2020 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg IMPRESSUM IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Wahl-Druck GmbH Carl-Zeiss-Straße 26, 73431 Aalen AUFLAGE 5.500 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. BILDNACHWEIS www.gesetze-im-internet.de (Seite 219) REDAKTIONSSCHLUSS 1. März 2021 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 2020 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg VORWORT Eindämmung der Corona-Pandemie wich im Lauf der Zeit zunehmend einer grundsätzlichen Staatsfeindlichkeit. Radikalisierungsbeschleuniger waren und sind hierbei insbesondere die im Umfeld der Protestaktionen verbreiteten Verschwörungsideologien, die neben staatsfeindlichen auch antisemitische Narrative transportieren. Das Epizentrum dieses bundesweiten Phänomens bildete die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart. Mittlerweile haben sich unter der Bezeichnung "Querdenken" zahlreiche weitere Initiativen in Deutschland, Liebe Bürgerinnen und Bürger, Foto: Chaperon Österreich und der Schweiz gebildet. die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf unser gesellschaftliches ZuIn unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist es jedem erlaubt, sammenleben haben auch die Entwicklung verfassungsfeindlicher und sicherkritisch - ja, auch "quer" - zu denken und sich damit in den gesellschaftlichen heitsgefährdender Bestrebungen im Jahr 2020 geprägt. Die staatlichen Eingriffe Diskurs einzubringen. Kritisches Denken und ein zielorientierter, kontroverser, in grundgesetzlich verbriefte Freiheitsrechte zur Eindämmung der Pandemie aber sachlicher Diskurs sind elementare Bausteine unserer Gesellschaft. Die und zum Schutz von Menschenleben haben in einem beachtlichen Ausmaß Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Daher sind Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen und Institutionen zu Tage gefördert. auch die Versammlungen und Meinungsäußerungen gegen die InfektionsschutzDie Reaktionen auf die Schutzmaßnahmen reichten von selbstverständlich abmaßnahmen ein absolut legitimer Teil unserer Demokratie. solut legitimer Kritik über offene Feindseligkeit bis hin zur Ablehnung staatlichen Handelns und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Selbstverständlich ist es absurd zu glauben, dass jede kritische Äußerung den Verfassungsschutz auf den Plan ruft. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo ein Schon mit den ersten staatlichen Maßnahmen im Frühjahr 2020, die zur EinZusammenschluss von Personen zielund zweckgerichtet die freiheitliche dämmung der Pandemie ergriffen wurden, gingen Versammlungen und Demonsdemokratische Grundordnung infrage stellt und sich gegen diese wendet. Diese trationen gegen diese Regelungen einher. Die weit überwiegende Mehrheit Grenze hat "Querdenken 711" überschritten. Was sich zunächst nur andeutete, der Bevölkerung freilich unterstützte die zum Schutz unseres Lebens und unserer bestätigte sich im Lauf des vergangenen Jahres: Die Faktenlage verdichtete sich Gesundheit ergriffenen Maßnahmen. Ein kleiner Teil jedoch fühlte sich offendergestalt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die kundig entrechtet oder unterdrückt. Diese Menschen zog es aus Protest auf die Organisationsebene der Gruppierung "Querdenken 711" mit ihren Ablegern Straßen. Praktisch von Anfang an hat der Verfassungsschutz dabei eine unheilim Land zum Beobachtungsobjekt erhoben hat. volle Allianz von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", Verschwörungsideologen sowie Rechtsextremisten beobachtet, die sich auf diesen Veranstaltungen Fast alle übrigen Extremismusbereiche haben ebenfalls auf die Pandemie reagiert zusammenfanden, um - zumindest vordergründig - gegen die staatlichen Maßund mitunter versucht, diese für ihre Zwecke zu nutzen. Eine besondere Rolle nahmen zu demonstrieren. Die anfängliche Kritik an den Maßnahmen zur spielten im letzten Jahr anonyme Internetplattformen, auf denen Inhalte in Gruppenchats oder Informationskanälen ungeprüft und ungezügelt verbreitet Daneben hat der Verfassungsschutz selbstverständlich die Gefährdung unserer wurden. Schnell erkannten Rechtsextremisten die Bedeutung dieser PlattGesellschaftsordnung durch extremistische Gruppierungen und Akteure in allen formen. Sie versuchten fortan gezielt, ihre Ideologie unterschwellig unter den Phänomenbereichen weiterhin fest im Blick. Sowohl die Bedrohungen durch Nutzerinnen und Nutzern zu streuen, die zumeist dem bürgerlichen Spektrum den islamistischen Extremismus und Terrorismus als auch die Auswirkungen zuzurechnen sind. Zum Beispiel wurden mittels einer App interessierte internationaler Konfliktherde, die ausländerextremistische Akteure auf den Plan Bürgerinnen und Bürger täglich mit mehreren tausend Nachrichten mit Bezug rufen, bestehen fort. Beides erzeugt Gefahren für die freiheitliche demokratische zum Coronavirus überschüttet. Gezielte Falschbehauptungen und VerGrundordnung und die Sicherheit des Landes. schwörungsmythen haben sich auf diese Weise ungehindert verbreitet; Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden wurde eine Plattform geboten, die den Der Verfassungsschutz als Institut der wehrhaften Demokratie ist unverzichtNährboden für eine demokratiefeindliche Einstellung oder gar extremistisch bar. Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist motivierte Gewalt bilden kann. es, Bedrohungen zu erkennen, aufzuklären und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Hauptinstrument zur Information ist der jährliche VerfassungsDie Auswirkungen der Pandemie lösten auch Reaktionen der linksextremisschutzbericht. tischen Szene aus: Zwar waren Linksextremisten aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zunächst in ihrer An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank und mein tiefer Respekt den MitHandlungsfähigkeit eingeschränkt. Eine nachhaltig bremsende Wirkung, arbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz Badeninsbesondere auf die Entwicklung der gewaltorientierten linksextremistischen Württemberg. Sie setzen sich jeden Tag für den Schutz unserer freiheitlichen Szene, war jedoch nicht festzustellen. So kam es im Namen des "antifaschisdemokratischen Grundordnung, für den Schutz unseres Gemeinwesens ein. Sie tischen Kampfes" im Umfeld der Corona-Demonstrationen nicht nur zu leisten mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag dafür, dass wir in BadenGegenkundgebungen, sondern auch zu schwersten Strafund Gewalttaten. Württemberg auch in dieser für uns alle herausfordernden Zeit in Freiheit und Sicherheit leben dürfen. Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser aller Auch im Bereich der Spionage und Cybersabotage hatte die Corona-Pandemie Anerkennung. Auswirkungen. Baden-Württemberg ist gerade in diesem Kontext ein hochrelevantes Aufklärungsziel für ausländische Nachrichtendienste. So geriet im Jahr 2020 der medizinische Sektor in den Fokus; insbesondere betraf dies Impfstoffhersteller und Firmen im Bereich der Impflogistik. Zudem waren gerade zu Beginn der Pandemie zahlreiche Versuche der Einflussnahme, Desinformation und Propaganda fremder Nachrichtendienste zu beobachten. Diese Aktivitäten zielten darauf ab, politische Entscheidungen und EntscheiThomas Strobl dungsträger zu diskreditieren, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, zu erlangen und letztlich die Gesellschaft zu destabilisieren. für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS A A. VERFASSUNGSSCHUTZ 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN .......................................................... 41 IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.1 Ideologie und Charakteristika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.2 Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Narrative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.4 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.4.1 "Da'wa"-Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.4.2 Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 B 2.5 Gefangenenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 4. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2.6 Jihadistischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.6.1 Einflussfaktor "Islamischer Staat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2.6.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.7 Die Rolle der Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 6. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2.8 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 7. KONTAKT ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 3. "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) ......................................................... 64 3.1 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3.2 Entwicklung der ägyptischen MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 3.3 Einstellung zur Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3.4 "Export" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND 3.5 Doppelstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 3.6 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3.7 Erziehung und Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3.8 Reaktionen auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 1.1 Salafistisches Spektrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3.9 "Sächsische Begegnungsstätte gUG" (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 1.2 Legalistische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN ........................................................... 77 1.4 Reaktionen auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 4.1. "Milli-Görüs"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 1.5 Antisemitismus im islamistischen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 4.1.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Grörüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 83 4.1.2 "Saadet Partisi" (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 4.1.3 "Ismail Aga Cemaati" (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.1.4 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") ................................ 122 5.1 Einfluss Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 5.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 5.2.1 Propagandainstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5.2.2 Militärmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 C 5.2.3 "Hizb Allah" in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 95 3.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . 127 5.2.4 Einstufung als Terrororganisation und Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 3.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS ................................................... 130 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 131 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN 4.1.2 Aktivitäten in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . 133 4.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 135 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.1 Geschichte und Charakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.2 Verbot in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2.3 Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 D 2.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 139 2.4 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 112 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2.4.1 Solidaritätsaktionen für Abdullah ÖCALAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 4.3.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 2.4.2 Gründungsfeiern und Märtyrergedenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.5 Zusammenarbeit mit deutschen und türkischen Linksextremisten . . . 115 2.6 Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2.7 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2.8 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 D. RECHTSEXTREMISMUS .................................................... 142 2.9 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2.10 Verurteilungen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 145 1.1 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.3 Extremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen . . . . . 150 1.4 Rechtsextremismus im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 4.4.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 4.4.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 2.2 Rechtsextremistische Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ..................................... 217 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 169 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3.1.3 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ............ 220 3.1.4 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 173 3.1.5 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 1. IDEOLOGIE ....................................................................................... 222 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 1.1 Verschwörungsmythen und Antisemitismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3.2.1 Organisationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 1.2 Feindbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 1.3 Verhältnis zur Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.2.3 Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . 177 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 2. STRUKTUREN/GRUPPIERUNGEN ...................................................... 224 3.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2.1 "Republik Baden" und "Republik freier Volksstaat Württemberg'" . . . . 224 ' E 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 2.2 "Verfassunggebende Versammlung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.4 Rechtsextremistische Strömungen und Zusammenschlüsse 2.3 "Bismarcks Erben" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 in der Partei Alternative für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 2.4 Sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.4.1 "Der Flügel" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 3.4.2 "Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 3. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN .............................................................. 227 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 4. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" .............................................. 229 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 5. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" ...... 229 4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 5.1 Waffenrechtliche Erlaubnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 5.2 Umgangsempfehlungen für Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 5.3 Vereinsverbot "Geeinte deutsche Völker und Stämme" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 5.4 Durchsuchungen in Verbindung mit "Republik Baden" und 4.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 "Republik freier Volksstaat Württemberg'" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 ' 4.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 4.4.3 Überregionale Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 6. VORFÄLLE MIT "REICHSBÜRGERN" UND SELBSTVERWALTERN" ....... 231 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4 "Rote Hilfe e.V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.4.1 Unterstützung des Tatverdächtigen eines mutmaßlichen 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 versuchten Tötungsdelikts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 1.1 Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Solidarität der RH Stuttgart mit mutmaßlichen Absendern 1.1.1 Reaktionen linksextremistischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 von Drohschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1.2 Reaktionen gewaltorientierter Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.4.3 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.4 Kampagne "Solidarität verbindet" beendet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.3 "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3.5 Sonstige Vereinigungen: Anarchisten und Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 1.3.1 Proteste zum "Tag (((i)))" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 1.3.2 "linksunten.indymedia"-Archiv online gestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ..................................... 274 G 1.3.3 Proteste gegen die Novellierung des Polizeigesetzes . . . . . . . . . . . . . 244 1.4 "Antigentrifizierung": Unterstützung einer Hausbesetzung in Konstanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1.5 Weitere Einflussnahmeversuche auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ........................ 278 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.1 Strafund Gewalttaten: uneinheitliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 280 2.2 Wachsende Militanz in Stuttgart und Gewaltdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.3 Reaktionen der Szene auf die Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 2.5 Brandanschläge in Karlsruhe und Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.6 Drohbriefe von RAZ/MIEZE auch in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 256 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM ......................................... 282 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN UND STRUKTUREN .......................................................... 284 3.1.2 Aktivitäten gegen die NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.1.3 SDAJ setzt Mitgliederwerbung fort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2.1 Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance" . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG .......................................... 285 3.2.2 Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.1 Reaktion auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.2 Ausweitung der Werbung im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS H. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 8.2 Nordkorea auf dem Vormarsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 8.3 Lage in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 H 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 8.4 Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 I 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 9. PRÄVENTION .................................................................................... 311 2.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 2.2 Überwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT 2.3 Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 SCHÜTZT IHR WISSEN ...................................................................... 312 2.3.1 Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 2.3.2 COVID-19-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR ................................................................... 313 3. RUSSISCHE FÖDERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 3.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 3.2 Klassische Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 3.3 Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ............................. 314 4. REPUBLIK TÜRKEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 4.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 1. GEHEIMSCHUTZ ............................................................................... 314 SS 4.2 "Nationaler Nachrichtendienst" (MIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 4.3 Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 2. SABOTAGESCHUTZ .......................................................................... 317 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG ... 318 7. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 7.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 7.2 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN ..................................... 346 7.3 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 7.4 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 7.5 Russische Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 PERSONENREGISTER .............................................................................. 355 8. CYBERSPIONAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 8.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 SCHLAGWORTREGISTER ......................................................................... 360 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demoDie Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind kratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindim Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr liche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch 2020 insgesamt 404 Personalstellen (2019: 376) zugewiesen, davon 342,5 für Beamte Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger und 61,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen im Haushaltsunseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. plan rund 22,1 Millionen Euro (2019: 19,6 Millionen Euro), für Sachausgaben Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsrund 6,8 Millionen Euro (2019: 4,2 Millionen Euro) zur Verfügung. schutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie 1. arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Der Verfassungsschutz hat den gesetzDas Demokratieprinzip, d. h. die Stuttgart. Im Oktober 2020 wurden die Abteilungen "Rechtsextremismus und lichen Auftrag, die freiheitliche demoMöglichkeit gleichberechtigter Teil-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie "Links-/Ausländerextrekratische Grundordnung (fdGO) zu nahme aller Bürgerinnen und Bürger mismus und -terrorismus" eingerichtet. Seither gliedert sich das Amt in sechs schützen. Diesen Begriff hat das Bunam Prozess der politischen WillensAbteilungen. desverfassungsgericht in einem Urteil bildung und die Rückbindung der von 2017 umfassend beschrieben. DemAusübung der Staatsgewalt an das nach umfasst er die zentralen GrundVolk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). prinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates, die schlechthin unentbehrlich Das Rechtsstaatsprinzip als Grundsind. Die Grundprinzipien werden gelage für die Rechtsbindung der prägt durch: öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser BinDie Garantie der Menschenwürde dung durch unabhängige Gerichte. (Art. 1 Abs. 1 GG): Sie umfasst insZugleich erfordert die verfassungsbesondere die Wahrung personaler rechtlich garantierte Freiheit des Individualität, Identität und InteEinzelnen, dass die Anwendung grität sowie die elementare Rechtsphysischer Gewalt den gebundenen gleichheit aller Menschen. und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.1 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 20 (Az.: 2 BvB 1/13, Rn. 1-1010). 21 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Staat muss diese Kernelemente der Der Verfassungsschutz ist ebenfalls haltsrechts mit. Ebenso ist es beteiligt fachgesetzlichen Regelungen, zum BeifdGO schützen. Dafür ist es nötig, möggefordert, wenn Deutschland durch bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von spiel nach dem Waffengesetz. liche Gefahren frühzeitig zu erkennen, extremistische Aktivitäten in außenPersonen nach den entsprechenden um ihnen entgegenwirken zu können. politische Konflikte gebracht werden Der Verfassungsschutz hat hierbei die könnte. Diese Gefahr besteht beispiels2. Rolle eines "Frühwarnsystems": Er samweise dann, wenn extremistische Ausmelt Informationen über "verfassungsländerorganisationen ihr Heimatland 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI feindliche Bestrebungen" - das heißt oder dessen Regierung von Deutschüber Organisationen, die politisch aktiv land aus mit Gewalt bekämpfen. DaAufgrund des Trennungsgebots sind zeidienststelle unterrichtet. Diese entdafür eintreten, dass einer oder mehrere rüber hinaus wird der Verfassungsschutz Polizei und Nachrichtendienste in scheidet dann selbständig und nach eidieser Verfassungsgrundsätze beseitigt aktiv, wenn sich die Bestrebungen geDeutschland strikt getrennt - sowohl genem Ermessen, ob und welche Maßwerden. Die wichtigsten Beobachtungsgen den Gedanken der Völkerverstänorganisatorisch als auch hinsichtlich ihnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz felder sind Islamismus, Rechtsextredigung richten. rer Aufgaben und Befugnisse. Dieser zur Polizei ist der Verfassungsschutz mismus, Ausländerextremismus und Grundsatz trägt den Erfahrungen mit nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen, Linksextremismus, hinzu kommen das Zu den weiteren Aufgaben zählt die der Geheimen Staatspolizei im Natiodas heißt, er muss nicht zwingend StrafMilieu der "Reichsbürger" und "SelbstSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, nalsozialismus Rechnung: Im Kampf des verfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn verwalter" sowie die "Scientology-Orsicherheitsgefährdende oder geheimStaates gegen politische Gegner hatte er Kenntnis von einer Straftat erlangt, ganisation". dienstliche Tätigkeiten für eine fremde sie umfassende Exekutivbefugnisse und sondern besitzt einen (begrenzten) Macht aufzuspüren und zu analysieren. war nicht mehr an geltendes Recht geErmessensspielraum. Voraussetzung für die Informationsbunden. sammlung ist, dass dem VerfassungsSchließlich übernimmt das Landesamt Die "Gemeinsame Informationsund schutz tatsächliche Anhaltspunkte dafür für Verfassungsschutz umfangreiche Die Arbeit einer VerfassungsschutzbeAnalysestelle" (GIAS) von Landesamt vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen Aufgaben beim personellen und mahörde unterscheidet sich wesentlich für Verfassungsschutz und Landeskrimidie fdGO, den Bestand oder die Sicherteriellen Geheimschutz. Es überprüft von der einer Polizeibehörde. Dem Vernalamt bildet - unter Beachtung des heit der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel Geheimnisträger und fassungsschutz stehen keine polizeiTrennungsgebots - den institutionellen oder andere hochwertige Rechtsgüter andere Personen, die in sicherheitslichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter Rahmen für eine Kooperation der beigefährden. Dabei ist es keine zwingende empfindlichen Bereichen tätig werden des Landesamts für Verfassungsschutz den Behörden. In regelmäßigen gemeinVoraussetzung, dass die beobachtete sollen, und berät Behörden sowie Undürfen keine Zwangsmaßnahmen wie samen Sitzungen werden Informationen Organisation oder Gruppierung Strafternehmen bei der Einrichtung techVorladungen, Durchsuchungen, Bein den verschiedenen Extremismusbetaten begeht oder begangen hat. Extrenischer Vorkehrungen zum Schutz von schlagnahmen oder Festnahmen durchreichen ausgetauscht. Auf diese Weise mistische Einzelpersonen darf der Vergeheimhaltungsbedürftigen Informatioführen. Erscheint aufgrund von Inforlassen sich frühzeitig phänomenbezogefassungsschutz dagegen nur in wenigen nen. Außerdem wirkt es bei der sichermationen, die dem Verfassungsschutz ne Bedrohungsund Gefährdungslagen Ausnahmefällen beobachten, z. B. dann, heitsmäßigen Überprüfung von Einvorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erkennen und entsprechende Analysen wenn eine hohe Gewaltbereitschaft gebürgerungsbewerbern und Ausländern erforderlich, so wird die zuständige Polierstellen. geben ist. nach den Bestimmungen des Aufent22 23 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen ervationen oder Bildund TonaufzeichLaut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige langt das Landesamt für Verfassungsnungen. Gerade die auf diesem Wege stehen alle diese Möglichkeiten unter auszuwählen, die den Betroffenen vorschutz aus offenen Quellen. Unter Beerlangten Erkenntnisse ermöglichen dem Vorbehalt des Grundsatzes der aussichtlich am wenigsten in seinen achtung des Grundsatzes der Verhälthäufig erst eine fundierte, genaue und Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von Grundrechten beeinträchtigt. nismäßigkeit darf es Informationen auch verlässliche Analyse der Gefährdungsmehreren geeigneten Maßnahmen zur verdeckt beschaffen und die dafür im lage. Darüber hinaus darf der VerfasLandesverfassungsschutzgesetz genannsungsschutz im Einzelfall unter engen ten nachrichtendienstlichen Mittel angesetzlichen Voraussetzungen den 4. wenden. Hierzu gehören etwa der EinBrief-, Postund Fernmeldeverkehr satz von Vertrauenspersonen, Obserüberwachen. 4. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags von innerbehördliche Maßnahmen, zum Baden-Württemberg. Darüber hinaus Beispiel Kontrollen durch den behördprüft die vom Landtag bestellte G 10lichen Datenschutzbeauftragten des Kommission sämtliche Maßnahmen der Amts, eine zentrale Funktion. Die Brief-, Postund TelekommunikationsDienstund Fachaufsicht durch das überwachung nach dem Gesetz zur BeMinisterium des Inneren, für Digitalischränkung des Brief-, Postund Fernsierung und Kommunen sowie externe meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Kontrollen durch den Landesbeauftragauf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen geten für den Datenschutz und die Inforwährleistet die grundgesetzliche Rechtsmationsfreiheit und den Rechnungshof weggarantie die Überprüfung von Einstellen ebenfalls sicher, dass der gesetzzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes lich vorgegebene Rahmen eingehalten durch die Justiz. Die Arbeit des Verwird. fassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 24 25 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Innerbehördliche Kontrolle 5. 5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitBeschäftigte des baden-württemberAufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen lichen demokratischen Grundordnung gischen Verfassungsschutzes haben im (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) ist die geistig-politische AuseinanderJahr 2020 - im Wesentlichen vor Besetzung mit Extremismus jeglicher ginn der Corona-Pandemie - insgesamt Behördlicher Datenschutzbeauftragter Couleur erforderlich. Sie muss auf allen 57 Vorträge gehalten. Über 4.400 ExemControlling gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. plare des Verfassungsschutzberichts 2019 Das Landesamt für Verfassungsschutz wurden im Berichtszeitraum verteilt. leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus hat das Amt mehr als Kontrolle durch den Landtag von Baden-Württemberg Außer der Regierung und dem Par200 Medienanfragen beantwortet. Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) lament informiert es auch die ÖffentMindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Tätigkeit lichkeit regelmäßig über Aktivitäten Im Internet ist das Landesamt für des Landesamts für Verfassungsschutz und über die Durchführung von G 10-Maßnahmen und Absichten verfassungsfeindlicher Verfassungsschutz unter der Adresse Parteien oder Organisationen. Zahlwww.verfassungsschutz-bw.de zu fin- G 10-Kommission reiche Informationsmöglichkeiten steden. Die Seiten wurden im Herbst Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen hen dabei zur Auswahl. So können 2020 umfassend aktualisiert und bieten Broschüren zu verschiedenen Themen aktuelle Informationen über Hinterdes Verfassungsschutzes bestellt oder gründe und Zusammenhänge des ExExterne behördliche Kontrolle im Internet abgerufen werden. Referentremismus und des Terrorismus, der Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, ten des Landesamts für VerfassungsSpionageabwehr und der "Scientologyfür Digitalisierung und Kommunen schutz stehen kostenfrei für VortragsOrganisation". Unter dem Menüpunkt Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Diskussionsveranstaltungen zur "Publikationen" sind die VerfassungsVerfügung. schutzberichte der vergangenen Jahre, Landesrechnungshof verschiedene Informationsbroschüren und wissenschaftliche Studien im PDFGerichtliche Kontrolle Format abrufbar; teilweise steht auch eine gedruckte Fassung zur Verfügung. Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 26 27 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 6. 6. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG 7. 7. KONTAKT Der Verfassungsschutzbericht dient rungen berichtet wird, handelt es sich - MINISTERIUM DES INNEREN, FÜR DIGITALISIERUNG UND KOMMUNEN der Unterrichtung und Aufklärung der wenn nicht ausdrücklich anders erBADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeit über verfassungsfeindwähnt - um Fälle, bei denen sich die liche Bestrebungen in Baden-Württemtatsächlichen Anhaltspunkte für extrePressestelle berg. Er informiert über die wesentlichen mistische Bestrebungen zu einer festWilly-Brandt-Straße 41 Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, gestellten Verfassungsfeindlichkeit ver70173 Stuttgart bewertet diese und stellt sie im Zudichtet haben. sammenhang der Entwicklung dar. Die TELEFON: 0711/231-3030 Erkenntnisse resultieren aus den BeBei der Erwähnung von Einzelpersonen TELEFAX: 0711/231-3039 obachtungen, die das Landesamt für sind die Namen lebender, aktiver ExtE-MAIL: pressestelle@im.bwl.de Verfassungsschutz im Rahmen seines remisten jeweils durch Schreibung in INTERNET: www.im.baden-wuerttemberg.de gesetzlichen Auftrags gemacht hat. Großbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Der Verfassungsschutzbericht kann Normalschrift. LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG keinen erschöpfenden Überblick geben Öffentlichkeitsarbeit und ist keine abschließende AufzähJedem Kapitel zu zentralen Beobachlung aller verfassungsschutzrelevanten tungsobjekten des Landesamts für VerPOSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A Personenzusammenschlüsse. fassungsschutz ist eine Infobox voran70372 Stuttgart gestellt. Diese optisch hervorgehobePOSTFACH: 500 700 Soweit über einzelne, namentlich gene Zusammenfassung bietet eine erste 70337 Stuttgart nannte Organisationen und GruppieOrientierung im jeweiligen Abschnitt. TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de presse@lfvbw.bwl.de (für Medienvertreter) INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. 28 29 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die AUSSTIEGSBERATUNG DES KOMPETENZZENTRUMS GEGEN EXTREMISMUS folgenden Anschlüsse zur Verfügung: IN BADEN-WÜRTTEMBERG (KONEX) ZUR SPIONAGE: Die Ausstiegsberatung richtet sich an Menschen in Baden-Württemberg, die 0711/95 47-626 (Telefon) sich einer extremistischen Gruppe oder Ideologie zugehörig fühlen und sich 0711/95 47-627 (Telefax) daraus lösen möchten, sowie an deren enges soziales Umfeld. ZUM ISLAMISMUS: E-MAIL: ausstiegsberatung@konex.bwl.de 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) INTERNET: www.konex-bw.de/ausstiegsberatung 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) AUSSTIEGSBERATUNG ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS: 0711/279-4555 (mehrsprachig) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt AUSSTIEGSBERATUNG RECHTSEXTREMISMUS: Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS (r) 0711/279-4544 (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/lkabw-staatsschutz AUSSTIEGSBERATUNG LINKSEXTREMISMUS: 0711/279-4566 AUSSTIEGSBERATUNG AUSLÄNDEREXTREMISMUS: 0711/279-4577 (mehrsprachig) 30 31 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf dem Islam Die drei islamistischen Hauptströmungen sind basierende politische Ideologie. Ihre Vertreter begreifen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem, das sämtliche Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die der aus dem saudi-arabischen Wahhabismus hervorgegangene Salafismus, islamische "Umma" (Gemeinschaft) - über das Individuum stellt. Ziel aller Islamisten der sich auf einen vermeintlich reinen Islam zurückbesinnen möchte und ist die Etablierung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei sowohl den politischen Salafismus als auch Terrororganisationen wie "al-Qaida" Trennung zwischen religiöser und politischer Sphäre gibt. So lautet der Leitspruch aller oder den "Islamischen Staat" (IS) umfasst, Islamisten: "Der Islam ist Religion und Staat zugleich" (arabisch: "al-Islam din wa-daula"). der legalistische Islamismus mit seinen beiden Unterströmungen, der araDurch die Politisierung von religiösen Vorstellungen im Islam gelten Allah als bischen "Muslimbruderschaft" (MB) und der türkischen "Milli-Görüs"-Behöchster Souverän, der Koran als politisches Grundsatzprogramm oder Verfassung wegung, die auf eine langfristige gesellschaftspolitische Einflussnahme abund die Scharia als universell anzuwendendes göttliches Gesetz. In einem solchen zielen, sowie totalitären theokratischen System wären unter anderem die Meinungsfreiheit, der Minderheitenschutz, das Prinzip der Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung der schiitische Islamismus mit der Islamischen Republik Iran als staatlichem der Geschlechter nicht gewährleistet. Folglich ist der Islamismus nicht mit der und der libanesischen "Hizb Allah" als politischem und paramilitärischem freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Akteur. Das Phänomen des islamistischen Extremismus ist sehr heterogen. Seine ErscheiEREIGNISSE UND nung variiert je nach Aktionsform, Organisationsgrad und Strömung. Die große ENTWICKLUNGEN Europa gehört weiterhin zum Zielspektrum des islaMehrheit der Islamisten konzentriert sich auf die missionarische oder politische 2020: mistischen Terrorismus. Die Anschläge vom Herbst Agitation und bewegt sich mit ihren Aktionen nicht im strafrechtlich relevanten 2020 in Paris, Nizza und Wien verdeutlichen das Bereich. Eine Minderheit, die sogenannten Jihadisten, greifen zur Gewalt, um ihre anhaltend hohe Gefährdungsrisiko, das insbesondere Interessen durchzusetzen. Zuweilen sind die Übergänge zwischen diesen beiden von radikalisierten Einzeltätern ausgeht. Eine hochAktionsmodi fließend und umfassen den breiten Graubereich der Gewaltbefüremotionalisierte salafistische Szene, jüngst provoziert wortung und -unterstützung. durch die Mohammed-Karikaturen, sowie weiterhin verbreitete Propagandaprodukte des IS können Islamisten unterscheiden sich auch im Vernetzungsgrad. Das Spektrum reicht zu einer Radikalisierung beitragen. von islamistischen Einzelpersonen, die keiner konkreten Gruppierung angehören, Islamistische Akteure versuchten, das Coronavirus in über lose Personenzusammenschlüsse, die sich regelmäßig treffen, bis hin zu festen ihr Weltbild zu integrieren, und vertreten dabei eine Vereinsstrukturen oder politischen Parteien. große Bandbreite an unterschiedlichen Positionen. 32 33 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND Die Verlagerung der salafistischen MissionierungsUND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018 - 20201 aktivitäten in den digitalen Raum hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal verstärkt. 2018 2019 2020 Akteure und Zusammenschlüsse der salafistischen Szene agierten zunehmend professioneller und nutzten verschiedene Projekte, um Finanzmittel zu generieren und ihre Ideologie zu verbreiten. Auch BW BUND BW BUND BW BUND2 sollten spezielle Online-Akademien vermehrt ein gebildetes Publikum ansprechen. Salafistische 950 11.300 1.200 12.150 1.300 - Mit "Sira-Schulungen" zur Biographie des Propheten Bestrebungen (einschließlich transMohammed hat sich bundesweit ein anschlussfähiges nationaler Jihadismus) sowie kinderund jugendorientiertes Marketing der MB etabliert. "Muslimbruderschaft" 190 1.040 190 1.350 170 - Nach der taktischen Namensänderung der "Islami"Milli-Görüs"2.260 10.000 2.260 10.000 2.260 - schen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) in Bewegung "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) "Hizb Allah" 80 1.050 75 1.050 75 - im Jahr 2018 zeichnet sich auf europäischer Ebene ein ähnliches Muster des Imagewechsels der MB ab: Die Sonstige 380 1.160 380 1.160 395 - Dachorganisation "Federation of Islamic Organizations in Europe" (FIOE) beschloss im Januar 2020 ihre UmGESAMTZAHL NACH 3.860 k. A. 4.105 k. A. 4.200 - benennung in "Council of European Muslims"(CEM). ABZUG VON MEHRFACHAm 26. März 2020 verbot das Bundesministerium ZUGEHÖRIGKEITEN des Innern, für Bau und Heimat die Betätigung der Stand: 31. Dezember 2020 schiitischen "Hizb Allah" in Deutschland. 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 34 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2020 noch nicht vor. 35 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RELIGIÖSE distischen Kanälen in sozialen Medien. Zunehmend gibt es Angebote, die IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Zum anderen reagierten salafistische sich - mit zunächst wenig extremisIM ZEITRAUM 2018 - 2020 Akteure hochemotional auf die karikatisch erscheinenden Themen - an ein turistische Darstellung des Propheten intellektuelleres Publikum richten. DaDem Phänomenbereich "Politisch moder Täter für die Tatbegehung entMohammed. Dies warf ein Schlaglicht zu gehören Online-Akademien, die Arativierte Kriminalität - Religiöse Ideoscheidend war. Auch deutsche Staatsauf die Dynamiken und das Gewaltbischkenntnisse oder religiöses Wissen logie" werden Straftaten zugeordnet, angehörige können Straftaten der PMKpotenzial innerhalb der Szene, das sich vermitteln wollen, oder die österreichiwenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, religiöse Ideologie begehen. bei den Anschlägen vom 16. Oktober sche Organisation "Iman" ("Glaube") dass eine religiös geprägte Einstellung 2020 in Conflans-Sainte-Honorine bei mit ihrem YouTube-Kanal "Iman TV". Paris und vom 29. Oktober 2020 in Nizza Eine andere Zielgruppe sind Kinder, 2018 2019 2020 zeigte. Einen weiteren Terroranschlag verübte ein IS-Mitglied am 2. Novemfür die salafistisch dominierte Moscheen verschiedene Aktivitäten organisieren. ber 2020 in Wien. Problematisch ist vor allem das Angebot von alternativen Kindergärten, das zu BW BUND BW BUND BW3 BUND Die Zahl der Salafisten in Deutschland einer Abschottung der dort betreuten und Baden-Württemberg ist auch im Kinder führen kann. Politisch motivierte 43 586 42 425 41 477 Kriminalität im Bereich Jahr 2020 gestiegen. Diese Entwicklung Religiöse Ideologie lässt sich vor allem mit der weiteren Die salafistische Szene hat sich weiter insgesamt Aufklärung der Szene und einer Zuprofessionalisiert und nutzt verschiedavon: extremistische 28 453 37 362 31 409 nahme von Hinweisen auf einzelne saladene Projekte und Geschäftsfelder, um Straftaten fistische Akteure erklären. Finanzmittel zu generieren und ihre davon: extremistische 4 44 5 41 1 33 Ideologie zu verbreiten. Hierzu zählen Gewalttaten Salafistische Missionierungsaktivitäten u. a. Spendenorganisationen, BuchverStand: 31. Dezember 2020 ("Da'wa") im öffentlichen Raum haben lage, die erwähnten Online-Akademien, grundsätzlich an Bedeutung verloren. Reiseanbieter für Pilgerfahrten nach In konspirativem Rahmen und in PrivatMekka oder auch der Handel mit Le1. wohnungen wurden diese hingegen bensmitteln. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN auch infolge der Corona-Pandemie weiter verstärkt. Außerdem finden VeranIn Deutschland und auch in Badenstaltungen vermehrt virtuell statt. SalaWürttemberg ist das salafistische Spek1.1 SALAFISTISCHES SPEKTRUM hohes Gefährdungsrisiko aus. Zum eifistische Propaganda verbreitet sich auf trum äußerst vielgestaltig. Zwar weist Europa ist nach wie vor ein Zielgebiet nen bleibt die Propaganda der TerrororYouTube-Kanälen, Twitter, Facebook es keine festen überregionalen Organides islamistischen Terrorismus. Besonganisation "Islamischer Staat" (IS) und und den Internetpräsenzen einzelner sationsstrukturen auf. Seine Anhänger ders von terroristischen Einzeltätern, die anderer jihadistischer Gruppen weiterPersonen oder Moscheen. sind aber nicht nur im virtuellen Raum sich hier radikalisiert haben, geht ein hin wirksam; sie verbreitet sich auf jihaumfassend vernetzt; das gilt auch für die 36 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 37 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS regionale Szene. In Moscheevereinen cken, sämtliche europäischen Muslime gensatz zur Verbotsverfügung von 2008, verbesserung, indem sie u. a. zur Einvor Ort treten immer wieder "Reiseund nicht nur verschiedene islamische die sich lediglich auf ihren Fernsehsenhaltung der behördlichen Vorschriften Scheichs" auf, d. h. international beOrganisationen zu repräsentieren. Bunder "al-Manar" bezog, umfasst das neue aufriefen. Die legalistischen Islamisten kannte Prediger. An diesen Auftritten desweit fanden in den letzten Jahren Betätigungsverbot die Organisation insmachten durch zahlreiche Hilfsangeund an den Reisen deutscher Salafiszunehmend "Sira-Schulungen" mit Ausgesamt. Die "Hizb Allah" läuft hiesigen bote auf sich aufmerksam. Im Salafismus ten ins Ausland zeigt sich die internastellungen und Vorträgen zur Biographie Strafgesetzen zuwider und richtet sich fielen vor allem die divergierenden tionale Vernetzung. Allerdings hat die ("sira") des Propheten Mohammed statt. gegen den Gedanken der VölkerverHaltungen zum Coronavirus und seiTätigkeit der "Reise-Scheichs" im VerMit diesem Format versucht die MB, ständigung. Die Organisationsführung nem Ursprung auf. Ernst zu nehmen gleich zu den Vorjahren an Bedeutung muslimische Familien zu erreichen und wertete ihrerseits das Verbot als "Aussind außerdem die Aufrufe des "Islaverloren. Stattdessen fahren hiesige Salasich in der islamischen Gemeinschaft als druck der Kapitulation" vor US-amemischen Staats" (IS) zu Anschlägen. fisten mit szeneangehörigen Reiseanbievertrauensvolle und authentische Partrikanischen Interessen. tern nach Saudi-Arabien. nerin zu verankern. 1.5 ANTISEMITISMUS IM Das Spektrum des legalistischen Isla1.4 REAKTIONEN AUF DIE ISLAMISTISCHEN KONTEXT 1.2 LEGALISTISCHE mismus mit engen Bezügen zur Türkei CORONA-PANDEMIE Im Phänomenbereich Islamismus war ORGANISATIONEN wird weiterhin dominiert von der "MilliIslamisten in Baden-Württemberg verin Baden-Württemberg auch im Jahr Anhänger der "Muslimbruderschaft" Görüs"-Bewegung, insbesondere der suchen, das Coronavirus in ihr Welt2020 antisemitische Propaganda zu ver(MB) sind weiterhin darum bemüht, "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs bild zu integrieren, und vertreten dabei zeichnen. Insbesondere soziale Medien ihr extremistisches Image abzulegen. e. V." (IGMG) und der "Saadet Partisi" bisweilen sehr unterschiedliche Posibieten eine Möglichkeit zur manipuNach der Umbenennung der "Islami(SP). Auch 2020 lag der Schwerpunkt tionen. Während einige Akteure das lativen Verbreitung von antisemitischem schen Gemeinschaft in Deutschland ihrer jeweiligen Aktivitäten auf einer Virus als Strafe Gottes interpretieren, Gedankengut. Unter dem Deckmantel e. V." (IGD), der bundesweit größten breit angelegten Bildungsund Jugendverbreiten andere Schuldzuweisungen, des Begriffs "Zionisten" bedient man und einflussreichsten MB-Organisation, arbeit und dem Ausbau der nötigen die teils mit Verschwörungsmythen versich verbreiteter Weltverschwörungsin "Deutsche Muslimische Gemeinschaft Infrastruktur. Bei der IGMG steht nach knüpft sind. Wieder andere sind damythen, um Israel das Existenzrecht abe. V." (DMG) im Jahr 2018 und der wie vor das Bestreben im Vordergrund, gegen der Ansicht, eine Suche nach zusprechen. Verlegung ihres Vereinssitzes von Köln sich gesellschaftspolitisch als AnsprechVerantwortlichen ergebe keinen Sinn. nach Berlin im Folgejahr zeichnet sich partnerin für Fragen des Islams zu etabDurch Konstruktion eines muslimidieses Vorgehen nun auch auf eurolieren. Insgesamt folgte die Szene weitgehend schen Opfermythos wird stets eine päischer Ebene ab: Die "Federation of den staatlichen Maßnahmen und den schwarz-weiß-sichtige, einseitige SchuldIslamic Organisations in Europe" (FIOE), Empfehlungen der Politik. Daraus rezuweisung gegen Israel erhoben und der Dachverband MB-naher Organisa1.3 SCHIITISCHER ISLAMISMUS sultierte zum Teil eine Verlegung von dem Staat auf irrationale Weise eine tionen in Europa, beschloss im Januar Am 26. März 2020 erließ der BundesVeranstaltungen aus den Moscheen in Mitwirkung an negativen Ereignissen 2020 die Umbenennung in "Council of minister des Innern, für Bau und Heidie Online-Sphäre. Zugleich instrumenunterstellt. Dabei ähneln sich die Posts European Muslims" (CEM). Diese anmat ein Betätigungsverbot gegen die talisierten viele Akteure und Gruppen und Narrative von Protagonisten des gestrebte Neuausrichtung auf europäschiitisch-extremistischen Organisation das Virus für ihre Zwecke, namentlich politisch-islamistischen Spektrums. Hoischer Ebene soll den Eindruck erwe"Hizb Allah" in Deutschland. Im Gezur Missionierung oder auch zur Imagelocaustleugnung, Verharmlosung der 38 39 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Judenverfolgung im Dritten Reich sowie Vergleiche von Nationalsozialismus und der israelischen Politik finden im rativen (Ritualmordlegende, wonach Juden Kinder ermorden und mit ihrem Blut ungesäuerte Brote für das Pessach2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahislamistischen Extremismus ebenfalls fest herstellen) mit einer durch Verhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel großen Anklang. Besonders populär schwörungsdenken geprägten Kritik an als soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner Lehre sind die sind menschenverachtende Karikainternationaler Politik (die USA als Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation turen, die in sozialen Medien immer Unterstützer und die arabischen Golfdes Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtswieder aufs Neue verbreitet werden. staaten als gefügige Lakaien Israels). Im vorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Kontext der Mohammed-Karikaturen Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Ein Beispiel ist die parallele Darstelin Frankreich zeigt ein anderes Bild Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen, vor allem der "Muslimbruderschaft", lung eines jüdischen Jungen im Warden französischen Präsidenten Macron, entwickelte sich der Salafismus. schauer Ghetto und eines palästinender mit einer Hand einem Juden ein sischen Jungen im Gazastreifen. Mit Mikrofon reicht und mit der anderen Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, diesem Bild soll sowohl die Situation einem Muslim den Mund zuhält. Hier das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. beider Bevölkerungsgruppen als auch kommen das für Islamisten typische Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhendie israelische Armee mit der DeutOpfernarrativ und eine empfundene Beden Staates, wobei die unterschiedlichen salafistischen Akteure die Deutungsschen Wehrmacht gleichgesetzt wervorzugung von Juden gegenüber Mushoheit über diese Normen jeweils für sich beanspruchen. Mittels einer zielden. Ebenfalls populär ist die Karikalimen zum Ausdruck. gerichteten Missionstätigkeit ("Da'wa") versuchen sie, ihre Ansichten verbindtur eines ultraorthodoxen Juden, der lich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen (politischer Salafismus). in einer Blutlache kniet und lächelnd Zudem erfreuen sich im islamistischen Darüber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als einen palästinensischen Jungen mit eiExtremismus Koranstellen oder islaAnhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. nem langen Messer ermordet. Neben mische Überlieferungen mit antisemiihm steht der unbeteiligte und zugleich tischem Inhalt großer Beliebtheit. BeiZu den für alle Islamisten charakteristischen Konfliktfeldern mit der freiheitlichen genussvoll schauende US-Präsident spiele sind die Bezeichnung von Juden demokratischen Grundordnung tritt bei Salafisten eine weitere Komponente: Trump, im Hintergrund küssen Araber als "Schweine" und "Affen" oder die Ein Teil von ihnen bejaht religiös legitimierte Gewalt; einige betrachten es sogar aus den Golfstaaten die Klagemauer. pauschale charakterliche Zuschreibung als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Diese Karikatur veranschaulicht eine von Feigheit und Falschheit. Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Verflechtung von antisemitischen NarDifferenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen". Diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip von "Loyalität und Lossagung", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die in ihren Augen eine "unislamische" Lebensweise verkörpern - die Opfer sind nicht selten Menschen muslimischen Glaubens. 40 41 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS bei salafistischen Akteuren. Diese gipfelte in den Bei den Jihadisten in Deutschland hat sich die Radikalisierung oft hier vollzoTerroranschlägen vom 16. Oktober 2020 in Congen. Sie sind hier aufgewachsen und häufig auch deutsche Staatsbürger. Bisflans-Sainte-Honorine bei Paris und vom 29. Oklang reisen Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen Länder, um tober 2020 in Nizza. sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen; zwischen 2012 und 2016 standen Am 2. November 2020 verübte ein IS-Anhänger hauptsächlich Syrien und Irak im Fokus. Aus Baden-Württemberg wurden in einen Anschlag in Wien. Er tötete fünf Menschen, den vergangenen Jahren keine Ausreisen bekannt. Zugleich haben die Anschläge Dutzende weitere wurden verletzt. bzw. Anschlagsversuche und -vorbereitungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass auch Deutschland und Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus gehören. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.300 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 21 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit waren der Szene im Jahr 2019 mindestens 12.150 Personen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten steigt weiter, was sich jedoch vor allem mit 2.1 IDEOLOGIE UND setze befolgt, gilt als abtrünnig. Auch der weiteren Aufklärung der Szene und einer Zunahme von Hinweisen auf CHARAKTERISTIKA salafistische Prediger in Deutscheinzelne salafistische Akteure erklären lässt. Der Salafismus ist kein einheitliches land streben schlussendlich die EinPhänomen, sondern weist verschiedene führung der Scharia an. Unterströmungen auf. Dennoch gibt EREIGNISSE UND es Aspekte, die alle salafistischen VerSalafisten glorifizieren die Frühzeit ENTWICKLUNGEN Vermehrt richten sich Angebote an ein gebildetes treter grundsätzlich bejahen. Im Hindes Islams und die Taten der soge2020: Publikum. Hierzu gehören Online-Akademien wie blick auf ihre Glaubenslehre lassen sich nannten "frommen Altvorderen" das Institut "Islamictutors", die an Fernuniversitäten vier zentrale Charakteristika feststellen: (as-salaf as-salih, daher der Begriff erinnern. Salafismus), der ersten drei GeneAkteure und Zusammenschlüsse der Szene agierten Salafisten leben eine extreme Interrationen der Muslime. Mitunter imizunehmend professioneller und nutzten verschiepretation des Monotheismus. Ihre tieren sie penibel die überlieferten dene Projekte, um Finanzen zu generieren und die Literatur ist meist eindeutig an AusÄußerlichkeiten dieser islamischen Ideologie zu verbreiten. Der salafistische Funktioführungen zum "Glauben an die Urgemeinde. Hierzu zählen zum när Neil BIN RADHAN war diesbezüglich auf Einheit Gottes" (tauhid) zu erkenBeispiel mit Henna gefärbte Bärte mehreren Gebieten parallel aktiv. nen. Aus ihrer Monotheismus-Intersowie lange, über dem Knöchel enDie Verlegung der "Da'wa"-Aktivitäten in den digipretation leiten sie ab, dass allein dende Hosen und Gewänder für talen Raum wurde durch die Corona-Pandemie noch Gottes Gesetze Gültigkeit besitzen; Männer. einmal verstärkt. wer von Menschen gemachte GeKarikaturistische Darstellungen des Propheten Mohammed führten zu einer hohen Emotionalisierung 42 43 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Als Grundlage für einen vermeinteinander zuweilen in erklärter FeindSzenesprache, Musik und Meme nach der strategischen Durchsetzungsmitlich authentischen Islam akzeptieschaft gegenüber. innen die Zugehörigkeit zu bzw. die tel. ren Salafisten lediglich den Koran, Identifikation mit einer Gruppe und die Sunna (die tradierte LebensDie rigide Ideologie schlägt sich inhaltwirken damit identitätsbildend. Zum Für das gesamte salafistische Spektrum praxis Mohammeds) sowie die Glaulich sowohl in den Freitagspredigten anderen grenzen sich Salafisten mit lässt sich eine gewisse Affinität zur Gebensund Lebensweise der "fromund Vorträgen als auch in den Veröfdiesen Kennzeichen und Codes aktiv walt feststellen. Ein Teil der politischen men Altvorderen". Diese Quellen fentlichungen des salafistisch-wahhabivon ihrer Umwelt ab: Sie rebellieren Salafisten lehnt diese zumindest vorderinterpretieren sie wortwörtlich. Datischen Spektrums nieder. Imame theauf diese Weise gegen eine Gesellschaft, gründig ab. Andere fordern dagegen mit handelt es sich beim Salafismus matisieren in ihren Predigten häufig von der sie sich an den Rand gedrängt nicht nur die totale Abgrenzung zur um eine fundamentalistische Ausdas Verhältnis eines jeden Muslims zu oder diskriminiert fühlen, mitunter auch "unislamischen" Restgesellschaft, sonlegung des Islams. Gott, den Weg ins Paradies, religiöse gegen ihr weniger religiöses Elterndern befürworten auch Gewalt. Anlässe wie den Fastenmonat Ramadan haus. In Abgrenzung dazu zeichnet der Salafisten begreifen sich als Auseroder aber die Bedeutung der Moscheen Salafismus für seine potenziellen RekruAnhänger des politischen Salafismus wählte, die sich für den "wahren für den einzelnen Gläubigen. Nicht selten das Bild einer islamischen Avantstreben vor allem danach, die als "fehlIslam" einsetzen. Diese Sicht beinten drohen sie in diesem Zusammengarde, die für den vermeintlich "wahren geleitet" wahrgenommenen Muslime haltet sowohl die Aufwertung ihrer hang all denen mit der Hölle, die aus Islam" streitet. Zudem gibt er klare Reauf den "richtigen" islamischen Weg selbst als auch die Abgrenzung zu ihrer Sicht kein gottgefälliges Leben geln und Verhaltensmuster vor, was ihn zu bringen. Charakteristisch sind ihre allen, die ihre Ideologie nicht teilen: führen. gerade für ungefestigte Personen auf der religiöse Bildungsarbeit und PropaSie unterscheiden streng zwischen Suche nach Sicherheit und Stabilität in ganda. Daneben versuchen sie, neue dem "Wir" (den "wahren" MusliDer Salafismus bestimmt sich indes einer komplexen Welt attraktiv machen "Glaubensgeschwister" anzuwerben. men) und den "Anderen" (den "Unnicht allein über seine ideologische Dikann. Beispiele für politische Salafisten in gläubigen"/kuffar). In diesem Zumension. Er ist ebenso eine Subkultur Deutschland sind Ahmad ARMIH sammenhang propagieren Salafisten mit eigener Sprache, eigenen Symbolen alias Ahmad ABUL BARAA aus Berdas Prinzip der "Loyalität und Losoder einem eigenen Musikstil in Form 2.2 STRÖMUNGEN lin und Pierre VOGEL aus Nordrheinsagung" (al-wala' wa-l-bara'): Es forvon jihadistischen Nasheeds (Gesänge Salafismus ist im deutschen Kontext Westfalen. Für Baden-Württemberg lässt dert Loyalität einzig gegenüber Gott ohne Instrumentalbegleitung). Eine wichweniger ein religiöses Bekenntnis als sich Neil BIN RADHAN anführen, und seinen Gesetzen sowie die Lostige Rolle spielen auch salafistische vielmehr eine Ideologie mit politiein Prediger, Multifunktionär und Ausagung von allem, was dem widerMeme, d. h. digitale Bilder, Videos und scher Zielsetzung. Seine Anhänger artor mehrerer einschlägiger Bücher. spricht. Dieser Punkt begünstigt die Texte, die von den Nutzern verändert beiten darauf hin, ihren verfassungsNeigung des Salafismus zur Zerund in den sozialen Medien verbreitet feindlichen Ansichten gesamtgesellInternational organisieren sich Salafisten splitterung, weil zumeist schon abwerden. schaftlichen Einfluss zu verschaffen. verstärkt politisch. Manchmal schließen weichende Meinungen innerhalb Innerhalb des Spektrums ist zwischen sie sich bereits bestehenden Parteien des salafistischen Spektrums abgeMit diesen subkulturellen Eigenschaften "politischem" und "jihadistischem" Salaan, in Ägypten und Tunesien haben sie lehnt werden. Salafistische Einzelwirkt der Salafismus gerade auf Jugendfismus zu differenzieren. Diese untersogar eigene Parteien gegründet. Ein akteure und Gruppierungen stehen liche anziehend. Zum einen vermitteln scheiden sich vor allem durch die Wahl Teil von ihnen nutzt also aufgrund eines 44 45 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gewissen Pragmatismus auch demokrawirkten KRASS und die FIU mit einem Die Jihadisten unterscheiden sich wietrifft dieses Urteil selbst prominente tische Prozesse und Strukturen. SalaEilantrag beim Bundesverfassungsgederum anhand ihrer anvisierten Ziele. Jihadisten. fistische Akteure in Deutschland sehen richt Lockerungen der Corona-Regeln So gibt es Gruppierungen, die vorrangig das Engagement in einer Partei oder für Gotteshäuser. Das Gericht stellte den "nahen Feind" bekämpfen, d. h. die Die Übergänge zwischen diesen Ströder deutschen Politik und die Beteilifest, dass nach damaligem Stand der Erals abtrünnig wahrgenommenen Herrmungen sind fließend. So kann es vorgung an Wahlen grundsätzlich kritisch. kenntnis und der Strategien zur Pandescher in den islamisch geprägten Länkommen, dass jemand im gewaltverSie betrachten die Nutzung demokramiebekämpfung ein generelles Verbot dern. Ihr Aktionsraum ist zumeist reneinenden politischen Salafismus eintischer Strukturen als "shirk", d. h. im von Gottesdiensten in Moscheen ohne gional begrenzt; ein Beispiel ist "Boko steigt, sich aber rasch erst dem gewaltengeren Sinne Polytheismus. Heute die Möglichkeit, Ausnahmen unter Haram" in Nigeria. Andere, etwa "albejahenden Spektrum zuwendet und drücken Salafisten mit diesem Begriff situationsgerechten Auflagen und BeQaida" und der IS, richten sich gegen später zum Jihadisten wird. auch ihre Ablehnung der Demokratie schränkungen zuzulassen, voraussichtsowohl den "nahen" als auch den "feraus: Sie nehmen diese als falsche "Relich nicht mit der Glaubensund Genen Feind": westliche Staaten und deren In den letzten Jahren fiel es bisweilen ligion" und die Teilnahme an Wahlen wissensfreiheit (Art. 4 GG) vereinbar Repräsentanten. zunehmend schwerer, Akteure und Zuals "Götzendienst" wahr. sei (Az.: 1 BvQ 44/20). sammenschlüsse eindeutig dem SalafisIm politischen Salafismus und im Jihamus zuzuordnen. Das hängt mit einer Es gibt aber durchaus sadismus existieren unterschiedliche Subgewissen Hybridisierung der islamislafistische Akteure, die strömungen, Denkschulen und Gruptischen Szene insgesamt zusammen: rechtliche Möglichkeipierungen, die sich bestimmten AutoPunktuell passen sich Salafisten z. B. an ten des deutschen Staaritäten verpflichten. Daneben werden den demokratischen Rahmen an und tes für eigene Zwecke in der wissenschaftlichen Literatur Annähern sich legalistischen Erscheinungsausschöpfen. Der Aktihänger weiterer Strömungen als sogeformen wie der "Muslimbruderschaft" vist Marcel KRASS aus nannte apolitische Salafisten beschrieoder der "Milli-Görüs"-Bewegung an. Niedersachsen wählte ben. Diese Definition bezog sich urManchmal wandeln sich Personenzuim Jahr 2020 mit der von sprünglich auf Anhänger in arabischen sammenschlüsse auch über einen lanihm mitgegründeten Staaten, die sich den jeweils herrschengen Zeitraum. So war beim "Islamischen Organisation "Föderale Islamische UniJihadistische Salafisten bejahen Geden Regimes (z. B. in Ägypten oder Zentrum Stuttgart" (IZS), das ursprüngon" (FIU) für zwei verschiedene Thewalt nicht nur, sondern wenden sie Saudi-Arabien) nicht widersetzten, sonlich zur "Muslimbruderschaft" gehörte, men zwei unterschiedliche Wege: Mit auch an. Die Gewalt wird religiös legidern sich jedes Widerspruchs und jeder eine Salafisierung festzustellen. Ebeneiner Online-Petition forderte er im Fetimiert und zur Pflicht für die DurchForm von politischer Betätigung oder so arbeiten Salafisten gelegentlich mit bruar die Einsetzung eines Bundessetzung der eigenen Vorstellungen erOpposition enthielten bzw. bis heute Vertretern eines anderen islamistischen beauftragten zum Schutz der Muslime. klärt. Einige jihadistische Salafisten beenthalten. Eine weitere kleine TeilSpektrums zusammen, um ein gemeinDiese Forderung inszenierte er als ditreiben intensiv Medienarbeit. Auch strömung wird als "takfiristisch" besames Ziel zu erreichen. Ein Beispiel rekte Reaktion auf den rechtsextremisdie Gewaltanwendung inszenieren sie zeichnet. Ihr Hauptmerkmal ist, dass ist die Kooperation des salafistischen tischen Anschlag in Hanau/Hessen vom öffentlich, was zu einem großen Mebeinahe jeder Mensch sehr rasch als Predigers Ilyasse HOUBBAN mit der selben Monat.4 Am 29. April 2020 erdienecho führt. Ungläubiger angesehen wird; mitunter "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs 46 4 Zum Anschlag von Hanau vgl. Kapitel D.2.1. 47 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS e. V." (IGMG). Im Lauf des Jahres 2020 motivierten Anschläge in Frankreich islamistisch motivierten Anschläge vom auf eine satirisch-kritische Auseinanderführte HOUBBAN, der in Badenund Österreich. Die Bandbreite an Po16. Oktober 2020 in Conflans-Saintesetzung mit dem Islam und Mohammed Württemberg ansässig ist, mehrere sitionen hierzu macht einmal mehr Honorine bei Paris und vom 29. Oktohochemotional reagieren. Für die meisVeranstaltungen in den Räumen des deutlich, dass der Salafismus eine heber 2020 in Nizza. Wenngleich viele ten Salafisten eröffnen die MohammedIGMG-Ortsvereins Herrenberg durch. terogene Strömung ist. Akteure die Taten öffentlich ablehnKarikaturen ein weiteres Agitationsfeld, ten, drehten sich ihre Äußerungen vor in dem sie sowohl ein Opfer-Narrativ CORONA-PANDEMIE allem um die karikaturistische Darstelpflegen als auch ihre Losung "Islam als 2.3 NARRATIVE Gemeinsam ist den salafistischen Aklung des Propheten Mohammed, die sie Lösung" verbreiten können. Salafistische Narrative spielen eine teuren der Versuch, das Coronavirus in als motivierenden Faktor für die Attenwichtige Rolle sowohl im Hinblick auf ihr Weltbild zu integrieren. Einige von täter ansahen. Salafisten betonten, die Auf den Anschlag vom 2. November die Radikalisierung als auch auf den ihnen nehmen das Virus als Zeichen Karikaturen seien dazu gedacht, den 2020 in Wien gab es weit weniger ReakGruppenzusammenhalt: Sie formen der Allmacht Gottes wahr, sehen es als Propheten zu beleidigen und zu protionen. Die meisten Äußerungen zielten Identität und helfen dabei, Freundund Strafe oder als Ankündigung der nahenvozieren. Daher sei es verständlich, dass darauf ab, eine (Mit-)Verantwortung für Feindbilder zu konstruieren sowie das den Endzeit. Andere konzentrieren sich Muslime emotional auf die Karikaturen die Taten zurückzuweisen. Salafistische von der deutschen Mehrheitsgesellin ihrer Propaganda auf den rein medireagiert hätten, und schlussendlich seien Akteure versuchten zum Beispiel, die schaft abweichende Verhalten zu legizinischen Aspekt, d. h. auf die Wirkung die Taten aus Liebe zu Mohammed bereligiöse Rahmung des Anschlags zu timieren. Klassische Narrative drehen des Virus im Körper oder mögliche gangen worden. negieren: Demnach sei der Islam für sich zum Beispiel um die Doktrin "alSchutzmaßnahmen. Außerdem gibt es die Tat in Wien missbraucht worden. wala' wa-l-bara'" ("Loyalität und LosSalafisten, die Schuldzuweisungen mit Dennoch propagierten die salafistischen Pierre VOGEL äußerte sich zudem absagung"). Daneben findet immer wieVerschwörungsglauben verbinden. So Akteure alternative Reaktionen auf Molehnend bezüglich persönlicher Schuldder die Vorstellung Verbreitung, dass verbreitete Ahmad ABUL BARAA die hammed-Karikaturen, an vorderster zuweisungen. der Islam als etwas Fremdes begonnen Ansicht, das Coronavirus könnte in eiStelle die "Da'wa", also Missionierungshat und vor dem Ende aller Zeiten wienem US-amerikanischen Labor entarbeit, mit dem Ziel "mehr Hijab, mehr Schlussendlich zeugt der Umgang von der als etwas Fremdes wahrgenommen wickelt worden sein. Die salafistischen Bärte." Sie sahen sich also von den KariSalafisten mit dem Wiener Anschlag wird. Mit diesem "Ghuraba"-Konzept Reaktionen auf die Pandemie überkaturen darin bestärkt, ihre Ideologie von einem fehlenden Reflexionsver(auf Deutsch: "die Fremden") betonen schneiden sich teilweise mit rechtsexnoch energischer zu verbreiten und ihmögen. So greift das Abstreiten eines die Salafisten ihren Avantgarde-Antremistischen Narrativen. Das betrifft re Anhängerschaft zu vergrößern. Dareligiösen Rahmens für die Anschläge spruch: Sie betrachten sich selbst als gemeinsame Feindbilder wie die Masneben riefen sie zum Teil auch zum dahingehend zu kurz, als das Jihaddie einzigen Menschen, die den wahren senmedien und die Bundesregierung soBoykott französischer Produkte auf. Konzept historisch bereitliegt und insGlauben leben. wie konkrete Ängste vor einem ÜberAuch Salafisten aus Baden-Württemtrumentalisiert werden kann. Textstelwachungsstaat. berg teilten z. B. auf Facebook entsprelen aus Koran und Sunna dienen dabei Auch rahmen Salafisten aktuelle Ereigchende Bilder. der Legitimation. Auch ignorieren die nisse mit passenden Narrativen. Im Jahr TERRORANSCHLÄGE Akteure die ideologische Nähe von poli2020 betraf das zum Beispiel die CoEin ambivalentes Bild boten die ReakDer Umgang mit den Anschlägen in tischem und jihadistischem Salafismus. rona-Pandemie und die islamistisch tionen der salafistischen Szene auf die Frankreich verdeutlicht, dass Salafisten 48 49 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.4. POLITISCHER SALAFISMUS: verstärkte sich durch die Corona-PanZuweilen bereisen die hiesigen Verantin Heidelberg e. V." (VMH) arbeitet er MISSIONIERUNG UND demie weiter. wortlichen die Krisenregionen persönan mehreren Projekten. So leitet er die VERNETZUNG IN DEUTSCHlich, um in Kontakt mit der dortigen "Islam-Akademie", die Imame ausbildet. LAND Als Moscheen aus Gründen des InBevölkerung zu treten. Er ist Vorsitzender des Vereins "Güte fektionsschutzes zeitweilig schließen e. V.", der Spenden für verschiedene 2.4.1 mussten, wurden Veranstaltungen außerProblematisch ist, dass an die HilfsakVorhaben einsetzt, z. B. für die Unter"DA'WA"-AKTIVITÄTEN dem häufiger als zuvor in den digitalen tionen die Weitergabe der Ideologie stützung von Waisenkindern oder ArZu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern Raum verlegt. Salafisten nutzen digitale gekoppelt ist: Die Wohltätigkeitspromen, aber auch für eine neue Koranvon Salafisten gehört weiterhin die Besprechungsräume wie Zoom. Propajekte verfolgen nicht nur einen humaübersetzung. Daneben vertreibt sein "Da'wa", d. h. die Missionsarbeit im ganda findet zudem Verbreitung auf nitären Zweck, sondern die Verbreitung "Darulkitab-Verlagshaus" salafistische Sinne ihrer Lesart des Islams. Ziel der YouTube-Kanälen, Twitter, Facebook des salafistischen Islamverständnisses. Literatur. Er ist überdies in verschiedeMissionierung ist es einerseits, Nichtund den Internetpräsenzen einzelner Auch die örtlichen Kooperationen sind ne Firmen involviert, die mit LebensMuslime zur Konversion zu bewegen. Personen oder Moscheen. Die eigenen mitunter bedenklich; das gilt insbesonmitteln handeln. Andererseits dient sie der innerislaPlattformen im Online-Bereich zeugen dere für Syrien, wo mit Hilfsprojekten mischen "Rechtleitung" von "fehlgeleivom Wunsch, die Streuung von Inforlokale jihadistische Machthaber gestärkt teten" Muslimen. Zentrale Zielgruppe mationen zu kontrollieren. Ferner sollen werden. Ein überregional bekannter Akscheinen Jugendliche und junge Erauf diesem Weg Echokammern entteur in diesem Feld ist der Düsseldorfer wachsene zu sein; die Aktivitäten der stehen, in denen sich Gleichgesinnte Verein "Ansaar International e. V.", Szene waren in der Vergangenheit vor gegenseitig in ihrer Position bestätigen. dessen Stuttgarter Ableger auch im allem auf diese Altersgruppe zugeHäufig kommt es zu Verschränkungen Jahr 2020 Spenden gesammelt hat. schnitten. von Onlineund Offline-Welt, z. B. durch eine intensive Berichterstattung In den vergangenen Jahren ist die Szene Zu den vielfältigen Anwerbungstaktiüber Veranstaltungen im Internet und zudem immer professioneller geworden ken der Salafisten zählen persönliche darauffolgende Leserdiskussionen. und hat verschiedene TätigkeitsbereiAnsprachen und Infostände, Islamche erschlossen. Charakteristisch dafür Seminare und öffentliche Auftritte. Bis Ein wichtiges "Da'wa"-Handlungsfeld ist zum Beispiel der Onlinehandel, mit zum Verbot des Vereins "Die Wahre wird unter dem Label Wohltätigkeitsdem Salafisten sowohl Finanzmittel Ein weiteres Beispiel für die ProfessioReligion" 2016 war vor allem die "Streetarbeit vermarktet. Salafistische Einzelgenerieren als auch ihre Ideologie vernalisierung der salafistischen Szenen ist Da'wa" bedeutsam; ihre Aktivisten waakteure und Vereinigungen unterstütbreiten wollen. das Institut "Islamictutors". Vergleichren mit Informationsmaterial in Fußzen Muslime zum Beispiel in Somalia, bar einer Fernuniversität vermittelt es gängerzonen unterwegs und sprachen Sudan oder Syrien. Bilder und Berichte Besonders aktiv ist der in BadenArabischkenntnisse oder religiöses Wismit Passanten über islamische Themen. in sozialen Medien zeigen Transporte Württemberg ansässige Prediger Neil sen und verfolgt damit einen intellekSeit dem Verbot finden Missionierungsmit Nahrungsmitteln und Spielzeug. BIN RADHAN, der mit seinen "Da'wa"tuelleren Anspruch. "Islamictutors" bieaktivitäten vermehrt in konspirativem Andere Projekte fördern den Aufbau Aktivitäten einen ganzheitlichen Antet sämtliche Anfängerkurse kostenlos Rahmen und in Privatwohnungen statt von Infrastruktur, zum Beispiel den satz verfolgt. Neben der Tätigkeit als an, arbeitet interdisziplinär, wirbt mit ("Wohnungs-Da'wa"). Diese Tendenz Brunnenbau in trockenen Regionen. Vorsitzender des "Vereins für Muslime einem niedrigschwelligen Zugang der 50 51 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Schüler zu den Tutoren und setzt moÜberdies ist eine internationale Verchenden Einfluss auf die Szene. Bilder grafien salafistischer Akteure begünsderne Methoden wie "Webinare" (Onnetzung zu beobachten. Das zeigt sich und Videos, die sie in Mekka zeigen, tigt. Studienund Lehraufenthalte in line-Seminare) ein. unter anderem an Auftritten internasind im Internet weit verbreitet. Die Somalia, Ägypten und Saudi-Arabien, tionaler salafistischer Prediger ("ReiseFirma bildet ein Netzwerk mit weiteren aber auch in westlichen Staaten ermögScheichs") in Deutschland, die im Verdeutschen salafistischen Reiseanbietern. lichen es, Kontakte über Ländergrenzen 2.4.2 gleich zu den vergangenen Jahren jeZuweilen werden Gruppen unterschiedhinweg zu knüpfen und zu pflegen. VERNETZUNG doch seltener geworden sind. Zudem licher Anbieter zusammengelegt; in solDie salafistische Szene in Deutschland fahren hiesige Salafisten zu Gleichgechen Fällen treffen die Pilger auch auf Bei dem Online-Institut "Islamictutors" und auch in Baden-Württemberg ist sinnten ins Ausland. Der Stuttgarter mehrere Reisebegleiter. Problematisch sind oder waren einige Tutoren Studenäußerst vielgestaltig. Feste übergeordSalafist Ibrahim FATHY EID nahm ist an diesen Reisen vor allem, dass von ten der Islamischen Universität Medina. nete Organisationsstrukturen gibt es zuletzt an einer Vortragsveranstaltung einer starken Einflussnahme von AkteuDie 1961 gegründete Hochschule zielt im Grunde nicht, wohl aber eine Verin einer Moschee in Spanien teil, zu ren vor Ort auf die Teilnehmer auszuvor allem auf Ausländer ab, die dort netzung, die sich nicht nur auf den der er langjährige Kontakte pflegt. gehen ist. Allerdings fiel 2020 unter Islamische Theologie studieren und virtuellen Raum beschränkt. Auch die anderem die geplante Hadsch-Reise die wahhabitische Islamauslegung anbaden-württembergischen ProtagonisZum Teil haben die Netzwerke eine wegen der Corona-Pandemie aus. Die schließend in ihren Heimatländern verten sind mit ihren Propagandaaktivisprachlich-ethnische Basis. Das gilt unWinter-Umra ("kleine Pilgerfahrt") im breiten sollen. Damit ist die Universität täten in ein salafistisches Netzwerk ter anderem für die bosnisch geprägte Januar 2020 fand jedoch noch statt. eines der zentralen wahhabitischen Miseingebunden. Führende Prediger der salafistische Szene in Baden-Württemsionszentren. Einer der deutschen Salafistenszene sprechen imberg, die sowohl mit vergleichbaren in Saudi-Arabien ansäsmer wieder in einschlägigen Moscheen Moscheen in Deutschland als auch mit sigen Studenten von im Bundesland, wo sie sich bei "Da'wa"Zusammenschlüssen in Bosnien und "Islamictutors" hat wieAktivitäten und bei der Verbreitung Herzegowina oder Serbien vernetzt ist. derum enge Beziehunder salafistischen Lesart des Islams begen zum "Islamischen tätigen. Umgekehrt sind einheimische Salafistische Reiseanbieter kooperieren Bund e. V." in Stuttgart. Prediger in anderen Bundesländern akebenfalls regional und international. 2020 hielt er für die Eintiv. So verkehrt der in Berlin ansässige Ein Beispiel ist die Firma "BAKKAHrichtung gemeinsam Salafist Ahmad ABUL BARAA von Zeit Reisen" aus Mannheim, die über Badenmit seinem Vater digizu Zeit in Einrichtungen in BadenWürttemberg hinaus bekannt ist. Sie tale Vorträge. Es ist daWürttemberg. Im Februar 2020 hielt organisiert Pilgerfahrten nach Saudivon auszugehen, dass er hier Vorträge in zwei Moscheen. ZuArabien, unter anderem geleitet von auf diese Weise Inhalte weilen gibt es ausgeprägte personelle Pierre VOGEL und Ahmad ABUL des universitären LehrNetzwerke, die über einen langen ZeitBARAA. Die Reisebegleiter haben Inplans in Saudi-Arabien raum bestehen und intensiv gepflegt fluencer-Status, das heißt, ihre breite Transnationale Verbindungen werden den Weg nach Baden-Württemberg werden. Präsenz im virtuellen Raum und offline durch die zum Teil globalisierten Biofinden. vor Ort verschafft ihnen einen entspre52 53 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.5 GEFANGENENHILFE Akteuren der Gefangenenhilfe in soziVERBLEIB DER ANHÄNGER In den vergangenen Jahren gab es eine alen Medien folgen. Aktuell ist die Zahl der regionalen aktigroße Anzahl von Strafverfahren und ven Kämpfer kaum mehr bestimmbar. Inhaftierungen im salafistischen KonDer Anteil noch aktiver ausländischer text. Relevant bleibt deshalb die soge2.6 JIHADISTISCHER SALAFISMUS Kämpfer in den früheren Zentralregionannte Gefangenenhilfe. Die wachsennen Irak/Syrien ist ebenfalls unbekannt. de Gruppe von Inhaftierten bietet der 2.6.1 Es existiert weltweit kein zentrales Szene ein ideales Motiv für SolidarisieEINFLUSSFAKTOR Herrschaftsgebiet des IS mehr. Seine rungsaktionen, das auf einem Opfer"ISLAMISCHER STAAT" Selbstdarstellung als immer noch exisNarrativ aufbaut. Twitter-Beitrag von Bernhard FALK. Über mehrere Jahre war die Terrormiliz tierende Staatsutopie ist damit nur noch "Islamischer Staat" (IS) ein bestimmeneine Fiktion. Ein prominenter Vertreter in diesem Ein besonderes Agitationsthema sind der Faktor des internationalen TerrorisBereich ist Bernhard FALK, der verzudem die in kurdischen Lagern in mus. Viele IS-Anhänger, darunter vermutschiedene Arten der Gefangenenhilfe Nordsyrien inhaftierten Frauen und lich auch ein Großteil der ausländipraktiziert. Unter anderem vermittelt er Kinder aus Deutschland. Vor allem auf Im Frühjahr 2019 kam es in der Ebene schen Kämpfer, wurden während der Inhaftierten Anwälte und besucht auch Telegram rufen Betreiber der vervon Baghouz/Syrien zu letzten großen Schlussphase 2017-19 getötet. In den Gerichtsverhandlungen. Überdies hat er schiedensten Kanäle immer wieder zu Gefechten von IS-Verbänden mit den Gefangenenlagern der militärischen es sich zur Aufgabe gemacht, über die Spenden und Unterstützung für diese "Demokratischen Kräften Syriens" Gegner vor Ort befinden sich DeserSituation seiner Klientel zu berichten Personengruppe auf. Dabei veröffent(SDF). Deren kurdisch geführte Kämpteure aus dem IS-Heer ebenso wie Akund dabei vor allem vermeintliche Unlichen sie angebliche Briefe von Lagerfer zwangen die IS-Anhänger zur Kateure, die bei Kampfhandlungen gegerechtigkeiten des deutschen Rechtsinsassinnen und untermauern die Botpitulation und internierten sie in Lagern fangen genommen wurden; unter ihnen staats aufzuzeigen. Von ihm unterstützschaft über die katastrophalen Lebensund Gefängnissen. Militärisch war der IS sind auch Personen aus Baden-Württe Personen nennt er "politische Gebedingungen vor Ort mit Bildern oder als tatsächlicher regionaler Herrschaftstemberg. Insbesondere wurden viele fangene". Videos. träger damit weitgehend besiegt und europäische Kämpfer sowie deren Eheals regionaler Einflussfaktor unbedeufrauen und Kinder in den Lagern der Im Kontext der Prozesse gegen die Die Gefangenenhilfe bewegt sich zwitend. syrischen Kurdenmiliz "VolksverteidiRückkehrerinnen aus Gebieten des schen politischem und jihadistischem gungseinheiten" (YPG)5 inhaftiert, wo "Islamischen Staats" prangert FALK die Salafismus und steht letztlich einer Resie in weiten Teilen bis heute auf die Trennung der Frauen von ihren Kinsozialisierung entgegen. Derartige SoÜberstellung in ihre Heimatländer wardern im Zuge einer "Inhaftierungslidarisierungsaktionen behindern die ten. welle" an. Zudem äußert er sich abAbkehr der inhaftierten Frauen und wertend über die deutschen Medien, Männer von der Szene. Darüber hinaus Ebenso sind ehemalige IS-Angehörige denen er zum Beispiel "eine heftige sorgt das immer präsente Opfer-Narrazu anderen, weiterhin aktiven regionaKampagne" gegen einzelne Inhaftierte tiv für eine konstante Emotionalisierung len Milizen und Kampfgruppen übervorwirft. der Zuschauer, also derjenigen, die den gelaufen. Es ist davon auszugehen, dass 54 5 Vgl. hierzu Kapitel C.2.7. 55 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die verbliebenen IS-Kämpfer sich auch den Lagern Roj und Al Hol im NordErfahrungen von tiefer Demütigung, anderen Seite gibt es Menschen, die noch über einen längeren Zeitraum in osten Syriens in die Bundesrepublik Niedertracht, Verrat und unsolidariaufgrund bestimmter Persönlichkeitseigenständigen marodierenden Banden zurückgeholt. Deutsche und insbesonschem Verhalten durch das IS-Fühdispositionen und Lebenserfahrungen regional weiterbewegen. Dies dürfte mit dere auch lokalen Stellen hatten die rungspersonal. Andere dürften aufgrund anfällig für extremistische Ideologien einer anhaltenden Destabilisierung der Betreffenden als besonders schutzbevon Gewalterfahrungen stark traumatisind. ehemaligen IS-Kerngebiete einhergedürftig eingestuft, teilweise aufgrund siert sein, sei es durch eigenes Erleben hen. von Krankheiten. Eine der Frauen wuroder durch die Beobachtung von GeTERRORANSCHLÄGE de bei der Ankunft verhaftet. Die Opewaltanwendung. Dennoch gibt es auch Im Internet sind nach wie vor RestZwischen geschätzt 50.000 bis 80.000 ration erfolgte gemeinsam mit finniRückkehrer, die der Ideologie nicht führungskader des IS aktiv. Unter ihnen IS-Angehörige, darunter Frauen und schen Stellen, die sechs Kinder und abgeschworen haben und möglicherbesteht die Hoffnung, Einzelakteure im Kinder in Internierungslagern sowie die zwei Frauen zurückholten. weise zu militanten Aktionen und TerWesten online zu Anschlägen zu motiehemaligen Kämpfer in kurdischen Geroranschlägen in Deutschland bereit vieren. Zwar trat 2020 eine ganze Anfängnissen, sind bis auf weiteres interRÜCKKEHRER sind. Dieses Risiko ist insbesondere bei zahl mutmaßlich psychisch labiler Atniert bzw. inhaftiert. Trotz gelegentAuch vor der militärischen Niederlage hochfanatisierten und in weiten Teilen tentäter mit teils tödlichen Messeroder licher Ausbruchsversuche, die nach sind bereits frühere IS-Angehörige in extrem verrohten Kämpfern als hoch zu Fahrzeugangriffen in Erscheinung. Eine kurzer Zeit unterbunden wurden, hat ihre Heimatländer zurückgekehrt. Sie bewerten. Verbindung zu IS-Strukturen oder eine sich die unklare Situation für die Insasunterliegen einem hohen Fahndungsbelastbare Selbstdarstellung als Akteur sen im Wesentlichen nicht verändert. druck. In Deutschland ermitteln gegen Allerdings bergen nicht nur Rückkehrer des IS ließ sich in den meisten Fällen die Rückkehrer in der Regel Strafverein Gefährdungspotenzial. In den letzjedoch nicht ausreichend belegen. InMitte Oktober 2020 wurden aufgrund folgungsbehörden wegen des Vorwurfs ten zwei Jahren war die überwiegende soweit waren die Bemühungen der vereiner Amnestie mehr als 25.000 regioder Mitgliedschaft in einer terroristiMehrheit derjenigen, die terroristische bliebenen IS-Führung um weitere Atnale weibliche Inhaftierte mit ihren schen Vereinigung, in weiteren Fällen Anschläge planten und durchführten, tentate wenig erfolgreich. Kindern in ihre syrischen Heimatregiowegen Mordes und des Verübens von als "homegrown" zu kategorisieren. Das nen entlassen. Ausländische Kämpfer Kriegsverbrechen. Die juristische Aufheißt, sie hatten bereits zuvor im ZielEine Ausnahme ist der Terroranschlag und deren Familienangehörige, darunarbeitung derartiger Fälle wird sich voland gelebt und waren selbst nie in das von Wien am 2. November 2020, bei ter alle deutschen Frauen und Kinder, raussichtlich noch über Jahre hinzieIS-Territorium ausgereist. dem vier Menschen getötet und 23 zum verbleiben in den Gefängnissen und Lahen.6 Teil schwer verletzt wurden. Der Attengern. Westliche Medien thematisierten Trotz oder gerade wegen des Zusamtäter selbst wurde von Polizeibeamten das Schicksal der Internierten und GeEin Teil der Rückkehrer dürfte demomenbruchs des IS-Herrschaftsgebiets erschossen. Er hatte im Vorfeld offenfangenen im Jahr 2020 kaum mehr. ralisiert und teilweise deradikalisiert ist davon auszugehen, dass sich eine sichtlich den Kontakt mit dem Onlinesein - wegen des Scheiterns der verSympathisantenszene in Deutschland Kader des IS gesucht und konnte so der Am 19. Dezember 2020 wurden aufmeintlich islamischen Gesellschaftsordhält: Auf der einen Seite besteht die Propagandaebene ein Video mit dem grund einer Iniative des Auswärtigen nung und aufgrund der eigenen EntIS-Ideologie weiter und wird vor allem Schwur auf den neuen "Kalifen" Abu Amtes insgesamt zwölf Kinder, daruntäuschung über die realen Zustände über eine Vielzahl von Online-PlattIbrahim al-Haschimi AL-KURASCHI ter sieben Waisen, und drei Frauen aus im Alltagsleben des IS. Hinzu kamen formen fortlaufend verbreitet. Auf der zukommen lassen. Eine solche Beken56 6 Zu Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren siehe Abschnitt 2.8. 57 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nung gab es zuletzt zu dem Messerantigeträchtige Terrorakte in westlichen breitere Öffentlichkeit nicht mehr erhalte dennoch weiterhin zugänglich. schlag in London vom 29. November Ländern zumindest propagandistisch reichen. Auch erscheinen die zwischenDabei ist es die erkennbare Absicht der 2019. Zu den Attentaten in der Nähe nutzt. Auf diese Weise will er Sympathizeitlich aufwendig gestalteten OnlineOnline-Propagandisten, das virtuelle von Paris am 16. Oktober 2020 auf eisanten sowohl im Nahen Osten als auch Hochglanzmagazine des IS, die sich exErbe des IS in audiovisuellen Originalnen französischen Lehrer und auf eine in Europa von seiner Schlagkraft überplizit an ein internationales Publikum dokumenten für die Nachwelt zu erKirche in Nizza am 29. Oktober 2020 zeugen. Sein Ziel ist es nach wie vor, richteten, bereits seit einigen Jahren halten und weiterhin zu streuen. hatte sich der IS nicht bekannt. fanatisierte Einzeltäter zu Anschlägen nicht mehr. Der IS konnte aber die aufzustacheln. Publikation seiner arabischsprachigen Es ist davon auszugehen, dass Schriften, Nach der Tat von Wien zog der IS sämtWochenzeitschrift "al-Naba" ("Die AnAudios und Videos des IS noch für vieliche Propaganda-Register und publiAm Tag des Anschlags von Wien wurde kündigung") aufrechterhalten. le Jahre auf Internetplattformen offen zierte die schriftliche Tatbekennung in der afghanischen Hauptstadt Kabul oder versteckt abrufbar bleiben. Demund das Video auf allen ihm zugängeine Universität angegriffen. Auch dieDer Name des aktuelle "Kalifen", Amir entsprechend kann dieses Material auch lichen Plattformen. Die übrigen islamissen Terroranschlag reklamierte der IS Mohamed Abdul Rahman al-Mawli in Zukunft Menschen zu Gewalthandtischen Attentate 2020 benutzte er erfür sich. Die Angreifer töteten DutzenAL-SALBI alias Kalif Abu Ibrahim lungen inspirieren. staunlicherweise nicht oder nur auf de Menschen, darunter viele Studenal-Haschimi AL-KURASCHI, ist in niedrigen Niveau propagandistisch. Der tinnen und Studenten. weiten Teilen der medialen ÖffentlichVERBREITUNG DURCH Attentäter hatte 2018 versucht, nach keit bislang unbekannt. Bis heute hat SYMPATHISANTEN Kabul zu fliegen, um sich der dortigen der IS diese eigentlich zentrale Figur Neben der Propagandaarbeit der ISIS-Zelle anzuschließen. Mangels Visum 2.6.2 nicht medial in Szene gesetzt. Medienstellen ist die Mitwirkung von für Afghanistan wollte er sein Vorhaben PROFESSIONELLE PROPAGANDA Sympathisanten und Unterstützern ein später in Syrien umsetzen; er wurde allerDie frühere besondere Attraktivität des Zu einem zuverlässigen Multiplikator wichtiger Bestandteil der Strategie. Diedings bereits in der Türkei festgenomIS war nicht zuletzt ein Ergebnis seiner für jihadistische Propaganda entwickelse Personenkreise treiben die Verbreimen. In Österreich wurde er am 25. April hochprofessionellen, umfassenden Prote sich weiterhin der Messengerdienst tung der IS-Propaganda vor allem in 2019 wegen Mitgliedschaft in einer terpagandaarbeit. Zu Hochzeiten, zwischen Telegram, der Chatprogramme mit der sozialen Medien voran. Eigene, indiviroristischen Vereinigung zu 22 Monaten 2014 und 2016, verfügte er über eine Möglichkeit vereint, Medienkanäle zu duelle Produktionen werden von den Freiheitsstrafe verurteilt, aber bereits im Vielzahl offizieller Medienstellen und eröffnen. Wie auf den meisten KomPropagandaverantwortlichen des IS Dezember 2019 wieder aus der Haft entProduktionen. Die zentralen Strukturen munikationsplattformen wurden auch ebenfalls toleriert, soweit sie inhaltlich lassen. Ob er Mitglied einer größeren in diesem Bereich sind immer noch vorhier Kanäle aufgrund von Verstößen der vorgegebenen Linie entsprechen. Gruppe war, ist Gegenstand weiterer handen und offenkundig voll handgegen die Nutzungsrichtlinien gelöscht Ermittlungen der österreichischen Belungsfähig. Aktuelle Meldungen und und die Betreiber so auf andere, weniger In seinen Publikationen, vor allem in hörden. Publikationen des IS sind zwar im Interbekannte Plattformen verdrängt. Damit "al-Naba", informiert der IS nach wie net kontinuierlich verfügbar, die Plattwar die Verbreitung von zentralen Dovor über aktuelle militärische AktivitäEine mögliche Interpretation des Anformen und Nutzerkonten wechseln kumenten des IS im virtuellen Raum ten und angebliche Erfolge. Von ihm schlags ist, dass der IS weiterhin presjedoch ständig. Damit lässt sich eine erschwert. Insidern sind wesentliche Inreklamierte Attentate werden zeitnah 58 59 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aufgearbeitet. Wie bisher zeigen Teile 2.7 DIE ROLLE DER FRAUEN Ebenso ist festzustellen, dass Frauen der IS-Propaganda extreme Brutalität, Auch Frauen engagieren sich in salafisverstärkt das Vortragsund Unterdie jedoch Sympathisanten nicht abtischen Strukturen. Grundsätzlich kommt richtswesen für sich beanspruchen. schreckt. Öffentlich inszenierte Hinihnen eine besondere Rolle bei der Salafistinnen, die sich in diesem richtungen sind kaum noch zu sehen. Kindererziehung zu. Nicht selten wirBereich engagieren, haben zuweiLetztendlich will der IS sein Fortbesteken sie jedoch über diese Funktion len eine theologische Ausbildung in hen sowie die ungebrochene Fähigkeit, hinaus. Zwar sind die Autoren salafisSaudi-Arabien erhalten. Zwar steht Ideologie zu verbreiten, unter Beweis tischer Werke in der Regel männlich, das Missionierungszentrum der stellen. Inzwischen tritt hierbei zunehdoch gilt dies nicht für ErziehungsWahhabiten, die Islamische Univermend die Propaganda der regionalen ratgeber und Kinderbücher. Ebenso sität in Medina, nur männlichen IS-Ableger in den Vordergrund, insbefungieren Frauen als Übersetzerinnen Studenten offen. Dasselbe Ziel, die sondere in Afghanistan, auf dem Sinai fremdsprachiger salafistischer Werke. Verbreitung der spezifisch wahund im Jemen. Deutsche bzw. Europäer Damit tragen sie zur Weiterverbreihabitischen Islamlesart, verfolgen spielten dagegen auch 2020 keine ertung der Ideologie bei. "Noorul Huda salafistische Lehre zu verbreiten. Dajedoch auch die theologischen Studienkennbare Rolle mehr. Media" ist zum Beispiel ein Zusamneben organisiert der Zusammenschluss gänge an speziellen Universitäten für menschluss von Frauen, die sich dieVersteigerungen, deren Erlös angebFrauen in Mekka und Riad. Zur Gesamteinschätzung der IS-Propaser Aufgabe verschrieben haben. Sie lich immer einem konkreten Projekt ganda sind vor allem zwei Punkte herübersetzen verschiedene Quellen wie zugutekommt. Im Jahr 2020 war hierVorträge und Unterricht von Salafistinvorzuheben: Zum einen haben Anzahl Bücher und Audiodateien. bei eine Kooperation der von Marcel nen richten sich generell ausschließlich und Qualität der Veröffentlichungen KRASS geführten "Föderalen Islaan Frauen. Vor allem in den Vorträgen 2020 abermals abgenommen; teilweise Aktuell gibt es zudem verschiedene mischen Union" (FIU)7 zu beobachdominiert eine frauenbezogene Propagilt das auch für die ästhetische ErscheiZusammenschlüsse von Frauen, die ten: Das Geld sollte an Moscheen in ganda: Im Zentrum stehen Themen, die nung, die in früheren Jahren in jeder sich als Wohltätigkeitsorganisationen Deutschland fließen. dem weiblichen Lebensbereich zugeHinsicht professionell gewirkt hatte. darstellen. Dazu zählt das "Hand-inschrieben werden. Ein Beispiel ist der Zum anderen leisten die Betreiber von Hand-Hijab-Projekt", das laut eigenen Für den politisch-salafistischen Bereich digitale Intensivkurs "Fiqh an-Niqah", sozialen Medien wie Twitter einen BeiAngaben auch in Baden-Württemberg ist ferner zu beobachten, dass Frauen den eine Akteurin aus Baden-Württemtrag dazu, indem sie aktiv versuchen, vertreten ist. Bei diesem Netzwerk ist sich im virtuellen Raum zu themenbeberg 2020 leitete. Gegenstand des Kureine Nutzung ihrer Dienste durch den der Wohltätigkeitscharakter auf zwei zogenen Gruppen zusammenschließen. ses waren islamrechtliche Aspekte rund IS zu verhindern. Ebenen zu finden: Die digitalen AufEntsprechende Kanäle gibt es u. a. auf um die Ehe, etwa die Eheschließung, tritte des Projekts dienen als Plattform, Telegram. In solchen Gruppen beschäfaber auch Rechte und Pflichten der Insgesamt muss man aber davon ausum sowohl auf finanzielle Notlagen von tigen sich die Frauen häufig mit TheEheleute. gehen, dass trotz anzunehmender perFrauen aufmerksam zu machen als auch men wie Kleidung oder Ehe. Einige soneller Einschränkungen die Produkindividuelle Sachspenden zu generieren. nutzen Messengerdienste und soziale Auch der jihadistische Salafismus ist tionsteams für IS-Propaganda weiterhin Vor allem ein Blick auf die gespendeten Medien auch als eine Art öffentliches kein rein männliches Phänomen. Neben handlungsfähig sind und TerroranschläBücher bezeugt, dass das als karitativ Tagebuch, um für die salafistische Ideoder Kindererziehung sowie der emotioge weltweit propagieren. vermarktete Projekt darauf abzielt, die logie zu werben. nalen und logistischen Unterstützung 60 7 Zur FIU vgl. Abschnitt 2.2. 61 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ihrer kämpfenden Ehemänner nehmen fordert. Werden Frauen den Ansprüsah es der Senat als erwiesen an, dass er veröffentlichte er in der Folge verschieFrauen durchaus sehr aktive Rollen ein. chen nicht gerecht, erfahren sie Abwerals Rädelsführer fungiert hatte, ebendene Reden und Videofilme des IS. Im Stark präsent sind sie zum Beispiel im tung und Ablehnung. Zudem glauben so wurde ihm mehrfacher Mord (SS 211 gleichen Jahr begab er sich in den Irak Propagandabereich. Über MessengerSalafisten, dass von der Frau und ihrer StGB) zur Last gelegt (Az.: 5-2StE 5/17-4; und schloss sich dort der Organisation dienste und in sozialen Medien verWeiblichkeit eine Gefahr für die Geteilweise rechtskräftig). an. Seine Aufgabe bestand unter andebreiten sie einschlägige Materialien und meinschaft ausgeht. Mit der Pflicht zum rem in der Vermittlung von Informabeziehen selbst Stellung zu spezifischen Kopftuchtragen werden sie permanent Am 19. November 2020 verurteilte das tionen zwischen zwei hochrangigen Fragen. Die Bandbreite möglicher Beals Sexualobjekt gekennzeichnet. OLG Stuttgart einen 32-jährigen syriFunktionsträgern. Daneben diente er tätigungsfelder wird umso größer, je schen Staatsbürger unter anderem weals Ansprechpartner für Personen, die näher jihadistische Zusammenschlüsse gen Mitgliedschaft in einer ausländisich dem IS anschließen und in dessen ihrer Utopie eines islamischen Staates 2.8 EXEKUTIVMASSNAHMEN UND schen terroristischen Vereinigung und Herrschaftsgebiet reisen wollten. Er erkommen. Das war deutlich sichtbar STRAFVERFAHREN wegen Kriegsverbrechen gegen Perhielt außerdem den Auftrag, nach seiner beim IS, wo Frauen zu Hochzeiten des Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen sonen in Form von Folter zu zwölf Jahren Rückkehr nach Deutschland einen Anselbst ausgerufenen "Kalifats" als Lehrefanden im Lauf des Jahres auch in Haft. Der Syrer hatte sich im Jahr 2014 schlag durchzuführen, allerdings sah das rinnen oder im medizinischen Bereich Baden-Württemberg Exekutivmaßnahdem IS angeschlossen. Er beteiligte sich Gericht eine entsprechende konkrete gearbeitet haben. Mit den "Khansamen gegen salafistische Objekte und an Straßenkontrollen des IS und hatte Planung nicht als erwiesen an (Az.: 5-2StE Brigaden", einer weiblichen SittenpoliPersonen statt. eine Funktion in einem organisations8/18; rechtskräftig). zei, waren sie in die quasi-staatlichen eigenen Gefängnis inne, wo er auch an Strukturen eingebunden. Bundesweit kam es im Jahr 2020 zu Folterhandlungen mitwirkte (Az.: 5-3 Am 15. Juli 2020 verurteilte das Amtszahlreichen Strafverfahren gegen PerStE 6/19, nicht rechtskräftig). gericht Reutlingen eine 28-Jährige wegen Die im politischen und jihadistischen sonen, denen Unterstützung der jihaVerstoßes gegen das KriegswaffenkonSalafismus propagierten Frauenbilder distischen Szene vorgeworfen wird. Zum Auch eine Reihe deutscher Staatsbürger trollgesetz (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffunterscheiden sich kaum. Immer stamTeil betraf dies auch Asylsuchende. Das musste sich vor Gericht verantworten. KontrG) zu einer Freiheitsstrafe von men die wegweisenden Traktate zum Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verAm 2. Dezember 2020 verurteilte das einem halben Jahr auf Bewährung. Die Thema von Männern - und Frauen aus urteilte am 13. Januar 2020 vier syrische OLG Stuttgart einen 32-Jährigen wegen Frau war 2014 ihrem Mann, der sich der Szene reproduzieren die entspreStaatsbürger im Alter von 27 bis 39 Jahmitgliedschaftlicher Beteiligung an einer zuvor einer "al-Qaida"-nahen Organichenden Werte tagtäglich durch das eiren unter anderem wegen Mitgliedterroristischen Vereinigung im Ausland sation angeschlossen hatte, nach Syrien gene Vorbild oder propagandistische schaft in einer ausländischen terroristiund Unterstützung derselben zu einer gefolgt. Sie blieb etwa ein halbes Jahr Tätigkeiten. Dass auch Frauen an der schen Vereinigung (SSSS 129a, 129b StrafGesamtfreiheitstrafe von fünf Jahren im Kriegsgebiet. In diesem Zeitraum Verbreitung der Vorstellungen mitwirgesetzbuch - StGB) und Verstößen und sechs Monaten. Der Mann war ab übte die Verurteilte zumindest vorüberken, sollte nicht von den tatsächlichen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Anfang 2015 von Deutschland aus über gehend die tatsächliche Gewalt über Konfliktfeldern mit der freiheitlichen (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG). Chaträume in Kontakt mit IS-Sympaein vollautomatisches Sturmgewehr aus demokratischen Grundordnung ablenIn drei Fällen endete das Verfahren mit thisanten und -Mitgliedern getreten. und setzte die Waffe auch zu Übungsken. Beim Salafismus handelt es sich um mehrjährigen Freiheitsstrafen. Einer der Er bot an, bei der Verbreitung von Prozwecken ein (Az.: 7 LS 242 Js 32837/19; eine patriarchal ausgerichtete Ideologie, Angeklagten wurde zu einer lebenspagandamaterial zu helfen. Tatsächlich rechtskräftig). die eine völlige Unterordnung der Frau langen Freiheitsstrafe verurteilt: Bei ihm 62 63 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) EREIGNISSE UND GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten ENTWICKLUNGEN Während der Corona-Pandemie riefen MB-AkteuGRÜNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) 2020: re zur Einhaltung der behördlichen Anweisungen auf VORSITZENDER: Muhammad BADI'E, vorübergehend: Mahmud IZZAT und präsentierten sich nach außen als vermeintlich (Ägypten); Khallad SWAID (Deutschland) staatskonforme zivilgesellschaftliche Partner. SITZ: Der deutsche MB-Zweig ("Deutsche Muslimische Der MB-nahe "European Council for Fatwa and ReGemeinschaft e. V.", DMG) hat seinen Hauptsitz in Berlin. search" (ECFR) und der "Fatwa-Ausschuss in DeutschANHÄNGER: Baden-Württemberg: ca. 170 (2019: ca. 190) land e. V." (FAD) veröffentlichten Rechtsgutachten (Deutschland 2019: ca. 1.040) ("Fatwas") zu drängenden religiösen Fragen zum UmÄgypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger gang mit dem Coronavirus. Damit geriert sich die MB als authentischer Orientierungspunkt für euroVon der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht päische Muslime und zielt auf die Akzeptanz von zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. JahrMB-Akteuren in der muslimischen Gemeinschaft. hunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen Die "Federation of Islamic Organisations in Europe" aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. (FIOE) beschloss im Januar 2020 eine Namensänderung zu "Council of European Muslims" (CEM). DaDie MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle hinter steht laut DMG-Angaben eine Neuausrichtung islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl der Organisation auf europäischer Ebene. die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Mit "Sira-Schulungen" verfolgt die MB ein kinderReligion und Staat ist nach ihrer Ideologie nicht denkbar; einen säkularen Staat und jugendorientiertes Marketing. Vorträge und Auslehnt sie ausdrücklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der stellungen zur Biographie ("sira") des Propheten Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Mohammed sollen vor allem für Anschlussfähigkeit Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." unter Muslimen sorgen, den Kontakt zu muslimischen Familien aufbauen und der MB so eine weiteNach eigenen Angaben ist die ägyptische MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern re gesellschaftliche Einflussnahme ermöglichen. vertreten. Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) ist die größte und einflussreichste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland. 64 65 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1 IDEOLOGIE UND ZIELE mokratische Grundprinzipien ablehnt. Grundgesetz verbrieften Menschenin den 1970er Jahren eine Phase der Ausgehend von der Grundauffassung Allen Andersgläubigen und generell rechte. Es ist damit im Kern verfassungsstaatlich geförderten Islamisierung der aller Islamisten, dass der Islam "Religion Frauen gesteht sie lediglich eingeschränkfeindlich. ägyptischen Gesellschaft mit dem Ziel, und Staat zugleich" (arabisch "al-Islam te Rechte zu. Durch die anvisierte islakonkurrierende sozialistische Kräfte im din wa daula") ist, strebt die "Muslimmische Staatsund Gesellschaftsordnung Staat zurückzudrängen. Durch die strabruderschaft" (MB) auf lange Sicht eine würden zwangsläufig auch Meinungs3.2 ENTWICKLUNG DER tegische Förderung der MB konnte dieentsprechende politische Ordnung an. freiheit und Selbstbestimmung des EinÄGYPTISCHEN MB se ihren Einfluss in Ägypten weitgehend Im Islam sieht sie ein ganzheitliches zelnen beschnitten. Eine ganzheitliche Von Anfang an verstand sich die ägypungestört ausbauen. Unter Präsident "System", das "zu jeder Zeit und an Durchsetzung der Scharia verstieße mit tische MB als politische Organisation, Hosni Mubarak nahmen die "Muslimjedem Ort" anwendbar ist. Richtschnur ihren Körperstrafen zudem gegen das die sich antikolonialistisch und nationalbrüder" seit 1984 als unabhängige Kanjeglichen politischen Handelns sind demGrundrecht auf körperliche Unversehrtrevolutionär der britischen Besatzung didaten und in politischen Allianzen zufolge einzig Koran und Sunna (die heit. entgegenstellte. Gegründet im Jahr 1928 erfolgreich an Parlamentswahlen teil. tradierte Lebenspraxis Mohammeds). von Hassan al-Banna, entwickelte sie Die Aussicht auf politische Teilhabe Maßgeblich für die heutigen "Muslimsich schnell zu einer populären und stärkte zunehmend ihren legalistischen Die verfassungsfeindliche Grundlage ihbrüder" ist auch das vom MB-Ideolostraff organisierten Bewegung, die im Flügel. rer Ideologie findet sich u. a. in der - gen Yusuf AL-QARADAWI verbreiteÄgypten der 1940er Jahre eine halbe für die MB bis heute gültigen - Schrift te Konzept eines "Islams der Mitte" Million Anhänger hatte und als erste Die Gründung einer eigenen Partei, "Allgemeine Ordnung der Muslimbru(auch "wasatiyya", von arabisch "wasat" islamistische Massenbewegung der der "Freiheitsund Gerechtigkeitsparderschaft" aus der Gründergeneration für Mitte), das sich als Mittelweg zwiWelt gilt. tei", erfolgte im Zuge des Arabischen um Hassan al-Banna. Ihre Ziele sind schen einem liberalen/säkularen IslamFrühlings. Bei den Wahlen 2011/2012 demnach die Islamisierung der Gesellverständnis und jihadistischem SalafisDie MB legt großen Wert auf eine iskonnte sich die MB-Partei durchsetzen schaft durch Missionierung ("Da'wa") mus versteht. Auf politischer Ebene belamistisch geprägte Bildung und Erund erklärte Mohammed Mursi zum und soziale Maßnahmen, die Beendizeichnet die ägyptische MB seit 2011 ziehung - seit ihren Anfängen waren ersten demokratisch gewählten ägyptigung der "kulturellen Verwestlichung", die Umsetzung dieses Konzepts verwohltätige Projekte ein wesentlicher schen Staatspräsidenten. Während ihdie Umwandlung von Bildungswesen klausuliert als "Zivilstaat mit islamiBestandteil ihrer Aktivitäten, um ihre rer Regierungszeit betrieb die MB eiund -institutionen nach islamischen Krischem Referenzrahmen". Die zugrundeideologischen Vorstellungen niedrigne islamistische Klientelpolitik, um den terien, die Errichtung eines islamischen liegenden islamischen Prinzipien und schwellig zu verbreiten. gesamten Staatsapparat zu durchdringen Staates auf der Grundlage islamischer Werte beziehen sich jedoch nicht auf und ihre ideologischen Vorstellungen Prinzipien und Werte sowie die Anwenzwischenmenschliche Tugenden, sonAufgrund ihres gesellschaftlichen Eingesetzlich festzuschreiben. Massive Produng des islamischen Rechts ("Scharia") dern auf ein strikt an der Scharia ausflusses und einer zunehmenden Militeste gegen diese islamistische Politik in allen Rechtsbereichen. gerichtetes politisches System. Ein soltanz ihrer Anhänger wurde die MB in führten schließlich im Juni 2013 zu ches Konzept impliziert demnach auch den 1950er Jahren vom sozialistischen einem Militärputsch. Am 23. SeptemAus der Ideologie der MB und den die Ablehnung oder zumindest InfragePräsidenten Gamal Abdel Nasser in ber 2013 wurde die MB erneut verboten Äußerungen ihrer Führungspersönlichstellung der demokratischen VolkssouÄgypten verboten. Während der Präund am 25. Dezember 2013 als Terrorkeiten wird ersichtlich, dass sie deveränität und die Relativierung der im sidentschaft von Anwar el-Sadat folgte organisation eingestuft. In der Folge 66 67 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ließ ihre Popularität in Ägypten imDie Konfrontation mit den - nach sei("Harakat al-muqawama al-Islamiya", geben. So konnte sich die MB-Ideomer weiter nach. ner Islamauffassung - illegitim Regieauf Deutsch "Islamische Widerstandslogie durch zahlreiche Tochterorganirenden war für Sayyid Qutb nicht nur bewegung") zu unterstützen. Seit 2003 sationen in anderen arabischen Staaten Seit den Unruhen von 2013 befinden rechtmäßig, sondern unausweichlich. wird die HAMAS in der Liste terrorisund im Westen verbreiten. Besonders sich beinahe alle FührungspersönlichDamit bereitete er den Nährboden für tischer Organisationen der EuropäiEuropa gilt der MB als "sicherer Hakeiten der MB im Gefängnis. Mursi jihadistische Gruppierungen, die er in schen Union geführt. fen", der ihr den Ausbau von Strukturen verstarb 2019 während seiner Haftzeit. diesem Punkt beeinflusst hat. Er gilt unter dem Schutz der RechtsstaatlichÄgyptische Richter verhängten wegen daher auch als "ideologischer Vater" des Das ambivalente Verhältnis der MB zur keit ermöglicht. der tödlichen Gewalt während der MasJihadismus. Gewalt zeigte zuletzt der Anschlag auf senproteste insgesamt mehr als 1.000 einen französischen Lehrer im Oktober Nach eigenen Angaben ist die MB in Todesurteile gegen Mursi-Anhänger. Teile der MB haben später versucht, 2020. Das Opfer wurde von einem 18über 70 Ländern präsent. Neben der Viele davon wurden inzwischen in hodie Gedanken von Sayyid Qutb zum jährigen tschetschenischen Flüchtling Mutterorganisation gibt es international he Freiheitsstrafen umgewandelt, die Thema Jihad umzuinterpretieren bzw. im Hinrichtungsstil des IS enthauptet, eine Vielzahl von Vereinigungen, die anderen noch nicht vollstreckt. zu ignorieren. Eine eindeutige instiweil er im Unterricht Mohammed-Karientweder Ableger der ägyptischen MB tutionelle Distanzierung von Qutb und katuren gezeigt hatte. Zwar verurteilsind oder ihr in ideologischer, persoseinem Konzept des gewaltsamen Jihads ten auch MB-nahe Organisationen in neller und struktureller Hinsicht nahe3.3 EINSTELLUNG ZUR GEWALT hat aber nie stattgefunden. Offiziell hat Deutschland den Mord deutlich und stehen. Diese "Zweigstellen" sind unterSeit den 1940er Jahren unterhielt die die ägyptische MB zwar seit einigen glaubhaft. Zugleich war es jedoch ein schiedlich aufgebaut und vertreten in MB einen Geheimapparat, um ihre ZieJahrzehnten der Gewaltausübung gegen szenebekannter französischer MB-Preeinzelnen Punkten voneinander abweile auch gewaltsam umzusetzen. Durch das ägyptische Regime abgeschworen. diger und HAMAS-Unterstützer, der chende Positionen - je nach den gesellSayyid Qutb (1906-1966) erhielt der Die Haltung ihrer Führungsebene zur die Hetze gegen den Lehrer vorangetrieschaftlichen, politischen und wirtschaftmilitante Flügel der MB weiteren EinGewalt war seit der Amtsenthebung ben und damit den ideologischen und lichen Gegebenheiten ihrer Umgebung. fluss. Der bedeutende Vordenker der Mursis 2013 allerdings ambivalent: Wähemotionalen Nährboden für die Tat beSie teilen jedoch Grundüberzeugungen, MB sah Gewalt als legitimes Mittel an, rend der folgenden Unruhen in Kairo reitet hatte. die mit bestimmten demokratischen um das Ziel einer islamischen Gesellrief die MB-Führung nicht zum GewaltPrinzipien wie der Meinungsfreiheit, der schaft zu verwirklichen. Er interpretierverzicht auf. Volkssouveränität und der Gleichbete den Jihad weder als spirituelle Be3.4 "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE rechtigung unvereinbar sind. Zu diesem mühung noch als rein defensiv. Die Diese Zurückhaltung passt auch zur Wegen ihres Machtstrebens, ihrer geinternationalen Netzwerk gehören u. a. zeitgenössischen Staaten mit musliAuffassung der MB, dass der legitime waltsamen Aktionen und eines Umdie tunesische "an-Nahda" ("Wiedermischer Bevölkerung betrachtete er "Widerstand" gegen "Besatzer" - wosturzversuchs wurde die MB ab Ende erwachen"), die in Deutschland seit 2003 als "unislamisch". Damit schuf er, wie runter die MB in erster Linie Israel verder 1940er Jahre jahrzehntelang vom verbotene "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der auch MB-Gründer Hassan al-Banna, steht - vom Gewaltverzicht ausgenomägyptischen Regime verfolgt. Dadurch Befreiung") und die palästinensische die Grundlage dafür, dass sich im gemen ist. Vor diesem Hintergrund rufen waren die "Muslimbrüder" nicht nur geHAMAS. sellschaftlich-politischen Leben MusMitglieder der MB regelmäßig dazu zwungen, ihre Strategie durch Gewaltlime gegenseitig zu "Ungläubigen" erauf, "Palästina zu befreien" und den verzicht zu ändern, sondern es mussten Auf europäischer Ebene gilt die "Feklären. palästinensischen MB-Ableger HAMAS sich auch viele von ihnen ins Exil bederation of Islamic Organisations in 68 69 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Europe" ("Föderation Islamischer OrSein Vorsitzender war bis Frühjahr 2019 3.5 DOPPELSTRATEGIE wecken damit den Eindruck von gegenganisationen in Europa", FIOE) mit der ägyptischstämmige Prediger Yusuf Um einer staatlichen Verfolgung zu seitiger Unabhängigkeit und muslimiSitz in Brüssel als internationaler DachAL-QARADAWI, die ideologische entgehen, baute die ägyptische MB in scher Pluralität. Gerade in Deutschland verband MB-naher Strukturen. Sie verFührungspersönlichkeit der "Muslimden 1950er Jahren ihr sogenanntes "usvertreten sie jedoch nur eine verschwintritt offiziell die Position, hier die zenbruderschaft". Er wirkt beratend in zahlra"-System (arabisch für Familie) aus. dend geringe Zahl der Muslime. Eine trale Anlaufstelle im sunnitisch-islamireichen Lehrinstitutionen und AufSo konnte sie sich in Ägypten trotz des dezidiert demokratiefreundliche Naschen Bereich zu sein. Ihre politische sichtsgremien, die strukturell oder perVerbots im Untergrund in einzelnen menswahl der unterschiedlich verwoLinie ist darauf ausgerichtet, sich eine sonell Schnittpunkte mit saudischund formal unabhängigen Zellen oder benen Organisationen soll über die zunehmend stärkere Position zu sichern, wahhabitischen Organisationen oder "Familien" weiter unbemerkt ausbreieigentliche islamistische Agenda hinum andere islamische Vereinigungen zu der MB aufweisen. ten. Charakteristisch für diese Zellen wegtäuschen. Auch Umbenennungen kontrollieren. Ideologisch sieht sich ist, dass sie untereinander über wenige, dienen gelegentlich dazu, ein vorhandedie FIOE dem Erbe von MB-Gründer Das MB-nahe "Europäische Institut aber dafür einflussreiche Schnittstellen nes extremistisches Image abzuschütHassan al-Banna verpflichtet. Bei ihrer für Humanwissenschaften" (EIHW) in verfügen; gemeint sind Personen in teln und sich liberaler darzustellen. Generalversammlung im Januar 2020 Frankfurt am Main versteht sich als leitender Funktion, die sich verdeckt beschloss sie eine Namensänderung zu Fortbildungszentrum zur Vereinbarkeit koordinieren. MB-Ableger in Deutschland bestreiten "Council of European Muslims" ("Rat von islamischen Lehren mit den Lebensoffiziell jegliche Nähe zur MutterorgaEuropäischer Muslime", CEM). Darealitäten der heutigen Muslime in EuNeue MB-Mitglieder werden gezielt ausnisation und häufig auch zueinander. hinter steht laut Angaben der "Deutropa. Um das eigene Islamverständnis gewählt und nach dem Beitritt immer Extremistische Aussagen und Inhalte schen Muslimischen Gemeinschaft e. V." auch auf akademischer Ebene zu verweiter geschult. Je nach Eignung könvermeiden sie bewusst. Aus strategi(DMG) eine Neuausrichtung auf eurobreiten, bietet das EIHW für muslinen sie in der Hierarchie aufsteigen. schem Kalkül betonen sie vielmehr depäischer Ebene. Dachorganisation für mische Interessierte bundesweit den Während ihrer Unterweisung werden mokratische und rechtsstaatliche Werte die Jugendarbeit der MB ist das "Forum nichtakkreditierten Studiengang "Islasie sowohl hinsichtlich ihrer religiösen und heben ihre Treue zum deutschen of European Muslim Youth and Stumische Wissenschaften" an. Auf diese Bildung als auch in Bezug auf CharakGrundgesetz hervor. Angesichts der dent Organisations" (FEMYSO). Weise positioniert es sich in direkter ter, Einstellungen sowie Lebenswandel engen personellen, strukturellen und Konkurrenz zum staatlich geförderten beobachtet und geprüft. Dies soll die ideologischen Bezüge zur MB sind dieDer "European Council for Fatwa and Studienfach "Islamische Theologie", das Loyalität und die Befehlskette der streng se Aussagen jedoch als opportunistische Research" ("Europäischer Rat für Rechtsauch an Universitäten in Baden-Würthierarchisch und autoritär organisierten Schutzbehauptungen anzusehen. gutachten und wissenschaftliche Stutemberg gelehrt wird. MB-Struktur sichern. dien", ECFR) in Dublin, 1997 von der Die MB verfolgt eine legalistische StraFIOE gegründet, widmet sich primär In Deutschland vertritt die "Deutsche Auf einer höheren Ebene spiegelt sich tegie ("Marsch durch die Institutionen"), rechtlichen Problemen von Muslimen Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) diese Strategie in einem europaweiten um ihre Ziele zu erreichen. Mit ihren in der europäischen Diaspora. Nach die Interessen der MB. Geflecht von Moscheen, Institutionen Aktionen bewegt sie sich im legalen Auffassung des ECFR nimmt die Schaund Verbänden wider. Diese treten unRahmen und ist bestrebt, rechtliche Freiria einen allumfassenden Charakter ein. ter verschiedenen Namen auf und erräume zur Einflussgewinnung zu nutzen. 70 71 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Hierzu zählen auch gezielte Versuche, kulturelle und ideologische Durchdrinist er FIOE-Präsident. Khallad SWAID, Staat und Gesellschaft zu unterwandern, gung von Staat und Gesellschaft insgeder aktuelle Präsident der DMG, stand um in potenziellen Schlüsselpositionen samt soll langfristig die Grundlage für von 2002 bis 2007 dem FEMYSO vor. die islamistische Agenda schleichend den Aufbau eines islamistischen Staates voranzutreiben. Die Betonung der Relischaffen. Von München und später von Köln gionsfreiheit dient ihr häufig als Vorbau-Kommission e. V." in München. aus verbreitete die MB ihre Ideologie wand, um gesellschaftliche Akzeptanz Mittels Anerkennung als gemeinnützige Bald übernahmen die "Muslimbrüder" und schuf ein bundesweites Netzwerk für islamistische Vorstellungen zu schafVereine und der Beantragung von öfum Said Ramadan (1926-1995), den von - formal teils unabhängigen - "Islafen und Kritiker als islamophob und fentlichen Fördergeldern zielt das MBSchwiegersohn von Hassan al-Banna, mischen Zentren", Institutionen und intolerant zu denunzieren. Spektrum auf eine verschleierte Finandort die Führung und eröffneten das Moscheen. Neben einer offiziell koorzierung seiner Agenda und - je nach "Islamische Zentrum München e. V." dinierenden Funktion ist die DMG um Mit sozialen Projekten, BildungsangeSpendengeber - eine mediale und po(IZM). Seit der Gründung hat sich die Verselbständigung ihrer nachgeordneboten und der Vernetzung auf wissenlitische Akzeptanz der jeweiligen OrgaVereinigung mehrfach umbenannt: ten Organisationen bemüht. Auf diese schaftlicher Ebene sowie mittels angebnisation. Hinzu kommt ein von außen 1962 in "Islamische Gemeinschaft SüdWeise entstehen Vereinsstrukturen, die licher Umweltschutzorganisationen (unnur schwer durchschaubares Netzwerk deutschland e. V.", 1982 in "Islamische nur schwer durchschaubar sind und ter dem Schlagwort "Öko-Jihad" oder an finanziellen Zuwendungen aus dem Gemeinschaft in Deutschland e. V." eine tatsächliche Anbindung an die "grüner Jihad") sucht die MB eine ZuAusland. Als besonders wirksam zeich(IGD) und zuletzt 2018 in "Deutsche DMG verschleiern. sammenarbeit mit staatlichen Institutionet sich hierbei eine europaweite ProMuslimische Gemeinschaft e. V." (DMG). nen und Entscheidungsträgern. Hiervon jektfinanzierung von Geldgebern aus Sowohl die Namensänderung als auch Nach außen gibt sich die DMG betont verspricht sie sich mehr Einfluss im der Golfregion ab. die Verlegung des Vereinssitzes von weltoffen, dialogbereit und demokratieöffentlichen Leben und den Anschein Köln nach Berlin Ende 2019 dürften in treu. Ihre strategische Namensänderung der Verfassungskonformität. Ihre häufig erster Line dazu dienen, der DMG ein sollte nach eigenen Angaben die Zugegebildet und eloquent auftretenden Ak3.6 "DEUTSCHE MUSLIMISCHE neues Image zu verschaffen. Die Orgahörigkeit ihrer Mitglieder zu Deutschteure sind darum bemüht, sich als InteGEMEINSCHAFT E. V." (DMG) nisation will offenbar nicht mehr mit land hervorheben. Mit Blick auf ihre ressenvertreter der gesamten muslimiDie DMG mit Sitz in Berlin ist die der IGD in Verbindung gebracht werMB-Nähe ist diese Haltung jedoch als schen Gemeinschaft und als moderate größte und einflussreichste Organisaden, die als verfassungsfeindlich beTäuschungsversuch gegenüber Politik Ansprechpartner für die Themen Islam tion von MB-Anhängern in der Bundeskannt ist. und Gesellschaft zu bewerten. und Integration zu präsentieren. Sie verrepublik. Sie verfolgt deutschlandund suchen, ihre islamistischen Positionen europaweit eine Strategie der EinflussAls FIOE-Gründungsmitglied ist die als lediglich konservative Islamauslenahme im politischen und gesellschaftDMG in ein europaweites Netz von 3.7 ERZIEHUNG UND BILDUNG gung darzustellen und sie so unter Muslichen Bereich, die an der MB-Ideologie MB-Strukturen eingebunden. Der eheReligiöse Erziehung ("tarbi'a") und Billimen durchzusetzen und zu verankern. ausgerichtet ist. malige IGD-Präsident Samir FALAH dung ("ta'lim") von Kindern und JuMit dieser Taktik strebt die MB letztwar von 2012 bis Anfang 2018 Präsident gendlichen sind seit Hassan al-Banna lich die Deutungshoheit über den geHervorgegangen ist die DMG aus der des religiösen Beratungsgremiums der fester Bestandteil der MB-Strategie. Dielebten Islam in Deutschland an. Die 1958 gegründeten Initiative "MoscheeFIOE (Schura-Rat), seit Februar 2018 se soll in Staat und Gesellschaft zu einer 72 73 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schrittweisen Islamisierung von unten veranschaulichen. Der Prophet wird als 3.8 REAKTIONEN AUF DIE bezeichnet. Damit stellt die MB das führen. Kleinste islamistische Einheit unfehlbarer und vorbildlichster Muslim CORONA-PANDEMIE islamische Hygieneverhalten implizit ist gemäß diesem Konzept die Famiglorifiziert, dessen gesellschaftspolitiAnhänger der Muslimbruderschaft (MB) als der westlichen Lebensart überlegen lie. sche Handlungen und Vorstellungen als nutzen die Corona-Situation für ihre hin. Die Pandemie wird im Gegensatz nachahmungswürdig betrachtet werden. Missionierung ("Da'wa") und zur Dezu den Aussagen einiger salafistischer Auf europäischer Ebene fungiert das Schirmherr der "Sira-Schulungen" ist monstration vermeintlicher StaatskonAkteure zwar nicht als Strafe Gottes MB-nahe FEMYSO als Interessenverder MB-nahe "Rat der Imame und Geformität. Eine besondere Rolle nehdargestellt. Der Aufruf, als Konsequenz tretung von muslimischen Jugendlichen lehrten in Deutschland e. V." (RIGD); men hierbei der ECFR und seine natiomehr zu beten und Reue zu zeigen, und Studenten. Seine nationalen MitReferenten sind durchgehend szenenale Zweigstelle "Fatwa-Ausschuss in wird aber ähnlich für "Da'wa"-Zwecke gliedsorganisationen dienen der MB als bekannte MB-Akteure. Europäisches Deutschland e. V." (FAD) ein. Der ECFR genutzt. Rekrutierungspool für spätere FührungsPendant des RIGD ist seit 2019 das veröffentlichte eine Reihe von Rechtspersönlichkeiten in Europa und den "European Council of Imams" (ECI). gutachten in arabischer Sprache zum In seinen Fatwas behandelt der ECFR einzelnen Ländern; auch DMG-FunkUmgang mit dem Coronavirus. Die auch drängende Fragen u. a. zur Totentionäre hatten zuvor häufig LeitungsDas Thema Prophetenbiographie geFatwas wurden vom FAD übersetzt und waschung und Beisetzung in Coronafunktionen in FEMYSO-Verbänden innießt unter Muslimen allgemein Wertso einem deutschsprachigen muslimiZeiten, zur Aufnahme von sonst verne. Die meisten Mitglieder in solchen schätzung; es ist daher geeignet, um eine schen Publikum zugänglich gemacht. Es botenen verzinsten Krediten für UnJugendund Studentenorganisationen Anschlussfähigkeit in der muslimischen ist davon auszugehen, dass auch Musternehmen und Moscheevereine, zum sind sich der personellen VerflechtunGemeinschaft in Deutschland herzulime in Baden-Württemberg durch die Fasten im Ramadan und dem normagen mit der MB wahrscheinlich nicht stellen. Dadurch besitzen die "SiraAussagen des ECFR und FAD in Konlerweise gemeinschaftlichen Feiern des einmal bewusst. Dennoch können geSchulungen" das Potenzial, durch ein takt mit der MB-Ideologie kommen. Fastenbrechens. So gerieren sich ECFR sellschaftliche, kulturelle oder sportliche niedrigschwelliges Angebot Kontakte und FAD als authentische OrientieVereinstätigkeiten, die von MB-nahen zu muslimischen Familien zu knüpfen. Insgesamt sprechen sich die Rechtsrungspunkte für europäische Muslime Akteuren veranstaltet werden, eine islaDie Gefahr besteht darin, dass langgutachten der MB dafür aus, den Aufund fördern unter ihnen die Akzepmistische Indoktrinierung begünstigen. fristige und vertrauensvollen Kennund forderungen der Gesundheitsbehörden tanz der "Muslimbruderschaft". Beziehungsverhältnisse wachsen, die den strikt zu folgen. Imame und islamische Darüber hinaus hat sich in den letzten Islamisten eine weitere gesellschaftliche Institutionen sind aufgerufen, aktiv zur Auf lokaler Ebene versuchen MB-nahe Jahren bundesweit ein kinderund juEinflussnahme ermöglichen. Seit 2017 Eindämmung des Virus beizutragen. Zu Akteure in Baden-Württemberg, die gendorientiertes Marketing der MB in fanden auch in Baden-Württemberg den empfohlenen Maßnahmen zählt staatlich eingeschränkten Strukturen Projektform etabliert: die "Sira-Schumehrfach "Sira-Schulungen" in MB-naneben der Schließung der Moscheen durch ehrenamtliche Arbeit auszugleilungen". In Moscheen veranstaltete Aushen Moscheevereinen statt, zuletzt im auch die Betonung der islamischen chen und sich als zivilgesellschaftlicher stellungen und Vorträge zur Frühzeit September 2019 in Karlsruhe und StuttWaschung und Reinigung. Quarantäne, Partner darzustellen. Durch karitative des Islam sollen das Leben von Mohamgart. Corona-bedingt gab es 2020 keine Distanzhalten und Isolation werden als Aktionen gelingt es ihnen, weitere Anmed (sira) vermeintlich altersgerecht Veranstaltungen. Elemente einer islamischen Medizin erkennung in der muslimischen Ge74 75 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS meinschaft zu erlangen und damit ihre Inzwischen hat die SBS offiziell verZentren entspricht der beschriebenen eigene gesellschaftliche Position zu feslautbaren lassen, dass sie sämtliche Doppelstrategie der MB. ELGAZARs tigen. Räumlichkeiten der lokalen muslimistellvertretende Position im VIV unterschen Bevölkerung zur Selbstverwalstreicht dies. Bis heute wurde die SBS tung übergeben und alle eigenen Aknicht rechtswirksam aufgelöst, und 3.9 "SÄCHSISCHE BEGEGNUNGStivitäten eingestellt hat. Auch dieses ELGAZAR bekleidet nach wie vor das STÄTTE GUG" (SBS) Vorgehen der organisatorischen VerAmt des Geschäftsführers. Die SBS wurde 2016 von ihrem alleiästelung durch formal unabhängige nigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in Sachsen gegründet, ist dort an mindestens sieben Standorten aktiv und expandierte in den letzten Jahren auch 4. in andere Bundesländer. In Baden-Württemberg ist der in Karls4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN Auf seinem Facebook-Account veröfruhe eingetragene SBS-Ableger "Verein fentlichte ELGAZAR über einen längefür Integration und Völkerverständigung ren Zeitraum hinweg zahlreiche BeiBaden-Württemberg e. V." (VIV) aktiv, In Deutschland leben mehr als drei nicht nur in einschlägigen Organisatioträge zur "Muslimbruderschaft" (MB), der in Rastatt die "Takwa-Moschee" unMillionen Menschen türkischer Hernen, sondern auch in unterschiedlichen darunter auch zu ideologischen Fühterhält. In dieser Einrichtung präsenkunft, von denen rund die Hälfte die islamistischen Strömungen zu betätigen, rungspersönlichkeiten wie Hassan altiert sich die SBS multikulturell und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt sind türkeistämmige Muslime im gesamBanna, Sayyid Qutb oder Yusuf ALintegrationsfördernd. Hier möchte sie (Baden-Württemberg: ca. 508.000 türkeiten Spektrum des islamistischen ExtreQARADAWI. Insgesamt lassen seine Flüchtlinge, die einen Großteil ihrer stämmige Personen, davon hat jeweils mismus vertreten. Die bedeutendste Beiträge und Kommentare in den soMoscheebesucher ausmachen, im Alletwa die Hälfte die türkische bzw. die Rolle kommt hier den legalistischen Orzialen Medien auf klare Sympathien für tag unterstützen und vermittelnd gedeutsche Staatsangehörigkeit). Diese ganisationen zu: Sie weisen in religiöser, die MB schließen. Die Löschung seiner genüber der Mehrheitsgesellschaft aufBevölkerungsgruppe ist ethnisch und kultureller und sozialer Hinsicht eine diesbezüglichen Äußerungen auf Facetreten. Damit sind potenziell besonreligiös heterogen und entfaltet unterfortdauernd deutliche Prägung durch book deutet auf eine gezielte Verders Flüchtlinge gefährdet, von MB-Geschiedliche politische Aktivitäten. Das das Herkunftsland auf. schleierungstaktik hin. Auch ein bedeudankengut beeinflusst zu werden. AufSpektrum reicht von religionsfernen, tender Teil der Redner, Referenten und grund der engen personellen Verflechweitgehend säkularisierten Menschen Die in den 1980er Jahren von Cemalettin Gastimame in SBS-Moscheen weist Betung mit der MB ist für die baden-würtüber praktizierende Gläubige bis hin Kaplan gegründete Organisation "Kazüge zur MB oder zu ihr nahestehentembergischen SBS-"Filialen" eine zuzu Personen, die von extremistischem lifatsstaat" ist ein Beispiel für ein Umden Organisationen auf. mindest in Teilen identische ideoGedankengut beeinflusst oder gar gefeld, in dem sich eine Radikalisierung logische Ausrichtung anzunehmen. leitet sind. Durch die Möglichkeit, sich bis hin zur Gewaltorientierung voll76 77 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ziehen kann. Ihr Gedankengut folgt in nung. Aus der Historie resultiert eine bens sowie Befürworter eines laizistisch, durch eine angeblich "islamophobe" seiner Ausrichtung dem Vorbild der Feindschaft dieses Personenspektrums säkular oder religiös organisierten StaatsUmgebungsgesellschaft suggeriert. Der islamischen Revolution in Iran 1979 insbesondere zu linksgerichteten Grupwesens in Opposition zueinander. in diesem Kontext gepflegte Opferund lehnt weltliche Gesetzgebung und pierungen. Diese schlug sich in der diskurs ist ein substanzieller BestandDemokratie ab. Seit 2001 ist die OrgaTürkei ab etwa Mitte der 1980er Jahre Legalistische islamistische Organisatioteil kollektivistischer Propaganda. Er nisation in Deutschland verboten. Desin jahrelangen bewaffneten Auseinannen verfolgen eine Strategie, die einerdient zur Verstärkung dieser Wahrnehsen ungeachtet verbreiten einige ihrer dersetzungen mit der "Arbeiterpartei seits Teilhabe der eigenen Gruppe an mung. Die "Islamische Gemeinschaft Anhänger nach wie vor das verfassungsKurdistans" (PKK)8 nieder und kann der Mehrheitsgesellschaft postuliert und Milli Görüs e. V." (IGMG), die sich seit feindliche Gedankengut in ursprüngsich auch in Deutschland auswirken, andererseits ihre Zugehörigkeit zur musden frühen 1970er Jahren in Deutschlicher Fassung, aber auch in neu aufpotenziell auch in militanter Form. limischen Weltgemeinschaft ("Umma") land organisiert hat, ist die größte und bereiteten Formen im Netz und in nach als identitätsleitend definiert. Zusätzbedeutendste Organisation dieses Spekaußen abgeschotteten UnterrichtsSeit dem gescheiterten Putschversuch lich wird der eigenen Gemeinschaft eitrums. zirkeln. Wegen Differenzen hinsichtvon 2016 sind die politischen Lager in ne diffuse, aber dauerhafte Bedrohung lich der Organisationsführung sind die der hier ansässigen türkeistämmigen verbliebenen Anhänger in Deutschland Bevölkerung stark polarisiert. Der pountereinander teilweise zerstritten. litische Umbau der türkischen Republik, mit dem die jahrzehntelang staatstragenden Prinzipien des Kemalismus und des Laizismus geschwächt, sunnitischer Islam und Nationalismus da4.1 "MILLI-GÖRÜS"-BEWEGUNG gegen gestärkt wurden, hat innerund außerhalb der Türkei weitreichende GRÜNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan in der TürFolgen. Das Konzept einer "Wiederkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnunerstarkten Türkei" ("Yeniden Büyük gen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation "Avrupa MilTürkiye") mit neo-osmanischen Bestreli Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Logo des "Kalifatsstaats". bungen hatte bereits der islamistische Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische GemeinPolitiker Necmettin Erbakan (1926schaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Mo2011) propagiert. scheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG); weiNetzwerke islamistischer Kurden, die tere "Milli-Görüs"-Ableger sind "Saadet Partisi" ("Partei der aus der Türkei stammen, sind in DeutschAnhänger und Gegner dieser Politik Glückseligkeit", SP) und "Ismail Aga Cemaati" (IAC). land ebenfalls aktiv. Sie treten vorstehen sich gegenüber, auch in DeutschSITZ: IGMG: Köln; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in wiegend mit Spendensammlungen für land. Die Trennlinien verlaufen unterStuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen ihnen nahestehende Hilfsorganisatioschiedlich. So befinden sich Angehörige SP: Köln; Regionalvertretungen Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), nen und mit religiösen Veranstaltungen der türkischen und kurdischen Ethnie, Karlsruhe (Sitz: Malsch/Kreis Karlsruhe), Mannheim und Ulm sowie Schulungsangeboten in Erscheides sunnitischen und alevitischen Glau(Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) 78 8 Zur PKK siehe Kapitel C.2. 79 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS PERSONENBaden-Württemberg: ca. 2.260 (2019: ca. 2.260)9 Auch die Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, die "Saadet POTENZIAL: (Deutschland 2019: ca. 10.000) Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), hat als politischer Arm der Bewegung PUBLIKATIONEN: Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; gesamte Beeigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Ihr Ziel ist es, ihre ideologischen wegung) Positionen unter türkeistämmigen Muslimen zu verbreiten. Darüber hinaus sind Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" hier Anhänger der "Ismail Aga Cemaati" (IAC) aktiv. Diese entstammen dem (beide IGMG). mystisch geprägten Substrat der "Milli-Görüs"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der "Naksibendiye" stark introvertiert. Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. In ENTWICKLUNGEN der Türkei hat sie sich ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien IM JAHR 2020: Rasch stellte sich die IGMG auf die Bedingungen organisiert. Sie strebt eine "Gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, der Corona-Pandemie ein. Während der zeitweisen die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen Schließung der Moscheen im Frühjahr sowie im soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" Anschluss daran führte sie den Großteil ihrer Verberufen. anstaltungen virtuell durch. 2020 ging der organisationseigene Internet-FernsehGrößte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die kanal "camia TV" auf Sendung. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ihre legalistische Strategie Mit Spendengeldern der "Infak"-Kampagne 2020 verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden zugunsten neuer Bauprojekte in Europa eröffnete Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch die IGMG in Nagold ein neues Bildungszentrum. zu verankern. Hierzu beruft sich die IGMG insbesondere auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich für Politik und Gesellschaft als Ansprechpartnerin für Belange des Islams bzw. der Muslime insgesamt zu etablieren. Die Durchsetzung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen. HISTORISCH-IDEOLOGISCHER rechte Ordnung") niedergelegt. Der HINTERGRUND Kern ihrer politischen Programmatik Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identität betrachtet die IGMG als "Milli Görüs" (wörtlich: die "Nationale besteht in der Annahme einer grundGrundvoraussetzung für die erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die GesellSicht[weise]") ist eine von Necmettin sätzlichen Unvereinbarkeit zweier poschaft. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt daher auch in Baden-Württemberg Erbakan (1926-2011) ausgearbeitete litischer Systeme: der auf prophetischer auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der notpolitische Ideologie. Sie ist in der 1975 Überlieferung basierenden Ordnung wendigen Infrastruktur. Während die Organisation nach außen hin dialogorientiert veröffentlichten gleichnamigen Schrift des "Rechts" ("hak"; auch: Gottes, der auftritt, ist sie nach innen - ihrem Wesenskern entsprechend - in starkem Maß und in dem ab den 1970er Jahren entWahrheit/des Islams) und derjenigen auf die muslimische Weltgemeinschaft ("Umma") hin ausgerichtet. wickelten Konzept "Adil Düzen" ("Gedes "Unrechts" ("batil"; auch: des Fal- 9 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli-Görüs"-Bewegung 2020 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der 80 Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. 81 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schen, Nichtigen/Nichtislamischen). Görüs"-Bewegung in der Türkei und dachten sie Erbakans und weiterer 4.1.1 Nach diesem Konzept verkörpert die schuf die Voraussetzungen für deren islamistischer Vordenker. "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT westliche Welt die Ordnung des "UnAusbreitung nach Europa. In seiner MILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) rechts", die laut Erbakan ihre Vorläufer Person verfügt die Bewegung über eine Anlässlich Erbakans Todestags am Als bedeutendste Organisation des legain der ägyptisch-pharaonischen, griechizentrale Identifikationsfigur. 27. Februar stellten zahlreiche Ortslistischen Islamismus in Deutschland schen und römischen Ordnung hat und vereine - unter anderem Heilbronn verfügt die IGMG bundesweit über langfristig von der islamischen Ordnung und Lörrach - Solidaritätsund rund 320, in Baden-Württemberg über abgelöst werden soll. Klassische FeindTreuebekundungen in sozialen Netzrund 60 Ortsvereine. Ihre Aktivitäten bilder im Sinne Erbakans sind Zioniswerken ein. Der Ortsverein Möckim Land erstrecken sich auf die Regiomus, Kommunismus und Kapitalismus mühl postete ein Porträt Erbakans nalverbände ("bölge") Württemberg, " wie auch der "rassistische Imperialismus mit dem kurzen Kommentar "dankFreiburg-Donau, Schwaben sowie Rheinder USA und der EU". Die Annahme bar" und einem Zitat: Neckar-Saar. Zu den beiden letztgedes anhaltenden Kampfes von "hak" nannten Verbänden gehören auch einige Der Islam muss sich nicht und "batil" findet sich als ideologisches Ortsvereine außerhalb der Landesgren- " uns und der Zeit anpassen. Aber Kernelement auch im Lehrund Biljeder Mensch und jede Zeit zen. In Deutschland fungieren insgedungsplan der IGMG. Necmettin Erbakan muss sich dem Islam anpassen. samt 15 Regionalverbände als Bindeglieder zwischen der Zentrale und den Auf der politischen Bühne manifestierNach Erbakans Tod 2011 ging die IGMG Im Verlauf des Jahres 2020 hatte die örtlichen Moscheevereinen, deren Akte sich die "Milli-Görüs"-Bewegung in dazu über, zumindest offiziell die Be"Milli-Görüs"-Bewegung den Verlust tivitäten sie koordinieren. der Türkei ab 1970 in einer Reihe aufzugnahme auf seine Person zu vermeieiniger "Altvorderer" zu beklagen. So einanderfolgender Parteien, von denen den. Dennoch ist eine fortdauernde verstarben am 9. März 2020 der ErbaDie Generalzentrale in Köln ist gleichdie zwischen 1983 und 1997 bestehenInspiration durch sein Gedankengut kan-Weggefährte und ehemalige Justizzeitig Deutschlandund Europazentrale de "Refah Partisi" ("Wohlfahrtspartei", festzustellen. In internen Verlautbaminister der Türkei Sevket Kazan, am der IGMG. Sie gibt die grundsätzliche RP) die bedeutendste war. Die Entrungen oder Redebeiträgen, aber auch 2. Juni 2020 Ahmet Tekdal, der frühere Ausrichtung der Organisation vor, bünstehung der "Saadet Partisi" (SP) und der in Postings der Anhängerschaft in den RP-Generalvorsitzende, sowie am 1. Sepdelt und koordiniert die religiösen und heutigen türkischen Regierungspartei sozialen Netzwerken finden sich Ertember Arif Ersoy, ein VorstandsmitAKP geht auf eine Spaltung der RPbakan-Zitate, die in der Anhängerschaft glied des "Milli-Görüs"-nahen "ZentNachfolgepartei im Jahr 2001 zurück, weiterhin Allgemeingut sind. rums für Wirtschaftsund Sozialforfolglich steht auch die AKP unmittelschung" (ESAM). All dieser Vorreiter bar in der Tradition von "Milli Görüs". Die Regionalverbände Freiburg-Dowurde in zahlreichen Postings aus IGMGnau, Schwaben und Württemberg Kreisen mit Wertschätzung gedacht. IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN führten am 22. und 23. Februar 2020 UND WEITERE VORBILDER Gedenkveranstaltungen unter dem Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und Motto "Die Vorangegangenen" ("Önprägte Necmettin Erbakan die "Milliden Gidenler") durch. Hierbei ge82 83 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sozialen Dienstleistungen, die BildungsMonatszeitschrift "Perspektif" widmet SELBSTVERORTUNG kans geprägt waren. Der seit den Tagen und Öffentlichkeitsarbeit sowie die übsich Fragen des Islams im europäischen Die IGMG definiert sich selbst als ReAdams andauernde Kampf des Rechts " rigen Aufgabenfelder in jeweils theKontext. Als Klammer zwischen den verligionsgemeinschaft mit dem Ziel der (hak) gegen das Nichtige (batil), so menspezifischen Kommissionen. Die schiedenen Komponenten der "Milli"Vermittlung und Pflege des islamischen ERGÜN, werde bis heute fortgeführt: IGMG ist das dominierende Mitglied im Görüs"-Bewegung fungiert die formal Glaubens, seiner Verwirklichung in Wenn junge Menschen gläubig Dachverband "Islamrat für die Bundesunabhängige Tageszeitung "Milli Gazeallen sozialen Bezügen und der Erfülsind, ist diese Sache erfolgreich, denn republik Deutschland". Ihre Vertrete". Ihre redaktionellen Inhalte haben lung der koranischen Gebote". Den IsZivilisationen entstehen auf deren tung über Einzelpersonen im "Eurosich in jüngster Zeit weg von der IGMG lam zu leben bedeutet nach ihrer Lesart, Schultern. Wenn der Eifer, die Geduld und die Dynamik junger Menschen in pean Council for Fatwa and Research" und hin zur SP verlagert. "unabhängig von geographischen Greneine Bewegung münden, ist es unmög(ECFR) und die Mitgliedschaft ihrer zen und traditionellen Kulturräumen lich, dass diese Bewegung auf der Stelle " tritt, sondern sie gelangt ans Ziel. Wir Studentenorganisation im "Forum of das Leben in allen Belangen an den Maßwerden glauben und die Werte, an European Muslim Youth and Student stäben des Korans und der Sunna des die wir glauben, in die Tat umsetzen. Organizations" (FEMYSO) belegen ihre Propheten auszurichten". Die OrganiVerbindungen ins Spektrum der "Mussation versteht sich damit als "Gemeinlimbruderschaft". Darüber hinaus beschaft, die der umfassenden Religionsstehen Kontakte zwischen IGMG-Ortsverwirklichung dient". Ein internes vereinen und der mit der türkischen Auf die Beschränkungsmaßnahmen religiöses Konsultationsgremium erReligionsbehörde verflochtenen Türwegen der Corona-Pandemie reagierte stellt islamische Rechtsgutachten ("fetkisch-Islamischen Union der Anstalt die IGMG-Führung im Frühjahr 2020 va") und veröffentlicht diese in türkifür Religion e. V. (DITIB),10 aber auch rasch und konsequent. Sie forderte die scher Sprache. Eine Kompilation solzu Ablegern der rechtsextremistischen Anhänger auf, den Empfehlungen der cher Gutachten enthält u. a. Bestim"Ülkücü-Bewegung".11 Diese zeigen sich Gesundheitsbehörden unbedingt Folmungen zur Imam-Ehe und zu besonbeispielsweise an gegenseitigen Besuge zu leisten. Für rund zwei Monate deren Regelungen für Frauen, etwa zu chen oder gemeinschaftlich abgehalteblieben die Moscheen geschlossen. Mit Bekleidungsgeboten und der Präsenz nen Festgebeten. niedrigschwelligen Hilfsangeboten im öffentlichen Raum. Kemal ERGÜN nutzte die Organisation die GelegenUnter den verbandseigenen Medien beheit, ihr Potenzial als Dienstleisterin in Die Vorsitzenden der süddeutschen Auch der Vorsitzende des Jugendverrichtet die Zeitung "camia" ("Gemeinder Wohlfahrtspflege herauszustellen. IGMG-Jugendverbände versammelten bands, Ünal ÜNALAN, hielt die Ju- " schaft") über IGMG-Interna. 2020 bilBeispiele waren ein Nachbarschaftssich am 11./12. Januar 2020 in Frankfurt gendlichen dazu an, das erworbene dete die Organisation mehrere Dutzend projekt zur Unterstützung älterer Menam Main. Bei diesem Treffen verdeutWissen weiterzuverbreiten: "ehrenamtliche Korrespondenten" für schen sowie ein Nähprojekt "Wir danlichte der IGMG-Generalvorsitzende Wir werden Vorreiter bei der die Berichterstattung der "camia" aus ken mit Masken" zugunsten von PerKemal ERGÜN die Selbstverortung der Erziehung und Bewusstwerdung " und ging mit dem Internet-Fernsehsonal in Krankenhäusern und PflegeOrganisation mit Ausführungen, die erder Generationen, die diese Mission kanal "camia TV" auf Sendung. Die einrichtungen. kennbar von der Programmatik Erbanach uns weiterführen, und Wegbereiter einer sicheren Zukunft sein. 10 DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 84 11 Zur "Ülkücü-Bewegung" siehe Kapitel C.3. 85 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Weiter führte ÜNALAN aus, die maxiBei der Vermittlung der identitätsbilmotiviert, sondern auch dafür belohnt. " male Freiheit auf Erden bestehe darin, denden Angebote spielen auch natioDieses Frauenbild sieht Individualität Gott ein Diener zu sein: nalistische Aspekte eine Rolle. Wichtig nicht vor; im Hinblick auf Gleichbeist die ausgeprägte Selbstidentifikation rechtigung der Geschlechter und freie " Deswegen sind Koran und Sunna für den Muslim die größte Quelle für mit dem türkischen Mutterland. Mit Entfaltung der Persönlichkeit erscheint Motivation und Eifer. Blick auf die Stärkung ihrer Position in es geradezu als Gegenmodell zum Konder Gesellschaft misst die IGMG der zept westlicher freiheitlicher Gesellinternen Elitenbildung große Bedeuschaften. ERZIEHUNG UND BILDUNG tung zu. So kann die Organisation auf Das zentrale Anliegen der IGMG beeine Reihe gut ausgebildeter junger Im gesellschaftspolitischen Kontext ersteht nach ihrem Selbstverständnis in Akademiker und Akademikerinnen zuöffnet das Verhüllungsgebot zudem der Vermittlung umfassenden religiösen rückgreifen, die sich für ihre Zielseteine Reihe von Konfliktfeldern, insWissens (ilim). Wichtigster Ort des zungen engagieren. besondere hinsichtlich der WahrnehBildungsund Wissenserwerbs ist die mung hoheitlicher Aufgaben im säkuMoschee. Im Mittelpunkt steht die Judeutschsprachigen VortragsveranstalFRAUEN laren Staat. Am 14. Januar 2020 wies gendund Bildungsarbeit: Hier reicht tung im IGMG-Ortsverein Esslingen am Die IGMG praktiziert bei ihren Angedas Bundesverfassungsgericht die Verdas Angebot von Vorschule über Grund11. Oktober 2020 um das "Vorbild des boten grundsätzlich die Geschlechterfassungsbeschwerde einer Rechtsrefebildung bis hin zu Formaten der ErPropheten und der jungen Gefährten trennung. Frauen sind deshalb mit eigerendarin aus Hessen zurück. Sie hatte wachsenenbildung, Wochenendund für die im Jahr 2020 lebenden Jugendnen Strukturen vertreten. Das IGMGsich gegen das dortige Verbot für ReFerienkursen, Seminaren, Vorträgen, lichen". Mit Spendengeldern aus der Konzept der "tugendhaften Frau", das ferendarinnen gewandt, mit Kopftuch Hausgesprächen, Wettbewerben und "Infak"-Kampagne 2020 (auf Deutsch: eine ebensolche Gesellschaft hervorTätigkeiten auszuüben, bei denen sie Gesprächsveranstaltungen. Der IGMGSpende) wurde neben weiteren Baubringen soll, orientiert sich an einer als Repräsentantinnen der Justiz oder eigene "Rat für Bildung und Lehre" projekten in Europa im Ortsverein Glaubensinterpretation, welche die Eindes Staates wahrgenommen werden gewährleistet einheitliche Standards, Nagold/Kreis Calw ein neues Bildungshaltung spezifischer Verhaltensund könnten. Das Gericht stellte fest, die die Koordination der Bildungsangebote zentrum eröffnet. Dort wird unter anBekleidungsvorschriften einfordert. Entscheidung des Gesetzgebers für das und die Sicherung des Wissenstransfers. derem in einer speziellen "Hafizlik"Verbot sei aus verfassungsrechtlicher Für Konvertiten sowie für in Europa Klasse das auswendige Rezitieren des Das Kopftuch und die als islamkonform Sicht zu respektieren. Zwar handle es sozialisierte türkeistämmige Jugendliche Korans gelehrt. Ein Themenschwererachtete Körperverhüllung, die sichtsich um einen Eingriff in die Glaubenshat die IGMG 2020 das Bildungspropunkt liegt für die IGMG auch in der baren Symbole einer auf Geschlechterfreiheit und weitere Grundrechte der gramm "Qalam" zur Vermittlung von Imam-Ausbildung. Zwar befürwortet trennung gründenden Gesellschaft, werBeschwerdeführerin. Dieser lasse sich religiösem Basiswissen aufgelegt. die Organisation die Ausbildung in den zur Pflicht erklärt und zum Idenaber u. a. durch den Grundsatz der weltDeutschland, sie lehnt aber jegliche Eintitätsmerkmal stilisiert. Beides dient als anschaulich-religiösen Neutralität des Prinzipiell orientiert sich die religiöse flussnahme des Staates und etwaige Abgrenzungsmerkmal nach außen wie Staates rechtfertigen (Az.: 2 BvR 1333/17). Unterweisung stark an der islamischen Ansprüche an einen "deutschen Islam" nach innen. Junge Mädchen werden Den Beschluss interpretierte die IGMG Frühzeit; so ging es etwa bei einer ab. zum Anlegen des Kopftuchs nicht nur als "faktisches Berufsverbot" für Musli86 87 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS minnen; dies sei "Wasser auf die Mühstrukturen in Deutschland aufgebaut. Von April 2020 an stellte sich die SP in Als bekannter SP-Politiker aus der len der Falschen". Der Programmatik Erbakans entspreEuropa auf die Bedingungen der CoroTürkei hatte Ismail Hakki AKKIRAZ chend vertritt sie "Milli Görüs" als na-Pandemie ein und ging von Präsenzbereits in der Vergangenheit die "GeIm Gegensatz dazu wertete sie ein UrRezept zur "Befreiung" nicht nur der veranstaltungen zur Nutzung von Onrechte Ordnung" ("Adil Düzen") auch teil des Bundesarbeitsgerichts12 (BAG) Türkei und der "Umma", sondern "der line-Plattformen über. Selbst der in der bei Veranstaltungen in Baden-Würtvom 27. August 2020 als "Chance, die Menschheit insgesamt". Frauen sind Türkei traditionell in "Milli-Görüs"temberg propagiert. In einer Kolumne Kopftuchdebatte auf eine sachliche und mit eigenen Verbandsstrukturen in die Kreisen begangene Jahrestag der "Erfür "Milli Gazete" mit dem Titel "Für die " konstruktive Ebene zu bringen". Hier SP-Aktivitäten eingebunden. oberung Istanbuls" am 29. Mai 2020 Gerechte Ordnung tätig sein" schrieb hatten die Richter über die Klage einer wurde in digitaler Form durchgeführt er am 14. Juli 2020: Bewerberin für ein berufsbegleitendes Auch in Baund auch von Anhängern aus BadenDer Islam ist die Religion und Referendariat als Quereinsteigerin in d e n - WürtWürttemberg mitverfolgt. die Ordnung der Glückseligkeit (...) den Lehrerberuf entschieden. Sie stelltemberg beDen Islam als Ganzes zu leben, ist ten fest, dass ein pauschales Kopftuchtreibt die SP dann möglich, wenn die Ausübung der Macht dem Islam unterstellt ist " verbot für Lehrerinnen im Sinne des eine intensi(...) Dieses Bewusstsein muss man Berliner Neutralitätsgesetzes nicht mit ve Bildungsder Gesellschaft vermitteln (...) Das ist eine ernsthafte Pflicht. dem Grundgesetz vereinbar und daher und Jugendverfassungskonform auszulegen sei. Das arbeit, die Verbot gelte nur bei einer konkreten von der zenBezüglich der Corona-Pandemie offenGefahr für den Schulfrieden oder die tralen Bildungskommission der SP barte AKKIRAZ eine von Verschwöstaatliche Neutralität, dies sei hier aber Europa koordiniert wird. Zu Vortragsrungsmythen geprägte Sicht, wie schon " nicht der Fall gewesen (Az.: 8 AZR veranstaltungen werden häufig hochseine Kolumne vom 18. März 2020 an62/19). Insoweit hat das BAG die Vorrangige SP-Politiker aus der Türkei schaulich belegte: gaben des Bundesverfassungsgerichts13 und Vertreter der SP Europa als GastWas man zum Schutz vor dem umgesetzt. Laut der IGMG hätten referenten geladen. Dies war auch bei Coronavirus verbieten muss, sind Kopftuchverbote "noch nie überzeugt", Gedenkveranstaltungen für Erbakan Facebook-Post der SP Karlsruhe zur Umwidmung die großen Sünden, die begangen dies habe auch das Bundesarbeitsgericht der Fall, die jährlich um den Todestag der Hagia Sophia. werden (...) Zinsgeld, Alkohol, Glücksspiel, Verschwendung, Ehebruch, erkannt. des "Milli-Görüs"-Gründers stattfinden, Homosexualität und materialistische z. B. am 28. Februar 2020 in Heilbronn Eine Entscheidung des obersten VerErziehung müssen verboten, Wettbüros, Lotterien, Schweinezuchtbetriebe und 4.1.2 und am 1. März 2020 in Lörrach. Bei waltungsgerichts der Türkei vom 10. Juli Schnapsbrennereien geschlossen wer"SAADET PARTISI" (SP) ihren Veranstaltungen erläutert die SP 2020 erlaubte eine erneute Nutzung der den. (...) Die größte Vorbeugungsmaßnahme liegt darin, den Islam als Religion Die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückihre spezifische, durch "Milli Görüs" Hagia Sophia ("Ayasofya") in Istanbul und Ordnung zu leben (...) Das Coronaseligkeit", SP) als derzeitige Vertretegeprägte Sichtweise auf das weltpolials Moschee. Dies feierten SP-Anhänger virus ist ein Virus Europas, des nichtigen rin der "Milli Görüs" in der Türkei hat tische Geschehen. auch in Baden-Württemberg als RealiWestens, des rassistischen Imperialismus. Von diesem Virus kann man sich von 2013 an eigene Regionalverbandssierung eines Projekts, dem schon Ernur durch die 'Impfung mit dem Islam' " bakan zu Lebzeiten höchste Priorität befreien. Der Name dieser Impfung ist Milli Görüs. Die Apotheke, die sie verzugemessen habe. kauft, ist die Saadet-Apotheke (...) 12 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2020, Az.: 8 AZR 62/19. 88 13 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2015; Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10. 89 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die Bruderschaft, ihre Anhänger auch Person Erbakans und dessen gesellÜberdies suggeriert die IGMG der eiüber einen YouTube-Kanal mit relischaftspolitische Programmatik, hält genen Gemeinschaft eine diffuse, aber giösen Gesprächsangeboten zu erreijedoch intern nachweislich an ihrer anhaltende Bedrohung durch eine vorchen. Identifikationsund Leitfigur fest. Die geblich "islamophobe" Umgebungsgeantiwestliche Grundhaltung und das sellschaft. Der in diesem Kontext pro4.1.4 Eintreten für die von Erbakan propapagandistisch genutzte Opferdiskurs AUSBLICK gierte "Gerechte Ordnung" traten dageverstärkt diese Wahrnehmung und In Deutschland und Europa ist die gen bei der "Saadet Partisi" offen zutage. schafft zusätzlich Distanz zum nicht"Milli-Görüs"-Bewegung in ihrer gesammuslimischen Umfeld. IntegrationsWerbung für den Vortrag von Hakki AKKIRAZ. ten institutionellen Bandbreite vertreWichtigstes strategisches Ziel der IGMG bestrebungen werden damit erschwert ten. Ihre Aufsplitterung in unterschiedbleibt es, den politischen Diskurs über und Segregationstendenzen gefördert. Es ist davon auszugehen, dass AKKIliche Komponenten spiegelt zum eiFragen des Islams in Deutschland mit RAZ in seinem virtuellen Vortrag "Das nen graduelle Unterschiede hinsichtihren Positionen maßgeblich mitzubeIn der Gesamtschau lässt sich festhalten, Coronavirus und unsere Verantworlich der jeweiligen Orientierung an der stimmen. Weitgehend abseits der öffentdass sämtliche "Milli-Görüs"-Institutiotung" am 27. September 2020 vergleichursprünglichen Programmatik wider. lichen Wahrnehmung treibt sie in dienen weiterhin von der gemeinsamen bare Thesen verbreitete. Dieser Vortrag Zum anderen deutet sie auf Konkursem Sinne den stetigen Ausbau ihrer Zielsetzung der "gerechten" islamischen wurde auch vom SP-Jugendverband renzverhältnisse zwischen Fraktionen Bildungseinrichtungen und entsprechenOrdnung geleitet werden. Deren Ziel ist Stuttgart beworben. und Personen hin. Die IGMG strebt in der Lehrangebote voran. Ihr zentrales es letztlich, alle "nichtigen" Ordnungen Deutschland den Status einer ReligionsAnliegen ist dementsprechend die Stärzu überwinden. 4.1.3 gemeinschaft und eines anerkannten kung des islamischen Bewusstseins und "ISMAIL AGA CEMAATI" (IAC) Ansprechpartners für die Politik auf der Identität ihrer Zielgruppe. Zur "Milli-Görüs"-Bewegung zählt muslimischer Seite an. In der offiziellen ebenfalls die "Ismail Aga Cemaati", eine Außenkommunikation vermeidet sie 5. aus dem Naksibendiye-Orden hervorfolglich jegliche Bezugnahme auf die gegangene mystische Bruderschaft. Sie 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS folgt einer äußerst konservativen Islamauslegung und propagiert die umfassende Gültigkeit der Scharia. Die AktiviDie Konfession der Schia ist im Islam lierung der Islamischen Republik haben täten ihrer Anhänger in Baden-Würtseit jeher eine Minderheit. Aber auch auch heute noch großen Einfluss auf temberg finden weitgehend innerhalb aus dieser Minderheit heraus sind islaschiitisch-islamistische Organisationen, geschlossener Zirkel statt und entfalten mistische Aktivitäten erwachsen. Der die vor allem im Irak und Libanon verkaum Außenwirkung. Mit der Ausbreischiitische Islamismus hat seine Urbreitet sind. In der Regel streben diese tung der Corona-Pandemie versuchte sprünge in Iran. Die dortige Revolution danach, die Interessen der schiitischen IAC-Führer Mahmut USTAOSMANOGLU 1978/79 und die anschließende EtabBevölkerung zu verteidigen. 90 91 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Vom sunnitischen Islamismus grenzt Entsprechend dem für Islamisten chaderkehr dieses Prophetennachfolgers, Die "al-Quds-Brigaden" sind Teil der sich die schiitische Variante vor allem rakteristischen zweigeteilten Weltbild der im 9. Jahrhundert geboren wurde "Iranischen Revolutionsgarden". Diese durch zwei Punkte ab: Zum einen geht spielt eine antiamerikanische und antiund nach schiitischer Überlieferung späEliteeinheit des iranischen Militärs ist es um die internen Machtbefugnisse. israelische Haltung eine zentrale Rolle ter im Verborgenen verschwand, ein direkt dem Revolutionsführer unterAnders als bei sunnitischen Strömungen in der Staatspropaganda. Diese Haltung zentraler Bestandteil der Glaubensstellt und besteht aus Bodentruppen, wie der "Muslimbruderschaft" oder dem wird stetig mit verschiedenen Narralehre. Laut Verfassung ist der Mahdi Luftwaffe und Marine. Sie hat großen Salafismus spielen im schiitischen Islativen und Verschwörungsmythen beoffizielles Staatsoberhaupt Irans; soEinfluss auf den Wirtschaftssektor. Damismus Theologen eine zentrale Rolle; kräftigt. Im Jahr 2020 stellte die iralange er verborgen bleibt, wird er vom mit sind die Brigaden eines der MachtHerrschaft und Macht liegen in der Renische Führung einen Zusammenhang geistlichen Führer des Landes vertreten. zentren des iranischen Staates. Im April gel in ihren Händen. Zum anderen fällt zur Corona-Pandemie her und beschul2019 stuften die USA die "Iranischen auf, dass der schiitische Islamismus bis digte die USA, das Virus entwickelt zu Das iranische System ist wiederum VorRevolutionsgarden" als Terrororganisazu einem gewissen Grad vereint gehaben, um damit gezielt gegen Iran vorbild für andere schiitische Islamisten tion ein. Am 3. Januar 2020 tötete die blieben ist. Im Gegensatz zum sunnizugehen. wie die "Hizb Allah". Deren Anhänger US-Armee darüber hinaus in Bagdad tischen Islamismus sind keine problemund Sympathisanten, auch in Badenden Befehlshaber der "al-Quds-Brigaträchtigen Zersplitterungen zu beAuch außerhalb der eigenen LandesWürttemberg, zeigen ihre Hochachtung den", Qassem Soleimani. Anhänger und obachten. grenzen strebt die iranische Führung für Khomeini: Die von ihm etablierte Sympathisanten des iranischen Regimes seit Etablierung der Islamischen Re"Statthalterschaft des Rechtsgelehrten" in Deutschland reagierten teils mit Solipublik nach Einfluss. So ist Iran zum sehen sie auch für den Libanon als erdaritätsbekundungen und organisierten 5.1 EINFLUSS IRANS Beispiel ein zentraler Akteur im syristrebenswert an. Totengebete. In der Islamischen Republik Iran ist der schen Bürgerkrieg, wobei das Land auf Islamismus staatlich manifestiert. Gott Seiten des Assad-Regimes steht. Mit den wird in der Verfassung als alleiniger "al-Quds-Brigaden" hat Iran eine eigene Souverän anerkannt. Wenngleich das staatliche Einheit in Syrien stationiert, politische System über demokratische die darüber hinaus verschiedene schii5.2 "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") Elemente verfügt, unterstehen auch tische Milizen lenkt und unterstützt. diese der göttlichen Herrschaft. In der GRÜNDUNG: 1982 im Libanon Praxis geht die Unterordnung unter Für die Rekrutierung neuer Kämpfer SITZ: Libanon, weltweite diese spezifische Lesart des Islams mit und zur Legitimation der KampfbeteiVerbreitung diversen Verletzungen der allgemeinen ligung sind wiederum die endzeitlich"Hizb-Allah"-naher Menschenrechte einher. Frauen werapokalyptischen Vorstellungen be"Gemeinden" den systematisch diskriminiert, Angedeutsam, die in der Tradition der LehGENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH hörige anderer Religionen angegriffen, re Ayatollah Ruhollah Khomeinis steMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 75 (2019: ca. 75) es gilt islamisches Strafrecht. Schiitihen: Dieser nannte bereits die im Iran(Deutschland 2019: ca. 1.050) sche Islamisten, auch in Deutschland, Irak-Krieg (1980-1988) kämpfenden FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") streben ein Staatswesen nach iraniIraner "Schüler des Imam Mahdi". In INTERNETPORTAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") schem Vorbild an. der Schia ist die Erwartung an die WieRADIOSENDER: "an-Nur" ("Das Licht") 92 93 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im 5.2.1 5.2.2 Libanon. Seit ihrer Gründung 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu PROPAGANDAINSTRUMENTE MILITÄRMACHT staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alIm syrischen Bürgerkrieg unterstützt die Manar" ("Der Leuchtturm") ist ein ef"Hizb-Allah"-Führung die Seite des Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen fektives Medium für die Propaganda Regimes, da sie diesen Krieg als "Beiin den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Im Zuge dessen schickte der damalige der Organisation. Seit 1991 ist er im spiel für eine ausländische Intervention" geistliche Führer Irans, Ayatollah Ruhollah Khomeini, Angehörige der "Iranischen Libanon lokal auf Sendung, im Jahr ansieht. Tatsächlich hat die OrganisaRevolutionsgarden" in den Libanon, wo diese die "Hizb Allah" aufbauten. Ihr er2000 begann die weltweite Ausstrahtion jedoch ein eigenes Interesse an klärtes Bestreben war zu dieser Zeit vor allem die Vertreibung der Israelis aus dem lung des Programms über Satellit rund der Machterhaltung von Staatschef BaSüdlibanon. um die Uhr. In professionell produzierschar al-Assad: Sie ist in vielerlei Hinten Videoclips preist "al-Manar" das sicht von Syrien abhängig, dazu zählt Während der israelischen Besatzung des Südlibanons setzte die "Hizb Allah" vor "Märtyrertum" und ruft zu Spenden für zum Beispiel die Sicherung von Wafallem auf Guerilla-Kriegsführung, aber auch auf Selbstmordattentate. In den 1980er "Hizb-Allah"-nahe Organisationen auf. fenlieferungen aus Iran über Syrien. und 1990er Jahren verübte sie weltweit Attentate gegen US-amerikanische und In Sendungen und Videoclips werden An der Unterstützung für das Assadjüdische Einrichtungen, hinzu kamen Geiselnahmen. Außerdem setzt sie Raketen Israel das Existenzrecht abund DroRegime zeigt sich, dass das Recht auf ein. Daneben betreibt die "Hizb Allah" auch ein Netzwerk von karitativen und hungen ausgesprochen. Selbstbestimmung eines Volkes und sozialen Einrichtungen. Die ihr zugehörigen Schulen, Krankenund Waisenhäuser demokratische Grundprinzipien für die ersetzen im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte "Hizb Allah" keine Rolle spielen. kann die Organisation vor allem durch die großzügige finanzielle Unterstützung durch Iran betreiben. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" zudem im Parlament vertreten. 2013 hat die Europäische Union den militärischen "Hizb-Allah"-Flügel in ihre 5.2.3 Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. "HIZB ALLAH" IN DEUTSCHLAND UND "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg BADEN-WÜRTTEMBERG hat die Organisation derzeit etwa 75 Anhänger. Für den Verfassungsschutz ist Die "Hizb Allah" hat sich im eurodie "Hizb Allah" relevant, weil sie letztlich eine theokratische Herrschaftspäischen Ausland, aber speziell auch form ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrin Deutschland, in den vergangenen ten") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem Auch zahlreiche Internetseiten stehen Jahren weiter organisiert und eine steht. Volkssouveränität ist dabei nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner ihre der "Hizb Allah" nahe und verbreiten überregionale Struktur aufgebaut. Alantiisraelische Haltung, ein zentrales Element der "Hizb-Allah"-Ideologie. Diese deren Botschaften auf Arabisch, Englerdings treten ihre Anhänger nur selrichtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. lisch und vereinzelt auch Französisch. ten in der Öffentlichkeit auf und verDiese Medien dienen ebenfalls als Plattschleiern die Aktivitäten, mit denen EREIGNISSE form für die Heldenund Märtyrersie Finanzmittel beschaffen. DeutschIM JAHR 2020: Am 26. März 2020 verbot der Bundesminister des verehrung. land ist damit ein Rückzugsraum. In Innern, für Bau und Heimat die Betätigung der "Hizb Allah" in Deutschland. Der "al-Quds-Tag" fand 2020 digital statt. 94 95 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Baden-Württemberg werden etwa 75 Das Teilnehmerspektrum ist durchaus Neuseeland und 2013 von der EU zur der "Hizb-Allah" deutschen StrafgePersonen der Organisation zugerechheterogen: Neben den "Hizb-Allah"Terrororganisation erklärt. Australien setzen zuwiderlaufen und gegen den net. Die Verbindung zur "Hizb Allah" Unterstützern umfasst es HAMASklassifizierte die "External Security Gedanken der Völkerverständigung im Heimatland halten sie unter andeSympathisanten, darüber hinaus zuOrganisation" (ESO) der "Hizb Allah" gerichtet sind. Seither sind damit unrem durch den verbotenen TV-Sender weilen auch Rechtsextremisten. Die 2003 als terroristisch. Die ESO plant, ter anderem Versammlungen und das "al-Manar" und durch Internetseiten antisemitische Botschaft des "al-Qudskoordiniert und verübt Terroranschläge Tragen von Kennzeichen der "Hizb von "Hizb-Allah"-nahen OrganisatioTags" bildet das einigende Band zwiaußerhalb des Libanons. Allah" verboten. Begleitet wurde die nen. schen Islamismus und RechtsextremisVerbotsverkündung von Exekutivmaßmus. Am 29. Oktober 2008 erließ das Bunnahmen in mehreren Bundesländern; Ein wichtiges Agitationsund Handdesministerium des Innern eine VerBaden-Württemberg war hiervon nicht lungsfeld für "Hizb-Allah"-Anhänger ist Im Jahr 2020 fand der "al-Quds-Tag" botsverfügung gegen den "Hizb-Allah"betroffen. der "al-Quds-Tag" ("Jerusalem-Tag"), aufgrund der Corona-Pandemie ledigFernsehsender "al-Manar". Sie wurde den Ruhollah Khomeini 1979 ins Lelich digital statt. In einer Pressemitteidamit begründet, dass sich der Sender Am 4. Mai 2020 reagierte "Hizb-Allah"ben gerufen hat und der in Iran ein lung der "QUDS Arbeitsgruppe" ehru. a. gegen den Gedanken der VölkerGeneralsekretär Hassan NASRALLAH gesetzlicher Feiertag ist. Am letzten ten die Veranstalter auch den getöteten verständigung richte und das friedliche in seiner Freitagsansprache auf das BeFreitag im Monat Ramadan wird weltQassem Soleimani, den sie "Eroberer Zusammenleben von Deutschen und tätigungsverbot. Er bezeichnete es als weit zur Solidarität der Muslime mit der Herzen" und "beliebten KommanAusländern gefährde. Dennoch ist "alBaustein eines vermeintlichen USdem palästinensischen Volk aufgerufen. danten des Widerstands" nannten. Manar" über verschiedene Satellitenamerikanischen Plans zur Hegemonie In Deutschland findet seit 1996 jährlich betreiber weiterhin in Deutschland zu im Nahen Osten. Die Entscheidung für eine Demonstration in Berlin statt, orempfangen. das Verbot sei ein "Ausdruck der Kaganisiert unter anderem von "Hizb-Al5.2.4 pitulation Deutschlands" vor US-Intelah"-Anhängern. Bei dieser VeranstalEINSTUFUNG ALS TERRORAm 26. März 2020 verbot das Bundesressen und diene der "Beschwichtigung tung werden oftmals antiamerikanische ORGANISATION UND VERBOTE ministerium des Innern, für Bau und Israels". Auch aus Iran folgte Kritik: und antiisraelische Parolen gerufen und Unter anderem Kanada, die USA, Heimat (BMI) schließlich die BetätiDas dortige Außenministerium sah die auf Spruchbändern gezeigt. Teilnehmer Frankreich, die Niederlande, Israel, gung der "Hizb Allah" in Deutschland. Grundlage für das Betätigungsverbot sprechen Israel mitunter das Existenzder Golf-Kooperationsrat, die AraDas Verbot richtet sich also nicht gein der "Propagandamaschinerie der Ziorecht ab. Daneben kursieren bei der bische Liga und seit 2019 auch das Vergen einen einzelnen Flügel, sondern nisten und des verwirrten amerikaVeranstaltung zahlreiche Verschwöeinigte Königreich stufen die "Hizb gegen die gesamte Organisation. In der nischen Regimes". rungsmythen. Allah" als Terrororganisation ein. Ihr Begründung argumentierte das BMI militärischer Flügel wurde 2010 von vor allem damit, dass die Tätigkeiten 96 97 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Organisationen, die ihren Ursprung an Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind, werden innerhalb des Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von KonVerfassungsschutzverbunds als "Ausländerextremismus" bezeichnet. Bei den flikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu StellverAkteuren dieser Bestrebungen handelt es sich überwiegend um Ausländer, aber treterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des Öfteren längst gehören zu ihnen auch z. B. eingebürgerte Personen oder Deutsche ohne zu beobachten war. Migrationshintergrund. Die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren NachbarBei den beobachteten Organisationen handelt es sich in der Regel um linksextreländern waren in Baden-Württemberg auch 2020 die dominierenden Themen mistische, rechtsextremistische oder separatistische Gruppierungen. Letztere unter den ausländerextremistischen Bestrebungen. verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Rechtsextremistische OrganiEREIGNISSE UND sationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und ENTWICKLUNGEN Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Orgabetrachten andere Völker abwertend. Linksextremistische Organisationen streben 2020: nisationen in der ersten Jahreshälfte viele geplante in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem Veranstaltungen nicht durchführen; sie wurden veran. schoben oder ersatzlos gestrichen. Im zweiten Halbjahr fanden unter Einhaltung der InfektionsschutzPolitische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn maßnahmen wieder vermehrt interne und öffentlichsie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungskeitswirksame Aktivitäten statt. handlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, Die "Operation Adlerklaue" des türkischen Militärs sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, gegen Stellungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, oder (PKK) im Juni 2020 im Nordirak sorgte unter PKKihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung DeutschAnhängern, türkischen und deutschen Linksextrelands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. misten für Empörung; diese mündete in Demonstrationswellen. Nationalistisch eingestellte Türken In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbegrüßten hingegen das Vorgehen der türkischen behörden. Regierung. Im militärischen Konflikt um die südkaukasische Nicht zuletzt moderne Kommunikationsmittel ermöglichen es Migranten in DeutschRegion Bergkarabach stellten sich nationalistische land, gesellschaftliche und politische Entwicklungen in ihren Herkunftsländern Türken auf die Seite Aserbaidschans, während sich zeitnah zu verfolgen. Auch extremistische Auslandsorganisationen versuchen, auf die PKK mit Armenien solidarisierte. diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen, hauptsächlich durch finanzielle Unterstützung oder durch die Entsendung von Kämpfern. Ihr Vorgehen stellt die hiesigen, 98 99 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Hälfte von ihnen, also ca. 1,8 Millionen, Die Gesamtzahl der Personen, die sich Auf das Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich sind Ausländer ohne deutschen Pass; in ausländerextremistischen Organisaund ähnliche Initiativen in Deutschland und Östervon dieser Gruppe stammt wiederum tionen engagieren, liegt im Land bei reich reagierten die Dachverbände der "Ülkücüetwa die Hälfte aus einem EU-Staat.2 etwa 4.600. Bewegung" in Deutschland sowie deren Strukturen in Baden-Württemberg mit zurückhaltender Kritik. Das "Todesfasten" von in der Türkei inhaftierten Sympathisanten der "Revolutionären Volksbefrei2018 2019 2020 ungspartei-Front" (DHKP-C) begleiteten Parteianhänger in Baden-Württemberg mit SolidaritätsBW BUND BW BUND BW BUND3 aktionen. Linksextremisten 2.025 18.050 2.025 k. A. 2.125 - Im Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht davon: (OLG) Stuttgart einen Gebietsverantwortlichen der "Arbeiterpartei 1.400 14.500 1.400 14.500 1.500 - PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Kurdistans" (PKK) Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - drei Jahren. Das OLG München verurteilte im Juli Volksbefreiungspartei2020 zehn Angehörige der "Kommunistischen Partei Front" (DHKP-C) der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wegen "Kommunistische Partei 315 1.300 315 800 315 - der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristider Türkei/Marxistenschen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Leninisten" (TKP/ML) Mehrere von ihnen weisen Bezüge nach Baden"Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische KommunisWürttemberg auf. tische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.400 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.200 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL GESAMT 4.535 30.350 4.425 28.820 4.525 - IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018-20201 Stand: 31. Dezember 2020 Von den insgesamt 11,1 Millionen Einsie sind entweder selbst zugewandert wohnern Baden-Württembergs haben oder haben mindestens einen Elternetwa 34 Prozent oder 3,7 Millionen eiteil, der die deutsche Staatsangehörig- 2 Statistisches Landesamt für Baden-Württemberg: Statistische Berichte Baden-Württemberg vom nen Migrationshintergrund, das heißt, keit nicht seit Geburt besitzt. Rund die 25. Mai 2020; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl, 10. Ausgabe, November 2020. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2020 noch 100 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. nicht vor. 101 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDISCHE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN ZEITRAUM 2018-2020 Dem Phänomenbereich "Politisch modarauf gerichtet sind, Verhältnisse und Die in Baden-Württemberg mitgliedertik rechtfertigt die Schwerpunktsetzung tivierte Kriminalität - ausländische Entwicklungen im Inund Ausland zu stärksten und aktivsten Organisationen auf die Türkei. Im Phänomenbereich Ideologie" (PMK-ausländische Ideobeeinflussen - oder aus dem Ausland aus dem Bereich Ausländerextremismus "Ausländische Ideologie" wurde in den logie) werden Straftaten zugeordnet, Verhältnisse und Entwicklungen in der haben ihren Ursprung in der Türkei. letzten Jahren der überwiegende Teil der wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, Bundesrepublik Deutschland. Auch Deshalb stehen die dortigen politischen Straftaten im Zusammenhang mit dem dass die durch eine nichtdeutsche Herdeutsche Staatsangehörige können Strafund gesellschaftlichen Entwicklungen Konflikt zwischen der Türkei und der kunft geprägte Einstellung der Täter enttaten der PMK-ausländische Ideologie besonders im Fokus. Auch ein genauerer "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) bescheidend für die Tatbegehung war. begehen.4 Blick in die polizeiliche Kriminalstatisgangen, wenn auch mit Schwankungen: Dies gilt insbesondere, wenn die Taten 2016 2017 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Baden-Württemberg Politisch motivierte 455 204 344 423 172 Kriminalität im Bereich BW BUND BW BUND BW 5 BUND ausländische Ideologie Politisch motivierte 344 2.487 423 1.897 172 1.016 insgesamt Kriminalität im Bereich Ausländische Ideologie davon im Zusammen359 134 273 376 107 insgesamt hang mit dem (79 %) (66 %) (79 %) (89 %) (62 %) türkisch-kurdischen davon: 281 1.928 302 1.354 118 661 Konflikt extremistische Straftaten davon: extremistische 51 425 124 248 11 79 2016 2017 2018 2019 2020 Gewalttaten Bund Stand: 31. Dezember 2020 Politisch motivierte 2.650 1.617 2.487 1.897 1.016 Kriminalität im Bereich ausländische Ideologie insgesamt davon im Zusammen1.518 1.028 1.873 1.394 446 hang mit dem (57 %) (64 %) (75 %) (73 %) (44 %) türkisch-kurdischen Konflikt 4 Bundeskriminalamt: "Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität", Meckenheim 2016. 102 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 103 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN CORONA-PANDEMIE POLITISCHE ENTWICKLUNGEN IN gans und dem Zeigen verbotener Symschans - zum Teil mit beleidigenden Die Auswirkungen der Corona-PandeDER REGION MIT AUSWIRKUNGEN bole) sowie vereinzelten AuseinanderÄußerungen gegenüber Armeniern. mie zeigten sich auch bei ausländerexAUF BADEN-WÜRTTEMBERG setzungen mit dem politischen GegDiese fielen öffentlich wahrnehmbar vor tremistischen Organisationen: Deren Nach den Militäroffensiven der Vorner und der Polizei. allem in sozialen Medien, beispielsweiFührungen riefen ihre Mitglieder dazu jahre ("Schutzschild Euphrat" 2016/17, se auf Facebook. Nach Einschätzung der auf, die Infektionsschutzmaßnahmen "Olivenzweig" 2018 und "FriedensAus dem regierungstreuen türkischStiftung Wissenschaft und Politik ist zu beachten und soziale Kontakte zu quelle" 2019) führte die türkische Arnationalistischen Milieu heraus wurde nach Syrien jetzt auch Bergkarabach vermeiden. Öffentlichkeitswirksame mee im Juni 2020 die Operation "Addagegen Unterstützung für die Miliauf dem Weg, sich zu einem internatioAktivitäten wurden eingestellt, verscholerklaue" durch. Ziel waren zahlreiche täroperation im Nordirak bekundet. nalisierten Konfliktgebiet zu entwiben oder online durchgeführt; das VerPKK-Stellungen im Nordirak. Die Türckeln, in dem mehrere regionale und einsleben kam flächendeckend zum Erkei begründete das Vorgehen mit zuDer seit Jahrzehnten schwelende Konglobale Rivalitäten ausgetragen werden. liegen. Innerhalb der Anhängerschaft nehmenden Angriffen auf ihre eigenen flikt zwischen Armenien und AserMit der Einmischung der Türkei in dietraf die Abstinenz überwiegend auf VerMilitärstützpunkte im Grenzgebiet zum baidschan um die umstrittene Region sen Konflikt ist laut der Stiftung eine ständnis. Ab der zweiten Jahreshälfte Irak. Bergkarabach flammte im Juli 2020 wieneue Dimension erreicht: Während Anwaren die Verantwortlichen jedoch beder auf. Aus einzelnen Gefechten entkara in der Vergangenheit eine Art müht, neben internen Versammlungen Wie in den Jahren zuvor riefen alle bewickelte sich Ende September ein großStabilitätsplattform im Südkaukasus iniauch wieder öffentliche Aktionen stattdeutenden Organisationen des PKKräumiger bewaffneter Konflikt. Das tiiert habe, seien heute "die Effekte einer finden zu lassen. nahen Spektrums in Europa und Verhältnis zwischen Armenien und der allgemeinen Militarisierung der türkiDeutschland umgehend zu Protesten Türkei ist unter anderem wegen des schen Außenpolitik auch in dieser ReAllerdings wurde die Corona-Krise gegen die neuerliche Militäroffensive nicht aufgearbeiteten Genozids der Osgion zu spüren".6 auch dazu instrumentalisiert, die eigeauf. Dank ihres strikt hierarchischen manen an der armenischen Volksgruppe nen Ziele und Positionen in die ÖfAufbaus und einer funktionierenden im Jahr 1915 belastet. Zum turksprachiInnenpolitisch war die Türkei wieder fentlichkeit zu tragen. LinksextremisAnweisungskette konnten sie ihre Angen "Brudervolk" Aserbaidschan pflegt einmal mit dem Thema "Todesfasten" tische Gruppen machten "das kapitahängerschaft flächendeckend und kurzdie Türkei hingegen enge Beziehungen. konfrontiert. Mit dieser besonders draslistische System" für die Pandemie verfristig für zahlreiche Demonstrationen Entsprechend verurteilte der türkische tischen Form des Hungerstreiks wollantwortlich; der bürgerliche Staat, so ihr mobilisieren, unter anderem in MannStaatspräsident öffentlich das Verhalten ten Regierungsgegner bereits in der Vorwurf, nutze den Ausnahmezustand, heim und Stuttgart. Unter den TeilnehArmeniens und sagte Aserbaidschan Vergangenheit auf Missstände innerum die Menschen in ihren Rechten weimern waren neben PKK-Anhängern seine volle Unterstützung zu. halb des türkischen Justizsystems aufter einzuschränken. In der PKK wurde auch türkische und deutsche Linksmerksam machen. 2020 starben dabei die Pandemie gar als "biologische Wafextremisten. Die Aktionen verliefen Das regierungstreue türkisch-nationamehrere Anhänger der "Revolutionären fe" einer Verschwörung des Kapitalisweitgehend friedlich, abgesehen von listische Milieu in Baden-Württemberg Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) mus und Teil des "Dritten Weltkriegs" versammlungstypischen Straftaten (z. B. positionierte sich in diesem Konflikt und Mitglieder der ihr nahestehenangesehen. dem Skandieren von verbotenen Sloebenfalls klar auf der Seite Aserbaidden Musikgruppe "Grup Yorum". Die 6 Beitrag "Türkei-Russland-Partnerschaft im Krieg um Bergkarabach" vom November 2020; Quelle: https://www.swp-berlin.org/publikation/tuerkei-russland-partnerschaft-im-krieg-um-bergkarabach/; 104 abgerufen am 31. Januar 2021. 105 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN DHKP-C demonstrierte mit diesem ratischen Vereinigung im Ausland zu ei"Volkskongress Kurdistans" dikalen Protest sowohl gegenüber ihner Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL) ren Anhängern als auch gegenüber der OLG München verurteilte im Juli 2020 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" Öffentlichkeit ihre Entschlossenheit im zehn Angehörige der "Kommunistischen ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) Kampf für ihre politischen Ziele. In Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" Baden-Württemberg mobilisierte sie zu (TKP/ML) zu mehrjährigen Haftstrafen. ("Koma Civaken Kurdistan", KCK) zahlreichen Solidaritätsund GedenkDieses Gerichtsverfahren sticht besonSITZ: Grenzgebiet Türkei/Nordirak veranstaltungen, darunter in Stuttgart ders hervor, weil es in Deutschland das LEITUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN und Ulm. Diese verliefen ohne Zwierste Verfahren gegen TKP/ML-MitglieFAKTISCHE schenfälle. der ist, in dem einer der Angeklagten FÜHRUNG: Cemil BAYIK und Bese HOZAT wegen der Rädelsführerschaft und die ANHÄNGER: Baden-Württemberg: ca. 1.500 (2019: ca. 1.400) übrigen Angeklagten wegen Mitglied(Deutschland 2019: ca. 14.500) STRAFVERFAHREN schaft in einer terroristischen VereiniMEDIEN: "Serxwebun" (offizielles Parteiorgan) Der Verfolgungsdruck auf extremistische gung im Ausland (SS 129b i. V. m. SS 129a "Yeni Özgür Politika" (Tageszeitung) und terroristische Organisationen aus Strafgesetzbuch) verurteilt wurden. Die "Newaya Jin" (Frauenzeitschrift) dem Ausland bleibt weiter hoch. Im Anhängerschaft dieser türkisch-links"Sterka Ciwan" (Jugendzeitschrift) Januar 2020 verurteilte das Oberlandesextremistischen Organisation in Baden"Sterk TV" (Fernsehsender) gericht (OLG) Stuttgart einen GebietsWürttemberg begleitete das Verfahren BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom verantwortlichen der kurdischen PKK mit Informationsständen unter andeVERBOT: 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) wegen Mitgliedschaft in einer terrorisrem in Stuttgart und Ulm.7 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Organisation aus dem kurdischen Spektrum. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch2.2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) leninistische Ideologie gegründet; ihr Ziel war die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der Türkei sowie den angrenzenden Nachbarländern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als Für ihre Aktivitäten benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie "Arbeiterpartei Kurdistans" mit einer "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in "Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Deutschland deutlich über zehn Millionen Euro jährlich. In der Bundesrepublik Weitere Bezeichnungen: rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK) Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich 106 7 Zu Details siehe die Abschnitte 2.8 und 4.2.3. 107 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER waren ca. 500 Zivilisten, 1.220 staatliche teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("ParSicherheitskräfte und gut 3.000 PKKtiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurMilitante.8 Trotz dieser hohen VerDie PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbede von Abdullah ÖCALAN 1978 in luste bekräftigen hochrangige Funktioreitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ihre Aktivitäten richten sich der Türkei als marxistisch-leninistisch näre der PKK stets aufs Neue, ihre außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen ausgerichtete Partei gegründet. In ihZiele auch weiterhin mit Waffengewalt das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinträchtigen die auswärtigen rer Geschichte hat sie sich mehrfach durchsetzen zu wollen. Belange der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Gründen wurde die PKK umbenannt. Zu ihrer Anhängerschaft 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. gehören überwiegend aus der Türkei Das Vorgehen der PKK ist jedoch kein Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde zwischenzeitlich aktualistammende Kurden. Ziele der PKK rein terroristisches, sondern folgt einer siert und fortgeschrieben. Hinsichtlich ihres Charakters kam das Bundesministewaren zum einen der "nationale Be"Doppelstrategie": Einerseits befindet rium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu dem Schluss, dass trotz vieler freiungskampf" für eine universale, klassie sich in der Türkei in bewaffneten Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der Organisation nicht feststellsenlose Gesellschaft und gegen das aus Auseinandersetzungen, andererseits bar ist. Darüber hinaus wurde die PKK 2004 in die Liste terroristischer Organiihrer Sicht "kolonialistische" und "fabemüht sie sich außerhalb dieser Resationen der Europäischen Union aufgenommen. schistische" System der Türkei. Zum gion um ein friedliches Erscheinungsanderen wollte sie auf türkischem bild und will als legaler gesellschaftliEREIGNISSE Boden einen unabhängigen sozialisticher Akteur wahrgenommen werden. IM JAHR 2020: Im Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht schen Staat "Kurdistan" errichten. Dennoch kommt es auch in DeutschStuttgart einen Gebietsverantwortlichen der PKK land immer wieder z. B. zu gewalttätigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen VerAusdrücklich bekennt sich die PKK zur Ausschreitungen am Rande von Kundeinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Anwendung "revolutionärer Gewalt". gebungen, zu Übergriffen auf PolizeiJahren. Am selben Gericht begann im Oktober 2020 1984 begann die straff hierarchisch orbeamte, zu Auseinandersetzungen mit die Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverganisierte Kaderpartei mit Hilfe ihres national gesinnten Türken und zu Sachfahren gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied, das bewaffneten Arms einen Guerillakrieg beschädigungen an türkischen Einrichmehrere Führungsaufgaben übernommen haben soll. gegen den türkischen Staat. Diesen tungen. Das türkische Militär verstärkte im Sommer 2020 Kämpfen sind bereits mehrere zehnseine Angriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak. tausend Menschen zum Opfer gefallen. Ein einschneidendes Ereignis für die Diese "Operation Adlerklaue" löste unter den PKKNach Erkenntnissen der NichtregiePKK und ihre Anhänger war die VerSympathisanten in Baden-Württemberg eine Prorungsorganisation International Crisis haftung ihres Vorsitzenden Abdullah testwelle aus. Trotz der Pandemie nahmen an den Group sind allein zwischen Juli 2015 - ÖCALAN am 15. Februar 1999 in KeDemonstrationen ab der zweiten Jahreshälfte mitdamals endete eine mehr als zweijähnia. Im Juni 1999 verurteilte ihn das unter mehrere hundert Personen teil. rige Suche nach einer politischen LöStaatssicherheitsgericht Ankara u. a. sung des Konflikts - und Ende 2020 wegen Hochverrats und Bildung einer ca. 5.000 Menschen gestorben. Darunter terroristischen Vereinigung zum Tode. 108 8 https://www.crisisgroup.org/content/turkeys-pkk-conflict-visual-explainer. 109 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Das Urteil wurde im Oktober 2002 mit 2.2 VERBOT IN DEUTSCHLAND Ungeachtet des Betätigungsverbots der Abschaffung der Todesstrafe in eine In der Bundesrepublik ist die PKK und weiterer Sanktionen betrachtet sich lebenslange Freiheitsstrafe umgewanseit 1993 mit einem Betätigungsverbot die PKK auch in Deutschland weiterdelt. ÖCALANs Sympathisanten bebelegt. Es umfasst neben den KCK hin als einzig legitime Vertreterin der zeichnen seine Verhaftung als "Interauch den "Freiheitsund DemokratieKurden und erhebt damit den alleininationales Komplott". kongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi gen Führungsanspruch innerhalb die- u Demokrasiya Kurdistane", KADEK) ser Volksgruppe. sowie den "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRAGEL). Sie alle werden als reine Um2.3 STRUKTUREN IN sopotamiens in Deutschland" ("Konbenennungen der PKK und daher als DEUTSCHLAND UND federasyona Civaken Mezopotamyaye Nachfolgeorganisationen eingestuft, da BADEN-WÜRTTEMBERG li Elmanyaye", KON-MED) zusammensich Wesen, Ziele und der organisatoInsgesamt sieben von bundesweit 31 geschlossen, die im Mai 2019 gegründet rische Apparat im Wesentlichen nicht PKK-Gebieten ("Bölge") entfallen auf wurde. Vorgängerverband war das im geändert haben. Im März 2017 und im Baden-Württemberg, wobei sich der Januar 2020 aufgelöste "Demokratische Logo der KCK. Januar 2018 hat das Bundesministerium Zuschnitt nicht an den Landesgrenzen Gesellschaftszentrum der KurdInnen des Innern, für Bau und Heimat das mit orientiert. In allen existieren PKK-nahe in Deutschland e. V." ("Navenda Civaka Im Mai 2007 wurden die "Vereinigten dem Betätigungsverbot einhergehende Vereine. Sie spielen eine zentrale Rolle Kurd a Demokratik li Almanyaye", NAVGemeinschaften Kurdistans" ("Koma Kennzeichenverbot fortgeschrieben. bei der Mobilisierung sowie bei der OrDEM). KON-MED ist Mitglied in Civaken Kurdistan", KCK) ausgerufen. Hierbei wurde klargestellt, dass u. a. ganisation von öffentlichkeitswirksamen der PKK-Europaführung "Kongress der Als eine Art Dachorganisation sollen sie auch Symbole nicht vom BetätigungsAktionen. Die Aktionsschwerpunkte in Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft die Wahrung der ethnischen Identität verbot betroffener Organisationen (beiBaden-Württemberg liegen in Stuttin Europa" ("Kongreya Civaka Demofördern und einen staatenunabhängigen spielsweise PYD, YPG9) sowie das Abgart, Mannheim und Freiburg. Landeskratik a Kurd li Ewrupa", KCDK-E). Verbund aller Kurden in ihrem Siedbild Abdullah ÖCALANs vom Kennweit engagieren sich etwa 1.500 PersoSeit 2013 ist auch die "Koordination lungsraum (Türkei, Irak, Iran und Syzeichenverbot umfasst sein können; ausnen aktiv für die PKK oder ihr naheder Kurdisch-Demokratischen Gesellrien) schaffen. An der Spitze stehen die genommen sind Verwendungszwecke, stehende Gruppierungen. Für besonschaft" ("Koordinasyona Civaka Demobeiden Co-Vorsitzenden Cemil BAYIK die in keinem Zusammenhang mit der dere Anlässe kann sie in Baden-Würtkratik a Kurd", CDK) als politischer und Bese HOZAT. Abdullah ÖCALAN PKK stehen. Darüber hinaus ist die temberg jedoch kurzfristig mehrere Arm der PKK in den KCDK-E integgilt weiterhin als ideeller Führer und PKK in der Liste terroristischer Ortausend Sympathisanten mobilisieren. riert. bekleidet trotz Inhaftierung auf der ganisationen der Europäischen Union Die PKK-nahen Vereine, die sich offitürkischen Insel Imrali formal das Amt unter den Bezeichnungen "PKK", ziell "kurdische Gesellschaftszentren" KON-MED fungiert als Bundeskondes KCK-Präsidenten. "KADEK" und "KONGRA-GEL" aufnennen, sind in der Dachorganisation föderation mit fünf untergeordneten geführt. "Konföderation der Gesellschaften Meregionalen Föderationen. Die für Baden- 9 Die "Partei der Demokratischen Union" ("Partiya Yekitiya Demokrat", PYD) gilt als syrischer Ableger der PKK. Die syrisch-kurdischen "Volksverteidigungskräfte" ("Yekineyen Parastina 110 Gel", YPG) sind ihr bewaffneter Arm. 111 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Württemberg zuständige Organisation tungen für verstorbene Personen aus 2.4.1 anderem das Führen von verbotener trägt den Namen "Föderation der Geihren Kreisen aktiv. SOLIDARITÄTSAKTIONEN Symbolik und der Verstoß gegen räummeinschaften Kurdistans in BWB und FÜR ABDULLAH ÖCALAN liche Beschränkungen des Aufenthalts Bayern" ("Federasyona Civaken KurZu den jährlichen Großveranstaltungen vorgeworfen. distaniyen li BWB 2.4 PKK-AKTIVITÄTEN IN gehört eine Kundgebung in Straßburg/ u Bayern", FCK). DEUTSCHLAND UND Frankreich, mit der an die Festnahme BADEN-WÜRTTEMBERG Abdullah ÖCALANs am 15. Februar Zu den PKKDie PKK legt großen Wert auf propa1999 in Kenia erinnert wird. 2020 fand Strukturen in gandistische Großveranstaltungen, die sie genau am 15. Februar statt. Im VorDeutschland sie im Jahresrhythmus für Anhänger in feld unterstrich der Co-Vorsitzende gehört auch eiDeutschland zentral ausrichtet. Auf des KCDK-E Yüksel KOC in einer ne Vielzahl von regionaler Ebene finden parallel DeRede, dass der Einsatz für die Freiheit "Massenorganisationen", die untermonstrationen und Kundgebungen ÖCALANs gleichzeitig Widerstand geschiedliche Interessenund Religionsstatt. Vor allem der gesundheitliche gen die "türkische Besatzung" in den gruppen ansprechen sollen. Besonders Zustand des in der Türkei inhaftierten kurdisch besiedelten Gebieten sei. An aktiv sind die "Bewegung der RevoluPKK-Gründers und die Forderung nach der Kundgebung in Straßburg beteitionären Jugend" ("Tevgera Ciwanen seiner Freilassung sind zentrale Mobiligten sich nach Polizeiangaben etwa Soresger", TCS) und der "Verband der lisierungsfaktoren. Zusätzlich feiern die 4.200 Personen, ein Großteil von ihDie Forderung nach Freilassung ÖCAStudierenden aus Kurdistan" ("YekiPKK-nahen Vereine vor Ort den Grünnen aus Deutschland. Bei gemeinsamen LANs bzw. nach Erleichterung seiner tiya Xwendekaren Kurdistan", YXK). dungstag der Organisation im NovemKontrollmaßnahmen der Bundespolizei Haftbedingungen bringen seine Anber und halten ganzjährig Gedenkvermit der französischen Police Nationale hänger auch mit einer ständigen MahnWeitere Unterorganisationen existieanstaltungen für getötete PKK-Kämpan Grenzübergängen in Kehl/Ortenauwache vor dem Europäischen Parlament ren für die innerhalb der kurdischen fer ab, die entweder aus der Region kreis wurde insgesamt 17 Personen die in Straßburg zum Ausdruck. Laut der Bevölkerung vertretenen drei wesentstammten oder familiäre Bezüge dortAusreise untersagt. PKK-Tageszeitung "Yeni Özgür Polilichen Glaubensrichtungen: Islam ("Ishin hatten. Im Jahr 2020 wurden jetika" (YÖP) haben sich daran seit 2012 lamische Gemeinde Kurdistans", CIK), doch, bedingt durch die Corona-PandeEuropaweit fand vor der Kundgebung mehr als 2.000 Personen beteiligt. Im Alevitentum ("Föderation der demomie, zahlreiche Veranstaltungen abgeein mehrtägiger Sternmarsch nach StraßJanuar 2020 führten PKK-Anhänger aus kratischen Aleviten e. V.", FEDA) und sagt oder online durchgeführt. So gab burg statt. In Deutschland führte die Freiburg, im Oktober 2020 GesinnungsJesidentum ("Zentralverband der Ezies zum Newroz-Fest10 im März sowie Route durch Mannheim. An dem "Langenossen aus Mannheim die Mahndischen Vereine e. V.", NAV-YEK). zum "Internationalen Kurdischen Kulgen Marsch", der am 8. Februar 2020 wache durch. Sie sind an den jeweiligen religiösen turfestival" im September erstmals seit in Frankfurt am Main startete, nahmen Feiertagen und bei Gedenkveranstal1992 keine Großveranstaltungen. zahlreiche Jugendliche teil. Während Medienberichten über einen Waldbrand des Marsches gab es mehrere Festnahauf der Gefängnisinsel, auf der ÖCAmen. Den Betroffenen wurde unter LAN seine Freiheitsstrafe verbüßt, folg10 Der kurdischen Überlieferung nach ist das Neujahrsfest Newroz (wörtlich "der neue Tag") aus dem Widerstandsgeist des kurdischen Volkes entstanden und soll diesen bis heute symbolisieren. Die 112 PKK nutzt seit jeher die Newroz-Feierlichkeiten, um für ihre Themen zu werben. 113 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ten im Februar 2020 umgehend Protestden für sie typischen "Wolfsgruß" und schen Gefangenen" zu protestieren. dern auch derer, die bereits vor vielen aktionen von PKK-Anhängern. Aus lösten damit teils massive AuseinanderWieder hatten TCS und TEKO-JIN Jahren zu Märtyrern erklärt wurden. Sorge um den Gesundheitszustand ihres setzungen mit den prokurdischen Dedie Kundgebung organisiert und für So gedachten am 20. März 2020 Anführers riefen sie Anfang März in monstrationsteilnehmern aus. Weil sie geworben; Anmelder war der örtPKK-Anhänger in Mannheim zweier mehreren europäischen Städten, darunÖCALAN-Fahnen gezeigt, Pyrotechnik liche PKK-nahe Verein. Während der Aktivistinnen, die sich 1994 aus Proter Stuttgart, zu Demonstrationen auf. gezündet und Polizeibeamte gefährdet Abschlusskundgebung hielt der Cotest gegen das Verbot der Newroz-FeiDiese zogen bis zu 100 Teilnehmer an wurden, stoppte die Polizei den AufVorsitzende der KON-MED eine Rede. ern in Deutschland selbst verbrannt und verliefen größtenteils störungsfrei. zug mehrfach. Gegen mehrere TeilnehEntgegen dem Versammlungsbescheid hatten. Ebenfalls in Mannheim fand ÖCALAN hatte 2019 erstmals seit rund mer wurden Ermittlungsverfahren wewurden vereinzelt verbotene Fahnen am 5. Juli 2020 eine Gedenkveranstalneun Jahren wieder Besuch empfangen gen Verstößen gegen das Versammlungsgezeigt und "Biji Serok Apo" ("Es lebe tung für eine PKK-Aktivistin statt, die dürfen. Im September 2020 verhängte gesetz eingeleitet. Der lokale PKKder Führer Apo") skandiert. Mit "Apo" 1996 in der Türkei einen Selbstmorddie türkische Justiz jedoch erneut ein nahe Verein hatte die Demonstration ist Abdullah ÖCALAN gemeint. anschlag verübt hatte. Kontaktverbot, auch zu seinen Anwälangemeldet; die kurdischen Frauenten. Diese Beschränkung, von der PKK und Jugendorganisationen TEKO-JIN "Isolationshaft" genannt, mobilisierte ("Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser", 2.4.2 2.5 ZUSAMMENARBEIT MIT seine Anhängerschaft. An einem "Land. h. "Bewegung der jungen kämpferiGRÜNDUNGSFEIERN UND DEUTSCHEN UND TÜRKISCHEN gen Marsch" von PKK-Jugendgruppen, schen Frauen") und TCS unterstützten MÄRTYRERGEDENKEN LINKSEXTREMISTEN der zwischen dem 5. und dem 11. Sepsie. Die beteiligten Organisationen werInterne Veranstaltungen dienen hauptSeit jeher ist die PKK bestrebt, über tember 2020 von Hannover nach Hamteten die Demonstration als Erfolg und sächlich dem Zusammenhalt der Oranschlussfähige Themen und Aktionsburg führte, nahmen auch Personen aus kritisierten die "Repressionsmaßnahganisation und der Aufrechterhaltung formen andere, oft ebenfalls extremistiBaden-Württemberg teil. Während eimen" der Polizei; die kurdische Nachvon dort vorherrschenden Narrativen. sche Gruppierungen in ihre Kampagner polizeilichen Kontrolle kam es zu richtenagentur "Ajansa Nuceyan a Firate" Diesen Zweck haben auch Saalverannen einzubinden. So stößt ihr Vorwurf Auseinandersetzungen mit den Einsatz(ANF; auch bekannt unter dem Namen staltungen anlässlich der PKK-Gründes "Imperialismus" gegenüber dem " kräften. "Firatnews Agency") zitierte die Verdung vom 27. November 1978. Austürkischen Staat, den sie als Besatzungsanstalter folgendermaßen: richter sind die örtlichen Vereine, die macht in den kurdisch besiedelten GeAm 17. Oktober 2020 nahmen in MannTeilnehmerzahlen liegen üblicherweibieten ansieht, regelmäßig auf ZustimSie sollen aber wissen, dass sie uns heim etwa 350 Personen aus dem PKKweder einschüchtern noch verbieten se im mittleren bis hohen dreistelligen mung bei deutschen und türkischen " nahen und aus dem zum Teil gewaltkönnen, uns auch nicht zum Schweigen Bereich. Linksextremisten. Ferner knüpft die orientierten deutschen linksextremisbringen werden. Unser Wille und unser PKK an das traditionelle linksextremisWiderstand sind nicht zu brechen. tischen Spektrum an einer JugenddeTrauerfeiern für PKK-"Märtyrer" fintische Aktionsfeld "Antirepression" an monstration für die Freilassung ÖCAden mit bis zu 100 Teilnehmern meist und sichert sich damit ebenfalls entLANs teil. Zeitweise gab es AuseinanAm 5. Dezember 2020 nahmen in Stuttin den jeweiligen Vereinsräumlichkeisprechende Unterstützung. dersetzungen zwischen Demonstranten gart etwa 300 Personen an einer Verten statt. Hier wird jedoch nicht nur und Polizei. Am Rande des Aufzugs sammlung mit Aufzug teil, um für die jener gedacht, die bei aktuellen GeBeispielsweise nahmen Anhänger der zeigten türkische Rechtsextremisten "Freiheit für Öcalan und alle politifechten zu Tode gekommen sind, son"Marxistisch-Leninistischen Partei 114 115 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Deutschlands" (MLPD) an einem Marsch Für das Selbstbestimmungsrecht der Auch bei Gedenkveranstaltungen für 2.6 ENTWICKLUNGEN IN DER für die Freilassung ÖCALANs teil, der Kurden in Nordsyrien demonstrierten gefallene PKK-Kämpfer werden die geTÜRKEI UND IHREN NACHBARam 7. Februar 2020 in Esslingen mit etAnhänger der PKK und türkische bzw. meinsamen historischen Wurzeln und STAATEN wa 50 Teilnehmern begann und am Foldeutsche linksextremistische Organidie ideologische Nähe zwischen der Am 15. April 2020 griff die Türkei mit getag in Stuttgart mit etwa 100 Teilsationen in zahlreichen europäischen PKK und linksextremistischen OrganiKampfdrohnen das Camp Maxmur im nehmern fortgeführt wurde. In einer Städten, unter anderem in Heidelberg, sationen offensichtlich. So gedachten Nordirak an, in dem sich laut ihren Ansprache hieß es, dass "die Kurden Heilbronn, Mannheim und Stuttgart. am 17. Mai 2020 Vertreter der PKK Angaben PKK-Mitglieder aufhielten. den Kampf fortsetzen, bis Führer Apo An der Kundgebung in Heilbronn am und der "Kommunistischen Partei der Daraufhin kündigte die PKK-Europafrei" sei. Am 19. Mai 2020 wurde in Kon18. Juli 2020, zu der unter anderem die Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) führung KCDK-E an, "auf den Straßen stanz mit einer Kundgebung unter dem IL aufgerufen hatte, beteiligten sich Meund in sozialen MeMotto "#HealthcareNotWarfare" gegen dienangaben zufolge etwa 300 Mendien" gegen den "AKP/ Waffenlieferungen Deutschlands an die schen. In Mannheim nahmen am 20. Juli MHP-Faschismus und Türkei demonstriert. Zu diesem bunneben Vertretern der "Föderation der zur Verteidigung Kurdesweiten Aktionstag hatten unter anArbeiterimmigranten aus der Türkei in distans" zu protestiederem das linksextremistisch beeinDeutschland e. V." (AGIF)11, der Grupren. Die PKK-Jugendflusste Bündnis "Riseup4Rojava" und pe "Young Struggle"12 und des lokalen organisation TCS verdie deutsche linksextremistische GrupPKK-nahen Vereins auch MLPD-Miturteilte die Angriffe auf pierung "Interventionistische Linke" (IL) glieder teil. Die Partei forderte in ihrer das Camp und machaufgerufen. "Rojava" ist die kurdische Erklärung die "Sofortige Aufhebung des te auf die Kampagne Bezeichnung für Nordsyrien. PKK-Verbotes" und die "Sofortige Frei"Familienpatenschaflassung von Abdullah Öcalan". in Mannheim mehrerer "Märtyrer" aus ten" der PKK-nahen Hilfsorganisation ihren Reihen, darunter des TKP/ML"Heyva Sor a Kurdistane" ("Kurdischer Gründers Ibrahim Kaypakkaya. In MannRoter Halbmond", HSK) aufmerksam. heim und anderen Städten bundesweit Aktivisten von TCS und TEKO-JIN verfanden Gedenkveranstaltungen für eiteilten laut "Yeni Özgür Politika" (YÖP) nen hochrangigen PKK-Führungsfunkin Freiburg und umliegenden Orten tionär statt, der am 27. Mai 2020 bei entsprechendes Informationsmaterial. einem türkischen Luftangriff im Nordirak ums Leben gekommen war. Die Mitte Juni intensivierte die türkische "Marxistisch-Leninistische KommunisArmee ihre bereits seit Wochen antische Partei" (MLKP) bekundete in dauernden Militärschläge gegen die PKK einer Mitteilung ihre Anteilnahme. im Nordirak. Ab dem 14. Juni 2020 Demonstration am 8. Februar 2020 in Stuttgart. 11 Die AGIF greift regelmäßig Themen der türkisch-linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) auf und gilt als MLKP-nah. 116 12 Die Jugendorganisation "Young Struggle" steht thematisch ebenfalls der MLKP nahe. 117 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN erfolgten mit Beginn der Operation linksextremistisch beeinflusste Kamschen Bürgerkriegs 2011 ist unter Juden, veröffentlicht die Organisation im "Adlerklaue" zunächst massive Luftanpagne "RiseUp4Rojava" riefen zu "glogendlichen eine verstärkte Bereitschaft Internet neben den Kampfnamen auch griffe auf PKK-Stellungen. Ab dem balem Widerstand" auf. Die PKKfestzustellen, sich in der Konfliktregion Fotos und Personalien. 17. Juni 2020 führten darüber hinaus Führung riet darüber hinaus von einem der syrisch-kurdischen YPG anzuschlietürkische Spezialkräfte die Offensive Urlaub im "Kriegsgebiet Türkei" ab: ßen und am bewaffneten Kampf zu beDie "YPG International", die sich aus "Tigerkralle" durch. Die Türkei begrünDer türkische Staat solle nicht die teiligen. Die Anreize sind u. a. bereits ausländischen Kämpfern zusammendete das Vorgehen mit einer Zunahme Möglichkeit erhalten, mit den Einnaherzielte militärische Erfolge von HPG setzen, riefen laut einer YÖP-Meldung von Angriffen der PKK auf türkische men aus dem Tourismus den "Verund YPG sowie die Hoffnung auf ein im November 2020 zur Beteiligung am " Militärstützpunkte aus der Grenzregion nichtungsfeldzug gegen das kurdische autonomes kurdisches VerwaltungsKampf im kurdisch besiedelten Nordzum Irak heraus. Volk" weiter zu finanzieren. gebiet. syrien ("Rojava") auf: Solange der Feind diese TerrorUmgehend verurteilte die PKK diese In den darauffolgenden Wochen gab es Bei der "klassischen" Rekrutierung in kampagne fortsetzt, werden die YPG Angriffe, die auch die dort lebenden europaweit zahlreiche Protestaktionen Deutschland wird ein erster Kontakt International ihre Präsenz in der RojavaZivilisten träfen, und rief zu Protesgegen das militärische Vorgehen der z. B. auf Großveranstaltungen hergeRevolution und im Kampf gegen den faschistischen, türkischen Staat fortten gegen den "Diktator Erdogan" auf. Türkei. Die Veranstaltungen unter anstellt. Junge Männer und auch Frauen setzen. Als engagierte Revolutionärinnen Die KON-MED appellierte insbesonderem in Freiburg, Heilbronn, Mannwerden anschließend über diverse Freiund Revolutionäre, die an die linke Tradition des Internationalismus dere "an alle linken und sozialistiheim und Stuttgart verliefen überwiezeitaktivitäten und Schulungen an Ideoglauben, werden [wir] bewaffnet schen Organisationen, alle Freund*ingend störungsfrei. In Stuttgart kamen logie und Strukturen der PKK heranund bereit bleiben, solange der Feind eine Bedrohung darstellt. Jeder, der nen, die religiösen Institutionen, die am 20. Juni 2020 bis zu 300 Teilnehmer geführt. Daneben hat sich innerhalb " diese Philosophie teilt, ist herzlich alevitischen Vereine, die Moscheen, die für die "Internationale Solidarität" zuder PKK-nahen Szene ein offensiverer eingeladen, sich unseren Reihen anzuschließen. jezidischen Organisationen, die Armesammen. In Ludwigsburg protestierten Umgang mit dem Thema Rekrutierung nier*innen (...), sich dem Protest anam 23. Juni 2020 ca. 100 Personen. entwickelt: Mit Mobilisierungsvideos zuschließen". Auch die KCK und die wirbt die Szene unter den Jugendlichen in Deutschland für die Ausreise ins 2.8 MEDIENWESEN 2.7 REKRUTIERUNGEN FÜR Krisengebiet und für den Einsatz in den Bedingt durch die Corona-Pandemie DIE KONFLIKTREGION bewaffneten Einheiten der PKK oder stellte die PKK ihre Printmedien vorDas Rekrutieren junger Anhänger geihr nahestehender Organisationen. Auf übergehend ein oder reduzierte die Zahl hört zum Selbstverständnis der PKK. diese Weise erreicht sie sowohl Perder Veröffentlichungen. Stattdessen setzIn der Vergangenheit bemühte sie sich sonen, die bereits aufgrund familiärer te sie verstärkt auf Online-Dienste, um sogar in Zeiten des relativen WaffenBindungen Kontakte in die PKK-Szene ihre Anhängerschaft zu erreichen. Zur stillstands mit dem türkischen Staat, pflegen, als auch solche, die bis dato Vermittlung ihrer Ideen nutzen vor alJugendliche für den Einsatz bei ihrem keinen Bezug zur Partei hatten; in einilem die Führungsfunktionäre der PKK militärischen Arm "Volksverteidigungsgen Fällen haben die Angeworbenen mehrere Kanäle. Verstärkt tauschen sich kräfte" ("Hezen Parastina Gel", HPG) nicht einmal kurdische Wurzeln. Von die Anhänger auch über soziale Medien zu gewinnen. Seit Ausbruch des syriKämpfern, die im Einsatz getötet wuraus. 118 119 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Zu den offiziellen PKK-Publikationen Syrien sowie in den europäischen StaaZusätzlich sollen die kurdischen Landsmaßliches Mitglied sowie vier mutmaßzählt die türkischsprachige Publikation ten. Täglich berichtet sie in türkischer, leute bei einer alljährlichen Spendenliche Unterstützer der PKK. Den fünf "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"), die kurdischer, englischer, deutscher, ruskampagne einen größeren Betrag entAngeklagten werden erpresserischer hauptsächlich Ideologiethemen behansischer, spanischer, arabischer und perrichten, der sich je nach Einkommen auf Menschenraub, Freiheitsberaubung, gedelt. Die Tageszeitung "Yeni Özgür sischer Sprache über aktuelle Ereigniseinige hundert Euro belaufen kann. Vor fährliche Körperverletzung und verPolitika" ("Neue Freie Politik", YÖP) se in den kurdischen Siedlungsgebieten. allem über diese Kampagne, die tradisuchte Nötigung vorgeworfen. Gemäß berichtet in türkischer, kurdischer und Einen Schwerpunkt bilden Nachrichten tionell von September bis Anfang des Anklagevorwurf sollen sie übereingekomdeutscher Sprache u. a. über Aktivitämit PKK-Bezug und Erklärungen von darauffolgenden Jahres läuft, nimmt die men sein, ein ehemaliges PKK-Mitglied ten der PKK und der ihr nahestehenhochrangigen PKK-Funktionären. PKK inzwischen allein in Deutschzu entführen und es unter Todesdrohunden Organisationen, vor allem in Deutschland deutlich mehr als zehn Millionen gen zu zwingen, weiter für die Vereiniland und in anderen europäischen LänDiese Bandbreite der KommunikationsEuro pro Jahr ein, zuletzt über 16 Milliogung zu arbeiten. Der Prozess ist noch dern. Sie enthält Veranstaltungsankünmittel wird beständig - und durch die nen Euro. nicht abgeschlossen, es sind noch für das digungen und grundlegende politische Corona-Pandemie beschleunigt - um gesamte Jahr 2021 HauptverhandlungsÄußerungen von hohen PKK-Funktiosoziale Medien ergänzt. Sie zeugt vom Seit mehreren Jahren lässt sich bei den tage terminiert (Az.: 3-2 StE 12/18). nären. Für die Frauen gibt es die ZeitBestreben der PKK, möglichst viele ZielSpendeneinnahmen eine kontinuierschrift "Newaya Jin" ("Melodie der gruppen zu erreichen. Soziale Medien liche Steigerung beobachten. Die GrünAm 15. Januar 2020 verurteilte das OLG Frau"). Darin äußern sich u. a. PKKund Messengerdienste nutzt die Orgade sind vielfältig: Zum einen ist davon Stuttgart einen Gebietsverantwortlichen Funktionärinnen zur Rolle der Frau innisation sowohl zur Verbreitung von auszugehen, dass der Szene finanzstarke der PKK wegen Mitgliedschaft in einer nerhalb der "Revolution" und des "Bepolitischen Botschaften als auch zur TeilPersonen angehören. Zum anderen ist terroristischen Vereinigung im Ausland freiungskampfes". Für Jugendliche hält nehmerwerbung für Veranstaltungen. die PKK-Anhängerschaft in Deutsch(SSSS 129a und 129b Strafgesetzbuch - die Organisation die monatliche ZeitDer schnelle Informationsaustausch erland bereit, nicht nur den politischen, StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei schrift "Sterka Ciwan" ("Stern der Jumöglicht bei aktuellen Ereignissen im sondern auch den kostenintensiven miJahren. Daneben wurde ein Bargeldgend") mit Artikeln in mehreren SpraInund Ausland rasche und konzerlitärischen Kampf der PKK gegen das betrag in Höhe von 2.010 Euro eingechen (Deutsch, Türkisch, Kurdisch, tierte Reaktionen. türkische Militär und andere Feinde bzw. zogen, den das Gericht als Finanzmittel Englisch, Französisch) bereit. PKK-Indie Bemühungen um autonom verwalder PKK ansah. Der Verurteilte hatte halte verbreitet ebenso der Fernsehsentete Gebiete zu unterstützen. von Mitte Juli 2016 bis zu seiner Festder "Sterk TV". 2.9 FINANZIERUNG nahme am 21. Juni 2018 das PKK-GeFür ihren Parteiapparat, ihre Propaganbiet Freiburg geleitet. Seine Aufgabe Eine wichtige Online-Komponente der datätigkeit und ihre bewaffneten Ein2.10 VERURTEILUNGEN UND war es vor allem, in seinem Gebiet die PKK-Informationspolitik ist die Nachheiten benötigt die PKK hohe GeldSTRAFVERFAHREN Spendensammlungen zu koordinieren, richtenagentur "Ajansa Nuceyan a Firate" summen. Sie finanziert sich aus regelBeim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgebietsinterne Veranstaltungen zu ini(ANF) mit Sitz in den Niederlanden. mäßigen Beiträgen ihrer Anhänger, dem gart läuft seit dem 16. April 2020 ein tiieren und sich für das Gebiet FreiSie verfügt über ein KorrespondentenVerkauf diverser Schriften und den Staatsschutzverfahren gegen ein mutburg an der Organisation regionsübernetz in der Türkei, im Irak, in Iran und Gewinnen aus Großveranstaltungen. 120 121 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN greifender PKK-Großveranstaltungen render Funktion für die PKK aktiv geschon immer die Starken, die Helden deration der Türkisch-Demokratischen und die Guten, während der Jude ledigzu beteiligen (Az.: 6-35 OJs 14/16; rechtswesen sein. Er habe sich um die allgelich mit Beispielen von Würdelosigkeit, Idealistenvereine in Deutschland e. V." kräftig). meine Organisation gekümmert, etwa Feigheit, Schlechtigkeit und Verderbt("Almanya Demokratik Ülkücü Türk heit aufwarten kann. (...) Das Türkentum um das Eintreiben von Spendengeldern, ist ein Privileg, das nicht jedem MenDernekleri Federasyonu", ADÜTDF) Ebenfalls beim OLG Stuttgart begann die Berichterstattung an übergeordnete schen, schon gar nicht Menschen wie und die "Union der Türkisch-Islamiden Juden, zuteilwird. Wir sprechen am 8. Oktober 2020 die HauptverhandKader und die Durchführung von Verfolgende Warnung gegen sie aus: Sie schen Kulturvereine in Europa e. V." lung in einem Staatsschutzverfahren geanstaltungen. Einen Schwerpunkt bei sollten ihre Grenzen kennen. Denn wenn ("Avrupa Türk-Islam Birligi", ATIB).13 gen ein mutmaßliches PKK-Mitglied. seinem Einsatz habe die Gewinnung wir zornig werden, werden wir es nicht wie die Deutschen bei der Vernichtung Die Anklage legt ihm zur Last, sich als neuer PKK-Mitglieder und Kämpfer für der Juden belassen. Wir werden noch Zur Bewegung gehören auch nichtorJugend-Kader der PKK und ihrer Eudie PKK-Guerillaeinheiten gebildet. Die weiter gehen: Wir werden sie zittern ganisierte Jugendliche, die sich durch " lassen. (...) [Ein Kommunist] ist ein varopaorganisation KCDK-E betätigt zu Hauptverhandlungen sind noch bis Mitterlandsloser Strolch, der sein Gewissen verbale Aggression und Radikalität behaben. In Belgien und in Frankreich, te Juni 2021 terminiert (Az.: 7-37 OJs 2/14 an den Juden 'Marx' verkauft hat. merkbar machen, vor allem im Interspäter im Saarland und in Baden-WürtOLG). net. In diesem Milieu ist eine Verherrtemberg/Stuttgart soll der Mann in fühIn Deutschland sind die Anhänger der lichung von Gewalt und Waffen zu be"Ülkücü-Bewegung" in einer Vielzahl obachten. Bundesweit wurden 2019 von Vereinen und anderen Zusammenca. 11.000 Personen der "Ülkücü-Szene" schlüssen aktiv. Die beiden bedeutendszugeordnet, in Baden-Württemberg sind 3. ten Dachorganisationen sind die "Föes aktuell rund 2.400. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung Seine Werke der Idealisten") ist eine rechtsextremisfinden innertische Bewegung aus der Türkei. Ihre halb der "Ül3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN Anhänger idealisieren die türkische Nakücü-BeweIDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) tion, hinzu kommt die Betonung islagung" weiterhin mischer Werte. Zu den Feindbildern Beachtung. Atsiz schrieb bereits 1934 GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch- " dieses politischen Milieus gehören proin der von ihm herausgegebenen ZeitDemokratischen Idealistenvereine in Europa kurdische Gruppierungen und Parteien. schrift "Orhun": e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); Sein Gott ist das Geld. Er ist ein Auch antisemitische und rassistische ehrloser, habgieriger Mensch, der nicht 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischEinstellungen prägen die "Ülkücü-Bedavor zurückschreckt, die Fahne, in Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." wegung". Für einen der Vordenker der deren Schatten er lebt, zu verkaufen, ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri um ein paar Münzen in seine Tasche türkisch-nationalistischen Bewegung, zu stecken. (...) Die als 'Jude' bezeichFederasyonu", ADÜTDF) Nihal Atsiz (1905-1975), gehörten vor nete Kreatur wird von niemandem auf GENERALdieser Welt gemocht, außer von den allem Kommunisten und Juden zu den Juden selbst und von den CharakterVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL Hauptfeinden des türkischen Volkes. losen. Denn die Menschheit verehrte 13 Mehrere Mitgliedsvereine spalteten sich 1987 von der ADÜTDF ab und schlossen sich 1988 zu 122 dem eigenständigen Verband ATIB zusammen. 123 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SITZ: Frankfurt am Main 3.1.1 formte "Wolfsgruß" sowie das MHPMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 2.200 (2019: ca. 2.200) HISTORIE UND CHARAKTELogo, das drei weiße Halbmonde auf (Deutschland 2019: ca. 7.000) RISIERUNG rotem Grund zeigt (oft auch vereinfacht PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"; erscheint unregelmäßig) Die "Föderation der Türkisch-Demomit dem Schriftzug "CCC" oder "cCc" kratischen Idealistenvereine in Deutschdargestellt). Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland land e. V." ("Almanya Demokratik e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem MigraADÜTDF), von ihren Anhängern kurz tionshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenmäßig "Türk Federasyon" genannt, wurde im stärksten Block innerhalb der "Ülkücü-Bewegung" und fungiert als inoffizielle Juni 1978 in Frankfurt am Main gegrünVertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci det, wo sie seither ihren Sitz hat. Die Hareket Partisi", MHP) in Deutschland. Föderation und ihre Mitgliedsvereine ("Ülkü Ocaklari", auf Deutsch "IdeaAls Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen listenvereine") gelten als Sammelden Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das becken für Anhänger der türkischen friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten "Nationalistischen Bewegung". LetzNationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Geselltere sind auch unter der Bezeichnung schaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. "Ülkücüler" ("Idealisten") bekannt; unIn ihrer Selbstwahrnehmung begreift sich ter Jugendlichen ist die Selbstbezeichdie ADÜTDF nicht nur als alleinige Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Der nung "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") verHüterin der Ideologie der "NationalisZielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als "die Fremde" breitet. tischen Bewegung" in Deutschland, anzusehen ist, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. sondern generell als Bewahrerin türkiAls inoffizielle Vertretung der türkischer Werte und Kultur. Damit einher EREIGNISSE schen "Partei der Nationalistischen Begeht die Glorifizierung des Türkentums, IM JAHR 2020: Die Corona-Pandemie führte zu einem deutlichen wegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", womit sie auf Jugendliche und HeranRückgang der Aktivitäten von ADÜTDF-MitgliedsMHP) in Deutschland orientiert sich wachsende mit türkischem Migrationsvereinen; dafür intensivierten diese ihre Onlinedie ADÜTDF bei aktuellen gesellhintergrund anziehend wirken kann. Aktivitäten. schaftlichen und politischen Themen Eine Identität, die auf VolkszugehörigIn dem zeitweise militärisch ausgetragenen Konflikt an deren Standpunkt. Die MHP hält im keit und übersteigertem Nationalismus um die südkaukasische Region Bergkarabach untertürkischen Parlament derzeit 48 von gründet, löst in einer pluralistisch gestützten rechtsextremistische Türken das aserbaid589 Sitzen und ist seit Juli 2018 an der prägten Gesellschaft jedoch Konflikte schanische "Brudervolk". Gleichzeitig trat ihre extrem Regierung beteiligt. Zu den Erkennungsaus. Andere Volksgruppen werden nicht feindselige Haltung gegenüber Armeniern zutage. zeichen der ADÜTDF gehören u. a. der als gleichwertig anerkannt. Dies widermit den Fingern der rechten Hand gespricht dem Gedanken der Völkerver124 125 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ständigung, richtet sich gegen das friedvon "Turan", einem (fiktiven) ethnisch 3.1.3 über hinaus bietet sie Kulturabende liche Zusammenleben der Völker und homogenen Staat aller Turkvölker vom STRUKTUREN IN DEUTSCHund alljährlich eine Türkeireise für Juwirkt einer Integration in die deutsche Balkan bis nach Westchina unter der LAND UND BADEN-WÜRTTEMgendliche an. Gedenkveranstaltungen Gesellschaft entgegen. Führung der Türken. Weiterhin bedient BERG für den MHP-Gründer Alparslan Türsich die "Nationalistische Bewegung" Deutschland ist in der Organisationskes, insbesondere zu seinem Todestag zur Untermauerung ihrer Politik seit struktur der ADÜTDF in mehrere "Bölam 4. April, sind in vielen Mitglieds3.1.2 jeher auch rassistischer und politischer ge" ("Gebiete") unterteilt. Auf Badenvereinen ein fester Programmpunkt. Vor IDEOLOGIE UND ZIELE Feindbilder. Dies schlägt sich in einer Württemberg entfallen die drei Gebieallem bei den Kulturabenden, die stets Ideologisch bekennen sich die ADÜTDF aggressiven Rhetorik insbesondere gete mit der Bezeichnung BW1 (Großin größeren Örtlichkeiten wie Stadtund ihre Mitgliedsvereine zum MHPgen die linksgerichtete und prokurdiraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) hallen, Festsälen und Sporthallen stattGründer Alparslan Türkes (1917-1997). sche Demokratische Partei der Völker und BW3 (westlicher Teil). Landesfinden, wird nationalistisches GedanDer ehemalige Oberst wird weiterhin (Halklarin Demokratik Partisi, HDP) weit gehören den Vereinen der Föderakengut vermittelt. Einschlägige Sänger uneingeschränkt als "Basbug" ("Oberund deren Abgeordnete sowie gegen die tion ca. 2.200 Personen an. Als Dachaus der Türkei, aber auch Kinder und befehlshaber/Führer") verehrt. Seine extremistische "Arbeiterpartei Kurdisverband der ADÜTDF und neun weiJugendliche aus den Mitgliedsvereinen Ideen sind in der "Neun-Lichter-Doktans" (PKK) nieder. Durch beide sieht terer nationaler Vereinigungen in andetragen Lieder und Gedichte vor, mit detrin" zusammengefasst, die als programsie die nationale Identität und Einheit ren Staaten existiert auf europäischer nen sie die "Ülkücü"-Ideologie festigen. matische Basis für seine Anhänger gilt. der Türkei gefährdet. Ebene die "Türkische Konföderation in Wesentliche Komponenten sind "MilEuropa" ("Avrupa Türk Konfederasyon", Innerhalb des Aktionsspektrums der liyetcilik" ("Nationalismus"), "Ülkücülük" Innerhalb der ADÜTDF spielt das "EuATK). Die meisten Ortsvereine der ADÜTDF nimmt die Jugendarbeit, in ("Idealismus") und "Ahlacilik" ("Moraropäische Türkentum" ("Avrupa TürADÜTDF bestehen bereits seit mehreerster Linie für die Kinder der Verlismus"). Die übersteigerte Auslegung klügü") eine wichtige Rolle. Der Beren Jahrzehnten und werden von meheinsmitglieder, einen besonderen Steldieser Werte macht den antidemokragriff umfasst Personen mit türkischem reren Generationen gleichzeitig aufgelenwert ein. Damit bindet die Organitischen Charakter der Organisation aus: Migrationshintergrund, die sich trotz sucht. sation frühzeitig die nachkommenden Extremer Nationalismus, gepaart mit ihres Lebensmittelpunkts in Europa - Generationen an sich und sozialisiert sie der Vorstellung einer ethnisch homowo sie zum Teil auch die jeweilige im Sinne der "Ülkücü-Bewegung". Vor genen Gesellschaft, führt zu Intoleranz Staatsbürgerschaft angenommen ha3.1.4 allem das Gebiet BW1 (Großraum Stuttgegenüber Minderheiten und anderen ben - in erster Linie über ihre türAKTIVITÄTEN IN BADENgart) ist in diesem Bereich sehr aktiv. Völkern. Ein extremer Moralismus bekisch-islamisch-nationalistische IdenWÜRTTEMBERG So führte der ADÜTDF-Verein in Fildeutet starke soziale Kontrolle und tität definieren. Dieser Personenkreis Um die Ideen der "Nationalistischen derstadt/Kreis Esslingen außerhalb der damit Einschränkungen der individuwird dazu aufgerufen, in die politischen Bewegung" zu verbreiten und bei ihren pandemiebedingten Schließungen Juellen Freiheit. Parteien des jeweiligen AufenthaltsAnhängern zu verfestigen, organisieren gendseminare durch, deren Themen Belandes einzutreten und dort verantdie ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine züge zum türkischen Nationalismus aufDer MHP - und mit ihr der ADÜTDF - wortungsvolle Ämter zu übernehmen. regelmäßig Treffen zu bestimmten nawiesen. gilt als Idealvorstellung die Errichtung tionalen und religiösen Anlässen. Dar126 127 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Corona-Pandemie führte jedoch fen wurden. Mit öffentlichen AktiviZusammenbruch der Sowjetunion in insgesamt zu einem deutlichen Rücktäten hielt sich die verbandliche "Ülden frühen 1990er Jahren auch von Argang der Aktivitäten von ADÜTDFkücü"-Szene zwar zurück, doch erfuhr meniern begangen wurden. Nach MeiVereinen; diese wurden eingestellt, das Vorgehen der Türkei unter den nung der türkisch-nationalistischen verschoben oder online durchgeführt. ADÜTDF-Anhängern grundsätzlich UnSzene müssen diese Taten gerächt werBeispiele sind Vorstandssitzungen und terstützung. den. Reden des Bundesvorsitzenden, etwa zum Todestag von Alparslan Türkes, REAKTIONEN AUF DEN BERGREAKTIONEN AUF VERBOT DER die in sozialen Medien als Livestream KARABACH-KONFLIKT "GRAUEN WÖLFE" IN FRANKREICH übertragen wurden. Der seit Jahrzehnten schwelende KonDas französische Innenministerium gab flikt zwischen Armenien und Aserbaidam 4. November 2020 das Verbot der schan um die umstrittene Region Ber"Grauen Wölfe" in Frankreich bekannt. gkarabach flammte im Juli 2020 wieder Gratulation der ADÜTDF zum Unabhängigkeitstag Konkret heißt es in der Verfügung, sie auf. Aus einzelnen Gefechten an der Aserbaidschans (18. Oktober). seien unter anderem aufgrund ihrer Grenze beider Staaten entwickelte sich gemeinsamen Erkennungszeichen als Ende September 2020 ein großräumiger Streitkräften, sondern zeigten auch ofGruppierung im Sinne des französibewaffneter Konflikt, der erst Anfang fen ihre feindliche Haltung gegenüber schen Gesetzes über die Innere SicherNovember 2020 beigelegt wurde. Das Armeniern. heit einzustufen. Wiederholt habe die Verhältnis zwischen Armenien und der Organisation gewaltsame und bewaffTürkei ist unter anderem wegen des Ein lokaler ADÜTDF-Verein in Badennete Demonstrationen provoziert sonicht aufgearbeiteten Genozids der OsWürttemberg veröffentlichte auf Facewie zu Hass und Gewalt gegen Armemanen an der armenischen Volksgrupbook eine Abbildung mit der Übernier aufgerufen. pe im Jahr 1915 belastet. Zum turkschrift "Armenischer Terrorist, der eine sprachigen "Brudervolk" Aserbaidschan türkische Frau und ihr Baby (...) getöDie öffentlichen Reaktionen und KomAnkündigung des ADÜTDF-Gebiets BW2 für einen hingegen pflegt die Türkei enge Betet hat". Die Abbildung zeigt Männer, mentare in den sozialen Medien durch Livestream zum Gedenken an Alparslan Türkes. ziehungen. Dementsprechend verurteildie ein Kind seiner Mutter weggenomdie Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" te der türkische Staatspräsident öffentmen sowie gezweiteilt haben und mit in Baden-Württemberg waren moderat. Den türkischen Streitkräften steht die lich das Verhalten Armeniens und sagte den beiden Teilen auf die Mutter einIm Internet äußerten einige zwar KriADÜTDF generell positiv gegenüber, Aserbaidschan seine volle Unterstütschlagen. Solche Bilder verdeutlichten tik an der Entscheidung, es gab jedoch folgerichtig hieß sie auch die türkizung zu. das in diesen Kreisen weit verbreitete weder Gewaltaufrufe noch andere hitsche Militäroperation "Adlerklaue" ab Narrativ, dass es sich bei Armeniern zige Reaktionen. Der ADÜTDF-VorMitte Juni 2020 im Nordirak gut. Die Mit Beginn der militärischen Auseinum "Kinderund Frauenmörder" hansitzende Sentürk DOGRUYOL forderTürkei begründete ihr Vorgehen geandersetzung demonstrierten türkischdelt. Hier wird Bezug genommen auf te die Anhänger anlässlich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gräueltaten, die während des Krieverfügung in Frankreich zur strikten Militärstützpunkte zunehmend aus dem in Baden-Württemberg nicht nur Soges um Bergkarabach kurz nach dem Zurückhaltung auf. Grenzgebiet zum Irak heraus angegriflidarität mit den aserbaidschanischen 128 129 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen Linksder PKK-Szene dominierten - Demons4.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) extremismus liegen im Marxismus-Letrationen und an Gründungen von geGRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, ninismus, zuweilen auch im Maoismus. meinsamen Plattformen, denen sich nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten Das Spektrum an Organisationen ist zum Teil auch Gruppierungen aus dem "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) breitgefächert. Ihr gemeinsames Ziel deutschen linksextremistischen SpekLEITUNG: Funktionärsgruppe ist die revolutionäre Veränderung der trum anschließen. In der Konfliktregion MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 70 (2019: ca. 70) Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei/Syrien/Irak findet auch eine (Deutschland 2019: ca. 650) Türkei. Zu den wichtigsten FinanzieZusammenarbeit auf der Ebene der MEDIEN: "Devrimci Sol" rungsquellen der Vereinigungen und Milizen statt. Unter Federführung der (unregelmäßig erscheinendes offizielles Parteiorgan) der Guerillaeinheiten gehören Spen"Marxistisch-Leninistischen KommuZeitschrift "Halk Okulu" ("Volksschule") denaktionen sowie Erlöse aus Kulturnistischen Partei" (MLKP) wurde im ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; veranstaltungen und dem Verkauf einJuni 2015 in Nordsyrien ("Rojava") das VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am schlägiger Schriften. "Internationale Freiheitsbataillon" ge13. August 1998) gründet. Es unterstützte die syrischDer Auftrag für den Verfassungsschutz, kurdischen "Volksverteidigungskräfte" Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus diese Organisationen zu beobachten, er(YPG) in ihrem Kampf gegen den "IsPartisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organigibt sich zum einen aus der Tatsache, lamischen Staat" (IS) und bei der sation "Devrimci Sol" hervorgegangen. In der Türkei ist sie terroristisch aktiv dass die kommunistisch ausgerichteten Etablierung eines autonomen Verwalund strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund GeGruppierungen letztlich auch in Deutschtungsgebietes. Der bewaffneten Gruppe sellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische land die Beseitigung der freiheitlichen gehören bzw. gehörten linke und linksGesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit demokratischen Grundordnung zum extremistische Kämpfer mit unterschied1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer OrganisatioZiel haben (Weltrevolution). Zum anlichen Staatsangehörigkeiten an, darunnen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Badenderen gefährden sie auswärtige Belange ter auch Deutsche. Diese Formen der Württemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. der Bundesrepublik Deutschland. Kooperation treffen jedoch nicht auf die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiEREIGNISSE IM Seit mehreren Jahren ist eine verstärkte Front" (DHKP-C) zu, die traditionell JAHR 2020: Mehrere DHKP-C-Anhänger und Mitglieder der Zusammenarbeit von Teilen der türein angespanntes Verhältnis zur PKK Musikgruppe "Grup Yorum" starben infolge ihres kisch-linksextremistischen Szene und hat. Sie wirft ihr übersteigerten kurdilangen Hungerstreiks ("Todesfasten") in der Türkei. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) schen Nationalismus und den Verrat an Aus diesem Anlass mobilisierte die DHKP-C in festzustellen. Das äußert sich vor allem linken Idealen vor. Mannheim, Stuttgart und Ulm zu zahlreichen Soliin der Beteiligung an - weiterhin von daritätsund Gedenkveranstaltungen. 130 131 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.1.1 Organe als auch andere "Feinde des ihre Entschlossenheit beim Kampf für befristeten Hungerstreik forderten die GESCHICHTE UND Volkes", zu denen die DHKP-C in ersihre politischen Ziele. Die infolge des Inhaftierten gerechte Verfahren und CHARAKTERISIERUNG ter Linie den "US-Imperialismus" zählt. "Todesfastens" Verstorbenen verehrt bessere Haftbedingungen. Das "TodesDer Ursprung der heutigen "Revolusie als "Märtyrer". fasten" wurde im September 2020 betionären Volksbefreiungspartei-Front" Als terroristische Organisation wurde endet. ("Devrimci Halk Kurtulus Partisidie Dev-Sol bereits zwei Jahre nach Am aktuellen "Todesfasten" beteiligten Cephesi", DHKP-C) liegt in der 1978 ihrer Gründung in der Türkei verboten. sich auch Mitglieder von "Grup Yorum", gegründeten "Devrimci Sol" ("RevoluAm 27. Januar 1983 erfolgte das Vereiner DHKP-C-nahen Musikgruppe, 4.1.3 tionäre Linke", Dev-Sol), einer politischbot in Deutschland durch den Bundesdie immer wieder mit dem Vorwurf der STRUKTUREN IN DEUTSCHmilitärischen Organisation, die von Anminister des Innern (bestandskräftig seit Terrorismusunterstützung konfrontiert LAND UND BADEN-WÜRTTEMfang an terroristisch aktiv war. Jahre1989). Die DHKP-C wurde im Jahr ist. Aufgrund von Verhaftungen einBERG lange interne Streitigkeiten und per1998 als Ersatzorganisation der Devzelner Mitglieder wechselt die persoDie DHKP-C gliedert sich in einen sönliche Differenzen führender FunkSol in das Verbot einbezogen. Darüber nelle Zusammensetzung des Ensembpolitischen Arm ("Revolutionäre Volkstionäre spalteten die "Dev-Sol" Ende hinaus wurde sie 2002 in die Liste terles ständig. Eine Sängerin der Gruppe befreiungspartei", DHKP) und einen 1992 in zwei konkurrierende Flügel. roristischer Organisationen der Eurostarb im April 2020 infolge eines 288 militärischen Arm ("Revolutionäre VolksFortan agierten diese unter den Namen päischen Union aufgenommen. Tage andauernden "Todesfastens", ein befreiungsfront", DHKC). An ihrer ihrer damaligen Führungsfunktionäre weiteres Mitglied im Mai 2020 nach Spitze steht das Zentralkomitee. Für Dursun Karatas (2008 verstorben) und 323 Tagen. Eine Rechtsanwältin, die der die Europa-Organisation ist der vom Bedri Yagan (1993 in der Türkei von 4.1.2 DHKP-C nahegestanden hatte, verstarb Zentralkomitee eingesetzte EuropaverSicherheitskräften erschossen). Im Jahr AKTIVITÄTEN IN DER TÜRKEI nach 238-tägigem Hungerstreik im Auantwortliche mit seinen Stellvertretern 1994 vollzog der "Karatas"-Flügel die 2020 machte die DHKP-C vor allem gust 2020 in türkischer Haft. zuständig. Zur Führung in der Bundesendgültige Trennung und nennt sich durch ein erneutes "Todesfasten" auf republik zählen der Deutschlandverseitdem DHKP-C. sich aufmerksam. In türkischer Haft verAuslöser des "Todesfastens" war die antwortliche und seine Vertreter, mehstarben mehrere ihrer Anhänger und Verurteilung mehrerer Personen aus rere Regionalund GebietsverantwortSeit ihrer Gründung betrachtet sich ihr nahestehende Personen an den Foldem Umfeld der DHKP-C im März liche sowie weitere Funktionäre mit die DHKP-C als rechtmäßige Nachfolgen dieses besonders radikalen Hunger2019 in der Türkei zu teils langjährigen Sonderaufgaben, etwa die Beauftragten gerin der "Devrimci Sol" und hält an streiks. Die DHKP-C hat das "TodesFreiheitsstrafen. Die Urteile ergingen für Öffentlichkeitsarbeit. Funktionäre deren ideologischen Leitgedanken fest. fasten" in der Vergangenheit bereits wegen Unterstützung und Gründung und Anhänger der DHKP-C verhalten Ihr erklärtes Ziel ist es, den türkischen häufiger praktiziert, so auch zwischen einer terroristischen Vereinigung sowie sich konspirativ, sie verwenden z. B. Staat zugunsten eines marxistisch-leni2000 und 2006. Damals kamen mehr wegen der Mitgliedschaft in derselben. Decknamen und wechseln häufig den nistischen Regimes zu beseitigen. Zur als 120 Anhänger der Organisation beim Eine Aktivistin wurde darüber hinaus Aufenthaltsort. Ihre TätigkeitsschwerVerwirklichung ihrer politischen VisioProtest gegen die Haftbedingungen in beschuldigt, an einem versuchten Selbstpunkte in Baden-Württemberg liegen nen bedient sich die Organisation auch türkischen Hochsicherheitsgefängnissen mordanschlag auf den damaligen türim Großraum Stuttgart und in der des bewaffneten Kampfes. Angriffszu Tode. Mit derartigen Aktionen dekischen Innenminister im Jahr 2005 Rhein-Neckar-Region. Dort tritt sie als ziele sind sowohl der Staat und seine monstriert die DHKP-C immer wieder beteiligt gewesen zu sein. Mit ihrem un"Anatolische Föderation" ("Anadolu 132 133 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Federasyonu") oder als "Volksfront" DHKP-C-Sympathisanten in Ulm an Solidaritätsaktionen wie Infostände und Äußerungen durchzogen, die sich mit ("Halk Cephesi") auf. zwei Tagen pro Woche einen Info"Fastenzelte", die in Stuttgart seit August der Ideologie der DHKP-C decken. stand, um auf die Situation der Inhaf2019 zu beobachten waren, fanden ihAußerdem steht die Partei hinter der tierten in der Türkei hinzuweisen und ren Höhepunkt in einem DemonstraZeitschrift "Halk Okulu" ("Die Volks4.1.4 für die Organisation zu werben. Am tionszug mit Zwischenund Abschlussschule"), die seit November 2019 erAKTIVITÄTEN IN BADEN8. September 2020 beendeten sie den kundgebung am 28. Juni 2020. Das Motscheint. Die Inhalte spiegeln im WeWÜRTTEMBERG Infostand nach 13 Wochen mit einer to lautete "Freiheit für alle politischen sentlichen die politischen Aussagen Für ihre in der Türkei inhaftierten und als "Siegesfeier" bezeichneten KundGefangenen in der Türkei - Freiheit und Einschätzungen der DHKP-C wiim Hungerstreik befindlichen Anhängebung. für Rechtsanwälte und Künstler". Insder. "Halk Okulu" gilt als Nachfolgeger sowie "Grup-Yorum"-Musiker rief gesamt beteiligten sich über 120 Perpublikation der Zeitschrift "Yürüyüs", die DHKP-C eine "Gerechtigkeitssonen; die Veranstaltung lief störungsmit der sie sowohl in ihrer Aufmachung kampagne" aus, bei der auch in Badenfrei ab. als auch in der inhaltlichen Ausrichtung Württemberg verstärkte Protestaktivinahezu identisch ist. "Yürüyüs" fällt täten zu beobachten waren. Die deutschunter das Vereinsverbot, das 1998 gelandweit aktive DHKP-C-Jugendorga4.1.5 gen die DHKP-C ausgesprochen wurde. nisation "Dev-Genc" unterstützte diese MEDIENWESEN Kampagne vom 28. August bis 12. SepDas Parteiorgan "Devrimci Sol" ("Retember 2020 mit Aktionen in mehreren volutionäre Linke") ist von politischen Städten Süddeutschlands, insbesondere in Ulm, Mannheim und Stuttgart. Bereits seit Februar 2020 fanden in Ulm mehrere SolidaritätskundgebunSolidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Ulm. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER gen statt, an denen neben DHKP-CTÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) Anhängern auch Aktivisten anderer exIn Mannheim protestierte ab Mai 2020 tremistischer Organisationen teilnahwöchentlich eine Gruppe von DHKP-CGRÜNDUNG: 1972 in der Türkei men. Am 1. März 2020 kamen beispielsSympathisanten gegen die InhaftierunGRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) weise etwa 40 Personen in Ulm zu einer gen im Umfeld der Organisation. Die MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 315 (2019: ca. 315) Kundgebung zusammen, verteilten InTeilnehmerzahl dieser störungsfreien (Deutschland 2019: ca. 1.300) formationsblätter und verlasen eine ErAktionen blieb stets überschaubar. An klärung, in der sie Unterstützung für einer größeren Gedenkveranstaltung am Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "Grup Yorum" bekundeten. Demnach 30. August 2020 nahmen etwa 40 Persei es die Aufgabe der hiesigen Ansonen teil, darunter Angehörige der "PARTIZAN" TKP/ML hänger, in Deutschland auf das "Todeutschen linksextremistischen "MarLEITUNG: Funktionärsgruppe desfasten" der Musiker aufmerksam zu xistisch-Leninistischen Partei DeutschMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 120 (2019: ca. 120) machen. Seit Juni 2020 betrieben die lands" (MLPD). (Deutschland 2019: ca. 800) PUBLIKATION: Zeitschrift "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft") 134 135 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) 4.2.1 seit Ende der 1990er Jahre zwar gewaltLEITUNG: Funktionärsgruppe GESCHICHTE UND frei. Ihre Guerilla in der Türkei agiert MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 195 (2019: ca. 195) CHARAKTERISIERUNG jedoch teilweise gemeinsam mit PKK(Deutschland 2019: ca. 500) Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 geEinheiten. Im März 2016 hat sich die PUBLIKATION: Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" gründete, in der Türkei verbotene TKP/ML nach eigenen Angaben mit ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrieder PKK und weiteren linksextremisrende Fraktionen gespalten: "Partizan" tischen Organisationen der Türkei zur Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenTKP/ML und "Maoistische Kommunis"Vereinigten Revolutionären BeweLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert tische Partei" (MKP). Beide Parteien gung der Völker" (HBDH) zusammensich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält orientieren sich ideologisch am von geschlossen, um "die Revolution geGuerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Kaypakkaya propagierten Marxismusmeinsam voranzutreiben" und den beZiels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Leninismus mit maoistischen Elemenwaffneten Kampf "gegen das faschistiTürkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen ten. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsche Souveränitätssystem der AKP und arbeitender Basisorganisationen. same Zerschlagung des türkischen Staades türkischen Staates" zu führen. tes zur Errichtung einer "demokratiEREIGNISSE IM schen Volksregierung". JAHR 2020: Im Juli 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Mün4.2.2 chen neun TKP/ML-Angehörige wegen MitgliedZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten AKTIVITÄTEN IN schaft sowie einen weiteren wegen Rädelsführerbeide TKP/ML-Flügel eigene GuerillaBADEN-WÜRTTEMBERG schaft in einer ausländischen Terrororganisation zu einheiten. Der bewaffnete Arm des Im April 2015 und im März 2016 wurmehrjährigen Freiheitsstrafen. Wegen Anrechnung "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkiden mehrere hochrangige TKP/MLder Untersuchungshaft kamen sie auf freien Fuß. sche Arbeiterund BauernbefreiungsMitglieder festgenommen (siehe AbVier der Verurteilten, darunter der Hauptangeklagarmee" (TIKKO), derjenige der MKP schnitt 4.2.3). Seit dem Prozessbeginn te, nahmen im September 2020 an einer Podiumsals "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In vor dem Oberlandesgericht (OLG) Münveranstaltung in Ulm teil. der Türkei verüben sowohl TIKKO als chen führte die hiesige TKP/ML-Szene Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen feierauch HKO terroristische Anschläge und regelmäßig Solidaritätsund Protestten TKP/ML-Anhänger in Stuttgart den 71. Geburtssind in Auseinandersetzungen mit Siaktionen durch, vorrangig in Ulm und tag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim cherheitskräften verwickelt. Stuttgart. Für den 28. Juli, den Tag der Kaypakkaya. Urteilsverkündung, rief die TKP/MLSeit einigen Jahren solidarisiert sich die nahe "Konföderation der Arbeiter aus TKP/ML immer stärker mit der "Arder Türkei in Europa" (ATIK) zu einer beiterpartei Kurdistans" (PKK) und beProtestkundgebung vor dem Müncheteiligt sich immer wieder an gemeinsaner Gerichtsgebäude auf. Mehrere türmen Protestaktionen. In Deutschland kische und deutsche linksextremistische verhalten sich die TKP/ML-Anhänger Organisationen sowie PKK-nahe Grup136 137 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ten. In einem Gedenk4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE film wurde an die VerKOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) gangenheit kommunistischer Organisationen GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) und das Leben KaypakLEITUNG: Funktionärsgruppe kayas erinnert. MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 240 (2018: ca. 240) (Deutschland 2019: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" pierungen unterstützten diesen Aufruf. 4.2.3 Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Schließlich kamen ca. 350 Personen VERURTEILUNGEN Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen zu einer Kundgebung zusammen, die Nach mehr als vier Jahren Verhandund kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsstörungsfrei verlief. lungsdauer verurteilte das OLG Münrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). chen am 28. Juli 2020 zehn TKP/MLAm 12. September 2020 besuchten auf Funktionäre, von denen mehrere BezüEREIGNISSE IM Einladung der ATIK vier der zehn Verge nach Baden-Württemberg aufweisen, JAHR 2020: Die MLKP unterstützte mehrere gemeinsame Aktiourteilten den TKP/ML-nahen Verein in zu Freiheitsstrafen. Gegen neun Personen mit der PKK und anderen linksextremistischen Ulm, um sich bei ihren Unterstützern nen verhängte das Gericht Strafen zwiOrganisationen. Beispielsweise trat sie am 1. Mai 2020 zu bedanken. Unter ihnen war auch der schen zwei Jahren und neun Monaten in Ulm an der Seite MKPund TKP/ML-naher Hauptangeklagte. bis fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in Organisationen sowie der MLPD bei einer Kundeiner terroristischen Vereinigung im gebung mit etwa 150 Teilnehmern in Erscheinung. Ein zentrales Ereignis ist das jährliche Ausland gemäß SS 129b i. V. m. SS 129a Gedenken an den 1973 nach Gefechten Strafgesetzbuch (StGB). Der Hauptanmit der türkischen Armee verstorbenen geklagte wurde wegen RädelsführerTKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya. schaft in einer terroristischen VereiniWegen der Corona-Pandemie wurden gung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe geplante Gedenkversammlungen jedoch von sechs Jahren und sechs Monaten 4.3.1 sich die MLKP als politische Vorhut des abgesagt, auch diejenige für den 9. Mai verurteilt. Er hatte von 2002 bis zu seiner GESCHICHTE UND türkischen und kurdischen Proletariats 2020 in Stuttgart. Allerdings fanden Festnahme im April 2015 dem ZentralCHARAKTERISIERUNG sowie nationaler Minderheiten. In der am 18. Mai 2020 in Stuttgart und andekomitee der TKP/ML angehört und war Die "Marxistisch-Leninistische KommuTürkei gilt sie als illegale Vereinigung, ren deutschen Städten Ersatzveranstalals Sekretär dieser Organisation für mehnistische Partei" (MLKP) wurde 1994 die den Straftatbestand der "Bildung eitungen statt, bei denen unter anderem rere europäische Länder tätig gewesen, gegründet. Ideologisch bekennt sie sich ner bewaffneten Organisation" erfüllt. Grußbotschaften von MKP, MLKP, darunter für Deutschland, Österreich zum revolutionären Marxismus-LeninisDie "Bewaffneten Einheiten der Armen TKP/ML und MLPD verlesen wurden. und die Schweiz. Die Urteilsbegründung mus und verfolgt das Ziel, in der Türkei und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Parallel zu den Aktionen vor Ort wurliegt noch nicht vor; die Angeklagten einen kommunistischen Staat zu errichEzilenlerin Silahli Kuvvetleri", FESK) den "Internetveranstaltungen" abgehalhaben Rechtsmittel angekündigt. ten. Eigenen Angaben zufolge versteht werden von den türkischen Sicherheits138 139 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN behörden als militanter Arm der MLKP e. V." (AGIF) aufgegriffen, die sich inandersetzungen verstorben sind. Diese MLKP-nahen Gruppierungen AGIF angesehen. soweit als eine der MLKP nahestehende Veranstaltungen fanden im Jahr 2020 und "Young Struggle". Auch gehörten Gruppierung zeigt. Die Jugendorgapandemiebedingt nur sehr eingeschränkt laut Angaben der linksextremistischen Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs nisation "Young Struggle" und die "Konstatt. Zeitung "Rote Fahne"14 die MKP-nahe 2011 mobilisiert die MLKP für den föderation der unterdrückten Migranten "Föderation für demokratische Rechbewaffneten Kampf gegen den "Islain Europa" ("Avrupa Ezilen Göcmenler MLKP-Anhänger führen regelmäßig mit te in Deutschland e. V. (ADHF), die mischen Staat" (IS). MLKP-Mitglieder Konfederasyonu", AvEG-Kon) stehen Anhängern anderer linksextremistischer TKP/ML-nahe "Föderation der Arbeikämpfen, gemeinsam mit den militärider MLKP ebenfalls thematisch nahe. Organisationen und der PKK gemeinter aus der Türkei in Deutschland schen Gliederungen der "Arbeiterparsame Protestaktionen durch. Die MLKPe. V." (ATIF), die "Partizan" TKP/ML tei Kurdistans" (PKK) und den syrischDie Verbreitung von Botschaften erfolgt nahen Organisationen AvEG-Kon, AGIF und die MLPD zu den Unterstützern. kurdischen "Volksverteidigungskräften" zweimonatlich in der Zeitschrift "Parund "Young Struggle" unterstützten etEin MLPD-Sprecher betonte die Ver(YPG), vor allem im von Kurden betinin Sesi" ("Stimme der Partei") sowie wa einen Aufruf zu Kundgebungen im bundenheit seiner Partei mit den weisiedelten Nordsyrien und im Nordirak. im Internet. Außerdem veröffentlicht September 2020, auch in Stuttgart. Hier teren vertretenen Organisationen und Unter dem Namen "Internationales die MLKP regelmäßig Artikel in der wollten sie unter anderem gegen die den Willen, die Zusammenarbeit fortFreiheitsbataillon" haben sich neben der politischen Wochenzeitung "Atilim" Verhaftung von Mitgliedern einer linkszusetzen. MLKP auch die "Kommunistische Par("Vorstoß"). Dort publizieren auch die gerichteten Partei in der Türkei protestei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ihr thematisch nahestehenden Organitieren. Zu den weiteren Unterstützern (TKP/ML) und weitere linksgerichtete sationen. gehörten die MKP-nahe "KonföderaVereinigungen mit den YPG im Kampf tion für demokratische Rechte in Eufür ein autonomes Verwaltungsgebiet ropa" ("Avrupa Demokratik Halklar in Nordsyrien ("Rojava") solidarisiert. 4.3.2 Konfederasyonu", ADHK) und die AKTIVITÄTEN IN BADENTKP/ML-nahe ATIK. In Deutschland agiert die MLKP entWÜRTTEMBERG weder offen oder ihre Themen werden Zu den typischen Aktivitäten der In Ulm fand am 1. Mai 2020 eine Kundvon der "Föderation der ArbeiterimmiMLKP-Szene gehört das Gedenken an gebung mit etwa 150 Teilnehmern statt, granten aus der Türkei in Deutschland Mitglieder, die in bewaffneten Auseinunter anderem unterstützt durch die 14 Parteizeitung der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD); vgl. hierzu 140 Kapitel F.3.2. 141 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich EREIGNISSE UND ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verENTWICKLUNGEN Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann in Hanau/ wirklichen. Ihr Ziel ist ein autoritärer oder totalitärer Staat mit einer ethnisch 2020: Hessen neun Menschen mit Migrationshintergrund und politisch homogenen Gesellschaft. und verletzte fünf weitere. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der RechtsDie Corona-Pandemie schränkte die realweltlichen, extremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der rechtsextresondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale mistischen Szene Baden-Württembergs über weite Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit Teile des Jahres 2020 ein. Ohnehin war die Szene im werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist Bundesvergleich schwach aktiv. in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger" und "SelbstGrundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. verwalter" versuchen seit Frühjahr 2020, auch in Baden-Württemberg das Demonstrationsgeschehen Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsgegen Corona-Schutzmaßnahmen zu beeinflussen extremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, und die dort gegebene Reichweite für sich zu nutzen. Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder Seit Ende des Jahres beobachtet das Landesamt für weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. TrotzVerfassungsschutz die Bewegung "Querdenken 711" dem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen und ihre regionalen Ableger. Führende Organisatoren Strukturen miteinander verbunden. hatten sich insbesondere mit bekannten "Reichsbürgern", "Selbstverwaltern" und Rechtsextremisten Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2020 im Ververnetzt sowie staatsfeindliche Ansichten und Narragleich zu 2019 an (2019: ca. 1.900; 2020: ca. 1.970). Legt man einen längerfristigen tive übernommen. Maßstab an, hat die Szene in Baden-Württemberg seit 1993 (ca. 7.000) fast drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stagnierte 2020 und lag, wie im Vorjahr, bei ca. 790. 142 143 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSIN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018-2020 1 EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2018-2020 2018 2019 2020 2018 2019 2020 BW BUND BW BUND BW BUND2 BW BUND BW BUND BW6 BUND Rechtsextremistische 520 5.510 495 13.330 485 - POLITISCH MOTIVIERTE 1.451 20.431 1.596 22.342 1.613 23.604 Parteien KRIMINALITÄT IM davon: PHÄNOMENBEREICH NPD 370 4.000 360 3.600 360 - RECHTS INSGESAMT "DIE RECHTE" 115 600 105 550 105 - "Der III. Weg" 35 530 30 580 20 - davon: 1.375 19.409 1.549 21.290 1.479 22.357 rechtsextremistische Sonstiges rechtsextre- - 380 150 8.600 210 - Straftaten mistisches Personenpotenzial in Parteien3 davon: 48 1.088 39 925 35 1.023 rechtsextremistische Parteiunabhängige bzw. 480 6.600 460 6.600 490 - Gewalttaten parteiungebundene Strukturen4 Stand: 31. Dezember 2020 Weitgehend 790 13.240 895 13.500 900 - unstrukturiertes 1. rechtsextremistisches 1. Personenpotenzial5 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN TATSÄCHLICHES 1.700 24.100 1.900 32.080 1.970 - PERSONENPOTENZIAL 1.1 ANTISEMITISMUS IM tung des rassistischen Antisemitismus NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDDEUTSCHEN RECHTSin der nationalsozialistischen Ideologie SCHAFTEN EXTREMISMUS ist angesichts des Holocaust am euroAntisemitismus8 war und ist eine der zenpäischen Judentum offenkundig. Heute davon gewaltorientierte 770 12.700 790 13.000 790 - tralen ideologischen Kontinuitätslinien sind Nationalsozialismus und AntisemiRechtsextremisten im Nationalsozialismus, in dessen Vorgetismus insgesamt in der deutschen GeStand: 31. Dezember 2020 schichte und im deutschen Nachkriegssellschaft geächtet, entsprechende Äurechtsextremismus. Die zentrale Bedeußerungen sind teils strafbewehrt. Den- 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2020 noch nicht vor. 3 5 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für VerPersonen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zufassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung ordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 7 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder Vgl. zur zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württem144 Neonazi-"Kameradschaften". berg 2018, S. 135-138. 145 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS noch ist der Antisemitismus bis heute Der rassistische Teil dieser Auslassungen anderen gefragt, ob er Jude sei. Der Geein fester ideologischer Bestandteil des ist leicht zu erkennen. Aber dass die anfragte verneinte dies, gab jedoch an, heterogenen deutschen Rechtsextremisgeblich zutiefst verschwörerisch-krimiseine Großmutter sei Jüdin. Mehrere mus. nellen "Hintergrundmächte" und "Jene" Personen schlugen ihn daraufhin mit Juden sein sollen, wird verschleiert. Ledergürteln und bewarfen ihn anWegen der gesellschaftlichen Ächtung Lediglich das eingestreute Bibelzitat schließend mit Münzgeld. Während des und Tabuisierung äußern Rechtsextregibt - eindeutig - Auskunft darüber: Vorfalls wurde der Angegriffene zudem misten ihre antisemitischen ÜberzeuAn der Originalstelle im Alten Testaantisemitisch beleidigt. gungen meist nur szeneintern offen. In ment wird eine Vision der Stadt Jerusader Öffentlichkeit artikulieren sie diese lem gepriesen, hier deutet ein rechtsAuch in der rechtsextremistischen Szeallenfalls in Andeutungen und Codes. extremistischer Autor sie zum Symbol ne in Baden-Württemberg ist ein erhebDadurch entstehen antisemitische Texte, für das machtbesessene jüdische Volk liches Maß an antisemitischem Fanatisdie ein ideologisch gefestigter Rechtsum. Damit ist aber auch der antisemimus anzutreffen. Es gibt hier zwar derextremist mühelos versteht, ein weniger tische Gehalt dieser verschwörungsideozeit keine Hinweise auf Anschlagsszenekundiger Mensch dagegen nur logischen Aussage enthüllt: Sie kolporplanungen, die mit dem Attentat in schwer oder gar nicht. Diese Vorgehenstiert schlicht die gängige antisemitische Halle vom 9. Oktober 2019 9 vergleichweise soll vor allem den antisemitischen Vorstellung vom angeblich typisch jüdibar wären. Grundsätzlich besteht aber genzquotienten (IQ) untergehen sollen. Absender vor möglichen juristischen Diese Pläne sind schon voll in der Umschen Streben nach der Weltherrschaft. auch hier das Risiko, dass Einzeltäter Konsequenzen schützen. Ein Beispiel setzung. Zusätzlich soll die Gesamtzahl oder Gruppen aus einer entsprechenfindet sich in Ausgabe 1-2020 der neoder Menschen auf der Erde drastisch Die Zahl rechtsextremistisch motivierter den Motivation heraus schwerste Gegesenkt werden. Wer diese 'Neue Weltnazistischen Zeitschrift "Volk in Beordnung' plant und umsetzt, ist einstStraftaten, die dem Themenfeld "Antisewalttaten verüben. wegung - Der Reichsbote", die bis weilen nur in Gestalt gewisser Hintermitismus" zuzurechnen waren, lag 2020 grundmächte zu mutmaßen - lasst sie 2009 ihren Sitz in Baden-Württemberg uns 'Jene' nennen. Warum diese die in Baden-Württemberg bei 206 (2019: BEKÄMPFUNG DES hatte. Dort formuliert ein Mitglied der Welt weg von ihrem normalen Gang 169). Darunter waren drei antisemitisch ANTISEMITISMUS IM LAND 10 verändern wollen, ist aus deren Sicht dreiköpfigen Schriftleitung im Vorwort einsichtig: Sie würden im Erfolgsfall motivierte Gewalttaten (2019: eine). Die baden-württembergische Landesunter der Überschrift "Das neue Jahr die Welt uneingeschränkt beherrschen. regierung engagiert sich mit aller Kraft " Erinnert sei hier an die Weissagung im und die Zukunft" eine antisemitischAlten Testament Jesaja Kapitel 60, BEISPIEL FÜR EINE RECHTSgegen Antisemitismus. So hat sie berassistische Verschwörungsideologie: Vers 12: 'Denn jedes Volk, das dir nicht EXTREMISTISCH MOTIVIERTE reits im März 2018 als erste Regierung dient, geht zugrunde.' Das klingt nach GEWALTTAT AUS DEM THEMENeines Landes einen Beauftragten gegen Wir sind gewahr, daß eine 'Neue Verschwörungstheorie, ist aber nicht Weltordnung' geplant ist. Eine Weltmehr zu vertuschen. Das bedeutet (...) FELD "ANTISEMITISMUS" Antisemitismus eingesetzt. Als dessen " ordnung, in der die Völker in einem für die Welt und ihre Lebewesen einBei einer Feierlichkeit einer BurschenBeratungsgremium fungiert ein Rat aus hellbraunen eurasisch-negroidem schließlich der Menschen die Katastrophe, also den Untergang.8 schaft in Heidelberg am 29. August 2020 18 jüdischen und nichtjüdischen FachGemisch mit eingeschränkten Intelliwurde einer der Teilnehmer von einem leuten aus Wissenschaft, Verbänden und 9 8 "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" Ausgabe 1-2020, Artikel "Das neue Jahr und die Zukunft", Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 144. 146 S. 3-4, Zitat S. 3. Fettdruck im Original. 10 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140. 147 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Gesellschaft. Die Arbeitsergebnisse werheutige jüdische Leben in Deutschland 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT Eine Beteiligung von mehr als 100 Perden in einem Antisemitismusbericht als selbstverständlichen Bestandteil der DER RECHTSEXTREMISTISCHEN sonen ist für rechtsextremistische Dezusammengefasst, der seit 2019 alle vier Gesellschaft vermitteln. Zugleich steSZENE IN BADEN-WÜRTTEMmonstrationen in Baden-Württemberg Jahre dem Landtag von Baden-Würthen sie allen Beschäftigten der Polizei BERG mittlerweile völlig untypisch: Wie 2019 temberg vorgelegt wird. Darin sind konsowie deren Angehörigen als VertrauensZu den rechtsextremistischen Demonswies nur eine der rechtsextremistischen krete Maßnahmen und Handlungsund Ansprechpersonen zur Verfügung. trationen zählen angemeldete wie unDemonstrationen von 2020 eine dreiempfehlungen formuliert, um antisemiangemeldete Kundgebungen und Aufstellige Teilnehmerzahl auf. tischen Tendenzen entschieden entDas Business Keeper Monitoring Syszüge, aber auch Eilund Spontanvergegenwirken zu können. tem (BKMS(r)) beim Landeskriminalamt sammlungen. Baden-württembergische RechtsextreBaden-Württemberg, ein Internetportal misten beteiligen sich immer wieder an Im Oktober 2019 hat die Landesregiefür anonyme Hinweisgeber, wurde im 2020 waren in Baden-Württemberg insrechtsextremistischen Demonstrationen rung den Israelitischen ReligionsgeJuni 2020 unter anderem auf den Begesamt neun rechtsextremistische Dein anderen Bundesländern, zuweilen meinschaften in Baden und Württemreich Antisemitismus ausgeweitet. monstrationen zu verzeichnen. Das besogar in größerer Entfernung und in berg als Sofortmaßnahme eine Million deutete einen minimalen Anstieg im beträchtlicher Zahl. So berichtete der Euro zur Verfügung gestellt, um SicherDie Meldestelle "respect! Gegen HetVergleich zu 2019 (acht). Die DemonsLandesverband der Kleinpartei "DIE heitsmaßnahmen an ihren Einrichtunze im Internet" des Demokratiezenttrationszahlen von 2016 und 2017 (jeRECHTE" auf seiner Homepage, dass gen zu fördern. Im Haushalt 2020/21 rums Baden-Württemberg nimmt jeweils 32; 2018: 15) wurden jedoch nicht an einem rechtsextremistischen "Gesind weitere zwei Millionen Euro hierderzeit Hinweise auf antisemitische ansatzweise wieder erreicht. 2016 hatte denkmarsch" am 15. Februar 2020 in für vorgesehen. Das Kompetenzzentrum Beiträge in sozialen Netzwerken entsich das rechtsextremistische DemonsDresden auch "eine größere südwestgegen Extremismus in Baden-Württemgegen. Diese werden weiterverfolgt, trationsaufkommen nicht zuletzt in Redeutsche Delegation" teilgenommen berg (konex), das beim Ministerium bei strafrechtlicher Relevanz angezeigt aktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 habe. Ob die Betreffenden ausschließdes Inneren, für Digitalisierung und und die Löschung beim jeweiligen Beund 2016 in Baden-Württemberg deutlich aus Baden-Württemberg kamen, Kommunen angesiedelt ist, koordiniert treiber beantragt. lich erhöht; das relativ hohe Aufkomgeht aus dem Berichtstext, der mit die Verteilung dieser Mittel im Einmen im Jahr darauf war fast ausschließ"DIE RECHTE Baden-Württemberg" vernehmen mit den Israelitischen ReliSelbstverständlich beobachtet auch das lich dem Bundestagswahlkampf von unterzeichnet ist, nicht hervor. Der gionsgemeinschaften. Landesamt für Verfassungsschutz BadenNPD und "DIE RECHTE" geschuldet. Kreisverband Rhein-Neckar der "NaWürttemberg im Rahmen seines getionaldemokratischen Partei DeutschDas Land und die Israelitischen Relisetzlichen Auftrags auf allen ExtremisAuch der Mobilisierungserfolg blieb lands" postete im Nachgang zu demgionsgemeinschaften haben am 30. Demusfeldern antisemitische Bestrebungen wieder relativ gering: Soweit bekannt, selben Dresdener "Trauermarsch", es zember 2020 außerdem die Benennung intensiv und informiert die zuständigen lagen die Teilnehmerzahlen der neun habe sich "auch eine Abordnung aus der bundesweit ersten Polizeirabbiner Stellen über seine Erkenntnisse.11 Demonstrationen 2020 - ähnlich wie der Rhein-Neckar-Region" daran beteivereinbart. Diese sollen innerhalb der 2019 - mehrheitlich im zweistelligen, ligt. "Der III. Weg", wie "DIE RECHPolizei das notwendige Wissen über das vereinzelt sogar im einstelligen Bereich. TE" eine rechtsextremistische Klein11 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dazu im Juli 2020 ein "Lagebild Antisemitismus" und eine Broschüre "Antisemitismus im Rechtsextremismus" veröffentlicht. Beide Publikationen sind abrufbar 148 unter www.verfassungsschutz.de. 149 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS partei, meldete auf seiner Internetseite rona-Maßnahmen bis hin zu Rechtsexschlagen. So können bislang nicht-exmit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ebenfalls einen Beitrag zum Gedenken tremisten, "Reichsbürgern" und "Selbsttremistische Teilnehmer mit den Ideen oder ein auf der Kleidung aufgenähter am 15. Februar 2020: Bei einer rechtsverwaltern". Grundsätzlich waren die extremistischer Milieus in Kontakt gelber Stern mit der Aufschrift "Unextremistischen "GedenkdemonstKundgebungen ein Anziehungspunkt kommen und dieses Gedankengut in geimpft", der Assoziationen mit dem ration" in Bamberg/Bayern sei ein "'III. für Impfund Mobilfunkgegner sowie ihr Feindbild eines vermeintlich gegen vom NS-Regime eingeführten JudenWeg'-Aktivist aus Württemberg" als für die Anhänger unterschiedlichster die Bevölkerung agierenden Staates instern hervorrufen soll. Mit diesen und Kundgebungsredner aufgetreten. TeilVerschwörungsmythen. tegrieren. ähnlichen Relativierungen wird nicht weise reisen deutsche Rechtsextrenur die eigene vermeintliche Opferrolle misten auch zu Demonstrationen von Neben bekannten extremistischen GrupProblematisch wirkt sich auch die Bevöllig überhöht, sondern auch der freiGesinnungsgenossen ins Ausland. Nicht pierungen und Einzelpersonen fallen reitschaft vieler (rechts-)extremistischer heitlich verfasste Staat mit einer menzuletzt solche Fakten belegen die nain Bezug auf Verschwörungsideologien Organisationen aus, bis zu einem geschenverachtenden Diktatur gleichgetionale bis internationale Vernetzung vor allem "QAnon"-Anhänger12 auf, die wissen Grad abweichende Strömungen setzt. Die Betreffenden unterstellen der deutscher und baden-württembergiim Besonderen vom Demonstrationszu akzeptieren, solange diese dem eigeBundesregierung eine größtmögliche scher Rechtsextremisten. geschehen profitierten. "QAnon" ist einen Zweck dienlich sind. Sie vermitteln Feindseligkeit gegenüber der Bevölkene in hohem Maße staatsfeindliche und den Eindruck, bei den Corona-Protesrung. antisemitische Verschwörungsideologie. ten habe sich eine relativ einheitliche 1.3 EXTREMISTISCHE EINFLUSSIhre Anhänger gehen davon aus, dass Strömung gefunden, die eine neue BeNicht nur bereits bekannte Akteure verNAHME AUF DAS CORONAein elitärer Kreis von Personen aus Gewegung gegen das etablierte Parteienbreiten bei Demonstrationen ihre extPROTESTGESCHEHEN sellschaft und Politik Kinder entführt system bildet. Dies könnte eine Strateremistischen Ansichten. Dasselbe tun Gegen die staatlichen Maßnahmen zur und foltert, um das Stoffwechselprodukt gie sein, um das politische System nachVertreter von Verschwörungsideologien Eindämmung der Corona-Pandemie Adrenochrom zu gewinnen - dem sie haltig zu beeinflussen. Dokumentiert wie "QAnon", die in Deutschland bisfanden seit Frühjahr 2020 deutschlanddie Wirkung eines Lebenselixiers anund begleitet wird das Geschehen relang weniger bekannt waren. Sie proweit zahlreiche Demonstrationen statt. dichten. Sie bezeichnen diese Personen gelmäßig von extremistischen Multipagieren den Kampf gegen den angebGroßveranstaltungen wie im Mai 2020 als "Deep State", also als "Tiefen Staat" plikatoren in den sozialen Netzwerlichen "Deep State", einen satanischen auf dem Cannstatter Wasen in Stutt(oder auch "Staat im Staat"), den es zu ken. Zusammenschluss von hochrangigen gart sowie am 1. und 29. August 2020 bekämpfen gilt. Politikern, Prominenten und Bankern, in Berlin mobilisierten jeweils mehrere Immer wieder fallen bei den Veranstaldem sie unter anderem das Foltern von tausend Demonstranten, in der Spitze Rechtsextremisten sowie "Reichsbürtungen Relativierungen des historischen Kindern unterstellen; ihren Kampf treinahmen bis zu 38.000 Personen teil. ger" und "Selbstverwalter" versuchten Nationalsozialismus sowie des Holoben sie online über Messengerdienste, von Anfang an, das hohe Mobilisiecausts auf. Beispiele hierfür sind Deinzwischen aber vermehrt auch auf der Das Teilnehmerspektrum bei diesen rungspotenzial der Corona-Demonsmonstrationsteilnehmerinnen, die sich Straße voran. "QAnon" ist geprägt von Demonstrationen ist äußerst heterogen. trationen zu nutzen, um ihre ideologimit prominenten NS-Opfern oder -WiStaatsfeindlichkeit und Antisemitismus Es reicht von Personen mit einer (relaschen Ziele zu verbreiten und letztlich derstandskämpfern verglichen, die Gleichund findet ebenfalls Platz im Demonstiv) sachlich-kritischen bis ablehnenden durchzusetzen. Hier wollen sie eine setzung der im November beschlossenen trationsgeschehen. Haltung gegenüber den staatlichen CoBrücke zum bürgerlichen Spektrum Änderung des Infektionsschutzgesetzes 12 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 150 151 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS BEOBACHTUNG VON auf die Organisatoren der Bewegung "QUERDENKEN 711" und ihr näheres Umfeld, nicht aber auf Bei den Corona-Protesten nahm die die Gesamtheit der DemonstrationsBewegung "Querdenken" mit ihren teilnehmer. deutschlandweiten Initiativen von Beginn an eine führende Rolle ein. "QuerInnerhalb des Demonstrationsgeschedenken 711", regional verortet in Stutthens gibt es nicht-extremistische, krigart und der näheren Umgebung, gilt tische Stimmen zu den staatlichen Maßals ihr organisatorischer Ursprung. nahmen gegen die Corona-Pandemie. An zahlreichen Stellen lässt sich aber extremistischer Bestrebungen im InterEin Screenshot aus dem Video des Attentäters von Halle, der Ähnlichkeiten mit der Szenerie Seit dem 9. Dezember 2020 beobachtet eine grundsätzliche Ablehnung des polinet zu widmen. Ein besonderes Augenin einem bekannten Egoshooter13 aufweist. das Landesamt für Verfassungsschutz tischen Systems erkennen, wie sie von merk liegt zukünftig, neben der Sich"Querdenken 711" und seine baden"Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" tung konventioneller Websites und auf zwei Moscheen in Christchurch/ württembergischen Ableger. Der Grund sowie Rechtsextremisten bereits bekannt sozialer Medien, auch auf der BeobachNeuseeland, den der damalige Attentäist, dass bei diesen Initiativen im Jahresist. Wie schon bei den Flüchtlingsbewetung rechtsextremistischer Bestrebunter in Echtzeit auf einer Streamingverlauf eine zunehmende Radikalisiegungen von 2015 und 2016 ist es eine gen innerhalb der "Gaming-Szene" und Plattform übertragen hatte. rung festzustellen war. Führende "QuerAusnahmesituation, die Reichweite und ihren Plattformen. denken"-Akteure in Baden-WürttemAnschlussfähigkeit von Extremisten erDie optische Ähnlichkeit der gezeigberg fielen verstärkt nicht nur durch höht. Insbesondere VerschwörungsBereits zu Jahresbeginn, am 19. Febten Tathandlungen mit der virtuellen eine Vernetzung mit bekannten "Reichsideologien werden hierbei zu gefährruar 2020, setzte sich eine weltweite Realität in Computerspielen, speziell bürgern", "Selbstverwaltern" und Rechtslichen Radikalisierungsbeschleunigern Serie rechtsextremistisch motivierter, sogenannten Egoshootern, ist beabextremisten auf. Sie tätigten auch selbst und verwischen die Grenzen zwischen internet-bezogener Gewalttaten mit dem sichtigt und verfolgt ein konkretes Ziel: verfassungsfeindliche Äußerungen, die bürgerlichem Spektrum und ExtremisAnschlag auf zwei Shishabars in Hanau/ Sie soll Täter und potentielle Nacheine Zugehörigkeit zum extremistischen mus. Hessen fort. Der Täter stellte auf seiahmer anspornen, sich im Rahmen der Milieu erkennen lassen. So wird die ner Website mehrere selbstproduzierte Anschlagshandlung in einem äußerst Gültigkeit des Grundgesetzes beispielsVideos ein, mit denen er die eigenen makabren Wettkampf um neue "Highweise mindestens in Zweifel gezogen. 1.4 RECHTSEXTREMISMUS Beweggründe für die rassistisch motiscores" mit Gleichgesinnten zu messen. Das ursprünglich von "Querdenken" IM INTERNET vierte Tat erläutern und deren ÖffentDas Übertragen spieltypischer Elemenformulierte Ziel, die Aufhebung der Mit der Neueinrichtung der Abteilung lichkeitswirkung erhöhen wollte. Einen te in einen realweltlichen bzw. spielCorona-Maßnahmen zu erreichen, "Rechtsextremismus und -terrorismus, Livestream wie am 9. Oktober 2019 fremden Kontext wird als Gamification weicht zusehends einer prinzipiellen Reichsbürger und Selbstverwalter" wurbeim Angriff auf eine Synagoge sowie bezeichnet. Üblicherweise soll eine beStaatsfeindlichkeit. Auch Überschneide es dem Landesamt für Verfassungseinen Döner-Imbiss in Halle (Saale)/ sonders hohe Anzahl von Toten und dungen zur Ideologie von "QAnon" schutz Baden-Württemberg im verganSachsen-Anhalt gab es jedoch nicht. Als Verletzten erzielt werden. Einzelne Aswurden deutlich. Die nachrichtengenen Jahr ermöglicht, sich künftig Vorbild für diesen Modus Operandi pekte der Tat, z. B. das Töten eines jüdidienstliche Beobachtung richtet sich noch stärker der Beobachtung rechtsdiente der Anschlag vom 15. März 2019 schen Kindes oder der Einsatz spezieller 152 13 Quelle: "Counter-Strike: Global Offensive", (c) Valve Corporation 2012. 153 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Waffengattungen, werden als spezielle Bislang war bei den oben genannten Bei den Szenarien der jüngsten Zeit Inhalten unterschiedlichster Art. Das "Errungenschaften" für die Spieler anAnschlägen kein Bezug nach Badenfällt auf, dass die zugehörigen Tatandigitale Nutzerverhalten hat sich jegesehen. Württemberg festzustellen. Die zumeist kündigungen, Video-Links oder Downdoch mit dem technischen Fortschritt englischsprachigen Internet-Commuloads regelmäßig in sogenannten Imageverändert: Das reine Abrufen statischer VIRTUELLE RADIKALISIERUNG nities ermöglichen es überdies nur selboards veröffentlicht werden. Diese Informationen von Websites oder DownIN INTERNET-SUBKULTUREN ten, mögliche Täter im Vorfeld regioursprünglich unpolitischen alternativen loadplattformen ist immer mehr in den Vermehrt wurden in diesem Zusamnal zuzuordnen. Trotzdem bleibt auch Kommunikationsplattformen ermögliHintergrund getreten, die Möglichkeimenhang bei entsprechenden Taten hierzulande das abstrakte Risiko einer chen den allgemeinen Austausch und ten einer vereinfachten und oftmals als zuletzt auch misogyne14 Motive einzelschweren Gewalttat aus entsprechendie öffentliche Kommentierung von frei von staatlicher Überwachung gener Attentäter bekannt. Welche Rolle den Täterkreisen bestehen. Bildern zu bestimmten Themen. Eine kennzeichneten Online-Kommunikafrauenfeindliche Ideologien und - etVielzahl der hier verbreiteten Mediention haben an Bedeutung gewonnen. wa im Fall des Täters von Halle - eine Nicht nur die jüngsten rechtsextremisinhalte (sogenannte Meme) transporNähe der Beteiligten zur sogenannten tisch motivierten Anschläge radikalisiertieren oftmals vordergründig eine huDieser Trend setzte sich auch 2020 fort. Incel-Szene im Zusammenhang mit ter Einzeltäter ("Lone-Wolf-Attentäter") moristische, satirische oder gesellschaftsAnonyme Messengerdienste auf Smartrechtsextremistischen Anschlagsszenahaben gezeigt, dass das Umfeld einzelkritische Aussage; sie sind naturgemäß phone und Computer erlauben eine "Enrien konkret spielen, ist nicht eindeuner Online-Communities den digitalen inhaltlich aus dem ursprünglichen Konde-zu-Ende"-verschlüsselte Kommunitig zu beantworten. Der Begriff "Incel" Nährboden für eine ideologische Indoktext gerissen. Imageboards dienen offenkation der Beteiligten und erfreuen sich ist ein Kofferwort aus den englischen trination einzelner Personen oder Grupkundig dem nahezu unreglementierten auch in der rechtsextremistischen SzeBegriffen "involuntary" und "celibacy" pen liefern kann. Bereits seit längerer Austausch einer subkulturellen Onne einer wachsenden Beliebtheit. Wähund bedeutet auf Deutsch "unfreiwilZeit ist es bei Anschlagsszenarien gänline-Szene, die in Teilen rechtsextremisrend einige Anwendungen insbesondeliger Zölibat". Es handelt sich um die gig, schriftliche oder audiovisuelle Ertischem und insbesondere neonazistire den vertrauenswürdigen NachrichSelbstbezeichnung einer überwiegend läuterungen zum Tathintergrund im Inschem Gedankengut nicht abgeneigt zu tenaustausch zwischen Einzelpersonen aus weißen, heterosexuellen Männern ternet zu verbreiten, um Gleichgesinnte sein scheint. In einzelnen Foren zeigen ermöglichen, liegt der Fokus anderer bestehenden Internetsubkultur, deren zur Nachahmung zu animieren. Das sich ein offensichtlich tief verwurzelter Anbieter auf der Schaffung anonymer Angehörige nach eigenen Angaben unerste maßgebliche Beispiel hierfür lieAntisemitismus und eine weit verbreiPlattformen, auf denen Inhalte jedweter einer systemseitig aufgezwungenen ferte der Attentäter Anders BREIVIK, tete Befürwortung neonazistischer Rasder Couleur in Gruppenchats oder Insexuellen Enthaltsamkeit leiden. Die der im Juli 2011 vor seinem Terrorsenideologien. formationskanälen ohne jegliche RegleAnalyse der Verbindungen dieser Szeanschlag auf der Insel Utoya und im mentierung Verbreitung finden. ne zu rechtsextremistischen EinzeltäStadtgebiet von Oslo/Norwegen ein HASSPROPAGANDA UND tern wird zukünftig für die Prävention mehr als 1.500-seitiges Manifest per DESINFORMATION Ein besonderes Beispiel hierfür lieferte entsprechender Gewalttaten von BeE-Mail versandte und ein selbstaufgeBereits jahrzehntelang bietet das Interim Jahr 2020 die bundesweite Vernetdeutung sein. nommenes Video ins Netz stellte. net seinen Nutzern einen niederschwelzung der zahlreichen Gegner von staatligen Zugang zu rechtsextremistischen lichen Maßnahmen zur Eindämmung 154 14 Krankhafter Frauenhass bzw. Verachtung oder Geringschätzung von Frauen. 155 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS der Corona-Pandemie. Eine App vermie, die möglichst viele Bürger nachNEUE WEGE DER IDEOLOGIEren Protagonisten nutzen sie verstärkt sorgte interessierte Bürger täglich mit haltig beeinflussen soll. VERBREITUNG zur medialen Einflussnahme. Auch Permehreren tausend Nachrichten mit Ein weiterer neuartiger Versuch, den sonen, die bislang nicht mit der IdeoBezug zum grassierenden Virus; diese Der latente Versuch von Rechtsextredigitalen Raum "metapolitisch" zu belogie der entsprechenden Gruppierunstammten aus zahlreichen bundesweimisten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, war die Veröffentlichung des gen vertraut waren, können durch diese ten Kanälen, aber auch beispielsweise einflussen, lässt sich im digitalen Raum Computerspiels "Heimat Defender: Reniedrigschwellige, popkulturelle Komaus baden-württembergischen Regiozunehmend auch durch "Hasspostings" bellion" am 15. September 2020. Das munikation relativ leicht in Kontakt zu nalgruppen. Problematisch ist der Umfeststellen. Diese mitunter öffentlich Spiel stand kostenlos im Internet zum rechtsextremistischen Influencern und stand, dass solche Informationen regeleinsehbaren Beiträge in sozialen NetzHerunterladen zur Verfügung. Es soll deren Weltsicht kommen. mäßig weder einer wissenschaftlichen werken zielen auf eine gruppenbezogerechtsextremistische Symbolik und IdeoPrüfung noch einer inhaltlichen Konne Diskriminierung von Personen auflogie verschiedener Organisationen der Die Akteure bedienen sich einer von trolle standhalten. Insbesondere rechtsgrund von Hautfarbe, Religion, Sexua"Neuen Rechten"15, beispielsweise der Internet-Slang und Neologismen durchextremistische Gruppierungen und Parlität oder anderweitigen Merkmalen ab. "Identitären Bewegung Deutschland setzten Sprache. Bei der Verbreitung teien können auf diese Weise ihre verDen schriftlichen oder verbalen Äußee. V." (IBD), transportieren und jugendvon ergänzenden Inhalten in den sozifassungsfeindlichen Weltanschauungen rungen im Netz kann durchaus eine liche Mitstreiter für den politischen alen Medien adaptieren sie außerdem ungehindert verbreiten. Schnell erkannrechtsextremistische Motivation zuWiderstand rekrutieren. Die Ideologie subkulturelle Kommunikationsformen ten einzelne Rechtsextremisten die Begrunde liegen; darüber hinaus sind sie ist in Teilen subtil verpackt und verund Verhaltensweisen, wie sie von Nutdeutung dieser Plattform. Sie versuchin vielen Fällen auch strafrechtlich releschafft interessierten Dritten einen niedzern "alternativer" sozialer Netzwerke ten fortan gezielt, ihre Ideologie untervant. Daher wird der Verfassungsschutz rigschwelligen Zugang zu entsprechenoder "Internet-Trollen" bekannt sind. So schwellig unter den zumeist dem bürkünftig noch stärker Verbreitungswege den Inhalten. ermöglicht beispielsweise eine primär gerlichen Spektrum entstammenden und Strukturen in den Blick nehmen, aus dem Gaming-Bereich bekannte Demonstranten zu streuen. die bei der gezielten Steuerung von im Auffällig ist der versuchte SchulterPlattform ihren Nutzern, parallel zum Internet diskutierten Themenfeldern schluss der Rechtsextremisten mit der Livestream der Podcasts direkt mit den Eine besondere Rolle spielt in diesem und den dabei angewandten sprachliImageboardund Gaming-Community Beteiligten zu chatten. Darüber hinaus Kontext eine "alternative", in der Reachen Mustern von Bedeutung sind. Nur durch die Verwendung szenetypischer dient die Applikation neuerdings zulität allerdings nur vermeintlich obmit der Aufdeckung digitaler StrukBegrifflichkeiten. Dieser manifestierte nehmend einer weiterführenden Verjektive Berichterstattung. Mit ihr wollen turen und Netzwerke rechtsextremissich im vergangenen Jahr auch in annetzung der rechtsextremistischen Szesich einzelne Protagonisten von den als tischer Online-Akteure ist letztlich einer deren Agitationsformen der "Neuen ne: Aus deren Sicht bietet die Nut"Mainstream-Medien" bezeichneten öfVerbreitung entsprechender Inhalte und Rechten", zum Beispiel in rechtsextrezung eine Möglichkeit, sich staatlicher fentlich-rechtlichen NachrichtensenIdeologien effektiv zu begegnen. Erklärmistisch beeinflussten Podcasts. Die reÜberwachung zu entziehen - nicht zudern und von Printmedien abgrenzen. tes Ziel ist es auch, Hinweise auf radigelmäßigen Audiound Videosendunletzt durch unterschiedliche ZugangsSie betreiben letztlich eine gezielte Deskalisierte Einzeltäter zu gewinnen und gen im Internet erfreuen sich auch in barrieren oder verschlüsselte Kommuinformationspolitik zur Corona-Pandediese aus ihrer Anonymität zu holen. der Szene wachsender Beliebtheit; denikation. 15 Der Begriff "Neue Rechte" existiert seit den 1970er Jahren und wurde inhaltlich stetig fortentwickelt. An dieser Stelle bezeichnet er ein informelles Netzwerk aus Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte zusammenwirken. Diese wollen mittels unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Ge156 sellschaft und Politik durchsetzen. 157 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG ALTERNATIVER Nutzerzahlen kleinerer Plattformen einer strafrechtlichen Relevanzprüfung haben diese Möglichkeit erkannt. Sie INTERNETPLATTFORMEN dürfte dieses Vorgehen die betroffenen zu löschen oder zu sperren. bedienen sich mittlerweile gezielt entIn der Gesamtschau setzte sich im verAkteure tatsächlich vor Herausfordesprechender Plattformen, um die Möggangenen Jahr die Abwanderung der rungen stellen. Auch das Darknet gewährt seinen Nutlichkeit einer ungezügelten Meinungsrechtsextremistischen Szene von herzern ein hohes Maß an Anonymität und äußerung für die Verbreitung der eigekömmlichen Internetpräsenzen fort. vermeintlichen Schutz vor staatlicher nen Weltanschauungen zu nutzen oder Noch stärker als zuvor gewannen bisKontrolle. Unter dem nicht einheitlich sich auf die Suche nach Gleichgesinnlang unbekanntere Plattformen und definierten Begriff wird in den meisten zu begeben. Messengerdienste, Videoportale oder ten Fällen das TOR-Netzwerk ("The Streaming-Plattformen an Bedeutung. Onion Router") verstanden, in dem VerZur Aufhellung dieses bisherigen DunEbenfalls sehr beliebt sind Alternativen bindungsdaten anonymisiert werden; kelfeldes sowie zur verstärkten Aufkläim Stil klassischer sozialer Netzwerke, für den Zugriff auf TOR ist ein spezielrung und Beobachtung des virtuellen die mit der Möglichkeit zur "freien Reler Browser mit integrierter VerschlüsRechtsextremismus hat das Landesamt de" werben; ein Beispiel ist das russiselungstechnologie erforderlich. Dieser für Verfassungsschutz Baden-Württemsche Netzwerk vk.com. Hier verbreiten Einstieg bildet den technischen Ausberg im Jahr 2020 das neue Referat Rechtsextremisten oftmals verfassungsgangspunkt für eine von staatlicher Sei"Operative Internetbearbeitung Rechtsfeindliche Inhalte, ohne Restriktionen te nur schwer detektierbare Kommuextremismus und -terrorismus, Reichsbeachten zu müssen. Das Fehlen einer nikation einzelner Darknet-Nutzer unbürger und Selbstverwalter" eingeentsprechenden Kontrollinstanz betereinander. Auch Rechtsextremisten richtet. günstigt mitunter auch Straftaten wie Die Verdrängung extremistischer InVolksverhetzung. halte von großen Plattformen der sozialen Medien ist auch eine Folge des 2. Die Verlagerung der rechtsextremistikonsequenten Vollzugs des Gesetzes schen Szene hin zu derartigen Internetzur Verbesserung der Rechtsdurchset2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS portalen ist das Resultat von staatlichen zung in sozialen Netzwerken (Netzund privaten Gegenmaßnahmen. Hatwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). ten beispielsweise Facebook und InstaDieses ist am 1. Oktober 2017 in Kraft In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2020 insgesamt 35 rechtsextremistisch gram bereits vor zwei Jahren zahlreiche getreten. Für Fälle von Hassrede, Fakemotivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem Profile der IBD gesperrt, zogen im SomNews und andere im Internet strafbare im deutschen Rechtsextremismus darf nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten mer 2020 auch YouTube und Twitter Inhalte hat es gesetzliche Compliancereduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet nach. Sie folgten damit der als "DeplatRegeln geschaffen, welche die Betreisich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenforming" bekannten Strategie privater ber sozialer Medien durchsetzen müsspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus Online-Anbieter, welche die öffentliche sen. Im Wesentlichen sind sie dazu gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen Sichtbarkeit extremistischer Einzelpersoverpflichtet, ein Beschwerdeverfahren zusammensetzt. Hierzu zählten 2020 wie schon 2019 ca. 790 Personen. nen und Gruppierungen verringern soll. für die Inhalte zur Verfügung zu stelAngesichts der vergleichsweise geringen len und die gemeldeten Inhalte nach 158 159 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN BEGRIFFSDEFINITION gewaltbefürwortend, wenn eine IM JAHR 2020: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gewaltbefürwortende Äußerung ei"Gruppe S." wurden am 14. Februar 2020 in sechs sind Teilaspekte des Verhältnisses von nen Appellcharakter gegenüber eiBundesländern, darunter auch in Baden-WürttemRechtsextremismus und Gewalt. Um nem tatsächlich oder potenziell geberg, Wohnungen durchsucht. Am 4. November dieses Verhältnis in seiner ganzen Breiwaltbereiten Adressatenkreis auf2020 erhob der Generalbundesanwalt vor dem Staatste zu beleuchten, werden nicht nur geweist und mit der erkennbaren oder schutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart waltbereite und gewalttätige, sondern mutmaßlichen Absicht erfolgt, anAnklage gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der auch solche Rechtsextremisten in den dere zur Gewaltanwendung zu aniGruppierung sowie gegen einen mutmaßlichen UnBlick genommen, die Gewalt untermieren.16 terstützer, u. a. wegen Unterstützung einer terrorisstützen oder "nur" befürworten. Diese tischen Vereinigung. Die "Gruppe S." steht im Vervier Kategorien, zusammengefasst unBERECHNUNG DER GESAMTZAHL dacht, Anschläge auf Moscheen beabsichtigt zu ter dem Oberbegriff "gewaltorientiert", GEWALTORIENTIERTER RECHTShaben. sind wie folgt definiert: EXTREMISTEN Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann in Hanau/ Im Jahr 2020 lag die Zahl der gewaltHessen neun Menschen mit Migrationshintergrund Eine Person oder Gruppe ist orientierten Rechtsextremisten in Baund verletzte fünf weitere. Danach tötete er seine gewalttätig, wenn konkrete Hinden-Württemberg wie schon 2019 bei Mutter und sich selbst. weise vorliegen, dass sie bereits exca. 790. Zu diesem Spektrum gehören Das OLG Naumburg/Sachsen-Anhalt verurteilte am tremistisch motivierte Gewalttaten im Wesentlichen die subkulturell ge21. Dezember 2020 den Attentäter von Halle u. a. gegen Personen oder Sachen verprägten Rechtsextremisten (2017-2020: wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiübt hat oder dass sie mit Vorbereica. 350) und die nicht parteigebunheitsstrafe. Das Gericht stellte darüber hinaus die tungshandlungen begonnen hat, um denen Neonazis (2018-2020: ca. 410). besondere Schwere der Schuld fest und ordnete solche Taten zu begehen; Diese Zuordnung und Zählung erkläSicherungsverwahrung an. ren sich zum einen dadurch, dass die Wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsigewaltbereit, wenn sie für sich selbst subkulturell geprägten Rechtsextremisdenten Walter Lübcke im Juni 2019 verurteilte das gewalttätiges Handeln zur Durchten seit jeher tendenziell gewaltorienOLG Frankfurt am Main am 28. Januar 2021 einen setzung politischer Ziele als legititiert sind. Zum anderen läuft die NS46-jährigen Mann zu einer lebenslangen Freiheitsmes Mittel ansieht; Ideologie, zu der sich deutsche Neostrafe. Zudem stellte es die besondere Schwere der nazis bekennen, letztlich immer auf Schuld fest. gewaltunterstützend, wenn von ihr Gewalt hinaus. Daher zählt auch die Aktivitäten ausgehen, die der Vornicht parteigebundene Neonaziszene in bereitung von extremistischen GeGänze zum gewaltorientierten Rechtswalttaten dienen, sie selbst aber extremismus. nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen lässt, Die Erfahrung zeigt, dass bei einem reeine entsprechende Gewalttat als levanten Teil der rechtsextremistisch Täter ausüben zu wollen; motivierten Gewalttäter, soweit sie er160 16 Definition des BMI. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20. 161 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS mittelt werden können, kein einschläturen oder Anschlagsplanungen schon im NSU-Prozess, das am 11. Juli 2018 roristischen Vereinigung "Revolugiger Szenevorlauf bekannt ist. Das ist im Ansatz zu erkennen und zu zerschlaverkündet wurde, nichts geändert:17 tion Chemnitz" zu Freiheitsstrafen nur ein Beleg dafür, dass rechtsextregen. Dennoch war im Berichtsjahr in zwischen zwei Jahren und drei Momistische Einstellungen auch außerhalb Deutschland zumindest ein schwerwieAm 14. Februar 2020 durchsuchte naten und fünfeinhalb Jahren. Das der organisierten Szene vorhanden und gender mutmaßlich rechtsextremistisch die Polizei auf Anordnung des GeGericht befand außerdem den RäTriebfeder für Gewalttaten sind. motivierter Anschlag mit Todesopfern neralbundesanwalts beim Bundesdelsführer für schuldig, die Grupund Verletzten zu beklagen: gerichtshof (GBA) in Baden-Würtpierung gegründet zu haben. In das Bei der Zahl der gewaltorientierten temberg und fünf weiteren BundesStrafmaß von fünf der Angeklagten Rechtsextremisten handelt es sich um Am 19. Februar 2020 erschoss ein ländern die Wohnungen von zwölf floss zusätzlich der Tatbestand des einen Schätzoder Näherungswert. So Mann in Hanau/Hessen neun MenBeschuldigten. Gegen sie ergingen schweren Landfriedensbruchs ein, ist auch in anderen rechtsextremistischen mit Migrationshintergrund auf Grundlage der Durchsuchungsbei einem weiteren auch derjenige schen Teilsegmenten (z. B. im Parteienund verletzte fünf weitere. Danach ergebnisse einen Tag später Haftder Körperverletzung. Am 14. Sepbereich) eine gewisse Anzahl gewalttötete er seine Mutter und sich befehle wegen des Verdachts der tember 2018 hatten Mitglieder der orientierter Personen anzunehmen. selbst. Die Auswahl seiner Opfer Bildung und Unterstützung einer Gruppierung am Rande einer rechtsDiese lässt sich jedoch kaum genauer und seine Textdokumente im Interrechtsterroristischen Vereinigung. extremistischen Demonstration in quantifizieren und bleibt daher in der net legen ein fremdenfeindliches Am 4. November 2020 erhob der Chemnitz eine Ansammlung von Gesamtzahl unberücksichtigt. Motiv nahe. Die bisherigen ErmittGBA vor dem Staatsschutzsenat des Personen mit Migrationshintergrund lungsergebnisse deuten zudem auf OLG Stuttgart wegen Unterstütangegriffen (Az.: 4 St 3/19; teilweise Die Zahl der rechtsextremistisch motistarke schizophrene Züge des Manzung einer terroristischen Vereinirechtskräftig). vierten Gewalttaten fiel 2020 das zweite nes hin. gung Anklage gegen elf mutmaßliche Jahr in Folge (2018: 48; 2019: 39) auf Mitglieder dieser "Gruppe S." sowie Am 16. April 2020 erhob der GBA 35. Dies ist der niedrigste Wert seit ZUNEHMENDE RADIKALISIERUNG gegen einen mutmaßlichen UnterAnklage gegen den Tatverdächtigen 2014 (damals 23). Auch die Zahl der UND STRUKTURBILDUNG stützer. Zwei von ihnen werden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 rechtsextremistisch motivierten StrafIm November 2011 wurde der rechtsauch der Rädelsführerschaft bein Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt. Ihm taten insgesamt ging nach zwei Jahren terroristische "Nationalsozialistische schuldigt, darüber hinaus werden wurde vorgeworfen, aus rechtsextdes Anstiegs (2017: 1.318; 2018: 1.375; Untergrund" (NSU) aufgedeckt. Seitsieben Beschuldigten Verstöße geremistisch-antisemitischer, rassisti2019: 1.549) auf 1.479 zurück. her steht die gesamtgesellschaftliche gen das Waffengesetz vorgeworfen. scher und fremdenfeindlicher MoBedrohung durch Rechtsterrorismus Die Gruppe steht im Verdacht, Antivation mit selbstgebauten Schussund andere schwere rechtsextremisschläge auf Moscheen beabsichtigt waffen und Sprengsätzen ein Atten2.1 RECHTSTERRORISTISCHE tisch motivierte Gewalttaten noch stärker zu haben. tat auf eine Synagoge und einen STRUKTUREN IN DEUTSCHals zuvor im Fokus von medialer ÖffentDöner-Imbiss verübt, zwei MenLAND lichkeit, Politik, Wissenschaft und SiDer Staatsschutzsenat des OLG schen getötet, auf andere Personen Die Sicherheitsbehörden von Bund und cherheitsbehörden in Deutschland. DaDresden verurteilte am 24. März das Feuer eröffnet und auf der Flucht Ländern unternehmen große Anstrenran hat sich auch nach dem Urteil des 2020 acht Rechtsextremisten wezwei weitere Menschen schwer vergungen, um rechtsterroristische StrukOberlandesgerichts (OLG) München gen Mitgliedschaft in der rechtsterletzt zu haben.18 Die Anklage lau17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 162 18 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 144. 163 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS tete auf vollendeten Mord in zwei fährlicher Körperverletzung aus dem unter deutscher Bezeichnung auf; dort VIRTUALISIERUNG DES Fällen, versuchten Mord in 68 FälJahre 2016 zur Last gelegt. Der anwerden AWD-Mitglieder mit mehreRECHTSEXTREMISMUS BZW. len, gefährliche Körperverletzung dere Mann war wegen Beihilfe zum ren Morden in Verbindung gebracht. RECHTSTERRORISMUS und versuchte räuberische ErpresMord an Lübcke angeklagt. Der ProIn E-Mails der AWD Deutschland wurDas Internet hat auch den Rechtsextresung mit Todesfolge. Der Prozess zess begann am 16. Juni 2020. Am de hochrangigen deutschen Politikern mismus geradezu revolutioniert. Diebegann am 21. Juli 2020. Am 21. De28. Januar 2021 verurteilte das Gemit Mord gedroht. Es bestehen daher ser Effekt geht über die Online-Radizember 2020 verurteilte das OLG richt den ersten Angeklagten wegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass kalisierung weit hinaus. So ist in den Naumburg/Sachsen-Anhalt den AnMordes zu einer lebenslangen Freiterroristische Anschläge ein mittelfrisletzten Jahren auch eine verstärkte Ingeklagten u. a. wegen Mordes in heitsstrafe. Zudem stellte es die betiges Ziel der AWD sein könnten. dividualisierung und Anonymisierung zwei Fällen, versuchten Mordes in sondere Schwere der Schuld fest. bei gleichzeitiger kommunikativer Gloüber 60 Fällen, besonders schwerer Vom Vorwurf des versuchten MorIn der öffentlichen Diskussion über die balisierung des Rechtsextremismus zu räuberischer Erpressung sowie Volksdes an dem irakischen AsylbewerFrage, ob es einen Rechtsterrorismus in beobachten. Das heißt: Um sich im verhetzung zu einer lebenslangen ber wurde er hingegen freigesproDeutschland gebe und wie dieser ausRechtsextremismus einzubringen, mit Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte chen. Sein Mitangeklagter erhielt sehen könnte, herrschte in früheren Gleichgesinnten auszutauschen oder zu darüber hinaus die besondere Schweeine Freiheitsstrafe von einem Jahr Jahren weitgehend die Vorstellung eivernetzen, mussten Menschen früher re der Schuld fest und ordnete Siund sechs Monaten auf Bewährung ner Art "Braune Armee Fraktion" vor - in entsprechende Organisationen eincherungsverwahrung an (Az.: 1 St wegen Verstoßes gegen das Waffenanalog zur linksterroristischen "Rote treten oder einschlägige Veranstaltun1/20; rechtskräftig). gesetz, wurde jedoch vom Vorwurf Armee Fraktion" (1970 bis 1998) mit gen besuchen. Szeneinformationen, der Beihilfe zum Mord freigesprorelativ zahlreichen Mitgliedern und verideologischen Input und SelbstverVor dem OLG Frankfurt am Main chen (Az.: 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20; gleichsweise klar-hierarchischen Orgagewisserung erhielten sie durch den erhob der GBA am 29. April 2020 nicht rechtskräftig). nisationsstrukturen bis hin zu einer Art Bezug von Propagandamaterial wie BüAnklage gegen zwei Beschuldigte "Kommandoebene". Diese Vorstellung chern oder Broschüren. Heute können im Zusammenhang mit der ErmorDie "Atomwaffendivision" (AWD) ist hat sich als falsch erwiesen: Die schwerssie dies alles über das Internet haben - dung des Kasseler Regierungspräsiin Deutschland bislang vorwiegend ein ten rechtsextremistisch motivierten Getheoretisch ohne auch nur einen eindenten Walter Lübcke. Einem 46Internetphänomen, führte jedoch auch walttaten der vergangenen Jahre bis hin zigen Gesinnungsgenossen von AngeJährigen wurde vorgeworfen, Lübcke schon Flugblattaktionen durch. In ihren zum Rechtsterrorismus wurden entsicht zu Angesicht zu treffen oder mit in der Nacht zum 2. Juni 2019 vor Verlautbarungen (Internetbeiträge, Flugweder von Kleinstgruppen oder aber Klarnamen zu kennen. dessen Haus in Wolfhagen/Hessen blätter und E-Mails) bekennt sich die von Einzelpersonen begangen. Die Veraus rechtsextremistischen Motiven AWD zum historischen Nationalsoziafassungsschutzbehörden weisen bereits Dieser Trend ist auch und gerade für erschossen zu haben. Zudem wurlismus, äußert sich muslimfeindlich soseit einigen Jahren auf die Gefahren solche Rechtsextremisten wichtig und de ihm ein Mordversuch an einem wie antisemitisch und gibt sich betont hin, die von solchen militanten Strukattraktiv, die das Netz und dessen poirakischen Asylbewerber in Lohfelmilitant und gewaltbereit. Auch in turen und radikalisierten Einzeltätern tenzielle Anonymität dazu nutzen wolden/Hessen in Tateinheit mit geihrem Stammland, den USA, tritt sie ausgehen. len, um Straftaten vorzubereiten und zu begehen. Beispiele für die Nutzung 164 165 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS des Internets wären eine illegale Wafheutzutage Kontakte zu GesinnungsAngesichts solcher Entwicklungen greift Unabhängig von diesen Tätern zeichfenbeschaffung oder später die Veröfgenossen in Ländern pflegen, die sie ein Blick nur auf den deutschen Rechtsnet sich in den letzten Jahren grundfentlichung einer Tatbekennung. Zunoch vor einigen Jahren als "rassisch extremismus bzw. -terrorismus zwangssätzlich eine verstärkte Individualisieweilen finden sie hier auch Vorbilder minderwertig" oder/und als "Feindstaaläufig zu kurz: Anschläge und Vorgerung des Rechtsextremismus ab. Als und Anleitungen für ihre Taten. Das ten" wahrgenommen hatten. Beispiele hensweisen, die Rechtsextremisten im Individuum Teil einer extremistischen Internet schafft für diese Menschen sind bestimmte slawische Staaten. Auch Ausland heute verüben bzw. entwickeln, Szene zu werden, ohne mit dieser phyMöglichkeiten, ein quasi heimliches diese Gesinnungsgenossen betrachten können deutsche Rechtsextremisten sisch Kontakt aufzunehmen, wäre vor und anonymes Leben als Rechtsextresie heute als "weiße" "Rassegenossen", schon morgen nachahmen. Wo nationader Digitalisierung nahezu ausgeschlosmist in einer Art virtuellem Unterdenen man durchaus mit Solidarität le Grenzen fast keine Rolle mehr spiesen gewesen. Bei Interesse an extremisgrund zu führen. Gleichzeitig sind sie begegnen und von denen man profilen, sind Bundesländergrenzen quasi tischen Ideologien war eine physische aber kommunikativ eingebunden in tieren kann, etwa bei der Veranstaltung bedeutungslos. Ein Anschlag wie der Kontaktaufnahme unumgänglich. Einrechtsextremistische Communities weltvon Konzerten oder Demonstrationen von Hanau, Halle oder Pittsburgh, wo schlägige Literatur, Tonträger oder Vorweit, nicht nur in der eigenen Region. im jeweiligen Ausland. Manches Land ein Attentäter am 27. Oktober 2018 in träge waren oft nur bei SzeneveranstalDiese Entwicklungen der letzten etwa gilt deutschen Rechtsextremisten zueiner Synagoge elf Teilnehmer eines tungen verfügbar. zwei Jahrzehnte stellen die Arbeit der dem als guter Ort, um Schießtrainings Sabbatgottesdienstes erschoss und sechs Verfassungsschutzbehörden vor immer zu absolvieren oder Waffen zu beweitere verwundete, ist auch in BadenDie durch die Digitalisierung gewonneue Herausforderungen. schaffen. Württemberg nicht auszuschließen. nene Anonymität ist gerade für solche Hier ist eine intensive nationale wie Rechtsextremisten wichtig und attrakINTERNATIONALISIERUNG Ebenso können die neuen ideologiinternationale Kooperation der Sichertiv, die in ihrer direkten Umgebung weAuch ideologisch waren zumindest in schen Gesinnungsgenossen als Vorbilheitsbehörden unabdingbar. nige oder keine rechtsextremistischen Teilen des deutschen Rechtsextremisder und Inspiration dienen, ohne dass Organisationsstrukturen (mehr) vorfinmus in den letzten Jahren Veränderunman das im Einzelfall immer nachweiden. Gleiches gilt, wenn in ihrem begen zu beobachten: Der Trend geht weg sen kann: So wurde der Anschlag in 2.2 RECHTSEXTREMISTISCHE ruflichen oder sozialen Umfeld (Familie, von einem weitgehend auf die eigene Halle am 9. Oktober 2019 offensichtEINZELPERSONEN Freundeskreis, Nachbarn, Kollegen, GeEthnie fokussierten Nationalismus bzw. lich in Anlehnung an das Attentat vom Die jüngsten terroristischen Gewaltschäftspartner) rechtsextremistische GeRassismus. An dessen Stelle tritt ein Ras15. März 2019 in Christchurch/Neutaten von rechtsextremistisch motiviersinnung und Aktivitäten unerwünscht sismus, der alle "Weißen" in den Blick seeland geplant und durchgeführt. Dort ten Einzelpersonen führten zu einem sind. Umgekehrt mussten extremistinimmt und zur eigenen "Ingroup" zählt, hatte ein australischer Staatsbürger zwei hohen Maß an öffentlicher Aufmerksche Gruppierungen in früheren Jahauch diejenigen, die in anderen Ländern Moscheen angegriffen, 51 Menschen samkeit. Diese Täter sind symptomaren mehr oder minder direkten Konund auf anderen Kontinenten leben. getötet und zahlreiche Anwesende vertisch für eine Veränderung des gesamtakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um letzt. Ein neuseeländisches Gericht verten Rechtsextremismus, bei der eindiese von ihren Ideen überzeugen und Diese Veränderungen haben u. a. zur urteilte den Attentäter im August 2020 zelne, in einem politischen Umfeld sospäter in ihre Strukturen einbinden zu Folge, dass deutsche Rechtsextremisten zu lebenslanger Haft. zialisierte Personen konkrete Taten können. begehen. 166 167 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS In den klassischen Strukturen sind die hung neuer Netzwerke geführt, die sich MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 360 (2019: ca. 360) Mitgliederzahlen durch die Individualivom Nationalismus zugunsten eines (Deutschland 2019: ca. 3.600) sierung zurückgegangen. Auch dort hat "weißen" Rassismus zumindest teilweiPUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) man jedoch den Mehrwert der digitalen se emanzipiert haben. Ein Beispiel ist Möglichkeiten erkannt und genutzt: der in Baden-Württemberg ansässige Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2020 die Zum einen sind so neue Gruppierungen Verein "Nova Europa Society e. V.", der mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschentstanden (zum Beispiel die "Identiüber verschiedenste Kanäle die Schafland. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. täre Bewegung"), zum anderen haben fung eines weißen "Ethnostaates" proZiel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären sich bestehende Strukturen global verpagiert. Seine Publikationen erscheinen Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" netzt. Stand die rechtsextremistische mehrsprachig, um für ein internationaausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 beSzene früher in der ideologischen Trales Publikum attraktiver zu sein. stätigt (Az.: 2 BvB 1/13). dition, sich auf die jeweilige Nation zu berufen, ist eine europäische oder gloDie Bearbeitung von Einzelpersonen Rund 35 der etwa 360 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten im bale Vernetzung keine Ausnahme mehr - ohne organisatorische Verbindungen zu Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an. Im was nicht zwingend Kontakte im realen bereits etablierten rechtsextremistischen Land waren die JN 2020 wie schon 2019 weitgehend inaktiv. Leben einschließt. Strukturen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Von ihnen kann bei entEREIGNISSE UND Das gemeinsame Ziel, den vermeintlisprechender Radikalisierung eine hohe ENTWICKLUNGEN Die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei im chen Untergang der eigenen (weißen) Gefährdung ausgehen. 2020: Land waren thematisch häufig auf die Corona-Pan"Rasse" zu verhindern, hat zur Entstedemie bezogen, durch die damit verbundenen Auflagen jedoch auch entsprechend begrenzt. Am 25. Oktober 2020 veranstaltete der NPD-Landesverband Baden-Württemberg in Herrenberg/Kreis 3. Böblingen seinen 52. Landesparteitag und wählte 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN dort einen neuen Vorsitzenden. 3.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) 3.1.1 in sinkenden Mitgliederzahlen und in GRÜNDUNG: 1964 BEDEUTUNG INNERHALB für die Partei desaströsen WahlergebnisBUNDESVORSITZENDER: Frank FRANZ DES DEUTSCHEN RECHTSsen niederschlägt. So gehörten ihr 2019 LANDESVORSITZENDER: Jan JAESCHKE EXTREMISMUS bundesweit nur noch ca. 3.600 Perso(bis 25. Oktober 2020 Janus NOWAK) Schon seit Jahren befindet sich die NPD nen an. Das war zwar jeweils ein MehrSITZ: Berlin in einer Krise, die sich unter anderem faches der Zahlen von "DIE RECHTE" 168 169 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS (ca. 550) oder "Der III. Weg" (ca. 580), land. Daran haben bislang auch ihre seit von untergeordneter Bedeutung. Dies 3.1.2 aber nur noch geringfügig mehr als im Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und schlägt sich im NPD-Bundesvorstand IDEOLOGISCHE Jahr ihres bisherigen Tiefpunkts (1996: die Entstehung neuer rechtsextremisnieder: Weder der Bundesvorsitzende AUSRICHTUNG ca. 3.500). Angesichts dieser Krise vertischer Parteien nichts geändert.19 Im Frank FRANZ noch seine drei StellDie NPD ist eine dezidiert rechtsextsuchte die NPD 2020, einen innerparJahr 2020 stagnierte die Anzahl der vertreter kommen aus Baden-Württemremistische Partei; in Teilen ist sie soteilichen Reformprozess voranzutreiben. baden-württembergischen NPD-Mitberg. Der baden-württembergische gar neonazistisch ausgerichtet. Bereits Die Maßnahmen beschränkten sich jeglieder bei ca. 360. NPD-Landesvorsitzende Jan JAESCHKE seit Jahren bemüht sie sich um eine doch im Wesentlichen auf die Umstelist aufgrund seiner Funktion berufener intensivere Vernetzung mit der - bislung der monatlich erscheinenden ParteiDie immer noch große Bedeutung der Beisitzer des Bundesvorstands. Sein Stelllang mehr oder weniger parteiunabzeitung "Deutsche Stimme" auf ein NPD innerhalb des deutschen Rechtsvertreter Alexander NEIDLEIN, der hängigen - Neonaziszene. Sie nimmt Magazinformat ab der April-Ausgabe extremismus zeigt sich nicht nur an ihallerdings in Bayern wohnt, gehört als Neonazis nicht nur als einfache Mit2020. rer relativen Größe, sondern auch an Generalsekretär dem Parteipräsidium glieder auf, sondern besetzt zuweilen der bundesweiten Existenz von Landesan. auch hohe Parteiämter mit ausgewieseund Kreisverbänden. Im Gegensatz nen Neonazikadern. So amtierte auch dazu sind die meisten anderen rechtsAm 25. Oktober 2020 veranstaltete die 2020 der thüringische Neonazi Thorsten extremistischen Gruppierungen, z. B. NPD Baden-Württemberg in HerrenHEISE als stellvertretender BundesNeonazikameradschaften, nur regional berg/Kreis Böblingen ihren 52. Landesvorsitzender. aktiv. Auch 2020 verfügte die Partei parteitag. Dort wurde Jan JAESCHKE über 16 Landesverbände. Damit dezum neuen Landesvorsitzenden gemonstriert die NPD nach wie vor eine wählt. Sein Vorgänger in diesem Amt, deutschlandweite Präsenz wie keine Janus NOWAK aus Nufringen/Kreis zweite rechtsextremistische EinzelorgaBöblingen, hatte nicht mehr kandidiert. nisation, selbst unter Berücksichtigung JAESCHKE wohnt zwar mittlerweile der Tatsache, dass ihre Strukturen nicht in Hessen, ist aber bereits seit Jahren überall im Bundesgebiet gleich stark Vorsitzender des NPD-Kreisverbands und aktiv sind. Im November 2020 trat Rhein-Neckar, der unter seiner Führung ein Mitglied des Berliner Abgeordneauch 2020 zu den aktivsten Kreisvertenhauses in die Partei ein. Damit ist bänden in Baden-Württemberg zählte. Der Landesverband Baden-Württemsie erstmals seit 2016 wieder in einem JAESCHKE war erst am 5. September berg steht der Gesamtpartei in Sachen deutschen Landesparlament vertreten. 2020 als Kreisvorsitzender bestätigt rechtsextremistischer Ausrichtung in Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in worden. Mit ihm rückt eines der aktivsnichts nach. So postete ein Mitglied den letzten Jahren ist die NPD nach Der baden-württembergische NPDten NPD-Mitglieder in Baden-WürtEnde September 2020 auf Facebook wie vor die bedeutendste und mitglieLandesverband ist innerhalb der Getemberg an die Spitze des Landesvereinen gebietsrevisionistischen "Witz": derstärkste rechtsextremistische Partei samtpartei hinsichtlich Mitgliederstärbands. Darin fragt ein Enkelkind seinen Großin Baden-Württemberg und in Deutschke, Aktivitäten oder Wahlergebnissen vater: "Meine Freundin will mit mir 170 19 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 171 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS ins Elsass, das ist in Frankreich, oder?" auch für den Regionalverband KarlsZu den umtrieDarauf antwortet der Großvater: "Zurruhe/Mittelbaden abrufbar. In einigen bigsten NPDzeit". Außerdem enthielt das Posting Fällen reklamierten NPD-Profile einzelGliederungen gedie Parole "Deutschland ist größer als ne baden-württembergische Gemeinhörte auch 2020 die BRD", womit der "Witz" in einen den "und Umgebung" als Zuständigwieder der Kreiseindeutig rechtsextremistischen Konkeitsbereich (z. B. "NPD Hockenheim/ verband Rheintext gestellt wurde. Einen Monat später Schwetzingen"). Ob sich hinter diesen Neckar. In seinem wurde die Erstellerin zu einer von zwei Profilen örtliche Strukturen oder nur Zuständigkeitsstellvertretenden NPD-LandesvorsitEinzelaktivisten verbergen, ist nicht imbereich wurden zenden gewählt. Die Parole "Deutschmer klar. seit 2014 mehrere land ist größer als die BRD" (oder auch Orte "ab sofort einen Einkaufsdienst Ortsverbände gegründet. Anfang 2021 "als die Bundesrepublik") ist spätesAuch im Berichtsjahr 2020 veranstalfür Rentner und gesundheitlich waren auf der Internetseite des Kreistens seit den 1970er Jahren eine der tete die NPD im Land öffentlichkeitsVorbelastete" anbieten wollten. verbands unter "Aktuelles" die Seiten gebräuchlichsten rechtsextremistischwirksame Aktionen. Diese waren the"Stadtverband Mannheim", "Stadtvergebietsrevisionistischen Parolen. matisch häufig auf die Corona-PandeAm 23. Juni 2020 berichtete der band Sinsheim-Wiesloch" und "Stadtmie bezogen, durch die damit verbunNPD-Kreisverband Breisgau auf verband Weinheim - Heidelberg und denen Einschränkungen jedoch entFacebook, in Bad Krozingen/Kreis die Bergstraße" abrufbar. Alle drei ver3.1.3 sprechend begrenzt. Beispiele: Breisgau-Hochschwarzwald einen fügten, teils unter etwas abweichenden AKTIVITÄTEN Infostand veranstaltet zu haben. Bezeichnungen, zum Jahresende 2020 Rechtsextremisten nutzen soziale NetzAm 5. Juni 2020 fand in Sinsheim/ über Facebook-Profile mit aktuellen werke im Internet, z. B. zur KommuRhein-Neckar-Kreis unter dem MotPosts. Zudem war Ende 2020 über entnikation und Vernetzung sowie zur Geto "Jetzt erst recht: Corona-Maß3.1.4 sprechende, mehr oder minder aktuelwinnung neuer Sympathisanten und nahmen beenden - Normalität wieNPD-ORGANISATIONSle Facebook-Profile die Existenz einer Mitglieder.20 Auch die NPD macht von der herstellen" eine Demonstration STRUKTUREN IN BADEN"NPD Hockenheim/Schwetzingen" und diesen Möglichkeiten Gebrauch. Dimit ca. zehn Teilnehmern statt, die WÜRTTEMBERG einer "NPD Rauenberg" nachweisbar. verse baden-württembergische Parteider NPD zugerechnet werden kann. Auch 2020 bestanden in Baden-Würtgliederungen betreiben entsprechende temberg im Grunde flächendeckend Bei manchen dieser NPD-UntergrupProfile, während jedoch ausgerechnet Vor dem Hintergrund der PandeRegionalund Kreisverbände sowie einpierungen ist der Begriff "Stadt-" oder die Homepage des Landesverbands vom mie verkündete der NPD-Kreiszelne Stadtund Ortsverbände der NPD. "Ortsverband" allerdings irreführend, da Januar bis in den Oktober 2020 hinein verband Rhein-Neckar Anfang ApManche Kreisverbände waren jedoch sie nicht nur für eine Gemeinde zustännicht aktualisiert wurde. Im Jahr 2020 ril 2020 auf seiner Homepage, dass für mehrere Landkreise zuständig. Diedig sind, beispielsweise der "Stadtverwaren Facebook-Profile u. a. für die u. a. Parteivertreter für Sinsheim und se Organisationsstrukturen waren unband Weinheim - Heidelberg und die NPD-Kreisverbände Breisgau, HeilWeinheim (beide Rhein-Neckarterschiedlich aktiv. Bergstraße". Darüber hinaus existierte bronn, Rhein-Neckar und Ostalb oder Kreis) sowie einige südhessische laut seinem Facebook-Profil im Berichts172 20 Vgl. hierzu Abschnitt 1.4: "Rechtsextremismus im Internet". 173 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS jahr auch ein NPD-Ortsverband in Jugendorganisation der NPD. Ihre UmSITZ: Dortmund Lahr/Schwarzwald im Ortenaukreis. benennung im Jahr 2018 dürfte nicht MITGLIEDER: Baden-Württemberg: Die genannten Zusammenschlüsse wazuletzt durch entschiedene Democa. 105 (2019: ca. 105) ren auch 2020 die mutmaßlich einzikratiefeindlichkeit motiviert gewesen (Deutschland 2019: gen NPD-Ortsverbände landesweit. sein. ca. 550) Die NPD-Frauenorganisation "Ring 2020 war die Zahl der baden-württemDie Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch 2020 noch nicht über bundesNationaler Frauen" (RNF) verfügt zwar bergischen JN-Mitglieder mit ca. 35 weite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolgüber einen baden-württembergischen das zweite Jahr in Folge rückläufig los - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart sich nicht Landesverband und entfaltet seit Jah(2019: ca. 40; 2017 und 2018: ca. 50) zuletzt darin, dass diverse führende Funktionäre einen organisatorischen Vorlauf ren Aktivitäten. Diese gehen allerdings Der baden-württembergische Landesin (ehemaligen) Gruppierungen des deutschen Neonazismus haben. von wenigen Aktivistinnen aus, nicht verband war, wie schon im Vorjahr, zuletzt von der ehemaligen RNF-Bunweitgehend inaktiv. Inwieweit die JN ENTWICKLUNGEN desvorsitzenden und jetzigen Lan2020 in Baden-Württemberg überhaupt IM JAHR 2020: Nachdem der baden-württembergische Landesverdesvorsitzenden Edda SCHMIDT aus noch über offizielle "Stützpunkte" verband der Partei nach der Europawahl vom Mai 2019 Bisingen/Zollernalbkreis. fügten, ist unsicher. Vermutlich beteinur noch wenig Öffentlichkeitswirksamkeit erzeugt ligten sich am 4. Juli 2020 JNhatte, fuhr "DIE RECHTE" ab Anfang 2020 ihre AkMitglieder an einer Wantivitäten im Land zumindest ansatzund phasenweise 3.1.5 derung im Raum Schwäwieder hoch. Ab Frühjahr wurde sie dabei aber "JUNGE NATIONAbisch Hall mit insgesamt deutlich von der Corona-Pandemie gebremst. LISTEN" (JN) ca. 30 Teilnehmern, die Die 1969 als "Junge Navon dem neonazistischen tionaldemokraten" geProjekt "Junge Revolugründeten "Jungen Nation" veranstaltet wurtionalisten" (JN) sind die de. 3.2.1 de 2019: acht), von denen allerdings der ORGANISATIONSGESCHICHTE "Landesverband Südwest" für zwei BunUND -STRUKTUR desländer (Rheinland-Pfalz und Saar3.2 "DIE RECHTE" "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in land) zuständig war. Ein Landesverband Hamburg gegründet. Auch 2020 verSachsen befand sich nach Parteiangaben GRÜNDUNG: 2012 fügte sie noch nicht über bundesweite Ende September 2020 - wie bereits BUNDESVORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA Parteistrukturen. Ende September 2020 2019 - immer noch "im Aufbau". DaLANDESVORSITZENDER: Leon DREIXLER hatte sie nach eigenen Internetangaben mit nahm sie organisatorische Präsenz nur noch sieben Landesverbände (Enlediglich in acht Bundesländern für sich 174 175 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS in Anspruch (Ende 2019: neun). Folgvorstandsmitglieder in der VergangenKarlsruhe als damals fünfter Landeslich verbuchte die Partei 2020 bei ihrem heit in Gruppierungen des deutschen verband gegründet. Zu ihm gehörten Bemühen um eine möglichst bundesNeonazismus tätig waren. Demnach war Ende September 2020 wie Ende 2019 weite Ausdehnung einen Rückschlag. z. B. Sascha KROLZIG von 2007 bis die drei Kreisverbände Enzkreis, Karlszum Verbot im Jahr 2011 Mitglied der ruhe und Rhein-Neckar. Mit neun Seit Januar 2019 steht das Duo Sascha neonazistischen "Hilfsorganisation für Kreisverbänden und zudem drei "StützKROLZIG und Sven SKODA aus nationale politische Gefangene und depunkten" wies die Partei zu diesem Nordrhein-Westfalen als Bundesvorren Angehörige e. V." (HNG), und Sven Zeitpunkt nur in Nordrhein-Westfalen sitzende an der Spitze der Partei. Ihr SKODA gehörte schon als Teenager, mehr Organisationsstrukturen auf. Stellvertreter ist ebenfalls aus diesem von 1993 bis zum Verbot 1995, der "FreiBundesland. Damit blieb die nordheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" Nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 rhein-westfälische Dominanz im Bun(FAP) an. Außerdem amtiert seit 2019 hatte der baden-württembergische Lan- " desvorstand auch 2020 gewahrt, was der Mitbegründer und ehemalige Bundesverband von "DIE RECHTE" die die Bedeutung des dortigen Landesdesvorsitzende von "DIE RECHTE", Berichterstattung auf seiner Homepage verbands für die Gesamtpartei unterChristian WORCH, ein seit den 1970er für den Rest des Jahres sehr weitgehend streicht. Aus Baden-Württemberg geJahren aktiver und bundesweit bekannWiderstand gegen den Ungeist zurückgefahren. Zudem ließen die wedieser Zeit ist für Menschen wie uns hört weiterhin nur der Landesvorsitter Neonazi, als Beisitzer im Bundesviel mehr als ein abstrakter Begriff. nigen danach eingestellten Texte keizende Leon DREIXLER dem Bundesvorstand und Bundesschatzmeister. Es ist eine alle Facetten des Lebens nen Bezug zu Parteiaktivitäten in Badendurchdringende Haltung. Egal ob auf vorstand an. der Straße, in den Betrieben, in den Württemberg mehr erkennen. Auch Überdies agiert "DIE RECHTE" imUniversitäten oder in den Gerichtssälen. sonst hatte die Partei im Land nach Wir sind keine Opfer dieses Systems, mer wieder auch eindeutig neonaziswir sind seine Feinde und müssen Mai 2019 nur noch wenig Öffentlich3.2.2 tisch, zumindest jedoch entschieden diesen Anspruch dort mit Leben füllen, keitswirksamkeit erzeugt. IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG rechtsextremistisch und verfassungswo uns das Schicksal hin verschlägt. " Das ist der Geist, der eine Bewegung In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" feindlich. Beispielsweise veröffentlichprägen muss, die Deutschland eines Dies änderte sich ab Anfang 2020 zuim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt te Sven SKODA in der Ausgabe #19 Tages verändern will.21 mindest ansatzund phasenweise, ab der ehemaligen rechtsextremistischen Januar/Februar 2020 des damals von Frühjahr aber deutlich gebremst durch Partei "Deutsche Volksunion" (DVU). Sascha KROLZIG verantworteten neodie Corona-Pandemie. So veranstaltete Mittlerweile tendiert sie jedoch eindeunazistischen Publikationsorgans "N.S. 3.2.3 "DIE RECHTE" nach eigenen Internettig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt HEUTE" einen Artikel, in dem er eine SITUATION VON "DIE RECHTE" angaben am 1. Februar 2020 ein Dartschon ein Blick auf ihr Spitzenpersonal: eindeutige Feinderklärung - zumindest IN BADEN-WÜRTTEMBERG Turnier "im Großraum Karlsruhe". Kurz Auf ihrer Bundeshomepage gibt die Parauch - gegen die Verfassungsordnung, In Baden-Württemberg hatte "DIE darauf berichtete der Landesverband tei offen Auskunft darüber, dass ihre wenigstens aber gegen die RechtsordRECHTE" Ende 2020 ca. 105 Mitglieder auf seiner Homepage über einen Ausbeiden Bundesvorsitzenden und deren nung der Bundesrepublik Deutschland (2019: ca. 105). Der Landesverband flug vom 8. Februar 2020 ins östliche Stellvertreter, aber auch andere Bundesabgibt: wurde laut Partei im August 2013 in Bayern. Es ist davon auszugehen, dass 21 "NS. Heute" #19 Januar/Februar 2020, Art. "Schluss mit lustig - Vom Ende des Verfahrens gegen 176 das ,Aktionsbüro Mittelrhein'" von Sven SKODA, S. 11-13, Zitat S. 13. 177 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS daran auch Baden-Württemberger teillen. Am 31. März 2020 "stellten Aktivis3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") nahmen. Wenig später meldete der Lanten unserer Partei mehrere Kreuze in desverband, dass sich an einem rechtsKarlsruhe auf", um an den 75. Jahrestag GRÜNDUNG: 2013 extremistischen "Gedenkmarsch" am eines Bombenangriffs auf die Stadt zu BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF 15. Februar 2020 in Dresden auch "eine erinnern. SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) größere südwestdeutsche Delegation" MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 20 (2019: ca. 30) beteiligt habe. Ob diese ausschließlich Ab diesem Zeitpunkt ließen die Aktivi(Deutschland 2019: ca. 58022) aus Baden-Württemberg kam, geht aus täten der Partei in Baden-Württemberg dem Text nicht hervor. Wieder nur wemerklich nach, abgesehen von wenigen "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine rechtsextremistische Kleinparnige Tage später folgte ein Bericht des Flugblattaktionen im Mai und Juni 2020 tei. Er verfügte auch 2020 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder Landesverbands über eine rechtsextrein Karlsruhe und Ettlingen/Kreis Karlsund über keine flächendeckenden Parteistrukturen; in Baden-Württemberg bemistische Demonstration am 23. Februhe, über die sie im Internet berichtete. standen schon seit Ende 2017 keine offiziellen Strukturen mehr. Der rechtsextruar 2020 in Pforzheim, an der auch Schon am 14. April 2020 gab der Lanremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er baden-württembergische "DIE-RECHdesverband an, dass eine eigentlich jährkommt u. a. in einem Roman zum Ausdruck, den "Der III. Weg" 2020 veröffentTE"-Mitglieder teilgenommen haben solliche rechtsextremistische Gedenkverlichte. anstaltung in Rheinau-Memprechtshofen/Ortenaukreis Corona-bedingt EREIGNISSE UND ausfallen müsse. ENTWICKLUNGEN Bereits am 1. Februar 2020 gründete sich ein Landes2020: verband Sachsen von "Der III. Weg". In der Folge Gemessen an ihren eigenen Internetwurde Mitte Dezember 2020 der "Gebietsverband angaben beschränkten sich die AktiMitte" aufgelöst. vitäten von baden-württembergischen Am 25. Juli 2020 wurde ein Landesverband Bayern "DIE-RECHTE"-Mitgliedern ab Mai/ der Partei gegründet. Dies könnte zumindest langJuni 2020 im Wesentlichen auf die Teilfristig auch Auswirkungen für die baden-württemnahme an Demonstrationen gegen Cobergischen Mitglieder von "Der III. Weg" haben. rona-Schutzmaßnahmen. Demnach beteiligten sich Parteimitglieder aus dem Land an Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung am 16. Mai 2020 in Stuttgart und am 29. August 2020 in Nach eigenen Angaben wurde "Der Mitgliederzahl ging hier im Lauf des Berlin. III. Weg" im September 2013 in HeidelJahres von 30 auf 20 erneut zurück. berg gegründet. Trotz des GründungsHinzu kommt, dass die Partei seit 2017 ortes war die Partei in Baden-Württemüber keinen "Stützpunkt" mehr im Land berg auch Ende 2020 nur relativ schwach verfügt. vertreten. Ihre an sich schon niedrige 22 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 werden Vollmitglieder und Förder178 mitglieder zusammengefasst aufgeführt. 179 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Ende 2020 konnte auch von einer bungründet hatte, wurde am 12./13. Deruar im Bodenseekreis, im Juli in Ratags" eine offenbar rein parteiinterne desweiten organisatorischen Verankezember 2020 der "Gebietsverband Mitdolfzell/Kreis Konstanz, im August in Wanderung durch den Schönbuch, rung der Partei immer noch keine Rede te" aufgelöst, zu dem die sächsischen Friedrichshafen, am 12. September in über die "Der III. Weg" im Nachgang sein: Zu diesem Zeitpunkt wies sie auf "Stützpunkte" von "Der III. Weg" geKonstanz und Ende September/Anauf seiner Homepage berichtete. Dort ihrer Internetseite 19 regionale "Stützhört hatten. Die Partei stellte weitere fang Oktober in Riedlingen/Kreis Biwar am 31. Oktober 2020 auch zu lesen, punkte" aus (November 2019: 20), die Landesverbandsgründungen im Bereich berach. Am 22. August 2020 warb die dass am selben Tag "Aktivisten unsesich ungleichmäßig auf rund neun Bundes ehemaligen "Gebietsverbands MitPartei aufeinanderfolgend an zwei Inrer nationalrevolutionären Partei" auf desländer verteilten. Es existierte kein te" in Aussicht. foständen, erst in Reutlingen und dann einem Friedhof in Freiburg ein "Helden"Stützpunkt", dessen Zuständigkeit sich in Friedrichshafen. gedenken" durchgeführt hatten. Schon auch nur teilweise auf Baden-Württemam folgenden Tag teilte die Partei mit, berg erstreckt hätte. Bundesvorsitzen3.3.1 dass "Mitglieder und Freunde unserer der der Partei ist Klaus ARMSTROFF AKTIVITÄTEN IN BADENBewegung" am 1. November 2020 einen aus Rheinland-Pfalz. WÜRTTEMBERG "Gemeinschaftsausflug" auf die SchwäGemessen an seiner immer noch relabische Alb unternommen hätten. Seit 2016 hat die Partei ihre "Stützpunktiv niedrigen Mitgliederzahl in Badente" in "Gebietsverbänden" zusammenWürttemberg, dem Fehlen offizieller Am 23. Februar 2020 berichtete "Der gefasst. Für Baden-Württemberg und Strukturen im Land und der Tatsache, III. Weg" auf seiner Internetseite, "unBayern war bislang der "Gebietsverband dass es 2020 keinen Wahlkampf zu besere Aktivisten" hätten am Vortag im Süd" zuständig. Darin spielte Badenstreiten gab, legte "Der III. Weg" hier Anschluss an eine Flugblattaktion in Württemberg auch 2020 keine Rolle, auch im Berichtsjahr einen erheblichen der Innenstadt von Göppingen "eine nicht zuletzt, weil dort Partei-"StützAktivismus an den Tag. Laut eigener Vor dem Hintergrund der Corona-Pannationale Streife" durchgeführt, "um punkte" fehlten. Ende Juli 2020 verDarstellung auf der Parteihomepage demie meldete die Partei am 3. April nach dem Rechten zu sehen". Anlass meldete "Der III. Weg" jedoch die Grünführte er über das Jahr verteilt mehrere 2020 auf ihrer Internetseite, dass einisei eine versuchte Vergewaltigung an dung eines Landesverbands Bayern vom Flugblattaktionen durch, z. B. im Febge ihrer "Stützpunkte" eine "Nachbarzwei Frauen durch "einige Ausländer" 25. Juli 2020. Inwieweit dadurch der schaftshilfe initiiert" hätten, um "Deutin der Vorwoche gewesen. "Gebietsverband Süd" obsolet wird, schen bei Einkäufen und anderen wichbleibt abzuwarten; dieser hatte in den tigen Alltagsdingen" zu helfen. Konkret Mit solchen Aktionen gibt "Der III. letzten Jahren nur aus bayerischen "Stützaufgeführt wurden insgesamt 14 solcher Weg" vor, die einheimische Bevölkepunkten" bestanden, die nun über ein regionaler Projekte in mehreren Bunrung vor Kriminalität von Migranten eigenes, neues Dach verfügen. desländern, darunter eines in Konstanz schützen zu wollen. Tatsächlich ist aber und eines in "Reutlingen & Umland". davon auszugehen, dass die Partei geIn Ostdeutschland ging die Partei bezielt versucht, Ängste vor und Vorbereits einen Schritt weiter: Nachdem Am 15. März 2020 unternahmen "Mithalte gegenüber Migranten zu schüren. sich laut Parteiangaben am 1. Februar glieder aus Baden-Württemberg anlässÜberdies will sie den Eindruck er2020 ein Landesverband Sachsen gelich des traditionellen Heldengedenkwecken, die zuständigen staatlichen 180 181 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Behörden seien aufgrund einer angebtische Szene. Die Gruppierung, der er remistischen - in der Handlung nach lich völlig verfehlten Zuwanderungssich angeschlossen hat, wird zwar nicht Szenemaßstäben rundum positiv, sympolitik nicht mehr in der Lage, Einbeim Namen genannt, ist aber als "Der pathisch und vorbildlich dargestellten - heimische vor Übergriffen zu schützen. III. Weg" zu erkennen. An einer Stelle Charaktere in einer Rede die oben ziLetztlich dient diese Agitation dazu, des Romans tätigt einer der rechtsexttierten Aussagen. die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. 3.4 RECHTSEXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE 3.3.2 IN DER PARTEI ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Immer wieder gibt sich "Der III. Weg" Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet rechtsals entschieden rechtsextremistisch bis extremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative für Deutschland neonazistisch zu erkennen. In zahlrei(AfD). Der baden-württembergische AfD-Landesverband selbst ist kein Bechen Äußerungen der Partei kommen obachtungsobjekt. Die AfD wurde 2013 gegründet und hatte nach eigenen ein ideologischer Fanatismus und eine Volkes entgegensteht, dann muss Angaben Ende 2020 bundesweit rund 32.000 Mitglieder. unverhohlene Feindseligkeit zum Aussie eben weg. Und wenn dafür ein " paar Fensterscheiben zu Bruch gehen druck - nicht nur gegen die freiheitmüssen, dann möge man mir den Bei den beobachteten AfD-Teilstrukturen handelt es sich um die offizielle Jugendliche demokratische Grundordnung der ersten Stein reichen.23 organisation der Partei, die "Junge Alternative" (JA), und den PersonenzusammenBundesrepublik Deutschland, sondern schluss "Der Flügel". Beide sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht gegen die gesamte westliche Moderne. Herausgeber ist der Bundesvorsitzende zu stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies könnte zur Folge haben, dass die rechtsEin Beispiel ist der Roman "Rebellische von "Der III. Weg", Klaus ARMSTROFF. extremistischen Teilströmungen Einfluss auf politisch-programmatische Entschei- " Herzen", den die Partei Anfang 2020 Das Copyright (wörtlich "Kopierrecht") dungen der Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung von Vorständen und veröffentlichte. Darin heißt es: liegt bei der Partei; das Buch und die anderen Parteigremien nehmen. In Baden-Württemberg hat die JA etwa 130 Mitdarin propagierten Inhalte sind ihr alglieder, dem "Flügel" sind hier rund 80 Anhänger zuzurechnen. Es gibt bei den Erzeugnissen der so eindeutig zuzurechnen. Allerdings modernen Welt nichts Erhaltenswertes. Wenn Sie wirklich das deutsche Volk bleibt der Autor anonym. Nur ein sechsDas Bundesamt für Verfassungsschutz gab am 12. März 2020 bekannt, dass es und die deutsche Kultur erhalten wollen, seitiges "Vorwort" vom Januar 2020 ist den "Flügel" als gesichert extremistische Bestrebung gegen die freiheitliche dann müssen Sie verstehen, dass dies von dem stellvertretenden Parteivorsitdemokratische Grundordnung eingestuft hat. Daraufhin forderte zunächst der nur mit der Überwindung dieses Systems möglich ist. Und ja, es kann gut zenden Matthias FISCHER namentlich AfD-Bundesvorstand die Auflösung des "Flügels"; danach verlangten auch dessein, dass das verfassungsfeindlich ist. unterzeichnet. In diesem, so FISCHER, sen maßgebliche Protagonisten Björn HÖCKE und Andreas KALBITZ von Aber diese Verfassung ist mir scheißegal, sie bedeutet mir nichts, wenn es "wohl ersten nationalrevolutionären ihren Anhängern, ihre Aktivitäten bis zum 30. April 2020 einzustellen. Strukum das Volk geht. Das Volk ist doch Aktivistenroman seit 1945"24 geht es grob turen und Aktivitäten des "Flügels" waren jedoch auch nach der formellen nicht für die Verfassung da, sondern die Verfassung für das Volk, und wenn sie um den Weg eines jungen Mannes im Auflösung auszumachen. uns in dem Willen zur Rettung unseres Teenageralter in die rechtsextremis23 Klaus Armstroff (Hrsg.), Rebellische Herzen, Weidenthal 2020, S. 164. 182 24 Matthias FISCHER, Vorwort, ebd., S. 1-6, Zitat S. 4. 183 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Die "Junge Alternative Baden-Württemberg" (JA BW) entfaltete im Berichtsjahr vorwiegend Aktivitäten in den sozialen Medien. Hier verbreitete sie staatsdie baden-württembergische Vertreterin des "Flügels". " Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und " alle anderen politikfähigen 'Flügler' und fremdenfeindliche sowie verschwörungsideologische Inhalte. Sporadisch werden ihren politischen Kurs im Sinne trat die JA BW auch mit Informationsständen und Flyerverteilungen in ErDem "Flügel" gehören mehrere Mander AfD weiterführen. scheinung und beteiligte sich an Demonstrationen. datsträger im Deutschen Bundestag und in Landesparlamenten an. Dadurch verDer AfD-Bundesvorstand beschloss fügt das Personennetzwerk über beam 15. Mai 2020 die Annullierung der trächtliche politische EinflussmöglichAfD-Mitgliedschaft von KALBITZ. Als keiten. Bundesweit liegt die Zahl seiner Grund dafür gab der Bundesvorstand Anhänger bei geschätzt etwa 7.000. an, dieser habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft bei der 3.4.1 Der AfD-Bundesvorstand verlangte im rechtsextremen und mittlerweile ver"DER FLÜGEL" März 2020 die Auflösung des "Flügels" botenen "Heimattreuen Deutschen JuIm Januar 2019 hat das Bundesamt für bis Ende April 2020, nachdem das BfV gend" (HDJ) verschwiegen. Das BunVerfassungsschutz (BfV) den "Flügel" diesen als gesichert rechtsextremistische desschiedsgericht der Partei bestätigte als bundesweit vertretene und zentral Bestrebung eingestuft hatte. Die zentdie Entscheidung am 25. Juli 2020. organisierte Sammlungsbewegung innerralen "Flügel"-Akteure Björn HÖCKE KALBITZ versucht, sich gerichtlich gehalb der Partei Alternative für Deutschund Andreas KALBITZ veröffentlichgen seinen Parteiausschluss zu wehren. land (AfD) zum Verdachtsfall erklärt ENTWICKLUNG UND STRUKTUR ten daraufhin am 27. März 2020 auf der Ein deswegen angestrebtes Eilrechtsund damit als Beobachtungsobjekt einDer bundesweit agierende "Flügel" wurorganisationseigenen Internetseite eischutzverfahren blieb in erster Instanz gestuft. Das Landesamt für Verfassungsde im März 2015 unter anderem auf nen Brief an die Anhänger und forderbeim Landgericht Berlin (Az.: 43 O 223/20) schutz Baden-Württemberg nahm zeitInitiative des thüringischen AfD-Lanten sie auf, "bis zum 30. April ihre Akund in der Rechtsmittelinstanz beim gleich mit dem BfV die Beobachtung desund Fraktionsvorsitzenden Björn tivitäten im Rahmen des Flügels einKammergericht Berlin (Az.: 7 U 1081/20) des "Flügels" auf. Die fortlaufende AnaHÖCKE gegründet. Dieser veröffentzustellen". ohne Erfolg. Das Hauptsacheverfahren lyse von Aktivitäten des "Flügels" sowie lichte zusammen mit weiteren 21 Amtsist noch anhängig. Zahlreiche "Flüvon Aussagen seiner führenden Protaund Funktionsträgern der AfD die "ErVerschiedene Äußerungen führender gel"-Anhänger kritisierten den Ausgonisten hat ergeben, dass sich die 2019 furter Resolution", die als Gründungs"Flügel"-Akteure und deren anhaltende schluss und erklärten ihre Solidarität festgestellten Anhaltspunkte für Bestredokument des "Flügels" gelten kann. Vernetzungsaktivitäten sprechen allermit KALBITZ. bungen gegen die freiheitliche demokraHÖCKE ist bis heute dessen prominendings dafür, dass das Personennetzwerk tische Grundordnung weiter verdichtet tester Vertreter. Laut Selbstdarstellung seine Aktivitäten fortführt und nach wie IDEOLOGIE UND POLITISCHE ZIELE haben. Seit 12. März 2020 stuft das BfV verfügt der "Flügel" über sogenannte vor versucht, den parteiinternen Kurs in Das Politikkonzept des "Flügels" ist den "Flügel" als eine gesichert rechtsLandesvertreter. Nach eigener Aussage seinem Sinne zu beeinflussen. So stellte primär auf die Ausgrenzung, Verächtextremistische Bestrebung gegen die freiauf dem "Süddeutschen Flügeltreffen" HÖCKE am 21. März 2020 in einem Inlichmachung und weitgehende Rechtheitliche demokratische Grundordnung am 4. Mai 2019 in Greding/Bayern ist die terview mit der Zeitschrift "Sezession"25 losstellung von Ausländern, Migranein. Landtagsabgeordnete Christina BAUM fest: ten - insbesondere muslimischen Glau25 Herausgeber der Zeitschrift ist das "Institut für Staatspolitik" (IfS), das vom Bundesamt für 184 Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. 185 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS bens - und politisch Andersdenkenden gen zu Protagonisten diverser rechtsrauf ab, Einfluss auf die Ausrichtung Abgeordnete ist nach Entscheidung des gerichtet. Es verletzt dadurch die präextremistischer Organisationen. Auf Lander Gesamtpartei zu nehmen. BeiBundesschiedsgerichts der AfD auch genden Elemente der freiheitlichen desebene unterhalten "Flügel"-Vertreter spielsweise stellte MANDIC beim AfDkein Parteimitglied mehr. demokratischen Grundordnung: die beispielsweise Kontakte zur "Jungen Bundesparteitag am 28. und 29. NoMenschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 Alternative Baden-Württemberg" (JA vember 2020 in Kalkar/NordrheinDie "Flügel"-Vertreterin für BadenGrundgesetz - GG), das DemokratieBW) und erklärten wiederholt ihre SoWestfalen einen Missbilligungsantrag Württemberg Christina BAUM warb und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 lidarität mit der "Identitären Bewegung" gegen den Parteivorsitzenden. Dieser auf ihren Präsenzen in den sozialen Abs. 1 und 3 GG). (IB). So behauptete der Freiburger AfDwurde zwar mit knapper Mehrheit abMedien für Corona-Proteste. Sie nahm Stadtrat Dubravko MANDIC nach den gelehnt, hatte aber zur Folge, dass ausauch selbst an entsprechenden KundZiel des "Flügels" ist die Schaffung eiAusschreitungen in der sogenannten führlich über die politische Ausrichgebungen teil. Auf ihrem Facebooknes ethnisch homogenen Volkes, das Stuttgarter Krawallnacht vom 20. auf den tung und den Umgang mit radikalen Profil drohte BAUM den bei Demons- " er vor einer "Vermischung" bewahren 21. Juni 2020 in einem Twitter-Beitrag bzw. extremistischen Kräften in der trationen eingesetzten Polizeibeamten " will. Gemäß diesem rein ethnischen vom 23. Juni 2020, man würde RechtsPartei debattiert wurde. Der Antrag sounverhohlen: Volksverständnis, das dem staatsbürgerextremisten zu Unrecht gängeln: wie die in diesem Zusammenhang vorPolizisten - was ist mit Euch lichen Volksverständnis des Grundgebrachten Äußerungen seiner Fürlos? Seid Ihr noch Herr Eurer Sinne? Es muss eben die halbe Stuttgarter gesetzes widerspricht, gelten "kulturInnenstadt zerlegt werden, bevor sprecher lassen sich als versuchte EinSeid Ihr nur noch Befehlsempfänger fremde Nicht-Deutsche" als nicht influssnahme des "Flügels" auf die Gevon außer Rand und Band geratenen auch überhaupt nur einmal ein halbPolitikern? " tegrierbar. Als Konsequenz soll ihnen herziger Kommentar gegenüber samtpartei werten. Merkt Euch: wenn der Wind dreht, der grassierenden Ausländergewalt " eine Bleibeperspektive verwehrt werwird man ,die Kleinen hängen, die gebracht wird. Aber wehe die IB hängt Großen lässt man immer laufen!' den. "Flügel"-Angehörige stellen in Abein falsches Plakat an der Wand einer Abseits parteiinterner AuseinandersetUni auf. rede, dass deutsche Staatsbürger muszungen entfalteten baden-württemberlimischen Glaubens zum deutschen REGIONALE AKTIVITÄTEN gische "Flügel"-Angehörige im BerichtsAuch MANDIC trat als Teilnehmer Volk gehören. Befürworter einer libeAuch in Baden-Württemberg waren jahr ebenfalls Aktivitäten. So traten Anund Redner bei Protesten gegen die ralen Migrationspolitik werden massiv Strukturen und Netzwerke des "Flügehörige der AfD-Teilstruktur seit dem Corona-Schutzmaßnahmen in Erscheientwürdigend beschimpft. Prägend für gels" nach dessen formaler Auflösung Ausbruch der Corona-Pandemie bei nung. Die Vorfälle vom 29. August 2020 die Aussagen von "Flügel"-Vertretern ist festzustellen. Das Landesamt für VerProtesten gegen die Schutzmaßnahmen in Berlin, wo Demonstranten - darunter außerdem die Relativierung des histofassungsschutz analysiert und bewertet in Erscheinung. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" - rischen Nationalsozialismus. deshalb weiterhin die Entwicklung und Absperrungen überwanden und die Vernetzung des "Flügels" sowie seine Ein Landtagsabgeordneter aus BadenTreppe vor dem Reichstagsgebäude " VERBINDUNGEN ZU Einflussnahme auf den AfD-LandesWürttemberg rief Ende September besetzten, kommentierte MANDIC auf RECHTSEXTREMISTISCHEN verband. 2020 bei einer Demonstration gegen Twitter: ORGANISATIONEN die Corona-Schutzmaßnahmen in Mainz Fokus auf die Rechtsbrüche Bundesweit pflegen sowohl FührungsIm Bundesland sind eher lose "Flügel"zum gewaltsamen Sturz der Regierung " der Regierung und der Polizei legen, personen als auch weitere Funktionäre Strukturen festzustellen. Auch hier zieauf. Nach dem Gewaltaufruf schloss nicht darauf ob jemand von uns und Anhänger des "Flügels" Verbindunlen dessen Anhänger letzten Endes daihn die AfD-Landtagsfraktion aus. Der eine Absperrung durchbrochen hat. 186 187 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Mit der Beteiligung an Veranstaltungen kulturell fremd empfinden, ungeachtet sowie aus Äußerungen und Positionen takte zwischen der JA BW und Protamit Corona-Bezug und der Organisaihrer Staatsangehörigkeit Deutschland von Funktionären und Gliederungen gonisten der formell aufgelösten AfDtion eigener Kundgebungen versuchverlassen sollen. Mit welchen konkreten der JA BW, die nicht mit den wesentTeilstruktur "Der Flügel". Beispielsten die "Flügel"-Anhänger in BadenMaßnahmen das umgesetzt werden soll, lichen Verfassungsgrundsätzen vereinweise plante die JA Südbaden eine Württemberg, neue Zielgruppen zu lassen die Betreffenden in der Regel bar sind, insbesondere mit den im Veranstaltung mit dem - zwischenzeiterschließen und für die eigene Agenda offen. Grundgesetz konkretisierten Menschenlich aus der AfD ausgeschlossenen - zu werben. Durch ihre vergleichsweise rechten. "Flügel"-Hauptakteur Andreas KALgroße Reichweite trugen sie auch zur BITZ als Redner. Die Diskussionsrunde Verbreitung und Legitimation staatsIn Baden-Württemberg untergliedert sollte am 16. August 2020 in Donaufeindlicher und verschwörungsideosich die JA in die vier Bezirksverbände eschingen stattfinden, wurde aber welogischer Positionen bei, die dort in Südbaden, Nordbaden, Nordwürttemnige Tage davor abgesagt. Teilen vertreten wurden. berg und Südwürttemberg. Nach eigenen Angaben hat die JA BW ca. 130 Vereinzelt lassen sich darüber hinaus Darüber hinaus verbreiteten baden3.4.2 Mitglieder. Einmal im Jahr führt die Bezüge zwischen der JA BW und anwürttembergische Angehörige des "Flü"JUNGE ALTERNATIVE" (JA) JA BW Vorstandswahlen durch. Am deren verfassungsfeindlichen Organigels" im Berichtsjahr verfassungsfeindDie "Junge Alternative" (JA) ist die 29. Februar 2020 wurde Jochen LOBsationen feststellen. Die JA Freiburg/ liche Positionen in den sozialen Medien. offizielle Jugendorganisation der AlterSTEDT zum Vorsitzenden gewählt. Breisgau-Hochschwarzwald teilte zum Mitunter stellten sie die Bundesrepubnative für Deutschland (AfD). Sie ist als Beispiel auf Facebook am 26. Mai 2020 lik Deutschland als Diktatur dar oder eigenständiger Verein konstituiert und VERBINDUNGEN ZU RECHTSein YouTube-Video, das der ehemalige äußerten sich fremdenfeindlich. Beiverfügt über Satzungs-, Programm-, FiEXTREMISTISCHEN ORGANISALeiter der Ende 2019 aufgelösten rechtsspielsweise schrieb Christina BAUM am nanzund Personalautonomie. In fast TIONEN extremistischen Internetorganisation 22. Juni 2020 auf Facebook zur Beteiliallen deutschen Bundesländern existieVerbindungen zwischen JA BW und "Reconquista Germanica" eingestellt gung mehrerer Jugendlicher mit Migraren eigene JA-Landesverbände, so auch IBD bestanden auch im Jahr 2020 fort. hatte. " tionshintergrund an der "Stuttgarter in Baden-Württemberg. Neben inhaltlichen Parallelen gibt es Krawallnacht": personelle Überschneidungen zwischen ÄUSSERUNGEN VON " Für die "Junge Alternative Baden-Würtden Organisationen, die auf gemeinGLIEDERUNGEN UND MITREMIGRATION ist die einzig richtige Antwort darauf. temberg" (JA BW) liegen tatsächliche same verfassungsfeindliche politische GLIEDERN DER JA BW Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Ziele hindeuten. Auch öffentlich einSeit die Beobachtung der JA BW öffentdie freiheitliche demokratische Grundsehbare Internetbeiträge belegen die lich gemacht wurde, äußern sich ihre Der Begriff "Remigration" ist ein zenordnung vor. Diese ergeben sich aus Bezüge. Der Bezirksverband JA SüdUntergliederungen im Internet zurücktrales Schlagwort von Vertretern der personellen Verbindungen zu rechtsbaden teilte am 20. Juni 2020 einen Link haltender. Vereinzelt sind noch Beiträ"Neuen Rechten", insbesondere der IB. extremistischen Akteuren wie der "Idenzum Videoblog "Laut Gedacht", den ge mit verfassungsfeindlichem Potenzial Er beschreibt deren Wunsch, dass alle titären Bewegung Deutschland e. V." zwei IBD-Aktivisten betreiben. Zudem zu finden, insbesondere vom BezirksPersonen, die sie als ethnisch und/oder (IBD), aus programmatischen Schriften bestanden im Berichtszeitraum Konverband Südbaden. Anlässlich der ge188 189 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS wen und wen nicht sie auf ihrem walttätigen Ausschreitungen in Stuttgart In einem Redebeitrag bei einer DeDie pauschal ablehnende Haltung geTerritorium haben wollen und wie " in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni monstration gegen die Corona-Schutzgenüber Migranten manifestiert sich sich die Gäste zu benehmen haben. 2020 schrieb dieser beispielsweise: maßnahmen in Sindelfingen am 16. Mai auch in einzelnen Begriffen. In einem (...) Das deutsche Volk hat das Recht bestimmte Gruppen und Völker zu 2020 zog er unter anderem Parallelen Facebook-Beitrag vom 3. März 2020 bedefinieren die gänzlich von der Die Polizei in Deutschland ist ein Migration ausgeschlossen werden schlechter Witz. Wir müssen uns für zwischen dem Aufstieg der NSDAP in zeichnete die JA Südbaden Flüchtlinge sollten, wenn sie überall in egal " die nahe Zukunft darauf einstellen und den 1930er Jahren und der aktuellen als "Invasoren", und auch der ehemalige welchen Ländern Ergebnisse provorbereiten uns selbst verteidigen zu politischen Lage. Ferner bezichtigte er Vorsitzende der JA BW hatte tags zuduzieren wie unten im Video zu müssen. Bereitet euch vor! sehen (Dijon, Frankreich). (...) die regierenden Parteien der bewussvor den Ausdruck "Invasorenansturm" Zuvorderst steht immer das Wohl Diese Äußerung lässt sich als Negierung ten Lüge, um die Grundrechte der in gebraucht. Damit spricht die JA Flüchtdes deutschen Volkes und wer " nichts dazu beiträgt dieses zu des staatlichen Gewaltmonopols verDeutschland lebenden Menschen einlingen legitime Fluchtgründe pauschal mehren hat in Deutschland nichts " stehen. In weiteren Äußerungen forzuschränken und den Weg in eine Dikab und schreibt ihnen gewaltsame Okzu suchen. derte die JA BW einen Systemwechsel tatur zu ebnen: kupationsbestrebungen zu. oder stachelte gegen die BundesregieEinige Äußerungen von Angehörigen Wir haben es jetzt mitbekommen, rung auf, um sie letztlich zu delegitiwie schnell und wie fragil unsere ach Am 2. Januar 2020 schlug der JA-Beder JA BW wiesen im Berichtszeitraum mieren. Unter anderem schrieb ein Mitso demokratische Ordnung eigentlich zirksverband Südbaden auf Facebook zudem Bezüge zu Verschwörungsideoglied des baden-württembergischen JAist und wie schnell so etwas wie in den außerdem vor, das geplante Berliner logien mit prägenden antisemitischen 1930er Jahren wieder passieren kann. " Landesvorstands am 5. August 2020 auf (...) Ich hab die Zeit leider nicht dazu, Landesamt für Einwanderung in "LanAnteilen auf. So verwendete die JA BW Facebook: aber nutzen Sie ihre Möglichkeiten, desamt für Remigration und Abschiein zwei Facebook-Beiträgen die Hashgehen Sie ins Internet und machen Sie " sich darüber schlau. Und dann werden bung" umzubenennen. Mit "Remigratags "#wwg1wga" und "#qanon" und " Erst wenn wir das System überwinden, können wir eine friedliche und Sie auch feststellen, dass das, was uns tion" übernimmt die JA ein zentrales verwies damit explizit auf die staatserzählt wird, reine Lügen sind. gute Gesellschaft formen! Schlagwort der IBD. Die Forderung feindliche und antisemitische VerschwöNeben demokratischen Institutionen nach einer Fokussierung der Behörde rungserzählung QAnon.26 Außerdem In Bezug auf einen Presseartikel über wurden auch Migranten zur Zielscheibe auf "Remigration und Abschiebung" solidarisierte sich die JA BW mit Attila positiv auf das Coronavirus getestete abwertender und menschenverachdeutet darauf hin, dass sie eine systeHILDMANN, der 2020 regelmäßig Asylbewerber in Heidelberg rief die tender Äußerungen der JA BW. Der matische Rückführung ganzer Bevöldurch die Verbreitung von VerschwöJA Südbaden am 14. März 2020 auf Bezirksverband Südbaden zeigte am kerungsgruppen anstrebt. Dass die JA rungsmythen aufgefallen ist. Ebenso teil- " Facebook zum Hass auf die Bundes29. Februar 2020 zwei Videos von MenSüdbaden die Exklusion ganzer Menten ihre Mitglieder Internetbeiträge über regierung auf: schenmengen ohne klar erkennbaren schengruppen in Betracht zieht, zeigt eine angebliche Zwangsimpfung und Kontext; das Posting implizierte, dass sich auch in folgendem Facebook-Beiin diesem Zusammenhang auch solche " " EURE REGIERUNG HASST EUCH UND HAT SELBST AUCH es sich um Migranten handelte. Dazu trag vom 16. Juni 2020, mit dem sie auf rund um die Person Bill Gates. " NICHTS ANDERES VERDIENT. schrieb die JA Südbaden: gewalttätige Auseinandersetzungen in Dijon/Frankreich reagierte: Die JA BW verfolgt zielgerichtet und Auch der Landesvorsitzende der JA BW, So sieht die Dankbarkeit, Kultur systematisch eine politische Agenda, die " und Mentalität der nichtsnutzigen Deutschland ist und bleibt das Jochen LOBSTEDT, verunglimpfte den Schmarotzer aus die sich auf den Weg Land des deutschen Volkes. Einzig und diese Äußerungen nicht nur als bloße Staat und die ihn tragenden Parteien. nach Deutschland gemacht haben. allein die Deutschen entscheiden Entgleisungen Einzelner erscheinen las26 QAnon war 2020 kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. Zu den 190 Inhalten siehe Abschnitt 1.3 ("Extremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen"). 191 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS sen. Vielmehr sind sie prägend für das nung enthält".27 Inwiefern die programAfD für die Landtagswahl 2021 nomistehen, ein größeres Publikum zu erreiBild, das die Organisation nach innen matischen und organisatorischen Verniert. chen und dadurch auch neue Anhänger und außen abgibt. änderungen tatsächlich eine inhaltliche zu mobilisieren. Die Aktivitäten auf ihMäßigung der JA bedeuten oder vielAuch im digitalen Raum bemühte sich rer Internetseite kamen allerdings schon ÜBERREGIONALE UND mehr als taktisches Manöver anzusehen die JA BW um Erneuerung. So präsenim September 2020 wieder zum ErlieREGIONALE ENTWICKLUNGEN sind, bleibt auch im Hinblick auf den tierte sie im April 2020 eine vollständig gen. Fortan fanden sich aktuelle BeiNach Bekanntwerden der Beobachtung hiesigen Landesverband abzuwarten. überarbeitete Homepage und profesträge der JA BW nur noch in den sodurch die Verfassungsschutzbehörden sionalisierte ihre Auftritte in sozialen zialen Medien, zum Beispiel auf Facevon Bund und Ländern strich der JAIn Baden-Württemberg entfalteten im Netzwerken. Dahinter dürfte das Ziel book oder Instagram. Bundeskongress am 16./17. Februar 2019 Berichtsjahr alle Bezirksverbände bis in Magdeburg mehrere Textstellen aus auf den Bezirksverband Südwürttemdem "Deutschlandplan", dem Grundberg Aktivitäten. Angehörige der JA 4. satzprogramm der JA auf Bundesebene. BW traten öffentlich mit InformationsDazu gehörten die Forderungen nach ständen und Flyerverteilungen in Er4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS einer abendlichen Ausgangssperre für scheinung. Für interne Zwecke organimännliche Flüchtlinge, vollständiger Assierten regionale Gliederungen neben similation an die deutsche Kultur und Stammtischen auch Rhetorikschulungen. Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum einer Konzeption des Asylrechts als "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen "mildtätiges Gnadenrecht". Außerdem Turnusmäßig wählte die JA BW nach konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene beschleunigte die Organisation nach eieigenen Angaben am 29. Februar 2020 Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD). Außergenen Angaben Verfahren für interne einen neuen Landesvorstand. Laut eidem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Ordnungsmaßnahmen und schloss bis gener Darstellung nahm sie sich zu Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. zu 30 Mitglieder aus, die den "Reformdiesem Zeitpunkt, nach einem "Jahr prozess" der JA nicht mittragen wollder Stabilisierung", wieder als handCharakteristisch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind ihr - auch ten. lungsfähig wahr und erklärte das Superfür rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungswahljahr 2021 mit der Landtagswahl in bild sowie der Unwille bis hin zur Unfähigkeit, sich formal zu organisieren. Unter Allerdings bestätigte das VerwaltungsBaden-Württemberg am 14. März 2021 anderem in diesen beiden Punkten unterscheiden sie sich von anderen Rechtsgericht Berlin am 28. Mai 2020, dass der und der Bundestagswahl am 26. Sepextremisten. Ihr bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse von "Deutschlandplan" der JA "auch in seitember 2021 zu einem zentralen HandLiedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als ner gegenwärtigen Fassung durch die lungsfeld. Tatsächlich zeigte sich die früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsBezugnahme auf den Vergleichsmaßneugewählte Spitze der JA BW im Beextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsstab des autochthonen Deutschen noch richtsjahr aktiver als ihre Vorgänger. extremisten in Baden-Württemberg lag 2020 wie auch schon seit 2017 bei ca. 350. hinreichend gewichtige tatsächliche AnMehrere JA-Mitglieder, darunter auch haltspunkte für Bestrebungen gegen die zwei aktuelle Vorstände, wurden zuNeonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren freiheitliche demokratische Grundorddem als Erstbzw. Ersatzkandidaten der des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die frei192 27 Beschluss vom 28. Mai 2020 (Az.: 1 L 95/20). 193 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS heitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats 4.1 SUBKULTURELL GEPRÄGTER daraus resultierend - die Oberflächnach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausRECHTSEXTREMISMUS lichkeit, Widersprüchlichkeit und geprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein Subkulturen betrachten sich selbst als Unreflektiertheit der eigenen "Überwichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Gegenentwurf zur vorherrschenden zeugungen", Kultur, teils auch zum politischen Sysden sehr hohen identitätsstiftenden In Deutschland und Baden-Württemberg existiert keine einheitliche neotem. Von der jeweiligen Mehrheitsund erlebnisorientierten Stellennazistische Organisation. Die Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen oder Mainstreamkultur unterscheiden wert von szeneeigener Musik und regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil sie sich insbesondere habituell (z. B. Konzerten sowie überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankendurch den Kleidungsstil), kulturell (z. B. das im Vergleich zu anderen Teilgut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die durch bestimmte Musikstile) oder auch segmenten des deutschen Rechtsweder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet werden können. politisch-ideologisch (z. B. durch eine extremismus relativ niedrige, jugendZudem sind sie in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb Verweigerungshaltung bis hin zur funliche Durchschnittsalter. als überwiegend neonazistisch einzustufen sind. 2020 lag die Zahl der nicht damentalen Systemopposition). Diese parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg wie schon 2018 und 2019 Abgrenzung nehmen Subkulturen meist Diese Eigenschaften erinnern an die bei ca. 410. ganz bewusst vor. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil Die Zahl der rechtsextremistischen Bands in Baden-Württemberg fiel von sieNach dieser Arbeitsdefinition ist die der subkulturell geprägten Rechtsextben (2019) auf sechs. 2020 wurde nur ein rechtsextremistisches Konzert berechtsextremistische Szene schon an remisten ausmachte; teils sind sie deren kannt (2019: drei). Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liedersich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor über einem Jahrzehnt beabende zu unterscheiden, die meist in kleinerem und ruhigerem Rahmen statttreiben sogar beide Seiten eine kongann der Niedergang der Skinheadfinden; häufig dienen sie als Begleitprogramm für politisch-ideologische Szenesequente Abgrenzung: Subkulturell geszene. Mittlerweile ist sie - zumindest veranstaltungen. 2020 war in Baden-Württemberg jedoch ebenfalls nur ein solprägte Rechtsextremisten bilden wiein Baden-Württemberg und bezogen cher Liederabend zu verzeichnen (2019: 14). derum eine Subkultur auch innerhalb auf ihr idealtypisch-klischeehaftes Erdes deutschen Rechtsextremismus. Von scheinungsbild mit Glatze, SpringerZur "Identitären Bewegung" siehe die Infobox auf Seite 208 f. der übrigen Szene heben sie sich u. a. stiefeln und Bomberjacke - weitgehend durch folgende Eigenschaften ab: verschwunden. Ihre Reste sind von anEREIGNISSE UND deren subkulturellen Rechtsextremisten ENTWICKLUNGEN Die Neonaziorganisation "Combat 18 Deutschein unkonventionelles bis antibürkaum noch zu unterscheiden bzw. mit 2020: land" (C18 Deutschland) wurde mit Wirkung vom gerliches, zuweilen militantes äußeihnen verschmolzen. 23. Januar 2020 vom Bundesminister des Innern, res Erscheinungsbild, für Bau und Heimat verboten. die Unfähigkeit bzw. den mangelnDie deutsche Sektion der international Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Coronaden Willen, sich in Parteien oder agierenden "Hammerskins" ist die einPandemie entfaltete die rechtsextremistische MusikVereinen zu organisieren, zige bundesweit aktive Skinheadorgaszene in Baden-Württemberg nur wenige Aktivitäten. das verbreitete Desinteresse an ideonisation. Sie ist regional in "Chapter" logisch-politischen Fragen und - untergliedert. Die 1988 in den USA 194 195 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung zugunsten einer Diktatur nach erstmals Anfang der 1990er Jahre in schen Szene ausgesetzt: Nicht nur ihr der Musikszene finden sich solche dem Vorbild des "Dritten Reichs" abErscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinäußeres Erscheinungsbild, sondern auch und solche Vertreter. Während auf zuschaffen. Aufgrund der meist sehr der einen Seite Interpreten zu finden heads in einer "Hammerskin-Nation" andere typische Eigenschaften wie mansind, die auch auf der Straße Gesicht ausgeprägten Fanatisierung ihrer Anzusammenzuführen. Die Aktivitäten der gelnde Ideologiefestigkeit, eher unpozeigen, steht das Handeln mancher gehörigen ist die neonazistische Szene Musiker klar im Widerspruch zu den Vereinigung konzentrieren sich auf die litische Erlebnisorientierung (z. B. auf Idealen, die sie propagieren. Insofern ein wichtiger Bestandteil des harten " Selbstorganisation der "Hammerskin"szeneeigene Musik und Konzerte hin), werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit, Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen und In den 1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine nal agierende neonazistische Bewegung misten. Diese befürchten, dass das negaein Beispiel für die Zersplitterung und zukünftige Verfassungsordnung Deutsch"Blood & Honour" ("Blut und Ehre", tive öffentliche Image ihrer subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus. misten und Neonazis nicht pauschal internationale Organisation innerhalb selbst in Verruf bringen könnte. gleichsetzen. der Skinheadszene. B&H wurde 1987 in Die Zahl der subkulturell geprägten Großbritannien gegründet. In DeutschEin Beispiel für diese Ablehnung lieferRechtsextremisten in Baden-WürttemAllerdings verlaufen die Grenzen zwiland existierte seit 1994 eine eigene te ein Seminar, das die "Arbeitsgemeinberg lag 2020, wie schon seit 2017, bei schen Neonazismus und anderen Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. mus zuweilen fließend. Einschlägiges extremistischer Skinheadkonzerte war. Weg" nach eigenen Angaben im SepGedankengut und seine Anhänger sind Im Jahr 2000, als B&H bundesweit tember 2020 in Plauen/Sachsen abhielt. 4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER auch in Szenebereichen anzutreffen, über 15 regionale "Sektionen" und insZum Programm gehörten demnach NEONAZISMUS die nicht gänzlich oder überwiegend als gesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Vorträge, einer beschäftigte sich auch neonazistisch zu bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich zum historischen Nationalsozialisboten. Das Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten so wichtige "nationale Musich direkt oder indirekt zu Ideologie, aus diesem Bereich belegen. Überschneisikszene" relativ deutlich kritisiert: Organisationen und/oder Führungsdungen zwischen Neonazismus und subNeben der breiten Ächtung durch die persönlichkeiten des historischen Nakulturell geprägtem Rechtsextremismus Gesellschaft sehen sich subkulturell Ohnehin lässt sich weiterhin über tionalsozialismus. Sie sind in letzter äußern sich u. a. in der Existenz von die nationale Musikszene streiten. geprägte Rechtsextremisten seit JahrViele Konzertgänger sind nicht in Konsequenz darauf ausgerichtet, die Mischszenen und in der Teilnahme von zehnten teils harscher Kritik auch aus politischen Strukturen aktiv und unterfreiheitliche demokratische GrundordNeonazis an Konzerten besagter Bands. 196 197 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Mitunter werden letztere auch von tion "Combat 18 Deutschland" (C18 Die Entwicklung der nicht parteigebunfirmierte.29 Inzwischen lässt sich im Neonazis organisiert. Deutschland). Laut Verbotsverfügung denen Neonaziszene ist seit Jahrzehnnicht parteigebundenen Neonazismus liefen Zweck und Tätigkeit der Grupten von Vereinsverboten und deren sogar das Phänomen rein internetbasierBei den Parteien NPD, "DIE RECHTE" pierung den Strafgesetzen zuwider; sie Folgen geprägt. Bereits in den 1990er ter Gruppierungen und Netzwerke beund "Der III. Weg" ist die neonazistiwaren mit dem Nationalsozialismus weJahren veränderte sich das Erscheiobachten. Deren Mitglieder treffen sich, sche Ausrichtung unterschiedlich stark sensverwandt und richteten sich damit nungsbild der Szene dadurch nachhalwenn überhaupt, nur selten auch in der ausgeprägt. Die NPD nimmt bundesgegen die verfassungsmäßige Ordnung. tig. Um sowohl ergangene als auch errealen Welt. Vor diesem Hintergrund weit bekannte Neonazis als Mitglieder Die "18" stand für den ersten und achwartete Vereinsverbote zu unterlaufen, ist davon auszugehen, dass es 2020 in auf, von denen manche hohe Parteiten Buchstaben des Alphabets, A und haben seither zumeist lockere, organiBaden-Württemberg weniger als zehn funktionen innehaben. "DIE RECHTE" H, eine szeneübliche Abkürzung für sationsunabhängige und informelle Neonazigruppierungen gab, die in untendiert personell wie ideologisch ein"Adolf Hitler". Die Aktivitäten von Personenzusammenschlüsse die festen terschiedlichem Maße aktiv waren. deutig in Richtung Neonazismus, was C18 Deutschland im Bereich der rechtsStrukturen ersetzt. Heute besteht diese ähnlich auch für "Der III. Weg" gilt.28 extremistischen Musik belegten zudem Szene im Wesentlichen aus zahlreichen AUSNUTZUNG DES PARTEIENdie aggressiv-kämpferische Grundhalregionalen Kleingruppen (z. B. "KamePRIVILEGS Die Zahl der nicht parteigebundenen tung der Organisation. Von den Durchradschaften"), die zum Teil überregioDarüber hinaus gingen nicht parteigeNeonazis in Baden-Württemberg lag suchungsmaßnahmen anlässlich des Vernale bis bundesweite Netzwerke bilden; bundene Zusammenschlüsse von Neo2020 wie schon 2018 und 2019 bei botsvollzugs war Baden-Württemberg eine neonazistische Organisation mit nazis in den letzten Jahren verstärkt in ca. 410. Damit stellten sie wie in den nicht betroffen. dem Anspruch, in ganz Deutschland rechtsextremistischen Parteien auf, um Vorjahren über ein Fünftel des rechtsund oder auch nur ganz Baden-Würtim Schutz des Parteienprivilegs (Art. 21 extremistischen Personenpotenzials im "Combat 18" wurde 1992 in England temberg strukturell vertreten zu sein, Grundgesetz) die eigenen Aktivitäten Land. 2002 hatte dieser Anteil noch gegründet. Der deutsche Ableger ist dabesteht nicht. fortzuführen. Ein Beispiel ist "DIE deutlich unter zehn Prozent gelegen; gegen erst 2015 entstanden, auch wenn RECHTE":30 Seit der Gründung 2012 in den folgenden neun Jahren wuchs sich bereits zuvor einzelne deutsche Landesweit ist mittlerweile auch bei den war ihre Geschichte davon geprägt, dass er jedoch stetig (2011: ca. 25 Prozent). Rechtsextremisten auf "Combat 18" verbliebenen Gruppierungen ein Rücksie zuvor parteiunabhängige NeonaziDiesen hohen Anteil am rechtsextreberufen hatten; er hatte zuletzt mindesgang erkennbar. An ihre Stelle treten gruppierungen aufnahm, auch in Badenmistischen Gesamtpersonenpotenzial tens 20 Mitglieder (Vollmitglieder und lose strukturierte PersonenzusammenWürttemberg. Zuweilen wurden auch in Baden-Württemberg haben die nicht "Supporter"). C18 Deutschland klagte schlüsse, die sich organisatorisch nur ehemalige Mitglieder bereits verbotener parteigebundenen Neonazis also seitam 14. Februar 2020 gegen das Vereinsnoch schwer abgrenzen lassen. So forVereinigungen aufgenommen. her annähernd halten können. verbot, zog die Klage jedoch mit Schreimierte sich seit 2018 aus Solidarität mit ben vom 30. September 2020 zurück. einem rechtskräftig verurteilten NeoMeist geben sich Neonazi-Gruppen "COMBAT 18 DEUTSCHLAND" Daraufhin stellte das Bundesverwalnazi aus dem Südschwarzwald ein loden Anstrich privater Cliquen oder VERBOTEN tungsgericht das Hauptsacheverfahren ser neonazistischer Zusammenschluss, Freundeskreise und verfügen nur über Mit Wirkung vom 23. Januar 2020 vermit Beschluss vom 6. Oktober 2020 ein. der jedoch im Berichtsjahr wie schon eine regionale Basis. Dies kommt auch bot der Bundesminister des Innern, für Das Verbot ist damit bestandskräftig. 2019 zumindest in der Öffentlichkeit in ihren Selbstbezeichnungen zum Bau und Heimat die Neonaziorganisanicht unter einem konkreten Namen Ausdruck, z. B. beim "Nord Württem29 Vgl. zu den Details für 2018: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 174-175. 198 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 30 Vgl. dazu Abschnitt 3.2: "DIE RECHTE". 199 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS berg Sturm". Ferner sind sie vergleichsgendlichen Subkulturen oder autonoStrukturen und Aktivitäten, die zuvor tivitäten und Agitation hingegen im weise klein; in der Regel bestehen sie men Linksextremisten nehmen, können an keine Partei gebunden waren, seit Wesentlichen auf die Pflege einer Inaus ca. fünf bis 20 Personen, meist junebenfalls diesem Zweck dienen. Gene2012/13 immer stärker in rechtsextreternetseite, so dass sie eher im virtuelgen Männern. Allerdings können manrell unterliegt das äußere Erscheinungsmistische bis neonazistische Parteien - len Raum existieren. che Gruppen im Bedarfsfall auf ein bild der Neonaziszene bereits seit Jahteils handelte es sich um NeugrünMobilisierungspotenzial zurückgreifen, ren einem Wandel: Zwar gibt es noch dungen - verlagert haben. 2020 kamen BEISPIELE FÜR AKTIVITÄTEN IN das ihre Mitgliederzahl deutlich überden "Klischee-Nazi", dessen Aufmavielfältige Einschränkungen durch die BADEN-WÜRTTEMBERG steigt. chung (z. B. streng gescheitelte Haare Corona-Pandemie hinzu. DementspreAm 13. Juli 2020 fand zum mittlerund uniformähnliche Kleidung bei Junchend traten nicht parteigebundene weile siebten Mal seit 2014 der rechtsDie klassische Aktivität von Neonazigen und Männern, lange Zöpfe und beNeonazis im Berichtsjahr kaum als Verextremistische Aktionstag "Schwarze gruppen ist der "Kameradschaftsabend" wusst altmodische Röcke oder Kleider anstalter rechtsextremistischer DemonsKreuze Deutsche Opfer - Fremde Täin Gaststätten oder Privatwohnungen, bei Mädchen und Frauen) sich an Vortrationen in Erscheinung. ter" statt. An dieser dezentralen und der keine Außenwirkung entfaltet. Hier bildern aus der deutschen, zumal natioorganisationsübergreifenden Aktion finden politisch-ideologische Schulunnalsozialistischen Vergangenheit wie SCHWÄCHE UND sind nicht nur Personen aus der nicht gen und die Vorbereitung von Aktionen der paramilitärischen NSDAP-"SturmISOLATION parteigebundenen Neonaziszene beteiebenso statt wie unpolitische Gespräabteilung" (SA) oder der Hitlerjugend Dem nicht parteigebundenen Neoligt. Wie auch in den vorangegangeche, oft dienen die Abende auch einorientiert. Er ist aber zumindest in der nazismus in Baden-Württemberg lässt nen Jahren wurden am 13. Juli 2020 fach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist baden-württembergischen Neonaziszene sich generell und schon seit Jahren schwarz angemalte Kreuze an öffentlifast jede Gruppe auch fest in die bundeutlich seltener zu finden als noch eine ausgeprägte gesamtgesellschaftchen Plätzen postiert, die an deutsche desweite Neonaziszene eingebunden. vor gut 20 Jahren. liche Schwäche und Isolation attestieOpfer von "Ausländergewalt" erinnern Darüber hinaus bestehen mitunter ren. Die Szene scheint diese Situation sollten. Bundesweit wurden 2020 laut Kontakte zu anderen Teilen des rechtsim Wesentlichen auch selbst so wahrInternetpräsenz der Aktion ca. 740 Kreuextremistischen Spektrums sowie zu 4.2.2 zunehmen, ebenso ihre Gesinnungsze aufgestellt. In Baden-Württemberg Gesinnungsgenossen im Inund AusAKTIVITÄTEN IN BADENgenossen deutschlandweit. fanden sich Kreuze in den Landkreisen land. WÜRTTEMBERG Breisgau-Hochschwarzwald, EmmenDie Situation des nicht parteigebundeTrotz der kaum wahrnehmbaren Akdingen und Esslingen, im Ortenauund Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßnen Neonazismus in Baden-Württemtivität der baden-württembergischen im Schwarzwald-Baar-Kreis sowie in den nahmen" - aus Furcht vor der Staatsberg war im Berichtszeitraum vor allem Neonaziszene gilt grundsätzlich: InnerStädten Pforzheim, Rastatt und Singen/ gewalt oder vor gesellschaftlicher Stigdadurch geprägt, dass nur sehr wenige halb der netzwerkartigen Strukturen Kreis Konstanz. Meist waren sie bematisierung. Ebenso kann dahinter der festere organisatorische Strukturen belegen Neonazis zuweilen einen erhebschriftet mit Schlagworten wie "DeutVersuch stehen, mit den eigenen polistanden. Hinzu kam die weitgehende lichen Aktionismus an den Tag, der sich sche Opfer - Fremde Täter" oder "Migratisch-ideologischen Vorstellungen auch Inaktivität, zumindest aber eine nur gevor allem in der Teilnahme an zahlreition tötet". Aber auch die internatioaußerhalb der rechtsextremistischen ringe Öffentlichkeitswirksamkeit seiner chen Demonstrationen zeigt, auch fernnale gesellschaftliche Diskussion über Szene Gehör zu finden. Die äußerlichen Aktivitäten. Dies dürfte nicht zuletzt ab ihrer regionalen Basis. Bei manchen Polizeigewalt gegen Schwarze in den Anleihen, die einige Neonazis bei judaran liegen, dass sich neonazistische Neonazigruppen beschränken sich AkUSA wurde aufgegriffen, jedoch mit der 200 201 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Parole "White Lives Matter" in rechtsmummte Personen zu sehen, die u. a. extremistischem Sinne umgedeutet. unter Einsatz von Pyrotechnik ein Transparent mit der Aufschrift "MIGRATION Am 4. Juli 2020 unternahmen RechtsTÖTET" an einem Parkhaus aufhängen. extremisten, darunter vermutlich auch Daraufhin durchsuchte die Polizei am JN-Mitglieder, im Raum Schwäbisch 28. Januar 2021 die Wohnungen von insHall eine Wanderung mit insgesamt gesamt fünf Beschuldigten im Neckarca. 30 Teilnehmern. Veranstalter war Odenwald-Kreis, im Hohenlohekreis das offenbar im Laufe des Jahres 2019 und im Kreis Schwäbisch Hall wegen ins Leben gerufene neonazistische Prodes Tatvorwurfs der Volksverhetzung. jekt "Junge Revolution" (JR). Dessen neonazistischer Charakter offenbart Im Raum Karlsruhe hat sich seit 2018 sich u. a. darin, dass es immer wieder der Verein "Nova Europa Society e. V." auf die Hitlerjugend Bezug nimmt, z. B. (NES) gebildet, eine überregionale mit einschlägigen T-Shirt-Motiven. Das Gruppierung mit internationalen Beneonazistische Publikationsorgan "N.S. zügen aber Schwerpunkt in BadenHEUTE" veröffentlichte in Ausgabe #19 Württemberg. Inhaltlicher Schwerpunkt Nachdem im Juli 2019 ein erster NESJanuar/Februar 2020 ein Interview mit der NES ist der Diskurs über die SchafKongress im Raum Karlsruhe stattgedem damals minderjährigen "bekannfung eines weißen Ethnostaats als Strafunden hatte, musste eine für den 28. März teste[n] Gesicht dieses Projekts", das bisch Hall zeigt. Nach Angaben des JRtegie gegen das angebliche Aussterben 2020 geplante zweite Veranstaltung Conicht aus Baden-Württemberg kommt. Vertreters im Interview war dies beder "weißen Rasse". Ein unverhohlener rona-bedingt verschoben werden. Diese In dem Text ist der Zweck der JR folreits in "bundesweit knapp 60" Fällen Rassismus ist dabei ein zentraler ideowurde am 3. Oktober 2020 ebenfalls gendermaßen zusammengefasst: Sie will gelungen.31 logischer Grundpfeiler. Die NES soll als im Raum Karlsruhe nachgeholt. Seit entsprechend politisch-ideologisch ein"Denkfabrik" fungieren, um Gleichge2019 erscheint halbjährlich in Manngestellten Jugendlichen "helfen, die für Mitte Dezember 2020 führten mutmaßsinnte als Mitstreiter zu gewinnen und heim eine Zeitschrift des Vereins mit sie passende Organisation zu finden." liche Mitglieder des neonazistischen die gemeinsamen Ideen zur Schaffung dem Titel "Mitteilungen der Nova EuDemnach handelt es sich um eine Art "Nord Württemberg Sturms" (NWS), eines exklusiven Lebensraums für hellropa Society". organisationsübergreifendes Rekrutieder offenbar in einem näheren Bezug häutige Menschen zu propagieren und rungsbüro für junge Rechtsextremisten/ zur JR steht, eine Propagandaaktion in weiterzuentwickeln. Außerdem will sie Neonazis, das "ausschließlich von SchüOsterburken/Neckar-Odenwald-Kreis die Organisatoren bereits bestehender 4.3 RECHTSEXTREMISTISCHE lern und Azubis getragen" ist. Die JR durch. Auf einem mit Musik unterlegProjekte vernetzen. Hierzu sollen regelMUSIK soll Kontakte vermitteln - vorwiegend ten Video von der Aktion, das der NWS mäßig deutschlandweite Treffen und Musik ist eines der wichtigsten Propaüber das Internet, aber auch in der Realam 17. Dezember 2020 in ein soziales Seminare stattfinden. gandamedien der rechtsextremistischen welt, wie die Wanderung bei SchwäNetzwerk einstellte, sind ca. zehn verSzene, nach innen wie nach außen. 31 "NS. Heute" #19 Januar/Februar 2020, Artikel "Von Jugendlichen für nationale Jugendliche", 202 S. 21-24, Zitate S. 21-22 und 24. 203 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt die subkulturell geprägte mehr um den konstruierten Vorwurf, Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, aus Rechtsextremistenszene lässt sich an die Juden würden sich als Volk andeHass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, Racheihrer Musik festmachen, die identitätsren Völkern gegenüber als auserwählt phantasien, Verachtung sowie Mitleidstiftend wirkt und die Ideologie in die und damit als überlegen betrachten. und Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Szene überträgt. Auch einschlägig beDaraus würden sie einen weitreichenAufrufe zu konkreten Gewalttaten, kannte Gruppen aus Baden-Württemden Herrschaftsanspruch über alle anmanchmal sogar ohne eindeutige Beberg produzieren immer wieder Liedderen Menschen und Völker ableiten, nennung der Objekte von Hass und texte, in denen sie ihre verfassungsder auf die Ausbeutung und schließWut. feindliche Gesinnung mehr oder wenilich Vernichtung dieser Völker hinaus- " ger offen erkennen lassen. Sie fordern laufe. Aus diesem Vorwurf haben AnRechtsextremistische CDs liefern imdarin etwa zum Kampf gegen die betisemiten - nicht zuletzt die Nationalmer wieder Belege dafür, dass sich zustehende Ordnung auf, greifen Repräsozialisten - immer wieder eine anmindest Teile des subkulturell geprägsentanten des Staates verbal an oder NATO - DER PAKT DES gebliche Notwehrsituation und daher ten Spektrums zum historischen Na- " TEUFELS NATO - KRIEGSTREIBER[,] verbreiten Verschwörungsmythen. AUF DEN JEDER AUSERWÄHLTE Forderungen nach einer Entrechtung, tionalsozialismus bekennen. Allerdings SCHWÖRT.32 Deportation und letztlich Vernichtung sind diese für Außenstehende nicht imViele Texte rechtsextremistischer Bands der Juden abgeleitet. mer zu entschlüsseln, zuweilen werden hetzen außerdem gegen andere szeneDen Begriff "Auserwählte" verwenden sie bewusst verschleiert. typische Feindbilder wie Migranten, rechtsextremistische Antisemiten häuBisweilen rufen rechtsextremistische Juden, Israel, die USA, Homosexuelle fig als Synonym für "Juden". Diesen Liedtexte auch direkt oder indirekt zur Mitunter greifen die Bands Gedichte oder "Linke". Aufgrund der juristischen wird hier konkret unterstellt, sie würGewaltanwendung gegen die oben geoder Lieder aus den TraditionsbestänKonsequenzen, die solche Hetze nach den sich auf den "Pakt des Teufels" und nannten Feindbilder auf. Solche Fälle den des historischen Nationalsozialissich ziehen kann, bedienen sich die "Kriegstreiber" NATO verlassen. Aus belegen zweifelsfrei den gewaltbejahenmus oder anderer Epochen auf, z. B. Bands in ihren Texten immer wieder Sicht der Rechtsextremisten dient das den Charakter zumindest von Teilen aus dem 19. Jahrhundert.33 Meist vertoeiner typischen, verklausulierten TerBündnis offenbar als Machtinstrument dieser Musikszene. nen sie die Texte (neu) und verbreiten minologie. Für Szenemitglieder ist diebei der angeblichen Errichtung einer sie so in der heutigen Szene. Außerhalb se problemlos zu entschlüsseln. Ein jüdischen Weltherrschaft: "Sie arbeiten Bei Bands aus Baden-Württemberg bedieser Kreise sind die eigentlichen UrBeispiel ist das Lied "NATO", das die an der One-World-Diktatur", wobei das wegen sich die meisten Texte jedoch heber oft weitgehend vergessen. Intern Band "Aufbruch" aus Mannheim 2020 "Sie" nicht konkretisiert wird. unterhalb der Schwelle zum konkreten genießen sie jedoch eine gewisse Beauf ihrer CD "Im Nebel der Zeit" verGewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil kanntheit mit ihren Werken, die natioöffentlichte. Darin dämonisiert sie nicht Wenn deutschsprachige rechtsextremisdie Verfasser um die möglichen rechtnalsozialistische oder von Nationalnur das westliche Verteidigungsbündtische Antisemiten Juden als "Auserlichen Folgen wissen. Stattdessen sind sozialisten vereinnahmte Motive wie die nis, sondern propagiert auch Antisemiwählte" oder auch "auserwähltes Volk" seit Jahren Liedtexte anderer Machart Heldenverehrung aufgreifen und destismus - was für Außenstehende nicht bezeichnen, steckt dahinter kein einnachweisbar: mit einer dumpfen, inhuhalb ideologisch anschlussfähig sind. auf den ersten Blick zu erkennen ist: facher oder sogar wertfreier Bezug auf manen Atmosphäre aus GewaltbereitDieser Befund relativiert zu einem getheologische Texte. Es handelt sich vielschaft und Gewaltverherrlichung, aus wissen Grad das Desinteresse an ideo32 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die von der tatsächlich gesungenen Variante 204 in Teilen abweicht. 33 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 152-153. 205 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS logisch-politischen Fragen, das unter wurde registriert. Bereits 2019 waren RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE subkulturell geprägten Rechtsextrenur drei gewesen. Aufgrund der sehr IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2020 misten tatsächlich verbreitet ist: Manspeziellen Situation im Jahr 2020 ist che Bands kennen sich offensichtlich jedoch ein Vergleich mit dem Konzertsehr gut in diesen Traditionsbeständen aufkommen vergangener Jahre wenig aus. Soweit es sich um Texte aus der aussagefähig. NS-Zeit handelt, weist dies auf eine durchaus fundierte neonazistische GeKonzerte von Rechtsextremisten stoßen sinnung derer hin, die sie auch heute immer wieder auf entschiedenen Winoch vertonen und singen. derstand aus der Gesellschaft, auch in Baden-Württemberg. Darüber hinaus Landesweit fiel die Zahl rechtsextreverfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie mistischer Bands im Jahr 2020 von im Rahmen der rechtlichen Möglichsieben (2019) auf sechs. Diese Bands keiten zu verhindern oder zumindest veröffentlichten wie schon 2019 eine zu kontrollieren. Die Ausrichter verCD, zudem erschienen zwei CD-Sampsuchen dem immer wieder durch ein ler mit baden-württembergischer BeAusweichen auf andere Bundesländer teiligung (2019: drei). Im Lauf des Jahoder ins Ausland zu entgehen. res waren die sechs Bands unterschiedlich aktiv: Während manche von ihDie rechtsextremistischen Konzerte nen - nicht zuletzt pandemiebedingt - spiegeln die bundesweite bis internakaum in Erscheinung traten, steuerte tionale Vernetzung der rechtsextremistidie Band "GERMANIUM", deren Mitschen Musikszene wider: An Konzerten glieder aus Baden-Württemberg und in Baden-Württemberg beteiligen sich Rheinland-Pfalz kommen, Lieder zu regelmäßig Bands aus anderen Bundeszwei CD-Samplern bei. "Aufbruch" aus ländern und ausländische Gruppen, Mannheim veröffentlichte eine eigene während einheimische Musiker oft auch CD und trug zu einem CD-Sampler bei. außerhalb der Landesgrenzen auftreten. So spielte 2020 bei einem rechtsextremisNicht zuletzt vor dem Hintergrund der tischen Konzert in Baden-Württemberg Corona-Pandemie war das rechtsextreauch eine Band aus den Niederlanden. mistische Konzertgeschehen in BadenDie Band "Noie Werte" aus dem RemsWürttemberg 2020 extrem überschauMurr-Kreis und dem Raum Reutlingen, bar: Lediglich ein Konzert (am 29. Febdie sich 1987 gegründet hatte und nach ruar 2020 mit ca. 100 Besuchern in 2011 nicht mehr aktiv war, trat am Blaubeuren-Seißen/Alb-Donau-Kreis) 10. Oktober 2020 in Sachsen auf. 206 207 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Generell sind Rechtsextremisten aus denabende genannt, meist in deutlich Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist eine aktive Gruppierung, deren Baden-Württemberg und ihre Bands kleinerem und ruhigerem Rahmen ab Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie nicht allein auf das Veranstaltungsanund entfalten deshalb kaum Außenwirfällt mit fremdenund islamfeindlichen Ansichten auf, die sie vor allem im Internet gebot im eigenen Bundesland angewiekung. Das macht sie auch weniger anfälverbreitet. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, sen. Bereits seit vielen Jahren legen sie lig für behördliche Veranstaltungsvernationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach zum Teil weite Wegstrecken zurück, bote (oder für Beund VerhinderungsAnsicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen um Konzerte zu besuchen oder zu gemaßnahmen politischer Gegner) als die nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" Europas gefährdet. ben, wie der Auftritt von "Noie Werte" meist besucherstärkeren und öffentlichin Sachsen belegt. keitswirksameren Konzerte. Oft bilden Neben Deutschland existieren auch in anderen europäischen Ländern GruppieLiederabende das Rahmenbzw. Berungen, die sich als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) verstehen, RECHTSEXTREMISTISCHE gleitprogramm für andere politisch-ideoz. B. in Österreich und Frankreich. Sie arbeiten international zusammen. LIEDERABENDE: DIE "KLEINEN logische Szeneveranstaltungen wie VorBRÜDER" DER KONZERTE träge, um deren Attraktivität zu erhöhen. EREIGNISSE UND Die Corona-Pandemie und ihre AuswirAuch rechtsextremistische Parteien dürfENTWICKLUNGEN Trotz der Corona-Pandemie organisierte die IBD kungen auf das öffentliche Leben hatten ten Liederabende nicht zuletzt veran2020: zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen in Deutschauch für das Aufkommen an rechtsexstalten, um neue Anhänger, Mitglieder land und Baden-Württemberg. Anders als in den tremistischen Liederabenden in Badenund Wähler zu gewinnen. Die auftreVorjahren führte sie allerdings keine bundesweite Württemberg drastische Folgen: Landestenden Sänger/Liedermacher sind oder Großveranstaltung durch, sondern lediglich ein inweit wurde nur ein Liederabend vom waren häufig bereits in einschlägigen ternes Sommerlager mit ca. 50 Teilnehmern aus 11. Januar 2020 im Schwarzwald regisBands aktiv. Manche Szenegrößen sind Deutschland, Österreich und der Schweiz. triert (2019: 14). aber Neonazis ohne jeden subkulturelDie baden-württembergischen Regionalgruppen len Hintergrund. waren sowohl im Internet als auch z. B. mit InforIm Gegensatz zu Konzertveranstaltunmationsständen und Flugblattverteilungen aktiv. gen laufen Liederabende, auch BallaIm Internet erreicht die IBD seit etwa zwei Jahren weniger Menschen als zuvor. Seit 2018 verschiedene Seitenbetreiber zahlreiche Online-Nutzerprofile der IBD gelöscht haben, versucht sie, auf neue Kommunikationskanäle auszuweichen. Dies wurde Mitte 4.4 "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND E. V." (IBD) Juli 2020 zusätzlich erschwert, als auch Twitter und YouTube mehrere ihrer Konten sperrten. GRÜNDUNG: 2014 als eingetragener Verein Um den Reichweitenverlust im Internet zu kompenSITZ: Salzkotten/Nordrhein-Westfalen sieren, startete die IBD im Juli 2020 die bundesMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 100 (2019: ca. 100) weite Kampagne "Unser Büro ist die Straße", bei der (Deutschland 2019: ca. 600) sie mit Infoständen in ganz Deutschland verstärkt in Erscheinung trat. 208 209 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 4.4.1 4.4.2 Migration nimmt die IBD als Bedrohung Europas vollständig durch außereuroURSPRÜNGE IDEOLOGIE wahr; in der Folge fordert sie unter dem päische Zuwanderer zu ersetzen und daDie Ursprünge der "Identitären BeweDie IBD ist eine rechtsextremistische Schlagwort "Remigration" die Umkehmit traditionelle europäische Kultur(en) gung" liegen in Frankreich. Dort entGruppierung, die auf verschiedene Weirung der Migrationsbewegungen. Ein zerstören. Die Organisation spricht in standen in den frühen 2000er Jahren se versucht, sich vom "klassischen" ethnisches Verständnis des Volksbediesem Zusammenhang von einem plandie Partei "Bloc identitaire" und ihre Rechtsextremismus abzugrenzen, und griffs und eine damit verbundene Ausmäßigen "Großen Austausch". Gemäß Jugendorganisation "Generation identiverstärkt ins konservative Spektrum grenzung bestimmter Bevölkerungsdiesem Denkmuster folgen demokratitaire", die als Vorläuferorganisationen hineinwirken will. Sie bezieht sich auf teile stehen im Widerspruch zu elemensche Politiker nicht ihrem Gewissen der heutigen "Identitären Bewegung" antiliberale, antidemokratische und antaren Werten des Grundgesetzes wie der oder einem Wählerauftrag, sondern wirangesehen werden können. tiegalitäre Strömungen aus der Zeit der Unantastbarkeit der Menschenwürde ken als Helfershelfer nicht näher beWeimarer Republik (1918-1933). Eine (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) und stimmter Mächte skrupellos an der AbIn Deutschland trat die IBD im Oktopositive Bewertung des historischen dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundschaffung des eigenen Staatsvolks mit. ber 2012 erstmals auf Facebook in ErNationalsozialismus oder ultranationagesetz). scheinung, sie war also im Ursprung listische Positionen sind in IBD-ProDie IBD präsentiert ihre eigenen Posieher ein Internetphänomen. Spätestens grammschriften dagegen nicht entDiese Ideologie mündet in eine funtionen und Aktivitäten ausführlich somit der Registrierung als Verein im Mai halten. Strategisch zielt die IBD darauf damentale Ablehnung der Einwandewohl auf ihrer Internetseite als auch auf 2014 wurde sie immer stärker auch durch ab, den herrschenden politischen Disrung - insbesondere von Muslimen - eigenen Social-Media-Profilen. Über konkrete Aktionen als Personenzusamkurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach Deutschland und Europa. Zuweidiese Kanäle erreicht sie insbesondere menschluss wahrnehmbar. In der Folgez. B. mittels Publikationen, Tagungen len bedient sich die IBD einer martiajüngere Zielgruppen. Laut IBD-Webzeit entstanden Ortsgruppen, die inoder Beiträgen in sozialen Medien. lischen Kriegsrhetorik: Sie zieht u. a. site versteht sie sich selbst als "europazwischen in übergeordneten RegionalParallelen zwischen der heutigen geweite patriotische Jugendbewegung", gruppen zusammengefasst sind; diese In den programmatischen Texten der sellschaftspolitischen Situation und der die sich gegen die "Selbstabschaffungsdecken das gesamte deutsche StaatsIBD finden sich fremdenund insbesogenannten Reconquista, d. h. der ideologie von Multikulti" wendet. Ihre gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen sondere islamfeindliche Aussagen soschrittweisen "Rückeroberung" der ibegesellschaftliche Anschlussfähigkeit ist der einzelnen Regionen nicht in allen wie verschwörungsideologische Ansätrischen Halbinsel aus dem muslimiTeil einer Strategie der "Metapolitik", Fällen deckungsgleich mit denen der ze. Die Organisation bezieht sich auf schen Machtbereich durch christliche die gesamtgesellschaftliche Diskurse " Bundesländer. Ihr Zuschnitt orientiert das Konzept des "Ethnopluralismus". Kräfte zwischen dem 8. und 15. Jahrverschieben soll. Auf der IBD-Homesich zum Teil an vermeintlich oder tatDieses Denkmodell geht von der Exishundert. page heißt es hierzu: sächlich historischen Staatsbzw. Retenz einzelner Völker bzw. Ethnien aus, " gionalgrenzen. Für Baden-Württemberg deren jeweilige kulturelle Eigenschaften In zentralen IBD-Texten wird die akWir führen einen Kampf um Begriffe, um das Sagbare, letztlich bestehen laut Darstellung der IBD vier durch Vermischung bedroht sind. Vertuelle Zuwanderungssituation als Verauch um das Denken. Regionalgruppen: Baden, Schwaben, fechter ethnopluralistischer Positionen schwörung der Medien sowie der poPfalz und Franken. Allerdings sind letreten daher für eine strikte Trennung litischen Parteien und Eliten gewertet. diglich für IB Schwaben und IB Baden ein: Jedes Volk soll ausschließlich auf Letztere verfolgen nach Auffassung der konkrete Aktivitäten im Landesgebiet dem eigenen Territorium leben und auf IBD das Ziel, die angestammten Völker festzustellen. diese Weise seine Identität bewahren. 210 211 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 4.4.3 erheblichen Teil über das Internet erSTRATEGIEN GEGEN der IB Schwaben seit dem Frühjahr ÜBERREGIONALE AKTIVITÄTEN folgt. Seither ist die IBD darum bemüht, DEN REICHWEITENVERLUST 2020 betreiben. Ihre Ideologie verbreitet die IBD durch neue Kommunikationskanäle zu erIn der Folge versuchte die IBD, den vielfältige Aktionen und eine anschlieschließen. Sie versendet zum Beispiel digitalen Raum anderweitig zu besetParallel zur Erprobung alternativer ßende Berichterstattung im Internet. einen regelmäßigen Newsletter und zen: So präsentierte der Verein "Ein ProKommunikationsformen im digitalen Dabei zeigen sich auch die gute Ververbreitet ihre Informationen über eizent e. V."34 am 15. September 2020 ein Raum startete die IBD in den Sommernetzung der Regionalgruppen IB Schwane eigens entwickelte Nachrichten-App. Computerspiel namens "Heimat Demonaten 2020 eine Kampagne namens ben und IB Baden auf Bundesebene Die baden-württembergischen Regiofender: Rebellion", das die rechtsext"Unser Büro ist die Straße - Sommersowie die internationale Zusammennalgruppen wichen zunächst auf anderemistische Ideologie der IBD teiltour der Identitären Bewegung", um arbeit der Gruppierungen. Unter andere Messengerdienste und Netzwerke weise verdeckt transportiert.35 Es zielt ihre Sichtbarkeit in den Innenstädten rem in Österreich und Frankreich beaus, konnten aber ihre vorherige Reichdarauf ab, vorwiegend jugendliche Spiezu erhöhen. Kampagnenauftakt war am stehen ebenfalls Organisationen, die weite nicht zurückerlangen. Dass nun ler an eine rechtsextremistische WeltWochenende des 25./26. Juli 2020. Die sich als Teil einer europaweiten "Idenauch noch die Plattformen Twitter und sicht heranzuführen, in der nicht näher IB-Regionalgruppe Schwaben berichtitären Bewegung" (IB) verstehen. YouTube als Kommunikationskanäle definierte dunkle Mächte planmäßig tete beispielsweise von ihrer Präsenz in weggefallen sind, dürfte ihre Wahrnehmdaran arbeiten, kulturelle Eigenheiten Geislingen/Kreis Göppingen, Giengen Die Berichterstattung im Internet wird barkeit im Internet nochmals verringern. weltweit zu homogenisieren. Die Misan der Brenz/Kreis Heidenheim, Ludfür die IBD zusehends schwieriger: Am sion des Spiels, sich gegen den fiktiven wigsburg, Kirchheim unter Teck/Kreis 10. Juli 2020 sperrte Twitter mehrere Aus IBD-Sicht zeigen die aktuellen KonKonzern "Globohomo Corporation" zur Esslingen, Ulm, Lindau (Bodensee)/ ihrer Nutzerkonten. Betroffen waren tosperrungen, dass angeblich mächtige Wehr zu setzen, wird mit dem Aufruf Bayern, Radolfzell am Bodensee/Kreis IBD-Aktivisten und regionale Unterglobale Eliten die Meinungsfreiheit einverzahnt, sich auch in der Realität dem Konstanz und Friedrichshafen/Bodengliederungen aus Deutschland, Österschränken, um ihre Pläne unwidersproWiderstand gegen das politische System seekreis. Das hochgesteckte Ziel, allein reich, Dänemark, Italien und Frankchen umsetzen zu können. In diesem und seine Vertreter anzuschließen. in den Sommermonaten Infostände in reich. Wenige Tage später, am 14. Juli Zusammenhang verwendet sie wieder100 Städten in ganz Deutschland zu be2020, ließ auch YouTube mehrere IBholt kriegerische Begrifflichkeiten wie Ein weiteres Beispiel für neue Onlinetreiben, erreichte die Kampagne allerKonten sperren. "Digitalguerilla" oder "VernichtungsAktivitäten der IBD ist der Podcast dings nicht. Mit solchen Infoständen in schlag" - dies soll ihre Auffassung be"Neu-Schwabenfunk", den Aktivisten Fußgängerzonen will die IBD, ähnlich Bereits die Löschung vieler Facebookkräftigen, man befinde sich in einem und Instagram-Profile im Jahr 2018 hat "Infokrieg". Eine solche Rhetorik kann die Organisation merklich getroffen, da dazu beitragen, dass rechtsextremisdie Ideologieverbreitung, die Mobilisietische Positionen und Aktivitäten als rung neuer Aktivisten und die mediale legitime Widerstandshandlungen wahrAufbereitung von Aktionen zu einem genommen werden. 34 "Ein Prozent e. V." wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. 212 35 Vgl. hierzu Abschnitt 1.4. 213 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS wie in den Vorjahren mit "IB-Zonen",36 der Schweiz an der Veranstaltung teil. 4.4.4 Ebenfalls in Stuttgart versammelten sich Passanten in zwangloser Atmosphäre Auch Personen aus Baden-WürttemAKTIVITÄTEN IN BADENam 8. März 2020 mehrere IBD-Mitgliein Gespräche verwickeln und dadurch berg waren vor Ort. Auffallend war das WÜRTTEMBERG der, um als Antwort auf die türkische die eigenen Positionen und Aktivigeradezu militaristische Auftreten der Während die IBD in Baden-WürttemGrenzöffnung eine Solidaritätskundgetäten propagieren. Aktivisten, das sie unter anderem mit berg in den vergangenen Jahren inbung für die griechischen Grenzschutzuniformer Bekleidung und Kampfsportterne Schulungswochenenden in halbmaßnahmen abzuhalten. INTERNES TREFFEN STATT übungen inszenierten. jährlichem Rhythmus durchführte, GROSSVERANSTALTUNG hielt sie im Jahr 2020 lediglich ein einVergleichsweise großes öffentliches Üblicherweise richtet die IBD einmal Außerdem bewirbt die IBD seit Anziges Aktivistenwochenende vom 6. Aufsehen erregte eine Aktion vom im Jahr eine möglichst öffentlichkeitsfang 2018 das Projekt "Alternative Help bis 8. März 2020 im Rems-Murr-Kreis 30. Mai 2020 an der Zentrale des Deutwirksame bundesweite GroßveranstalAssociation e. V." (kurz: AHA!), mit ab. Ihre Stammtische kündigten die IBschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in tung aus. 2020 ersetzte sie diese durch dem Spenden für Hilfsprojekte in KriRegionalgruppen Baden und SchwaStuttgart: Fünf Personen gelangten mitein neues Veranstaltungsformat, ein insengebieten, z. B. in Syrien oder dem ben im Vergleich zu den Vorjahren tels eines Hubsteigers auf das Vordach ternes Sommerlager. Das Treffen stand Libanon, sowie für "patriotische Aufnicht mehr öffentlich an. des Gebäudes und hissten dort ein unter dem Motto "Spartas Mauern sind klärungsarbeit in Europa" gesammelt Banner mit der Aufschrift "DGB HAT seine Männer" und wurde im Vorfeld werden sollen. Bei der in Ulm gegrünAußerdem organisierten IB Schwaben MITGESCHOSSEN!". Eine Woche nicht öffentlich angekündigt. Erst im deten AHA! handelt es sich um eine und IB Baden Aktionen, die themaspäter, am 5. Juni 2020, kehrten einige Nachgang veröffentlichte die IBD ein Hilfsbzw. Unterorganisation der IBD. tisch an bundesweite oder internatioIBD-Anhänger zum Gewerkschaftshaus Video über das Sommerlager. Laut eiIn Baden-Württemberg entfaltet AHA! nale IB-Kampagnen anknüpften. Anzurück, um dort und in der unmittelgenen Angaben nahmen 50 IB-Aktivisbisher kaum Aktivitäten. fang des Jahres 2020 initiierten IBDbaren Umgebung Plakate mit dem ten aus Deutschland, Österreich und Aktivisten zum Beispiel bundesweit Spruch "Wir haben mitgeschossen - Protestaktionen gegen die öffentlichIHR DGB" aufzuhängen. Beide Aktiorechtlichen Medien. Dieser Kampagne schloss sich die IB Schwaben mit einer Aktion am 25. Januar 2020 in Stuttgart an. Die Teilnehmer trafen sich auf der Königstraße, um lautstark gegen die Rundfunkanstalten zu protestieren, die aus IBD-Sicht "ihr Neutralitäts-Gebot regelmäßig verletzen und stattdessen ihre Agenda bis in die Unterhaltungsprogramme ausdehnen." 214 36 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2019, S. 205 f. 215 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN nen waren eine Reaktion auf die EreigMedien und die Verwendung neuer "Als die zentrale ideologische Grundlage riante des Antikommunismus seit der nisse vom 16. Mai 2020, bei denen ein Schlagworte, die sich zum Teil nicht undes Rechtsextremismus kann (...) die Wende von 1989/90. Andere sind daMitglied der Arbeitnehmervertretung mittelbar dem Rechtsextremismus zuÜberbewertung ethnischer Zugehörigkeit gegen wichtiger geworden, z. B. der Zentrum Automobil e. V.37 mutmaßordnen lassen, kann die IBD auch Pergelten, also die Auffassung, wonach die rechtsextremistische Antiamerikanislich von gewaltorientierten Linksextresonen ansprechen, die keine ideoloNation oder Rasse den höchsten Stellenmus. Dennoch gibt es verschiedene misten angegriffen und lebensgefährgische Nähe zu den bekannten rechtswert im politischen Selbstverständnis hat. Ideologiebestandteile, die teils schon lich verletzt wurde. Die IBD macht die extremistischen Parteien oder z. B. In dieser Sicht werden Grundund Menseit dem 19. Jahrhundert eine zentrale DGB-Gewerkschaften als "geistige neonazistischen Organisationen aufweischenrechte als untergeordnete oder falsche Rolle spielen. Bis heute stoßen sie bei Brandstifter" für diese Tat mitverantsen. Wertvorstellungen angesehen, was auf die vielen - wenn nicht den meisten - wortlich. Ablehnung von tragenden Normen demoRechtsextremisten im Grundsatz auf Nach einer Flaute im Jahr 2019 stieg kratischer Verfassungsstaaten hinausläuft. Zustimmung: der Aktivitätsgrad der IBD in BadenEntsprechend zielt das politische Ideal4.4.5 Württemberg im Jahr 2020 wieder bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsFAZIT an - sogar unter den erschwerten Rahextremisten auf die Etablierung eines Die Ideologie der Ungleichheit. Zwar betont die IBD immer wieder menbedingungen der Corona-Panautoritären oder totalitären Staates, der Darunter fallen insbesondere der den gewaltfreien Charakter ihrer Verdemie. Zwar konnte die Gruppierung auf der Basis einer ethnisch und politisch rechtsextremistische Nationalismus, anstaltungen und Aktionen. Ihre Posiihre vorige Reichweite im Internet homogenen Gesellschaft bestehen soll." 38 der Sozialdarwinismus, der die Austionen zielen aber unter anderem dartrotz neuer Strategien bisher nicht zulesetheorie Charles Darwins auf die auf ab, in der deutschen Bevölkerung rückerlangen. Dafür führte sie eine VielDer deutsche Rechtsextremismus verEntwicklung von menschlichen islamfeindliche und völkische Positiozahl an öffentlichkeitswirksamen Akfügt nicht über die eine, in sich halbGesellschaften überträgt, und der nen zu etablieren sowie das Vertrauen tionen durch, etwa Informationsstänwegs geschlossene Ideologie. Vielmehr Rassismus. in das politische System der Bundesde sowie Bannerund Plakataktionen. ist er in sich zersplittert. Zudem unrepublik und seine Vertreter zu erAuf diese Weise konnte sie ihre Mitterliegt sein ideologisches GesamtgeRassismus erhält eine erhöhte Brischüttern. Durch den Einsatz moderner gliederzahl stabil halten. füge immer wieder Wandlungen und sanz, wenn er zur Begründung des Verschiebungen. Einzelne Bestandteiim rechtsextremistischen Lager allle haben im Lauf der Zeit aufgrund gegenwärtigen Antisemitismus hewechselnder historisch-politischer Rahrangezogen wird. Die Berichte der menbedingungen an Bedeutung verloUnabhängigen Expertenkreise Anren, etwa die rechtsextremistische Vatisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 38 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, 216 37 Zentrum Automobil e. V. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 217 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konbietsverluste verweigern, wie sie vember 2011 bzw. vom April 2017 kreten Ausformungen sind Antisich aus den beiden Weltkriegen definieren Antisemitismus überliberalismus, d. h. die Ablehnung ergeben haben, oder wenn sie - einstimmend als eine "Sammelbeeines an freiheitlichen Werten orinoch weitergehend - Gebiete für zeichnung für alle Einstellungen entierten Staatswesens, und MiliDeutschland beanspruchen, die und Verhaltensweisen, die den als tarismus. Er äußert sich aber auch selbst vor 1918 außerhalb der daJuden wahrgenommenen Einzelin einem auf das "Führerprinzip" maligen deutschen Reichsgrenzen personen, Gruppen oder Institutireduzierten Staatsund Politikverlagen. onen aufgrund dieser Zugehörigständnis, das wiederum eine Feindkeit negative Eigenschaften unterschaft gegenüber der Demokratie Der rechtsextremistische Antimostellen."39 Mit anderen Worten: und der parlamentarischen Orddernismus äußert sich nicht einfach "Antisemitismus meint Feindschaft nung beinhaltet. nur in der Verklärung vergangener gegen Juden als Juden, das heißt Zeiten, sondern vor allem in deutder entscheidende Grund für die Der Revisionismus mit seinen lich ablehnenden Reaktionen u. a. artikulierte Ablehnung hängt mit zwei Bedeutungsvarianten. Von auf politische, geistige, ökonomider angeblichen oder tatsächlichen Geschichtsrevisionismus spricht sche, soziale, emanzipatorische und jüdischen Herkunft eines Individuman, wenn Rechtsextremisten die kulturelle Modernisierungsschübe. ums oder einer Gruppe zusammen, NS-Verbrechen - insbesondere den Viele deutsche Rechtsextremisten kann sich aber auch auf Israel beHolocaust und die nationalsoziainterpretieren die Moderne als Verziehen, das als jüdischer Staat verlistische Schuld am Ausbruch des schwörung angeblicher "Feinde" standen wird."40 Zweiten Weltkriegs - verschwei(z. B. der Juden, der USA oder pogen, rechtfertigen, verharmlosen, litisch-demokratischer Eliten) gegen Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintdas deutsche Volk. schaft, auch bezeichnet als "Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und poliremistische Fremdenund Ausläntischer Systeme relativieren oder derfeindlichkeit haben in diesem sogar leugnen. Von Gebietsrevisiorassistisch-nationalistischen Konnismus ist die Rede, wenn sie die zept ihren Ursprung. Anerkennung der deutschen Ge39 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 218 40 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9. 219 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: Baden-Württemberg: ca. 3.300 (Schätzung; 2019: 3.200) und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss (Deutschland 2019: ca. 19.000; Schätzung) im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei tötete er einen Polizeibeamten. Der Täter wurde 2017 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen dementsprechend immer wieder EREIGNISSE UND gegen geltende Gesetze. Zur Begründung ziehen sie unterschiedliche pseudojurisENTWICKLUNGEN Das Bundesministerium des Innern, für Bau und tische, philosophische oder religiöse Argumente heran. Der überwiegende Teil 2020: Heimat (BMI) verbot am 19. März 2020 die "Reichspflegt den Verschwörungsmythos einer politischen Elite, die zum Ziel des Machtbürger"und "Selbstverwalter"-Gruppierung "Geerhalts die vermeintliche Wahrheit unterdrückt. Ebenso ist die Sichtweise verbreieinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) zutet, dass es sich bei der Bundesrepublik lediglich um eine Wirtschaftsorganisation sammen mit ihrer Teilorganisation "Osnabrückerhandelt, überwiegend bezeichnet als "BRD-GmbH". Landmark e. V." (OS-Landmark). Überwiegend in den Regierungsbezirken Karlsruhe Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" finden sich vereinzelt Versatzund Freiburg durchsuchte das Landeskriminalamt stücke rechtsextremistischer Ideologie in unterschiedlich starker Ausprägung, Baden-Württemberg am 27. Mai 2020 zahlreiche beispielsweise Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit und Wohnungen von Anhängern der "Reichsbürger"Geschichtsoder Gebietsrevisionismus. Nach aktuellen Erkenntnissen vertreten Gruppierungen "Republik Baden" und "Republik ca. drei Prozent der bekannten Milieuangehörigen in Baden-Württemberg auch 'freier Volksstaat Württemberg'". Neben einer Vielrechtsextremistische Narrative. zahl von "Reichsbürger"-Dokumenten und Bargeld stellten die Beamten auch Betäubungsmittel und Das Milieu ist strukturell heterogen, die Anhänger sind überwiegend nicht fest in mehrere hundert Waffen sicher. klar abgrenzbaren Gruppierungen organisiert. Es handelt sich hauptsächlich um Am 1. September 2020 eröffneten Mitglieder der Einzelpersonen, die sich in ihren Aktivitäten jedoch gegenseitig inspirieren und die "Selbstverwalter"-Gruppierung "Königreich Deutschsich an den Argumenten einzelner, rhetorisch begabter Multiplikatoren orientieren. land" eine als solche bezeichnete "GK GemeinDer Austausch findet sowohl online als auch an Stammtischen oder bei anderwohlKasse" in Ulm. Diese soll eine Art "Bankfiliale" weitigen persönlichen Zusammenkünften statt. der Organisation darstellen. Neben Rechtsextremisten versuchen auch "ReichsDie Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", das Demonstrationsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene begeschehen rund um die staatlichen Maßnahmen zur sonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses Eindämmung der Corona-Pandemie für ihre ideogerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es logischen Ziele zu instrumentalisieren.1 im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer 220 1 Vgl. hierzu Kapitel D.1.3. 221 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 1.1 VERSCHWÖRUNGSMYTHEN Soros. Letzterer ist aufgrund seiner und "Selbstverwalter" unterstützen sie leugnen die Existenz der BundesrepubUND ANTISEMITISMUS jüdischen Wurzeln und seines umfasdie primären und sekundären Feinde lik Deutschland, ihrer Institutionen so"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" senden politischen Engagements zum eher, als sie zu kritisieren. Auch läuft wie des dazugehörigen Rechtssystems. werfen Politikern und Repräsentanten Feindbild innerhalb des modernen ihre Berichterstattung den VerschwöEbenso erkennen sie die Legitimation des Staates vor, die "tatsächliche" jurisAntisemitismus geworden. rungserzählungen der Extremisten zuvon Politikern und anderen Staatstische Situation in Deutschland bewusst wider. bediensteten nicht an. Insbesondere zu verschweigen, um ihre Macht zu er"Reichsbürger" ziehen zur Begründung halten. Die ideologische Grundlage des 1.2 FEINDBILDER pseudojuristische Argumente heran. Sie Milieus beruht daher auf einem VerPrimäre Feindbilder sind jene Menschen, 1.3 VERHÄLTNIS ZUR GEWALT betrachten sich als ausführende Organe schwörungsmythos. die aus Sicht von "Reichsbürgern" und Die Konstruktion des Staates und seizur Reaktivierung des handlungsun"Selbstverwaltern" hauptverantwortlich ner Repräsentanten als Feindbild unter fähigen Deutschen Reichs. Es finden Zudem sind die Milieuanhänger sind sind für die vermeintlich fehlerhaften "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sich allerdings auch andere argumentazudem bereit, sehr abseitige AuslegunHerrschaftsund Rechtsverhältnisse. ist ein verbindendes Element des Mitive Herleitungen wie die angebliche gen und Verkürzungen juristischer und Hierzu gehören wie in jeder Verschwölieus. Das Verhältnis zur Gewalt unterUngültigkeit des Grundgesetzes seit der historischer Sachverhalte als uneingerungsideologie Mächte, die im Hinterscheidet sich jedoch stark. Während Wiedervereinigung. schränkte Tatsachen anzunehmen. Das grund agieren, aber auch politisch direkt konkrete Gewaltaufrufe von Gruppiemacht sie äußerst anfällig für andere Verantwortliche wie die Bundeskanzrungen eher die Ausnahme sind, bietet "Selbstverwalter" beziehen sich dagegen Verschwörungsmythen, die ein ebenlerin, Minister und andere Politiker. ihnen die Ideologie grundsätzlich eine nur teilweise auf solche Argumentatioso zweigeteiltes und unwiderlegbares Den Konflikt tragen sie mit weiteren Rechtfertigung, um bei Repräsentanten nen. Häufig vertreten sie übergeordnete Weltbild zeichnen. Gleichzeitig überRepräsentanten des Staates aus, die ihdes Staates verbale und körperliche Gephilosophische oder religiöse Ansätze, nehmen Teile des "Reichsbürger"und nen als sekundäre Feindbilder dienen: genwehr zu leisten. In den Augen des mit denen sie nicht nur die Existenz "Selbstverwalter"-Milieus den AntiVertreter von Polizei und Justiz, FinanzMilieus handeln diese willkürlich bzw. der Bundesrepublik Deutschland versemitismus, der in den meisten Verämtern und anderen Behörden, die mit "rechtswidrig". Deshalb sehen "Reichsneinen oder ignorieren, sondern auch schwörungsmythen enthalten ist, und "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" bürger" und "Selbstverwalter" rechtliche das vermeintliche Recht zur Ausrufung integrieren diesen in ihr Weltbild. Juden in Kontakt geraten, um staatliche AnVerpflichtungen, die ihnen von staateigener Fantasie-Staaten oder Rechtsgelten darin als eine im Hintergrund sprüche und Maßnahmen durchzusetlicher Seite auferlegt werden, als nicht systeme begründen. agierende "dunkle Elite" und als planzen. Gegen sie "wehren" sich Milieubindend an. voll agierende Verursacher verschiedeangehörige mithilfe pseudojuristischer Beide Strömungen, "Reichsbürger" sowie ner Unheilszenarien. Oft erfolgt ihre Argumentationen, Drohungen oder gar Oftmals leiten sie daraus ein vermeint"Selbstverwalter", eint die grundsätzliche Benennung codiert, beispielsweise in körperlicher Gewalt. liches Recht auf Notwehr gegenüber Ablehnung des deutschen Staates und Form der Bezeichnungen "Hochfinanz" Staatsbediensteten ab. In der Folge akseiner Repräsentanten, die sie überwieoder "Finanzeliten" und durch AnspieEin weiteres Feindbild sind, wie auch im zeptieren sie beispielsweise keine Angend als Vertreter einer "BRD-GmbH" lungen auf die Bankiersfamilie RothRechtsextremismus, "die Mainstreamweisungen von Polizeibeamten und eransehen. schild oder den Milliardär George Medien". Aus Sicht der "Reichsbürger" kennen Rechtsverstöße nicht als solche 222 223 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER an. Dies kann bis hin zur gewalttätigen Schätzungsweise zehn Prozent der be"Präsidiums des Deutschen Reichs" an den sie als utopische Staatsvorstellung Gegenwehr führen, bei der - infolge kannten "Reichsbürger" und "Selbstverschiedene Behörden. propagiert. der erhöhten Waffenaffinität der Milieuverwalter" befürworten den Einsatz von anhänger - im schlimmsten Fall auch Gewalt. Sie betrachten diese als adZwar beitreibt der "Staatenbund DeutIm Gegensatz zu anderen "ReichsbürLeib und Leben von Staatsbediensteten äquates Mittel zur Durchsetzung ihrer sches Reich" eine eigene Internetpräger"und "Selbstverwalter"-Gruppiebedroht sind. Beispielhaft hierfür steInteressen oder zur vermeintlich notsenz, seine Seiten sind jedoch relativ rungen ist die "Verfassunggebende Verhen insbesondere die Vorkommnisse in wendigen "Verteidigung" gegenüber spärlich bestückt und zum Teil nicht sammlung" in sozialen Netzwerken Georgensgmünd/Bayern im Oktober dem Staat und dessen Repräsentanten. aufrufbar. äußerst aktiv, versendet aber auch per 2016, in deren Folge ein "SelbstverPost verschiedene Schreiben, u. a. Inforwalter" einen Polizeibeamten tötete. mationsblätter ("Bekanntmachungen") 2.2 "VERFASSUNGGEBENDE und Flyer. Ideologie und Ziel der Grup2. VERSAMMLUNG" pierung werden insbesondere in der 2. STRUKTUREN/GRUPPIERUNGEN Die Ideologie der "Verfassunggebenden eigenwilligen Auslegung des Art. 146 Versammlung" fußt auf der Annahme, GG (Geltungsdauer des Grundgesetzes) " Das heterogene Milieu der "Reichsdie Legitimation der Bundesrepublik deutlich, die in einem 2020 häufig verbürger" und "Selbstverwalter" besteht Deutschland sei im Zuge der Wiederteilten "Referendum" nachzulesen ist: überwiegend aus Einzelpersonen, die vereinigung 1990 erloschen. DemzuDurch den Inhalt des Artikel 146 nicht oder nur lose in Organisationen folge soll die Bundesrepublik seitdem Grundgesetz ist die Frage, ob das eingebunden sind. Lediglich etwa 15 eine "Firma" sein, die lediglich ver'Grundgesetz für die Bundesrepublik bis 20 Prozent aller Milieuangehörigen waltet wird. Insbesondere besteht nach Deutschland' eine Verfassung von Deutschland ist, abschließend in Baden-Württemberg sind nach akdieser Argumentation die Notwendiggeklärt. Das Grundgesetz ist tuellem Kenntnisstand in Zusammenlik 'freier Volksstaat Württemberg'" keit, eine (neue) Verfassung zu etabkeine Verfassung von Deutschland. Vielmehr fordert Artikel 146 Grundschlüssen organisiert. Wegen der häufig sind Teile der Organisation "Staatenlieren, da das Grundgesetz in seiner gesetz das deutsche Volk im Jahre " auftretenden Konkurrenzsituationen bund Deutsches Reich" (auch einfach jetzigen Form laut der "Verfassung2020 immer noch auf über eine Verfassung zu entscheiden. Wir erfüllen unter diesen Gruppierungen kommt es "Deutsches Reich" genannt). Dieser gebenden Versammlung" ungültig ist. diese Forderung jetzt gemeinsam. oftmals zu Abspaltungen und NeugrünVerbund von fiktiven Staaten beruft dungen. Milieuanhänger können mehsich auf den Fortbestand des Deutschen reren Gruppen zugleich angehören oder Reichs. Nach seiner Auffassung ist die 2.3 "BISMARCKS ERBEN" Kontakte zu Mitgliedern weiterer OrBundesrepublik Deutschland noch imEine weitere "Reichsbürger"-Gruppieganisationen unterhalten. mer besetzt und demzufolge kein sourung, die ideologisch auf das Deutsche veräner Staat. Reich Bezug nimmt, ist "Bismarcks Erben" bzw. "Preußisches Institut". Die 2.1 "REPUBLIK BADEN" UND Beide Teilorganisationen fallen in BadenOrganisation orientiert sich am "Ewi"REPUBLIK 'FREIER VOLKSWürttemberg besonders durch einen gen Bund", einem Zusammenschluss STAAT WÜRTTEMBERG'" regen Schriftverkehr mit öffentlichen deutscher Gliedstaaten zu Zeiten des Die beiden "Reichsbürger"-GruppieStellen auf. Im Zuge dessen verschicken Die Gruppierung gründete am 4. April Deutschen Kaiserreichs. Oftmals tritt rungen "Republik Baden" und "Repubihre Anhänger auch "Amtsblätter" des 2016 den "Bundesstaat Deutschland", sie auch unter dieser Bezeichnung auf. 224 225 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Ihre Anhänger erachten die Reichstorische und rechtliche Grundlagen verfassung von 1871 als "das höchste und formulieren einen "eindringlichen Gesetz der Deutschen" und bedienen Appell" zum "Wiederaufbau" des Deutübliche Argumente aus dem "Reichsschen Reichs sowie zum Erbringen bürger"-Milieu: Sie behaupten, dass die eines angeblich "verfassungsgemäßen Bundesrepublik nicht souverän sei, und Beitrags". "Indigenes Volk erkennen den Zwei-plus-vier-Vertrag Germaniten" nicht als Friedensvertrag an. Rechtmäßiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer Auf2.4 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN zurechnen lassen. Hierzu gehören unfassung Georg Friedrich Prinz von In Baden-Württemberg und deutschter anderem das "Indigene Volk GerPreußen. landweit sind zahlreiche weitere Grupmaniten", das "Amt Deutscher Heimatpierungen aktiv, die sich dem "Reichsbund" und die "Exilregierung Deutsches bürger"und "Selbstverwalter"-Milieu Reich". zung zur Wehrpflicht", in der sich möglichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel zu er3. 3. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN reichen. Der VHD ist stark hierarchisch Anhänger des "Reichsbürger"und gegliedert und in "Armeekorpsbezirke" "Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, Die Gruppierung strebt die "Wiederunterteilt. Seine Mitglieder tauschen Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu herstellung der staatlichen Handlungssich sowohl online als auch bei regiobezahlen, und leisten - teilweise körfähigkeit" des Deutschen Reichs an nalen Treffen aus. perlichen - Widerstand gegen hoheitund hat hierfür den "Vaterländischen liche Maßnahmen. Mitunter stellen sie Hilfsdienst" (VHD) ausgerufen, der Bei "Bismarcks Erben" erscheinen Intereigene "Ausweispapiere" her, maßen ebenfalls an einem gleichnamigen hisnetauftritt und Organisation deutlich sich hoheitliche Befugnisse an und weitorischen Vorbild aus Zeiten des Ersten professioneller und umfangreicher als sen eigene "Staatsgebiete" aus, auf deWeltkriegs ausgerichtet ist. Mit dem beim ideologisch vergleichbaren "Staanen sie die Rechtsordnung der Bundes"Staatenbund Deutsches Reich" "Gesetz über den vaterländischen Hilfstenbund Deutsches Reich". Beispielsrepublik Deutschland für nicht gültig dienst" von 1916 sollten Kriegsmobiliweise gaben sie eine Broschüre mit dem erklären und in denen sie eigene Rechtssierungen unterstützt werden. Die beTitel "Der Vaterländische Hilfsdienst vorstellungen umsetzen wollen. Auch Teile des Milieus vertreten zudem rasnannte "Reichsbürger"-Gruppierung im Jahr 2020" heraus. Auf 44 Seiten bei Gerichtsverhandlungen kommt es sistische, fremdenfeindliche und - wie beschreibt den VHD als "zivile Ergäninformieren sie über vermeintliche hisimmer wieder zu massiven Störungen. beschrieben - antisemitische Positio226 227 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER nen. Auch geschichtsund gebietsrevisionistische Einstellungen sind unter "Reichsbürgern" weit verbreitet. So u. a. damit, dass das Wort "Personal" in "Personalausweis" enthalten ist. Die Umdeutung des deutschen Staates zur 4. 4. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" Innerhalb der "Reichsbürger"-Szene weises geben "Reichsbürger" als Staatsbeharrt die Gruppierung "Staatenbund GmbH basiert darauf, dass tatsächlich wird dem Staatsangehörigkeitsausweis, angehörigkeit oder Wohnort meistens Deutsches Reich" darauf, dass Deutschein bundeseigenes Unternehmen nadem "Gelben Schein", eine hohe Benicht (mehr) existente Gebietsbezeichland noch immer in den geographimens "Bundesrepublik Deutschland - deutung beigemessen. Dies hängt damit nungen an, etwa das "Königreich Würtschen Grenzen von 1914 bestehe und Finanzagentur GmbH" existiert. Dieses zusammen, dass "Reichsbürger" und temberg" oder das "Großherzogtum die damaligen Gesetze entsprechend ist im Geschäftsbereich des Bundes"Selbstverwalter" weder den PersonalBaden". gültig seien. In Ausgabe 30 ihres regelministeriums der Finanzen angesiedelt; ausweis noch den Reisepass der Bundes- " mäßig herausgegebenen "Amtsblatts" es erbringt Dienstleistungen bei der republik Deutschland als Ausweisdokuheißt es hierzu unter anderem: Haushaltsund Kassenfinanzierung der mente anerkennen; sie verlangen eine Bundesrepublik sowie ihrer Sondersichere Bescheinigung ihrer Herkunft Mit Aufhebung der militärischen Besatzung und des Grundgesetzes vermögen an den Finanzmärkten. über die Abstammung. Das Staatsanfür die Bundesrepublik Deutschland gehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 sind sofort die nach wie vor gültigen Durch eine solche Umdeutung staat(Reichsund StaatsangehörigkeitsgeGesetze und die Verfassung des Deutschen Reichs im Rechtsund licher Stellen oder Organe sprechen setz - RuStAG), auf dem der Staatsan- " Gebietsstand vom 30. Juli 1914, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehörigkeitsausweis ursprünglich beruht, zwei Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs in Kraft. der Bundesrepublik die Legitimation wird von "Reichsbürgern" überwiegend zur Durchsetzung bestehender sowie akzeptiert. Hierbei bestehen sie jedoch Die Organisation erkennt das Grundzum Erlass neuer Gesetze und Verordmehrheitlich darauf, die Ausstellung gesetz in diesem Zusammenhang nicht nungen ab. Entsprechend ablehnend des Staatsangehörigkeitsausweises nach an, sondern versteht es vielmehr als treten sie gegenüber Behörden und RuStAG 1913 bescheinigt zu bekom"Besatzungsrecht". deren Mitarbeitern auf. Andererseits men. Eine reguläre Bescheinigung, baManche "Reichsbürger"-Gruppierungen suchen sie jedoch auch immer wieder sierend auf dem seit dem 1. Januar 2000 wie die "Republik Baden" erstellen ne"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die Kommunikation und Konfrontaso bezeichneten Staatsangehörigkeitsben "Heimatscheinen", Fantasie-Führerbezeichnen die Bundesrepublik des Öftion mit öffentlichen Stellen, um ihre gesetz, akzeptieren sie nicht. Bei Bescheinen und Reisepässen auch eigene teren als "Firma" ("BRD-GmbH"), deAnsichten zu verbreiten und sich damit antragung des StaatsangehörigkeitsausStaatsangehörigkeitsausweise. ren Bürger nach dieser Lesart nur "Perin ihrer vermeintlichen Überlegenheit sonal" sein sollen. Dies begründen sie selbst zu bestätigen. 5. 5. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" Bis 2016 standen bei den VerfassungsOrganisationen im Fokus, die zugleich schutzbehörden lediglich diejenigen auch dem Rechtsextremismus zugerech"Reichsbürger"und "Selbstverwalter"net wurden. Beispiele sind die "Kom228 229 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER missarische Reichsregierung" (KRR) 5.2 UMGANGSEMPFEHLUNGEN 5.3 VEREINSVERBOT antisemitische und geschichtsrevisiound die "Neue Gemeinschaft von PhiFÜR BEHÖRDEN "GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER nistische Elemente. losophen". Insbesondere im Lauf des Das Landesamt für Verfassungsschutz UND STÄMME" Jahres 2016 war eine zunehmende Mihat 2019 eine Broschüre zu "ReichsAm 19. März 2020 verbot das Bundeslitanz in der Agitation gegen den Staat bürgern" und "Selbstverwaltern" in ministerium des Innern, für Bau und 5.4 DURCHSUCHUNGEN IN VERBINund seine Repräsentanten festzustellen. Baden-Württemberg als Handreichung Heimat (BMI) die "Reichsbürger"und DUNG MIT "REPUBLIK BADEN" Aus diesem Grund wurde die Beobfür Beschäftigte im öffentlichen Dienst "Selbstverwalter"-Gruppierung "GeUND "REPUBLIK' FREIER achtung auf das gesamte Milieu ausgeherausgegeben. Sie enthält Fakten und einte deutsche Völker und Stämme" VOLKSSTAAT WÜRTTEMBERG'" weitet. Hintergründe zum Milieu, benennt (GdVuSt) und die dazugehörige TeilAm 27. Mai 2020 fanden in drei Bundesdessen Motive und listet exemplarisch organisation "Osnabrücker-Landmark ländern umfangreiche Durchsuchungskonkrete Gruppen auf, die im Land e. V." (OS-Landmark). Im Rahmen des maßnahmen bei Anhängern der "Reichs5.1 WAFFENRECHTLICHE aktiv sind. Vor allem gibt sie EmpfehVerbotsvollzugs wurden Objekte in bürger"-Gruppierungen "Republik BaERLAUBNISSE lungen, wie Beschäftigte von staatlichen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, den" und "Republik 'freier Volksstaat Vor dem Hintergrund der Gewalttaten Stellen Vertretern der Szene gegenüberBrandenburg, Niedersachsen, NordWürttemberg'" statt. Betroffen waren zweier Milieuangehöriger, die auch treten sollten. Die Broschüre steht auf rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sach31 Personen in 25 Objekten, in BadenSchusswaffen eingesetzt hatten, verfügte der Internetseite des Landesamts zum sen, Schleswig-Holstein und Thüringen Württemberg - hier überwiegend in das Ministerium für Inneres, DigitaliHerunterladen bereit. polizeilich durchsucht. Die Maßnahmen den Regierungsbezirken Karlsruhe und sierung und Migration Baden-Württemrichteten sich gegen Funktionäre und Freiburg -, Bayern und Hessen. Neben berg Anfang 2017, dass waffenrechtliche andere maßgebliche Mitglieder der Oreiner Vielzahl von "Reichsbürger"-DoErlaubnisse von "Reichsbürgern" und ganisation. kumenten und Bargeld stellte die Poli"Selbstverwaltern" zu widerrufen sind. zei auch Betäubungsmittel und mehIn einem entsprechenden Erlass wurde Ziel der 2016 gegründeten GdVuSt mit rere hundert Waffen sicher. Hintergrund festgehalten, dass es ihnen in der Regel Hauptsitz in Berlin war in letzter Konder Durchsuchungsbeschlüsse waren Eran der erforderlichen Zuverlässigkeit sequenz, die Bundesrepublik durch ein mittlungsverfahren wegen des Verdachts fehlt, da sie Bestrebungen gegen die eigenes System aus vernetzten, selbstder Sachbeschädigung sowie der geVerfassung verfolgen oder unterstütverwalteten Gebieten zu ersetzen. Zuwerbsmäßigen Urkundenfälschung. zen. Außerdem legt ihre Ablehnung des dem enthielt ihre Ideologie rassistische, deutschen Rechts insgesamt die Vermutung nahe, dass sie auch Waffengesetze nicht anerkennen. Beide Strömungen haben eine besondere Affinität zu 6. 6. VORFÄLLE MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" Schusswaffen. Im Zuge der Bearbeitung 2020 waren erneut zahlreiche Vorfälle ler "Reichsbürger" und "Selbstverwalleitet das Landesamt für Verfassungsin Zusammenhang mit "Reichsbürgern" ter" ist nach wie vor gegeben und muss schutz entsprechende Sachverhalte an und "Selbstverwaltern" zu verzeichnen. auch weiterhin einkalkuliert werden. die zuständigen Waffenbehörden weiter. Eine erhöhte Gewaltbereitschaft vie230 231 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Insbesondere Ende 2019 sowie in Am 27. Juni 2020 kam es zu einer den "Deutscher Bürger" ergehe eine Verletzungen. Nach einer Verfolder ersten Jahreshälfte 2020 waren Auseinandersetzung vor einem BauAbmahnung. gungsfahrt wurde der Flüchtige gein allen Regierungsbezirken Flugmarkt in Schwäbisch Hall. Ein stellt. Erneut leistete er körperlichen blattoder Werbeaktionen der "VerKunde hatte sich geweigert, einen Am 1. September 2020 eröffneten Widerstand. fassunggebenden Versammlung" Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und Mitglieder der "Selbstverwalter"festzustellen. In Baden-Baden und wurde nach einer entsprechenden Gruppierung "Königreich DeutschDaneben traten "Reichsbürger" und Ravensburg wurden Flyer in PrivatAufforderung durch das Personal land" eine "GK GemeinwohlKasse" "Selbstverwalter" auch 2020 dadurch briefkästen von Bürgern eingeworausfällig. Bei der darauffolgenden in Ulm. Dies lässt sich als Versuch in Erscheinung, dass sie - teils äußerst fen, in Freiburg lagen diese in einem Konfrontation mit der Polizei verder Gruppierung ansehen, eine umfangreiche - Schreiben an Behörden, Geschäft aus. Im Ostalbkreis warb weigerte er die Herausgabe seiner "Bank" zu eröffnen, um FinanzgePolitiker, Richter und sonstige öffentdie Gruppierung mit einem Plakat Ausweisdokumente und erklärte, schäfte im bzw. für den Fantasieliche Stellen versandten. für eine "Volksabstimmung", und in es gebe keine Polizei. Nur unter Staat "Königreich Deutschland" Biberach wurden Flyer der "Vererheblichem Kraftaufwand gelang durchzuführen. Anfang 2021 unterNeben Rechtsextremisten versuchten fassunggebenden Versammlung" bei es den Beamten, den Mann festzusagte die Bundesanstalt für Finanzauch Angehörige des "Reichsbürger"einer Demonstration gegen die Conehmen. Ein Polizeibeamter wurdienstleistungsaufsicht (BaFin) den und "Selbstverwalter"-Milieus, die zahlrona-Maßnahmen am 16. Mai 2020 de leicht verletzt. Geschäftsbetrieb. reichen Demonstrationsveranstaltunverteilt. gen gegen Corona-Schutzmaßnahmen Zwischen dem 19. und dem 20. AuZu mutmaßlichen Widerstandsfür die Verbreitung und Durchsetzung Bei der Durchsuchung eines Wohngust 2020 wurde das Fahrzeug des handlungen eines "Reichsbürgers" ihrer ideologischen Ziele zu instrumenhauses im Landkreis Biberach stellBesitzers einer Kfz-Werkstatt im gegenüber Polizeibeamten kam es talisieren. Ihre staatsfeindlichen Ante die Polizei am 15. Januar 2020 Landkreis Calw beschädigt. An der am 4. Dezember 2020 im Landsichten stießen im Protestgeschehen bei einem "Reichsbürger" mehrere Fahrertür war zudem ein Briefumkreis Böblingen. Bei einer Verdurchaus auf Zustimmung. Dies hängt Waffen sicher. Dem Betreffenden schlag eingeklemmt. Dieser enthielt kehrskontrolle zeigte dieser "Reichsmit der Anschlussfähigkeit der verschiewaren bereits Jahre zuvor Erwerb ein Dokument mit dem Hinweis, bürger"-typische Dokumente vor denen Verschwörungserzählungen zuund Besitz von Waffen untersagt die Werkstatt befinde sich auf dem und floh im Anschluss mit seinem sammen, denen meist dieselben Feindworden. "Territorium des Deutschen Reichs" PKW. Beim Versuch, ihn aufzuhalbilder zugrunde liegen.2 und aufgrund mehrerer Beschwerten, erlitt ein Polizeibeamter leichte 232 2 Vgl. hierzu Kapitel D.1.3. 233 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung gehören: oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gevermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen "den Kapitalismus" - die Einsellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen "Antifaschisten" als Ursache des "Faschismus" an. verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen "Antirepression", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdrückung; Gewaltanwendung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich hierzu zählen sie z. B. polizeiliche Maßnahmen. selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als zu"Antigentrifizierung", nach eigenem Verständnis der Kampf "gegen Leerlässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. stand und Verdrängung", aber auch um "selbstbestimmte Freiräume". Ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen wegen der Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Der nichtorganisierte 2020: Corona-Pandemie waren Linksextremisten zunächst Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigweitgehend handlungsunfähig. keit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu Die anfängliche Verunsicherung und Zurückhaltung kommen anarchistische Kleinzirkel. der linksextremistischen Szene wich mit aufkommenden Corona-Demonstrationen. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt Linksextremisten interpretierten die Corona-Res(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.800 Personen (2019: 2.750). triktionen als "Krise des Kapitalismus" und agiDie MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist tierten verstärkt gegen den "Repressionsstaat". eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge weiterhin nicht gelungen. Die RH konnte dagegen ihre Mitgliederzahl abermals deutlich steigern. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, was gegenüber 2019 (486 Straftaten) keine größere Veränderung ist. Deutlich sank jedoch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 59 (2019: 112). 234 235 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL Die Stellungnahme "Kein Shutdown im KlassenIN BADEN-WÜRTTEMBERG UND DEUTSCHLAND IM ZEITRAUM 2018-20201 kampf" des bundesweiten Bündnisses "Perspektive Kommunismus" vom 20. März 2020 führte zur Gründung linksextremistischer Projektgruppen, zu 2018 2019 2020 "Aktionstagen" und einer Vielzahl von Sachbeschädigungen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die CoronaBW BUND BW BUND BW BUND2 Demonstrationen sank die Hemmschwelle hinsichtlich der Gefährdung von Leib und Leben von PerMarxisten-Leninisten 2.250 k. A. 2.225 k. A. 2.430 - und andere sonen. revolutionäre Der Einsatz von Gewalt gegen den politischen GegMarxisten: ner wurde in einer linksextremistischen Stellungdavon: DKP < 500 2.850 < 500 2.850 < 450 - nahme zu einem mutmaßlichen versuchten TötungsMLPD 500 2.800 < 500 2.800 < 500 - delikt in Stuttgart gerechtfertigt und weiter als wichtig erachtet. Summe der 3.130 33.000 3.075 34.500 3.270 - In Stuttgart war eine Zunahme linksextremistischer Mitgliedschaften Militanz zu verzeichnen. TATSÄCHLICHES 2.950 32.000 2.750 33.500 2.800 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 880 9.000 850 9.200 840 - Linksextremisten3 Stand: 31. Dezember 2020 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2020 noch nicht vor. 3 In der Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten 236 als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.1.1: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus"). 237 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON sönlichen Umgang fast vollständig. Hintischen System", das nach ihrer AufLINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2018-2020 zu kam die anfängliche Schwierigkeit, fassung gegen die Arbeiterklasse geden Ernst und die gesamte Tragweite richtet ist, in den Mittelpunkt ihrer Ab2018 2019 2020 der Situation einzuschätzen. Diese Problematik löste in der Szene unterschiedlehnung. liche Reaktionen, Verunsicherung und anfänglich eher Zurückhaltung aus. 1.1.2 BW BUND BW BUND BW4 BUND REAKTIONEN GEWALTORIENPolitisch motivierte 500 7.961 691 9.849 703 10.971 Angesichts der Corona-Krise griffen TIERTER LINKSEXTREMISTEN Kriminalität im Linksextremisten insbesondere die AkAuch innerhalb der gewaltorientierten Phänomenbereich Links tionsfelder "Antifaschismus", "Antirelinksextremistischen Szene in Badeninsgesamt pression" und "Antikapitalismus" auf. Württemberg war die Corona-Pandedavon: 334 4.622 486 6.449 455 6.632 Im Umfeld der Corona-Demonstramie lange das bestimmende Thema. Zu linksextremistische tionen kam es im Rahmen des "antifaBeginn überwog Verunsicherung, man Straftaten schistischen Kampfes" zu Gegenkundhielt sich weitgehend mit Aktionen davon: 60 1.010 112 921 59 1.237 gebungen und teils auch zu Strafund zurück. Dies hing auch damit zusamlinksextremistische Gewalttaten gegen "Faschisten". men, dass sämtliche linksextremistischen Gewalttaten Szeneobjekte sowie Trefförtlichkeiten Stand: 31. Dezember 2020 bis etwa Mitte des Jahres 2020 geschlos1.1.1 sen waren. Dadurch war eine VernetREAKTIONEN LINKSEXTREzung und Aktionsplanung deutlich er1. MISTISCHER PARTEIEN schwert bis unmöglich. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Linksextremistische Parteien identifizierten die Maßnahmen von BundesBei den Reaktionen auf die Coronaund Landesregierung zur Eindämmung Pandemie war in Baden-Württemberg 1.1 CORONA-PANDEMIE Vielmehr waren Linksextremisten aufder Pandemie als "Krise des Kapitaein großer Einfluss des bundesweiten Die Corona-Pandemie bestimmte den grund der staatlichen Restriktionen zulismus" und übten massive Kritik am gewaltorientierten linksextremistischen öffentlichen, sozialen und politischen nächst zu weitgehender Handlungsunstaatlichen Vorgehen. Die "MarxisBündnisses "Perspektive KommunisAlltag im Jahr 2020 und löste auch fähigkeit verurteilt. Für sie bedeuteten tisch-Leninistische Partei Deutschlands" mus" (PK) erkennbar. Weite Teile der Reaktionen der linksextremistischen die Kontaktund Ausgangsbeschrän(MLPD), die "Deutsche Kommunisregionalen gewaltorientierten Szene beSzene aus. Allerdings führte die Pandekungen einen zwangsweisen Verzicht tische Partei" (DKP) und die linksextreriefen sich auf dessen Stellungnahme mie nicht zu einer Krise, wie Linksextauf den "Kampf auf der Straße". Zeitmistischen Strömungen innerhalb der "Kein Shutdown im Klassenkampf" remisten sie herbeisehnen, um das kaweise unterbanden die Maßnahmen auch Partei DIE LINKE. in Baden-Württemvom 20. März 2020. Darin war zu lesen, pitalistische System zu stürzen. interne Zusammenkünfte und den perberg stellten die Kritik am "kapitalisdie Ereignisse im Zusammenhang mit 238 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 239 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS tigten im Gesundheitsbzw. "Keine Quarantäne für Freiheitsöffentlichung der gewaltorientierten wesen und in der Pflege. rechte" statt. Es kam zu verschiedenen linksextremistischen Szene mit dem Personen aus der gewaltöffentlichkeitswirksamen Aktivitäten - Titel "Kein Burgfrieden in Zeiten der orientierten Szene gründedarunter auch Sachbeschädigungen - Krise - Antifaschismus bleibt notwenten z. B. am 18. März 2020 in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, dig!" dazu ermuntert, die "Feinde" nicht das Projekt "Solidarisches Herrenberg/Kreis Böblingen, Karlsaus den Augen zu lassen. Die Erfahder Corona-Pandemie markierten den Stuttgart" des "Linken Zentrums Lilo ruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzrungen würden zeigen, dass "rechtes" Beginn einer Krise des "kapitalistischen Herrmann". heim, Stuttgart, Tübingen und VillingenGedankengut in Krisenzeiten gefördert Systems" zuungunsten der ArbeiterSchwenningen. Dabei wurde eine Verwerde. Wenn "Rechte in Erscheinung schicht. Trotz der Pandemie solle man In Anlehnung an "Solidarisches Stuttbindung zwischen der "Corona-Krise" treten", müsse man mit "geeigneten sich nach internationalem Vorbild zugart" gründete sich in Villingen-Schwenund den linksextremistischen AktionsMitteln intervenieren" und "ihre Aksammenschließen und verschiedene ningen die Projektgruppe "Solidarität feldern "Antifaschismus/Antirassismus", tivitäten (...) unterbinden". Zu den Aktionen durchführen. leben", die im Lauf des Jahres 2020 in "Antigentrifizierung", "AntikapitalisUnterzeichnern gehörten u. a. gewalt"Initiative Solidarität leben" umbenannt mus", "Antimilitarismus" und "Antireorientierte linksextremistische Gruppen Vor diesem Hintergrund initiierten gewurde. Nach eigenen Angaben besteht pression" hergestellt. aus Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannwaltorientierte Linksextremisten bereits sie aus Aktivisten des "Linken Zentrums heim, Stuttgart, Tübingen und Villinim März 2020 regionale Projektgruppen Mathilde Müller", eines örtlichen linksexSeit Mitte April 2020 waren vermehrt gen-Schwenningen. Nur wenige Tage in Karlsruhe, Stuttgart und Villingentremistischen Treffobjekts. Analog daAktionen gewaltorientierter Linksextnach der Veröffentlichung kam es zu Schwenningen. Sie thematisierten beizu rief die Szene in Karlsruhe die Proremisten gegen den "politischen Gegmehreren Outingaktionen und Sachspielsweise unter dem Motto "Nicht jektgruppe "Perspektive aus der Krise" ner" festzustellen. So wurde in der beschädigungen zum Nachteil der Alauf unserem Rücken" die Folgen der ins Leben. Nacht vom 15. auf den 16. April 2020 ternative für Deutschland (AfD)5 in Krise und der Situation von Beschäfin Karlsruhe der Treffpunkt einer Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Die Aktivitäten der Projektgruppen "Reichsbürger"-Gruppierung mit FarbStuttgart und Tübingen sowie im Remsführten zu mehreren Sachbeschädigunbeuteln beschädigt. Die zugehörige Murr-Kreis. gen durch Farbschmierereien in BadenSelbstbezichtigung enthielt den ApWürttemberg. Bekennerschreiben zu pell, in der aktuellen Krisenzeit insden vermeintlich "solidarischen" Aktiobesondere auf "diese Spektren (...) ein nen waren stets mit linksextremistischer Augenmerk zu werfen". Das Schreiben Ideologie durchsetzt. Im Fokus stand nannte zwar keinen Verfasser oder Tävor allem der "Antikapitalismus", da die ter. Indes rief die gewaltorientierte Täter "den Kapitalismus" als Ursache linksextremistische Szene aus Karlsfür die Corona-Pandemie und ihre Ausruhe noch am Abend des 15. April wirkungen ausgemacht hatten. Zudem 2020 über Facebook dazu auf, "trotz fanden bundesweite "Aktionstage" unLockdown politisch aktiv" zu bleiben. ter dem Motto "LeaveNoOneBehind" Am 18. April 2020 wurde in einer Ver- 5 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für 240 Verfassungsschutz. 241 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS In der zweiten Jahreshälfte rückte das Thema Corona innerhalb der linksexschließlich die Soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr die gesamte demo- " Die Zeit des Redens ist längst vorbei: Lasst uns praktisch antifaschistisch aktiv werden das hierbei verbreitete Schlagwort "Tag (((i)))" steht für das Logo des verbote- " tremistischen Szene zunehmend in den kratische Gesellschaftsordnung. Diese und die Nazis mit unserem Widernen Internetportals. Auch die gewaltHintergrund. Stattdessen konzentrierte mündet nach linksextremistischem Verstand konfrontieren. orientierte "Antifaschistische Initiative Trauer zu Wut! Wut zu Widerstand! man sich wieder auf aktuelle Themen ständnis zwangsläufig in einen neuen Heidelberg" (AIHD) warb auf Faceund Ereignisse und stellte Strafund "Faschismus". Während der Demonstration in Stuttbook für den Protest. Gewalttaten ausschließlich in bekannte gart, zu der sich etwa 50 Angehörige der linksextremistische BegründungszusamIm Jahr 2020 war vor allem der Anschlag linksextremistischen Szene einfanden, Am 24. Januar startete in Freiburg eine menhänge. vom 19. Februar in Hanau/Hessen von wurden pyrotechnische Gegenstände überwiegend von autonomer Seite inibesonderer Bedeutung für Linksextregezündet. Zudem durchbrachen die tiierte "Zugrallye" nach Leipzig zur Großmisten. Ereignisse dieser Art nutzen sie Aufzugsteilnehmer unter Einsatz von demonstration am 25. Januar 2020. Bei 1.2 "ANTIFASCHISMUS" üblicherweise zur Legitimation der eikörperlicher Gewalt eine Polizeikette. der Mobilisierung im Internet wurden "Antifaschismus" ist seit langem das genen Gewalt und für Aufrufe zum "WiEtwa 15 bis 20 Linksextremisten gelangdiverse Zwischenhalte und Umstiege zentrale Aktionsund Agitationsfeld derstand". Bis auf die Mutter des Täters ten im weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus. An den Räuder Proteste zündeten vermummte gehört ihr Kampf gegen tatsächliche tionshintergrund. Deshalb mobilisierte men der AfD-Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte an. der sich jedoch von einem Engagement den 20. Februar 2020 zu landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für Hanau" zu Internetseite des Freiburger autonomen fassungsordnung grundlegend unterStuttgart, Tübingen und Ulm. lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus" An der Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION" ten Internetplattform "de.indymedia. beseitigen gilt; es umfasst nicht ausDas gewaltorientierte "Offene Treffen org"6 für eine Veranstaltungsreihe ungegen Rassismus und 1.3.1 ter dem Motto "Warm anziehen gegen Faschismus für TüPROTESTE ZUM "TAG (((i)))" Zensur" in Freiburg geworben. Auf dem bingen und die RegiAm 29. Januar 2020 verhandelte das Programm stand u. a. ein Verschlüsseon" schrieb in einem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lungsworkshop. Die Aktion richtete Nachbericht, dass sich in Leipzig über das Vereinsverbot gesich ebenfalls gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende vor diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten vor Ort auf; die Klage als zulässig, aber nicht be- 6 Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall. 243 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS gründet ab. Als Reaktion folgte am zugänglich zu machen. Aufgrund der In Freiburg fand am 4. Mai 2020 eine nannte einen Treffpunkt zur gemein"" 1. Februar 2020 eine "Protestversammzeitlichen Nähe zur Gerichtsverhandnichtangemeldete Kundgebung gegen samen Anreise von Freiburg. Der Text lung" am Freiburger Bertoldsbrunnen. lung ist davon auszugehen, dass sie gedie Gesetzesnovelle statt. Im Nachgang endete mit den Worten: Auf der Homepage des KTS hatte man zielt eine Botschaft im Zusammenhang veröffentlichten unter anderem die " whatever they say squatting die Szene zuvor wie folgt zur Teilnahme mit dem "Tag (((i)))" übermitteln wolllinksextremistischen Gruppierungen will stay! 7 aufgefordert: ten. Noch am 16. Januar 2020 wurde "Anarchistische Gruppe Freiburg" " der Beitrag zur Veröffentlichung des (AGFR) und die RH-Ortsgruppe FreiKommt alle, kommt stinksauer! "linksunten.indymedia"-Archivs auch burg einen Bericht über deren VerNach der Besetzung berichtete das in die Internetseite der gewaltorienlauf. Ein weiterer Aufzug zur Thelinksextremistische "Offene AntifaGegen die Entscheidung des BVerwG tierten "Autonomen Antifa Freiburg" matik fand in Freiburg am 5. Juli 2020 schistische Treffen Konstanz" (OAT legten die Kläger am 8. Juni 2020 Ver(AAFR) eingebunden. statt. Mobilisiert hatten unter anderem KN) hierüber auf seinem Facebookfassungsbeschwerde beim BundesverAGFR und AAFR. Profil und befürwortete die Aktion. In fassungsgericht ein, über die bislang einem weiteren Post des OAT KN mutoffenbar noch nicht entschieden wurde. 1.3.3 maßte es, dass das Objekt von der PoPROTESTE GEGEN DIE 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG": lizei geräumt werde, was jedoch nicht NOVELLIERUNG DES POLIZEIUNTERSTÜTZUNG geschah. Das OAT KN rief dazu auf, 1.3.2 GESETZES EINER HAUSBESETZUNG sich zum Gebäude zu begeben, um "LINKSUNTEN.INDYMEDIA"Unter dem Motto "#NoPolGBW" hat IN KONSTANZ "Support für den Fall der Räumung" ARCHIV ONLINE GESTELLT sich seit Anfang 2019 ein landesweites Linksextremistische Gruppierungen zu zeigen. Am 16. Januar 2020 wurde ein digitales Aktionsbündnis aus bürgerlichen und unterstützen Proteste gegen steigende Archiv der verbotenen Internetplattlinksextremistischen Organisationen Mieten und Immobilienpreise. Sie erDie Besetzergruppe selbst, der auch form "linksunten.indymedia" veröffentgegen die geplante Novellierung des hoffen sich, auf diese Weise neue AkLinksextremisten angehörten, richtete licht. Entgegen dem Vereinsverbot Polizeigesetzes in Baden-Württemberg tivisten zu gewinnen und Zuspruch aus eine eigene Internetpräsenz ein, die sie sind dort alle Inhalte einschließlich der formiert. Dieses Bündnis demonstrierder Nachbarschaft zu erhalten. Am laufend aktualisierte. Hier wurde für Nutzerkommentare von der Inbetriebte im Jahresverlauf 2020 in Freiburg, 18. Juli 2020 wurde in Konstanz nach den Fall der Strafverfolgung unter annahme bis hin zum Verbot abrufbar. Tübingen und Stuttgart. Die jeweiligen einer Demonstration unter dem Motto derem auf die UnterstützungsmöglichAuf der Startseite heißt es, "vergessene Aufrufe waren von zahlreichen linksex"Nicht auf unserem Rücken" das leerkeiten der RH verwiesen. Zudem fanKämpfe sind verlorene Kämpfe". Die tremistischen Organisationen wie der stehende Gebäude Markgrafenstraße 10 den sich auf dieser Homepage Inhalte Verfasser gaben in einem Beitrag auf "Roten Hilfe e. V." (RH), der "Revolubesetzt. Mobilisiert hatte neben überwie eine Illustration mit dem Symbol "de.indymedia.org" an, keine Verbintionären Aktion Stuttgart" (RAS), dem wiegend nichtextremistischen Akteuder "Anarchist Black Cat" und einer dung zu den ursprünglichen Betreibern "Offenen Antifaschistischen Treffen ren auch die linksextremistische "Anangedeuteten Flagge in den häufig von des Portals zu haben. Sie bezeichneten Karlsruhe", der "Antifaschistischen Lintifaschistische Jugend Freiburg" (AJF). Linksextremisten verwendeten Farben sich selbst als Aktivisten, denen es wichken (iL) Freiburg" und dem "Offenen Diese veröffentlichte auf ihrer Homeder "Antifaschistischen Aktion". tig sei, die Inhalte von "linksunten.indyAntifaschistischen Treffen Villingenpage einen Aufruf zur Teilnahme und media" wieder für die Öffentlichkeit Schwenningen" unterzeichnet. 244 7 In etwa: "Was auch immer sie sagen, Hausbesetzungen werden bleiben!" 245 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 1.5 WEITERE EINFLUSSNAHMEVERSUCHE AUF DIE KLIMABEWEGUNG Teile des Großkraftwerks Mannheim. Erst der Einsatz der Polizei beendete die Besetzung, die fünf Tatverdächtigen 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Das strategische und taktische Vorwurden vorläufig festgenommen. Szene aus. Autonome betrachten sie als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und gehen der linksextremistischen Szene weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer umfasst auch die Einflussnahme auf geGewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in sellschaftlich breit diskutierte Themen einem "Schwarzen Block" auf, werden mit "Massenmilitanz" auf der Straße geund Prozesse. Auf diese Weise will sie walttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotagedemokratische Proteste für die eigenen aktionen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, Zwecke nutzen. Die 2019 initiierte Kligefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsmabewegung führte ihre Proteste auch beamte, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. 2020 fort, wegen der Pandemiebeschränkungen geschah dies teils online. Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei 2020 kam insbesondere dem bundesAuseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Geweiten Bündnis "Ende Gelände", das Besetzungsaktion in Mannheim. walt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintvon der postautonomen "Interventioliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Darüber hinaus ist von den nistischen Linken" (IL) linksextremisBereits ein Jahr zuvor, am 3. August Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Obtisch beeinflusst ist, eine bedeutende 2019, hatte es eine Besetzung des Großjekten betroffen. Gefährdet sind staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen Rolle zu. Über dieses Bündnis findet kraftwerks Mannheim gegeben. Diese von Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder die IL auch in Baden-Württemberg AnAktion war primär vom linksextremisParteibüros. Landesweit waren 2020 insgesamt 59 linksextremistisch motivierte schluss an Initiativen für Klimaschutz tisch beeinflussten Bündnis "Ende GeGewalttaten zu verzeichnen (2019: 112); diese Entwicklung dürfte im Wesentlichen und Kohleausstieg. Themen wie diese lände" ausgegangen.9 auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgehen. verbindet sie mit der Kritik am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen SysAnsonsten versuchten vor allem linksDas gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben tem. Ein Beispiel sind die bundesweiten extremistische Jugendorganisationen Autonomen auch Teile der anarchistischen Gruppen gezählt werden, lag bei 840 Aktionstage einer Gruppierung namens wie die "Sozialistische Deutsche Ar(2019: 850).10 Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich Zucker im Tank8 am 7. und 8. August beiterjugend" (SDAJ) und die "Linksbereits 2019 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesent2020, die auf "Klimazerstörung, Klimajugend ['solid]", sich an Demonstrationen liche Änderung. gerechtigkeit und Kapitalismus" aufder Klimabewegung in Baden-Würtmerksam machen sollten. Linksextretemberg zu beteiligen und so neue Mitmistische Vereinigungen wie die IL glieder zu werben. Letztlich gelang es unterstützten die Aktivitäten. Am MorLinksextremisten jedoch auch 2020 gen des 8. August 2020 besetzten fünf nicht, nennenswerten Einfluss auf die Personen im Rahmen der Aktionstage Klimabewegung zu gewinnen. 8 Zucker im Tank ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 246 9 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 234. 10 Vgl. hierzu Fußnote 3. 247 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Wahlplakaten. Demgegenüber kam es 2.2 WACHSENDE MILITANZ IN EREIGNISSE UND wegen der Beteiligung vermeintlicher STUTTGART UND GEWALTENTWICKLUNGEN Die Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen geund tatsächlicher Rechtsextremisten an DEBATTE 2020: gen den politischen Gegner von "rechts" ist weiter den "Corona-Demonstrationen" von In der ersten Jahreshälfte 2020 war ein gestiegen. April bis Mai 2020 insbesondere in Anstieg linksextremistischer Militanz Eine szeneinterne Militanzdebatte befeuerte körperStuttgart zu schwersten Strafund Gein Stuttgart festzustellen. Im Umfeld liche Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten walttaten. Darunter war ein mutmaßder Demonstrationen von "Querdenken auf "Rechte". liches versuchtes Tötungsdelikt durch 711"14 auf dem Wasengelände in StuttLinksextremistische Attacken eskalierten bis hin gewaltorientierte Linksextremisten.11 gart gab es im April und Mai 2020 gewaltzu einem mutmaßlichen versuchten Tötungsdelikt. tätige Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart entwickelte sich zum Hotspot linksextreAuch in Tübingen verübte die gewaltKundgebungsteilnehmern und gewaltmistischer Gewalt in Baden-Württemberg. orientierte linksextremistische Szene zu orientierten Linksextremisten. Resultate In Karlsruhe und Freiburg wurden Brandanschläge Jahresbeginn vermehrt Straftaten. Unter dieser häufig auch koordinierten Anauf Kraftfahrzeuge verübt. anderem gab es Sachbeschädigungen griffe waren teils schwerste Strafund an einem Büro der Partei Bündnis 90/ Gewalttaten, zu denen die zuständigen DIE GRÜNEN, einem Autohaus und Staatsanwaltschaften ermitteln: einem Polizeiposten. Am 25. April 2020 wurde in StuttAnknüpfend an eine Serie von Strafgart ein Betriebsrat der Gewerk2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Vertreter anderer politischer Lager inund Gewalttaten im Jahr 201912 wurschaft Zentrum Automobil e. V.15 UNEINHEITLICHE ENTWICKLUNG nerhalb des Aktionsfelds "Antifaschisden in Freiburg am 28. Oktober 2020 nach einer "Grundrechte-Demons2020 lag die Anzahl der linksextremismus" aus. weitere Brandanschläge auf Fahrzeuge tration" der Initiative "Querdenken tisch motivierten Straftaten bei 455 und verübt. Auf der überwiegend von 711" von mehreren gewaltorienveränderte sich damit im Vergleich zum Diese Entwicklung dürfte größtenteils Linksextremisten genutzten Internettierten Linksextremisten teilweise Vorjahr kaum (2019: 486). Indes sank auf die Auswirkungen der Coronaplattform "de.indymedia.org" bekannmit Tritten und Faustschlägen andie Zahl der linksextremistisch motiPandemie zurückzuführen sein. Aufte sich eine "Feministische Autonome gegangen. vierten Gewalttaten auf 59, womit sie grund der staatlichen SchutzmaßnahZelle" (FAZ) zu den Taten. Auch für sich beinahe halbierte (2019: 112). Der men fanden weniger Demonstrationen Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Im Anschluss an die "QuerdenkenGroßraum Stuttgart, wo beinahe sämtstatt, damit boten sich faktisch deutlich Karlsruhe Anfang August 2020 zeich711"-Kundgebung vom 2. Mai 2020 liche linksextremistisch motivierten weniger Gelegenheiten zur Begehung nete eine FAZ verantwortlich.13 griffen drei Vermummte in StuttGewalttaten des Jahres 2020 registriert linksextremistischer Straftaten. Abermals wurden, bildete wieder einen deutlifehlten szenerelevante Großereignisse. chen regionalen Schwerpunkt. Einen Mangels überregionaler Wahlen untererheblichen Anteil der Strafund Geblieben auch weitestgehend Delikte wie 11 walttaten machte das Vorgehen gegen die Beschädigung oder Zerstörung von Vgl. Abschnitt 2.2. 12 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 243 f. 13 Zu den Brandanschlägen vgl. Abschnitt 2.5. 14 Zu "Querdenken 711" siehe Kapitel D.1.3. 248 15 Zentrum Automobil e. V. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 249 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS gart einen Kundgebungsteilnehmer nach dem Verlassen der Bahn an und traktierten ihn mit FaustschläDas geschädigte Unternehmen sollte Teile der Veranstaltungstechnik für die Kundgebung zur Verfügung mummte Personen bewarfen die IBD-Anhänger zuerst mit Steinen und einer Glasflasche, gingen sie " Ja wir müssen AfDler und andere Faschisten angreifen! Ganz direkt, immer und überall. Ob bei ihnen zu Hause, auf der gen und Pfefferspray. Direkt nach stellen. Der Sachschaden belief sich danach körperlich an und bedrohStraße oder bei ihren Veranstaltungen. Wir dürfen sie nie in der Tat bezeichnete ein Angreifer auf etwa 70.000 Euro. Nach Zeugenten sie mit den Worten "Wir töRuhe lassen. (...) Wir müssen den Geschädigten als "Scheiß Nazi". angaben rannten unmittelbar vor ten euch". Nach der Aktion flohen wieder an einen Punkt kommen, an dem sich Faschisten und ihre dem Brandausbruch vier vermummdie Geschädigten in eine Pizzeria; Unterstützer - und dazu zählen Am 9. Mai 2020 waren nach der te Personen zu den Fahrzeugen und hierbei wurden sie erneut von eieben auch AfD, Identitäre Bewegung u. ä. - nicht mehr trauen als solche "Querdenken-711"-Demonstration entfernten sich anschließend in unner Gruppe von etwa 15 bis 20 in der Öffentlichkeit aufzutreten. " in Stuttgart zwei gefährliche Körbekannte Richtung. Vermummten angegriffen und mit Das heißt auch, dass wir die körperliche Auseinandersetzung perverletzungen zu verzeichnen: In Steinen, Stühlen und Tischen bemit ihnen eingehen müssen. einem Fall versetzten drei Täter Eine Gruppe von etwa 20 bis 40 worfen. einem Mann Faustschläge ins Gegewaltorientierten LinksextremisDie schweren Auseinandersetzungen sicht und schrien mehrfach "Scheiß ten überfiel drei Angehörige der Über diese Ereignisse hinaus waren im vom 16. Mai 2020 in Stuttgart führten AfDler". Zwei Tatverdächtige wurGewerkschaft Zentrum Automobil Zusammenhang mit der Demonstrain der linksextremistischen Szene zu den bislang identifiziert. Außerdem e. V., die sich auf dem Weg zur tion weitere linksextremistisch motieiner Diskussion über die Vermittelging in den Abendstunden eine Kundgebung befanden. Alle drei vierte Straftaten im gesamten Stadtbarkeit der Tat in der Öffentlichkeit. Gruppe von ca. zehn Vermummten wurden verletzt; bei einem der Mängebiet von Stuttgart zu verzeichnen. Aufgrund dieses Diskurses und der ein Mitglied der rechtsextremisner bestand durch die erlittenen medialen Aufmerksamkeit sah sich die tischen "Jungen Alternative"16 mit Verletzungen vorübergehend LeWenn es um Aktivitäten des politiStuttgarter Szene zu einer StellungnahBegleitern am Bahnhof in Stuttgartbensgefahr, weshalb die Staatsschen Gegners ging, ließ sich bei geme genötigt, die sie am 27. Mai 2020 Bad Cannstatt körperlich an. Dabei anwaltschaft Stuttgart wegen eines waltorientierten Linksextremisten seit unter dem Titel "Zum Antifaschistiriefen die Täter "Scheiß Nazi, das versuchten Tötungsdelikts ermitJahresbeginn 2020 zumindest eine schen Angriff am 16. Mai in Stuttgart / ist ein Nazi". telte. In der Folge gab es Durchverbale Zuspitzung erkennen. So erZur Frage antifaschistischer Gewalt" suchungsmaßnahmen in Karlsruhe, schien im März 2020 unter anderem wiederum auf "de.indymedia.org" verDen negativen Höhepunkt dieser Serie Tübingen und im Großraum Stuttauf "de.indymedia.org" die Publikaöffentlichte. Als Verfasser sind "einige von körperlichen Angriffen markierten gart sowie eine Festnahme. tion "Antifa und Militanz - Warum Antifas" angegeben. Laut ihren Ausdie Ereignisse rund um die Demonstramilitantes Vorgehen gegen die AfD und führungen war es zwar nicht geplant, tion von "Querdenken 711" am 16. Mai Ebenfalls am 16. Mai 2020 kam es Co. notwendig ist", mutmaßlich verden Geschädigten derart schwer zu ver2020 in Stuttgart: in Stuttgart-Bad Cannstatt zu einer fasst von Aktivisten der gewaltorienletzen. Gewalt gegen den politischen gewaltsamen Auseinandersetzung tierten linksextremistischen Szene Gegner erachte man jedoch weiterhin Unbekannte Täter zerstörten in der zwischen gewaltorientierten LinksStuttgarts. Darin rufen sie in drastials wichtig; das Risiko schwerer VerNacht zum 16. Mai 2020 mit einem extremisten und Mitgliedern der schen Worten zur Gewalt gegen den letzungen nehme man in Kauf. Brandanschlag mehrere Firmenfahr"Identitären Bewegung Deutschpolitischen Gegner auf: zeuge in Stuttgart-Untertürkheim. land e. V." (IBD).17 Etwa zwölf ver16 Zur "Jungen Alternative" siehe Kapitel D.3.4. 250 17 Zur "Identitären Bewegung Deutschland e. V." siehe Kapitel D.4.4. 251 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Ebenso stellen die Autoren fest, dass die starke Solidarisierung mit dem Untionsbündnis Stuttgart und Region" 250 Beteiligten bildeten rund 80 PerAngriffe auf den politischen Gegner ternehmen bzw. dem Geschäftsführer (AABS), die "Interventionistische Linsonen einen "Schwarzen Block". derzeit auch in der Öffentlichkeit verin den sozialen Medien. ke Stuttgart", das "Offene Antifaschismittelbar sind, solange sie sich auf eitische Treffen Rems-Murr", die "Revonem niedrigeren Level unterhalb der lutionäre Aktion Stuttgart" sowie die schweren bzw. tödlichen Körperver2.3 REAKTIONEN DER SZENE "Rote Hilfe e. V." zu einer spontanen letzung bewegen. Diese Aussage zeigt AUF DIE GEWALTTATEN Solidaritätskundgebung am 2. Juli 2020 ein weiteres Ziel gewaltorientierter Nach den geschilderten Taten wurde in Stuttgart auf. Etwa 120 Personen Linksextremisten auf: Grundsätzlich solin der linksextremistischen Szene dazu fanden sich hierzu ein. Im Anschluss len alle Aktionen nicht nur in der eigeaufgerufen, den Ermittlungsbehörden folgte eine Spontandemonstration mit nen Szene, sondern auch nach außen keine Hinweise zur Aufklärung der Geetwa 40 Teilnehmern. Einige von ihanschlussfähig sein, um Sympathien in schehnisse zu liefern. In der oben ernen zündeten pyrotechnische Gegender Gesellschaft zu gewinnen und diewähnten Stellungnahme vom 27. Mai stände. Außerdem wurde im weiteren se von der Notwendigkeit des "revo2020 zum mutmaßlichen versuchten Verlauf der Nacht Pyrotechnik in der "Schwarzer Block" am 10. Juli in Tübingen. " " lutionären Kampfs" zu überzeugen. DaTötungsdelikt in Stuttgart hieß es hierNähe der Justizvollzugsanstalt Stuttrüber hinaus betonen die Verfasser: zu: gart-Stammheim abgebrannt. Darüber hinaus rief die Festnahme des Wenn der faschistische Mob Schützen wir uns gegenAuch in Tübingen gab es am 2. Juli Linksextremisten aus dem Großraum " wächst und sein Organisationslevel seitig vor den Angriffen der steigt, können andere Kampfformen Repression! Kein unnötiges 2020 eine unangemeldete SolidaritätsStuttgart weitere regionale, überregionanotwendig werden. Geschwätz über die Aktionen demonstration. Aufgerufen hatten u. a. le sowie vereinzelt auch internationale in der Öffentlichkeit, in sozialen Medien und anderen Ecken des das "Offene Treffen gegen Faschismus Solidaritätsbekundungen der linksextAm 24. Mai 2020 erschien auf "de.indyInternets, keine Spekulationen, und Rassismus für Tübingen und die remistischen Szene hervor. " keine Hinweise, die den Bullen media.org" auch eine Stellungnahme bei ihren Ermittlungen irgendRegion" (OTFR) sowie die "Antifaschiszum Brandanschlag vom 16. Mai auf das wie weiterhelfen könnten. tische Aktion Herrenberg". Nach PresAm 4. November 2020 wurde im ZuVeranstaltungstechnik-Unternehmen. seangaben versammelten sich etwa 150 sammenhang mit dem mutmaßlichen Gleich zu Anfang stellen die Verfasser Dennoch konnte die Polizei in diesem Personen; auch hier zündeten einzelversuchten Tötungsdelikt ein weiterer klar, es handle sich nicht um ein BekenFall nach umfangreichen Ermittlungen ne Teilnehmer pyrotechnische GegenTatverdächtiger aus Stuttgart festgenerschreiben; zu den genauen Hintermehrere Tatverdächtige identifizieren. stände. nommen. Als Reaktion unter anderem gründen der Tat könne und wolle man Am 2. Juli 2020 erfolgten neun Durchauf diese Festnahme demonstrierten sich nicht äußern. Indes legen sie unter suchungen in Tübingen und Karlsruhe Für den 10. Juli 2020 mobilisierten ca. 25 Angehörige der gewaltorientierBezugnahme auf den Brandanschlag die sowie im Großraum Stuttgart, wo außerlinksextremistische Gruppierungen aus ten linksextremistischen Szene spontan tatsächlichen oder vermeintlichen Verdem ein ortsansässiger Linksextremist Stuttgart und Tübingen für eine Deam 5. November 2020 in Stuttgart. Auf bindungen des Geschäftsführers zur festgenommen wurde. monstration unter dem Motto "Unsere "de.indymedia.org" erschien dazu am rechtsextremistischen Szene dar und Solidarität wächst mit jedem neuen An7. November 2020 der Beitrag "Solibegründen damit die Wahl des AnAufgrund dieser Exekutivmaßnahmen griff - Antifaschismus ist lebensnotdarität mit den Antifas im Knast (...)". griffsziels näher. Weiter kritisieren sie riefen u. a. das "Antifaschistische Akwendig" in Tübingen. Von den etwa Auf einem beigefügten Foto hielten 252 253 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS dem Gebäude sollte ein Neujahrsden beschmiert und teilweise warfen empfang der AfD stattfinden. die Täter Farbbeutel auf die Gebäudefassaden. Auf die Taten folgIn der Nacht auf den 21. Februar ten mehrere anonyme Selbstbezich2020 sprühten Unbekannte in Stutttigungsschreiben auf "de.indymegart "NAZI!" an die Wand des dia.org". Wohnhauses eines JA-Mitglieds. Sie beschädigten die HauseingangsEine Gruppe von etwa 15 vermummtür und füllten Buttersäure in den ten Personen suchte am 18. Juni Briefkasten. Ein Selbstbezichti2020 insgesamt zwei WohnanschrifSolidaritätsbekundung der Tübinger autonomen Szene am 8. November. gungsschreiben, veröffentlicht auf ten von AfD-Mitgliedern in Frei"de.indymedia.org", endete mit der burg auf. Sie skandierten Parolen Aktivisten ein Banner mit der groß(AfD) und ihrer Jugendorganisation Parole "Rassistische Hetzer aus der wie "Faschisten raus", verteilten formatigen Aufschrift "Antifa ist Hand"Junge Alternative" (JA):18 Anonymität reißen!". Flugblätter und zündeten pyrotecharbeit". Unter anderem in Tübingen nische Gegenstände. kam es am 8. November 2020 zu einer Am 12. Januar 2020 beklebten LinksNach dem jährlichen "FrauenkampfSolidaritätsbekundung der örtlichen extremisten die Schaufensterfront tag" sprühten unbekannte Täter in autonomen Szene. eines Ladengeschäfts in Karlsruhe der Nacht vom 8. auf den 9. März 2.5 BRANDANSCHLÄGE IN mit mehreren Infozetteln, mit de2020 den Schriftzug "FRAUENKARLSRUHE UND FREIBURG nen sie auf die AfD-Zugehörigkeit FEINDE AFD" auf das Garagentor Anfang August 2020 kam es in Karls2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN des Inhabers aufmerksam macheiner AfD-Bezirksbeirätin in Stuttruhe zu zwei linksextremistisch moti"RECHTE" ten. Auch seine persönlichen Dagart. vierten Brandstiftungen: Am 1. August Wegen der Corona-Pandemie fehlten ten waren darauf zu lesen. Zudem 2020 wurde an zwei Fahrzeugen einer im ersten Halbjahr 2020 öffentlichveröffentlichten sie die Zettel auf Als Reaktion auf die Corona-beSicherheitsfirma Feuer gelegt, am 3. Aukeitswirksame Aktionen. Gewaltsame "de.indymedia.org". dingte Absage des geplanten AfDgust folgte in örtlicher Nähe eine BrandZusammenstöße bei DemonstratioBundesparteitags in Offenburg fanstiftung an zwei Luxus-Pkw auf dem nen blieben folglich - abgesehen von Unbekannte Täter sprühten in der den am Wochenende vom 24. bis offen zugänglichen Gelände eines Auden Taten in Stuttgart - weitgehend Nacht vom 19. auf den 20. Februar 26. April 2020 in Ludwigsburg, tohändlers. Auf der vorrangig von aus. Das Vorgehen gegen tatsächliche 2020 die Parolen "Kein Raum der Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Linksextremisten genutzten Onlineoder vermeintliche RechtsextremisAfD" sowie "FCK AFD" im Eingang im Rems-Murr-Kreis insgesamt sechs Plattform "de.indymedia.org" erschien ten verlagerte sich stattdessen auf Ouzum Reutlinger Spitalhof an die koordinierte und mit Sachbeschäkurz darauf ein Selbstbezichtigungstingaktionen und SachbeschädigunHauswand. Außerdem verklebten digungen einhergehende Outingschreiben zu den Taten. Darin rechtgen. Im Fokus standen vor allem Versie die Eingangstür, das Schloss und aktionen statt. Betroffen waren AfDfertigte eine Ortsgruppe der "Feministreter der Alternative für Deutschland die Scharniere mit Bauschaum. In Mitglieder. Ihre Wohnhäuser wurtischen Autonomen Zellen" (FAZ) die 254 18 Zur "Jungen Alternative" vgl. Kapitel D.3.4. 255 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS erstmals Drohschreiben von AbsenIhrer Namensgebung "RAZ" entspredern, die unter den gemeinsamen chend versuchten die Täter, auch ideoGruppenbezeichnungen "Revolutiologisch an die von 2009 bis 2011 aktiven näre Aktionszellen" (RAZ) und "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) "MIlitantE ZellE" (MIEZE) firmierten. anzuknüpfen. Diese hatten mehrfach Bis Oktober 2020 wurden insgesamt Brandund Sprengstoffanschläge verfünf aufeinanderfolgende Wellen übt, etwa am 30. Dezember 2009 auf von Briefsendungen bekannt; betrofdie Arbeitsagentur und am 4. Februar fen waren stets mehrere Personen und 2010 auf das Haus der Wirtschaft in Angriffe auf die Fahrzeuge der SicherBei den FAZ handelt sich um eine Behörden. Unter den Adressaten waBerlin. Zudem hatten sie Politikern heitsfirma damit, dass derartige private überregional aktive Kampagne. Unter ren auch Ministerpräsident Winfried und Wissenschaftlern Drohbriefe zuUnternehmen vornehmlich für die "SiBezugnahme darauf bildeten sich OrtsKretschmann sowie die baden-würtgesandt, denen eine scharfe Pistolencherung des Konzeptes Stadt (...) und gruppen wie 2019 in Tübingen oder tembergische FDP-Generalsekretärin patrone beigefügt war. Aufgrund deutdamit einhergehende Verdrängung" ver2020 in Karlsruhe, um situationsabund Bundestagsabgeordnete Judith licher Unterschiede, vor allem bei den antwortlich seien. Sie trügen bei "zur hängig eigenständige Aktionen durchSkudelny. Weitere Empfänger waren Tatbegehungen, konnten die SicherAufrechterhaltung und Stärkung von zuführen. Die Aktionsfelder bewegten Institutionen wie die Landesanstalt für heitsbehörden eine personelle oder Armut, zur Einschränkung der Mobilisich bislang im Spektrum von "AntikaUmwelt Baden-Württemberg in Karlsstrukturelle Übereinstimmung der aktät und zum Erhalt des Systems Knast". pitalismus", "Antirassismus", "Antireruhe. Den Schreiben lagen Gegenstände tuellen RAZ/MIEZE mit den damaligen Bei der zweiten Brandstiftung habe man pression" und "Antigentrifizierung". wie Küchenmesser, SchreckschussRAZ jedoch frühzeitig ausschließen. mit dem höheren Sachschaden noch Stets wiesen die Beteiligten auf ein patronen oder Einzelteile zum Bau mehr Aufmerksamkeit auf die Aktion bestehendes, angeblich fehlerhaftes von Brandsätzen bei. Am 30. Oktober 2020 wurden in Berlin ziehen wollen. (patriarchalisch dominiertes) System zwei aus Stuttgart stammende Personen hin, das Ungerechtigkeiten fördere. Mit Ab August 2020 gingen die Täter neben festgenommen. Beide gehören der linksZwei weitere Brandanschläge auf FahrAktionen wie den Brandanschlägen in dem Versand von Drohbriefen zu weiextremistischen Szene an. Einer der zeuge des Immobilienunternehmens Karlsruhe wollten die FAZ den bislang teren Straftaten über, zu denen sie sich Tatverdächtigen hatte unter anderem " Vonovia und der Deutschen Bahn wurvornehmlich theoretischen "Kampf aus auch bekannten. Bei zwei versuchten im Juni 2020 im Internet seine fanatiden am 28. Oktober 2020 in Freiburg verDiskussionen zu den Akteuren des Brandanschlägen, am 2. August 2020 auf sche Denkweise offenbart: übt. Es entstand ein Sachschaden von Patriarchats" tragen. die Bundesagentur für Arbeit in NürnNachdem sich die Situation insgesamt ca. 70.000 Euro. Am 29. Okberg und am 27. August 2020 am Wohnin Deutschland und weltweit tober 2020 stellte eine FAZ hierzu ebensitz eines Unternehmers in Nordrheinimmer mehr zuspitzt ist es klar, falls auf "de.indymedia.org" ein Selbst2.6 DROHBRIEFE VON RAZ/ Westfalen, zündeten die Brandsätze jedass wir in Hinblick auf diese endzeitlichen gesellschaftlichen bezichtigungsschreiben ein. Ähnliche MIEZE AUCH IN BADENdoch nicht, so dass kein Schaden entBedingungen auch veränderte Aktionsund Kampfformen be- " Anschläge unter der Federführung von WÜRTTEMBERG stand. Die fünfte Welle von Drohschreinötigen und diese konsequent FAZ hatte es bereits im Jahr 2019 unIm Dezember 2019 erhielten Personen ben ging Ende Oktober 2020 bei vereinsetzen müssen. (...) ter anderem in Tübingen gegeben.19 des öffentlichen Lebens und Behörden schiedenen Verkehrsbetrieben ein. 256 19 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 242. 257 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DKP-Anhänger hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren maßgeblich an der Gründung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.20 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu GRÜNDUNG: 1968 klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus anstrebt, verortet sich die SITZ: Essen KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bemüht. VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) EREIGNISSE UND MITGLIEDER: Baden-Württemberg: < 450 (2019: <500) ENTWICKLUNGEN Die Corona-Pandemie verstärkte den Negativtrend (Deutschland 2019: 2.850) 2020: bei der Mitgliederzahl. PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, Im Kapitalismus sieht die DKP die "wahre" Krise, erscheint wöchentlich die nach ihrer Ansicht durch die weltweite Pandemie nur beschleunigt wurde. Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" blieb ein Schwerder Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei punkt der DKP Baden-Württemberg. Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum UnterDie SDAJ setzte ihre verstärkte Werbung an Schulen gang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich fort. am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere 3.1.1 Ortsgruppen wieder an KundgebunStrömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu CORONAKRISE UND gen und Demonstrationen und schloszahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich KAPITALISMUS sen sich hier zumeist den Forderungen in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Insbesondere zu Beginn der Coronaanderer Linksextremisten an. Für eiRichtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. AusPandemie sagte die DKP Baden-Würtgene Veranstaltungen konnte die DKP druck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. temberg ihre Aktionen mehrheitlich wegen der stagnierenden bis abnehab. Öffentlichkeitswirksame Auftritte menden Mitgliederzahl kein nennensAllerdings stellen seither sowohl linke "Abweichler" als auch eine "reformistische" waren häufig nicht möglich. Im weitewertes Personenpotenzial mobilisieStrömung den politischen Kurs der Parteiführung infrage. "Reformistische" ren Jahresverlauf beteiligten sich die ren. 20 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Lan258 desamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. 259 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahund "antifaschistischen Widerstand" ge3.1.3 dem Titel "Zeit für Widerstand!" und men fanden zahlreiche DKP-Veranrüstet. In ihren Protesten vereinte die SDAJ SETZT MITGLIEDERrief mit dem Slogan "Ohne dich sind staltungen lediglich virtuell oder als DKP Baden-Württemberg die AktionsWERBUNG FORT wir zu wenig!" zum Engagement in der " "Fensterund Balkonproteste" statt. felder "Antikapitalismus" und "AntiDie DKP-Jugendorganisation "SozialisOrtsgruppe auf. In dem Faltblatt hieß Darunter waren auch fixe Jahrestermine repression". Wiederholt betonte sie ihre tische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) es: wie die "antimilitaristischen" OsterAblehnung des deutschen Staatsund hatte bereits 2019 begonnen, ihre MitWir wollen ein Gesellschaftsmärsche oder die "antikapitalistischen" Wirtschaftssystems. gliederwerbung zu intensivieren.21 Unsystem, das sich für alle Menschen Demonstrationen zum 1. Mai. ter dem Motto "Organisier dich! Mach einsetzt, die in ihm leben und nicht mit bei uns in der SDAJ" führte sie nur für diejenigen, die auf ihrem Vermögen sitzen. Aus unserer Sicht Mit fortschreitendem Pandemieverlauf 3.1.2 diese Kampagne 2020 mit verstärkter ist das der Sozialismus! (...) wir und mit steigender Sichtbarkeit seiner AKTIVITÄTEN GEGEN Werbung an Schulen und erhöhter Präwollen ein schönes Leben und das gibt es nicht im Kapitalismus. Es " Auswirkungen auf die wirtschaftliche DIE NATO senz in den sozialen Netzwerken fort. wird uns nicht geschenkt, sondern Situation im Land richteten sich die Die DKP Baden-Württemberg kritiIn diesem Zusammenhang verteilte die wir müssen es uns erkämpfen! Proteste vor allem gegen die Krisensierte das auf europäischem Boden geSDAJ-Ortsgruppe Stuttgart wieder das bewältigung von Bundesund Landesplante NATO-Manöver "Defender EuFaltblatt "Roter Spickzettel" an SchuAm 18. Oktober 2020 gründete sich eiregierung. Ihnen warf die DKP vor, rope 2020", bei dem Militärgerät und len im Großraum Stuttgart. Die Pubne neue Ortsgruppe der SDAJ in KarlsHilfsgelder vorwiegend an Konzerne Truppen der USA auf Stützpunkte in likation wurde auch im Internet angeruhe. Diese weitere Verankerung vor auszuzahlen und damit die soziale UnOsteuropa verlegt werden sollten. Sie boten. Ort belegt die erfolgreiche Fortsetzung gleichheit zu fördern. Im Zuge der Kambeteiligte sich an Protestaktionen und der Mitgliederwerbung. pagne "Nicht auf unserem Rücken" machte für das Aktionsfeld "Antimilifanden vielerorts auch auf den Straßen tarismus" mobil. Das Manöver wurde Beim 24. Bundeskongress der SDAJ im Kundgebungen gegen einen vermeintdurch die beginnende Corona-PanMärz 2020 in Eschborn/Hessen hob zulichen Abbau sozialer Rechte als Folge demie Anfang 2020 unterbrochen und dem der damalige Bundesvorsitzende der Pandemie statt. soll 2021 fortgesetzt werden. Mit Prohervor, dass die Arbeit in Interessentesten des DKP-Landesverbands ist vertretungen von Schulen und BetrieDie DKP sieht im Kapitalismus die auch dann wieder zu rechnen. ben zentrale Schwerpunktfelder der "wahre" Krise, die nach ihrer Ansicht Organisation seien. Weiterhin solle man von der weltweiten Corona-Pandemie Zum 75. Jahrestag der Atombombenverstärkt auf Kurzkampagnen setzen. nur beschleunigt wurde. Ebenso themaabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Beispielhaft hierfür steht die Kamtisierten Redner einen vermeintlichen vom 6. und 9. August 1945 unterstützpagne "Uns reichts: Sagt die Prüfungen Zusammenhang der aktuellen Probleme ten DKP-Ortsgruppen antimilitarisab!" der SDAJ in Baden-Württemberg. mit Krieg und "Faschismus". So habe tische Forderungen nach Abrüstung Auf diesem Weg versuchte die Organisich der Staat mit neuen Polizeigesetzen und dem Austritt Deutschlands aus Die 2019 gegründete SDAJ-Ortsgruppe sation, bildungspolitische Forderungen unter anderem auch gegen sich wehrender NATO. Ulm konnte sich 2020 etablieren. Sie im Zusammenhang mit der Coronade organisierte Arbeiterbelegschaften entwickelte ein eigenes Faltblatt mit Pandemie an die Landesregierung 260 21 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 251 f. 261 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Die Plakate wurden auch an InteresPUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", ersenten im Landesgebiet versandt. scheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Die auf Schülerinteressen abgestimmte Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Argumentation der SDAJ zielt darauf Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPD-Jugendab, diesen Personenkreis im Sinne der verbands, jährlich sechs Ausgaben SDAJ zu politisieren und ideologisch zu beeinflussen. Letztlich geht es darum, Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextredie neugewonnenen Mitglieder in den mistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, aktiven Kampf gegen die bestehende Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Staatsund Gesellschaftsordnung einStalin beruft. Charakteristisch sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein zubinden. streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsheranzutragen und diese so unter Druck Neben den bildungspolitischen Fordeweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas zu setzen. Letztlich handelte es sich um rungen betätigte sich die SDAJ auch häufiger in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuden Versuch, neue Mitglieder an Schuim Aktionsfeld "Antimilitarismus". So wirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen len zu gewinnen. Ferner führte die SDAJ fand am 20. Februar 2020 eine Plakatlinksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Stuttgart im Mai 2020 eine Plakataktion und Aufkleberaktion der SDAJ gegen Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. mit dem Slogan dieser Kampagne im die Bundeswehr am BerufsinformatiUmfeld von Stuttgarter Schulen durch. onszentrum in Ulm statt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD verbuchte die Aufstellung einer Lenin2020: Statue vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen als großen Erfolg für sich. Die Aktion war Teil einer 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE Kampagne gegen Antikommunismus. PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) Bei der Bundestagswahl 2021 will die Partei in allen deutschen Bundesländern als "Internationalistische GRÜNDUNG: 1982 Liste/MLPD" und mit mehr als 100 Direktkandidaten SITZ: Gelsenkirchen antreten. VORSITZ: Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) MITGLIEDER: Baden-Württemberg: < 500 (2019: ca. 500) (Deutschland 2019: ca. 2.800) 262 263 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Die gegen alle politischen Widerstände FECHTNER beteiligte sich auch an 3.2.2. KAMPAGNE "GIB ANTIKOMMUdurchgesetzte Aufstellung der Statue einer Podiumsdiskussion zur KamVORBEREITUNG AUF DIE NISMUS KEINE CHANCE" verbuchte die MLPD als großen Erfolg pagne am 3. Oktober 2020 in Stuttgart. BUNDESTAGSWAHL 2021 Einen zentralen Bestandteil der politifür sich, nicht zuletzt wegen des MeNach MLPD-Angaben machte sie dort Die MLPD kündigte an, in allen Bunschen Agitation der MLPD bildete 2020 dienechos. Auch mehrere Zeitungen am Beispiel der Gelsenkirchener Ledesländern als "Internationalistische die Kampagne "Gib Antikommunismus aus Baden-Württemberg hatten darnin-Statue nochmals deutlich, wie "der Liste/MLPD" und mit 100 bis 120 Dikeine Chance", die sie maßgeblich mitüber berichtet. Auf dem parteieigeStier des Antikommunismus bei den rektkandidaten anzutreten. Das Spekinitiiert hatte. Ein Aufruf vom 12. Juni nen Nachrichtenportal "rf-news" hieß Hörnern gepackt werden" müsse. trum der "fortschrittlichen und revolu2020 unter diesem Motto wandte sich es, so präsent seien "die MLPD und der tionären Kräfte" sei eine "Alternative gegen die "Stigmatisierung der komechte Sozialismus noch nie in Presse, Unter dem Motto der Kampagne starzum kapitalistischen Krisenchaos" und munistischen Freiheitsideologie", die Funk, Fernsehen und Social Media" tete die MLPD eine Spendenaktion, ein sozialistischer Gegenentwurf. Am angebliche Gleichsetzung von Komgewesen. Dadurch, dass sie in einem die bis 30. September 2021 laufen und 25. Juli 2020 trafen sich Vertreter des munisten und "Faschisten" sowie gegen solchen Maß auch selbst zu Wort ge600.000 Euro einbringen soll. Mit dem "Internationalistischen Bündnisses" im die angebliche Verfolgung von Komkommen sei, habe man "ein antikomGeld will sie den Parteiaufbau voranMLPD-nahen "Arbeiterbildungszentrum munisten in Deutschland. Die Verfasser munistisches Tabu (...) durchbrochen". treiben und die anstehenden WahlbeSüd" in Stuttgart, um die Landesliste forderten "ein Ende der antikommunisIm bisher größten Umfang sei es der teiligungen finanzieren. In einer Pressefür Baden-Württemberg zu bestätigen. tischen Zensur". Den im Internet verPartei gelungen, der "relative[n] Isoerklärung vom 3. August 2020 gab die Unter anderem geht die Partei mit zwei breiteten Aufruf hatte auch eine Viellierung" zu begegnen, die ihr "von den Partei bekannt, die Lenin-Statue sowie Spitzenkandidatinnen in den Wahlzahl von Personen aus Baden-WürttemHerrschenden aufgezwungen wurde". sämtliche damit verbundene Kosten kampf: mit Monika GÄRTNER-ENGEL, berg unterzeichnet. seien "zu 100 Prozent durch Spenden Mitglied des Zentralkomitees der ParDie MLPD-Bundesvorsitzende Gabi aus der Bevölkerung" getragen worden. tei, und der baden-württembergischen Als "fulminanter Startschuss" zur KamFECHTNER wurde in diesem ZusamDer Erfolg beflügelte die MLPD, nun Landesvorsitzenden Julia SCHELLER. " pagne galt der Partei der Festakt zur menhang in der "Roten Fahne folgenauch für eine Marx-Statue zu sammeln, Die Partei zitierte SCHELLER bei dieEnthüllung einer Lenin-Statue vor ihdermaßen zitiert: die sie neben der Lenin-Figur aufstellen ser Gelegenheit mit der Äußerung, die rer Parteizentrale in Gelsenkirchen am will. Landesregierung stehe "mit an der SpitDer Antikommunismus 20. Juni 2020. Laut einem Beitrag im vernebelt den Blick in einer Zeit, ze der Rechtsentwicklung der bürgerParteiorgan "Rote Fahne" hatte schon in der das Klarsehen gerade lichen Politik". die Ankündigung des Vorhabens eine so dringend nötig ist! So wie es keinen Sozialismus ohne lebhafte Diskussion über die Politik und revolutionäre Überwindung Person Lenins ausgelöst. Die MLPD des Kapitalismus gibt, so gibt es kein sozialistisches Bewussthabe mit Leserbriefen, Presseerklärunsein ohne Überwindung der 3.3 "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND DIE LINKE.SDS gen, Flugblättern und "Tausenden von antikommunistischen Ideologie. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Und gerade deshalb ist die Einzelgesprächen" die "antikommunisBewegung 'Gib AntikommunisZusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit " tischen Einwürfe Punkt für Punkt sachmus keine Chance!' ein Gebot diese in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Derzeit sind hier die "Antider Stunde. lich und überzeugend widerlegt und kapitalistische Linke" (AKL), die "Arbeitsgemeinschaft 'Konkrete Demokratie - angriffslustig gekontert." soziale Befreiung'" (ArGe), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" 264 265 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demowicklung. Entsprechend aktiv beteiligunter Beteiligung der Ortsgruppe Freikratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei te sich die Organisation an den Protesburg und gewaltorientierter linksextDIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. ten zum Klimaschutz im Jahr 2020 und remistischer Gruppierungen ein "Antiversuchte, diese für ihre Zwecke zu verfaschistisches Jugendbündnis 79", das " In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und DIE einnahmen. So äußerte die Ortsgruppe zu einer Demonstration am 22. August LINKE.SDS in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten wie dem Karlsruhe am 19. Juli 2020 im Internet: 2020 in Freiburg aufrief. "Antifaschismus" öffentlich in Erscheinung. Die übrigen linksextremistischen Wenn wir also den Klimawandel Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE-LINKE.und alle weiteren Krisen überwinden Am 2. Juli 2020 fanden HausdurchsuLandesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. wollen, dann dürfen wir uns nicht chungen wegen der mutmaßlichen verauf einen grünen Kapitalismus stützen, suchten Tötung eines Mitglieds der Gesondern müssen ein neues System " alsnZiel haben. System Change, not werkschaft Zentrum Automobil e. V. Climate Change! am 16. Mai 2020 statt. Die Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart moDie 2007 gegründete "Linksjugend Der Bundesverband der "Linksjugend Ein weiterer Aktivitätsschwerpunkt der bilisierte in ihrem Aktionsfeld "Anti['solid]" befindet sich in den letzten ['solid]" nutzte die Corona-Pandemie "Linksjugend ['solid]" in Baden-Würtrepression" zu einer Kundgebung am Jahren im Aufwind. Sie konnte mit in2020, um eine Strategiedebatte zur temberg war eine breite Solidarisieselben Abend unter dem Motto "Solitensiver Mitgliederwerbung und ihrer Rolle der Organisation im gesamtgerungskampagne mit der nichtextremisdarität mit den von Repression betrofdeutlichen Präsenz in sozialen Netzsellschaftlichen Kontext anzustoßen. tischen Black-Lives-Matter-Bewegung fenen Antifas!". Auch gewaltorientierte werken einige Erfolge erreichen; unDie Pandemie und ihre gesellschaft(BLM) im Aktionsfeld "Antirassismus". linksextremistische Gruppierungen aus ter anderem gründeten sich fortlaulichen und wirtschaftlichen Folgen stellRegelmäßig beteiligten sich verschieStuttgart und dem Rems-Murr-Kreis fend neue Ortsgruppen. Auf sämtlite sie grundsätzlich als Krise des Kapidene Ortsgruppen an entsprechenden riefen zur Teilnahme an der Kundchen Aktionsfeldern ging es für den talismus dar. Auf seiner Homepage rief Protesten in Baden-Württemberg, etgebung auf. Jugendverband letztlich um den der Bundesverband alle Gliederungen wa am 13. Juni 2020 in Stuttgart. Hier Kampf gegen den Kapitalismus. und Mitglieder der "Linksjugend ['sonahmen u. a. die OrtsAuch DIE LINKE.SDS engagiert sich in lid]" dazu auf, Strategiepapiere zu ergruppen Ostalb, Remsfür Linksextremisten typischen Aktistellen, wie die "gesellschaftliche Linke Murr und Stuttgart teil. onsfeldern, die deutlich über den univor der Krise des Neoliberalismus und versitären Bereich hinausreichen. dem globalen Erstarken der Rechten in Der Landesverband der die Offensive kommen" könne. Zudem "Linksjugend ['solid]" wurde gefragt, welche Rolle der "Linksbediente im Jahr 2020 auch das zentDie Studentenorganisation "Sozialisjugend ['solid]" dabei zukommen solle. rale Aktionsfeld "Antifaschismus". In tisch-Demokratischer Studierendendiesem Zusammenhang rief er nach verband" (DIE LINKE.SDS) engagierte Ebenso benannte die "Linksjugend ['sodem Terroranschlag vom 19. Februar sich ebenfalls in zahlreichen für Linkslid]" in der Klimapolitik wiederholt 2020 in Hanau/Hessen zu Demonstraextremisten typischen Aktionsfeldern. "den Kapitalismus" als Ursache der Enttionen auf. Ferner gründete sich auch Unter anderem mobilisierte sie unter 266 267 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS ist die Ursache. Um das Problem dem Motto "Zähne zeigen gegen Raszu lösen muss unser KapitalisDie Hilfsangebote erfolgen sowohl finanziell als auch ideologisch und sind nicht " sismus" gemeinsam mit gewaltorientisches System zerschlagen werden, an gewaltfreies Handeln geknüpft. Auf diese Weise gibt die RH "Aktivisten" in tierten Linksextremisten aus dem Rheindas Rassismus reproduziert! ihrem - auch gewaltsamen - Kampf gegen die bestehende Ordnung RückenNeckar-Raum für eine Protestveranstaldeckung. Indem sie im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung tung gegen die Alternative für DeutschZudem sympathisierte DIE LINund Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat land (AfD) am 29. Januar 2020 in MannKE.SDS in Baden-Württemberg im und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt heim. Rahmen der "Kurdistansolidarität" mit die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. der verbotenen terroristischen "ArIn Mannheim unterstützte DIE LINKE. beiterpartei Kurdistans" (PKK).22 So Bundesweit ist bei der RH in den letzten Jahren ein deutlicher Mitgliederzuwachs SDS die Proteste der Bewegung Black nahm der Verband beispielsweise an zu beobachten. In Deutschland ist sie mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, daLives Matter durch die Teilnahme an einer prokurdischen Demonstration runter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn und einer Demonstration am 27. Juni 2020. am 13. Juli 2020 in Heidelberg teil und Karlsruhe. Hier kommt sie nach einem weiteren Anstieg im Jahr 2020 auf ins- " In einem kurzen Bericht darüber forveröffentlichte im Anschluss folgendes gesamt etwa 1.200 Mitglieder. " mulierte DIE LINKE.SDS Heidelberg Statement im Internet: abschließend: Wir positionieren uns klar EREIGNISSE UND auf der Seite der Kurden, der #PKK ENTWICKLUNGEN Die RH verzeichnete erneut einen Mitgliederzu- " BLM ist ein Symptom des und #YPG, die für ihre Befreiung und #Rassismus, und der Rassismus gegen den IS kämpfen... 2020: wachs. Für den Tatverdächtigen eines mutmaßlichen versuchten Tötungsdelikts leistete die RH aktive Unterstützung. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) An ihrem jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" erklärte die RH ihre erfolgreiche Kampagne GRÜNDUNG: 1975 "Solidarität verbindet" für beendet. SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 1.200 (2019: ca. 1.000) (Deutschland 2019: 10.500) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich 3.4.1 geländes zu einem mutmaßlichen verUNTERSTÜTZUNG DES suchten Tötungsdelikt.23 Der GeschäDie RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer TATVERDÄCHTIGEN EINES digte ist Funktionär des von der linksAusrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und MUTMASSLICHEN VERSUCHextremistischen Szene als "faschistisch" finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, TEN TÖTUNGSDELIKTS qualifizierten Vereins Zentrum Autodie bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten Im Vorfeld einer "Querdenken-711"mobil e. V. Am 2. Juli 2020 wurde ein sind. Ein großer Teil der "Unterstützungsfälle" ist dem linksextremistischen Demonstration kam es am 16. Mai 2020 Mann aus dem Großraum Stuttgart weAktionsfeld "Antifaschismus" zuzuordnen. in der Nähe des Stuttgarter Wasengen dringenden Tatverdachts festge268 22 Zur PKK siehe Kapitel C.2. 23 Vgl. hierzu Abschnitt 2.2. 269 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS nommen. Die RH unterstützte ihn in tigen auch der Hinweis auf ein Spen"politische Gefangene" aufmerkvielfältiger Weise. Noch am Tag seiner denkonto der RH sowie detaillierte sam. Durch diese ÖffentlichFestnahme mobilisierte die RH-Orts"Tipps, Do's und Don'ts" für die Solikeitsarbeit rücken die Taten der gruppe Stuttgart zu einer spontanen daritätsbezeugungen in Briefform. So Gefängnisinsassen in den HinSolidaritätskundgebung für den "Gesolle die Post unter anderem "nichts zur tergrund. Die RH suggeriert, dass nossen im Knast". In dem Aufruf wird Sache, die ihm vorgeworfen" werde und auch in Deutschland linksextrekonstatiert, es sei "nur folgerichtig", dass "keine Anspielungen oder auch Dankesdächtigen Linksextremisten, die wegen mistische Straftäter nicht aufgrund ihrer man auch mit "körperlicher Konfronbekundungen" enthalten. einer Serie von Drohbriefen an Politiker Vergehen, sondern wegen ihrer Ideotation" gegen den politischen Gegner und wegen versuchter Brandanschlälogie inhaftiert sind. In der Vergangenvorgehe. An der Demonstration auf Anlässlich einer zweiten Festnahme im ge in den Fokus polizeilicher Ermittheit hatten dazu Aktionen wie Kunddem Rotebühlplatz in Stuttgart nahmen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen lungen gerückt waren.24 Nach deren gebungen, Plakatierungen und Voretwa 150 Personen teil, darunter überversuchten Tötungsdelikt veröffentlichInhaftierung veröffentlichte die Orgatragsreihen stattgefunden; wegen der wiegend Angehörige der linksextremiste die Ortsgruppe Stuttgart auf ihrer nisation am 6. November 2020 eine Corona-Pandemie entfielen diese 2020 tischen und ausländerextremistischen Homepage eine weitere Stellungnahme. Stellungnahme auf ihrer Homepage. weitgehend. Auf der überwiegend von Szene. Darin erläuterte sie, die polizeilichen Demnach seien die Taten Resultat "eiLinksextremisten genutzten InternetErmittlungen seien "poner Gesellschaft, in der sich die Krisen plattform "de.indymedia.org" erschien litisch gewollt" geweimmer weiter zuspitzen, deren Rassismus ein Bericht über einen "Knastspazier- " sen; sie hätten das Ziel immer mörderischer wird, die immer gang" in Stuttgart am 18. März 2020. gehabt, "Hetze" gegen mehr Menschen in existenzielle Nöte Darin wird konstatiert: die "antifaschistische bringt". Die Drohbriefe und versuchten Als Linke sehen wir uns " Bewegung" zu beförBrandanschläge seien lediglich "eine Antmomentan wieder vermehrt mit dern. Es folgte der Aufwort auf genau diese Ungerechtigkeiten". Knast konfrontiert. ruf: "Lassen wir dies Damit stellt die RH diese Straftaten als nicht zu und stellen legitimen Ausdruck von GesellschaftsBei der Kundgebung mit etwa 20 Teildem unsere Solidarikritik und als berechtigten Widerstand nehmern nahe der Justizvollzugsanstalt tät gegenüber." hin. Dem Staat hingegen werfen die Stuttgart-Stammheim wurden Grüße an Verfasser "Unfähigkeit" und überzogedie "inhaftierten Genossen" gerichtet und Am 5. Juli 2020 rief die RH-Ortsgruppe ne repressive Maßnahmen vor. pyrotechnische Gegenstände gezündet. Stuttgart auf ihrer Homepage dazu auf, 3.4.2 dem inhaftierten "Antifaschisten" über SOLIDARITÄT DER RH den Verein Briefe zu schicken. WeiterSTUTTGART MIT MUT3.4.3 3.4.4 hin wies sie auf eine eigens eingerichtete MASSLICHEN ABSENDERN "TAG DER POLITISCHEN KAMPAGNE "SOLIDARITÄT "Soliseite" hin. Darauf finden sich neben VON DROHSCHREIBEN GEFANGENEN" VERBINDET" BEENDET ausführlichen, aus Szenesicht verfassten Die RH-Ortsgruppe Stuttgart solidariAlljährlich am 18. März macht insbesonIm Oktober 2019 hatte die RH ihre Berichten mit Bezug zum Tatverdächsierte sich außerdem mit zwei tatverdere die RH traditionell auf angebliche bundesweite Kampagne "Solidarität ver270 24 Siehe Abschnitt 2.6. 271 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS bindet" gestartet. Ziel war es, neue Mitdiglich mittels Online-Konferenzen wurthisiert sie stark mit den Idealen der Strukturen beschäftigt. Die Coroglieder zu gewinnen und den eigenen den die Kontakte aufrechterhalten. FAU und ist im September 2020 deren na-Pandemie erschwerte diesen Prozess Unterstützerkreis über das bisherige Föderation beigetreten. jedoch erheblich, beispielsweise konnUmfeld hinaus zu vergrößern. "SolidaEine Ausnahme bildeten die Aktivitäten ten geplante Bundeskonferenzen nur rität verbindet" trat in einem neu kreierzum traditionellen 1. Mai in Freiburg. Die 2019 gegründete anarchokommuonline stattfinden. In Baden-Württemten Design mit eigens erstellter InterDort mobilisierte die "Anarchistische nistisch orientierte Organisation "die berg unterhält die Sol eine Ortsgruppe netseite und Flugblättern auf. Die stetig Gruppe Freiburg" (AGFR) unter dem plattform" hatte zwar das selbstgesteckin Stuttgart, deren Sprecherin bei der steigende Mitgliederzahl des Vereins Motto "Heraus zum autonomen 1. Mai - te Ziel, sich neben A-Netz und FAU Landtagswahl 2021 für die Partei DIE lässt sich unter anderem auf das Wirken Antiautoritäre Fahrraddemo" und forals "dritte anarchistische Kraft" bundesLINKE. kandidierte. Ihr "Sozialistisches des Projekts zurückführen. Am 18. März mulierte: "Auch während der Pandemie weit zu etablieren. In Baden-WürttemProgramm gegen Corona, Krise und 2020, dem oben erwähnten "Tag der läuft die kapitalistische und repressive berg führte sie 2020 zahlreiche WerbeKapitalismus" bewarb die Sol unter politischen Gefangenen", verkündete Staatsmaschinerie weiter. (...) Gerade veranstaltungen durch. Trotzdem gelang dem Motto "Menschen schützen statt die RH die erfolgreiche Beendigung der die Auswirkungen des COVID-19-Virus es ihr hier nicht, im Lauf des Jahres Profite!". Kampagne. zeigen deutlich die menschenunwürauch nur eine Ortsgruppe zu gründen. digen Mängel der kapitalistischen GeDas trotzkistische Netzwerk "marx21" samtscheiße...". Laut AGFR übertraf die Die "Sozialistische Organisation Soliwar nach wie vor innerhalb des offen 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN: Demonstration "mit um die 600 Teildarität" (Sol) ist die deutsche Sektion extremistischen Zusammenschlusses ANARCHISTEN UND TROTZnehmer*innen" die eigenen Erwartunder internationalen trotzkistischen Strö"Sozialistische Linke" (SL) der Partei KISTEN gen deutlich. mung "Committee for a Workers' InterDIE LINKE. aktiv. Es ist aber nicht Innerhalb des "Anarchistischen Netznational" (CWI) mit Sitz in London. offiziell als Arbeitsgemeinschaft in der werks Südwest*" (A-Netz) hat sich zum Bei der anarchosyndikalistischen GeNach wie vor will sie eine kommunisPartei anerkannt. Seinen alljährlichen Jahreswechsel 2019/2020 die "Libertäre werkschaft "Freie Arbeiter*innen Unitische Gesellschaft schaffen und verKongress "MARX IS MUSS" veranstalGruppe Karlsruhe" aufgelöst. Zwar waon" (FAU) gab es strukturelle Veränsteht sich als "revolutionäre, sozialistete es 2020 erstmals online, die Beiren noch Aktivitäten der im A-Netz derungen. Der 2019 erfolgten Auflösung tische Organisation in der Tradition der träge wurden auf seiner Homepage verbliebenen Gruppen festzustellen, des FAU-Syndikats in Karlsruhe folgte Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzzum Herunterladen bereitgestellt. In allerdings nicht mehr in der Intensität noch im selben Jahr die Gründung eiki, Luxemburg und Liebknecht". Die den sozialen Medien war "marx21" mit des Vorjahres. Eine Ursache war die ner "Unabhängigen Basisgewerkschaft Sol ist unverändert in der "AntikapitaGruppen aus Baden-Württemberg und Corona-Pandemie, die regionale Treffen Heidelberg", die 2020 weiter aufgebaut listischen Linken" (AKL) aktiv, einer Rhein-Neckar vertreten. Bei Arbeit des über Monate hinweg verhinderte. Lewurde. Nach eigenen Aussagen sympalinksextremistischen Strömung in der Netzwerks standen die Themenfelder Partei DIE LINKE., und verfolgt dort "Antifaschismus", "Antikapitalismus" die Strategie des Entrismus26. Nach der und "Antirassismus" (hier insbesonAbspaltung von der "Sozialistischen Aldere in Verbindung mit der Blackternative" (SAV) im Herbst 2019 war Lives-Matter-Bewegung) im Vorderdie Sol 2020 mit dem Neuaufbau ihrer grund. 272 26 Taktische, meist verdeckte Unterwanderung einer Organisation durch Linksextremisten. 273 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" Themenschwerpunkte gelten die Akdie Voraussetzung für revolutionäre Der marxistisch-leninistischen Be(GAM) gehört dem trotzkistischen tionsfelder "Antiglobalisierung", "AntiVeränderungen des Kapitalismus. Am trachtungsweise zufolge verläuft die Dachverband "Liga für die Fünfte Infaschismus" und "Antirassismus". Ende des Prozesses soll der KommunisGeschichte nach bestimmten Gesetzternationale" an; ihr Ziel ist die Schafmus stehen - eine neue Gesellschaft, mäßigkeiten. Danach wird der Sozialisfung einer kommunistischen GesellAlle trotzkistischen Organisationen bein der dieser unversöhnliche Gegensatz mus als "höhere", menschlichere und schaft mit trotzkistischer Prägung. Die gingen 2020 den 80. Todestag von Leo durch die Abschaffung des Privateigenökonomisch überlegene Gesellschaftsklassenlose Gesellschaft will sie durch Trotzki - situationsbedingt hauptsächtums an Produktionsmitteln aufgehoform letztendlich international den eine sozialistische Weltrevolution erreilich im Internet. Hier veröffentlichten ben ist. Die Zwischenstufe auf dem Weg Kapitalismus revolutionär ablösen. chen. Im Gegensatz zu Sol und "marx21" sie zahlreiche Beiträge und führten dorthin ist für Marxisten-Leninisten Trägerin der Revolution ist die "Ararbeitet die GAM schwerpunktmäßig Online-Diskussionen. der Sozialismus. beiterklasse". Zur Erfüllung ihrer hisim außerparlamentarischen Raum. Als torischen Mission benötigt sie jedoch Der Marxismus-Leninismus war die eine "Avantgarde" - einen Führer und 4. Parteiideologie der "Kommunistischen Lehrmeister: die kommunistische Partei 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und "neuen Typs". Diese ist maßgeblich damit offizielle Weltanschauung und durch einen straffen "demokratischen "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er Zentralismus" gekennzeichnet, der aleine Vielfalt theoretischer Ansätze und Gesellschaft, in der "die freie Entwickwar zugleich verbindlich für alle an der lerdings nichts mit Demokratie im Sinpolitischer Positionen, die auf der Lehre lung eines jeden die Bedingung für die Sowjetunion orientierten sozialistischen ne der freiheitlichen demokratischen von Karl Marx (1818-1883) und Friedfreie Entwicklung aller ist", heißt es im Länder. Zusammengesetzt aus den Grundordnung des Grundgesetzes zu rich Engels (1820-1895) gründen. Die "Manifest der Kommunistischen Partei" Lehren von Marx und Engels sowie detun hat; vielmehr ist er durch das Vermarxistische Theorie versteht sich glei(1847/48) von Marx und Engels. Geren Weiterentwicklung durch Wladibot geprägt, innerparteiliche Fraktiochermaßen als Wissenschaft und als leitet von diesem Ideal analysiert der mir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber nen zu bilden. Anleitung zum Handeln. Gemäß marMarxismus kritisch die bestehenden auch aus Beiträgen von Josef Stalin und xistischer Auffassung ist die kapitalisVerhältnisse. So will er die Bedingungen weiteren späteren Ergänzungen, beanStalinismus bezeichnet zum einen die tische Gesellschaft durch Klassengegenund Wege bestimmen, mit denen sich sprucht der Marxismus-Leninismus, ein von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte sätze geprägt: Während die Klasse der diese Verhältnisse revolutionär überlogisch in sich geschlossenes wissender 1920er Jahre weiterentwickelte Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre winden und umwandeln lassen. Entschaftliches System zu sein. Zugleich Lehre des Marxismus-Leninismus, zum Arbeitskraft verkaufen muss, um leben scheidend für die Überwindung des kaist er die theoretische Basis und Zielanderen steht der Begriff für deren zu können, beuten die Besitzenden - pitalistischen Systems sind gemäß marvorgabe für den Aufbau der sozialistipraktische Ausprägung im sowjetischen d. h. die Eigentümer an Produktionsxistischer Lehre die Widersprüche, die schen Gesellschaft unter Führung der Herrschaftssystem. Kennzeichnend für mitteln - die Nichtbesitzenden aus. sich aus dem Gegensatz von "Kapital" kommunistischen Partei, für den interStalins Diktatur waren eine ideologische Diese Verhältnisse zu beenden heißt, und "Arbeit" ergeben. Diese Gegennationalen Klassenkampf des ProletaErstarrung und die Verengung des Mardas Privateigentum an Produktionsmitsätzlichkeiten, insbesondere deren anriats und für die revolutionäre Veränxismus-Leninismus auf totalitäre Machtteln abzuschaffen. geblich zwangsläufige Zuspitzung, sind derung der Welt. politik und Personenkult, Abschaffung 274 275 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer "Diktatur des Proletariats" maligen Moskauer Kommunismus ab, von "Herrschaft" sowie von der angeballumfassende Herrschaft der kommuin Form einer Rätedemokratie und das streben den Aufbau einer kommunislichen Instrumentalisierung durch Staat nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen Intertischen Kaderpartei an und treten für und Wirtschaft kämpfen: soziale RandBevölkerungskreise, "stalinistische Säunationalismus. die "Diktatur des Proletariats", den begruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, berungen" mit der Ermordung von waffneten Aufstand sowie die Zerschlaaber auch Intellektuelle und Teile der vermeintlichen und tatsächlichen poliDie spezifisch chinesische Ausprägung gung des Staates ein. Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der tischen Gegnern, Oppositionellen und des Marxismus-Leninismus wird als Anarchisten bedarf es zum Zweck der ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Der Begriff Anarchismus umschreibt Revolution keiner Avantgardepartei, Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. eine Vielzahl von Theorien und Utowie sie im Marxismus-Leninismus vorbewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage war das Gedankengut Mao pien, die alle eine "freiheitliche Gesellgesehen ist. Allen anarchistischen Konunter die außenpolitischen Interessen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere schaft" ohne Herrschaft und ohne Gezepten, ob militant oder gewaltfrei, ist der Sowjetunion. nach dem Sieg der Kommunisten in walt von Menschen über Menschen ein ausgeprägter Antiparlamentarismus China 1949. Als revolutionärer Kompropagieren. Diese absolute Freiheit ist gemeinsam. Dementsprechend ist die Der Trotzkismus als internationale munismus betonte der Maoismus die das Ziel sozialrevolutionärer BeweEroberung der parlamentarischen Mehrmarxistisch-leninistische Strömung Führungsrolle der Kommunistischen gungen, die jegliche politischen und heit für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht fußt - ungeachtet seiner organisatoriPartei beim Aufbau des bäuerlichen gesellschaftlichen Zwänge abschaffen es um die Beseitigung des Staates an schen Zersplitterung - auf Einsichten, Partisanenkriegs. Anders als Lenin verwollen. Auch hierfür wird eine Revosich. die Leo Trotzki (1879-1940) in den trat Mao die Strategie der "Umzingelution als unumgänglich angesehen; sie 1920er Jahren in Opposition zu Stalin lung der Städte durch das Land", d. h. zielt insbesondere auf die sofortige AufDeutliche Anleihen beim Anarchismus entwickelt hat. Allerdings lassen sich er schrieb der chinesischen Bauernlösung des Staates ab. In dem dann nehmen auch die sogenannten Autodiese kaum als eine in sich geschlosseschaft, aber nicht dem Industrieproleentstehenden Machtvakuum soll das nomen. Zu ihrem eigenen Selbstverne Lehre bezeichnen. Zu den wesenttariat, die führende Rolle zu: Die Bauern Zusammenleben der Individuen auf der ständnis und ihrem Kampf für eine lichen trotzkistischen Elementen gewurden als Träger der Revolution und Grundlage freier Übereinkunft und Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft hören die Theorie der "permanenten Hauptstütze des Kommunismus angeSelbstverwaltung möglich werden. gehört neben dem Einsatz für selbstRevolution" und die damit verbundene sehen. Daher sind für Maoisten die Entbestimmte Freiräume und LebensKritik an der "bürokratischen Entarwicklungsländer das revolutionäre ZentIm Unterschied zum Marxismus-Leniweisen auch die grundsätzliche Betung" der Sowjetunion, wie sie seit der rum. In der Bundesrepublik Deutschnismus ist nach Überzeugung der Anreitschaft zur Gewaltanwendung. Herrschaft Stalins eingetreten sei, ferland sind die Maoisten untereinander archisten nicht eine bestimmte Klasse ner der Glaube an die Weltrevolution stark zerstritten und haben außer der ("Arbeiterklasse") Träger der Revolu(im Unterschied zu Stalins "Sozialismus Berufung auf die Ideen Maos kaum Getion. Vielmehr sind dies alle Menschen in einem Lande"), das Ziel der Errichmeinsamkeiten. So lehnen sie den ehe"guten Willens", die für ihre Befreiung 276 277 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA; 1970 erste Niederlassung in Deutschland, Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehor1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg sam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen ("Auditing") am GRÜNDER: Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) "E-Meter", einer Art Lügendetektor, forscht sie intime Bereiche ihrer Anhänger NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious aus, kontrolliert sie und macht sie so gefügig. Die Mitglieder an der Basis werden Technology Center", RTC) als Befehlsempfänger betrachtet und sollen fortwährend finanzielle Opfer zugunsSITZ: Los Angeles/USA ("Church of Scientology ten der Organisation bringen. Bei der Umsetzung ihrer Vorgaben stützt sich die International", CSI) internationale Führung auf uniformierte Kader. Kritiker gelten als Kriminelle, die MITGLIEDER: ca. 770-820 Baden-Württemberg (2019: ca. 750-800) zu bekämpfen sind. Ein eigener Geheimdienst soll Gegner ausforschen und Wider(Deutschland 2019: ca. 3.500) stände aus dem Weg räumen. MEDIEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000 Exemplare) In Baden-Württemberg hat die SO einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. Seit 2018 befindet sich ihre Stuttgarter Niederlassung, die auch überDie international aktive "Scientology-Organisation" (SO) regional von Bedeutung ist, in einem repräsentativen Gebäude in der nördlichen strebt ein totalitäres gesellschaftliches System ("Neue ZiviInnenstadt. lisation" und "Clear Planet") an. In diesem System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die MeiEREIGNISSE UND nungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das ENTWICKLUNGEN Nach Jahren der Stagnation stieg die Mitgliederzahl Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft 2020: der SO in Baden-Württemberg leicht an. gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Die SO intensivierte abermals ihre propagandisGrundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden tischen Bemühungen, um neue Mitglieder zu wervon Bund und Ländern beobachten die SO seit 1997. ben und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern. Hierzu diente vor allem die Kampagne "Der Weg Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstrezum Glücklichsein". ben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verfügt über eine hohe finanzielle Darüber hinaus versuchte die SO, die Corona-PanSchlagkraft und will ihr totalitäres Herrschaftssystem durch langfristige Expansion demie für eine weitere Kampagne zu nutzen: Sie auf die Gesellschaft ausdehnen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verlegte Broschüren über den Schutz vor einer Infekdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation "Jugend tion mit dem Coronavirus in Geschäften aus. Auch für Menschenrechte". mit dieser Aktion wollte sie ihr Image verbessern und neue Anhänger gewinnen. 278 279 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Sauna, Laufbänder und einiges mehr. 1.1 ENTWICKLUNG DER MIThängerzahl. Nach wie vor beabsichtigt samen Teil aus Immobiliengeschäften Es gibt eine Bibliothek, in der MitGLIEDERZAHLEN sie, Einfluss auf Parlamente und Regieihrer Anhänger. Hohe Einnahmen flieglieder außerhalb eines Kurses Seit geraumer Zeit hat die SO bei ihrungen zu gewinnen und in staatliche ßen in Form von Spenden auch direkt an studieren können, einen Buchladen, Räume für Gemeindetreffen, eine rer - mit hohem Aufwand betriebenen - Strukturen einzudringen. Wegen seiner die Mitgliederorganisation "InternatioKantine für den Kirchenstab und Mitgliederwerbung große Probleme. wirtschaftlichen Stärke ist das Bundesnal Association of Scientologists" (IAS) ein Cafe für die Mitglieder. Und Sie kann nur wenige neue Anhänger land Baden-Württemberg ein wichtiger mit Sitz im Vereinigten Königreich. selbstverständlich ist man auch technisch bestens ausgerüstet. gewinnen und diese überwiegend nicht Standort für die Organisation, die ihre Man kann Flugblätter und Poster " längerfristig binden. Ursächlich sind verfassungsfeindlichen Ziele zur Geselbst gestalten und herstellen, man ist ausgerüstet für Konzerte und unter anderem die kritische Berichtsellschaftsveränderung weiterverfolgt. 1.3 DIE "IDEALE ORG" IN internationale Veranstaltungen. erstattung in den Medien und die Auch die Gefahr für Unternehmen STUTTGART ALS ZENTRALE breite Aufklärung der Öffentlichkeit durch verdeckt auftretende Berater des ANLAUFSTELLE über die Praktiken von Scientology. SO-Wirtschaftsverbands "World InsSeit 2018 betreibt die SO in Stuttgart 2020 gelang es der SO jedoch, mit abertitute of Scientology Enterprises" (WISE) ihr überregionales Zentrum "Ideale Org". mals massiv gesteigerten Bemühungen besteht fort, speziell dann, wenn FühAuf ihrer Internetseite beschreibt sie " ihre Mitgliederzahl in Baden-Württemrungskräfte für die SO vereinnahmt den Zweck einer solchen Einrichtung berg leicht zu erhöhen. Dies ist der erswerden sollen. Weitere Gefahren sind folgendermaßen: te Zuwachs nach über 15 Jahren der neben der Unterwanderung durch ScienStagnation. Zwar behauptet die SO imtology auch die Werbung weiterer MitEine ideale Org, das ist ein Ort, der optimale Bedingungen bietet, mer noch stereotyp, "die am schnellsten arbeiter für die Organisation sowie die um die Scientology-Religion zu wachsende Religion im 21. JahrhunAnwendung von Hubbards Managestudieren und auszuüben...Eien Werbefoto der "Idealen Org" Stuttgart. dert" zu sein. Tatsächlich aber hat sie, mentlehre. ideale Org bietet genügend Platz für die verschiedenen Ausbildungszumindest in Deutschland, seit Beginn und Auditingstufen, Platz für die Das Zentrum dient seit seiner Eröffder Beobachtung durch die VerfasMit der Vermarkumfassende Ausstellung über nung als Ausgangspunkt, um die MitScientology-Gründer L. Ron Hubsungsschutzbehörden 1997 etwa ein tung von Publibard, religiöse Grundprinzipien gliederwerbung im öffentlichen und Drittel ihrer Anhängerschaft verloren. kationen und Sein Scientology und der Dianetik, privaten Raum zu intensivieren. Im ein Großteil der humanitären minaren sowie Programme wird vorgestellt und hauseigenen "Öffentlichkeitszentrum" durch das Eintreivieles mehr. Es gibt eine angebietet die SO Besichtigungstouren an, 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT ben von Spenden messene Kapelle für die Sonntags2020 jedoch zeitweise eingeschränkt andacht, Zeremonien und VerBADEN-WÜRTTEMBERG erzielt die SO im anstaltungen, Seminarräume, durch die Corona-Verordnungen. Vor In Baden-Württemberg verfügt die SO Land nach wie vor erdie kircheneigene Akademie und dem Gebäude betreibt sie Informationsnatürlich Räumlichkeiten für das über gefestigte Strukturen und eine hebliche Einnahmen. Scientology finansogenannte Reinigungsprogramm. stände, um Passanten als Mitglieder im bundesweiten Vergleich hohe Anziert sich außerdem zu einem bedeutDazu braucht es eine kircheninterne anzuwerben. 280 281 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Seit 1997 steht die SO unter der Be"Expansion" und will Kontrolle über unverrückbar gültiges Programm zur untreute Gelder, moralische obachtung der VerfassungsschutzPolitik, Wirtschaft und Medien erlangen. Durchsetzung einer scientologischen Fehltritte, eine Begierde nach kleinen Jungen - schmutziges behörden. Ihre Lehre zielt auf die EinAls "Clears" ("Geklärte" bzw. "GesäuGesellschaftsordnung. Zeug. (...) Und unterschätzen schränkung oder Außerkraftsetzung berte") gelten diejenigen Mitglieder, Sie unsere Fähigkeit nicht, es auszuführen. (...) diejenigen, wesentlicher Grundund Menschendie aufgrund von Psychotechniken des " die versuchen, uns das Leben rechte ab, etwa der Menschenwürde, Scientology-Gründers L. Ron Hubbard 2.2 FEINDBILDER UND DROHUNGEN schwer zu machen, sind sofort in Gefahr. 2 der Meinungsfreiheit oder der Gleichangeblich nahezu perfekt funktionieren. Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konsheit aller vor dem Gesetz. Zudem strebt Als "aberriert" - nach SO-Lesart geistig truiert die SO teils verschwörungsideo- " die SO eine Gesellschaft ohne allgegestört - betrachtet die Organisation jelogische Feindbilder, aus denen sie einen meine und gleiche Wahlen an. Während den, der sich ihren "Techniken" nicht politischen Alleinvertretungsanspruch die Organisation ihre politisch-extreunterwirft. Durch die Erschaffung eiableitet. Hubbards Schriften liegt ein mistischen Ziele nach außen verbergen nes neuen Menschen scientologischer polarisierendes Freund-Feind-Denken will oder leugnet, vertritt sie diese unPrägung und durch eine nach Hubzugrunde, das Intoleranz und eine agverstellt gegenüber ihren Anhängern bard-Richtlinien funktionierende Gegressive Einstellung fördert. In den oft " und offenbart dabei ihr totalitäres Prosellschaft soll eine "neue Zivilisation" feindselig-kämpferisch formulierten gramm. Am 12. Februar 2008 entschied entstehen: Richtlinien werden Kritiker als Geistesdas Oberverwaltungsgericht Münster, kranke und Verbrecher dargestellt, mit " Wir werden den unterdass die Beobachtung der SO durch drückerischen Einfluss beenden und denen sich die SO im Krieg wähnt. das Bundesamt für Verfassungsschutz eine neue Zivilisation aufbauen. 1 Kritik am Programm zur Gesellschaftsrechtmäßig ist. Das Gericht bestätigte veränderung ist demzufolge "Unterdie Auffassung des VerfassungsschutGemäß der SO-Programmatik sollen drückung", die "zerschlagen" werden zes, dass die Lehre der SO die freiheitdarin nur "Clears" als "Nichtaberrierte" soll. Auf ihre Gegner reagiert die SO " liche demokratische Grundordnung geBürgerrechte besitzen. Langfristig will mit unverhohlenen Drohungen: fährdet (Az.: 5 A 130/05). die Organisation scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und GesellWir finden keine Kritiker der Scientology, die keine schaft verbreiten und in der staatlichen kriminelle Vergangenheit haben. 2.1 POLITISCHE MACHT UND Ordnung verankern. Diese Vorgaben Wir beweisen das immer wieder. Politiker A bäumt sich in einem GESELLSCHAFTLICHE DOMIberuhen im Wesentlichen auf den zum Parlament auf seine Hinterbeine NANZ Teil über 50 Jahre alten Original-Richtauf und schreit eselsgleich nach Scientology propagiert intern die Erlinien und Schriften Hubbards. Sie einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn überprüfen, ringung politischer Macht durch stetige gelten innerhalb der Organisation als finden wir Verbrechen - ver282 1 Flugblatt der europäischen SO-Führung vom 22. November 2013, Arbeitsübersetzung. 2 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78. 283 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN 3.1 FÜHRUNG, ORGANISATION 3.2 STRUKTUREN IN tanz in der Bevölkerung verschaffen und UND FINANZEN BADEN-WÜRTTEMBERG neue Mitglieder zuführen sollen. HierDie SO wird zentral vom obersten MaDas baden-württembergische Zentrum zu gehören die "Kommission für Vernagement in Los Angeles/USA geführt. der SO ist die "Ideale Org" in der stöße der Psychiatrie gegen MenschenAn der Spitze steht das "Religious TechStuttgarter Innenstadt. Als "Missionen" rechte" (KVPM) in Stuttgart und in nology Center" (RTC), das die Urhebezeichnet die SO Basisorganisationen, Karlsruhe sowie die Gruppen "Sag NEIN berrechte an den Schriften des Gründie Einführungskurse anbieten und der zu Drogen - Sag JA zum Leben" und WISE-Logo ders Hubbard besitzt und dadurch auch Erschließung neuer Gebiete für die SO "Jugend für Menschenrechte" im Raum eine ideologische Kontrolle ausübt. dienen. Landesweit existieren "MissiStuttgart. Weisungen der Kommandoebene weronen" in Ulm, Karlsruhe, Göppingen temberg gehören ihm etwa 30 bis 50 den für Europa an das "Kontinentale und Kirchheim unter Teck/Kreis EssDer SO-Wirtschaftsverband "World Mitglieder an; sie betreiben Gewerbe Verbindungsbüro" in Kopenhagen/Dälingen. Institute of Scientology Enterprises" oder kleinere Firmen, häufig in der nemark weitergeleitet. Die europäische (WISE) soll durch Managementtraining Managementberatung oder in der ImSO-Führung ist eine Einheit der "Sea Neben diesen Strukturen unterhält die schleichend Einfluss auf Wirtschaft mobilienund FinanzdienstleistungsOrganization" ("Sea Org"). Deren uniforSO noch ein eigenes geheimdienstliches und Politik gewinnen. In Baden-Würtbranche. mierte Kader bilden den Kern der SONetzwerk, das "Office of Special Affairs" Anhängerschaft und besetzen Führungs(OSA), das gegen SO-kritische Positiopositionen auf verschiedenen Managenen und Personen vorgehen soll. Damentebenen. International dürfte die auf Gewinnbei ist auch davon auszugehen, dass OSA zielgerichtet personenbezogene Informationen über Gegner sammelt 4. 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG streben ausgerichtete Organisation einen und diese u. a. auch in gerichtlichen SO-Anhänger betrieben auch 2020 gart, Karlsruhe und Freiburg Passanten Gesamtumsatz von mehreren hundert Verfahren oder für Diffamierungskamwieder Straßenwerbung ("Straßenmisin Fußgängerzonen an. Die KontaktMillionen Euro pro Jahr erzielen. Ihre pagnen nutzt. sion") in zahlreichen Kommunen Baaufnahme bei diesen Aktionen ist von ergiebigsten Geldquellen sind Spendenden-Württembergs, wenngleich diese Beginn an auf Täuschung und Manipueinnahmen und die Vermarktung von Weiterhin verfügt die SO über UnterAktivitäten pandemiebedingt rücklation angelegt, die politischen Ziele Publikationen, Seminaren und Lizenorganisationen, die ihr unter dem Deckläufig waren. Ihre Werber ("Body Rouwerden verschwiegen. zen. mantel von Sozialprogrammen Akzepter") sprachen beispielsweise in Stutt284 285 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION " In einem internen Leitfaden der SO scientologischen Inhalten zu vertreiben. Anti-Psychiatrie ("Kommission für heißt es zur Mitgliederwerbung: Scientology verfolgt eine langfristige Verstöße der Psychiatrie gegen MenStrategie zur Ausdehnung. Kernpunkte schenrechte"), Nichts ist deshalb wichtiger als die Verbreitung dieses Buches sind die Verbreitung ihrer Ideologie [des SO-Standardwerks "Dianetik"] und die Werbung neuer Mitglieder mit Persönlichkeitstest (Verteilung von an die Menschen Ihres Landes und dem Ziel, diese zu einem späteren ZeitFaltblättern mit 200 Fragen für eine " Ihrer Stadt. Nur so können wir die Menschen klären und einen punkt an kostenintensive Kurse heranPersönlichkeitsanalyse namens "OxClear Planeten erschaffen. 3 zuführen. ford Capacity Analysis") sowie Unter "Clear Planet" versteht die SO SO-"Sozialprogramme" sind kein soziaMoralkodex (Verbreitung von Pubeine nach scientologischen Richtlinien les Engagement, sondern vor allem Prolikationen mit dem Titel "Weg zum funktionierende, totalitäre Herrschaftspaganda. Mit ihnen will sie politischGlücklichsein"). ordnung, die sie durch stetige Expangesellschaftlich relevante Personen, aber sion und eine immer weiter wachsende auch Jugendliche ansprechen. Die KamZahl scientologisch "geklärter" Menpagnen sollen als eine Art Türöffner 4.1 REAKTION AUF DIE schen errichten will. Nach außen erfungieren, Akzeptanz schaffen und UnCORONA-PANDEMIE wecken die Scientologen dagegen den terstützer gewinnen. Beliebte KampagBis 2019 warb die SO bei VeranstalAnschein, sie böten lediglich individunenthemen der SO sind: tungen und Ausstellungen zu den oben elle Lebenshilfe an. Ebenso verschweigenannten Kampagnenthemen neue gen sie, dass sie Verkaufstechniken anDrogenprävention (durch die ScienMitglieder. Wegen der pandemiebewenden sollen, die intern "Hardsell" tology-Unterorganisation "Sag NEIN dingten Einschränkungen betrieb sie ("hartes Verkaufen") genannt werden. zu Drogen - Sag JA zum Leben"), 2020 stattdessen eine massive WerbeWo sich Werber sofort als Scientologen kampagne im Großraum Stuttgart mit offenbaren, stoßen sie in der Bevölkedem Titel "Der Weg zum Glücklichrung sehr häufig auf Ablehnung. Um sein - Menschliche Werte stärken". Hiererste, unverfängliche Kontakte aufzubei verteilte sie schätzungsweise mehbauen, weichen sie daher zum Beispiel rere zehntausend gleichnamige Brozug stellte die SO durch die Abbildung auf den Begriff "Dianetik" aus. Darüber schüren an Privathaushalte, schwerdes Stuttgarter Fernsehturms auf der hinaus nutzt die SO Internetauftritte punktmäßig im Großraum Stuttgart, Titelseite des Heftes her. Flankiert wurund soziale Medien, um neue Mitglieaber auch in anderen baden-württemde die Kampagne von Plakatwerbung der zu werben und Publikationen mit bergischen Städten. Den regionalen Beim Stuttgarter Stadtgebiet. 286 3 New Era Publications, "Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abläufe", Kopenhagen 2012, S. 4. 287 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION Auf den ersten Blick ist die Broschüre nicht als Scientology-Werbung zu er- " Scientology hat Werkzeuge, die Sie verwenden können, um den mit der Isolation und ÜberDie themenbezogenen Seiten haben gemein, dass Besucher zum kostenoder Experten, wie sich dein Problem lösen lässt. Du kannst auch einen unserer Unternehmens- " kennen. Das Heft ist Bestandteil des wältigung zusammenhängenden losen SO-Persönlichkeitstest ("Oxford coaches mit langjähriger Erfahrung Kummer zu lindern. Machen Sie in der Selbstständigkeit kontaktieren " "Moralkodex" der SO, den sie als Verden kostenfreien Online-Kurs: Capacity Analysis") aufgefordert werund dort Deine Fragen stellen. haltensund Ethikleitfaden weltweit Lösungen für eine gefährliche den. Ziel des 200 Fragen umfassenden Umwelt. seit Jahren in zahlreichen Sprachen Tests ist es, die Teilnehmer zu einem propagiert. Die Aktionen in BadenMit diesem Kurs sollen Menschen, die Beratungsund Auswertungsgespräch Durch verdeckt auftretende Berater Württemberg wurden zwar schon länsich in einer psychischen Ausnahmein die "Ideale Org" zu locken und sie ihres Wirtschaftsverbands "World Inger geplant, dürften durch die pandesituation befinden, an die Lehre der SO letztlich über Kursprogramme als neue stitute of Scientology Enterprises" miebedingte Lage aber eine deutliche herangeführt und dann als Mitglieder Anhänger zu gewinnen. (WISE) versucht die SO, einen direkAusweitung erfahren haben. gewonnen werden. ten Zugriff auf das neugegründete UnAuf der Internetseite, die Tipps für den ternehmen zu erlangen. Darüber hinaus nutzte die SO die Weg in die Selbständigkeit verspricht, Pandemie für eine weitere Kampagne: 4.2 AUSWEITUNG DER bietet die SO Unternehmensgründern 2020 bewarb die SO in Baden-WürtUnter dem Titel "Wie man sich selbst WERBUNG IM INTERNET auch Hilfe beim Aufbau der eigenen temberg auch das "Scientology Net- " & andere gesund hält" legte sie BroIm Berichtszeitraum weitete die SO ihre Firma an: work", ein US-amerikanisches Fernsehschüren mit allgemeinen Hygienetipps Mitgliederwerbung im Internet aus. Auf und Streamingnetzwerk. Das Internetin Restaurants aus. Die gleichen BroInternetseiten, die keinerlei Hinweise Solltest du während der Fernsehformat bietet selbstproduzierte schüren stehen auf einer eigens eingeauf einen Scientology-Bezug enthalten, Planung oder in den ersten Monaten Serien und "Dokumentationen", teilnach Unternehmensgründung richteten SO-Internetseite zum Herunofferiert sie vermeintliche Lebenshilfe ins Stocken geraten, dann hole weise mit deutschen Untertiteln, und terladen bereit. Auch auf die psychiin vielen Bereichen: Interessierte verdir Hilfe. Frag Freunde, Bekannte dient ebenfalls der SO-Eigenwerbung. schen Auswirkungen der Kontaktbesucht sie, mit Hilfsangeboten bei Eheschränkungen durch das Coronavirus problemen, Burnout oder zur Unterhat die SO scheinbar eine Antwort: nehmensgründung zu ködern. 288 289 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Deutschland ist nach wie vor ein hochrelevantes Aufklärungsziel für ausländische EREIGNISSE UND Nachrichtendienste. Baden-Württemberg als bevölkerungsreiches und wirtschaftsENTWICKLUNGEN Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wastarkes Bundesland ist davon unmittelbar betroffen. Seine Wirtschaft ist geprägt 2020: ren verstärkt Einflussnahmeversuche, Propagandadurch viele kleine und mittelständische Unternehmen sowie zahlreiche Großund Desinformationsaktivitäten zu beobachten. konzerne. Viele dieser Firmen gehören in ihren Branchen zu den Weltmarktführern. Nach einem Giftanschlag auf den russischen Die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte unterhalten in Baden-WürttemOppositionspolitiker Alexej Nawalny startete die berg wichtige Stützpunkte. Vier Hochschulen im Land zählen zu den deutschen Russische Föderation eine DesinformationskamExzellenzuniversitäten. pagne. Ein Gericht in Ankara sprach im November 2020 Das Interesse fremder Nachrichtendienste an den klassischen Aufklärungsfeldern einen Kooperationsanwalt der Deutschen Botschaft Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ist daher in Badenin der Türkei frei. Er war im September 2019 weWürttemberg anhaltend hoch. Zugleich ist die Ausspähung von Oppositionellen, gen Spionageverdachts von türkischen Sicherheitsdie aus dem Heimatland ausgereist sind, von großer Bedeutung. Hauptakteure sind behörden festgenommen worden. weiterhin vor allem die Russische Föderation, die Türkei und die Volksrepublik Im Jahr 2020 wurden in Deutschland mehrere China. Personen wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt oder verurteilt. Baden-württembergische Unternehmen sind seit langem regelmäßig Ziele von Durch Cyberspionage fremder Staaten erhöhten sich illegalen, proliferationsrelevanten Beschaffungsversuchen. Das Landesamt für Gefährdungen und Risiken für die IT-Sicherheit Verfassungsschutz sensibilisiert sie daher für die Themen Spionage und Prolifeund den Informationsbzw. Know-how-Schutz. ration und gibt Empfehlungen zur Prävention. Nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe mit mutmaßlichem Ursprung in Nordkorea nahmen in Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe bewegt sich auf anhaltend hohem Niveau, bisher nicht gekanntem Ausmaß zu. das Gefährdungspotenzial ist weiterhin hoch. Neben Wirtschaftsunternehmen Das Landesamt für Verfassungsschutz ergänzte sein aus Schlüsselund Hochtechnologiebereichen stehen staatliche Einrichtungen soInformationsangebot für Unternehmen um eine wie Wissenschaftsund Forschungsinstitute unverändert im Fokus ausländischer Wirtschaftsschutz-Cloud. Nachrichtendienste. 290 291 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Die klassischen Aufklärungsziele fremCOVID-19 nicht nur mit wissenschaftder Mächte sind nach wie vor Politik, lichen Methoden, sondern auch unter Entscheidungen und Entscheidungsrationsrelevante Güter zu gelangen. Militär, Wirtschaft und Wissenschaft Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel träger zu diskreditieren, Einfluss auf Diese nutzen sie anschließend zur Entsowie Verwaltung. Wissensträger und vorangetrieben wird. Die frühzeitige politische Entscheidungsprozesse zu wicklung und Herstellung von ABCandere Angehörige diplomatischer EinKenntnis von Forschungsergebnissen erlangen und letztlich die Gesellschaft Waffen und dazugehörigen Trägersysterichtungen, Wissenschaftler, Firmender Konkurrenten wäre ein erheblicher zu destabilisieren. Eine wichtige Rolle men. repräsentanten und Studenten sind bei Wettbewerbsvorteil gewesen, der aufbei der Verbreitung von Propaganda Privatund Geschäftsreisen in Länder grund der weltweiten Nachfrage auch und Falschinformationen spielen staatsMehrere Unternehmen in Baden-Würtwie China oder Russland einem erhöhhohe finanzielle Relevanz besessen nahe Medien. Insbesondere die Russitemberg bekamen auch im Jahr 2020 ten Risiko für Anbahnungsund Werhätte. Die Spionageabwehr hat bei der sche Föderation und die Volksrepublik proliferationsrelevante Anfragen aus bungsversuche ausgesetzt. KlassischerSensibilisierung potenziell gefährdeter China sind hierbei aufgefallen. Risikostaaten. Zur Weiterentwicklung weise werden Zielpersonen während Unternehmen und Einrichtungen mitund Optimierung ihrer Arsenale sind dieihres Aufenthalts von den dortigen Sigewirkt. Dabei nutzte sie ihr Wissen Proliferationsbekämpfung1 blieb auch se noch immer darauf angewiesen, sich cherheitsbehörden angesprochen und über das Vorgehen fremder Nachrichim Jahr 2020 eine wichtige Aufgabe der illegal Güter mit zivilem und militäridurch Täuschung oder unter Zwang zur tendienste, um auf Gefahren und mögSpionageabwehr. Mit falschen Angaben schem Verwendungszweck (Dual-UseHerausgabe von Informationen bewegt. liche Schwachstellen aufmerksam zu zu Endverwendern, der Gründung von Güter) sowie entsprechendes KnowIn manchen Fällen kommt es zur Anmachen. Tarnfirmen und mit Unterstützung how zu beschaffen. Teilweise entsenden werbung für eine langfristige Spionageweitverzweigter internationaler Beschafsie gezielt Gastwissenschaftler, die Intätigkeit. Gerade zu Beginn der Pandemie waren fungsnetzwerke versuchen Risikostaaformationen über Arbeitsabläufe und zahlreiche Versuche der Einflussnahten weiterhin, die deutsche ExportForschungsergebnisse abschöpfen solAuch das Ausspähen von Oppositiome, Desinformation und Propaganda kontrolle zu umgehen und an prolifelen. nellen ist weiterhin eines der wichtigszu beobachten - drei Mittel aus dem ten Ziele fremder Nachrichtendienste bekannten und bewährten Instrumen2. in Deutschland. Auf diesem Gebiet tarium fremder Nachrichtendienste. Die waren 2020 die Türkei und Syrien beVerbreitung des Coronavirus führt zu 2. VOLKSREPUBLIK CHINA sonders aktiv. erheblichen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich und ist Im Zusammenhang mit der Coronamit großen Unsicherheiten verbunden. 2.1 POLITISCHE SITUATION Pandemie geriet im Jahr 2020 der meUngewissheit sowie wirtschaftliche und Eines der Hauptziele der Volksrepublik dizinische Sektor in den Fokus. Es bepersönliche Ängste sind ideale Anknüp(VR) China ist nach wie vor der Ausstand die Gefahr, dass die Entwicklung fungspunkte für Einflussnahmeaktivibau ihrer Wirtschaftsmacht. Ende Okeines wirksamen Impfstoffes gegen täten. Diese zielen darauf ab, politische tober 2020 traf sich die Führung der 1 Der Begriff Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen), von Produkten, die zu ihrer Herstellung verwen292 det werden, sowie entsprechender Trägersysteme einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows. 293 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR "Kommunistischen Partei Chinas" men in betroffenen Regionen zeigten behörden eine wesentliche Rolle: Ihre (KPCh) in Peking, um über den nächssich 2020 anschaulich Ausmaß und Aufgabe ist es, Separationsbestrebunten Fünfjahresplan und damit über die Bedeutung des Sicherheitsapparats. gen zu unterdrücken und zu bekämpstrategische Ausrichtung für die Jahre Das betraf sowohl die konsequente fen. 2021 bis 2025 zu beraten. Der VolksUmsetzung der Maßnahmen im Inkongress soll diesen Plan, der unter dem land als auch die Informationspolitik Eine neue Qualität der staatlichen VerSchlagwort "Duale Wirtschaftskreisläufe" gegenüber dem Ausland. folgung wurde in Bezug auf die Volkssteht, im Frühjahr 2021 beschließen. gruppe der Mongolen im Norden ChiZiel ist es, die Binnenwirtschaft massiv nas bekannt. Nachdem die chinesische zu stärken, noch bestehende AbhängigStaatsführung angeordnet hatte, dass Flagge der Demokratiebewegung in Hongkong. keiten vom Weltmarkt zu überwinden der Unterricht in mehreren Fächern an und gleichzeitig vom internationalen mongolischen Schulen nur noch auf ansieht, und sichert Peking umfangWirtschaftskreislauf zu profitieren. Chinesisch zu erfolgen hat, kam es in reiche Rechte zu. War die Justiz in der der Inneren Mongolei zu Protesten. Als Provinz vorher weitgehend autonom, Logo des Parallel zum Streben nach weitgehen"Ministry of State Reaktion schalteten chinesische Behörist mit Verabschiedung des Gesetzes in der wirtschaftlicher Autonomie treibt Security". den eine weitverbreitete mongolischvielen Fällen die chinesische Justiz zudie VR China mit Hochdruck die milisprachige App ab. ständig. tärische Ertüchtigung voran. 2020 galt sie erstmals als weltweit zweitgrößter 2.2 ÜBERWACHUNG REGIMEDie chinesische Staatsführung erkennt Waffenproduzent nach den Vereinigten KRITISCHER BESTREBUNGEN auch die unabhängige und mit den USA 2.3 EINFLUSSNAHME Staaten von Amerika. Ihre RüstungsEin Hauptaufgabenfeld des chinesischen verbündete Inselnation Taiwan nicht ausgaben stiegen gemäß HaushaltsplaNachrichtendienstes ist die Beobachan. Sie bezeichnet die Insel offiziell als 2.3.1 nungen um 6,6 Prozent gegenüber dem tung und Bekämpfung der unter dem "abtrünnige Provinz" und betrachtet ALLGEMEIN Vorjahr. Mit der "Shandong" stellte ChiBegriff "Fünf Gifte" zusammengefassten sie als Bestandteil der Volksrepublik. Auch in Deutschland versucht die VR na Ende 2019 den ersten selbstkonstBereiche: der Tibet-Bewegung, DemoChina, Propaganda im Sinne der KPCh ruierten Flugzeugträger in Dienst. kratiebestrebungen, uigurischer SeparaEin weiteres langfristiges Ziel der KPCh zu verbreiten und so aktiv in die Getisten, Falun-Gong-Strukturen und der ist die Eingliederung der bislang eigenstaltung von Politik, Wirtschaft und Die Politik der VR China ist nach wie Sezession Taiwans. ständig regierten Provinz Hongkong. Gesellschaft einzugreifen. Ihre Einflussvor geprägt von einem umfassenden Die Maßnahmen der chinesischen Sinahmeaktivitäten gehen beispielsSicherheitsund Kontrollapparat, zu Ethnische Minderheiten in der VR Chicherheitsbehörden zielen auch auf die weise von staatlich gelenkten wissendem auch das "Ministry of State Secuna sollen sich sprachlich und kulturell Unterstützer der dortigen Demokratieschaftlichen oder kulturellen Denkrity" (Ministerium für Staatssicherheit, der chinesischen Mehrheitsgesellschaft bewegung. Das im Juni 2020 erlassene fabriken oder Bildungsorganisationen MSS) zählt. Bei der Bekämpfung der unterordnen. Um dies durchzusetzen, Hongkonger Sicherheitsgesetz richtet aus. Die Nutzung sozialer Medien ist Corona-Pandemie und den damit eingreift der Staat auch zu Zwangsmaßsich gegen Aktivisten, welche die chiebenfalls ein bekanntes Mittel. Dies hergehenden konsequenten Maßnahnahmen. Dabei spielen die Sicherheitsnesische Regierung als separatistisch zeigte sich, als Twitter am 11. Juni 2020 294 295 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION rund 170.000 Konten wegen der Verten sich chinesische Offizielle und Me3.1 POLITISCHE SITUATION breitung chinesischer Propaganda löschdien auch des Instruments der DesinDie Russische Föderation sieht in den te. formation. Beispielsweise mutmaßte der USA sowie in den westlichen Staatenstellvertretende Sprecher des chinesibündnissen NATO und EU auch zuEin weiteres Instrument zur Ausdehschen Außenministeriums Anfang März künftig ihre wichtigsten politischen, nung der chinesischen Einflusssphäre auf Twitter, "es könnten US-Militärs ideologischen und geostrategischen Rijournalistischer Tarnung pflegen die in Deutschland sind finanzielle Invesgewesen sein, die die Epidemie nach valen. Mit einem effektiven Einsatz Mitarbeiter Firmenkontakte und betitionen in Schlüsselindustrien. Auch Wuhan gebracht haben". militärischer und nachrichtendienstsuchen Messen oder Tagungen. Bei wenn 2020 keine entsprechenden Aklicher Ressourcen setzt das Land seidiesen Gelegenheiten kontaktieren sie tivitäten beobachtet wurden, gehören Chinesische Botschaften und Diplonen Weg der Machtpolitik fort und verEntscheidungsund Wissensträger aus Unternehmenskäufe und Investitionen maten weltweit griffen die aus Peking sucht, die im Vergleich zu den USA Politik, Militär, Wirtschaft und Verwalin sensible Bereiche grundsätzlich zur vorgegebenen Narrative auf und veroder zur EU niedrigere Wirtschaftskraft tung; diese können als Zuträger sensiblangfristigen Strategie der Volksrepubbreiteten sie. In Deutschland suchten und wissenschaftliche Innovationsler Informationen oder zu Beeinfluslik. diplomatische Vertreter der VR China fähigkeit zu kompensieren. Dabei spiesungszwecken von nachrichtendienstvereinzelt Kontakt zu Beamten von len die im russischen Staatsgebilde tralichem Interesse sein. Bundesministerien, um diese zu posiditionell mächtigen Nachrichtendienste 2.3.2 tiven öffentlichen Äußerungen über das eine wesentliche Rolle. Sie sammeln Die Werbung und Führung von menschCOVID-19-PANDEMIE COVID-19-Management der VR China im Ausland politische, militärische und lichen Quellen im Ausland gehören Das Coronavirus, das Ende 2019 zuzu bewegen. technologische Informationen. Auch nach wie vor zum Modus Operandi nächst in der zentralchinesischen Remit der Überwachung und Bekämpder russischen Nachrichtendienste. Dies gion Wuhan (Provinz Hubei) auftrat Gegenüber Europa stellte China sich fung von oppositionellen Strömungen zeigt die Verurteilung eines ehemaund sich anschließend weltweit verbreimit Hilfslieferungen als verlässlicher inleisten sie einen zentralen Beitrag ligen Offiziers des österreichischen tete, stellte das Regime auch sicherternationaler Partner dar. In Anlehnung zum Machterhalt der Staatsführung. Bundesheers: Er soll über einen Zeitheitspolitisch vor Herausforderungen. an das chinesische Wirtschaftsprojekt raum von mindestens 25 JahVersuche, Existenz und Ausmaß der "Neue Seidenstraße" ("Belt and Road ren Staatsund MilitärgePandemie durch Zensur der klassischen Initiative", BRI) sprach Staatspräsident 3.2 KLASSISCHE heimnisse an den russiund neuen Medien geheim zu halten XI Jinping von der "Medizinischen SeiVORGEHENSWEISE schen militärischen Nachund später herunterzuspielen, sind gedenstraße". Die starke Belastung mediZu den Aufgaben russirichtendienst "Glawnoje scheitert. Folglich konzentrierte sich zinischer Strukturen in einzelnen euroscher Nachrichtendienste Raswedywatelnoje Uprawdie Informationspolitik der VR China päischen Staaten wurde dazu genutzt, in Deutschland zählen die lenije" ("Hauptverwaltung darauf, den Ursprung des Virus im eigedas chinesische System gegenüber dem offene und die verdeckte für Aufklärung", GRU) nen Land abzustreiten und alternative europäischen als leistungsfähiger und Informationsbeschaffung. verraten haben. In einem Erklärungen zu streuen. Dabei bediendamit überlegen darzustellen. Unter diplomatischer oder anderen Fall wurde ein Logo des GRU. 296 297 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR französischer NATO-Offizier angeklagt, ren. Die Ausbreitung des Coronavirus säte Zweifel an Ermittlungsergebnissen diese eine Vergiftung Nawalnys bestäder sensible Dokumente an einen rusin Europa und die damit einhergehende westlicher und internationaler Organitigt hatte. sischen Geheimdienst weitergegeben außerordentliche Belastung der Gesundsationen und verbreitete alternative Erhaben soll. heitssysteme bot für die Russische Föklärungen zu Tathergang und HinterNawalny hielt sich zur Genesung in deration günstige Voraussetzungen, um gründen. So stellte zum Beispiel der Deutschland auf, unter anderem über Vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Desinformation und Propaganda effekrussische Vertreter bei den Vereinten mehrere Monate in Baden-WürttemKammergerichts begann am 7. Oktotiv zu streuen. Dem demokratischen Nationen die Unabhängigkeit der Orberg. Seit seiner Rückkehr nach Russber 2020 der Prozess wegen des "TierWesten wurde systembedingte Unfäganisation für das Verbot chemischer land befindet er sich in Haft. gartenmords" vom 23. August 2019. Dem higkeit im Umgang mit der Pandemie Waffen (OPCW) infrage, nachdem Angeklagten, einem russischen Staatsvorgeworfen. In diesem Kontext bebürger, wirft die Bundesanwaltschaft richteten prorussische Medien auch über 4. einen Mord in Tateinheit mit einem die Demonstrationen in Stuttgart. Ein Verstoß gegen das Waffengesetz (SS 52 Beispiel ist die von "Querdenken 711"2 4. REPUBLIK TÜRKEI Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG) vor. Er soll die organisierte Demonstration am 8. AuTat im Auftrag einer staatlichen Stelle gust 2020 in Stuttgart. Diese wurde auf 4.1 POLITISCHE SITUATION der Russischen Föderation ausgeführt dem YouTube-Kanal von "RT DE" live Die Türkei hatte im Berichtszeitraum haben. Das in Russland als Terrorist eingestreamt. mit den Auswirkungen der COVID-19gestufte Mordopfer war im zweiten Krise zu kämpfen: Der pandemiebeTschetschenienkrieg (1999-2009) Andingte Einbruch der internationalen führer einer tschetschenischen Miliz. Wirtschaft verstärkte ihre erheblichen Es soll auch in den Folgejahren in anökonomischen Schwierigkeiten und tirussischen militärischen Organisatiotrug zur Entwertung der türkischen nen aktiv gewesen sein (Az.: 2 - 2/20). Lira bei. Trotz dieser innenund wirtist ein zentrales Element der türkischen schaftspolitischen Herausforderungen Sicherheitsarchitektur. Er ist mit umverfolgt die Türkei das Ziel, ihren Einfangreichen Befugnissen ausgestattet 3.3 EINFLUSSNAHME fluss im Ausland zu vergrößern und die und hat rund 9.000 hauptamtliche Desinformationsund Einflussnahmetürkische Diaspora eng an sich zu binMitarbeiter. Anlässlich der Einweihung aktivitäten der Russischen Föderation den. Hierbei setzt sie auch militärische des neuen MIT-Dienstgebäudes am zielen darauf ab, die Stabilität demound nachrichtendienstliche Mittel ein. 6. Januar 2020 in Ankara skizzierte kratischer Staaten langfristig zu schädiEin weiteres Beispiel für russische Einder türkische Staatsgen. Einseitige Berichterstattung von flussnahmeaktivitäten ist die Reaktion präsident Recep staatlich finanzierten russischen Meauf die Vergiftung des russischen Op4.2 "NATIONALER Tayyip Erdodienkanälen wie "RT DE" und "SNApositionspolitikers Alexej Nawalny. Mit NACHRICHTENDIENST" (MIT) gan in seiner News" (ehemals "Sputniknews") sollen einer Desinformationskampagne beDer türkische Inund AuslandsnachRede die stradas Vertrauen westlicher Bevölkerunstritt Russland die mutmaßliche russirichtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" tegische Ausgen in Medien und Politik unterminiesche Urheberschaft des Anschlages, ("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) richtung des 298 2 Zu "Querdenken 711" vgl. Abschnitt D.1.3. 299 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR Dienstes: Es sei unabdingbar, dass sich ber 2020 vom Vorwurf der Spionage Türkeifeindlichkeit hinzuweisen sowie Die Einflussnahme, die türkische Stelder MIT stärker auf den Cyberraum frei. eine vorurteilsbehaftete Medienberichtlen mit einer aktiven Diasporapolitik konzentriere. erstattung zu kritisieren; hierbei werbetreiben, kann insbesondere in GeIn der Türkei können türkeistämmige den angebliche Fehlentwicklungen in genden mit einem großen türkischstämVorrangige Aufgabe des MIT ist derPersonen, die als Oppositionelle verDeutschland und Europa besonders migen Bevölkerungsanteil - wie Badenzeit die Aufklärung der "Arbeiterpardächtigt werden oder sich regierungsbetont. Württemberg - erhebliche Wirkung tei Kurdistans" (PKK) und der Bewekritisch geäußert haben, bei der Einreise entfalten. gung des islamischen Predigers Fethulnach wie vor repressiven staatlichen lah Gülen. Die türkische Regierung Maßnahmen ausgesetzt sein. macht letztere für den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verantDeutschland bleibt für den MIT ein wortlich. Darüber hinaus besteht ein prioritäres Aufklärungsziel. Baden5. erhebliches Aufklärungsinteresse an Württemberg hat den zweitgrößten Vereinigungen und Einzelpersonen, türkeistämmigen Bevölkerungsanteil 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN die in tatsächlicher oder mutmaßlicher im Bundesgebiet und ist daher ein Opposition zur gegenwärtigen türkiwichtiges Operationsgebiet, insbesonschen Regierung stehen. dere für Oppositionellenausspähung Irans Nachrichtendienste sind unverund Einflussnahmeaktivitäten. Türändert ein unverzichtbares MachtmitIm September 2019 wurde ein türkischer kische nachrichtendienstliche Aktivitel für die politische Führung in TeheKooperationsanwalt der Deutschen täten im Land bewegen sich auf einem ran. Wichtigster Akteur ist das im InBotschaft in der Türkei wegen Spionakonstant hohen Niveau. und Ausland tätige "Ministry of IntelHauptaktivitäten der iranischen Nachgeverdachts festgenommen. Der Anwalt ligence of the Islamic Republic of Iran" richtendienste in Deutschland und dahatte die Angaben türkischer Asylbe("Ministerium für Nachrichtenwesen mit auch in Baden-Württemberg sind werber gegenüber dem Bundesamt für 4.3 EINFLUSSNAHME der Islamischen Republik Iran", MOIS).3 die Beobachtung und Bekämpfung opMigration und Flüchtlinge (BAMF) Zu den Aktivitäten des MIT in Deutschpositioneller Gruppierungen. Dabei überprüft. Aufgrund der Akten, die er land gehören auch EinflussnahmeDie paramilitärischen Iranischen Revosetzen sie auch nachrichtendienstliche bei seiner Festnahme mit sich führte, ist versuche auf türkeistämmige Personen lutionsgarden (Pasdaran) gewährleisMittel ein. Betroffen sind insbesondavon auszugehen, dass die türkischen und Vereinigungen in Deutschland soten den Schutz der Staatsführung. Der dere die hier lebenden Angehörigen Sicherheitsbehörden Kenntnis von senwie auf den politischen Willensbil"Nachrichtendienst der Iranischen der Organisation "Volksmodjahedin siblen Daten türkischer Asylbewerber dungsund EntscheidungsfindungsRevolutionsgarden" ("Revolutionary Iran" (MEK) mit ihrem politischen in Deutschland erlangten. Unter den prozess insgesamt. Ein wesentlicher Teil Guards Intelligence Organisation", Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" Betroffenen waren auch Personen aus dieser Strategie ist es, die ÖffentlichRGIO) unterhält die Spezialeinheit (NWRI). Außerdem sammeln die DiensBaden-Württemberg. Ein Gericht in keit auf vermeintliche und tatsächliche "Quds Force", die vorrangig verdeckte te Informationen aus Politik, Wirtschaft Ankara sprach den Anwalt im NovemFälle von Rassismus, Islamophobie und Auslandsoperationen durchführt. und Wissenschaft. 300 3 Farsi: "Vezarat-e Ettelaat-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran" (VAJA). 301 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 7. 7. PROLIFERATION Nachrichtendienstliche Aktivitäten Im Januar 2019 wurde ein mutmaß7.1 ÜBERBLICK tatsächlichen Endnutzers beschafft werwerden überwiegend zentral aus Telicher MOIS-Agent in der Bundeswehr Der Begriff Proliferation bezeichnet den. Beispielsweise erfolgen sensitive heran, aber auch aus Legalresidenturen enttarnt und festgenommen. Als Zivildie Weiterverbreitung von atomaren, Ausfuhren über Drittländer, um bedes MOIS in Deutschland gesteuert. angestellter und Übersetzer hatte er biologischen und chemischen Massenstehende Exportverbote auszuhebeln. Legalresidenturen sind abgetarnte Stützmilitärische Staatsgeheimnisse an den vernichtungswaffen bzw. von ProdukDie Beschaffungsnetzwerke der Risikopunkte eines ausländischen Dienstes iranischen Nachrichtendienst weiterten, die zu ihrer Herstellung verwendet staaten nutzen außerdem Tarnfirmen, an offiziellen oder halboffiziellen Vergegeben. Das Oberlandesgericht Kobwerden, sowie entsprechender Trägerum ihre Aktivitäten zu verdecken. Zutretungen im Gastland. Dort eingelenz verurteilte ihn am 23. März 2020 systeme einschließlich des dafür erfordem bemühen sich nach wie vor Gastsetzte Mitarbeiter unterstützen Operazu sechs Jahren und zehn Monaten derlichen Know-hows. wissenschaftler aus Risikostaaten um tionen gegen verschiedene AusforFreiheitsstrafe wegen Landesverrats in Aufenthalte in sensiblen Forschungsschungsziele in Deutschland. Auch im einem besonders schweren Fall (Az.: 2 Einige Risikostaaten arbeiten intensiv einrichtungen und Hochschulen in Jahr 2020 ergaben sich einzelne HinStE 7/19 Geh.). Seine mitangeklagte an der Entwicklung dieser Waffen. Zur Baden-Württemberg. weise auf Spionageaktivitäten iranischer Ehefrau erhielt eine Bewährungsstrafe Weiterentwicklung und zur OptimieNachrichtendienste in Baden-Württemvon zehn Monaten wegen Beihilfe zum rung ihrer Arsenale sind sie darauf anDas Landesamt für Verfassungsschutz berg. Landesverrat (Az.: 2 StE 11/19 (2) Geh.). gewiesen, sich auf dem Weltmarkt illebetreibt aktiv die Aufklärung von progal Güter mit zivilem und militärischem liferationsrelevanten BeschaffungsverVerwendungszweck (Dual-Use-Güter) suchen. Mit seinem Beratungsangebot zu beschaffen. Nicht weniger wichtig zum Thema Proliferation versetzt es ist das Know-how von Unternehmen Unternehmen in Baden-Württemberg 6. und Forschungseinrichtungen der Inin die Lage, entsprechende Anfragen un6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN dustrienationen. Auch deutsche Hermittelbar zu erkennen und zu melden. steller erhalten daher Anfragen zu Produktlieferungen von Unternehmen aus Die Proliferationsbekämpfung erfolgt Trotz des fortdauernden Bürgerkriegs den Risikostaaten Nordkorea, Syrien, in enger Zusammenarbeit von Verfasin Syrien sind die Strukturen der syriPakistan und Iran. 2020 trat darüber sungsschutzund Exportkontrollbehörschen Nachrichtendienste noch exishinaus die Russische Föderation mit den. Gemeinsames Ziel ist es, Beschaftent und funktionsfähig. Sie sind verproliferationsrelevanten Beschaffungsfungsnetzwerke zur illegalen Verbreiantwortlich für die Aufklärung und Durch die Migrationsbewegungen der bemühungen in Erscheinung. tung von Dual-Use-Gütern aufzudecken Abwehr regimefeindlicher Aktivitäten. letzten Jahre sind sowohl Gegner als und zu zerschlagen. Im Fokus stehen die in Deutschland auch Anhänger des syrischen Regimes Oftmals verhindert die Einhaltung der lebenden Regimegegner. Hierzu gehöin die Bundesrepublik Deutschland geExportkontrollbestimmungen durch ren islamistische Gruppierungen und langt. Wie bereits in den Vorjahren gab deutsche bzw. europäische Unterneh7.2 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Oppositionsgruppen sowie deren Unes auch 2020 Hinweise auf Ausspähvermen den Kauferfolg, so dass viele Güter 2016 trat der "Joint Comprehensive terstützer. suche unter den hier lebenden Syrern. konspirativ unter Verschleierung des Plan of Action" (JCPoA) in Kraft. 302 303 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR Damit verpflichtete sich Iran gegennehmen wieder in den Fokus iranischer such, bei baden-württembergischen Sanktionen der EU, darunter ein Wafüber den Vertragspartnern, den "E3+3Beschaffungsversuche rücken. Während Unternehmen Dual-Use-Güter und fenembargo. Staaten",4 auf ein militärisches Nukdes Jahres 2020 bearbeitete das LandesErsatzteile für das pakistanische Nuklearprogramm zu verzichten. Nachdem amt für Verfassungsschutz vereinzelt learprogram zu beschaffen. 2020 gab es mehrfach Hinweise auf die USA im Mai 2018 den JCPoA einAnhaltspunkte für proliferationsreproliferationsrelevante Beschaffungsseitig aufkündigten und Sanktionen levante Sachverhalte mit iranischem versuche: Am 9. Januar 2020 verurteilte verhängten, fühlte sich Iran ebenfalls Hintergrund in Baden-Württemberg. 7.4 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN der Staatsschutzsenat des Hanseatischen nicht mehr an die Vereinbarungen geSeit 2013 ist Syrien Mitglied der CheOberlandesgerichts (OLG) in Hamburg bunden. Dies gab der iranische PräsiDas Landgericht Würzburg verurteilte miewaffenkonvention. Damit hat sich einen russischen Staatsangehörigen mit dent Hassan Rohani Ende 2019 beam 31. August 2020 einen chinesischen das Land verpflichtet, Vorgaben wie das Wohnsitz in Baden-Württemberg zu kannt. Im November 2020 brachte das Staatsbürger wegen Verstößen gegen Verbot von Entwicklung, Herstellung, sieben Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte Parlament in Teheran einen Gesetzesdas Außenwirtschaftsgesetz zu einer Lagerung und Einsatz chemischer Wafgewerbsmäßig und unter Umgehung entwurf auf den Weg, der eine ErhöFreiheitsstrafe von zwei Jahren und fen sowie Vorgaben über die Vernichder Ausfuhrkontrolle des Zolls Rahung der Urananreicherung auf einen neun Monaten. Er hatte Dual-Use-Protung bestehender Bestände einzuhalten. ketentechnik, Spezialpressen zur HerReinheitsgrad von bis zu 20 Prozent dukte nach Iran verkauft und dabei Dennoch gibt es Hinweise, dass Syrien stellung von Raketenteilen und Chevorsieht. falsche Angaben über Endverwender nach wie vor über Ausgangsstoffe zur mikalien zur Produktion von Raketenund Zielland gemacht. Eine deutsche Produktion von Kampfstoffen verfügt treibstoffen in die Russische Föderation Einen Rückschlag erlitt das AtomStaatsangehörige wurde wegen Beihilfe und weitere zu beschaffen versucht. Das exportiert und damit gegen das Wafprogram durch einen Brand in der zu diesen Taten zu einer Freiheitsstrafe "Scientific Studies and Research Cenfenembargo verstoßen (Az: 8 St 3/19; Atomanlage Natans am 2. Juli 2020, von einem Jahr und sechs Monaten ter" (SSRC) in Damaskus, offiziell ein rechtskräftig). der erhebliche Schäden verursachte. verurteilt (Az.: 5 KLs 721 Js 10729/19; "Zentrum für wissenschaftliche StuLaut Angaben offizieller Stellen soll rechtskräftig). dien und Forschung", gilt als zentrale In einem weiteren Fall erhob der GeSabotage den Brand verursacht haben. Beschaffungsinstanz für syrische Masneralbundesanwalt am 8. Oktober 2020 Zudem wurde am 27. November 2020 senvernichtungswaffenprogramme. Anklage vor dem Hanseatischen OLG einer der führenden iranischen Atom7.3 ISLAMISCHE REPUBLIK gegen zwei deutsche Staatsangehörige. wissenschaftler bei einem Anschlag gePAKISTAN 2020 wurde ein baden-württembergiEinem der beiden werden Straftaten tötet. Pakistan ist nach wie vor bemüht, sein sches Unternehmen auffällig, das mögnach dem Außenwirtschaftsgesetz in gegen den "Erzfeind" Indien gerichtelicherweise in ein syrisches proliferasieben Fällen zur Last gelegt. GewerbsIn Baden-Württemberg gibt es eine tes Atomwaffenpotenzial stetig zu vertionsrelevantes Beschaffungsnetzwerk mäßig und für den Nachrichtendienst Vielzahl von kleineren und mittelstänbessern. Dazu benötigt das Land Zueingebunden ist. einer fremden Macht soll er Werkzeugdischen Unternehmen, die im Bereich gang zu westlicher Hochtechnologie. maschinen im Wert von mehreren Milder Hochtechnologie auf die Herstellionen Euro an einen staatlichen russilung von Messinstrumenten spezialisiert Die Spionageabwehr erhielt auch 2020 7.5 RUSSISCHE FÖDERATION schen Rüstungskonzern geliefert haben. und am Weltmarkt präsent sind. Es Hinweise auf proliferationsrelevante Gegen die Russische Föderation besteLaut Anklage legte er für die Ausfuhr der besteht die Gefahr, dass diese UnterSachverhalte. Darunter war der Verhen seit der Annexion der Krim 2014 Dual-Use-Güter falsche Endverwender304 4 Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sowie China, Russland und die USA. 305 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR zertifikate bei den deutschen ExportAuch bei Unternehmen aus Baden8.1 ALLGEMEINE BEDROHUNGSheitsstandards, gerade auch in häuskontrollbehörden vor. Seinem MitanWürttemberg sind zunehmend russiLAGE lichen Umgebungen und beim mobilen geklagten wird vorgeworfen, Beihilfe zu sche proliferationsrelevante BeschafDas Gefährdungsniveau im Bereich Arbeiten, stellt Sicherheitsverantwortdiesen Handlungen geleistet und hierfungsversuche zu verzeichnen. Die FirIT-Sicherheit war im Berichtszeitraum liche mitunter vor große Herausfordefür Provisionszahlungen erhalten zu men sollten bei Anfragen zu Dual-Useanhaltend hoch. Der Wirtschaftsstandrungen. Staatliche sowie nichtstaatliche haben (Az.: 3 BJs 19/19-1 VS-NfD und Gütern genau prüfen, von wem die ort Deutschland ist unverändert ein Akteure passen ihre Angriffstaktiken 3 StE 3/20-1 VS-NfD). Im März 2021 Bestellungen stammen und wer die Endbegehrtes Ziel für Cyberspionage und und -strategien stets neuen Gegebenwurde der Hauptbeschuldigte zu drei verwender der Güter sein sollen. Das -sabotage fremder Staaten. Neben Wirtheiten an, um ausgewählte Ziele zu attaJahren und neun Monaten FreiheitsLandesamt für Verfassungsschutz unschaftsunternehmen aus Schlüsselund ckieren. Gerade Beschäftigte im Homestrafe sowie zu einer Geldstrafe in terstützt und berät betroffene UnterHochtechnologiebereichen6 stehen auch office und deren IT-Infrastrukturen Höhe von acht Millionen Euro verurnehmen bei Sachverhalten im Bereich staatliche Institutionen sowie Wissenkönnen in das Zielspektrum geraten. teilt. der Proliferation. schaftsund Forschungseinrichtungen Grundsätzlich rät die Cyberabwehr des unverändert im Fokus. Landesamts für Verfassungsschutz, sich an Sicherheitsempfehlungen des BunDie Corona-Pandemie, die zum Teil gradesamts für Sicherheit in der Inforvierend veränderte Arbeitsbedingungen mationstechnik (BSI), der Verfassungs8. 8. CYBERSPIONAGE zur Folge hatte, trug 2020 einen bedeutenden Teil zur Cybergefahr bei. Durch Cyberspionageangriffe fremder Staaten schutzbehörden von Bund und Ländern und der polizeilichen Kriminalprävention zu orientieren. Deren Hinweise sowie durch zahlreiche Cybercrimeund Handlungsempfehlungen sollten Die Cyberabwehr des Landesamts für stufter Informationen staatlicher StelAktivitäten im Kontext dieser Thematik konsequent umgesetzt werden. Verfassungsschutz verfügt über langlen stehen hierbei im Vordergrund. erhöhten sich Gefährdungen und Risijährige Erfahrungen mit der Bearbeitung ken7 für die IT-Sicherheit sowie für den nachrichtendienstlich gesteuerter elekHauptaufgaben der Cyberabwehr sind Informationsbzw. Know-how-Schutz 8.2 NORDKOREA AUF DEM tronischer Angriffe. Damit leistet sie die frühzeitige Angriffserkennung, die in der Bundesrepublik Deutschland. VORMARSCH ihren Beitrag zur Cybersicherheit im technische Analyse zur AngriffsmethoDies galt auch in Baden-Württemberg. Im Berichtszeitraum haben nachrichLand. Der Know-howSchutz hiesiger dik, die Erkenntnisgewinnung über tendienstlich gesteuerte Cyberangriffe Unternehmen und Forschungseinrichmögliche Urheber sowie PräventionsZahlreiche Beschäftigte von Unternehmit mutmaßlichem Ursprung in Nordtungen, der Schutz vor "digitalen" Saund Sensibilisierungsmaßnahmen. Ein men, Forschungseinrichtungen und korea in bisher nicht gekanntem Ausbotageangriffen - vornehmlich im Bewichtiger Baustein ist hierbei die verstaatlichen Stellen arbeiteten Coronamaß zugenommen. Bereits 2015 hatten reich der Kritischen Infrastrukturen5 - trauensvolle Kooperation und Zusambedingt im Homeoffice. Die Aufrechtdeutsche Medien über die Einrichtung und der Schutz sensibler oder eingemenarbeit aller beteiligten Stellen. erhaltung von etablierten IT-Sichereiner nordkoreanischen Cyberarmee 5 Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen 6 der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Zu den kritischen Automotive, Rüstung, Luftund Raumfahrt, Maschinenund Anlagenbau sowie Chemieund Infrastrukturen gehören z. B. die Ernährungswirtschaft, die Energieversorgung, Informationsund Pharmaindustrie. 7 Kommunikationstechnik, das Verkehrsund das Finanzwesen (Definition: Bundesministerium des Bedrohung + Schwachstelle = Gefährdung (Definition nach IT-Grundschutzkompendium 2021 des 306 Innern, für Bau und Heimat). Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik). 307 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR berichtet. Nutzte diese anfangs vorCyberangriffen auf baden-württemberIn Zeiten der Corona-Pandemie sind Um mit den potenziellen Opfern in nehmlich Methoden wie Cyberangriffe gische Stellen. Ein besonderer Schwerzudem zahlreiche Unternehmen und Kontakt zu treten, nutzten die Anin Form von DDos-Attacken8 und Verpunkt lag auf der Bearbeitung einer öffentliche Stellen in den Fokus ausgreifer Social-Media-Plattformen und schlüsselungstrojaner, hat sich die Zielmutmaßlich nordkoreanischen Angriffsländischer Staaten und ihrer NachrichMessengerdienste wie LinkedIn oder richtung mittlerweile in Richtung Wirtgruppierung namens "LAZARUS". Dietendienste geraten. Insbesondere beWhatsApp. Dort setzten sie zum Teil schaftsund Industriespionage deutse war bis dato eher selten mit Angriffen trifft dies Impfstoffhersteller und Firmen täuschend echt wirkende Profile auf: lich ausgeweitet. Auch deutsche Unterauf Ziele in Baden-Württemberg in im Bereich Impflogistik. Zum Schutz Sie gaben sich als Headhunter oder Pernehmen sind vermehrt betroffen. Im Erscheinung getreten. Ihr neues, sehr der potenziell betroffenen Unternehsonalmananger aus und unterbreiteten vergangenen Jahr waren Cyberattacken breites Opferspektrum umfasste sowohl men gab es gemeinsame, umfangreiche den Adressaten ein angebliches Jobgegen Firmen aus den Bereichen Rüskleine und mittlere Unternehmen (KMU) Sensibilisierungsmaßnahmen von Cyangebot. Es war als Word-Dokument tung/Wehrtechnik, Luftund Raumals auch große, international tätige Konberund Spionageabwehr sowie dem der Kommunikation beigefügt und fahrt sowie der Nukleartechnologie zerne. Wirtschaftsschutz. Diese Arbeit wird enthielt einen Schadcode. zu beobachten, die verschiedene ITauch im Jahr 2021 fortgeführt. Sicherheitsexperten9 dem nordkoreaEinerseits stand bei diesen Angriffen die Die Aufarbeitung des Vorfalls erbrachnischen Staat zuschreiben. "klassische" Wirtschaftsspionage im te, insbesondere durch die gute und Vordergrund, d. h. die Know-how8.4 FALLBEISPIELE vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Die Cyberabwehr des Landesamts für Ausspähung. Andererseits wurden aber den betroffenen Unternehmen, wertVerfassungsschutz geht davon aus, dass auch gezielt vermeintlich kleinere und VORGEBLICHE STELLENANGEBOTE volle Detailinformationen über das AnNordkorea seine Cyberkapazitäten und "schwächere" Firmen attackiert. Hier Wie oben beschrieben, waren 2020 Cygriffsgeschehen und die Angreifergrup-aktivitäten weiter ausbauen wird. Strawar es nach Einschätzung der Cyberberspionageangriffe auf Unternehmen pierung. Dies ermöglichte eine frühtegisch wichtige Bereiche in Staat und abwehr das Ziel, die Netzwerkinfrain den Bereichen Rüstung/Wehrtechzeitige Sensibilisierung weiterer potenWirtschaft dürften auch künftig Ziele strukturen der Opfer zu kapern, um nik, Luftund Raumfahrt sowie Nukziell betroffener Stellen. der nordkoreanischen elektronischen diese für weitere Angriffe missbrauchen leartechnologie zu verzeichnen. Im VorAusspähung sein. und Spuren verschleiern zu können. Die feld versuchten die Akteure nach EinAUSNUTZUNG EINER KRITISCHEN Aufarbeitung und Bewertung der Fälle schätzung der Cyberabwehr, mittels SICHERHEITSLÜCKE IN EINER erfolgte gemeinsam mit den betroffeintensiver und professionell durchgeFERNWARTUNGSSOFTWARE 8.3 LAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG nen Unternehmen. Im Zuge der Anaführter Social-Engineering-Maßnahmen10 Im Berichtszeitraum erlangte die Cyber2020 bearbeitete die Cyberabwehr des lysen des gesamten "LAZARUS"-Fallgezielt Personen aus der Belegschaft abwehr des Landesamts Erkenntnisse Landesamts zahlreiche Fälle und Hinkomplexes konnte die Cyberabwehr wertauszuwählen, bei denen eine direkte und über eine kritische Sicherheitslücke in weise im Zusammenhang mit mutmaßvolle Detailinformationen über die Anlängerfristige Kontaktaufnahme erfolgeiner Fernwartungssoftware, die ein lich nachrichtendienstlich gesteuerten greifergruppierung gewinnen. versprechend erschien. mutmaßlicher nachrichtendienstlicher 8 Distributed Denial of Service. Hierbei kommt eine Vielzahl von unterschiedlichen Systemen in einem großflächig koordinierten Angriff zum Einsatz. Durch die hohe Anzahl der gleichzeitig angrei10 fenden Rechner wird i. d. R. versucht, einen bestimmten Internetdienst zu blockieren. Als "Social Engineering" bezeichnet man eine Form der zwischenmenschlichen Manipulation. 9 Unter anderem: FireEye, "Die Hackergruppen hinter Advanced Persistent Threats" (Abschnitte Ein Ziel kann es sein, Personen zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen. APT37/APT38) auf https://www.fireeye.de/current-threats/apt-groups.html; abgerufen am 12. FebHierzu wird das persönliche Umfeld der Opfer ausspioniert, um z. B. deren Verhaltensweisen 308 ruar 2021). auszunutzen und so an die gewünschten Daten zu gelangen. 309 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR Cyberakteur ausnutzte. Konkret lagen Solche Erkenntnisse sind in derartigen 9. 9. PRÄVENTION Baden-Württemberg zeichnet sich seit Im weltweiten Wettlauf um die ImpfHinweise auf ein Unternehmen in Fallkonstellationen durchaus nicht unJahrzenten durch höchste wirtschaftstoffentwicklung standen die PharmaBaden-Württemberg vor, das genau diegewöhnlich. Wird öffentlich über kriliche Leistungsfähigkeit aus. Zahlreiche branche und wissenschaftliche Forse Software einsetzte. Die Cyberabwehr tische Sicherheitslücken in SoftwareWeltmarktführer und Global Player in schungseinrichtungen im Zielspektrum. informierte und sensibilisierte das Unprodukten berichtet, nutzen nachrichTechnologiebranchen wie ElektrotechEs war nicht auszuschließen, dass fremternehmen unmittelbar, so dass es enttendienstliche Cyberakteure diese aus - nik sowie Fahrzeugund Maschinende Staaten auch nachrichtendienstliche sprechende Sicherheitsvorkehrungen zum Teil mehrere von ihnen parallel, bau haben hier ihren Sitz. Daneben Methoden einsetzen, um sich einen treffen konnte. Zwar ergab die gemeinda sich die Aufklärungsinteressen oftstehen auch viele kleine und mittlere, Vorteil bei der Entwicklung, Produksame Aufarbeitung des Sachverhalts, mals überschneiden. Hinzu kommen vor allem hochspezialisierte Untertion und Verteilung von Impfstoffen zu dass ein Angriff stattgefunden hatte. Die Cyberkriminelle, die sich solche Lücken nehmen sowie Hochschulen und Forverschaffen. Das Landesamt für VerIT-Sicherheitsmechanismen hatten ihn für ihre illegalen Aktivitäten zunutze schungseinrichtungen für die Innofassungsschutz hat daher an der Sensijedoch frühzeitig erkannt und erfolgmachen. vation und Produktivität der badenbilisierung und Beratung im Medizinreich abgewehrt. württembergischen Wirtschaft. sektor mitgewirkt. Um die Gefahren zu minimieren, selbst Im Nachhinein konnte das UnterOpfer eines Cyberangriffs zu werden, Wegen dieser herausragenden Position FIRMENBETREUUNG nehmen Netzwerkprotokolldaten zum sind im Wesentlichen drei Dinge dringeraten baden-württembergische UnterDer Geheimschutz in der Wirtschaft Angriff sichern und eine Schadsoftware gend notwendig: ein professionelles und nehmen immer wieder in den Fokus umfasst sämtliche Maßnahmen, die zum aus der Quarantäne des firmeneigenen systematisches Patch-Management - fremder Nachrichtendienste. Aufgabe Schutz und zur Geheimhaltung von Antivirenprogramms extrahieren. Hierd. h. die Schließung von Sicherheitsdes Landesamts für Verfassungsschutz Verschlusssachen erforderlich sind. Auf aus ließen sich weitere Details entlücken -, ein Monitoring von Sicherist es, sie durch Sensibilisierung, AufVeranlassung des Bundesministeriums nehmen. Zunächst lagen Hinweise vor, heitsmeldungen und das zeitnahe Umklärung und Beratung vor Spionage für Wirtschaft und Energie betreute die ausschließlich auf einen nordkoresetzen von Handlungsempfehlungen. und Sabotage zu schützen. das Landesamt für Verfassungsschutz anischen Cyberakteur hindeuteten. Im beschriebenen Fall war das betrof2020 insgesamt 180 Firmen, die AufSpäter ergab die genauere Analyse der fene Unternehmen hinsichtlich etwaiDie Corona-Pandemie hatte 2020 erträge ausführen, die als staatliche VerNetzwerkprotokolldaten jedoch auch ger IT-Sicherheitsvorfälle gut vorbereiheblichen Einfluss auf die Wirtschaftsschlusssache eingestuft sind. Es unterBezüge zu einer chinesischen Angreifertet. Die Cyberattacke richtete deshalb lage und die Unternehmenssicherheit. stützt und berät sie zu Geheimschutzgruppierung, die der Cyberabwehr keinen weiteren Schaden an. Digitalisierung und Vernetzung in fragen und -maßnahmen. ebenfalls bereits bekannt war. Verwaltung und Produktion wurden in sehr kurzer Zeit massiv vorangetrieDaneben steht das Landesamt für Verben. Damit ergaben sich für Angreifer fassungsschutz in regelmäßigem Konneue Möglichkeiten, Schwachstellen in takt mit rund 460 weiteren UnternehSoftund Hardware zu attackieren.11 men, Verbänden und Institutionen. 310 11 Vgl. hierzu Abschnitt 8.3. 311 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR Das Informationsangebot des ArbeitsAm 1. Oktober 2020 hat der Wirtzahl an Unternehmen, Forschungseinternehmensinternen Sicherheitsbebereichs Wirtschaftsschutz umfasst unschaftsschutz des Landesamts für Verrichtungen, Kammern und Verbänden wusstseins und damit zur Stärkung des ter anderem die Themen IT-Sicherheit, fassungsschutz sein Angebot um eine wirkt das Landesamt für VerfassungsKnow-how-Schutzes beitragen. Der Know-how-Schutz, Reisen in Risikozeitgemäße, digitale Komponente erschutz seit 1999 als eines der GrünPreis steht unter der Schirmherrschaft staaten und die Gefahren durch Social gänzt: In der neuen Wirtschaftsschutzdungsmitglieder an dieser Aufgabe mit. des Innenministeriums und des WirtEngineering. Zu diesem Themenfeld Cloud finden Unternehmen, Wirtschaftsministeriums Baden-Württemführen die Mitarbeiterinnen und Mitschaftsverbände und öffentliche StelAlle zwei Jahre verleiht das Sicherheitsberg. Mit Blick auf die besonderen arbeiter Sensibilisierungsund Beralen umfangreiches Informationsmateriforum den Sicherheitspreis BadenHerausforderungen, vor denen viele tungsgespräche sowie Einzelfallberaal u. a. zu Spionageaktivitäten fremder Württemberg für herausragende ProUnternehmen in der Corona-Pandemie tungen durch. Darüber hinaus klärt das Staaten, Cyberangriffen und Know-howjekte der betrieblichen Sicherheit. Die stehen, wurde die Ausschreibung um Wirtschaftsschutzteam auf zahlreichen Schutz sowie entsprechende HandlungsVergabe des Sicherheitspreises soll in den Aspekt der Krisenbewältigung im Wegen über die Gefahren durch Spioempfehlungen. Broschüren, Flyer und den Unternehmen zu einer SensibiUmgang mit einem Gesundheitsnotnage und Sabotage auf: mit Informatiaktuelle Verfassungsschutzberichte sind lisierung sowie zur Steigerung des unstand erweitert. onsständen und Fachvorträgen - z. B. in der Cloud ebenfalls abrufbar. Darüauf Messen, Fachausstellungen und ber hinaus dient sie als KommunikaKongressen - sowie bei Veranstaltungen in baden-württembergischen Unternehmen. Mit dem Newsletter "Informationsinstrument - der Newsletter "Informationen zur Sicherheit" des Wirtschaftsschutzteams geht den Adressaten 11. 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR tionen zur Sicherheit" erhalten bundesebenfalls via Cloud zu. weit rund 1.000 Abonnenten wöchentlich Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehanonymisierter Form in die künftige aktuelle Meldungen aus allen Phänomung ihrer Aufgaben auch auf HinPräventionsarbeit des Landesamts für menbereichen des Verfassungsschutzes. weise aus der Öffentlichkeit angewiesen. Verfassungsschutz einfließen und DritImmer wieder ermöglichen erst Inforten zugutekommen. mationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Eine Kontaktaufnahme mit der Spiona10. 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN Aufklärung eines Spionageverdachts. Viele Betroffene unterschätzen die Tragweite eines Falles oder fürchten persöngeabwehr ist jederzeit möglich - alle Informationen werden vertraulich behandelt. Der Verfassungsschutz unterliche Beeinträchtigungen oder Nachliegt dem Opportunitätsprinzip, so dass Vor mehr als 20 Jahren hat sich das teile für ihr Unternehmen (Imageund nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt "Sicherheitsforum (SiFo) Baden-WürtVertrauensverlust am Markt) und verin ein (unter Umständen öffentlichkeitstemberg" zum Ziel gesetzt, die hiesige zichten deshalb darauf, die Spionagewirksames) Strafverfahren münden muss. Wirtschaft und Wissenschaft vor Spioabwehr zu verständigen. Damit verhinDie Kontaktdaten der Spionageabwehr nage, Sabotage, Extremismus und Terrodern sie die Klärung des Verdachts und finden Sie auf Seite 29 f. rismus zu schützen. Neben einer Vieldie Chance, dass ihre Erfahrungen in 312 313 SPIONAGEABWEHR GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von sachen eingestuft werden. Entsprechend anlassung der SicherheitsüberprüJe nach Sicherheitsempfindlichkeit der Informationen, die im öffentlichen Inder Wertigkeit der zu schützenden Infungen in einer Behörde ist der Bein Rede stehenden Tätigkeit sieht das teresse geheimzuhalten sind. Durch formationen werden vier Geheimhalhördenleiter oder ein bestellter GeLSÜG Überprüfungen unterschieddas Bekanntwerden von wichtigen Intungsgrade unterschieden: heimschutzbeauftragter zuständig. licher Intensität vor: formationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein VS-Nur für den Dienstgebrauch, Das Landesamt für Verfassungsschutz einfache Sicherheitsüberprüfung schwerer Schaden für Staat und WirtVS-VERTRAULICH, unterstützt die Behörde und ihren (Ü1), schaft entstehen. Deutschland steht im GEHEIM, Geheimschutzbeauftragten bei seinen erweiterte Sicherheitsüberprüfung besonderen Fokus ausländischer NachSTRENG GEHEIM. Aufgaben: Zum einen berät es nach (Ü2), richtendienste und terroristischer VereiSS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei techerweiterte Sicherheitsüberprüfung nigungen. Insoweit besteht die Gefahr, Das LSÜG regelt, dass ab dem Vernischen und organisatorischen Sichermit Sicherheitsermittlungen (Ü3). dass sensibles Wissen in die falschen schlussgrad VS-VERTRAULICH nur heitsmaßnahmen (materieller GeheimHände gerät. Ein Beispiel ist das BePersonen Zugang zu Verschlusssachen schutz). Auf diese Weise soll es z. B. Die Maßnahmen reichen dabei von kanntwerden von speziellen Schutzerhalten, die zuvor eine Sicherheitsdie bestimmungsgemäße AufbewahRegisterabfragen, z. B. beim Bundeseinrichtungen eines Atomkraftwerks. überprüfung erfolgreich durchlaufen rung von Verschlusssachen in durch zentralregister,1 über Einsichtnahmen haben. Dabei werden die persönliche Alarmanlagen technisch überwachten in öffentlich sichtbare Internetseiten Der Staat hat mithin ein vitales InterZuverlässigkeit, das Risiko, zum ZielStahlschränken oder den Schutz des und soziale Netzwerke und ggf. Anesse daran, bestimmte Informationen objekt ausländischer NachrichtendiensGebäudes durch Einbruchmeldeund fragen an ausländische Sicherheitsund Zugänge dem Zugriff Unbefugter te, krimineller oder terroristischer VerVideoüberwachungsanlagen gewährbehörden bis hin zu Befragungen von zu entziehen. In Baden-Württemberg - einigungen oder verfassungsfeindlicher leisten. Zum anderen ist das LandesReferenzpersonen. Dabei ist zu bein vergleichbarer Weise aber auch in Organisationen zu werden, sowie die amt mitwirkende Behörde nach SS 3 achten, dass die Durchführung einer anderen Ländern und auf BundesEinstellung zur freiheitlichen demoAbs. 11 LSÜG bei den SicherheitsüberSicherheitsüberprüfung nur mit dem ebene - geschieht dies unter anderem kratischen Grundordnung überprüft. prüfungen von Personen (personeller ausdrücklichen Einverständnis der bedadurch, dass im öffentlichen InteresGeheimschutz). Das heißt, es führt die troffenen Person erfolgt; der Einsatz se geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Darüber hinaus sind Verschlusssachen Überprüfungen im Auftrag jener Stelle nachrichtendienstlicher Mittel ist unGegenstände oder Erkenntnisse gemäß entsprechend den Geheimschutzvordurch, die eine Person mit einer sicherzulässig. dem Landesicherheitsüberprüfungsschriften der VSA stets sicher aufzuheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen gesetz (LSÜG) und der Verschlussbewahren. Für die Einhaltung der Gewill. sachenanweisung (VSA) als Verschlussheimschutzvorschriften und die Ver- 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke über die Schuldunfähigkeit, ein Passentzug oder die Untersagung einer Berufsausübung eingetragen (SS 3 des Gesetzes 314 über das Zentralregister und Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz). 315 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Sollen staatliche Verschlusssachen an den und Unternehmen rechtsverbindZum Ziel terroristischer Anschläge Außerdem wurden für das Land lebens-, Unternehmen und Personen der Prilich anerkannt. Bei diesen Verfahren können darüber hinaus Einrichtungen verteidigungswichtige oder besonders vatwirtschaft ausgehändigt werden, wirkt das Landesamt für Verfassungswerden, deren Beeinträchtigung z. B. gefahrenträchtige Einrichtungen defiunterliegen diese Stellen ebenfalls den schutz mit. Zur Umsetzung der persowegen ihres hohen Gefahrenpotenniert, bei denen die Zugangsbefugnis Regelungen des LSÜG und des Handnellen wie materiellen Geheimschutzzials das Leben großer Teile der Beebenfalls an eine Sicherheitsüberprübuchs für den Geheimschutz in der bestimmungen beruft das Unternehmen völkerung erheblich gefährden kann. fung geknüpft ist (SS 1 Abs. 3 LSÜG). Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch - einen Sicherheitsbevollmächtigten. Das Daher werden ZuverlässigkeitsüberDiese erfolgt ebenfalls durch das LanGHB). Das Geheimschutzverfahren in Personal mit Zugriff auf Verschlussprüfungen nach Spezialgesetzen - wie desamt (vorbeugender personeller Sader Wirtschaft folgt diesen rechtlichen sachen wird ebenfalls sicherheitsüberdem Atomgesetz oder dem Luftsicherbotageschutz). Ziel dieser Maßnahme Bestimmungen; deren Geltung wird prüft. Die Aufbewahrung der Unterheitsgesetz - bei demjenigen Personal ist der Schutz vor dem "Innentäter" - durch Abschluss eines öffentlichlagen erfolgt in den Unternehmen nach durchgeführt, das Zutritt zu den Sichereiner Person, die sich befugt in einer rechtlichen Vertrags zwischen Behörden Vorgaben des GHB. heitsbereichen etwa von KernkraftEinrichtung aufhalten darf (vor allem werken oder Flughäfen erhalten soll. Beschäftigte), aber insgeheim die AbDas Landesamt wirkt bei den Zuversicht hat, die Einrichtung bzw. ihre lässigkeitsüberprüfungen mit, indem es Funktion "von innen heraus" zu schäden zuständigen Behörden mitteilt, digen. ob ihm Erkenntnisse über die zu überprüfenden Personen vorliegen. Schließlich berät das Landesamt für Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). 316 317 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des nissen gegen die Kenntnisnahme durch UnSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG darf einer Polizeidienststelle nicht angeglieGrundgesetzes, die durch die Anwendung befugte sowie bei Maßnahmen des vor(LANDESVERFASSUNGSSCHUTZdert werden. von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbebeugenden Sabotageschutzes, SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG reitungshandlungen auswärtige Belange der 4. auf Anforderungen der EinstellungsVOM 5. DEZEMBER 2005 SS3 Bundesrepublik Deutschland gefährden, behörde bei der Überprüfung von Personen, ZULETZT GEÄNDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES 4. Bestrebungen im Geltungsbereich die sich um Einstellung in den öffentlichen ARTIKEL 2 DES GESETZES VOM FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der 3. FEBRUAR 2021 (GBL. S. 53) VORAUSSETZUNGEN FÜR Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung DIE MITWIRKUNG AN ÜBERGrundgesetzes), insbesondere gegen das friedvon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ABSCHNITT 1 PRÜFUNGSVERFAHREN liche Zusammenleben der Völker (Artikel bei denen der auf Tatsachen beruhende VerORGANISATION UND AUFGABEN 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, dacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat und wertet sie aus. Sammlung und AuswerVerfassungstreue verstoßen, SS1 SS1 die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche tung von Informationen nach Satz 1 setzen im 5. bei der sicherheitsmäßigen ÜberprüZWECK DES demokratische Grundordnung, den Bestand Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen oder fung von Einbürgerungsbewerbern, VERFASSUNGSSCHUTZES und die Sicherheit der Bundesrepublik Tätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Anhalts6. bei der sicherheitsmäßigen ÜberprüDeutschland und ihrer Länder frühzeitig zu punkte vorliegen. fung von Ausländern im Rahmen der BestimDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der erkennen und den zuständigen Stellen zu ermungen des Ausländerrechts, freiheitlichen demokratischen Grundordnung, möglichen, diese Gefahren abzuwehren. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigdes Bestandes und der Sicherheit der Bundesmit keit von Personen nach dem Waffen-, Sprengrepublik Deutschland und ihrer Länder. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von stoffund Jagdrecht, SS2 das Landesamt für Verfassungsschutz InforPersonen, denen im öffentlichen Interesse 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit SS2 mationen, insbesondere sachund personengeheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenvon Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEIT bezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, 9. bei der sicherheitsmäßigen Überlagen von Organisationen und Personen über die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich prüfung von Personen nach SS 7 des Luft(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitverschaffen können, sicherheitsgesetzes, Verfassungsschutzes unterhält das Land ein liche demokratische Grundordnung, den Be2. bei der Sicherheitsüberprüfung von 10. bei der Überprüfung der ZuverLandesamt für Verfassungsschutz. Das Amt stand oder die Sicherheit des Bundes oder Personen, die an sicherheitsempfindlichen lässigkeit von Personen nach der Gewerbehat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht eines Landes gerichtet sind oder eine ungeStellen von lebensoder verteidigungswichordnung und den auf ihr beruhenden Rechtsdem Innenministerium. setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung tigen Einrichtungen beschäftigt sind oder verordnungen, der Verfassungsorgane des Bundes oder eines werden sollen, 11. bei der Überprüfung der Zuverläs(2) Verfassungsschutzbehörden anderer LänLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 3. bei technischen oder organisatorischen sigkeit von Personen, denen bei Großverander dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes 2. sicherheitsgefährdende oder geheimSicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im staltungen auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang nur im Einvernehmen mit dem Landesamt dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfzu nicht allgemein zugänglichen Bereichen für Verfassungsschutz tätig werden. des Grundgesetzes für eine fremde Macht, tigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntgewährt werden soll, 318 319 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit troffene eingewilligt hat und er über die Folgen Für einen Personenzusammenschluss han7. die im Grundgesetz konkretisierten dies im Einzelfall zum Schutz der freiheiteiner Verweigerung der Einwilligung belehrt delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv Menschenrechte. lichen demokratischen Grundordnung oder worden ist. sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. SS4 für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforVerhaltensweisen von Einzelpersonen, die derlich ist. Näheres wird durch VerwaltungsSS4 nicht in einem oder für einen PersonenzuABSCHNITT 2 vorschrift des Innenministeriums bestimmt. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN sammenschluss handeln, sind Bestrebungen BEFUGNISSE UND DATENim Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf AnVERARBEITUNG SS5 Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfas(1) Im Sinne des Gesetzes sind wendung von Gewalt gerichtet sind oder sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, SS5 dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandeBundes oder eines Landes solche politisch ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu ALLGEMEINE BEFUGNISSE nes Wissen der für die Überprüfung zustänbestimmten, zielund zweckgerichteten Verbeschädigen. DES LANDESAMTES FÜR digen Behörde oder sonstiger öffentlicher haltensweisen in einem oder für einen PerVERFASSUNGSSCHUTZ Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundNummern 1 und 2 führt das Landesamt für ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Verfassungsschutz weitergehende Ermittlunvon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 gen durch, wenn die für die Überprüfung staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu in Wahlen und Abstimmungen und durch erforderlichen Informationen einschließlich zuständige Behörde dies beantragt. ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; besondere Organe der Gesetzgebung, der vollpersonenbezogener Daten verarbeiten, soweit 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nicht besondere Regelungen entgegenstehen. (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für VerBundes oder eines Landes solche politisch beauszuüben und die Volksvertretung in allgeDie Verarbeitung personenbezogener Daten fassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einzelstimmten, zielund zweckgerichteten Vermeiner unmittelbarer, freier, gleicher und ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingefall voraus, dass der Betroffene und andere haltensweisen in einem oder für einen Pergeheimer Wahl zu wählen, willigt hat. in die Überprüfung einbezogene Personen sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet 2. die Bindung der Gesetzgebung an die über Zweck und Verfahren der Überprüfung ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtunverfassungsmäßige Ordnung und die Bindung (2) Werden personenbezogene Daten beim einschließlich der Verarbeitung der erhobenen gen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu der vollziehenden Gewalt und der RechtBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so Daten durch die beteiligten Dienststellen beeinträchtigen; sprechung an Gesetz und Recht, ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Beunterrichtet werden. Darüber hinaus ist im 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche 3. das Recht auf Bildung und Ausübung troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner AnFalle der Einbeziehung anderer Personen in demokratische Grundordnung solche politisch einer parlamentarischen Opposition, gaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung die Überprüfung deren Einwilligung und im bestimmten, zielund zweckgerichteten Ver4. die Ablösbarkeit der Regierung und nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtFalle weitergehender Ermittlungen nach Abhaltensweisen in einem oder für einen Persoihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungssatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, vertretung, pflicht hinzuweisen. erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungs5. die Unabhängigkeit der Gerichte, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Will(3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsIm Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist zu setzen. kürherrschaft und befugnisse stehen dem Landesamt für Vereine Überprüfung nur zulässig, wenn der Befassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei 320 321 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßbedarf der Zustimmung des Innenministe(4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das verkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht riums, das das Parlamentarische KontrollBrief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Finanzbefugt ist. Abweichend hiervon ist es jedoch gremium unterrichtet. Artikel 10 des Grundgesetzes beschränken dienstleistungsinstituten und Finanzunterberechtigt, die Polizei in eilbedürftigen Fällen oder einer solchen Beschränkung in ihrer nehmen, außerhalb der regulären Dienstzeiten des (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz Art und Schwere gleichkommen, ist der Ein2. Namen, Anschriften und zur InanKraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus kann personenbezogene Daten und sonstige griff nach seiner Beendigung dem Betroffespruchnahme von Transportleistungen und dem Fahrzeugregister beim KraftfahrtbunInformationen mit nachrichtendienstlichen nen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des sonstigen Umständen des Luftverkehrs bei desamt im automatisierten Verfahren zu erMitteln erheben, wenn tatsächliche AnhaltsZweckes der Maßnahme ausgeschlossen werLuftfahrtunternehmen sowie Betreibern von suchen. punkte dafür vorhanden sind, dass den kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt Computerreservierungssystemen und Globa1. auf diese Weise Erkenntnisse über entsprechend. Die durch solche Maßnahmen len Distributionssystemen für Flüge (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Aberhobenen Informationen dürfen nur nach einholen. hat das Landesamt für Verfassungsschutz diesatz 2 oder die zur Erforschung solcher ErMaßgabe von SS 4 des Artikel 10-Gesetzes jenige zu wählen, die den Betroffenen vorauskenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Ausfüh(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine werden können oder rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, entsprechende Anwendung. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den der erkennbar außer Verhältnis zu dem beEinrichtungen, Gegenstände und Quellen des Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10absichtigten Erfolg steht. Landesamtes für Verfassungsschutz gegen (5) Die Befugnisse des Landesamtes für VerGesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, SS 5a sicherheitsgefährdende oder geheimdienstfassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz ber. S. 2298) bei Personen und UnternehSS 5a liche Tätigkeiten erforderlich ist. bleiben unberührt. men, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen SS 5b ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER erbringen, sowie bei denjenigen, die an der DATEN MIT NACHRICHTEN(3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, SS 5b Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirDIENSTLICHEN MITTELN wenn die Erforschung des Sachverhalts auf AUSKUNFTSERSUCHEN BEI ken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anandere, den Betroffenen weniger beeinträchKREDITINSTITUTEN, LUFTFAHRTschriften, Postfächern und sonstigen Um(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz tigende Weise möglich ist; eine geringere UNTERNEHMEN UND POST-, ständen des Postverkehrs einholen. kann Methoden, Gegenstände und InstruBeeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, TELEKOMMUNIKATIONSUND mente zur heimlichen Informationsbeschafwenn die Informationen durch Auskunft nach TELEMEDIENDIENSTLEISTERN (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz fung, wie den Einsatz von VertrauensperSS 9 Absatz 3 gewonnen werden können. Die darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgasonen, Verdeckt arbeitenden Bediensteten Anwendung des nachrichtendienstlichen Mit(1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den und Gewährspersonen, Observationen, Bildtels darf nicht erkennbar außer Verhältnis SS 3 Abs. 2 Satz 1 erforderlich ist und tatsächVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverliche Anhaltspunkte für schwerwiegende GeGesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtenhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich fahren für die dort genannten Schutzgüter vorTelekommunikationsdienste und Telemedien dienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstzu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder liegen, darf das Landesamt für Verfassungsanbieten, erbringen oder daran mitwirken, unvorschrift zu benennen, die auch die Zustänsich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er schutz im Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu entgeltlich Auskünfte über Telekommunikadigkeit für die Anordnung solcher Informanicht oder nicht auf diese Weise erreicht 1. Konten, Konteninhabern und sonstitionsverbindungsdaten und Telemediennuttionsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift werden kann. gen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungszungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch 322 323 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG in Bezug auf zukünftige Telekommunikation sion prüft von Amts wegen oder aufgrund von Parlamentarische Kontrollgremium über die Voraussetzungen für die Nutzung der Daten und zukünftige Nutzung von Telemedien verBeschwerden die Zulässigkeit und NotwenDurchführung von Maßnahmen nach den Abvorliegen. langt werden. Telekommunikationsverbindigkeit der Einholung von Auskünften nach sätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein Überdungsdaten und Telemediennutzungsdaten den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Arblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch sind: tikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entspreund Kosten der im Berichtszeitraum durchanhand einer zu einem bestimmten Zeit1. Berechtigungskennungen, Kartenchend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis geführten Maßnahmen zu geben. punkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adnummern, Standortkennungen sowie Rufder Kommission sich auf die gesamte Verarresse sowie weiterer zur Individualisierung nummer oder Kennung des anrufenden und beitung der nach den Absätzen 1 bis 3 er(8) Das Innenministerium unterrichtet das erforderlicher technischer Daten verlangt angerufenen Anschlusses oder der Endeinlangten Informationen und personenbezoParlamentarische Kontrollgremium des Bunwerden. richtung, genen Daten erstreckt. Entscheidungen über des jährlich über die nach den Absätzen 1 2. Beginn und Ende der Verbindung Auskünfte, die die Kommission für unzubis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 7 (3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Datum und Uhrzeit, lässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Satz 2 gilt entsprechend. nach SS 3 Absatz 2 Satz 1 erforderlich ist, darf SS 5c 3. Angaben über die Art der vom KunInnenministerium unverzüglich aufzuheben. das Landesamt für Verfassungsschutz im Einden in Anspruch genommenen TelekommuSS 5c zelfall beim Bundeszentralamt für Steuern nikationsund Telemedien-Dienstleistungen, (6) Das Auskunftsersuchen und die übermitAUSKUNFTSERSUCHEN ZU Auskünfte über die in SS 93b Absatz 1 der Ab4. Endpunkte festgeschalteter Verbintelten Daten dürfen dem Betroffenen oder BESTANDSDATEN BEI TELEgabenordnung bezeichneten Daten einholen. dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt KOMMUNIKATIONSUND und Uhrzeit. werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, TELEMEDIENDIENSTLEISTERN (4) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 allein auf Grund einer Maßnahme nach den UND ZU KONTOSTAMMDATEN und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vornur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag zunehmen, die für den Betroffenen nachteilig (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben (5) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und ist durch den Leiter des Landesamtes für Versind und die über die Erteilung der Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz erforAbsatz 2 sind dem Betroffenen nach Erteifassungsschutz oder seinen Vertreter schrifthinausgehen, insbesondere bestehende Verderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftslung der Auskunft mitzuteilen. Die Mitteilich zu stellen und zu begründen. Über den träge oder Geschäftsverbindungen zu beenmäßig Telekommunikationsdienste, Telelung unterbleibt, solange eine Gefährdung Antrag entscheidet das Innenministerium. den, ihren Umfang zu beschränken oder ein mediendienste oder beides erbringt oder daran des Zwecks der Auskunft und der Eintritt Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anmitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 übergreifender Nachteile für das Wohl des (5) Das Innenministerium unterrichtet die ordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis und 111 des Telekommunikationsgesetzes Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlosKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausführungsauf dieses Verbot und darauf zu verbinden, sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes ersen werden können oder wenn ihr überwiegesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die bedass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage hobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich gende schutzwürdige Belange Dritter oder der schiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei beinhaltet, dass sich die betroffene Person das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, betroffenen Person selbst entgegenstehen. Gefahr in Verzug kann das Innenministerium rechtswidrig verhalten habe oder ein darauf mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder Die Mitteilung unterbleibt endgültig, wenn die den Vollzug der Entscheidung auch bereits gerichteter Verdacht bestehen müsse. Speichereinrichtungen, die in diesen Endgein Satz 2 genannten Gründe auch fünf Jahre vor der Unterrichtung der Kommission anräten oder hiervon räumlich getrennt eingenach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. ordnen; in diesem Fall ist die Kommission (7) Das Innenministerium unterrichtet im setzt werden, geschützt wird, darf die Auskunft Die Entscheidung über das Absehen von einer unverzüglich zu unterrichten. Die KommisAbstand von höchstens sechs Monaten das nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Mitteilung erfolgt durch die Amtsleitung. Die 324 325 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Gründe für das Absehen von einer Mitteilung 1. durch technische Maßnahmen sicher(3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10durch die Kommission nach dem Ausfühsind aktenkundig zu machen. gestellt ist, dass ausschließlich laufende TeleGesetzes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bekommunikation überwacht und aufgezeichnet rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gelten deutung sein können. (6) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach wird und entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des ArAbsatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäfts2. der Zugriff auf das informationstechtikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwen(4) Bei der Erhebung von Daten nach Abmäßig Telekommunikationsdienste, Telenische System notwendig ist, um die Überden, dass die Dokumentation sechs Monate satz 1 sind zu protokollieren mediendienste oder beides erbringt oder daran wachung und Aufzeichnung der Telekommunach der Mitteilung oder nach der Fest1. das zur Datenerhebung eingesetzte mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erfordernikation insbesondere auch in unverschlüsselstellung der endgültigen Nichtmitteilung nach Mittel, lichen Daten unverzüglich, vollständig und ter Form zu ermöglichen. Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, richtig zu übermitteln. oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. 3. die Angaben, die die Feststellung der Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Ist eine laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 erhobenen Daten ermöglichen, (7) Das Landesamt für Verfassungsschutz Satz 1 darf das Landesamt für VerfassungsSatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 4. die Beteiligten der überwachten Telehat für ihm erteilte Auskünfte nach Absatz 1 schutz unter den Voraussetzungen des SS 3 10-Gesetz durch die Kommission nach dem kommunikation sowie und 2 eine Entschädigung zu gewähren, dedes Artikel 10-Gesetzes spezifische Kennungen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz 5. die Angaben zur Identifizierung des ren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des sowie den Standort eines informationstechnoch nicht beendet, ist die Dokumentation informationstechnischen Systems und die Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes nischen Systems ermitteln. bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen bemisst; die Vorschriften über die Verjährung des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe Veränderungen. in SS 2 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs(2) Durch technische Maßnahmen ist sicheranzuwenden, dass sich Absatz 1 auch auf und -entschädigungsgesetzes finden entsprezustellen, dass Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen ManZudem sind die Gründe zu dokumentieren, chend Anwendung. 1. an dem informationstechnischen Sysdatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig wenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 SS 5d tem nur Veränderungen vorgenommen wersind, sowie auf Kammerrechtsbeistände. SS 4 des Artikel 10-Gesetzes unterbleibt. Die ÜberSS 5d den, die für die Datenerhebung unerlässlich Absatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit mittlung nach Absatz 3 Satz 1 in Verbindung ÜBERWACHUNG DER sind, und der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokollmit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes ist TELEKOMMUNIKATION 2. die vorgenommenen Veränderungen daten sechs Monate nach der Mitteilung oder zu protokollieren. Die Protokolldaten nach bei Beendigung der Maßnahme soweit technach der Feststellung der endgültigen NichtSatz 1 bis 3 dürfen ausschließlich zur Mit(1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Abnisch möglich automatisiert rückgängig gemitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 teilung nach SS 12 des Artikel 10-Gesetzes satz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes zu macht werden. Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder um der betroffenen überwachen und aufzuzeichnen, darf das zu löschen sind. SS 4 Absatz 1 Satz 6 des ArPerson oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Landesamt für Verfassungsschutz im EinzelDas eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der tikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuAusführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz fall unter den Voraussetzungen des SS 3 des Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. wenden, dass die Löschung der Daten auch der Kommission nach dem AusführungsgeArtikel 10-Gesetzes mit technischen Mitteln Kopierte Daten sind nach dem Stand der Techunterbleibt, soweit die Daten für eine Nachsetz zum Artikel 10-Gesetz die Prüfung zu verdeckt auf informationstechnische Systeme nik gegen Veränderung, unbefugte Löschung prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig zugreifen, wenn und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. kungsmaßnahme nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des durchgeführt worden ist. Für die Löschung Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten 326 327 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 den Leiter des Landesamtes für Verfassungs(3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 5. im Bundeszentralregister mit einer des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. schutz anzuordnen. Eine anderweitige Verund 2 gilt SS 5a Absatz 4 entsprechend. Verurteilung wegen eines Verbrechens oder SS6 SS 6a wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung SS6 zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zuSS 6a nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, BESONDERE NACHRICHTENlässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der VERTRAUENSPERSONEN UND VEReingetragen sind. DIENSTLICHE MITTEL Maßnahme durch das Amtsgericht festgeDECKT ARBEITENDE BEDIENSTETE stellt worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich richterliche Entscheidung unverzüglich nach(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung gesprochene Wort darf mit technischen Mitzuholen. Die Landesregierung unterrichtet 1. Privatpersonen, deren planmäßige, nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 12, 213 teln nur dann heimlich mitgehört oder aufden Landtag jährlich über den nach diesem dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft gezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Absatz erfolgten Einsatz technischer Mittel. nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen GeDie parlamentarische Kontrolle wird auf der 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die fahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr Grundlage dieses Berichtes durch das Parlaverliehenen und auf Dauer angelegten LegenBegehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10für einzelne Personen unerlässlich ist und mentarische Kontrollgremium ausgeübt. de (Verdeckt arbeitende Bedienstete) Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte zur Aufklärung von Bestrebungen unter den sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz Voraussetzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verdarf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 einsetzen. sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erdeckten Einsatz technischer Mittel zur AnAbs. 2 Satz 1 unter den Voraussetzungen des forschung der in Satz 3 genannten Bestrebunfertigung von Bildaufnahmen und BildaufSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch tech(2) Über die Verpflichtung von Vertrauensgen nicht zureichend gewichtig beigetragen zeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nische Mittel zur Ermittlung des Standortes personen entscheidet der Behördenleiter hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der genach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung eines aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes oder sein Vertreter. Als Vertrauenspersonen lieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie und zur Ermittlung der Geräteund Kartendürfen Personen nicht angeworben und eindurchgeführt werden sollen. SS 132 Absatz 2 nummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur gesetzt werden, die (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeiSatz 1 bis 4 des Polizeigesetzes sind entzulässig, wenn ohne die Ermittlung die Er1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere tende Bedienstete dürfen weder zur Grünsprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verreichung des Zwecks der Überwachungsmaßminderjährig sind, dung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 zug können die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 nahme aussichtslos oder wesentlich erschwert 2. von den Geldoder Sachzuwendungen Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden vom Leiter des Landesamtes für Verfassungswäre. Personenbezogene Daten eines Dritten für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige LebensEinflussnahme auf derartige Bestrebungen schutz angeordnet werden; diese Anordnung dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur ergrundlage abhängen würden, eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Perbedarf der Bestätigung durch das Amtshoben werden, wenn dies aus technischen 3. an einem Aussteigerprogramm teilsonenzusammenschlüssen oder für solche gericht. Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Gründen zur Erreichung des Zwecks nach nehmen, Personenzusammenschlüsse, einschließlich Einer Anordnung durch das Amtsgericht Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um bedarf es nicht, wenn technische Mittel ausabsoluten Verwendungsverbot und sind nach des Deutschen Bundestages, eines Landesderen Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen schließlich zum Schutz der bei einem Einsatz Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu parlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebunin Wohnungen tätigen Personen vorgesehen löschen. SS 5b Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. beiter eines solchen Mitglieds sind oder gen zulässig, wenn sie sind; die Maßnahme ist in diesem Fall durch 328 329 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Ge(2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere Zusammenhang stehende Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt werden. SS8 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG PERSONENSS8 winnung und Sicherung der Informationszupersonenbezogene Daten Dritter enthalten (7) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen BEZOGENER DATEN VON MINDERgänge unumgänglich ist, und sind. Eine Abfrage von Daten Dritter mittels auch in elektronischer Form geführt werden. JÄHRIGEN 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeuautomatisierter Verarbeitung ist unzulässig. Insoweit kommen die Regelungen zu pertung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. sonenbezogenen Daten in Akten in den Ab(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 sätzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, SS 8 darf unter den Voraussetzungen des SS 7 perSofern zureichende tatsächliche AnhaltsAbs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absonenbezogene Daten über Minderjährige, punkte dafür bestehen, dass VertrauensperDateien nur Daten solcher Personen erfasst satz 1 und 4 zur Anwendung. Eine Abfrage die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete werden, über die bereits Erkenntnisse nach personenbezogener Daten nach SS 8 Absatz 1 haben, in zu ihrer Person geführten Akten rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebSS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Satz 1 mittels automatisierter Verarbeitung ist nur speichern, verändern und nutzen, wenn licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Dateien muss erkennbar sein, welcher der in unzulässig. Der automatisierte Abgleich pertatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Einsatz unverzüglich beendet werden. Über SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen sonenbezogener Daten ist unzulässig. Bei dass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Beder Betroffene zuzuordnen ist. jeder Abfrage mittels automatisierter Verardes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten hördenleiter oder sein Vertreter. beitung sind für Zwecke der Datenschutzplant, begeht oder begangen hat. In Dateien SS7 (4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die ist eine Speicherung von Daten MinderjähSS7 satz 3 gespeicherten personenbezogenen Dadie Feststellung der abgefragten Daten erriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollSPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND ten dürfen nur für die dort genannten Zwecke möglichen, sowie Angaben zur Feststellung endet haben, nicht zulässig. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER sowie für Zwecke verwendet werden, die für des Abfragenden zu protokollieren. Die proDATEN die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 tokollierten Daten dürfen nur für Zwecke (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien Abs. 2 erforderlich sind. der Datenschutzkontrolle, der Datensicheoder in Akten, die zu ihrer Person geführt wer(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz rung, zur Sicherstellung eines ordnungsgeden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erkann zur Erfüllung seiner Aufgaben personen(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz mäßen Betriebs der Datenverarbeitungsforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen bezogene Daten speichern, verändern und hat die Speicherungsdauer auf das für seine anlage sowie für hiermit in Zusammenhang und spätestens nach fünf Jahren die Löschung nutzen, wenn Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu bestehende Maßnahmen gegenüber Bedienstevorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Beschränken. ten verwendet werden. Die Protokolldaten der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 sind nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen. SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 gilt nicht, vorliegen, (6) Personenbezogene Daten, die ausschließDie Löschung dieser Daten unterbleibt, sowenn das Landesamt für Verfassungsschutz 2. dies für die Erforschung und Belich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, weit die Daten für Maßnahmen gegenüber nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. wertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten der Datensicherung oder zur Sicherstellung Bediensteten nach Satz 2 von Bedeutung nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Dasein können. In diesem Fall ist die Verarbei3. das Landesamt für Verfassungsschutz tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, tung der Daten einzuschränken; sie dürfen nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. dürfen nur für diese Zwecke und hiermit in nur für diesen Zweck verwendet werden. 330 331 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS9 SS9 ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN AN DAS (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Stelle nach AbRegistern den Zweck der Maßnahmen gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen ten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erfüllung würde. Dazu gehören auch personenbezosind, hat es die Unterlagen zu vernichten SCHUTZ seiner Aufgaben erforderlichen personenbegene Daten und sonstige Informationen aus oder, sofern diese elektronisch gespeichert zogenen Daten und sonstigen Informationen Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das sind, zu löschen. Die Vernichtung oder Lö(1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, übermittelt, wenn die Daten und InformatioLandesamt für Verfassungsschutz braucht Erschung kann unterbleiben, wenn die Trendie Gemeindeverbände und die sonstigen der nen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen suchen nicht zu begründen, soweit dies dem nung von anderen Informationen, die zur Aufsicht des Landes unterstehenden juristioder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand Schutz des Betroffenen dient oder eine BeErfüllung der Aufgaben erforderlich sind, schen Personen des öffentlichen Rechts sowie oder nur durch eine den Betroffenen stärker gründung den Zweck der Maßnahme gefährnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand die Gerichte des Landes, die Staatsanwaltbelastende Maßnahme erhoben werden könden würde. Über die Einsichtnahme nach möglich ist; in diesem Fall ist die Verarbeischaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltnen. Die Ersuchen dürfen nur diejenigen perSatz 1 hat das Landesamt für Verfassungsschutz tung einzuschränken. SS 10 schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeisonenbezogenen Daten enthalten, die für die einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck dienststellen übermitteln von sich aus dem Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. und die Veranlassung, die ersuchte Behörde SS 10 Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen Schutzwürdige Interessen des Betroffenen und die Aktenfundstelle hervorgehen. Die ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZObekannt gewordenen personenbezogenen Dadürfen nur in unvermeidbarem Umfang beNachweise sind gesondert aufzubewahren, GENER DATEN DURCH DAS LANDESten und sonstigen Informationen, wenn tateinträchtigt werden. Das Landesamt für Vergegen unberechtigten Zugriff zu sichern und AMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass fassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr diese Informationen zur Wahrnehmung von begründen, soweit dies dem Schutz des Beihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. troffenen dient oder eine Begründung den darf personenbezogene Daten, die mit nachZweck der Maßnahme gefährden würde. Die (5) Die Übermittlung personenbezogener richtendienstlichen Mitteln erhoben worden (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich gereErsuchen sind aktenkundig zu machen. Daten und sonstiger Informationen, die aufsind, an die Staatsanwaltschaften, die Finanzgelt, können die zuständigen Stellen in den grund einer Maßnahme nach SS 100a der behörden nach SS 386 Absatz 1 der AbgabenFällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für Ver(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob ErAkten anderer öffentlicher Stellen und amtist nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 fahndung betrauten Dienststellen der Landeskenntnisse über den Betroffenen oder über liche Register unter den Voraussetzungen nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte finanzbehörden, die Behörden des Zollfahneine Person, die in die Überprüfung mit eindes Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 dungsdienstes sowie an andere Zolldienstbezogen werden darf, vorliegen. Dabei dürfen getroffenen Regelung einsehen, soweit dies Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten stellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundie erforderlichen personenbezogenen Daten 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Straftaten plant, begeht oder begangen hat. despolizeigesetz wahrnehmen, übermitteln, und sonstigen Informationen an das LandesAbs. 2 oder 3 oder Auf die dem Landesamt für Verfassungssoweit dies erforderlich ist zur amt für Verfassungsschutz übermittelt werden. 2. zum Schutz der Mitarbeiter und schutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen 1. Erfüllung eigener Aufgaben der InforIm Falle einer Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 Quellen des Landesamtes für Verfassungsfindet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspremationsgewinnung des Landesamtes für VerSatz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen über das Innenschutz gegen Gefahren für Leib und Leben chende Anwendung. fassungsschutz, ministerium zu leiten. erforderlich ist und die sonstige Übermittlung (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenvon Informationen aus den Akten oder den prüft unverzüglich, ob die ihm übermittelden erheblichen Gefahr für den Bestand oder 332 333 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verzulässig, soweit dies zum Zwecke einer erforsungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freifassungsschutz an inländische öffentliche Stelderlichen und zulässigen Datenerhebung die vorgenommene Verwendung der Daten zu heit einer Person oder für wesentliche Infralen personenbezogene Daten übermitteln, wenn durch das Landesamt für Verfassungsschutz bitten. Die Übermittlung der personenbezostruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich unabdingbar ist und dadurch keine übergenen Daten ist dem Betroffenen durch das mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinist oder der Empfänger die Daten zum Schutz wiegenden schutzwürdigen Interessen der Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, wesen, der freiheitlichen demokratischen GrundordPerson, deren Daten übermittelt werden, besobald eine Gefährdung seiner Aufgabener3. Verhinderung oder sonstigen Verhünung oder sonst für erhebliche Zwecke der einträchtigt werden. Personenbezogene Dafüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu tung von Straftaten von erheblicher Bedeuöffentlichen Sicherheit einschließlich der Verten dürfen darüber hinaus an andere als öfbesorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, tung oder folgung von Straftaten von erheblicher Bedeufentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn das Innenministerium feststellt, dass 4. Verfolgung von Straftaten von erhebtung benötigt. Der Empfänger darf die überwenn dies zur Abwehr von Gefahren für die diese Voraussetzung auch fünf Jahre nach licher Bedeutung. mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anin SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten der erfolgten Übermittlung noch nicht einderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verSchutzgüter oder zur Gewährleistung der Sigetreten ist und mit an Sicherheit grenzender Der Empfänger darf die übermittelten Daten, wenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. cherheit von lebensoder verteidigungswichWahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zusoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, tigen oder besonders gefahrenträchtigen Einkunft nicht eintreten wird. nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann richtungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 des ihm übermittelt wurden. personenbezogene Daten an Dienststellen Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes erfor(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von derlich ist. Die Übermittlung personenbekann personenbezogene Daten an öffentliche (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abzogener Daten an eine sonstige Einrichtung Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des übermittelt den Staatsanwaltschaften und, kommen zwischen den Parteien des Nordoder Unternehmung, insbesondere der WisGrundgesetzes sowie an überund zwischenvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen atlantik-Vertrages über die Rechtsstellung senschaft und Forschung, des Sicherheitsgestaatliche Stellen übermitteln, wenn die ÜberSachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bunwerbes oder der Kreditund Finanzwirtschaft, mittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder des Landes von sich aus die ihm bekannt gedesrepublik Deutschland stationierten ausist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr schwerzur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen wordenen personenbezogenen Daten, wenn ländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 wiegender Gefahren für die Einrichtung oder des Empfängers erforderlich ist. Die Übertatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die ÜberUnternehmung erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange dass die Übermittlung zur Verhinderung oder mittlung ist aktenkundig zu machen. Der mittlung nach den Sätzen 2 und 3 bedarf der der Bundesrepublik Deutschland, Belange der Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die vorherigen Zustimmung durch das InnenLänder oder überwiegende schutzwürdige Indie in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder übermittelten Daten nur zu dem Zweck verministerium. Das Landesamt für Verfassungsteressen des Betroffenen entgegenstehen. Die in den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfaswendet werden dürfen, zu dem sie ihm überschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der sungsgesetzes genannt sind oder bei denen mittelt wurden und das Landesamt für Vermachen. Für Übermittlungen nach Satz 2 gilt Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des fassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entsprechend. Der übermittelten Daten nur zu dem Zweck verTäters oder dessen Verbindung zu einer Orüber die vorgenommene Verwendung der Empfänger darf die übermittelten Daten nur wendet werden dürfen, zu dem sie ihm überganisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür Daten zu bitten. zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm mittelt wurden und das Landesamt für Vervorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf fassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes ge(5) Die Übermittlung personenbezogener die Verwendungsbeschränkung und darauf über die vorgenommene Verwendung der nannten Schutzgüter gerichtet sind. Daten an andere als öffentliche Stellen ist nur hinzuweisen, dass das Landesamt für VerfasDaten zu bitten. 334 335 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden sind, als SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT fahren auffindbar sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten und die Empfänger der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeaufunvollständig oder unrichtig, sind sie unvervon Übermittlungen Auskunft zu erteilen. tragten für den Datenschutz wenden kann. züglich gegenüber dem Empfänger zu berichDas Innenministerium und das Landesamt für Wendet sich der Betroffene an den Landestigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies Verfassungsschutz unterrichten die Öffent(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sobeauftragten für den Datenschutz, ist die Ausfür die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne lichkeit periodisch oder aus gegebenem Anlass weit kunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, Bedeutung ist. im Einzelfall über Bestrebungen und Tätig1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülsoweit nicht das Innenministerium im EinzelSS 11 keiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt für lung durch die Auskunftserteilung zu besorgen fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des SS 11 Verfassungsschutz tritt solchen Bestrebungen ist, Bundes oder eines Landes gefährdet würde. ÜBERMITTLUNGSVERBOTE und Tätigkeiten auch durch Angebote zur 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Information entgegen. Bei der Unterrichtung gefährdet sein können oder die Ausforschung Datenschutz an den Betroffenen darf keine (1) Die Übermittlung von Informationen nach nach Satz 1 und den Angeboten zur Infordes Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn mation nach Satz 2 dürfen auch personendes Landesamtes für Verfassungsschutz zu beLandesamtes für Verfassungsschutz zulassen, 1. für die übermittelnde Stelle erkennbezogene Daten bekanntgegeben werden, fürchten ist, sofern dieses nicht einer weitergehenden Ausbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art wenn die Bekanntgabe für das Verständnis 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit kunft zustimmt. SS 14 der Informationen und ihrer Erhebung die des Zusammenhangs oder der Darstellung von gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes schutzwürdigen Interessen des Betroffenen Organisationen oder unorganisierten Gruppieoder eines Landes Nachteile bereiten würde SS 14 das Allgemeininteresse an der Übermittlung rungen erforderlich ist und die Informationsoder BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG überwiegen, interessen der Allgemeinheit das schutzwür4. die Daten oder die Tatsache der SpeiUND EINSCHRÄNKUNG DER 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dige Interesse des Betroffenen überwiegen. cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem VERARBEITUNG PERSONENSS 13 oder überwiegende Belange der StrafverfolWesen nach, insbesondere wegen der überBEZOGENER DATEN gung dies erfordern oder SS 13 wiegenden berechtigten Interessen eines Drit3. besondere gesetzliche ÜbermittlungsAUSKUNFT AN DEN ten, geheimgehalten werden müssen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung BETROFFENEN die in Akten oder Dateien gespeicherten perzur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsDie Entscheidung trifft der Behördenleiter sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn pflichten oder von Berufsoder besonderen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz eroder ein von ihm besonders beauftragter Mitsie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen teilt dem Betroffenen über zu seiner Person arbeiter. merken. Wird die Richtigkeit der Daten von Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkre(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise (2) Informationen über Minderjährige vor ten Sachverhalt hinweist und ein besonderes bedarf keiner Begründung, soweit dadurch festzuhalten. Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Ausder Zweck der Auskunftsverweigerung geden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an kunft aus Akten umfasst alle personenbezofährdet würde. Die Gründe der Auskunfts(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ausländische oder überoder zwischenstaatgenen Daten, die über eine Speicherung in verweigerung sind aktenkundig zu machen. die in Dateien gespeicherten personenbezogeliche Stellen übermittelt werden. gemeinsamen Dateien im automatisierten VerWird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist nen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung 336 337 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufwenn es im Einzelfall feststellt, dass die SpeiÄnderungen und die Beendigung eines autobestimmung der Verarbeitung mit besonderen gabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. cherung unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn matisierten Verfahrens mitzuteilen. Die Sätze 1 Gefahren für das Persönlichkeitsrecht verbunDie Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einbis 3 gelten nicht für Verfahren, die allgemeiden sein kann, darf das Landesamt für VerAnnahme besteht, dass durch sie schutzwürschränkung der Verarbeitung schutzwürdige nen Verwaltungszwecken dienen, insbesonfassungsschutz erst einsetzen oder wesentlich dige Belange des Betroffenen beeinträchtigt Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würdere Verfahren der Textverarbeitung. ändern, wenn sichergestellt ist, dass diese Gewürden. In diesem Fall ist die Verarbeitung den und die Daten für seine künftige Auffahren nicht bestehen oder durch technische einzuschränken. Die Daten dürfen nur noch gabenerfüllung voraussichtlich nicht mehr (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzuoder organisatorische Maßnahmen verhindert mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt erforderlich sind. Daten, deren Verarbeitung tragen: werden. Satz 1 gilt auch für den Auftragsverwerden. eingeschränkt worden ist, sind mit einem ent1. die verantwortliche Organisationseinarbeiter, der im Auftrag des Landesamtes für sprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen heit, Verfassungsschutz personenbezogene Daten (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. 2. die Bezeichnung des Verfahrens, verarbeitet. Die verantwortliche Organisationsbei der Einzelfallbearbeitung und nach festDie Einschränkung der Verarbeitung kann 3. die Zweckbestimmung und die Rechtseinheit hat den Datenschutzbeauftragten an gesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, wieder aufgehoben werden, wenn ihre Vorgrundlage der Verarbeitung, der Durchführung der Untersuchung nach ob in Dateien gespeicherte personenbezogene aussetzungen nachträglich entfallen sind. Akten, 4. der betroffene Personenkreis und die Satz 1 zu beteiligen. Das Ergebnis der UnterDaten zu berichtigen oder zu löschen sind. in denen personenbezogene Daten gespeichert Art der gespeicherten Daten, suchung und dessen Begründung sind aktenGespeicherte personenbezogene Daten über sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte 5. die Empfänger der Daten und die jekundig zu machen und dem DatenschutzBestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr beweiligen Datenarten, wenn vorgesehen ist, die beauftragten zuzuleiten. die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf genötigt wird. Daten zu übermitteln, innerhalb des LandesSS 15 richtete Vorbereitungshandlungen verfolgen, amtes für Verfassungsschutz für einen weiteren sowie über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 SS 15 Zweck zu nutzen oder im Auftrag verarbeiten ABSCHNITT 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens nach fünfVERFAHRENSVERZEICHNIS zu lassen, PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 16 zehn Jahren, im Übrigen spätestens nach zehn UND VORABKONTROLLE 6. die Fristen für die Einschränkung der Jahren zu löschen, es sei denn, der BehördenVerarbeitung und Löschung der Daten sowie SS 16 leiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall (1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein deren Prüfung, PARLAMENTARISCHES KONTROLLfest, dass die weitere Speicherung zur AufgaVerzeichnis der automatisierten Verfahren, mit 7. die zugriffsberechtigten Personen, GREMIUM - KONTROLLRAHMEN benerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 denen das Landesamt für Verfassungsschutz 8. eine allgemeine Beschreibung der eingenannten Gründen erforderlich ist. SS 8 personenbezogene Daten verarbeitet (Vergesetzten Hardware, der Vernetzung und der (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtAbs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der Frist fahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch für VerSoftware sowie lich der Tätigkeit des Landesamts für Verfasnach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten fahren, mit denen ein Auftragsverarbeiter im 9. die erforderlichen technischen und orsungsschutz der Kontrolle durch das Parlagespeicherten relevanten Information. Auftrag des Landesamtes für Verfassungsganisatorischen Maßnahmen. mentarische Kontrollgremium. Dies umfasst schutz personenbezogene Daten verarbeitet. auch die Kontrolle nach SS 5b Absatz 7 und SS 6 (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Ab(3) Ein automatisiertes Verfahren zur VerarAbsatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des die Verarbeitung von in Akten gespeicherten satz 2 genannten Angaben vor Einsatz eines beitung personenbezogener Daten, das insAusführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, personenbezogenen Daten einzuschränken, automatisierten Verfahrens sowie wesentliche besondere aufgrund der Art oder der Zweckauch in Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. 338 339 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (2) Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse sowie der Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz bleiSS 16b SS 16b ZUSAMMENTRITT aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für Verfassungsschutz zu berichten. 1. Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz, 2. für die Tätigkeit des Landesamts für ben unberührt. (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium (2) Das Innenministerium unterrichtet das Verfassungsschutz zuständige Mitglieder der SS 16a tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusamParlamentarische Kontrollgremium nach MaßLandesregierung und SS 16a men. Es gibt sich eine Geschäftsordnung und gabe der SS 5b Absatz 7 und SS 6 Absatz 1 Satz 3. mit der Tätigkeit des Landesamts für MITGLIEDSCHAFT wählt einen Vorsitzenden. 10 sowie nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 des Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, und Mitarbeiter von Mitgliedern der Landes(1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und auch in Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. regierung Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder die Unterrichtung des Parlamentarischen KonSS 2 Absatz 2 und 3 des Ausführungsgesetzes befragen oder von ihnen schriftliche Ausdes Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er trollgremiums verlangen. zum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. künfte einholen. Die zu befragenden PersoSS 16d bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusamnen sind verpflichtet, vollständige und wahrmensetzung und die Arbeitsweise des Par(3) Beschlüsse des Parlamentarischen KonSS 16d heitsgemäße Angaben zu machen. lamentarischen Kontrollgremiums. Gewählt trollgremiums bedürfen der Mehrheit der BEFUGNISSE DES KONTROLList, wer die Stimmen der Mehrheit der MitStimmen der anwesenden Mitglieder. GREMIUMS (3) Die Landesregierung hat den Verlangen glieder des Landtags auf sich vereint. In gleides Parlamentarischen Kontrollgremiums uncher Weise wird für jedes Mitglied ein stell(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium verzüglich zu entsprechen. vertretendes Mitglied gewählt. übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer kann von der Landesregierung verlangen, Wahlperiode des Landtags hinaus so lange 1. im Rahmen der Unterrichtung der (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamen(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 16a Landesregierung Einsicht in Akten und Datarischen Kontrollgremiums ist dem Landesoder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied entschieden hat. teien des Landesamts für Verfassungsschutz beauftragten für den Datenschutz Gelegenheit SS 16c der Landesregierung, so verliert es seine Mitzu erhalten, zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutgliedschaft im Parlamentarischen KontrollSS 16c 2. im Rahmen der Unterrichtung der zes zu geben. SS 16e gremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unberührt. PFLICHT DER LANDESREGIERUNG Landesregierung Einsicht in Akten und DaFür dieses Mitglied ist unverzüglich ein neuZUR UNTERRICHTUNG teien der Landesregierung zu erhalten, die die SS 16e es Mitglied zu wählen. Das Gleiche gilt, wenn Tätigkeit des Landesamts für VerfassungsUMFANG DER UNTERRICHTUNGSein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kon(1) Das Innenministerium unterrichtet das schutz betreffen, und PFLICHT, VERWEIGERUNG trollgremium ausscheidet. Für stellvertretenParlamentarische Kontrollgremium über die 3. Zutritt zu den Dienststellen des LanDER UNTERRICHTUNG de Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 entallgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verdesamts für Verfassungsschutz zu erhalten. sprechend. fassungsschutz und über Vorgänge von be(1) Die Verpflichtung der Landesregierung sonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Par(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium nach SS 16c und SS 16d erstreckt sich nur auf lamentarischen Kontrollgremiums hat die kann nach Unterrichtung der LandesregieInformationen und Gegenstände, die der Landesregierung zu einem konkreten Thema rung Verfügungsberechtigung des Landesamts 340 341 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG für Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt unberührt. schen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von SS 16i SS 16i UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDER DURCH EIGENE MITARBEITER gelten entsprechend. Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten (2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Landesamts für Verfassungsschutz sind (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen des Schutzes des Nachrichtenzugangs oder (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrollgremiums haben das Recht, zur Under Arbeitsweise des Landesamts für Verfaskann mit der Mehrheit von zwei Dritteln Kenntnis zu geben. terstützung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer SS 16h sungsschutz oder aus Gründen des Schutzes seiner Mitglieder entscheiden, dass dem LandFraktion nach Anhörung der Landesregierung von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig tag ein schriftlicher Bericht zu den UnterSS 16h mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven suchungen erstattet wird. Der Bericht hat den GEHEIME BERATUNGEN, benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Gang des Verfahrens, die ermittelten TatsaBEWERTUNGEN, ist die Ermächtigung zum Zugang zu VerLandesregierung sowohl die Unterrichtung chen und das Ergebnis der Untersuchungen SONDERVOTEN schlusssachen und die förmliche Verpflichnach SS 16c als auch die Erfüllung von Verwiederzugeben. SS 16h gilt entsprechend. tung zur Geheimhaltung. langen nach SS 16d Absatz 1 und 2 verweigern (1) Die Beratungen des Parlamentarischen sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Per(3) Der Bericht darf auch personenbezogene Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglie(2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, sonen die Erteilung der Auskunft untersagen. Daten enthalten, soweit dies für eine nachder des Gremiums sind zur Geheimhaltung die vom Gremium beigezogenen Akten und Macht die Landesregierung von diesen Rechten vollziehbare Darstellung der Untersuchung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Dateien einzusehen und die BeratungsgegenGebrauch, hat sie dies dem Parlamentarischen und des Ergebnisses erforderlich ist und die bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Konstände des Parlamentarischen KontrollgreKontrollgremium gegenüber zu begründen. Betroffenen entweder in die Veröffentlichung trollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt miums mit den Mitgliedern des Gremiums zu Die Entscheidung der Landesregierung kann eingewilligt haben oder das öffentliche Inauch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. erörtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen im Verwaltungsrechtsweg angefochten werteresse an der Bekanntgabe gegenüber den des Kontrollgremiums. SS 16h Absatz 1 gilt den. Belangen der Betroffenen überwiegt. (2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen beentsprechend. SS 16f SS 16g SS 16j stimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von SS 16f SS 16g zwei Dritteln der Mitglieder des ParlamenSS 16j BEAUFTRAGUNG EINES SACHEINGABEN tarischen Kontrollgremiums ihre vorherige BERICHTERSTATTUNG VERSTÄNDIGEN Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es (1) Angehörigen des Landesamts für Verfasjedem einzelnen Mitglied des Gremiums erDas Parlamentarische Kontrollgremium er(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium sungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen laubt, eine abweichende Bewertung (Sonderstattet dem Landtag in der Mitte und am kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiAngelegenheiten, jedoch nicht im eigenen votum) zu veröffentlichen. Ende jeder Wahlperiode Bericht über seine ner Mitglieder nach Anhörung der Landesoder im Interesse anderer Angehöriger dieser Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze regierung im Einzelfall einen Sachverständigen Behörde, ohne Einhaltung des Dienstwegs un(3) Soweit für die Bewertung des Gremiums des SS 16h Absatz 1 zu beachten. beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Konmittelbar an das Parlamentarische Kontrolloder die Abgabe von Sondervoten eine Sachtrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. gremium zu wenden. Das Parlamentarische verhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die Der Sachverständige hat dem ParlamentariKontrollgremium übermittelt die Eingaben Belange des Geheimschutzes zu beachten. 342 343 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 16k SS 16k JÄHRLICHER BERICHT IM STÄNDIGEN AUSSCHUSS zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten entsprechend für die VerSS 19 SS 19 EINSCHRÄNKUNG VON GRUNDRECHTEN Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie arbeitung personenbezogener Daten durch Das Innenministerium berichtet dem Ständinicht der Kontrolle durch den Landesandere Stellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundgen Ausschuss des Landtags einmal jährlich beauftragten für den Datenschutz, es sei Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnach Veröffentlichung des Verfassungsschutzdenn, die Kommission nach dem Ausfühschutz nach SS 3 dient. nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das SS 18 berichts nach SS 12 über die darin dargestellte rungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz ersucht Grundrecht auf Unverletzlichkeit der WohTätigkeit des Landesamts für Verfassungsden Landesbeauftragten für den DatenSS 18 nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des schutz, die Einhaltung der Vorschriften über ANWENDUNG schränkt werden. SS 20 Parlamentarischen Kontrollgremiums nach den Datenschutz bei bestimmten VorDES LANDESUND SS 16c sowie die Kontrolltätigkeit des Gregängen oder in bestimmten Bereichen zu DES BUNDESDATENSS 20 miums im Übrigen bleiben hiervon unbekontrollieren und ausschließlich ihr darüber SCHUTZGESETZES ERLASS VON VERWALTUNGS rührt. SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. zu berichten. VORSCHRIFTEN Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 (2) Die Pflicht zur Unterstützung nach SS 26 finden Das Innenministerium kann zur Ausführung ABSCHNITT 4 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes 1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Abdes Gesetzes allgemeine VerwaltungsvorschrifSCHLUSSVORSCHRIFTEN (LDSG) besteht nur gegenüber dem Landessatz 3, Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 ten erlassen. SS 17 SS 21 beauftragten für den Datenschutz selbst und LDSG sowie SS 17 dem von ihm oder dem leitenden Beamten 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 SS 21 UNABHÄNGIGE DATENSCHUTZseiner Dienststelle schriftlich besonders BeAbsatz 1 bis 4, SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des INKRAFTTRETEN KONTROLLE auftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet Bundesdatenschutzgesetzes in der am 25. Mai für das Landesamt für Verfassungsschutz 2018 geltenden Fassung entsprechende AnDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver(1) Der Landesbeauftragte für den Datenkeine Anwendung, soweit das Innenminiswendung. kündung in Kraft. schutz kontrolliert beim Landesamt für Verterium im Einzelfall feststellt, dass die Ausfassungsschutz die Einhaltung der Vorschrifkunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes ten über den Datenschutz mindestens alle oder eines Landes gefährden würde. 344 345 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Blutrausch (Band) ................................................................................................................. 207 Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige ÜberBundesstaat Deutschland (Gruppierung) ..................................................................... 225 sicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A C A C Alternative Help Association (AHA!) .............................................................................. 214 Church of Scientology International (CSI) .................................................................... 278 Amt Deutscher Heimatbund ............................................................................................. 227 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) ........................................................ 194, 198 Anarchistische Gruppe Freiburg (AGFR) ............................................................. 245, 272 Committee for a Workers' International (CWI) ............................................................ 273 Anarchistisches Netzwerk Südwest* (A-Netz) ........................................................ 272 f. Council of European Muslims (CEM) ..................................................... 34, 38, 65, 70, 73 Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ansaar International e. V. 51 D ..................................................................................................... Antifaschistische Aktion Herrenberg ............................................................................. 253 Antifaschistische Jugend Freiburg (AJF) ..................................................................... 245 D Antifaschistische Linke (iL) Freiburg .............................................................................. 244 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) .................. 252 f. Darulkitab-Verlagshaus ......................................................................................................... 51 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................... 265, 273 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................. 78, 99 ff., 103 f., 106 ff., 126, 130, (NAV-DEM) ............................................................................................................................. 111 137, 139 f., 268, 300 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ............................... 144, 149 f., 170, 179 ff., 196, 198 Arbeitsgemeinschaft "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" (ArGe) ...... 265 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 234, 237, 239, 258 ff. Asatru Versand ...................................................................................................................... 207 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) ..................... 34, 38, 64, 70, 72 ff. Atomwaffendivision (AWD) .......................................................................................... 164 f. Deutsches Reich (Gruppierung) Staatenbund Deutsches Reich Aufbruch (Band) ....................................................................................................... 204, 206 f. Dev-Genc ................................................................................................................................. 134 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) 244, 245 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) B ........................................................................ DIE RECHTE 144, 149, 169 f., 174 ff., 198 f. E .......................................................................... B E BAKKAH-Reisen ....................................................................................................................... 52 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) .......................... 139 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................... 70 Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (TEKO-JIN) ....................... 114 f., 117 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ........................................ 65, 70, 75 Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) ...................................... 112, 114 f., 117 European Council of Imams (ECI) ...................................................................................... 74 Bismarcks Erben .............................................................................................................. 225 ff. Exilregierung Deutsches Reich ....................................................................................... 227 Blood & Honour (B&H) ....................................................................................................... 196 346 347 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN F H F H Fatwa-Ausschuss in Deutschland e. V. (FAD) ......................................................... 65, 75 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) .................................................... 68 f., 96 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) Council of European Hammerskins ..................................................................................................................... 195 f. Muslims (CEM) Hand-in-Hand-Hijab-Projekt ................................................................................................. 60 Feministische Autonome Zellen (FAZ) ............................................................. 249, 255 f. Hizb Allah ....................................................................................................... 33 ff., 38 f., 93 ff. Der Flügel ............................................................................................... 144, 183, 184 ff., 189 Hizb ut-Tahrir ............................................................................................................................ 69 Föderale Islamische Union (FIU) ..................................................................................... 46, 61 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) .................................... 141 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) . 116, 140 f. Föderation der demokratischen Aleviten e. V. (FEDA) 112 I I ............................................ Föderation der Gemeinschaften Kurdistans in BWB und Bayern (FCK) ............ 112 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD) ............... 157 f., 168, 186, 188 f., 191, (ADÜTDF) .................................................................................................................. 101, 123 ff. 193, 208 ff., 250 f. Föderation für demokratische Rechte in Europa (ADHF) ........................................ 141 Iman ............................................................................................................................................. 37 Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) 70, 73 f., 84 Indigenes Volk Germaniten ............................................................................................... 227 Freie Arbeiter*innen Union (FAU) .............................................................................. 272 f. International Association of Scientologists (IAS) ...................................................... 281 Freiheit Sound Records ...................................................................................................... 207 Interventionistische Linke (IL) ........................................................................ 116, 246, 253 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Islam-Akademie ....................................................................................................................... 51 Kurdistans (PKK) Islamictutors ................................................................................................................ 42, 51, 53 FreiVolk Records ................................................................................................................... 207 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ......................................................................... 112 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . 38, 47 f., 79 ff., 83 ff., 90 f. G Islamischer Staat (IS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 36, 39, 43, 47, 55 ff., 62 f., 69, 130, 140, 268 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) ................................................................................. 47 G Ismail Aga Cemaati (IAC) ......................................................................................... 79, 81, 90 J Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) ................................................. 221, 231 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Germanium (Band) ............................................................................................................ 206 f. J Graue Wölfe Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Jugend für Menschenrechte ..................................................................................... 278, 285 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) ................................................................................ 274 Junge Alternative (JA) ....................................................... 144, 183 f., 186, 188 ff., 254 f. "Gruppe S." .................................................................................................................. 160, 163 Junge Nationalisten (JN) .................................................................................. 169, 174, 202 Grup Yorum ..................................................................................................... 106, 131, 133 f. Junge Revolution (JR) ....................................................................................... 174, 202, 250 Güte e. V. ................................................................................................................................... 51 348 349 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN K K M M Kalifatsstaat ................................................................................................................................ 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei Königreich Deutschland (Gruppierung) ................................................................ 221, 233 der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Kommando 192 (Band) ........................................................................................................ 207 marx21 ......................................................................................................................... 265, 273 f. Kommando Skin (Band) ...................................................................................................... 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....... 101, 130, 138, 139 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) ....................................................................... 230 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . 285, 287 (MLPD) .......................................................... 115 f., 134, 138, 141, 234, 237, 239, 262 ff. Kommunistische Organisation (KO) ............................................................................... 259 MIlitantE ZellE (MIEZE) ................................................................................................... 256 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 f., 106, 135 ff., 140 Milli-Görüs-Bewegung ......................................................................... 33, 35, 38, 47, 79 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ..................................................................................... 265 Muslimbruderschaft (MB) ............................................... 33 ff., 38, 41, 47, 64 ff., 84, 92 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 137, 141 N ........................ Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) ........................................................................................................... 111, 115, 118 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) .............. 140 f. N Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................. 141 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa an-Nahda ..................................................................................................................................... 62 (KCDK-E) ....................................................................................................... 111, 113, 117, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 149, 168 ff., 198 Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 111 Nervengas Versand ............................................................................................................... 207 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 L ................................................................................. Noie Werte (Band) ............................................................................................................ 206 ff. Noorul Huda Media .................................................................................................................. 60 Nord Württemberg Sturm (NWS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 f., 202 L Nova Europa Society e. V. (NES) ............................................................................. 168, 203 O Liga für die Fünfte Internationale ................................................................................... 274 Linksjugend ['solid] ............................................................................................... 246, 265 ff. O Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................. 244 Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN) .......................................... 245 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ......................................................... 253 350 351 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 244 S ............................... Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region S (OTFR) .............................................................................................................................. 242, 253 Osnabrücker-Landmark e. V. (OS-Landmark) 221, 231 Saadet Partisi (SP) 38, 79, 81 f., 84, 88 ff. P .................................................... ............................................................................... Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................... 76 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 f. Scientology-Organisation (SO) .................................................................................... 278 ff. P Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................... 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ................................... 246, 259, 261 f. Perspektive Kommunismus (PK) ............................................................................ 236, 239 Sozialistische Linke (SL) ...................................................................................................... 273 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 273 f. Q ............................................................ die plattform .......................................................................................................................... 273 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ................................................ 224 f., 228 T Q T al-Qaida (AQ) ............................................................................................................... 33, 47, 63 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Querdenken 711 .................................................................. 143, 152, 178, 249 f., 269, 298 in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .................................... 137 Türkische Konföderation in Europa (ATK) ................................................................... 127 R R U Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ...................................... 74 U REBELL (Verband) ................................................................................................................ 263 Republik Baden ................................................................................................... 221, 224, 231 Ülkücü-Bewegung ........................................................................................... 84, 100, 122 ff. Republik "freier Volksstaat Württemberg" ................................................ 221, 224, 231 Unabhängige Basisgewerkschaft Heidelberg ............................................................. 272 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 253 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) .............. 123 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ............................................................................. 256 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .............. 100 f., 105 f., 130 ff. Revolution Chemnitz ........................................................................................................... 163 Ring Nationaler Frauen (RNF) .......................................................................................... 174 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 244 f., 253, 268 ff. 352 353 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN PERSONENREGISTER PERSONEN V A V A Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) .................................................................................. 226 Abul Baraa (Armih), Ahmad ................................................................................. 45, 48, 52 Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ............................................. 112 Akkiraz, Hakki ....................................................................................................................... 89 f. Verein für Integration und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V. (VIV) ... 76 f. Armstroff, Klaus ...................................................................................................... 179 f., 182 Verein für Muslime in Heidelberg e. V. (VMH) .............................................................. 51 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) B Verfassunggebende Versammlung ....................................................................... 225, 231 Volksbefreiungsarmee (HKO) ........................................................................................... 137 B Volksfront Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) W Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Badi'e, Muhammad ............................................................................................................... 64 Volksverteidigungskräfte (HPG) .................................................................................. 118 f. Baum, Christina ....................................................................................................... 184, 187 f. Bayik, Cemil .................................................................................................................. 107, 110 Blach, Björn ........................................................................................................................... 258 D W World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ................................. 280, 285, 289 D Y Dogruyol, Sentürk ...................................................................................................... 123, 129 Dreixler, Leon ............................................................................................................... 174, 176 Y E Young Struggle ........................................................................................................ 116, 140 f. E Z Elgazar, Saad ....................................................................................................................... 76 f. Z Ergün, Kemal ........................................................................................................................... 85 Zentralverband der Ezidischen Vereine e. V. (NAV-YEK) ....................................... 112 354 355 PERSONENREGISTER PERSONENREGISTER PERSONEN F J F J Falk, Bernhard .......................................................................................................................... 54 Jaeschke, Jan ................................................................................................................ 168, 171 Fathy Eid, Ibrahim .................................................................................................................. 52 Fechtner, Gabi 262, 264 f. K ......................................................................................................... Fischer, Matthias 182 G .................................................................................................................. Franz, Frank .................................................................................................................. 168, 171 K Kalbitz, Andreas .................................................................................................. 183, 185, 189 Koc, Yüksel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 G Köbele, Patrik ......................................................................................................................... 258 Krass, Marcel 45, 61 L ...................................................................................................................... Gärtner-Engel, Monika ....................................................................................................... 265 Krolzig, Sascha ............................................................................................................ 174, 176 al-Kuraschi, Abu Ibrahim al-Haschimi ...................................................................... 57, 59 H H L Heise, Thorsten .................................................................................................................... 171 Hildmann, Attila ................................................................................................................... 191 Lobstedt, Jochen .............................................................................................................. 189 f. Höcke, Björn 183 ff. M ..................................................................................................................... Houbban, Ilyasse ................................................................................................................ 47 f. Hozat, Bese ................................................................................................................... 107, 110 M I Mandic, Dubravko ............................................................................................................ 186 f. I Miscavige, David ................................................................................................................... 244 Izzat, Mahmud ......................................................................................................................... 64 356 357 PERSONENREGISTER PERSONENREGISTER PERSONEN N S N S Nasrallah, Hassan ............................................................................................................. 93, 97 Scheller, Julia ............................................................................................................... 262, 265 Neidlein, Alexander ............................................................................................................. 171 Schmidt, Edda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Nowak, Janus 168, 171 Skoda, Sven 174, 176 O .............................................................................................................. ................................................................................................................... Swaid, Khallad 64, 73 U .................................................................................................................. O U Q Öcalan, Abdullah 107, 109 f., 113 ff. V ....................................................................................... Ünalan, Ünal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 f. Q V al-Qaradawi, Yusuf .................................................................................................... 66, 70, 76 Vogel, Pierre ................................................................................................................ 45, 49, 52 R W R W Bin Radhan, Neil ........................................................................................................ 42, 45, 51 Worch, Christian ................................................................................................................... 176 358 359 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER A C Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen A Bülten (Zeitschrift) ................................................................................................................ 124 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) ............................................................................... 115, 120 al-Ahed (Internetportal) .......................................................................................................... 93 Anarchismus, Anarchisten ..................................................................... 234, 247, 272, 277 C Antifaschismus; Antifa .......................... 235, 239, 241, 242 f., 245, 248, 251, 253, 254, 260, 267 f., 270, 273 f. camia (Publikation) ....................................................................................................... 80 f., 84 Antigentrifizierung .................................................................................... 235, 241, 245, 256 Clear Planet (Scientology) ................................................................................ 278, 282, 286 Antiglobalisierung ................................................................................................................. 274 Cyberangriffe, -spionage, -sabotage .................................................... 290 f., 306 ff., 312 Antikapitalismus ................................................................................... 239 ff., 256, 260, 273 Antiliberalismus ..................................................................................................................... 210 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241, 259 f., 262 D Antimodernismus .................................................................................................................. 219 D Antiparlamentarismus ......................................................................................................... 277 Antirassismus .......................................................................................... 241, 256, 267, 273 f. Da'wa ........................................................................................ 37, 39, 41 f., 49, 50 ff., 66, 75 Antirepression .................................................. 115, 235, 239, 241, 243 ff., 252, 256, 267 DDoS-Attacken ....................................................................................................................... 308 Antisemitismus .................................. 39 f., 122, 142, 145 ff., 163 f., 191, 204 f., 217 f., Desinformation .................................................................................... 155 f., 291 f., 296, 298 220, 222 f., 227, 231 Deutsche Stimme (DS; Zeitschrift) .............................................................................. 169 f. Apolitischer Salafismus .......................................................................................................... 47 Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................... 131, 135 Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................... 25 f. Dianetik ........................................................................................................................... 281, 286 Atilim (Zeitung) ...................................................................................................................... 140 Dianetik-Post (Zeitschrift) .................................................................................................... 278 Auditing .................................................................................................................................... 279 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ................................................................................................... 268 Ausländerextremismus 20, 22, 31, 98 ff. Doppelstrategie (Muslimbruderschaft) 71 B ............................................................................... ............................................................................. Ausreisen in "Jihad-Gebiete" 42, 55, 63 Doppelstrategie (PKK) 109 E ................................................................................ .......................................................................................................... Autonome (Linksextremismus) ................................................... 200, 234, 247, 254, 277 Dual-Use-Güter ......................................................................................................... 293, 303 ff. Autoritarismus .................................................................................................. 142, 169, 217 f. E B Einflussnahme ................................................................................... 291 ff., 295 f., 298, 300 Body Router (Scientology) ................................................................................................. 285 E-Meter Auditing Boko Haram ................................................................................................................................ 47 Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 80 ff., 85, 88 f., 91 Ethnopluralismus ................................................................................................................. 210 360 361 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER F H F H Firatnews Agency Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................. 136 Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) .................... 20, 21 f., 27, 32, 41, Halk Okulu (Zeitschrift) ............................................................................................... 131, 135 62, 98, 130, 142, 182 ff., 186, 188, 192 ff., 197 275, 282, 314 Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) ........................................................................ 297 Fremdenfeindlichkeit ...................................................... 142, 162 f., 188, 209 f., 220, 227 Homegrown Terrorism ........................................................................................................... 57 Fünf Gifte ................................................................................................................................. 294 Hubbard, Lafayette Ronald ("L. Ron") ............................................................. 278, 280 ff. Fundamentalismus ................................................................................................................. 44 I I G Ideale Org 281, 284, 289 G ............................................................................................................... G 10-Kommission, -Maßnahmen ................................................................................... 24 f. "Idealisten" Ülkücü-Bewegung Gamification ............................................................................................................................ 153 Industriespionage .................................................................................................................. 308 Gebietsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 f., 218, 220, 228 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164, 209 f., 216, 301 Geheimhaltungsgrade ......................................................................................................... 314 Islamismus ................................................................................................ 22, 30 f., 31 ff., 302 Geheimschutz (personell, materiell) 22, 314 ff. J ................................................................... Gelber Schein ......................................................................................................................... 229 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ................................................ 23 "Gerechte Ordnung" (Milli-Görüs-Bewegung) ............................................ 80 f., 89, 91 J Geschichtsrevisionismus ........................................................................ 218, 220, 228, 231 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Jihad, Jihadisten, Jihadismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 35 ff., 41 f., 45 ff., 49, 51, 54, 55, Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 61 f., 64, 66, 68, 72 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) ............................................................... 161 GK GemeinwohlKasse ................................................................................................ 221, 233 K Kameradschaften (Neonazismus) ..................................................... 144, 170, 194, 199 f. Kaypakkaya, Ibrahim ....................................................................................................... 135 ff. 362 363 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER K SCHLAGWÖRTER Know-how-Schutz ........................................................................................... 291, 306 f., 312 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................... 284 N Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) 243 f. N ........................................................................ al-Naba (Publikation) ............................................................................................................... 59 Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGIO) ............................... 301 Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 315 L L Nasheed ....................................................................................................................................... 44 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ............................................................................ 299 f. Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ...................................................... 314 ff. Nationalismus ............................... 99, 105, 122, 124 ff., 129, 142, 166, 193, 210, 217 f. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................................... 20, 25, 315, 318 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 f. LAZARUS (Cyberangriffe) ................................................................................................... 308 Neonazismus, Neonazis .......... 144, 161, 171, 175 f., 179, 182, 194, 197 ff., 206, 216 Legalistischer Islamismus .......................................................................................... 33, 38 f. Neue Zivilisation ........................................................................................................... 278, 282 Linksextremismus .............. 20, 22, 31, 71, 98 f., 104, 114 f., 117, 130 ff., 200, 234 ff. Newaya Jin (Zeitschrift) ............................................................................................. 107, 120 linksunten.indymedia ....................................................................................................... 243 f. N.S. HEUTE (Zeitschrift) ............................................................................................. 176, 202 Liste terroristischer Organisationen der EU ...................... 69, 94, 97, 108, 110, 131 f. Lone-Wolf-Attentäter 154 O ............................................................................................................ O M Özgür Gelecek (Publikation) ............................................................................................... 135 Offene Beschaffung 24, 297 M ....................................................................................................... al-Manar (Fernsehsender) ................................................................................. 39, 93, 95 ff. Office of Special Affairs (OSA) .......................................................................................... 284 Maoismus ........................................................................................................... 130, 136 f., 276 Opportunitätsprinzip ............................................................................................................ 313 Marxismus ............................................................................................................. 237, 263, 274 Oppositionellenausspähung ............................................................. 290, 292, 297, 300 ff. Marxismus-Leninismus .......................... 107, 109, 130, 132, 136 f., 237, 258 f., 275 ff. Outingaktionen ................................................................................................................... 254 f. Militärspionage .................................................................................................... 290, 292, 297 Oxford Capacity Analysis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287, 289 Milli Gazete (Zeitung) ....................................................................................................... 80, 84 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) . 301 f. Ministerium für Staatssicherheit (MSS; China) ........................................................... 294 Mission (Islamismus) Da'wa P Mission (Scientology) .......................................................................................................... 284 Missionarischer Islamismus ................................................................................................. 32 Parlamentarisches Kontrollgremium ............................................................................. 25 f. Mitteilungen der Nova Europa Society (Zeitschrift) .................................................. 203 Partinin Sesi (Zeitung) ..................................................................................................... 139 f. Perspektif (Zeitschrift) ...................................................................................................... 80, 84 Politikspionage ..................................................................................................... 290, 292, 297 364 365 P SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER Politischer Islamismus ............................................................................................................ 32 Politischer Salafismus ...................................................................... 33, 41, 45, 49 f., 54, 62 S Politisch motivierte Kriminalität .......................................................... 36, 102 f., 144, 238 Prävention (Spionageabwehr) .................................................................. 290, 306, 311 ff. Sabotageschutz (personell, materiell) ............................................................................ 317 Proliferation 290, 293, 303 ff. Salafismus, Salafisten 33 ff., 39, 41 ff., 92 Q ..................................................................................................... ............................................................................. Scharia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 43, 66, 90 S Schiitischer Islamismus ............................................................................... 33, 34, 38, 91 ff. Schwarzer Block ............................................................................................................ 247, 253 Q Scientific Studies and Research Center (SSRC) .......................................................... 305 Scientology Network (Streamingdienst) ....................................................................... 289 al-Quds-Tag ................................................................................................................................ 96 Scientology-Organisation (SO) ...................................................................... 22, 27, 278 ff. Sea Organization (Sea Org) ............................................................................................... 284 Selbstverwalter ....................................................................... 20, 22, 143, 150, 152, 220 ff. Separatismus ............................................................................................................................. 98 R Serxwebun (Zeitung) ................................................................................................... 107, 120 Sicherheitsforum Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 f. Rassismus ................................................................. 122, 126, 142, 145 ff., 163, 166, 168, Sicherheitsüberprüfung ................................................................................................. 315 ff. 203, 217 f., 220, 227, 231, 255, 268, 271 Sira-Schulungen .................................................................................................. 34, 38, 65, 74 REBELL (Zeitschrift) 263 Skinheadszene (Rechtsextremismus) 195 f. R .............................................................................................................. ......................................................................... Rechtsextremismus ................................. 20, 22, 30 f., 48, 84, 96, 98, 122, 128, 142 ff., SNA-News ................................................................................................................................ 298 220 f., 223, 242, 247, 254 Social Engineering ....................................................................................................... 309, 312 Rechtsextremistische Bands ............................................................. 194, 197, 204 ff., 207 Sozialdarwinismus ................................................................................................................ 217 Rechtsextremistische Konzerte ................................................................. 194 ff., 206, 208 Spionage, Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 27, 29 f., 290 ff. Rechtsextremistische Liederabende ...................................................................... 194, 208 Stalinismus .............................................................................................................................. 275 Rechtsterrorismus ................................................................................... 20, 154, 162 ff., 167 Sterka Ciwan (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107, 120 Reichsbürger ................................................................... 20, 22, 143, 150, 152, 187, 220 ff. Sterk TV ..................................................................................................................................... 107 Reise-Scheichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 52 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus ........................ 161, 193, 195 f., 197, 206 Religious Technology Center (RTC) ....................................................................... 278, 284 Syrien-Ausreisen Ausreisen in "Jihad-Gebiete" Revolutionärer Weg (Publikation) .................................................................................... 263 rf-news . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 f. Rote Fahne. Magazin der MLPD (RF) ................................................................. 141, 263 f. RT DE ......................................................................................................................................... 298 Rückkehrer aus "Jihad-Gebieten" ........................................................................... 54, 56 f. 366 367 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER T W T W Takfir, Takfirismus .................................................................................................................... 47 Wahhabismus ....................................................................................................... 33, 41, 44, 61 Totalitarismus ...................................................................................... 32, 142, 194, 217, 278 Weg zum Glücklichsein .............................................................................................. 279, 287 Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 Trotzkismus ............................................................................................................... 272 ff., 276 Wirtschaftsspionage ........................................................................................... 290, 292, 308 Türkes, Alparslan .......................................................................................................... 126, 128 Wissenschaftsspionage .............................................................................................. 290, 292 U Y U Y Unsere Zeit (UZ; Zeitung) ................................................................................................... 258 Yeni Özgür Politika (Zeitung) .............................................................. 107, 113, 117, 119 f. V Z V Z Verdeckte Beschaffung ................................................................................................. 24, 297 Zuverlässigkeitsüberprüfung ...................................................................................... 23, 317 Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ........................... 311, 314, 316 Verschwörungsideologie/-mythos/-erzählung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 f., 48, 96, 146, 150 f., 188, 191, 204, 210 f., 219 f., 222 f., 233, 283 Vertrauenspersonen ("V-Leute") ........................................................................................ 24 Vertrauliche Telefone .............................................................................................................. 30 Völkischer Kollektivismus .......................................................................................... 216, 218 Volk in Bewegung - Der Reichsbote (Zeitschrift) ....................................................... 146 368 369 VERTEILERHINWEIS VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. &Se np" EN MINISTERIUM DES INNEREN, FÜR DIGITALISIERUNG UND KOMMUNEN