimierung der Weltbevölkerung; als zehn Beschuldigte, u. a. wegen des Verdachts der Drahtzieher will sie die Juden ausgemacht haben. Als SynoMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. nymbezeichnungen für die "Elite", die angeblich hinter der Am 6. April 2022 kam es im Zuge u. a. dieser ErVerschwörung steht, nutzen "QAnon"-Anhänger gezielt mittlungen zu vier Festnahmen. Darüber hinaus fanFamiliennamen, die zumindest unter Antisemiten als typisch den wegen des Verdachts rechtsextremistischer Strafjüdisch gelten, zum Beispiel den Namen Rothschild. taten bei insgesamt 50 Beschuldigten in elf BundesDurch die stetige Vernetzung besteht auch die Geländern Durchsuchungsmaßnahmen statt, betroffen fahr, dass sich Einzelpersonen radikalisieren. So plante ein waren auch Personen aus Baden-Württemberg. 16-Jähriger in Essen für Anfang Mai 2022 einen Amoklauf Die "Atomwaffendivision" (AWD) ist in Deutschan seiner Schule. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft land bislang vorwiegend ein Internetphänomen, hat deuten auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hin, da jedoch auch schon Flugblattaktionen durchgeführt. bei der Spurenauswertung unter anderem ein "Manifest" In ihren Verlautbarungen (Internetbeiträge, Flugauftauchte. In dem Schriftstück finden sich neben Zitaten blätter und E-Mails) bekennt sie sich zum histovon Adolf Hitler auch Bezüge zu dem norwegischen rechtsrischen Nationalsozialismus, äußert sich muslimextremistisch motivierten Massenmörder Anders Behring feindlich sowie antisemitisch und gibt sich betont Breivik. militant und gewaltbereit. Auch in ihrem Stammland, den USA, tritt sie unter deutscher Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in Verbindung gebracht. In E-Mails der "Atomwaffen Division Deutschland" wurde hochrangigen deutschen Politikern mit Mord gedroht. Es bestehen daher tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass terroristische Anschläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnten. 45 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) GRÜNDUNG 1964 SITZ Berlin BUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 370 (2021: ca. 370) (Deutschland 2021: ca. 3.150) PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2022 die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet wird. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13). Rund 40 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten im Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an. Wie schon in den Vorjahren waren die JN auch 2022 in Baden-Württemberg, zumindest bis in den Oktober, weitgehend inaktiv. Die NPD beteiligte sich an keiner der vier Landtagswahlen des 2022 Jahres. Am 16. April 2022 fand in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis ein Ereignisse und "Trauermarsch" mit ca. 40 bis 50 Teilnehmern zu Ehren des kurz Entwicklungen zuvor gerstorbenen ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert statt. Anmelder war der NPD-Landesvorsitzende. Ende Oktober 2022 vermeldeten die JN die Gründung eines neuen "Stützpunkts" in Baden-Württemberg. 46 RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Die NPD ist eine dezidiert rechtsextremistische Partei; in Teilen ist sie neonazistisch ausgerichtet. Seit Jahren bemüht sie sich um eine intensivere Vernetzung mit der - bislang mehr oder weniger parteiunabhängigen - Neonaziszene. Sie nimmt Neonazis nicht nur als einfache Mitglieder auf, sondern besetzt zuweilen auch hohe Parteiämter mit ausgewiesenen Neonazikadern. Der thüringische Neonazi Thorsten HEISE etwa amtierte auch 2022 als einer von drei 8 Trauermarsch Günter Deckert stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Er wurde auf dem (Verfassungsschutz BW) 38. ordentlichen NPD-Bundesparteitag am 14./15. Mai 2022 in Altenstadt/Hessen mit gut 76 Prozent der DelegiertenAktivitäten stimmen im Amt bestätigt. Auch im Berichtsjahr 2022 veranstaltete die NPD im Land Seit geraumer Zeit befindet sich die NPD in einer Krise, öffentlichkeitswirksame Aktionen. Zu erwähnen ist ein die sich unter anderem in sinkenden Mitgliederzahlen und "Trauermarsch" mit ca. 40 bis 50 Teilnehmern zu Ehren des desaströsen Wahlergebnissen niederschlägt. 2021 hatten ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert am ihr bundesweit nur noch ca. 3.150 Personen angehört, so 16. April 2022 in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis. 8 Anwenige wie noch nie in ihrer Geschichte. Angesichts dieser melder des Marsches war der Landesvorsitzende Jan Krise versucht die Partei seit 2020, einen internen ReformJAESCHKE. Der 1940 geborene Deckert war am 31. März prozess voranzutreiben. Die äußerlich erkennbaren Maß2022 in seiner Heimatstadt Weinheim gestorben. Eine Ausnahmen beschränken sich bislang jedoch im Wesentlichen wertung von Einträgen auf der Homepage des NPD-Landesauf die Umstellung der monatlich erscheinenden Parteiverbands hat folgende weitere Beispiele für Aktionen der zeitung "Deutsche Stimme" auf ein Magazinformat zum April Partei in Baden-Württemberg erbracht: 2020. Beim Bundesparteitag in Altenstadt erhielt ein Satzungsantrag des Parteivorstands, der eine Umbenennung der NPD in "Die Heimat" forcierte, nicht die nötige ZweidrittelmehrDer NPD-Regionalverband Karlsruhe-Mittelbaden heit. initiierte am 14. April 2022 in RheinauMemprechtsTrotz ihrer krisenhaften Entwicklung in den vergangenen hofen/Ortenaukreis eine Gedenkveranstaltung zu Jahren ist die NPD weiterhin ein bedeutender Akteur im Ehren deutscher Soldaten, die dort 1945 umgerechtsextremistischen Parteiengefüge in Baden-Württemkommen waren. Neben JAESCHKE trat als Rednerin berg und deutschlandweit. Ihre immer noch große Bedeutung auch Edda SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbkreis im deutschen Rechtsextremismus zeigt sich nicht nur an auf, eine Beisitzerin im NPD-Landesvorstand. ihrer relativen Größe. Sie verfügt darüber hinaus bundesweit über Strukturen, darunter 16 Landesund zahlreiche KreisDer NPD-Landesverband Baden-Württemberg hielt verbände. Damit demonstriert die NPD nach wie vor wie keine am 25. Juni 2022 seine Sommersonnwendfeier zweite in Gänze rechtsextremistische Einzelorganisation "im Raum Mittelbaden" ab. eine deutschlandweite Präsenz, auch wenn ihre Strukturen nicht überall im Bundesgebiet gleich stark und aktiv sind. Am 20. August 2022 veranstaltete die Partei einen Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextreVortragsabend im Breisgau mit Vorträgen von mistischen Gruppierungen, beispielsweise die Parteien JAESCHKE und von einem früheren baden"DIE RECHTE" und "Der III. Weg", nur regional aktiv. württembergischen sowie dem damals aktuellen Der baden-württembergische NPD-Landesverband ist Hamburger NPD-Landesvorsitzenden. innerhalb der Gesamtpartei hinsichtlich Mitgliederstärke, Aktivitäten oder Wahlergebnissen von untergeordneter Bedeutung. Dies schlägt sich in der Zusammensetzung des Bundesvorstands nieder: Weder der Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch seine drei Stellvertreter kommen aus Baden-Württemberg. Der hiesige Landesvorsitzende Jan JAESCHKE, der allerdings in Hessen wohnt, ist aufgrund seiner Funktion berufener Beisitzer des Bundesvorstands. Sein Stellvertreter Alexander NEIDLEIN, der ebenfalls nicht in Baden-Württemberg sondern in Bayern wohnhaft ist, gehört als Generalsekretär dem Parteipräsidium an. Im Jahr 2022 stagnierte die Zahl der baden-württembergischen NPD-Mitglieder bei ca. 370. 47 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Strukturen in Baden-Württemberg Das Objekt ist nicht den JN oder der NPD zuzuordnen, sonIm September 2022 wies die Homepage des NPD-Landesdern seit Jahrzehnten im Besitz der rechtsextremistischen verbands landesweit insgesamt 13 Kreisverbände aus. Organisation "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." Demnach war die Partei mit Kreisverbänden nicht flächen(BfG) mit Sitz in Bayern. Der BfG vertritt fremdenfeindliche, deckend präsent und einzelne Kreisverbände waren offenantisemitische und revisionistische Argumentationsmuster, bar für mehr als einen Landkreis zuständig. Die vorhandenen welche die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte verOrganisationsstrukturen waren zudem unterschiedlich aktiv neinen. Er spricht sich zudem für eine strikte "Rasseneingesetzt. trennung" aus. In der BfG-Immobilie hatten schon in der Die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen der JN und (RNF) verfügt zwar über einen baden-württembergischen weiterer rechtsextremistischer Gruppierungen stattLandesverband. Dessen Aktivitäten gehen allerdings von gefunden. Ein für den deutschen Rechtsextremismus wenigen Aktivistinnen aus, u. a. von der ehemaligen RNFwichtiger Effekt solcher Szeneimmobilien ist die PlanungsBundesvorsitzenden und zumindest bis 2021 Landesvorsicherheit für Veranstaltungen. Ebenso dienen sie als sitzenden Edda SCHMIDT. Vernetzungszentren. Eine Formulierung in der JN-Internetmeldung gab Aufschluss über den vorherigen Zustand der JN im Land: Es hieß, "dass die politische Jugendarbeit im Süd-Westen nun wieder einen organisierten Ansprechpartner im Kampf um Volk und Vaterland" habe. Dies lässt darauf schließen, dass die JN auch aus eigener Sicht zuvor keine "Stützpunkte" mehr in Baden-Württemberg betrieben hatten. Die 1969 gegründeten "Jungen Nationalisten" (JN) sind die 9 Stützpunktgründung "JN" Jugendorganisation der NPD. 2022 stieg die Zahl der baden(Verfassungsschutz BW) württembergischen JN-Mitglieder auf ca. 40 (2020 und 2021: ca. 35). Wahlen 2022 Als Wahlpartei spielte die NPD 2022 keine Rolle. Zu den vier Landtagswahlen des Jahres - am 27. März im Saarland, am 8. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen - trat sie nicht an. Zu dieser Abstinenz bei den Landtagswahlen passte, dass die NPD-Pressestelle nach dem Bundesparteitag 2022 verlauten ließ, die Partei werde "sich fortan stärker denn je als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen verstehen" und wolle "sich auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren".19 Der JN-Landesverband war, wie schon in den Vorjahren, zumindest bis in den Oktober hinein weitgehend inaktiv. Am 23. Oktober 2022 vermeldeten die JN jedoch im Internet, es sei in Anwesenheit ihres Bundesvorsitzenden Sebastian WEIGLER eine "Stützpunktgründung Baden-Württemberg" erfolgt. Ort, Datum und der Zuständigkeitsbereich des "Stützpunkts" gingen aus der kurzen Meldung nicht hervor. Im Nachgang wurde aber bekannt, dass die Gründung während eines "Gemeinschaftstags" stattgefunden habe; diesen hatten die JN vom 14. bis 16. Oktober 2022 in einem rechtsextremistischen Szeneobjekt in Kirchberg an der Jagst-Herboldshausen/Kreis Schwäbisch Hall veranstaltet. 9 19 "Deutsche Nachrichten aus der NPD-Parteizentrale" Ausgabe 34 von 07/22, Artikel "Bundesparteitag 2022" von NPD-Pressestelle, S. 4-5. 48 RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" GRÜNDUNG 2012 SITZ Dortmund BUNDESVORSITZENDER Christian WORCH LANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 50 (2021: ca. 70) (Deutschland 2021: ca. 500) Die neonazistische Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch 2022 noch nicht über bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart sich nicht zuletzt darin, dass mit Christian WORCH seit 2021 ein seit den 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi an der Parteispitze steht. Im Berichtsjahr waren abermals keine öffentlichkeits2022 wirksamen Aktivitäten des "DIE-RECHTE"-Landesverbands Baden-Württemberg zu registrieren. Ereignisse und Die Partei beteiligte sich an keiner der vier Landtagswahlen Entwicklungen des Jahres. 49 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 10 Aufkleber von "DIE RECHTE" Geschichte und Struktur SOZIALIST - JA, WAS DENN SONST?!" erstehen, der außer"DIE RECHTE" verfügt auch zehn Jahre nach ihrer Gründung dem zwei schwarze Fahnen zeigt - ein typisches Emblem noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Ende 2022 des neonazistischen "Nationalen Widerstands". 10 Aber hatte sie nach eigenen Internetangaben neun Landesverauch der Text ist ein kaum verklausuliertes Bekenntnis zum bände, von denen der "Landesverband Südwest" für zwei Nationalsozialismus: In der deutschen Neonaziszene ist seit Bundesländer (Rheinland-Pfalz und Saarland) zuständig war vielen Jahren die Selbstbezeichnung "Nationaler Sozialist" und der Landesverband Sachsen sich immer noch "im Aufanstelle von "Nationalsozialist" üblich. Auf diese Weise will bau" befand. Allerdings war in Informationen des Bundesman u. a. den angeblich sozialistischen Charakter des wahlleiters vom 24. März 2022 darüber hinaus ein Landeshistorischen Nationalsozialismus betonen und sich gerade verband Brandenburg aufgeführt. zu dieser scheinbar "linken" Variante der Ideologie bekennen. Ideologische Ausrichtung Landesverband Baden-Württemberg In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" im Wesentlichen ein In Baden-Württemberg hatte "DIE RECHTE" zum JahresZerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen ende 2022 ca. 50 Mitglieder (2021: ca. 70; 2020: ca. 105). Partei "Deutsche Volksunion" (DVU). Mittlerweile tendiert Der deutliche Rückgang ging wie schon 2021 einher mit sie jedoch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt einer weitgehenden Inaktivität ihres hiesigen Landesverschon ein Blick auf ihren Bundesvorsitzenden: Christian bands. Zu diesem gehörten auch Ende 2022 offiziell die drei WORCH, ein bundesweit bekannter Neonazi, ist seit den Kreisverbände Enzkreis, Karlsruhe und Rhein-Neckar. 1970er Jahren in der Szene aktiv. Nach Parteiangaben war Schon ab Frühjahr 2020 hatten die Aktivitäten von "DIE er schon 1977 Gründungsmitglied und stellvertretender VorRECHTE" in Baden-Württemberg merklich nachgelassen; sitzender der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten", der zu 2021 und 2022 war keinerlei öffentlichkeitswirksame BeBeginn der 1980er Jahre wohl wichtigsten Neonaziorgatätigung des Landesverbands zu registrieren. Dessen Homenisation in der Bundesrepublik; weitere Mitgliedschaften page, zuletzt 2020 aktualisiert, war seit Sommer 2021 nicht und Funktionen in einschlägigen Vereinigungen folgten. Von mehr abrufbar. Hinzu kommt, dass der baden-württem2012 bis 2017 war er bereits Gründungsvorsitzender von bergische Landesvorsitzende der Partei schon seit 2021 "DIE RECHTE" gewesen. dem Bundesvorstand nicht mehr angehört, obwohl er kraft Überdies agiert die Partei immer wieder auch eindeutig Amtes Mitglied dieses Gremiums wäre. All diese Indizien neonazistisch, zumindest jedoch entschieden rechtsextreweisen darauf hin, dass der "DIE-RECHTE"-Landesverband mistisch und verfassungsfeindlich. Dies lässt sich beispielsBaden-Württemberg samt seiner Kreisverbände faktisch weise an dem Werbematerial auf ihrer Internetseite ablesen: nicht mehr existiert. Dort kann man z. B. Aufkleber mit der Parole "NATIONALER 50 RECHTSEXTREMISMUS "DER DRITTE WEG" GRÜNDUNG 2013 SITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) BUNDESVORSITZENDER Matthias FISCHER MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 20 (2021: ca. 10) (Deutschland 2021: ca. 65020) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine neonazistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2022 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen. In Baden-Württemberg bestanden zwischen Ende 2017 und März 2022 keine offiziellen Strukturen. Der verfassungsfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; dies belegt nicht zuletzt ihre Attraktivität für (ehemalige) Mitglieder von nicht parteigebundenen neonazistischen Organisationen. "Der III. Weg" gründete am 26. März seinen "Stützpunkt 2022 Württemberg", der schon einmal bis 2017 bestanden hatte. Am 19. Mai verkündeten die "Nationalen Sozialisten WürttemEreignisse und berg" im Internet, von nun an Teil von "Der III. Weg" zu sein. Entwicklungen Die Partei beteiligte sich an keiner der vier Landtagswahlen des Jahres. 20 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. 51 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September 2013 in Heidelberg gegründet. Trotz des Gründungsortes war die Partei in Baden-Württemberg auch 2022 nur relativ schwach vertreten. Am 26. März 2022 gründete die Partei einen "Stützpunkt" im Land; zuletzt hatte ein solcher von Oktober 2015 bis November 2017 bestanden. Nicht zuletzt durch diese Neugründung verdoppelte sich ihre Mitgliederzahl im Jahresverlauf von ca. zehn (2021) auf rund 20. Ende September 2022 war die Partei auch von einer 11 Stützpunktgründung 12 Emblem zum "Stützbundesweiten organisatorischen Verankerung immer noch "Der III. Weg" punkt Württemberg" (Verfassungsschutz BW) weit entfernt: Zu diesem Zeitpunkt wies sie auf ihrer Internetseite 22 regionale "Stützpunkte" aus (Januar 2022: 20), die sich ungleichmäßig auf rund zehn Bundesländer verteilten. Bundesvorsitzender ist seit 2021 Matthias FISCHER "Der III. Weg" berichtete am 21. Oktober 2022, aus Brandenburg. "württembergische Aktivisten" hätten am selben 2022 verfügte die Partei lediglich über die drei LandesTag in Reutlingen "eine nationale Streife" durchverbände Bayern, Sachsen und "West", wobei es sich bei geführt und damit "auf mehre Vorkommnisse zum letzterem um den umbenannten "Gebietsverband West" Themenkomplex Ausländergewalt" Bezug gehandeln dürfte. Seit 2016 hatte "Der III. Weg" seine "Stütznommen. In einem weiteren Beitrag vom 4. Nopunkte" in "Gebietsverbänden" zusammengefasst, die aber vember 2022 hieß es, "Aktivisten unserer Partei mittlerweile als solche keine Rolle mehr spielen oder ganz und Bewegung 'Der III. Weg'" seien am Abend aufgelöst wurden. dieses Tages ebenfalls als "nationale Streife" in Villingen-Schwenningen/Schwarzwald-Baar-Kreis Aktivitäten in Baden-Württemberg patrouilliert. Als Anlass nannte die Partei auch hier Gemessen an seiner sehr niedrigen Mitgliederzahl und dem "Ausländerkriminalität" und stellte später ein Fehlen offizieller Strukturen bis zum Frühjahr legte "Der III. Video der Aktion ins Netz. Weg" in Baden-Württemberg auch 2022 einen erheblichen Mit solchen Unternehmungen gibt "Der III. Weg" Aktivismus an den Tag. Laut eigener Darstellung auf der vor, die einheimische Bevölkerung vor Kriminalität Parteihomepage fanden über das Jahr verteilt diverse Vervon Migranten schützen zu wollen. Tatsächlich ist anstaltungen statt. Besonders erwähnenswert ist eine Saalaber davon auszugehen, dass die Partei gezielt veranstaltung vom 26. März 2022 an ungenanntem Ort, zu versucht, Ängste vor und Vorbehalte gegenüber deren Programm ein "Vortrag über die Irrlehre des KommunisMigranten zu schüren. Überdies will sie den mus" und der Auftritt eines württembergischen LiederEindruck erwecken, die zuständigen staatlichen machers gehörten. Hier wurde auch die Wiedergründung Behörden seien, wegen einer angeblich völlig des "Stützpunkts Württemberg" verkündet. 11 12 verfehlten Zuwanderungspolitik, nicht mehr in der Eine Auswertung der Homepage-Einträge von "Der III. Lage, Einheimische vor Übergriffen zu schützen. Weg" ergibt weitere Beispiele für Aktionen der Partei im Land: Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren. Mitglieder des "Stützpunkts Württemberg" kamen Am 1. Dezember 2022 berichtete die Partei auf demnach gleich zweimal "in Württemberg" zu ihrer Internetseite, sie habe am 26. November Kampfsporttrainings zusammen, "Mitte Juni" 2022 eine württembergische Gruppe der parteiund "im September" 2022. Daten und Orte der eigenen AG "Körper & Geist" gegründet. Diese Trainings wurden nicht genannt. AG ist für Sportveranstaltungen wie Wanderungen und Kampfsporttrainings verantwortlich. Nach Am Wochenende 18./19. Juni 2022 trafen sich an eigenen Angaben habe "Der III. Weg" schon "in ebenfalls ungenanntem Ort "Mitglieder und den zurückliegenden Monaten mehrfach KampfFreunde des Stützpunktes Württemberg" zu sporttrainings durchgeführt" und wolle dies mit einer Sommersonnwendfeier. der Gruppengründung "auf eine dauerhafte Basis" stellen: "Zukünftig werden regelmässig Ein "Themenwochenende" unter dem Motto "Drei Trainingseinheiten durch den Stützpunkt Säulen - ein Wochenende" veranstaltete der "StützWürttemberg angeboten, die zur Steigerung punkt Württemberg" am 24./25. September 2022. der Wehrhaftigkeit unserer Aktivisten beitragen Im Zuge dessen betrieben Aktivisten am 24. Sepwerden." Die Gruppengründung sei während tember in Metzingen/Kreis Reutlingen einen Infoeiner "Saalveranstaltung" im Zollernalbkreis stand und verteilten Flugblätter. Der Tag klang mit erfolgt, zu deren Programm u. a. ein politischeinem "Kameradschaftsabend in der freien Natur" ideologisches Referat und der Auftritt eines aus. Am 25. September unternahmen die TeilnehLiedermachers gehört hätten. mer einen "Gemeinschaftsausflug zur Burg Hohenzollern" bei Bisingen-Zimmern/Zollernalbkreis. 52 RECHTSEXTREMISMUS 13 Ideologie "Der III. Weg" (Verfassungsschutz BW) Ideologische Ausrichtung 13 Immer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden rechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlreichen Äußerungen der Partei kommen ein ideologischer Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zum Ausdruck. Die Partei äußert ihre Feindseligkeit gegenüber dem politischen System in Deutschland zuweilen nur verklausuliert. Sie tarnt diese z. B. als reinen "Antikapitalismus", der sich nur gegen das sozial-marktwirtschaftliche ("kapitalistische") Wirtschaftssystem der Bundesrepublik richte. 2022 rief "Der III. Weg" die angeblich deutschlandweite Kampagne "Die wahre Krise ist das System!" ins Leben. Nach Parteiangaben fand am 27. August 2022 auch in Baden-Württemberg ein "Kampagnenstart" statt; zum Programm gehörten ein Infostand in Balingen/Zollernalbkreis sowie Flugblattaktionen in Radolfzell/Kreis Konstanz, Friedrichshafen, Langenargen-Bierkeller-Waldeck/Bodenseekreis und Stuttgart-Fasanenhof. Am 29. September 2022 berichtete "Der III. Weg" im Zuge der Kampagne über eine "erneute Flugblattverteilung in Radolfzell". Dieser Bericht offenbart bei genauerer Analyse auch die eindeutig verfassungsfeindliche Zielrichtung der Kampagne - und der Partei insgesamt: Im Text heißt es, "Der III. Weg" ziele darauf ab, "das gegenwärtige dysfunktionale kapitalistische Wirtschaftssystem durch eine nationalrevolutionäre Staats-, Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zu ersetzen." Der neonazistische Charakter von "Der III. Weg" zeigt sich auch an den Mitgliedern, die er anzieht. So schloss sich die bis dahin nicht parteigebundene Neonazigruppierung "Nationale Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) am 19. Mai 2022 per Interneterklärung der Partei an. Bereits seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass nicht parteigebundene Zusammenschlüsse von Neonazis in rechtsextremistischen Parteien aufgehen. Sie nutzen damit das Parteienprivileg (Art. 21 Grundgesetz) aus: Es ermöglicht ihnen die Fortführung der eigenen Aktivitäten im geschützten Rahmen einer Partei. 53 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Neue Stärke Partei" (NSP) GRÜNDUNG 2021 SITZ Erfurt BUNDESVORSITZENDE Sara STORCH (seit 5. November 2022, bis mindestens 31.12.2022) Christoph THEWS (seit 5. November 2022) Michael FISCHER (bis 18. September 2022) Bryan KAHNES (bis Oktober 2022) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 10 Die "Neue Stärke Partei" (NSP) ist das jüngste Beispiel für eine rechtsextremistische Kleinstpartei in Deutschland. Sie verfügte 2022 nicht ansatzweise über bundesweite Strukturen und spielte als Wahlpartei keine Rolle. Ihr ideologisches Profil ist bislang neonazistisch. Im Mai 2022 verkündete die NSP die Gründung einer eigenen 2022 "Abteilung Stuttgart". Ereignisse und Entwicklungen 54 RECHTSEXTREMISMUS Die NSP wurde im Mai 2021 im thüringischen Erfurt gegründet. Seither hat sie nur in wenigen Bundesländern Strukturen aufgebaut, die sie selbst als "Abteilungen" bezeichnet. Am 1. Mai 2022 verkündete die Partei bei einer Demonstration in Erfurt die Gründung einer "Abteilung Stuttgart", damit ist sie in Baden-Württemberg organisatorisch präsent. Schon zuvor, im März 2022, hatte die NSP in Ludwigsburg Flyer verteilt. Ihre baden-württembergische Mitgliederzahl lag Ende 2022 bei ungefähr zehn Personen. Nach eigenen Angaben führte die NSP am 5. November 2022 in Erfurt ihren zweiten Bundesparteitag durch. Dort wurde ein neuer Bundesvorstand samt zwei neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die beiden Vorgänger waren im September bzw. Oktober 2022 von ihrem Amt zurückund offenbar auch aus der Partei ausgetreten. Baden-Württemberger sind im neuen Bundesvorstand nicht vertreten. Ideologische Ausrichtung Nach bisherigem Erkenntnisstand lässt sich die NSP ideologisch als neonazistisch verorten. Einen Beleg dafür lieferte ein damals relativ hochrangiger Vertreter der Bundes-NSP am 16. April 2022 bei einem "Trauermarsch" für den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis. Während des Marsches, den der NPD-Landesvorsitzende angemeldet hatte, gab es verschiedene Redebeiträge, u. a. von einem damaligen stellvertretenden NSP-Vorsitzenden. Dieser schloss mit einem in der rechtsextremistischen, insbesondere in der neonazistischen Szene beliebten Ritual: Er sagte "Günter Deckert. Hier!". Mit einem ähnlichen Ritual hatte man im "Dritten Reich" der "Blutzeugen" der NS-Bewegung öffentlich gedacht, zum Beispiel der getöteten Nationalsozialisten des Putschversuchs vom 9. November 1923 in München; vor einer angetretenen Gruppe oder Masse von Nationalsozialisten wurden die Namen der Toten einzeln verlesen, woraufhin die Versammlung jeweils im Chor "Hier!" rief. Noch heute ist dieses Gedenkritual für gestorbene Gesinnungsgenossen in der neonazistischen Szene verbreitet. 55 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Rechtsextremistische Kräfte und Teilstrukturen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD, Verdachtsfall21) GRÜNDUNG 2013 SITZ Berlin BUNDESVORSITZENDE Alice WEIDEL und Tino CHRUPALLA LANDESVORSITZENDE Emil SÄNZE und Markus FROHNMAIER MITGLIEDER 22 Baden-Württemberg: ca. 3.700 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat auch 2022 Teilstrukturen innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD, Verdachtsfall) beobachtet: die "Junge Alternative Baden-Württemberg" (JA BW, Verdachtsfall) und den bereits 2020 formal aufgelösten Personenzusammenschluss "Der Flügel" (Verdachtsfall).23 Seit Juli 2022 bearbeitet das Landesamt zudem den baden-württembergischen Landesverband (AfD BW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Landesweit hat die AfD ca. 3.700 Mitglieder; der JA gehören etwa 160 Personen an. Den rechtsextremistischen Kräften und Teilstrukturen der Partei "Alternative für Deutschland" rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg insgesamt 600 Personen zu. Auch wenn sich extremistische Kräfte innerhalb der AfD BW bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten, erfahren sie nennenswerte Unterstützung im Landesverband und sind zum Teil prägend für das Bild, das dieser nach außen abgibt. Die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten. Eine mögliche Folge ist, dass Extremisten zunehmend Führungspositionen in Vorständen und anderen Parteigremien besetzen und sich die rechtsextremistischen Einflüsse vermehrt in politisch-programmatischen Entscheidungen der Gesamtpartei niederschlagen. 21 Bei einem Verdachtsfall liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Absatz 2 LVSG vor. Demgegenüber haben sich bei einer gesichert extremistischen Bestrebung die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung zur Gewissheit verdichtet. 22 Die Mitgliederzahlen entsprechen nicht dem extremistischen Personenpotenzial. 23 Der formal aufgelöste "Flügel" wird seit Mai 2022 als Verdachtsfall bearbeitet. 56 RECHTSEXTREMISMUS Bei ihrem Landesparteitag am 16. und 17. Juli 2022 in Stuttgart wählte die AfD Baden-Württemberg ihren Vorstand. Das Wahl2022 ergebnis stärkte die Position der extremistischen Kräfte innerhalb der Partei. Ereignisse und Entwicklungen Am 18. November 2022 fand in Assamstadt/Main-Tauber-Kreis eine als Bürgerdialog konzipierte Veranstaltung mit dem Titel "Der blaue Plan - Unsere politischen Konzepte für Deutschland" statt. Rechtsextremistische Kräfte der Partei nutzten hier die Möglichkeit, demokratiefeindliche und verschwörungsideologische Inhalte zu verbreiten. Mit ihren Redebeiträgen prägten die extremistischen Personen maßgeblich den Charakter der Veranstaltung. Der JA-Bundeskongress am 15. Oktober in Apolda/Thüringen diente neben internen Belangen auch der Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. Vor Ort waren zum Beispiel das "COMPACT-Magazin" und der IB-Shop "Phalanx Europa" mit Informationsständen vertreten. In Baden-Württemberg trat die JA im Berichtsjahr in verschiedenen Regionen in Erscheinung, beispielsweise mit Banneraktionen, Flyerverteilungen oder mit der Teilnahme an Demonstrationen. 57 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Einstufung des AfD-Landesverbands als Beobachtungsangeblich planmäßige Destabilisierung der Bundesrepublik objekt (Verdachtsfall) durch Migration, mit der die als ethnisch deutsch definierte Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Bevölkerung verdrängt werden soll, fanden sich 2022 zahlreich hat im Januar 2019 die Beobachtung des "Flügels" (Verdachtsin Äußerungen von Parteimitgliedern aus Baden-Württemberg. fall) aufgenommen. Mitte März 2020 verlangte der AfDChristina BAUM, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bundesvorstand die Auflösung dieses Zusammenschlusses Odenwald-Tauber, schrieb beispielsweise am 12. Februar bis zum Ende des Folgemonats. Es folgte eine formale Auf2022 auf Twitter: "Diese #Überfremdung durch #Illegale lösung im April 2020, wobei die zentralen Akteurinnen und #Migration ist von der Berliner #Regierungsclique genau so Akteure weiterhin in der Partei aktiv blieben und dort unvergewollt. Das #deutsche #Volk soll als #ethnische Größe in ändert rechtsextremistische Positionen vertraten. seiner angestammten #Heimat zur #Minderheit werden!" Im Juli 2022 stufte das Landesamt den AfD-Landesverband Daneben verbreiteten Mitglieder und Führungspersonen (AfD BW) in Gänze als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) ein. der AfD verschwörungsideologische Inhalte mit demokratieHintergrund dieser Entscheidung ist die vom Verwaltungsfeindlichen Elementen. Dies geschah insbesondere im gericht Köln bestätigte Erhebung der Gesamtpartei der AfD Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Einzum Beobachtungsobjekt durch das Bundesamt für Verdämmung der Corona-Pandemie. Im Laufe des Jahres 2022 fassungsschutz im März 2021 (Az.: 13 K 326/21; nicht rechtswaren entsprechende Äußerungen vermehrt in Bezug auf kräftig). Diese hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seine AusLandesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: wirkungen auf Energiepreise und Inflation zu finden. Hier Denn der baden-württembergische AfD-Landesverband wurde verschiedentlich angedeutet, die Bundesrepublik sei kann nicht isoliert vom Bundesverband der Partei betrachtet nicht souverän, und ferner unterstellt, demokratisch gewerden. Maßgeblich für die Erhebung der Gesamtpartei der wählte Volksvertreter träfen gezielt Entscheidungen, um AfD zum Verdachtsfall waren der Einfluss des formal aufdem deutschen Volk systematisch zu schaden. Aus diesen gelösten "Flügels" sowie der "Jungen Alternative" auf die Versatzstücken lässt sich mitunter eine generelle DePartei. Unter anderem der dort vertretene ethnisch homogene legitimierung allen staatlichen Handelns ableiten. Volksbegriff (siehe nachfolgend "Ideologie und politische Ein Funktionär der Partei aus Baden-Württemberg verZiele") steht im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien öffentlichte beispielsweise auf Facebook das Narrativ, dass der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Andie Bundesregierung Lügen über die tatsächlichen Hinterhaltspunkte kommen auch bei der Einschätzung des Landesgründe herrschender Krisen verbreite. Daran anknüpfend verbands der AfD in Baden-Württemberg zum Tragen. entwarf er ein Bedrohungsszenario aus "Deindustrialisierung" Zu beachten ist, dass das extremistische Personenund "Hyperinflation", die Teile eines "Vernichtungsfeldzugs" potenzial innerhalb der AfD erhebliche Schnittmengen mit von "Grün-Bunten Rassisten" seien. Aus diesem Narrativ demjenigen des formal aufgelösten "Flügels" aufweist; es leitet ein anderes Parteimitglied in einem Tweet ab, dass es reicht aber auch darüber hinaus. Im Folgenden sind daher die sich bei Vertretern des politischen Gegners um "Volksverräter" für 2022 relevanten Entwicklungen und Aktivitäten der extrehandele, die "täglich auf's Neue das #VOLK" verrieten und mistischen Kräfte in der Partei gemeinsam dargestellt - un"auf UNSERE Kosten" lügen würden. Die Häufung von abhängig von einer Zuordnung zum formal aufgelösten staatsdelegitimierenden Aussagen (siehe Kapitel "Ver"Flügel". fassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"), die über eine legitime Regierungskritik hinausgehen, zeigt Ideologie und politische Ziele dabei Positionen auf, die das Demokratieund in Teilen auch Extremisten innerhalb der AfD BW vertreten ein ethnisches das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 Grundgesetz) Volksverständnis, das dem staatsbürgerlichen Volksververletzen. ständnis des Grundgesetzes widerspricht. Aus der Konzeption Die extremistischen Positionen werden in der badeneines als ethnisch homogen definierten Volkes heraus zielen württembergischen AfD nicht ausschließlich auf höchster sie auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitFunktionärsebene verbreitet. Vielmehr ist festzustellen, dass gehende Rechtlosstellung von Personen mit Migrationssie als verbindendes Element auf unterschiedlichen Ebenen hintergrund - insbesondere muslimischen Glaubens - ab. der Partei wirken. Dies verletzt prägende Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Menschenwürdegarantie Aktivitäten (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Vertreter der extremistischen Kräfte in der Partei wirkten Das derart propagierte ethnisch homogene Volk wollen 2022 maßgeblich an mehreren Veranstaltungen in Badensie vor einer vermeintlichen "Vermischung" bewahren. Württemberg mit, wo sie ein breites Publikum für ihre "Kulturfremde Nicht-Deutsche" gelten als nicht integrierbar; Positionen fanden. Ein Beispiel war die als Bürgerdialog in der Konsequenz soll ihnen beispielsweise eine Bleibekonzipierte Vortragsveranstaltung "Der blaue Plan - Unsere perspektive verwehrt werden. Auch wenn verschleiernd von politischen Konzepte für Deutschland" am 18. November "Kultur" die Rede ist, kommt hier eine eindeutig rassistische 2022 in Assamstadt/Main-Tauber-Kreis, ausgerichtet von Position zum Ausdruck. der baden-württembergischen Landesgruppe der AfDVon diesem Volksverständnis ausgehend stellen die Bundestagsfraktion. Hier sprachen die BundestagsabgeExtremisten in der AfD vielfach eine Anschlussfähigkeit an ordnete Christina BAUM, der amtierende Co-Landesvordas rechtsextremistische Verschwörungsnarrativ vom sitzende und Landtagsabgeordnete Emil SÄNZE sowie "Großen Austausch" her (siehe Abschnitt "Identitäre BeBjörn HÖCKE, AfD-Fraktionsvorsitzender im thüringischen wegung Deutschland e. V."). Explizite Verweise auf eine Landtag. Die Redebeiträge enthielten minderheitenfeindliche 58 RECHTSEXTREMISMUS und verschwörungsideologische Inhalte. HÖCKE sprach beispielsweise von "Regenbogenlobbyisten" und formulierte Reduktion des deutschen Beweiter, diese seien die "transatlantischen Strippenzieher [...] völkerungsanteils in den nächsten die vorhaben, dieses Land gleichzuschalten, [...] die die Kulturen überwinden wollen, die die Völker überwinden Generationen im eigenen Land verwollen, die auch die Geschlechter überwinden wollen, uns glich ich deshalb nach der obigen unsere menschliche Identität nehmen wollen." Ein zentrales Handlungsfeld der AfD BW im Berichtsjahr Definition mit einem schleichenden waren Demonstrationen und Veranstaltungen, bei denen Völkermord durch genau diese hauptdie Energiekrise thematisiert wurde. Auch die extremistischen Kräfte in der Partei griffen diesen Aspekt auf, z. B. sächlich von den Grünen betriebene, bei der Versammlung des AfD-Kreisverbands Göppingen inzwischen aber von allen Altparteien am 16. September 2022 in Göppingen; der Titel lautete "Preistreiber stoppen - für Frieden, Freiheit und Wohlstand". mitgetragene Migrationspolitik." Auch an einer größeren Demonstration der AfD BW unter dem Motto "Wehrt euch gegen Armut, Not und Kälte" am Emil SÄNZE machte seine Unterstützung für das Konzept 12. November 2022 in Stuttgart beteiligten sich Extremisten eines ethnisch homogenen Volksbegriffs in einem Facebookaus der Partei. Posting vom 26. November 2022 deutlich. Zu Vorschlägen Während die AfD auf Bundesebene um eine einheitliche des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung Position zum Krieg in der Ukraine rang, vertraten die extrevon Ausländern schrieb SÄNZE, dies sei mistischen Kräfte im baden-württembergischen Landesverband vornehmlich eine pro-russische Haltung. In erster Linie versuchten sie jedoch, wie etwa bei der Demonstration "eine systematische Abkehr vom in Stuttgart, die Folgen des Krieges für die deutsche BeGedanken der Integration und damit völkerung für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren. In diesem Zusammenhang erhielten extremistische vom durch die Verfassung geschützten Parteivertreter ein Forum für ihre Redebeiträge. Dabei und auf dem Staatsterritorium leisteten sie einmal mehr Verschwörungserzählungen Vorschub, denen zufolge die demokratisch legitimierten Entinstitutionell privilegierten Primat scheidungsträger gezielt Entscheidungen zum Nachteil des der indigenen, historisch gewachsenen deutschen Volkes treffen. Mehrheitskultur, an die sich NeuExtremistische Äußerungen und Positionen ankömmlinge gefälligst anzupassen Aus verschiedenen Äußerungen von baden-württembergischen AfD-Mitgliedern ergeben sich tatsächliche Anhaben [...]." haltspunkte für verfassungsfeindliche Positionen im Landesverband. Weiter führte er aus, dies führe zu einer "Übertragung der 2022 nahmen Führungspersonen und regionale Unterpolitischen Rechte an Gruppen, die keine Kompatibilität mit gliederungen des AfD-Landesverbands mehrfach Bezug auf unserer deutschen und europäischen Kultur mehr nachzudie rechtsextremistische Verschwörungserzählung vom weisen brauchen". Letztlich münde die Umsetzung des Vor"Großen Austausch". schlags in ein "Leer-Deutschland ohne deutsche Inhalte". In einem Facebook-Posting vom 18. Juli 2022 bekräftigte Der "AfD Ortsverband Göppingen" griff dieses Narrativ und wiederholte Christina BAUM eine bereits zuvor getätigte in einem Facebook-Post vom 12. Dezember 2022 ebenfalls Aussage über einen "schleichenden Genozid am deutschen auf: Volk durch die Einwanderungspolitik der Grünen". Daran anknüpfend schrieb sie weiter: "Nein zum weiteren "Zu dieser Aussage stehe ich heute #Bevölkerungsaustausch! mehr denn je, denn die anhaltende, Ja zur #Remigration!". massenhafte Zuwanderung von Diese und ähnliche rassistische Äußerungen greifen mit Menschen aus aller Herren Länder islamfeindlichen Einlassungen ineinander, die Ängste vor wird nun wirklich für jeden täglich einer angeblich drohenden Islamisierung Deutschlands und Europas schüren sollen. Die Entscheidung der Stadt Köln, im öffentlichen Raum sichtbarer. dass es einer Moschee vor Ort erlaubt ist, dass künftig ein Deren Folgen sind genau diejenigen, Muezzin zum Gebet ruft, kommentierte SÄNZE am 14. Oktober 2022 auf Facebook so: die in der Definition vom Genozid beschrieben werden. (...) Die massive 59 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Das Verwaltungsgericht Köln hob diesen Umstand im Ur"Toleranz hört sich ganz anders an. teil vom 8. März 2022 hervor, mit dem es die Klage von AfD und JA gegen die Einstufung der JA als Verdachtsfall durch Die Europäer verhinderten vor Wien das Bundesamt für Verfassungsschutz abwies (Az. 13 K die Islamisierung Europas, jetzt 208/20, nicht rechtskräftig). Neben anderen Anhaltspunkten führte das Gericht zur Begründung folgende Passage aus werden wir ohne Gegenwehr über dem Plan an: Einwanderung islamisiert." "Die Migrationspolitik, die wir Eine ähnliche Bezugnahme fand sich in einem Beitrag des Kreisverbands Göppingen vom 14. Oktober 2022: "Aber fordern, setzt an die erste Stelle den eine Islamisierung findet nicht statt...". Darunter war ein kulturellen und ethnischen Erhalt Bild mit dem Schriftzug "Wir dürfen das nicht zulassen!" zu sehen. des deutschen Volkes." Bei ihrem Bundeskongress im Oktober 2022 beschloss "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall24) die JA, den "Deutschlandplan" durch wesentlich kürzere programmatische Leitlinien unter dem Titel "Jugend, die voran geht!" zu ersetzen. Ein Vergleich der beiden Schriften zeigt eine inhaltliche Mäßigung, die allerdings taktisch motiviert sein kann. Im neuen Programm finden sich einzelne Passagen, die auf eine beabsichtigte Schlechterstellung bzw. Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund schließen lassen. So heißt es darin etwa: "Wir sind stolz auf die deutsche Kultur, Die "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall) ist die offizielle die wir als elementaren Bestand der Jugendorganisation der "Alternative für Deutschland" (AfD, kulturellen 'Vielfalt in Verschiedenheit' Verdachtsfall). Sie ist als eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über Satzungs-, Programm-, Finanzund in Europa beschützen und pflegen Personalautonomie. In allen deutschen Bundesländern wollen. Dazu gehört, sich gegen alle existieren JA-Landesverbände. Ihre Landesgeschäftsstelle für Baden-Württemberg befindet sich in Göppingen, daneben Versuche zu stemmen, Deutschland zum unterhält der Bezirksverband Südbaden eine Geschäftsstelle bloßen Siedlungsgebiet und Experiin Singen. 2020 hatte die JA BW ihre Mitgliederzahl mit ca. 130 mentierfeld einer unkontrollierten angegeben. Seitdem hat sie mehrere neue Ortsgruppen Masseneinwanderung zu machen. Zugegründet, Neumitglieder hinzugewonnen und ihre Mitwanderung hat sich nach den Interessen gliederwerbung verstärkt, insbesondere im Jahr 2022. Infolgedessen liegt ihr Personenpotenzial derzeit bei geschätzt unseres Landes zu richten. Nachdem 160 Mitgliedern. jahrzehntelange IntegrationsbeBei der turnusmäßigen Vorstandswahl am 12. Juni 2022 in Michelbach an der Bilz/Kreis Schwäbisch Hall wurde erstmühungen gescheitert sind, sollten wir mals Severin KÖHLER zum Landesvorsitzenden gewählt. an Migranten die Erwartungshaltung Am 15. Oktober 2022 fand in Apolda/Thüringen der JABundeskongress mit Vorstandswahlen statt, an dem auch einer Assimilation richten." Mitglieder aus Baden-Württemberg teilnahmen. Mit dem Bundesschriftführer Jochen LOBSTEDT ist der Südwesten Die Forderung nach einer vollständigen Assimilation an die erneut im Bundesvorstand vertreten. In der vorigen Wahldeutsche Kultur verletzt das Recht von Migranten auf freie periode war LOBSTEDT Beisitzer dieses Gremiums. Entfaltung der Persönlichkeit und ist mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar. Die JA spricht dem Einzelnen Programmatik seine Subjektqualität ab und verbindet seinen AchtungsVerlautbarungen und Programmatik der JA auf Bundesanspruch mit der Forderung nach vollständiger Unterordnung ebene sind durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksunter ein Kollektiv. begriff bestimmt. Ein solcher verstößt gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Der Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen Volksbegriff der JA kam u. a. in ihrem Grundsatzprogramm Im Vergleich zu den Vorjahren traten personelle und inhaltliche namens "Deutschlandplan" zum Ausdruck, das im Juni Überschneidungen von "Identitärer Bewegung Deutschland 2018 verabschiedet und im Februar 2019 geändert wurde. e. V." (IBD) und JA in Baden-Württemberg in den Hintergrund. 60 Siehe Fußnote 21 in diesem Kapitel. 24 RECHTSEXTREMISMUS Zumindest war der Landesvorsitzende KÖHLER bei einer Schriftführer zum Beispiel mit den folgenden Worten auf Kundgebung am 12. November 2022 in Stuttgart im GeInstagram und Twitter: spräch mit einer IB-Aktivistin zu sehen. Darüber hinaus finden sich öffentlich allenfalls indirekte Bezüge, beispielsweise die Verwendung gleicher Slogans. Unter anderem "Es wird nicht ausreichen, wenn wir postete die JA Südbaden am 25. Mai 2022 in einer Bildmontage den Spruch "Heimatliebe ist kein Verbrechen", den die Politiker vom Hof jagen, wir die IBD häufig verwendet. müssen uns auch konsequent den Ebenso zeigten sich nach wie vor Verbindungen zwischen der JA BW und Rechtsextremisten innerhalb der AfD. So Heuschrecken aus der Hochfinanz in ließen sich zwei Mitglieder des JA-Landesvorstands beim den Weg stellen, die unser Land AfD-Bundesparteitag in Riesa/Sachsen im Juni 2022 mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn HÖCKE ablichten. Stück für Stück ausbluten lassen." Außerdem organisierte die JA BW am 10. Februar 2022 einen Online-Stammtisch mit der Bundestagsabgeordneten Hier ist insbesondere die Wortwahl "Heuschrecken aus der Christina BAUM aus Tauberbischofsheim. Hochfinanz" hervorzuheben. Diese Chiffre deutet auf ein antiAuf Bundesebene war die Vernetzung mit anderen rechtssemitisch geprägtes, verschwörungstheoretisches Weltbild hin. extremistischen Organisationen im Berichtsjahr stärker Ein zentrales Anliegen der JA BW war 2022 die Mitgliederausgeprägt. Sowohl Vertreter der JA als auch andere rechtswerbung. Hierzu veröffentlichte sie zum Beispiel am 24. Januar extremistische Akteure hoben mit Blick auf den JA-Bundes2022 einen Aufruf in den sozialen Medien. Am gleichen Tag kongress am 15. Oktober 2022 in Apolda/Thüringen beverteilte Jochen LOBSTEDT, damals Landesvorsitzender, Mitsonders hervor, dass sich zahlreiche Organisationen des gliedsanträge bei einem sogenannten Montagsspaziergang "politischen Vorfelds" dort mit Informationsständen präsentiert in Singen (Hohentwiel)/Kreis Konstanz. hatten. Unter diesem Schlagwort diskutieren Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" bereits seit Regionale und überregionale Aktivitäten einiger Zeit, wie sie sich besser vernetzen und gegenseitig JA-Angehörige traten in verschiedenen Regionen in Badenvon ihren Ressourcen profitieren können. In Apolda waren Württemberg in Erscheinung, etwa mit Banneraktionen, beispielsweise das "COMPACT-Magazin" und der IBDFlyerverteilungen, Stammtischen oder gemeinsamen FreiOnline-Shop "Phalanx Europa" vertreten. Auf Twitter betonte zeitaktivitäten. Daneben setzte die Gruppe ihre Bemühungen die JA bereits am ersten Kongresstag die Wichtigkeit dieser um eine internationale Vernetzung fort. Ein Beispiel war die Vernetzung: Reise von baden-württembergischen JA-Mitgliedern in die USA im April 2022. Dort trafen sie sich mit dem "New York Young Republican Club"25 sowie mit Stephen Bannon, der "Als Parteijugend des Widerstands als Leitfigur der ultrarechten Alt-Right-Bewegung in den USA anzusehen ist und in der Vergangenheit vorübergehend als sind wir Teil eines größeren Mosaiks. Berater des US-Präsidenten Donald Trump fungierte. Wir sind stolz, dass viele Vertreter, Zu Jahresbeginn 2022 nahmen einzelne Akteure der JA BW an verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen von Verlagen über Medien bis zu im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen teil. Bürgerinitiativen auf unserem JA-Mitglieder beteiligten sich am 22. Januar 2022 in Stuttgart und am 19. Februar 2022 in Heilbronn an Veranstaltungen, Kongress anwesend sind!" die sich gegen die Einführung einer Impfpflicht richteten. Am 15. Januar 2022 organisierte die JA unter dem Motto "Die Jugend steht auf" selbst eine Demonstration zu diesem Struktur und Kommunikation Thema in Göppingen. In Baden-Württemberg gliedert sich die JA in die vier BeAb dem Spätsommer 2022 widmete sich die JA thematisch zirksverbände Südbaden, Nordbaden, Nordwürttemberg verstärkt der Inflation und steigenden Energiepreisen, sowohl und Südwürttemberg, denen wiederum verschiedene Ortsbundesweit als auch in Baden-Württemberg. Hierzu führten gruppen zugeordnet sind. 2022 gründete die Organisation ihre Mitglieder zum Beispiel Banneraktionen durch oder neue Ortsgruppen und reaktivierte zuvor inaktive Glienahmen an Demonstrationen teil. Bei einer Großdemonstration derungen. Ihre Homepage bestückte die JA BW nicht mehr der AfD am 8. Oktober 2022 in Berlin, bei der die JA mit mit aktuellen Inhalten, sondern nutzte vor allem die sozialen einem eigenen Block im Demonstrationszug Präsenz zeigte, Plattformen Instagram und Telegram als Kommunikationswar auch die JA BW stark vertreten. Am 12. November 2022 kanäle. beteiligte sich die JA außerdem an einer Kundgebung der Seit die Beobachtung der JA BW öffentlich gemacht AfD in Stuttgart, für die sie mit den Worten "Jugend gegen: wurde, äußern sich ihre Untergliederungen im Internet insArmut, Not & Kälte" geworben hatte. gesamt zurückhaltender als zuvor. Vereinzelt sind Beiträge Die Mitwirkung an solchen Demonstrationen kann ein mit verfassungsfeindlichem Potenzial zu finden. Nach einer Versuch sein, die aktuellen Themen für die eigenen Zwecke Podiumsdiskussion des AfD-Kreisverbands Esslingen am zu instrumentalisieren, unter anderem für die Mitglieder17. November 2022 in Nürtingen zitierte die JA BW ihren gewinnung. Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 61 25 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Zu den "parteiunabhängigen" bzw. "parteiungebundenen" Strukturen und zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD). Neben Vereinigungen mit unterschiedlichem Organisationsgrad gehören zu diesem Spektrum auch Einzelpersonen, die sich nicht immer eindeutig einer bestimmten rechtsextremistischen Strömung zuordnen lassen. Bisweilen suchen diese gezielt Anschluss an die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Außerdem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten haben typischerweise ein unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild und sind nicht formal organisiert. Zu diesem Spektrum gehört beispielsweise die rechtsextremistische Musikszene. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg lag 2022 wie im Jahr zuvor bei ca. 320. Neonazis bekennen sich zur Ideologie, zu Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Die meist sehr ausgeprägte Fanatisierung ihrer Angehörigen macht die neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 62 RECHTSEXTREMISMUS Die Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (zum Beispiel "Kameradschaften"), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in anderen rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, beispielsweise im Parteienspektrum. 2022 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg bei ca. 380; dies entsprach dem Wert des Vorjahres. Die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund fremdenfeindlichen Positionen verbreitet die IBD beispielsweise bei Banneraktionen, über die sie danach im Internet berichtet. Im Jahr 2022 gehörten ihr in Baden-Württemberg ca. 100 Personen an (2021: ca. 100). Aussagen zu den Aktivitäten rechtsextremistischer Musikgruppen 2022 in Baden-Württemberg gestalten sich, u. a. aufgrund der Einschränkungen während der Corona-Pandemie und rückläufiger Ereignisse und Veröffentlichungen, mittlerweile schwierig. Konkrete, seriöse FestEntwicklungen legungen zur Band-Anzahl im Berichtsjahr sind deshalb aktuell nicht möglich. 63 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Subkulturell geprägter Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Neonazismus Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur Allgemeines vorherrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. Neonazistische Personenzusammenschlüsse und BeVon der jeweiligen Mehrheitsoder Mainstreamkultur unterstrebungen bekennen sich direkt oder indirekt zur Ideologie, scheiden sie sich insbesondere durch den Kleidungsstil, zu Organisationen und/oder Führungspersönlichkeiten des bestimmte Musikstile oder auch durch eine politisch-ideohistorischen Nationalsozialismus. Sie sind in letzter logische Verweigerungshaltung. Subkulturell geprägte Konsequenz darauf ausgerichtet, die freiheitliche demoRechtsextremisten bilden wiederum eine Subkultur auch kratische Grundordnung zugunsten einer Diktatur nach dem innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Von der Vorbild des "Dritten Reichs" abzuschaffen. Der meist sehr übrigen Szene heben sie sich unter anderem durch folgende ausgeprägte Fanatismus ihrer Angehörigen macht die neoEigenschaften ab: nazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen ein unkonventionelles bis antibürgerliches, Strömungen des deutschen Rechtsextremismus verlaufen zuweilen militantes äußeres Erscheinungsbild, zuweilen fließend. Auch in Szenebereichen, die nicht gänzlich oder überwiegend neonazistisch sind, finden sich mitdie Unfähigkeit beziehungsweise den unter Anhänger von einschlägigem Gedankengut. Es gibt mangelnden Willen, sich in Parteien oder Überschneidungen des Neonazismus mit dem subkulturell Vereinen zu organisieren, geprägten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien NPD, "DIE RECHTE", "Der III. Weg" und NSP. 26 das verbreitete Desinteresse an ideologischDie Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in politischen Fragen sowie die Oberflächlichkeit, Baden-Württemberg lag 2022 wie im Vorjahr bei ca. 380. Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit der Damit stellten sie knapp ein Fünftel des rechtsextremistischen eigenen "Überzeugungen", Personenpotenzials im Land. Seit Jahrzehnten prägen Vereinsverbote und deren den sehr hohen identitätsstiftenden Stellenwert Folgen die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neonazivon szeneeigener Musik und Konzerten sowie szene. Bereits in den 1990er Jahren veränderte sich ihr Erscheinungsbild dadurch nachhaltig. Um Verbote zu unterdas im Vergleich zu anderen Segmenten des laufen oder zu verhindern, haben zumeist lockere, organisationsdeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, unabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse jugendliche Durchschnittsalter. nach und nach die festen Strukturen ersetzt. Heute besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie "Kameradschaften", die zum Teil überDiese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische regionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Skinheadszene, die mittlerweile weitgehend verschwunden In Baden-Württemberg ist mittlerweile auch bei den ist - zumindest in Baden-Württemberg. Fragmente der verbliebenen Gruppierungen ein Rückgang erkennbar. An Szene sind von anderen subkulturellen Rechtsextremisten ihre Stelle treten lose strukturierte Zusammenschlüsse, die kaum noch zu unterscheiden. sich organisatorisch nur noch schwer abgrenzen lassen. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten Inzwischen gibt es im nicht parteigebundenen Neonazismus in Baden-Württemberg stagnierte 2022 bei ca. 320. sogar das Phänomen rein internetbasierter Gruppierungen und Netzwerke. Deren Mitglieder treffen sich, wenn überhaupt, nur selten in der realen Welt. Darüber hinaus gingen nicht parteigebundene Neonazigruppierungen in den letzten Jahren häufiger in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. Ein konkretes Beispiel gab es im Berichtsjahr in Baden-Württemberg: Am 19. Mai 2022 schlossen sich die "Nationalen Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) per Interneterklärung (Überschrift: "Der Kampf geht weiter. Der III. Weg voran!") der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" an. Damit verbanden sie die Ankündigung, ihre Internetseite einzustellen, die allerdings im späteren Verlauf des Jahres wieder online ging. Als Begründung für den Parteieintritt gaben die NS Württemberg an, sie seien "der Ansicht und der festen Überzeugung (...), als Teil des III. Wegs am wirkungsvollsten arbeiten zu können." 26 Vgl. dazu die Details im Abschnitt "Rechtsextremistische Parteien". 64 RECHTSEXTREMISMUS Anlass für diesen Schritt dürfte nicht zuletzt gewesen sein, funktionärs Wolfram Brockmeier (1903-1945). Er enthält dass "Der III. Weg" am 26. März 2022 seinen "Stützpunkt ein geradezu idealtypisches Bekenntnis zum - für die NSWürttemberg" wiedergegründet hatte. Damit verfügt die Ideologie maßgebenden - völkischen Denken, insbesondere Partei erstmals seit über vier Jahren über eine offizielle zum völkischen Kollektivismus: Struktur im Land, welche die (ehemaligen) NS Württemberg für ihre politisch-ideologische Agitation nutzen können. Vor diesem Gesamthintergrund ist davon auszugehen, "Du bist die Kette ohne Ende, dass auch 2022 weniger als zehn, relativ fest strukturierte ich bin nur Deiner Glieder eins. Neonazigruppierungen in Baden-Württemberg aktiv waren. Was ich beginne, was vollende Aktivitäten in Baden-Württemberg ist nur Vollendung Deines Seins. Generell und schon seit Jahren ist der nicht parteigebundene Neonazismus in Baden-Württemberg von einer ausgeprägten Schwäche und Isolation geprägt. Die wenigen, relativ festen Du hast uns längst, eh' wir geboren, Neonazi-Strukturen waren im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Trotzdem kann auch von dieser Szene grundsätzlich genährt mit Deinem heil'gen Blut, Gewalt ausgehen. Zudem legen Neonazis innerhalb ihrer so sind wir ewig Dir verschworen, Netzwerke zuweilen einen erheblichen Aktionismus an den Tag; dieser zeigt sich vor allem in der Teilnahme an zahlals Deines Lebens sterblich Gut. reichen Demonstrationen, auch fernab ihrer regionalen Basis. Bei manchen Neonazigruppen beschränken sich Aktivitäten und Agitation hingegen im Wesentlichen auf die Pflege einer Wer für Dich fällt, stirbt nicht vergebens, Internetseite, so dass sie eher im virtuellen Raum existieren. Du trägst ihn in die Ewigkeit, Am 13. Juli 2022 fand zum mittlerweile neunten Mal seit 2014 der rechtsextremistische Aktionstag "Schwarze so sind wir Pfänder Deines Lebens Kreuze" statt. An dieser dezentralen, organisationsüberund Bürgen Deiner Herrlichkeit. greifenden Aktion sind nicht nur Personen aus der nicht parteigebundenen Neonaziszene beteiligt. Wie in den Vorjahren wurden am 13. Juli 2022 schwarz angemalte Kreuze an öffentlichen Plätzen postiert, die an deutsche Opfer von "Ausländergewalt" erinnern sollten. Baden-Württemberg war 2022 an relativ wenigen Orten betroffen: Nach Darstellung der Verantwortlichen im Internet fanden sich Kreuze unter anderem in Stuttgart, im Ortenaukreis, im Bodenseekreis und im Kreis Ravensburg. Rechtsextremistische Musik Musik ist eines der wichtigsten Propagandamedien der rechtsextremistischen Szene, nach innen wie nach außen. Nicht zuletzt weite Teile der subkulturell geprägten Szene lassen sich an ihrer Musik festmachen, die identitätsstiftend wirkt und den Anhängern die eigene Ideologie vermittelt. Einschlägig bekannte Gruppen aus Baden14 CD-Cover zu "Deutsches Bekennen" der Gruppe Württemberg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen "Weißdorn" sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen ausdrücken. Sie fordern darin etwa zum Kampf gegen Der Autor betreibt einen fast schon pseudoreligiös andie bestehende Ordnung auf, greifen Repräsentanten des mutenden Kult um das Volk im Sinne einer nach NS-VorStaates verbal an oder verbreiten Verschwörungsmythen. stellung "rassereinen" deutschen AbstammungsgemeinEin Beispiel lieferte 2022 "Weißdorn", eine musikalische schaft: Von einem "heil'gen Blut" und von der angeblichen Formation, die nicht im eigentlichen Sinne als Rechts"Herrlichkeit" dieses Volkes ist die Rede. Auch die Aussage, rockband, wohl aber als rechtsextremistisches Gesangsduo dass der Einzelne nach seinem Tod durch das fortbestehende zu bezeichnen ist. Das Duo, bestehend aus einer BadenVolk auf ewig weiterleben wird ("Du trägst ihn in die EwigWürttembergerin und einem Thüringer, veröffentlichte die keit"), passt in die Logik des völkischen Denkens. Der typisch CD "Deutsches Bekennen" mit 15 Liedern, darunter vernationalsozialistische, völkische Kollektivismus des Liedes tonte Texte nationalsozialistischer Dichter. 14 So stammt der kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass der Einzelne Text des Titels "Das Lied vom Volke" laut CD-Booklet aus zu einer Art unbedeutender Körperzelle innerhalb des "Volksder Feder des nationalsozialistischen Lyrikers und Jugendkörpers" degradiert ("ich bin nur Deiner Glieder eins") und 65 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 somit völlig in den Dienst seines Volkes gestellt wird ("so Staupitz/Sachsen zumindest angekündigt. Konzertbesuche sind wir ewig Dir verschworen"). von deutschen Rechtsextremisten im Ausland versuchen Ebenfalls szenetypisch sind Texte, in denen rechtsdie Sicherheitsbehörden bestmöglich zu verhindern. Im extremistische Bands gegen Feindbilder wie Migranten, Oktober 2022 betraf dies z. B. baden-württembergische Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder "Linke" hetzen. Rechtsextremisten, die zu einer Veranstaltung nach Bulgarien Beispielsweise stand auf der Liederliste für ein Konzert der ausreisen wollten; die Bundespolizei hat am Flughafen ihre baden-württembergischen Band "Noie Werte" am 30. SepAusreise verweigert. tember 2022 in Torgau-Staupitz/Sachsen auch das Lied "Fuck the USA", das die Band allerdings bereits vor vielen Rechtsextremistische Liederabende: Jahren veröffentlicht hat. Um juristische Konsequenzen zu die "kleinen Brüder" der Konzerte vermeiden, bedienen sich die Bands in ihren Texten immer Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das wieder einer typischen, verklausulierten Terminologie. Für öffentliche Leben beeinflussten auch 2022 das Aufkommen Szenemitglieder ist diese jedoch problemlos zu entschlüsseln. an rechtsextremistischen Liederabenden in Baden-WürttemBisweilen enthalten rechtsextremistische Liedtexte berg: Landesweit fand nur ein solcher Liederabend statt auch direkte oder indirekte Aufrufe zur Gewaltanwendung (2021: zwei; 2020: einer). 2019 waren es noch 14 gewesen. gegen die genannten Feindbilder. Solche Fälle belegen Im Gegensatz zu Konzerten laufen Liederabende, zweifelsfrei den gewaltbejahenden Charakter zumindest auch Balladenabende genannt, meist in deutlich kleinerem von Teilen dieser Musikszene. und ruhigerem Rahmen ab und entfalten deshalb kaum Bei Bands aus Baden-Württemberg bewegen sich Außenwirkung. Das macht sie auch weniger anfällig für bedie meisten Texte jedoch unterhalb der Schwelle zum hördliche Veranstaltungsverbote - oder für Beund Verkonkreten Gewaltaufruf, schon wegen der möglichen rechthinderungsmaßnahmen des politischen Gegners - als lichen Folgen. Stattdessen entstehen seit Jahren Liedtexte Konzerte. Die Sänger/Liedermacher sind oder waren häufig anderer Machart: mit einer dumpfen, inhumanen Atmosphäre bereits in einschlägigen Bands aktiv. Manche Szenegrößen aus Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus Besind aber Neonazis ohne jeden subkulturellen Hintergrund. kenntnissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, Wut, Zorn, FeindOft bilden Liederabende das Rahmenoder Begleitprogramm seligkeit, Rachefantasien, Verachtung sowie Mitleidund für andere politisch-ideologische Szeneveranstaltungen wie Gnadenlosigkeit. Gewaltaufrufe sind darin aber nicht zu Vorträge, um deren Attraktivität zu erhöhen. finden, mitunter werden nicht einmal die Objekte von Hass Auch für rechtsextremistische Parteien dürften Liederund Wut benannt. abende nicht zuletzt ein Mittel sein, um neue Anhänger, Überdies liefert rechtsextremistische Musik immer Mitglieder und Wähler zu gewinnen. So richtete die neowieder Belege dafür, dass sich zumindest Teile des subnazistische Kleinpartei "Der III. Weg" am 26. März 2022 kulturell geprägten Spektrums zum historischen Nationaleine Saalveranstaltung an ungenanntem Ort aus, zu deren sozialismus bekennen. Allerdings sind diese für AußenProgramm neben einem "Vortrag über die Irrlehre des stehende nicht immer offensichtlich, zuweilen werden sie Kommunismus" der Auftritt eines württembergischen bewusst verschleiert. Liedermachers gehörte. Hier wurde auch die (Wieder-) Beim rechtsextremistischen Konzertgeschehen in Gründung des "Stützpunkts Württemberg" der Partei verBaden-Württemberg war 2022 ein Anstieg auf niedrigstem kündet. Niveau zu verzeichnen: Nach lediglich einem Konzert 2020 und keinem einzigen im Folgejahr fanden 2022 zwei Veranstaltungen statt. Konkretere Aussagen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikgruppen in Baden-Württemberg gestalten sich seit einigen Jahren zunehmend schwierig. Zum einen fanden seit 2020 aufgrund der Corona-Pandemie kaum Musikveranstaltungen statt, zum anderen ist die Zahl der Tonträger seit Jahren stark rückläufig. Rechtsextremistische Bands aus Baden-Württemberg 2022 Die Konzerte spiegeln die bundesweite bis internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Musikszene wider: An Veranstaltungen in Baden-Württemberg beteiligen sich regelmäßig Bands aus anderen Bundesländern und ausländische Gruppen, während einheimische Musiker auch außerhalb der Landesgrenzen auftreten. So war ein Auftritt der baden-württembergischen Band "Noie Werte" bei einer Musikveranstaltung am 30. September 2022 in Torgau66 RECHTSEXTREMISMUS "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) GRÜNDUNG 2014 als eingetragener Verein SITZ Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2021: ca. 100) (Deutschland 2021: ca. 500) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Sie vertritt fremdenund islamfeindliche Positionen, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den vergangenen Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" des Kontinents gefährdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europäischen Ländern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) verstehen, zum Beispiel in Österreich. Sie arbeiten international zusammen. Die baden-württembergischen IB-Gruppen waren im Berichts2022 jahr aktiver als im Vorjahr, aber auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Sie traten mit einzelnen Bannerund Plakataktionen Ereignisse und sowie mit Internetbeiträgen in Erscheinung. Entwicklungen Anhänger und Untergliederungen der IB in Baden-Württemberg mobilisierten für verschiedene Demonstrationen im Zusammenhang sowohl mit den Corona-Schutzmaßnahmen als auch mit der Energiekrise; sie nahmen auch selbst daran teil. Im Wesentlichen setzte die IB ihre 2021 ausgerufene strategische Neuausrichtung fort. So trat die Organisation erneut weniger offen auf als zuvor, indem sie beispielsweise ihr Logo nicht mehr verwendete. Hintergrund sind die Verbote des IB-Symbols in Österreich vom Juli 2021 und der Partnerorganisation "Generation identitaire" in Frankreich vom März 2021 sowie zahlreiche Sperrungen von Social-Media-Konten der IB. 67 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Ursprünge und Struktur Die Ursprünge der "Identitären Bewegung" (IB) liegen in Wackre_Schwaben Frankreich. Dort entstanden in den frühen 2000er Jahren die Partei "Bloc identitaire" und ihre Jugendorganisation "Generation identitaire", die als Vorläuferorganisationen der heutigen IB anzusehen sind. In Deutschland trat die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf Facebook in Erscheinung und war spätestens mit der Registrierung als Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen als Personenzusammenschluss wahrnehmbar. In Baden-Württemberg existiert die Regionalgruppe "IB Schwaben", der wiederum mehrere Ortsgruppen angehören. Die seit den Gründungsjahren der IB bestehende Regionalgruppe "IB Baden" trat ! Aktivistenwochenende Schwaben als solche im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung; in ihrer Region war lediglich die Ortsgruppe Pforzheim unter dem 15 "Aktivistenwochenende" der "IB Schwaben" Namen "Pforzheim Revolte" aktiv. Über einen offiziellen Sitz im November 2022 verfügt die IB landesweit nicht, sie hatte aber Räumlichkeiten in Ulm angemietet; diese wurden ihr zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Aktivisten auf Bundesebene gut vernetzt sind und "identitäre" Daneben betreibt die IB in Baden-Württemberg den Gruppierungen aus unterschiedlichen europäischen Ländern "Schwäbischen Kulturverein e. V." mit Sitz in Konstanz. Der international zusammenarbeiten. Tarnverein dient dazu, Räumlichkeiten anzumieten und Seit mehreren Jahren schon hat die IB in Deutschland Spenden einzunehmen, ohne dass der IB-Hintergrund ersichtkeine öffentlichkeitswirksame Großveranstaltung mehr durchlich wird. Außerdem ist die "Alternative Help Association geführt. Dafür organisierte sie mehrere gruppeninterne e. V." (AHA!) mit Sitz in Rottweil der IB zuzurechnen. Diese Treffen. In Baden-Württemberg kam die IB im Jahr 2022 zweibetreibt nach eigenen Angaben Hilfsprojekte im Ausland. mal zu einem "Aktivistenwochenende" zusammen. Neben ideologischen Schulungen nehmen bei diesem VeranstaltungsIdeologie format auch (Kampf-)Sporteinheiten großen Raum ein. Die IB bekennt sich zum Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner Völker Neue Strategie beziehungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle Die Reichweite der IB im digitalen Raum ist zurückgegangen, Eigenschaften durch Vermischung bedroht sind; jedes Volk seit die Plattformbetreiber von Facebook, YouTube, Instagram solle deshalb ausschließlich auf dem eigenen Territorium und Twitter ab 2018 begonnen haben, Online-Nutzerprofile leben und auf diese Weise seine Identität bewahren. Demder IB in großer Zahl zu löschen. Seither versuchte sie, auf entsprechend fordert die IB unter dem Schlagwort "Reandere Kanäle auszuweichen, konnte ihre frühere Reichmigration" die Umkehrung der Migrationsbewegungen. weite aber bisher nicht zurückerlangen. Zuweilen bedient sie sich dabei einer martialischen KriegsIm Sommer 2021 gab die IB die Devise aus, künftig rhetorik. Ein ethnisches Verständnis des Volksbegriffs und insgesamt intransparenter aufzutreten. Über Aktivitäten eine damit verbundene Ausgrenzung bestimmter Beberichtet sie seither auf ihren "Aktionsblogs". Außerdem völkerungsteile stehen im Widerspruch zu elementaren erstellte sie mehrere Online-Profile, die nicht auf den ersten Werten des Grundgesetzes (GG), etwa zur Unantastbarkeit Blick als "IB-Profile" erkennbar waren. So verantwortete der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und zur die IB in Baden-Württemberg im Jahr 2022 verschiedene Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Profile in sozialen Medien, beispielsweise unter den BeDie aktuelle Zuwanderungssituation wertet die IB zeichnungen "aktives_stuttgart", "festung.ulm2.0", als Verschwörung der Medien sowie der politischen Parteien "pforzheim_revolte" und "wackre_schwaben". und Eliten. Sie verfolgen ihrer Auffassung nach das Ziel, die Bei Aktionen in der Öffentlichkeit trat die IB seit angestammten Völker Europas vollständig durch außerHerbst 2021 mit weißen Schlauchschals auf, die je nach europäische Zuwanderer zu ersetzen und damit traditionelle Ortsoder Regionalgruppe unterschiedliche Motive zeigen. europäische Kultur(en) zu zerstören. In diesem ZusammenBei Aktivisten der "IB Schwaben" war es eine abgewandelte hang spricht die IB von einem planmäßigen "Großen AusDarstellung der Stauferlöwen. Dieses Motiv war auch bei tausch". Gemäß diesem Denkmuster folgen demokratische einem der oben genannten "Aktivistenwochenenden" AnPolitiker nicht ihrem Gewissen oder einem Wählerauftrag, fang November 2022 zu sehen, wie im zugehörigen Bild zu sondern wirken als Helfershelfer nicht näher definierter erkennen ist. Außerdem kleidete sich die Regionalgruppe Mächte skrupellos daran mit, das eigene Staatsvolk abzuwie im Jahr zuvor einheitlich, hier in weinrote T-Shirts. 15 schaffen. Einzelne Aktionen in Baden-Württemberg Aktivitäten Im Mai 2022 wurde durch verschiedene Berichte öffentlich Ihre Ideologie verbreitet die IB vorwiegend durch Bannerbekannt, dass die IB Räumlichkeiten in Ulm angemietet hatoder Plakataktionen und eine anschließende Berichtte. Daraufhin führte sie eine Banneraktion unter dem Motto erstattung im Internet. Dabei zeigt sich regelmäßig, dass die "Ulm bleibt unsere Stadt" durch, um sich standhaft zu 68 RECHTSEXTREMISMUS zeigen. In ihrem Telegram-Kanal hielt sie am 5. Juni 2022 mäßig in den sozialen Medien über die Teilnahme an Monfest: "Unser Zentrum in Ulm, das als Knotenpunkt des getagsspaziergängen in seiner Stadt berichtete. 16 waltfreien und kreativen Aktivismus dient, bleibt der Stachel Demonstrationen im Zusammenhang mit der Inflation im System." und steigenden Energiepreisen rückten im Herbst 2022 in Außerdem stellten IB-Aktivisten im Juli 2022 beim den Fokus der IB. Hierzu startete die Gruppe eine eigene Stadtfest in Asperg/Kreis Ludwigsburg ein weißes Holzkreuz Kampagne namens "Aktion Solidarität". Als Auftakt diente auf. Als der Bürgermeister der Gemeinde das Kreuz beiseiteeine Aktion in Lubmin/Mecklenburg-Vorpommern, bei der stellte, wurde er gefilmt. Die IB verbreitete die Aufnahmen IB-Mitglieder versuchten, auf das Gelände der Gas-Pipeline auf ihren verschiedenen Kanälen. Die Rechtsextremisten Nord Stream 2 zu gelangen. Dort, so behaupteten die Akbehaupteten, mit dem Kreuz habe man einer in Asperg ertivisten, wollten sie "die Leitung eigenständig anschließen, mordeten jungen Frau sowie "den unzähligen Opfern imum die Gaskrise zu beenden". Für die Kampagne richtete die portierter Gewalt" gedenken wollen. Der Bürgermeister habe IB eigene Social-Media-Kanäle ein und entwarf ein neues versucht, das zu unterbinden. Die Veröffentlichung der IB rief Logo, das zwei ineinander verschränkte Hände zeigt. Unter zahlreiche Beiträge und Kommentare in den sozialen Medien dem Label "Aktion Solidarität" beteiligten sich IB-Anhänger hervor, darunter auch strafrechtlich relevante Beleidigungen auch an verschiedenen Demonstrationen im Bundesgebiet, und Bedrohungen gegen den Bürgermeister. etwa am 26. September 2022 in Stuttgart und am 7. Oktober Mit der Instrumentalisierung einzelner Gewaltdelikte 2022 in Ulm. 14 macht die IB regelmäßig Stimmung gegen Muslime und Migranten. Gleichzeitig will sie damit eine Delegitimierung von Politikerinnen und Politikern erreichen: Ihnen wirft sie vor, einen "Großen Austausch" zu planen. Im Zentrum dieser rechtsextremistischen Verschwörungserzählung steht eine angeblich bewusst gesteuerte Migrationspolitik, die das ethnisch deutsche Volk langfristig verdrängen und ersetzen wolle. Beteiligung an Demonstrationen Im Januar und Februar 2022 setzten IB-Anhänger und -Untergliederungen in Baden-Württemberg ihre Mobilisierung vom Herbst 2021 für verschiedene Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen fort. Sie nahmen auch selbst daran teil. In diesem Zusammenhang trat vor allem der IB-Ableger "Pforzheim Revolte" in Erscheinung, der regel14 Logo IB-Kampagne "Aktion Solidarität" Wie bereits beim Corona-Protestgeschehen bemühte sich Pforzheim_Revolte die IB also auch in Sachen Energiekrise darum, aktuelle Themen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und mit ihrer migrationsfeindlichen Agenda zu verbinden. Fazit Die Positionen der IB zielen unter anderem darauf ab, in der deutschen Bevölkerung islamfeindliche und fremdenfeindliche Positionen zu etablieren. Ebenso sollen sie das Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik und seine Vertreter erschüttern. Mit modernen Medien und neuen Schlagworten, die sich zum Teil nicht unmittelbar dem Rechtsextremismus zuordnen lassen, kann die IB auch Personen Heute waren wir mit einem stabilen Haufen auf ansprechen, die keine ideologische Nähe zu den bekannten dem Spaziergang in Pforzheim. Mit zigtausenden weiteren Menschen wurden die Straßen von rechtsextremistischen Parteien oder neonazistischen Pforzheim lautstark beschallt und Präsenz gezeigt. Organisationen aufweisen. Wir unter dem Motto 'uns kriegt Ihr nie' Einige Im Vergleich zum Vorjahr waren 2022 wieder mehr sprachen von über 10.000 Teilnehmern! IB-Aktivitäten in Baden-Württemberg festzustellen. Ihre ReichUnsere Transparente kamen sehr gut an, wir haben weite im Internet konnte die Gruppierung aber trotz neuer sehr viel positiven Zuspruch erfahren. Strategien bisher nicht zurückerlangen und auch sonst erAuch nächste Woche sind wir sicher wieder in regten ihre Aktionen weniger öffentliche Aufmerksamkeit Pforzheim lautstark dabei. Du hoffentlich auch? als in früheren Jahren. Trotzdem blieb die Mitgliederzahl in https://t.me/pforzheimrevolte Baden-Württemberg relativ stabil, während sie bundesweit abermals rückläufig war. 16 Telegram-Beitrag des IB-Ablegers "Pforzheim Revolte" 69 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates 70 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Aktuelle Entwicklungen 74 2 Ideologie 75 3 Strukturen und Gruppierungen 76 4 Vorfälle 78 71 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Anhänger in BadenWürttemberg: ca. 350 (Schätzung; 2021: ca. 350) Der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" umfasst Personen und Gruppierungen, die beständig verfassungs feindlich gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Ver antwortungsträger des Staates agitieren. Ihr Ziel ist, das Vertrauen in das verachtete staatliche System zu erschüttern, um ihm zu schaden. Das kann die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen - eine Gefahr für die Demo kratie. Der Verfassungsschutz beobachtet insbesondere Personen oder Organisationen, die zu Gewalt und Mord gegen staatliche Repräsentanten aufrufen, einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen, Sabotage und Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) Infrastruktur durchführen, um dem verachteten staatlichen System zu schaden oder demokratische Entscheidungsprozesse und staatliche Institutionen systematisch und gezielt verächtlich machen und deren Legitimität in Frage stellen. Akteure des Beobachtungsbereichs eint ihre grundsätzliche Staatsfeindlich keit. Die Delegitimierung wird häufig durch extremistisch durchzogene Verschwörungsideologien verstärkt. Darin oftmals enthaltener Antisemi tismus gewinnt so auch in diesem uneinheitlichen Milieu an Bedeutung. Zudem finden sich weitere extremistische Inhalte, insbesondere aus dem Rechtsextremismus oder typische Argumente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Etwa zwanzig Prozent der bekannten Delegitimierer stuft das Landes amt für Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Zahlreiche Milieu anhänger befürworten Gewalt als Mittel zum Erreichen ihrer politischen Ziele. 72 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Insbesondere Anfang des Jahres kam es - wie schon im 2022 gesamten Vorjahr - bei Protesten gegen die staatlichen CoronaSchutzmaßnahmen zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen mit Ereignisse und Verharmlosung von Judenverfolgung und -vernichtung im Entwicklungen Nationalsozialismus. Ein prominenter Akteur des Phänomenbereichs brachte Zyklon-B-Gas, mit dem KZ-Insassen ermordet wurden, mit den Corona-Impfstoffen in Verbindung und unterstellte so eine staatliche Tötungskampagne. In Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen wurden Politiker und andere vermeintlich Verantwortliche auf anhaltend hohem Niveau verunglimpft, zum Beispiel als Terroristen oder Staatsfeinde. Der "Querdenken-711"-Gründer Michael BALLWEG saß seit dem 29. Juni 2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche. Seit Mai 2022 beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz die "Evangelische Freikirche Riedlingen" wegen der Verbreitung extremistischer Positionen. In dort gehaltenen Predigten werden gezielt christlich-fundamentalistische Ansichten mit der Ablehnung von Demokratie und Staat vermischt. 73 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Aktuelle Entwicklungen Bereits seit 2020 finden deutschlandweit Demonstrationen mit staatsdelegitimierenden Inhalten statt. Zunächst richteten sich die Proteste, deren Teilnehmerzahlen und Häufigkeit schwanken, ausschließlich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Spätestens seit Anfang 2022 werden andere Themen einbezogen, beispielsweise Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen mittelbare Folgen hierzulande, wie etwa die gestiegene Inflation. Im Winter 2021/2022 wurden die Corona-Demonstrationen, die maßgeblich verschiedene "Querdenken"-Initiativen organisiert hatten, von dezentralen "Spaziergängen" abgelöst. Bis heute beteiligen sich daran Extremisten unterschiedlicher Bereiche. Insbesondere Rechtsextremisten und Akteure der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" versuchen ihre Ideologien bei den "Spaziergängen" zu verbreiten. Derzeit werden Veranstaltungen nur vereinzelt von Extremisten selbst organisiert; überwiegend treten sie lediglich als Teilnehmer auf. Ihre Zahl schwankt hierbei stark; die meisten Veranstaltungen werden von nur wenigen Extremisten begleitet. Die Befürchtung verstärkter Proteste unter extremistischer Beteiligung ab Herbst/Winter 2022 hat sich für Baden-Württemberg nicht bestätigt. Zwar greifen Akteure des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" gesellschaftlich relevante Themen auf. Allerdings gelingt es ihnen und anderen Extremisten in Baden-Württemberg überwiegend nicht, steuernd auf die öffentlichen Proteste einzuwirken. 74 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 2 Ideologie Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem Beobachtungsvor. Führende Politiker werden mit Nationalsozialisten des bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Dritten Reichs und deren Verbrechen in Verbindung geStaates" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltbracht. Ein gelber Stern mit der Aufschrift "Ungeimpft" soll bild, das sich eindeutig von anderen extremistischen AnAssoziationen mit dem sogenannten Judenstern aus NSschauungen abgrenzen lässt. Was sie eint, ist vielmehr ihre Zeiten hervorrufen. Damit wird nicht nur die vermeintliche verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legieigene Opferrolle unverhältnismäßig überhöht, sondern timierte Repräsentanten und Verantwortungsträger der Bunauch die Bundesregierung mit dem nationalsozialistischen desrepublik. Sie machen Politiker und ihre Entscheidungen Regime gleichgesetzt. Die Relativierung des Nationalverächtlich, um das Vertrauen in die Demokratie zu ersozialismus ist wohl nicht immer das vorrangige Ziel entschüttern und wollen damit letztlich dem Staat schaden, den sprechender Vergleiche. Dennoch werden damit verharmsie ablehnen. Hierdurch kann die Akzeptanz für staatliches losend antisemitische Denkund Deutungsmuster reHandeln untergraben und damit die Funktionsfähigkeit des produziert. Staates beeinträchtigt werden. Einige Akteure befürworten Auch die Führung der DDR und Nordkoreas werden Gewalt, etwa zur Absetzung, Inhaftierung oder gar Tötung mit der Bundesregierung gleichgesetzt. Die Häufigkeit von Politikern. Weder Demokratie noch Menschenwürde dieser Vergleiche mit diktatorischen Regimen legt den zählen für sie. Schluss nahe, dass sie ein zentrales Element in der KomDas delegitimierende Handeln und Hetzen wird häufig munikation der Delegitimierer sind. durch extremistische Verschwörungsideologien unterDas verbindende Element innerhalb der "Vermauert und verstärkt. Der darin kursierende Antisemitismus fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ist gewinnt so auch in diesem Phänomenbereich mehr und mehr eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit, die in letzter Konan Bedeutung. So sind aus Sicht der Delegitimierer oft Juden sequenz auch den Einsatz von Gewalt legitimieren kann. für nahezu jedes Unheil auf der Welt verantwortlich.1 Circa zwanzig Prozent der bekannten Akteure des Neben dem Antisemitismus finden sich im wenig einPhänomenbereichs sind nach Erkenntnissen des Landesheitlichen Milieu der "Verfassungsschutzrelevanten Deamts für Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzulegitimierung des Staates" zahlreiche weitere extremistische stufen. Zahlreiche Milieuanhänger befürworten Gewalt, um Versatzstücke, insbesondere Ansichten aus dem Rechtsihre politischen Ziele zu erreichen, wenngleich sie in der extremismus sowie von "Reichsbürgern" und "SelbstverRegel nicht selbst zur Tat schreiten. Sie verbreiten extrewaltern". Zum Beispiel ziehen auch Delegitimierer das mistisch durchzogene Verschwörungsideologien, die Gewalt typische "Reichsbürger"-Argument heran, demzufolge das als Mittel der Wahl als gerechtfertigt erscheinen lassen. Grundgesetz keine gültige Verfassung sei. Besonders bei labilen Personen kann das einen RadikalisieIn dem Phänomenbereich kommen zudem häufig Relarungsprozess beschleunigen. tivierungen des Nationalsozialismus sowie des Holocaust 1 Siehe auch Abschnitt "Verschwörungsmythen und Antisemitismus" im Kapitel "Reichsbürger und Selbstverwalter". 75 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Strukturen und Gruppierungen Neben zahlreichen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden oder in deren ideologischem Umfeld aktiv sind, bestehen umfangreiche Strukturen der Delegitimiererszene vor allem im Internet. Über den Messengerdienst Telegram findet ein großer Teil des Austausches statt. Die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie nutzten zahlreiche Akteure, um ihre Staatsfeindlichkeit unverhohlen zu propagieren. Sie setzten dabei auch ihre teilweise hohen Reichweiten ein, in der realen Welt und im Netz, um nichtextremistische Maßnahmenkritiker zu radikalisieren. Initiative "Querdenken 711" und Der Bedeutungsverlust dürfte hauptsächlich mit der Rückihre baden-württembergischen Ableger nahme zahlreicher staatlicher Corona-Maßnahmen zuBeim Protest gegen die Corona-Maßnahmen übernahm die sammenhängen. Zudem ersetzten die dezentralen "SpazierBewegung "Querdenken" mit ihren deutschlandweiten gänge" zunehmend die großen Demonstrationen der AnInitiativen zu Beginn eine führende Rolle. Ihr organisatorischer fangsjahre. Einzelne Initiativen und Akteure betätigen sich Ursprung ist die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart. weiterhin, beispielweise "Querdenken 711" (Stuttgart) oder "Querdenken 621" (Mannheim). Die Mehrheit der "Spaziergänge" wird jedoch von einzelnen Personen außerhalb der klar abgrenzbaren "Querdenken"-Initiativen organisiert. Sie mobilisieren aber nach wie vor über den Messengerdienst Telegram für Proteste. Sympathisanten und Anhänger von Michael BALLWEG demonstrierten zudem regelmäßig vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Stammheim für seine Freilassung. 1 Der "Querdenken-711"-Gründer saß dort bis zum 4. April 2023 Aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung von "Querin Untersuchungshaft. denken" werden die baden-württembergischen Initiativen bereits seit dem 9. Dezember 2020 vom Landesamt für "Evangelische Freikirche Riedlingen" Verfassungsschutz beobachtet. Im April 2021 erklärte das Seit Mai 2022 beobachtet das Landesamt für VerfassungsBundesamt für Verfassungsschutz die "Querdenken"-Beschutz die "Evangelische Freikirche Riedlingen" im Landwegung und ihre Initiativen deutschlandweit zum Beobachtungsobjekt. Beobachtet werden die Organisatoren und ihr näheres Umfeld, nicht pauschal alle Demonstrationsteilnehmer. Führende "Querdenken"-Akteure in Baden-Württemberg fielen durch eine Vernetzung mit bekannten "Reichsbürgern", "Selbstverwaltern" und Rechtsextremisten auf. Auch ihre eigenen verfassungsfeindlichen Äußerungen belegen die Zugehörigkeit zum extremistischen Milieu. Das ursprünglich von "Querdenken" formulierte Ziel der "Wiederherstellung der Grundrechte" wurde zusehends durch eine prinzipielle Staatsfeindlichkeit ersetzt. Schon vor der Inhaftierung des "Querdenken-711"Gründers Michael BALLWEG am 29. Juni 2022, im Zuge von Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche, nahm die Bedeutung von "Querdenken" 2021 und 2022 in Baden-Württemberg ab. 1 Aufruf auf der "Querdenken-711"-Homepage zu einer Solidaritätsdemonstration für Michael BALLWEG, hier an dessen Geburtstag, vor der JVA Stuttgart 76 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES kreis Biberach. Der hauptverantwortliche Prediger verbrei"fast alle Regierungen dieser Erde in der Hand" habe, "um tet - offline wie online - politische Inhalte und Positionen, sie zum Krieg gegen ihre eigenen Völker zu gebrauchen". die das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse Weiter behauptet er, eine "internationale Hochfinanz" kaufe sowie staatliche Repräsentanten und Institutionen in verUnternehmen billig ein, die durch die Corona-Maßnahmen fassungsfeindlicher Weise untergraben. Der Prediger, auf absichtlich in die Insolvenz getrieben würden. Die Bezeichden 2022 über zwei Drittel aller Predigten dort entfielen, nung "internationale Hochfinanz" benutzen extremistische gibt extremistische Verschwörungsideologien wieder und Milieus als antisemitischen Code, um Juden als gierige stellt Vergleiche mit dem Nationalsozialismus an. Außerdem Bankiers zu verunglimpfen, die die Geschicke der Welt macht er Politiker verächtlich, bis hin zu einer Art Dämoniaus dem Hintergrund steuerten. sierung durch Vermischung mit religiösen Botschaften. So In den Predigten der "Evangelischen Freikirche Riedlingen" bezeichnete er in einer Predigt vom 2. Januar 2022 Politiker werden gezielt christlich-fundamentalistische Ansichten mit als "Unrechtund Willkürherrschende", die "von den der Ablehnung des Staates und demokratisch legitimierter bösen satanischen Mächten dahinter" gesteuert würden. Entscheidungen verbunden. Die für extremistische Kreise Sie seien "Möchtegerneliten", die man nicht fürchte. hohe Reichweite birgt die Gefahr, dass zuvor nicht extreIn Predigten, die auf der Homepage der "Evangelimistisch eingestellte Kirchenmitglieder und Sympathisanten schen Freikirche Riedlingen" und auf Videoplattformen verradikalisiert werden. öffentlicht wurden, werden die Maßnahmen der Regierung Der führende Prediger der Freikirche äußert sich auch als "Corona-Terror" und Teil eines "Corona-Weltkrieg[s]" bezu anderen Themen, etwa zum Klimawandel und dem zeichnet, der dazu diene, die Grundrechte der Bürger einrussischen Angriffskrieg auf die Ukraine; hierbei übernimmt zuschränken. Es wird behauptet, eine Pandemie habe es er Narrative prorussischer Desinformationskampagnen. nie gegeben. In einer Predigt vom 22. Mai 2022 heißt es: Seine Positionen untermauert er mit christlich-fundamen"Wann gab's zuletzt so viel Furcht rund um die ganze Erde talistisch angereicherten Verschwörungserzählungen, inswie seit Corona? Mindestens seit dem 2. Weltkrieg nicht besondere durch Verweise auf das "satanisch Böse" mit mehr. Und ich vermute, dass vom 2. Weltkrieg viel weniger seinem Streben nach einer "neue[n] Weltordnung". betroffen waren, als vom Corona-Weltkrieg, -terror." Der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden Der Hauptverantwortliche der "Evangelischen Frei(BEFG) in Deutschland hat sich bereits 2015 vom hauptkirche Riedlingen" spricht zudem von einem "totalen Impfverantwortlichen Prediger der "Evangelischen Freikirche krieg", ein Rückgriff auf NS-Rhetorik. Als vermeintliches Ziel Riedlingen" distanziert, aufgrund pauschalisierender und der Impfung unterstellt er eine "totale Unterjochung und herabwürdigender Äußerungen über Flüchtlinge. Der PreUnterwerfung unter den Big-Brother-Status der totalen diger repräsentiere keine der Freikirchen in Deutschland, Kontrolle und Fremdbestimmung". Es sei ein "3. Weltkrieg" hieß es vom BEFG. Seit Ende 2018 ist die "Evangelische im Gange, der von einer "globalen Elite" geführt werde, die Freikirche Riedlingen" kein Teil des BEFG mehr. 77 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Vorfälle Vorfälle im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ereigneten sich 2022 erneut hauptsächlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den staatlichen Gegenmaßnahmen. Insbesondere Anfang des Jahres 2022 kam es - wie Plakate mit eindeutigen Vergleichen zwischen der schon im Laufe des Vorjahrs - im Zuge der Proteste Corona-Pandemie und dem Holocaust. Ein Schriftgegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu zahlreichen, zug lautete: "Dieses Mal sind die Massenverdie Judenverfolgung und -vernichtung im Nationalnichtungswaffen statt Zyklon-B-Gas gentechnisch sozialismus verharmlosenden antisemitischen Vorhergestellte, injizierbare Biowaffen, die als Impffällen: So wurden erneut Aufkleber in Form von stoffe getarnt sind". Davidsternen mit der Aufschrift "Ungeimpft" im öffentlichen Raum angebracht; Wände wurden mit Äußerungen wie "Impfen macht frei" beschmiert, Es ist davon auszugehen, dass neben Corona künftig andere eine Anspielung auf den Schriftzug "Arbeit macht Themenfelder zur Verbreitung staatsfeindlicher Inhalte im frei" über den Toren nationalsozialistischer KonzenPhänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitrationslager; zwischen dem 14. und 16. April timierung des Staates" herangezogen werden. In Zeiten verteilte ein Unbekannter in Stuttgart Flugblätter gesellschaftlicher Krisen haben Verschwörungsideologien mit den Aussagen "Coronapandemie der Juden - Konjunktur und befeuern Feindbilder weiter. Ein Umstand, Schwerstkriminalität der Juden - Ende des Judenden sich Akteure des Milieus zu Nutze machen. Staatsdelediktates". gitimierer versuchen - bislang allerdings in Baden-Württemberg eher wenig erfolgreich - Russlands Krieg gegen Die Diffamierung von Politikern und die Hetze die Ukraine und die in Folge steigenden Energiepreise für gegen sie hat sich fortgesetzt. So wurde beispielsihre Ziele auszuschlachten. Auch den Klimawandel und weise im März 2022 ein bereits bekanntes Plakat staatliche Maßnahmen zur Verringerung der Erderwärmung mit der Aufschrift "TERRORISTEN - Staatsfeinde - könnten Extremisten mittelfristig stärker instrumentalisieren, Davos Clique" verbreitet. Es wirft führenden um Anschlussfähigkeit an breite Gesellschaftsschichten zu Politikern, die mit den staatlichen Corona-Maßerlangen. nahmen befasst sind, zum Beispiel "Hochverrat", "Genozid" oder "Kindesmissbrauch" vor. Das Weltwirtschaftsforum in Davos steht im Zentrum einer Verschwörungserzählung zur CoronaPandemie. 2 In einem Schreiben vom 21. Juli 2022 an das Polizeipräsidium Stuttgart wurden Baden-Württembergs Ministerpräsident und Innenminister für die Verhaftung des "Querdenken-711"-Gründers Michael BALLWEG kritisiert. Der Absender bezeichnete sie diffamierend unter anderem als "Hobby-Faschisten". Der ehemalige Landtagsabgeordnete Heinrich FIECHTNER brachte in einem Telegram-Post vom 22. August 2022 das zur Ermordung von KZ-Insassen benutzte Zyklon-B-Gas mit den CoronaImpfstoffen in Verbindung. Er unterstellte damit eine staatliche Tötungskampagne. FIECHTNER ist ein prominenter Vertreter der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. Am 21. November 2022 zeigte ein "Querdenken"Aktivist aus Nordrhein-Westfalen in der Stuttgarter 2 In der Delegitimiererszene verbreitetes "Fahndungsplakat", Innenstadt unter dem Motto "Galerie der Impfopfer" das - in Anlehnung an frühere RAF-Fahndungsplakate - etwa Politiker als "Staatsfeinde" betitelt 78 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Reichsbürger und Selbstverwalter 80 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 1 Ideologie 84 Verschwörungsmythen und Antisemitismus Feindbilder Verhältnis zur Gewalt 2 Strukturen und Gruppierungen 87 "Bismarcks Erben"/"Vaterländischer Hilfsdienst" "Verfassunggebende Versammlung"/"wenea" "Königreich Deutschland" 3 Vorfälle mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 90 81 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen dementsprechend immer wieder gegen geltende Gesetze. Zur Begründung ziehen sie pseudojuristische, philosophische oder religiöse Argumente heran. Der überwiegende Teil des Milieus pflegt den Verschwörungsmythos 1 von einer politischen Elite, die zum Ziel des Machterhalts die vermeintliche Wahrheit unterdrückt. Ebenso ist die Sichtweise weit verbreitet, bei der Bundesrepublik handele es sich lediglich um ein Wirtschaftskonstrukt - im Szenejargon häufig als "BRD-GmbH" bezeichnet. Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu gehören Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsoder Gebietsrevisionismus. Bislang lassen ca. drei Prozent der bekannten Milieuangehörigen in Baden-Württemberg solche Einstellungen erkennen. Aufgrund ideologischer Überschneidungen, insbesondere bei Verschwörungsideologien beider Phänomenbereiche, dürften rechtsextremistische Einstellungen unter "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" allerdings deutlich stärker verbreitet sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft etwa zehn Prozent der bekannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als gewaltorientiert ein. Immer wieder führen Milieuangehörige gewalttätige Eskalationen herbei. Das Milieu ist heterogen; die Anhänger sind überwiegend nicht in Gruppierungen organisiert, die sich strukturell klar abgrenzen lassen. Hauptsächlich handelt es sich um Einzelpersonen, die sich in ihren Argumenten und Aktivitäten jedoch meist gegenseitig beeinflussen. In Baden-Württemberg waren 2022 vor allem die Organisationen "Bismarcks Erben", "Verfassunggebende Versammlung" und "Königreich Deutschland" aktiv. Landesund bundesweit betätigt sich eine Vielzahl weiterer "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Gruppierungen, darunter das "Indigene Volk Germaniten" oder die "Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft". 1 Verschwörungsmythen sind Erzählungen, deren Gegenstand die angebliche Verschwörung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe ist. Die Bezeichnungen Verschwörungsmythos, Verschwörungstheorie und Verschwörungserzählung werden synonym verwendet. Der Begriff Verschwörungsideologie beschreibt hingegen eine umfassende Weltanschauung, in der eine Vielzahl von Sachverhalten zur Verschwörung erklärt wird. 82 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial "Reichsbürger und Selbstverwalter" Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 20162022 19.000 19.000 20.000 21.000 21.000 3.200 3.200 3.300 3.800 3.800 16.500 2.500 12.600 (BUND) k.A. (BW) 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Bund Baden-Württemberg (BW) Zahlenangaben jeweils geschätzt 2022 Wie in den Vorjahren leisteten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" massiven Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. Ereignisse und Polizeikontrollen und Beschlagnahmen führten erneut zu körperEntwicklungen lichen Auseinandersetzungen mit teils schwerwiegenden Folgen. Am 7. Februar 2022 fuhr ein "Reichsbürger" einen Polizeibeamten in Efringen-Kirchen/Kreis Lörrach bei einer Verkehrskontrolle an und verletzte ihn schwer. Bei einer Durchsuchungsmaßnahme in Boxberg/Main-TauberKreis am 20. April 2022 griff ein "Reichsbürger" mehrere Einsatzkräfte der Polizei massiv an. Ein Beamter erlitt Schussverletzungen am Bein. Bundesweit - auch in Baden-Württemberg - fanden am 7. Dezember 2022 Durchsuchungsmaßnahmen bei Beschuldigten eines "Reichsbürger"-Netzwerks statt. Laut den Ermittlungen hatten die Beteiligten einen gewalttätigen, bewaffneten Systemumsturz geplant. 83 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Ideologie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Ebenso erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht an. Zur Begründung greifen sie häufig auf pseudojuristische Argumente zurück. Insbesondere "Reichsbürger" betrachten sich selbst als ausführende Organe, die das fortbestehende, aber handlungsunfähige Deutsche Reich reaktivieren. Im Milieu kursieren allerdings auch andere Scheinargumente wie die angebliche Ungültigkeit des Grundgesetzes seit der Wiedervereinigung. Diese Argumentationslinie vertritt beispielsweise die "Selbstverwalter"Gruppierung "Verfassunggebende Versammlung", die ihre Ideologie deutlich auf einer ihrer Internetpräsenzen erläutert. Unter anderem ist in einem einleitenden Post vom 17. Juni 2022 mit der Überschrift "Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung" zu lesen: "Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine 'Soldaten' nur private Söldner, keine 'Beamten', nur Bedienstete 'als' Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. (...) Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun." 84 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Selbstverwalter" vertreten häufig auch philosophische oder religiöse Ansätze, die über weltliche oder geschichtliche Aspekte hinausgehen. Damit begründen sie ihr vermeintliches Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme. Sie sind ideologisch nicht zwingend an die deutsche Geschichte gebunden; "Selbstverwalter" gibt es weltweit, anders als "Reichsbürger". "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie häufig als Vertreter einer "BRD-GmbH" verunglimpfen. Anhänger des "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu bezahlen, verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch und leisten - teilweise körperlichen - Widerstand gegen Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) staatliche Maßnahmen. Mitunter stellen sie eigene "AusVerbrechen anderer Nationen und politischer Systeme weispapiere" her, maßen sich hoheitliche Befugnisse an und relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisioweisen eigene "Staatsgebiete" aus. Dort erklären sie die nismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland für nicht deutschen Gebietsverluste verweigern, wie sie sich gültig und wollen eigene Rechtsvorstellungen umsetzen. aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, oder Auch bei Gerichtsverhandlungen kommt es immer wieder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschzu massiven Störungen. land beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb Teile des Milieus vertreten zudem rechtsextremisder damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. 1 tische Positionen in unterschiedlicher Ausprägung, darunter rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Sichtweisen; auch geschichtsund gebietsrevisionistische EinOft bezeichnen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die stellungen sind unter "Reichsbürgern" weit verbreitet. So Bundesrepublik als "Firma" ("BRD-GmbH"), deren Bürger beharrte beispielsweise die inzwischen nicht mehr aktive nur "Personal" sein sollen. Mit einer solchen Umdeutung Gruppierung "Staatenbund Deutsches Reich" darauf, dass staatlicher Stellen oder Organe sprechen "Reichsbürger" Deutschland noch immer in den geografischen Grenzen und "Selbstverwalter" der Bundesrepublik die Legitimation von 1914 bestehe und die Gesetze aus dieser Zeit weiterhin ab, bestehende Gesetze sowie Verordnungen durchzusetzen gültig seien. und neue zu erlassen. Entsprechend ablehnend treten sie gegenüber Behörden und deren Vertretern auf: Sie nutzen Revisionismus: Von Geschichtsrevisionismus spricht nahezu jede Konfrontation mit öffentlichen Stellen, um ihre man, wenn Extremisten die NS-Verbrechen - insbeAnsichten zu verbreiten - und sich damit in ihrem Selbstsondere den Holocaust und die nationalsozialistiverständnis oder ihrer pseudojuristischen Expertise selbst sche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs - zu bestätigen. 1 Grafik mit gebietsrevisionistischen Bezügen auf der Homepage des "Vaterländischen Hilfsdienstes". Die Behauptung, dass historische Grenzen noch immer Gültigkeit besitzen, ist unter Reichsbürgern verbreitet. 85 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Verschwörungsmythen und Verhältnis zur Gewalt Antisemitismus Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft schätzungsweise zehn Prozent der bekannten "Reichsbürger" und "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werfen Politikern "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg als gewaltorientiert und Repräsentanten des Staates vor, die "tatsächlichen" ein. Dies schließt zum einen die Befürwortung oder UnterRechtsverhältnisse in Deutschland bewusst zu verschweistützung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung gen, um ihre Macht zu erhalten. Folglich basiert ihre ideoein, zum anderen Gewaltbereitschaft und die konkrete logische Grundlage auf einem Verschwörungsmythos. Gewalttätigkeit. Die Milieuanhänger sehen äußerst abwegige AusUnter "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ist legungen und Verkürzungen juristischer und historischer Gewalt - ebenso wie typische rechtsextremistische NarraSachverhalte als Tatsachen an. Das macht sie sehr anfällig tive (Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus) - für andere Verschwörungsmythen und -ideologien, die kein verbindendes Element. Dennoch beinhalten die meisten ebenso vereinfachte Weltbilder zeichnen. Dies zeigte sich ideologischen Ausprägungen im Milieu eine Legitimation u. a. während der Corona-Pandemie: Teile des "Reichszum Verstoß gegen die Normen der Bundesrepublik und im bürger"und "Selbstverwalter"-Milieus glauben an VerBesonderen auch zur Gewaltanwendung. In den Augen der schwörungserzählungen rund um das Coronavirus. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" handelt der Staat Gleichzeitig übernehmen sie in ihr Weltbild oft den willkürlich und "rechtswidrig". Daraus schließen sie, sich Antisemitismus, der den meisten Verschwörungsideologien gegen diesen "wehren" zu dürfen bzw. zu müssen. eigen ist. Juden gelten dabei als eine im Hintergrund planvoll Bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ist eine agierende "Elite" und als verantwortlich für verschiedene - Gewaltanwendung grundsätzlich einzukalkulieren - übergegenwärtige oder zukünftige - Unheilszenarien. Häufig wiegend als Reaktion auf staatliche Eingriffe bzw. Maßerfolgt ihre Benennung codiert, beispielsweise als "Hochnahmen, die sie als besonders bedrohlich oder gar existenfinanz" oder "Finanzeliten". Auch gibt es Anspielungen auf ziell wahrnehmen. die jüdische Bankiersfamilie Rothschild oder den Milliardär Dies zeigte sich 2022 sehr deutlich: Schon eine George Soros. Letzterer ist wegen seiner jüdischen Wurzeln polizeiliche Verkehrskontrolle genügte, um eine gewaltsame und seines umfassenden politischen Engagements ein Eskalation auszulösen - ein Milieuangehöriger fuhr in prominentes Feindbild heutiger Antisemiten. Baden-Württemberg mit dem Auto einen Polizisten an, der dabei schwere Verletzungen erlitt. Langfristige Planungen von Gewalttaten sind unter Feindbilder "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" eher selten; eine prominente Ausnahme war das im Dezember 2022 offenFeindbilder von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gelegte "Reichsbürger"-Netzwerk, dem der Generalbundessind in erster Linie Menschen, die aus ihrer Sicht hauptanwalt Planungen für einen gewaltsamen Systemumsturz verantwortlich für die vermeintlich fehlerhaften Herrschaftsvorwirft. Ähnlich wie im Rechtsextremismus erwarten und Rechtsverhältnisse sind. Wie in jeder Verschwörungsallerdings Teile des Milieus einen "Tag X", auf den man sich ideologie gehören hierzu Mächte, die im Hintergrund vorbereiten muss. Solche Vorstellungen können das Gewaltagieren, aber auch politisch direkt Verantwortliche wie potenzial erhöhen: Milieuangehörige tendieren dazu, sich Regierungsvertreter und andere Politiker. Zur unmittelbaren auf entsprechende Szenarien vorzubereiten, also Waffen Konfrontation kommt es jedoch mit den direkt erreichbaren oder zumindest Gegenstände zu beschaffen, die sich auch Repräsentanten des Staates: mit Vertretern von Polizei und als Waffe eignen. Justiz, Finanzämtern und anderen Behörden, die gegenüber "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" staatliche Ansprüche und Maßnahmen durchsetzen müssen. Gegen sie "wehren" sich Milieuangehörige mit pseudojuristischen Argumentationen, Drohungen oder sogar körperlicher Gewalt. Etablierte Medien, etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder Zeitungsverlage, im Milieu analog zum Rechtsextremismus als "Mainstream-Medien" bezeichnet, sind ein weiteres Feindbild. Aus Sicht der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" unterstützen sie staatliche Repräsentanten eher, als sie zu kritisieren. Ohnehin läuft die Berichterstattung den Verschwörungserzählungen der Extremisten regelmäßig zuwider. Daher greifen sie auf "alternative" Nachrichtenportale zurück. Diese verbreiten zumindest fragwürdige Spekulationen oder übernehmen, insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022, russische Propaganda. 86 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 2 Strukturen und Gruppierungen Das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" besteht überwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind. Nur etwa 15 bis 20 Prozent sind in Baden-Württemberg in Personenzusammenschlüssen organisiert. Wegen häufiger Konkurrenzsituationen und ideologischer Differenzen der Gruppierungen kommt es oft zu Abspaltungen und Neugründungen. "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" Die "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben" bzw. Der VHD ist stark hierarchisch gegliedert, in "Armeekorps"Preußisches Institut" nimmt ideologisch Bezug auf das bezirke" unterteilt und in ganz Deutschland aktiv. Seine Mithistorische Deutsche Reich. Sie orientiert sich am "Ewigen glieder tauschen sich sowohl online als auch bei regionalen Bund", einem Zusammenschluss deutscher Gliedstaaten Treffen aus. Auch für 2022 sind auf der VHD-Internetseite zu Zeiten des Kaiserreichs, und tritt auch unter dieser Bemehrere Treffen der baden-württembergischen "Armeezeichnung auf. Anhänger der Organisation erachten die korpsbezirke" dokumentiert. Darunter ist eine ZusammenReichsverfassung von 1871 als "das höchste Gesetz der kunft auf der Burg Hohenzollern im August 2022. Auch überDeutschen" und bedienen übliche Argumente aus dem regionale Vernetzungstreffen sind erwähnt, etwa im April "Reichsbürger"-Milieu: Sie behaupten, dass die Bundes2022 in Karlsruhe oder auch außerhalb Baden-Württembergs republik nicht souverän sei, und erkennen den Zwei-plusim Oktober in Darmstadt/Hessen. Vier-Vertrag von 1990 nicht als Friedensvertrag an. Rechtmäßiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer Auffassung Georg Friedrich Prinz von Preußen, ein Nachfahre des letzten deutschen Kaisers. Ziel der Gruppierung ist die "Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit" des Deutschen Reichs. Hierfür hat sie den "Vaterländischen Hilfsdienst" (VHD) ausgerufen, für den es ebenfalls ein gleichnamiges historisches Vorbild aus Zeiten des Ersten Weltkriegs gibt: Mit dem "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst" von 1916 sollten Kriegsmobilisierungen unterstützt werden. Laut Beschreibung von "Bismarcks Erben" dient der VHD als "zivile Ergänzung zur Wehrpflicht", in der sich möglichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel der Gruppe zu erreichen. 2 2 Grafik auf der Homepage des "Vaterländischen Hilfsdienstes", auf der Bismarck in Anlehnung an die Figur des amerikanischen Uncle Sam dargestellt ist, mit der zu Weltkriegszeiten auf Plakaten für den Eintritt in die U.S. Army geworben wurde 87 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Verfassunggebende Die "Verfassunggebende Versammlung" ist vor allem online äußerst aktiv und erweitert derzeit ihre Strukturen. So Versammlung"/"wenea" bezieht sie eine eigene Weltanschauungsgemeinschaft unter der Bezeichnung "wenea", die wiederum Teil einer "alliance earth" sein soll, in die ideologische Gesamtausrichtung ein. Diese Gemeinschaft erweitert die pseudojuristischen Aktivitäten, die überwiegend aus bedeutsam klingenden Ankündigungen bestehen, um eine spirituelle Komponente. "Wenea" wirbt mittels einer fantasiestaatlichen Parallelorganisation um Mitglieder. Zu der Organisation gehören eine eigene "Akademie", eine "Bank" (mit eigener Währung), "Gemeinden", ein "Justizwesen" sowie weitere Elemente. Sie soll eine eigene, unabhängige und weltweit Die Ideologie der "Selbstverwalter"-Gruppierung "Vefasausgerichtete Gesellschaftsstruktur schaffen. 3 sunggebende Versammlung" fußt auf der Annahme, die Vermutlich will die "Verfassunggebende VersammLegitimation der Bundesrepublik Deutschland sei mit der lung" mit "wenea" einen größeren Personenkreis anspreWiedervereinigung 1990 erloschen und das Grundgesetz chen, da ihre eigene Ideologie nicht für jedermann leicht in seiner jetzigen Form ungültig. Seitdem sei die Bundeszugänglich sein dürfte und sie bundesweit als extremisrepublik eine "Firma", die lediglich verwaltet werde. Instische "Selbstverwalter"-Gruppierung bekannt ist. Dembesondere mache das eine (neue) Verfassung nötig. Jedoch entsprechend versucht sie allzu direkte Verbindungen zu kann auch ein für November 2022 angekündigtes Referenvermeiden, mitunter sogar zu bestreiten. Das Impressum dum der Gruppierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in älteren Versionen der Internetseite von "alliance earth" die "Verfassunggebende Versammlung" hierbei keine webelegt jedoch, dass es sich nicht um zwei voneinander sentlichen Fortschritte erzielt. Diese ernüchternde Erkenntgetrennte Organisationen handelt, sondern dass hinter nis legte der "Nationalrat" der Organisation bereits am "alliance earth" und "Verfassunggebender Versammlung" 31. August 2022 in einer "Erklärung" dar: derselbe Urheber steht. Da "wenea" als Teil der "alliance earth" bezeichnet wird, ist sie folglich ebenfalls der "Verfassunggebenden Versammlung" zuzurechnen. Weiterhin "Seit Jahren hampeln wir als 'kleine bestehen Verbindungen über die Medienplattform "ddbradio", ein Internet-Radiosender der "Selbstverwalter"Volksgruppe' von einigen 10.000 Gruppierung(en). Registrierten und der Durchführung Auf "ddbnews", dem Blog-Ableger des Internetradios, erscheinen in hoher Schlagzahl Meldungen im Stil der Nationalversammlung zustim"alternativer Medien", die ein Gegenentwurf zu etablierten menden, rund 267.000 Bürgern, Medien sein sollen. Die Autoren beziehen einseitig kritisch herum. Von dieser Gesamtzahl sind Stellung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, die dafür verantwortlichen Politiker sowie die These vom etwa 200 -1.000 Menschen aktiv. Der menschengemachten Klimawandel und verbreiten proVerbleib der anderen 267.000 Bürger russische Propaganda und Desinformation. Die Mehrzahl der Artikel übernimmt der Blog von einschlägigen Propaist nicht feststellbar. Sie sind nicht zu gandaseiten im Internet. Auch diese Texte lassen die ersehen oder zu hören. Die Gesamtzahl wartbaren Positionen der "Selbstverwalter" erkennen, die ansonsten eher in rechtspopulistischen Kreisen üblich sind. ist sicher ein großer Erfolg für die Aktivitäten des Nationalrates, aber durch das Verhalten der Bürger ohne Bedeutung. Dauerhaft als 'kleiner Volksteil', mit dem Rechtsanspruch eine Nationalversammlung zu sein, zu agieren, ist rechtlich nicht haltbar, zumindest nicht ausreichend, um hiermit die Ausübung eines 'Allgemeinrechts' zu begründen." 88 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 3 Die Darstellung einer umgedrehten Pyramide vom Telegram-Kanal "wenea - Wissen und Weisheit" setzt die Bundesrepublik Deutschland auf die unterste Stufe einer weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie. Die Aufforderung, unter anderem diese mit "Seerecht" bezeichnete Stufe als "unteren Rechtskreis" zu verlassen, belegt die Ablehnung der Bundesrepublik. "Königreich Deutschland" Beim Ziel, Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Ausrichtungen in sein Fantasie-Staatenkonstrukt zu integrieren, machte das KRD 2022 auch in mehreren Landkreisen Baden-Württembergs Fortschritte: Im Impressum mehrerer Firmen finden sich klare Bezüge zu der "Selbstverwalter"Gruppierung. Zu den Firmen mit KRD-Anbindung zählen ein Filmstudio mit Sitz in Freiburg und ein Teegeschäft in Heilbronn. Das KRD verspricht den Firmen unter anderem, keine Die "Selbstverwalter"-Organisation "Königreich DeutschSteuern zahlen zu müssen. Dies propagiert es auf seiner land" (KRD) versucht bereits seit mindestens zehn Jahren, Homepage als Teil eines umfassenden "Systemausstiegs" eigene Staatsstrukturen in Form einer Monarchie innerhalb aus der Bundesrepublik: der Bundesrepublik zu etablieren. Im Jahr 2022 verfolgte sie dieses Ziel deutschlandweit wieder vermehrt und trieb ihre Aktivitäten auch in Baden-Württemberg voran. Die Gruppierung unterhält die "Gemeinwohlkasse", eine eigene "Der Gemeinwohlstaat Königreich Bank, von der zahlreiche Einzahlungsstellen im gesamten Deutschland erschafft, als bisher einBundesgebiet existieren sollen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnete im Februar 2023 zige Organisation weltweit, ganzheitdeutschlandweit die Schließung mehrerer "Repräsentanzen" liche Lösungen und neue Organisationsder "Gemeinwohlkasse" an; den Betrieb einer Niederlassung in Ulm hatte sie bereits im März 2021 untersagt. strukturen in vielen Bereichen des Außerdem wirbt das KRD mit einer eigenen "Gesundheits-" Lebens. Wir organisieren die Befreiung und "Rentenkasse" sowie mit Verkaufsplattformen, auf denen Kunden wiederum mit einer eigenen Währung aus der Abhängigkeit vom alten ("E-Mark") bezahlen sollen. Das KRD warb im Berichtsjahr System!" in ganz Deutschland für Vorträge, in Baden-Württemberg u. a. in Freiburg, Heilbronn und Rottenburg/Kreis Tübingen. 89 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Vorfälle mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" Unterschiedliche Vorfälle zeigten auch 2022, dass bei Milieuangehörigen nach wie vor mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft zu rechnen ist: Am 7. Februar 2022 fuhr ein "Reichsbürger" einen bundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft Polizisten in Efringen-Kirchen/Kreis Lörrach wähden Beschuldigten vor, sich in einer inländischen rend einer Verkehrskontrolle an und verletzte ihn terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB schwer. Er wurde wegen versuchten Mordes anbetätigt oder diese unterstützt zu haben. 4 Ziel der geklagt und am 24. März 2023 am OberlandesVereinigung sei es gewesen, nach dem Auftreten gericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von zehn von Anzeichen für einen herannahenden "Tag X", Jahren verurteilt (Az.: 2 - 2 StE 15/22; nicht rechtseinen gewalttätigen, bewaffneten Systemumsturz kräftig). herbeizuführen. Die Beschuldigten folgten dabei einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen; Bei einer Durchsuchungsmaßnahme am 20. April dieses verbindet Narrative von "Reichsbürgern" und 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis griff ein "Reichs"Selbstverwaltern" mit solchen der antisemitischen bürger" mehrere polizeiliche Einsatzkräfte massiv und staatsfeindlichen "QAnon"-Verschwörungserzähmit einer Waffe an. Ein Beamter wurde durch Schüslung, die aus den USA stammt. Sie sind der festen se am Bein verletzt. Die Bundesanwaltschaft erhob Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Anam 3. Januar 2023 beim Oberlandesgericht Stuttgart gehörigen eines verdeckten "Deep State" regiert Anklage gegen den "Reichsbürger" wegen mehrwird. Die Beschuldigten eint die tiefe Ablehnung fachen versuchten Mordes, wegen gefährlicher staatlicher Institutionen und der freiheitlichen Körperverletzung, wegen Widerstands gegen und demokratischen Grundordnung der Bundeswegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsrepublik Deutschland. Bei den Durchsuchungen beamte. waren über 3.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern im Einsatz, auch in Baden-Württemberg. Ein "Reichsbürger" aus Waiblingen/Rems-MurrKreis drohte am 26. und am 27. September 2022 den ortsansässigen Stadtwerken, sich mit Pfeil und Daneben versandten "Reichsbürger" und "SelbstverwalBogen bewaffnet den Weg zu ihrer Chefetage freiter" auch 2022 zahlreiche - teils äußerst umfangreiche - zuschießen. Zuvor hatten ihm die Stadtwerke wegen Schreiben die auch ihre Ansichten enthalten, an Behörden, Zahlungsrückständen den Strom abgestellt. Politiker, Richter und sonstige öffentliche Stellen. Zudem verunglimpften und bedrohten sie erneut Amtsträger und Im Landkreis Göppingen weigerte sich am 20. Oknutzten dabei typische "Reichsbürger"-Argumente. tober 2022 ein behördlich bekannter "Reichsbürger", Rettungskräfte in seine Wohnung zu lassen, da diese von einer Polizeistreife begleitet wurden. Er hatte selbst den Notruf kontaktiert, um einen medizinischen Notfall seines ebenfalls im Haus lebenden Vaters zu melden. Wegen der vermuteten Notlage verschaffte sich die Polizei schließlich Zutritt zum Haus des "Reichsbürgers". Der Vater war zwischenzeitlich gestorben. Bundesweit fanden am 7. Dezember 2022 bei zahlreichen Angehörigen eines "Reichsbürger"Netzwerks umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung statt. Der General- 4 Festnahme von Heinrich XIII. Prinz Reuß, zentrale Figur des durchsuchten "Reichsbürger"-Netzwerks, in Frankfurt am Main. 90 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremismus 92 LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 97 Linksextremismus im öffentlichen Raum wieder präsent Beeinflussung durch den Ukrainekrieg "Antifaschismus" bleibt Aktionsschwerpunkt 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 99 Entwicklungen im "Antimilitarismus" Entwicklungen im "Antifaschismus" Neugründung der "Antifaschistischen Aktion Süd" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 104 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 111 93 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist für sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Im subkulturellen Bereich sehen autonome Gruppen Gewalt oft als zulässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. 94 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2020-2022 1, 2 2022 2.690 Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Davon: 870 gewaltorientierte Linksextremisten 2021 2.790 BW (34.700 BUND) / 860 BW (10.300 BUND) 2020 2.800 BW (34.300 BUND) / 840 BW (9.600 BUND) 2022 2.400 Davon: Marxisten-Leninisten und 400 DKP andere revolutionäre Marxisten 450 MLPD 2021 2.400 BW (k. A. Bund) DKP 400 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) 2020 2.430 BW (k. A. Bund) DKP 450 BW (2.850 BUND) / MLPD 500 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Links" sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2020-20223 929 Insgesamt (BW) 1.237 6.632 10.971 (BUND) 10.113 (BUND) 6.976 (BUND) davon linksextremistische Straftaten 703 (BW) 504 davon linksextremistische Gewalttaten (BW) 659 Im Berichtsjahr 2022 wurden landesweit 352 linksextremistisch 3.847 6.142 455 motivierte Straftaten verzeichnet, ein deutlicher Rückgang 352 gegenüber dem Vorjahr (659 Straftaten). Auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten war mit 39 (2021: 62 Gewalttaten) 987 602 stark rückläufig. Ausschlaggebend für die Abnahme war das 59 62 39 Fehlen eines politischen Großereignisses, wie Bundesund 2020 2021 2022 Landtagswahl im Vorjahr. 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2022 noch nicht vor. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 95 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und waren 2022: des demokratischen Verfassungsstaates. "Antimilitarismus": Die Auseinandersetzung damit ergibt sich für Linksextremisten aus den ideologischen Grundlagen, unter anderem durch die marxistisch-leninistische Imperialismustheorie, wonach die kapitalistische Ausrichtung Staaten dazu zwingt, ständige Profitmaximierung anzustreben. Hierfür seien immer neue Rohstoffund Absatzmärkte nötig, die sich kapitalistische Ökonomien durch stetige Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs und letztlich durch staatliche Gewalt und Kriege aneignen müssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik. Die allmähliche Aufhebung der pandemiebedingten Ein2022 schränkungen führte 2022 zur Rückkehr linksextremistischer Präsenz in den öffentlichen Raum. Ereignisse und Der Krieg in der Ukraine prägte Diskussion und Agitation Entwicklungen der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Der "Antifaschismus" blieb 2022 ein Schwerpunktthema linksextremistischer Aktivitäten. 96 LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 Linksextremismus im öffentlichen Raum wieder präsent Der Bund-Länder-Beschluss zur sukzessiven Aufhebung der pandemiebedingten staatlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu Beginn des Berichtsjahres hatte auf die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg spürbare Auswirkungen. Es kam zu einer zügigen Wiederaufnahme der Aktivitäten in Form von regelmäßigen Zusammenkünften. Bereits bei den linksextremistischen Agitationen rund um den 1. Mai stieg die Szeneaktivität auf ein annähernd hohes Niveau wie vor der Pandemie. So kam es im Vorfeld des 1. Mai 2022 zu vielen Mobilisierungsaufrufen zwecks Teilnahme an den jährlichen Demonstrationen zum "Tag der Arbeit", beispielsweise durch das "Offene Antifaschistische Treffen Pforzheim" (OAT Pforzheim) für eine Veranstaltung in Karlsruhe und durch das "Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus 1 Mobilisierungsplakat der "Revolutionären für Tübingen und die Region" (OTFR) für eine Demonstration Aktion Stuttgart" zur Beteiligung an Protesten zum 1. Mai 2022 in Tübingen. Im Großraum Stuttgart hat etwa die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) eine Vielzahl von Plakaten Abschnitt "Entwicklungen im ,Antimilitarismus'"). Zum angebracht und entsprechende Flyer verbreitet; dazu kamen anderen berührten aus dem Krieg folgende gesellschaftMobilisierungsaufrufe in sozialen Netzwerken. Außerdem liche und politische Herausforderungen, etwa hinsichtlich wurde die vom Bündnis "Perspektive Kommunismus" (PK) steigender Preise und einer gerechten Lastenverteilung, erstellte "1. Mai. Zeitung für Revolution und Klassenkampf" Themen mit hoher gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit verteilt. Darin ruft das Bündnis zu einem "revolutionären für linksextremistische Argumentationen. So widmete Kommunismus" auf, der mit einem "Zerbrechen der Staatssich die linksextremistische Gruppierung "Solidarität und macht" verbunden wird. 1 Klassenkampf" (SoKa) aus Stuttgart seit Anfang 2022 Im Vorfeld des 1. Mai ereigneten sich in der Nacht auf inhaltlich dem Thema Inflation beziehungsweise Teueden 25. April 2022 in Karlsruhe Angriffe auf die Parteibüros rungen. Die Gruppe kündigte bereits für Anfang Februar von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, und SPD. Laut eines ein Aktionstreffen unter dem Motto "Alles wird teurer. Was Selbstbezichtigungsschreibens vom 25. April auf der linkstun? Protest organisieren!" an und nahm an unterschiedextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" lichen Veranstaltungen teil, beispielsweise an der nichtsollten die Parteien "ausgebremst" werden: mit "Nadeln, extremistischen Kundgebung "Löhne? Rauf! Preise? Sekundenkleber und Bauschaum". Des Weiteren wird in dem Runter!" am 26. Februar 2022 in Waiblingen. Schreiben dazu aufgerufen, "sich die Straße zu nehmen" Protestveranstaltungen mit dem Schwerpunkt und "das Bestehende nicht mehr hinzunehmen". Bei einer Inflation, die ursprünglich anlässlich der Corona-Pandemie unangekündigten Demonstration am 30. April 2022 in Waibdurchgeführt worden waren, wurden nach Kriegsbeginn lingen/Rems-Murr-Kreis wurde eine Filiale der Deutschen unter den veränderten Rahmenbedingungen fortgeführt. Bank mit Farbe beschmiert. Laut einem Bekennerschreiben Von Mitte September bis Mitte Oktober 2022 gab es wöchentvom 1. Mai 2022 auf "de.indymedia.org" sollte die Nichtlich Kundgebungen gegen "Preisexplosionen" mit linksanmeldung zeigen, dass man sich nicht "in das Korsett extremistischer Beteiligung in Stuttgart und Waiblingen. bürgerlicher Gesetze" zwängen lasse. In Erwartung einer gesellschaftlichen Protestwelle wegen steigender Preise im Herbst mobilisierten auch andere linksextremistische Gruppen ab Mitte September Beeinflussung durch den 2022 für Demonstrationen. So veröffentlichte etwa die Ukrainekrieg "Interventionistische Linke" (IL) im September 2022 auf ihrer bundesweiten Homepage einen Aufruf unter dem Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Motto "Winter Is Coming: Zeit, Feuer zu machen!", um viele Februar 2022 und die damit verbundenen politischen EntMenschen für die Beteiligung an den Protesten zu gewinnen. wicklungen prägten im Berichtsjahr Diskussionen und Der Aufruf wurde von Ortsgruppen aus Baden-Württemberg Agitation der linksextremistischen Szene in Baden-Württemüber soziale Medien geteilt, wie beispielsweise über den berg. Zum einen rückten die Entscheidungen der BundesInstagram-Account der IL Karlsruhe. 2 Darüber hinaus rief regierung hinsichtlich militärischer Unterstützung und des die IL-Ortsgruppe Rhein-Neckar zur Teilnahme an mehreren Sondervermögens für die Bundeswehr den "AntimilitarisMannheimer Veranstaltungen aus dem nichtextremistimus" verstärkt in den linksextremistischen Fokus (siehe schen Spektrum auf, bei denen ebenfalls Preissteigerungen 97 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2 Aufruf der IL Karlsruhe auf Instagram zu den Protestbeteiligungen unter dem Motto "Winter Is Coming: Zeit, Feuer zu machen!", ein Spruch in Anspielung auf die Fernsehserie "Game of Thrones" thematisiert wurden. Auch die linksextremistischen ParAußerdem wurde wiederholt versucht, eine Polizeiabteien bemühten sich angesichts von Krisenund Kriegssperrung zu durchbrechen, wobei es zu gewalttätigen Übergefahren um Positionierungen und damit um gesellschaftgriffen auf Polizeibeamte kam. Letztlich sah sich die Polizei liche Anschlussfähigkeit (siehe Abschnitt "Parteien und gezwungen, einen Teil der Gegenproteste zu umschließen; Organisationen"). So gab es mehrere Positionspapiere, wie das Ordnungsamt löste die Demonstration schließlich auf. etwa ein Thesenpapier der "Perspektive Kommunismus" Ein weiterer wichtiger Teil der linksextremistischen (PK) mit dem Titel "Rein ins Handgemenge! Thesen für Agitation waren 2022 erneut Recherchetätigkeiten. Sie heiße Zeiten". Darin plädiert die PK dafür, die Systemfrage mündeten oftmals als "Outingaktionen" in das Veröffentoffensiver zu stellen, da sich "die Ausweglosigkeit des lichen personenbezogener Daten vermeintlicher und tatSystems und Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs sächlicher Rechtsextremisten, die so gefährdet wurden. [...] in allen Facetten der Krise" zeige. Die PK hielt hierzu im Februar 2022 fest: "Antifaschismus" bleibt Aktions"Wir brauchen antifaschistische schwerpunkt Strukturen, deren Ziel es ist Rechte auf Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr lag auch 2022 allen Ebenen konsequent anzugehen, wieder ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation auf dem Handlungsfeld "Antifaschismus". Bereits zu Jahresihre Netzwerke und Verbindungen beginn hatten Teile der Szene unter dem Motto "Antifa in die aufzudecken und anzugreifen". Offensive!" dazu aufgerufen, einen "antifaschistischen Jahresauftakt" durch Aktionen mitzugestalten, darunter die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR) und die "AnarchisSo plakatierte man in Karlsruhe, entlang der Demonstrationstische Gruppe Freiburg" (AGFR). Es ging ihnen in erster Linie route zum 1. Mai, Fotos mutmaßlicher Mitglieder der rechtsdarum, bei den zu Jahresbeginn im Kontext des Coronaextremistischen "Nationaldemokratischen Partei DeutschProtestgeschehens noch regelmäßig stattfindenden "Querlands" (NPD). Bilder dazu wurden am 3. Mai 2022 auf "de. denken"-Demos sichtbar Position gegen Instrumentaliindymedia.org" veröffentlicht, verbunden mit der Auffordesierungsversuche durch Rechtsextremisten zu beziehen. Im rung, wer "unbekannte Informationen zu den Faschos" habe, Zuge dessen beteiligten sich nicht nur in Freiburg, sondern solle Kontakt aufnehmen. Auch Ulm rückte im Berichtsjahr beispielsweise auch in Herrenberg, Reutlingen und Stuttgart stärker in den Blick, nachdem eine "antifaschistische ReLinksextremisten an den Gegenprotesten. Hierbei kam es cherche" ergeben hatte, dass die rechtsextremistische IB zu vereinzelten körperlichen Angriffen auf Demonstrationsdort einen Treffpunkt hat. Für eine daraufhin Ende Mai 2022 teilnehmer, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet in Ulm organisierte Demonstration unter dem Motto "Kick wurden. So attackierten zum Beispiel Ende Januar 2022 in Them Out - rechte Lebensräume zerschlagen" mobilisierten Stuttgart zehn bis 15 Linksextremisten sechs Mitglieder linksextremistische Gruppen, darunter das "Kollektiv.26 - der "Identitären Bewegung" (IB) mit Faustschlägen und Autonome Gruppe Ulm", das "Offene Antifaschistische Pfefferspray. Die IB-Mitglieder waren auf dem Rückweg von Treffen Konstanz" (OAT KN) und das "Offene Antifaschiseiner "Querdenken"-Demonstration gewesen. tische Treffen Villingen-Schwenningen" (OAT VS). Darüber Im Februar 2022 nutzte die linksextremistische Szene hinaus kam es gegenüber Politikern der Partei "Alternative Baden-Württembergs, nach eigenen Angaben auf der linksfür Deutschland" (AfD) zu zahlreichen "Outingaktionen". extremistischen Internetplattform "de.indymedia.org", die Die Schwerpunktsetzung im "Antifaschismus" verjährliche rechtsextremistische Fackelmahnwache in Pforzdeutlichten zudem Reaktionen der linksextremistischen heim, um Sichtbarkeit zu erlangen und die "antifaschistische Szene auf den sogenannten Wasenprozess sowie die Präsenz hoch zu halten". Die Linksextremisten beteiligten sich weitere Fokussierung auf die AfD (siehe Abschnitt "Entan einer etwa 600 Personen starken Gegendemonstration, wicklungen im ,Antifaschismus'"). aus der heraus mehrmals Pyrotechnik gezündet wurde. 98 LINKSEXTREMISMUS 2 Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von autonomen Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen "repressive" beziehungsweise "faschistische" Strukturen zur Wehr zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Bereits seit Jahren sind dabei eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche Institutionen gefährdet, insbesondere Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. Als gewaltorientiert gelten nicht nur Personen, die Gewalt anwenden, sondern auch diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend zeigen.3 Im Handlungsfeld "Antimilitarismus" kam es zu mehreren Farb2022 attacken und Angriffen auf die Bundeswehr Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gelangen den Linksextremisten Ereignisse und breite Protestmobilisierungen und zahlreiche "Outingaktionen". Entwicklungen Im Februar 2022 gab ein neuer linksextremistischer Zusammenschluss seine Gründung unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Süd" (Antifa Süd) bekannt. 3 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 161. 99 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Wenige Wochen nach der Entscheidung der Bundesregierung für ein Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr trat ein neues, bundesweites Bündnis in Erscheinung, das sich ausdrücklich gegen die Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik positionierte. Ende April 2022 schlossen sich unter dem Motto "Offensive gegen Aufrüstung - Klassenkampf statt Burgfrieden" 29 Gruppen zu dem Bündnis zusammen, darunter mehrere linksextremistische Akteure aus Baden-Württemberg wie beispielsweise das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung" (OTKM) aus Stuttgart. Für Ende Mai wurde das erste Bündnistreffen beworben. Bezugnehmend auf die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg und angelehnt an ein leninistisches Zitat 3 Farbattacke auf das Stuttgarter SPD-Büro behauptet das Bündnis, dass der "Hauptfeind im eigenen Land steht". Denn: "Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Entwicklungen im Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen "Antimilitarismus" der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven." Der Krieg in der Ukraine rückte das Handlungsfeld "Antimilitarismus" in den linksextremistischen Fokus. In BadenWürttemberg kam es in dem Zusammenhang zu mehreren Straftaten. Die erste war eine Farbattacke auf die Fassade des Stuttgarter SPD-Büros in der Nacht auf den 29. April 2022. 3 Durch die verwendete rote Farbe sollte die Partei "als Kriegstreiber markiert" werden, wie in einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 30. April auf "de.indymedia. org" zu lesen ist. Durch die Tat sei "das Blut der Arbeiter:innen der Welt, das durch ihre Waffen zweifelsohne fließen wird, symbolisch an die Fassade" gebracht worden. Am Ende des Schreibens lautete der Aufruf: "Lasst uns antimilitaristisch aktiv werden, die Kriegsindustrie stören, Waffenexporte blockieren und revolutionär für ein Anderes System kämpfen". Am 30. April 2022 wurden die Fenster einer Filiale der Deutschen Bank bei einer Spontandemonstration in Besonders aktiv im antimilitaristischen Kontext und im BündWaiblingen mit dem Schriftzug "Kriegsprofiteure" benis "Offensive gegen Aufrüstung" zeigte sich die bereits schmiert - ebenfalls mit roter Farbe. Laut einem weiteren erwähnte Stuttgarter Gruppe "Offenes Treffen gegen Krieg Eintrag vom 1. Mai auf "de.indymedia.org" sollte so darauf und Militarisierung" (OTKM). Sie bewarb etwa umfassend aufmerksam gemacht werden, dass die "Deutsche Bank zu die Auftaktdemonstration des Bündnisses am 11. Juni 2022. den größten Investoren der Rüstungsindustrie" gehört. Am Die fand bundesweit in mehreren deutschen Städten statt, Ende des Beitrags hieß es: "Krieg, Krise, Kapitalismus - auch in Stuttgart. Zudem mobilisierte das OTKM auf seinen diesem System den Kampf ansagen!". Online-Kanälen für einen "Antimilitaristischen Sommer". Im Angesichts der Kriegsthematik nahmen linksextreRahmen dieser Aktivitäten fand insbesondere Ende August mistische Akteure im Handlungsfeld "Antimilitarismus" die in Kassel ein Protestcamp des Bündnisses "Rheinmetall entBundeswehr vermehrt in den Blick. Am 7. Mai 2022 wurde waffnen" statt. Zur Teilnahme daran hatten auch andere im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo ein InformationsGruppen des linksextremistischen Spektrums Baden-Würtstand der Bundeswehr mit Farbe überschüttet, wodurch tembergs aufgerufen, etwa die "Revolutionäre Aktion Stuttbeträchtlicher Sachschaden entstand. Auf "de.indymedia.org" gart" (RAS) und die "Interventionistische Linke" (IL) Rheinwurde dazu per Selbstbezichtigungsschreiben am 8. Mai Neckar. Stellung bezogen. Nach dem Verweis darauf, dass "solche Bereits Anfang April wurde auf "de.indymedia.org" aktionen [...] in der heutigen zeit bitter nötig" seien, stand unter der Überschrift "Rüstungsindustrie angreifen!" eine die Schlussfolgerung: "wir [müssen] dieses system und neue Internetplattform vorgestellt, die Verbindungen einzelseine akteure angehen und überwinden". Außerdem wurde ner Unternehmen in die Rüstungsindustrie aufzeigt. Dazu Anfang August 2022 die Fassade des Karrierecenters der werden dort Informationen, wie beispielsweise die Adressen Bundeswehr in Stuttgart mit Farbe und Lack beschädigt. der Unternehmen, veröffentlicht. Unter den publik gemachten Daneben traten Aktivisten im September 2022 auf der Adressen finden sich auch zahlreiche Unternehmen aus Schwenninger Berufsund Ausbildungsmesse "Jobs for Baden-Württemberg. Ziel der Plattform sei es, einen "Beitrag" Future" am Stand der Bundeswehr mit einer Banneraktion dazu zu leisten, "Rüstungsunternehmen, ihren Zulieferern, in Erscheinung. Über diese beiden Vorfälle wurde am Beratern, Logistikern, Finanziers und Lobbyorganisationen" 5. August und am 25. September wiederum auf "de. zu schaden, indem sie anhand der online verfügbaren indymedia.org" informiert. Informationen "effizient" getroffen werden sollen. 100 LINKSEXTREMISMUS 4 Plakat zum Protestaufruf "Cannstatt Nazifrei!" Entwicklungen im Reihe von "Outingaktionen" zum Nachteil von AfD-Mit"Antifaschismus" gliedern und mit ihnen verbundenen Örtlichkeiten. Dazu war erstmalig am 10. Juni 2022 per Beitrag auf der linksDas Handlungsfeld "Antifaschismus" war auch 2022 ein extremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene. Beaufgerufen worden. Unter der Überschrift "Taten statt Worte" sonders deutlich wurde das bei linksextremistischer Agitation wurde dabei eine Liste von AfD-Mitgliedern und Orten, die bezüglich der AfD und durch einen Haftantritt im Kontext von AfD-Mitgliedern genutzt werden, veröffentlicht - mit des sogenannten Wasenprozesses (siehe weiter unten in Namen, Lichtbildern sowie Adressen. Dazu hieß es: "Die diesem Abschnitt). Faschos [...] sollen in Angst leben, dass bereits jetzt oder Als publik wurde, dass die AfD im Juli 2022 einen morgen hohe Reparaturrechnungen in ihre Briefkästen Landesparteitag in Stuttgart plante, kündigten Akteure der flattern werden, sie sollen sich Sorgen darum machen dass linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg Proteste es mit ihrer Gesundheit bergab statt bergauf geht." an. Da die Veranstaltung ursprünglich in der Carl-Benz-Arena Ende Juni ereigneten sich schließlich mehrere im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt stattfinden sollte, "Outingaktionen" zum Nachteil von AfD-Mitgliedern, im wurde unter dem Motto "Cannstatt Nazifrei!" und einem Zuge derer es auch zu Sachbeschädigungen kam, etwa entsprechenden Hashtag für Gegenproteste mobilisiert. durch Farbschmierereien und Buttersäure. Die Vorfälle, die Zentral war hier ein Protestaufruf, der online verbreitet und sich unter anderem in Karlsruhe, Stuttgart und Weil der durch entsprechende Plakatierungen öffentlichkeitswirksam Stadt/Böblingen ereigneten, wurden in Selbstbezichtigungsunterstützt wurde, insbesondere in Bad Cannstatt. Mit der schreiben auf "de.indymedia.org" dokumentiert und geAbsicht die Veranstaltung der AfD zu verhindern lautete die rechtfertigt, beispielsweise mit Aussagen wie "Rechte Forderung: "Alle auf die Straße!". Das Ziel sei, "entschieden konsequent angreifen und entlarven!" oder "Jeder Angriff, [...] die AfD, ihr Strukturen und ihre Repräsentant:innen [zu] jede Verunsicherung und jede Hürde die die AfD und ihren bekämpfen". 4 Funktionär.innen trifft hindert sie an ihrer Arbeit". Den Aufruf unterzeichneten mehrere Akteure des Die Verlegung des AfD-Landesparteitags vom 2. Juli linksextremistischen Spektrums, darunter die "Antifaschisauf den 16. Juli 2022 in die weiter von der Innenstadt enttische Aktion Süd" (siehe Abschnitt "Neugründung der ,Antifernte Stuttgarter Messe werteten Teile der linksextremisfaschistischen Aktion Süd'"), das "Offene Antifaschistische tischen Szene als ihren Erfolg. Sowohl den ursprünglichen Treffen Freiburg" (OATFR) und die "Revolutionäre Aktion als auch den Ersatztermin nutzte die linksextremistische Stuttgart" (RAS). Neben dem Protestaufruf kam es zu einer Szene für Protestkundgebungen. 101 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Haftantritt nach Urteil Wasenprozess Neugründung der "AntiMitte Juli 2022 wurde das Urteil des Stuttgarter Landfaschistischen Aktion Süd" gerichts im sogenannten Wasenprozess (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2021, Seiten 93/94; Az.: 3KLs 6 J 49538/20 Auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia. jug.) mit der Ablehnung der Revision durch den Bundesorg" sowie auf weiteren von Linksextremisten genutzten gerichtshof rechtskräftig. Bei dem Prozess hatten sich zwei Online-Kanälen gaben im Februar 2022 mehrere linksextreLinksextremisten für einen körperlichen Angriff auf drei mistische Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern Mitglieder der Arbeitnehmervertretung "Zentrum Autound Rheinland-Pfalz ihren Zusammenschluss bekannt. Die mobil e. V."4 zu verantworten. Die Tat hatte sich am Rande Neugründung trägt den Namen "Antifaschistische Aktion einer "Querdenken"-Demonstration am 16. Mai 2020 in Süd" (Antifa Süd). Sie ist ein Zusammenschluss von insStuttgart ereignet. Während sich einer der beiden Vergesamt acht, bereits im linksextremistischen Spektrum urteilten im Juli 2022 bereits in Untersuchungshaft befand, etablierten, lokalen Gruppierungen, die das Landesamt für bedeutete die Gerichtsentscheidung für den anderen den Verfassungsschutz Baden-Württemberg dem HandlungsHaftantritt zum 22. August 2022. Die von der gewaltfeld "Antifaschismus" zurechnet. Sechs der acht Gruppieorientierten linksextremistischen Szene Baden-Württemrungen sind Ortsgruppen aus Baden-Württemberg, wie bergs initiierte Kampagne "Antifaschismus bleibt notetwa die "Antifaschistische Aktion Karlsruhe" (AAKa), die wendig!"5, die Fall und Prozess begleitet hatte, reagierte "Antifaschistische Aktion Mannheim " (AAM) sowie die mit dem Aufruf zu einer Kundgebung am Tag des Haft"Antifaschistische Aktion Stuttgart" (AAS). antritts vor der JVA Ravensburg. Dabei unterstrich man, dass die Verurteilungen von Szeneangehörigen nichts "an der Notwendigkeit und Legitimität, einer konsequenten antifaschistischen Politik" ändern würden. Da die zwei verurteilten Linksextremisten neben der Haft mit einer niedrigen sechsstelligen Schadensersatzforderung konfrontiert sind, startete die Kampagne eine Spendenaktion unter dem Motto "Ein Prozess in Stammheim? Unbezahlbar!" für Prozesskosten und Schadensersatz. Die "hohen Kosten" seien "ein Aspekt staatlicher Repression". 5 Die "Antifaschistische Aktion Süd" will laut Gründungserklärung "Rechte und Faschist:innen handlungsunfähig machen [...] und möglichst gute Bedingungen für revolutionäre Kämpfe zur Überwindung des Systems schaffen". Dafür müsse man sich "an unmittelbaren Notwendigkeiten orientieren - nicht an pazifistischen Idealen oder bürgerlichen Gesetzbüchern". Das Ziel lautet: "nicht zu zahnlosen Tigern zu werden", sondern langfristig eine bundesweite Bewegung zu begründen, die "effektiv ist, weil sie mit einer geballten Faust zuschlägt". Die Gründungserklärung stand dabei unter dem Motto "Ein Schritt weiter". Nach eigenem Bekunden möchte die "Antifa Süd" unterschiedliche Gruppierungen im Aktionsfeld "Antifaschismus" zusammenführen und so einer "Zersplitterung" entgegenwirken. Absicht sei es, "gesellschaftlich wirkmächtig" zu werden und zur "Schaffung einer bundesweiten Antifaschistischen Aktion" beizutragen. Als Akteur trat die "Antifa Süd", nach einer "Stellungnahme zum Ukrainekrieg" im März 2022, erstmals im Juli 2022 bei den Protestkundgebungen gegen den Landesparteitag der AfD öffentlichkeitswirksamer in Erscheinung. Darüber hinaus legte der Zusammenschluss zwei Veröffentlichungen vor, die die eigene Position und die damit verbundenen Handlungsspielräume offenbar verdeutlichen sollten. Die Broschüre "Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus - Wo steht die AfD?" vom September 2022 weist anhand ausführlicher Beschreibungen politischer 5 Spendenaktion der Kampagne "Antifaschismus Entwicklungen rund um die Partei AfD darauf hin, dass es bleibt notwendig!", mit Bezug zum Logo eines "der direkte Kampf" sei, der "gegen die 'AfD', ihre FunktioZahlungsdienstleisters när:innen, ihre Infrastruktur und ihr öffentliches Auftreten zum Zurückschlagen der faschistischen Gefahr" einen Beitrag leiste. Deshalb dürfe "die antifaschistische Bewegung 4 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Baden-Württemberg. 102 5 Vgl. zu dieser Kampagne: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021, S. 94f. LINKSEXTREMISMUS nicht bei einer moralischen Kritik der Rechten und ihrer Ähnliche Reaktionen riefen die gegen Ende des Jahres Ideologie stehen bleiben". verkündeten Urteile zur Stuttgarter "Krawallnacht" hervor, Hierbei sei eine Unterscheidung wichtig: "Ein prakbei der es in der Nacht zum 21. Juni 2020 zu gewalttätigen tischer Antifaschismus ist dann erfolgreich, wenn er zwischen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt gekommen (zentralen und faschistischen) Funktionär:innen, einfachen war (siehe Abschnitt ",Solidarische' Prozessbegleitung"). Mitgliedern und Sympathisant:innen bzw. Wähler:innen Hierbei wurden mehrere Justizbehörden das Ziel von Farbdifferenziert und sein Handeln entsprechend anpasst. Die schmierereien. So kam es etwa am Morgen des 10. Novemeinen müssen bekämpft, um die anderen muss gegebenenber 2022 zu einem Angriff auf das Amtsgericht in Stuttgart. falls gekämpft werden." Dazu sei etwa mehr Sichtbarkeit 6 Auf "de.indymedia.org" hieß es am 11. November dazu, der eigenen Position hinsichtlich sozialer Themen nötig, bei die Aktion sei durchgeführt worden, "um die Repressionsdenen die AfD versuche "Fuß zu fassen". So veröffentlichte behörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und die "Antifa Süd" wenige Tage nach der Broschüre "Zwischen es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen". Rechtspopulismus und Faschismus - Wo steht die AfD?" Auch in Tübingen hätte man die Urteile "zum Anlass genoch "Handlungsvorschläge für den 'Heißen Herbst'". Darin nommen, die Verantwortlichen anzugreifen". Dort wurde wird unter anderem dazu aufgerufen, "den Druck auf die im November das Gebäude der Staatsanwaltschaft mit roter Rechten" aufrechtzuerhalten und sie "unabhängig [von] Farbe beschmiert. Im Selbstbezichtigungsschreiben auf "de. ihrer Straßenpräsenz zurückzudrängen". indymedia.org" vom 30. November 2022 stand: "Der Online beteiligt sich die "Antifa Süd", die auch eine Kampf gegen die Klassenjustiz geht weiter!" eigene Homepage unterhält, maßgeblich an einer seit Mitte Juni 2022 neu aufgesetzten Internetplattform. Diese moderierte Onlineplattform soll einen breiten "Austausch über antifaschistische Praxis und inhaltliche Standpunkte" fördern und einen "Beitrag zum Aufbau einer unabhängigen, linken Gegenöffentlichkeit [...] unabhängig von bürgerlichen Medien" leisten, heißt es dort. Zur Stärkung des Vernetzungsgedankens finden sich dort unter anderem Berichte linksextremistischer Gruppen - überwiegend aus dem süddeutschen Raum - zu durchgeführten Aktionen und Straftaten, Mobilisierungsaufrufe, eine Terminvorschau sowie "praktische Tipps" zur Durchführung von Aktionen. Weitere Schlaglichter "Repression" und "Klassenjustiz" 6 Farbangriff auf das Amtsgericht Stuttgart Aufgrund verschiedener Verurteilungen von Linksextremisten in den vergangenen zwei Jahren thematisierte die Szene im Berichtsjahr wiederholt staatliche StrafverfolgungsmaßLinksextremistische Agitation zum G7-Gipfel nahmen und den möglichen szeneinternen Umgang damit. Zum G7-Gipfel Ende Juni 2022 im bayerischen Schloss Da man sich "von der zunehmenden Repression" nicht "einElmau erneuerten mehrere linksextremistische Akteure aus schüchtern lassen" dürfe, müsse man "solidarisch zuBaden-Württemberg ihre Imperialismusvorwürfe sowie sammenstehen" und entsprechend "antworten", heißt Herrschaftskritik und nahmen an Demonstrationen teil. So es in einem Eintrag auf "de.indymedia.org". mobilisierte eine Reihe linksextremistischer Gruppen, vorDemzufolge kam es im Zusammenhang mit dem nehmlich aus dem Großraum Stuttgart, für eine Beteiligung Haftantritt einer der beiden im Wasenprozess verurteilten an den geplanten Protesten vor Ort. Beispielsweise warb das Linksextremisten (siehe Abschnitt "Haftantritt nach Urteil "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung" (OTKM) über im Wasenprozess") zu mehreren Sachbeschädigungen. In verschiedene Kanäle für eine gemeinsame Anreise nach der Nacht auf den 22. August 2022 wurde ein Polizeiposten Bayern. Unter dem Motto "Für den Frieden. Gegen G7" rief in Tübingen mit Farbe beschmiert, in der folgenden Nacht die Stuttgarter Ortsgruppe der "Sozialistischen Deutschen das Amtsgericht in Ludwigsburg mit roter Farbe besprüht. Arbeiterjugend" (SDAJ) über die Sozialen Medien zur TeilIn Selbstbezichtigungsschreiben am jeweiligen Tag danach nahme an Gegenprotesten auf. Im Vorfeld des Gipfels auf "de.indymedia.org", wurde behauptet, dass "der Kampf verübten Unbekannte in der Nacht auf den 21. Juni 2022 in gegen Faschos legitim ist, war und bleibt". Das Urteil sei Stuttgart einen Farbangriff auf eine Geschäftsstelle der ein Ausdruck von "Klassenjustiz", wodurch sich die Szene Allianz-Versicherung. Auf "de.indymedia.org" wurde die jedoch nicht abschrecken lasse. Es folgte die Ankündigung: Aktion am darauffolgenden Tag als "Teil des Widerstands "wer Repression sät, wird unseren Widerstand ernten. [...] gegen den G7 Gipfel" dargestellt, da der Versicherer ein Schickaniert der Staat Antifas weiter oder sollten Faschist:in"Herzstück des deutschen Finanzkapitals" sei. Dementnen frecher werden, so wird die antifaschistische Antwort sprechend sei der Schriftzug "Fight G7" am Gebäude annicht lange auf sich warten lassen." gebracht worden. 103 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: 400 (2021: 400) (Deutschland 2021: 2.850) PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 90er Jahre orientierte sie sich am MarxismusLeninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm. DKP und SDAJ haben sich im Berichtsjahr thematisch 2022 intensiv mit dem Krieg in der Ukraine auseinandergesetzt. Ereignisse und Entwicklungen 104 LINKSEXTREMISMUS Die DKP bemühte sich im Kontext des Ukrainekriegs um eine Auch die Jugendorganisation der DKP, die SDAJ, brachte Positionierung als "Friedenspartei". In einer Erklärung des sich durch Beiträge und Veranstaltungen in den Diskurs um Sekretariats des Parteivorstands, die auch auf der Homepage eine deutsche Unterstützung der Ukraine ein. Bereits am des DKP-Landesverbandes Baden-Württemberg veröffentlicht 18. Februar 2022, also vor Russlands Angriff auf die Ukraine, wurde, plädierte die Parteispitze bereits am 25. Februar 2022 hatte die SDAJ Karlsruhe auf ihrer Homepage einen Bericht für sofortige Verhandlungen und einen Kriegsstopp. Darin veröffentlicht und schrieb darin, dass maßgeblich durch hieß es, dass der Beginn der Kampfhandlungen "Teil einer eigene Initiative das lokale Bündnis "Karlsruhe gegen Krieg!" Eskalation" sei, "die seit Jahren vom Westen und der NATO entstanden sei. Der Zusammenschluss aus überwiegend vorangetrieben" worden sei. Im Berichtsjahr mobilisierte die nichtextremistischen Akteuren habe, laut dem Bericht, Partei immer wieder für die Beteiligung an Friedensdemonsgegen "US-Desinformation" zu einem möglichen Angriff der trationen und führte selbst Aktionen durch. So organisierte russischen Streitkräfte demonstriert und sei dabei mit die DKP Heidenheim Ende April 2022 einen Infostand, an Sprechchören, darunter die Forderung "NATO? Weg!", durch dem Flyer mit der Forderung "Keine Waffen in die Ukraine" die Innenstadt gezogen. verteilt wurden. Darin wird die Behauptung aufgestellt, "deutsche Politiker und ihre Medien" seien "von einer Russophobie befallen". 7 Außerdem sprach sich die Partei mehrfach gegen die politisch beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation aus. Die Stuttgarter DKP-Gruppe schrieb dazu auf ihrer Homepage: "Die explodierende Inflation und Gasknappheit sind nicht die 'Folgen von Putins Angriffskrieg', sondern Folge des von der Ampel erklärten Wirtschaftskriegs gegen die Russische Föderation". In diesem Zusammenhang suchte die DKP auch den Anschluss an zivilgesellschaftliche Akteure, etwa indem sie für die Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration unter dem Motto "Solidarischer Herbst" am 22. Oktober 2022 in Stuttgart mobilisierte. 7 Auszug aus dem DKP-Flyer "Keine Waffen in die Ukraine" 105 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) GRÜNDUNG 1982 SITZ Gelsenkirchen VORSITZ Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: 450 (2021: 450) (Deutschland 2021: ca. 2.800) PUBLIKATION unter anderem Magazin "Rote Fahne" (zweiwöchentlich), Internetportal "rf-news" Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft der Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle Situation. Die MLPD tritt heute häufiger öffentlich in Erscheinung als früher und versucht in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich allerdings, dass sie dort, und selbst in der restlichen linksextremistischen Szene, wegen ihres intoleranten, theoretisch starren und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. Die MLPD ist bundesweit in sieben Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus über 20 Ortsgruppen, beispielsweise in Göppingen, Mannheim und Stuttgart/Sindelfingen. Die MLPD widmete sich inhaltlich stark den Entwicklungen 2022 rund um den Krieg in der Ukraine. Ereignisse und Entwicklungen 106 LINKSEXTREMISMUS Die MLPD nahm im Berichtsjahr die Entwicklungen im Kontext des Ukrainekriegs besonders in den Fokus. Das Zentralkomitee der Partei veröffentlichte zwei Tage vor Kriegsbeginn eine Erklärung mit dem Titel "Ukraine: Stoppt die gefährliche Kriegstreiberei ausgehend von den USA und der NATO! Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression - ob von USA/NATO oder Russland!". 8 Darin gilt der "US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber", der eine "aggressiv agierende [...] NATO" präge und seit geraumer Zeit "provozier[e]". Doch auch das russische Verhalten sei "Ausdruck der neuimperialistischen Politik" und "nicht zu akzeptieren". Als Reaktion auf den russischen Angriff wurde dann von MLPD-Seite unmittelbar dazu aufgerufen: "Heraus auf die Straße. Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, ob von USA/NATO oder Russland!". Regelmäßige "Montagsdemonstrationen" unter Beteiligung der Partei fanden mit geänderten Protestschwerpunkten statt; so rief unter anderem die Esslinger 8 Flyer des MLPD-Zentralkomitees zu einer kurz vor Kriegsbeginn Ortsgruppe der MLPD am 24. Februar 2022 zur Teilnahme im Februar 2022 veröffentlichten Erklärung an einer Kundgebung "gegen jede imperialistische Einmischung" auf. 9 9 Aufruf der MLPD Esslingen zu Protesten gegen "imperialistische Einmischung" 107 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei DIE eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte am 5. Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf der Kampagne für eine Protestveranstaltung am feldern "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" öffentlich 11. Juni 2022 in Stuttgart. in Erscheinung. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen der gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS" Diese äußerte sich nicht nur durch ein gemeinsames AufHeidelberg etwa den Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne Ortsgruppen der zur Pforzheimer Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 "Linksjugend ['solid]" und des "DIE LINKE.SDS" Beiträge (siehe Abschnitt ",Antifaschismus' bleibt Aktionsschwerund Mobilisierungsaufrufe der gewaltorientierten linkspunkt"). Außerdem positionierte sich die Stuttgarter Ortsextremistischen Szene über ihre eigenen Online-Kanäle. gruppe der "Linksjugend ['solid]" auf die Seite der gewaltIm Aktionsfeld "Antimilitarismus" bewarb beispielsorientierten linksextremistischen Szene, indem sie einen weise die Mannheimer Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Instagram-Beitrag zum Haftantritt im Wasenprozess teilte am 29. April 2022 über ihren Instagram-Account die linksund in einem Kommentar dazu festhielt: "Uns ist klar, [...] extremistische Kampagne "Offensive gegen Aufrüstung - gemeint sind wir alle!". Das Posting, mit einem darin entKlassenkampf statt Burgfrieden" (siehe Abschnitt "Enthaltenen Verweis auf ein Spendenkonto des linksextremiswicklungen im ,Antimilitarismus'"). Diese Ortsgruppe fand tischen Vereins "Rote Hilfe e. V.", wurde unter anderem von sich, neben der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart, auch auf der der "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW geliked. Liste der "Unterstützer:innen", die auf der kampagnen108 LINKSEXTREMISMUS "Rote Hilfe e. V." (RH) GRÜNDUNG 1975 SITZ Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 1.300 (2021: ca. 1.300) (Deutschland 2021: ca. 12.000) PUBLIKATION Zeitung "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) wendet sich primär an linke Aktivisten, die mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert sind. Damit dient sie besonders Personen aus dem linksextremistischen Spektrum als Anlaufstelle. Als Unterstützung bietet die RH sowohl ideelle als auch materielle Hilfe an. Unter anderem übernimmt sie Anwaltsund Gerichtskosten und leistet Unterstützung durch die Organisation von Solidaritätsbekundungen und eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der Inhaftierten. Somit ist die RH ein zentraler Akteur bei der Legitimierung linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Da der Verein bei Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt er Staat und Justiz politische Willkür. Damit zweifelt die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. In Baden-Württemberg ist der Verein mit fünf Ortsgruppen in Freiburg, Heidelberg/Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe und Stuttgart aktiv. Die RH verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg ihrer Mitgliederzahl. Die RH war 2022 im Zusammenhang mit mehreren Straf2022 verfahren ein wichtiger Akteur für die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Baden-Württemberg. Ereignisse und Entwicklungen 109 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Solidarische" Prozessbegleitung Auch 2022 war die "Rote Hilfe e. V." ein wichtiger Akteur im linksextremistischen Spektrum in Baden-Württemberg. Der Verein trat besonders im Kontext mehrerer Strafverfahren in Erscheinung - beispielsweise im Zusammenhang mit der Anklage von zwei Linksextremisten, die im Verdacht standen, sich in Stuttgart in der Nacht auf den 21. Juni 2020, die bundesweit als Stuttgarter "Krawallnacht" bekannt wurde, gewalttätig an den Ausschreitungen in der Innenstadt beteiligt zu haben. Im September 2022 veröffentlichte die Stuttgarter Ortsgruppe der RH zum Prozessauftakt auf ihrer Homepage einen Aufruf zur Prozessbegleitung. Er war verbunden mit einer eigens gestarteten Kampagne unter dem Motto "Krawallnacht - Weil's uns angeht!". 10 Die An10 Logo der Kampagne zur Unterstützung geklagten seien "stellvertretend [...] für eine Linke angeklagt, der Angeklagten im Prozess zur Stuttgarter "Krawallnacht" die sich zu sozialen Widersprüchen aktiv in ein Verhältnis" setze, deshalb gelte es, die Beschuldigten "nicht alleine vor währungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt Gericht zu lassen", schreibt die Ortsgruppe in dem Aufruf. (Az.: 203 Ls 4 Js 70329/21 jug., Urteil nicht rechtskräftig). Neben der Prozessbegleitung der einzelnen VerhandlungsEin Verweis auf die "Rote Hilfe e. V." findet sich in tage organisierte die RH für Ende Oktober 2022 eine KundForm von Bankverbindungen darüber hinaus auch in gebung, die im Anschluss an die zweite von drei Urteilsveranderen Verfahrenskontexten, so etwa im Rahmen der kündungen am 26. Oktober 2022 stattfand. Die Höhe der Kampagne "Widerständig bleiben!", die das "Offene Antibeiden durch das Amtsgericht Stuttgart verhängten Haftfaschistische Treffen Karlsruhe" (OAT KA) gestartet hat und strafen - im ersten Prozess drei Jahre und neun Monate ab Mai 2022 bewarb, unter anderem auf Instagram. 11 Sie (Az.: 202 Ls 4 Js 11379/21 jug., Urteil rechtskräftig) und im zielte auf die Prozessbegleitung von Beschuldigten, denen zweiten Prozess drei Jahre und zwei Monate (Az.: 105 Ls 4 Gesetzesverstöße in Zusammenhang mit der Kampagne Js 70327/21, Urteil nicht rechtskräftig) - zeige einen "klaren "antifascist action"6 von 2021 vorgeworfen wurden. Neben politischen Verfolgungswillen", so die Stuttgarter Ortsgruppe mehreren Freisprüchen kam es im Laufe dieser Verfahren der RH. Die Angeklagten waren unter anderem wegen Landam Landgericht Karlsruhe auch zu Verurteilungen unter friedensbruchs im besonders schweren Fall in Tateinheit anderem wegen eines besonders schweren Falls des mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und vertätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Eines der suchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Urteile hat bereits Rechtskraft erlangt (Az.: 2 Ds 541 Js Im Januar 2023 wurde in einem dritten Urteil eine weitere 10714/22 jug.); gegen ein weiteres wurde Berufung einLinksextremistin wegen ähnlicher Delikte zu einer Begelegt (Az.: 10 Ns 540 Js 10717/22, Urteil nicht rechtskräftig). 11 Instagram-Posting des OAT Karlsruhe mit Spendenaufruf zur Kampagne "Widerständig bleiben!" 6 Vgl. zu dieser Kampagne: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021, S. 95ff. 110 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der Lehre prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch ökonomische Verhältnisse geprägt werden. revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder "Umzingelung der Städte durch das Land", bei der die sellschaft durch Klassengegensätze gekennzeichnet: Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution aufsteigt und Während die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proletarier") die Gedanken eines Umbruchs in die Städte der Industrieihre Arbeitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten nationen trägt. Für Maoisten sind Entwicklungsländer das die Besitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die Eigentümer revolutionäre Zentrum. Für den revolutionären Wandel hin an Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus und war Anarchismus umfasst politische Ideen und Bedie Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein besonderer wegungen deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsSchwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Umsetzung freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorder von Marx und Engels entwickelten Lehre, wobei der - stellungen stehen die individuelle Freiheit und die damit von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zentrale Rolle eng verknüpfte Ablehnung jeglicher Repräsentationszukam. Sie wurde als "Avantgarde der Arbeiterklasse" anformen. Für den von Anarchisten angestrebten Grad an gesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und die ArbeiterSelbstbestimmung und Freiwilligkeit müssen staatliche schaft mobilisieren. Strukturen abgeschafft werden, da sie der Ausdruck von Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Zwang und Unterordnung seien. Insbesondere autonome Stalin (1878-1953) geprägte Version des MarxismusStrömungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, Leninismus und zum anderen das System eines totalitären etwa in der Wahl einer losen Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 111 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 112 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 117 Antisemitismus im Islamismus Einfluss der Pandemie auf salafistische Aktivitäten Durchsuchungen "Kalifatstaat" Tod Yusuf al-Qaradawis 2 Salafistische Strömungen 119 Ideologie und Historie Politischer Salafismus Jihadistischer Salafismus 3 "Muslimbruderschaft" (MB) 128 Ideologie und Entwicklung Strukturen der MB "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) 4 Türkeibezogene Organisationen 134 "Milli Görüs"-Bewegung "Kalifatstaat" 5 Schiitischer Islamismus und "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 141 Ideologie und Historie Deutschland und Baden-Württemberg Einstufung als Terrororganisation und Verbote 113 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf islamischen Quellen basierende politische Ideologie. Seine Vertreter fassen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem auf, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die islamische "Umma" (Gemeinschaft) - über das Individuum stellt. Ziel aller Islamisten ist die Etablierung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung von religiöser und politischer Sphäre gibt. Allah gilt als höchster Souverän, dessen göttliches Gesetz (Scharia) gänzlich anzuwenden ist. So lautet der Leitspruch aller Islamisten: "Der Islam ist Religion und Staat zugleich" (arabisch: "al-Islam din wa-daula"). In einem solchen totalitären theokratischen System wären unter anderem die Meinungsfreiheit, der Minderheitenschutz, das Prinzip der Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gewährleistet. Folglich ist der Islamismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wesentlicher Bestandteil der islamistischen Ideologie und ein wichtiges Kennzeichen einschlägiger Gruppierungen ist der Antisemitismus. "Die Juden" gelten als Feindbild, was unter Islamisten einen wesentlichen gemeinsamen Nenner darstellt. 114 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islamistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2020-2022 1, 2 2.260 "Milli Görü "-Bewegung 2022 2021 / 2.260 BW (10.000 BUND) 2020 / 2.260 BW (10.000 BUND) 1.200 Salafistische Bestrebungen 2022 2021 / 1.350 BW (11.900 BUND) 2020 / 1.300 BW (12.150 BUND) 160 "Muslimbruderschaft" 2022 2021 / 160 BW (1.450 BUND) 2020 / 170 BW (1.450 BUND) 70 "Hizb Allah" 2022 2021 / 70 BW (1.250 BUND) 2020 / 75 BW (1.250 BUND) 380 Sonstige 2022 2021 / 390 BW (330 BUND3) 2020 / 395 BW (1.205 BUND) 4.070 2022 Gesamt nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten 2021 / 4.230 BW (k. A. BUND) 2020 / 4.200 BW (k. A. BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Religiöse Ideologie" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2020 - 20224 55 (BW) 50 (BW) 41 (BW) 477 (BUND) 479 (BUND) 481 (BUND) Insgesamt 50 davon extremistische Straftaten 45 davon extremistische Gewalttaten 31 409 409 418 Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Religiöse Ideologie" werden Straftaten zugeordnet, wenn 3 Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiös geprägte 1 5 33 49 43 Einstellung der Täter für die Tatbegehung entscheidend war. 2020 2021 2022 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2022 noch nicht vor. 3 Das BfV weist das Personenpotenzial zum "Kalifatstaat" (ICCB) seit Berichtszeitraum 2021 separat aus. In den Vorjahren waren die Anhängerzahlen unter "Sonstige" gefasst. 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 115 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Das Phänomen Die große Mehrheit der Islamisten bewegt sich mit ihren des islamistischen Äußerungen und Handlungen im legalen politischen Bereich. Extremismus Lediglich eine Minderheit, die sogenannten Jihadisten, greifen ist vielgestaltig: für die Umsetzung ihrer Interessen zu Gewalt. Islamisten betätigen sich sowohl als Einzelpersonen als auch in losen Netzwerken, festen Vereinsstrukturen oder sogar politischen Parteien. Im Islamismus Der Salafismus, der sowohl den politischen Mainstreambestehen drei Salafismus als auch Terrororganisationen wie den sogenannten Hauptströmungen: "Islamischen Staat" (IS) umfasst. Der legalistische Islamismus, zu dem die arabische "Muslimbruderschaft" (MB) und die türkische "Milli-Görüs"-Bewegung zählen. Der schiitische Islamismus, dem insbesondere die in Deutschland verbotene "Hizb Allah" zuzuordnen ist. Am 28. Juni 2022 kam es bei einer Razzia unter Mitgliedern 2022 der verbotenen Vereinigung "Kalifatstaat" in mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, zu Verhaftungen. Ereignisse und Weitere Durchsuchungen bei "Kalifatstaat"-Anhängern Entwicklungen und in einem von ihnen genutzten Gebetsraum erfolgten am 30. November 2022 in Blumberg/Schwarzwald-Baar-Kreis. Am 26. September 2022 starb Yusuf al-Qaradawi, ein islamistischer Gelehrter und MB-naher Ideologe. Verschiedene internationale und deutsche Akteure des legalistischen Islamismus reagierten mit Trauerbekundungen. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben salafistische Akteure ihre Tätigkeit in digitale Räume verlagert. Dieser Trend hält weiter an. Daneben lässt sich seit der Aufhebung vieler Infektionsschutzmaßnahmen aber auch eine Wiederaufnahme von Aktivitäten aus der Zeit vor 2020 beobachten. 116 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im Islamismus systeme herrschen, Kriege und Konflikte schüren und mithilfe von Geheimorganisationen regieren. Für die unterschiedlichen islamistischen Ausprägungen Speziell im Salafismus besteht darüber hinaus eine besitzt Antisemitismus einen besonderen Stellenwert innerbesondere Feindschaft und Ablehnung gegenüber Gruppen, halb der Ideologie und als Kommunikationsstrategie. In die als außerhalb des Islams stehend oder als Ungläubige sämtlichen islamistischen Ideologien finden sich die gleichen betrachtet werden. Dazu zählen u. a. Schiiten, Atheisten und oder zumindest vergleichbare negative Ausführungen über insbesondere Juden. Salafistische Akteure und Prediger Juden. treten in der Öffentlichkeit jedoch meist gemäßigt auf und Der islamische Antisemitismus ist aus zwei untervermeiden antisemitische Äußerungen. schiedlichen Entwicklungslinien hervorgegangen: dem "islamischen Antijudaismus" und dem "europäischen AntiAntisemitismus und Antizionismus semitismus". Ideengeschichtlich leitet sich der Kern des Der islamische Antisemitismus hat in der Neuzeit einen ausislamischen Antisemitismus aus der Entstehungsgeschichte, geprägten politischen Hintergrund und richtet sich gegen die einzelnen Koransuren und Erzählungen aus dem Leben des Politik und vielfach sogar die bloße Existenz Israels. AntiReligionsstifters Mohammed ab. "Den Juden" werden nezionismus, d. h. die Negierung des jüdischen Staates, eingative Charaktereigenschaften zugeschrieben und eine feindhergehend mit einer Dämonisierung Israels, ist inzwischen liche Haltung gegenüber Muslimen unterstellt. eines der Kernelemente des modernen islamischen AntiDarüber hinaus hat der islamische Antisemitismus semitismus. eine stark ausgeprägte politische Komponente und richtet Anlässlich des jährlichen pro-palästinensischen, sich gegen die Politik und Existenz Israels. Die Ablehnung historisch bedingten "Nakba"-Gedenktags (deutsch: Unglück, und Feindschaft gegenüber Israel kann entweder nationalisKatastrophe) am 15. Mai kam es in der Vergangenheit in tisch oder in einer propagierten Solidarität mit der islamischen verschiedenen deutschen Städten, auch in Baden-WürttemGemeinschaft begründet sein. berg, zu antisemitischen Übergriffen und Zwischenfällen.5 Auch nach militärischen Eskalationen im Nahostkonflikt Ideologie und Historie gab es vergleichbare Vorkommnisse. Personen aus dem Ideengeschichtlich geht der islamische Antisemitismus auf islamistischen Spektrum nutzen diese Anlässe, um ihre die frühe Entstehungszeit des Islams zurück. Der Religionsideologischen Botschaften zu platzieren. stifter Mohammed stand aufgrund theologischer, politischer und teilweise gewaltsamer Auseinandersetzungen mit jüdischen Stämmen in einem zwiespältigen Verhältnis zum Judentum. Im islamischen Antisemitismus finden sich BezugEinfluss der Pandemie nahmen auf Koranstellen und weitere islamische Überauf salafistische Aktivitäten lieferungen mit antisemitischem Inhalt, beispielsweise die Bezeichnung von Juden als Schweine und Affen oder die Salafisten setzten 2022 Aktivitäten fort, die sie im Zuge der charakterliche Zuschreibung von Feigheit und Falschheit. Corona-Pandemie aufgenommen hatten. Dazu zählen die Das ideologische Fundament des Antisemitismus digitale Vernetzung untereinander, die Etablierung von Onim Islamismus ist der Aufsatz "Unser Kampf mit den Juden" line-Formaten zur Missionierung (arabisch "da'wa") sowie von 1950. Darin verband Sayyid Qutb, ein Vordenker der die Verbreitung von Inhalten und Propaganda über soziale "Muslimbruderschaft", europäisch-antisemitische StereoMedien wie Facebook und TikTok. type mit der Verschwörungserzählung "Protokolle der Weisen Diese Aktivitäten haben die Szeneakteure über die von Zion" sowie antijudaistischen Koranstellen zu einer gevergangenen Jahre zunehmend professionalisiert; sie ermögdanklichen Einheit. lichen es, Personen über die eigentliche Zielgruppe hinaus Der "moderne europäische Antisemitismus" hinanzusprechen. Darüber hinaus dient der Rückzug in private gegen hat sich im Laufe des 19. Jahrhunderts entwickelt. und digitale Räume dazu, die eigenen Aktivitäten und VerEr wurde insbesondere während der nationalsozialistischen bindungen innerhalb der Szene zu verschleiern. Zeit in die islamische Welt exportiert. Das daraus entstanMit Aufhebung vieler Infektionsschutzmaßnahmen dene Konfliktpotenzial wirkt bis heute fort. in der ersten Jahreshälfte 2022 wurde die salafistische Szene wieder aktiver. Dabei war eine Rückkehr zu Betätigungen Antisemitische Stereotype im Islamismus der Vorpandemiezeit erkennbar, etwa zu Vortragstätigkeiten, Im islamischen Antisemitismus gibt es generell unterschiedReisebegleitungen für Pilgerreisen und vereinzelt auch wieder liche Elemente und Motive für die Ablehnung des Judenzu Straßenmissionierungen ("Street-Da'wa"). tums. Diese sind nicht alleine auf die islamistische Ideologie Für Vorträge wurden auch überregionale Akteure beschränkt. Zugrunde liegt meist ein Verschwörungsglaube eingeladen; exemplarisch hierfür steht der Auftritt des aus gegen Juden, die angeblich über die Finanzund WirtschaftsBayern stammenden Predigers Ibrahim AL-AZZAZI im März 5 Vgl. hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021, S. 112. 117 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2022 in einer Moschee bei Villingen-Schwenningen. Dieser hat sich in den vergangenen Jahren in sozialen Medien zu einem der einflussreichsten Akteure der salafistischen Szene entwickelt: In Videos auf YouTube und in sozialen Medien, insbesondere bei TikTok, beantwortet AL-AZZAZI vorab eingesandte Fragen aus unterschiedlichen Lebensbereichen. Seine knappen Ausführungen suggerieren, es gebe auf alle Fragen des Lebens nur eine richtige Antwort mit universeller Geltung. Mit diesen Videos erzielt er eine große Reichweite in der Szene. 1 Durchsuchungen "Kalifatstaat" Am 28. Juni 2022 fanden in sechs Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, im Zuge strafprozessualer Ermittlungen Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung "Kalifatstaat" ("Hilafet Devleti") statt. Gegen mehrere Personen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage beim dortigen Landgericht wegen des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (SS 85 Strafgesetzbuch). Die Kriminalpolizei Rottweil durchsuchte am 30. No- 1 Vortragsankündigung von Ibrahim AL-AZZAZI vember 2022 ebenfalls Wohnungen von Anhängern der Vereinigung sowie einen Gebetsraum in Blumberg/Schwarzdawi Mitglied der MB und blieb ihr zeitlebens eng verbunden, wald-Baar-Kreis. Das Bundesministerium des Innern hatte obwohl er nie eine offizielle Funktion ausübte. Al-Qaradawi die von Cemalettin Kaplan 1994 in Köln gegründete Vernutzte seine Unabhängigkeit von offiziellen Organisationseinigung "Kalifatstaat" im Dezember 2001 verboten. strukturen, um seinen Einfluss weit über die MB hinaus auszuweiten. Tod Yusuf al-Qaradawis Seit 1961 hielt er sich mit wenigen kurzen Unterbrechungen in Katar auf. Mit seiner regelmäßigen FernsehAm 26. September 2022 starb der islamistische Gelehrte sendung "Die Scharia und das Leben" (arabisch: "al-sharia Yusuf al-Qaradawi. Er stand der "Muslimbruderschaft" (MB) wa al-hayah") auf dem katarischen Sender "al-Jazeera" ernahe und galt als einer der einflussreichsten Ideologen im reichte er weltweit ein Millionenpublikum. legalistischen Islamismus. Seit seiner Jugend war al-QaraGegenstand seiner Lehre waren, wie bei Islamisten üblich, nicht nur religiöse Belange, sondern auch politische und gesellschaftliche Themen. Al-Qaradawi prägte das Konzept des "Islams der Mitte" (arabisch: "wasatiyya"), eines DMG - Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. 28. Sept. vermeintlichen Mittelwegs zwischen liberaler Islamausle"Wir gehören Allah und zu Ihm kehren wir zurück." Ein großer muslimischer Gelehrter, Sheikh Yusuf gung und jihadistischem Salafismus, das entgegen dem al-Qardlawi, ist zu seinem Herrn zurückaekehrt. Sheikh moderaten Anschein im Widerspruch zu einem liberalen Al-Qaradawi war lange Zeit Vorsitzender des European Council for Fatwa and Research (ECFR). Er gehört zu Demokratieverständnis steht. den kompetentesten und prominentesten Gelehrten Trotz seines vermeintlich gemäßigten Auftretens verder muslimischen Welt. Er war Absolvent der Al-Azhar trat al-Qaradawi eine ambivalente Haltung zu Gewalt: EinerUniversität und verfasste über 120 Bücher. Zeitlebens hat sich Scheikh Al-Oaradawi in den Dienst seiner seits distanzierte er sich von jihadistischen Gruppierungen Religion gestellt. Jeglichen Extremismus hat er wie dem "Islamischen Staat" (IS) und "al-Qaida", andererabgelehnt und sich gegen Unterdrückung eingesetzt. Er hat für einen Islamverständnis geworben, in dem seits legitimierte er wiederholt die religiös begründete Geder örtliche und zeitliche Kontext berücksichtigt werden. waltanwendung. So gilt er auch als einer der Ideologen der Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft sieht islamische Gelehrte als respektable Persönlichkeiten, palästinensischen Terrororganisation HAMAS ("Harakat die durch ihre Fachexpertise einen wertvollen Beitrag al-muqawama al-Islamiya", auf Deutsch "Islamische Widerfür die religiöse Betreuung muslimischer Gemeinden standsbewegung"). Darüber hinaus äußerte sich al-Qaradawi leisten. Für viele Musliminnen und Muslime sind sie Vorbilder und eine erste Anlaufstelle sowohl für religiöse wiederholt antisemitisch, homophob sowie frauenverachals auch persönliche Anliegen. tend und relativierte mehrfach den Holocaust. Al-Qaradawis Unser Beileid gilt seiner Familie, Angehörigen und Freunden. Möge Allah Sheikh Yusuf Al-Qardawi für seinen Einfluss reichte weit über den legalistischen Islamismus Einsatz belohnen und ihm seine Fehler verzeihen. Möge hinaus und fand auch bei Anhängern und Sympathisanten Er ihn mit seiner Barmherzigkeit umfassen und mit den des politischen und jihadistischen Salafismus Anklang. Propheten und Rechtschaffenen in den höchsten Stufen des Paradieses vereinen. Akteure aus dem Spektrum des legalistischen Sala#dmgonlinede fismus in Deutschland, darunter die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) und die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), reagierten in sozialen Medien mit Trauerbekundungen auf die Todesmeldung. 2 2 Trauer-Posting der DMG auf Facebook für Yusuf al-Qaradawi 118 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2 Salafistische Strömungen Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Strömung. Kern seiner Lehre ist die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam. Das beinhaltet eine extreme Interpretation des Glaubens an die Einheit Gottes (arabisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhenden Staates. Primäres politisches Mittel dafür ist eine umfangreiche Missionstätigkeit. Ein Teil der Salafisten bejaht darüber hinaus religiös legitimierte Gewalt; die sogenannten Jihadisten betrachten es sogar als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen. Ihre Opfer sind häufig auch Menschen muslimischen Glaubens. Der Salafismus steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da im angestrebten theokratischen System insbesondere die Volkssouveränität, das Prinzip der Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz und die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte nicht gewährleistet sind. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 18 Personenzusammenschlüssen betätigen. Trotz des leichten Rückgangs verbleibt die Zahl damit auf hohem Niveau. Am 31. Juli 2022 wurde der "al-Qaida"-Anführer Aiman al2022 Zawahiri bei einem US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. Ereignisse und Akteure und Zusammenschlüsse der salafistischen Szene Entwicklungen agierten zunehmend professioneller und verbreiteten ihre Ideologie in unterschiedlichen Projekten. Die Verlagerung der "Da'wa"-Aktivitäten in den digitalen Raum, die mit der Corona-Pandemie begonnen hatte, setzte sich 2022 fort. Mit Ende der Infektionsschutzmaßnahmen lässt sich beobachten, dass Salafisten auch in Baden-Württemberg Aktivitäten aus der Zeit vor der Pandemie weiterführen. Hierzu zählen Gastvorträge von deutschlandweit bekannten Predigern in Moscheen, Pilgerreisen und Straßenmissionierung ("Street-Da'wa"). 119 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Der PhänomenDer politische Salafismus setzt überwiegend auf Missiobereich Salafismus nierung (arabisch: "da'wa") als Strategie, um für seine lässt sich wie folgt Ansichten zu werben und Anhänger im politischen Raum unterteilen: und in der Gesellschaft zu gewinnen. Der jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, sondern legitimiert religiöse Gewaltanwendung (vom arabischen "jihad") zur Errichtung einer islamischen Ordnung. Hinsichtlich der Anwendung religiös legitimierter Gewalt gibt es fließende Übergänge zwischen beiden Spektren. Auch der politische Salafismus nimmt nicht immer eine ablehnende Haltung gegenüber Gewalt ein. 120 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Historie Salafisten lehnen demokratisch legitimierte Gesetze und die pluralistische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Der Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, Deutschland ab. Aus ihrer Sicht besteht auch keine Gleichder im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als berechtigung von Mann und Frau; nach ihrem Rollenbild soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner gehören Frauen ausschließlich in den häuslichen Bereich. Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Religionsfreiheit ist in der salafistischen Gedankenwelt Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (aranicht vorhanden. bisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit der Gründung des Königreichs Saudi-Arabien 1935 ist der Wahhabismus dort Staatsreligion. Politischer Salafismus Durch die Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Einflüsse anderer islamistischer Der politische Salafismus setzt vor allem auf Missionierung, Bewegungen entwickelte sich der Salafismus. Dieser ist im um für seine Ansichten zu werben und mehr Anhänger zu Lichte des Grundgesetzes weniger ein religiöses Bekenntgewinnen. Ziel der "Da'wa" ist es einerseits, Nicht-Muslime nis als vielmehr eine Ideologie mit politischer Zielsetzung. zur Konversion zu bewegen. Andererseits dient sie ebenso Seine Anhänger arbeiten darauf hin, ihren verfassungsfeindder innerislamischen "Rechtleitung" von "fehlgeleiteten" lichen Ansichten Einfluss in der gesamten Gesellschaft zu Muslimen. Die zentrale Zielgruppe sind Jugendliche und verschaffen. junge Erwachsene. Der Salafismus verfolgt ein sehr konservatives ProSalafistische Akteure in Deutschland sehen das gramm, um den Islam von fremden Einflüssen zu reinigen. Engagement in einer Partei - oder allgemein der deutschen Als Weg dorthin fordern seine Verfechter die vermeintliche Politik - und die Beteiligung an Wahlen grundsätzlich kriRückkehr zum "wahren Islam", der die sehr unterschiedtisch. Sie betrachten die Nutzung demokratischer Strukturen lichen Ausformungen und Entwicklungen des modernen, als Vielgötterei (arabisch: "shirk"). Damit bringen sie auch gelebten Islams ablehnt. Trotz dieser Gemeinsamkeiten ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck: Diese nehmen existieren nebeneinander unterschiedliche, reale salafissie als falsche Religion und die Teilnahme an Wahlen als tische Lebenswelten. Götzendienst wahr. Ein Beispiel für politische Salafisten in Baden-WürtCharakteristika temberg ist Neil BIN RADHAN, ein Prediger, Multifunktionär Der Salafismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern und Autor mehrerer einschlägiger Bücher (siehe Abschnitt weist verschiedene Unterströmungen auf. Dennoch gibt es "Akteure und Vernetzung der Szene in Baden-Württemberg"). zentrale Aspekte, die alle Salafisten grundsätzlich bejahen. Er setzt auf Kooperationen mit anderen salafistischen Dem Salafismus zufolge sollen alle Muslime ihr Leben nicht Akteuren und versucht, sich als authentischer islamischer nur am Koran ausrichten, sondern auch an den Vorgaben des Gelehrter zu etablieren. Religionsstifters Mohammed und den ersten drei Generationen nach ihm, den sogenannten "edlen Vorfahren" (araAnhänger bisch: "al-salaf al-salih"). Der Begriff Salafismus geht auf Seit 2004 nehmen die Aktivitäten der salafistischen Szene die Ausrichtung dieser Strömung zurück. Nach salafistischer in Deutschland und Baden-Württemberg stetig zu, ebenso Glaubensauffassung haben diese frühen Muslime durch wächst die Anzahl der aktiven Anhänger dieser Bewegung. ihre Lebensweise verbindliche Muster vorgegeben. An den Betätigten sich zu Beginn der nachrichtendienstlichen Bedaraus abgeleiteten Richtlinien müssen sich demnach bis obachtung 2011 deutschlandweit ca. 3.800 Salafisten, wuchs heute alle Muslime orientieren. Jedes Verhalten, das sich die Szene in den Folgejahren auf 11.900 Personen (2021) nicht auf die "edlen Vorfahren" zurückführen lässt, wird als an. In Baden-Württemberg stieg die Zahl der Salafisten unislamische Neuerung (arabisch: "bid'a") gebrandmarkt zwischen 2011 und 2021 von 500 auf ca. 1.350. Im Jahr und abgelehnt. 2022 verringerte sie sich jedoch geringfügig um 150 auf ca. 1.200 Personen. Der zahlenmäßige Rückgang bei den behördlich erfassten Salafisten in Baden-Württemberg bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Personenpotenzial der Szene tatsächlich abnimmt. Vielmehr können die aktuellen Zahlen dadurch beeinflusst sein, dass die salafistische Szene in den vergangenen Jahren wegen der pandemiebedingten Einschränkungen weniger öffentlich präsent war. Insofern zeichnet sich bei der Anhängerzahl eine Stagnation auf hohem Niveau ab. 121 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Salafismus in Zahlen Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2011-2022 in Baden-Württemberg in Deutschland 500 3.800 2011 550 4.500 2012 550 5.740 2013 550 6.680 2014 600 8.350 2015 620 9.700 2016 750 10.800 2017 950 11.300 2018 1.200 12.150 2019 1.300 12.150 2020 1.350 11.900 2021 1.200 2022 122 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Zusammensetzung der Szene Erkenntnislage in Baden-Württemberg Eine aktuelle Sozialdatenanalyse des Landesamts für VerIn salafistischen Zirkeln und Szenen in Baden-Württemberg fassungsschutz über die salafistische Szene ergibt, dass betätigen sich derzeit rund 1.200 Anhänger salafistischer mit knapp 35 Prozent die meisten Anhänger zur Altersklasse Bestrebungen, u. a. in 18 Personenzusammenschlüssen. zwischen 30 und 39 Jahren gehören. Etwa 27 Prozent sind Ungefähr die Hälfte von ihnen ist lediglich lose organisiert, zwischen 20 und 29 Jahre alt, gefolgt von den 40bis 49etwa durch regelmäßige Besuche bestimmter Moscheen Jährigen mit 21 Prozent. oder formell durch Mitgliedschaften in lokalen Vereinen. Die Angebote, die über reine Propaganda hinausgehen, andere Hälfte weist aktuell keine Bezüge zu konkreten richten sich meist an ältere Szeneangehörige. Dieser Katesalafistischen Organisationen auf. gorie lassen sich Online-Akademien zuordnen, bei deren Zielgruppe zudem ein gewisser Bildungsgrad zu erwarten Akteure und Vernetzung der Szene ist und die teilweise kostenpflichtig sind. Eine solche Onlinein Baden-Württemberg Akademie ist "Islamictutors", das von ehemaligen und aktiven Schwerpunkte der Vernetzung innerhalb der Szene ergeben Medina-Studenten betrieben wird. An diesem Projekt sind sich durch Vereinsstrukturen oder durch Einzelpersonen, die die aus Baden-Württemberg stammenden salafistischen informellen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen Akteure Jan "Talha" MÜLLER und Karim FARES als Tutoren sind. Beispiele für organisierte Zusammenschlüsse sind der beteiligt. "Bilal Verein e. V." in Heilbronn, in dem seit Jahren salafistische Agitation stattfindet, und der vom salafistischen Prediger Neil BIN RADHAN kontrollierte "Verein für Muslime in Heidelberg e. V.". BIN RADHAN ist darüber hinaus durch weitere Tätigkeitsfelder wie den "Ausschuss für Mondsichtung - Deutschland" bundesweit mit weiteren salafistischen Akteuren vernetzt, z. B. mit Muhammad CIFTCI aus Braunschweig oder Mohammad HABIBZADA aus Bremen. Andere persönliche Verbindungen zeigen sich an gemeinsamen Aktivitäten. Ein Beispiel hierfür ist der Auftritt von Ibrahim FATHY EID bei einer Pilgerreise (arabisch: "umrah") des Reiseanbieters "Kaaba-Reisen" im Oktober 2022. Betreiber dieses Unternehmens ist der langjährige Funktionär der Pforzheimer "Al-Baraka-Moschee" Rizgar OSMAN. FATHY EID wiederum ist seit langem Imam des Darüber hinaus gibt es Angebote mit kindgerechter Aus"Islamischen Zentrums Stuttgart e. V." (IZS) und unterhält richtung, die sich gezielt an Eltern und deren Kinder wenden. enge Verbindungen zum Medina-Studenten und Tutor bei Ein Beispiel ist der YouTube-Kanal "PlayMuslim", den der in "Islamictutors" Karim FARES. In der ersten Jahreshälfte hielt Baden-Württemberg ansässige Faruk KAMILOGLU, bekannt FARES regelmäßig Vorträge und Unterricht zu islamischen als ABU MIKAIL, mit seiner Frau betreibt. 3 Themen im IZS. Salafistische Prediger nutzen gezielt Plattformen wie Das Beispiel FARES zeigt auf, dass die Verbindungen YouTube, Instagram und TikTok, die besonders bei Jugendinnerhalb der Szene teilweise auch auf persönlichen Konlichen beliebt sind. Dennoch machen 14bis 19-Jährige laut takten basieren. Karim FARES ist der Sohn von Hussein Sozialdatenanalyse weniger als ein Prozent der GesamtFARES, einer der relevanten Persönlichkeiten in der salafisszene aus. Der niedrige Wert kommt u. a. dadurch zustande, tischen Szene im Großraum Stuttgart. In der Vergangenheit dass Jugendliche die salafistische Propaganda zumeist nur nahm Hussein FARES mit regelmäßigen Vorträgen eine konsumieren, ohne selbst öffentlich in Erscheinung zu treten und sich innerhalb der Szene zu engagieren. Gerade das birgt die Gefahr, dass sich Menschen abseits der behördlichen Beobachtungsmöglichkeiten radikalisieren. Die Aktivitäten in sozialen Medien und auf YouTube bieten einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Exemplarisch hierfür seien aufgrund der professionellen Aufmachung und der großen Reichweite die VideoplattformKanäle "Realität Islam", "Generation Islam" und "Muslim Interaktiv" genannt, deren Betreiber der verbotenen "Hizb ut-Tahrir" nahestehen. In ihren Videos greifen sie regelmäßig tagesaktuelle Ereignisse auf und interpretieren diese auf islamistischer Grundlage. 3 Für Kinder aufbereitete "Ramadan Geschichte" auf dem YouTube-Kanal "PlayMuslim" 123 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Parallel zu ihrer Vortragsund Unterrichtstätigkeit engagieren sich ehemalige Medina-Studenten bundesweit in verschiedenen Projekten. Besonders hervorzuheben ist die bereits erwähnte Online-Akademie "Islamictutors". Hier fungieren mehrere ehemalige IUM-Absolventen als Tutoren für verschiedene Kurse in salafistischer Glaubensauslegung. Ein weiteres Betätigungsfeld ist die Begleitung von Pilgerreisen salafistischer Reiseanbieter. Der Mannheimer Veranstalter "Bakkah-Reisen" setzte in der Vergangenheit auf Medina-Studenten als Reisebegleitung. Für das Jahr 2022 liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, dass erneut Personen aus Deutschland eine Zulassung für das Studium an der IUM erhalten haben. Darunter ist eine niedrige einstellige Zahl aus Baden-Württemberg. Vermutlich hat ein Teil der Betreffenden das Studium bereits 2022 aufgenommen oder wird das in naher Zukunft tun. 5 Einflussfaktor Corona-Pandemie Das Aktionsund Veranstaltungsaufkommen der salafistischen Szene war in den Jahren 2020 und 2021 stark durch die Pandemielage beeinträchtigt. Der in Vereinen und Moscheen organisierte Teil des Spektrums stellte sich schnell auf die Beschränkungen ein. Öffentliche Veranstaltungen wurden durch digitale Formate ersetzt. Überregional bedeutende Akteure wie Amen DALI hatten bereits in der Vergangenheit regelmäßig Plattformen wie YouTube zur Verbreitung salafistischer Agitation benutzt. DALI, der 4 Werbung für einen Vortrag von Ilyasse HOUBBAN mittlerweile in einem anderen Bundesland lebt, genießt in der baden-württembergischen Szene nach wie vor ein besondere Rolle im "Islamischen Bund e. V." in Stuttgart ein. hohes Ansehen. So trat er auch im Dezember 2022 während Sein Sohn Karim FARES trat dort in der Vergangenheit ebeneiner dreitägigen Veranstaltung im "Islamischen Zentrum falls in Erscheinung. Stuttgart e. V." (IZS) auf. 6 Die verstärkte Verwendung von Online-Formaten Netzwerk der deutschsprachigen Medina-Studenten eröffnete der salafistischen Szene zudem die Möglichkeit, Neben den unterschiedlichen Vernetzungen von Szeneakteuüberregional bekannte oder international tätige Akteure (z. B. ren untereinander gibt es ein loses bundesweites KontaktMedina-Studenten) auftreten zu lassen. Technische Vorausnetzwerk ehemaliger und aktueller Studenten der Islamischen setzungen und personelle Strukturen, die wegen der CoronaUniversität Medina (IUM) in Saudi-Arabien. Die IUM ist ein Einschränkungen geschaffen wurden, dürften in der Missiowahhabitisches Missionierungszentrum. Spätestens nach nierungsarbeit auch nach der Pandemielage bestehen ihrer Rückkehr nutzen Medina-Studenten ihre Ausbildung, bleiben. um das Gelernte in verschiedener Weise weiterzuverbreiten. In Baden-Württemberg ist außer Karim FARES der Rückkehr zu vorpandemischen Aktivitäten ehemalige Medina-Student Ilyasse HOUBBAN aktiv. Mit Der Verlauf des Jahres 2022 zeigt, dass die salafistische seinem Influencer-Projekt "Das gute Wort" verbreitet er Szene wieder aktiver geworden ist. Während der Pandemie wahhabitische Lehren mittels Internetvideos im deutschhatten sich salafistische Akteure an die geltenden pandesprachigen Raum. Zudem hielt HOUBBAN in der ersten mischen Einschränkungen angepasst und, soweit möglich, Jahreshälfte 2022 regelmäßig die Freitagspredigt bezieneben digitalen Formaten Tätigkeiten aus der Vorpandemiehungsweise Vorträge im "Deutschsprachigen Islamischen zeit organisiert. Als Ergänzung zu regulären Vorträgen und Zentrum Sindelfingen e. V." (DIZS), etwa zu "Endlich Demut im Gebet!". In einer weiteren Stuttgarter Moschee hält er regelmäßig Vorträge. 4 5 Medina-Studenten 6 Amen DALI (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 124 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Freitagspredigten luden sie seinerzeit auch überregionale Besonders aktiv zeigte sich das "Deutschsprachige IslamiAkteure ein. So trat Anfang Januar 2022 der in Süddeutschsche Zentrum Sindelfingen e. V." (DIZS), wo überregional land vernetzte salafistische Prediger Ibrahim AL-AZZAZI bekannte Prediger auftraten. Mitte Juli und Anfang Oktober im "Verein für Muslime in Heidelberg e. V." von Neil BIN 2022 referierte dort mehrfach der Berliner Salafist Ahmad RADHAN auf. 7 ARMIH, bekannt als ABUL BARAA. 9 Bei diesen VeranstalNach der Aufhebung von Infektionsschutzmaßnahtungen konvertierten unter seiner Anleitung mehrfach jugendmen im Frühjahr 2022 verstärkte sich dieser Trend. Szeneliche Einzelpersonen. Der aus Nordrhein-Westfalen stamprominente Prediger hielten Gastvorträge in Moscheevereimende Salafist Abdelilah BELATOUANI, bekannt als ABU nen; es gab Angebote für Pilgerreisen und Infostände zur RUMAISA, hielt Mitte Oktober ebenfalls einen Vortrag im Straßenmissionierung ("Street-Da'wa"). DIZS. 10 Einer der Höhepunkte der salafistischen Agitation Nach über zweijähriger Pause boten die in Badenim Jahr 2022 war der "6. Jährliche Kongress" des IZS im Württemberg ansässigen Reiseunternehmen "IME-Reisen" Dezember. An drei Tagen hielten deutschlandweit bekannte und "Bakkah-Reisen" aus Mannheim sowie "Kaaba-Reisen" Akteure mehrere Vorträge, darunter der inzwischen in Rheindes Pforzheimers Rizgar OSMAN ab Herbst 2022 wieder land-Pfalz ansässige Amen DALI sowie Mohamed HOWAIT, Pilgerreisen nach Saudi-Arabien an. Bei "IME-Reisen" und der im Umfeld einer einschlägigen Moschee in Nordrhein"Bakkah-Reisen" agieren prominente Salafisten als ReiseWestfalen tätig ist. Darüber hinaus referierte zweimal Fayez begleiter, etwa Marcel KRASS, Pierre VOGEL und ABUL ENNOUBI aus dem Spektrum der "Muslimbruderschaft" (MB). BARAA. Ein besonderer Programmpunkt waren zwei OnlineEines der besonders öffentlichkeitswirksamen BeVorträge des Marokkaners Hassen KETTANI. Dieser gilt als tätigungsfelder aus der Vorpandemiezeit ist die "Streetinternational gut vernetzt und einflussreich. Als ideologischer Da'wa" (Straßenmissionierung). Entgegen der seit einigen Anführer einer jihadistischen Gruppierung, die für die AnJahren anhaltenden Tendenz zur Verlagerung der Missionieschläge von Casablanca im Jahr 2003 verantwortlich sein rungstätigkeiten in den privaten Bereich gab es ab dem Frühsoll, wurde er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach seiner jahr 2022 Infostände in Fußgängerzonen, u. a. in Stuttgart Begnadigung 2012 hat sich KETTANI zwar von der religiös und Villingen-Schwenningen/Schwarzwald-Baar-Kreis. An begründeten Gewaltanwendung distanziert, bleibt jedoch den Ständen wurde auch Material der österreichischen weiterhin ein einflussreicher salafistischer Prediger. Gruppierung "IMAN" verteilt, einer transnationalen TrainingsDie Veranstaltung fand als hybrides Format mit organisation, die zur britischen Mutterorganisation iERA Publikum im IZS statt und wurde live im Internet übertragen. ("islamic Education and Research Academy") gehört. Sie Livestreams der einzelnen Vorträge erreichten Klickzahlen zeichnet sich durch ein professionelles Auftreten aus und bis in den mittleren dreistelligen Bereich. Der Kongress schult Multiplikatoren für die salafistische "Da'wa", die belegt die herausgehobene Stellung des IZS in der salafisallerdings nicht in Form öffentlichkeitswirksamer Kampagnen, tischen Szene in Baden-Württemberg. Zudem zeigt der sondern unauffällig im sozialen Umfeld des Einzelnen stattVortrag eines "Muslimbruders" die ideologische und orgafindet. Zugleich setzt sich "IMAN" mit einem intellektuelleren nisatorische Ambivalenz des IZS: Dieses hatte in der VerAnspruch von der klassischen "Street-Da'wa" ab. Daneben gangenheit als MB-Moschee gegolten und unter seinem gab es vereinzelt Missionstätigkeiten ausgehend von MoImam Ibrahim FATHY EID eine graduelle Hinwendung zum scheen oder einzelnen Mitgliedern im öffentlichen Raum, Salafismus erfahren. 8 beispielsweise in Karlsruhe. 7 Ankündigung für einen Vortrag 8 Veranstaltungsankündigung des IZS 9 Ahmad ABUL BARAA von Ibrahim AL-AZZAZI (Verfassungsschutz BW) 125 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Jihadistischer Salafismus Der jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, sondern legitimiert religiöse Gewaltanwendung (vom arabischen "jihad") zur Errichtung einer islamischen Ordnung. Oftmals streben seine Vertreter ein transnationales Staatswesen nach dem Vorbild des frühislamischen Kalifats aus der Zeit nach dem Tod Mohammeds an. Was die Anwendung von religiös legitimierter Gewalt angeht, verlaufen die Übergänge zwischen politischem Salafismus und jihadistischem Salafismus fließend. Auch politische Salafisten lehnen Gewalt nicht in jedem Fall ab. "Islamischer Staat" (IS) Über einige Jahre war die Terrormiliz "Islamischer Staat" der bestimmende Mittelpunkt des internationalen Terrorismus. Mit ihrer militärischen Niederlage 2019 in Syrien verlor sie als regionaler Einflussfaktor grundsätzlich an Bedeutung. Trotz der Territoriumsverluste in Irak und Syrien besteht weiterhin die Gefahr, dass sich der IS neu formiert und wieder erstarkt. 10 Ankündigung für einen Vortrag von ABU RUMAISA Eine große Anzahl der IS-Anhänger, ihrer Ehefrauen und Kinder befindet sich seit Jahren in Gefängnissen der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordirak und in GeEntwicklung der salafistischen Betätigung fangenenlagern der kurdischen Miliz YPG in Nordsyrien.3 Trotz der Einschränkungen in den vergangenen Jahren verfügt die salafistische Szene nach wie vor über reichweitenProfessionelle Propaganda starke Einflussgrößen. Diese sind in der öffentlichen, privaten Zu seinen Hochzeiten zwischen 2014 und 2016 verfügte der und digitalen Sphäre gleichermaßen aktiv, meist überregioIS über eine Vielzahl offizieller Medienagenturen und -pronal vernetzt und erreichen einen großen Kreis potenzieller duktionsstellen, die seine Propaganda verbreiteten. Nach Konsumenten ihrer Propaganda. Die Verlagerung in digitale der militärischen Niederlage verringerten sich Anzahl und Räume hat ihre Reichweite erheblich vergrößert. Qualität der Propagandapublikationen. Mit Erstarken der Der Trend zum Rückzug in private und virtuelle Räume, regionalen IS-Ableger z. B. in Afghanistan und Nigeria, verder mit der Pandemie begonnen hat, wird sich wahrscheinschob sich der Schwerpunkt der Propaganda zu deren Aktilich fortsetzen. Dies birgt die Gefahr, dass salafistische Bevitäten. Die Verbreitung erfolgt über das Internet auf verstrebungen undurchsichtiger und weniger fassbar werden, schiedenen Plattformen und Homepages. Beschränkungen da die wahren Urheber der verbreiteten Botschaften nicht mehrerer Social-Media-Plattformbetreiber verhindern jedoch, mehr öffentlich präsent sind. Darüber hinaus ermöglichen dass eine breitere Öffentlichkeit ungefilterten Zugang zu Online-Angebote höhere Zugangshürden, beispielsweise den Propagandaveröffentlichungen erhält. Anmeldegebühren und Ernsthaftigkeitsprüfungen, um In einer Publikation aus dem Berichtsjahr nahm der Interessierte enger zu binden und Nicht-Interessenten abIS beispielsweise Bezug auf den Tod Yusuf al-Qaradawis zuschrecken. am 26. September 2022 (siehe Abschnitt "Tod Yusuf alEs bleibt abzuwarten, inwieweit die Szene entgegen Qaradawis"). Der Verfasser äußerte sich in negativer bis diesem Trend Betätigungsfelder aus der Vorpandemiezeit - schmähender Weise über den Verstorbenen. offene Veranstaltungen, etwa Vorträge in Moscheen, und öffentliche Aktivitäten wie die Straßenmissionierungen - stärker als bisher wieder aufgreift oder sogar weiter ausbaut. Letzteres böte zwar die Chance einer größeren Einflussnahme auf die Zielgruppe als reine Online-Angebote. Für die salafistische Szene birgt dies allerdings das Risiko, stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und der staatlichen Organe zu rücken. 3 Zur YPG siehe auch Abschnitt "Kurdischer Extremismus" im Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus". 126 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gefahr von Terroranschlägen Gerichte in Deutschland haben in den vergangenen Jahren Trotz der Gebietsverluste in Irak und Syrien konnten sich zahlreiche Angehörige der jihadistischen Szene verurteilt. IS-Ableger in anderen Regionen der islamischen Welt Darunter waren Männer und Frauen, die ab ca. 2014 in das etablieren. Die aktuellen Schwerpunkte der Aktivitäten IS-Herrschaftsgebiet ausgereist und nach der militäliegen in Afghanistan, Mosambik, Nigeria und in der Sahelrischen Niederlage in die Bundesrepublik zurückgekehrt sind zone. In Nigeria, dem Sahel und Somalia sind zudem Aboder die aus humanitären Gründen zurückgeholt wurden. leger der Terrororganisation "al-Qaida" aktiv. Ebenso gab es Urteile gegen Personen, die von DeutschUnverändert besteht das Risiko, dass Angehörige land aus eine terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129a der jihadistischen Szene Anschläge verüben oder von ihnen in Verbindung mit SS129b des Strafgesetzbuchs (StGB) - zuAngriffe ausgehen. Ebenso sind weiterhin Angriffe von meist den IS - unterstützt oder selbst jihadistische Aktivipsychisch beeinträchtigten Attentätern möglich, die keine täten geplant haben. 2022 wurden mehrere der Verurteilten Verbindung zu IS-Strukturen aufweisen, sondern von dessen nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen entlassen. Es zeichnet Idee zur Nachahmung angeregt werden. sich ab, dass es auch zu Entlassungen von Inhaftierten kommen wird, die im oben erwähnten Kontext verurteilt Situation in Baden-Württemberg wurden. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht kontinuierlich In Baden-Württemberg und dem gesamten BundesHinweisen auf jihadistische Aktivitäten nach. Im Berichtsjahr gebiet fanden 2022 mehrere Strafverfahren gegen Personen fiel eine dreistellige Zahl von Erkenntnismitteilungen an; statt, denen Verbindungen ins jihadistische Spektrum vordiese wurden beim Informationsaustausch im Verfassungsgeworfen werden. Diese Prozesse sind teilweise noch nicht schutzverbund, aber auch in polizeilichen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. In Strafverfahren mit Bezug zu Badenverwendet. Die Hinweise betrafen in der Regel tatsächliche Württemberg ergingen unter anderem folgende Urteile: Anhaltspunkte für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am Vereinigung im Ausland (SS 129a, b StGB), die Unterstützung 24. März 2022 zwei deutsche Staatsangehörige zu Freiund Finanzierung terroristischer Aktivitäten (SS 89c StGB) heitsstrafen von drei Jahren sowie drei Jahren und zwei sowie potenzielle Anschlagsvorhaben (SS 89a StGB). Monaten. Ihnen wurde die Unterstützung einer terroristiDie Aufklärung solcher Fallkomplexe erfolgte im Verschen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt (Az: 6-2 StE bund der Verfassungsschutzbehörden. Bei Vorliegen der 12/21; Urteil nicht rechtskräftig). gesetzlichen Voraussetzungen wurden die Erkenntnisse an Am 4. April 2022 verurteilte das Landgericht Karlsdie Strafverfolgungsbehörden übermittelt, um etwaige Unterruhe einen deutschen Staatsangehörigen zu einer Gesamtstützungsleistungen an Terrororganisationen wirksam zu freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das unterbinden. Gericht sah bei ihm die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einen Verstoß Strafverfahren und Haftentlassungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz als erwiesen an (Az: Seit 2020 wurden mehrfach Frauen und Kinder von IS-Ange- 5 KLs 510 Js 4383/21; Urteil rechtskräftig). hörigen auf Initiative des Auswärtigen Amts nach Deutschland zurückgeholt. 2022 waren darunter jedoch keine Tötung von Aiman al-Zawahiri Personen aus Baden-Württemberg. In der Bundesrepublik Am 31. Juli 2022 wurde der "al-Qaida"-Anführer Aiman alermitteln in der Regel Strafverfolgungsbehörden gegen die Zawahiri in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. Rückkehrer und Rückkehrerinnen. Daneben laufen aber auch US-Präsident Joe Biden gab anschließend bei einer PresseMaßnahmen zur Deradikalisierung und Reintegration, die konferenz bekannt, dass al-Zawahiri durch einen US-Drohnensowohl vom Bund als auch vom Land gefördert werden. angriff ums Leben gekommen sei. Al-Zawahiri hatte 2011, nach dem Tod Osama bin Ladens, die Nachfolge als Führer von "al-Qaida" angetreten. Die Terrororganisation selbst hat die Tötung bisher nicht bestätigt. 127 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 "Muslimbruderschaft" (MB) "Muslimbruderschaft" (MB) GRÜNDUNG 1928 in Ägypten durch Hassan al-Banna (1906 -1949) SITZ Mutterorganisation in Ägypten; deutscher MB-Zweig "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) in Berlin VORSITZENDER Khallad SWAID (DMG) ANHÄNGER Baden-Württemberg: ca. 160 (2021: ca. 160) (Deutschland 2021: ca. 1.450) Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich ideologisch zahlreiche islamistische Organisationen ab. Nach eigenen Angaben ist die MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern vertreten. Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) ist bundesweit die größte und einflussreichste Organisation von MB-Anhängern. Die MB will langfristig eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren, die auf dem Islam als allumfassendem System basiert und eine Trennung von Religion und Staat ablehnt. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen, verfolgt sie eine legalistische Strategie ("Marsch durch die Institutionen"). Diese beinhaltet den verdeckten Strukturausbau und die Leugnung jeglicher MB-Bezüge. Ein europaweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Instituten dient dem Zweck, ihre Interpretation des Islams zu verbreiten und ihren gesellschaftlichen Einfluss auszubauen. Im Machtkampf der ägyptischen MB droht eine immer stärkere 2022 Aufsplitterung der Bewegung. Dies birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Ereignisse und Anlässlich des Todes von Yusuf al-Qaradawi, dem führenden Entwicklungen MB-Ideologen, veröffentlichte die DMG Trauerbekundungen und würdigte den Verstorbenen als großen islamischen Gelehrten. Durch den Ausschluss der DMG aus dem "Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V." (ZMD)4 wurden die gesellschaftspolitischen Einflussmöglichkeiten von MB-Anhängern formal eingeschränkt. 4 Der ZMD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 128 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Entwicklung rahmen". Die zugrundeliegenden islamischen Prinzipien und Werte beziehen sich jedoch nicht auf zwischenmenschliche Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete Tugenden, sondern auf ein strikt an der Scharia ausgerichtetes "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste islamistische politisches System. Nach einer kurzen Regierungszeit in Massenbewegung der Welt. In ihren Anfängen richtete sie Ägypten von 2012 bis 2013 wurde die Organisation vom sich gegen die britische Besatzung in ihrem Ursprungsland. Militär abgesetzt und schließlich verboten. Als Zeichen des Schnell entwickelte sie sich aber zu einer populären und Widerstandes etablierte sich bei MB-Sympathisanten weltstraff organisierten Bewegung mit islamistischer Agenda. weit das Symbol der "Rabia-Hand". 11 Langfristig strebt die MB die Etablierung einer Staatsund Gesellschaftsordnung an, die von islamischen Normen beInnere Spaltung stimmt wird; dies schließt die strikte Anwendung des Die seither aus dem Exil geführte ägyptische MB ist innerislamischen Rechts ("Scharia") in allen Rechtsbereichen lich zunehmend gespalten. Im Machtkampf zwischen dem ein. Um ihr Ziel zu erreichen, versuchte die MB in Ägypten, MB-Flügel der türkischen Diaspora und dem europäischen die Gesellschaft zu islamisieren und sich selbst fest in deren Flügel zeichnete sich bis vor kurzem noch eine klare VerMitte zu verankern. Mit einer vorwiegend an Muslime geschiebung des Führungszentrums in Richtung Westeuropa richteten Missionierung wollte sie eine Veränderung des ab. Mit dem Tod von Ibrahim Munir, dem amtierenden individuellen Lebenswandels bewirken: weg von einer "Obersten Führer" der MB mit Sitz in London, im November kulturellen "Verwestlichung", hin zur Ausrichtung an isla2022 ist die weitere Entwicklung ungewiss. Im Herbst 2022 mischen Verhaltensnormen. bildete sich zudem mit der "Bewegung des Wandels" eine dritte Fraktion; dieser gehören u. a. "Muslimbrüder" an, die Islam als ganzheitliches System in der Vergangenheit gewaltsame Mittel angewandt haben. Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam umDamit scheint eine immer stärkere strukturelle Aufsplitterung fasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche und der MB wahrscheinlich - und es besteht die Gefahr einer sei "Religion und Staat zugleich" (arabisch: "al-Islam din wa Radikalisierung hin zur Gewaltbereitschaft. daula"). In einem solchen theokratischen System sind insbesondere die Volkssouveränität, das Prinzip der GewaltenInternationale Vernetzung teilung, der Minderheitenschutz und die im Grundgesetz Nach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern präverbrieften Menschenrechte nicht gewährleistet. Die MB sent. Neben der Mutterorganisation gibt es international und ihre Ideologie sind daher nicht mit der freiheitlichen eine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder direkte Ableger demokratischen Grundordnung vereinbar. der ägyptischen MB sind oder ihr in ideologischer, personeller Maßgeblich für die heutigen "Muslimbrüder" ist das und struktureller Hinsicht nahestehen. Trotz unterschiedlichen vom 2022 gestorbenen MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi Agierens und mitunter leicht abweichender Positionen orienverbreitete Konzept des "Islams der Mitte" (arabisch: tieren sich diese Ableger an den Grundüberzeugungen der "wasatiyya", von "wasat" für "Mitte"). Dieses Konzept verMB. steht sich als Mittelweg zwischen einem liberalen IslamZu diesem internationalen Netzwerk gehören unter verständnis und dem jihadistischen Salafismus. Was der anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), Bezeichnung nach zunächst gemäßigt und demokratiedie in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" kompatibel anmutet, zielt letztlich auf die Etablierung eines ("Partei der Befreiung") und die palästinensische HAMAS islamischen Staates durch friedliche Mittel ab. ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", deutsch: "Islamische Widerstandsbewegung"). Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Offiziell hat die ägyptische MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewaltausübung gegen die Regierung in Kairo abgeschworen. Trotzdem ist ihr Verhältnis zur Gewalt nach wie vor ambivalent. Eine eindeutige und umfassende Distanzierung von dem MB-Ideologen Sayyid Qutb, der in seinen Schriften die religiös begründete Gewaltanwendung legitimiert hatte, ist bislang nicht erfolgt. Mit seinem Aufruf zum gewaltsamen "Jihad", etwa in dem 1964 veröffentlichten Buch "Meilensteine", bereitete Qutb den Nährboden für jihadistische Gruppierungen weltweit. Wahlsieg in Ägypten 2012 Auf politischer Ebene bezeichnet die ägyptische MB ihr Konzept seit 2011 als "Zivilstaat mit islamischem Referenz11 "Rabia-Hand" 129 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Spezialisierte Institutionen der europäischen MB und ihre deutschen Ableger Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in BW ÄGYPTISCHE MB ALS MUTTERORGANISATION EUROPÄISCHE DACHORGANISATION MB-FRONTORGANISATION IN DEUTSCHLAND FORMAL UNABHÄNGIGE MB-NAHE ORGANISATIONEN IN BW 130 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen der MB Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit Sitz in Die verdeckte Organisationsform der sogenannten "usra"Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher StrukZellen (arabisch: "Familie") ist die eigentliche MB-Struktur turen. Sein erster und langjähriger Präsident, Ahmed AL-RAWI hinter offiziellen Vereinsstrukturen, auch in Europa und aus dem Vereinigten Königreich, sprach sogar öffentlich von Deutschland. Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem "guten, baute die ägyptische MB in den 1950er Jahren das "usra"engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. System aus. Auf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist das einzelnen, formal unabhängigen Zellen weiter. Charakteris"Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" tisch für diese Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation mit den aber einflussreiche Schnittstellen verfügen. nationalen muslimischen Studentenund Jugendverbänden Auf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Strategie als breiter Nachwuchspool für die europäische MB fungiert. in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, Vereinen Die meisten Mitglieder solcher Organisationen sind sich der und Instituten wider, die unter individuellen Bezeichnungen personellen Verflechtungen mit der MB jedoch wahrscheinfirmieren, um den Eindruck von gegenseitiger Unabhängiglich nicht bewusst. keit und muslimischer Vielfalt zu vermitteln. Zunehmend Der "European Council for Fatwa and Research" dienen auch gezielte Umbenennungen von MB-nahen Or(ECFR) in Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich ganisationen dazu, eine Zugehörigkeit zu MB-Strukturen zu konformen Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintverschleiern. lich authentischer Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit Die MB verfolgt eine legalistische Strategie ("Marsch seiner Tätigkeit direkten und nachhaltigen Einfluss auf das durch die Institutionen"), um ihre Ziele zu erreichen. Mit Islamverständnis europäischer Muslime. Die deutsche ihren Aktionen bewegt sie sich im gesetzlich zulässigen Zweigstelle ist der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD). Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche Freiräume zur Einflussgewinnung zu nutzen. In gesellschaftspolitischen Deutschland Schlüsselpositionen sollen entsprechend geschulte MitAuf Bundesebene vertritt die "Deutsche Muslimische Geglieder ihre islamistische Strategie schleichend vorantreiben. meinschaft e. V." (DMG) die Interessen der MB. Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegauf wissenschaftlicher Ebene und angebliche Umweltschutzliche Nähe zur Mutterorganisation und häufig auch zuorganisationen (unter dem Schlagwort "Öko-Jihad" oder einander. Mit dem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen "grüner Jihad") dienen der MB als Türöffner für eine Zusamsie, tatsächlich bestehende enge Verflechtungen pauschal menarbeit mit staatlichen Institutionen und Entscheidungszu relativieren oder zu verneinen. Extremistische Aussagen trägern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im öffentund Inhalte vermeiden sie öffentlich seit jeher bewusst und lichen Leben und den Anschein der Verfassungskonformität. konsequent. Aus strategischem Kalkül betonen sie vielmehr Sie versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter Treue zum deutschen Grundgesetz hervor. Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Letztlich soll Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland ihr diese Taktik die Deutungshoheit über den gelebten Islam e. V." (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre in Deutschland verschaffen. aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. Seit Die Anerkennung von MB-Ablegern als gemeinnüteinigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in Badenzige Vereine und die Beantragung öffentlicher Fördergelder Württemberg, sogenannte Sira-Schulungen, die insbesondient dazu, ihre Finanzierung zu verschleiern. Hinzu kommt dere auf muslimische Familien abzielen. In Moscheen ein von außen nur schwer durchschaubares Netzwerk von sollen plastische Darstellungen und Vorträge zur Frühzeit Geldgebern aus dem Ausland, insbesondere aus Katar. des Islams das "Leben von Mohammed" (arabisch: "sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. Europa Das MB-nahe "Europäische Institut für HumanwissenEuropa diente der MB zunächst lediglich als Rückzugsraum schaften" (EIHW) bietet in Frankfurt am Main den nichtvor staatlichen Repressionen in Ägypten. Mittlerweile umakkreditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an. fassen die europäischen MB-Strukturen ein enges Netzwerk Damit steht es in direkter Konkurrenz zum staatlich geföraus übergeordneten Dachorganisationen, verschiedenen derten Studienfach "Islamische Theologie", das auch an Uninationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), Stuversitäten in Baden-Württemberg gelehrt wird. Das EIHW dentenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialisiergilt als Kaderschmiede für den MB-Nachwuchs: Dieser wird ten Institutionen und vermeintlich unabhängigen Moscheen dort mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und Vereinen. und auf die MB eingeschworen. 131 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Baden-Württemberg IGD in Verbindung gebracht werden.Von München und später In Baden-Württemberg gehören zu den MB-nahen lokalen von Köln aus verbreitete die DMG-Vorgängerorganisation Vereinen unter anderem der "Verein für Dialog und Völkerihre Ideologie und schuf ein bundesweites Netzwerk von verständigung in Karlsruhe e. V." (VDV) mit seiner "Annur"Islamischen Zentren", Instituten und Moscheen. Neben Moschee", die von der tunesischen "an-Nahda" geprägt ist. einer offiziell koordinierenden Funktion ist die jetzige DMG Ebenso zählt dazu der "Verein für Integration und Völkerum die Verselbständigung ihrer nachgeordneten Organisaverständigung Baden-Württemberg e. V." (VIV), ebenfalls tionen bemüht. Auf diese Weise entstehen Verbandsstrukmit Sitz in Karlsruhe, jedoch mit der "Takwa-Moschee" in turen, die nur schwer durchschaubar sind. Sie sollen eine Rastatt. Der VIV ist wiederum ein Ableger der MB-nahen tatsächliche Anbindung an die DMG verschleiern. "Sächsischen Begegnungsstätte gUG" (SBS) des "MuslimAls CEMbzw. FIOE-Gründungsmitglied ist die DMG bruders" Saad ELGAZAR. Im "Islamischen Zentrum Stuttauch in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingegart e. V." (IZS) mit seiner "Omar Ben Al Khattab-Moschee" bunden. Der ehemalige DMG-Präsident Ibrahim EL-ZAYAT war mischen sich "Muslimbrüder" und Salafisten, was die ideoMitbegründer und langjähriger Vorsitzender der FEMYSO. logischen Schnittmengen zwischen diesen beiden islamisEr wurde vom damaligen "Obersten Führer" der ägyptischen tischen Strömungen aufzeigt (siehe Abbildung auf Seite 130). MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam am IZM in Deutschland gewesen war, sogar als "Chef der Muslimbrüder in Deutschland" bezeichnet. Der ehemalige Vorsteher der Karlsruher "Annur-Moschee", Samir FALAH, "Deutsche Muslimische folgte EL-ZAYAT an der Spitze der DMG und ist nun amGemeinschaft e. V." (DMG) tierender CEM-/FIOE-Präsident. Der aktuelle DMG-Präsident Khallad SWAID war zuvor FEMYSO-Vorsitzender. Die DMG weist jedoch jegliche MB-Bezüge pauschal von sich und betont, sich in einem umfangreichen und selbstkritischen Transformationsprozess zu befinden. Kritische Inhalte greift sie nur äußerst selektiv und unter Ausblendung sonstiger Problematiken auf. Beispielsweise lobte sie den MB-Ideologen und langjährigen ECFR-Vorsitzenden Yusuf al-Qaradawi als einen der kompetentesten Islamgelehrten. Zwar distanzierte sich die DMG von dessen antisemitischen, homophoben und gewaltbefürwortenden Positionen, nicht aber von al-Qaradawis MB-typischem Islamverständnis und Die DMG mit Sitz in Berlin ist die größte und einflussreichste seiner islamistischen Agenda für Europa. Der vermeintliche Organisation von MB-Anhängern in der Bundesrepublik. Sie innere Reformprozess erweist sich damit als bloße Imageverfolgt deutschlandund europaweit eine Strategie der kampagne nach außen. Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, die an der MB-Ideologie ausgerichtet ist. Trauerbekundungen zum Tod von Yusuf al-Qaradawi Nach dem Tod von Yusuf al-Qaradawi am 26. September Frontorganisation der MB in Deutschland 2022 teilten die DMG und ihr Vorsitzender Khallad SWAID Hervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegründeten Trauerbekundungen auf Facebook und Twitter. 12 Darin Initiative "Moscheebau-Kommission e. V." in München. Bald wünschten sie ihm die Vereinigung mit dem Propheten und übernahmen dort die "Muslimbrüder" um Said Ramadan den Rechtschaffenen in den höchsten Stufen des Paradieses. (1926-1995), Schwiegersohn Hassan al-Bannas, die Führung Auch würdigten sie al-Qaradawi als großen muslimischen und eröffneten das "Islamische Zentrum München e. V." (IZM). Gelehrten, der durch seine Expertise einen wertvollen BeiSeit der Gründung hat sich die Vereinigung mehrfach umtrag zur religiösen Betreuung muslimischer Gemeinden benannt: 1962 in "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland geleistet habe und Vorbild gewesen sei. Die Aussage, dass e. V.", 1982 in "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." al-Qaradawi jeglichen Extremismus abgelehnt habe, offen(IGD) und zuletzt 2018 in "Deutsche Muslimische Gemeinbart indes den eigenen problematischen Extremismusschaft e. V." (DMG). Sowohl die Namensänderung als auch begriff der DMG: Dieser umfasst lediglich den gewalttätigen die Verlegung des Vereinssitzes von Köln nach Berlin Ende Jihadismus, ignoriert aber gänzlich den schleichenden und 2019 dienen dazu, der DMG ein neues Image als moderater strategisch ausgerichteten legalistischen Islamismus der Repräsentant der deutschen Muslime zu verschaffen. Sie MB. will nicht mehr mit der als verfassungsfeindlich bekannten 132 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Khallad Swaid @KhaludeD 26. Sept. Ein großer Gelehrter, Sheikh Yusuf #Qaradawi, ist heute zu seinem Schöpfer zurückgekehrt. Möge Allah seine Taten annehmen und ihm seine Fehler vergeben. Möge Er ihn mit den Propheten und den Rechtschaffenen im Paradies vereinen. Zu Ihm gehören wir und zu Ihm kehren wir zurück. 12 Tweet von Khallad SWAID zum Tod von Yusuf al-Qaradawi Ausschluss der DMG aus dem ZMD Nachdem die DMG 2021 ihre Klage auf Nichtnennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes u. a. aufgrund der geringen Erfolgsaussichten zurückgezogen hatte, folgte im Berichtsjahr ein weiterer Rückschlag: Ende Januar 2022 verkündete der "Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V." (ZMD)4 den Ausschluss seines Gründungsmitglieds DMG. 13 Bereits seit Ende 2019 hatte die Mitgliedschaft wegen öffentlich bekanntgewordener Bezüge der DMG zur MB geruht. Durch den Ausschluss wurden die Einflussmöglichkeiten von MB-Anhängern auf den ZMD formal eingeschränkt. Allerdings bleibt offen, inwieweit einzelne DMGnahe Personen innerhalb des ZMD weiterhin Einfluss auf den Zentralrat nehmen können. Ein Ausschluss von Anhängern der DMG aus dem ZMD ist bislang zumindest nicht bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass diese auch weiterhin um Einflussnahme bemüht sind. Zentralrat der Muslime in Deutschland 31.01.2022 Vertreterversammlung des ZMD beschließt Ausschluss der DMG Am 23.01.2022 tagte - pandemiebedingt zum zweiten Mal - digital die Vertreterversammlung, das höchste Entscheidungsgremium des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD). Auf der Tagesordnung stand u.a. der Antrag über den Ausschluss der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft (DMG, vormals IGD) aus dem ZMD und seiner Mitglieder auf Landesebene. Mit einer über die satzungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde dem Antrag von den Vertreterversammlung stattgegeben. Köln/Berlin, 31. Januar 2022 / 27. Jumada ath-Thani 1443 13 Statement des ZMD auf Facebook zum Ausschluss der DMG 133 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Türkeibezogene Organisationen Mehr als drei Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen, leben in der Bundesrepublik, davon über eine halbe Million in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte von ihnen ist eingebürgert. Die türkeistämmige Bevölkerungsgruppe in Deutschland weist eine ethnische und religiöse Diversität auf, die in unterschiedlichen, zumeist politischen Strömungen und Organisationen sichtbar wird: Das Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend säkularisierten Menschen über praktizierende Gläubige bis hin zu Personen, die von extremistischem Gedankengut beeinflusst oder gar geleitet sind. Im Kontext des islamistischen Extremismus spielen legalistische Organisationen eine bedeutende Rolle: Ihre Strategien zielen einerseits auf Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft ab. Andererseits jedoch definieren sich die Vereinigungen im Wesentlichen über ihre Zugehörigkeit zur muslimischen Weltgemeinschaft und über deren Werte; in religiöser, kultureller und sozialer Hinsicht sind sie meist deutlich durch das Herkunftsland geprägt. Sie streben letztlich danach, religiöse Normen auf legalem Weg in Politik und Gesellschaft einzubringen und durchzusetzen. Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden unterminiert - mit dem Ziel, sie langfristig zu überwinden. Ein wesentliches Element legalistischer Propaganda ist es, der eigenen Gemeinschaft eine unbestimmte, aber dauerhafte Bedrohung durch die angeblich rassistische und "islamophobe" Umgebungsgesellschaft einzureden. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), die sich seit den frühen 1970er Jahren in Deutschland organisiert hat, ist die größte und bedeutendste Organisation des legalistischen Spektrums. 134 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Milli-Görüs"-Bewegung GRÜNDUNG In der Türkei Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan, in Deutschland ab 1972 unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 "Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG). Gründung der "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) in der Türkei 2001, in Deutschland ab 2013. Weiterer Ableger: "Ismail Aga Cemaati" (IAC). SITZ IGMG Köln; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP Köln; Regionalvertretungen in Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Kreis Karlsruhe), Mannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) GENERALVORSITZENDER IGMG Kemal ERGÜN GENERALVORSITZENDER SP Abdussamet TEMEL PERSONENPOTENZIAL Baden-Württemberg: ca. 2.260 (2021: ca. 2.260)5 (Deutschland 2021: ca. 10.000) PUBLIKATIONEN Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide IGMG), Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; Sprachrohr der "Saadet Partisi") 5 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli-Görüs"-Bewegung 2022 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. Bei der 13. Ordentlichen Hauptversammlung der IGMG am 2022 18. September 2022 in Hagen/Nordrhein-Westfalen wurde Ali METE neu in den Vorstand und gleichzeitig zum GeneralEreignisse und sekretär gewählt. Entwicklungen Der langjährige Vorsitzende des IGMG-Regionalverbands Württemberg, Zeki SEKER, wechselte im Januar 2022 zum Regionalverband Bayern-Süd. Am 11. Dezember 2022 wurde Muhammet Tayyip SAYAN zum neuen Vorsitzenden des Regionalverbands Württemberg ernannt. Der spirituelle Führer der Ordensgemeinschaft "Ismail Aga Cemaati" (IAC), Mahmut Ustaosmanoglu, starb am 23. Juni 2022 in Istanbul. 135 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" (deutsch: "Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 gestorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Sie strebt eine "Gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die politische Agenda Erbakans, die unter anderem antiwestliche und antisemitische Züge aufweist, ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Größte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Mit ihrer legalistischen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung; ihr Ziel ist es, den Normen ihres speziellen Religionsverständnisses Akzeptanz zu verschaffen und sie durchzusetzen. In Baden-Württemberg liegt der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Auch die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), die derzeitige Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, hat als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Sie will ihre ideologischen Positionen unter Muslimen aus der Türkei verbreiten. 136 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Historie "Milli Görüs" ist eine von Necmettin Erbakan (1926-2011) waren die Vorangegangenen bemüht, Allahs ausgearbeitete politische Ideologie. Sie ist in der 1975 verWohlgefallen zu erlangen." Unter diesen Voröffentlichten gleichnamigen Schrift und in dem ab den bildern nimmt Erbakan eine herausragende 1970er Jahren entwickelten Konzept "Adil Düzen" ("Gerechte Position ein. Ordnung") niedergelegt. Sie sieht eine grundsätzliche Unvereinbarkeit zweier politischer Systeme als gegeben an. Über ihren Verlag "Plural Publications GmbH" Davon ausgehend besteht der Kern ihrer politischen Ideovertreibt die IGMG in der Serie "Die Voranlogie aus zwei Pfeilern: der auf prophetischer Überlieferung gegangenen" unter anderem eine Erbakanbasierenden Ordnung des "Rechts" (türkisch: "hak"; auch: Biographie. Gottes, der Wahrheit/des Islams) und derjenigen des "Unrechts" ("batil"; auch: des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). Nach diesem Konzept verkörpert die westliche Das Fortwirken von Erbakans antisemitischer Weltsicht Welt die Ordnung des "Unrechts", die laut Erbakan langfristig zeigte sich 2022 beispielhaft an einem Video, veröffentlicht von der islamischen Ordnung abgelöst werden soll. Klassivon einem Bonner Imam, das im Januar bekannt wurde. sche Feindbilder im Sinne Erbakans sind Zionismus, KommuDarin gab der Imam verschiedene antisemitische Stereonismus und Kapitalismus sowie der "rassistische Imperiatype wieder, etwa dasjenige einer angeblich von Juden lismus der USA und der EU". vertretenen Weltordnung mit einem Selbstverständnis als Auf der politischen Bühne manifestierte sich die "Milli"goldene Rasse" und dem Auftrag, Muslime zu töten. Zitate, Görüs"-Bewegung in der Türkei ab 1970. Die Entstehung der die Erbakans antijüdische Haltung belegen, kursieren zu"Saadet Partisi" (SP) und der heutigen türkischen Regierungsdem in großer Zahl im Internet, etwa: "So wie das Rote Meer partei AKP geht auf eine Spaltung der gemeinsamen Vorzum Grab für den Pharao wurde, wird das Mittelmeer für gängerpartei im Jahr 2001 zurück; folglich steht auch die Israel zum Grab werden!" AKP unmittelbar in der Tradition von "Milli Görüs". Online-Verlage in Deutschland und Österreich vertreiben eine Vielzahl von Publikationen, die entweder von Führungsund Identifikationsfigur Erbakan Erbakan selbst verfasst wurden oder seine politische Vision Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und prägte der Gründer erläutern. Eine Aufarbeitung dieses Erbes in der IGMG im Necmettin Erbakan in der Türkei die "Milli-Görüs"-Bewegung, Sinne einer klaren Positionierung ist bis heute nicht erfolgt. deren Konzepte sich auch unter türkischen ArbeitsmigranDie SP propagiert Erbakans politische Linie ohne Vorbehalte ten in Deutschland und Europa verbreiteten. Er dient der und pflegt sein Andenken. Bewegung als zentrale Identifikationsfigur. Nach Erbakans Tod 2011 ging die IGMG dazu über, nach außen hin den Bezug auf ihn zu vermeiden. Interne "Islamische Gemeinschaft Verlautbarungen und Redebeiträge, aber auch Postings in Milli Görü e. V." (IGMG) den sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass sowohl seine Person als auch seine politische Vision für die Anhängerschaft weiterhin Quellen der Inspiration sind. Als bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über rund 320 Ortsvereine; ihre 15 Regionalverbände (türkisch: "bölge") sind Schaltstellen zwischen der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen, deren Aktivitäten sie koordinieren. In Baden-Württemberg bestehen die Regionalverbände Württemberg, Freiburg-Donau, Schwaben und Rhein-Neckar-Saar, Erbakan als Vorbild in einem Imagevideo der IGMGGeneralzentrale denen insgesamt etwa 60 Ortsvereine angeschlossen sind. Die IGMG definiert sich selbst als ReligionsgemeinIn einem Imagevideo der IGMG-Generalzentrale, schaft; als ihr Ziel bezeichnet sie die "Vermittlung und Pflege gepostet am 20. Februar 2022, wies diese des islamischen Glaubens, seiner Verwirklichung in allen auf Gedenkveranstaltungen für "die Voransozialen Bezügen und der Erfüllung der koranischen Gebote". gegangenen" (türkisch: "Önden Gidenler") Sie versteht sich als "Gemeinschaft, die der umfassenden in sämtlichen Regionalverbänden hin: "Die Religionsverwirklichung dient". Vorangegangenen führten zum Guten; sie In Köln befindet sich die Zentrale der deutschen, eurowaren geduldig und entschlossen. In Zeiten, päischen und außereuropäischen IGMG-Untergliederungen. in denen der Materialismus vorherrschte, Sie gibt die grundsätzliche Ausrichtung vor; ferner bündelt 137 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 und koordiniert sie die religiösen und sozialen DienstleisKampanyasi" ("infak" bedeutet in etwa "Spende um Allahs tungen, die Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit sowie die willen"). 2022 war in Baden-Württemberg das "Moscheeübrigen Aufgabenfelder in themenspezifischen Kommisund Bildungszentrum Aldingen" im Zollernalbkreis Gegensionen. stand der Kampagne. 14 Darüber hinaus ist die IGMG das dominierende MitBei den Lehrinhalten ist zuweilen ein Spannungsfeld glied im Dachverband "Islamrat für die Bundesrepublik zwischen dem religiösen Gedankengut und den Werten des Deutschland". Über Einzelpersonen ist sie im "European modernen freiheitlichen Verfassungsstaates wahrzunehmen. Council for Fatwa and Research" (ECFR) und durch die MitDas Individuum wird nicht vorrangig als Bürger im Staat, gliedschaft ihrer Studentenorganisation im "Forum of Eurosondern als gläubiger Muslim definiert. So warnte der Ortspean Muslim Youth and Student Organizations" (FEMYSO) verein Albstadt-Ebingen/Zollernalbkreis in einem Schreiben vertreten. Diese Mitgliedschaften zeigen ihre Verbindungen die Elternschaft aus der eigenen Gemeinde vor angeblich ins Spektrum der "Muslimbruderschaft" (MB) ebenso wie verderblichen Einflüssen von Homosexualität und TransReferenzen an deren Vordenker: Anlässlich des Todes von gender-Themen sowie vor angeblicher Islamfeindlichkeit an Yusuf al-Qaradawi wurde aus den Reihen der IGMG eine einer örtlichen Schule; der Verein wies damit auf vermeintKondolenzbotschaft in den sozialen Netzwerken verbreitet. liche Bedrohungen hin, die Muslime als Gläubige betreffen. Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Zweiwochenzeitung "camia" (deutsch: "Gemeinschaft") über Frauen IGMG-Interna, während die Monatszeitschrift "Perspektif" Innerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip Fragen des Islams im europäischen Kontext beleuchtet. Die der Geschlechtertrennung. Weibliche Organisationsangeredaktionellen Inhalte der Tageszeitung "Milli Gazete", lange hörige sind daher im Frauenoder Frauenjugendverband Zeit die publizistische Klammer zwischen den verschiedenen organisiert. Das Rollenbild propagiert das Konzept der Komponenten der "Milli-Görüs"-Bewegung, haben sich weg "tugendhaften Frau": Sie ist aus IGMG-Sicht maßgeblich von der IGMG und hin zur SP verlagert. Außerdem verbreitet verantwortlich für die Erziehung der nachfolgenden Gedie IGMG ihre Positionen auf dem Internet-Kanal "Camia nerationen und schließlich für die Errichtung einer GesellTV". schaft mit entsprechenden sozialund sexualmoralischen Konzepten. Sichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung gründenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund Verhaltensvorschriften. Kopftuch und Körperverhüllung werden zur Pflicht und zum Identitätsmerkmal erhoben und dienen zur Abgrenzung nach außen wie nach innen. Die IGMG motiviert Mädchen nicht nur zum Anlegen des Kopftuchs, sondern belohnt sie auch dafür. Dieses Frauenbild, das Individualität nicht vorsieht, erscheint im Hinblick auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit mit den Konzepten moderner westlicher Gesellschaften unvereinbar. Logo von "Camia TV" Erziehung und Bildung Gemäß ihrem Selbstverständnis ist es das zentrale Anliegen der IGMG, ihren Anhängern umfassendes religiöses Wissen (türkisch: "ilim") zu vermitteln. Im Mittelpunkt steht die Jugendund Bildungsarbeit. Insgesamt erstreckt sich das Angebot von Vorschulüber Grundschulbildung bis hin zu Formaten der Erwachsenenbildung, Wochenendund Ferienkursen, Lehrund Hausgesprächen, Wettbewerben sowie Seminarund Vortragsveranstaltungen. Auch die Ausbildung künftiger Führungskräfte ist Bestandteil des Lehrprogramms. Wichtigster Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist die Moschee. Um die religiöse Bildung der nachfolgenden Generationen sicherzustellen, fördern die IGMG und ihre Schwesterorganisation "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) den europaweiten Ausbau ihrer Infrastruktur mit der jährlichen Spendenkampagne "Infak 14 "Infak"-Spendenkampagne in Aldingen/Kreis Tuttlingen 138 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Görüs" als "Rezept zur Befreiung" nicht nur der Türkei und der "Umma", sondern "der Menschheit insgesamt". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SP-Aktivitäten eingebunden. Eine zentrale Bildungskommission der SP Europa koordiniert die Bildungsund Jugendarbeit. Davon profitieren auch die baden-württembergischen SP-Gliederungen: Bei ihren Vortragsveranstaltungen treten häufig hochrangige SP-Politiker aus der Türkei und Vertreter der SP Europa als Gastreferenten auf. Der Jugendverband des SP-Regionalverbands Ulm postete eine Einladung zu einer Online-Veranstaltung des Europa-Verbands am 20. Juni 2022; hier referierte der Generalsekretär der Partei zur wirtschaftspolitischen Programmatik Erbakans "Die gerechte Wirtschaftsordnung" ("Adil Ekonomik Düzen"). Ein anderes Mitglied des SP-Parteivorstands legte am 2. Juli 2022 bei einer Veranstaltung des SP-Regionalverbands Stuttgart in Ludwigs15 Einladung des IGMG-Frauenverbands des burg die "Grundprinzipien der Einigkeit im Islam gemäß Ortsvereins Esslingen zu einer Veranstaltung unserem Hodja Erbakan" dar. Diese und ähnliche Formate zur islamischen Verhüllung bieten der SP eine Plattform, auf der sie ihre spezifische, durch "Milli Görüs" geprägte Sichtweise auf das weltpolitische Geschehen verbreitet. Eine bedeutende Rolle bei der Der Frauenverband des Ortsvereins Esslingen feierte am Verbreitung und Festigung der Ideologie spielt auch die 16. Juli 2022 die Verhüllung von Mädchen mit einer beTageszeitung "Milli Gazete". sonderen Zeremonie; in einem Imagevideo, eingeleitet von einem Erbakan-Zitat, sind verhüllte Mädchen sowie der Slogan "Hijab - My right, my choice, my life, my freedom" zu sehen. Hier wird die Verhüllung als ein Recht, als Ausdruck von Freiheit reklamiert, während andernorts - 2022 in Iran - Frauen dafür kämpfen, sich nicht verhüllen zu müssen. 15 Im gesellschaftspolitischen Zusammenhang eröffnet das Verhüllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, insbesondere dann, wenn es um die Wahrnehmung hoheit"Ismail Aga Cemaati" (IAC) licher Aufgaben im säkularen Staat geht. Am 14. Oktober 2022 kommentierte die IGMG in einer Pressemitteilung Als ein Zweig der mystischen Bruderschaft des weit vereine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) breiteten Naksibendiye-Ordens zählt auch die "Ismail Aga vom 13. Oktober 2022 (Az.: C-344/20) über die Zulässigkeit Cemaati" (IAC) zur "Milli-Görüs"-Bewegung. Diese Gemeineines Kopftuchverbots am Arbeitsplatz: Nach ihrer Ansicht schaft folgt einer äußerst konservativen Islamauslegung fördert das Urteil "die weitergehende Ausgrenzung von und propagiert die umfassende Gültigkeit der Scharia. Die Musliminnen in ihrem Bemühen, sich mit einem Beruf Aktivitäten ihrer Anhänger in Baden-Württemberg finden selbstbestimmt zu entfalten." weitestgehend innerhalb geschlossener Zirkel statt. Der in Istanbul lebende langjährige spirituelle Meister der Gemeinschaft, Mahmut Ustaosmanoglu ("Mahmut "Saadet Partisi" (SP) Efendi"), starb am 23. Juni 2022. Dass er in Deutschland über die eigene Gemeinschaft hinaus in "Milli-Görüs"-Kreisen große Verehrung genoss, zeigte sich an zahlreichen Kondolenzund Respektsbezeugungen von Institutionen und Personen aus der gesamten Bewegung. Dazu gehörten auch IGMG-Ortsvereine, etwa aus Reutlingen, Esslingen und Heilbronn. Ausblick "Milli-Görü "- Die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) als derBewegung zeitige politische Vertreterin der "Milli Görüs" in der Türkei hat seit 2013 eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. In Deutschland und Europa ist die "Milli-Görüs"-Bewegung Der Programmatik Erbakans entsprechend vertritt sie "Milli in ihrer gesamten institutionellen Bandbreite vertreten. Ihre 139 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Aufsplitterung in unterschiedliche Komponenten spiegelt zum einen graduelle Unterschiede in der jeweiligen Orien"Kalifatstaat" tierung an Necmettin Erbakans ursprünglicher Programmatik wider. Zum anderen deutet sie auf Konkurrenzverhältnisse zwischen Fraktionen oder Einzelpersonen hin. Alle Teile der Bewegung vertreten eine Lebensund Gesellschaftsordnung, die auf islamischen Normen gründet. Mit unterschiedlichen Akzenten beziehen sie sich dabei auf die ordnungspolitischen Vorstellungen des "Milli-Görüs"Gründers Erbakan. Die Verwirklichung der propagierten Ordnung wäre mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Nach außen zeigt sich die IGMG dialogorientiert und vermeidet jede Bezugnahme auf Erbakans Person sowie Ideologie. Im Unterschied dazu steht sie intern klar zu ihrer Integrationsund Leitfigur und folgt damit einer Doppelstrategie. Zu politischen EntDie Organisation "Kalifatstaat" ("Hilafet Devleti"), in den wicklungen in Deutschland äußert sie sich vorwiegend im 1980er Jahren von Cemalettin Kaplan in Köln gegründet, ist Kontext von Rassismus, Diskriminierung und "Islamfeindein Beispiel für ein Umfeld, in dem sich eine Radikalisierung lichkeit". Insgesamt bleibt ihr Anteil an deutschsprachigen bis hin zur Gewaltorientierung vollziehen kann. Ihr GedankenDiskursen zu Islam und Gesellschaft wenig wahrnehmbar. gut folgt in seiner Ausrichtung dem Vorbild der islamischen Gerichtsentscheidungen, die ihre Positionen nicht stützen, Revolution in Iran 1979; ihre Anhänger lehnen weltliche kommentiert sie mit dem Vorwurf der Ausgrenzung oder Gesetzgebung und Demokratie ab. Seit 2001 ist der "Kalifatgar des "antimuslimischen Rassismus". staat" in Deutschland verboten. Dessen ungeachtet verWeitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung breiten einige seiner Anhänger nach wie vor sein verfassungstreibt die IGMG den stetigen Ausbau ihrer Infrastruktur sofeindliches Gedankengut. wie entsprechender Lehrund Bildungsangebote voran. Ihr Am 28. Juni 2022 gab es in mehreren Bundesländern, Ziel bleibt, Kindern und Jugendlichen die eigene Islaminterauch in Baden-Württemberg, polizeiliche Maßnahmen gegen pretation und die daraus abgeleiteten gesellschaftspolitimutmaßliche Unterstützer der Vereinigung. Gegen mehrere schen Ziele nahezubringen. Personen wurde Anklage wegen deren Fortführung erhoben. Als Fazit ist festzuhalten, dass sämtliche OrganisaEine weitere Maßnahme gegen "Kalifatstaats"-Anhänger tionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen, weiterhin an der fand am 30. November 2022 in Blumberg/SchwarzwaldVerwirklichung eines gemeinsamen Fernziels arbeiten: Baar-Kreis statt; hier durchsuchte die Polizei mehrere Privatder Überwindung aller "nichtigen" Ordnungen durch die häuser und einen Gebetsraum. "gerechte" islamische Ordnung. 140 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5 Schiitischer Islamismus und "Hizb Allah" ("Partei Gottes") "Hizb Allah" ("Partei Gottes") GRÜNDUNG 1982 im Libanon SITZ Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher Gemeinden GENERALSEKRETÄR Hassan NASRALLAH ANHÄNGER Baden-Württemberg: ca. 70 (2021: ca. 70) (Deutschland 2021: ca. 1.250) FERNSEHSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") INTERNETPORTAL "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIOSENDER "an-Nur" ("Das Licht") Der schiitische Islamismus hat seine Ursprünge in Iran. Die dortige Revolution 1978/79 und die Etablierung der Islamischen Republik haben bis heute großen Einfluss auf schiitisch-islamistische Organisationen. Der Unterschied zum sunnitischen Islamismus besteht vor allem in zwei Punkten: Zum einen geht es den Anhängern um die Machtbefugnisse in den eigenen Organisationen. Anders als bei sunnitischen Strömungen wie "Muslimbruderschaft" oder Salafismus spielen Theologen eine zentrale Rolle; die Macht obliegt in der Regel ihnen. Zum anderen ist der schiitische Islamismus relativ vereint geblieben. Es ist keine problemträchtige Zersplitterung zu beobachten. Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon; Anhänger und Ideologie sind durch "Hizb Allah"-nahe DiasporaGemeinden weltweit verbreitet. Sie unterhält sehr enge Verbindungen zu Irans staatlichen und religiösen Institutionen. Seit ihrer Gründung 1982 war der militante Kampf gegen den Staat Israel zentrales Handlungsfeld. Seit 2020 unterliegt die "Hizb Allah" als gesamte Organisation einem Betätigungsverbot in Deutschland. In Baden-Württemberg hat sie derzeit etwa 70 Anhänger. Die geplante Kundgebung zum "al-Quds-Tag" 2022 in Berlin 2022 wurde im Vorfeld kurzfristig abgesagt und, wie in den beiden Vorjahren, online durchgeführt. Ereignisse und Entwicklungen Am 12. August 2022 griff ein mutmaßlicher Anhänger des schiitischen Extremismus den Schriftsteller Salman Rushdie im US-Bundesstaat New York mit einem Messer an. Rushdie überlebte schwer verletzt. 141 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Ideologie und Historie Angriff auf Salman Rushdie Am 12. August 2022 wurde der indisch-britische Schriftsteller Die "Hizb Allah" hat sich 1982 als paramilitärische WiderSalman Rushdie bei einem Vortrag im US-Bundesstaat New standsbewegung gegen den israelischen Einmarsch in York mit einem Messer angegriffen. Der mutmaßliche AnLibanon im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs gegründet. greifer, ein Anhänger des schiitischen Islamismus, stach Ursprünglich richteten sich ihre Aktivitäten gegen die israemehrfach auf Rushdie ein und verletzte ihn lebensgefährlische Besetzung Südlibanons und hatten die Vertreibung lich. Bereits 1989 hatte Ajatollah Ruhollah Khomeini, seinerder Besatzungstruppen zum Ziel. Die Organisation setzte zeit religiöses Oberhaupt Irans, wegen Rushdies Buch "Die auf Guerilla-Kriegsführung, aber auch auf Selbstmordattensatanischen Verse" im Rahmen eines religiösen Rechtsguttate. In den 1980er und 1990er Jahren verübte sie weltweit achtens (arabisch: "fatwa") zur Tötung des Schriftstellers Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichaufgerufen. tungen. Hinzu kamen Geiselnahmen und Raketenangriffe. Auch nach dem israelischen Rückzug aus Südlibanon im Jahr 2000 sieht sich die "Hizb Allah" in Feindschaft Deutschland und Badengegenüber Israel und verneint dessen Existenzrecht. Ihr Württemberg militärisches Handlungsfeld erstreckt sich auch auf den syrischen Bürgerkrieg, in dem sie auf Seiten des Assad-Regimes In Deutschland verfügt die "Hizb Allah" nicht über eine steht. bundesweite Struktur. Ihre Anhänger organisieren sich in Ideologisch strebt die "Hizb Allah" die theokratische regionalen Treffpunkten, wobei sie den Bezug zur "Hizb Herrschaftsform "Wilayat al-Faqih" ("die Herrschaft der Allah" in der Regel durch konspirative Verhaltensweisen [islamischen] Rechtsgelehrten") an. Darin stünde die durch und Abschottung verschleiern. In Baden-Württemberg Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem. werden der "Hizb Allah" etwa 70 Personen zugerechnet; Im Laufe der Zeit entwickelte die "Hizb Allah" neben bundesweit waren es 2021 ca. 1.250. ihrem paramilitärischen auch einen politischen Flügel, mit Aufgrund ihrer Stellung als einziger schiitischer Staat, dem sie sich an der libanesischen Politik beteiligt. Seit 1992 sieht sich die Islamische Republik Iran als Schutzmacht aller ist sie im libanesischen Parlament vertreten. Daneben beSchiiten der Welt. Iran und die "Hizb Allah" sind bestrebt, treibt sie ein Netzwerk von karitativen und sozialen Einmit unterschiedlichen Aktivitäten Einfluss auf schiitische richtungen, mit denen sie zuweilen staatliche Strukturen in Gemeinden weltweit zu nehmen und dadurch ihre Ideologie Libanon ersetzt. Durch die andauernde Bewaffnung tritt die zu verbreiten. Mit dem in Deutschland verbotenen TV-Sender "Hizb Allah" in Konkurrenz zur libanesischen Armee und "al-Manar" und mit Internetseiten von Organisationen, die untergräbt das staatliche Gewaltmonopol. ihr nahestehen, versucht die "Hizb Allah", Anhänger und Ein zentraler Aktionsbereich ist Propaganda. Dazu Sympathisanten weltweit zu beeinflussen und an sich zu betreibt die "Hizb Allah" mehrsprachige Internetseiten und binden. den weltweit rund um die Uhr ausgestrahlten Fernsehsender Zu den Hauptbetätigungsfeldern zählen u. a. die Ent"al-Manar" ("Der Leuchtturm"). sendung von sogenannten Reisescheichs in schiitischislamistisch geprägte Gemeinden und Moscheen, Einflussnahme während schiitischer Feiertage sowie der jährliche "al-Quds-Tag" (deutsch: "Jerusalem-Tag"). Bezüge zu antisemitischem Verschwörungsglauben am "al-Quds-Tag" Für Anhänger des schiitischen Islamismus und der "Hizb Allah" ist der "al-Quds-Tag" das wichtigste öffentliche Forum. Diesen Aktionstag hatte das damalige religiöse Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruhollah Khomeini, 1979 ins Leben gerufen; er findet jedes Jahr am letzten Logo von "al-Manar" Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan statt. 142 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Seit 1996 gibt es aus diesem Anlass eine jährliche Demonstration in Berlin, u. a. organisiert von "Hizb Allah"-Anhängern. Wie in den beiden Vorjahren wurde die Kundgebung 2022 im Vorfeld abgesagt. Stattdessen wurde der "al-Quds-Tag" 2022 digital mit einem Livestream durchgeführt. Zu vermuten ist, dass die Veranstalter durch die Absage einem möglichen Demonstrationsverbot durch die Berliner Landesverwaltung zuvorkommen wollten. Einstufung als Terrororganisation und Verbote Mit Verfügung vom 26. März 2020 wurde die Betätigung der "Hizb Allah" in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verboten. In der Begründung hieß es, die Tätigkeit der "Hizb Allah" laufe deutschen Strafgesetzen zuwider und sei gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Das Verbot umfasst die gesamte Organisation. Damit sind jegliche Betätigung für die "Hizb Allah" sowie Versammlungen und das Tragen ihrer Kennzeichen verboten. Schon 2008 hatte das Bundesministerium des Innern den "Hizb-Allah"-Fernsehsender "al-Manar" verboten. Trotz des Verbots ist er in Deutschland weiterhin über verschiedene Satellitenbetreiber zu empfangen. Neben Deutschland haben weitere Staaten und Organisationen die "Hizb Allah" als Terrororganisation eingestuft. Dazu zählen u. a. Australien, Frankreich, Israel, die Niederlande, die USA, das Vereinigte Königreich sowie die Arabische Liga und der Golfkooperationsrat. Zudem betrachten die EU und Neuseeland den militärischen Flügel der "Hizb Allah" als Terrororganisation. 143 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus 144 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 150 Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Reaktionen auf politische Entwicklungen in der Türkei 2 Türkischer Rechtsextremismus 152 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V." (ATIB) "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 3 Kurdischer Extremismus 157 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 4 Türkischer Linksextremismus 163 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 145 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Organisationen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind, bezeichnet der Verfassungsschutzverbund als "Auslandsbezogenen Extremismus und Terrorismus". Die Zusammensetzung dieser Organisationen ist häufig uneinheitlich und umfasst ausländische sowie deutsche Staatsangehörige mit oder ohne Migrationshintergrund. 146 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Personenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2020 - 20221, 2 2022 betrug die Anhängerzahl extremistischer bzw. terroristischer Organisationen mit Auslandsbezug in Baden-Württemberg 4.840 Personen (2021: 4.640) und stieg damit um etwa vier Prozent. Davon wurden 2.550 Personen (2021: 2.400) dem türkisch-rechtsextremistischen, 1.650 (2021: 1.600) dem kurdisch-extremistischen und 640 (2021: 640) dem türkisch-linksextremistischen Spektrum zugerechnet. Der Anstieg zum Vorjahr ist überwiegend durch die verstärkte Bearbeitung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und den damit verbundenen Erkenntnisgewinn im Türkischen Rechtsextremismus begründet. Stand: 31. Dezember 2022 2.550 Türkischer Rechtsextremismus 2021 / 2.400 BW (11.000 BUND) 2020 / 2.400 BW (11.000 BUND) 1.650 Kurdischer Extremismus 2021 / 1.600 BW (14.500 BUND) 2020 / 1.500 BW (14.500 BUND) 640 Türkischer Linksextremismus 2021 / 640 BW (2.050 BUND) 2020 / 625 BW (2.050 BUND) 4.840 2021 / 4.640 BW (28.650 BUND) 2020 / 4.525 BW (28.650 BUND) Gesamt (2022) 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2022 noch nicht vor. 147 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Ausländische Ideologie" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2020 - 20223 Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMKausländische Ideologie) werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung der Täter entscheidend für die Begehung der Tat war. Auch bei deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshintergrund sind Straftaten der PMK-ausländische Ideologie zu verzeichnen. Im Jahr 2022 wurden 429 extremistisch motivierte Straftaten im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Baden-Württemberg erfasst (2021: 111). Darin enthalten sind 25 extremistische Gewalttaten (2021: 21). Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich laut dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) deutlich auf die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität aus und erweist sich unter anderem im Bereich PMK-ausländische Ideologie als Fallzahletreiber. So stehen hier fast drei Viertel der erfassten extremistischen Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei handelt es sich überwiegend um die öffentliche Verwendung des Z-Symbols als Zeichen der Zustimmung zu den russischen Kriegshandlungen. 522 (BW) Stand: 31. Dezember 2022 226 1.974 3.886 (BUND) 116 776 1.153 (BUND) 79 661 1.016 (BUND) 429 172 (BW) 164 (BW) PMK-ausländische Ideologie davon extremistische Straftaten 118 111 davon extremistische Gewalttaten 11 21 25 2020 2021 2022 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 148 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politische ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische GrundOrganisationen aus ordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder dem Ausland gelten eines Landes gerichtet sind, als extremistisch, sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete wenn: Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Die in BadenTürkischer Rechtsextremismus Württemberg Kurdischer Extremismus beobachteten Hauptorganisationen mit Türkischer Linksextremismus Auslandsbezug lassen sich grundDie meisten Anhänger dieser Organisationen betrachten das sätzlich in drei deutsche Staatsgebiet als sicheren Rückzugsraum. Von hier aus Bereiche gliedern: unterstützen sie ihre Heimatorganisationen durch Propaganda, Gelder und Rekrutierung. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen blieben mit 2022 öffentlichen Äußerungen und Veranstaltungen zurückhaltend. Intern haben sie szenetypische Aktivitäten nach der Pandemiezäsur wieder aufgenommen. Ereignisse und Entwicklungen Anhänger der PKK führten zahlreiche, größtenteils friedliche Protestveranstaltungen gegen türkische Militäroperationen in Nordsyrien und im Nordirak durch. Türkisch-linksextremistische Organisationen erweiterten ihre Strukturen in Baden-Württemberg und können für einzelne Veranstaltungen nun mehrere Hundert Personen mobilisieren. 149 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Entwicklungen im Jahr 2022 Unter den türkisch-linksextremistischen Organisationen Reaktionen auf den russischen nahm die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" Angriffskrieg gegen die Ukraine (DHKP-C) im "Kampf gegen den westlichen Imperialismus" eine ausdrücklich pro-russische Position ein. Sie bezeichnete Der am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russdie ukrainische Regierung als "kollaborativ" und "faschistisch" lands gegen die Ukraine und die Folgen daraus haben extreund behauptete, sie begehe "Verbrechen an den Völkern der mistische Organisationen mit Auslandsbezug unterschiedlich Welt, indem sie den USA Tür und Tor öffnet." Der Stuttgarter bewertet. 1 In der türkisch-rechtsextremistischen Szene in DHKP-C-nahe Verein veranstaltete im November 2022 in Deutschland sind eindeutige Positionierungen eher selten. seinen Räumlichkeiten eine Podiumsdiskussion, in der von Tendenziell herrscht Mitgefühl für die Ukraine vor. So führte einer "Russland-Phobie" die Rede war. die Hilfsorganisation der türkisch-rechtsextremistischen Demgegenüber lehnten andere türkisch-linksextre"Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." mistische Gruppierungen, wie etwa die "Kommunistische (ATIB) im März 2022 eine Spendenkampagne für die Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), jede Art ukrainischen Leidtragenden des Krieges durch. Laut eigenen "imperialistischer Aggression" und damit auch den russiAngaben erwarb die Organisation mit den Spendengeldern schen Angriffskrieg gegen die Ukraine ab. Der Krieg sei ein Hilfsgüter wie Lebensmittel und Hygieneartikel und brachte "Marktstreit zwischen den imperialistischen Blöcken" sowie sie in die Ukraine. das "Ergebnis von mehreren Jahren imperialistischer Politik Aus der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihr naheder NATO, EU und Russlands in Osteuropa." stehenden Szenen waren unterschiedliche Meinungen zu Ferner kam im Auslandsbezogenen Extremismus hören. Laut einer PKK-nahen Online-Nachrichtenseite sah Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik auf, weil ukrainiein Mitglied des höchsten PKK-Führungsgremiums, das sich sche Geflüchtete im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen im Kandil-Gebirge im Nordirak aufhalten soll, Russland regelLändern, etwa aus Syrien, besser gestellt seien, da sie in recht zum Handeln gezwungen; Grund sei die zunehmend der Europäischen Union kein Asylverfahren durchlaufen pro-westliche Ausrichtung der Ukraine. Die ukrainische müssten. Regierung bezeichnete er als "Bande", die mit Gewalt vertrieben werden müsse. 1 Ende März 2022 steigt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an einem von russischen Raketen getroffenen Gebäude Rauch auf. 150 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gegen Ende des Berichtsjahres griffen die hiesigen Szenen Reaktionen auf politische des Auslandsbezogenen Extremismus die türkischen ParEntwicklungen in der Türkei lamentsund Präsidentschaftswahlen 2023 auf. Vor allem intern waren sie zunehmend Thema. So stattete der BunIm Laufe des Jahres führte das türkische Militär mehrere desvorsitzende der "Föderation der Türkisch-DemokratiOperationen gegen mutmaßliche Stellungen der PKK und schen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF), der ihrer Schwesterorganisationen im Nordirak und in Nordgrößte Dachverband der türkisch-rechtsextremistischen syrien durch. Hiergegen führten in Baden-Württemberg Szene, dem Verband nahestehenden Parteivorsitzenden vorwiegend Personen aus der kurdisch-extremistischen in der Türkei Besuche ab. Szene landesweit zahlreiche Protestveranstaltungen durch. Bei vergangenen Wahlen waren zahlreiche WahlNachrichten über den angeblichen Einsatz von Chemiekampfaktivitäten der unterschiedlichen extremistischen waffen durch das türkische Militär steigerten die EmotionaliSzenen in Baden-Württemberg zu beobachten gewesen. tät der Teilnehmenden. Dennoch verliefen die Proteste Im Vorfeld der Parlamentsund Präsidentschaftswahlen größtenteils gewaltfrei und ohne besondere Zwischenfälle. 2023 hielten sich die Wahlkampfaktivitäten im Berichtsjahr Am 13. November 2022 wurden durch einen Bombeninsgesamt jedoch in Grenzen. anschlag in Istanbul/Türkei sechs Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die türkischen Behörden beschuldigten die PKK bzw. ihr nahestehende Organisationen als Drahtzieher. In Erklärungen stritten die beschuldigten Gruppierungen jegliche Verantwortung ab und behaupteten, es handle sich um eine vom türkischen Staat inszenierte Aktion; mit einem derartigen Täuschungsmanöver solle die kurdische Freiheitsbewegung diskreditiert werden. Überdies wolle die türkische Regierung so eigene politische Fehltritte vertuschen und das Wahlergebnis der Regierungsparteien in den Präsidentschaftsund Parlamentswahlen 2023 verbessern. Eine Woche nach dem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul reagierte die Türkei als Vergeltungsmaßnahme mit einer gezielten Militäroffensive. Sie griff bei der Operation "Klauenschwert" am 19. November 2022 zahlreiche mutmaßliche Stellungen kurdischer Extremisten im Nordirak und in Nordsyrien an. Das löste noch am selben Tag eine Protestwelle in Baden-Württemberg aus. Mehrere PKKnahe Organisationen riefen in Stellungnahmen zur Beteiligung an den Protesten auf. Diese dauerten mehrere Wochen an und verteilten sich über das ganze Land. Dabei kam es vereinzelt zu unfriedlichen Zwischenfällen; so wurden etwa in der Nacht zum 20. November 2022 in der Stuttgarter Innenstadt aus einer Versammlung heraus Flaschen geworfen, man zündete Pyrotechnik und es ereigneten sich Zusammenstöße mit pro-türkischen Personengruppen. Am 21. November 2022 gab es in einem Terminal des Stuttgarter Flughafens einen weiteren Zwischenfall mit Protestierenden. Mobilisiert wurde für die Proteste vor allem über PKK-nahe und linksextremistische - sowohl türkische als auch deutsche - Nachrichtenseiten und in sozialen Netzwerken. So erreichten die Verantwortlichen vorwiegend jüngere und zu spontanen Aktionen bereite Personen. 151 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2 Türkischer Rechtsextremismus Die türkisch-rechtsextremistische Szene in Deutschland wird auch als "ÜlkücüBewegung" ("Bewegung der Idealisten") bezeichnet. Ihre Anhänger sind zum Teil als "Graue Wölfe" bekannt, da sie als Symbole auch den "Grauen Wolf" ("Bozkurt") verwenden. In Baden-Württemberg haben alle drei Dachverbände dieses Phänomenbereichs mehrere Mitgliedsvereine. Sie vertreten eine Ideologie, die unter anderem gegen die Völkerverständigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet ist. Sie propagieren einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch einheitlichen Gesellschaft in einem fiktiven großtürkischen Reich ("Turan"), das sich über alle turksprachigen Länder erstreckt, zu denen unter anderem die zentralasiatischen Staaten Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan gehören. 2 Weitere Merkmale des türkischen Rechtsextremismus sind ethnische und religiöse Feindbilder sowie eine ausgeprägte Israelfeindlichkeit, die bisweilen in Antisemitismus umschlägt. Diese Ideologieelemente sind je nach Dachverband unterschiedlich stark ausgeprägt. Zur türkisch-rechtsextremistischen Szene gehören auch Einzelpersonen, die durch verbale Aggression, Gewaltbereitschaft und Straftaten auffallen, aber nicht den bekannten Vereinsstrukturen zugeordnet werden. Meist sind es jüngere Menschen, die überwiegend in sozialen Netzwerken aktiv sind und dort ihre Feindbilder pflegen. Sie würdigen vor allem Armenier, Juden und Kurden herab und bedrohen sie in vereinzelten Fällen auch persönlich. Im Milieu ist zudem eine gesteigerte Waffenaffinität zu beobachten. 2 Geografische Darstellung des fiktiven Turans 152 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkisch-rechtsextremistische Dachverbände "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) GRÜNDUNG 1978 VORSITZ Sentürk DOGRUYOL SITZ Frankfurt am Main (Hessen) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 2.200 (2021: ca. 2.200) (Deutschland 2021: ca. 7.000) Die ADÜTDF ist der größte türkisch-rechtsextremistische Dachverband in Baden-Württemberg. Sie ist die inoffizielle Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in Deutschland. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Stärkung des "Europäischen Türkentums" ("Avrupa Türklügü") und Pflege sowie Verbreitung der ideologischen Grundlagen des türkischen Rechtsextremismus. Ihren Anhängern, darunter viele Jugendliche, vermittelt die ADÜTDF Deutschland als "die Fremde", also als fremdes Land, in dem es die eigene türkische Identität zu verteidigen gilt. "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." ("Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi", ATIB) GRÜNDUNG 1987 VORSITZ Imam CENGIZ SITZ Köln (Nordrhein-Westfalen) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 150 (2021: k. A.) (Deutschland 2021: ca. 1.200) PUBLIKATION "Referans" (zweimonatliche Zeitschrift) Der Dachverband ATIB ist eine Abspaltung der ADÜTDF. Sie vertritt eine stärker islamisch orientierte Strömung des extremen türkischen Nationalismus. Im Gegensatz zur ADÜTDF ist sie organisatorisch keiner Partei in der Türkei untergeordnet. Es bestehen aber gute Verbindungen zur aktuellen türkischen Regierung. Die ATIB ist besonders darum bemüht, Nähe zu deutschen Verbänden und Parteien herzustellen und dadurch gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und ihren Einfluss zu verstärken. So ist die ATIB beispielsweise Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD)4, der gesamtgesellschaftlich als Integrationspartner wahrgenommen wird, und unterhält zahlreiche Kontakte zu politischen Akteuren im Inund Ausland. 4 Der ZMD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 153 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Föderation der Weltordnung in Europa" ("Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu", ANF) GRÜNDUNG 1994 VORSITZ Erol YAZICIOGLU SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 50 (2021: k. A.) (Deutschland 2021: ca. 1.200) Mit der ANF besteht ein weiterer türkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-Württemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Partei der Großen Einheit" ("Büyük Birlik Partisi", BBP) in der Türkei, die wiederum eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP ist. So bedeutet der Namensteil "Nizam-i Alem" "Weltordnung" und steht für die Vision einer islamischen Weltherrschaft unter türkischer Führung. Diese Grundausrichtung spiegelt sich auch in ihren größtenteils religiösen Vereinsaktivitäten wieder. Die ADÜTDF führte nach pandemiebedingter Pause wieder 2022 Konzertreihen in mehreren baden-württembergischen Städten durch. An diesen Veranstaltungen nahmen bis zu mehrere Ereignisse und hundert Personen teil. Entwicklungen Die ATIB hält auch 2022 an einer möglichst moderaten Außendarstellung fest. In ihrer Berichterstattung über eigene Aktivitäten achtet sie auf die Vermeidung extremistischer Inhalte. Die ANF führte nach der Pandemiepause wieder vermehrt Veranstaltungen durch, die zahlreiche Teilnehmende anzogen. 154 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Deutschland Organisationsstrukturen der ADÜTDF und Baden-Württemberg Nationale Ebene Deutschland ist in der strikt hierarchischen Organisationsstruktur der ADÜTDF in mehrere "Gebiete" ("Bölge") unterteilt und regional in Ortsvereine gegliedert. Anfang 2022 vollzog die ADÜTDF eine umfassende Strukturreform mit Neuordnung ihrer Gebiete, von der auch die Vereine in BadenWürttemberg betroffen waren. Im Zuge dieser Organisationsreform wurden vier neue Gebiete (benannt nach den vier Himmelsrichtungen) geschaffen. Landesweit existieren etwa ADÜTDF 40 ADÜTDF-Mitgliedsvereine, von denen über 20 im Großraum Stuttgart ihren Sitz haben. Die ATIB unterhält in Baden-Württemberg sechs Mitgliedsvereine, die alle ihren Sitz im Großraum Stuttgart haben. Im Gegensatz zu den ADÜTDF-Vereinen agieren sie unabhängiger von ihrem Dachverband. Regionale Ebene Eine Unterteilung in Gebiete findet bei der ANF nicht statt. Sie unterhält in Baden-Württemberg lediglich drei Mitgliedsvereine. Zwei davon haben ihren Sitz im Großraum Gebietsleitungen Stuttgart. BW-Nord ("BW Kuzey"), BW-Süd ("BW Güney"), BW-Ost ("BW Dogu"), BW-West ("BW Bati") Lokale Ebene Mitgliedsvereine der ADÜTDF 155 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Alparslan Türkes (Verfassungsschutz BW) 3 Facebook-Post des Stuttgarter ADÜTDF-Vereins zum 5 Post des Plochinger ATIB-Vereins auf Facebook zu Geburtstag von Alparslan Türkes einer Einschulungsfeier Nach pandemiebedingter Zäsur führten die baden-württemAktivitäten in bergischen ADÜTDF-Strukturen zudem wieder KonzertreiBaden-Württemberg hen in mehreren Städten durch. Beispielsweise kamen am 23. Oktober 2022 über 200 Personen in einem VerIm türkischen Rechtsextremismus herrscht ein ausgepräganstaltungscenter in Uhingen/Kreis Göppingen zusammen, ter Führerkult um den bereits vor 25 Jahren gestorbenen um in der türkisch-rechtsextremistischen Szene beliebte Gründer der "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("MilliSänger zu erleben. Auch der Bundesvorsitzende der ADÜTDF, yetci Hareket Partisi", MHP), Alparslan Türkes. Er bezeichSentürk DOGRUYOL, war anwesend und hielt eine Rede. nete die türkische Nation als "die ehrenhafteste Familie der In der Vergangenheit fiel die ATIB durch eine klare Menschheit" und war verantwortlich für eine Militarisietürkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. Im Jahr 2022 rung der MHP, die in der Türkei zu einem blutigen Kampf bemühte sie sich jedoch um eine möglichst moderate Außengegen politische Gegner führte. Gedenkveranstaltungen darstellung und beschränkte ihre öffentlichen Aktivitäten anlässlich seines Geburtsund Todestages sowie Seminare auf die Durchführung religiöser Veranstaltungen, von Semiüber seine politischen Ideen, insbesondere für Jugendliche, naren für Jugendliche und Kinder sowie von vereinsinternen sind in ADÜTDF-Mitgliedsvereinen weit verbreitet. So schrieb Feiern. So fanden beispielsweise Fastenbrechen zum der Stuttgarter ADÜTDF-Verein auf seiner Facebookseite Ramadanfest und Einschulungsveranstaltungen für Erstanlässlich des Geburtstages von Türkes am 25. November: klässler "nach osmanischer Tradition" statt, die zahlreiche "Wie gut, dass Du geboren und zum Oberbefehlshaber Teilnehmende anzogen. 5 (Führer) des Türken geworden bist". 3 4 Auch die ANF und die ihr zugehörenden Vereine Wiederum der Stuttgarter ADÜTDF-Verein führte nahmen nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen am 14. Mai 2022 eine Veranstaltung zum "Tag der Turkisten" ihre Aktivitäten wieder auf. Hierbei spielten religiöse Festin der Turnund Versammlungshalle Botnang mit circa 50 akte und Spendensammelaktionen, wie zum Beispiel zum Teilnehmenden durch. Dieser Turkisten-Tag ist die Geburtsalljährlichen Opferfest, eine zentrale Rolle. Zudem wurden stunde der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü-BeAndachten zu in der türkisch-rechtsextremistischen Szewegung". Die Anhänger erinnern an diesem Tag an Gene glorifizierten historischen Ereignissen gefeiert, wie der richtsverfahren von 1944/45 gegen führende Köpfe der Schlacht bei Manzikert von 1071. Bei der Mitgliederverrassistischen Turkistenbewegung, denen Umsturzpläne sammlung eines ANF-Vereins aus dem Großraum Stuttgart gegen die damalige türkische Regierung vorgeworfen wuram 13. November 2022 hielt der ANF-Bundesvorsitzende, den. Zwei der angeklagten Protagonisten der TurkistenErol YAZICIOGLU, eine Rede und zeichnete verdiente Mitbewegung waren Alparslan Türkes und Nihal Atsiz. Letzterer glieder aus. war ein bedeutender Vordenker der "Ülkücü-Bewegung" und selbsterklärter Rassist. Die Konterfeis beider Personen sind auch auf einem Veranstaltungsflyer abgebildet. 156 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 Kurdischer Extremismus Der von einigen kurdischen Gruppierungen in Deutschland ausgehende Extremismus beschäftigt die Verfassungsschutzbehörden seit Jahrzehnten. Schwerpunktmäßig betrifft dies die seit 1993 in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie versteht sich als einzig legitime Interessenvertretung aller Kurden und Kurdinnen, sowohl in ihren traditionellen Siedlungsgebieten im Irak, Iran, Syrien und in der Türkei als auch in Deutschland. Seit der Inhaftierung ihres Gründers Abdullah ÖCALAN 1999 ist die PKK bestrebt, möglichst viele kurdische Strömungen unter ihre Führung einzubinden. Mit der PKK-dominierten "Union der Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK) soll ein föderaler Verbund aller Kurden im Nahen Osten aufgebaut werden, der letztlich auf die Gründung eines eigenen Staates hinausläuft. In Syrien, Irak und Iran verfügt die PKK über eng verbündete Schwesterorganisationen, die die dort lebenden Kurden vertreten sollen. Aufgrund der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet wird derzeit vor allem der syrische Ableger thematisiert, die "Partei der Demokratischen Union" ("Partiya Yekitiya Demokrat", PYD). Insbesondere die bewaffneten Einheiten der PYD, die "Volksverteidigungseinheiten" ("Yekineyen Parastina Gel", YPG), stehen dabei im Fokus. Im Gegensatz zur PKK sind beide Organisationen nicht in der Terrorliste der Europäischen Union erfasst und in Deutschland nicht verboten. 157 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) GRÜNDUNG 1978 in der Türkei LEITUNG AbdullahÖCALAN (Vorsitzender) Gruppe von Führungskadern SITZ Grenzgebiet Türkei/Nordirak ANHÄNGER Baden-Württemberg: ca. 1.700 (2021: ca. 1.600) (Deutschland 2021: ca. 14.500) MEDIEN "Serxwebun" (monatliche Zeitung) "Yeni Özgür Politika" (Tageszeitung) "Newaya Jin" (Frauenzeitschrift) "Sterka Ciwan" (Jugendzeitschrift) "Sterk TV" (Fernsehsender) "Firat News Agency" (Nachrichtenagentur) BETÄTIGUNGSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die PKK ist die europaweit mitgliederstärkste und bedeutendste kurdischextremistische Organisation. Ihr ursprüngliches Ziel, die Gründung eines eigenen Kurdenstaates, hat sie mit den Jahren modifiziert. Nun lauten die Forderungen: Anerkennung kurdischer Identität und politisch-kulturelle Autonomie, vor allem in der Türkei. Zur Erreichung ihrer Ziele begann die PKK, die sich ausdrücklich zur Gewaltanwendung bekennt, 1984 einen bis heute anhaltenden Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten führt die PKK jährlich europaweit eine illegale "Spendenkampagne" durch, mit der sie allein in Deutschland seit mehreren Jahren deutlich über zehn Millionen Euro pro Jahr einnimmt. Der Beobachtungsauftrag für den Verfassungsschutz ergibt sich unter anderem durch das rechtwidrige Verhalten ihrer Anhänger. Die latente Gewaltbereitschaft der PKK ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Einsatz im Kampfgebiet. Darüber hinaus begehen ihre Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. Die Aktivitäten der PKK richten sich auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker und beeinträchtigen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die PKK wurde 1993 durch den damaligen Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsund damit einhergehenden Kennzeichenverbot in Deutschland belegt. Darüber hinaus ist die PKK seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. 158 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die PKK-Szene in Baden-Württemberg reagierte das Jahr über 2022 mit zahlreichen, größtenteils störungsfreien Protestaktionen auf die unterschiedlichen türkischen Militäroperationen in Nordsyrien Ereignisse und und im Nordirak. Entwicklungen In mehreren PKK-nahen Vereinen wurden Gedenkfeiern für im Kampf gestorbene Personen abgehalten, sogenannte Märtyrergedenkveranstaltungen. Unter den Rednern befanden sich stets auch Angehörige, die in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben. 159 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Strukturen in Deutschland Organisationsstrukturen der PKK und Baden-Württemberg Nationale Ebene Deutschland ist in 31 PKK-"Gebiete" ("Bölge") aufgeteilt. Davon entfallen sieben auf Baden-Württemberg, wobei sich der Zuschnitt nicht an Landesgrenzen orientiert. In allen Gebieten existieren PKK-nahe Zentren in Form von eingetragenen Vereinen. Die regional aktivsten und mitgliederstärksten befinden sich im Großraum Stuttgart, in Mannheim und Heilbronn. Aufgrund ihrer überregionalen Vernetzung und durch Kontakte in die linksextremistische Szene kann KON-MED die PKK in Baden-Württemberg für besondere Anlässe kurzfristig mehrere Tausend Sympathisanten mobilisieren. Die PKK-nahen Vereine in Baden-Württemberg, die sich offiziell "Kurdische Gesellschaftszentren" nennen, sind in der "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Regionale Ebene Deutschland e. V." ("Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye", KON-MED) mit Sitz in Dortmund zusammengeschlossen. KON-MED fungiert als Dachverband für fünf untergeordnete, regionale Föderationen. Die für BadenWürttemberg zuständige "Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V." ("Federasyona Civaken Kurdistani BW u Bayern", FCK) wurde am 15. Mai 2022 auf ihrem vierten Kongress in Stuttgart in "Föderation der Völker Kurdistans e. V." ("Federasyona Gelen Kurdistani", FED-GEL) umbenannt. Zu den PKK-Strukturen gehört eine Vielzahl FED-GEL von Unterorganisationen, die unterschiedliche Interessengruppen ansprechen sollen. Lokale Ebene "Kurdische Gesellschaftszentren" 160 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von der PKK-Nachrichtenagentur Firat News Agency ("Ajansa Aktivitäten in Nuceyan a Firate", ANF) veröffentlicht wurde, sind verbotene Baden-Württemberg Fahnen sowie Bilder gestorbener PKK-Mitglieder zu sehen. Der PKK-Sender Sterk TV nahm den 38. Jahrestag Im Bundesvergleich sticht die PKK in Baden-Württemberg des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK zum Anmit zahlreichen Aktivitäten und einer teilweise auffällilass, am 14. August 2022 eine Sendung live aus dem gen Militanz jugendlicher Anhänger hervor, vor allem im "Kurdischen Gesellschaftszentrum" Mannheim zu überGroßraum Stuttgart. Die Stuttgarter PKK-Szene reagierte tragen. Die Teilnehmenden würdigten den Beginn des belandesweit als erste auf die türkische Militäroperation waffneten Kampfes 1984 als historische Initialzündung des "Klauenschwert" gegen mutmaßliche YPG-Stellungen am kurdischen Freiheitskampfes. Zuvor hatten die PKK-An19. November 2022 in Nordsyrien. Rund 50 Personen verhänger Mannheims den Jahrestag mit einer Veranstalsammelten sich spontan in der Nacht zum 20. November tung gefeiert, die von örtlichen PKK-nahen Strukturen or2022 und zogen durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie riefen ganisiert wurde. Ein spezielles Kinderprogramm belegt die zum Beispiel "PKK" und "Hoch lebe der Führer Apo" 5, Bemühungen der PKK, die Kleinsten bereits frühzeitig an warfen Flaschen und zündeten Pyrotechnik. Bei Polizeimaßihre Strukturen und Inhalte heranzuführen. Anlässlich des nahmen zur Trennung von Personen des pro-türkischen und Gründungstages ihrer Partei führten die PKK-Anhänger -kurdischen Lagers kam es zu Widerstandshandlungen, Mannheims am 20. November 2022 eine Saalveranstaltung wobei vier Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Am Folgemit über 200 Teilnehmenden durch. tag demonstrierten in einem Terminal des Stuttgarter FlugFür eine im Kampf gefallene PKK-Anhängerin mit hafens dutzende, teils vermummte Personen gegen die Familie in Baden-Württemberg fand am 25. September türkischen Vergeltungsangriffe. Dabei riefen sie unter an2022 eine Gedenkveranstaltung im Heilbronner PKK-nahen derem "PKK" und: "Die Märtyrer sind unsterblich". Sie Verein statt. Laut der PKK-Nachrichtenagentur ANF sei die trugen zudem etwa ein Banner mit einem Stern und der "Märtyrerin" in Deutschland aufgewachsen, habe eine AusAufschrift "Solidarität mit Rojava", was innerhalb der PKKbildung bei der PKK gemacht und sich 2016 einer SonderSzene die geläufige Bezeichnung für das mehrheitlich einheit der PKK-Guerilla angeschlossen. Am 18. Juli 2022 kurdisch besiedelte Nordsyrien ist. 6 sei sie im türkisch-irakischen Grenzgebiet ums Leben geAm 27. November 2022 feierten circa 300 Männer kommen. Auf der Gedenkfeier hielten auch die Geschwister und Frauen sowie mehrere Kinder in einer Stuttgarter Eventder Gestorbenen Reden und ehrten ihre Schwester als location den 44. Gründungstag der PKK. Zum Programm "Vorreiterin für die kurdische Jugend und die kurdischen gehörten politische Reden, auch aus dem türkisch-linksFrauen". Die PKK-Jugend wurde aufgefordert "in ihre Fußextremistischen Spektrum. In einem Videomitschnitt, der stapfen" zu treten. 7 6 Demonstrierende PKK-nahe Personen im November 2022 am Stuttgarter Flughafen, mit einem Banner, auf dem Form und Farbgebung des Sterns an die verbotene PKK-Fahne angelehnt sind 5 "Apo" ist die Kurzform von "Abdullah". Damit ist Abdullah ÖCALAN gemeint. 161 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 7 Sogenannte Märtyrergedenkfeier des PKK-nahen Vereins Heilbronn Strafverfahren lichen hauptamtlichen PKK-Kader. Dem Angeklagten, der seit dem 4. März 2022 in Untersuchungshaft sitzt, wird zur Der deutsche Staat verfolgt führende PKK-Mitglieder weiterLast gelegt, seit September 2011 an mehreren Orten in hin konsequent und erhöht so den Druck auf die Organisation. Deutschland, auch in Baden-Württemberg, Aufgaben eines Vor allem die Strafverfahren werden oft durch die jeweilige PKK-Gebietsleiters wahrgenommen und in dieser Funktion Szene vor Ort beobachtet und mit Informationsständen und etwa bei der Organisation von Demonstrationen und Veröffentlichen Veranstaltungen begleitet. Im Zusammenhang anstaltungen mitgewirkt zu haben. Die Verhandlungstermine mit Verfahren gegen Angehörige der PKK wurde die Solidarisind bis voraussichtlich 25. Juli 2023 angesetzt (Az.: 2 - 34 tät deutscher und türkischer Linksextremisten deutlich, da OJs 2/22). sie sich regelmäßig an Veranstaltungen gegen die vermeintAm OLG Stuttgart wurde in einem Verfahren gegen liche Repression des deutschen Staates beteiligten. einen mutmaßlichen PKK-Aktivisten, das am 17. März 2022 In einem Verfahren gegen Vorstandsmitglieder des begonnen hatte, am 10. Februar 2023 ein Urteil mit einer FreiHeilbronner PKK-nahen Vereins verurteilte das Landgericht heitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen MitStuttgart am 28. Oktober 2022 mehrere Angeklagte zu einer gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Geldstrafe von insgesamt 7.400 Euro. Sie sollen bei Vereinsgefällt. Der Angeklagte soll seit April 2019 als Jugendkader versammlungen verbotene Kennzeichen der PKK verwendet einer PKK-Jugendorganisation für den Sektor unter anderem und damit gegen das Betätigungsverbot verstoßen haben in Basel, Lörrach und Weil am Rhein verantwortlich gewesen (Az.:18 KLs 240 Js 113182/19, Urteil noch nicht in Gänze sein. Er war am 20. September 2021 in Freiburg verhaftet rechtskräftig). worden und seitdem in Untersuchungshaft. (Az.: 6 - 32 OJs Am 2. November 2022 begann die Hauptverhandlung 17/20, Urteil nicht rechtskräftig). am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen einen mutmaß162 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4 Türkischer Linksextremismus Die Ursprünge des türkischen Linksextremismus liegen im MarxismusLeninismus, zuweilen auch im Maoismus.6 Das Spektrum an Organisationen ist breit gefächert: Ihr gemeinsames Ziel ist die revolutionäre Zerschlagung der Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei und der Aufbau einer kommunistischen Diktatur. Zu diesem Zweck unterhalten die Organisationen in der Türkei kämpfende Einheiten, die dort terroristische Anschläge verüben. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Vereinigungen gehören Spendenaktionen sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und der Verkauf einschlägiger Schriften in Deutschland. Regelmäßig arbeiten Teile der türkisch-linksextremistischen Szene mit der PKK sowie deutschen Linksextremisten zusammen. Das äußert sich vor allem in der wechselseitigen Beteiligung an Kundgebungen und der Gründung gemeinsamer Plattformen. Der Auftrag zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz ergibt sich zum einen, weil die kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben. Zum anderen gefährden sie durch ihre extremistischen Bestrebungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. 6 Vgl. Abschnitt "Ideologie und Begriffsbestimmungen" im Kapitel "Linksextremismus". 163 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2021: ca. 80) (Deutschland 2021: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) "Halk Okulu" (Zeitschrift) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 340) (Deutschland 2021: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitschrift) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitschrift) Die türkisch-linksextremistische TKP/ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie in der Türkei die "Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu, TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge verüben. 164 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2021: ca. 220) (Deutschland 2021: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (offizielles Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistischleninistischem Vorbild in der Türkei. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält die MLKP die "Türkische Volksbefreiungsarmee" ("Türkiye Halk Kurtulus Ordusu", THKO), die in der Türkei terroristische Mittel einsetzt. Die DHKP-C-nahe Musikgruppe "Grup Yorum" trat mit einem 2022 Film an die Öffentlichkeit heran. Mehrere Kinos in BadenWürttemberg nahmen ihn in ihre Sonderprogramme auf. Ereignisse und TKP/ML-Anhänger feierten das 50-jährige Bestehen Entwicklungen ihrer Partei und gedachten am 49. Todestag ihres 1973 gestorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. Die MLKP gedachte in Stuttgart und Ulm im Kampf gestorbener Parteimitglieder. 165 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Strukturen in Baden-Württemberg DHKP-C-nahe Gruppierungen organisieren sich unter den Bezeichnungen "Anatolische Föderation" ("Anadolu Federasyonu"), "Volksfront" ("Halk Cephesi") oder "Volkskulturhaus" ("Halk Kültür Evi"). In Baden-Württemberg existieren in Stuttgart, Mannheim und Ulm DHKP-C-nahe Personenzusammenschlüsse. Vereinsrechtlich etablierte Strukturen mit eigenem Vereinsheim waren bisher lediglich in Stuttgart vorhanden. Im Mai 2022 bezog die DHKP-Cnahe Szene in Mannheim ebenfalls eigene Räume. Die TKP/ML-nahe Szene Baden-Württembergs ist seit mehreren Jahren auf Vereinsebene in Ulm und Stuttgart aktiv. Die "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" ("Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu", ATIK) und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." ("Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu", ATIF) gelten als Umfeldorganisationen der TKP/ML, für deren Themen sie sich einsetzen. Sie sind auch in Baden-Württemberg aktiv. Die baden-württembergische MLKP agiert ebenfalls mittels Umfeldorganisationen, der "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" ("Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu", AvEG-Kon) und der "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V." ("Almanya Göcmen Isciler Federasyonu, AGIF). Als MLKP-Jugendorganisation ist "Young Struggle" (YS) mit einer Ortsgruppe in Stuttgart aktiv. 8 Plakat zum Film "Mahalle" der DHKP-C-nahen Band "Grup Yorum" für eine Aufführung in Ulm Aktivitäten in Baden-Württemberg Die Musikgruppe "Grup Yorum" tritt seit Ende der 1990er Jahre in Deutschland auf. Sie steht der DHKP-C nahe, und Am 8. Februar 2022 fand im DHKP-C-nahen Verein in Stuttgart ihre Konzerte dienen der Verbreitung der DHKP-C-Ideologie. eine Gedenkfeier für eine zwei Tage zuvor in Stuttgart geEin aktuelles Projekt der Band ist der Film "Mahalle" ("Stadtstorbene Aktivistin statt. An der Trauerfeier nahmen etwa viertel"). Europaweit führten ihn Kinos seit Mai 2022 auf, so 250 Personen teil, darunter zahlreiche DHKP-C-Anhänger auch in Mannheim, Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen/ und Vertreter anderer extremistischer Organisationen. Schwarzwald-Baar-Kreis. 8 Der Filmtitel "Mahalle" nimmt Trauerredner würdigten die Aktivistin als "unsterbliche Bezug auf den populären Song "Bu Mahalle bizim" ("Dieses Revolutionärin". Die Frau war eine Überlebende eines im Viertel gehört uns") von "Grup Yorum". Darin heißt es zum Jahr 2000 in der Türkei durch eine gewaltsame Polizeiaktion Beispiel: "Schieß/schlag zu für die Revolution, für die Front, beendeten Hungerstreiks von über 1.000, meist DHKP-Cfür mein Volk". Anhänger der DHKP-C-nahen Szenen in nahen Insassen türkischer Gefängnisse. Stuttgart, Mannheim und Ulm warben auf ihren Kanälen in Die Bundesanwaltschaft ließ aufgrund von Haftsozialen Medien für die Aufführungen, organisierten in ihren befehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Räumen Podiumsdiskussionen mit den Filmemachern und im Mai 2022 drei DHKP-C-Funktionäre festnehmen. Bei bauten Büchertische vor den Kinosälen auf. einer am 16. Mai 2022 in Heidelberg festgenommenen Frau Ein zentrales Ereignis für die TKP/ML ist jedes Jahr lautete der Vorwurf unter anderem in Deutschland an der das Gedenken an ihren 1973 in türkischer Haft gestorbenen Beschaffung gefälschter Ausweispapiere beteiligt gewesen Gründer Ibrahim Kaypakkaya. Zu seinem Gedenken und aus zu sein. Ein am 18. Mai 2022 festgenommener Mann wird Anlass des 50. Jahrestags der Parteigründung fanden im beschuldigt, unter anderem in Baden-Württemberg verMai mehrere Kundgebungen und Feiern statt. So kamen deckt agierende Vereinsmitglieder logistisch unterstützt zu beispielsweise am 15. Mai 2022 in Mannheim und am 18. Mai haben. Ein weiterer Mann soll Regionalverantwortlicher der 2022 in Ulm insgesamt etwa 100 Teilnehmende zusammen, DHKP-C für den norddeutschen Raum gewesen sein. unter ihnen Vertreter der MLKP. 9 166 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Am 27. Februar 2022 fand in Ulm eine Gedenkfeier für einen Der militante Kampf der MLKP in der Türkei wird von den 2021 gestorbenen bedeutenden TKP/ML-Angehörigen statt. Anhängern hierzulande aufmerksam verfolgt und unterDie Teilnehmerzahl lag im unteren dreistelligen Bereich. stützt. In Stuttgart und Ulm gab es am 30. September 2022 Vertreter des TKP/ML-nahen Vereins in Ulm und der ATIK Gedenkfeiern für zwei in der Türkei gestorbene MLKPwürdigten in ihren Reden die Verdienste des Gestorbenen Kämpfer, die demnach am 16. September 2022 in einen für die Partei. An einer Gedenkfeier für einen 2020 geHinterhalt geraten und getötet worden sein sollen. 10 storbenen TKP/ML-Funktionär nahmen am 3. April 2022 in Stuttgart über 200 Personen teil. Insbesondere seine Rolle für die Jugendarbeit im türkischen Linksextremismus wurde gewürdigt. Die MLKP verhält sich in Deutschland unauffällig; in der Türkei ist sie zuweilen an gewalttätigen Aktionen beteiligt. So sollen mehrere MLKP-Mitglieder für einen Bombenanschlag am 20. April 2022 auf einen Transporter einer Justizvollzugsanstalt im türkischen Bursa verantwortlich gewesen sein. Ein Polizist starb und 13 Personen wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die "Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker" ("Halklarin Birlesik Devrim Hareketi", HBDH). Der Verbund HBDH, der auch die MLKP angehört, wurde 2016 unter Führung der PKK gegründet. Er hat die gewaltsame Zerschlagung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung in der Türkei zum Ziel. 9 Plakat zu einer TKP/ML-Veranstaltung in 10 Sogenanntes Märtyrergedenken der MLKP in Stuttgart Mannheim im Mai 2022 mit umfassendem Programm zum 50. Jahrestag der Partei 167 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 ScientologyOrganisation 168 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1 Verfassungsfeindliches Programm 172 2 Organisationsstrukturen 173 Internationale und bundesweite Organisationsstrukturen Scientology in Baden-Württemberg 3 Aktionsfelder 175 Übergeordnete Aktivitäten Straßenwerbung und Veranstaltungen 4 Beratungsstellen 176 169 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt eine totalitäre Gesellschaftsordnung ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. In diesem System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine verfassungsfeindliche Organisation, sondern auch ein auf Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern mit großer finanzieller Schlagkraft. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen beziehungsweise mit Unteroder Tarnorganisationen auf. Mit pseudowissenschaftlichen Techniken, darunter umfassende Befragungen ("Auditing") an einer Art Lügendetektor ("E-Meter"), forscht sie ihre Anhänger aus. Auf diese Weise schafft die SO Abhängigkeiten; überdies unterbindet sie, dass ihre Mitglieder Scientology-Positionen und -Methoden kritisch hinterfragen. Vor diesem Hintergrund befolgen die Anhänger die an sie gerichteten Anweisungen und erbringen die permanent geforderten finanziellen Opfer zugunsten der Organisation. In Baden-Württemberg liegt einer der bundesweiten Aktionsschwerpunkte der SO. Ihre Stuttgarter Niederlassung, die überregional von großer Bedeutung ist, befindet sich in einem repräsentativen Gebäude in der nördlichen Innenstadt. 170 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY GRÜNDUNG 1954 in den USA; erste Niederlassung in Deutschland 1970, in Baden-Württemberg 1972 GRÜNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) FÜHRUNG David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER ca. 770 - 820 Baden-Württemberg (2021: ca. 770 - 820) (Deutschland 2021: ca. 3.600) Nach dem Rückgang pandemiebedingter Einschränkungen 2022 führten SO-Angehörige in einer Reihe von Städten und Gemeinden wieder vermehrt Straßenwerbung an Infoständen Ereignisse und durch. Entwicklungen Die SO verfolgte verstärkt Bemühungen, das von ihr propagierte Selbstverständnis als religiöse Gemeinschaft auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Damit will sie ihren tatsächlichen Charakter verschleiern. 171 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Verfassungsfeindliches Programm Seit 1997 steht die SO unter der Beobachtung der Verfasvernünftig zu handeln. Durch die Erschaffung eines neuen sungsschutzbehörden. Ihre Lehre zielt darauf ab, wesentMenschen scientologischer Prägung und durch eine nach liche Grundund Menschenrechte einzuschränken oder außer Hubbard-Richtlinien funktionierende Gesellschaft soll eine Kraft zu setzen, etwa die Unantastbarkeit der Menschen"neue Zivilisation" entstehen. Gemäß der SO-Programmatik würde, die Meinungsfreiheit oder die Gleichheit aller vor dem sollen darin nur "Clears" als "Nichtaberrierte" Bürgerrechte Gesetz. Am 12. Februar 2008 hat das Oberverwaltungsbesitzen. Langfristig will die Organisation scientologische gericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die BeobachPrinzipien in Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in tung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz der staatlichen Ordnung verankern. Diese Vorgaben beruhen rechtmäßig ist. Das Gericht bestätigte die Auffassung des wesentlich auf den zum Teil über 50 Jahre alten OriginalVerfassungsschutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche richtlinien und Schriften Hubbards. Sie gelten innerhalb von demokratische Grundordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05). Scientology als unverrückbar und allzeit gültig. Scientology propagiert intern eine stetige "Expansion" Hubbards Schriften liegt ein polarisierendes Freundund will Kontrolle über Politik, Wirtschaft und Medien erFeind-Denken zugrunde, das sich in den oft feindselig-kämpfelangen. Als "Clears" (in etwa "Geklärte" oder "Gesäuberte") risch formulierten Richtlinien niederschlägt. Personen, die gelten diejenigen Mitglieder, die nach langer Anwendung von der SO kritisch gegenüberstehen, sind demnach "UnterPsychotechniken des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard drücker" oder "antisoziale Persönlichkeiten", die es zu beangeblich nahezu perfekt funktionieren und damit anderen kämpfen gilt. Auch Kritik am Programm zur GesellschaftsMenschen überlegen sein sollen. Als "aberriert" betrachtet veränderung ist "Unterdrückung", die "zerschlagen" werden die Organisation hingegen jeden, der sich ihren "Techniken" soll. Anschaulich zeigt dies das Titelbild der Unterlagen zum nicht unterwirft und daher vermeintlich nicht in der Lage ist, "PTS/SP-Kurs".1 1 1 Titelbild der PTS/SP-Kursunterlagen 1 PTS-Person: "Potential Trouble Source" - "mögliche Problemquelle"; SP: "Suppressive Person" - "unterdrückerische Person". 172 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 2 Organisationsstrukturen Internationale und bundesweite Persönlichkeitstest Organisationsstrukturen (Verteilung von Faltblättern mit 200 Fragen für eine Persönlichkeitsanalyse namens Führung "Oxford Capacity Analysis") Die SO wird zentral vom obersten Management in Los Angeles/USA geführt. An der Spitze steht das "Religious Ein Moralkodex bzw. eine Lebenshilfe Technology Center" (RTC); es besitzt die Urheberrechte an (Verbreitung von Publikationen mit dem den Schriften des Gründers Hubbard und übt dadurch auch Titel "Weg zum Glücklichsein") eine ideologische Kontrolle aus. Weisungen der Kommandoebene werden für Europa an das "Kontinentale Verbindungsbüro" in Kopenhagen/Dänemark weitergeleitet. Die europäische SO-Führung ist eine Einheit der "Sea Werbung im Internet Organization" ("Sea Org"). Deren uniformierte Kader bilden Mit dem "Scientology Network" betreibt die SO ein eigenes den Kern der SO-Anhängerschaft und besetzen Führungsinternationales Fernsehund Streaming-Netzwerk, das positionen auf verschiedenen internen Managementebenen. selbstproduzierte Serien und "Dokumentationen" ausstrahlt. Es verbreitet sowohl SO-Eigenwerbung als auch ideologische Finanzen Inhalte. Die vornehmlich englischsprachigen Sendungen sind Die weltweit aktive Organisation agiert zudem als ein extrem größtenteils mit deutschen Untertiteln abrufbar. Darüber auf Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Neben der hinaus nutzt die SO zahlreiche weitere Internetauftritte und Vermarktung von Publikationen, Kursen und Lizenzen sind soziale Medien, um Mitglieder zu werben und Publikationen Spenden ihre ergiebigste Geldquelle. Abhängig von der mit eindeutig scientologischen Inhalten zu vertreiben. Spendenhöhe können Mitglieder einen gehobenen Status Ebenso existieren Internetseiten, die keine direkten innerhalb der weltweiten SO-Anhängerschaft erwerben; Hinweise auf Scientology enthalten. Sie bieten vermeintbekannt sind Spenden in bis zu siebenstelliger Höhe. liche Lebenshilfe in verschiedenen Bereichen an, beispielsweise bei Eheproblemen, Burnout oder UnternehmensUnterorganisationen gründungen. Die Gemeinsamkeit dieser Seiten ist, dass Mehrere Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der Besucher zur kostenlosen "Oxford Capacity Analysis" aufSO dienen vor allem der Propaganda. Ihre Kampagnen sollen gefordert werden, einem 200 Fragen umfassenden Persönals eine Art Türöffner fungieren, Akzeptanz schaffen und lichkeitstest. Ziel ist es, die Teilnehmenden zu einem BeUnterstützer gewinnen. Kampagnenthemen sind unter anratungsund Auswertungsgespräch an einen der SO-Standderem: orte zu locken - und sie letztlich über Kursprogramme als Mitglieder zu gewinnen. Drogenprävention ("Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben") Scientology in Anti-Psychiatrie Baden-Württemberg ("Kommission für Verstöße der Psychiatrie Mitgliederzahlen gegen Menschenrechte", KVPM) Seit geraumer Zeit hat die SO in Deutschland Probleme bei der Mitgliederwerbung. Nur wenige Menschen schließen sich ihr an, und diese kann sie überwiegend nicht längerfristig binden. Ursachen sind unter anderem die kritische Medienberichterstattung und die breite Aufklärung der Öffentlichkeit über die Praktiken von Scientology. 2022 betrieb die SO in Baden-Württemberg wieder vermehrt Straßenwerbung und bemühte sich um eine Verjüngung ihrer Social-Media-Auftritte. Allerdings gibt es keine Erkenntnisse, dass sie dadurch ihre Mitgliederzahl im Land gesteigert hätte. Dennoch verfügt sie in Baden-Württemberg über gefestigte Strukturen und eine im bundesweiten Ver173 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 gleich hohe Anhängerzahl. Nach wie vor beabsichtigt sie, Unterund Tarnorganisationen in Baden-Württemberg ihren hiesigen Einflussbereich zu erweitern. Verschiedene SO-Unterorganisationen agieren unter dem Bei ihren Standorten unterscheidet die SO hinsichtDeckmantel von Sozialprogrammen. Sie sollen der Orgalich der Größe und Bedeutung. Als "Missionen" bezeichnet nisation Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen und ihr sie Basisorganisationen, die Einführungskurse anbieten und neue Mitglieder zuführen. Beispiele sind die "Kommission ihr neue Regionen erschließen sollen. Solche Standorte befür Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) stehen in Ulm, Karlsruhe, Göppingen und Kirchheim unter in Stuttgart und Karlsruhe sowie die Gruppe "Sag NEIN zu Teck/Kreis Esslingen. Drogen - Sag JA zum Leben". Verglichen mit einer "Mission" ist eine "Ideale Org" Der SO-Wirtschaftsverband "World Institute of Scieneine größere und repräsentative Niederlassung, die sich tology Enterprises" (WISE) bietet zum einen Managementunter anderem durch ein breiteres Kursangebot auszeichnet. training an, das auf den Schriften des Gründers Hubbard Das gilt auch für die "Ideale Org" in der Stuttgarter Innenbasiert. Zum anderen eröffnet er Vernetzungsmöglichkeiten stadt, die seit 2018 das baden-württembergische Zentrum für Unternehmen, die von SO-Mitgliedern geführt werden. 2 der SO ist. Der Anhängerschaft dient sie als Veranstaltungsort und überregionales Zentrum, dessen Angebote auch Personen aus anderen Bundesländern in Anspruch nehmen. Obwohl im Berichtsjahr 2022 nur wenige größere Präsenzveranstaltungen - z. B. Vorträge - beworben wurden, hat der Standort nicht an Bedeutung verloren. Seit ihrer Eröffnung ist die "Ideale Org" zum Ausgangspunkt einer intensivierten Mitgliederwerbung geworden, etwa mit Infoständen direkt vor dem Gebäude, die Passanten anziehen sollen. 2 Logo "World Institute of Scientology Enterprises" 174 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3 Aktionsfelder Übergeordnete Aktivitäten bildete der Vortrag "Dianetik. Der Aufbau des menschlichen Verstandes" am 26. November 2022 in Ulm. "Dianetik" ist Schon seit ihrer Gründung erhebt die SO den Anspruch, eine der Titel einer Publikation des SO-Gründers Hubbard, die Religion zu sein. Diese Selbstwahrnehmung rückt sie auf für die scientologische Ideologie nach wie vor von zentraler vielfältige Weise in den Vordergrund, etwa mit "SonntagsBedeutung ist. Das Buch ist eine pseudowissenschaftliche andachten" und mit Namensgebungsoder EheschließungsAbhandlung über den menschlichen Verstand, von der sich zeremonien für Scientologen. Auf europäischer Ebene bemüht wesentliche Elemente der bis heute angewandten SOsie sich besonders intensiv um Anerkennung als ReligionsPraktiken ableiten. gemeinschaft. 2022 entsandte sie, wie schon im Vorjahr, In Stuttgart wurde, wie schon im Jahr zuvor, für den Vertreter zu Konferenzen zum Thema Glaubensund Religions24. September 2022 ein Tag der offenen Tür "anlässlich des freiheit, etwa zu einer Internationalen Ministerkonferenz zum Internationalen Tag[s] des Friedens" konzipiert. Für den Thema Religionsund Glaubensfreiheit am 5. und 6. Juli 2022 2. Oktober 2022 bewarb die SO den kostenlosen Vortrag in London. Die Organisation stellt darauf ab, dass ihr als "Reiner Körper - Klares Denken". Der Titel greift eine zentrale religiöse Gemeinschaft ein besonderer Schutz im Sinne der SO-Praktik auf: In "Reinigungs-Rundowns" soll der Körper Religionsfreiheit zustünde, und versucht auf diese Weise, das unter anderem mit exzessivem Sport und Saunieren enteigentliche Wesen der Organisation mit ihren extremistischen giftet werden. Zielen zu verschleiern. Daneben hält die SO ihr Angebot an Webinaren (OnWährend andere extremistische Bestrebungen 2022 line-Seminaren) aufrecht. Dieses hatte sie insbesondere versuchten, den Krieg in der Ukraine und das Schlagwort während der pandemiebedingten Einschränkungen ausEnergiekrise in Deutschland propagandistisch für sich zu gebaut und intensiv beworben. Der Standort in Ulm künnutzen, ist bei der SO nichts Vergleichbares festzustellen. digte in sozialen Medien Kurse an, etwa "Wie treffe ich die Die weltweit agierende Organisation äußert sich generell richtige Entscheidung?" oder "Wie beeinflusst uns das nicht öffentlich zum tagespolitischen Geschehen. Im BeUnterbewusstsein?", er widmete sich aber auch Themen richtsjahr erschienen lediglich wenige, allgemein gehaltene wie Partnersuche, Liebeskummer oder Einsamkeit. Mit Beiträge zum Thema "Frieden" auf SO-Kanälen in sozialen dieser Bandbreite versucht Scientology, möglichst viele Medien. Ein direkter Bezug zum Ukraine-Krieg wurde hier Menschen niedrigschwellig anzusprechen. Dahinter steht jedoch in der Regel nicht hergestellt. ebenfalls das Ziel, die Personen dauerhaft als Mitglieder zu gewinnen. Die Unterbzw. Tarnorganisationen waren 2022 in Straßenwerbung und geringem Maße aktiv und beschränkten sich dabei auf ihre Veranstaltungen jeweiligen Themengebiete. In Baden-Württemberg gab es, außer der Anmeldung von Infoständen, keine größeren öfNach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen fentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Bundesweit fanden betrieb die SO 2022 wieder vermehrt Straßenwerbung hingegen einzelne Veranstaltungen statt - auch mit baden("Straßenmission") in Baden-Württemberg. Ihre Werber, württembergischer Beteiligung. Beispielsweise organisierte "Body Router" genannt, waren u. a. in Stuttgart, Karlsruhe die KVPM am 20. Mai 2022 in Magdeburg eine Demonsund Ulm im Einsatz. Meist verteilten sie Infomaterialien und tration gegen den Kongress der Deutschen Gesellschaft für boten Stressoder Persönlichkeitstests an. Diese sollen die Kinderund Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychoangesprochene Person für kostenintensive Kurse an einem therapie, eine medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellder SO-Standorte gewinnen und letzten Endes langfristig schaft. Parallel zeigte die KVPM dort die mehrtägige Wanderan die Organisation binden. Die Straßenwerbung erfüllt damit ausstellung "Psychiatrie: Tod statt Hilfe". Mit den Aktionen eine wichtige Funktion auf ihrem grundsätzlichen angewollte sie auf angebliche Menschenrechtsverletzungen strebten Kurs zur "Expansion". durch die Psychiatrie in Deutschland hinweisen. Sie wirft Neben regelmäßigen "Sonntagsandachten" und dider Bundesrepublik vor, menschenverachtende Praktiken versen Kursangeboten fanden in Räumlichkeiten der SO im zu dulden. Für eine ähnliche KVPM-Veranstaltung in Berlin Berichtsjahr nur wenige Präsenzveranstaltungen statt, die Ende November 2022 mobilisierte die SO Ulm mehrfach in öffentlichkeitswirksam beworben wurden. Eine Ausnahme sozialen Medien. 175 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Beratungsstellen Die "Scientology-Organisation" sorgt mit ihren Tarnorganisationen bisweilen für Verunsicherung bei hilfesuchenden Menschen. Gerade für Menschen in Krisensituationen ist es wichtig, dass sie die Seriosität der Angebote kritisch prüfen können - auch, um eine etwaige Nähe zu Scientology auszuschließen. In solchen Fällen empfiehlt es sich, mit einer Beratungsstelle Kontakt aufzunehmen. BEWARE, das zentrale Beratungsportal des Landes BadenDie Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen Württemberg für gefährliche weltanschauliche und religiöse BW (ZEBRA BW) unterstützt und berät Menschen, die FraAngebote, ist beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport gen zu diversen weltanschaulichen Gruppierungen, Sekten angesiedelt. Hier erhalten Betroffene und ihre Angehörigen oder esoterischen Angeboten haben. Die Beratung ist grundallgemeine Informationen zum Thema und über Kontaktsätzlich neutral. Allerdings warnt die Einrichtung auch vor möglichkeiten zu Beratungsstellen oder Behörden. Angeboten, die wichtige Grundrechte einschränken oder Menschenund Kindesrechte verletzen. ZEBRA BW wird vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport gefördert. Kontakt: Kontakt: Telefon: 0711/279 2876 Telefon: 0761/488 982 96 E-Mail: beware@km.kv.bwl.de E-Mail: info@zebra-bw.com Internet: beware.kultus-bw.de/Startseite Internet: www.zebra-bw.com 176 SCIENTOLOGY-ORGANISATION VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Spionageund Cyberabwehr 178 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 182 2 Russische Föderation 184 Politische Situation Spionageaktivitäten Ereignisse 2022 Einflussnahmeaktivitäten 3 Volksrepublik China 186 Politische Situation Wirtschaftliche Situation Ziele chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland 4 Republik Türkei 188 "Nationaler Nachrichtendienst" (MIT) Politische Situation Einflussnahmeaktivitäten 5 Islamische Republik Iran 190 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 190 7 Proliferation 191 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele für Proliferationsgefahr 8 Cyberspionage und Cybersabotage 193 Allgemeine Bedrohungslage Prävention durch die Cyberabwehr Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Cyberraum Lage in Baden-Württemberg Fallbeispiel - Cyberangriff auf ein Unternehmen Cyberangriff auf einen Router - Integration in ein Botnetz Präventionsmaßnahmen Erreichbarkeit der Cyberabwehr 9 Wirtschaftsschutz 199 Wirtschaftsakteure im Fokus Single Point of Contact Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen 10 Bedeutung von Hinweisen - 201 Erreichbarkeit der Spionageabwehr 179 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Ausländische Nachrichtendienste haben in Baden-Württemberg auch 2022 mit verschiedenen Mitteln versucht, Informationen zu beschaffen, Desinformationen zu verbreiten und Oppositionelle auszuspähen. Ihre Ziele waren die klassischen Aufklärungsfelder Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Mit der Spionage versuchen fremde Regierungen, ihre Interessen im Ausland zu verfolgen und dort Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen. Hauptakteure sind weiterhin die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Republik Türkei und die Islamische Republik Iran. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese nachrichtendienstlichen Aktivitäten aufzuklären und abzuwehren. Baden-Württemberg ist ein bedeutender und innovationsstarker Standort mit Know-how in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Fremde Mächte sind bestrebt, sich dieses Know-how mittels Wirtschaftsspionage anzueignen. Hinzu kommen in zunehmendem Maße illegale, proliferationsrelevante Beschaffungsversuche. Diese zielen sowohl auf Fachwissen ab als auch auf spezielle Produkte zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien. Mit Sensibilisierungen und Empfehlungen zur Prävention kann die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz diesen Bemühungen entgegenwirken. 180 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Die Bundesregierung hat am 4. April 2022 als Reaktion auf 2022 den Angriffskrieg in der Ukraine 40 russische Diplomaten ausgewiesen. Ereignisse und Entwicklungen Den Ukraine-Krieg begleitet Russland mit einer Flut an Desinformation und Propaganda. Es streut die eigenen Narrative gezielt und wiederholt, um westliche Staaten zu diskreditieren und zu destabilisieren. Mehrere Anklagen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit belegen die anhaltend hohe Aktivität russischer Nachrichtendienste in Deutschland. Die Proliferationsgefahr für die baden-württembergische Wirtschaft hat sich durch den Krieg in der Ukraine weiter erhöht. 181 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Spionageaktivitäten fremder Mächte werden zunehmend komplexer und sind eine ernsthafte Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland. Hauptakteure nachrichtendienstlicher Aufklärung sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Republik Türkei und die Islamische Republik Iran. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht eine Verstärkung russischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten wahrscheinlicher. Klassische Aufklärungsziele fremder Nachrichtendienste - Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung - bleiben hochrelevant. Aber auch Oppositionelle, die ihr Heimatland verlassen haben, sind Ziele; die Dienste sammeln Informationen über sie und nutzen diese bei Bedarf, um die Zielpersonen einzuschüchtern oder ihnen zu drohen. Dadurch sollen die Oppositionellen wieder dem eigenen Machtbereich und der damit verbundenen Kontrolle zugeführt werden. Als Druckmittel für eine Rückkehr dient oft die Sicherheit von Verwandten, die im Heimatland verblieben sind. Nach wie vor spielt die Nutzung menschlicher Quellen eine große Rolle bei der Oppositionellenaufklärung. Baden-Württemberg gilt bei Unternehmen, Investoren, Politikern, Wissenschaftlern und Studenten aus dem Inund Ausland als hoch entwickelter, erfolgreicher und international anerkannter Wirtschaftsstandort. Fremde Mächte haben deshalb ein großes Interesse an Know-how aus dem Land und den damit verbundenen Wettbewerbsvorteilen. Zu diesem Zweck kombinieren ihre Nachrichtendienste eine Vielzahl an verschiedenen illegalen und legalen Methoden. Neben klassischer Wirtschaftsspionage sind gezielte Investitionen in relevante Branchen denkbar, auch in Kritische Infrastrukturen. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Anlagen, Systeme und Organisationen, denen eine wichtige Bedeutung bei der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen zukommt. Ihr Ausfall hätte dramatische Auswirkungen auf das Gemeinweisen, z. B. Versorgungsengpässe oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 182 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Russland ist aktuell in besonderem Maße auf Know-how sowie auf Güter mit zivilem und militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) angewiesen. Wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine ist überdies mit einem nochmaligen deutlichen Anstieg der illegalen, proliferationsrelevanten Beschaffungsversuche durch russische Dienste zu rechnen. Wegen der EU-Sanktionen sind legale Beschaffungswege versperrt; trotzdem muss die russische Armee die bestehenden Arsenale auffüllen, weiterentwickeln und optimieren. Neben Russland zählen auch Nordkorea, Iran, Syrien und Pakistan zu den Risikostaaten für Proliferation. Beispielsweise hat der Iran als Reaktion auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im November 2022 bekanntgegeben, Uran auf 60 Prozent anzureichern. Das 2018 von den USA aufgekündigte Atomabkommen erlaubte eine Anreicherung bis auf 3,67 Prozent, was für die Verwendung in Kernkraftwerken ausreicht. Mit der jetzigen Ankündigung unternimmt der Iran einen weiteren Schritt hin zur Herstellung von waffenfähigem Uran. 183 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2 Russische Föderation dachtsfälle geheimdienstlicher Agententätigkeit belegen das anhaltend hohe Interesse russischer Dienste an Deutschland. Ereignisse 2022 Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bundesregierung am 4. April 2022 40 russische Diplomaten ausgewiesen. Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mittlerweile mehr als 400 Angehörige von russischen diplomatischen Vertretungen zu unerwünschten Personen erklärt. Spionage im Ausland wird häufig aus Legalresidenturen betrieben, also von dem Gastland bekannten Stützpunkten aus, die etwa in einer Botschaft oder einem Politische Situation Konsulat angesiedelt sind. So können sich Nachrichtendienstangehörige zum Beispiel als Am 24. Februar 2022 begann Russland einen völkerrechtsDiplomaten ausgeben. In Folge der Ausweisungen widrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nachdem ein ist daher mit einer Zunahme nachrichtenschneller militärischer Sieg Russlands ausblieb, konzentrierten dienstlicher Aktivitäten ohne Einbindung sich die Kampfhandlungen und Angriffe der russischen Seite diplomatischer Vertretungen zu rechnen, zum auf den Südosten der Ukraine und richteten sich weiter auch Beispiel durch reisende Agenten. gegen Infrastruktur und Zivilbevölkerung. Im September 2022 annektierte die Russische Föderation nach Scheinreferenden die vier besetzen Regionen Cherson, Saporischschja, Am 13. April 2022 verurteilte das OberlandesDonezk und Luhansk. Neben der Ausweitung seines sichergericht (OLG) München einen russischen Staatsheitspolitischen Einflusses in Osteuropa strebt das Land angehörigen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter danach, sich als Großmacht und Gegengewicht zum westim naturwissenschaftlich-technischen Bereich einer lichen NATO-Bündnis zu etablieren. deutschen Universität beschäftigt war, wegen Die innenpolitische Entwicklung zu einem autoritären geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Staatswesen geht mit Repressionen einher. Diese VerhältFreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. nisse, die zunehmende internationale Isolation des Er hatte sich im Zeitraum zwischen November 2019 Landes, wirtschaftliche Sanktionen und nicht zuletzt die und Juni 2021 mehrmals mit einem Angehörigen Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte für den des russischen Auslandsgeheimdienstes "Slushba Ukraine-Krieg führten zu moderaten Fluchtbewegungen. Wneschnej Raswedkij" ("Dienst der AußenaufDie politische und militärische Unterstützung klärung", SWR) getroffen und Informationen zu Deutschlands für die Ukraine dürfte sich auf Art und UmForschungsprojekten aus dem Bereich der Luftund fang der russischen Spionage hierzulande auswirken. InsRaumfahrttechnologie gegen Bargeldzahlungen besondere ist davon auszugehen, dass Russland seine weitergegeben. Dass die Informationen allgemein nachrichtendienstlichen Aktivitäten ausweitet, dafür das zugänglich waren, wurde mildernd berücksichtigt. gesamte Spionagespektrum nutzt und vermehrt hochDennoch waren die Handlungen strafbar konspirativ agiert. Jenseits der klassischen Spionage sind (Az.: 6 St 7/21, Urteil rechtskräftig). verstärkt Versuche zu erwarten, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland durch Propaganda, Desinformation Am 18. November 2022 verurteilte das OLG Düsselund Einflussnahme zu lenken. dorf einen Reserveoffizier der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen die Spionageaktivitäten Bundesrepublik sowie den NATO-Vertragsstaat USA zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und Russische Nachrichtendienste beschaffen Informationen neun Monaten auf Bewährung (Az.: III-6 StS 1/22, aus Politik, Verwaltung, Militär, Wirtschaft oder WissenUrteil rechtskräftig). Der Generalbundesanwalt schaft. Ihre hauptamtlichen Mitarbeiter und andere Personen, beim Bundesgerichtshof (GBA) hatte ihm vordie für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit angeworben geworfen, jahrelang dem russischen Militärnachwurden, verschleiern ihre Identität, ihren Auftraggeber und richtendienst "Glwanoje Raswedywatelnoje ihre Absichten gegenüber Dritten. Dadurch wollen sie an Uprawlenije" ("Hauptverwaltung für Aufklärung", sensible Informationen gelangen. Insbesondere die bei den GRU) zugearbeitet zu haben. Der Angeklagte habe nachfolgend aufgeführten Ereignissen mit angeführten Ver184 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Informationen zum deutschen Reservistenwesen "Informationen" über eine angebliche Gefahr für russischund zur zivil-militärischen Zusammenarbeit ebenso stämmige Personen in Deutschland. Diplomatische Eingeliefert wie einen Überblick über die Sicherheitsrichtungen der Russischen Föderation stellen sich in diesem und Verteidigungspolitik der USA und ihrer Zusammenhang selbst als Interessenvertreter der russischwestlichen Verbündeten. Auch personenbezogene sprachigen Bevölkerung in Deutschland dar; dies belegt die Daten von hochrangigen Bundeswehrangehörigen staatliche Beteiligung. Beispielsweise rief die Botschaft und Informationen aus dem Wirtschaftssektor - explizit ihre Landsleute oder russischsprachige Menschen etwa zu den Auswirkungen der 2014 verhängten in der Bundesrepublik dazu auf, Fälle von Bedrohungen, Sanktionen gegen Russland und der inzwischen aggressiven Äußerungen, Diskriminierung oder Beleidigestoppten Gaspipeline Nord Stream 2 - habe er gungen zu melden. Hierfür hatte sie eigens ein E-Mail-Postan den GRU weitergegeben. fach eingerichtet. Laut ihrer Homepage will die russische Botschaft die deutschen Behörden über solche Vorfälle unterrichten, ggf. auch zu Zwecken der Strafverfolgung. Im Dezember 2022 wurde ein BND-Mitarbeiter Eine besonders wichtige Zielgruppe sind russische, wegen mutmaßlichen Landesverrats festrussischstämmige sowie russlanddeutsche Menschen in genommen. Er soll Informationen an einen Deutschland. In Teilen der Bevölkerung verfingen 2022 die russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bemühungen um Einflussnahme. Dies zeigten etwa prorussische Solidaritätsbekundungen in Form von Demonstrationen und Autokorsos, zum Beispiel am 9. April 2022 in Stuttgart. Einflussnahmeaktivitäten Zur Einflussnahme zählt auch die Verbreitung von Propaganda und Desinformation. Russland begleitet insbesondere seinen Angriffskrieg in der Ukraine mit einer Flut von Desinformation und Propaganda. Zu seinen Narrativen zählen insbesondere: Propaganda ist der systematische und bewusste Versuch, die öffentliche Meinung entsprechend der eigenen Interessenslage zu formen, um eine bestimmte Reaktion Täter-Opfer-Umkehr (angebliche Bedrohung zu erzeugen. Entscheidend ist nicht der Wahrheitsgehalt, Russlands durch die Ukraine und den Westen), sondern die zielgerichtete Auswahl oder auch Manipulation von Nachrichten. Herabwürdigung und Verächtlichmachung Personelle wie institutionelle Propagandisten des Gegners sowie verbreiten geeignete Positionen z. B. in sozialen Netzwerken, oft auch unter Nutzung von Social Bots (Dialoggezielte Falschmeldungen zur Legitimierung systeme, die automatisiert im Internet agieren) und des eigenen Vorgehens. von Fake-Profilen. Unter Desinformation versteht man die gezielte Die prorussische Propaganda auf einschlägigen Kanälen Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. unterstellt dem Westen eine Mitverantwortung für den Sie soll die öffentliche Meinung beeinflussen, um ein Krieg, die daraus folgende Energieknappheit im Westen und bestimmtes Anliegen zu unterstützen. für die humanitäre Not in Entwicklungsländern wegen Eine Nachricht ist dann eine Desinformation, fehlender Getreideausfuhren aus der Ukraine. wenn sie nach objektiven Maßstäben falsch ist und der Auf diese Weise versucht Russland, SpaltungsUrheber dies weiß (z. B. Deep Fakes, Verfahren zur tendenzen sowohl innerhalb einzelner Staaten als auch Manipulation von medialen Identitäten). Gleiches zwischen Verbündeten zu verschärfen - und damit die westgilt, wenn dem Empfänger wesentliche Teile einer Inforlichen Gesellschaften zu diskreditieren, zu destabilisieren mation vorenthalten werden (z. B. aus dem Kontext und letztlich zu schwächen. Der dadurch entstehende innengerissene Zitate, fehlerhafte Statistiken). und außenpolitische Druck auf die westliche Staatengemeinschaft soll Russland geopolitische Vorteile verschaffen. Außerdem sollen Einflussnahmeaktivitäten das eigene Regime stabilisieren, das in Abgrenzung zum Westen stets als überlegen dargestellt wird. Infolge der westlichen Sanktionen hat sich die Reichweite russischer Staatsmedien allerdings verringert. Die Verbreitung von prorussischer Desinformation und Propaganda verlagert sich daher zunehmend in soziale Medien, zum Beispiel auf die Telegram-Kanäle "Neues aus Russland" oder "Anti-Spiegel". Mittels zahlreicher Einflussakteure knüpft Russland Kontakte zu Personen oder Organisationen, die aus seiner Sicht relevant erscheinen. In diesen Kreisen verbreiten die Akteure die eigenen prorussischen Narrative. Dazu zählen 185 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Volksrepublik China Eigenständigkeit es früher oder später zu beenden gilt. Für die VR China ist Taiwan aber auch von strategischer Bedeutung, u. a. wegen ihrer wirtschaftlichen Interessen: Taiwan ist der größte Halbleiterproduzent der Welt und liegt zudem an wirtschaftlich wichtigen Seehandelsrouten. Deshalb forciert die Volksrepublik einen Ausbau ihrer militärischen Macht und ihres Einflussgebiets im Südchinesischen Meer. Wirtschaftliche Situation Der aktuelle Fünfjahresplan der VR China wurde 2021 gebilligt und gilt noch bis 2025. Grundsätzlich will das Land wirtschaftliche Abhängigkeiten im Ausland verringern und bis 2049 die weltweite Marktführerschaft in Zukunftstechnologien erreichen. Bisher bezieht es Rohstoffe, SpezialPolitische Situation maschinen und Expertenwissen allerdings insbesondere aus dem westlichen Ausland. China will davon unabhängiger Die Volksrepublik (VR) China ist weltweit einer von wenigen werden, indem es massiv in die Entwicklung neuer Technoverbliebenen Staaten mit einem kommunistischen Einlogien investiert. 1 parteiensystem. Somit gibt es keine parlamentarische Mit der Arbeit an der Verwirklichung dieser ambitioOpposition und keine freien Wahlen. Der Führungsanspruch nierten wirtschaftlichen und politischen Ziele entsteht ein der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist ein zentraler hoher Informationsbedarf. In den von der VR China priorisierten Bestandteil dieses politischen Systems und in der VerWirtschaftsund Technikbereichen ist daher damit zu rechnen, fassung verankert. Alle weiteren politischen Organisationen, dass die Volksrepublik ihre illegalen Bemühungen zur die Medien, religiöse Aktivitäten und auch die ZivilgesellInformationsbeschaffung weiterverfolgt oder sogar verstärkt. schaft haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und Spionage könnte dazu dienen, Know-how aus Wissenschaft werden streng reguliert. und Forschung sowie Unternehmensgeheimnisse zu erViele Rechte wie Meinungs-, Presseund Religionslangen und nach China zu transferieren. freiheit sind im Vergleich zu demokratischen Systemen Investitionen in relevante Unternehmen sind ein stark eingeschränkt. In einem Bericht der früheren UNweiterer Weg, um an wertvolles Know-how zu gelangen Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet über die oder um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen. Davon Menschenrechtssituation in der autonomen Uiguren-Provinz könnten grundsätzlich auch Kritische Infrastrukturen beXinjiang sind schwere Menschenrechtsverletzungen, wie troffen sein. Erwirbt ein Ausländer - mitteloder unmittelInhaftierung oder Umerziehungsmaßnahmen, dokumenbar - ein inländisches Unternehmen oder eine Beteiligung, tiert. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in China im kann das Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaRahmen der dortigen Extremismusund Terrorismusbeschutz (BMWK) im Einzelfall eine Investitionsprüfung vorkämpfung Menschrechte verletzt worden sind, wovon oft nehmen. Aufgrund dieser Prüfung ist es ihm möglich, den Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Gruppen Kauf zu untersagen. betroffen waren. Angesichts dessen richtet die Spionageabwehr ihren Blick besonders auf die Oppositionellenausspähung chinesischer Dienste in Deutschland. Kritische Stimmen aus dem Ausland werden in China zensiert. Ein Beispiel war im November 2022 der zuvor aufgezeichnete Redebeitrag von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Eröffnung einer großen Handelsmesse in Shanghai, der dort aber nicht gezeigt wurde. Michel hatte darin, laut Presseberichten, u. a. den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert und die VR China zum deutlicheren Handeln im Interesse einer Beendigung des Krieges aufgefordert. 2022 verschärfte die VR China ihren Kurs gegenüber der Republik China (Taiwan), deren völkerrechtliche Stellung international umstritten ist, nochmals deutlich. Die KPCh sieht die Inselnation in politischer Hinsicht als untrennbaren 1 China will mit Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien Bestandteil Chinas an (Ein-China-Politik), dessen politische unabhängiger vom westlichen Ausland werden. 186 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Ziele chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland Falun Im politischen System der VR China spielen die NachrichtenGong dienste eine bedeutende Rolle. Der zivile Nachrichtendienst "Ministry of State Security" ("Ministerium für Staatssicherheit", MSS) überwacht im Inund Ausland verschiedene gesellschaftliche Organisationen und Regimekritiker. Ebenso von Interesse sind Informationen aus Politik, Wirtschaft und Taiwan Uiguren Wissenschaft. Zielbereiche der Auslandsaufklärung sind "Fünf insbesondere westliches Know-how, Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Hochtechnologiebranche. Gifte" In Baden-Württemberg gibt es Hinweise auf möglicherweise nachrichtendienstlich motivierte Kontaktaufnahmen zu interessanten Personen oder Stellen in Wirtschaft und Wissenschaft. An dem hochentwickelten, Demokratieerfolgreichen und international bekannten WirtschaftsTibet bewegung standort haben zahlreiche Weltmarktführer, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihren Sitz; dieses Potenzial rückt das Land in den Fokus der chinesischen Nachrichtendienste. Ein wichtiges Element der Informationsbeschaffung 2 Chinesische Nachrichtendienste beobachteten die "Fünf Gifte". ist die gezielte Entsendung von Gastwissenschaftlern: Sie werden - teilweise illegal - gedrängt, ihr Wissen an das Heimatland weiterzugeben. Im Ausland und somit auch in Deutschland beobachten die chinesischen Nachrichtendienste die als "Fünf Gifte" bezeichnete Oppositionsbewegung. Hierzu zählen die nach mehr Unabhängigkeit strebenden Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan sowie die FalunGong-Bewegung, eine spirituelle Massenbewegung, die der KPCh missfiel und im April 1999 verboten wurde; die Anhänger werden seitdem systematisch verfolgt. 2 2022 wurde bekannt, dass die VR China in mehreren Staaten illegale Außenstellen ihrer Polizei betreibt. Sie haben den Zweck, Oppositionelle im Ausland zu überwachen und sie mit Repressionen einzuschüchtern. Darüber hinaus könnten aber auch Nachrichtendienste von diesen getarnten Posten aus weitere Spionageaktivitäten umsetzen und steuern. 187 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Republik Türkei das OLG am 10. November 2022 unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung (Az.: III-7 StS 4/22; Urteil rechtskräftig). Politische Situation Die anhaltend hohe Inflationsrate und der Wertverlust der türkischen Lira führen zu einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung in der Türkei mit ihrer Regierung. Die AKPRegierung ist auf innenund außenpolitische Erfolgsmeldungen angewiesen, um den Rückhalt in ihrer Wählerschaft aufrechtzuerhalten, insbesondere im Hinblick auf die Wahl zum türkischen Parlament und die Präsidentschaftswahl. "Nationaler Nachrichtendienst" Im Laufe des Jahres 2022 hat die Rundfunkaufsichts(MIT) behörde der Türkei die Internetangebote mehrerer ausländischer Medienhäuser gesperrt, darunter auch das der Das Auftragsprofil des Inund Auslandsnachrichtendienstes Deutschen Welle. Zur Begründung führte sie fehlende "Milli Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Nachrichtendienst", Lizenzen für die Internetauftritte an. Die Deutsche Welle war MIT) umfasst insbesondere die Aufklärung der in Deutschder Aufforderung eine Lizenz zu beantragen nicht nachland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK; siehe gekommen, denn die Lizenzierung hätte eine Zensur der Abschnitt "Kurdischer Extremismus" im Kapitel "Auslandsredaktionellen Inhalte durch die türkische Regierung ermögbezogener Extremismus und Terrorismus") und der Anlicht; dieses Vorgehen soll regierungsnahen Medien die hänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen im InInformationsund Deutungshoheit über das Geschehen im und Ausland. Die türkische Regierung macht die GülenLand sichern. Auch die staatliche Kontrolle über soziale Bewegung unter anderem für den gescheiterten PutschverMedien wurde durch ein neues Desinformationsgesetz such vom Juli 2016 verantwortlich. Darüber hinaus besteht ausgeweitet. Für die Veröffentlichung oder Verbreitung von der Auftrag des MIT in Deutschland in der Beobachtung "Falschinformationen" kann die türkische Justiz nun Reund Verfolgung von Organisationen und Einzelpersonen, pressalien und Haftstrafen verhängen. die in tatsächlicher oder vermeintlicher Opposition zur gegenDer Verfolgungsdruck auf Oppositionelle bleibt wärtigen Regierung der Türkei stehen. weiter hoch. Beispielhaft dafür ist eine Verhaftungswelle in Baden-Württemberg hat, nach Nordrhein-Westfalen, der Türkei im November 2022, bei der 27 mutmaßliche unter den deutschen Bundesländern mit 251.000 Menschen Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen wurden. entsprechender Herkunft den zweitgrößten Anteil an Durch einen Bombenanschlag am 13. November 2022 in Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Das macht es Istanbul starben, nach offiziellen Angaben, sechs Menschen, zu einem bevorzugten Operationsund Zielgebiet des MIT. mindestens 80 weitere wurden verletzt. In Folge dessen Bei ihrer Tätigkeit nutzen der MIT und andere türkische wurden Geschäfte geschlossen und Straßenzüge abgesperrt. Nachrichtendienste zum einen offene Methoden wie das Die türkischen Behörden nahmen 51 Personen fest, die für Monitoring von frei erhältlichen Publikationen, sozialen den Anschlag verantwortlich sein sollen, und ein türkisches Medien und Veranstaltungen. Zum anderen beschaffen sie Gericht erließ 17 Haftbefehle. Laut offiziellen türkischen Informationen verdeckt mit nachrichtendienstlichen Mitteln; Stellen soll es Verbindungen zur verbotenen kurdischen sie führen z. B. Netzwerke von Denunzianten und Informanten. Arbeiterpartei PKK gegeben haben. Damit dürfte der Druck Einen Beleg für dieses Vorgehen lieferte 2022 ein auf diese Organisation weiter steigen. Auswirkungen auf Strafprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. türkische oder türkeistämmige Personen in Baden-WürttemDas Gericht verurteilte am 14. Juli 2022 einen türkischen berg durch anhaltende Aufklärungsaktivitäten sind nicht Staatsangehörigen unter anderem wegen geheimdienstauszuschließen. licher Agententätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Mann war am 17. September 2021 in einem Einflussnahmeaktivitäten Hotel in Düsseldorf verhaftet worden. Er hatte seit Sommer 2021 für einen türkischen Nachrichtendienst auf konkrete Die Türkei benutzt verschiedene türkische Vereinigungen in Anfragen hin Informationen zu in Deutschland lebenden Deutschland, um Einfluss auf ihre hier lebenden Staatsbürger türkischen oder türkeistämmigen Personen gesammelt; auszuüben. Ziel ist es zum einen, deren Willensbildung und hierfür hatte er auch einen Bekannten angeworben (Az.: III-7 Entscheidungsfindung im Sinne der türkischen Regierung zu StS 3/22; Urteil rechtskräftig). Den Bekannten verurteilte beeinflussen. Zum anderen dienen die Organisationen da188 SPIONAGEUND CYBERABWEHR zu, die türkische Diaspora bei den Wahlen in der Türkei zur Stimmabgabe für die AKP zu bewegen. Der Bedeutendste unter diesen Akteuren ist die "Union of International Democrats" (UID), eine AKP-Vorfeldorganisation. Diese Zuordnung ergibt sich daraus, dass die UID personell und materiell mit der türkischen Regierung verflochten ist. Zudem weist sie eine Nähe zu türkischen Rechtsextremisten auf. In Baden-Württemberg sind drei UID-Regionalverbände und eine Vielzahl von Ortsgruppen aktiv. Sie treten unter anderem mit Wahlkampfveranstaltungen öffentlich in Erscheinung. 189 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 5 Islamische Republik Iran wichtigsten Ministerien Irans. RGID ist hingegen ein Teil der "Iranischen Revolutionsgarden" (Pasdaran), die u. a. für den Schutz des Regimes und den Machterhalt verantwortlich sind. Die RGID-Spezialeinheit "Quds-Force" führt insbesondere verdeckte Auslandsoperationen durch. Zu den Zielen beider Nachrichtendienste in Deutschland gehören, neben der Informationsgewinnung, auch die Überwachung und Diffamierung sowohl von oppositionellen Gruppierungen als auch von Einzelpersonen. Insbesondere bei den massiven Protesten in Iran seit September 2022 ist es denkbar, dass diese von Oppositionellen im Ausland Unterstützung erfahren. Das führt wiederum zu einem erhöhten Aufklärungsinteresse der Nachrichtendienste an diesem Personenkreis. Die Spionageabwehr prüft eine zuDie Nachrichtendienste Irans sichern seit jeher den Machtnehmende Zahl von Hinweisen auf eine mögliche Ausanspruch der dortigen politischen und geistlichen Führung. spähung vermeintlicher Dissidenten, die sich öffentlich Hierbei sind - für Deutschland und Baden-Württemberg - kritisch zur Politik der iranischen Regierung äußern. Ebenso hauptsächlich zwei Dienste zu unterscheiden, die beide im werben die Dienste iranische Staatsbürger in Deutschland Inund Ausland agieren: das "Ministerium für Nachrichtenan, um etwa Dissidenten auszuspähen. wesen der Islamischen Republik Iran" ("Ministry of IntelliGeheimdienstliche Aktivitäten in Deutschland werden gence of the Islamic Republic of Iran", MOIS) und der sowohl zentral von Teheran aus gesteuert als auch aus "Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden" diplomatischen Einrichtungen heraus. Diese Institutionen ("Revolutionary Guards Intelligence Department", RGID). müssen sich nicht zwangsläufig in Deutschland befinden, Als ziviler Nachrichtendienst ist das MOIS eines der sondern können auch aus einem Drittland heraus agieren. 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Nahezu alle Staaten der Welt unterhalten NachrichtenAufgrund ihrer geopolitischen Bedeutung sowie der großen dienste bzw. Behörden mit nachrichtendienstlichem Aufund vielfältigen Diaspora aus aller Welt steht die Bundestrag. Zu deren klassischen Aufgabengebieten gehört es, republik im Fokus einer Vielzahl fremder Dienste. Auch Informationen aus Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft Baden-Württemberg ist in besonderem Maße betroffen. und Technik zu beschaffen. Darüber hinaus betreiben einige Der hiesigen Spionageabwehr liegen Hinweise und ErkenntDienste die Aufklärung und Verfolgung von extremistischen nisse zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten verschieoder terroristischen Vereinigungen. Insbesondere autoritäre dener Staaten vor. Darüber hinaus gibt es Anhaltspunkte Regime setzen ihre Nachrichtendienste auch zur Ausspäfür Versuche, die öffentliche Meinung in Deutschland im hung von Oppositionellen im Ausland ein. Die Betroffenen Sinne der jeweiligen Auftraggeber zu beeinflussen. werden von staatlicher Seite unter Druck gesetzt oder sogar der Strafverfolgung im Heimatland zugeführt. Solche Aktivitäten finden ohne Wissen und Zustimmung des Aufenthaltsstaates der Zielperson statt und sind deshalb illegal. 190 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 7 Proliferation Der Begriff Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. von Produkten und Know-how, die zu ihrer Herstellung notwendig sind, sowie von entsprechenden Trägersystemen. 3 Klassische Proliferations-Risikostaaten sind Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien; außerdem gab es in den vergangenen Jahren vermehrt Beschaffungsversuche der Russischen Föderation. Diese Länder versuchen gezielt, Handelsembargos und Exportrestriktionen zu umgehen, um ihre Bestände zu komplettieren und eigene Waffen weiterzuentwickeln. Unter den dafür benötigten Produkten sind auch sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich nutzbar sind. Um den tatsächlichen Verwendungszweck gegenüber den Unternehmen in Baden-Württemberg zu verschleiern, werden z. B. Einkäufe über Tarnfirmen oder unter falscher Angabe des Endverwenders getätigt. Wird die Ware zudem über Drittländer transportiert, ist ihr endgültiger Verbleib oft nur sehr schwer nachzuvollziehen. Neben dem Erwerb von Industriegütern versuchen die Risikostaaten auch Know-how abzuschöpfen. Hierbei nehmen sie vor allem die badenwürttembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ins Visier. In Einzelfällen sollen Gastwissenschaftler das nötige Fachwissen direkt an der Quelle erwerben oder beschaffen. Aufgabe der Proliferationsbekämpfung beim Landesamt für Verfassungsschutz ist es, sowohl getarnte Beschaffungsmaßnahmen als auch Know-howAbflüsse aufzuklären und abzuwehren. Sie arbeitet dabei eng mit den Exportkontrollbehörden zusammen. Gemeinsames Ziel sind Aufdeckung und Zerschlagung der Dual-Use-Beschaffungsnetzwerke. 3 Einige Länder versuchen trotz Exportbeschränkungen ihre Waffenarsenale zu erweitern. 191 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele für Proliferationsgefahr Das Landesamt sensibilisiert Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen für das Thema Proliferation. Aufgrund der Krim-Annexion und des Konflikts in der Ostukraine ab 2014 hatte die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Russland verhängt, um u. a. den Handel mit militärisch Unternehmen sollten sich insbesondere mit den nutzbaren Gütern einzuschränken. Spätestens seit diesem folgenden Fragen auseinandersetzen: Zeitpunkt hat Russland Proliferationsnetzwerke eingesetzt, die durch die Verschleierung des militärischen Endverwen1. Wer ist der Endverwender der Ware? ders den weiteren Import dieser Güter aus der EU sicherSitzt er in einem Risikostaat oder ist er bereits für stellen sollten. proliferationsrelevante Beschaffungen bekannt? In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine 2. Soll die Ware eine außergewöhnliche im Februar 2022 beschloss die EU neue Sanktionspakete, Kennzeichnung erhalten? die deutlich über die vorherigen Beschränkungen (Waffenembargo, Handelsbeschränkungen für Dual-Use-Güter, 3. Ist der Endverbleib unklar? Ausrüstung für den Energiesektor) hinausgingen. Aktuell ist 4. Bietet der Kunde günstige Zahlungsbedingungen die Lieferung sämtlicher Güter und Technologien verboten, und hohe Provisionen an? die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des dortigen Verteidigungsund 5. Verzichtet der Kunde auf Einweisung, Aufbau oder Sicherheitssektors beitragen könnten. Zudem wurde durch Service durch Fachpersonal am Endverwendungsmehrere EU-Verordnungen die Teilnahme Russlands am ort und auf Garantie? internationalen Geldverkehr stark eingeschränkt. 6. Gibt es kurzfristige und gegebenenfalls unerklärliche Insbesondere vor dem Hintergrund des UkraineÄnderungen des Transportwegs oder der GeldKriegs ist davon auszugehen, dass die Russische Föderation flüsse? ihre Beschaffungsbemühungen weiterhin fortführt, wenn nicht sogar intensiviert. Russland ist beispielsweise bei der 7. Passt das Produkt in das Portfolio des anForschung und Entwicklung moderner Waffensysteme sowie gegebenen Endverwenders? von deren Trägersystemen auf den Weltmarkt angewiesen. 8. Sind die vorgelegten Unterlagen widersprüchlich? Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 2022 vermehrt Hinweise auf Dual-Use-Beschaffungsversuche erhalten, bei denen die Güter in die Russische Föderation Anhand dieser Kriterien können Unternehmen frühzeitig gelangen sollten. Die proliferationsrelevanten Aktivitäten Beschaffungsversuche erkennen und von etwaigen Geerfolgten unter Umgehung der Sanktionen und durch Verschäftsbeziehungen Abstand nehmen. Zur weiteren Aufschleierung der tatsächlichen Endverwender. Beteiligt waren klärung ist es hilfreich, sämtliche Informationen über mögstaatliche und halb-staatliche Akteure; teils waren russische licherweise proliferationsrelevante Anfragen umgehend an Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden. das Landesamt für Verfassungsschutz weiterzugegeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte am Für die vorhandenen Hinweise und Unterlagen steht 15. Juli 2022 einen deutschen Staatsangehörigen wegen die Mailadresse proliferation@lfvbw.bwl.de zur Verfügung. gewerbsmäßiger Verstöße gegen das AußenwirtschaftsAlternativ besteht die Möglichkeit, den Sachverhalt telegesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei fonisch unter 0711 95 47-626 zu melden. Die sensiblen Monaten. Er hatte als alleiniger Geschäftsführer eines UnterDaten und Informationen werden selbstverständlich vernehmens Dual-Use-Güter ohne Genehmigung zu Empfängern traulich behandelt. in der Russischen Föderation ausgeführt (Az.: 4 St 1/22; Urteil rechtskräftig). Am 30. August 2022 durchsuchten deutsche Zollfahnder den Sitz eines Laborwarenhändlers in Niedersachsen und weitere Firmen sowie Privaträume in Nordund Süddeutschland, u. a. in Konstanz. Die Maßnahmen fanden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen vermuteter illegaler Exporte statt. In mehr als 30 Fällen sollen die Beschuldigten ausfuhrbeschränkte Güter und Dual-Use-Produkte - darunter Chemikalien, die zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen genutzt werden können, - ohne die notwendigen Genehmigungen nach Russland geliefert haben. 192 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 8 Cyberspionage und Cybersabotage Auch 2022 war die Bedrohung durch ausländische Nachrichtendienste im Cyberraum in Baden-Württemberg anhaltend hoch. Ein Bearbeitungsschwerpunkt der Cyberabwehr beim Landesamt für Verfassungsschutz war die mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberspionage und -sabotage vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Auch traten vermehrt prorussische Hacktivisten (siehe Abschnitt "Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Cyberraum") in Erscheinung. Folglich besteht im Cyberraum ein bleibend großes Eskalationspotenzial. Cyberattacken gefährden insbesondere Kritische Infrastrukturen (KRITIS, siehe Abschnitt "Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen"). Neben der Russischen Föderation sind die Volksrepublik China, Iran und Nordkorea maßgebliche Akteure auf dem Gebiet der staatlich gesteuerten bzw. beeinflussten Cyberangriffe. Im Fokus stehen besonders Rüstungsindustrie und Militär, Politik und Verwaltung sowie Forschung und Wissenschaft. Mit dem russischen Angriffskrieg gingen massive Cyberattacken 2022 auf die Ukraine einher. Besonders Akteure aus Politik und Wirtschaft sowie Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Ereignisse und sind seitdem auch in Deutschland gleichbleibend gefährdet. Die Entwicklungen Cyberabwehr hat umfassende Präventionsmaßnahmen eingeleitet. Die chinesische Cyberangriffsgruppierung APT 31 trat verstärkt in Erscheinung. "GHOSTWRITER", eine russische Hackergruppierung, führte Cyberangriffe auf politische Mandatsträger und deren Beschäftigte fort. Ein baden-württembergisches Unternehmen aus dem Bereich Rüstung/Wehrtechnik, Luftund Raumfahrt sowie Nukleartechnologie war wiederholt Ziel von Cyberspionage. Urheber dieser Angriffe ist vermutlich ein staatlicher Akteur. Sicherheitslücken in veralteten IT-Systemen erwiesen sich erneut als Einfallstore für Cyberspionageund -sabotage. 193 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Allgemeine Bedrohungslage die KRITIS stehen. IT-gestützte Sabotage, etwa auf Verkehrsund Transportwesen, Energieund Wasserversorgung oder 2022 war die Bedrohung durch Cyberangriffe mit nachrichtenauf staatliche IT-Infrastrukturen, würde schlimmstenfalls dienstlichem Hintergrund durchgängig hoch, nicht zuletzt Versorgungsausfälle oder die Manipulation von Webseitenwegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wie inhalten von Unternehmen und Regierungen nach sich schon in den Vorjahren gehörten Politik, Verwaltung, ziehen. Bislang sind solche Angriffe ausgeblieben. WirtRüstungsindustrie sowie Forschung und Wissenschaft zu schaftlich, politisch oder militärisch motivierte Interessen den wichtigsten Zielbereichen. Urheber der Angriffe sind fremder Staaten können aber jederzeit Sabotageangriffe im meist Staaten mit besonderem Aufklärungsinteresse; hierCyberraum auslösen. zu zählen vor allem die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea). Prävention durch die Staatlich gesteuerte Cyberangriffe richten sich häufig Cyberabwehr gegen Akteure in Politik und Wirtschaft. In gleichem Maße gefährdet sind Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur Bei der Bekämpfung dieser - oft sehr komplexen - Angriffe (KRITIS), etwa Energieversorger, Kommunikationsdienstleister stehen allgemeine Präventionsmaßnahmen an erster Stelle: oder Krankenhäuser. Ein längerer Ausfall von IT-Strukturen in etwa Beratungsgespräche und Vorträge bei potenziell gesolchen Einrichtungen hätte weitreichende Folgen, auch für fährdeten Unternehmen oder staatlichen Stellen sowie der die Bevölkerung. Dieser Umstand macht KRITIS-Stellen für regelmäßige Austausch mit Arbeitskreisen und Verbänden. Angreifer - egal ob mit staatlichem oder kriminellem HinterSowohl regelmäßig als auch anlassbezogen versendet die grund - besonders interessant. Cyberabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz Cyberspionage soll hauptsächlich politische, Warnmeldungen und Steckbriefe zu verschiedenen Cyberstrategisch relevante Informationen oder wirtschaftlich gruppierungen oder Angriffskampagnen. Durch die intensive nutzbares Know-how erbringen. Cybersabotage hat dagegen und fortlaufende Zusammenarbeit mit den Arbeitsbereichen das Ziel, einen möglichst großen Schaden im Opfer-System Behördenund Wirtschaftsschutz kann sie Politik, Verwaltung anzurichten. Gruppierungen mit nachrichtendienstlichem und Unternehmen schnell und zielgerichtet über neue LageHintergrund setzen dabei auf ein lange bekanntes Vorgehen: entwicklungen informieren. Am IT-System des Opfers suchen sie zunächst gezielt nach Ist ein (versuchter) Cyberangriff mit nachrichtenSchwachstellen, die es ihnen ermöglichen, in das Netzwerk dienstlichem Hintergrund bei einem Unternehmen oder einzudringen. Zu diesem Zweck nutzen sie beispielsweise einer staatlichen Stelle im Land nachgewiesen, erfolgt dort bislang unbekannte Sicherheitslücken in der vom Opfer vereine individuelle Beratung. Vorhandene Schwachstellen wendeten Software aus. Häufig versuchen Angreifer auch, werden analysiert. Außerdem erarbeitet die Cyberabwehr Beschäftigte der betroffenen Stelle mit Spear-Phishingin Zusammenarbeit mit der betroffenen Stelle HandlungsE-Mails zu manipulieren, um z. B. deren Zugangspasswörter strategien, um den Schutz vor künftigen Angriffen zu verfür das firmenoder behördeninterne Netzwerk zu erhalten. bessern. Sollte sich im Verlauf dieser Beratung herausstellen, dass weitere Institutionen desselben Spektrums gefährdet sind, sensibilisiert die Cyberabwehr diese ebenfalls. Unter dem Begriff Phishing ("Fischen") versteht man Bei Verdacht auf einen nachrichtendienstlichen Urallgemein Versuche, mit gefälschten Webseiten, E-Mails sprung untersucht die Cyberabwehr außerdem, ob sich die oder Kurznachrichten an persönliche Daten von InternetAttacke einem bestimmten Staat zuordnen lässt. In einer nutzern zu gelangen, insbesondere an Zugangsdaten. technischen Analyse werden bestimmte Merkmale ausHat es ein Angreifer auf ganz bestimmte Personen, gewertet, z. B. das genaue Vorgehen der Angreifer oder Unternehmen oder Organisationen abgesehen, spricht auch das Geschäftsfeld des Opfers. 4 man von Spear-Phishing (engl. "spear"/"Speer"). Nach erfolgreicher Kompromittierung eines Opfer-Systems Auswirkungen des Ukrainehängt das weitere Vorgehen vom eigentlichen Ziel der Kriegs auf den Cyberraum Attacke ab: Ist es Spionage, also die Erlangung möglichst vieler relevanter Informationen, müssen sich die Angreifer Zur russischen Kriegsführung in der Ukraine gehören so lange wie möglich unerkannt im IT-System bewegen. massive Cyberattacken auf ukrainische Stellen. Seit KriegsÄhnlich verhält es sich bei Sabotage: Hier versuchen die beginn ist außerdem zu befürchten, dass die bereits seit Angreifer ebenfalls zunächst unerkannt im System zu verJahren der Russischen Förderation zugerechneten APTbleiben, um das IT-System ihres Opfers umzugestalten und Gruppierungen ebenso westliche Ziele angreifen könnten, ein Einfallstor für weitere Sabotagehandlungen zu schaffen. auch in Baden-Württemberg. Diese Befürchtung hat sich Als späterer eigentlicher Sabotageangriff erfolgt dann beibislang jedoch nicht bestätigt. Der Cyberabwehr liegen spielsweise das Löschen von Daten oder ist auch die, bislang keine Erkenntnisse über staatlich gesteuerte russische vor allem aus der organisierten Kriminalität bekannte, VerCyberangriffe auf Ziele im Bundesland vor, die im Zuschlüsselung von Systemen denkbar. sammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen könnten. Im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter CyberDennoch bleibt diese abstrakte Gefährdungslage unversabotageangriffe könnte in Baden-Württemberg vor allem ändert bestehen. 194 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 4 Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste war auch 2022 anhalten hoch. APT steht für "Advanced Persistent Threat" (übersetzt: Hacktivismus, eine Verschmelzung der Wörter "Hacking" fortgeschrittene, andauernde Bedrohung). Staaten und "Aktivismus", bezeichnet eine Variante des Cybersetzen für ihre Angriffe im Cyberraum verschiedene aktivismus: Hackergruppierungen von Privatpersonen Cybergruppierungen ein. Diese werden generell als APT versuchen, bestimmte politische oder ideologische Ziele bezeichnet. Sie sollen die wahre Identität von Angriffen zu erreichen. Sie verändern etwa Internetseiten, ververschleiern. öffentlichen vertrauliche Inhalte oder verüben klassische Cyberangriffe. Es ist davon auszugehen, dass die Gefahr nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe aus Russland mindestens für Ein Beispiel ist die Hacktivistengruppierung "KillNet". Sie die Dauer des Krieges hoch bleibt. Zudem besteht das ist im prorussischen Umfeld sehr bekannt und erfährt in der Risiko, dass diese Bedrohung mit zunehmder Dauer des russischen Bevölkerung und innerhalb des russischen Militärs Konflikts aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet. in der Ukraine vielfach eine positive Resonanz. Zielobjekte Bei möglicherweise betroffenen Personen, staatlichen von "KillNet" waren Unternehmen und staatliche Stellen in Stellen und Unternehmen könnte die Aufmerksamkeit im NATO-Mitgliedstaaten. In Baden-Württemberg hat sie am Umgang mit Fragen der Cybersicherheit nachlassen. 2. Mai 2022 einen Angriff auf den Internetauftritt der Polizei Bereits im Februar 2022 hat die Cyberabwehr des unternommen. Im Zuge dieses Angriffs waren die Seiten für Landesamts für Verfassungsschutz umfassend auf die neue mehrere Stunden nicht erreichbar; ein größerer Schaden Bedrohungslage reagiert. Unter anderem hatte sie zwischenentstand jedoch nicht. zeitlich eine 24-Stunden-Erreichbarkeit eingerichtet. In einer Das Vorgehen von "KillNet" unterscheidet sich deutgeschützten Cloud hat sie zudem Datenbanken mit über lich von Cyberangriffen staatlicher APT-Gruppierungen. 18.000 nachrichtendienstlich bewerteten technischen InWährend letztere ihre Attacken auf lange Sicht konspirativ dikatoren (Indicators of Compromise/IoC) bereitgestellt, planen und ausrichten, greift "KillNet" seine Opfer mit anhand derer sich Netzwerke auf mögliche Betroffenheiten DDoS-Attacken erkennbar offensiv an und bekennt sich überprüfen lassen. Im gesamten Jahr versandte die Cyberunmittelbar dazu. Es ist davon auszugehen, dass die Gruppe abwehr fünf Warnmeldungen im Zusammenhang mit dem künftig weitere, möglichst öffentlichkeitswirksame Angriffe Ukrainekonflikt an potenziell gefährdete Unternehmen, auf westliche Ziele verübt. KRITIS-Einrichtungen und staatliche Stellen in BadenWürttemberg. Überdies wirkte sie an zahlreichen Sensibilisierungsveranstaltungen mit dem Schwerpunkt Schutz von KRITIS-Stellen mit. Mit fortschreitender Kriegsdauer traten weitere prorussische Cyberakteure in Erscheinung, die eher dem Hacktivismus zuzurechnen sind. Es handelt sich um Personenzusammenschlüsse, die zwar eine politische Agenda verfolgen, wohl aber keiner (nachweisbaren) staatlichen Steuerung oder Beeinflussung unterliegen. 195 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 wirtschaftlichen Herausforderungen abzuschätzen. In AnBei einem Denial-of-Service-Angriff (DoS; auf Deutsch betracht dieser Problematik ist davon auszugehen, dass "Dienstverweigerung") senden einzelne Systeme eine APT 31 weitere Angriffsversuche auf Forschung und Politik sehr große Zahl von Anfragen an einen Internetserver. in Baden-Württemberg unternimmt. Die schiere Menge soll den Server überlasten und letztlich Ziel der iranischen Nachrichtendienste im Cyberraum blockieren. Da moderne Server in der Regel mehr Anist es, neben der Aufklärung von Regimegegnern, Vorausfragen bearbeiten können als ein einzelner Rechner setzungen für einen illegalen Wissenstransfer zu schaffen, produziert, wird für einen solchen Angriff meist eine vor allem im universitären Bereich. Die Wirtschaftssanktionen Vielzahl von Computern zu einem sogenannten Botnet der internationalen Gemeinschaft, verhängt wegen des zusammgengeschlossen. In diesem Fall spricht man von iranischen Atomprogramms, verhindern einen legalen Auseinem DDoS-Angriff; das erste D steht für "Distributed" tausch von Technologien, die für den Iran relevant sind. Der ("verteilt"). akademische Bereich in Baden-Württemberg stand deshalb bereits mehrfach im Fokus der mutmaßlich iranischen Angreifergruppierung "MABNA INSTITUTE".1 Solche Angriffe setzen weniger technische Expertise voraus Für deren Cyberattacken sind Angriffsvektor und als z. B. ein langfristig angelegter Cyberangriff mit vorModus Operandi charakteristisch. "MABNA INSTITUTE" geschaltetem, ausgefeiltem Social Engineering. setzt professionell gestaltete Spear-Pishing-E-Mails ein, um Zugangsdaten von Nutzern ausgewählter Einrichtungen abzugreifen. Damit verschafft sie sich Zugriff auf die Inhalte Beim Social Engineering versuchen die Angreifer mit verinterner Portale, z. B. auf Bibliotheks-, Forschungsoder schiedenen psychologischen oder sozialen Methoden das Lernplattformen. Dort suchen die Akteure nach für sie Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen. Konkret verfolgen sie relevanten, unveröffentlichten Doktoroder Forschungsz. B. das Ziel, die Opfer mittels falscher Angaben zu einem arbeiten. Mitunter missbrauchen sie auch die IT-Infrastruktur bestimmten Verhalten zu bewegen, etwa zum Aufruf eines der Angriffsziele zur Verschleierung weiterer Angriffe. Links, der auf eine gefälschte Internetseite leitet. Diese Auch die Wirtschaft Nordkoreas leidet seit Jahren aufwendige, aber extrem effiziente Methode dient dazu, massiv unter westlichen Sanktionen, die wegen des dortigen Schwachstellen in einem System zu identifizieren, um Atomwaffenprogramms gegen das Kim-Regime verhängt diese für Angriffe auszunutzen. wurden. Nordkoreanische Nachrichtendienste sind unverändert damit befasst, vor allem Informationen aus Forschung und Wirtschaft zu beschaffen. Ihre AngriffsLage in Baden-Württemberg gruppierungen sind auf Cyberspionage ausgerichtet. Beispielsweise bitten sie Wissenschaftler um eine StellungDie IT-Strukturen verschiedener Stellen in Baden-Württemberg nahme zu einem angeblichen Fachbeitrag, der einer E-Mail waren 2022 wiederholt Cyberangriffen ausgesetzt. Ausals Dokument angehängt ist. Öffnet der Empfänger diese ländische Nachrichtendienste versuchten, mit staatlich Datei, ermöglicht eine beigefügte Schadsoftware einen gesteuerter oder beeinflusster Cyberspionage Informationen unbemerkten Datenabfluss aus dem IT-System des Opfers. und Know-how zu gewinnen oder durch Cybersabotageattacken auf IT-Infrastrukturen ihre Opfer gezielt zu schädigen. Die Cyberabwehr bearbeitete unterschiedliche Fälle mit Fallbeispiel - Cyberangriff möglichen Bezügen zu ausländischen Nachrichtendiensten. Die Staaten mit besonderem Aufklärungsinteresse folgen auf ein Unternehmen bei ihrem Vorgehen unterschiedlichen Strategien. Bereits 2020 hatte es einen Cyberspionageangriff auf ein Ein Bearbeitungsschwerpunkt war APT 31 (alias Unternehmen im Bereich Rüstung/Wehrtechnik, Luftund "Judgment Panda"), eine Gruppe von Cyberakteuren, die Raumfahrt sowie Nukleartechnologie in Baden-Württemberg der Volksrepublik China zuzurechnen ist. Die Gruppierung gegeben.2 Als Urheber wird höchstwahrscheinlich ein wird nachrichtendienstlich gesteuert bzw. beeinflusst. Seit staatlicher Akteur vermutet. Parallel zur Wiederherstellung 2019 versucht APT 31, durch gezielte und umfangreiche der IT-Systeme hatte die Cyberabwehr des Landesamts für Cyberspionage, an Informationen von Forschungsinstituten Verfassungsschutz zusammen mit dem Unternehmen und und aus Regierungsnetzen zu gelangen. In der Vergangeneinem IT-Dienstleister seinerzeit den Sachverhalt sowie das heit waren Regierungsnetze, Stiftungen und politische Vorgehen der Angreifer aufgearbeitet. In der Folge richtete Forschungsinstitute in Europa, staatliche und parteipolitische die Firma IT-Sicherheitsmechanismen und -SchutzmaßZiele in Südostasien sowie Hightech-Produzenten in derselben nahmen ein. Intern steigerte sie die Sensibilität für das Region von umfangreichen Angriffskampagnen betroffen. Thema "Cyberangriffe durch fremde Staaten". Eine Kampagne zielt einerseits auf einen illegalen Dasselbe Unternehmen wurde 2022 erneut zum Ziel Technologietransfer ab, andererseits späht sie politische eines professionell durchgeführten Cyberspionageangriffs. Handlungsstrategien und zukünftige Verhandlungspositionen Interessenlage und Vorgehensweise der Angreifer lassen aus. Aus chinesischer Sicht sind politisch relevante Informit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen fremden Staat als mationen notwendig, um das geplante Vorgehen westlicher Auftraggeber schließen. Dieses Beispiel zeigt, dass einmal Staaten in Bezug auf die gegenwärtigen geopolitischen und 1 Vgl. hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021, S. 182. 2 Vgl. hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 309. 196 SPIONAGEUND CYBERABWEHR angegriffene Unternehmen trotz erweiterter SicherheitsBei dem infizierten Router war die Gerätesoftware nicht mehr mechanismen nicht automatisch vor weiteren Attacken auf dem aktuellen Stand und wies daher Sicherheitslücken geschützt sind. Staatliche Akteure verteilen ihre personellen, auf. Dadurch konnten sich die Angreifer Zugriff auf das Gerät technischen und finanziellen Mittel stetig neu, um für sie verschaffen und es in ihr Botnetz integrieren. Weiteren interessante Ziele erfolgreich anzugreifen. Für Unternehmen Schaden richtete dieser Cyberangriff nach bisherigem bedeutet dies, dass sie die Cyber-Bedrohungslage fortKenntnisstand nicht an. Gemeinsam mit der betroffenen Firma während beobachten und bestehende Sicherheitsvorarbeitete die Cyberabwehr den Sachverhalt auf. kehrungen neuen Entwicklungen laufend anpassen müssen. In Fällen wie diesem ist die Cyberabwehr auf eine Ein enger und vertrauensvoller Austausch mit den Sichervertrauensvolle Zusammenarbeit mit Unternehmen anheitsbehörden ist hierbei ein wichtiger Baustein. gewiesen. Sie analysiert nach Möglichkeit kompromittierte IT-Geräte aller Art, um weitere Hinweise und Erkenntnisse zur Vorgehensweise der Angreifer zu gewinnen. Cyberangriff auf einen Router - Integration in ein Botnetz Die Cyberabwehr erlangte Erkenntnisse, wonach ein staatlicher Akteur einen Router des oben genannten Unternehmens kompromittiert hatte; dieser wurde dann Teil eines größeren Botnetzes der Angreifer. Ein Bot ist ein Programm, das ferngesteuert auf einem Computersystem arbeitet. Nicht nur klassische PCs können zu Bots werden, sondern auch andere Geräte, die einen Internetzugang haben oder Teil eines Netzwerks sind. Beispiele sind mobile Geräte wie Smartphones und Wearables, oder Teile des IoT. Ein Botnet(z) ist ein Netzwerk aus einer großen Anzahl infizierter Rechner oder anderer Geräte. Angreifer können diese fernsteuern und damit für Operationen nutzen, die z. B. mehr Rechenleistung erfordern als ein einzelnes System zur Verfügung stellen kann. Der Begriff Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) steht für eine vernetzte Welt aus smarten Geräten. Diese IoT-Geräte verhalten sich wie Computer und sind lokal oder über das Internet mit anderen Geräten vernetzt. 5 Wearables sind kleine Computersysteme, die direkt am Körper getragen werden. Sie ermöglichen unter anderem die Herzfrequenz, den Blutdruck, den Blutzuckerspiegel, den Schlaf und den Kalorienverbrauch zu messen und die Messergebnisse anschließend über Applikationen (Apps) bewerten zu lassen. 6 5 Internet der Dinge 6 Wearables (BSI) (BSI) 197 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Präventionsmaßnahmen Erreichbarkeit der Cyberabwehr Angreifer benötigen für das Platzieren und die Bei einer Kontaktaufnahme mit der Cyberabwehr werden Ihre Ausführung ihrer Schadsoftware einen Zugriff auf Informationen vertraulich behandelt. Kontakt telefonisch unter das System. Hier ist es empfehlenswert, poten0711 5409-0363 oder per E-Mail an cyberabwehr@lfvbw. zielle Zugriffsmöglichkeiten (sogenannte Angriffsbwl.de. Über den QR-Code erreichen Sie auf der Web-Seite vektoren) zu minimieren. Wägen Sie sorgfältig ab, der Cyberabwehr eine Übersicht von PGP-Keys zum verwelche digitalen Vorgänge und Systeme für die schlüsselten E-Mail-Versand mit dem jeweils passenden, tägliche Arbeit unbedingt erforderlich sind - und öffentlichen Key. 8 welche vom Netz getrennt werden können. Legen Sie regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) an. Bewahren Sie diese anschließend getrennt von den betroffenen Systemen auf. Bekannte Sicherheitslücken können Sie durch das Einspielen vorhandener Softwareupdates (Patches) schließen. Damit lässt sich eine Verwendung als Angriffsvektor verhindern. Grundsätzlich sollten Sie aktuelle Betriebssysteme und Programme verwenden. Installieren Sie regelmäßig die neuesten Updates. Verwenden Sie unterschiedliche und starke Passwörter; benutzen Sie nicht dasselbe Passwort für unterschiedliche Systeme und Nutzer. Misstrauen Sie allen E-Mails, in denen man Sie zu dringenden Handlungen auffordert. Geben Sie niemals Ihre Passwörter weiter. Dies gilt auch für E-Mails von Familie, Freunden oder dem Arbeitgeber. Deren Mail-Konten könnten ebenfalls gehackt worden sein. Klicken Sie niemals auf Links oder Anhänge in verdächtigen E-Mails. Nutzen Sie Ihren Browser, um eine Webseite zu suchen und aufzurufen. Aktivieren Sie bei Online-Konten eine Zwei-FaktorAuthentisierung. Darunter versteht man ein System, das die Richtigkeit des eingegebenen Kennworts bestätigt, in das sich der Nutzer einloggen möchte. Es führt jedoch nicht direkt zum gewünschten Inhalt, sondern zu einer weiteren Schranke. So wird verhindert, dass unbefugte Dritte Zugang zu Nutzerdaten oder Funktionen erhalten, nur weil sie in den Besitz des Passworts gelangt sind. Viele übliche Zwei-Faktor-Systeme greifen nach der Passwortabfrage auf externe Systeme zurück, um eine zweistufige Überprüfung des Nutzers durchzuführen. Das kann bedeuten, dass der Anbieter, bei dem sich Nutzer anmelden möchten, zunächst 7 Zwei-Faktor-Authenti- 8 PGP-Keys (Vereinen Bestätigungscode an ein weiteres Gerät sierung (BSI) fassungsschutz BW) sendet, etwa das Smartphone. 7 198 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 9 Wirtschaftsschutz Wirtschaftsakteure im Fokus Single Point of Contact Innovative Start-ups, "Global Player", weltmarktführende Der Fachbereich Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verund hochspezialisierte kleine und mittlere Unternehmen fassungsschutz ist der vertrauliche Ansprechpartner für Wirt("Hidden Champions"): Baden-Württemberg ist die Heimat schaft, Wissenschaft und Forschung. Als zentrale Anlaufeiner Vielzahl herausragender Unternehmen. Sie bilden stelle übermittelt er verfassungsschutzrelevante Informationen gemeinsam mit den Forschungsinstitutionen und Hochan Institutionen in Baden-Württemberg und stellt im Bedarfsschulen die Grundlage für seine hohe Wirtschaftskraft. Das fall den Kontakt zu Fachexperten des Amtes her. Bundesland findet weltweite Beachtung als bedeutender Ein Tätigkeitsschwerpunkt des Wirtschaftsschutzes Industrie-, Hochtechnologieund Dienstleistungsstandort - lag auch 2022 in der Prävention, beispielsweise mit regelwas andererseits hiesige Unternehmen und Institutionen mäßigen Sicherheitsinformationen, Warnmeldungen nach auch zu attraktiven Zielen für fremde Staaten und ihre NachBedarf, Informationsveranstaltungen und Fachvorträgen. richtendienste macht. 2022 rückten zudem Einrichtungen Dabei arbeitete das Wirtschaftsschutzteam regelmäßig eng und Betreiber kritischer Infrastrukturen, etwa Energievermit anderen Fachbereichen des Landesamts zusammen, sorger, verstärkt in den Fokus. etwa mit der Spionageabwehr, der Cyberabwehr oder dem Mit Aufklärung, Sensibilisierung und Beratung zu den Materiellen Geheimund Sabotageschutz. Darüber hinaus Phänomenen Spionage, Sabotage und Extremismus trägt kooperierte es mit den Wirtschaftsschutzstellen von Bund der Wirtschaftsschutz aktiv zum Schutz von Unternehmen und Ländern. Das Team stand außerdem verschiedenen und Institutionen bei. Institutionen im Land mit individuellen Sensibilisierungsund Beratungsgesprächen zur Seite. Insgesamt nutzten im Lauf des Jahres 2022 mehr als 500 Unternehmen, Verbände und weitere Institutionen aus Baden-Württemberg die Angebote des Wirtschaftsschutzes. Hierzu zählten auch Wirtschaftsakteure, die der Wirtschaftsschutz aufgrund ihrer Zugänge zu Informationen betreut, die im öffentlichen Interesse geheim zu halten sind (staatliche Verschlusssachen).3 Als vertraulicher Ansprechpartner steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz für Fragen und Hinweise unter wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de zur Verfügung. 3 Vgl. hierzu: Abschnitt "Geheimschutz" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg". 199 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Sicherheitsforum Den ersten Preis des SiFo erhielt die Pilz GmbH & Co. KG aus Ostfildern. Das Unternehmen war 2019 Opfer eines Baden-Württemberg - Ransomware-Cyberangriffs geworden: Der Angreifer Die Wirtschaft schützt ihr Wissen hatte Daten auf Servern und Rechnern weltweit verschlüsselt, um Lösegeld zu erpressen. Als Reaktion Vor mehr als 20 Jahren hat sich das "Sicherheitsforum darauf startete die Firma eine gezielte SensibilisierungsBaden-Württemberg" (SiFo) das Ziel gesetzt, Wirtschaft kampagne und etablierte eine Sicherheitskultur. Für und Forschung im Bundesland beim Schutz vor Spionage, diese Leistung wurde sie ausgezeichnet. Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu unterstützen. Als eines der Gründungsmitglieder wirkt das Landesamt Drei Projekte teilten sich den zweiten Platz: für Verfassungsschutz an dieser Aufgabe mit. Das Forum setzt sich zusammen aus Vertretern von Unternehmen, Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat in Kooperation Kammern, Verbänden, Forschungseinrichtungen, Behörden mit dem Institute for Security and Safety der und Ministerien in Baden-Württemberg. 9 Technischen Hochschule Brandenburg das ZerMit dem Sicherheitspreis Baden-Württemberg tifikatsprogramm "Cyber Security Management zeichnet das Sicherheitsforum regelmäßig herausragende Professional Automotive" entwickelt. Ziel ist es, Projekte der betrieblichen Sicherheit mit Zielsetzung die Cybersicherheit in der Unternehmenskultur zu Know-how-Schutz aus. Nach einer pandemiebedingten fördern und zu festigen. Pause fand die Verleihung am 13. April 2022 zum achten Mal statt, diesmal während des CyberSicherheitsForums Die SVG Service und Vertrieb Süd GmbH hat des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und gemeinsam mit der smartSEC GmbH einen CyberKommunen im Haus der Wirtschaft. Der Preis 2022 stand pakt für den Transportund Logistikbereich ins unter der Schirmherrschaft des Stellvertretenden MinisterLeben gerufen. Dadurch hat sich für die gesamte präsidenten und Ministers des Inneren, für Digitalisierung Branche das Cybersicherheitsniveau erhöht. und Kommunen Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Nicole Hoffmeister-Kraut. Außerdem erhielt die EnBW Energie BadenWürttemberg AG den Preis für eine außergewöhnliche und kreative Sensibilisierungskampagne zur Informationssicherheit. 10 9 Wirtschaft schützt Wissen (Sicherheitsforum BW) 10 Während des CyberSicherheitsForums wurde der SiFo-Sicherheitspreis 2022 verliehen. 200 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen. Häufig ermöglichen die ersten Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Aufklärung eines Spionageverdachts. Viele Betroffene unterschätzen leider die Tragweite eines Falles oder sie fürchten persönliche Beeinträchtigungen oder Nachteile für ihr Unternehmen, wie zum Beispiel Imageund Vertrauensverlust am Markt, - und verzichten deshalb darauf, die Spionageabwehr zu verständigen. Damit gehen der Spionageabwehr wichtige Hinweise zur Aufklärung von Verdachtsfällen verloren. Ebenso verringert sich die Chance, dass Erkenntnisse in anonymisierter Form in die Präventionsarbeit des Landesamts einfließen und Dritten zugutekommen. Eine Kontaktaufnahme mit der Spionageabwehr ist jederzeit möglich - alle Informationen werden vertraulich behandelt. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunitätsprinzip, so dass nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt in ein, unter Umständen öffentlichkeitswirksames, Strafverfahren münden muss. Die Spionageabwehr ist telefonisch unter der Nummer 0711 95 44-301 erreichbar. 201 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) in der Fassung vom 5. Dezember 2005 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2022 (GBl. S. 517) 202 GESETZESTEXT Abschnitt 1 Organisation und Aufgaben 204 SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation, Zuständigkeit SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüfungsverfahren SS4 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Befugnisse und Datenverarbeitung 205 SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunikationsund Telemediendienstleistern SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund Telemediendienstleistern und zu Kontostammdaten SS 5d Überwachung der Telekommunikation SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete SS7 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS9 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 11 Übermittlungsverbote SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit SS 13 Auskunft an den Betroffenen SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle Abschnitt 3 Parlamentarische Kontrolle 213 SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen SS 16a Mitgliedschaft SS 16b Zusammentritt SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung SS 16f Beauftragung eines Sachverständigen SS 16g Eingaben SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten SS 16i Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter SS 16j Berichterstattung SS 16k Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss Abschnitt 4 Schlussvorschriften 215 SS 17 Unabhängige Datenschutzkontrolle SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes SS 19 Einschränkung von Grundrechten SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften SS 21 Inkrafttreten 203 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut Abschnitt 1 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Organisation und Aufgaben verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen SicherheitsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. maßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen SS2 Organisation, Zuständigkeit oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenden (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes Sabotageschutzes, unterhält das Land ein Landesamt für Verfassungsschutz. 4. auf Anforderungen der Einstellungsbehörde bei der Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in Innenministerium. den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf An(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im forderung der Beschäftigungsbehörde bei der ÜberGeltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen prüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer Polizeidass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verdienststelle nicht angegliedert werden. stoßen, 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinSS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsbürgerungsbewerbern, schutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Ausan Überprüfungsverfahren ländern im Rahmen der Bestimmungen des Ausländerrechts, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundnach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundes8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen republik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu nach SS 12b des Atomgesetzes, erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, 9. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Personen diese Gefahren abzuwehren. nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt 10. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen für Verfassungsschutz Informationen, insbesondere nach der Gewerbeordnung und den auf ihr beruhenden sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten Rechtsverordnungen, und Unterlagen von Organisationen und Personen über 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demodenen bei Großveranstaltungen auf Grund ihrer Tätigkeit kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen gewährt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine werden soll, ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im EinzelVerfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder fall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicher2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigheit erforderlich ist. Näheres wird durch Verwaltungkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine svorschrift des Innenministeriums bestimmt. fremde Macht, Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf geoder bereits vorhandenes Wissen der für die Überprüfung richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange zuständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher Stellen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, auswertet. In den Fällen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, führt das Landesamt für Verfassungsschutz weiterdie gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 gehende Ermittlungen durch, wenn die für die ÜberAbs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das prüfung zuständige Behörde dies beantragt. friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz des Grundgesetzes), gerichtet sind, nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der Beund wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von troffene und andere in die Überprüfung einbezogene Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung dass für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 einschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit Darüber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und im im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 204 GESETZESTEXT die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes Abschnitt 2 bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 Befugnisse und ist eine Überprüfung nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat und er über die Folgen einer Verweigerung Datenverarbeitung der Einwilligung belehrt worden ist. SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes SS4 Begriffsbestimmungen für Verfassungsschutz (1) Im Sinne des Gesetzes sind (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur Er1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder füllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informaeines Landes solche politisch bestimmten, zielund tionen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck abzutrennen; anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 eines Landes solche politisch bestimmten, zielund Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maß3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für in eilbedürftigen Fällen außerhalb der regulären Diensteinen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunddem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. automatisierten Verfahren zu ersuchen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landesseinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet amt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder steht. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im nachrichtendienstlichen Mitteln Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Methoden, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gegenstände und Instrumente zur heimlichen InformationsGesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der beschaffung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gewährspersonen, allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere Wahl zu wählen, und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das das parlamentarischen Opposition, Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwort(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenlichkeit gegenüber der Volksvertretung, bezogene Daten und sonstige Informationen mit nach5. die Unabhängigkeit der Gerichte, richtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass und 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Ver205 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 fassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Telekommunikationsdienste und Telemedien anbieten, (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen über Telekommunikationsverbindungsdaten und Telemeweniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine diennutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 Nutzung von Telemedien verlangt werden. Telekommugewonnen werden können. Die Anwendung des nachnikationsverbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer sind: Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortstehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, kennungen sowie Rufnummer oder Kennung des wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise Endeinrichtung, erreicht werden kann. 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postund Uhrzeit, Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch beschränken oder einer solchen Beschränkung in ihrer genommenen Telekommunikationsund TelemedienArt und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff nach Dienstleistungen, seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn eine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme ausgeund ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt (4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen entsprechend. Die durch solche Maßnahmen erhobenen verpflichtet, die in Deutschland Informationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 des 1. eine Niederlassung haben oder Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet (5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf entsprechende Anwendung. Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Leiter (5) Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz oder seinen nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet das Innenministerium. SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luft(6) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission nach fahrtunternehmen und Post-, TelekommunikationsSS 2 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und Telemediendienstleistern über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann das Innenministerium den Vollzug (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission schwerwiegende Gefahren für die dort genannten Schutzunverzüglich zu unterrichten. Die Kommission prüft von güter vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigim Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu keit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften nach 1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Geldbewegungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten 2.Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Informationen und personenbezogenen Daten erstreckt. Transportleistungen und sonstigen Umständen des Entscheidungen über Auskünfte, die die Kommission für Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Innenvon Computerreservierungssystemen und Globalen ministerium unverzüglich aufzuheben. Distributionssystemen für Flüge (7) Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten einholen. dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber ist es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ver-boten, allein auf Grund einer Maßnahme nach den bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die ber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleisbeenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu Postverkehrs einholen. verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des bestehen müsse. 206 GESETZESTEXT (8) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von (7) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Konhat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationstrollgremium über die Durchführung von Maßnahmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nach den Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maß(8) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte nahmen zu geben. Auskünfte nach Absatz 1 und 2 eine Entschädigung zu (9) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach den des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes beAbsätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 8 misst; die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. und 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d Überwachung der Telekommunikation leistern und zu Kontostammdaten (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 (1) Soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im des Artikel 10-Gesetzes zu überwachen und aufzuzeichnen, Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 erforderlich ist, darf von unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsmit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechdienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nische Systeme zugreifen, wenn daran mitwirkt, Auskunft über die nach SS 3 Nummer 6 1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Teleund aufgezeichnet wird und medien-Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangt 2. der Zugriff auf das informationstechnische System werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder der Telekommunikation insbesondere auch in unverSpeichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder schlüsselter Form zu ermöglichen. hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Satz 1 darf wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die das Landesamt für Verfassungsschutz unter den Vorausgesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten setzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische vorliegen. Kennungen sowie den Standort eines informations(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu technischen Systems ermitteln. einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet(2) Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass protokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung 1. an dem informationstechnischen System nur Vererforderlicher technischer Daten verlangt werden. änderungen vorgenommen werden, die für die Daten(3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Absatz 2 erhebung unerlässlich sind, und Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesamt für Verfassungs2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung schutz im Einzelfall beim Bundeszentralamt für Steuern der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert Auskünfte über die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung rückgängig gemacht werden. bezeichneten Daten einholen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik (4) Die Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten die das Auskunftsersuchen nach Absatz 1 Satz 2 und sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, Absatz 2 veranlassen, sind aktenkundig zu machen. unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme (5) Zur Auskunft nach Absatz 1 und 3 sind Unternehmen zu schützen. verpflichtet, die in Deutschland (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes so1. eine Niederlassung haben oder wie die SSSS 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 (6) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dem Betroffenen nach Erteilung der Auskunft mitzuteilen. dass die Dokumentation sechs Monate nach der MitDie Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des teilung oder nach der Feststellung der endgültigen NichtZwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender mitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr eine laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die Mitteilung Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten Gründe 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis auch fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel Die Entscheidung über das Absehen von einer Mitteilung 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gründe für das Absehen Absatz 1 auch auf Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu machen. Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, 207 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 sowie auf Kammerrechtsbeistände. SS 4 Absatz 1 Satz 5 durch das Amtsgericht bedarf es nicht, wenn technische des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteiin Wohnungen tätigen Personen vorgesehen sind; die lung oder nach der Feststellung der endgültigen NichtMaßnahme ist in diesem Fall durch den Leiter des Landesmitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 amtes für Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderSatz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausführungsden nach diesem Absatz erfolgten Einsatz technischer gesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der können. Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamentarische (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu Kontrollgremium ausgeübt. protokollieren (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den Voraus2. der Zeitpunkt des Einsatzes, setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Daten ermöglichen, aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittlung 4. die Beteiligten der überwachten Telekommunikation der Geräteund Kartennummern einsetzen. Die Maßsowie nahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsErreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme technischen Systems und die daran vorgenommenen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Personennicht nur flüchtigen Veränderungen. bezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, wenn eine Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus techMitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 10-Genischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 setzes unterbleibt. Die Übermittlung nach Absatz 3 Satz unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Ver- 1 in Verbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes wendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Satz 1 bis nahme unverzüglich zu löschen. SS 5b Absatz 5 und 6 gilt 3 dürfen ausschließlich zur Mitteilung nach SS 12 des entsprechend. Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder um der be(3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt SS 5a troffenen Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des AusAbsatz 4 entsprechend. führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz die SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig arbeitende Bedienstete durchgeführt worden ist. Für die Löschung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes ent1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusprechend. sammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort Bedienstete) darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgehört zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Vorausoder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur setzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer (2) Über die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entscheidet gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensunerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das personen dürfen Personen nicht angeworben und einbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden gesetzt werden, die kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verdeckten Einsatz 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch das Amts3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, gericht, in dessen Bezirk sie durchgeführt werden sollen. 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeigesetzes sind entBundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin sprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des Landes5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen amtes für Verfassungsschutz angeordnet werden; diese eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Anordnung bedarf der Bestätigung durch das Amtsgericht. Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordnung ist, eingetragen sind. 208 GESETZESTEXT Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines erforderlich sind. Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebens(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speichelanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz rungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderzur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung liche Maß zu beschränken. von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend genur für diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität hende Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. werden. (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete (7) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektrodürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 3 nischer Form geführt werden. Insoweit kommen die Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden EinRegelungen zu personenbezogenen Daten in Akten flussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. in den Absätzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich und 4 zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren BestreDaten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter bungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine BeteiliVerarbeitung ist unzulässig. Der automatisierte Abgleich gung an Bestrebungen zulässig, wenn sie personenbezogener Daten ist unzulässig. Bei jeder 1. nicht in Individualrechte eingreift, Abfrage mittels automatisierter Verarbeitung sind für 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten der Informationszugänge unumgänglich ist, und ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Ab3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzufragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten klärenden Sachverhalts steht. dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür beDatensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsstehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende gemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebsowie für hiermit in Zusammenhang stehende Maßlicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz nahmen gegenüber Bediensteten verwendet werden. unverzüglich beendet werden. Über Ausnahmen nach Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei Jahren zu Satz 4 entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. löschen. Die Löschung dieser Daten unterbleibt, soweit die Daten für Maßnahmen gegenüber Bediensteten SS7 Speicherung, Veränderung und Nutzung nach Satz 2 von Bedeutung sein können. In diesem Fall personenbezogener Daten ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung verändern und nutzen, wenn personenbezogener Daten von Minderjährigen 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den 2. dies für die Erforschung und Bewertung von BeVoraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten über strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder haben, in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte tätig wird. dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. von Daten Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr noch Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter nicht vollendet haben, nicht zulässig. Verarbeitung ist unzulässig. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Akten, (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist nach dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Perzwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu übersonen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach prüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollerkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten jährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt für Verfas(4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten sungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort genannten Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, 209 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SS9 Übermittlung personenbezogener Daten Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und an das Landesamt für Verfassungsschutz die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff (1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindezu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem verbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Rechts sowie die Gerichte des Landes, die StaatsanwaltInformationen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen übermitteln den Vorschriften der Absätze 1 und 3 nur zulässig, wenn von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche AnhaltsStraftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem punkte dafür bestehen, dass diese Informationen zur Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelWahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderten Unterlagen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entlich sind. sprechende Anwendung. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, können die (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, zuständigen Stellen in den Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesob die ihm übermittelten personenbezogenen Daten für amt für Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Erkenntnisse über den Betroffenen oder über eine Person, Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterdie in die Überprüfung mit einbezogen werden darf, vorlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch geliegen. Dabei dürfen die erforderlichen personenbezogenen speichert sind, zu löschen. Die Vernichtung oder Löschung Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforfür Verfassungsschutz übermittelt werden. Im Falle einer mationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; über das Innenministerium zu leiten. in diesem Fall ist die Verarbeitung einzuschränken. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erdurch das Landesamt für Verfassungsschutz füllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen übermittelt, wenn (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personendie Daten und Informationen nicht aus allgemein zugängbezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln lichen Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Finanzbehörden nach SS 386 Absatz 1 der Abgabenordnung, Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen dürfen die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die Dienststellen der Landesfinanzbehörden, die Behörden für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Schutzdes Zollfahndungsdienstes sowie an andere Zolldienstwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unverstellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeimeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. Das Landesgesetz wahrnehmen, übermitteln, soweit dies erforderlich amt für Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu ist zur begründen, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährdes Landesamtes für Verfassungsschutz, den würde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Vorausoder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder setzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Freiheit einer Person oder für wesentliche Infrastrukturgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies einrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder Bedeutung für das Gemeinwesen, 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landesamtes 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben von erheblicher Bedeutung oder erforderlich ist und die sonstige Übermittlung von Infor4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. mationen aus den Akten oder den Registern den Zweck Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit der Maßnahmen gefährden oder das Persönlichkeitsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem recht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. würde. Dazu gehören auch personenbezogene Daten (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den und sonstige Informationen aus Strafverfahren wegen Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalteiner Steuerstraftat. Das Landesamt für Verfassungsschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen schutz braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies des Landes von sich aus die ihm bekannt gewordenen dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begründung personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche Anhaltsden Zweck der Maßnahme gefährden würde. Über die punkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur VerEinsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich fassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der ist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in den 210 GESETZESTEXT SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes geum Auskunft über die vorgenommene Verwendung der nannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, Daten zu bitten. Die Übermittlung der personenbezogenen des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt für Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn sind. das Innenministerium feststellt, dass diese Voraussetzung (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verfassungsschutz auch fünf Jahre nach der erfolgten Übermittlung noch nicht an inländische öffentliche Stellen personenbezogene eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender WahrDaten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten gaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum wird. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenoder sonst für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des heit einschließlich der Verfolgung von Straftaten von erGeltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überund heblicher Bedeutung benötigt. Der Empfänger darf die zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Überübermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes mittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderihm übermittelt wurden. lich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenBelange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsstreitLänder oder überwiegende schutzwürdige Interessen kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens des Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordaktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen weisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz sich 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die Übermittvorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf dung der Daten zu bitten. hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überdurch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt mittelt wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz worden sind, als unvollständig oder unrichtig, sind sie sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verunverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen wendung der Daten zu bitten. oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere als eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit dies zum Zwecke einer erforderlichen und zulässigen Datenerhebung durch SS 11 Übermittlungsverbote das Landesamt für Verfassungsschutz unabdingbar ist und dadurch keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen (1) Die Übermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und der Person, deren Daten übermittelt werden, beeinträchtigt 10 unterbleibt, wenn werden. Personenbezogene Daten dürfen darüber hinaus 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter an andere als öffentliche Stellen nur übermittelt werden, Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter oder zur Gewährdas Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, leistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungs2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegenwichtigen oder besonders gefahrenträchtigen Einrichde Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder tungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen überprüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzpersonenbezogener Daten an eine sonstige Einrichtung licher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder oder Unternehmung, insbesondere der Wissenschaft besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzund Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. und Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, wenn dies zur (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung des Abwehr schwerwiegender Gefahren für die Einrichtung 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses oder Unternehmung erforderlich ist. Die Übermittlung Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischennach den Sätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimstaatliche Stellen übermittelt werden. mung durch das Innenministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit machen. Für Übermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger darf die Das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsübermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu schutz unterrichten die Öffentlichkeit periodisch oder aus dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt für Verfassungsdass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, schutz tritt solchen Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch 211 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Angebote zur Information entgegen. Bei der Unterrichtung zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies nach Satz 1 und den Angeboten zur Information nach Satz 2 zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des oder auf sonstige Weise festzuhalten. Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis Interesse des Betroffenen überwiegen. für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme SS 13 Auskunft an den Betroffenen besteht, dass durch sie schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall ist die (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem BeVerarbeitung einzuschränken. Die Daten dürfen nur noch troffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelkonkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes fallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenAkten umfasst alle personenbezogenen Daten, die über bezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Geeine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automaspeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen tisierten Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt für nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, über die Herkunft oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgen, der Daten und die Empfänger von Übermittlungen Aussowie über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 kunft zu erteilen. oder 4 sind spätestens nach fünfzehn Jahren, im Übrigen (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit spätestens nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall Auskunftserteilung zu besorgen ist, fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erkönnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes forderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der Frist oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsnach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten gespeicherten schutz zu befürchten ist, relevanten Information. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeisonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile tung von in Akten gespeicherten personenbezogenen bereiten würde oder Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer dass die Speicherung unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines der Verarbeitung schutzwürdige Interessen des Betroffenen Dritten, geheimgehalten werden müssen. beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von Aufgabenerfüllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. sind. Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt worden ist, (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Besind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; gründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsversie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. weigerung gefährdet würde. Die Gründe der AuskunftsDie Einschränkung der Verarbeitung kann wieder aufverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die gehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte darauf hinzuweisen, dass er sich an den LandesbeaufAkte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. tragten für den Datenschutz wenden kann. Wendet sich der Betroffene an den Landesbeauftragten für den DatenSS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle schutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall (1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Verzeichnis der feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder automatisierten Verfahren, mit denen das Landesamt für eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des LandesVerfassungsschutz personenbezogene Daten verarbeitet beauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch für Verfahren, mit darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des denen ein Auftragsverarbeiter im Auftrag des Landesamtes Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern für Verfassungsschutz personenbezogene Daten verdieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. arbeitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Absatz 2 genannten Angaben vor Einsatz eines automatisierten SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung Verfahrens sowie wesentliche Änderungen und die Beder Verarbeitung personenbezogener Daten endigung eines automatisierten Verfahrens mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Verfahren, die allgemeinen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten Verwaltungszwecken dienen, insbesondere Verfahren der oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten Textverarbeitung. 212 GESETZESTEXT (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzutragen: mentarischen Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer die 1. die verantwortliche Organisationseinheit, Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf 2. die Bezeichnung des Verfahrens, sich vereint. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage stellvertretendes Mitglied gewählt. der Verarbeitung, (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion 4. der betroffene Personenkreis und die Art der gespeicheraus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert ten Daten, es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontroll5. die Empfänger der Daten und die jeweiligen Datengremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unberührt. Für dieses arten, wenn vorgesehen ist, die Daten zu übermitteln, Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz für Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentaeinen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag verrischen Kontrollgremium ausscheidet. Für stellvertretende arbeiten zu lassen, Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. 6. die Fristen für die Einschränkung der Verarbeitung und Löschung der Daten sowie deren Prüfung, SS 16b Zusammentritt 7. die zugriffsberechtigten Personen, 8. eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten Hard(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens ware, der Vernetzung und der Software sowie einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine 9. die erforderlichen technischen und organisatorischen Geschäftsordnung und wählt einen Vorsitzenden. Maßnahmen. (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung (3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung personendes Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. bezogener Daten, das insbesondere aufgrund der Art oder (3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit besonderen bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Gefahren für das Persönlichkeitsrecht verbunden sein kann, Mitglieder. darf das Landesamt für Verfassungsschutz erst einsetzen (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigoder wesentlich ändern, wenn sichergestellt ist, dass diese keit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags Gefahren nicht bestehen oder durch technische oder orhinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag nach ganisatorische Maßnahmen verhindert werden. Satz 1 gilt SS 16a entschieden hat. auch für den Auftragsverarbeiter, der im Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz personenbezogene SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung Daten verarbeitet. Die verantwortliche Organisationseinheit hat den Datenschutzbeauftragten an der Durch(1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische führung der Untersuchung nach Satz 1 zu beteiligen. Das Kontrollgremium über die allgemeine Tätigkeit des LandesErgebnis der Untersuchung und dessen Begründung amts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besind aktenkundig zu machen und dem Datenschutzsonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen beauftragten zuzuleiten. Kontrollgremiums hat die Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für Verfassungsschutz zu berichten. (2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische Abschnitt 3 Kontrollgremium nach Maßgabe der SS 5b Absatz 8 und Parlamentarische Kontrolle SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 Kontrollrahmen des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz der Kontrolle SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dies umfasst auch die Kontrolle nach SS 5b Absatz 8 und SS 6 (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des AusLandesregierung verlangen, führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in Ver1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung bindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts für (2) Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Verfassungsschutz zu erhalten, sowie der Kommission nach dem Ausführungsgesetz 2. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung zum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. Einsicht in Akten und Dateien der Landesregierung zu erhalten, die die Tätigkeit des Landesamts für VerSS 16a Mitgliedschaft fassungsschutz betreffen, und 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode Verfassungsschutz zu erhalten. aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach UnterKontrollgremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, richtung der Landesregierung die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parla1. Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz, 213 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2. für die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, zuständige Mitglieder der Landesregierung und soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung der 3. mit der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist und befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitgliedern die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung einder Landesregierung gewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollüberwiegt. ständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des ParlamentariSS 16g Eingaben schen Kontrollgremiums unverzüglich zu entsprechen. (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontroll(1) Angehörigen des Landesamts für Verfassungsschutz ist gremiums ist dem Landesbeauftragten für den Datenes gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, schutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer Datenschutzes zu geben. Angehöriger dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an das Parlamentarische SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung Kontrollgremium zu wenden. Das Parlamentarische der Unterrichtung Kontrollgremium übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über SS 16d erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenein sie betreffendes Verhalten des Landesamts für stände, die der Verfügungsberechtigung des Landesamts Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollfür Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Landesgremium zur Kenntnis zu geben. sicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Schutzes des SS 16h Geheime Beratungen, Öffentliche Sitzung, Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des LandesBewertungen, Sondervoten amts für Verfassungsschutz oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigensind geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur verantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die sowohl die Unterrichtung nach SS 16c als auch die Erihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollfüllung von Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 vergremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Personen Zeit nach ihrem Ausscheiden. die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht die Landes(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, regierung von diesen Rechten Gebrauch, hat sie dies wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber zu Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige begründen. Die Entscheidung der Landesregierung kann Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen. SS 16f Beauftragung eines Sachverständigen (3) Das Gremium tagt mindestens einmal im Jahr auch öffentlich. Einzelheiten hierzu regelt das Parlamentarische (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der MehrKontrollgremium in seiner Geschäftsordnung. heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung (4) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die Abder Landesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen gabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu Untersuchungen durchzuführen. Der Sachverständige beachten. hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, SS 16i Unterstützung der Mitglieder durch 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 gelten eigene Mitarbeiter entsprechend. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehr(1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit Mitdem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unterarbeiter ihrer Fraktion nach Anhörung der Landesregierung suchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung der Untersuchungen wiederzugeben. SS 16h gilt entzum Zugang zu Verschlusssachen und die förmliche sprechend. Verpflichtung zur Geheimhaltung. 214 GESETZESTEXT (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschränkung beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten Beratungsgegenstände des Parlamentarischen Kontrollentsprechend für die Verarbeitung personenbezogener gremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu erörtern. Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung Sie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. nach SS 3 dient. SS 16j Berichterstattung SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bericht über Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 finden seine Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze des SS 16h 1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz Absatz 1 zu beachten. 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, SS 16k Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung Das Innenministerium berichtet dem Ständigen Ausschuss entsprechende Anwendung. des Landtags einmal jährlich nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 über die darin dargestellte SS 19 Einschränkung von Grundrechten Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht des nach SS 16c sowie die Kontrolltätigkeit des Gremiums im Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Übrigen bleiben hiervon unberührt. SS 16h Absatz 1 gilt entGrundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit sprechend. der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden. SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften Abschnitt 4 Schlussvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausführung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 17 Unabhängige Datenschutzkontrolle SS 21 Inkrafttreten (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert beim Landesamt für Verfassungsschutz die Einhaltung Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. der Vorschriften über den Datenschutz mindestens alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Quelle: (c) juris GmbH Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz, es sei denn, die Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz ersucht den Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (2) Die Pflicht zur Unterstützung nach SS 26 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) besteht nur gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet für das Landesamt für Verfassungsschutz keine Anwendung, soweit das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde. 215 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 216 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Register: Extremistische Gruppierungen - Phänomene - Schlagwörter Die folgende Auflistung enthält die im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet dabei jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem werden hier wichtige Phänomene und Schlagwörter aufgeführt. A Advanced Persistent Threat (APT) ........................................................................................... 193 ff. AfD-Kreisverband Göppingen ...................................................................................................... 59 AfD-Ortsverband Göppingen ....................................................................................................... 59 Aktionstag "Schwarze Kreuze" .....................................................................................................65 al-Ahed (Internetportal) ............................................................................................................... 141 al-Islam din wa daula ("Religion und Staat zugleich")......................................................... 114, 129 al-Manar (Fernsehsender) ........................................................................................................141 ff. al-Quds-Tag ............................................................................................................................. 141 ff. Alternative für Deutschland (AfD) ........................................... 15, 31 f., 34 f., 56 ff., 98, 101 ff., 108 Alternative für Deutschland Baden-Württemberg (AfD BW)................................. 32, 34f., 56 ff., 61 Alternative Help Association e. V. (AHA!) .................................................................................... 68 An-Nahda ........................................................................................................................... 129, 132 Antifaschistische Aktion Süd (Antifa Süd) ....................................................................93, 99, 101 ff. Antifaschistische Aktion Karlsruhe (AAKa) .................................................................................. 102 Antifaschistische Aktion Mannheim (AAM) ................................................................................ 102 Antifaschistische Aktion Stuttgart (AAS) ..................................................................................... 102 Annur-Moschee, Karlsruhe .........................................................................................................132 Antikapitalistische Linke (AKL) ...................................................................................................108 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................................ 145,149 ff., 157 ff., 167, 188 Atomwaffendivision (AWD) ....................................................................................................39, 45 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ............................................................................................... 98 Anarchismus, Anarchisten ...........................................................................................................111 Anatolische Föderation ...............................................................................................................166 antifacist action! - Gegen rechte Krisenlösungen (Kampagne) .................................................. 110 Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in BA-WÜ ....................................................................................... 102 Antifaschismus; Antifa .................................................................................. 93, 96, 98f.,101ff., 108 Antisemitismus ................................................................................34, 36, 37, 40, 72, 114, 117, 152 Atilim (Zeitung) ...........................................................................................................................165 Auditing ......................................................................................................................................170 Autonome (Linksextremismus)........................................................................................94, 98, 111 B Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) ............................................................................146 Bilal Verein e. V. in Heilbronn ......................................................................................................123 Bismarcks Erben ....................................................................................................................82, 87 Body Router (Scientology) ..........................................................................................................175 BRD-GmbH .............................................................................................................................82, 85 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung - G 10-Maßnahmen ................................. 24 f. Bot/Botnet(z) .....................................................................................................................179, 196 f. C camia (Publikation) ..............................................................................................................135, 138 Camia TV .....................................................................................................................................138 Church of Scientology International (CSI) .................................................................................. 171 Clear Planet (Scientology) ...........................................................................................................170 COMPACT-Magazin ..........................................................................................................41, 57, 61 217 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Council of European Muslims (CEM) .......................................................................................131 f. Cyberangriffe, -spionage, -sabotage .............................................................................11, 179, 194 ff. D Dawah-Trainingsorganisation IMAN ............................................................................................125 Da'wa ("Missionierung") ...................................................................................117, 119 f., 125, 129 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..........................................................................31, 34, 51, 55, 62 Denial-of-Service-Angriff (DoS) ...........................................................................................195, 196 Der Flügel .............................................................................................................................. 56, 58 Der harte Kern ........................................................................................................................62, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................................................................... 93 ff., 104 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ...........................................113, 118, 128, 131 ff. de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) ............................................. 97 f., 100 ff. Deep State..................................................................................................................................190 Desinformation ............................................................................................. 11, 88, 105, 181, 184 f. Dual-Use-Güter ................................................................................................................ 183, 191 f. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................46, 47 f. Deutsches Reich ..............................................................................................................84, 85, 87 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................164 Die Rote Hilfe (Zeitung) ............................................................................................................ 109 f. DIE RECHTE .................................................................................................. 31, 33 ff., 47, 49 f., 64 E Einflussnahme ...................................................................................... 126, 132 f., 142, 184 f., 209 E-Meter - Auditing ......................................................................................................................170 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 131 European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................. 118, 131 f., 138 ethnisches Volksverständnis/Ethnopluralismus ..................................................................... 58, 68 Ewiger Bund .................................................................................................................................87 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) .................................................................................... 131 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................... 131 Firat News Agency (ANF) ................................................................................................... 158, 161 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ........................131f., 138 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) ..............................................166 Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V. (AGIF) ...........................................166 Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V. (FCK) .......................................160 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ................................................................................... 145, 151, 153 Föderation der Völker Kurdistans e. V. (FED-GEL) .......................................................................160 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................145, 154 ff. Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ........................20f., 53, 62, 64, 148, 172, 204 f. Fremdenfeindlichkeit ............................................................................................................. 82, 86 G Gaming ........................................................................................................................................ 40 Gebietsrevisionismus .......................................................................................................34, 82, 85 Geheimhaltungsgrade .................................................................................................................. 21 Geheimschutz (personell, materiell) ................................................................. 6, 17, 21 f., 199, 214 Gerechte Ordnung ("Milli Görüs"-Bewegung) ....................................................................... 136 ff. Geschichtsrevisionismus ........................................................................................................34, 85 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) ............................................................ 6, 31, 43 f., 99 GHOSTWRITER (Hacker-Gruppierung) .......................................................................................193 Graue Wölfe ................................................................................................................................152 Grup Yorum .............................................................................................................................. 165 f. Großer Austausch ............................................................................................................. 58 f., 68 f. 218 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Gruppe S. ................................................................................................................................43, 45 GRU (russischer Militärgeheimdienst) .................................................................................... 184, f. G 10-Kommission, -Maßnahmen .............................................................................................19, 25 H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................164 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................156 HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") ................................................................. 118, 129 Hass und Hetze ...................................................................................................................... 37, 42 Hasspostings ................................................................................................................................ 41 "Heißer Herbst" ..........................................................................................................................103 Hacktivismus ..............................................................................................................................195 Hizb Allah ........................................................................................................... 7, 113, 115 f., 141 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .............................................................................................................123, 129 Holocaustrelativierung .................................................................................................... 75, 85, 118 I IB Schwaben............................................................................................................................. 67 ff. Ideale Org ................................................................................................................................... 174 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ...................................................... 31, 34, 58, 62 ff., 67 ff. Internet der Dinge ...................................................................................................................... 197 Ideologie der Ungleichheit ............................................................................................................34 Imageboards ................................................................................................................................ 40 Infak-Kampagne ..........................................................................................................................138 Indigenes Volk Germaniten ...........................................................................................................82 Influencer....................................................................................................................................124 Interventionistische Linke (IL) .......................................................................................................97 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .............................................................. 132 f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ..........................................................118, 134 ff. Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. .........................................................................132 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................132 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ........................................................................ 123 ff., 132 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................135, 139 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ........................................................45, 59, 67, 69, 138, 140 Islamisierung ............................................................................................................... 59 f., 67, 129 J Jihad, Jihadisten, Jihadismus .................................................................116, 118 f., 127., 129, 131 f. Jihadistischer Salafismus ..................................................................................... 113, 118, 120, 126 Judenstern ....................................................................................................................................75 Junge Alternative (JA) .................................................................................................... 56, 58, 60 f. Junge Alternative Baden-Württemberg (JA BW).................................................................. 56, 60 f. Junge Nationalisten (JN) ........................................................................................................ 46, 48 K Kalifatstaat ........................................................................................................ 113, 115 f., 118, 140 Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................ 32, 63 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ........................... 173 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) .................................................................................... 186 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .........................145, 150, 164 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................................................104 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................108 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) ............................................ 166 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ......................160 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ...........................................166 Königreich Deutschland ...................................................................................................... 81 f., 89 219 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 L Legalistischer Islamismus ................................................................................... 116, 118, 132, 137 Linksjugend ['solid] ...............................................................................................................93, 108 M MABNA INSTITUTE (APT-Gruppierung) ......................................................................................196 Maoismus ............................................................................................................................111, 163 Marxismus ...................................................................................................................................111 Marxismus-Leninismus ...............................................................................................104, 111, 163 marx21 .......................................................................................................................................108 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP).............................................. 145, 165 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................ 93 ff., 106 f. Milli Gazete (Zeitung) ........................................................................................................135, 138 f. Milli Görüs-Bewegung ..............................................................................................113, 116, 135 ff. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................190 Ministerium für Staatssicherheit (MSS, China) ........................................................................... 187 Moscheebau-Kommission e. V. ..................................................................................................132 Muslimbruderschaft (MB)..........................................................7, 113, 115 ff., 125, 128 ff., 138, 141 N Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGID) .....................................................190 Nakba-Gedenktag ....................................................................................................................... 117 Naksibendiye-Orden ...................................................................................................................139 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................... 20, 31, 34 f., 46 ff., 55, 64, 98 Nationale Streife ...........................................................................................................................52 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................7, 179, 188 Nationalismus .............................................................................................................. 34, 38, 152 f. Nationale Sozialisten Württemberg (NS Württemberg) ........................................................ 53, 64 f. Neonazismus, Neonazis ..................................................31, 34, 37, 39, 40, 44, 47, 49, 50, 62, 64 f. Neue Rechte................................................................................................................................. 61 Neue Zivilisation ................................................................................................................. 170, 172 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................158 Noie Werte (Band)........................................................................................................................ 66 O Offenes Antifaschistisches Treffen Freiburg (OATFR) ..................................................................101 Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) ............................................................. 110 Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN) .............................................................. 98 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) ..............................................................97 Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS).......................................... 98 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR) ...............97 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM).................................................... 100, 103 Omar Ben Al Khattab-Moschee, Stuttgart ..................................................................................132 Oppositionellenausspähung .......................................................................................................186 Oxford Capacity Analysis ............................................................................................................173 Önden Gidenler ("Die Vorangegangenen")................................................................................. 137 Özgür Gelecek (Publikation) ........................................................................................................164 P Partei der Demokratischen Union (PYD) .................................................................................... 157 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ................................................................ 153 f.,156 Partinin Sesi (Zeitung) ................................................................................................................ 165 Perspektive Kommunismus (PK) .............................................................................................. 97 f. Perspektif (Zeitschrift)........................................................................................................ 135, 138 Pforzheim Revolte .................................................................................................................... 68 f. Phalanx Europa (IBD-Online-Shop) ......................................................................................... 57, 61 220 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Phishing ......................................................................................................................................194 Politisch motivierte Kriminalität ...................................................................... 33, 95, 115, 148, 158 Politischer Salafismus ..........................................................................................................113, 121 Preußisches Institut .....................................................................................................................87 Proliferation...................................................................................................7, 19,179 ff., 183, 191 f. Q QAnon ................................................................................................................................... 45, 90 Querdenken 711 ........................................................................................................... 73 f., 76, 78. R Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ........................................................ 131 Rabia-Hand .................................................................................................................................129 Rassismus .................................................................................................... 34, 38, 82, 86, 97, 140 Rechtsextremistische Bands ....................................................................................................... 66 Rechtsextremistische Konzerte ................................................................................................... 66 Rechtsextremistische Liederabende ........................................................................................... 66 Rechtsrock ...................................................................................................................................65 Rechtsterrorismus ..................................................................................................................19, 38 Reichsbürger ............................................................6, 15, 19 f., 28, 31 f., 65 ff., 72, 75 f., 80 ff., 90 Relativierung Nationalsozialismus ..........................................................................................75, 85 Religious Technology Center (RTC) ..................................................................................... 171, 173 Rote Fahne (Magazin) .................................................................................................................106 Rote Hilfe e.V. (RH) ........................................................................................................ 93 f., 108 ff. S Saadet Partisi (SP) ..........................................................................................................135 ff., 139 Sabotageschutz (personell, materiell) .................................................................6, 17, 19, 21 f., 199 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .............................................................................. 173 f. Scharia ................................................................................................................. 114, 118, 129, 139 Schiitischer Islamismus ................................................................................................... 7, 113, 141 Solidarität und Klassenkampf .......................................................................................................97 Sea Organization (Sea Org).........................................................................................................173 Selbstverwalter ........................................................................................6, 15, 19 f., 72, 75 f., 81 ff. Serxwebun (Zeitung) ..................................................................................................................158 Sicherheitsforum Baden-Württemberg (SiFo) .....................................................................179, 200 Sira ("Biorgraphie des Propheten Muhammad"), Sira-Schulungen ............................................ 131 Skinheadszene (Rechtsextremismus)...........................................................................................64 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) .................................93, 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .........................................................................103 Social Engineering ......................................................................................................................196 Sozialdarwinismus ........................................................................................................................34 Spionage ................................................................................................... 180, 184, 186, 194, 199 f. Staatsfeindlichkeit................................................................................................... 72, 75 f., 78, 90 Stalinismus ..................................................................................................................................111 Sterk TV .............................................................................................................................. 158, 161 Sterka Ciwan (Zeitschrift) ...........................................................................................................158 Staatenbund Deutsches Reich .................................................................................................. 84 f. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus ............................................... 31 f., 34, 44, 62, 64, 66 Schwäbischer Kulturverein e. V. .................................................................................................. 68 Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) .................................................................................132 T Takwa-Moschee, Rastatt.............................................................................................................132 Telegram .......................................................................................... 38 ff., 61, 68 f., 76, 78, 89, 185 Trennungsgebot ............................................................................................................................23 221 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 U Umma ..................................................................................................................114, 117, 134, 139 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB)........................... 145, 150, 153 Unsere Zeit (Zeitung) ..................................................................................................................104 Usra ("Familie"), Usra-Zellen ...................................................................................................... 131 Ülkücü-Bewegung ..............................................................................................................152, 156 V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) ...........................................................................................81, 87 Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V. (VDV) ............................................132 Verein für Integration und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V. (VIV) .........................132 Verein für Muslime in Heidelberg e. V. ............................................................................... 123, 125 Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (HBDH) ................................................................ 167 Verfassunggebende Versammlung (VV) ........................................................................ 81 f., 84, 88 Verdeckte Beschaffung ......................................................................................................... 24, 191 Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ............................................... 21 f., 199, 214 Verschwörungsideologie/-erzählung/-mythos/-theorie ...................................... 72, 75, 77 f., 82, 86 Vertrauenspersonen ("V-Leute") ................................................................... 24, 37, 203, 205, 208 f. Volksverteidigungseinheiten (YPG) ..................................................................................... 126, 157 W Wasatiyya ("Islam der Mitte") ............................................................................................ 118, 129 Wasenprozess .......................................................................................................... 98, 101 ff., 108 Weg zum Glücklichsein ..............................................................................................................173 Weißdorn (rechtsextremistisches Gesangsduo) ..........................................................................65 Wearables ................................................................................................................................... 197 Wirtschaftsschutz .............................................................................................. 7, 19, 179, 194, 199 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ..................................................................... 174 Y Yeni Özgür Politika (Zeitung)........................................................................................................158 Young Struggle (YS) .....................................................................................................................166 Z Zuverlässigkeitsprüfung ........................................................................................................21, 204 Register: Personen A Abu Mikail (Kamiloglu, Faruk) .....................................................................................................123 Abu Rumaisa (Balatouani, Abdelilah) ....................................................................................... 125 f. Abul Baraa (Armih), Ahmad ........................................................................................................125 Akef, Mohammed Mahdi ............................................................................................................132 Al-Azzazi, Ibrahim ............................................................................................................ 117 f., 125 Al-Banna, Hassan ........................................................................................................................133 Al-Rawi, Ahmed .......................................................................................................................... 131 Al-Qaradawi, Yusuf ................................................................................. 116, 118, 128 f., 132 f., 138 Al-Zawahiri, Aiman ...............................................................................................................119, 127 222 REGISTER: PERSONEN B Ballweg, Michael ............................................................................................................. 73, 76, 78 Baum, Christina ................................................................................................................... 58 f., 61 Bin Radhan, Neil ......................................................................................................... 121, 123, 125 Blach, Björn ................................................................................................................................104 Breivik, Anders Behring ................................................................................................................45 C Cengiz, Imam .............................................................................................................................153 Chrupalla, Tino ............................................................................................................................. 56 Ciftci, Muhammad .....................................................................................................................123 D Dali, Amen ............................................................................................................................... 124 f. Dogruyol, Sentürk ...............................................................................................................154, 156 Dreixler, Leon .............................................................................................................................. 49 E Elgazar, Saad ...............................................................................................................................132 El-Zayat, Ibrahim .........................................................................................................................132 Ergün, Kemal ..............................................................................................................................135 F Falah, Samir ................................................................................................................................132 Fares, Hussein ...........................................................................................................................123 Fares, Karim ...............................................................................................................................123 Fathy Eid, Ibrahim .............................................................................................................. 123, 125 Fechtner, Gabi ............................................................................................................................106 Fiechtner, Heinrich ...................................................................................................................... 78 Fischer, Matthias ........................................................................................................................51 f. Fischer, Michael ...........................................................................................................................54 Franz, Frank ................................................................................................................................46 f. Frohnmaier, Markus .................................................................................................................... 56 H Heise, Thorsten.............................................................................................................................47 Höcke, Björn ........................................................................................................................ 58 f., 61 Houbban, Ilyasse ........................................................................................................................124 Hubbard, Lafayette Ronald ("L. Ron") ..................................................................................... 171 ff. J Jaeschke, Jan ............................................................................................................................ 46 f. K Kahnes, Bryan ..............................................................................................................................54 Kettani, Hassen .........................................................................................................................125 Krass, Marcel .............................................................................................................................125 Köbele, Patrick ............................................................................................................................104 Köhler, Severin .......................................................................................................................... 60 f. 223 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 L Lobstedt, Jochen ...................................................................................................................... 60 f. M Mete, Ali ....................................................................................................................................135 Miscavige, David ........................................................................................................................ 171 Müller, Jan "Talha" .....................................................................................................................123 N Nasrallah, Hassan ....................................................................................................................... 141 Neidlein, Alexander .......................................................................................................................47 O Osman, Rizgar .................................................................................................................... 123, 125 Öcalan, Abdullah ...................................................................................................................... 157 f. S Sayan, Muhammet Tayyip ...........................................................................................................135 Sänze, Emil .......................................................................................................................... 56, 58 f. Scheller, Julia ........................................................................................................................... 106 f. Schmidt, Edda ........................................................................................................................... 47 f. Seker, Zeki ..................................................................................................................................135 Storch Sara .................................................................................................................................. 54 Swaid, Khallad...................................................................................................................128, 132 f. T Temel, Adbussamet ...................................................................................................................135 Thews, Christopf ..........................................................................................................................54 V Vogel, Pierre ...............................................................................................................................125 W Weidel, Alice ................................................................................................................................ 56 Weigler, Sebastian ....................................................................................................................... 48 Worch, Christian ........................................................................................................................ 49 f. Y Yazicioglu, Erol ...................................................................................................................154, 156 224 REGISTER: PERSONEN 225 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 226 BILDNACHWEISE Bildnachweise S. 19 Porträt Beate Bube .................................................................................................. picture alliance/dpa S. 27 70. Jubiläum LfV/LKA .............................................................Landeskriminalamt Baden-Württemberg S. 36 Banneraktion Synagoge Ulm ........Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs K.d.ö.R. (IRGW) S. 39 Beispiel Fashwave-Ästhetik .... https://steamcommunity.com/sharedfiles/filedetails/?id=1147016162S.35 S. 40 Online-Flyer "Heimat Jam" .................................................................Telegram-Kanal: t.me/kvltgames S. 41 Cover Magazin Compact .........................................................................www.compact-shop.de/shop/ compact-magazincompact-9-2022-heisser-herbst/S.41 Internet-Meme nach Compact-Cover ...................................................................................... Telegram Telegram-Nachricht, "Corona Virus Informationen 2" ................ Telegram-Kanal: t.me/coronainfokonal S. 46 Logo NPD..........................................................................................................................www.npd.de S. 48 Logo RNF ............www.facebook.com/photo/?fbid=474480928025254&set=a.474480918025255S. Logo JN .....................................................https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Nationalisten#/media/ Datei:Junge_Nationalisten_Logo_2018.png S. 49 Logo "DIE RECHTE" ............................................................................................ https://die-rechte.net S. 50 Aufkleber "DIE RECHTE" ........................................... https://die-rechte.net/materialversand/aufkleber S. 51 Logo "Der III. Weg".........................................................................................www.der-dritte-weg.info S. 52 Logo "Stützpunkt Württemberg" ....................................https://der-dritte-weg.info/category/regionen/ stuetzpunkt-wuerttemberg/page/4/ S. 54 Logo NSP ............................................................................................................. www.neue-stärke.eu S. 56 Logo AfD Landesverband Baden-Württemberg .........................................................https://afd-bw.de/ S. 60 Logo JA Landesverband Baden-Württemberg ....................www.facebook.com/JABWoffiziell/photos/ a.477994185625077/5533354030089042/ S. 65 CD-Cover "Weißdorn - Deutsches Bekennen" .................Weißdorn (Repro: LfV Baden-Württemberg) S. 67 Logo Identitäre Bewegung ................................................................... www.identitaere-bewegung.de S. 68 Telegram-Beitrag "Aktivistenwochenende" "IB-Schwaben" .............................. Telegram-Kanal: t.me/ wackreschwaben/125?single S. 69 Telegram-Beitrag IB-Ableger "Pforzheim Revolte" .............. Telegram-Kanal: t.me/pforzheimrevolte/62 Logo IB-Kampagne "Aktion Solidarität" ..................................... Telegram-Kanal: t.me/solidaritaetDE/4 S. 76 Symbol Initiative "Querdenken 711" ............................................................ https://querdenken-711.de Aufruf "Querdenken-711"-Homepage Solidaritätsdemonstration BALLWEG .................................. https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/ db938a57-2b57-4dd9-9c49-1f6f165e9a7f/23-11-2022 S. 85 Grafik "Vaterländischer Hilfsdienst" gebietsrevisionistische Bezüge ......www.hilfsdienst.net/grafiken.html S. 87 Symbol "Bismarcks Erben".........................................................https://bismarckserben.org/aktuelles/ Symbol und Slogan "Vaterländischer Hilfsdienst" ......................... www.hilfsdienst.net/startseite.html Grafik "Vaterländischer Hilfsdienst" Bismarck als "Uncle Sam" .........www.hilfsdienst.net/grafiken.html S. 88 Symbol "Verfassunggebende Versammlung" .................www.verfassunggebende-versammlung.com S. 89 Umgedrehte Pyramide pseudojuristischer Hierarchie .....Telegram-Kanal: "wenea - Wissen und Weisheit" Symbol "Königreich Deutschland" .......................................... https://koenigreichdeutschland.org/de/ S. 90 Verhaftung Heinrich XIII. Prinz Reuß ............................................. picture alliance/dpa | Boris Roessler S. 97 Mobilisierungsplakat "Revolutionäre Aktion Stuttgart" ...................."Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Aufnahme: LfV Baden-Württemberg) S. 98 Instagram-Aufruf "IL Karlsruhe" Protestbeteiligungen .............www.instagram.com/p/CiNcV3PsLRA S. 100 Foto Farbattacke SPD-Büro Stuttgart .......................................... https://de.indymedia.org/node/18718 Logo "Offensive gegen Aufrüstung" ......................................................... https://hauptfeind.de/aufruf/ S. 101 Plakat "Cannstatt Nazifrei!" ..................https://antifa-info.net/2022/06/11/kein-afd-parteitag-in-stuttgart/ S. 102 Spendenaktion Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig!" ................... https://freiheit-fuer-jo.org Logo "Antifaschistische Aktion Süd" ................................................................. https://antifa-sued.org S. 103 Foto Farbangriff Amtsgericht Stuttgart .......................................................... Polizeipräsidium Stuttgart S. 104 Logo DKP .......................................................................................................... www.dkp-stuttgart.org S. 105 Auszug DKP-Flyer "Keine Waffen in die Ukraine" ..........................."Deutsche Kommunistische Partei" (Repro: LfV Baden-Württemberg) S. 106 Logo MLPD ...........................................https://www.mlpd.de/2021/11/flugblattcorona_alarm-stufe-rot.pdf 227 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 S. 107 Flyer Erklärung MLPD-Zentralkomitee.....www.rf-news.de/2022/kw08/220223-flugblatt-ukraine-web-1.pdf Instagram-Aufruf MLPD Esslingen Proteste "imperialistische Einmischung" ........ www.instagram.com/ p/CaXEZfYAgIA/ S. 108 Logo "Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg" .............https://de-de.facebook.com/solidbw/photos Logo DIE LINKE.SDS Baden-Württemberg ............... https://de-de.facebook.com/SDSBaWUE/photos S. 109 Logo RH ....................................................................................... https://rotehilfestuttgart.noblogs.org S. 110 Logo Kampagne zu Stuttgarter "Krawallnacht"........ https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2022/09/18/ krawallnacht-weils-uns-angeht-aufruf-zur-prozessbegleitung/#more-1231 Instagram-Post OAT Karlsruhe Kampagne "Widerständig bleiben!" (bearbeitet) ....... www.instagram.com/ p/CeErlhkMIsv/ S.118 Ankündigung Vortrag Ibrahim AL-AZZAZI (bearbeitet)................ www.instagram.com/p/CavUMcJgIba/ Facebook-Trauer-Post DMG Yusuf al-Qaradawi ....................www.facebook.com/dmgonlinede/photos/ a.191427190880864/5643364632353732/ S.123 Logo "islamictutors" .......................................................................................www.islamictutors.com/ Vorschaubild "PlayMuslim"-YouTube-Video......... www.youtube.com/watch?v=W5iYtGqh32M, Screenshot S. 124 Werbung Vortrag Ilyasse HOUBBAN ......................... Telegram-Kanal: t.me/DasGuteWort/1466?single S. 125 Ankündigung Vortrag Ibrahim AL-AZZAZI .............................. Telegram-Kanal: t.me/vmheidelberg/1356 Ankündigung Veranstaltung IZS.................................................. www.facebook.com/photo.php?fbid= 222326513470410&set=pcb.221558700213858&type=3&theater S. 126 Ankündigung Vortrag ABU RUMAISA........................................ www.instagram.com/p/Cj3jdDOtDJm/ S. 128 Logo MB ..................https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_Muslim_Brotherhood.png S. 129 Rabia-Hand ................................................... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rabia_sign.svg S. 130 Logo ECFR ................................................................................................................ www.e-cfr.org/en/ Logo ECI ...................... www.facebook.com/euimams/photos/a.111345517010454152940136184325/ Logo IESH .............. www.facebook.com/photo/?fbid=1025406564942657&set=a.117047855778537 Logo FAD...........................................................................................Fatwa-Ausschuss in Deutschland Logo RIGD ...............................................................Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. Logo EIHW ..................................................................................................................... www.eihw.de/ Logo CEM ................................................................ https://mobile.twitter.com/eumuslims_org/photo Logo DMG..............www.facebook.com/dmgonlinede/photos/a.183707371652846/2497919996898227/ Logo Annur Moschee ............................................................................www.annur.de/wp/de/aboutus/ Logo IZS ...................... www.facebook.com/photo/?fbid=632192430226861&set=p.632192430226861 Logo SBS..................................................................................................................... www.sbs-net.de S. 133 Tweet Khallad SWAID Tod Yusuf al-Qaradawi .........................................https://twitter.com/KhaludeD/ status/1574485283399258113 Facebook-Post ZMD Ausschluss DMG .............................www.facebook.com/ZentralratDerMuslime/ posts/4902103536513709 S. 137 Imagevideo IGMG-Generalzentrale ............................................. www.facebook.com/igmgorg/videos/ %C3%B6nden-gidenler-2022/2448854058579159, Video-Screenshot Logo IGMG .......................................................................................https://twitter.com/igmghagen_ev S. 138 Logo "Camia TV" ...............................................................................https://twitter.com/tvcamia/photo "Infak"-Spendenkampagne Aldingen ............................................. https://emugev.de/uploads/project/ infak-2022-moschee-und-kinderhort-in-aldingen-10.jpg S. 139 Einladung IGMG-Frauenverband Esslingen Verhüllung ............www.facebook.com/1845008542425438/ photos/a.3065692403690373/3243721745887437/ Logo SP .............................. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Saadet-partisi-logo-logotype.jpg Logo "Milli Gazete" ..........................................................www.indyturk.com/sites/default/files/article/ main_image/2020/04/09/335681-2046854984.jpg S. 140 Logo "Kalifatstaat" .........https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifatstaat#/media/Datei:Green_jihad_flag.svg S. 141 Logo "Hizb Allah" ........................................https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_Hezbollah.svg S. 142 Logo "al-Manar" ........... https://en.wikipedia.org/wiki/Al-Manar#/media/File:New_Al-Manar_logo.PNG S. 150 Russischer Raketenbeschuss Kiew März 2022.................................. picture alliance/EPA | Atef Safadi S. 152 Geografische Darstellung Turan ....... www.youtube.com/watch?v=NHGMmy_rpgo, Video-Screenshot S. 153 Logo ADÜTDF ............................................................................................. www.turkfederasyon.com/ Logo ATIB ....................www.facebook.com/photo/?fbid=121253458245631&set=a.121253514912292 S. 154 Logo ANF ............................................................................................................. http://nizamialem.eu/ 228 BILDNACHWEISE S. 156 Facebook-Post ADÜTDF Stuttgart Geburtstag Türkes ................. www.facebook.com/photo.php?fbid= 588674633063936&set=pb.100057642121813.-2207520000.&type=3 Facebook-Post ATIB Plochingen Einschulungsfeier ..............................www.facebook.com/photo/?fbid= 513585360778286&set=pb.100063804783042.-2207520000 S. 158 Logo PKK ..........................................................https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans S. 160 Logo KON-MED.................................................................................................... https://kon-med.com Logo FED-GEL ..........................................................................................https://anfenglish.com/news/ fed-gel-calls-on-everyone-to-join-the-6-day-long-march-from-heilbronn-to-freiburg-65288 S. 161 PKK-nahe Demonstrierende Stuttgart Flughafen November 2022................ www.nuceciwan121.xyz/de/ 2022/11/21/101521/, Video-Screenshot S. 162 "Märtyrergedenkfeier" PKK-naher Verein Heilbronn ............................... https://firatnews.com/avrupa/ Sehit-seher-deniz-heilbronn-da-anildi-175628 S. 164 Logo DHKP-C ................https://tr.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Halk_Kurtulu%C5%9F_Partisi-Cephesi Logo TKP/ML ...................... https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye_Kom%C3%BCnist_Partisi/ Marksist-Leninist S. 165 Logo MLKP .............................................................................................. https://en.wikipedia.org/wiki/ Marxist%E2%80%93Leninist_Communist_Party_%28Turkey%29 S. 166 "Filmplakat "Mahalle" Aufführung Ulm ...................................... www.facebook.com/photo.php?fbid= 1314310889306106&set=pb.100021816227150.-2207520000.&type=3 S. 167 Plakat TKP/ML-Veranstaltung Mannheim Mai 2022 ........ https://www.facebook.com/Avrupademokrat/ photos/pb.100064343432351.-2207520000./535560471409320/?type=3 "Märtyrergedenken" MLKP Stuttgart ................................................ https://avegkon.com/2022/10/01/ stuttgartta-mlkp-savascilari-senol-sagaltici-ve-umit-tekin-anildi/ S. 171 Logo "Scientology-Organisation" ..................................................................................... "Scientology" S. 172 Titelbild PTS/SP-Kursunterlagen .............................................................. New Era Publications (Hrsg.): "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs von L. Ron Hubbard" S. 173 Logo "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" ...............www.facebook.com//SagNEINzuDrogen/ photos/ref=page_internal Logo KVPM ............................................................. www.kvpm.de/fileadmin/pdf/30_Jahre_KVPM.pdf S. 174 Logo WISE ......................................................................... "World Institute of Scientology Enterprises" S. 186 Symbolbild "Made in China" .......................................................................digitalstorm/Shotshop.com S. 187 "Fünf Gifte"................................................. LfV Baden-Württemberg/orelunited Werbeagentur GmbH S. 189 Logo UID ........................................................... https://u-id.org/wp-content/uploads/UID_Logo1-6.png S. 191 Symbolbild Proliferation ..................................................................................... scanrail/Shotshop.com S. 195 Symbolbild Cyberangriffe.............................................................................. solarseven/Shotshop.com S. 200 Preisverleihung Sicherheitspreis Baden-Württemberg 2022 ......................................... Steffen Schmid 229 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 230 VERTEILERHINWEIS Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung BadenWürttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstal tun gen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 231 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Impressum Herausgeber Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart Design & Layout orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart www.orelunited.de Druck W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG Augsburger Straße 722, 70329 Stuttgart Auflage 4.000 Exemplare Zitate In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. Redaktionsschluss 1. April 2023 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 232 IMPRESSUM 233 www.verfassungsschutz-bw.de