2018 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg IMPRESSUM IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Druckerei Pfitzer GmbH & Co. KG Benzstraße 39, 71272 Renningen AUFLAGE 5.500 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. März 2019 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 2018 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg VORWORT Foto: Chaperon Der jährliche Verfassungsschutzbericht gibt einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie über Organisationen und Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfalten. Der Bericht soll Regierung, Parlament, Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, die wahren Absichten extremistischer Gruppierungen zu erkennen und zu bewerten. Ohne ein ausreichendes Wissen über verfassungsfeindliche Aktivitäten und Ziele extremistischer Gruppierungen jeglicher Art ist die notwendige Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht möglich. Ohne eine solche geistig-politische Auseinandersetzung wären die Gefahren für unsere Werteordnung auf Dauer nicht abzuwenden. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist aber nicht allein Aufgabe der staatlichen Behörden. Wir alle stehen in der Pflicht, für unser freiheitliches Gemeinwesen einzutreten und es zu schützen. Nur so kann das grundgesetzlich verankerte Prinzip der "wehrhaften Demokratie" mit Leben erfüllt werden. Unserer Demokratie drohen Gefahren nicht nur aus dem weiterhin bedrohlichen Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus, sondern auch von Rechtsund Linksextremisten, "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation". Gruppierungen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Werte unserer Demokratie abzuschaffen, dürfen wir nicht gewähren lassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz steht, wie die Sicherheitsbehörden insgesamt, vor großen Herausforderungen. Die Anforderungen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen und es ist absehbar, dass sie noch weiter steigen werden. Dies ergibt sich zum einen aus dem Anwachsen der salafistischen Szene, die weiterhin eine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes ist, sowie aus der Problematik des Umgangs mit Rückkehrern aus dem Gebiet des "Islamischen Staates". Der internationale islamistisch motivierte Terrorismus bleibt auf absehbare Zeit eine der größten Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden. Die islamistischen Strukturen in unserem Land müssen weiter aufmerksam von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden, um frühzeitig geplante Anschläge zu erkennen und vereiteln zu können. Dazu gehört es auch, die nach dem Zerschlagen des "Islamischen Staates" nun vermehrt zu erwartenden Rückkehrer genau im Blick zu behalten und sie gegebenenfalls im Rahmen unserer Rechtsordnung strafrechtlich zu belangen. Daneben sind die erhöhten Anforderungen insbesondere auf neue personenstarke bzw. besonders aktive Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes wie die "Identitäre Bewegung", die "Junge Alternative" sowie die "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zurückzuführen. Die rechtsextremistische Szene ist nach wie vor aktiv und nimmt daher weiterhin einen breiten Raum in der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ein. Die "Identitäre Bewegung" wird als Bewegung der "Neuen Rechten" beobachtet. Sie fordert die kulturelle Reinhaltung von Staat und Gesellschaft nach ethnischen Grundsätzen und sieht Einflüsse "fremder" Gesellschaften als Gefährdung der proklamierten europäischen Identität. Die Gruppierung verbreitet ihre fremdenund islamfeindliche Ideologie durch vielfältige öffentlichkeitswirksame Aktionen und die anschließende Berichterstattung im Internet. Da sie in erster Linie junge Erwachsene anspricht, müssen wir diese Bewegung besonders scharf im Blick haben, um eine weitere Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie zu verhindern. Die seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete "Junge Alternative", die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland, hat u. a. Bezüge zur "Identitären Bewegung". Für die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland liegen tatsächliche Anhaltpunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Indem der Verfassungsschutz über die verfassungsfeindlichen Ziele einer politischen Jugendorganisation aufklärt, wird er seiner Funktion als Frühwarnsystem in einem demokratischen Rechtsstaat gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass wir beim Vorliegen extremistischer Bestrebungen nicht tatenlos zusehen, sondern konsequent die rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Wachsam müssen wir auch gegenüber der waffenaffinen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sein, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und zum Teil gegenüber staatlichen Organen gewalttätig werden. Baden-Württemberg geht gegen derartige Umtriebe entschlossen vor. So wurden Angehörigen der Szene seit Anfang 2017 konsequent die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Zahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg ist 2018 weiter angestiegen, wobei sich auch die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonomer, leicht erhöht hat. Zwar blieben 2018 spektakuläre Aktionen von Linksextremisten in Baden-Württemberg aus. Diese politische Zurückhaltung war aber zum größten Teil den nachhaltigen Auswirkungen des Verbots der linksextremistischen Plattform "linksunten.indymedia" vom Vorjahr und der fortgesetzten Fahndungsarbeit der Polizei nach Straftätern des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli 2017 geschuldet. Da sich die Linksextremisten nach wie vor - gegebenenfalls auch unter Einsatz von Gewalt - gegen die angebliche "staatliche Repression" wenden und sich auf Themen wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" konzentrieren, muss der Verfassungsschutz auch auf diesem Gebiet wachsam bleiben. Hinzu kommen Konflikte, die von ausländischen Extremisten in Deutschland und Baden-Württemberg ausgetragen werden. Es besteht nach wie vor die Not- wendigkeit, Versuche türkischer Einflussnahme auf unser Land genauer in den Blick zu nehmen. Auch die "Scientology-Organisation" muss der Verfassungsschutz trotz weiter auf niedrigem Niveau stagnierender Mitgliederzahlen in Baden-Württemberg aufmerksam beobachten. Im September 2018 eröffnete Scientology ein neues Zentrum in einer prestigeträchtigen Immobilie im Stuttgarter Europaviertel. Die neue Niederlassung soll für eine Intensivierung der Mitgliederwerbung genutzt werden. Gesteigerte Anforderungen an das Landesamt ergeben sich darüber hinaus aus der Zunahme nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe und dem steigenden Beratungsbedarf zum Informationsschutz, namentlich zur IT-Sicherheit. Cybercrime und Cybersabotage sind Themen, die zunehmend intensiver Beobachtung und Analyse bedürfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz leisten mit ihrer komplexen und vielfältigen Tätigkeit einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass wir in Baden-Württemberg nach wie vor in einem der sichersten Länder leben. Ihre engagierte und fundierte Arbeit ist Garant für die effektive Erfüllung der verantwortungsvollen und oft schwierigen Aufgaben des Verfassungsschutzes und verdient unsere Anerkennung. Für diesen Einsatz bedanke ich mich ausdrücklich. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg INHALTSVERZEICHNIS A A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . ............................................... 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES ......................................... 21 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI ...................... 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES ......................................... 23 4. ÄNDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2018 .......... 24 5. KONTROLLE . ....................................................................................... 25 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES .................... 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG ......................... 28 8. KONTAKT . . . . . . ...................................................................................... 28 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS .......................................................................... 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................... 34 1.1 Salafistisches Spektrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1.2 Legalistische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.3 Antisemitismus im islamistischen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 INHALTSVERZEICHNIS 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN ....................... .................................... 37 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2.2 Typisierung salafistischer Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung in Deutschland . . . . . 44 2.3.1 "Da'wa"-Aktivitäten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.3.2 Salafistische Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.4 Jihadistischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.4.1 Einflussfaktor "Islamischer Staat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.4.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 B 2.5 Die Rolle der Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 3. DIE "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) ................ .................................... 57 3.1 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 3.2 Entwicklungen der ägyptischen MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 3.3 Die Einstellung der MB zur Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3.4 "Export" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3.5 Die Doppelstrategie der MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 3.6 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 3.7 "Sächsische Begegnungsstätte gUG" (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN ........................ .................................... 67 4.1. "Milli-Görüs"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 4.1.1 Historisch-ideologischer Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 4.1.2 Identifikationsfigur Erbakan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 4.1.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . 73 4.1.4 "Saadet Partisi" (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 4.1.5 "Ismail Aga Cemaati" (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 4.1.6 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 INHALTSVERZEICHNIS C 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS ................................................................. 81 5.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 5.1.1 Propagandainstrumente: "al-Manar" und das Internet . . . . . . . . . . . . . . 83 5.1.2 "Hizb Allah": Terrororganisation und Militärmacht . . . . . . . . . . . . . . . . 84 5.1.3 Der "al-Quds-Tag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 5.1.4 "Hizb Allah" in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . 85 5.2 Schiitische Milizen im syrischen Bürgerkrieg und im Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ................................................................. 88 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN............................................................... 92 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) ............................................... 95 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2.1.1 Verhaftung Abdullah ÖCALANs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 2.1.2 Ausrufung der KCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2.3 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . 101 2.3.1 Jahrestag der Verhaftung Abdullah ÖCALANs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.3.2 "Internationales Kurdisches Kulturfestival" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.3.3 Gedenken an "PKK-Märtyrer" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.3.4 Parteigründungsfeiern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.3.5 25. Jahrestag des PKK-Verbots in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.3.6 Themenschwerpunkt "Operation Olivenzweig" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.4 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 INHALTSVERZEICHNIS 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") ................................. 108 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3.1.5 Themenschwerpunkt "Operation Olivenzweig" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS .................................................... 116 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . 117 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 121 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.2.2 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . 124 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4.3.2 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS ...................................................... 128 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 132 1.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 1.2 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 1.2.1 Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 1.2.2 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 1.3 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1.4 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.5 Beobachtung der "Jungen Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 44 2. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN ................................................. 146 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2.1.1 NPD-Verbotsverfahren und Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 148 2.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2.1.4 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2.1.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . 151 2.1.6 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 2.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 2.2.1 Organisationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2.2.3 Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . 156 2.2.4 Aktionsschwerpunkt Bürgermeisterwahlkämpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 2.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 2.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 2.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 INHALTSVERZEICHNIS 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS ......................... 165 3.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 3.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 3.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 3.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 3.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3.4.3 Überregionale Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 3.4.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN .... .................................. 192 E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ............. 194 E 1. IDEOLOGIE . . . . .................................................. .................................. 195 2. ANTISEMITISMUS.............................................................................. 196 3. STRUKTUR . . . . .................................................. .................................. 197 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" ....... 197 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN ............................. .................................. 198 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" ............. .................................. 199 7. VORFÄLLE IN ZUSAMMENHANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" ............................................................ 200 INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS............................................................ 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 206 1.1 "Solidarität mit Afrin" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen "Politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Rückblicke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN .................................................... 221 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3.1.1 Parteitag bestätigt DKP-Führung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.1.2 Frühere Mitglieder gründen "Kommunistische Organisation" . . . . . 224 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.2.1 Erinnerung an 1918 und Rückblick auf "50 Jahre Parteiaufbau" . . . . 226 3.2.2 "Aktiver Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität mit Angeklagten und Inhaftierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ...................................... 239 INHALTSVERZEICHNIS G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) .......................... 244 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 246 1.1 Wachsende Probleme durch stagnierende Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . 246 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 G 1.3 Eröffnung der "Idealen Org" in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM ......................................... 248 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3. FINANZEN UND STRUKTUREN ........................................................... 250 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG ........................................... 252 5. PERSPEKTIVEN .................................................................................. 253 H. SPIONAGEABWEHR .............................................................. 254 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 256 2. VOLKSREPUBLIK CHINA ................................... .................................. 259 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 2.3 Überwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 INHALTSVERZEICHNIS 3. RUSSISCHE FÖDERATION .................................................................. 262 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 H 3.1.1 Präsidentschaftswahl 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 3.1.2 Sicherheitsund außenpolitisches Verhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2 Russische Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2.1 Klassische Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 3.2.2 Einflussnahmeversuche, Desinformation und Propaganda . . . . . . 264 3.3 Thinktanks und NGOs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. REPUBLIK TÜRKEI .............................................................................. 265 4.1 Türkischer Nachrichtendienst MIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.2 "Denunziations-App" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 4.3 Diaspora-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 4.4 Militäroperation in Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN.............................................................. 268 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN ........................................................... 270 7. PROLIFERATION ................................................................................ 271 7.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 7.2 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 7.3 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 8. CYBERSPIONAGE............................................................................... 273 8.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 8.2 Lage in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 9. PRÄVENTION..................................................................................... 278 9.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 9.2 Messeteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 INHALTSVERZEICHNIS I 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN .......... .................................. 280 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR .................................................................... 281 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .............................. 282 1. GEHEIMSCHUTZ .............................................. .................................. 282 2. SABOTAGESCHUTZ ........................................................................... 284 SS GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG .... 286 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN .... .................................. 314 PERSONENREGISTER ............................................ .................................. 322 SCHLAGWORTREGISTER ........................................ .................................. 327 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen. 20 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2018 insgesamt 376 Personalstellen (2017: 378) zugewiesen, davon 314,5 für Beamte und 61,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 19,5 Millionen Euro (2017: 18,8 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 4,3 Millionen Euro (2017: 4,1 Millionen Euro) zur Verfügung. 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Rechtsgüter gefährden. Der Verfassungsdes Grundgesetzes gehören unter andeschutz ist aber ebenfalls gefordert, wenn rem die Gleichheit aller Menschen vor Deutschland durch extremistische Akdem Gesetz, freie Wahlen, die Unabhäntivitäten in außenpolitische Konflikte gigkeit der Gerichte und der Ausschluss gebracht werden könnte. Diese Gefahr von Gewaltund Willkürherrschaft. Als besteht beispielsweise dann, wenn isla"verfassungsfeindliche" Bestrebungen mistische, linksoder rechtsextremistisind Verhaltensweisen von Personen sche Ausländerorganisationen ihr Heioder Organisationen zu verstehen, deren matland oder dessen Regierung von Ziel es ist, diese Werte und Prinzipien Deutschland aus mit Gewalt bekämpfen. außer Kraft zu setzen. Das Landesamt Darüber hinaus wird der Verfassungsfür Verfassungsschutz sammelt Inforschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen mationen über solche Bestrebungen. gegen den Gedanken der VölkerverVoraussetzung für die Informationsständigung richten. sammlung ist, dass ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Zu den weiteren Aufgaben zählt die Bestrebungen die freiheitliche demoSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, kratische Grundordnung, den Bestand sicherheitsgefährdende oder geheimoder die Sicherheit der Bundesrepublik dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Deutschland oder andere hochwertige Macht aufzuspüren und zu analysieren. 21 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Schließlich übernimmt das Landesamt bedürftigen Informationen. Außerdem für Verfassungsschutz umfangreiche Aufwirkt es bei der sicherheitsmäßigen gaben beim personellen und materiellen Überprüfung von EinbürgerungsbewerGeheimschutz. Es überprüft zum Beibern und Ausländern nach den Bespiel Geheimnisträger und andere Perstimmungen des Aufenthaltsrechts mit. sonen, die in sicherheitsempfindlichen Ebenso ist es beteiligt bei der Prüfung Bereichen tätig werden sollen, und beder Zuverlässigkeit von Personen nach rät Behörden sowie Unternehmen bei den entsprechenden fachgesetzlichen der Einrichtung technischer VorkehrunRegelungen, zum Beispiel nach dem gen zum Schutz von geheimhaltungsSprengstoffgesetz. 2. 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer VerfassungsschutzStrafverfolgungsmaßnahmen einleiten, behörde unterscheidet sich wesentlich wenn er Kenntnis von einer Straftat ervon der einer Polizeibehörde. Dem langt, sondern besitzt einen (begrenzVerfassungsschutz stehen keine polizeiten) Spielraum. lichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Die "Gemeinsame Informationsund dürfen keine Zwangsmaßnahmen wie Analysestelle" (GIAS) von Landesamt Vorladungen, Durchsuchungen, Befür Verfassungsschutz und Landeskrischlagnahmen oder Festnahmen durchminalamt bildet - unter Beachtung des führen. Erscheint aufgrund von Inforverfassungsrechtlichen Trennungsgemationen, die dem Verfassungsschutz bots - den institutionellen Rahmen für vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen eine Kooperation der beiden Behörden. erforderlich, so wird die zuständige In regelmäßigen gemeinsamen SitzunPolizeidienststelle unterrichtet. Diese gen werden Informationen in den verentscheidet dann selbständig und nach schiedenen Extremismusbereichen auseigenem Ermessen, ob und welche Maßgetauscht. Auf diese Weise lassen sich nahmen zu treffen sind. Im Gegensatz frühzeitig phänomenbezogene Bedrozur Polizei ist der Verfassungsschutz hungsund Gefährdungslagen erkennicht dem Legalitätsprinzip unterwornen und entsprechende Analysen erfen, das heißt, er muss nicht zwingend stellen. 22 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen erObservationen oder Bildund Tonauflangt das Landesamt für Verfassungszeichnungen. Gerade die auf diesem schutz aus offenen Quellen. Unter BeWege erlangten Erkenntnisse ermögachtung des Grundsatzes der Verhältlichen häufig erst eine fundierte, genismäßigkeit dürfen Informationen auch naue und verlässliche Analyse der Geverdeckt beschafft und die dafür im fährdungslage. Darüber hinaus darf der Landesverfassungsschutzgesetz genannVerfassungsschutz im Einzelfall unter ten nachrichtendienstlichen Mittel anengen gesetzlichen Voraussetzungewendet werden. Hierzu gehören etwa gen den Brief-, Postund Fernmeldeder Einsatz von Vertrauenspersonen, verkehr überwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese Möglichkeiten auszuwählen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes raussichtlich am wenigsten in seinen der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von Grundrechten beeinträchtigt. mehreren geeigneten Maßnahmen zur 4. 4. ÄNDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2018 Im Jahr 2018 wurde ein Gesetzgebungsfugnis zur Kontostammdatenabfrage, verfahren zur Änderung des LVSG das heißt, es bekommt über das Bundesabgeschlossen. Die Neuregelungen trezentralamt für Steuern Zugang zu den ten zum 1. Januar 2019 in Kraft. dort vorliegenden Informationen zu kontoführenden Kreditinstituten. DieMit der Novelle wurden die Voraussetse Änderung tritt allerdings erst zum zungen für den Einsatz eines IMSI1. Januar 2020 in Kraft. Catchers verändert, mit dem Geräteund Kartennummer eines Mobiltelefons Die EU-Datenschutzgrundverordnung ermittelt und der Standort des Geräts machte es erforderlich, das Datenlokalisiert werden können. Ein IMSIschutzrecht im Land an einigen Stellen Catcher kann jetzt beim Inlandsextreanzupassen. So wurden einige Regemismus nicht mehr nur in Fällen mit lungen jetzt im LVSG selbst getroffen, Gewaltbezug eingesetzt werden. Daretwa die unabhängige Datenschutzüber hinaus erfuhr die Vorschrift über kontrolle durch den Landesbeauftragten die Unterrichtung der Öffentlichkeit für den Datenschutz und die Informaeine klarstellende Änderung. Damit ist tionsfreiheit. jetzt unmittelbar aus dem Gesetz ersichtlich, dass das LfV über seinen reinen Außerdem wurde das LVSG übersichtInformationsauftrag hinaus auch im Welicher gestaltet, etwa durch Abschnittsge der Präventionsarbeit aktiv tätig werüberschriften sowie durch die Konkreden darf, um bereits der Entstehung tisierung der Überschriften einiger Paextremistischer Bestrebungen entgegenragraphen. zutreten. Zudem erhält das LfV die Be24 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags von innerbehördliche Maßnahmen, zum Baden-Württemberg. Darüber hinaus Beispiel Kontrollen durch den behördprüft die vom Landtag bestellte G 10lichen Datenschutzbeauftragten des Kommission sämtliche Maßnahmen der Amts, eine zentrale Funktion. Die Brief-, Postund TelekommunikationsDienstund Fachaufsicht durch das überwachung nach dem Gesetz zur BeMinisterium für Inneres, Digitalisierung schränkung des Brief-, Postund Fernund Migration sowie externe Kontrolmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) len durch den Landesbeauftragten für auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen geden Datenschutz und die Informationswährleistet die grundgesetzliche Rechtsfreiheit und den Rechnungshof stellen weggarantie die Überprüfung von Einebenfalls sicher, dass der gesetzlich vorzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes gegebene Rahmen eingehalten wird. durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 25 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Innerbehördliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den baden-württembergischen Landtag Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Kontrolle Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 26 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 6. 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des lichen demokratischen Grundordnung baden-württembergischen Verfassungsist die geistig-politische Auseinanderschutzes haben im Jahr 2018 insgesamt setzung mit Extremismus jeglicher 202 Vorträge gehalten. Über 4.000 ExCouleur erforderlich. Sie muss auf allen emplare des Verfassungsschutzberichts gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. 2017 und gut 800 InformationsbroschüDas Landesamt für Verfassungsschutz ren wurden im Berichtszeitraum verleistet dazu einen wichtigen Beitrag. teilt. Darüber hinaus wurden rund 240 Außer der Regierung und dem ParlaMedienanfragen beantwortet. ment informiert es auch die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über AkUnter der Adresse www.verfassungs tivitäten und Absichten verfassungsfeindschutz-bw.de präsentiert sich das Lanlicher Parteien oder Organisationen. desamt für Verfassungsschutz im InterZahlreiche Informationsmöglichkeiten net. Die Seiten bieten aktuelle Inforstehen dabei zur Auswahl. So können mationen über Hintergründe und ZuBroschüren zu verschiedenen Themen sammenhänge des Extremismus und des Verfassungsschutzes bestellt oder des Terrorismus, der Spionageabwehr im Internet abgerufen werden. Referenund der "Scientology-Organisation". ten des Landesamts für VerfassungsUnter dem Menüpunkt "Publikationen" schutz stehen kostenfrei für Vortragssind die Verfassungsschutzberichte der und Diskussionsveranstaltungen zur Ververgangenen Jahre sowie verschiedene fügung. Informationsbroschüren im PDF-Format abrufbar; teilweise können sie auch als gedruckte Version bestellt werden. 27 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit über einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufklärung der Öfnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit über verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-Württemberg. wenn nicht ausdrücklich anders erEr informiert über die wesentlichen, wähnt - um Fälle, bei denen sich die während des Berichtsjahres gewonnetatsächlichen Anhaltspunkte für extrenen Erkenntnisse, bewertet diese und mistische Bestrebungen zu einer feststellt sie im Zusammenhang der Entgestellten Verfassungsfeindlichkeit verwicklung dar. Die Erkenntnisse resuldichtet haben. tieren aus den Beobachtungen, die das Landesamt für Verfassungsschutz im Jedem Kapitel zu zentralen BeobachRahmen seines gesetzlichen Auftrags tungsobjekten des Landesamts für Vergemacht hat. fassungsschutz ist eine Infobox vorangestellt. Diese optisch hervorgehobene Der Verfassungsschutzbericht kann keiZusammenfassung bietet eine erste nen erschöpfenden Überblick geben und Orientierung im jeweiligen Abschnitt. ist keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse. 8. 8. KONTAKT MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION BADEN-WÜRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 E-MAIL: pressestelle@im.bwl.de INTERNET: www.im.baden-wuerttemberg.de 28 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) | 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR "SCIENTOLOGY-ORGANISATION": 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) | 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Baden-Württemberg leben inzwischen mehr als eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist sehr heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist es, in einem Nationalstaat auf legalem Weg die politische Macht zu erlangen. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" (MB) oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität. Die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die Märtyrerverehrung, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Anhänger des Jihadismus werben für den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verbündeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Strömungen die größte Gefahr aus; spätestens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik und ihre Bevölkerung stehen seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, 30 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS was auch die jihadistische Propaganda der vergangenen Jahre zeigt. Gründe für die Drohungen sind insbesondere der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, das Eingreifen "des Westens" in die Bürgerkriege im Irak und in Syrien, aber auch die öffentliche Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. Im islamistischen Spektrum finden sich sowohl streng hierarchische und zentralistische Strukturen als auch hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religiösen Unterströmungen, die Bezüge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religiösen Zentren des konservativen "Wahhabismus" auf der arabischen Halbinsel, während die Ausbildungsstätten der Missionsbewegung "Tablighi Jamaat" in Südasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in ihren Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil an der Szene machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht immer den gängigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige Gruppen weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und können dem ähneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. Für hierarchiearme und egalitäre Szenen und Bewegungen gibt es neben den legalistischen Strategien noch ein weiteres einendes Band: salafistische Ideologien, deren Anhänger sich an Normen und Werten der islamischen Frühzeit orientieren. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalitärer Szenen auch totalitären Vorstellungen anhängen und zweifelhaften Autoritäten folgen - meist selbsternannten islamischen "Gelehrten". Zudem finden sich, vor allem in den religiösen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universitätsabschlüssen, die im Rahmen der Vernetzung des transnationalen Islamismus auch in anderen Ländern tätig sind bzw. rezipiert werden. 31 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums sind fließend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, zum Teil sehr widersprüchliche kulturelle Identitäten. Auch für das Jahr 2018 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg in erster Linie deutsche Staatsbürger engagieren. Überwiegend handelt es sich dabei um eingebürgerte Ausländer. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Europa gehört weiterhin zum Zielspektrum des isla2018: mistischen Terrorismus. Ein hohes Gefährdungsrisiko geht insbesondere von hier radikalisierten Einzeltätern aus. Trotz der regionalen Niederlage des "Islamischen Staats" (IS) im Irak und in Syrien entfalten seine Propaganda-Produkte nach wie vor Wirkung und können zu einer Radikalisierung beitragen. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden keine Ausreisen in Richtung Syrien/Irak bekannt; diese sind nur noch in Einzelfällen zu erwarten. Zu Rückkehrbewegungen jihadistischer Akteure kam es nur vereinzelt, eine größere Rückkehrerwelle ist bislang ausgeblieben. Die salafistische Szene betrieb ihre Missionierungsbemühungen ("Da'wa") im virtuellen Bereich und in der Realwelt fort. Mit der starken Vernetzung seiner Anhänger auch über Ländergrenzen hinweg bleibt der Salafismus ein transnationales Phänomen. Die größte und einflussreichste Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" in Deutschland hat sich 2018 umbenannt: von "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG). Die 32 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS MB-nahe "Sächsische Begegnungsstätte gUG" (SBS) verstärkte ihre Aktivitäten auch in Baden-Württemberg. ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2016-20181 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND2 Salafistische 620 9.700 750 10.800 950 - Bestrebungen (einschließlich transnationaler Jihadismus) "Muslimbruderschaft" 160 1.040 160 1.040 190 - "Milli-Görüs"2.260 10.000 2.260 10.000 2.260 - Bewegung "Hizb Allah" 90 950 90 950 80 - Sonstige3 383 1.045 419 1.300 380 - GESAMTZAHL NACH 3.527 k. A. 3.679 k. A. 3.860 - ABZUG VON MEHRFACHZUGEHÖRIGKEITEN Stand: 31. Dezember 2018 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 3 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anhängerzahlen im Islamismuspotenzial zu berücksichtigen sind. In den Verfassungsschutzberichten bis 2016 enthielt diese Zahl einen Teil der Salafisten. Diese bilden in der neuen tabellarischen Darstellung eine eigene Zählkategorie, so dass die Zahl "Sonstige" niedriger ausfällt. 33 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RELIGIÖSE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2018 2017 2018 BW4 BUND BW4 BUND5 Politisch motivierte 128 k. A. 43 - Kriminalität im Bereich Religiöse Ideologie insgesamt davon: extremistische 112 907 28 - Straftaten davon: extremistische 4 60 4 - Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2018 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHES SPEKTRUM wohl qualitativ als auch quantitativ In Syrien und im Irak hält sich die Terstark nachgelassen, die verschiedenen rororganisation "Islamischer Staat" (IS) Magazine und Videos kursieren aber nur noch in vereinzelten Grenzgebieten. weiterhin in jihadistischen Kanälen bei Ansonsten ist sie territorial inzwischen sozialen Medien wie Telegram. So bleibt weitgehend zurückgedrängt. Die Ideodie IS-Propaganda verfügbar und kann logie des IS und anderer jihadistischer das Zielpublikum weiter radikalisieren Gruppen bleibt jedoch nach wie vor oder zu Anschlagsplänen inspirieren. wirksam. Zwar hat die Produktion von Europa gehört nach wie vor zum ZielPropagandamaterial durch den IS sospektrum des islamistischen Terroris- 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 34 5 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS mus. Besonders von terroristischen Einpunkt für eine breite salafistische Anzeltätern geht ein hohes Gefährdungssprache grundsätzlich an Bedeutung verrisiko aus. loren. "Da'wa"-Aktivitäten in konspirativem Rahmen und in privaten WohIm Vergleich zu den Vorjahren sind nungen ("Wohnungs-Da'wa") wurden Ausreisen in Richtung Syrien/Irak im hingegen weiter verstärkt. Vor allem Jahr 2018 nicht bekannt geworden und betätigt sich die salafistische Szene auch allenfalls in Einzelfällen anzunehmen. im virtuellen Raum: auf YouTubeVon den über 1.050 ausgereisten JihaKanälen, Twitter, Facebook und den disten aus Deutschland ist mittlerweile Internetpräsenzen einzelner Personen rund ein Drittel zurückgekehrt. Sie steoder Moscheen. Dabei richten sich sahen im besonderen Fokus der Sicherlafistische Akteure zunehmend auch - heitsbehörden. Bislang haben die milimit zunächst wenig extremistisch ertärischen Siege über den IS jedoch nicht scheinenden Themen - an ein anspruchszu einer Rückkehrwelle von jihadistivolleres Publikum (dies tut z. B. die schen Akteuren aus dem Kampfgebiet österreichische Organisation "Iman") geführt. Im Jahr 2018 wurden landesoder orientierten sich an internationaund bundesweit nur einzelne Fälle belen charismatischen Predigern wie dem kannt. Hinzu kommen einige Personen indischen Prediger Zakir NAIK. Darmit IS-Verbindungen, die aus türkischer über hinaus sind salafistische Reisebzw. irakischer Haft nach Deutschland anbieter im Bereich der Missionierung rücküberstellt wurden.6 aktiv. Sie organisieren Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien unter der Leitung von Die Zahl der Salafisten in Deutschland bekannten salafistischen Predigern aus und Baden-Württemberg ist auch im Deutschland. Jahr 2018 weiter angestiegen. Dies ist vor allem auf die Zunahme von HinDie salafistische Szene in Deutschland weisen auf einzelne salafistische Akund auch in Baden-Württemberg ist teure zurückzuführen. Durch das Veräußerst vielgestaltig. Zwar weist sie keibot des Vereins "Die Wahre Religion" ne festen Organisationsstrukturen auf, (DWR) im Jahr 2016 (bestandskräftig ihre Anhänger sind jedoch nicht nur im seit Dezember 2017) sind salafistische virtuellen Raum umfassend vernetzt - Akteure in der Öffentlichkeit nicht das gilt auch für die regionale Szene. mehr so aktiv wie zuvor; damit hat die In Moscheevereinen vor Ort treten imsogenannte "Street-Da'wa" als Ausgangsmer wieder bekannte Prediger auf. 6 Vgl. hierzu Teilkapitel 2.6. 35 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Außerdem zeigt sich bundesweit an eine Moschee und plant den Aufbau Auftritten internationaler salafistischer weiterer Anlaufstellen, vor allem im Prediger und den Reisen von deutschen ländlichen Raum. In Baden-WürttemSalafisten ins Ausland eine internationaberg präsentiert sich die SBS multile Vernetzung. kulturell und integrationsfördernd: Laut Eigendarstellung möchte sie Flüchtlinge, die aktuell einen Großteil der Besucher 1.2 LEGALISTISCHE ihrer Moschee ausmachen, im Alltag ORGANISATIONEN unterstützen und vermittelnd gegenNeben dem Bereich Salafismus entüber der Mehrheitsgesellschaft auftrewickelt sich aktuell auch der legalistiten. Damit sind dort potenziell besonsche Islamismus weiter. Anhänger der ders Flüchtlinge gefährdet, von MB"Muslimbruderschaft" (MB) in DeutschGedankengut beeinflusst zu werden. land sind darum bemüht, ihr extremistisches Image abzulegen. So hat sich die Bei den Institutionen der "Milli-Görüs"hierzulande größte und einflussreichste Bewegung7 - "Islamische Gemeinschaft MB-Organisation, die "Islamische GeMilli Görüs e. V." (IGMG) und "Saadet meinschaft in Deutschland e. V.", im Partisi" (SP) - als Vertreterin des legalistiJahr 2018 in "Deutsche Muslimische schen Islamismus mit engen Bezügen Gemeinschaft e. V." (DMG) umbezur Türkei lag auch 2018 der Schwernannt. Mit diesem strategischen Napunkt der Aktivitäten im Bereich der menswechsel will sie eine VerwurzeBildungsund Jugendarbeit. Nach wie lung ihrer Mitglieder in Deutschland vor treten u. a. in Baden-Württemberg hervorheben. Die DMG gibt sich nach häufig Gastreferenten aus der Türkei außen betont weltoffen, dialogbereit auf. Die SP baut derzeit ihre Infrastrukund demokratietreu. Mit Blick auf ihre tur weiter aus. Nähe zur MB ist diese Haltung jedoch als Versuch der Verschleierung gegenüber Politik und Gesellschaft zu be1.3 ANTISEMITISMUS IM werten. Ein weitere Organisation aus ISLAMISTISCHEN KONTEXT dem Spektrum der MB, die "Sächsische Im Phänomenbereich Islamismus sind Begegnungsstätte gUG" (SBS), verstärkt zudem antisemitische8 und israelfeindihre Aktivitäten nun auch in Badenliche Äußerungen zu beobachten. InsWürttemberg. Hier betreibt sie bereits besondere in sozialen Netzwerken fin- 7 Vgl. hierzu Teilkapitel B.4. 36 8 Zum Antisemitismus allgemein siehe Kapitel D, Abschnitt 1.2. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS den antisemitische Beiträge und Bilder sich auch immer wieder Karikaturen große Resonanz bei den verfassungsoder Aussagen, die antisemitische Verschutzrelevanten Personenkreisen. Zu schwörungsmythen aufgreifen. Das beobachten ist dabei eine zeitlich bewohl am weitesten verbreitete Gerücht grenzte und ereignisabhängige Zuist dabei eine angeblich zionistische nahme, die stark von den politischen Weltherrschaftsagenda mit UnterstütGeschehnissen im Nahen Osten bezung der USA und gefügiger regionaler einflusst ist. So war etwa während geLakaien wie Saudi-Arabien oder der waltsamer Auseinandersetzungen zwiTürkei. Besonderen Anklang finden im schen Israelis und Palästinensern oder Bereich des islamistischen Extremismus bei der Verlegung der US-Botschaft zudem Koranstellen oder islamische nach Jerusalem im Mai 2018 vermehrt Überlieferungen mit antisemitischem festzustellen, dass Profilbilder und AvaInhalt, beispielsweise die Bezeichnung tare durch Bilder ersetzt wurden, die von Juden als Schweine und Affen eine feindliche Haltung zu Israel ausoder die charakterliche Zuschreibung drückten. In diesem Kontext finden von Feigheit und Falschheit. 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist; Kern seiner Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen entwickelte sich der Salafismus. 37 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Wie alle Islamisten verstehen die Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhenden Staates, wobei die jeweiligen salafistischen Akteure die Deutungshoheit über diese Normen für sich beanspruchen. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen sie, ihre Ansichten verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. Darüber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. In Hinblick auf demokratische Werte sind primär zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen plädieren sie für die Einführung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös legitimierter Gewalt zu. Einige von ihnen betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen"; diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren das Prinzip von "Loyalität und Lossagung", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine "unislamische" Lebensweise verkörpern. Nicht selten richten Jihadisten die Gewalt auch gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil sie ihnen eine "unislamische" Lebensweise nachsagen. Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich häufig um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben 38 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS oft auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Bislang reisen Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen Länder, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Zwischen 2012 und 2017 standen hauptsächlich Syrien und Irak im Fokus; aus Baden-Württemberg wurden 2018 jedoch keine Ausreisen bekannt. Zugleich haben die Anschläge bzw. Anschlagsversuche der vergangenen Jahre gezeigt, dass auch Deutschland und Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus gehören. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 950 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 20 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 11.200 Personen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten steigt weiter. Dies ist vor allem auf eine Zunahme von Hinweisen auf einzelne salafistische Akteure zurückzuführen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Salafistische Aktivisten betrieben weiterhin Mission 2018: ("Da'wa") im Internet, im privaten Bereich und auch im öffentlichen Raum. Es gibt vermehrt Aktivitäten, die ein anspruchsvolleres Publikum ansprechen, etwa die österreichische Organisation "Iman". Die salafistische Szene ist hochgradig vernetzt. Regionale Akteure sind immer wieder in anderen Bundesländern aktiv, ebenso besuchen international bekannte salafistische Prediger Moscheen in Baden-Württemberg. Damit ist der Salafismus ein transnationales Phänomen. Wenngleich das Herrschaftsgebiet des IS kollabiert ist, spielt die Organisation nach wie vor als Einflussfaktor eine Rolle im jihadistischen Salafismus. Maßgeblich verantwortlich ist dafür die IS-Propaganda, die weiterhin Wirkung entfaltet. 39 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Es kam auch im Jahr 2018 nur zu vereinzelten Rückreisen aus dem Kampfgebiet in Syrien und im Irak. Große Rückkehrerwellen von jihadistischen Akteuren aus Deutschland sind bislang ausgeblieben. Bundesweit ist die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus beim Generalbundesanwalt 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. In Baden-Württemberg begannen Prozesse gegen mehrere Personen, denen Unterstützung des IS vorgeworfen wird. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER Einheit Gottes" (tauhid) zu erkenSALAFISTISCHEN IDEOLOGIE nen. Aus ihrer Monotheismus-InterDer Salafismus ist kein einheitliches pretation leiten Salafisten ab, dass Phänomen, sondern weist verschiedene allein Gottes Gesetze Gültigkeit beUnterströmungen auf. Dennoch gibt sitzen; wer von Menschen gemachte es Aspekte, die alle salafistischen VerGesetze befolgt, gilt als abtrünnig. treter grundsätzlich bejahen. Im Hinblick Salafistische Prediger propagieren auf ihre Glaubenslehre lassen sich vier in diesem Zusammenhang den zentrale Charakteristika feststellen: Wunsch, die Scharia in Deutschland einzuführen. Salafisten leben eine extreme InterSalafisten glorifizieren die Frühzeit pretation des Monotheismus. Ihre des Islams und die Taten der sogeLiteratur ist meist eindeutig an Ausnannten "frommen Altvorderen" (asführungen zum "Glauben an die salaf as-salih, daher der Begriff Sa40 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lafismus), der ersten drei Generadas Prinzip der "Loyalität und Lostionen der Muslime. Mitunter imisagung" (al-wala' wa-l-bara'): Es fortieren sie penibel die überlieferten dert Loyalität einzig gegenüber Gott Äußerlichkeiten dieser islamischen und seinen Gesetzen sowie die LosUrgemeinde. Hierzu zählen zum sagung von allem, was dem widerBeispiel mit Henna gefärbte Bärte spricht. Dieser Punkt begünstigt die sowie lange, über dem Knöchel Neigung des Salafismus zur Zerendende Hosen und Gewänder für splitterung, weil zumeist schon abMänner. weichende Meinungen innerhalb Als Grundlage für einen vermeintdes salafistischen Spektrums abgelich authentischen Islam akzeptielehnt werden. Salafistische Vertreter ren Salafisten lediglich den Koran, und Gruppierungen stehen eindie Sunna (die tradierte Lebenspraander zuweilen in erklärter Feindxis Mohammeds) sowie die Glauschaft gegenüber. Ein Beispiel hierbensund Lebensweise der "fromfür ist die öffentlich ausgetragene men Altvorderen". Diese Quellen Fehde zwischen dem Aktivisten interpretieren sie wortwörtlich. SoBernhard FALK und dem Prediger mit handelt es sich beim Salafismus Pierre VOGEL. Letzterer wurde von um eine fundamentalistische AusFALK als "geistiger Einzeller" belegung des Islams. zeichnet. Beachtung hat auch der Salafisten begreifen sich als AuserKonflikt zwischen VOGEL und dem wählte, die sich für den "wahren Propagandisten Sabri Ben ABDA Islam" einsetzen. Das geht auf der gefunden, der in ein Gerichtsvereinen Seite mit einer Aufwertung fahren am Amtsgericht mündete. ihrer selbst einher. Auf der anderen Seite beinhaltet dieser Glaube die Abgrenzung zu all denen, welche die salafistische Ideologie nicht teilen: Es wird zwischen dem "Wir" (den "wahren" Muslimen) und den "Anderen" (den "Ungläubigen"/"kuffar") unterschieden. In diesem Zusammenhang propagieren Salafisten 41 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die rigide Ideologie schlägt sich inhaltMusikstil in Form von jihadistischen lich u. a. in Veröffentlichungen des Nasheeds (Gesänge ohne Instrumentalsalafistisch-wahhabitischen Spektrums begleitung) definiert. Eine wichtige Rolle nieder. Auch in Deutschland tauchen spielen auch salafistische Meme, d. h. jedes Jahr neue Publikationen auf, wodigitale Bilder, Videos und Texte, die bei die Themen gleich bleiben: Häufig von den Usern verändert und in den geht es um Rituale wie das Gebet, um sozialen Medien verbreitet werden. Geschlechterrollen, um die Bildung einer islamischen Identität oder aber Mit diesen subkulturellen Eigenschaften um die Abgrenzung vom Judenund wirkt der Salafismus gerade auf JugendChristentum. Zudem kursieren Erzieliche anziehend. Zum einen vermitteln hungsratgeber, die sich an salafistische Szenesprache, Musik und Meme nach Eltern richten und die Indoktrination innen die Zugehörigkeit zu bzw. die der Kinder fördern. Diese Bücher verIdentifikation mit einer Gruppe und mitteln zum Beispiel das Konzept wirken damit identitätsbildend. Zum "Loyalität und Lossagung", indem den anderen grenzen sich Salafisten mit dieEltern geraten wird, den Freundeskreis sen Kennzeichen und Codes aktiv von ihrer Kinder zu reglementieren: Der ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieNachwuchs soll nur zu "rechtschaffenen ren auf diese Weise gegen eine Mehrmuslimischen Gleichaltrigen" Freundheitsgesellschaft, von der sie sich an schaften knüpfen. In "Wie man den den Rand gedrängt oder diskriminiert Glauben bei Kindern fördert" ruft die fühlen, Salafisten mit muslimischem Autorin Aisha UTZ dazu auf, den KinHintergrund möglicherweise auch gedern nur Kontakt zu Freunden zu ergen ihr weniger religiöses Elternhaus. In möglichen, "(...) die an die Prinzipien Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft des Islams glauben." zeichnet der Salafismus für seine potenziellen Rekruten das Bild einer islaDer Salafismus bestimmt sich indes mischen Avantgarde, die für den vernicht allein über seine ideologische meintlich "wahren Islam" streitet, was Dimension. Er ist ebenso eine Subkulfür den Einzelnen eine massive Aufwertur, die sich über spezifische Erkentung bedeutet. Ebenfalls gibt er klare nungsmarker wie eine eigene Sprache, Regeln und Verhaltensmuster vor, was eigene Symbole oder einen eigenen ihn gerade für ungefestigte Personen auf 42 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Suche nach Sicherheit und Stabilität re fordern dagegen nicht nur die totale in einer komplexen Welt attraktiv maAbgrenzung zur "unislamischen" Restchen kann. gesellschaft, sondern befürworten auch Gewalt. 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER Beispiele für politische Salafisten in STRÖMUNGEN Deutschland sind der Imam Hassan Salafismus ist im deutschen Kontext DABBAGH aus Sachsen und der Preweniger ein religiöses Bekenntnis als diger Pierre VOGEL aus Nordrheinvielmehr eine Ideologie, die politische Westfalen. Für Baden-Württemberg lässt Ziele verfolgt. Seine Anhänger arbeiten sich Neil BIN RADHAN anführen, ein darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen Prediger und Autor mehrerer einschläAnsichten gesamtgesellschaftlich Eingiger Bücher. fluss zu verschaffen. Innerhalb des Spektrums ist zwischen "politischem" und International formieren sich politische "jihadistischem" Salafismus zu differenSalafisten zuweilen auch in Parteien. Ein zieren. Diese beiden Formen unterscheiBeispiel dafür ist die "Hizb al-Nour" den sich vor allem durch die Wahl der ("Partei des Lichts") in Ägypten, die strategischen Durchsetzungsmittel. bei den Parlamentswahlen 2011 zweitstärkste Kraft wurde. Ein Teil der SalaAnhänger des "politischen" Salafismus fisten nutzt daher aufgrund pragmatistreben vor allem danach, die als "fehlscher Akzeptanz auch demokratische geleitet" wahrgenommenen Muslime Prozesse und Strukturen. auf den "richtigen" islamischen Weg zu bringen. Charakteristisch ist ihre religiöse "Jihadistische" Salafisten bejahen nicht Bildungsarbeit und Propaganda. Danenur Gewalt, sondern wenden sie auch ben versuchen sie, neue "Glaubensgean. Die Gewalt wird religiös legitimiert schwister" anzuwerben. und zur Pflicht für die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen erklärt. Einige Für das gesamte salafistische Spektrum jihadistische Salafisten betreiben intenlässt sich eine gewisse Affinität zur Gesiv Medienarbeit. Auch die Gewaltanwalt feststellen. Ein Teil der politischen wendung wird öffentlich inszeniert, was Salafisten lehnt Gewalt zwar ab. Andezu einem großen Medienecho führt. 43 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Jihadisten unterscheiden sich wiefiristen auch nicht davor zurück, selbst derum anhand ihrer anvisierten Ziele. prominente Jihadisten als Ungläubige So gibt es Gruppierungen, die vorrangig zu definieren. den "nahen Feind" bekämpfen, d. h. die als abtrünnig wahrgenommenen HerrDie Übergänge zwischen diesen Ströscher in den islamisch geprägten Länmungen sind fließend. So kann es vordern. Ihr Aktionsraum ist zumeist rekommen, dass jemand im gewaltvergional begrenzt; ein Beispiel ist "Boko neinenden politischen Salafismus einHaram" in Nigeria. Andere, etwa "alsteigt, sich aber rasch erst dem gewaltQaida" und der IS, richten sich gegen bejahenden Spektrum zuwendet und sowohl den "nahen" als auch den "fernen später zum Jihadisten wird. Feind" (westliche Staaten und deren Repräsentanten). 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: Innerhalb der beiden salafistischen MISSIONIERUNG UND Hauptströmungen existieren unterVERNETZUNG IN DEUTSCHLAND schiedliche Subströmungen, Denkschulen und Gruppierungen, die sich be2.3.1 stimmten Autoritäten verpflichten. Da"DA'WA"-AKTIVITÄTEN DER neben werden in der wissenschaftlichen SALAFISTISCHEN SZENE Literatur Anhänger weiterer Strömungen Zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern von als sogenannte apolitische Salafisten beSalafisten gehört weiterhin die "Da'wa", schrieben. Diese Definition bezog sich d. h. die Missionsarbeit im Sinne ihrer ursprünglich auf Anhänger in arabischen Lesart des Islams. Ziel der Missionierung Staaten, die sich den jeweils herrschenist es zum einen, Nicht-Muslime zur den Regimes (etwa in Ägypten oder Konversion zu bewegen. Zum anderen Saudi-Arabien) nicht widersetzten, sondient sie zur innerislamischen "Rechtdern sich jedes Widerspruchs und jeder leitung" von "fehlgeleiteten" Muslimen. Form von politischer Betätigung oder Dabei scheinen Jugendliche und junge Opposition enthielten bzw. bis heute Erwachsene die zentrale Zielgruppe enthalten. Eine weitere kleine Teilströder "Da'wa" zu sein; die Aktivitäten mung wird als "takfiristisch" bezeichnet. der Szene waren in der Vergangenheit Ihr Hauptmerkmal ist, dass beinahe vor allem auf diese Altersgruppe zugejeder Mensch sehr rasch als Ungläubiger schnitten. angesehen wird. Dabei schrecken Tak44 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Zu den vielfältigen AnwerbungstakDie Organisation setzt nicht auf öffenttiken der Salafisten zählen persönliche lichkeitswirksame Kampagnen und Ansprachen und Infostände, Islam-SeGroßveranstaltungen, sondern auf eine minare und öffentliche Auftritte. Im Zuschleichende und unauffällige Islamige der "Street-Da'wa" sind Aktivisten sierung von Nachbarn, Mitschülern und mit Informationsmaterial und CDs in Kollegen. Zugleich setzt sich "Iman" Fußgängerzonen unterwegs und gehen mit einem intellektuelleren Anspruch auf Passanten zu, um mit ihnen über von der klassischen "Street-Da'wa" islamische Themen zu sprechen. Grundab. sätzlich ist die "Street-Da'wa" jedoch, vor allem seit dem Verbot des Vereins Darüber hinaus sind salafistische ReiseDWR, kaum noch zu beobachten. Misanbieter im Bereich der Missionierung sionierungsaktivitäten im konspirativen aktiv. Ein Beispiel ist die Firma BAKRahmen und in privaten Wohnungen KAH-Reisen aus Mannheim, die über ("Wohnungs-Da'wa") wurden hingegen Baden-Württemberg hinaus bekannt ist. weiter verstärkt. Sie organisiert Pilgerfahrten nach SaudiArabien, unter anderem geleitet von Eine neue Entwicklung sind OrganisaPierre VOGEL und dem Berliner Pretionen wie die Wiener Gruppe "Iman". diger Ahmad ABUL BARAA. Die ReiseSie betreibt Infostände und veranstaltet begleiter haben Influencer-Status, d. h., religiöse Bildungsreisen nach Saudiihre große Präsenz in der virtuellen und Arabien. Das Kernstück ihrer Aktivitärealen Welt verschafft ihnen einen entten bilden allerdings Workshops, in sprechenden Einfluss auf die Szene. denen Multiplikatoren die sogenannte Bilder und Videos, die sie in Mekka GOPAS-Methode lernen: Sie erfahren, zeigen, sind im Internet weit verbreitet. wie sie Nicht-Muslime anhand eines Salafistische Akteure aus Baden-WürtGesprächsleitfadens über die Themen temberg engagieren sich aber auch als Gott, Offenbarung, Prophetentum und Reiseführer für Anbieter in anderen Akhira (Jenseits) zum Aussprechen der Bundesländern wie der BLCK STONE Schahada (Glaubensbekenntnis) und GmbH aus Düsseldorf. Problematisch damit zu Konversion bringen. Die Workist an diesen Reisen vor allem, dass von shops wurden auch in Baden-Württemeiner starken Einflussnahme von Akteuberg durchgeführt; sie zeigen, dass sich ren vor Ort auf die Teilnehmer auszu"Iman" in ihrer "Da'wa"-Arbeit eher auf gehen ist. das direkte soziale Umfeld konzentriert. 45 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS arbeiten, übersetzen und so auch der deutschsprachigen Gemeinschaft zugänglich machen. Dabei greifen sie bevorzugt auf Autoren des saudi-arabischen salafistisch-wahhabitischen Spektrums zurück, die bereits extremistische Positionen vertreten haben, etwa hinsichtlich der Gewaltfrage oder der Legitimation von Neben diesen Angeboten betätigt sich Sklaverei. So kann die "Da'wa" am Bedie salafistische Szene in Deutschland ginn einer Radikalisierung stehen. auch im virtuellen Raum: auf YouTubeKanälen, Twitter, Facebook und Inter2.3.2 netpräsenzen einzelner Personen oder SALAFISTISCHE VERNETZUNG Moscheen. Die eigenen InformationsDie salafistische Szene in Deutschland plattformen im Online-Bereich zeugen und auch in Baden-Württemberg ist vom Wunsch der Salafisten, die Veräußerst vielgestaltig. Feste übergeordbreitung von Informationen zu kontnete Organisationsstrukturen gibt es im rollieren. Ferner sollen auf diesem Weg Grunde nicht, wohl aber eine VernetEchokammern geschaffen werden, in zung innerhalb des salafistischen Spekdenen sich Gleichgesinnte gegenseitig trums, die sich nicht nur auf den virtuin ihrer Position bestätigen. ellen Raum beschränkt. Auch die badenwürttembergischen Protagonisten sind Die salafistische Prominenz und zahlmit ihren Propagandaaktivitäten in ein reiche Webinhalte machen aber auch salafistisches Netzwerk eingebunden. die Heterogenität dieses Spektrums Führende Prediger der deutschen Sadeutlich. Neben den theologischen lafistenszene sprechen immer wieder in Laien, die in der "Da'wa"-Arbeit aktiv einschlägigen Moscheen im Bundessind, stehen zahlreiche Prediger und land, zum Beispiel Hassan DABBAGH Webseitenbetreiber, die theologische und Muhamed Seyfudin CIFCTI in Grundlagentexte oder Rechtsgutacheiner Moschee im Raum Göppingen. ten salafistischer Referenzautoren aufUmgekehrt sind einheimische Prediger 46 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS in anderen Bundesländern aktiv. So zieren Moscheen, auch in Baden-Würtpflegt Neil BIN RADHAN enge Kontemberg. Dieselbe Gesellschaft untertakte nach Bremen und tritt dort regelstützt ferner einen Verlag in Badenmäßig im "Islamischen Kulturzentrum Württemberg bei der Verbreitung seie. V." auf, das vom Bremer Verfasner Bücher. sungsschutz beobachtet wird. Ebenso ist die regionale Szene intensiv vernetzt. Häufig lassen sich zudem Aktivitäten Bekannte Prediger besuchen immer beobachten, die als reine Hilfsprojekte wieder Moscheevereine vor Ort, wo sie für bedürftige Muslime ausgegeben wersich bei "Da'wa"-Aktivitäten und bei der den. Salafistische Akteure und VereiVerbreitung der salafistischen Lesart nigungen unterstützen Muslime in Sodes Islams betätigen. Zuweilen gibt es malia, Sudan oder Syrien. Offizielle Bilder ausgeprägte personelle Netzwerke, die und Berichte in den sozialen Medien über einen langen Zeitraum bestehen zeigen Transporte mit Nahrungsmitteln und intensiv gepflegt werden. und Spielzeug. Andere Projekte unterstützen den Aufbau von Infrastruktur, Zu beobachten ist überdies eine interzum Beispiel den Brunnenbau in trockenationale Vernetzung. Das zeigt sich nen Regionen. Zuweilen bereisen die zum einen an Auftritten internationaler hiesigen Akteure die Krisenregionen salafistischer Prediger in Deutschland persönlich, um in Kontakt mit der dor("Reise-Scheichs"), etwa des saudischen tigen Bevölkerung zu treten. ProblemaGelehrten Yahya Zakarya BUKHARY, tisch ist, dass an die Hilfsaktionen jeder 2018 mehrere Moscheen in Badenweils die Weitergabe der Ideologie geWürttemberg besuchte. Zum anderen koppelt ist: Die Wohltätigkeitsprojekte fahren hiesige Salafisten zu Gleichgehaben nicht nur einen humanitären sinnten ins Ausland. Weiterhin sind sie Zweck, sondern dienen der Verbreitung mit internationalen staatlichen Instides eigenen Islamverständnisses. Auch tutionen wie der Islamischen Weltliga die örtlichen Kooperationen sind mitvernetzt; diese Organisation wird zum unter bedenklich; das gilt insbesondere großen Teil von Saudi-Arabien finanfür Syrien, wo die Hilfsprojekte mit loziert und vertritt die wahhabitische Leskalen jihadistischen Machthabern zuart des Islams. Andere Organisationen sammenarbeiten. wie die in Kuwait ansässige "Revival of Islamic Heritage Society" (RIHS) finan47 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die internationalen Verbindungen wermischen Grundlagen auf ihrem Territoden durch die zum Teil globalisierten rium zu verwirklichen. Diese EntwickBiografien der salafistischen Akteure lung verursachte international eine begünstigt. Studienund LehraufenthalWanderungswelle von Personen, die te in Somalia, Ägypten und Saudi-Araden Heilsversprechen glaubten und an bien, aber auch in westlichen Staaten den vermeintlich gottgewollten Siegen ermöglichen es, Kontakte über Länderdieses neu entstandenen islamischen grenzen hinweg zu knüpfen und später Gesellschaftsgebildes teilhaben wollten. zu pflegen. 2.4 JIHADISTISCHER SALAFISMUS 2.4.1 EINFLUSSFAKTOR "ISLAMISCHER STAAT" Mehr als vier Jahre lang war die Existenz der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein bestimmender Faktor des internationalen Terrors. Zu seinen HochAllerdings geriet die territoriale Expanzeiten beherrschte der IS weitreichende sion bereits im Jahr 2015 ins Stocken. Gebiete sowie Städte im Irak und in 2016 musste der IS massive GeländeSyrien. Die Miliz war in der Lage, soverluste hinnehmen. 2017 verlor er nach wohl militärische Offensiven erfolgreich Kämpfen gegen ein breites militäridurchzuführen als auch an vielen Orten sches Bündnis schließlich seine Zentder Welt Terrortaten zu initiieren - ren, die Großstädte Mossul im Irak und ausgeführt von eigenen Kräften oder Raqqa in Syrien, sowie weite Teile seivon regionalen Netzwerken und Einzelnes früheren Herrschaftsgebiets. Nur personen. Nach Ausrufung des "Kalifats" noch in einigen Dörfern des Euphratmit der Proklamation Abu Bakr ALTals im syrisch-irakischen Grenzgebiet BAGHDADIs zum "Kalifen" am 29. Juni bestehen Rudimente des früheren IS2014 versuchte die Organisation, ihre Territoriums. Der IS als tatsächlicher Gesellschaftsutopie durch den Aufbau Herrschaftsträger ist damit weitesteiner Verwaltung nach angeblich islagehend militärisch besiegt und als 48 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS regionaler Einflussfaktor faktisch auslängeren Zeitraum in Form von eigengeschieden. ständigen marodierenden Banden regional weiterbewegt. Dies dürfte mit Über die weitere Existenz des "Kalifen" einer anhaltenden Destabilisierung der AL-BAGHDADI und dessen Handehemaligen IS-Kerngebiete und fortlungsfähigkeit gibt es seit Monaten keine laufend hohen Opferzahlen einhergesicherten Erkenntnisse. Zuletzt wandgehen. te er sich in einer Rede im August 2018 Ein noch nicht schätzbarer Anteil frühenach rund einem Jahr erstmals wieder rer IS-Angehöriger ist in die Heimatan seine Anhänger und appellierte an länder zurückgekommen. Sie unterihren Durchhaltewillen. Viele seiner liegen einem hohen Fahndungsdruck Söldner, darunter vermutlich auch ein der Behörden. In Deutschland ermitGroßteil der ausländischen Kämpfer, teln gegen sie in der Regel Strafverfolwurden während der Endphase 2017/ gungsbehörden wegen des Vorwurfs der 2018 getötet. Ein weiterer, erheblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Teil des IS-Heeres ist offenkundig deserVereinigung, in weiteren Fällen wegen tiert. Ein Teil dieser Deserteure, darunMordes und des Verübens von Kriegster Personen aus Baden-Württemberg, verbrechen. Die juristische Aufarbeiund auch Akteure, die bei Kampfhandtung derartiger Fälle wird sich vorauslungen gefangen genommen wurden, sichtlich noch über Jahre nach dem befinden sich in den Gefangenenlagern faktischen Ende des IS hinziehen. der militärischen Gegner vor Ort; ihre Zahl lässt sich noch nicht bestimmen. Von den ca. 1.050 Ausgereisten aus Insbesondere wurden viele europäische Deutschland ist bislang etwa ein Drittel Kämpfer und deren Ehefrauen, zum zurückgekehrt. Ein Teil von ihnen dürfTeil mit Kindern, in den Lagern der te demoralisiert und teilweise deradisyrischen Kurdenmiliz YPG inhaftiert, kalisiert sein - wegen des Scheiterns der wo sie auf die Überstellung in ihre Heivermeintlich islamischen Gesellschaftsmatländer warten. Auch sind ehemalige ordnung und aufgrund der eigenen EntIS-Angehörige zu anderen, weiterhin täuschung über die realen Zustände aktiven regionalen Milizen und Kampfim Alltagsleben des IS. Dessen Gesellgruppen übergelaufen. Es ist davon ausschaftsutopie, welche sie letztlich zur zugehen, dass der verbliebene Teil der Ausreise bewogen hatte, stellte sich als IS-Kämpfer sich auch noch über einen große Täuschung heraus. Die Erfahrun49 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gen von tiefer Demütigung, Niedertracht, ist davon auszugehen, dass sich eine Verrat und unsolidarischem Verhalten Sympathisanten-Szene in Deutschland in den eigenen Reihen tragen dazu bei. hält: Auf der einen Seite besteht die ISHinzu kommen die korrupten Führer, Ideologie weiter und wird vor allem über die ihre Anhänger im Stich gelassen hadas Internet fortlaufend verbreitet. Auf ben: Spätestens in der Endphase des der anderen Seite wird es immer MenZusammenbruchs dienten die eigenen schen geben, die aufgrund bestimmter Kämpfer nur mehr als Kanonenfutter. Persönlichkeitsdispositionen und LeAndere ehemalige IS-Anhänger dürften benserfahrungen anfällig für extremisaufgrund von Gewalterfahrungen (seien tische Ideologien sind. Unklar bleibt, diese persönlicher Art oder die Beobwelche Auswirkungen der Zusammenachtung von Gewaltanwendung) stark bruch des IS auf das direkte Gefahrentraumatisiert sein. potenzial in Deutschland hat: Nicht auszuschließen ist, dass gerade die Überdies wird es Rückkehrer geben, Strukturlosigkeit der Organisation zu die der Ideologie nicht abgeschworen vermehrten Anschlägen führt. haben und möglicherweise zu militanten Aktionen und Terroranschlägen in Deutschland bereit sind. Dieses Risiko 2.4.2 ist insbesondere bei aktiven Kämpfern PROFESSIONELLE als hoch zu bewerten. PROPAGANDA Die frühere starke Attraktivität des IS Allerdings besteht nicht nur bei Rückwar nicht zuletzt ein Ergebnis seiner kehrern ein Gefährdungspotenzial. In hochprofessionellen, umfassenden Proden letzten zwei Jahren war die überpaganda-Arbeit. Zu Hochzeiten, zwiwiegende Mehrheit derjenigen, die terschen 2014 und 2016, verfügte er über roristische Anschläge planten und durcheine Vielzahl offizieller Medienstellen führten, als "homegrown" zu kategoriund Produktionen. Auf diese Weise sieren. Das heißt, sie hatten bereits zuproduzierte er fortlaufend Texte, Audiovor im Zielland gelebt und waren selbst botschaften und Videos auf Arabisch nie in das IS-Territorium gereist. und in zahlreichen anderen Sprachen. Trotz oder gerade wegen des ZusamEinige der zuletzt aufwendig gestalteten menbruchs des IS-Herrschaftsgebiets Online-Hochglanzmagazine des IS, die 50 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sich explizit an ein internationales gandisten, das virtuelle Erbe des IS als Publikum richteten, erscheinen seit Botschaft und in audiovisuellen OriMonaten nicht mehr, jedoch konnte ginaldokumenten für die Nachwelt zu die Publikation der arabischsprachigen erhalten und weiterhin zu streuen. Wochenzeitschrift "al-Naba" ("Die Ankündigung") weiterhin aufrecht erhalten Es ist davon auszugehen, dass vom IS werden. online verbreitete Schriften, Audios und Videos noch für viele Jahre auf InterZu einem zuverlässigen Multiplikator netplattformen offen oder versteckt für jihadistische Propaganda entwickelabrufbar bleiben. Dementsprechend te sich weiterhin der Instant-Messakann dieses Material auch in Zukunft ging-Dienst Telegram, der Chatprokonsumiert werden und Menschen gramme mit der Möglichkeit vereint, möglicherweise zu Gewalthandlungen Kanäle zu eröffnen. Charakteristisch für inspirieren. Telegram sind extrem kurze Nachrichten, viele Fotos und Videos. Doch auch Neben der Propagandaarbeit der offidiese Plattform wurde 2018 immer stärziellen IS-Medienstellen ist die Mitwirker kontrolliert und Inhalte wurden gekung von Sympathisanten und Unterlöscht. stützern ein wichtiger Punkt der Strategie. Diese nutzen vor allem die sozialen Bei einer großangelegten Aktion der Medien und treiben die Verbreitung der europäischen Polizeibehörde EUROoffiziellen IS-Propaganda damit ebenPOL im März 2018 wurden viele ISund falls voran. Eigene, individuelle "ProIS-nahe Angebote auf einer Vielzahl duktionen" werden von den Propavon Kommunikationsplattformen aufgandaverantwortlichen des IS oft tolegrund von Verstößen gegen die jeweiliriert, soweit sie inhaltlich der offiziellen gen Nutzungsrichtlinien gelöscht und Linie entsprechen. zum Wechsel auf andere Plattformen gedrängt. In der Folge war die VerbreiInhaltlich war die Propaganda zuletzt tung von zentralen Dokumenten des stark vom militärischen Druck auf den IS im virtuellen Raum erschwert. InsiIS geprägt. Das in der Vergangenheit dern sind wesentliche Inhalte dennoch vermittelte Bild vom "Kalifat" als intakweiterhin zugänglich. Dabei ist es die tem Staat mit funktionierender Büroerkennbare Absicht der Online-Propakratie, florierender Wirtschaft und glück51 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lichen Bürgern verschwand bis 2018 der Anti-IS-Koalition, die offenkundig gänzlich. Stattdessen diente die Propasowohl Ausstattung zerstört als auch ganda vielfach dazu, neue Kämpfer zu Autoren der Propagandamaschinerie rekrutieren und zum Kampf aufzurufen. getötet hat. Zudem tragen die sozialen Medien wie Twitter dazu bei, indem sie In seinen Publikationen, vor allem in aktiv versuchen, die Nutzung ihrer "al-Naba", informiert der IS nach wie Dienste durch den IS zu verhindern. vor über aktuelle militärische AktivitäInsgesamt muss aber davon ausgeganten und vermeintliche Erfolge. Von ihm gen werden, dass die Produktionsteams reklamierte Attentate wurden zeitnah für IS-Propaganda, trotz anzunehmenaufgearbeitet. Wie bisher zeigen Teile der personeller Einschränkungen, weider IS-Propaganda extreme Brutalität, terhin handlungsfähig sind. die auf viele Sympathisanten jedoch nicht abschreckend wirkt. Öffentlich Zweitens ist, wenngleich Anzahl und inszenierte Hinrichtungen sind freilich Qualität der Propaganda abgenommen kaum noch zu sehen. Letztendlich soll haben, die Möglichkeit eines nachhaldargestellt werden, dass der IS weitertigen Einflusses durch die bereits verhin existiert und folglich in der Lage ist, öffentlichten Produkte zu berücksichseine Ideologie zu verbreiten. Inzwitigen. In der Vergangenheit rezipierten schen tritt die Propaganda der regiodeutsche IS-Unterstützer die Propanalen Ableger des IS, insbesondere in ganda nicht nur passiv (und setzten sie Afghanistan, auf dem Sinai und im Jezuweilen in Handeln um), vielmehr men zunehmend in den Vordergrund. nahmen sie auch eine aktive Funktion für die Produktion und Verbreitung des Zur Gesamteinschätzung der IS-PropaMaterials ein. Dieser Trend war im letzganda sind vor allem zwei Punkte herten Jahr jedoch nicht mehr zu beobvorzuheben: Erstens betrifft dies Anachten: Deutsche bzw. Europäer spielten zahl und Qualität der Veröffentlichunzur Zeit der Kämpfe von 2018 keine gen, die auch im Jahr 2018 abgenomRolle mehr in der IS-Propaganda. men haben; zum Teil gilt dies auch für die ästhetische Erscheinung, die in den Jahren zuvor in jeder Hinsicht profes2.5 DIE ROLLE DER FRAUEN sionell gewirkt hatte. Der zahlenmäAuch Frauen engagieren sich in salaßige und qualitative Verlust ist auch fistischen Strukturen. Grundsätzlich ein Resultat der militärischen Erfolge kommt ihnen eine besondere Rolle 52 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS solche Tätigkeiten mit der weiblichen Lebenswelt kompatibel seien: Denn in der Tat sollen sich die Aktivitäten der Frauen nicht in der Öffentlichkeit, sondern in geschlossenen, geschlechtergetrennten Räumen abspielen. Die genannten Arbeiten lassen sich jedoch problemlos am heimischen Computer erledigen. Für den politisch-salafistischen Bereich ist ferner zu beobachten, bei der Kindererziehung zu. Nicht dass Frauen sich im virtuellen Raum zu selten wirken sie jedoch über diese themenbezogenen Gruppen zusamFunktion hinaus. Zwar sind die Automenschließen. Auf Telegram gibt es ren salafistischer Werke in der Regel zum Beispiel entsprechende Kanäle. männlich, doch gilt dies nicht für ErDort beschäftigen sich die Frauen in der ziehungsratgeber und Kinderbücher. Gruppe häufig mit Fragen der weibliIn diesen beiden Genres finden sich chen Lebenswelt, es geht um Kleidung auch weibliche Namen auf dem Titel. oder die Ehe. Einige Frauen nutzen Ebenso fungieren Frauen als ÜbersetMessenger-Dienste und soziale Mezerinnen fremdsprachiger salafistischer dien auch als eine Art öffentliches TageWerke. Damit tragen sie zur Weiterbuch, um ihre salafistische Lesart des verbreitung der Ideologie bei. "Noorul Islams zu verbreiten. Huda Media" ist zum Beispiel ein Zusammenschluss von Frauen, die sich Darüber hinaus reklamieren Frauen mitdieser Aufgabe verschrieben haben. Sie unter eine Lehrtätigkeit für sich. Das sind sowohl im Internet als auch in der kann in Moscheen in entsprechenden Realwelt aktiv. Immer wieder suchen Kindergruppen geschehen. Möglich ist sie freiwillige Helferinnen für Überdies aber auch im virtuellen Raum, etwa setzung und Lektorat. In der Vergandurch Internet-Lehrvideos von Frauen. genheit betonten die Verantwortlichen Darin referieren sie, mit Niqab (Gevon "Noorul Huda Media" auch, dass sichtsschleier) verhüllt, zu spezifischen 53 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Themen. Als Beispiel lässt sich eine Frauen auch sehr aktive Rollen einFrau anführen, die sich im Netz "Salanehmen. Stark präsent sind sie zum fiya Tauhid" nennt; in ihren YouTubeBeispiel im Bereich der Propaganda. Videos propagiert sie u. a. die TodesÜber Messenger-Dienste und soziale strafe für Zauberei. Medien verbreiten sie einschlägige Materialien und beziehen selbst Stellung zu Zusammenschlüsse wie "Free our Sisspezifischen Fragen. Die Bandbreite ters" sind eher im Übergang zum jihamöglicher Betätigungsfelder wird umso distischen Bereich anzusiedeln. Hier größer, je näher jihadistische Zusamsetzen sich Frauen für die Belange inmenschlüsse ihrer Utopie eines islamihaftierter männlicher und weiblicher schen Staates kommen. Das war deutlich Salafisten im Inund Ausland ein. Sie sichtbar beim IS, wo Frauen zu Hochwerben für deren Freilassung oder unzeiten des selbst ausgerufenen "Kalifats" terstützen die Inhaftierten und ihre Anals Lehrerinnen oder im medizinischen gehörigen finanziell. Zu diesem Zweck Bereich aktiv waren. Mit den "Khansasammeln sie Geldspenden oder sie verBrigaden", einer weiblichen Sittenpolikaufen z. B. Bastelarbeiten. Auch der zei, waren sie in die quasi-staatlichen emotionale Beistand ist ein Baustein der Strukturen eingebunden. Aktivitäten. Der Zusammenschluss organisiert hierbei die BriefkommuniUneinheitlich ist jedoch die Haltung kation mit den Inhaftierten, sammelt zur Frage, ob sich Frauen auch direkt die Zuschreibungen und schickt diese an Kampfhandlungen beteiligen dürfen. in einem Paket an die jeweilige HaftGrundsätzlich lehnen jihadistische Grupanstalt. Zuweilen schreiben die Frauen pierungen dies ab; die Vorstellungen auch selbst Briefe. Lebhaft diskutieren zu Geschlechterrollen stehen über dem einige von ihnen in diesem ZusammenMärtyrerkonzept. In der Praxis zeigt sich hang die Frage, ob sie auch männlichen aber ein ambivalentes Bild. Bekannt ist Inhaftierten schreiben dürfen. zum Beispiel, dass die Frauen beim IS in der Regel eine Ausbildung an der Waffe Auch der jihadistische Salafismus ist erhalten haben, vorrangig zum Zweck kein rein männliches Phänomen. Neben der Selbstverteidigung. Die Organisatider Kindererziehung sowie der emotion ließ aber auch Selbstmordattentate onalen und logistischen Unterstützung von Frauen verüben. 2018 tauchte überihrer kämpfenden Ehemänner können dies ein Video auf, das die Beteiligung 54 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von Frauen am Nahkampf suggeriert. Deutschland bei der früheren "Jabhat Die Echtheit solcher Bilder sollte jeal-Nusra" betätigt zu haben. Drei der Andoch grundsätzlich angezweifelt werden, geklagten wird zudem Mord in 36 Fällen solange über entsprechende Ereignisse zur Last gelegt. Das Verfahren wurde keine Meldungen unabhängiger Stellen im Jahr 2018 noch nicht abgeschlossen vorliegen. (Az.: 5-2 StE 5/17-4). Darüber hinaus stehen deutsche Staats2.6 STRAFVERFAHREN UND bürger mit Verbindungen zu jihadisEXEKUTIVMASSNAHMEN tischen Gruppierungen im Fokus der Die Zahl der Strafverfahren im Bereich Justiz. Am 12. November 2018 begann des islamistischen Terrorismus war 2018 vor dem OLG Stuttgart das Hauptverim Vergleich zum Vorjahr rückläufig, fahren gegen Dasbar W., der am 20. Deaber weiterhin hoch. Während die Bunzember 2017 verhaftet worden war. Er desanwaltschaft im vergangenen Jahr steht im Verdacht, den IS unterstützt und über 1.000 Ermittlungsverfahren einleieinen Anschlag auf den Weihnachtstete, ist die Zahl deutschlandweit 2018 markt in Karlsruhe geplant zu haben. W. leicht zurückgegangen. Zu den hohen war in der salafistischen Szene deutschFallzahlen tragen unter anderem Selbstlandweit vernetzt (Az.: 5-2 StE 8/18). anzeigen von Asylsuchenden bei. Ein Beispiel sind Somalier, die während des Beschuldigte und Angeklagte erfahren Asylverfahrens angeben, Mitglied der - zuweilen eine breite Unterstützung aus zu "al-Qaida" gehörigen - "al-Shabab"der salafistischen Szene. Einzelakteure Milizen gewesen zu sein. Sie verweisen wie Bernhard FALK nehmen an den dabei vielfach auf eine ZwangsmitgliedVerfahren teil. Zusammenschlüsse leiten schaft, mit der sie ihren Asylantrag beBriefe an Gefangene weiter und kümgründen. Ebenso laufen Verfahren gegen mern sich um die Angehörigen der InAsylbewerber wegen Mitgliedschaft in haftierten. einer terroristischen Vereinigung, die nicht auf Selbstanzeigen basieren. Vor Etwa ein Fünftel der über 1.050 nach dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Syrien und in den Irak ausgereisten Perbegann z. B. im September 2017 der sonen ist weiblich. Lange wurden Frauen, Prozess gegen vier Syrer, denen vorgedie aus dem Kampfgebiet wieder nach worfen wird, sich vor ihrer Einreise nach Deutschland einreisten, strafrechtlich 55 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nicht belangt. 2018 vollzog sich in dieAm 21. September 2018 wurde die deutser Hinsicht eine Wende. Die Justiz sche und algerische Staatsangehörige leitete mehrere Exekutivverfahren geSarah O. aus Baden-Württemberg am gen Rückkehrerinnen ein, darunter auch Düsseldorfer Flughafen verhaftet. O. zwei Frauen aus Baden-Württemberg: reiste 2013 als 15-Jährige ins IS-Gebiet aus, Anfang 2018 flüchtete sie mit ihrem Am 26. Juli 2018 wurde die damals Mann und den inzwischen drei gemein31-jährige Sabine S. in Baden-Baden samen Kindern aus dem Kampfgebiet. festgenommen. Sie war nach mehrjähriSie reisten in die Türkei, wo O. in eine gem Aufenthalt in Syrien und im Irak, Frauenunterkunft kam. Ihr Mann, ein wo sie Ehefrau eines hochrangigen ISDeutschtürke, wurde dort inhaftiert. Im Führers gewesen sein soll, im April nach September folgte schließlich die AbDeutschland zurückgekehrt. Ihr wird schiebung der O. nach Deutschland vorgeworfen, mit mehreren Blogs und und ihre direkte Festnahme unmittelKonten bei Messenger-Diensten und bar nach der Einreise. Die junge Frau den sozialen Medien als Propagandistin soll im IS-Herrschaftsgebiet Wachund für den IS tätig gewesen zu sein. Die Polizeidienste übernommen, sich selbst Bundesanwaltschaft erhob am 20. Deeine Schusswaffe beschafft und darüber zember 2018 Anklage gegen S. vor dem hinaus versucht haben, neue MitglieOLG Stuttgart. der für den IS zu rekrutieren. Bis zum 31. Dezember 2018 lag die Anklage der Bundesanwaltschaft noch nicht vor. 56 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. DIE "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vorübergehend: Mahmud IZZAT (Ägypten); Khallad SWAID (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig ("Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.", DMG) hat seinen Hauptsitz in Köln. Nach eigenen Angaben ist die ägyptische MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern vertreten. ANHÄNGER: ca. 190 Baden-Württemberg (2017: ca. 160) (Deutschland 2017: ca. 1.040) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; einen säkularen Staat lehnt sie ausdrücklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) ist die größte und einflussreichste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland. 57 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS EREIGNISSE UND Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." ENTWICKLUNGEN (IGD) hat sich auf ihrer 36. Jahresversammlung im 2018: September in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) umbenannt. Ihre vermeintliche Offenheit, Dialogbereitschaft und Verwurzelung in Deutschland darf jedoch nicht über ihre Bezüge zur MB hinwegtäuschen. Die MB-nahe "Sächsische Begegnungsstätte gUG" (SBS) verstärkte ihre Aktivitäten auch in Baden-Württemberg. Ihre mögliche Einflussnahme auf Flüchtlinge durch demokratiefeindliche Vorstellungen bietet Anlass zur Sorge. 3.1 IDEOLOGIE UND ZIELE Ausgehend von der Grundauffassung Schrift "Allgemeine Ordnung der Musaller Islamisten, dass der Islam "Religion limbruderschaft" aus der Gründergeneund Staat zugleich" (arabisch "al-Islam ration um Hassan al-Banna (1906-1949). din wa daula") ist, strebt die "MuslimIhre Ziele sind demnach die Islamisiebruderschaft" (MB) auf lange Sicht eine rung der Gesellschaft durch Missionieentsprechende politische Ordnung an. rung ("Da'wa") und soziale Maßnahmen, Im Islam sieht sie ein ganzheitliches die Beendigung der "kulturellen Ver"System", das "zu jeder Zeit und an westlichung", die Umwandlung des jedem Ort" anwendbar ist. Richtschnur Bildungswesens und der Bildungsfür jegliches politisches Handeln sind institutionen nach islamischen Kritedemzufolge einzig Koran und Sunna. rien, die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Die verfassungsfeindliche Grundlage Prinzipien und Werte sowie die Anihrer Ideologie findet sich u. a. in der - wendung des islamischen Rechts ("Schafür die Organisation bis heute gültigen - ria") in allen Rechtsbereichen. 58 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aus der Ideologie der MB und den Ablehnung oder zumindest InfragestelÄußerungen ihrer Führungspersönlichlung der demokratischen Volkssouvekeiten wird ersichtlich, dass sie demoränität und die Relativierung der im kratische Grundprinzipien ablehnt. Allen Grundgesetz verbrieften MenschenAndersgläubigen und generell Frauen rechte und ist damit im Kern zutiefst gesteht sie lediglich eingeschränkte verfassungsfeindlich. Rechte zu. Durch die anvisierte islamische Staatsund Gesellschaftsordnung würden zwangsläufig auch Meinungs3.2 ENTWICKLUNGEN DER freiheit und Selbstbestimmung des EinÄGYPTISCHEN MB zelnen beschnitten. Eine ganzheitliche Von Anfang an verstand sich die ägypDurchsetzung der Scharia verstieße mit tische MB als politische Organisation, ihren Körperstrafen zudem gegen das die sich anti-kolonialistisch und natioGrundrecht auf körperliche Unversehrtnal-revolutionär der britischen Besatheit. zung entgegenstellte. Gegründet im Jahr 1928 durch Hassan al-Banna, entwickelMaßgeblich für die heutigen "Muslimte sie sich schnell zu einer populären brüder" ist auch das vom MB-Ideolound streng organisierten Bewegung, die gen Yusuf AL-QARADAWI verbreitete im Ägypten der 1940er Jahre eine halbe Konzept eines "Islams der Mitte" (auch Million Anhänger hatte und als erste "wasatiyya", von arabisch "wasat" für islamistische Massenbewegung der Welt Mitte), das sich als Mittelweg zwischen gilt. einem liberalen/säkularen Islamverständnis und jihadistischem Salafismus Die MB legt großen Wert auf eine isversteht. Auf politischer Ebene belamistisch geprägte Bildung und Erziezeichnet die ägyptische MB seit 2011 hung - seit ihren Anfängen waren wohldie Umsetzung dieses Konzept verklautätige Projekte daher ein wesentlicher suliert als "Zivilstaat mit islamischem Bestandteil ihrer Aktivitäten, um ihre Referenzrahmen". Die zugrundeliegenideologischen Vorstellungen niedrigden islamischen Prinzipien und Werte schwellig zu verbreiten. Dazu etablierte beziehen sich jedoch nicht auf zwisie ein Netzwerk aus Sozialund Bilschenmenschliche Tugenden, sondern dungseinrichtungen, die als Alternative auf ein strikt an der Scharia ausgerichzu den staatlichen Einrichtungen agiertetes politisches System. Ein solches ten. Jahrzehntelang waren die "MuslimKonzept impliziert demnach auch die brüder" deshalb bei den einkommens59 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schwachen und bildungsfernen Bevölpräsidenten. Während ihrer Regierungskerungsschichten äußerst beliebt. zeit betrieb die MB eine islamistische Klientelpolitik, um den gesamten StaatsAufgrund ihres gesellschaftlichen Einapparat zu durchdringen und ihre ideoflusses einerseits und einer zunehmenlogischen Vorstellungen gesetzlich festden Militanz ihrer Anhänger andererzuschreiben. So versuchte sie u. a., die seits wurde die MB in den 1950er Jahren "Bestimmungen" der Scharia (im Gevom sozialistischen Präsidenten Gamal gensatz zu breiter interpretierbaren Abdel Nasser in Ägypten verboten. "Prinzipien") durch eine VerfassungsWährend der Präsidentschaft von Anänderung im ägyptischen Rechtssystem war el-Sadat folgte in den 1970er Jahren zu verankern. Massive Proteste gegen eine Phase der staatlich geförderten die islamistische Politik der MB führIslamisierung der ägyptischen Gesellten schließlich im Juni 2013 zu einem schaft mit dem Ziel, konkurrierende Militärputsch. sozialistische Kräfte im Staat zurückzudrängen. Durch die strategische FördeBereits vor dem Sturz MURSIs, nach rung der MB konnte diese ihren Einfluss dem erneuten MB-Verbot am 23. Sepin Ägypten weitgehend ungestört austember 2013 und besonders nach ihrer bauen. Unter Präsident Hosni Mubarak offiziellen Einstufung als Terrororganinahmen die "Muslimbrüder" seit 1984 sation am 25. Dezember 2013 hat die als unabhängige Kandidaten und in poliPopularität der "Muslimbrüder" in Ägyptischen Allianzen erfolgreich an Parlaten zunehmend nachgelassen. mentswahlen teil. Die Aussicht auf politische Teilhabe stärkte zunehmend den Seit den Unruhen von 2013 befinden legalistischen Flügel der ägyptischen sich beinahe alle FührungspersönMB. lichkeiten der MB in Haft. Ägyptische Richter verhängten insgesamt mehr Die Gründung einer eigenen Partei, der als 1.000 Todesurteile gegen MURSI"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei", Anhänger. Nach Auffassung der Geerfolgte jedoch erst im Zuge der Ereigrichte waren sie für die tödliche Gewalt nisse des Arabischen Frühlings. Bei während der Massenproteste verantden Wahlen 2011/2012 konnte sich die wortlich. Inzwischen wurden viele dieMB-Partei durchsetzen und erklärte ser Urteile in hohe Freiheitsstrafen umMuhammad MURSI zum ersten demogewandelt, die anderen wurden noch kratisch gewählten ägyptischen Staatsnicht vollstreckt. 60 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.3 DIE EINSTELLUNG des gewaltsamen Jihads hat aber nie DER MB ZUR GEWALT stattgefunden. Offiziell hat die ägyptiSeit den 1940er Jahren unterhielt die sche MB jedoch seit einigen Jahrzehnten MB einen Geheimapparat, um ihre Zieder Gewaltausübung gegen das ägyptile auch gewaltsam umzusetzen. Durch sche Regime abgeschworen. Die HalSayyid Qutb (1906-1966) erhielt der tung ihrer Führungsebene zur Gewalt militante Flügel der MB weiteren Einwar seit der Amtsenthebung MURSIs fluss. Der bedeutende Vordenker der allerdings ambivalent: Während der UnMB sah Gewalt als legitimes Mittel an, ruhen, die der Amtsenthebung im Jahr um das Ziel einer islamischen Gesell2013 folgten, und nach der blutigen schaft zu realisieren. Er interpretierte Stürmung des Rabia-al-Adawiya-Platzes den Jihad weder als spirituelle Bemüin Kairo durch das Militär rief die MBhung noch als rein defensiv. Die zeitFührung nicht zum Gewaltverzicht auf. genössischen Staaten mit muslimischer Bevölkerung betrachtete er als "unislaDiese Zurückhaltung passt auch zur misch". Damit schuf er, wie auch MBAuffassung der MB, dass der legitime Gründer Hassan al-Banna, die Grund"Widerstand" gegen "Besatzer" vom Gelage dafür, dass sich im gesellschaftlichwaltverzicht ausgenommen sei, worunpolitischen Leben Muslime gegenseitig ter die MB in erster Linie Israel versteht. zu "Ungläubigen" erklären. Vor diesem Hintergrund rufen Mitglieder der MB regelmäßig dazu auf, "PaDie Konfrontation mit den - nach seiner lästina zu befreien" und die HAMAS Islamauffassung - illegitim Regieren(palästinensischer MB-Ableger) zu unden war für Qutb nicht nur rechtmäßig, terstützen. sondern unausweichlich. Damit bereitete er den Nährboden für jihadistische Gruppierungen, die er in diesem Punkt 3.4 "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE beeinflusst hat. Er gilt daher auch als Wachsende Spannungen zwischen dem "ideologischer Vater" des Jihadismus. ägyptischen Regime und der MB aufgrund ihres Machtstrebens, ihrer geTeile der MB haben später versucht, die waltsamen Aktionen und eines UmGedanken von Qutb zum Thema Jihad sturzversuchs führten seit Ende der umzuinterpretieren bzw. zu ignorieren. 1940er Jahre zu einem jahrzehnteEine eindeutige institutionelle Distanlangen Verfolgungsdruck auf die MB zierung von Qutb und seinem Konzept in Ägypten. Dadurch waren die "Mus61 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS limbrüder" nicht nur gezwungen, ihre u. a. die palästinensische HAMAS ("HaStrategie durch Gewaltverzicht zu änrakat al-muqawama al-Islamiya", auf dern, sondern es mussten sich auch Deutsch "Islamische Widerstandsbeviele von ihnen ins Exil begeben. So wegung"), die tunesische "an-Nahda" konnte sich die MB-Ideologie durch ("Wiedererwachen") und die 1953 in zahlreiche Tochterorganisationen in anOstjerusalem gegründete und seit 2003 deren arabischen Staaten und im Wesin Deutschland verbotene "Hizb utten verbreiten. Besonders Europa gilt Tahrir" ("Partei der Befreiung"). der MB als "sicherer Hafen", der ihnen den Ausbau von Strukturen unter dem Auf europäischer Ebene gilt die "FeSchutz der Rechtsstaatlichkeit ermögderation of Islamic Organizations in licht. Europe" ("Föderation Islamischer Organisationen in Europa", FIOE) mit Sitz Nach eigenen Angaben ist die MB in in Brüssel als internationale Dachorgaüber 70 Ländern präsent. Neben der nisation MB-naher Strukturen und verägyptischen Mutterorganisation gibt es tritt offiziell die Position, in Europa die international eine Vielzahl an Vereinizentrale Anlaufstelle im sunnitischgungen aus deren Spektrum, d. h. Orgaislamischen Bereich zu sein. Ihre politinisationen, die entweder Ableger der sche Linie ist darauf ausgerichtet, sich ägyptischen MB sind oder ihr in ideoeine zunehmend stärkere Position zu logischer, personeller und struktureller sichern, um andere islamische OrganiHinsicht nahestehen. Diese "Zweigsationen und Vereine kontrollieren zu stellen" weisen unterschiedliche Strukkönnen. Ideologisch sieht sich die FIOE turen auf und vertreten in einzelnen dem Erbe von MB-Gründer Hassan alPunkten voneinander abweichende Banna verpflichtet. Dachorganisation Positionen - je nach den individuellen für die Jugendarbeit der MB ist das gesellschaftlichen, politischen und wirt"Forum of European Muslim Youth and schaftlichen Gegebenheiten der einzelStudent Organizations" (FEMYSO). nen Länder. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grundüberzeugungen, Der "European Council for Fatwa and die mit bestimmten demokratischen Research" ("Europäischer Rat für RechtsPrinzipien wie der Meinungsfreiheit, gutachten und wissenschaftliche Studer Volkssouveränität und der Gleichdien", ECFR) mit Sitz in Dublin, 1997 berechtigung unvereinbar sind. Zu von der FIOE gegründet, widmet sich diesem internationalen Netz gehören primär rechtlichen Problemen von Mus62 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS limen in der europäischen Diaspora. 3.5 DIE DOPPELSTRATEGIE DER MB Nach Auffassung des ECFR nimmt die Um einer staatlichen Verfolgung zu entScharia hierbei einen allumfassenden gehen, baute die ägyptische MB in den Charakter ein. Vorsitzender des ECFR 1950er Jahren ihr sogenanntes "usra"ist der ägyptischstämmige Prediger Yusuf System (arabisch für Familie) aus. So AL-QARADAWI. Er wirkt beratend konnte sich die MB, trotz des staatin zahlreichen Lehrinstitutionen und lichen Verbots, in Ägypten im UnterAufsichtsgremien, die strukturell oder grund in einzelnen und formal unabpersonell Schnittpunkte mit saudischhängigen Zellen oder "Familien" weiter wahhabitischen Organisationen oder unbemerkt ausbreiten. Charakteristisch der MB aufweisen. für diese Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, aber dafür einflussDas MB-nahe "Europäische Institut für reiche Schnittstellen verfügen; gemeint Humanwissenschaften" (EIHW) mit sind Personen in leitender Funktion, Sitz in Frankfurt am Main versteht sich die sich verdeckt koordinieren. als Fortbildungszentrum zur Vereinbarkeit von islamischen Lehren mit den Neue MB-Mitglieder werden gezielt ausLebensrealitäten der heutigen Muslime gewählt und nach dem Beitritt immer in Europa. Um das eigene Islamverständweiter geschult. Je nach Eignung könnis auch auf akademischer Ebene zu vernen sie in der Hierarchie aufsteigen. breiten, bietet das EIHW den nichtWährend ihrer Unterweisung werden akkreditierten Studiengang "Islamische sie sowohl hinsichtlich ihrer religiösen Wissenschaften" an und richtet sich daBildung als auch in Bezug auf ihren mit an muslimische Interessenten bunCharakter, ihre Einstellungen und ihren desweit. Auf diese Weise positioniert Lebenswandel beobachtet und geprüft. es sich in direkter Konkurrenz zum staatDies soll die Loyalität und die Befehlslich geförderten Studienfach "Islamische kette der streng hierarchisch und autoTheologie", das auch an Universitäten in ritär organisierten MB-Struktur sichern. Baden-Württemberg unterrichtet wird. Auf einer höheren Ebene spiegelt sich In Deutschland vertritt die "Deutsche diese Strategie in einem europaweiten Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) Geflecht von Moscheen, Institutionen die Interessen der MB. und Verbänden wider, die unter verschiedenen Namen auftreten und damit den Eindruck von gegenseitiger Unab63 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS hängigkeit einerseits und Repräsentanz terwanderungsversuche von Staat und muslimischer Pluralität andererseits erGesellschaft, um in potenziellen Schlüswecken. Gerade in Deutschland verselpositionen die islamistische Agenda treten sie jedoch nur eine verschwinschleichend voranzutreiben. Die Betodend geringe Zahl der Muslime. Eine nung der Religionsfreiheit dient hiergezielt demokratiefreundliche Namensbei häufig als Vorwand, um gesellschaftwahl der unterschiedlich verwobenen liche Akzeptanz für islamistische VorOrganisationen soll zudem über die stellungen zu schaffen und Kritiker als eigentliche islamistische Agenda hinislamophob und intolerant zu denunwegtäuschen. Hierzu zählen gelegentzieren. lich auch Umbenennungen, um ein extremistisches Image abzuschütteln Mit Bildungsangeboten und sozialen und sich liberaler darzustellen. Projekten sucht die MB eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen MB-Ableger in Deutschland bestreiten und Entscheidungsträgern; von ihnen offiziell jegliche Nähe zur MB und häufig erhofft sie sich mehr Einfluss im öffentauch zueinander. Extremistische Auslichen Leben und den Anschein der sagen und Inhalte werden bewusst verVerfassungskonformität. Ihre häufig gemieden. Aus strategischem Kalkül bebildet und eloquent auftretenden Aktonen sie vielmehr demokratische und teure sind darum bemüht, sich als Interechtsstaatliche Werte und heben ihre ressenvertreter der gesamten muslimiTreue zum deutschen Grundgesetz herschen Gemeinschaft und als moderate vor. Angesichts der engen personellen, Ansprechpartner für die Themen Islam strukturellen und ideologischen Bezüge und Integration zu gerieren. Dabei verzur MB sind diese Aussagen jedoch als suchen sie, ihre islamistischen Positioopportunistische Schutzbehauptungen nen als vermeintlich nur konservativ anzusehen. ausgelegten Islam unter Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Damit strebt Die MB verfolgt eine legalistische Stradie MB letztlich die Deutungshoheit tegie ("Marsch durch die Institutionen") über den gelebten Islam in Deutschzur Erreichung ihrer Ziele; sie bewegt land an. Die so anvisierte kulturelle und sich mit ihren Aktionen im legalen Rahideologische Durchdringung von Staat men und versucht, rechtliche Freiräume und Gesellschaft soll langfristig die gezur eigenen Einflussgewinnung zu nutsellschaftliche Grundlage für den Aufzen. Hierzu zählen auch gezielte Unbau eines islamistischen Staates schaffen. 64 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Als Gründungmitglied der FIOE ist die DMG in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingebunden. Der ehemalige IGD-Präsident Samir FALAH war von 2012 bis Anfang 2018 Präsident des religiösen Beratungsgremiums der FIOE (Schura-Rat). Im Februar 2018 3.6 "DEUTSCHE MUSLIMISCHE wurde er zum FIOE-Präsidenten geGEMEINSCHAFT E. V." (DMG) wählt. Khallad SWAID, der aktuelle Die DMG mit Sitz in Köln ist die größte Präsident der DMG, war von 2002 bis und einflussreichste Organisation von 2007 Präsident der FEMYSO. MB-Anhängern in der Bundesrepublik. Sie verfolgt deutschlandund europaweit eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Hervorgegangen ist die DMG aus einer im Jahr 1958 gegründeten Moscheebauinitiative in München. Bald übernahmen jedoch die "Muslimbrüder" um Said Ramadan (1926-1995), den Schwiegersohn von Hassan al-Banna, die dortige Führung und eröffneten das "IslaKhallad SWAID mische Zentrum München e. V." (IZM). Seit der Gründung als "MoscheebauVon München aus verbreitete die MB Kommission e. V." hat sich die Vereiihre Ideologie und schuf ein bundesnigung mehrfach umbenannt: 1962 in weites Netzwerk von - formal teils un"Islamische Gemeinschaft Süddeutschabhängigen - "Islamischen Zentren", Insland e. V.", 1982 in "Islamische Gemeintitutionen und Moscheen. Neben einer schaft in Deutschland e. V." (IGD) und offiziell koordinierenden Funktion ist zuletzt auf der 36. IGD-Jahresversammdie DMG um Verselbständigung ihrer lung im September 2018 in "Deutsche nachgeordneten Organisationen bemüht. Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG). Auf diese Weise entstehen Vereins65 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS strukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und eine tatsächliche Anbindung an die DMG verschleiern. Nach außen gibt sich die DMG betont weltoffen, dialogbereit und demokratietreu. Ihre neuerliche strategische Namensänderung soll nach eigenen Angaben der DMG die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu Deutschland hervorheben. Mit Blick auf ihre Nähe zur MB ist diese Haltung jedoch als Täuschungsversuch von Politik und Gesellschaft zu bewerten. al-Banna, Sayyid Qutb oder Yusuf ALQARADAWI. Insgesamt weisen seine 3.7 "SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSBeiträge und Kommentare in den soSTÄTTE GUG" (SBS) zialen Medien klare Sympathien für die Die SBS wurde 2016 vom ihrem alleiMB auf. Die aktuelle Löschung seiner nigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in diesbezüglichen Äußerungen auf FaceSachsen gegründet, ist dort an mindesbook deutet auf eine gezielte Verschleitens sieben Standorten aktiv und expanerungstaktik hin. Auch die in SBSdiert seitdem auch in andere BundesMoscheen auftretenden Redner, Refeländer. In Baden-Württemberg unterrenten und Gastimame belegen eine hält die SBS die "Takwa-Moschee" in gewisse MB-Nähe der SBS: Eine nicht Rastatt und plant den Aufbau weiterer unerhebliche Zahl von ihnen weist BeMoscheen im Bundesland. züge zur MB oder ihr zuzurechnender bzw. nahestehender Organisationen auf. Auf seinem Facebook-Account veröfIn Rastatt präsentiert sich die SBS mulfentlichte ELGAZAR über einen längetikulturell und integrationsfördernd; ren Zeitraum hinweg zahlreiche Beihier möchte sie Flüchtlinge, die einen träge zur "Muslimbruderschaft" (MB), Großteil der dortigen Moscheebesucher darunter auch zu deren ideologischen ausmachen, im Alltag unterstützen und Führungspersönlichkeiten wie Hassan vermittelnd gegenüber der Mehrheits66 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gesellschaft auftreten. Damit sind potenlen Verflechtung ist für die baden-würtziell besonders Flüchtlinge gefährdet, tembergischen "Filialen" der SBS eine von MB-Gedankengut beeinflusst zu zumindest in Teilen identische ideolowerden. Aufgrund der engen personelgische Ausrichtung anzunehmen. 4. 4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN In Deutschland leben mehr als drei unterschiedlichen islamistischen StröMillionen Menschen türkischer Hermungen zu betätigen. Türkeistämmige kunft, von denen rund die Hälfte die Muslime sind daher im gesamten Spekdeutsche Staatsbürgerschaft besitzt trum des islamistischen Extremismus (Baden-Württemberg: ca. 508.000 türvertreten - in legalistischen Organisakeistämmige Personen, davon etwa tionen ebenso wie in teilweise gewalt269.500 mit türkischer Staatsangehöriggeneigten salafistischen Strukturen oder keit). Diese Bevölkerungsgruppe ist auch in jihadistischen Netzwerken, woethnisch und religiös heterogen und bei die Übergänge fließend sein können. entfaltet unterschiedlichste politische Aktivitäten. Das Spektrum reicht von Die in den 1980er Jahren durch Cemalreligionsfernen und weitgehend säkuettin Kaplan gegründete Organisation larisierten Menschen über solche, die "Kalifatsstaat" ist ein Beispiel für ein ihre Identität in starkem Maß aus dem Umfeld, in dem sich eine Radikalisiemuslimischen Glauben beziehen, bis rung bis hin zur Gewaltorientierung hin zu Personen, die sich von extrevollziehen kann. Ihr Gedankengut folgt mistischem Gedankengut beeinflussen in seiner Ausrichtung dem Vorbild der oder gar leiten lassen. Letztere finden islamischen Revolution in Iran 1979 in einem entsprechenden Umfeld Mögund lehnt Demokratie und weltliche lichkeiten, sich nicht nur in einschläGesetzgebung ab. Seit 2001 ist der gigen Organisationen, sondern auch in "Kalifatsstaat" in Deutschland verboten. 67 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS pierungen, die sich ab etwa Mitte der 1980er Jahre in jahrelangen bewaffneten Auseinandersetzungen mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Ostanatolien niederschlugen. Auch im Verlauf des Jahres 2018 waren in Deutschland weiterhin Logo des "Kalifatsstaats" die Folgen des Putschversuchs in der Türkei vom 15. Juli 2016 zu spüren. Im Ein Teil seiner Anhängerschaft wandte Vorfeld der türkischen Parlamentssich in der Folgezeit salafistischen und und Präsidentschaftswahl vom 24. Juni jihadistischen Strömungen zu. Nach wie 2018 war die Polarisierung der politivor verbreiten einige Anhänger das verschen Lager im Mutterland auch unter fassungsfeindliche Gedankengut der Order hier ansässigen türkischstämmigen ganisation in ursprünglicher Fassung, Bevölkerung deutlich wahrzunehmen. aber auch in neu aufbereiteten Formen Über feindselige Haltungen von Anim Netz. Aufgrund unterschiedlicher hängern regierungstreuer und opposiAuffassungen in Fragen der Organisationeller Gruppen berichteten 2018 auch tionsführung sind die verbliebenen Andeutsche Medien. Im Fokus der Verhänger in Deutschland untereinander fassungsschutzbehörden steht jedoch teilweise zerstritten. nur derjenige Teil des betreffenden Spektrums, der belegbar verfassungsNetzwerke islamistischer Kurden, feindlich agiert. die aus der Türkei stammen, sind in Deutschland ebenfalls aktiv. Sie treten Seit Jahren wirbt die türkische Regievorwiegend mit Spendensammlungen rung für eine "Neue Türkei", in der die für ihnen nahestehende HilfsorganisaRolle des sunnitischen Islams geselltionen und der Ausrichtung religiöser schaftspolitisch stark aufgewertet werFeierlichkeiten in Erscheinung, aber den soll. Ein vergleichbares Konzept auch mit religiösen Schulungsangeeiner "Wiedererstarkten Türkei" mit boten. Aus der Historie resultiert eine neo-osmanischen Bestrebungen hatte Feindschaft dieses Personenspektrums bereits der islamistische Politiker Necinsbesondere zu linksgerichteten Grupmettin Erbakan (1926-2011) propagiert. 68 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der politische Umbau der türkischen Anhänger und Gegner dieser Politik, Republik, mit dem die bislang staatsdie zudem auch untereinander gespaltragenden Prinzipien des Kemalismus ten sind - namentlich Angehörige der und Laizismus geschwächt, sunnitischer türkischen oder kurdischen Ethnie, sunIslam und Nationalismus dagegen genitischen oder alevitischen Glaubens, stärkt werden sollen, ist in vollem Gange. Befürworter eines laizistisch, säkular Die von Erbakan intendierte, zu seinen oder religiös organisierten StaatsweLebzeiten jedoch nicht praktizierbare sens - stehen sich gegenüber, auch in Neuausrichtung des Landes wird unter Deutschland. der derzeitigen Regierung vollzogen. 4.1. "MILLI-GÖRÜS"-BEWEGUNG GRÜNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan in der Türkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation "Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG); weitere "Milli-Görüs"Ableger sind "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) und "Ismail Aga Cemaati" (IAC). SITZ: IGMG: Köln/Nordrhein-Westfalen; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und VillingenSchwenningen SP: Köln; Regionalvertretungen Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe, Mannheim und Ulm PERSONENca. 2.260 Baden-Württemberg9 (2017: ca. 2.200) POTENZIAL: (Deutschland 2017: ca. 10.000) PUBLIKATIONEN: Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; gesamte Bewegung) Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide IGMG). 9 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli-Görüs"-Bewegung 2018 enthalten die geschätzte Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. 69 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Ab 1970 hat sie sich in der Türkei in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie will eine "Gerechte Ordnung" auf der Grundlage des Islams begründen, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die größte und bedeutendste Organisation mit "Milli-Görüs"-Ursprüngen in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung Geltung zu verschaffen und diese gesellschaftspolitisch zu verankern. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich der Gesellschaft als Ansprechpartnerin für Belange des Islams bzw. der Muslime insgesamt anzubieten. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit und gesellschaftlichen Pluralismus nutzt die IGMG die demokratischen Strukturen des Staates. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen. Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identität bezeichnet die IGMG als Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt daher auch in Baden-Württemberg auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Während die Organisation nach außen hin dialogorientiert auftritt, ist sie - ihrem Wesenskern entsprechend - in starkem Maß auf die muslimische Weltgemeinschaft ("Umma") hin ausgerichtet. Auch die Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), hat als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland ausgebildet. Eine größere Anzahl ihrer Funktionsträger war früher in der IGMG aktiv. Ziel der hiesigen SP ist es, ihre ideologischen Positionen unter den türkeistämmigen Muslimen zu verbreiten. Darüber hinaus sind in der Bundesrepublik Anhänger der "Ismail Aga Cemaati" aktiv. Diese entstammen dem mystisch geprägten Substrat der "Milli-Görüs"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der "Naksibendiye" stark introvertiert. 70 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS EREIGNISSE UND Sowohl IGMG als auch SP organisierten anlässlich ENTWICKLUNGEN des 7. Todestages ihres spirituellen Mentors Erbakan 2018: landesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen. In Anwesenheit von rund 1.200 Delegierten hielt die IGMG am 13. Mai 2018 ihre 10. Ordentliche Hauptversammlung in Hagen/Nordrhein-Westfalen ab. Die "Saadet Partisi" führte in Baden-Württemberg eine Reihe von Veranstaltungen durch, bei denen Parteivertreter aus der Türkei auftraten. 4.1.1 HISTORISCH-IDEOLOGISCHER HINTERGRUND "Milli Görüs" (wörtlich: die "Nationale Wahrheit/des Islams) und derjenigen Sicht[weise]") ist eine von Necmettin des "Unrechts" ("batil"; auch: des FalErbakan (1926-2011) ausgearbeitete schen, Nichtigen/Nichtislamischen). Nach politische Ideologie. Sie ist in der 1975 diesem Konzept verkörpert die westveröffentlichten gleichnamigen Schrift liche Welt die Ordnung des "Unrechts", und in dem ab den 1970er Jahren entdie laut Erbakan ihre Vorläufer in der wickelten Konzept "Adil Düzen" ("Geägyptisch-pharaonischen, griechischen rechte Ordnung") niedergelegt. Der und römischen Ordnung hat und langKern ihrer politischen Programmatik fristig von der islamischen Ordnung abbesteht in der Annahme einer grundgelöst werden soll. Klassische Feindsätzlichen Unvereinbarkeit zweier polibilder im Sinne Erbakans sind Zionistischer Systeme: der auf prophetischer mus, Kommunismus und Kapitalismus Überlieferung basierenden Ordnung wie auch der "rassistische Imperialismus des "Rechts" ("hak"; auch: Gottes, der der USA und der EU". 71 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auf der politischen Bühne manifestierdurch ihn ist jedoch weiterhin festzute sich die "Milli-Görüs"-Bewegung in stellen: der Türkei ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien, von denen Eine Reihe von Ortsvereinen in die zwischen 1983 und 1997 bestehenBaden-Württemberg - zu nennen de "Refah Partisi" ("Wohlfahrtspartei", wären etwa Tuttlingen, Ulm, MannRP) die bedeutendste war. Die Entsteheim, Ludwigsburg, Heilbronn und hung der heutigen türkischen RegieRastatt - führte Ende Februar 2018 rungspartei AKP geht auf eine Spaltung anlässlich seines 7. Todestages Geder RP-Nachfolgepartei im Jahr 2001 denkveranstaltungen für ihn und zurück, folglich steht die AKP unmitweitere muslimische Vordenker telbar in der Tradition von "Milli Görüs". durch. Der Frauenjugendverband des Ortsvereins Walldorf/Rhein-Neckar4.1.2 Kreis und der Jugendverband des IDENTIFIKATIONSFIGUR Ortsvereins Herrenberg/Kreis BöbERBAKAN lingen organisierten Anfang März Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und 2018 jeweils eine Veranstaltung zum prägte Necmettin Erbakan die "MilliGedenken Erbakans und zum VerGörüs"-Bewegung in der Türkei und ständnis seiner politischen Ideen. schaffte die Voraussetzungen für deren In den sozialen Netzwerken wurde Ausbreitung nach Europa. In seiner aus entsprechenden Äußerungen in Person verfügt die Bewegung über eine einer Reihe von Postings die hohe zentrale Identifikationsfigur. Ungeachtet Wertschätzung Erbakans ersichtlich, ihrer von Erbakan geprägten Ausrichtung z. B. bei den IGMG-Ortsvereinen ist es das Ziel der IGMG, in DeutschSindelfingen und Herrenberg. Juland als Ansprechpartnerin für den Staat gendliche des Ortsvereins Heilbronn in Fragen des Islams wahrgenommen besuchten als Gruppe das Grabmal zu werden. Erbakans in Istanbul. Auch Spitzenfunktionäre taten Zwar ging die IGMG nach Erbakans durch Postings in den sozialen NetzTod 2011 dazu über, die Verbindung zu werken ihre Hochachtung für Erseiner Person nach außen hin zu relabakan kund, darunter die Vorsittivieren. Eine fortdauernde Inspiration zenden der IGMG-Regionalver72 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS bände Freiburg-Donau und RheinNeckar-Saar sowie der IGMG-Generalvorsitzende Kemal ERGÜN. " Dieser erinnerte an den 54. Ministerpräsidenten der Türkischen Republik, unseren verehrten Hodja Prof. Dr. Necmettin Erbakan, dessen wir an seinem " 7. Todestag in Barmherzigkeit und Dankbarkeit gedenken. Möge Allah ihn im Paradies ruhen lassen. Neckar-Saar. Zu den beiden letztgenannten Verbänden gehören auch einige Ortsvereine außerhalb Baden-Württembergs. In Deutschland fungieren insgesamt 15 Regionalverbände als Bindeglieder zwischen der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen und koordinieren deren Aktivitäten. Die Generalzentrale in Köln ist gleichNecmettin Erbakan zeitig Deutschlandund Europazentrale der IGMG. Sie bündelt und koordiniert 4.1.3 die religiösen und sozialen Dienstleis"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT tungen, die Bildungsund ÖffentlichMILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) keitsarbeit sowie die übrigen AufgabenDie IGMG ist die bedeutendste Orgafelder in jeweils themenspezifischen nisation des legalistischen Islamismus Kommissionen. Darüber hinaus gibt in Deutschland. Bundesweit verfügt sie sie die Ausrichtung der Gemeinschaft über rund 320, in Baden-Württemberg in grundlegenden Tätigkeitsfeldern vor. über rund 60 Vereine. Ihre Aktivitäten Die IGMG ist das dominierende Mitim Land erstrecken sich auf die sogeglied im Dachverband Islamrat für die nannten "Bölge" (Regionen bzw. ReBundesrepublik Deutschland. Ihre Prägionalverbände) Württemberg, Freisenz im "European Council for Fatwa burg-Donau, Schwaben sowie Rheinand Research" (ECFR) und die Mitglied73 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schaft ihrer Studentenorganisation im miteinander verheiratet sind, im selben "Forum of European Muslim Youth and Raum ohne Anwesenheit Dritter. Student Organizations" (FEMYSO) deuten auf eine Affinität zur "MuslimPUBLIKATIONEN bruderschaft" hin.10 Während die Verbandszeitung "camia" über Interna der IGMG berichtet und Die IGMG definiert sich selbst als Redie Monatszeitschrift "Perspektif" sich ligionsgemeinschaft mit dem Ziel der Fragen des Islams im europäischen "Vermittlung und Pflege des islamischen Kontext widmet, bildet die formal unGlaubens, seiner Verwirklichung in abhängige Tageszeitung "Milli Gazete" allen sozialen Bezügen und der Erfüldie Klammer zwischen den verschiedelung der koranischen Gebote". Den nen Komponenten der "Milli-Görüs"Islam zu leben bedeutet nach ihrer LesBewegung. In einem Artikel vom 7. Separt, "unabhängig von geographischen tember 2018 beschrieb ein Kolumnist Grenzen und traditionellen Kulturdas Blatt als "die Zeitung, die auf Seiten räumen das Leben in allen Belangen der Unterdrückten und der Spiritualität an den Maßstäben des Korans und der steht". In wenigen Worten ausgedrückt Sunna des Propheten auszurichten". sei es "unparteiisch und gegen das Die Organisation versteht sich damit 'Nichtige' gerichtet", überdies eine als eine "Gemeinschaft, die der umfas"Mission, nationalistisch, anti-imperiasenden Religionsverwirklichung dient". listisch, moralisch, islamisch, Stimme Für die Orientierung an den religionsder Umma, 'Milli-Görüs'-Vertreterin, rechtlichen Vorgaben und deren UmErbakan-treu." Der "Milli-Gazete"-Leser setzung besteht ein religiöses Konsultasei "Hodja Erbakan und 'Milli Görüs' tionsgremium, das Rechtsgutachten erbedingungslos verbunden". Die Redakstellt und diese in türkischer Sprache tion der Zeitung unterhält Kontakte veröffentlicht. Eine Kompilation entzu IGMG-Ortsvereinen. So wurden z. B. sprechender Gutachten enthält u. a. im Januar 2018 im Ortsverein Balingen Bestimmungen zum Mindestalter für Abonnenten der Zeitung mit Ausgaben eine Eheschließung, zur Imam-Ehe einer Prophetenbiographie beschenkt. und zu besonderen Regelungen für Der Vereinsvorsitzende soll bei der VerFrauen - etwa zur Reiseerlaubnis für anstaltung auf die Wichtigkeit der "richFrauen ohne Begleitung oder zum Auftigen Informationsquellen" hingewiesen enthalt von Mann und Frau, die nicht haben. Erbakan selbst hatte die Bedeu74 10 Zu ECFR und FEMYSO siehe Teilkapitel 3.4. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS jede einzelne Moscheegemeinde in der Lage ist, Bildungsangebote durchzuführen. Der "Rat für Bildung und Lehre" innerhalb der Organisation sorgt für die Gewährleistung einheitlicher Standards, die Koordination der Bildungsangebote und die Sicherung des Wissenstransfers. Nach dem Verständnis der IGMG legt die Glaubensvermittlung auf kognitiver und spiritueller Ebene im Rahmen der Bildungsarbeit den Grundstein für eine islamische Lebenshaltung ihrer Anhänger. Das auf Pluralismus ausgerichtete Gemeinwesen in Deutschland eröffnet ihr hier Gestaltungsspielräume, jedoch bleibt das Gesellschaftsideal der IGMG an sich auf Konformität und Homo- " tung der Zeitung zu Lebzeiten folgengenität ausgerichtet. dermaßen charakterisiert: Gemäß dem klassischen islamischen Wenn Du eine Lira in der Tasche Konzept von "ilim" (Wissen) gilt die hast, dann gib 50 Kurus davon für die Milli Gazete aus und 50 Kurus Moschee der IGMG als wichtigster Ort " für einen Sesamkringel. Die Zeitung des Bildungsund Wissenserwerbs. sättigt deinen Geist, der Sesamkringel deinen Magen. Vorschulgruppen, die den Frauenverbänden der örtlichen Moscheevereine angegliedert sind, bilden die GrundERZIEHUNG UND BILDUNG stufe des religiösen Bildungssystems. Um dem Anspruch der Vermittlung Das Angebot setzt sich fort mit weiumfassenden religiösen Wissens gerecht teren religiösen Unterrichtsformaten, zu werden, hat die IGMG die Jugenddie im Rahmen von Wochenendund und Bildungsarbeit in das Zentrum ihFerienkursen, Seminaren, Vorträgen, rer Aktivitäten gerückt. Die erforderHausgesprächen, Wettbewerben und liche Infrastruktur wurde im Lauf der Gesprächsveranstaltungen durchgeführt Jahre geschaffen und ausgebaut, so dass werden - jeweils unter Wahrung der 75 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Uniday 2018" in Essen. Geschlechtertrennung. Auch nationalisgruppen, die mancherorts in geschlechtische Aspekte spielen eine Rolle in der tergetrennten Wohngemeinschaften ("IrVermittlung der identitätsbildenden fan Evleri") untergebracht sind, kann Angebote. Einen starken Rückbezug die IGMG ein Potenzial von Nachwuchsauf mit der Türkei verbundene Wertakademikern für ihre Ziele nutzen. Unvorstellungen ließ z. B. ein Wohltätigter dem Motto "Vom Wissen zum Bekeitsabend des IGMG-Jugendverbands wusstsein" führte sie am 13. Oktober Lauffen am Neckar/Kreis Heilbronn 2018 in Essen ihren internationalen Stuvom 23. März 2018 erkennen: Dessen dententag "Uniday 2018" durch. Vor Erlös war bestimmt für die türkischen den rund 4.000 Teilnehmern wandten Soldaten, die "ihr Leben zum Schutzsich sowohl der Vorsitzende der IGMGschild für die Werte von Vaterland, Studentenabteilung als auch der GeEhre, Fahne und Religion machen und neralvorsitzende gegen neue Sichtweisen ihr eigenes Leben hingeben". und Definitionen des Islams bzw. des Muslim-Seins in Europa. Sie hoben daMit Blick auf die Stärkung mit auf die universelle Gülihrer Position in der Getigkeit und Unveränderbarsellschaft misst die IGMG keit der Substanz der Reder internen Elitenbildung ligion ab. Unter den Teilgroße Bedeutung zu. Durch nehmern am "Uniday" wadie Vernetzung der jungen ren Mitglieder des FEMYAnhänger in StudierendenSO, also des studentischen 76 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dachverbands MB-naher OrganisatioDies gilt insbesondere hinsichtlich der nen. Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im säkularen Staat. Im Zusammenhang Ein besonderes Anliegen der IGMG mit diesem Themenkomplex neigt die ist die Ausbildung junger Frauen, die IGMG dazu, jedwede kritische Haltung sich für Fortbildungsund Führungsaufals islamfeindliche Diskriminierung oder gaben im Frauenverband eignen. Das in als Manifestation rechtspopulistischer der Organisation vermittelte Bild der Gesinnung zu deuten. "tugendhaften Frau", das eine ebensolche Gesellschaft fördern soll, orientiert sich an einer Islamauslegung, welche die Einhaltung spezifischer Verhaltensund Bekleidungsvorschriften für bindend erklärt. Hierzu gehört das Tragen des Kopftuchs bzw. der als islamkonform erachteten Verhüllung. Beides wird zum Identitätsmerkmal stilisiert, zur Pflicht erhoben und durch unterschiedliche Maßnahmen gefördert. Bei einer Veranstaltung des Frauenverbands 4.1.4 des IGMG-Regionalverbands Freiburg"SAADET PARTISI" (SP) Donau am 25. November 2018 in VilParallel zur IGMG hat die "Saadet Parlingen wurde propagiert, die Verhüllung tisi" ("Partei der Glückseligkeit") im sei "kein Stil, sondern Pflicht; keine Lauf der vergangenen Jahre eigene Mode, sondern Schutzschild; kein AcStrukturen in Deutschland aufgebaut. cessoire, sondern Befehl Allahs." Sie propagiert weiterhin einen antiwestlichen Kurs und eine Abkehr von Es kann als sicher angenommen werden, Europa bei gleichzeitiger Hinwendung dass die Funktionsträgerinnen in der zur islamischen Weltgemeinschaft. BeiOrganisation diesbezüglich eine Vorträge von Parteianhängern in sozialen bildfunktion in ihrem Umfeld ausüben. Netzwerken betonen deutlich die VorDie Verhüllung, von der IGMG als bildfunktion Erbakans. SP-Anhänger Ausdrucksform religiöser Pluralität in posten immer wieder bekannte Zitate der Gesellschaft angesehen, kann im des "Hodja". Darunter sind zum Teil gesellschaftspolitischen Kontext eine auch antisemitische Textstellen wie die Reihe von Konfliktfeldern eröffnen. folgende: "Wir sagen nicht, dass unter 77 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS jedem Stein ein Jude sitzt. Aber ein Jude durch die "Milli-Görüs"-Ideologie gelässt keinen Platz unter einem Stein prägten Jugendarbeit etablieren will. unbesetzt." Dieses Zitat wurde vom Zwischen SP und IGMG bestehen KonRegionalvorsitzenden der SP Stuttgart takte und Querverbindungen fort. So geteilt. Es nimmt Bezug auf Erbakans veranstaltete die SP Mannheim im FebInterpretation des Weltgeschehens, woruar 2018 ein Seminar zum Thema "Junach "die Juden" die gesamte Welt ausgend mit Bewusstsein", bei dem laut beuten und nach alleiniger Herrschaft einem Bericht in der "Milli Gazete" auch streben. IGMG-Vertreter anwesend waren. Zu Politikern der Mutterpartei in der Türkei unterhält die SP in Deutschland intensive Verbindungen, die sich auch in zahlreichen gegenseitigen Besuchskontakten niederschlagen. In einem Beitrag der "Milli Gazete" vom 6. November 2018 über die Tätigkeit der SP in Europa offenbart der Autor, dass er das Lebensumfeld der Türken in Europa als Bedrohung wahrnimmt: 'Die SP-Gliederungen in Europa und Deutschland sind untereinander stark vernetzt. So hielt etwa der Regional- " Unsere Landsleute im Ausland leben stets in dem beklommenen Gefühl, in der Fremde zu sein (...). Unter den Jugendlichen, die in Europa verbandsvorsitzende der SP Wien im an die Hand genommen werden und spirituelle Dienstleistungen erhalten, Februar 2018 eine Rede bei einer Vergibt es welche, die sich ihre Unveranstaltung des SP-Regionalverbands dorbenheit bewahrt haben und völlig rein geblieben sind (...). Für unsere Stuttgart. Derselbe Funktionär grünJugendlichen, die in den Fluten Europas dete im September 2018 - ebenfalls zu ertrinken drohen, brauchen wir " meisterliche Kapitäne, die gut aus - in Wien - "Avrupa Genclik Dernegi"11 gebildet und sich ihrer Verantwortung (AGD), die sich in Europa mit ihrer bewusst sind. 78 11 Auf Deutsch in etwa "Europäische Jugendvereinigung"; eine offizielle Übersetzung ist nicht bekannt. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auch in Baden-Württemberg betreibt die SP kontinuierlich ihre an der Programmatik Erbakans orientierte Bildungsarbeit, die von der zentralen Bildungskommission der SP Europa koordiniert wird. Bei mehreren ihrer Veranstaltungen im Jahr 2018 traten Vertreter der Parteispitze aus der Türkei als Referenten auf. 4.1.5 "ISMAIL AGA CEMAATI" (IAC) Einen weiteren Teil der "Milli-Görüs"Bewegung bilden Gruppierungen, die ursprünglich den von der Mystik geMahmut USTAOSMANOGLU prägten sunnitischen Ordenstraditionen (tarikat) entstammen. Diese folgen einer scher und antiwestlicher Predigtinhalte äußerst konservativen Islamauslegung im Oktober 2015 aus Deutschland in und propagieren die umfassende Gültigdie Türkei abgeschoben wurde. Die keit der Scharia. Im Bereich der "MilliAktivitäten der IAC-Anhänger in BadenGörüs"-Bewegung ist insbesondere die Württemberg vollziehen sich weitgeaus dem Naksibendiye-Orden hervorhend innerhalb geschlossener Zirkel gegangene "Ismail Aga Cemaati" zu erund entfalten kaum Außenwirkung. Sie wähnen. Sie zählte von jeher zu den werden aber zumindest durch live im Unterstützern der Bewegung und der Internet bzw. Fernsehen übertragene entsprechenden politischen Parteien. Predigten auch hierzulande erreicht. Oberhaupt dieses Ordenszweigs ist der 1929 geborene, in Istanbul ansässige Mahmut USTAOSMANOGLU ("Mah4.1.6 mut Efendi"), dessen langjähriger ReAUSBLICK präsentant in Europa, Nusret CAYIR, Die Aufsplitterung der "Milli-Görüs"aufgrund fortgesetzter antidemokratiBewegung in unterschiedliche Strömun79 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gen spiegelt zum einen graduelle UnZwischen der professionalisierten Außenterschiede hinsichtlich der jeweiligen kommunikation der IGMG gegenüber Orientierung an Necmettin Erbakan Politik und Öffentlichkeit und den inwider, zum anderen offenbart sie Rivatern propagierten Inhalten sind zum litäten um Macht und Einfluss zwiTeil erhebliche Diskrepanzen erkennschen Fraktionen und Personen. Zubar. Deutlich wird dies an der Bildungsdem wird deutlich, dass die Bewegung arbeit, die keiner staatlichen Aufsicht in Deutschland und Europa in ihrer unterliegt und weit überwiegend in ganzen Bandbreite präsent ist. Die türkischer Sprache erfolgt. Die FestIGMG, die in Deutschland den Status stellung, dass bei jugendlichen Anhäneiner Religionsgemeinschaft und eines gern das tradierte Gedankengut in reiner anerkannten Ansprechpartners für die Form zum Tragen kommt, spricht für Politik in Fragen des Islams anstrebt, eine fortdauernde Weitergabe der ideovermeidet nach außen hin eine Bezuglogischen Prinzipien im Rahmen der nahme auf Erbakan - organisationsintern vermittelten Inhalte. intern ist diese faktisch nach wie vor von Bedeutung. Eine antiwestliche Die IGMG verfolgt strategisch weiterGrundhaltung und das Eintreten für hin zwei grundlegende Zielsetzungen, eine Gesellschaftsordnung, die sich an die kaum als kongruent zu beschreiislamischen Rechtsnormen orientiert, ben sind: Einerseits will sie den polititritt dagegen bei der "Saadet Partisi" als schen Diskurs in Fragen des Islams in der originär politischen Komponente Deutschland maßgeblich mitbestimder Bewegung offen zutage. Die Tatmen, andererseits ist es ihr Ziel, in der sache, dass IGMG und SP in Deutschorganisationsinternen Ausrichtung theland und Europa parallel agieren, legt matische Kontinuität zu wahren. Zu die Vermutung einer taktisch begrünihren hauptsächlichen Anliegen gehödeten Trennung nahe: einerseits die ren die Entwicklung eines "islamischen vorgeblich "unpolitisch" auftretende Bewusstseins", die Vermittlung des aus Religionsgemeinschaft mit dem Anihrer Sicht "richtigen" Religionsverständspruch auf offizielle Anerkennung, annisses und die Stärkung der islamischen dererseits die parteipolitische KompoIdentität ihrer Zielgruppe. Die Selbstnente mit dem Ziel, das ideologische identifikation als Muslim bzw. Muslimin Erbe zu bewahren. und die Solidarisierung mit der islami80 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schen Weltgemeinschaft scheinen anfür die übrigen Komponenten der Bedere identitätsbestimmende Merkmale wegung die Legitimation für ihren ihrer Klientel deutlich zu überlagern. "Da'wa"-[Missions-]Anspruch, der für Dies kann ein Spannungsverhältnis zu sie Antrieb bei der Verfolgung ihres Andersund Nichtgläubigen zumindest Fernziels der "gerechten Ordnung" ist. potenziell begünstigen. Ihr SelbstverAktuell ist nicht davon auszugehen, dass ständnis, für die "Glückseligkeit der die Organisation von der - durch Erbagesamten Menschheit" tätig zu sein, kan inspirierten - prinzipiellen Ausrichbildet sowohl für die IGMG als auch tung ihrer Zielsetzungen abweicht. 5. 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS Die Konfession der Schia ist im Islam allem durch zwei Punkte ab: Zum einen seit jeher eine Minderheit. Aber auch geht es ihren Anhängern um die Machtaus dieser Minderheit heraus sind islabefugnisse innerhalb schiitischer Orgamistische Aktivitäten entstanden. Der nisationen. Anders als bei sunnitischen schiitische Islamismus hat seine UrStrömungen wie der "Muslimbrudersprünge in Iran. Die dortige Revolution schaft" oder dem Salafismus spielen 1978/1979 und die anschließende im schiitischen Islamismus Theologen Etablierung der Islamischen Republik eine zentrale Rolle; Herrschaft und haben auch heute noch großen EinMacht liegen in der Regel in ihren Hänfluss auf schiitisch-islamistische Orgaden. Zum anderen fällt auf, dass der nisationen, die vor allem im Irak und schiitische Islamismus bis zu einem geLibanon verbreitet sind. In der Regel wissen Grad vereint geblieben ist. Im streben diese danach, die Interessen Gegensatz zum sunnitischen Islamismus der schiitischen Bevölkerung zu versind keine problemträchtigen Zersplitteidigen. Vom sunnitischen Islamismus terungen zu beobachten. grenzt sich die schiitische Variante vor 81 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5.1 "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 80 Baden-Württemberg (2017: ca. 85) (Deutschland 2017: ca. 950) FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") INTERNETPORTAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIOSENDER: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Im Zuge dessen schickte der damalige geistliche Führer Irans, Ayatollah Ruhollah Khomeini, Angehörige einer paramilitärischen Einheit (der "Iranischen Revolutionsgarden") in den Libanon, die dort die "Hizb Allah" aufbauten. Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit vor allem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. Während der israelischen Besatzung des Südlibanons setzte die "Hizb Allah" vor allem auf Guerilla-Kriegsführung, aber auch auf Selbstmordattentate. In den 1980er und 1990er Jahren verübte sie weltweit Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen, hinzu kamen Geiselnahmen. Außerdem setzt sie Raketen ein. 2013 wurde der militärische "Hizb-Allah"-Flügel in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Daneben nutzt die "Hizb Allah" auch ein Netzwerk von karitativen und sozialen Einrichtungen. Die ihr zugehörigen Schulen, Krankenund Waisenhäuser ersetzen 82 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte kann die Organisation vor allem durch die großzügige finanzielle Unterstützung durch Iran betreiben. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Mandatsträger auch als politische Partei fest etabliert. Im Mai 2018 fanden im Libanon erstmals seit neun Jahren Parlamentswahlen statt. Von der "Hizb Allah" selbst zogen 13 Abgeordnete ins Parlament, der von ihr angeführte Block mit Verbündeten gewann insgesamt jedoch mehr als die Hälfte aller Sitze. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg werden der Organisation etwa 80 Anhänger zugerechnet. Für den Verfassungsschutz ist die "Hizb Allah" relevant, weil sie letztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist dabei nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner ihre antiisraelische Haltung, ein zentrales Element der "Hizb-Allah"-Ideologie. Diese richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. EREIGNISSE 2018: An der alljährlichen Demonstration zum "al-QudsTag" ("Jerusalem-Tag") in Berlin nahmen am 9. Juni 2018 wenige hundert "Hizb-Allah"-Anhänger teil. 5.1.1 effektive Plattform für die Propaganda PROPAGANDAINSTRUMENTE: der Organisation. Seit 1991 ist er im "AL-MANAR" Libanon lokal auf Sendung, im Jahr UND DAS INTERNET 2000 begann die weltweite AusstrahDer "Hizb-Allah"-Fernsehsender "allung des Programms über Satellit rund Manar" ("Der Leuchtturm") ist eine um die Uhr. Am 29. Oktober 2008 er83 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ließ das Bundesministerium des Innern lisch und vereinzelt auch Französisch. eine Verbotsverfügung gegen den SenDiese Medien dienen ebenfalls als Plattder. Sie wurde damit begründet, dass form für die Heldenund Märtyrersich "al-Manar" u. a. gegen den Gedanverehrung. ken der Völkerverständigung richte und das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährde. 5.1.2 Dennoch ist der Sender in Europa wei"HIZB ALLAH": TERRORORGAterhin über verschiedene SatellitenNISATION UND MILITÄRMACHT betreiber zu empfangen. In professionell Kanada, die USA, Frankreich, die Nieproduzierten Videoclips preist "al-Maderlande, Israel, der Golf-Kooperationsnar" das "Märtyrertum" und ruft zu rat und die Arabische Liga stufen die Spenden für "Hizb-Allah"-nahe Orga"Hizb Allah" als Terrororganisation ein. nisationen auf. In Sendungen und VideoIhr militärischer Flügel wurde 2010 von clips wird Israel das Existenzrecht abNeuseeland und 2013 von der EU zur gesprochen. Terrororganisation erklärt. Australien klassifizierte die "External Security Organisation" (ESO) der "Hizb Allah" 2003 als terroristisch. Die ESO plant, koordiniert und verübt Terroranschläge außerhalb des Libanons. Die "Hizb-Allah"-Führung unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Seite des Regimes, da sie diesen Krieg als "Beispiel für eine ausländische Intervention" ansieht. Tatsächlich hat die Organisation jedoch ein eigenes Interesse an der Machterhaltung von Staatschef al-Assad: Sie ist in vielerlei Hinsicht von Syrien Auch zahlreiche Internetseiten stehen abhängig, dazu zählt zum Beispiel die der "Hizb Allah" nahe und verbreiten Sicherung des Waffennachschubs aus deren Botschaften auf Arabisch, EngIran. An der Unterstützung für das As84 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sad-Regime zeigt sich, dass das Recht Die einheimischen Juden, die Leute aus Palästina sind, bleiben auf Selbstbestimmung eines Volkes und in Palästina. (...) Aber wenn ihr demokratische Grundprinzipien für die auf der Besatzung beharrt, dann " sage ich euch, wird der Tag des "Hizb Allah" keine Rolle spielen. Laut großen Krieges in der Region einem Bericht des US-Außenministekommen. riums sind in dem Land momentan ca. 7.000 "Hizb-Allah"-Kämpfer im Einsatz, Auch in Berlin findet anlässlich dieses hunderte von ihnen sind bereits gefallen. Tages jährlich eine Demonstration statt, organisiert unter anderem von "HizbAllah"-Anhängern. Bei dieser Veran5.1.3 staltung werden oftmals antiamerikaDER "AL-QUDS-TAG" nische und antiisraelische Parolen geDer von Ayatollah Ruhollah Khomeini rufen und auf Spruchbändern gezeigt. 1979 ins Leben gerufene "al-Quds-Tag" ("Jerusalem-Tag") ist in Iran ein gesetzIm Jahr 2018 fiel der "al-Quds-Tag" licher Feiertag. Am letzten Freitag im auf den 8. Juni. Um mehr Teilnehmer Monat Ramadan wird zur internationazu mobilisieren, wurde die Demonslen Solidarität der Muslime mit dem tration in Berlin, wie in den vergangen palästinensischen Volk aufgerufen. Seit Jahren zumeist üblich, auf den darauf1979 wird der "al-Quds-Tag" weltweit folgenden Samstag verschoben. Zur begangen. Kundgebung am 9. Juni 2018 versammelten sich über tausend DemonstranWie jedes Jahr hielt der Generalsekretär ten, darunter wenige hundert Anhänger der "Hizb Allah", Hassan NASRALLAH, der "Hizb Allah". auch 2018 eine Rede zum "al-Quds- " Tag". Dabei warnte er Israel vor einem möglichen kommenden Krieg: 5.1.4 "HIZB ALLAH" IN DEUTSCHWir wollen nicht zerstören. Wir LAND UND wollen niemanden ins Meer werfen. Wir sagen euch mit aller Höflichkeit, BADEN-WÜRTTEMBERG nehmt eure Schiffe, besteigt eure Die "Hizb Allah" hat sich im euroFlugzeuge und geht in die Länder zurück, aus denen ihr kamt. päischen Ausland, aber speziell auch 85 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS in Deutschland, in den vergangenen Jahren weiter organisiert und eine überregionale Struktur aufgebaut. Allerdings treten ihre hier lebenden Anhänger nur selten in der Öffentlichkeit auf und verschleiern die Aktivitäten, mit denen sie Finanzmittel beschaffen. Die Verbindung zur "Hizb Allah" im Heimatland halten sie unter anderem durch den verbotenen TV-Sender "al-Manar" und durch Internetseiten von "HizbAllah"-nahen Organisationen. Logo der "Liwa Fatemiyoun" In Baden-Württemberg verteilen sich die meisten der ca. 80 Anhänger auf die Regionen Freiburg, Mannheim und Dadurch ergaben sich auch in BadenStuttgart. Württemberg Berührungspunkte mit weiteren Ausprägungen des schiitischen Islamismus. Bei den Milizen handelt 5.2 SCHIITISCHE MILIZEN IM es sich um Gruppierungen, die von SYRISCHEN BÜRGERKRIEG Iran gelenkt und unterstützt werden. UND IM IRAK Iran steht im syrischen Bürgerkrieg auf In der jüngeren Vergangenheit haben der Seite des Präsidenten al-Assad und einzelne Personen bei ihrem Asylantrag versteht diese Unterstützung als Einin Deutschland angegeben, für eine satz für eine schiitische Front gegen schiitische Miliz im syrischen Bürgersunnitische Zusammenschlüsse. Wennkrieg oder im Irak gekämpft zu haben. gleich Schiiten in Syrien eine Minder86 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS heit bilden, so sind doch der MachtOffiziell soll die "Liwa Fatemiyoun" haber und seine Familie als Alawiten einen schiitischen Schrein in Syrien dieser Strömung zuzurechnen. schützen. Auch die anderen schiitischen Milizen haben den Auftrag, die schiitiDie schiitischen Milizen repräsentieren schen Heiligtümer in Syrien und im Irak in der Regel geschlossene nationale gegen sunnitische Angriffe zu sichern. Einheiten mit jeweils iranischen, afghaDie aus Iran entsandten Berater und nischen und pakistanischen Kämpfern. Kämpfer werden daher auch offiziell Eine dieser Milizen trägt den Namen "Modafean-e Haram" ("Beschützer des "Liwa Fatemiyoun" ("Brigade der FatiHeiligtums") genannt. Dieser Ehrentitel miden"); ihre Kämpfer werden unter findet sich immer wieder auf MärtyrerAfghanen im Heimatland, in Iran und plakaten, die beim Tod eines Kämpfers der kleinen afghanischen Gemeinschaft angefertigt werden und zur Pflege einer in Syrien rekrutiert. Über die Größe Art Märtyrerkultur dienen. dieser Einheit gibt es keine gesicherten Angaben, wahrscheinlich ist sie zwischen 10.000 und 20.000 Mann stark. Zwar stellt diese Miliz sich selbst als Freiwilligenbrigade dar, es gibt aber auch immer wieder Berichte darüber, dass vor allem die in Iran lebenden Afghanen unter Drohungen zu einem Einsatz herangezogen werden. Auch in BadenWürttemberg haben Personen, die zuvor für die Brigaden aktiv waren, Asylanträge gestellt. Märtyrerplakat für einen iranischen Kämpfer. 87 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff "Ausländerextremismus" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. Die Akteure sind allerdings nicht zwangsläufig Personen mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit. Längst gehören zu den Handelnden auch ehemalige Ausländer, die inzwischen eingebürgert sind, oder auch Deutsche ohne Migrationshintergrund. Bei den beobachteten Organisationen handelt es sich in der Regel um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Gruppierungen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, oder ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Nicht zuletzt moderne Kommunikationsmittel ermöglichen es Migranten in Deutschland, gesellschaftliche und politische Entwicklungen in ihren Herkunftsländern zeitnah zu verfolgen. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen, entweder durch finanzielle Unterstützung oder durch die Entsendung von Kämpfern. Diese Prozesse nichtstaatlicher Akteure, die über die staatlichen Grenzen der Nationen hinausgehen, werden als Transnationalität bezeichnet. Sie stellen die hiesigen, an Landesgrenzen 88 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit schon des Öfteren zu beobachten war. Wie schon in den Vorjahren waren die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern auch 2018 die dominierenden Themen des Phänomenbereichs "Ausländerextremismus". EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die "Operation Olivenzweig" des türkischen Militärs 2018: von Januar bis März 2018 im kurdisch besiedelten Nordsyrien löste eine Demonstrationswelle unter den Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus. In Baden-Württemberg gipfelte der Protest in Brandanschlägen auf zwei türkische Moscheen. Auch türkische und deutsche linksextremistische Organisationen beteiligten sich an den Protesten. Nationalistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten hingegen die Militäroffensive. Im Juni 2018 wurde in der Türkei neben einem neuen Parlament auch der Präsident neu gewählt. Sowohl die PKK-Szene als auch die ADÜTDF warben in Baden-Württemberg mit unterschiedlichen Aktionen für die von ihnen unterstützten Parteien bzw. Kandidaten. Die 1978 gegründete PKK feierte ihr 40-jähriges Bestehen. Gleichzeitig protestierte sie gegen das vor 25 Jahren in Deutschland verhängte Betätigungsverbot sowie gegen die nunmehr 20 Jahre zurückliegende Ausweisung ihres Führers Abdullah ÖCALAN aus Syrien, die letztlich zu dessen Verhaftung 1999 in Kenia führte. 89 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Anhänger der verbotenen türkisch-linksextremistischen "Revolutionären VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) veranstalteten ein Konzert der "Grup Yorum" in Baden-Württemberg, zu dem ca. 1.000 Personen anreisten. AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2016-20181 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.925 18.050 2.025 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.300 14.500 1.400 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 11.000 2.300 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.100 7.000 2.100 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.235 30.050 4.335 30.550 4.535 - Stand: 31. Dezember 2018 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch 90 nicht vor. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDISCHE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2016-20183 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND4 Politisch motivierte 555 3.372 204 1.617 344 - Kriminalität im Bereich Ausländische Ideologie insgesamt davon: 100 k. A. k. A. k. A. k. A. - Islamismus davon: 415 2.566 128 1.187 281 - extremistische Straftaten davon: 74 427 16 233 51 - extremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2018 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 91 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Die für Baden-Württemberg - hinStaat" (IS) als auch gegen die PKK sichtlich Mitgliederstärke und Aktiviund ihr nahestehende Organisationen täten - bedeutsamsten Organisationen richten. Am 18. März 2018 gab die türaus dem Bereich Ausländerextremismus kische Regierung bekannt, dass die haben mittlerweile alle ihren Ursprung Armee die Stadt Afrin vollständig unin der Türkei. Aufgrund einer Verfaster ihre Kontrolle gebracht habe. Seit sungsänderung wurde dort im Juni März 2014 kontrollierten die "Partei der 2018 das Präsidialsystem eingeführt. Demokratischen Union" (PYD), die der Wenige Wochen später, am 19. Juli verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" 2018, wurde nach zwei Jahren der (PKK) nahesteht, und ihre bewaffnete Ausnahmezustand aufgehoben. Anlass Miliz, die "Volksverteidigungseinheifür dessen Ausrufung war der vereitelte ten" (YPG), das Gebiet um Afrin. Putschversuch vom 15. Juli 2016, für den weiterhin die Anhänger des in Bereits in den Abendstunden des den USA lebenden Predigers Fethullah 20. Januar 2018 begannen PKK-nahe Gülen verantwortlich gemacht werden. Gruppierungen auch in Deutschland Offizielle Stellen in der Türkei bedamit, gegen diese Militäroffensive in zeichnen die Bewegung des Predigers Nordsyrien zu protestieren. Ihnen als "Fethullahistische Terrororganisaschlossen sich im Lauf der folgenden tion" (FETÖ). Tage und Wochen auch türkische und deutsche Linksextremisten an. Die Noch vor der Umwandlung des seit bewaffneten Einheiten der "Kommu1920 bestehenden parlamentarischen nistischen Partei der Türkei/MarxisRegierungssystems in ein PräsidialsystenLeninisten" (TKP/ML) und der tem startete das türkische Militär am "Marxistisch-Leninistischen Kommu20. Januar 2018 unter der Bezeichnung nistischen Partei" (MLKP), beides tür"Operation Olivenzweig" eine Offenkische Organisationen, die auch in sive in Afrin, einem mehrheitlich von Baden-Württemberg aktiv sind, unterKurden besiedelten Distrikt im Nordstrichen mit offiziellen Erklärungen westen Syriens. Die Operation sollte ihre Bereitschaft, die YPG im Kampf sich sowohl gegen den "Islamischen gegen das als Besatzungsmacht be92 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zeichnete türkische Militär zu unterverdächtigen zwischen 18 und 27 Jahstützen. ren wirft die Staatsanwaltschaft versuchten Mord in Tateinheit mit versuchter Bis Mitte April 2018 wurden bundesBrandstiftung vor. weit über 1.200 Veranstaltungen wie Mahnwachen und Demonstrationen in Am 24. Juni 2018 fand in der Türkei diesem thematischen Zusammenhang nicht nur die Präsidentschafts-, sonpolizeilich gemeldet. Hierbei kam es dern auch die Parlamentswahl statt. In regelmäßig zu Verstößen gegen das VerBaden-Württemberg warben die PKKbot, Symbole und Bilder mit PKK-BeSzene und mit ihr Teile der türkischzug zu zeigen. Vereinzelt gab es auch linksextremistischen Szene sowie die Auseinandersetzungen mit eingesetzten "Föderation der Türkisch-DemokratiPolizeikräften und mit Gegendemonsschen Idealistenvereine in Deutschland tranten aus dem türkisch-nationalise. V." (ADÜTDF) mit unterschiedlitischen Spektrum, das von Beginn an chen Aktionen für die von ihnen undie Militäroffensive in Afrin unterstützt terstützten Parteien bzw. Kandidaten. hatte. Das Wahlergebnis zeigte, dass die regierende Partei für Gerechtigkeit und Im Zuge des Protestes gegen die "OpeAufschwung (AKP) unter den Wählern ration Olivenzweig" wurden aber auch in Deutschland relativ gesehen mehr schwerwiegende Straftaten begangen. Anhänger hatte als in der Türkei. Sie Am 9. März 2018 verübten Personenerzielte unter den Wählern in Deutschgruppen in Lauffen am Neckar/Kreis land 55,7 %, während sie insgesamt leHeilbronn und am 19. März 2018 in diglich auf 42,6 % kam und ohne das Ulm Brandanschläge auf Moscheen der Wahlbündnis mit der "Partei der Na"Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" tionalistischen Bewegung" (MHP) nicht (IGMG). Die Hauptverhandlung im die absolute Mehrheit erlangt hätte. Die Falle einer versuchten schweren Brandvon der PKK unterstützte Demostiftung auf die IGMG-Moschee in Ulm kratische Partei der Völker (HDP) erbegann am 13. Dezember 2018 vor dem zielte in Deutschland 14,8 % und daLandgericht Ulm. Dreien der sechs Tatmit 3,1 % mehr als im Gesamtergebnis. 93 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die MHP schnitt in Deutschland um seit nunmehr 19 Jahren in türkischer 2,7 % schlechter ab als insgesamt und Haft befindet. Hinzu kommt, dass die holte hier 8,4 % der Stimmen.5 Die WahlPKK in Deutschland ihre Einnahmen, beteiligung unter den knapp 1,44 Mildie im letzten Jahr bei über 14 Millionen lionen türkischen Wahlberechtigten in Euro lagen, abermals steigern konnte - Deutschland lag bei 49,7 %; in der Türtrotz geringer Teilnehmerzahlen bei kei, wo weiterhin Wahlpflicht herrscht, ihren Großveranstaltungen 2018. lag sie bei 87 %. Die traditionell eher eigenständig agieIm Jahr 2018 feierten die zwei größten rende, in Deutschland verbotene "ReOrganisationen aus dem Bereich Ausvolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" länderextremismus, PKK und ADÜTDF, (DHKP-C) hat seit Jahren einen überjeweils ihr 40-jähriges Bestehen. An schaubaren, aber konstanten Unterstütdiesen Jubiläen und an den stabilen zerkreis in Baden-Württemberg. Neben bzw. steigenden Mitgliederzahlen wird internen Veranstaltungen wie dem Gedeutlich, welche Unterstützung beide - denken an getötete Parteigenossen geauch in Baden-Württemberg - weiterhört das Organisieren von Auftritten der hin genießen. Im Falle der PKK ist diese Band "Grup Yorum" zu den HauptakKontinuität vor dem Hintergrund betivitäten der DHKP-C-Szene. Auf ein merkenswert, dass in Deutschland seit Konzert vom Dezember 2017 in Stutt25 Jahren ein Betätigungsverbot gegen gart folgte am 4. Februar 2018 ein weisie besteht und dass sich ihr als Führer teres in Mannheim, zu dem rund 1.000 verehrter Gründer Abdullah ÖCALAN Besucher kamen. 5 Die im türkischen Parlament vertretenen Parteien werden von den deutschen Verfassungsschutz94 behörden nicht beobachtet. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2. 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK) SITZ: Grenzgebiet Türkei/Nordirak LEITUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN Faktische Führung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANHÄNGER: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2017: ca. 1.300) (Deutschland 2017: ca. 14.500) PUBLIKATIONEN: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") "Yeni Özgür Politika" (YÖP) BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch-leninistische Ideologie gegründet; ihr Ziel war die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der Türkei sowie den angrenzenden Nachbarländern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Inzwischen verlautbart 95 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN sie als offizielles Ziel, die kulturelle Autonomie der Kurden zu erreichen und die Verbundenheit der kurdischen Gemeinden über die bestehenden Staatsgrenzen hinweg zu bewahren. Für ihre Aktivitäten, insbesondere für die Ausstattung und Versorgung ihrer Kämpfer, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich über zehn Millionen Euro jährlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinträchtigen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). Aus diesen Gründen wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde im März 2017 aktualisiert und im Januar 2018 weiter fortgeschrieben. Hinsichtlich des Charakters der PKK kam das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu dem Schluss, dass trotz vieler Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der Organisation nicht feststellbar ist. Darüber hinaus wurde die PKK 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die türkische Militäroffensive "Operation Olivenzweig" von Januar bis März 2018 löste eine Protestwelle aus. Im Zuge dessen führte die PKK-Szene zahlreiche Demonstrationen durch, die zum Teil 96 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN unfriedlich verliefen. Der Protest gipfelte in Brandanschlägen gegen türkische Moscheen in Lauffen am Neckar/Kreis Heilbronn und in Ulm, bei denen Sachschäden entstanden. Anlässlich des 40. Jahrestags der PKK-Gründung fanden in Baden-Württemberg Saalveranstaltungen mit bis zu mehreren hundert Teilnehmern statt. Fast ebenso viele Personen wohnten auch in diesem Jahr Gedenkveranstaltungen für verstorbene PKK-Kämpfer bei. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER Ausdrücklich bekannte sich die PKK DER PKK 1978 in dem Manifest "Der Weg der Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Revolution Kurdistans" zur Anwendung Karkeren Kurdistan", PKK) wurde von "revolutionärer Gewalt". Im Jahr 1984 Abdullah ÖCALAN 1978 in der Türkei begann die straff hierarchisch organials marxistisch-leninistisch ausgerichsierte Kaderpartei mit Hilfe ihres betete Partei gegründet. In ihrer Geschichwaffneten Arms einen Guerillakrieg gete hat sie sich mehrfach umbenannt. gen den türkischen Staat. Diesen KämpZu ihrer großen Anhängerschaft gehöfen sollen, unter Berücksichtigung der ren überwiegend aus der Türkei stamAngaben türkischer Behörden, bisher mende Kurden. Ziele der PKK waren über 40.000 Menschen zum Opfer gezum einen der "nationale Befreiungsfallen sein. Hochrangige Funktionäre kampf" für eine universale, klassenlose bekräftigen stets aufs Neue, ihre Ziele Gesellschaft und gegen das aus ihrer auch weiterhin mit Waffengewalt durchSicht "kolonialistische" und "faschistisetzen zu wollen. sche" System der Türkei. Zum anderen wollte sie auf türkischem Boden einen Das Vorgehen der PKK ist jedoch kein unabhängigen sozialistischen Staat "Kurrein terroristisches, sondern folgt einer distan" errichten. "Doppelstrategie": Einerseits befindet 97 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN sie sich in der Türkei in bewaffneten gewandelt. ÖCALANs Verhaftung, die Auseinandersetzungen, andererseits bevon seinen Anhängern als "Internatiomüht sie sich außerhalb dieser Region nales Komplott" bezeichnet wird, lösum ein friedliches Erscheinungsbild und te eine Phase der Gewalt aus, die auch will als legaler gesellschaftlicher Akteur Deutschland erfasste, jedoch bereits im wahrgenommen werden. Dennoch selben Jahr zugunsten eines "Friedenskommt es auch in Deutschland immer kurses" beendet wurde. wieder z. B. zu gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Kundgebungen, zu Übergriffen auf Polizeibeamte, zu Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken und zu Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen. 2.1.1 VERHAFTUNG ABDULLAH ÖCALANS 2.1.2 Ein einschneidendes Ereignis für die AUSRUFUNG DER KCK PKK und ihre Anhänger war die VerIm Mai 2007 wurde das übergreifende haftung ihres Vorsitzenden Abdullah System der "Vereinigten GemeinschafÖCALAN am 15. Februar 1999 in ten Kurdistans" ("Koma Civaken KurKenia. Ein Jahr zuvor hatte die damadistan", KCK) ausgerufen. Als eine Art lige Regierung Syriens auf massiven kurdische Dachorganisation soll es zum Druck der Türkei ÖCALAN ihre Uneinen die Wahrung der ethnischen terstützung entzogen und ihn dazu verIdentität fördern, zum anderen ist sein anlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Ziel ein staatenunabhängiger Verbund Am 29. Juni 1999 verurteilte ihn das aller Kurden in ihrem Siedlungsraum Staatssicherheitsgericht Ankara u. a. (Türkei, Irak, Iran und Syrien) - bei wegen Hochverrats und Bildung einer Anerkennung der bestehenden Staatsterroristischen Vereinigung zum Tode. grenzen, jedoch mit administrativer Das Urteil wurde am 3. Oktober 2002 Autonomie. An der Spitze stehen die mit der Abschaffung der Todesstrafe beiden Co-Vorsitzenden Cemil BAYIK in eine lebenslange Freiheitsstrafe umund Bese HOZAT; Abdullah ÖCALAN 98 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gilt weiterhin als ideeller Führer und nen; ausgenommen sind Verwendungsbekleidet trotz Inhaftierung auf der zwecke, die in keinem Zusammenhang türkischen Insel Imrali formal das Amt mit der PKK stehen. Die Strafbarkeit des KCK-Präsidenten. der Kennzeichen nicht verbotener Organisationen wurde von Gerichten der ersten Instanz jedoch bislang unter2.2 VERBOT UND AKTUELLE schiedlich bewertet.7 Darüber hinaus ist STRUKTUREN DER PKK IN die PKK in der Liste terroristischer DEUTSCHLAND Organisationen der Europäischen Union In Deutschland ist die PKK seit 1993 unter den Bezeichnungen "PKK", mit einem Betätigungsverbot belegt. "KADEK" und "KONGRA-GEL" aufDieses umfasst auch den "Freiheitsgeführt. und Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya KurUngeachtet des Betätigungsverbots und distane", KADEK), den "Volkskongress weiterer Sanktionen betrachtet sich Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", die PKK auch in Deutschland weiterKONGRA-GEL) und die "Vereinigten hin als einzig legitime Vertreterin der Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Kurden und erhebt damit den alleiCivaken Kurdistan", KCK), die als umnigen Führungsanspruch innerhalb diebenannte Nachfolgeorganisationen einser Volksgruppe. An ihrem strikt hiergestuft werden, ohne dass sich Wesen, archischen Aufbau und dem autoritären Ziele und der organisatorische Apparat Führungsstil hat sich bis heute nichts der PKK im Wesentlichen geändert geändert. hätten. Im März 2017 und im Januar 2018 hat das BMI das mit dem BetätiSTRUKTUREN IN DEUTSCHLAND gungsverbot einhergehende KennzeiUND BADEN-WÜRTTEMBERG chenverbot fortgeschrieben und klarDie oberste für Deutschland zuständige gestellt, dass u. a. auch Symbole nicht PKK-Führungsebene hält sich vorwievom Betätigungsverbot betroffener Orgend im benachbarten europäischen ganisationen (PYD, YPG, YPJ)6 sowie Ausland auf und setzt in der Regel von das Abbild Abdullah ÖCALANs vom dort aus die verantwortlichen Kader Kennzeichenverbot umfasst sein könfür die Bundesrepublik ein. Diese sind 6 Siehe hierzu auch Teilkapitel 2.3. 7 Vgl. hierzu folgende Gerichtsbeschlüsse zur Strafbarkeit der Verwendung einer YPG-Flagge: Landgericht Aachen, 13. Februar 2018: nicht strafbar (Az.: 66 Qs 73/17); Landgericht München I, 24. Mai 2018: strafbar (Az.: 18 Qs 3/18); Landgericht Stuttgart, 24. Juli 2018: nicht strafbar (Az.: 18 KLs 244 Js21787/18). 99 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ideologisch geschult und gelten als beNAV-DEM bundesweit mehr als viersonders verlässlich. Sie arbeiten meist zig Mitgliedsvereine, davon neun in Baim Verborgenen und verfügen nur den-Württemberg, und ist Mitglied im selten über persönliche Bindungen. "Kongress der Kurdisch-Demokratischen Im Organisationssystem der PKK ist Gesellschaft in Europa" ("Kongreya Deutschland in 31 "Bölge" ("Gebiete") Civaka Demokratik a Kurd li Ewrupa", unterteilt. KCDK-E). Letzterer bildet die PKKEuropaführung, in die seit 2013 auch Insgesamt sieben PKK-Gebiete entdie "Koordination der Kurdisch-Demofallen auf Baden-Württemberg, wobei kratischen Gesellschaft" ("Koordinasyosich der Zuschnitt nicht an den Lanna Civata Demokratik a Kurd", CDK) desgrenzen orientiert. In allen sieben als politischer Arm der PKK integriert "Bölge" existieren PKK-nahe Vereine. ist. Sie spielen eine zentrale Rolle sowohl bei der Mobilisierung für als auch bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Aktionsschwerpunkte in BadenWürttemberg liegen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. Landesweit engaZu den PKK-Strukturen in Deutschgieren sich etwa 1.400 Personen aktiv land gehört auch eine Vielzahl von für die PKK oder ihr nahestehende "Massenorganisationen", die unterOrganisationen. Für besondere Anschiedliche Interessenund Religionslässe können in Baden-Württemberg gruppen ansprechen sollen. Besonders jedoch kurzfristig mehrere tausend wirkungsvoll sind hier die "VereiniSympathisanten mobilisiert werden. gung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans" ("Koma Komalen Ciwanen Die PKK-nahen Vereine, die sich auch Demokratik a Kurdistan", abgekürzt "kurdische Gesellschaftszentren" nenKOMALEN CIWAN) und die "Bewenen, sind im Dachverband "Navenda gung der freien Jugend Kurdistans" Civaka Kurd a Demokratik li Almanya("Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane", ye" ("Demokratisches Gesellschaftskurz Ciwanen Azad), der "Verband der zentrum der KurdInnen in DeutschStudierenden aus Kurdistan" ("Yekiland e. V.", NAV-DEM) zusammengetiya Xwendekaren Kurdistan", YXK) schlossen. Nach eigenen Angaben hat sowie die "Islamische Gemeinde Kur100 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN distans" ("Civaka Islamiya Kurdistan", ca. 1.000 aus Baden-Württemberg, reisCIK). ten hierzu am 17. Februar 2018 nach Straßburg. Der Festnahme in Kenia war die Ausweisung ÖCALANS aus Syrien 2.3 PKK-AKTIVITÄTEN am 9. Oktober 1998 vorausgegangen. Bis IN DEUTSCHLAND UND heute bezeichnet die PKK diese AusBADEN-WÜRTTEMBERG weisung als Beginn eines "internationaDie PKK legt großen Wert auf propalen Komplotts"; zum 20. Jahrestag wurgandistische Großveranstaltungen, die den die Ereignisse nachdrücklich theim Jahresrhythmus für Anhänger in matisiert. ÖCALAN war 1979 nach Syrien Deutschland zentral stattfinden. Angeflüchtet, als in der Türkei eine Verlässe sind u. a. der Jahrestag von haftungswelle gegen PKK-Mitglieder Abdullah ÖCALANs Verhaftung im eingesetzt hatte. Februar und das kurdische Neujahrsfest "Newroz" im März. Auf regionaler 2.3.2 Ebene finden zu diesen Anlässen eben"INTERNATIONALES falls Demonstrationen und KundgeKURDISCHES bungen statt. Zusätzlich werden in den KULTURFESTIVAL" PKK-nahen Vereinen vor Ort der GrünDas für den 8. September 2018 mit etdungstag der Organisation im Novemwa 25.000 Teilnehmern angemeldete ber gefeiert und ganzjährig Gedenkver"26. Internationale Kurdische Kulturanstaltungen für getötete PKK-Kämpfer festival" hielt einer ordnungsbzw. abgehalten, die entweder aus der Rebaurechtlichen Prüfung nicht stand. Die gion stammten oder familiäre Bezüge als Veranstaltungsort vorgesehene Stadt dorthin hatten. Dinslaken/Nordrhein-Westfalen untersagte folglich die Durchführung. Als 2.3.1 Ersatzveranstaltung fand am selben Tag JAHRESTAG DER VERHAFeine Kundgebung unter dem Motto TUNG ABDULLAH ÖCALANS "Schluss mit dem Verbot kurdischer Zu den jährlichen Großveranstaltungen Kultur! Freiheit für Abdullah Öcalan!" gehört eine Kundgebung in Straßburg/ in Düsseldorf statt. Diese verlief weiFrankreich jeweils im Februar, um an testgehend störungsfrei, verzeichnete die Festnahme Abdullah ÖCALANS jedoch mit lediglich ca. 3.500 Teilneham 15. Februar 1999 zu erinnern. Insmern eine niedrige Besucherzahl (vgl. gesamt 11.000 Teilnehmer, darunter Festival 2017: ca. 14.000 Teilnehmer). 101 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Zum Programm gehörten kurdische Musikund Tanzbeiträge sowie Ansprachen, in denen neben dem Verbot des Kulturfestivals auch das Schicksal von Abdullah ÖCALAN thematisiert wurde. In Baden-Württemberg mobilisierten der Stuttgarter Ableger des "Verbands der Studierenden aus Kurdistan e. V." (YXK) und die "Kurdischen Gesellschaftszentren" die PKK-Szene Gedenkfeier in Lahr. zur Teilnahme. Wie üblich fuhren die Interessierten gemeinsam mit Bussen mit dem Konterfei des Verstorbenen zum Veranstaltungsort. und mit Bildern weiterer toter PKKKämpfer geschmückt. 2.3.3 GEDENKEN AN 2.3.4 "PKK-MÄRTYRER" PARTEIGRÜNDUNGSFEIERN Auch in diesem Jahr fanden in BadenAnlässlich der Parteigründung, die sich Württemberg größere Saalveranstalam 27. November 2018 zum 40. Mal tungen zum Gedenken an verstorbejährte, organisierte die PKK-Szene ne Kämpfer der PKK statt. Im SepBaden-Württembergs wieder Feierlichtember 2018 organisierte die PKKkeiten. Diese fanden u. a. in Stuttgart, Szene in Lahr/Ortenaukreis das GeMannheim und Freiburg statt und denken für einen jungen Mann, der wurden in der Regel von mehr als 100 laut Szeneberichterstattung am 11. AuPersonen besucht. Neben Rednern aus gust 2018 im Südosten der Türkei der Organisation traten vor allem Mubei Luftschlägen des Militärs "zum sikgruppen auf. Mit Grußbotschaften Märtyrer" geworden war. Bei der Versignalisierten sowohl türkische als auch anstaltung mit über 100 Besuchern deutsche Gruppierungen aus dem powaren auch engste Verwandte des litisch linken Spektrum ihre UnterVerstorbenen anwesend und nahmen stützung der PKK. Beileidsbekundungen entgegen. Ein Freund des Verstorbenen soll eine Die PKK-Führung meldete sich aus Rede gehalten haben. Der Saal war ihrem Sitz im nordirakischen Kandil102 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Kennzeichen fortgeschrieben wurde. Zum 25. Jahrestag des Verbots wollten die PKK-Szene und ihre Unterstützer im besonderen Maße protestieren. Für eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Der Wunsch nach Freiheit lässt Die PKK-Führungsriege im Irak. sich nicht verbieten - Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKKGebirge mit einer Erklärung, die in den Verbot und Nationalismus" am 1. DePKK-Medien verbreitet wurde. Darin zember 2018 in Berlin waren 5.000 " heißt es abschließend: Teilnehmer gemeldet. Das PKK-nahe "Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in DeutschWir gratulieren nochmals vor allem dem Vorsitzenden Apo8 und land e. V." (NAV-DEM) hatte im Vorallen Genoss*innen, unserem Volk feld für die Teilnahme geworben. Letztund unseren Freund*innen zum Fest endlich schlossen sich nur ca. 1.000 Perunserer Partei und rufen alle dazu auf, die Realität der Führung und der PKK sonen dieser Kundgebung an. noch besser zu verstehen, gegenüber den Angriffen des faschistischen Regimes im 41. Jahr der PKK noch Auch die PKK-Szene Baden-Würtwachsamer und organisierter zu sein, tembergs mobilisierte für die bundesden Widerstand in allen Bereichen weite Demonstration; Busse brachten " zu steigern und die Bedingungen zu schaffen, unter denen der Vorsitzende die hiesigen Teilnehmer nach Berlin. Apo frei leben und arbeiten kann. 2.3.5 25. JAHRESTAG DES PKKVERBOTS IN DEUTSCHLAND Am 22. November 1993 verhängte das BMI ein Verbot gegen die PKK, das im März 2017 sowie im Januar 2018 aktualisiert und hinsichtlich verbotener 8 Abkürzung für Abdullah (ÖCALAN), auch: kurdische Anrede "Onkel". 103 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN In Freiburg fand bereits am 30. Notürkischen Militäroffensive "Operation vember 2018 eine Kundgebung gegen Olivenzweig" im nordsyrischen Afrin das PKK-Verbot statt. Die Freiburger das Aktionsspektrum der PKK-Szene Ableger der PKK-StudentenorganiBaden-Württembergs. Die Offensive sollsationen "Verband der Studierenden te sich laut offiziellen Angaben sowohl aus Kurdistan e. V." (YXK) und "Stugegen den "Islamischen Staat" (IS) als dierende Frauen aus Kurdistan" (JXK) auch gegen die PKK und ihr nahestewarben auf ihrer gemeinsamen Facehende Organisationen richten. Der book-Seite wie folgt für die beiden Kanton Afrin wurde seit 2014 von der " Demonstrationen: PKK-nahen "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und ihren bewaffneten Gestern vor 40 Jahren wurde "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) am 27.11.1978 eine revolutionäre dominiert. Diese hatten in Afrin und Bewegung in das Leben gerufen. den beiden weiteren Kantonen Koba- " Am 1.12. werden wir in Berlin auf die Straße gehen und am 30.11. ne und Cizre die "Demokratische Föin Freiburg! deration Nordsyriens" ausgerufen - besser bekannt unter dem kurdischen Die strengen Auflagen der VersammNamen "Rojava". Spätestens seit dielungsbehörde sorgten bei den Organisem Zeitpunkt befürchtete die Türsatoren für Unmut. Neben Fahnen und kei, dass es an der syrisch-türkischen Symbolen der PKK sowie der ihr naheGrenze zu einem zusammenhängenden stehenden syrischen "Volksverteidiautonomen Gebiet unter Führung der gungseinheiten" (YPG) und "FrauenPKK kommen könnte. verteidigungseinheiten" (YPJ) waren auch Parolen verboten, die den Namen Fast zeitgleich mit Beginn der Militärdes inhaftierten PKK-Vorsitzenden offensive am 20. Januar 2018 wurde Abdullah ÖCALAN beinhalteten. Deutschland von einer Protestwelle erfasst. Deren Ursprünge lagen in der 2.3.6 PKK-Szene, und mit der Zeit schlossen THEMENSCHWERPUNKT sich auch türkische und deutsche Links"OPERATION OLIVENZWEIG" extremisten an. Bis Mitte April 2018 Neben den wiederkehrenden Veranwurden bundesweit über 1.200 Aktiostaltungen beherrschten 2018 vor allem nen wie Mahnwachen und DemonstraAktivitäten im Zusammenhang mit der tionen polizeilich gemeldet, die verein104 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zelt unfriedlich verliefen, zum Beispiel märkten und Moscheen registriert. eine Spontandemonstration in Karlsruhe Hervorzuheben sind dabei zwei Brandam 24. Januar 2018. Statt der erwarteten anschläge auf Gebetshäuser der "Isla70 waren ca. 400 Teilnehmer anwesend, mischen Gemeinschaft Milli Görüs" am darunter 70 bis 80 Gewalttäter. Als eine 9. März 2018 in Lauffen am Neckar/ Person aus einem Ladengeschäft heraus Kreis Heilbronn und am 19. März 2018 mit "Erdogan"-Rufen provozierte, kam in Ulm. In beiden Fällen hielten sich es zu Unruhen, bei denen die PolizeiPersonen in den Gebäuden auf, kamen beamten massiv verbal angegangen wurjedoch nicht zu Schaden. Die entstandeden. Die PKK-Szene Stuttgarts organinen Sachschäden beliefen sich in Lauffen sierte am 3. Februar 2018 unter dem auf etwa 5.000 Euro und in Ulm auf Motto "Solidarität mit Afrin" eine Derund 1.000 Euro. Auf der PKK-nahen monstration, an der anfänglich ca. 800 Internetseite wurden nach der Tat in und am Ende ca. 3.000 Personen teilLauffen ein kurzer Videomitschnitt des nahmen. Auch hier kam es zu AuseinBrandanschlags sowie ein Schreiben einandersetzungen zwischen kurdischen gestellt, das eine Selbstbezichtigung Demonstrationsteilnehmern und tür"kurdischer Jugendlicher" beinhaltete. kischen Passanten, von denen einer Als Motiv nannten die Verfasser die türleicht verletzt wurde. kische Militäroffensive in Afrin/Syrien. Personen aus Baden-Württemberg nahmen in größerer Zahl auch an überre2.4 REKRUTIERUNGEN FÜR gionalen Großveranstaltungen teil, so DIE KONFLIKTREGION am 27. Januar 2018 an einer vom DachDas Rekrutieren junger Anhänger geverband der PKK-nahen Vereine NAVhört zum Selbstverständnis der PKK. DEM organisierten Demonstration in In der Vergangenheit bemühte sie sich Köln, die wegen zahlreicher Verbotsselbst in Zeiten des relativen Waffenverstöße vorzeitig aufgelöst wurde. stillstands mit dem türkischen Staat darum, Jugendliche für den Einsatz bei Neben Demonstrationen wurden im ihrem militärischen Arm HPG ("Hezen Zuge des Protestes gegen die "Operation Parastina Gel", auf Deutsch "VolksverOlivenzweig" aber auch vermehrt Strafteidigungskräfte") zu gewinnen. Durch taten zum Nachteil von türkischen Einden syrischen Bürgerkrieg spitzte sich richtungen wie Kulturvereinen, Superdie Situation für die kurdische Bevöl105 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN kerung im Nordirak und in Nordsyrien zur Partei hatten und in einigen Fällen zu. Dies führte dazu, dass sich Jugendnicht einmal kurdische Wurzeln haben. liche verstärkt für eine Beteiligung am bewaffneten Kampf in der Konfliktregion entschieden. Bereits erzielte mi2.5 MEDIENWESEN UND litärische Erfolge der HPG und die FINANZIERUNG DER PKK Hoffnung auf ein autonomes kurdisches Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen Verwaltungsgebiet waren zusätzliche insbesondere die Führungsfunktionäre Anreize. der PKK mehrere Kanäle. Dazu zählt die offizielle PKK-Publikation "SerxweBei der "klassischen" Rekrutierung in bun" ("Unabhängigkeit"), die hauptDeutschland wird ein erster Kontakt sächlich auf die Ideologie der Organiz. B. bei Großveranstaltungen hersation eingeht. Die Tageszeitung "Yeni gestellt. Anschließend werden ausgeÖzgür Politika" ("Neue Freie Politik", wählte, als geeignet angesehene junge YÖP) berichtet in türkischer und kurdiKurdinnen und Kurden über diverse scher Sprache über Aktivitäten der PKK Freizeitaktivitäten und Schulungen an und der ihr nahestehenden OrganisaIdeologie und Strukturen der PKK hetionen, vor allem in Deutschland und in rangeführt. Daneben hat sich, bedingt anderen europäischen Ländern. Sie entdurch die aktuellen Entwicklungen, hält Veranstaltungsankündigungen und innerhalb der PKK-nahen Szene ein grundlegende politische Äußerungen offensiverer Umgang mit dem Thema von hohen PKK-Funktionären. Rekrutierung entwickelt. Mit Mobilisierungsvideos wirbt die Szene unter den Jugendlichen in Deutschland für die Ausreise ins Krisengebiet und für den Einsatz in den bewaffneten Einheiten der PKK oder ihr nahestehenEbenso nutzt die Partei soziale Medien der Organisationen. Auf diese Weise zur Verbreitung von Botschaften, zur erreicht sie sowohl Personen, die bereits Berichterstattung und zur Teilnehmeraufgrund familiärer Bindungen Konwerbung für Veranstaltungen. Durch takte in die PKK-Szene pflegen, als einen zeitnahen Informationsaustausch auch jene, die bis dato keinen Bezug können auf aktuelle Ereignisse - auch 106 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN im Ausland - rasche und konzertierte laufen kann. Vor allem über diese KamReaktionen folgen. Bei Veranstaltungspagne, die traditionell von September hinweisen und Mobilisierungsaufrufen bis Anfang des darauffolgenden Jahres kommen auch Messengerdienste zum läuft, nimmt die PKK inzwischen alEinsatz, womit die PKK besonders die lein in Deutschland deutlich über zehn jugendlichen Anhänger anspricht. Für Millionen Euro pro Jahr ein. die weiblichen Anhänger gibt es zusätzlich die gedruckte Zeitschrift "Newaya Zwar blieben die Teilnehmerzahlen Jin" ("Melodie der Frau"). Darin kombei PKK-nahen Großveranstaltungen men u. a. PKK-Funktionärinnen zur im Jahr 2018 mehrere Male hinter den Rolle der Frau innerhalb der "RevoluErwartungen zurück. Im Vergleich zum tion" und des "Befreiungskampfes" zu Vorjahr, als die Spendenkampagne in Wort. PKK-Inhalte verbreitet ebenso Deutschland bereits über 14 Millionen der Fernsehsender "Sterk TV". Die BandEuro erbracht hatte, stiegen die Einbreite der Kommunikationsmittel zeigt, nahmen dennoch erneut. Seit mehreren dass die PKK großen Wert darauf legt, Jahren lässt sich in diesem Bereich möglichst viele Zielgruppen zu erreieine kontinuierliche Steigerung beobchen. achten. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen ist davon auszugehen, dass der FINANZIERUNG Szene finanzstarke Personen angehören. Für ihr Medienwesen, die weitere ProZum anderen ist die PKK-Anhängerpagandatätigkeit, den Parteiapparat und schaft in Deutschland bereit, nicht nur die Versorgung ihrer Guerillakämpfer, den politischen, sondern auch den kosinsbesondere für deren Ausstattung mit tenintensiven militärischen Kampf der Waffen und Munition, benötigt die PKK gegen das türkische Militär und PKK hohe Geldsummen. Sie finanziert andere Feinde bzw. die Bemühungen sich aus regelmäßigen Beiträgen der für autonom verwaltete Gebiete zu unAnhänger, dem Verkauf diverser Schrifterstützen. ten und den Gewinnen aus Großveranstaltungen. Zusätzlich sollen die kur2.6 STRAFVERFAHREN dischen Landsleute bei einer alljährliAm 21. Juni 2018 nahmen Beamte der chen Spendenkampagne einen größeren Polizei Baden-Württemberg in den Betrag zahlen, der sich je nach EinLandkreisen Calw und Heilbronn zwei kommen auf einige hundert Euro bemutmaßliche PKK-Funktionäre wegen 107 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN des Verdachts der Mitgliedschaft in eiStuttgart. Dem Beschuldigten werden ner ausländischen terroristischen Orgadie Mitgliedschaft in der ausländischen nisation fest. Zuvor hatte die Generalterroristischen Vereinigung PKK sowie staatsanwaltschaft Stuttgart HaftbefehVerstöße gegen das Aufenthaltsgesetz le gegen die Beschuldigten beim Ervorgeworfen. Laut Anklage soll er im mittlungsrichter des Oberlandesgerichts Zeitraum von Mai bis Juni 2018 als so(OLG) Stuttgart erwirkt. Den beiden genannter PKK-Gebietsleiter für die Tatverdächtigen wurde vorgeworfen, Stadt Heilbronn und den umliegenden sich als Leiter von Gebieten der PKK Bezirk verantwortlich gewesen sein. In und ihrer Europaorganisation betätigt dieser Funktion soll er im Tatzeitraum zu haben. u. a. Geld bei Landsleuten zur Weiterleitung an die PKK gesammelt, proGegen einen der Festgenommenen, eikurdische Demonstrationen im Großnen türkischen Staatsangehörigen kurraum Heilbronn mitveranstaltet und discher Volkszugehörigkeit, erhob die die Teilnahme von Mitgliedern seiner Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am kurdischen Gemeinde an bundeswei21. November 2018 Anklage beim OLG ten Kundgebungen organisiert haben. 3. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung sierte Jugendliche, die sich durch verder Idealisten") ist eine rechtsextremisbale Aggression und Radikalität bemerktische Bewegung aus der Türkei. Ihre bar machen, vor allem im Internet. In Anhänger idealisieren die türkische Nadiesem Milieu ist auch eine Verherrtion, hinzu kommt die Betonung islalichung von Gewalt und Waffen zu mischer Werte. In Deutschland sind beobachten. Bundesweiten werden ca. die Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" 11.000 Personen der "Ülkücü"-Szene zumit einer Vielzahl von Vereinen und geordnet, in Baden-Württemberg sind anderen Zusammenschlüssen aktiv. Zur es rund 2.400. Bewegung gehören auch nichtorgani108 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) GENERALVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.200 Baden-Württemberg (2017: ca. 2.100) (Deutschland 2017: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"), erscheint vierteljährlich Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenmäßig stärksten Block innerhalb der "Ülkücü-Bewegung" und fungiert als inoffizielle Vertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in Deutschland. Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. 109 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als "die Fremde" anzusehen ist, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die ADÜTDF unterstützte die "Operation Olivenzweig" des türkischen Militärs von Januar bis März 2018 in Nordsyrien, die sich vorwiegend gegen die PKK und ihre Verbündeten richtete. Sowohl bei der Parlamentsals auch bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2018 folgte die ADÜTDF der Linie ihrer Mutterpartei MHP in der Türkei. 3.1.1 hänger der türkischen "Nationalistischen HISTORIE UND Bewegung". Letztere sind auch unter der CHARAKTERISIERUNG Bezeichnung "Ülkücüler" ("Idealisten") Die "Föderation der Türkisch-Demobekannt; unter Jugendlichen ist die kratischen Idealistenvereine in DeutschSelbstbezeichnung "Bozkurtlar" ("Graue land e. V." ("Almanya Demokratik ÜlWölfe") verbreitet. kücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF), von ihren Anhängern in Als inoffizielle Vertretung der türkischen der Regel "Türk Federasyon" genannt, "Partei der Nationalistischen Bewegung" wurde im Juni 1978 in Frankfurt am ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in Main gegründet, wo sie seither ihren Deutschland orientiert sich die ADÜTDF Sitz hat. Generalvorsitzender ist weiterbei aktuellen gesellschaftlichen und hin Sentürk DOGRUYOL. Die Födepolitischen Themen an deren Standration und ihre Mitgliedsvereine ("Ülkü punkt. Die MHP ist in der Türkei eine Ocaklari", türkisch für "Idealistenvereilegale Partei und seit Juli 2018 an der ne") gelten als Sammelbecken für AnRegierung beteiligt. Bereits im Zuge 110 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN des Verfassungsreferendums von 2017 mögliches Verbot bezeichnete er als "unhatte sie ihre zuvor konfrontative Halerhörte Dummheit" oder unterstellte tung gegenüber der Partei für Gerechdessen Verfechtern "böse Hintergedantigkeit und Aufschwung (AKP) zuken". gunsten einer unterstützenden Haltung aufgegeben. Im Vorfeld der ParlamentsIn ihrer Selbstwahrnehmung begreift wahl vom Juni 2018 gingen die beiden sich die ADÜTDF nicht nur als alleiParteien schließlich ein Bündnis ein, nige Hüterin der Ideologie der "Natiowas der AKP zur absoluten Mehrheit nalistischen Bewegung" in Deutschverhalf. Außerdem unterstützte die MHP land, sondern generell als Bewahrerin den Ministerpräsidenten bei seiner Kantürkischer Werte und Kultur. Damit didatur für das Präsidentenamt und einher geht die Glorifizierung des Türverzichtete auf einen eigenen Kandikentums, womit sie auf Jugendliche und daten. Heranwachsende mit türkischem Migrationshintergrund anziehend wirken kann. Zu den Erkennungszeichen der ADÜTDF EineIdentität,dieaufVolkszugehörigkeit gehören u. a. der mit den Fingern der und übersteigertem Nationalismus grünrechten Hand geformte "Wolfsgruß" sodet, löst in einer pluralistisch geprägten wie das Logo der MHP, das drei weiße Gesellschaft jedoch Konflikte aus. Sie Halbmonde auf rotem Grund zeigt (oft führt zu Intoleranz gegenüber anderen auch vereinfacht mit dem Schriftzug Völkern. Dies widerspricht dem Gedan"CCC" oder "cCc" dargestellt). Im Okken der Völkerverständigung, richtet sich tober 2018 wurde mit der Begründung, gegen das friedliche Zusammenleben der "Wolfsgruß" sei ein "faschistisches" der Völker und wirkt einer Integration und damit menschenverachtendes Zeiin die deutsche Gesellschaft entgegen. chen, in Deutschland eine öffentliche Debatte um sein Verbot geführt. Der 3.1.2 ADÜTDF-Vorsitzende Sentürk DOGIDEOLOGIE UND ZIELE RUYOL beteiligte sich daran am 12. OkIdeologisch bekennen sich die ADÜTDF tober 2018 mit einer Erklärung. Darin und ihre Mitgliedsvereine zum MHPäußerte er sich ablehnend gegenüber Gründer Alparslan Türkes (1917-1997). einer Gleichsetzung des "Wolfsgrußes" Der ehemalige Oberst wird weiterhin mit dem Hitlergruß, was ohnehin nicht uneingeschränkt als "Basbug" ("Oberernsthaft im Raum gestanden hatte; ein befehlshaber/Führer") verehrt. Anläss111 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN lich des 40. ADÜTDF-Jubiläums verVorstellung einer ethnisch homogenen " öffentlichte der Vorstand folgende Gesellschaft, führt zu Intoleranz gegenBotschaft: über Minderheiten und anderen Völkern. Ein extremer Moralismus zieht Die Türkische Föderation ist 40 Jahre alt eine starke soziale Kontrolle und damit 18. Juni 1978 - 18. Juni 2018 Einschränkungen der individuellen FreiUnsere Türkische Föderation heit nach sich. hat auf den Spuren des Oberbefehlshabers Alparslan Türkes, in Gehorsam unseres Führers Die MHP - und mit ihr die ADÜTDF - Devlet Bahceli und im Dienste des Europäischen Türkentums vertritt die Idee einer "Großtürkei" in ihr 40. Jahr erreicht. den Grenzen des Osmanischen Reiches " Unser Herd ist heilig und gesegnet. Es lebe die Ülkücü-Bewegung und einer Vereinigung aller Turkvölker Es lebe die Türkische Föderation vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin pflegt die "Nationalistische Bewegung" zur Untermauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schlägt sich in einer aggressiven Rhetorik insbesondere gegen die prokurdische Demokratische Partei der Die Ideen des Alparslan Türkes sind Völker (Halklarin Demokratik Partisi, in der "Neun-Lichter-Doktrin" zusamHDP) und deren Abgeordnete sowie mengefasst, die als programmatische gegen die extremistische "Arbeiterpartei Basis für seine Anhänger gilt. WesentKurdistans" (PKK) nieder. Durch beide liche Komponenten sind "Milliyetcilik" sieht sie die nationale Identität und ("Nationalismus"), "Ülkücülük" ("IdeaEinheit der Türkei gefährdet. lismus") und "Ahlacilik" ("Moralismus"). Die übersteigerte Auslegung dieser Im Zuge der Anerkennung Jerusalems Werte macht den antidemokratischen als Hauptstadt Israels durch die VereiCharakter der Organisation aus: Exnigten Staaten von Amerika wurde die tremer Nationalismus, gepaart mit der extrem kritische Haltung der MHP ge112 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN genüber Israel deutlich, die bisweilen 3.1.3 in Antisemitismus umschwenken kann. STRUKTUR Bei Protesten gegen die Verlegung der Deutschland ist in der OrganisationsUS-Botschaft nach Jerusalem kam es im struktur der ADÜTDF in mehrere "BölMai 2018 zu heftigen Unruhen. Die page" ("Gebiete") unterteilt. Auf Badenlästinensische Presse berichtete von über Württemberg entfallen die drei Gebiete 50 durch israelische Soldaten erschosmit der Bezeichnung BW1 (Großraum senen Personen und mehr als 2.800 VerStuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) und letzten. Der MHP-Vorsitzende Devlet BW3 (westlicher Teil). Landesweit " BAHCELI äußerte sich zu den gewaltgehören den Vereinen der Föderation tätigen Auseinandersetzungen wie folgt: ca. 2.100 Personen an. Damit bildet Baden-Württemberg neben NordrheinIsrael hat bestätigt, mörderisch, räuberisch und terroristisch zu sein. Westfalen, Bayern und Hessen einen Jerusalem wird nicht die Hauptstadt Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Als Dach- " Israels werden. Als MHP verurteilen verband der ADÜTDF existiert auf euwir mit Abscheu die Verbrechen Israels. ropäischer Ebene die "Türkische Konföderation in Europa" ("Avrupa Türk Innerhalb der ADÜTDF spielt das "EuKonfederasyon", ATK). Sie besteht aus ropäische Türkentum" ("Avrupa Türkder ADÜTDF und neun weiteren nalügü") eine wichtige Rolle. Der Begriff tionalen Vereinigungen. umfasst Personen mit türkischem Migrationshintergrund, die sich trotz ihres 3.1.4 Lebensmittelpunkts in Europa - wo AKTIVITÄTEN IN sie zum Teil auch die jeweilige StaatsbürBADEN-WÜRTTEMBERG gerschaft angenommen haben - in ersUm die Ideen der "Nationalistischen ter Linie über ihre türkisch-islamischBewegung" zu verbreiten und bei ihren nationalistische Identität definieren. Anhängern zu verfestigen, organisieren Dieser Personenkreis wird dazu aufgedie ADÜTDF und ihre Mitgliedsverrufen, in die politischen Parteien des eine regelmäßig Treffen zu bestimmten Aufenthaltslandes einzutreten und dort nationalen und religiösen Anlässen, daverantwortungsvolle Ämter zu überrüber hinaus Kulturabende und alljährnehmen. lich eine Türkeireise für Jugendliche. Gedenkveranstaltungen für den MHP113 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Gründer Alparslan Türkes, insbesondere anlässlich seines Todestags am 4. April, sind in vielen Mitgliedsvereinen ein fester Programmpunkt. Innerhalb des Aktionsspektrums der ADÜTDF nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie für die Kinder der Vereinsmitglieder, einen besonderen Stellenwert ein. Damit bindet die Organisation frühzeitig die nachkommenden Genenen nachgefragt, so auch in Geislingen/ rationen an sich und sozialisiert sie im Kreis Göppingen. Im Stuttgarter Verein Sinne der "Ülkücü-Bewegung". Vor alfand am 9. Dezember 2018 eine Verlem das Gebiet BW1 (Großraum Stuttsammlung zum Thema "Die Bedeutung gart) ist in diesem Bereich weiterhin sehr der muttersprachlichen Erziehung" statt. " aktiv. Regelmäßig finden neben FußAuf dem Veranstaltungsplakat war zu ballturnieren auch Schulungen statt, bei lesen: denen Leben und Werk des Alparslan " Denke, sprich und schreibe Türkes und seiner Mitstreiter vorgeauf Türkisch! Deine Phantasie soll stellt werden. Die Jugendabteilung der türkisch sein! Gebietsführungen organisiert zu Schulungszwecken einmal jährlich auch Diese Botschaft an die mehrheitlich in eine mehrtägige Tagung mit ÜbernachDeutschland geborenen Kinder und Jutung. gendlichen macht den problematischen Ethnozentrismus der "Ülkücü-BeweDer ADÜTDF-Verein in Mannheim gung" deutlich. führte zwischen Oktober und Dezember 2018 eine Veranstaltungsreihe durch, Bei der Parlamentsund der Präsidentin der jede einzelne Komponente der schaftswahl am 24. Juni 2018 folgte die "Neun-Lichter-Doktrin" des Türkes vorADÜTDF der offiziellen Linie ihrer gestellt wurde. Ein Seminarangebot der Mutterpartei MHP und warb in DeutschJugendabteilung der Gebietsleitung land für das als "Volksallianz" ("cumhur BW1 zum Thema "Ülkücü-Bewegung" ittifaki") bezeichnete Wahlbündnis mit wurde in mehreren ADÜTDF-Vereider AKP, was nicht bei jedem Mitglied 114 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN auf Wohlwollen stieß. Eine größere Demonstrationen als Gegengewicht zu innenorganisatorische Unruhe löste dies den zahlreichen Kundgebungen gegen jedoch nicht aus, hatte sich die MHP die Militäroperation zu organisieren. doch bereits anlässlich des VerfassungsDennoch wurde bei internen Veranstalreferendums vom April 2017 mit der tungen und in sozialen Netzwerken der AKP solidarisiert. In mehreren Städten in Afrin gefallenen türkischen Soldaten bauten die örtlichen ADÜTDF-Vergedacht. Sentürk DOGRUYOL äußereine Infostände auf, an denen Mitglieder te sich öffentlich mehrmals positiv zur Plakate und Handzettel der MHP ver"Operation Olivenzweig": Diese verteiteilten. Die Zettel wurden vielerorts, dige die territoriale Integrität der Türkei beispielsweise in Stuttgart, Ehingen/ und beende die terroristische BedroAlb-Donau-Kreis und Giengen/Kreis hung an ihrer Außengrenze, insbesonHeidenheim, auch in Briefkästen türdere durch die PKK. kischer Familien geworfen. An diesen Aktionen waren auch Minderjährige Im Zuge der Proteste gegen die Milibeteiligt. täroffensive kam es zu Übergriffen auf türkische Einrichtungen. Die türkischDer Vorsitzende der europäischen Konnationalistische Szene reagierte darauf föderation (ATK), Cemal CETIN, schaffgrundsätzlich zurückhaltend, nicht jete für die MHP den Einzug ins türkische doch am 10. März 2018, als in Schwäbisch Parlament. An dieser Konstellation wird Gmünd/Ostalbkreis eine angemeldete die klare Vernetzung der Mutterpartei Versammlung gegen die türkische Miin der Türkei mit den Strukturen in litäroperation mit überwiegend kurdiDeutschland und Europa deutlich. schen Teilnehmern stattfand. Kurz vor Beginn der Versammlung formierte sich 3.1.5 unmittelbar neben dem VersammlungsTHEMENSCHWERPUNKT ort eine Gruppe von ca. 60 türkischen "OPERATION OLIVENZWEIG" Personen, die lautstark gegen die VerDie türkisch-nationalistische Szene, und sammlung demonstrierten. Hierbei zeigmit ihr die ADÜTDF, hat von Beginn ten auch mehrere Personen den "Wolfsan die Militäroffensive im nordsyrischen gruß" der MHP-Anhänger. Nach der Afrin unterstützt. Zwar war es den AnVersammlung kam es zu einer gewalthängern der ADÜTDF seitens der Fühtätigen Auseinandersetzung zwischen rungsspitze nicht gestattet, eigene den beiden Lagern. 115 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen LinksIn den letzten Jahren war eine verextremismus liegen im Marxismusstärkte Zusammenarbeit von Teilen der Leninismus, zuweilen auch im Maoistürkisch-linksextremistischen Szene mit mus. Das Spektrum an Organisationen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist breitgefächert. Ihr gemeinsames Ziel festzustellen. Das äußert sich vor allem ist die revolutionäre Veränderung der an der Beteiligung an - weiterhin von Gesellschaftsund Staatsordnung in der der PKK-Szene dominierten - DemonsTürkei. Zu den wichtigsten Finanzietrationen und an Gründungen von rungsquellen der Vereinigungen und gemeinsamen Plattformen, denen sich der Guerillaeinheiten im Heimatland zum Teil auch Gruppierungen aus dem gehören Spendenaktionen sowie Erlöse deutschen linksextremistischen Spekaus Kulturveranstaltungen und dem trum anschließen. In der Konfliktregion Verkauf einschlägiger Schriften. Türkei/Syrien/Irak findet auch eine Zusammenarbeit auf der Ebene der Der Auftrag für den Verfassungsschutz, Milizen statt. Diese Formen der Kodiese Organisationen zu beobachten, operation treffen jedoch nicht auf die ergibt sich zum einen aus der Tatsache, "Revolutionäre Volksbefreiungsparteidass die kommunistisch ausgerichteFront" (DHKP-C) zu: Diese hat traditen Gruppierungen letztlich auch in tionell ein angespanntes Verhältnis zur Deutschland die Beseitigung der freiPKK, der sie übersteigerten kurdischen heitlichen demokratischen GrundordNationalismus und den Verrat an linken nung zum Ziel haben (Weltrevolution), Idealen vorwirft. zum anderen gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz). 116 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 70 Baden-Württemberg (2017: ca. 70) (Deutschland 2017: ca. 650) PUBLIKATIONEN: "Devrimci Sol", erscheint unregelmäßig "Yürüyüs" ("Marsch"), erscheint wöchentlich ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" hervorgegangen. In der Türkei ist sie terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Baden-Württemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die Proteste gegen die Inhaftierung des DHKP-CEuropaleiters in Deutschland hielten auch in diesem Jahr an. Die Musikgruppe "Grup Yorum" gab in Mannheim ein Konzert mit ca. 1.000 Besuchern. 117 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.1.1 DHKP-C als Ersatzorganisation der DevGESCHICHTE UND Sol in das Verbot einbezogen. Darüber CHARAKTERISIERUNG hinaus wurde sie 2002 in die Liste terDer Ursprung der heutigen "Revolutiroristischer Organisationen der Euroonären Volksbefreiungspartei-Front" päischen Union aufgenommen. ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi", DHKP-C) liegt in der 1978 In der Türkei kommt es immer wieder gegründeten "Devrimci Sol" ("Revoluzu gewalttätigen Auseinandersetzungen tionäre Linke", Dev-Sol), einer politischzwischen türkischen Sicherheitskräften militärischen Organisation, die von Anund den DHKP-C-Milizen, vor allem in fang an terroristisch aktiv war. Jahrelange wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen interne Streitigkeiten und persönliche Istanbuls. Dort wurde am 13. SeptemDifferenzen führender Funktionäre spalber 2018 bei einem Polizeieinsatz gegen teten die "Dev-Sol" Ende 1992 in zwei die Organisation ein mutmaßliches konkurrierende Flügel. Fortan agierten DHKP-C-Mitglied erschossen. diese unter den Namen ihrer damaligen Führungsfunktionäre Dursun Karatas 4.1.2 (2008 verstorben) und Bedri Yagan IDEOLOGIE UND ZIELE (1993 in der Türkei von SicherheitsSeit ihrer Gründung betrachtet sich kräften erschossen). Mit seinem "Parteidie DHKP-C als rechtmäßige Nachgründungskongress" am 30. März 1994 folgerin der "Devrimci Sol" und hält an in Damaskus/Syrien hat der "Karatas"deren ideologischen Leitgedanken fest. Flügel die Trennung organisatorisch Ihr erklärtes Ziel ist die Beseitigung endgültig vollzogen. Er nennt sich seitdes türkischen Staates in seiner jetzigen dem DHKP-C. Form: Die Republik soll durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzt Als terroristische Organisation wurde werden. Zur Verwirklichung dieser die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach Pläne bedient sie sich u. a. des bewaffihrer Gründung in der Türkei verboten. neten Kampfes. Angriffsziele sind soAm 27. Januar 1983 erfolgte das Verbot wohl der Staat und seine Organe als in Deutschland durch den Bundesmiauch andere "Feinde des Volkes", zu nister des Innern (bestandskräftig seit denen die DHKP-C in erster Linie den 1989). Am 13. August 1998 wurde die "US-Imperialismus" zählt. 118 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.1.3 im Jahr 2018 tatkräftig die Musikgruppe STRUKTUR "Grup Yorum". In dieser DHKP-CDie DHKP-C gliedert sich in einen nahen Gruppe haben sich wechselnde politischen Arm ("Revolutionäre VolksMusiker aus der Türkei zusammenbefreiungspartei", DHKP) und einen geschlossen, die in ihrer Heimat immer militärischen Arm ("Revolutionäre wieder mit dem Vorwurf der TerrorisVolksbefreiungsfront", DHKC). An musunterstützung konfrontiert und strafihrer Spitze steht das Zentralkomitee. rechtlich verfolgt werden. Aufgrund von Für die Europa-Organisation ist der vom Verhaftungen in der Türkei wechselt Zentralkomitee eingesetzte Europaverdie personelle Zusammensetzung des antwortliche mit seinen Stellvertretern Ensembles ständig. Seit 2015 ist die zuständig. Zur Führung in der BundesMusikgruppe dort mit einem Auftrittsrepublik zählen der Deutschlandverantverbot belegt. wortliche und seine Vertreter, mehrere Regionalund Gebietsverantwortliche Die engen Verbindungen der "Grup sowie weitere Funktionäre mit SonderYorum" zur DHKP-C sind auch Gegenaufgaben, etwa die Beauftragten für stand richterlicher Entscheidung in Öffentlichkeitsarbeit. Funktionäre und Deutschland. So stellte das OberlandesAnhänger der DHKP-C verhalten sich gericht Stuttgart in seinem Urteil vom konspirativ, sie verwenden z. B. Deck28. Juli 2015 gegen mehrere DHKP-Cnamen und wechseln häufig den AufFunktionäre fest, dass die Einbindung enthaltsort. Ihre Tätigkeitsschwerpunkvon "Grup Yorum" ein integraler Bete in Baden-Württemberg liegen im standteil propagandistischer Maßnahmen Großraum Stuttgart sowie in der Rheinder DHKP-C ist (Az.: 6-2 StE 1/14). Der Neckar-Region. Dort tritt sie als "AnaVerwaltungsgerichtshof (VGH) Hestolische Föderation" ("Anadolu Fedesen kam hingegen am 28. September rasyonu") oder als "Volksfront" ("Halk 2018 im Verfahren des vorläufigen RechtsCephesi") auf. schutzes bezüglich eines im Raum stehenden Auftrittsverbots in Frankfurt 4.1.4 am Main zu dem Schluss, dass sich das AKTIVITÄTEN IN geltende Verbot der DHKP-C nicht auf BADEN-WÜRTTEMBERG "Grup Yorum" erstrecke. Allein die EinDie Sympathisantenszene der DHKP-C ordnung einer Musikgruppe als extrein Baden-Württemberg unterstützte auch mistisch könne noch nicht dazu führen, 119 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN dass ihre künstlerische Tätigkeit als Anlässlich des Todes eines mutmaßGanzes nicht grundrechtlich geschützt lichen DHKP-C-Mitglieds bei einem sei, so der Leitsatz des VGH. Polizeieinsatz am 13. September 2018 in Istanbul veröffentlichte die "VolksIn Stuttgart und Mannheim gibt es front Mannheim" eine schriftliche Erimmer wieder Aktionen für inhaftierte klärung, in der sie die Polizei und die "Grup-Yorum"-Mitglieder oder gegen Regierungspartei als Mörder bezeichAuftrittsverbote in der Türkei und in nete. Am 16. September 2018 führte Deutschland, so auch im Juli 2018 auf sie in Mannheim unter freiem Himmel dem Stuttgarter Schloßplatz. Die Manneine Gedenkveranstaltung für den Geheimer DHKP-C-Szene organisierte am töteten durch, bei der auch kleine Kin4. Februar 2018 in einem Festsaal ein der anwesend waren. Der Stuttgarter "Grup-Yorum"-Konzert, an dem rund DHKP-C-nahe Verein drückte sein Be1.000 Personen teilnahmen. Auf Verdauern über den Tod des jungen Mananstaltungsbildern im Internet war zu nes sowohl in den sozialen Medien als erkennen, dass die Räumlichkeiten mit auch mit einer Gedenkveranstaltung aus, Plakaten von inhaftierten DHKP-Cdie ebenfalls am 16. September 2018 Mitgliedern geschmückt waren. Des in seinen eigenen Räumlichkeiten stattWeiteren führte die Mannheimer fand. DHKP-C-Szene dieses Jahr mehrere Male Protestaktionen vor dem türkiDie Mannheimer DHKP-C-Sympathischen Konsulat in Karlsruhe gegen die santen führten mehrere SolidaritätsakInhaftierung von Mitgliedern der Band tionen für einen 56-jährigen niederin der Türkei durch. ländischen Staatsangehörigen durch, der sich seit dem 2. Dezember 2016 in Hamburg in Untersuchungshaft befindet. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, Mitglied und hochrangiger Funktionär (Europaverantwortlicher) der DHKP-C zu sein. Am 25. Januar 2018 eröffnete das Hanseatische Oberlandesgericht das Verfahren. Am 3. März 2018 machte die Mannheimer Szene unter dem Motto "Revolutionär zu Demonstration in Mannheim am 1. Mai 2018. sein ist kein Verbrechen" an einem In120 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN fostand am dortigen Hauptbahnhof auf rungen durchzogen, die sich mit der dieses Verfahren aufmerksam; am 1. SepIdeologie der DHKP-C decken. Durch tember 2018 demonstrierte sie mit der eine ausgeprägte Verschleierungstaktik Botschaft "Die revolutionären Häftlinge versucht die Organisation, Redaktion, sind unsere Ehre". Druck und Vertriebswege der "Devrimci Sol" gegenüber den Sicherheitsbehörden geheim zu halten. Hinter der türkischsprachigen Wochenzeitung "Yürüyüs" steht die DHKP-C. Sie hat es stets vermieden, selbst als Herausgeberin oder mit bekannten Funktionären als Autoren in Erscheinung zu treten. Allerdings spiegeln die Inhalte 4.1.5 dieser Zeitschrift im Wesentlichen die MEDIENWESEN politischen Aussagen und EinschätzunDas seit März 1980 bestehende Vergen der DHKP-C wider. "Yürüyüs" fällt bandsorgan "Devrimci Sol" ("Revolutiounter das 1998 gegen die DHKP-C ausnäre Linke") ist von politischen Äußegesprochene Vereinsverbot. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2017: ca. 315) (Deutschland 2017: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2017: ca. 120) (Deutschland 2017: ca. 800) 121 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP): LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2017: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien verkündeten die militärischen Einheiten der TKP/ML, sich dem Kampf gegen die türkische Armee anzuschließen. In BadenWürttemberg beteiligte sich die Szene an den zahlreichen Demonstrationen und anderen Protesten gegen die Militäroffensive. 122 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2.1 TKP/ML und MKP agieren in der Türkei GESCHICHTE UND vorwiegend im Geheimen. In Europa CHARAKTERISIERUNG unterhalten sie offen arbeitende InterDie von Ibrahim Kaypakkaya 1972 essenorganisationen, die ihnen themagegründete, in der Türkei verbotene tisch nahestehen. Diese greifen die von TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurder TKP/ML bzw. von der MKP prorierende Fraktionen gespalten. In ihrer pagierten Themen auf und unterstützen Schreibweise unterschieden sich diese deren Anhänger und Sympathisanten zunächst nur geringfügig: TKP/ML für bei Veranstaltungen, Demonstrationen den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) für und sonstigen Aktionen. das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Im Jahr 2002 benannte sich 4.2.2 das DABK in "Maoistische KommuAKTIVITÄTEN nistische Partei" (MKP) um. Beide ParIn den letzten Jahren hat sich die teien orientieren sich ideologisch an TKP/ML immer stärker mit der "Ardem von Kaypakkaya propagierten Marbeiterpartei Kurdistans" (PKK) solixismus-Leninismus mit maoistischen darisiert und deren Anhänger bei DeElementen. Ihr Ziel ist bis heute die monstrationen unterstützt. Im Jahr 2018 gewaltsame Zerschlagung des türkischen beteiligte sie sich beispielsweise bei AkStaates zur Errichtung einer "demokrativitäten der PKK-nahen Szene Stutttischen Volksregierung". garts gegen die türkische Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien Zur Umsetzung ihres Ziels unterhalten zwischen Januar und März 2018. Die beide Flügel der TKP/ML eigene Guebewaffneten Einheiten der Organisation, rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des die TIKKO, erklärten Ende Januar 2018, "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkimit eigenen Kämpfern Widerstand gesche Arbeiterund Bauernbefreiungsgen das als "Besatzer" bezeichnete tür- " armee" (TIKKO), derjenige der MKP kische Militär zu leisten: als "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In der Türkei verüben sowohl TIKKO als Wir als TIKKO, dem bewaffneten Arm unserer Partei TKP/ML, werden auch HKO terroristische Anschläge und gegen die Besatzung Afrins Widersind in Auseinandersetzungen mit Sistand leisten und gegen die Mördertruppe des türkischen Heeres kämpfen. cherheitskräften verwickelt. (...) 123 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Wir rufen alle Arbeiter, Revolutionäre und alle, die an das Manifest des Auch an Protesten gegen die seit 1999 Kampfes und Widerstandes Kaypakandauernde Inhaftierung des PKK-Grünkayas glauben, gleich welcher Natioders Abdullah ÖCALAN beteiligten nalität und Religion, Frauen und Männer dazu auf, sich dem Widerstand und sich Anhänger der TKP/ML. " Kampf in Afrin unter dem Kommando der TIKKO anzuschließen. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2017: ca. 240) (Deutschland 2017: ca. 600) PUBLIKATION: Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die MLKP bekräftigte anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" im kurdisch besiedelten Nordsyrien ihre Unterstützung kurdischer Milizen durch eigene bewaffnete Einheiten. Parteigenossen, die bei den Kämpfen ums Leben gekommen waren, widmete die MLKP auch in Stuttgart Gedenkveranstaltungen. 124 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3.1 terpartei Kurdistans" (PKK) und den GESCHICHTE UND syrisch-kurdischen "VolksverteidigungsCHARAKTERISIERUNG kräften" (YPG), vor allem im von KurDie "Marxistisch-Leninistische Komden besiedelten Nordsyrien und im munistische Partei" (MLKP) wurde im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich September 1994 gegründet. Ideologisch um den bewaffneten Arm der "Partei bekennt sie sich zum revolutionären der Demokratischen Union" (PYD), Marxismus-Leninismus und verfolgt das einer PKK-nahen Organisation. Unter Ziel, in der Türkei einen kommunistidem Namen "Internationales Freiheitsschen Staat zu errichten. Eigenen Anbataillon" haben sich neben der MLKP gaben zufolge versteht sich die MLKP auch die "Kommunistische Partei der als politische Vorhut des türkischen und Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) kurdischen Proletariats sowie nationaler und weitere linksgerichtete VereinigunMinderheiten. In der Türkei gilt sie als gen mit den YPG im Kampf für eine illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 autonomes Verwaltungsgebiet in Norddes türkischen Strafgesetzbuchs den syrien ("Rojava") solidarisiert. Straftatbestand der "Bildung einer bewaffneten Organisation" erfüllt. Die In Deutschland agiert die MLKP ent"Bewaffneten Einheiten der Armen und weder offen oder ihre Themen werden Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenvon der "Föderation der Arbeiterimmilerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) werden granten aus der Türkei in Deutschland von den türkischen Sicherheitsbehöre. V." (AGIF) aufgegriffen, die sich insoden als bewaffneter Arm der MLKP weit als eine der MLKP nahestehende angesehen. Gruppierung zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppierung "Young Struggle"; bei Seit Ausbruch des syrischen Bürgerihr handelt es sich um die Jugendorgakriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP nisation der "Konföderation der unterfür den bewaffneten Kampf gegen den drückten Migranten in Europa" ("Avrupa "Islamischen Staat" (IS). MLKP-MitEzilen Göcmenler Konfederasyonu", glieder kämpfen, gemeinsam mit den AvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls militärischen Gliederungen der "Arbeithematisch nahesteht. 125 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Verbreitung von Botschaften ergenommene türkische Militär leisten " folgt zweimonatlich in der Zeitschrift wolle: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") sowie auf einer eigenen mehrsprachigen Die Kämpfer*innen Internetseite. Außerdem veröffentlicht der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei die MLKP regelmäßig Artikel in der Rojava haben ihren Platz politischen Wochenzeitung "Atilim" innerhalb der Widerstands- " front eingenommen ("Vorstoß"). Dort publizieren auch die und führen Krieg gegen der MLKP thematisch nahestehenden die Besatzer. Organisationen. Darüber hinaus stellt "Atilim" Erklärungen der genannten Organisationen auf ihre Website ein. 4.3.2 AKTIVITÄTEN Anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien von Januar bis März 2018 erklärte die MLKP, dass sie gemeinsam mit den YPG und anderen Widerstand gegen das als Besatzungsmacht wahr126 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Anfang März 2018 veröffentlichte die "Solidaritätsplattform Afrin" zum "WeltMLKP die Identitäten von drei KämpAfrin-Tag" erklärte. Eine Gedenkverfern aus ihren Reihen, die nach eigenen anstaltung für getötete MLKP-KämpAngaben bei der "Verteidigung Afrins" fer, die am 4. November 2018 in einer am 27. Januar bzw. 2. März 2018 zu Stuttgarter Turnund VeranstaltungsTode gekommen waren. Daraufhin fand halle stattfand, wurde von etwa 100 Perauch in Stuttgart eine Trauerfeier statt. sonen besucht. Der Saal war mit mehAußerdem beteiligte sich die MLKP reren Plakaten geschmückt, auf denen an Demonstrationen für Afrin, so auch das Parteisymbol und die "Märtyrer" am 24. März 2018, den die Stuttgarter abgebildet waren. Demonstration am 24. März 2018 in Stuttgart. 127 RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autoritärer oder totalitärer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild weisen Rechtsextremisten mittlerweile eine große Vielgestaltigkeit auf. Trotzdem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2018 auf rund 1.700 (2017: ca. 1.630) und lag damit wieder auf dem Niveau von 2016. Der langjährige Trend weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Seit 1993 (ca. 7.000) hat die Szene mehr als drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Das gewaltorientierte Spektrum stagnierte 2018 im Vergleich zu 2017 bei ca. 770 Personen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.375 (2017: 1.318), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Baden-Württemberg auf 48 (2017: 39). 128 RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 11. Juli 2018 verurteilte das Oberlandesgericht 2018: München das Mitglied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" Beate ZSCHÄPE zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die anderen vier Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verurteilt. Die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg hat sich 2018 (15) im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert (2017: 32). Seit November 2018 beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). 129 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2016-20181 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 530 6.550 520 6.050 520 - Parteien davon: NPD 390 5.000 370 4.500 370 - "DIE RECHTE" 110 700 115 650 115 - "Der III. Weg" 30 350 35 500 35 - Parteiunabhängige bzw. - - 380 6.300 480 - parteiungebundene Strukturen Weitgehend - - 750 12.900 790 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial - TATSÄCHLICHES 1.700 23.100 1.630 24.000 1.700 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 790 12.100 770 12.700 770 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2018 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 130 lagen für 2018 noch nicht vor. RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERUNGEN ZUR TABELLE Zu den "parteiunabhängigen bzw. par"PERSONENPOTENZIAL" teiungebundenen Strukturen" zählen Bis 2016 wurde das rechtsextremistiRechtsextremisten, die in Organisasche Personenpotenzial in vier Kategotionsstrukturen außerhalb der Parteien rien eingeteilt: "Subkulturell geprägte aktiv sind, z. B. in Vereinen oder NeoRechtsextremisten (hauptsächlich Skinnazi-"Kameradschaften". Das "weitgeheads)", "Nicht parteigebundene Neohend unstrukturierte rechtsextremistinazis", "Rechtsextremistische Parteien" sche Personenpotenzial" umfasst solche und "Sonstige rechtsextremistische OrRechtsextremisten, die sich weder der ganisationen". Da diese Kategorien teils ersten (Parteien) noch der zweiten nicht miteinander kompatibel waren - (sonstige Vereinigungen) Kategorie zueinige beschrieben den Organisationsordnen lassen, z. B. nicht organisierte grad, andere jedoch eine Gesinnung -, subkulturell geprägte Rechtsextremisten. wird seit dem Verfassungsschutzbericht Die Zahlen der subkulturell geprägten 2017 in "Rechtsextremistische Parteien", Rechtsextremisten und der nicht partei"Parteiunabhängige bzw. parteiungegebundenen Neonazis sind den jeweibundene Strukturen" und "Weitgehend ligen Kapiteln zu entnehmen. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial" unterschieden. Diese drei Kategorien beziehen sich einheitlich auf den Organisationsgrad. 131 RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2016-2018 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW3 BUND4 POLITISCH MOTIVIERTE 1.456 23.555 1.392 20.520 1.451 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.371 22.471 1.318 19.467 1.375 - rechtsextremistische Straftaten davon: 44 1.600 39 1.054 48 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Januar 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2018 insgesamt 48 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2017: 39). Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2018 ca. 770 Personen (2017: ca. 770). 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 132 4 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2018: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg in Baden-Württemberg 2018 von 39 (2017) auf 48 an. BEGRIFFSDEFINITION gewaltunterstützend, wenn von Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit ihr Aktivitäten ausgehen, die der sind lediglich Teilaspekte des VerhältVorbereitung von extremistischen nisses von Rechtsextremismus und Gewalttaten dienen, sie selbst aber Gewalt. Um dieses Verhältnis in seiner nicht die Bereitschaft zum Ausdruck ganzen Breite zu beleuchten, werden bringt oder erkennen lässt, eine nicht nur gewaltbereite und gewalttätige, entsprechende Gewalttat als Täter sondern auch solche Rechtsextremisten ausüben zu wollen; in den Blick genommen, die Gewalt gewaltbefürwortend, wenn eine geunterstützen oder "nur" befürworten. waltbefürwortende Äußerung einen Diese vier Kategorien, zusammengefasst Appellcharakter gegenüber einem unter dem Oberbegriff "gewaltorientatsächlich oder potenziell gewalttiert", sind wie folgt definiert: bereiten Adressatenkreis aufweist und mit der erkennbaren oder mutEine Person oder Gruppe ist maßlichen Absicht erfolgt, andere gewalttätig, wenn konkrete Hinzur Gewaltanwendung zu animieweise vorliegen, dass sie bereits exren.5 tremistisch motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen verBERECHNUNG DER GESAMTübt hat oder dass sie mit VorbereiZAHL GEWALTORIENTIERTER tungshandlungen begonnen hat, um RECHTSEXTREMISTEN solche Taten zu begehen; Im Jahr 2018 lag die Zahl gewaltoriengewaltbereit, wenn sie für sich tierter Rechtsextremisten in Badenselbst gewalttätiges Handeln zur Württemberg bei ca. 770 (2017: ca. 770). Durchsetzung politischer Ziele als Zu diesem Spektrum gehören im Welegitimes Mittel ansieht; sentlichen die subkulturell geprägten 5 Definition des BMI. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20. 133 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134 RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREDimension erreichen. Dies wurde der MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT Welt im Berichtsjahr wieder grausam vor IM JAHR 2018 Augen geführt: Am 27. Oktober 2018 Am Abend des 17. Februar 2018 stach überfiel ein US-amerikanischer mutmaßein 70-jähriger, deutlich alkoholisierter licher Rechtsextremist aus offenkundig Mann in Heilbronn auf offener Straße antisemitischen Motiven während des mit einem Messer auf drei Männer mit Sabbatgottesdienstes eine Synagoge in Migrationshintergrund ein und verletzte Pittsburgh/Pennsylvania. Er erschoss elf sie unterschiedlich schwer. Nach dem Menschen und verwundete sechs weiAngriff auf den dritten Geschädigten tere. In Baden-Württemberg gibt es derkonnten Zeugen den Angreifer überzeit keine Hinweise auf vergleichbare wältigen. Mit seiner Tat wollte der Täter Anschlagsplanungen. Dennoch ist auch bewusst ein politisches Zeichen setzen; unter hiesigen Rechtsextremisten durchzur Tatausführung hatte er gezielt einen aus ein antisemitischer Fanatismus anPlatz in Heilbronn aufgesucht, der stark zutreffen. Grundsätzlich besteht also von Flüchtlingen frequentiert wurde, um auch hier das Risiko, dass Einzeltäter möglichst viele von ihnen zumindest oder Gruppen aus einer entsprechenden zu verletzen. Der Mann wurde im OktoMotivation heraus Gewalttaten verüben. ber 2018 vom Landgericht Heilbronn wegen versuchten Mordes in drei tatein1.2.1 heitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit DEFINITION mit gefährlicher Körperverletzung, zu Die Berichte der Unabhängigen Expereiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren tenkreise Antisemitismus (UEA I bzw. verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. UEA II) des deutschen Bundestags vom November 2011 bzw. vom April 2017 definieren Antisemitismus übereinstimmend als eine "Sammelbezeichnung 1.2 ANTISEMITISMUS - ZENTRALE für alle Einstellungen und VerhaltensIDEOLOGISCHE KONTINUIweisen, die den als Juden wahrgenomTÄTSLINIE DES DEUTSCHEN menen Einzelpersonen, Gruppen oder RECHTSEXTREMISMUS Institutionen aufgrund dieser ZugeGerade der Antisemitismus von Rechtshörigkeit negative Eigenschaften unextremisten kann eine mörderische terstellen."6 Mit anderen Worten: "An- 6 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 135 RECHTSEXTREMISMUS tisemitismus meint Feindschaft gegen beuten und ökonomisch ruinieren. Juden als Juden, das heißt der entGängige Stereotype des sozialen Anscheidende Grund für die artikulierte tisemitismus sind "der jüdische Ablehnung hängt mit der angeblichen Wucherer", "der jüdische Händler" oder tatsächlichen jüdischen Herkunft oder "der jüdische Bankier". eines Individuums oder einer Gruppe Hinter dem politischen Antisemizusammen, kann sich aber auch auf tismus verbirgt sich die verschwöIsrael beziehen, das als jüdischer Staat rungsideologische Überzeugung, verstanden wird."7 dass das Judentum ein homogener, globaler Akteur ist, der mit skruIn seiner jahrtausendealten Geschichte pellosen Methoden (z. B. mit Hilfe wurde der - erst seit dem 19. Jahrhundert von Kriegen, Revolutionen, Wirtso genannte - Antisemitismus von seinen schaftskrisen) danach strebt, anverschiedenen Vertretern ganz unterdere Völker und Kollektive zu unschiedlich ideologisch "begründet". Der terjochen und letztlich eine "jüdiBericht des UEA II unterscheidet fünf sche Weltherrschaft" zu errichten. "klassische" und zwei "neuere" IdeoloKern des nationalistischen Antisegieformen des Antisemitismus:8 mitismus ist die diskriminierende Unterstellung, dass Juden aus ethnischen, sozialen oder kulturellen KLASSISCHE IDEOLOGIEFORMEN: Gründen auch im nationalen Sinne Religiöser Antisemitismus, die ältesausschließlich Juden sein können - te Variante, macht Feindschaft gegen also niemals zugleich z. B. Deutsche Juden an deren angeblich besonders oder Franzosen, selbst wenn sie Bürbösartiger Religion fest. Typischer ger der jeweiligen Staaten sind und Ausdruck des religiösen Antisemitisdort leben. Daraus wird der Vormus sind die Vorwürfe des "Gotteswurf abgeleitet, Juden seien ihren mordes" an Jesus Christus, des "HosHeimatländern gegenüber illoyal. tienfrevels" oder des "Ritualmordes". Stattdessen wird allen Juden weltSozialer Antisemitismus behaupweit pauschal eine besondere Lotet, dass Juden in der Gesellschaft yalität gegenüber Israel unterstellt. eine besonders privilegierte soziale Rassistischer Antisemitismus (auch: bzw. materielle Stellung einnehmen, Rassenantisemitismus) behauptet, aus der heraus sie Nichtjuden ausdass es sich beim Judentum weder 7 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9. 8 Vgl. für das Folgende: Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2017, S. 24-28. 136 Die Ergebnisse des UEA II wurden hier teils terminologisch und inhaltlich geringfügig ergänzt. RECHTSEXTREMISMUS primär um eine ReligionsgemeinTäter-Opfer-Umkehr hinausläuft. Als schaft noch um ein Volk handelt, letzte Steigerung des Schuldabwehrsondern um eine "Rasse". Nach dieAntisemitismus kann die Holocaustser Logik sind die angeblichen neleugnung eingestuft werden. gativen Eigenschaften der Juden Antizionistischer (auch: antiisragenetisch bedingt, somit angeboren elischer) Antisemitismus richtet seiund unwandelbar. Das heißt, dass nen Hass gegen Existenz und PoliJuden auch durch Konversion oder tik des Staates Israel. Von potenziell Verhaltensänderung den Hass der legitimer Kritik am staatlichen HanRassenantisemiten nicht besänftideln Israels ist antiisraelischer Angen können. Die letzte innerlogitisemitismus durch drei Kriterien zu sche Konsequenz des rassistischen unterscheiden: Er dämonisiert IsAntisemitismus ist die Ermordung rael (z. B. als "Kindermörder"), der Juden. Der Holocaust basierte delegitimiert den Staat, indem er auf dem rassistischen Antisemitisdessen Existenzrecht bestreitet, oder/ mus der Nationalsozialisten. und legt bei der Beurteilung Israels im Vergleich zur Beurteilung anderer Staaten doppelte Standards an. NEUERE IDEOLOGIEFORMEN: Sekundärer bzw. Post-HolocaustIn der Realität begegnet man AntisemiAntisemitismus (auch: Schuldabtismus heutzutage meist in verschiedewehr-Antisemitismus) unterstellt, nen Mischformen. Ebenso ist die EinJudentum und Israel würden die teilung in "klassische" und "neuere" Erinnerung an den Holocaust für Ideologieformen des Antisemitismus eigene Interessen instrumentalisieidealtypisch zu verstehen, schließlich ren, um sich z. B. durch Wiedergutgibt es auch hier in der Realität große machungszahlungen zu bereichern Schnittmengen. So fließt z. B. ein hohes oder um Israels Existenz und Politik Maß an politischem Antisemitismus zu rechtfertigen. Auch diene demin den Schuldabwehr-Antisemitismus nach das Gedenken an den Holomit ein, wenn behauptet wird, die Juden caust den Juden zur ethisch-morahätten den Holocaust im Zuge einer lischen Diffamierung und Demütigigantisch-globalen Verschwörung ergung der Deutschen auf unabsehbare funden - samt Massen an angeblich Zeit - eine Behauptung, die auf eine gefälschten Beweisen. Deshalb kommt 137 RECHTSEXTREMISMUS der UEA II auch zu dem Schluss, "dass den 1870er Jahren überhaupt erst prägsich bei der Unterscheidung zwischen ten, um ihrer auf teils uralten judenklassischen und neueren Ausprägungen feindlichen Traditionen beruhenden des Antisemitismus nicht von zwei Judenfeindschaft einen pseudo-wissengenuin verschiedenen Ideologieformen schaftlichen Anstrich zu geben. Die sprechen lässt"9. zentrale Bedeutung des rassistischen Antisemitismus in der Ideologie des Antisemitismus kann sich unterschiedhistorischen Nationalsozialismus ist lich äußern. Grundsätzlich können hier angesichts des Holocaust am europädie Einstellungsund die Handlungseischen Judentum offenkundig. bene unterschieden werden. Die Spannbreite umfasst laut Bericht des UEA I Der Nationalsozialismus und insbeson"latente Einstellungen, verbalisierte Difdere sein rassistischer Antisemitismus - famierungen, politische Forderungen, und damit Antisemitismus insgesamt - diskriminierende Praktiken, personelle sind in der deutschen Gesellschaft geVerfolgung, existenzielle [deutlicher vielächtet. Trotzdem ist Antisemitismus ein leicht: physische] Vernichtung."10 fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus nach dem zweiten Weltkrieg ge1.2.2 blieben - bis heute. Gleichzeitig jedoch ANTISEMITISMUS IM DEUTkonstatiert der Bericht des UEA I eine SCHEN RECHTSEXTREMISMUS gesunkene "Bedeutung des AntisemiAntisemitismus war und ist eine der tismus in der Selbstdarstellung dieses zentralen, wenn nicht die zentrale ideopolitischen Lagers."11 Anders als vor logische Kontinuitätslinie im deutschen 1945 handele es sich heute "nicht mehr Nachkriegsrechtsextremismus, im Naum das herausragende Themenfeld. tionalsozialismus und in dessen VorEine stärkere Fixierung auf die Probgeschichte. Einer der frühen Vorläufer leme der Gegenwart und eine Zurückdes heutigen Rechtsextremismus trug drängung von Themen der Vergangenseine Fokussierung auf den eigenen Anheit sind deutlich erkennbar. Zentrale tisemitismus sogar im Namen: die "AnAgitationsinhalte sind heute 'Einwantisemitische Bewegung" (1870er Jahre derung', 'Globalisierung' und 'Wirtbis ca. 1900). Deren Anhänger waren schaftskrise' sowie die Feindbilder es, die den Begriff "Antisemitismus" in 'Amerika', 'Fremde' und das 'System', 9 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2017, S. 27. 10 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9. 138 11 Ebd., S. 20. RECHTSEXTREMISMUS die allerdings allesamt auch immer wieDer Bericht des UEA I schreibt dem der in einer antisemitischen KonnoAntisemitismus insgesamt vier Funktitation auftreten können."12 Als Grund onen für den heutigen Rechtsextrefür diese Entwicklung sieht der Bericht mismus zu: "Die Identifikationsfunktion die nach der NS-Zeit und der Grünerlaubt eine Abwertung von 'Juden' und dung der Bundesrepublik deutlich geeine Aufwertung der 'Nationalisten'. wandelten gesamtgesellschaftlichen Die Erkenntnisfunktion liefert mit dem Rahmenbedingungen: "Nach 1945 beangeblichen Wirken von Juden eine ziehungsweise 1949 änderte sich die geeinfache Erklärung für komplexe gesellsellschaftliche Rahmensituation, wuchs schaftliche und politische Phänomene. doch im offiziellen Meinungsklima der (...) Mit der Mobilisierungsfunktion politischen Elite allmählich ein antigeht es um die Gewinnung von latent antisemitischer Konsens. Gleichwohl antisemitisch eingestellten Personen existierten weiterhin judenfeindliche in der Mehrheitsgesellschaft als AnhänEinstellungen, die sich meist aber nur ger. Und mit der Legitimationsfunktion in der 'Kommunikationslatenz' des prisoll die etablierte Politik als 'im jüdivaten Raumes äußerten. Dies stellte schen Interesse' in Zweifel gezogen und die rechtsextremistische Agitation fortdie Rechtmäßigkeit der eigenen Positian vor das Problem, beim Anknüpfen onen als 'im deutschen Interesse' betont an derartige Einstellungen und dem werden."14 Schüren von einschlägigen Ressentiments stärker auf die damit verbundeKonkrete Beispiele für deutschen bzw. nen juristischen Folgen und politischen baden-württembergischen AntisemitisGegebenheiten achten zu müssen. mus aus dem Jahr 2018 finden sich in Daher artikuliert sich der Antisemitisden Kapiteln 2.2 ("DIE RECHTE") und mus in diesem politischen Lager auch 2.3 ("Der III. Weg"). Die Zahl rechtsin unterschiedlicher Art und Weise: extremistisch motivierter Straftaten, die in der insinuierenden Form der Andem Themenfeld "Antisemitismus" zudeutungen und der offenen Form der zurechnen waren, lag 2018 in BadenHassbilder. Letztere sind aktuell nur Württemberg bei 127. Bei den Delikten bei jenen Strömungen innerhalb des handelt es sich häufig um antisemitische Rechtsextremismus anzutreffen, die auf Beleidigungen und Propagandadelikte, den politischen Imageschaden und die teils anonym im Internet. Vereinzelt rechtlichen Konsequenzen ihrer Hetze kam es aber auch zu Schändungen jüdikeine Rücksicht nehmen müssen."13 scher Friedhöfe und Gräber, in einem 12 Ebd., S. 18. 13 Ebd., S. 14. Vgl. auch: Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2017, S. 26-27. 14 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 20. 139 RECHTSEXTREMISMUS Fall sogar zu einer rechtsextremistisch-anExpertenrat will das Phänomen des tisemitisch motivierten Gewalttat. wachsenden Antisemitismus vor allem mit Blick auf drei Themenfelder angehen: antisemitische VerschwörungsmyEINSATZ GEGEN then in den digitalen Medien, AntiseANTISEMITISMUS IM LAND mitismus unter Zugewanderten sowie Die baden-württembergische Landesdas bisher wenig diskutierte und erregierung engagiert sich mit aller Kraft forschte Phänomen der Radikalisierung gegen Antisemitismus. So setzte Badenim Alter. Die Arbeitsergebnisse sollen Württemberg bereits im März 2018 als in einem Antisemitismusbericht zusambundesweit erstes Bundesland einen mengefasst werden, der alle vier Jahre Beauftragten der Landesregierung gegen dem Landtag vorgelegt wird. Darin solAntisemitismus ein. Er ist Ansprechlen konkrete Maßnahmen und Handpartner für die Belange jüdischer Gruplungsempfehlungen formuliert werden, pen, aber auch für den Landtag, für Komum antisemitischen Tendenzen entmunen, Kirchenund Moscheegemeinschieden entgegenwirken zu können. den sowie für Bildungseinrichtungen. Seine Aufgabe ist es, die Maßnahmen Die Meldestelle "respect! Gegen Hetze der Landesregierung zur Bekämpfung im Internet" des Demokratiezentrums des Antisemitismus ressortübergreifend Baden-Württemberg nimmt jederzeit zu koordinieren. Der AntisemitismusHinweise auf antisemitische Beiträge beauftragte wirkt in einer von Seiten aus den sozialen Netzwerken entgegen. des Bundes angekündigten BundDiese werden weiterverfolgt, bei strafLänder-Kommission zum Thema mit. rechtlicher Relevanz angezeigt und die Ebenso soll er die Gesellschaft für Löschung bei dem betreffenden Betreiaktuelle und historische Formen des ber beantragt. Antisemitismus sensibilisieren. Als Beratungsgremium des Beauftragten 1.3 RECHTSTERRORISTISCHE gegen Antisemitismus wurde ebenfalls STRUKTUREN im März 2018 ein Rat aus jüdischen und IN DEUTSCHLAND nichtjüdischen Experten eingesetzt. Im Am 11. Juli 2018 fällte das OberlandesNovember 2018 berief das Kabinett gericht (OLG) München im Prozess hierfür 18 Fachleute aus Wissenschaft, gegen das Mitglied des rechtsterrorisVerbänden und Zivilgesellschaft. Der tischen "Nationalsozialistischen Unter140 RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last gelegt. wurde wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehNicht zuletzt die Verfassungsschutzrerer Raubüberfälle, eines versuchten behörden von Bund und Ländern stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November 2011 in der terroristischen Vereinigung zu einer öffentlichen Kritik. Die Sicherheitslebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. behörden in Deutschland mussten einZudem stellte das OLG die besondere räumen, dass ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen geblieben war. Inzwischen wurden schließenden Sicherungsverwahrung. umfangreiche Reformen umgesetzt, die Die anderen Angeklagten wurden wegen insbesondere eine verbesserte ZusamUnterstützung einer terroristischen Vermenarbeit der Sicherheitsbehörden einigung bzw. wegen Beihilfe zum Mord gewährleisten sollen. Ziel ist es, zukünfin neun Fällen zu Freiheitsstrafen zwitig die Entstehung und das unentdeckte schen zweieinhalb und zehn Jahren Agieren militanter und terroristischer verurteilt. Zum Ende des BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso Bundesländern zahlreiche schwere ist langfristig nicht auszuschließen, dass Straftaten begangen zu haben. Dazu aus dem - zahlenmäßig eher geringen - zählten Morde an neun Mitbürgern Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein Mordanschlag auf zwei Polizeilungsoption in Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin getötet und ihr StreifenGrundsätzlich besteht das Risiko, dass kollege schwer verletzt worden. Darüber radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst141 RECHTSEXTREMISMUS gruppen die eigene Handlungsfähigkeit 1.4 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT durch Gewalttaten unter Beweis stellen DER RECHTSEXTREMISTISCHEN wollen. Dies belegt nicht zuletzt das SZENE IN Beispiel der rechtsterroristischen "GrupBADEN-WÜRTTEMBERG pe Freital" aus Sachsen. Am 7. März 2018 Zu den rechtsextremistischen Demonswurden acht Mitglieder dieser Gruppe trationen zählen angemeldete wie unvom OLG Dresden wegen Mitgliedangemeldete Kundgebungen und Aufschaft in einer terroristischen Vereinizüge, aber auch Eilund Spontanvergung in Tateinheit mit versuchtem Mord, sammlungen. Letztere machen einen Herbeiführen einer Sprengstoffexploerheblichen Anteil aus, wobei der Teilsion, (versuchter) gefährlicher Körpernehmerkreis in der Regel sehr klein ist. verletzung und Sachbeschädigung zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn 2018 waren in Baden-Württemberg insJahren verurteilt. Die Urteile waren im gesamt 15 rechtsextremistische DemonsBerichtszeitraum noch nicht rechtskräftrationen zu verzeichnen. Das bedeutig. Das OLG sah als erwiesen an, dass tete einen sehr deutlichen Rückgang im sich die Angeklagten spätestens ab Juli Vergleich zu 2016 und 2017 (jeweils 2015 mit weiteren Personen zur rechts32). Dieser ist zum einen dadurch zu terroristischen "Gruppe Freital" zusamerklären, dass 2018 keine Bundestagsmengeschlossen hatten. In unterschiedwahl stattfand, die rechtsextremistilicher Personenkonstellation hatten schen Parteien als Anlass für DemonsMitglieder der Gruppe in der Folgezeit trationen hätte dienen können. Zum in Freital und im benachbarten Dresden anderen lag 2018 eine weniger angemehrere Sprengstoffanschläge verübt, spannte Zuwanderungssituation vor als u. a. auf Asylbewerberunterkünfte. Zum noch 2016. Nicht zuletzt in Reaktion Zeitpunkt des Urteils war noch ein auf die Flüchtlingskrise hatte sich das weiteres Verfahren gegen Mitglieder rechtsextremistische Demonstrationsbzw. Unterstützer anhängig. Am 28. aufkommen in Baden-Württemberg daMärz 2018 kam es in diesem Zusammenmals deutlich erhöht. hang zu Exekutivmaßnahmen (vor allem Wohnungsdurchsuchungen) der GeAuch der Mobilisierungserfolg blieb neralstaatsanwaltschaft Dresden gegen wieder relativ gering: Keine einzige der zehn mutmaßliche Unterstützer in 15 Demonstrationen wies eine dreistelBayern, Niedersachsen und Sachsen. lige Teilnehmerzahl auf; 2017 war das 142 RECHTSEXTREMISMUS noch bei einer Demonstration der Fall sich nach deutschen Szeneangaben ca. gewesen. Zahlen im dreistelligen Be50 deutsche Rechtsextremisten beteireich sind für rechtsextremistische Deligt haben, darunter auch Personen aus monstrationen in Baden-Württemberg Baden-Württemberg. Aus dieser Grupmittlerweile ohnehin völlig untypisch: pe sollen demnach einige "Aktivisten" Soweit Zahlen bekannt sind, lagen diese am 19. Februar 2018 zudem an einer 2018 fast alle im unteren zweistelligen, ähnlichen Veranstaltung in Lowetsch/ teils sogar im einstelligen Bereich. 2017 Bulgarien teilgenommen haben. hatten sie sogar überwiegend im einstelligen Bereich gelegen. BEDEUTUNG VON DEMONSBaden-württembergische RechtsextreTRATIONEN FÜR DIE RECHTSmisten beteiligen sich zuweilen allerEXTREMISTISCHE SZENE dings in beträchtlicher Zahl an rechtsTrotz ihrer 2018 deutlich gesunkenen extremistischen Demonstrationen in Zahl bleiben Demonstrationen für anderen, auch weiter entfernten BundesRechtsextremisten auch in Badenländern. So berichtete der LandesverWürttemberg nach wie vor eine Option band der Partei "DIE RECHTE" auf der Agitation und Propaganda. Doch seiner Homepage über Demonstrationskann auch die Szene nicht ignorieren, teilnahmen von Rechtsextremisten aus dass sie in der Regel kaum DemonsBaden-Württemberg am 10. Februar trationsteilnehmer mobilisiert. Hinzu 2018 in Dresden, am 14. April 2018 in kommt, dass sich immer wieder zahlDortmund, am 1. Mai 2018 in Erfurt reiche Menschen an Gegendemonstraund am 10. Mai 2018 in Bielefeld. Teiltionen beteiligen. Dies zeigt deutlich weise reisen deutsche Rechtsextremisten (neben z. B. niedrigen Wahlergebnissen auch zu Demonstrationen von Gesinrechtsextremistischer Parteien) die relanungsgenossen ins Ausland. Im Betive gesamtgesellschaftliche Schwäche richtsjahr waren Szeneangehörige z. B. des organisierten Rechtsextremismus bei entsprechenden Veranstaltungen in Baden-Württemberg. am 9./10. Februar 2018 in und bei Budapest/Ungarn (mit bis zu 150 deutschen Angesichts dieser Gesamtproblematik Teilnehmern) und am 16./17. Februar kommen innerhalb der Szene immer 2018 in Sofia/Bulgarien anwesend. An wieder Zweifel auf, ob öffentliche Deden Veranstaltungen in Sofia sollen monstrationen sinnvoll sind, zumal 143 RECHTSEXTREMISMUS wenn sie schlecht besucht sind. Ein diskutiert und auch praktiziert, z. B. Beispiel für eine größere Kundgebung Flashmobs. war die rechtsextremistische 1.-MaiDemonstration 2018 in Erfurt, unter deren rund 700 Teilnehmern auch Baden1.5 BEOBACHTUNG DER Württemberger waren. Der Versamm"JUNGEN ALTERNATIVE" (JA) lungsleiter Sebastian SCHMIDTKE, in der Funktion als Bundesorganisationsleiter Mitglied von Bundesvorstand und Parteipräsidium der NPD, äußer- " te im Nachgang gegenüber einer neonazistischen Szenepublikation: Ich sehe es so, dass diese kleinen Demonstrationen uns gar nichts bringen. Alles unter 100 oder 200 Leuten auf Demon s- Das Landesamt für Verfassungsschutz trationen ist in meinen Augen ein Zeichen der Schwäche - und Baden-Württemberg beobachtet seit alles[,] was mehr ist, vor allem November 2018 den Landesverband oberhalb von 500 oder 1000 Leuten[,] ist ein Zeichen der der "Jungen Alternative" (JA BW), der Stärke. Psychologisch ist es für Jugendorganisation der Alternative für die Kameraden ganz wichtig, Deutschland (AfD). dass wir motivierende Reden " mit zukunftsorientierter Weitsicht und vor allem, dass wir Für die JA BW liegen tatsächliche Aneine Masse an Leuten sind haltspunkte für Bestrebungen gegen Infolgedessen werden längst alternative, die freiheitliche demokratische Grundtatsächlich oder vermeintlich moderordnung nach SSSS 3 und 4 des Landesnere Aktionsund Agitationsformen verfassungsschutzgesetzes vor. Diese 144 RECHTSEXTREMISMUS Anhaltspunkte ergeben sich aus den JA BW am 16. November 2018 ihren programmatischen Schriften sowie aus Austritt an. Dies begründeten sie u. a. Äußerungen und Positionen von Funkdamit, dass "regelrechte Parallelstruktutionären und Gliederungen der JA BW, ren" mit der IBD in mehreren Bezirksdie nicht mit den wesentlichen Verfasverbänden entstanden seien. Auch der sungsgrundsätzen vereinbar sind, insebenfalls zurückgetretene ehemalige besondere mit den im Grundgesetz Vorsitzende des Landesverbands bekonkretisierten Menschenrechten. In stätigte gegenüber der Presse die perden sozialen Medien, z. B. auf den Facesonellen Überschneidungen. book-Seiten von baden-württembergischen JA-Kreisverbänden, finden sich immer wieder fremdenfeindliche Beiträge oder auch Äußerungen, die auf eine Delegitimierung des demokratischen Systems abzielen. Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, z. B. zur vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD), die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten. Teilweise bestehen sogar personelle Überschneidungen zwischen den Organisationen. Nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz kündigten rund drei Dutzend Mitglieder der 145 RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 2.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 370 Baden-Württemberg (2017: ca. 370) (Deutschland 2017: ca. 4.500) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch im Jahr 2018 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschland. Damit ist sie die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13). Mit den "Jungen Nationalisten" (JN) - bis 13. Januar 2018 "Junge Nationaldemokraten" - verfügt die NPD über eine eigene Jugendorganisation, die laut SS 16 der NPD-Satzung "eine Vereinigung" der Mutterpartei ist. Rund 50 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten im Jahr 2018 den JN an. Diese sind sowohl landesals auch bundesweit die größte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der baden-württembergische JN-Landesverband auf Bundesebene aufgrund seiner Mitgliederzahl von Bedeutung. 146 RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Febru2018: ar 2018 den Beschluss gefasst, beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen. Am 18. und 26. April 2018 beschlossen auch Bundesregierung und Bundestag, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die NPD verpasste bei der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 den Einzug in das Landesparlament deutlich; zur Landtagswahl in Bayern trat sie nicht an. Somit ist die Partei weiterhin weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Mit der Gründung des "Völkischen Flügels" innerhalb der Partei strebt die NPD eine Neuausrichtung der NPD als Weltanschauungspartei an. Darüber hinaus soll der "Völkische Flügel" als Sammlungsbewegung für das rechtsextremistische Spektrum dienen. 2.1.1 die Menschenwürde missachte, mit NPD-VERBOTSVERFAHREN dem Demokratieprinzip nicht vereinbar UND AUSSCHLUSS DER NPD sowie mit dem Nationalsozialismus VON DER STAATLICHEN wesensverwandt sei und damit auf die PARTEIENFINANZIERUNG Beseitigung der freiheitlichen demokraAm 17. Januar 2017 hat das Bundestischen Grundordnung abziele. Einem verfassungsgericht den Antrag des Verbot stehe aber entgegen, dass es an Bundesrats auf Verbot der NPD und konkreten Anhaltspunkten von Gewicht ihrer Teilorganisationen sowie auf Einfehle, die eine Durchsetzung ihrer ziehung ihres Vermögens zurückgewieZiele möglich erscheinen ließen - der sen. Zur Begründung führte der Zweite NPD fehlten hierfür schlichtweg PoSenat des Gerichts aus, die NPD vertenzial und Einfluss (Az.: 2 BvB 1/13). trete zwar ein politisches Konzept, das 147 RECHTSEXTREMISMUS Als Reaktion auf das Urteil hat der nichts geändert.15 Der rückläufige Trend Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Fekonnte 2018 zwar gestoppt werden, bruar 2018 den Beschluss gefasst, beim eine Steigerung der Mitgliederzahlen in Bundesverfassungsgericht die Einleiden nächsten Jahren ist allerdings nicht tung eines Verfahrens zum Ausschluss absehbar. Dem NPD-Landesverband der NPD von der staatlichen ParteienBaden-Württemberg gehörten 2018 finanzierung zu beantragen. Seit der weiterhin ca. 370 Parteimitglieder an. Neufassung von Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr 2017 können Die große Bedeutung der NPD innerParteien, die nach ihren Zielen oder halb des deutschen Rechtsextremismus dem Verhalten ihrer Anhänger darauf zeigt sich aber nicht nur an der Zahl ausgerichtet sind, die freiheitliche demoihrer Mitglieder, sondern auch in der kratische Grundordnung zu beeinträchExistenz bundesweiter Untergliedetigen, von der staatlichen Finanzierung rungen in Form von Landesund ausgeschlossen werden. Am 18. und Kreisverbänden. Darüber hinaus verfügt 26. April 2018 folgten die Bundesresie mit der "Deutsche Stimme Verlags gierung und der Bundestag dem BunGmbH" über einen Verlag, der monatlich desrat und beschlossen ihrerseits, einen die Parteizeitung "Deutsche Stimme" entsprechenden Antrag zu stellen. herausgibt. Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, z. B. Neonazikamerad2.1.2 schaften, nur regional aktiv. Auf der BEDEUTUNG INNERHALB Homepage der Bundespartei sind 16 DES DEUTSCHEN Landesverbände aufgelistet. Alle verfügRECHTSEXTREMISMUS ten Anfang Dezember 2018 über eigene Nach wie vor ist die NPD die bedeuInternetseiten, auf denen auch Beiträge tendste und mitgliederstärkste rechtsexmit Landesbezug eingestellt waren. tremistische Partei in Baden-WürttemDamit demonstriert die NPD nach wie berg und in Deutschland. Daran haben vor eine deutschlandweite Präsenz bislang auch ihre seit Jahren sinkenden wie keine zweite rechtsextremistische Mitgliederzahlen und die Entstehung Einzelorganisation, selbst unter Beneuer rechtsextremistischer Parteien rücksichtigung der Tatsache, dass ihre 148 15 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". RECHTSEXTREMISMUS Parteistrukturen nicht überall im Bunvorsitzender in Thüringen, zum stellverdesgebiet gleich stark und aktiv sind. tretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Der baden-württembergische NPDMit HEISEs Proklamation des "VölkiLandesverband ist innerhalb der Geschen Flügels" im Januar 2018 strebt die samtpartei - im Vergleich zu anderen NPD eine konsequente Neuausrichtung mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei als Weltanschauungspartei an. ZielsetWahlen erfolgreicheren Landesverbänzung ist zudem die Schaffung eines parden - von untergeordneter Bedeutung. teiübergreifenden "nationalistisch und Seit dem Bundesparteitag der NPD völkisch orientierten" Bündnisses, das vom 11./12. März 2017 in Saarbrücken laut eigenen Ausführungen im Internet ist mit der Wahl Alexander NEIDLEINs die "Zusammenarbeit mit anderen, zum Generalsekretär jedoch wieder ein gleichgesinnten Organisationen und baden-württembergischer Funktionär Personen (...) anstrebt". im Bundesvorstand vertreten. Wie das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur NPD am 17. SCHULTERSCHLUSS Januar 2017 feststellte, will diese die MIT DER NEONAZISZENE Verfassungsordnung durch einen auDie NPD ist in Teilen neonazistisch toritären Nationalstaat ersetzen, der an ausgerichtet. Darüber hinaus bemüht der ethnisch definierten "Volksgemeinsie sich bereits seit Jahren um eine schaft" ausgerichtet ist. Ihr Konzept intensivere Vernetzung mit der - bisder "Volksgemeinschaft", die antisemilang mehr oder weniger parteiunabtische Grundhaltung und die Verächthängigen - Neonaziszene. Zu diesem lichmachung der bestehenden demoZweck verfolgt sie seit dem Jahr 2004 kratischen Ordnung lassen deutliche eine "Volksfront"-Strategie: Sie nimmt Parallelen zum Nationalsozialismus erNeonazis nicht nur als einfache Mitkennen. In der Proklamationsschrift glieder auf, sondern besetzt zuweilen des "Völkischen Flügels" werden die auch hohe Parteiämter mit ausgewiesevom Bundesverfassungsgericht festnen Neonazikadern. So wurde auf dem gestellten verfassungsfeindlichen Ziele NPD-Bundesparteitag im März 2017 als Programm dargelegt: der Neonazi Thorsten HEISE, Landes149 RECHTSEXTREMISMUS " Die NPD war stets die Partei der ethnischen Deutschen. Der Völkische Flügel sichert (...) dieses ursprüngliche und zentrale Element nationallenburg-Vorpommern im September 2016 ist sie, wie zuletzt 2004, in keinem Landesparlament mehr vertreten. demokratischer Grundhaltung, welches Mit Udo VOIGT stellt die NPD jedoch auf dem lebensrichtigen Menschenbild basiert. Nach dem Verständnis seit 2014 einen Abgeordneten im Eudes Völkischen Flügels spielt grundropäischen Parlament. sätzlich nicht die Staatsbürgerschaft oder der Pass die entscheidende Rolle zur Bestimmung einer VolksAm 17. November 2018 hielt die NPD zugehörigkeit, sondern der ethnokulturelle Ausdruck. Deutscher kann ihren Bundesparteitag in der Stadthalle demzufolge immer nur derjenige von Büdingen/Hessen ab. Auf dem Parsein, der deutsche Eltern hat, welche deutschen Abstammungsgemeinteitag wurde VOIGT auf Listenplatz 1 schaften als Nachfahren zuzurechnen für die Europawahl am 26. Mai 2019 sind oder in der ein Elternteil entgewählt; sein Herausforderer war Günter " sprechend deutsch und der andere Elternteil zumindest europider DECKERT aus Baden-Württemberg. Abstammung ist. Auch der baden-württembergische Lan2.1.4 desverband unterhält Verbindungen zu AKTIVITÄTEN neonazistischen Personen und OrgaRechtsextremisten nutzen soziale Netznisationen, sein Internetauftritt wies werke im Internet, z. B. zur Kommuim Dezember 2018 einen Verantwortnikation und Vernetzung sowie zur lichen eigens für den Bereich "Kontakt Gewinnung neuer Sympathisanten und zu Freien Kräften" aus.16 Mitglieder. Auch die NPD macht von diesen Möglichkeiten Gebrauch. Diverse baden-württembergische Gliede2.1.3 rungen der Partei, ihrer JugendorganiDIE NPD ALS WAHLPARTEI sation "Junge Nationalisten" (JN) und IM JAHR 2018 des "Rings Nationaler Frauen" (RNF) Im Jahr 2018 konnte die NPD keine betreiben entsprechende Profile. Im Wahlerfolge erzielen: Zu den LandJahr 2018 waren Facebook-Seiten u. a. tagswahlen am 14. Oktober 2018 in für die NPD-Kreisverbände Breisgau, Bayern trat die NPD nicht an, bei der Göppingen, Heilbronn, KonstanzLandtagswahl am 28. Oktober 2018 in Bodensee, Ostalb, Rhein-Neckar und Hessen erhielt sie nur 0,2 % der StimSchwäbisch Hall abrufbar. In einigen men. Seit ihrer Wahlniederlage in MeckFällen reklamierten NPD-Profile einzel16 "Freie Kräfte" ist eine szenetypische Bezeichnung für parteiunabhängige neonazistische Struktu150 ren wie "Kameradschaften". RECHTSEXTREMISMUS ne baden-württembergische Gemeinden Der NPD-Kreisverband Rhein"und Umgebung" als ZuständigkeitsNeckar veranstaltete am vorletzten bereich (z. B. "NPD Sinsheim", "NPD Septemberwochenende 2018 ein Wiesloch/Walldorf"). Ob sich hinter Oktoberfest, bei dem vor einem diesen Profilen jeweils örtliche StrukBanner mit eindeutigem Bezug zum turen oder nur Einzelaktivisten verberhistorischen Nationalsozialismus gen, ist nicht immer klar. musikalische Darbietungen erfolgten. Auf seiner Facebook-Seite beIm Berichtsjahr 2018 entfaltete die tonte der Kreisverband, dass "allen NPD mehrere öffentlichkeitswirksame Anwesenden der Spruch auf dem Aktionen: politisch unkorrekten Bühnenbanner 'Wir sind nicht alleine' freudig "Net schwätza, macha!", lautet das bewusst" gewesen sei. Motto der neuen Spendenkampagne Der NPD-Landesverband Baden"Deutsche helfen Deutschen" der Württemberg berichtete auf seinem NPD in Baden-Württemberg. VorInternetauftritt, dass im Rahmen des dergründig soziale Beweggründe bundesweiten Aktionsprogramms fußen jedoch hierbei auf einer frem"Schutzzone" der NPD-Kreisverdenfeindlichen Motivation und eiband Heilbronn im September 2018 ner politischen Zielsetzung. Bei der eine "Schutzhütte" errichtet habe. Kampagne ist die NPD nicht offen Der NPD-Bundesvorsitzende Frank als Initiatorin erkennbar. Auf diesem FRANZ habe diese mit einer Rede Weg versucht sie, den extremistieröffnet. Ziel der "Schutzhütte" sei schen Hintergrund der Aktion zu es, Deutschen einen geschützten verschleiern. Raum zu bieten. 2.1.5 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG Auf seiner Internetseite wies der NPDLandesverband Anfang Dezember 2018 in Form einer interaktiven BadenWürttemberg-Karte und einer Auflis151 RECHTSEXTREMISMUS tung insgesamt 21 Kreisverbände aus. in Berlin eine Rede. Die Bühne war mit Demnach ist das Landesgebiet strukeinem Banner geschmückt, auf dem das turell vollständig abgedeckt. Zitat "Ich bereue nichts" des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß abgedruckt Die Regional-, Kreisund Ortsverbände war. sind unterschiedlich aktiv. Zu den aktivsten NPD-Gliederungen gehörte auch 2018 wieder der Kreisverband Rhein-Neckar. In seinem Zuständigkeitsbereich wurden seit 2014 insgesamt fünf NPD-Ortsverbände gegründet: in Mannheim sowie in Weinheim, Sins2.1.6 heim, Wiesloch und Schwetzingen (alle "JUNGE NATIONALISTEN" (JN) Rhein-Neckar-Kreis). Laut ihrem FaceAm 13. Januar 2018 fand im Verlagsgebook-Auftritt ist die NPD darüber hibäude des "Deutsche Stimme"-Verlags naus in Lahr/Schwarzwald im Ortenauin Riesa/Sachsen der Bundeskongress kreis mit einem Ortsverband vertreten. der NPD-Jugendorganisation statt. Dort Die genannten Zusammenschlüsse sind verabschiedeten die JN ein Statut, das weiterhin die mutmaßlich einzigen ihre Umbenennung von "Junge NatioNPD-Ortsverbände in ganz Badennaldemokraten" in "Junge Nationalisten" Württemberg. beinhaltet. Neben der Umbenennung wählten die JN einen neuen BundesDie NPD-Frauenorganisation "Ring vorstand. Zum stellvertretenden VorNationaler Frauen" (RNF) verfügt zwar sitzenden wurde der Baden-Württemüber einen baden-württembergischen berger Dominik STÜRMER gewählt. Landesverband und entfaltet seit Jahren unbestreitbar Aktivitäten. Diese gehen Der baden-württembergische Landesallerdings von wenigen Aktivistinnen verband stellte auch 2018 einen überaus, nicht zuletzt von der ehemaligen proportional großen Anteil des PersoRNF-Bundesvorsitzenden und jetzigen nals im JN-Bundesverband. Seine MitLandesvorsitzenden Edda SCHMIDT gliederzahl stagnierte 2018 bei ca. 50 aus Bisingen/Zollernalbkreis. Am 4. AuPersonen. Landesweit verfügten die JN gust 2018 hielt die Landesvorsitzende 2018 über einige mehr oder weniger des RNF beim Sommerfest der NPD aktive "Stützpunkte", z. B. in den Re152 RECHTSEXTREMISMUS gionen Enzkreis, Heilbronn, Rems-Murr, einen 50-km-Leistungsmarsch mit Start Schwarzwald-Bodensee und Stuttgart. in Bisingen/Zollernalbkreis. Jedoch erzielten die Aktionen kaum ÖffentlichZwar gab es vereinzelte Veranstaltungen keitswirkung. der JN in Baden-Württemberg, z. B. 2.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha KROLZIG und Michael BRÜCK (ab 1. April 2018) Christoph DREWER (kommissarisch bis 1. April 2018) SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 115 Baden-Württemberg (2017: ca. 115) (Deutschland 2017: ca. 650) "DIE RECHTE" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2018 noch nicht über bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass diverse führende Funktionäre einen organisatorischen Vorlauf in (ehemaligen) Gruppierungen des nicht parteigebundenen Neonazismus haben. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2018: "DIE RECHTE" gab sich auf ihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 erstmals eine Doppelspitze aus zwei Bundesvorsitzenden. Wie schon 2017 traten - teils bundesweit führende - Funktionäre der Partei bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg an. 153 RECHTSEXTREMISMUS 2.2.1 allerdings stellvertretender BundesORGANISATIONSGESCHICHTE vorsitzender blieb. Seither sind beide UND -STRUKTUR Bundesvorsitzende sowie ihre beiden "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 Stellvertreter aus Nordrhein-Westfalen, in Hamburg gegründet. Auch im Jahr was die Bedeutung des dortigen Landes2018 verfügte sie noch nicht über verbands für die Gesamtpartei unterbundesweite Parteistrukturen. Mitte streicht. Auf dem Bundesparteitag Oktober 2018 hatte sie nach eigenen gab sich "DIE RECHTE" zudem den Internetangaben nur noch acht LanNamenszusatz "Partei für Volksabdesverbände, von denen allerdings der stimmung, Souveränität und Heimat"Landesverband Südwest" für zwei schutz". Schon am 5. Januar 2019 Bundesländer (Rheinland-Pfalz und veranstaltete die Partei nach eigenen Saarland) zuständig war. Damit nahm Angaben ihren zehnten Bundesparteisie gegen Ende 2018 organisatorische tag mit Neuwahl des Vorstands. Zu Präsenz in nur noch neun BundeslänBundesvorsitzenden wurden Sascha dern für sich in Anspruch. Folglich KROLZIG und Sven SKODA aus musste sie bei ihrem Bemühen um Nordrhein-Westfalen gewählt, ihre eine möglichst bundesweite AusdehStellvertreter sind Michael BRÜCK nung 2018 einen weiteren Rückschritt und ein weiterer Nordrhein-Westfale. hinnehmen. Schließlich hatte sie im Damit bleibt die nordrhein-westfäliNovember 2017 nach eigenen Angasche Dominanz im Bundesvorstand ben noch über zehn Landesverbände gewahrt. Aus Baden-Württemberg geverfügt. hört weiterhin nur der Landesvorsitzende Leon DREIXLER dem Bundes"DIE RECHTE" führte nach eigenen vorstand an. Angaben am 1. April 2018 im Rheinland ihren neunten Bundesparteitag durch. Dort wählte die Partei erstmals 2.2.2 zwei gleichberechtigte BundesvorsitIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG zende: Sascha KROLZIG und Michael In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" BRÜCK lösten Christoph DREWER im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt ab, der diese Funktion seit November der ehemaligen rechtsextremistischen 2017 kommissarisch ausgeübt hatte, Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)17. 154 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. RECHTSEXTREMISMUS Mittlerweile tendiert sie jedoch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies belegt schon ein Blick auf ihr Spitzenpersonal: Auf ihrer Bundeshomepage gibt die Partei offen Auskunft darüber, dass ihre 2018 gewählten Bundesvorsitzenden und deren Stellvertreter in (ehemaligen) Gruppierungen des nicht parteigebundenen Neonazismus tätig waren. Demnach waren z. B. sowohl BRÜCK als auch KROLZIG von 2008 bzw. 2007 bis zum Verbot im Jahr Überdies äußert sich "DIE RECHTE" 2011 Mitglieder der neonazistischen immer wieder auch eindeutig neona"Hilfsorganisation für nationale politizistisch, zumindest jedoch entschieden sche Gefangene und deren Angehörige rechtsextremistisch und verfassungse. V." (HNG)18. Auf derselben Interfeindlich. Zuweilen tut sie dies aber netseite macht die Partei auch im auch in verklausulierter Form. So beGrundsatz aus ihren Wurzeln in der teiligten sich Parteivertreter auch aus nicht parteigebundenen Neonaziszene Baden-Württemberg an der rechtsext- " keinen Hehl, wie die Rubrik "Parteiremistischen 1.-Mai-Demonstration ungeschichte" zeigt: ter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" mit ca. 700 TeilAm Pfingstsonntag des Jahres 2012 wurde DIE RECHTE nehmern in Erfurt. Wie verschiedenen von Christian Worch 19 gegründet Szeneberichten bzw. entsprechenden und fasste wenig später, als Fotos zu entnehmen ist, wurde in eine Folge politisch motivierter Verbote gegen freie Kamerad - Erfurt auch ein Transparent von "DIE " schaften, zunächst vor allem in RECHTE" mitgeführt, auf dem zu lesen NordrheinWestfalen Fuß, wo war: " viele ehemals freie Aktivisten der Partei beitraten und ihr Profil formten. OB DORTMUND, ERFURT " ODER BUXTEHUDE: DER FEIND IST & BLEIBT DER KAPITALISMUS!" 18 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2011, S. 182-183 und 186-189. 19 Christian WORCH ist ein langjährig aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. Er war von der Parteigründung bis zu seinem Rücktritt zum 31. Oktober 2017 Bundesvorsitzender von "DIE RECHTE". Seit dem zehnten Bundesparteitag von "DIE RECHTE" vom 5. Januar 2019 fungiert WORCH als Beisitzer im Bundesvorstand und Bundesschatzmeister. 155 RECHTSEXTREMISMUS In dem Bericht, der am 5. Mai 2018 drei Kreisverbände (Enzkreis, Karlsruhe auf der Homepage des baden-württemund Rhein-Neckar; im November 2017 bergischen Landesverbands eingestellt waren es noch vier gewesen). Mehr wurde, war das Transparent gleich Kreisverbände wies die Partei zu diesem viermal jeweils gut lesbar abgebildet. Zeitpunkt nur für Nordrhein-Westfalen Die Macher dieses Transparentes ar(neun plus zwei "Stützpunkte") und beiteten hier mit einer antisemitischen Niedersachsen (fünf) aus. Andeutung oder Anspielung. So dürfte der Leser in der zweiten Zeile einen Reim auf das Wort "Buxtehude" erwarten, und zwar - zumal es sich um eine rechtsextremistische Demonstration mit Neonazi-Beteiligung handelt - das Wort "Jude". Stattdessen kommt ein Reim geradezu auffällig nicht zustande. Es ist davon auszugehen, dass die anwesenden Rechtsextremisten oder spätere Medienkonsumenten einen solchen Code zu entschlüsseln wissen, ohne dass die Macher des Transparents explizit werden und sich juristische Probleme einhandeln müssen. 2.2.3 SITUATION VON "DIE RECHTE" IN BADEN-WÜRTTEMBERG "DIE RECHTE" organisierte 2018 in In Baden-Württemberg hatte "DIE Baden-Württemberg diverse AktivitäRECHTE" Ende 2018 ca. 115 Mitglieten mit unterschiedlich großer Außender (2017: ca. 115). Der Landesverwirkung, über die sie auf der Homeband Baden-Württemberg wurde laut page ihres Landesverbands berichtete. Partei im August 2013 in Karlsruhe als Dazu gehörten laut Homepage Flugdamals fünfter Landesverband gegrünblattverteilaktionen, z. B. am 12. Januar det. Zu ihm gehörten Ende 2018 noch 2018 in Kieselbronn/Enzkreis. Außer156 RECHTSEXTREMISMUS dem verteilten am 21. Januar 2018 der deutschen Zukunft", der am "ein dutzend junge Männer des Kreis2. Juni 2018 in Goslar/Niederverbands Karlsruhe kostenlose Pfefsachsen stattfand, fersprays an deutsche Frauen" in zwei ein "1. Dart-Turnier des LandesKarlsruher Stadtteilen, um Stimmung verbandes Baden-Württemberg im gegen Ausländer zu machen. Am 10. Raum Karlsruhe" am 2. März 2018, März 2018 veranstaltete die Partei eieine "Infound Mobilisierungsverne Doppelkundgebung in Weingarten anstaltung für die Kampagne 'Europa (Baden)/Kreis Karlsruhe und Pforzheim, erwache'" am 9. März 2018 "im an der (zumindest in Weingarten) nach Großraum Rastatt" mit "rund 40 eigenen Angaben "über ein Dutzend anwesenden Gästen" (Kampagne Mitglieder unserer Partei" teilnahmen. von "DIE RECHTE", deren AbZudem beteiligten sich 15 Mitglieder schluss eine Demonstration in Dortdes Landesverbands an einer rechtsexmund am 14. April 2018 bildete), tremistischen "Mahnwache" mit insein "Liederabend im Großraum gesamt knapp 90 Teilnehmern am 23. Karlsruhe" am 13. März 2018 mit Februar 2018 in Pforzheim; Anlass war 20 Besuchern, der 73. Jahrestag der Zerstörung Pforzein "Vortragsabend" am 26. Mai heims im Zweiten Weltkrieg. 2018 "im Großraum Rastatt" und eine Feier zum fünfjährigen BesteAußerdem führte "DIE RECHTE" in hen am 1. September 2018 "im Raum Baden-Württemberg im Lauf des JahRastatt". Nach Parteiangaben erres 2018 Veranstaltungen durch, die schienen "knapp 60 Kameradinnen eher parteibzw. szeneinternen Chaund Kameraden und mehr als ein rakter hatten, über die der LandesverDutzend Kinder". band aber ebenfalls auf seiner Internetseite berichtete. Dazu zählten u. a. Folgt man der Berichterstattung des ein "Rednerabend" am 3. Februar "DIE-RECHTE"-Landesverbands auf 2018 mit "etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen die AktiviGroßraum Karlsruhe", täten der Partei in Baden-Württemein "Infoabend" mit "20 anwesenberg in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Interessierten" am 27. Februar jedoch spürbar ab. 2018 in Karlsruhe über den "10. Tag 157 RECHTSEXTREMISMUS In der Gesamtschau der VersammHessen. Allerdings plant sie, an der lungsorte wird deutlich, dass "DIE Europawahl 2019 teilzunehmen. Auf RECHTE" ihre öffentlichkeitswirkder 15-köpfigen Kandidatenliste, die samen wie parteiinternen Aktivitäten "DIE RECHTE" bei ihrem Bundesim Wesentlichen auf diejenigen Regioparteitag am 1. April 2018 aufstellte, nen im Land konzentrierte, in denen sie findet sich kein Kandidat aus Badenüber Kreisverbände verfügt, vor allem Württemberg. aber auf den Bereich Enzkreis/Pforzheim und den Großraum Karlsruhe, Im Jahr 2018 traten - teils bundesweit vereinzelt noch auf den Raum Rastatt. führende - Parteifunktionäre von "DIE Innerhalb Baden-Württembergs war RECHTE" zu drei Bürgermeisterwahlen sie also auch 2018 immer noch eher in Baden-Württemberg an, obwohl eine Regionalpartei, wenngleich sich sie nicht im Land ansässig waren. Vertreter des Landesverbands nach eiZahlreiche Aktivitäten der Partei stangenen Angaben wiederholt an rechtsden im Zeichen dieser Wahlen, darextremistischen Demonstrationen in unter Kundgebungen (so am 10. März, anderen Bundesländern beteiligten, so 5. und 7. April 2018 in Weingarten am 14. April 2018 in Dortmund und am (Baden)/Kreis Karlsruhe), Flugblatt1. Mai 2018 in Erfurt. Baden-Würtverteilund Plakataktionen, Infostände tembergische Mitglieder von "DIE sowie die Teilnahme an offiziellen öfRECHTE" nahmen demnach Mitte fentlichen Vorstellungen der KandidaFebruar 2018 sogar an verschiedenen tinnen und Kandidaten. Bereits 2017 Veranstaltungen bulgarischer Gesinhatte es zwei solche Kandidaturen von nungsgenossen in Sofia teil. damals führenden Parteivertretern gegeben, was allerdings durchweg mit desolaten Ergebnissen unter der 1-%2.2.4 Grenze für die Partei geendet hatte.20 AKTIONSSCHWERPUNKT BÜRGERMEISTERWAHLKÄMPFE Am 8. April 2018 trat Michael BRÜCK Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" aus Nordrhein-Westfalen, der erst eine auch 2018 kaum eine Rolle. So beteiWoche zuvor zu einem von zwei Bunligte sich die Partei nicht an den Landdesvorsitzenden gewählt worden war, tagswahlen vom 14. Oktober 2018 in zur Bürgermeisterwahl in Weingarten Bayern und vom 28. Oktober 2018 in (Baden) an und erhielt laut vorläufigem 158 20 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 165-166. RECHTSEXTREMISMUS Endergebnis 2,32 % der abgegebenen Obwohl "DIE RECHTE" auch 2018 Stimmen. In Ubstadt-Weiher/Kreis wieder hochrangige Parteifunktionäre Karlsruhe errang am 6. Mai 2018 der ins Rennen schickte und insgesamt bayerische "DIERECHTE"-Landesbesser abschnitt als noch 2017, bleibt vorsitzende Philipp HASSELBACH eine dezidiert rechtsextremistische 3,23 % der Stimmen. BRÜCKs CoPartei wie sie weit davon entfernt, in Bundesvorsitzender, der Nordrheineinem Bundesland wie Baden-WürtWestfale Sascha KROLZIG, der bereits temberg Bürgermeisterposten zu er2017 bei der Bürgermeisterwahl in obern. Es dürfte der Partei bei solchen Sinzheim/Kreis Rastatt gescheitert war, Wahlantritten auch eher darum gehen, kandidierte am 10. Juni 2018 in Sulzsich eine öffentliche Bühne zu verfeld/Kreis Karlsruhe. Auf ihn entfielen schaffen und Aufmerksamkeit zu er5,23 % der Stimmen. regen. 159 RECHTSEXTREMISMUS 2.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 35 Baden-Württemberg (2017: ca. 35) (Deutschland 2017: ca. 50021) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte sie auch 2018 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; in Baden-Württemberg bestanden seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Als Wahlpartei ist "Der III. Weg" zumindest in Baden-Württemberg bislang nicht in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er zeigt sich u. a. an ihrer Verehrung für führende Protagonisten des historischen Nationalsozialismus. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Stadt und der Landkreis Reutlingen waren ein 2018: Aktionsschwerpunkt der Partei in Baden-Württemberg. 21 Bei dieser Zahl handelt es sich um die Summe der Vollund Fördermitglieder. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 wurden erstmals Vollmitglieder 160 und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben wurde "DER eigenen Internetangaben am 4. August DRITTE WEG" ("Der III. Weg") im 2018 im Bayerischen Wald seinen "2. September 2013 in Heidelberg geGebietsparteitag". Dieser machte die gründet. Trotz dieses Gründungsortes strukturelle Bedeutungslosigkeit Badenwar die Partei in Baden-Württemberg Württembergs innerhalb des Gebietsauch Ende 2018 noch immer nur relaverbands und damit innerhalb der tiv schwach vertreten. Ihre MitgliederGesamtpartei deutlich: Der bei dieser zahl im Land stagnierte 2018 bei ca. 35. Gelegenheit neu gewählte "GebietsHinzu kommt, dass die Partei seit Novorsitzende" gehörte demnach, ebenso vember 2017 über keinen "Stützpunkt" wie sein Stellvertreter und alle Beisitzer mehr im Land verfügte. des süddeutschen Gebietsvorstands, einem bayerischen "Stützpunkt" der Anfang Oktober 2018 konnte auch von Partei an. einer bundesweiten organisatorischen Verankerung der Partei immer noch Als Wahlpartei spielte "Der III. Weg" keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt bislang keine ernsthafte Rolle. Zu den wies sie auf ihrer Internetseite nur beiden Landtagswahlen des Jahres 2018 noch 19 regionale "Stützpunkte" aus, am 14. Oktober in Bayern und am 28. die sich ungleichmäßig auf rund neun Oktober in Hessen trat er nicht an. Bundesländer verteilten; ein knappes Allerdings plant die Partei einen Antritt Jahr zuvor waren es noch 20 gewesen. zur Europawahl 2019: Auf ihrem "GeEnde 2018 existierte kein "Stützpunkt", samtparteitag" am 7. April 2018 wählte dessen Zuständigkeit auch nur teilweise sie eine Kandidatenliste; angeführt wird in Baden-Württemberg gelegen hätte. diese vom Parteivorsitzenden Klaus Allerdings waren im Berichtsjahr durchARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz, wo aus relevante Parteiaktivitäten von die Partei eine Telefonund eine Fax"Der III. Weg" zu registrieren. nummer als Kontaktadressen unterhält. Auf der zehnköpfigen Liste befindet Seit 2016 fasst die Partei ihre "Stützsich kein Baden-Württemberger. Doch punkte" in "Gebietsverbänden" zusamschon im Frühjahr 2018 begann die men. Für Baden-Württemberg und Partei damit, in Baden-Württemberg Bayern ist der im Juni 2016 gegründete Unterstützungsunterschriften für ihren "Gebietsverband Süd" zuständig. Der Antritt zur Europawahl zu sammeln. "Gebietsverband Süd" veranstaltete laut So nutzte "Der III. Weg" nach eigenen 161 RECHTSEXTREMISMUS Angaben einen rechtsextremistischen und dem 15. September 2018 allein in "Zeitzeugenund Mobilisierungsvortrag Reutlingen stattgefunden haben, eine im Raum Reutlingen" am 14. April 2018 weitere am 22. Juni 2018 im direkt bemit "knapp 50" Teilnehmern für eine nachbarten Pliezhausen/Kreis Reuterste Unterschriftensammlung. Demsellingen. Die Stadt und der Landkreis ben Zweck dienten nach Parteiangaben Reutlingen waren 2018 generell ein örtauch zwei Infostände am 25. August licher Aktionsschwerpunkt der Partei, bzw. am 29. September 2018 in Singen/ obwohl sie auch in dieser Region nur Kreis Konstanz. über eine sehr dünne Personaldecke verfügt haben dürfte. 2.3.1 Bei seinen Flugblattaktionen bediente AKTIVITÄTEN IN "Der III. Weg" nach eigener DarstelBADEN-WÜRTTEMBERG lung erneut eine relativ breite ThemenGemessen an seiner immer noch relativ palette: Zu den propagierten Parolen niedrigen Mitgliederzahl in Badengehörten u. a. "Asylflut stoppen! Auch Württemberg und dem Fehlen offizielin unserer Region!" (z. B. am 12. Mai ler Strukturen im Land zeigte "Der III. 2018 und am Wochenende 19./20. Mai Weg" hier auch 2018 wieder einen er2018 sowie am 28. August 2018 jeweils heblichen Aktivismus. Das lässt sich in Reutlingen), "Familien schützen! nicht zuletzt auf der Internetseite der Homo-Propaganda stoppen!" (am 17. Partei ablesen: Hier wurden allein zwiMai 2018 in Reutlingen), "Kein deutschen dem 1. Januar und dem 10. Oktosches Blut für fremde Interessen!" (z. B. ber 2018 über 60 Texte mit mehr oder am 22. April 2018 in Heilbronn) und minder eindeutigem Baden-Württem"Zeitarbeit abschaffen!" (am 15. Sepberg-Bezug eingestellt; ungefähr die tember 2018 in Reutlingen). In mindesHälfte davon bezog sich auf Aktionen tens zwei Fällen halfen Mitglieder des innerhalb des Bundeslandes. Eine Aus"Stützpunkts München/Oberbayern" wertung dieser Beiträge ergibt, dass die mit Flugblattverteilungen in Badenmit Abstand häufigste Aktionsform von Württemberg aus, nämlich am 18. Au"Der III. Weg" in Baden-Württemberg gust 2018 in Leutkirch im Allgäu/Kreis auch 2018 wieder die FlugblattverteiRavensburg sowie am 16. September lung war. Mindestens sechs Verteilak2018 in Bad Wurzach und Aitrach tionen sollen zwischen dem 12. Mai (beide Kreis Ravensburg). 162 RECHTSEXTREMISMUS mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen durch Zuwanderer zu schützen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. 2.3.2 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Ende Januar 2018 berichtete "Der III. Immer wieder weist sich "Der III. Weg", Weg" auf seiner Homepage von "unseunter anderem in seinen Internetbeiträrer Streife", gemeint war eine "Nationale gen, als entschieden rechtsextremistisch Streife" in Konstanz. Einen knappen bis neonazistisch aus. Ideologisch ist Monat später erschien an der gleichen z. B. der Text "Gedenktag: Georg von Stelle ein Bericht über eine "erneute Schönerer - Ein Sozialist ohne Furcht nationale Streife" am 24./25. Februar 2018 und Tadel" in mehrfacher Hinsicht "an den Brennpunkten von Konstanz". aussagekräftig. Diesen stellte die Partei Als Anlass gaben die beiden kurzen am 14. August 2018, dem 97. Todestag Internetberichte angebliche kriminelle von Georg Ritter von Schönerer (1842"Vorfälle" mit "Kulturfremden" an. Mit 1921), auf ihrer Homepage ein; allersolchen Aktionen gibt "Der III. Weg" dings hatte sie ihn offensichtlich von vor, die einheimische Bevölkerung vor einer anderen rechtsextremistischen Kriminalität durch Migranten schützen Internetseite übernommen. Schönerer zu wollen. Tatsächlich aber ist davon war Führer der österreichischen Allauszugehen, dass einerseits gerade Ängste deutschen22 und ein fanatischer Rasvor und sonstige Vorbehalte gegenüber senantisemit23 (Originalzitat von 1888: Migranten geschürt werden sollen. "Jeder Deutsche hat die Pflicht, nach Überdies soll der Eindruck entstehen, Kräften mitzuhelfen, das Judenthum die zuständigen staatlichen Behörden auszumerzen!"24). Er war ein Antidemoseien aufgrund einer angeblich völlig krat und eine "Stifterfigur der völkiverfehlten Zuwanderungspolitik nicht schen Bewegung"25, die zu den wichtigs22 Die Alldeutschen Österreich-Ungarns waren unter anderem antisemitisch eingestellt und forderten den Anschluss der deutschsprachigen Gebiete Österreichs an das Deutsche Reich, also die Schaffung eines "Groß-" oder "Alldeutschland". 23 Vgl. hierzu die Begriffsdefinitionen in Abschnitt 1.2.1. 24 Zitiert bei: Brigitte Hamann, Hitlers Wien. Lehrjahre eines Diktators, München 1998, S. 353. 25 Uwe Puschner, Die völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich. Sprache - Rasse - Religion, Darmstadt 2001, S. 209. 163 RECHTSEXTREMISMUS ten Vorgängerphänomenen, Wegbereiaber nicht genannt werden. Tatsächlich tern und Ideologielieferanten des historiist "Mein Kampf" die Quelle, und der schen Nationalsozialismus zählt. Die Zitatgeber wird als "ein großer deutEinführung Schönerers als "Sozialist" scher Staatsmann" umschrieben. Ein in der Überschrift ist also äußerst irresolches Bekenntnis zu Adolf Hitler ist, führend und verharmlosend. In dem auch wenn dessen Name nicht fällt, Text wird zudem - abgesehen von geNeonazismus in Reinkultur. ringfügiger Detailkritik - große Bewunderung für Schönerer geäußert, ohne dabei seine Bedeutung für die völkische Bewegung oder seinen Antisemitismus auszublenden. So wird er u. a. als "unantastbar reine und große Persönlichkeit" bezeichnet, die "aus tiefster seelischer Verpflichtung" gehandelt habe, als "gründlicher und klarer politischer Denker, eine eindrucksvolle Zudem ist der Text, den sich "Der III. Persönlichkeit, die ihrer Zeit weit Weg" durch Einstellen auf seine Homevorausgeeilt war." Er sei "das als unanpage zu eigen gemacht hat, in kaum genehm empfundene, unerbittlich mahverklausulierter Weise antisemitisch. nende Gewissen des Parlaments" in Worte wie "Jude", "jüdisch" oder "JuÖsterreich-Ungarn gewesen, mit einer dentum" fallen zwar nicht, doch in der "makellosen sozialen Gesinnung", eine zweiten Hälfte werden wiederholt - "glänzende und kämpferische Persönund immer in kritisch-negativen Konlichkeit". texten - nicht weiter erläuterte, auch dort in Anführungsstriche gesetzte Oberflächlich betrachtet scheint der "Auserwählte" genannt, in einem Zitat Text zu unterschlagen, dass Schönerer Schönerers zudem "'nomadisierende zu den politischen Vorbildern Adolf Völkerschaften'". In beiden Fällen Hitlers zählte. Dieser äußerte in "Mein handelt es sich um typisch rechtsextKampf" neben mancher Kritik auch viel remistische, abwertend gemeinte Lob und Anerkennung für Schönerer. Synonyme für Juden. Gegen Ende des Allerdings beginnt der vorletzte Absatz Beitrags ist zudem von einem "verwäsdes Internettextes mit zwei Zitaten über serten Taufbecken-Antisemitismus" die Schönerer, deren Quelle und Autor Rede. Damit will der anonyme Autor 164 RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum von ihrem Juden eine "Rasse" sind, an der auch angeblichen "Makel" des Jüdischseins die Annahme einer anderen Religion "reinwaschen" können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 165 RECHTSEXTREMISMUS In Deutschland und Baden-Württemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Die Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet werden können. Zudem sind Neonazis in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als überwiegend neonazistisch einzustufen sind. 2018 stieg die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis auf ca. 410 (2017: ca. 360). 2018 fanden in Baden-Württemberg fünf rechtsextremistische Konzerte statt (2017: drei), die durchschnittliche Besucherzahl von 120 Besuchern blieb allerdings hinter den Werten von 2017 (ca. 150 Besucher) zurück. Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liederabende zu unterscheiden, von denen 2018 in Baden-Württemberg insgesamt zwölf bekanntwurden. Liederabende finden, anders als Konzerte, meist in kleinerem und ruhigerem Rahmen statt; häufig dienen sie als Begleitprogramm für politisch-ideologische Szeneveranstaltungen. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands im Land stieg von acht (2017) auf neun. 2018 gab es im Land einen Szene-Vertrieb, zudem unterhielt eine einzelne Person in Baden-Württemberg wie schon 2017 solche Angebote unter drei verschiedenen Bezeichnungen im Internet. Zur "Identitären Bewegung" siehe die Infobox auf Seite 183. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 12. Dezember 2018 durchsuchte die Polizei die 2018: Wohnungen von zwölf Personen in insgesamt fünf Bundesländern, darunter in Baden-Württemberg. Den Personen wurde vorgeworfen, die verbotene Vereinigung "Blood & Honour" (B&H) fortgeführt zu haben. 166 RECHTSEXTREMISMUS 3.1 SUBKULTURELL GEPRÄGTER das verbreitete Desinteresse an ideoRECHTSEXTREMISMUS logisch-politischen Fragen und - Subkulturen unterscheiden sich von daraus resultierend - die Oberflächihrer jeweiligen Mehrheitsoder Mainlichkeit, Widersprüchlichkeit und streamkultur insbesondere habituell Unreflektiertheit der eigenen "Über(z. B. durch den Kleidungsstil), kultuzeugungen", rell (z. B. durch die Pflege bestimmter den sehr hohen identitätsstiftenden Musikstile) oder auch politisch-ideolound erlebnisorientierten Stellenwert gisch (z. B. durch Verweigerungshaltung von szeneeigener Musik und Konbis hin zur fundamentalen Systemopzerten sowie position). Diese Abgrenzung nehmen das im Vergleich zu anderen TeilsegSubkulturen meist ganz bewusst vor; menten des deutschen Rechtsextresie betrachten sich als Gegenentwurf mismus relativ niedrige, jugendliche zur vorherrschenden Kultur, teils auch Durchschnittsalter. zum politischen System. Diese Eigenschaften erinnern an die Nach dieser Arbeitsdefinition kann man rechtsextremistische Skinheadszene, die schon die rechtsextremistische Szene an bis vor wenigen Jahren den Hauptteil sich als Subkultur innerhalb der bundesder subkulturell geprägten Rechtsextredeutschen Mehrheitskultur ansehen. In misten ausmachte; teils sind sie deren diesem Fall liegt sogar eine von beiden Erbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann Seiten betriebene konsequente Abgreneine krisenhafte Entwicklung der zung vor. Subkulturell geprägte RechtsSkinheadszene, die sich u. a. in einer extremisten verkörpern wiederum eine personellen Schrumpfung und in einem Subkultur auch innerhalb des deutschen Wandel des äußeren Erscheinungsbildes Rechtsextremismus. Von der übrigen niederschlug. Mittlerweile ist die Szene unterscheiden sie sich u. a. durch Szene - zumindest in Baden-Württemfolgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. 167 RECHTSEXTREMISMUS Die deutsche Sektion der international der Bundesrepublik war. Im Jahr 2000, agierenden "Hammerskins" ist die einals B&H bundesweit über 15 regionale zige bundesweit aktive Skinheadorga"Sektionen" und insgesamt rund 200 nisation in der Bundesrepublik. Sie ist Mitglieder verfügte, wurde die Organisaregional in "Chapter" untergliedert. tion zusammen mit ihrer JugendorganiDie 1988 in den USA gegründeten sation "White Youth" vom Bundesmi"Hammerskins" traten hier erstmals nister des Innern verboten. Das Verbot Anfang der 1990er Jahre in Erscheinung. ist seit 2001 bestandskräftig. Ihr Ziel ist es, alle Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zusammenzuNeben der breiten Ächtung durch die führen. Die Aktivitäten der Vereinigung Gesellschaft sehen sich Skinheads, konzentrieren sich auf die Selbstorgaaber auch die subkulturell geprägten nisation der "Hammerskin"-Bewegung Rechtsextremisten insgesamt, bereits sowie auf die Planung und Durchfühseit Jahrzehnten teils harscher Kritik rung rechtsextremistischer Konzerte. auch aus anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: So Am 12. Dezember 2018 durchsuchte stoßen nicht nur ihr unkonventionelles die Polizei im Rahmen eines laufenden bis antibürgerliches, zuweilen militantes Ermittlungsverfahrens die Wohnungen äußeres Erscheinungsbild, sondern auch von zwölf Personen in insgesamt fünf andere typische Eigenschaften wie Bundesländern, darunter in Badenmangelnde Ideologiefestigkeit, eher unWürttemberg. Den Betroffenen wurde politische Erlebnisorientierung (z. B. vorgeworfen, die verbotene Vereiniauf szeneeigene Musik und Konzerte), gung "Blood & Honour" (B&H) fortgeDisziplinlosigkeit, Primitivität (nicht führt zu haben. 1987 in Großbritannien zuletzt im Umgang mit Frauen) und gegründet, war die international agieexzessiver Alkoholkonsum auf Ablehrende neonazistische Bewegung B&H nung durch andere, insbesondere ideoin den 1990er Jahren die bedeutendste logisch fanatischere Rechtsextremisten. und aktivste internationale OrganisaDiese befürchten, dass das negative tion innerhalb der Skinheadszene. In öffentliche Image ihrer subkulturell Deutschland existierte seit 1994 eine geprägten Gesinnungsgenossen sich eigene "Division", die vorübergehend auch auf das eigene Image negativ auseiner der wichtigsten Veranstalter rechtswirken könnte. extremistischer Skinhead-Konzerte in 168 RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift "SubkulKulturen' des BRD-Systems. Es turelle Konsumszene oder politische gibt auf solchen Veranstaltungen Subjekte in Horst Wessel T-Hemden Bewegung?" zu interpretieren, den die " gekleidet, welche zu Aktivisten neonazistische Gruppierung "Nationale sagen, sie sollen mit der 'Scheiß Politik' aufhören... ohne Worte. Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) am 8. Oktober 2018 auf ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren auf einer anderen Internetseite den Zustandsbeschreibung plädiert der erschienen sei, sie ihn nun aber für die Text für rigorose Konsequenzen: Neuveröffentlichung "leicht überarbeiDie einzige Lösung kann hier tet" hätte. In der Tat war der Text unter nur ein hartes und konsequentes verschiedenen Überschriften und mit Durchgreifen sein. Bekämpft und in Teilen anderem Wortlaut bereits vor verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder der Darstellung wegen mit unseren Zeichen, Worten und bereits 2011 auf einer baden-württemTaten schmücken. In einer Gemeinbergischen26. Er belegt, dass auch 2018 schaft ist kein Platz für Gangs und Pseudobanden - dies überlassen zwischen der doktrinären Neonaziszene wir dann doch lieber den (...) fremdund den mitunter eher unideologischen ländischen 'Kulturbereicherern'. (...) Es ist doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder ches Konfliktpotenzial bestand: nicht ernstzunehmende Außenseiter bleiben, die am Rande der Gesellschaft ihr Dasein fristen? Eine krüpWenn Kamerad auf eine Spaßpelige 'Szene' oder DIE ewig junge, veranstaltung geht[,] z. B. ein freie Volksbewegung? Kultureller Konzert[,] sind dort massig Leute, Niedergang oder nationale Erhebung? welche sich über 'szenedefiniertes Wir brauchen fanatische Eiferer[,] Outfit' selbst darstellen wollen. für die es nichts als den Weg dieser Der ein oder andere macht auf Bewegung und ihren Idealen gibt. furchtbar böse, die grell gefärbten Die sich mit Leib und Leben der Sache Haare oder die provokanten Aufverschrieben haben, und was wir drucke auf der Bekleidung sollen NICHT brauchen, das sind besoffene Aufsehen erregen. Asoziales und/ armselige Lichter, die sturzbetrunken 26 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2011, S. 179-180. 169 RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet, die freiheitliche demokraKämpfer eigentlich dazu, sich mit tische Grundordnung zugunsten einer diesem Gesindel abzugeben? Politische Soldaten wollen sie sein. Diktatur nach dem Vorbild des natio- " Kameraden. Doch die einen sind nalsozialistischen "Dritten Reichs" abbloß Trinker und Taugenichtse, die anderen Großmäuler und Wichtigtuer. zuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem Text wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer CD begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund sehen im NS-Staat das Vorbild für " lich wichtig für die Unterhaltung, der politische Nutzen ist doch arg in eine zukünftige Verfassungsordnung Frage zu stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten in Baden-Württemeinfachung. berg stagnierte 2018 bei ca. 350. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger sind 3.2.1 auch in Szenebereichen anzutreffen, die ALLGEMEINES nicht in Gänze oder nicht überwiegend Als neonazistisch werden Personenzuals neonazistisch zu bezeichnen sind. sammenschlüsse und Bestrebungen beSo bekennen sich zumindest Teile der zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte verschiedener schen Nationalsozialismus bekennen. Bands aus diesem Bereich eindeutig 170 RECHTSEXTREMISMUS belegen. Überschneidungen zwischen Die neonazistische Szene besteht im Neonazismus und subkulturell geprägWesentlichen aus zahlreichen regionatem Rechtsextremismus äußern sich u. a. len Kleingruppen (z. B. sogenannten in der Existenz von Mischszenen und Kameradschaften), die zum Teil überin der Teilnahme von Neonazis an regionale bis bundesweite Netzwerke Konzerten besagter Bands. Mitunter bilden; eine einheitliche Organisation werden letztere auch von Neonazis existiert in Deutschland und Badenorganisiert. Bei den Parteien NPD, Württemberg nicht. Die Entwicklung "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" der bundesweiten Neonaziszene ist ist die neonazistische Ausrichtung seit Jahrzehnten von Vereinsverboten unterschiedlich stark ausgeprägt. Die und deren Folgen geprägt. Bereits in NPD nimmt bundesweit bekannte den 1990er Jahren wurden zahlreiche Neonazis als Mitglieder auf, von deVerbote erlassen, wodurch sich das nen manche hohe Parteifunktionen Erscheinungsbild der Szene nachhaltig innehaben. "DIE RECHTE" tendiert veränderte. Um sowohl ergangene als personell wie ideologisch eindeutig in auch erwartete Vereinsverbote zu unRichtung Neonazismus, was ähnlich terlaufen, haben seither zumeist lockere, auch für "Der III. Weg" gilt.27 organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse die Die Zahl der nicht parteigebundenen festen Strukturen ersetzt. In BadenNeonazis in Baden-Württemberg stieg Württemberg ist mittlerweile allerdings 2018 auf ca. 410 (2016 und 2017: ca. auch bei diesen Gruppierungen ein 360). Damit stellten sie wie in den Rückgang erkennbar. An ihre Stelle Vorjahren über ein Fünftel des rechtstreten personelle Umfelder und Mobiextremistischen Personenpotenzials im lisierungspotenziale, die noch loser Land. 2002 hatte dieser Anteil noch strukturiert sind und sich organisatodeutlich unter zehn Prozent gelegen; risch nur noch schwer abgrenzen lassen. in den folgenden neun Jahren wuchs 2018 gab es in Baden-Württemberg er jedoch stetig (2011: ca. 25 Prozent), wie schon 2017 noch rund zehn Neowährend die Gesamtzahl der Rechtsnazigruppierungen, die in unterschiedextremisten erkennbar zurückging. lichem Maße aktiv waren. Der Anstieg bei den nicht parteigebundenen Neonazis ist also nicht durch einen Zuwachs 27 Vgl. dazu Abschnitt 2: "Rechtsextremistische Parteien". 171 RECHTSEXTREMISMUS bei diesen Gruppierungen zu erklären, stehen sie aus ca. fünf bis 20 Personen, sondern eher durch entsprechende Zumeist jungen Männern. Allerdings könnahmen bei besagten - organisatorisch nen manche Gruppen im Bedarfsfall schwer abgrenzbaren - personellen Umauf ein Mobilisierungspotenzial zurückfeldern und Mobilisierungspotenzialen. greifen, das ihre Mitgliederzahl deutlich übersteigt. Darüber hinaus war in den letzten Jahren ein anderer Grund für den Rückgang der Organisationsstrukturen parteiunabhängiger Neonazigruppierungen verstärkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verbürgten Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. So war die bisherige Parteigeschichte von "DIE RECHTE",28 die 2012 gegründet wurde, von Anfang an von der AufManche Neonazis ergreifen "Tarnmaßnahme solcher zuvor parteiunabhängiger nahmen" - aus Furcht vor der StaatsNeonazigruppierungen geprägt, auch in gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBaden-Württemberg. Zuweilen wurden matisierung. Ebenso kann dahinter der auch ehemalige Mitglieder bereits verVersuch stehen, mit den eigenen polibotener Neonazigruppierungen in die tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen Anleihen, die einige Neonazis den Anstrich privater Cliquen oder bei jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck dienen. auch in ihren Selbstbezeichnungen Generell unterliegt das äußere Erscheizum Ausdruck (z. B. "Nationale Sozianungsbild der Neonaziszene bereits listen Württemberg"). Ferner sind sie seit Jahren einem Wandel: Zwar gibt vergleichsweise klein; in der Regel bees noch den "Klischee-Nazi", dessen 172 28 Vgl. ebenda. RECHTSEXTREMISMUS Aufmachung (z. B. streng gescheitelte Innerhalb der netzwerkartigen StrukHaare und uniformähnliche Kleidung turen legen Neonazis einen erheblichen bei Jungen und Männern, lange Zöpfe Aktionismus an den Tag, der sich vor und bewusst altmodische Röcke bzw. allem in der Teilnahme an zahlreichen Kleider bei Mädchen und Frauen) sich Demonstrationen zeigt, auch fernab an Vorbildern aus der deutschen, zumal ihrer regionalen Basis. So war die nationalsozialistischen Vergangenheit "Kameradschaft Höri-Bodensee" (KHB) wie der paramilitärischen NSDAPnach eigenen Internetangaben am "Sturmabteilung" (SA) oder der Hitler2. Juni 2018 auf dem rechtsextremistiJugend orientiert. Er ist aber zumindest schen "10. Tag der deutschen Zukunft" in Baden-Württemberg in der Neonaziim niedersächsischen Goslar zusamszene deutlich seltener zu finden als men mit "freie[n] Kräfte[n] aus dem noch vor rund 20 Jahren. Schwarzwald vertreten." Laut derselben Quelle beteiligte sich die KHB an der rechtsextremistischen Gedenkkundge3.2.2 bung zum 31. Todestag des HitlerAKTIVITÄTEN IN Stellvertreters Rudolf Heß (1894-1987) BADEN-WÜRTTEMBERG am 18. August 2018 in Berlin. Bei Die klassische Aktivität von Neonazimanchen Neonazigruppierungen begruppen ist der "Kameradschaftsabend" schränken sich Aktivitäten und Agitain Gaststätten oder Privatwohnungen, tion hingegen im Wesentlichen auf der keine Außenwirkung entfaltet. Hier die Pflege einer Internetseite, so dass finden politisch-ideologische Schulundiese Gruppen eher im virtuellen Raum gen und die Vorbereitung von Aktionen existieren. ebenso statt wie unpolitische Gespräche, oft dienen die Abende auch einfach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede Gruppe auch fest in die bundesweite Neonaziszene eingebunden. Darüber hinaus bestehen mitunter Kontakte zu anderen Teilen des rechtsextremistischen Spektrums sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. 173 RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland" wegen Rädelsführerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-WürttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg war im Berichtszeitraum vor allem einigung und wegen Volksverhetzung durch die Stagnation seiner organisatoriin mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen. schen Strukturen auf niedrigem Niveau Unter ihnen war ein baden-württemund durch weitgehende Inaktivität bergischer Neonazi, der zu zwei Jahren geprägt, zumindest nach außen. Dies und sechs Monaten verurteilt wurde; dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass für die übrigen drei Angeklagten, die sich hier neonazistische Strukturen nicht aus Baden-Württemberg kamen, und Aktivitäten, die zuvor an keine lagen die Strafmaße zwischen acht MoPartei gebunden waren, seit 2012/13 naten und zwei Jahren auf Bewährung immer stärker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien - teils zu den Baden-Württemberger war im Neugründungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikräftig. "Altermedia Deutschland" war gebundene Neonazis 2018 kaum als bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht, dass badenIn Reaktion auf die Verurteilung des württembergische NeonazigruppierunNeonazis aus Baden-Württemberg wurgen 2018 völlig kampagnenunfähig gede bald darauf eigens eine Internetseite wesen wären. Dies beweisen die Solials "Informationsblog und Soliseite" daritätsaktionen verschiedener neoerstellt. Dort erschien ein auf den nazistischer Gruppierungen (darunter 16. Mai 2018 datierter Bericht mit der die "Kameradschaft Freudenstadt", die Überschrift "Gelebte Solidarität in "Freien Kräfte Schwarzwald-BaarBaden-Württemberg", verfasst von verHeuberg" und die KHB) für einen zu schiedenen - auch den oben genanneiner Freiheitsstrafe verurteilten Geten - "Kameradschaften und Freundessinnungsgenossen aus dem Land im kreise[n]". Demnach wurden "in den Frühjahr 2018: Am 8. Februar 2018 verletzten 4 Wochen nun drei Soliabende urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart im süddeutschen Raum" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform "Altermedia Deutschkreis statt als "Kameradschaftsabend" 174 RECHTSEXTREMISMUS samt Spendenaktion und "kurze[n] Anrerische Abschottung von der Mehrsprachen von parteifreien Kameraden heitsgesellschaft ist nur ein weiterer und Vertretern der Partei Die Rechte". deutlicher Hinweis auf die gesamtgeDie zweite Veranstaltung mit "Redesellschaftliche Schwäche und Isolation beiträgen", einer "Versteigerung" und der Neonaziszene in Baden-Württemeinem "musikalische[n] Rahmenproberg - und darauf, dass diese ihre gramm" wurde im Landkreis EmmenSituation auch im Wesentlichen so dingen durchgeführt. Schließlich fand empfindet. im Landkreis Freudenstadt ein "Soliabend" statt, bei dem u. a. Szenemusiker auftraten sowie eine "Rechtsschulung", eine "Sammelaktion für den Kameraden" und eine "Auktion" abgehalten wurden. Es fällt auf, dass auch diese "Soliabende" rein szeneinterne, auf sich selbst bezogene Veranstaltungen waren, die - abAm 13. Juli 2018 fand zum mittlerweile gesehen von der Nachberichterstattung fünften Mal seit 2014 ein rechtsextreauf der Kampagnenhomepage - gar mistischer Aktionstag unter dem Motto nicht den Anspruch erhoben, in die "Schwarze Kreuze Deutschland" statt. Gesamtgesellschaft hineinwirken zu An diesem Tag wurden schwarz angewollen. Dazu passt, dass die Verfasser malte Kreuze an öffentlichen Plätzen des Berichts ganz bewusst keine konaufgestellt, die an deutsche Opfer sokreten Veranstaltungsorte, sondern nur genannter Ausländergewalt erinnern die betreffenden Landkreise nennen, sollten. Dementsprechend wiesen die um "den Vertretern des politisch verKreuze zum Teil Inschriften auf wie wirrten Lagers und der Staatsmacht "Deutsche Opfer unvergessen", "Übernicht allzu viel Hinweise auf die gefremdung tötet" oder "Offene Grenzen nauen Lokalitäten der Soliveranstaltöten". Die regionalen Schwerpunkte tungen zu geben". Diese offensichtliche dieser dezentralen und organisationsAngst vor gesellschaftlicher sowie staatübergreifenden Aktion lagen nach licher Sanktion und Repression, die Szenedarstellung in Nordund Ostdaraus resultierende fast schon sektiedeutschland, aber auch in Nordrhein175 RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis, im Ortenaukreis, in Musik festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt. Die im Folgenwie in der Stadt Freiburg betroffen. den erwähnten Bands sind in der Regel Die KHB beispielsweise berichtete im diesem Spektrum zuzuordnen. Nachgang auf ihrer Facebook-Seite, sich an dieser Aktion beteiligt zu haAuch einschlägig bekannte Gruppen ben, und dokumentierte photograaus Baden-Württemberg produzieren phisch Kreuze an Ortsschildern von immer wieder Liedtexte, in denen sie Meersburg, Überlingen und Uhldingenihre verfassungsfeindliche Gesinnung Mühlhofen-Unteruhldingen (alle Bomehr oder weniger offen erkennen denseekreis). lassen. Ein Beispiel hierfür lieferten Anfang 2018 zwei Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista". " Musik ist das wichtigste PropagandaDarauf heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen. Nicht RAUS AUF DIE STRASSE DENN DA GEHÖREN WIR HIN FÜR DIE REVOLUTION DER AUFSTAND BEGINNT GEGEN BESATZER, VOLKSTOD UND SYSTEM DIE LETZTE BASTION, TOD ODER FORTBESTEHEN KOMM STEH AUF ES LIEGT IN DEINER MACHT GIB NIEMALS AUF DENN DU BIST WAS DU MACHST WENN WIR NICHTS ÄNDERN " STIRBT UNSER LAND RAUS AUF DIE STRASSE ZUM WIDERSTAND 29 29 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die der tatsächlich gesungenen Variante im 176 Wesentlichen entspricht. RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177 RECHTSEXTREMISMUS Auch liefern die CDs immer wieder Die Zahl der rechtsextremistischen Belege dafür, dass sich zumindest TeiBands im Land stieg 2018 von acht le der subkulturell geprägten Rechts(2017) auf neun. Diese Bands veröfextremisten zum historischen Nationalfentlichten zwei CDs (2017: eine). Zusozialismus bekennen. Allerdings sind dem gab ein Bandprojekt, an dem sich diese für Außenstehende nicht immer auch Baden-Württemberger parallel zu entschlüsseln, zuweilen werden sie zum Engagement in ihrer Stamm-Band offenbar bewusst verschleiert. beteiligten, eine CD heraus (2017: eine). Darüber hinaus erschien ein CDMitunter greifen rechtsextremistische Sampler mit baden-württembergischer Bands Gedichte oder Lieder aus den Beteiligung (2017: zwei). Traditionsbeständen des historischen Nationalsozialismus oder anderer Epochen (z. B. aus dem 19. Jahrhundert) auf.30 Meist vertonen sie die Texte (neu) und verbreiten sie so in der heutigen Szene. Außerhalb dieser Kreise sind die eigentlichen Urheber oft weitgehend vergessen, intern aber mit ihren Werken bekannt und aus verschiedenen Gründen anschlussfähig. Dieser Befund relativiert zu einem gewissen Grad das Desinteresse an ideologischpolitischen Fragen, das an sich unter Die rechtsextremistischen Bands aus subkulturell geprägten Rechtsextredem Land waren 2018 unterschiedlich misten tatsächlich verbreitet ist: Manaktiv: Während manche von ihnen che Bands kennen sich offensichtlich kaum in Erscheinung traten, veröfsehr gut in den Traditionsbeständen fentlichte die 1997 gegründete Band aus. Soweit es sich um Texte aus der "Blutrausch" um die Jahreswende 2017/ NS-Zeit handelt, weist dies auf eine 2018 in einer Auflage von 500 Stück durchaus fundierte neonazistische Geeine Doppel-CD mit dem Titel "20 sinnung derer hin, die sie auch heute Jahre und kein bißchen leiser", auf der noch vertonen und singen. im Wesentlichen alte Lieder der Band 178 30 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 152-153. RECHTSEXTREMISMUS gesampelt wurden. Hinzu kam Anfang Württemberg möglich und auch schon 2018 die bereits zitierte CD "Heimateingetreten: So fand ein Konzert mit verliebt - Reconquista", die zwei Bandca. 170 Teilnehmern am 14. Juli 2018 mitglieder als "Blutrausch solo" verin Aichstetten/Kreis Ravensburg statt, öffentlichten. Die Bands "GERMAnachdem es in Bayern untersagt worNIUM" aus dem Rhein-Neckar-Raum den war. Organisatorin war die bayeriund "Kommando Skin" aus dem Raum sche Skinhead-Kameradschaft "Voice Stuttgart traten 2018 wiederholt bei of Anger". rechtsextremistischen Konzerten in Baden-Württemberg auf. Die rechtsextremistischen Konzerte spiegeln die bundesweite bis interDie Zahl der rechtsextremistischen nationale Vernetzung der rechtsextreKonzerte in Baden-Württemberg lag mistischen Musikszene wider: An 2018 bei fünf (2017: drei) und damit Konzerten in Baden-Württemberg beimmer noch relativ niedrig. Zwischen teiligen sich immer wieder Bands aus 1999 und 2013 hatte dieser Wert noch anderen Bundesländern und ausländidurchweg zwischen acht (2000, 2012 sche Gruppen, während einheimische und 2013) und 26 (2005) gelegen. Musiker oft auch außerhalb der LanDurchschnittlich kamen etwa 120 Bedesgrenzen auftreten. So spielten 2018 sucher, was einem Rückgang im Verim Land auch Bands u. a. aus Bayern, gleich zu 2017 (ca. 150) entspricht. Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Finnland. Nach Angaben der Band Konzerte von Rechtsextremisten sto"GERMANIUM" traten sie selbst und ßen immer wieder auf entschiedenen die Szeneband "Sturmbrüder" aus Widerstand aus der Gesellschaft, auch dem Rems-Murr-Kreis neben anderen in Baden-Württemberg. Darüber hinGruppen bei einer rechtsextremistiaus verfolgen staatliche Stellen das Ziel, schen Konzertveranstaltung am 2. Juni sie zu verhindern bzw. zumindest zu 2018 in Sachsen auf, Anlass war der kontrollieren. Dem versuchen die Verfünfte Jahrestag einer rechtsextremisanstalter durch ein Ausweichen auf tischen Gruppierung. "Kommando Skin" andere Bundesländer oder ins Ausland spielte am Wochenende 3./4. Novemzu entgehen. Solche Verdrängungsber 2018 als eine von mehreren Bands effekte sind aber ebenso nach Badenin Porto/Portugal. 179 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2018 180 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2018 181 RECHTSEXTREMISMUS Generell sind Rechtsextremisten aus Gegner) als die in der Regel teilnehmerBaden-Württemberg nicht allein auf stärkeren und öffentlichkeitswirksamedas Veranstaltungsangebot im eigenen ren Konzerte. Oft sind Liederabende Bundesland angewiesen. Bereits seit das Rahmenbzw. Begleitprogramm vielen Jahren legen sie zum Teil weite für andere politisch-ideologische SzeneWegstrecken zurück, um Konzerte zu veranstaltungen wie Vorträge, um deren besuchen, wie die Auftritte von Attraktivität zu erhöhen. Häufig sind "GERMANIUM" und "Sturmbrüder" oder waren die auftretenden Sänger/ am 2. Juni in Sachsen auch für 2018 Liedermacher bereits in einschlägigen belegen. Bands aktiv. Manche Szenegrößen aber sind Neonazis ohne subkulturelle Gegenwart oder Vergangenheit. RECHTSEXTREMISTISCHE LIEDERABENDE: DIE KLEINEN Für die Organisation von Liederabenden BRÜDER DER KONZERTE sind immer wieder auch Parteien ver2018 fanden in Baden-Württemberg antwortlich, z. B. am 13. März 2018 im insgesamt zwölf rechtsextremistische Großraum Karlsruhe der Kreisverband Liederabende (auch: Balladenabende) Karlsruhe von "DIE RECHTE". Nach statt. Im Gegensatz zu KonzertveranEigenangaben nahmen rund 20 Szenestaltungen laufen diese meist in deutangehörige daran teil. Auch rechtsextrelich kleinerem und ruhigerem Rahmistische Parteien dürften Liederabende men ab und entfalten deshalb kaum nicht zuletzt deshalb veranstalten, weil Außenwirkung. Das macht sie auch sie deren Attraktivitätspotenzial zur weniger anfällig für behördliche VerWerbung neuer Anhänger, Mitglieder anstaltungsverbote (oder für Beund und Wähler nutzen wollen. Verhinderungsmaßnahmen politischer 182 RECHTSEXTREMISMUS 3.4 "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) GRÜNDUNG: 2014 als eingetragener Verein SITZ: Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 100 Baden-Württemberg (2017: ca. 80) (Deutschland 2017: ca. 500) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist eine sehr aktive Gruppierung, deren Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie fällt besonders mit fremdenund islamfeindlichen Positionen auf, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" Europas gefährdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europäischen Ländern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) verstehen, z. B. in Österreich, Frankreich und Italien. Diese arbeiten international zusammen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Wie schon in den Vorjahren organisierte die IBD 2018: auch 2018 zahlreiche Veranstaltungen in Deutschland und Baden-Württemberg. Beispielsweise richtete sie im August 2018 ein Festival in Dresden aus, zu dem u. a. Aktivisten aus Baden-Württemberg anreisten. Die baden-württembergischen Regionalgruppen traten sowohl im Internet als auch z. B. mit Informationsständen, Flugblattverteilungen und regionalen Stammtischen in Erscheinung. 183 RECHTSEXTREMISMUS Als Beispiel für die länderübergreifende Zusammenarbeit der IB ist die europaweite Kampagne "Defend Europe" hervorzuheben, bei der die IB im April 2018 einen Grenzübergang zwischen Frankreich und Italien symbolisch "blockierte". Am 31. Mai 2018 wurden zahlreiche Online-Kommunikationskanäle der IBD gesperrt. Infolgedessen waren die IBD-Aktivisten dazu gezwungen, neue Kommunikationswege zu erschließen. 3.4.1 Personenzusammenschluss wahrnehmURSPRÜNGE bar. In der Folgezeit entstanden OrtsDie Ursprünge der "Identitären Bewegruppen, die inzwischen in übergegung" liegen in Frankreich. Dort entordneten Regionalgruppen zusammenstanden in den frühen 2000er Jahren gefasst sind; diese decken das gesamte die Partei "Bloc identitaire" sowie die deutsche Staatsgebiet ab. Allerdings ihr zugehörige Jugendorganisation "Gesind die Grenzen der einzelnen Regioneration identitaire", die als Vorläufernen nicht in allen Fällen deckungsorganisationen der heutigen "Identigleich mit denen der Bundesländer. tären Bewegung" angesehen werden Ihr Zuschnitt scheint sich vielmehr an können. vermeintlich oder tatsächlich historischen Staatsbzw. Regionalgrenzen zu In Deutschland trat die IBD im Oktoorientieren. Für Baden-Württemberg ber 2012 erstmals auf Facebook in bestehen laut Darstellung der IBD vier Erscheinung, war also im Ursprung Regionalgruppen: Baden, Schwaben, eher ein Internetphänomen. SpätesPfalz und Franken. Bislang sind aber tens mit der Registrierung als Verein lediglich für die Gruppen IB Schwaben im Mai 2014 wurde sie immer stärker und IB Baden konkrete Aktivitäten auch durch konkrete Aktionen als im Landesgebiet nachzuweisen. 184 RECHTSEXTREMISMUS der "Neuen Rechten" wie auch die IB zuvörderst darauf ab, den herrschenden politischen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, z. B. mittels Publikationen, Tagungen oder durch Beiträge in den sozialen Medien. Ideologische Bezugspunkte sind (angeblich) nicht mehr Konzepte oder Vertreter des historischen Nationalsozialismus, sondern der sogenannten Konservativen Revolution. Dieser Begriff bezeichnet unterschiedliche rechtskonservative bis rechtsextremistische Strömungen, die zur Zeit der Weimarer Republik antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Positionen vertreten haben. In den programmatischen Texten der IBD finden sich fremdenund insbe3.4.2 sondere islamfeindliche Aussagen soIDEOLOGIE wie verschwörungstheoretische AnsätHäufig wird die IBD der sogenannten ze. Die Organisation bezieht sich auf Neuen Rechten zugeordnet. Unter das Konzept des "Ethnopluralismus". diesem nicht einheitlich definierten Dieses Denkmodell geht von der ExisBegriff werden seit den 1970er Jahren tenz einzelner Völker bzw. Ethnien Gruppierungen zusammengefasst, die aus, deren jeweilige kulturelle Eigenauf verschiedene Weise versuchen, schaften durch die Vermischung der sich vom "klassischen" Rechtsextreverschiedenen Völker bedroht sind. mismus abzugrenzen, und verstärkt Verfechter ethnopluralistischer Positiins konservative Spektrum hineinwironen treten daher für eine strikte ken wollen. Strategisch zielen Akteure Trennung ein: Jedes Volk soll aus185 RECHTSEXTREMISMUS schließlich auf dem eigenen TerritoriIn zentralen IBD-Texten wird die akum leben und auf diese Weise seine tuelle Zuwanderungssituation als VerIdentität bewahren. Migration nimmt schwörung der Medien und der polidie IBD als Bedrohung wahr; in der tischen Parteien und Eliten gewertet. Folge fordert sie unter dem SchlagLetztere verfolgen nach Auffassung der wort "Remigration" die Umkehrung IBD das Ziel, die angestammten Völder Migrationsbewegungen. Ein ethniker Europas vollständig durch außersches Verständnis des Volksbegriffs europäische Zuwanderer zu ersetzen und eine damit verbundene Ausgrenund damit traditionelle europäische zung bestimmter Bevölkerungsteile Kultur(en) zu zerstören. Sie spricht steht im Widerspruch zu elementaren in diesem Zusammenhang von einem Werten des Grundgesetzes wie der planmäßigen "Großen Austausch". Am Unantastbarkeit der Menschenwürde 17. Juni 2018 führte die IB Baden eine (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Banner-Aktion an der Alten Brücke in Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). Heidelberg durch, die sich auf dieses Konzept bezog. Die Aktivisten hielEine positive Bewertung des historiten, begleitet von einem Redebeitrag, schen Nationalsozialismus oder ultraein Banner mit der Aufschrift "STOPPT nationalistische Positionen sind in DEN GROSSEN AUSTAUSCH!" über " IBD-Programmschriften dagegen nicht das Brückengeländer. Auf ihrer VKenthalten. Ihre Ideologie mündet in Seite erklärte die IB Baden hierzu: eine fundamentale Ablehnung der EinDer Begriff des Großen Auswanderung - insbesondere von Mustauschs beschreibt den Prozess limen - nach Deutschland und Europa der Massenmigration kulturfremder und bedient sich zuweilen einer marAusländer als Ausgleich für das demographische Defizit der tialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht autochthonen europäischen Völker u. a. Parallelen zwischen der heutigen und in der Konsequenz den zunehmenden Verlust der Kontrolle des Situation und der sogenannten Reconöffentlichen Raumes durch die quista, d. h. der schrittweisen "Rückangestammte Bevölkerung mit all ihren Konsequenzen, samt Blutvereroberung" der iberischen Halbinsel gießen, Terror, Mord und sexuellem aus dem muslimischen Machtbereich Mißbrauch. (...) Jede noch so barbarische und widerliche Tat ist durch christliche Kräfte zwischen dem " für sie [die Regierung] ein bloßer 8. und 15. Jahrhundert. Kollateralschaden in ihrem Plan von der Umvolkung unseres Landes. 186 RECHTSEXTREMISMUS Mit solchen Äußerungen will die IBD jüngere Zielgruppen. Laut IBD-Webdemokratische Politiker delegitimieren site versteht sie sich selbst als "euround diffamieren. Nach ihrer Lesart folpaweite patriotische Jugendbewegung", gen diese nicht ihrem Gewissen oder die sich gegen die "Selbstabschaffungseinem Wählerauftrag, sondern wirken ideologie von Multikulti" wendet. Ihre als Helfershelfer nicht näher bestimmter gesellschaftliche Anschlussfähigkeit ist Mächte skrupellos an der Abschaffung Teil einer Strategie der sogenannten des eigenen Staatsvolks mit. "Metapolitik", diese soll gesamtgesell- " schaftliche Diskurse verschieben. Auf Im Zusammenhang mit der oben geder IBD-Homepage heißt es hierzu: nannten Banner-Aktion vom 17. Juni " Wir führen einen Kampf 2018 stellte die IB Baden auf der Plattum Begriffe, um das Sagbare, form VK außerdem die Bundesrepublik letztlich auch um das Denken. Deutschland als Unrechtsstaat dar, in dem u. a. keine Meinungsfreiheit gilt " und Mord an deutschen Staatsbürgern Am 31. Mai 2018 wurden nach eigenen nicht als Straftat geahndet wird. Angaben zahlreiche Nutzerprofile der IBD sowie ihrer Regionalund OrtsUnd wir werden es sehen, wie in wenigen Minuten der Apparat der gruppen auf Facebook und Instagram Regierung zuschlagen und uns in wegen Verstößen gegen die jeweiligen Gewahrsam verfrachten wird. Denn Nutzungsrichtlinien gelöscht. Die Spernicht deutsche Frauen und Kinder zu vergewaltigen gilt in dieser Zeit als rung dieser Kommunikationskanäle Verbrechen, sondern dagegen seine dürfte die IBD empfindlich getroffen Stimme zu erheben. Nicht Deutsche auf der Straße totzuschlagen ist eine haben, da die Verbreitung ihrer IdeoStraftat, sondern auf jene Straße logie und die Mobilisierung neuer Akzu gehen und Widerstand zu leisten. tivisten zu einem erheblichen Teil über " Dieses Regime hat jede Legitimation verloren. Es ist Zeit für eine patriotidas Internet erfolgt. Auf ihren verbleische Wende! benden Social-Media-Kanälen gaben die IB Baden und die IB Schwaben darDie IBD präsentiert ihre eigenen Poaufhin bekannt, auf Telegram, das russitionen und Aktivitäten ausführlich sische Netzwerk VK, YouTube und sowohl auf ihrer Internetseite als auch Twitter auszuweichen. Diese Alternaauf eigenen Social-Media-Profilen; über tiven bezeichnete die IB Baden als diese Kanäle erreicht sie insbesondere "neue Wege im Infokrieg". Zudem ver187 RECHTSEXTREMISMUS sendet die IBD einen Newsletter und Auch IB-Aktivisten aus Ungarn, Slokündigte darüber hinaus auf diversen wenien, Polen und Dänemark sollen Social-Media-Kanälen an, künftig Infordaran teilgenommen haben. Darüber mationen über eine eigens entwickelte hinaus schrieb die IB Schwaben auf Smartphone-App zu verbreiten. ihrer Homepage am 20. August 2018 über die Teilnahme an der "Universite d'ete", einer "IB-Sommeruniversität" 3.4.3 in Frankreich. ÜBERREGIONALE AKTIVITÄTEN Bereits im Jahr 2017 hat die IB euroIhre Ideologie verbreitet die IB durch paweit eine Kampagne mit dem Titel vielfältige Aktionen und eine anschlie"Defend Europe" ins Leben gerufen, ßende Berichterstattung im Internet. mit der sie für die sofortige Schließung Dabei zeigt sich auch die gute Vernetder Grenzen eintritt und Migranten zung der Regionalgruppen IB Schwapauschalisierend als Bedrohung stiben und IB Baden auf Bundesebene lisiert. 2017 hatte die IB ein Schiff sowie die internationale Zusammenargechartert, das im Mittelmeer gegen beit der Gruppierungen. Unter anderem angebliche "Schlepperschiffe" humain Österreich, Frankreich und Italien nitärer Nichtregierungsorganisationen bestehen ebenfalls Organisationen, vorgehen sollte. Bei der Aktion "Defend die sich als Teil einer europaweiten Europe Alps" errichteten IB-Aktivisten "Identitären Bewegung" verstehen. am 21. und 22. April 2018 einen provisorischen Zaun nahe einem Gebirgspass So berichtete die IB Schwaben auf ihzwischen Frankreich und Italien. Ihr rer Homepage zum Beispiel von der Ziel war es nach eigenen Angaben, Teilnahme einiger ihrer Aktivisten an Aufmerksamkeit zu erregen und daeiner Gedenkveranstaltung am 8. Sepdurch Einsatzkräfte und politische tember 2018 in Wien, zu der unter Akteure zu einer Stärkung des Grenzanderem die "Identitäre Bewegung schutzes zu bewegen. Die IB nutzte Österreich" (IBÖ) aufgerufen hatte. für die Aktion unter anderem zwei Bei dieser Veranstaltung wurde der Hubschrauber, ein zweisitziges FlugSchlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 zeug sowie Drohnen. Beide "Defendgedacht, in der Wien gegen das osmaEurope"-Kampagnen belegen die starke nische Heer verteidigt worden war. internationale Vernetzung und eine 188 RECHTSEXTREMISMUS nicht zu vernachlässigende Finanzkraft gliedern und -Sympathisanten im deutschder IB. sprachigen Raum. Nach eigenen Angaben besuchten insgesamt rund 650 Personen die Veranstaltung, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf lediglich 350. Die Regionalgruppe IB Schwaben berichtete auf Twitter über die Anreise einer größeren Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen. Die IB Schwaben berichtete auf ihrer 3.4.4 Facebook-Seite sowie auf ihrer HomeAKTIVITÄTEN IN page ausführlich über die Teilnahme BADEN-WÜRTTEMBERG " einiger ihrer Mitglieder an der Aktion. In Baden-Württemberg fanden im Hierzu hielt sie auf Facebook fest: Jahr 2018 neben regelmäßigen Stammtischen der Regionalund OrtsgrupKein einziger illegaler Migrant soll die französische Grenze pen auch interne Schulungswochenan diesem Tag überschreiten und enden statt. Im Frühjahr 2018 hielt die gleichzeitig soll ein Zeichen IB Schwaben zum Beispiel ihr halbdafür gesetzt werden, dass es jährliches Aktivistenwochenende in " noch Europäer gibt, die für sichere Grenzen einstehen - auch wenn Rottweil ab. Programmpunkte waren sie diese selbst errichten müssen. ein Sportund Selbstverteidigungstraining, die Analyse der eigenen AktiAm 25. August 2018 führte die IB eine vitäten im Internet und Vorträge diverganztägige Veranstaltung mit dem Titel ser Aktivisten. Die IB Baden berichte"Europa Nostra" (dt.: "Unser Europa") te außerdem auf ihrer Facebook-Seite in Dresden durch. Vor Ort konnten über einen Kulturund Schulungstag sich die Besucher über verschiedene zum Thema "Erinnerungskultur" in Projekte aus dem IB-Umfeld informieHeidelberg im März 2018. ren, etwa über Verlage, Kampagnen oder Musikprojekte. Ziel der VersammAußerdem organisierten die Regionallung war die Vernetzung von IB-Mitgruppen Schwaben und Baden mehrere 189 RECHTSEXTREMISMUS Aktionen, die thematisch an bundesDie IB Schwaben berichtete weiterhin weite oder internationale IB-Kampagauf ihren Social-Media-Kanälen über nen anknüpften. Wie bereits im Vordie Teilnahme an Faschingsumzügen jahr warf die IBD auch im Jahr 2018 in Konstanz und Weil der Stadt/Kreis im Zuge ihrer bundesweiten Kampagne Böblingen am 11. Februar 2018. Wäh"Kein Opfer ist vergessen" den Regierend sich die Aktivisten in Konstanz rungsvertretern vor, den deutschen entweder als verschiedene Politiker Opfern islamistischer Terroranschläge oder als arabische Scheichs maskiert und Gewaltverbrechen keine Achtung hatten, waren sie in Weil der Stadt " zu erweisen. Zur Kampagne heißt es größtenteils mit schwarzen Gewänauf der IBD-Homepage: dern verschleiert. Die Verkleidungen bzw. Botschaften auf mitgeführten Die Kampagne 'Kein Opfer ist vergessen' wird das politische Schildern nahmen aktuelle politische Versagen aufdecken und die Multi - Themen kritisch auf. Es wurden allerkultis mit ihrer heuchlerischen Politik dings keine Banner oder Plakate mit in zahlreichen Aktionen und kreativer Aufklärungsarbeit kon frontieren. (...) IB-Symbolik mitgeführt, so dass eine Wir werden keinen islamistischen Zugehörigkeit zur IB oder Bezüge zu Anschlag zu den Akten legen, keine eindeutig rechtsextremistischem Ge- " vergewaltigte Frau ignorieren und kein Todes opfer mehr vergessen. dankengut für die Umzugsbesucher Wir werden handeln! nicht erkennbar gewesen sein dürften. In Bezug auf diese Kampagne entfaltete die IBD in Baden-Württemberg im Eine neue Aktionsform der IB aus Jahr 2018 einzelne Aktivitäten, beispielsÖsterreich, die Errichtung sogenannter weise fand am 13. Januar 2018 in der "IB-Zonen", griffen auch die badenUlmer Fußgängerzone eine Plakatakwürttembergischen Regionalgruppen tion dazu statt. Weitere Plakate der auf. An Informationsständen in Fuß"Kein-Opfer-ist-vergessen"-Kampagne gängerzonen wollen sie nach eigenen will die IB Baden im Jahr 2018 laut Angaben mit Interessierten in den eigenen Angaben in Fußgängerzonen in Dialog treten und dadurch die eigenen Pforzheim, Mannheim und Heidelberg Positionen und Aktivitäten einer breiten angebracht haben. Öffentlichkeit bekannt machen. Die 190 RECHTSEXTREMISMUS IB Schwaben berichtete auf Twitter und völkische Positionen zu etablieren über die "deutschlandweit erste IBsowie das Vertrauen in das politische Zone" am 16. Juni 2018 auf dem System der Bundesrepublik und seine Tübinger Marktplatz; auf ihrer HomeVertreter zu erschüttern. Durch ihren page schrieb sie über eine weitere am professionellen Umgang mit den moselben Tag in Ulm. Das Veranstaltungsdernen Medien und durch neue Schlagformat wurde am 18. August 2018 in worte, die sich zum Teil nicht unmittelStuttgart und am 10. November 2018 bar dem Rechtsextremismus zuordnen in Ravensburg fortgesetzt. lassen, kann die IBD auch Personen ansprechen, die keine ideologische Nähe Bereits am 28. April 2018 hatte die IB zu den bekannten rechtsextremistischen Baden eine ähnliche Aktion in OffenParteien oder z. B. neonazistischen burg veranstaltet, die sie als "Identitäre Organisationen aufweisen. BeispielsweiZone" bezeichnete. Auch hier sollten se lesen und verbreiten auch nichtPassanten von Aktivisten in zwangloser extremistische Gruppierungen und EinAtmosphäre ins Gespräch verwickelt zelpersonen in den sozialen Medien werden. Damit setzte sie ihre Strategie Beiträge der IBD - dies spricht dafür, einer verstärkten Außendarstellung fort: dass deren Inhalte auch in bürgerlichen Schon zu zwei Kundgebungen vom Kreisen Anklang finden. " 24. Februar 2018 in Heidelberg und Pforzheim hatte sie erklärt: Die beschriebenen Aktivitäten zeugen von der Kampagnenfähigkeit und der " Wir drängen damit voranschreitend provokativ in Kreativität der IB. Diese dürften dazu den öffentlichen Raum (...). beitragen, dass es ihr wiederholt gelungen ist, innerhalb kurzer Zeit Mitglieder Zwar betont die IBD immer wieder zu mobilisieren, finanzielle Mittel in den gewaltfreien Charakter ihrer Verangroßem Umfang einzuwerben und mit staltungen und Aktionen, ihre Positioöffentlichkeitswirksamen Aktionen auf nen zielen aber u. a. darauf ab, in der aktuelle Ereignisse zu reagieren. deutschen Bevölkerung islamfeindliche 191 RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des historisch-politischer RahmenbedinRechtsextremismus kann (...) die Über gungen an Bedeutung verloren; hierzu bewertung ethnischer Zugehörigkeit gelten, zählt etwa die rechtsextremistische also die Auffassung, wonach die Nation Variante des Antikommunismus seit oder Rasse den höchsten Stellenwert im der Wende von 1989/90. Andere sind politischen Selbstverständnis hat. In dieser dagegen wichtiger geworden, z. B. der Sicht werden Grund und Menschenrechte rechtsextremistische Antiamerikanisals untergeordnete oder falsche Wertvorstel mus. Dennoch gibt es verschiedene lungen angesehen, was auf die Ablehnung Ideologiebestandteile, die teils schon von tragenden Normen demokratischer Ver seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale fassungsstaaten hinausläuft. Entsprechend Rolle im deutschen Rechtsextremiszielt das politische Idealbild einer Gesell mus spielen. Bis heute stoßen sie bei schaftsordnung bei Rechtsextremisten auf vielen - wenn nicht den meisten - die Etablierung eines autoritären oder Rechtsextremisten im Grundsatz auf totalitären Staates, der auf der Basis einer Zustimmung: ethnisch und politisch homogenen Gesell schaft bestehen soll." 31 Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der Der deutsche Rechtsextremismus verrechtsextremistische Nationalismus, fügt nicht über die eine, in sich halbder Sozialdarwinismus, der die Auswegs geschlossene Ideologie. Vielmehr lesetheorie Darwins auf die Entist er in sich ideologisch zersplittert. wicklung von menschlichen GeZudem unterliegt das ideologische sellschaften überträgt, und der Gesamtgefüge des deutschen RechtsRassismus. Letzterer erhält eine extremismus immer wieder Wandlunerhöhte Brisanz, wenn er zur Begen und Verschiebungen. So haben gründung des im rechtsextremistiim Lauf der Zeit einzelne Bestandteile schen Lager allgegenwärtigen Andieses Gefüges aufgrund wechselnder tisemitismus herangezogen wird. 31 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/ 192 Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBST VERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2017: geschätzt 2.500) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2017: geschätzt 16.500) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Bundesweit lassen sich nur ca. fünf, in Baden-Württemberg nur etwas mehr als zwei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen auch rechtsextremistischen Organisationen zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich Versatzstücke rechtsextremer Ideologie in weiten Teilen des Milieus finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/ 194 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bayern schoss im Oktober 2016 ein "Reichsbürger" während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Reichsbürger in Baden-Württemberg leisteten er2018: neut teils erheblichen Widerstand, um Gerichtsverhandlungen oder behördlichen Maßnahmen wie Zwangsräumungen zu entgehen. Hierbei wurden mehrfach Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der Bundesrepublik Bezugnahme auf ein selbstdefiniertes Deutschland und ihres Rechtssystems. Naturrecht, als außerhalb der RechtsUnter anderem berufen sie sich hierbei ordnung stehend. auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Legitimation ab. "Indigenes Volk Germaniten" 195 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Die Angehörigen des Milieus eint eine Gerichten und Finanzämtern sowie pofundamentale Ablehnung der Bundeslitische Mandatsträger. Sowohl "Reichsrepublik Deutschland und ihrer Rebürger" als auch "Selbstverwalter" sind präsentanten. Zu ihren Feindbildern häufig bereit, Ordnungswidrigkeiten gehören dementsprechend hauptsächund Straftaten zu begehen. lich Vertreter von Polizei, Justizvollzug, 2. 2. ANTISEMITISMUS Antisemitische Einstellungen finden Außerdem finden sich Solidaritätsbesich auch in Teilen des Milieus der kundungen im Zusammenhang mit "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", Personen, die den Holocaust leugnen insbesondere in Verbindung mit Veroder relativieren und dafür strafrechtschwörungsmythen, die Juden direkt lich zur Verantwortung gezogen weroder indirekt als Feindbild benutzen. den. So teilte etwa die "Selbstverwalter"Sie werden darin als planvoll agierende Gruppierung "Verfassunggebende VerVerursacher für verschiedene Unheilsammlung" Anfang Januar 2018 auf ihszenarien dargestellt, aber oftmals nur rem Blog einen Beitrag, der u. a. die codiert benannt, beispielsweise als Aussage enthält, das "jüdische Establish"Hochfinanz", "Finanzeliten" oder durch ment" versuche, "seine GeschichtsfälAnspielungen auf die Bankiersfamilie schung fest in unserem kollektiven BeRothschild. "Reichsbürger" und "Selbstwußtsein zu verankern". Ebenso ist ein verwalter" finden oft Anschluss an diese übersetztes Interview zu lesen; darin wird Erzählungen: Sie glauben, einer absoeine verurteilte Holocaust-Leugnerin luten Wahrheit zu folgen, die von einer zur "mutigen" Person stilisiert, wähzumeist kleinen Gruppe von Personen rend das Gerichtsverfahren als "Inquiverborgen oder unterdrückt wird. sition" und die Verfahrensbeteiligten als "Inquisitoren" diffamiert werden. 196 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 3. 3. STRUKTUR Anders als es die Be"Global Common Law Court (GCLC)" zeichnung vermuten aktiv. Häufig kommt es in den verschielässt, handelt es sich denen Gruppen zu Konkurrenzsituatiobeim "Reichsbürger"nen, was oftmals zu Abspaltungen und und "Selbstverwalter""Republik Baden" Neugründungen führt. Milieu nicht um eine einheitliche Strömung, die gemeinschaftlich agiert und strukturiert vorgeht. Vielmehr treten die Anhänger als Einzelpersonen in Erscheinung oder organisieren sich in kleinen Gruppierungen. In Baden-Württemberg sind etwa die "Germaniten", der "Freie Volksstaat Württemberg" (ehemals "Bundesstaat Württemberg"), die "Republik Baden" (ehemals "Bundesstaat Baden"), die "Verfassunggebende Versammlung" oder der "Freier Volksstaat Württemberg" 4. 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" Bis zum Herbst 2016 standen bei den "Neue Gemeinschaft von Philosophen". Verfassungsschutzbehörden diejenigen Aufgrund zunehmender Militanz im "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Agieren gegen den Staat und seine Reim Fokus, die auch dem deutschen präsentanten, die insbesondere im Jahr Rechtsextremismus zugerechnet wur2016 festzustellen war, wurde die Beden. Beispiele sind die "Kommissariobachtung im Herbst 2016 auf das gesche Reichsregierung" (KRR) und die samte Milieu ausgeweitet. 197 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER verwaltern" zu widerrufen sind. In einem entsprechenden Erlass wurde festgehalten, dass es den Angehörigen des Milieus in der Regel an der erforderlichen Zuverlässigkeit fehlt, da sie Bestrebungen gegen die Verfassung verfolgen oder unterstützen. Außerdem legt ihre Ablehnung des deutschen Rechts insgesamt die Vermutung nahe, dass sie auch Waffengesetze nicht anerkennen. Beide "Staatenbund Deutsches Reich" Strömungen haben eine besondere Affinität zu Schusswaffen. Im Zuge der Vor diesem Hintergrund verfügte das Bearbeitung leitet das Landesamt für Ministerium für Inneres, Digitalisierung Verfassungsschutz entsprechende Sachund Migration Baden-Württemberg Anverhalte an die zuständigen Waffenbefang 2017, dass waffenrechtliche Erlaubhörden weiter und wirkt so am Entzug nisse von "Reichsbürgern" und "Selbstwaffenrechtlicher Erlaubnisse mit. 5. 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN Anhänger des "Reichsbürger"und Teile des Milieus vertreten zudem ras"Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, sistische, fremdenfeindliche, geschichtsSteuern, Abgaben oder Bußgelder zu revisionistische und - wie beschrieben - bezahlen, und leisten - teilweise körantisemitische Positionen. Einschlägige perlichen - Widerstand gegen hoheitBeiträge werden in der Szene auch über liche Maßnahmen. Mitunter stellen sie die sozialen Medien geteilt und befüreigene "Ausweispapiere" her, maßen sich wortet. Ein Beispiel ist die Forderung hoheitliche Befugnisse an und weisen nach der Rückgewinnung deutscher Geeigene "Staatsgebiete" aus, auf denen sie biete, welche die "Reichsbürger"-Grupdie Rechtsordnung der Bundesrepublik pierung "Deutsches Reich" unter andeDeutschland für nicht gültig erklären. rem in Ausgabe 10 ihres "Amtsblatts" offen fordert: 198 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER " Wir sind die rechtmäßigen leistungen bei der Haushaltsund Kas- " Eigentümer unseres Grund und Bodens und halten an unseren Bodenrechten senfinanzierung der Bundesrepublik in den Grenzen von 1914 fest (...). sowie ihrer Sondervermögen an den Finanzmärkten. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnen die Bundesrepublik des Durch eine solche Deutung staatlicher Öfteren als "Firma" ("BRD-GmbH"), Stellen bzw. Organe sprechen "Reichsderen Bürger nach dieser Lesart nur "Perbürger" und "Selbstverwalter" der Bunsonal" sein sollen. Als vermeintliches desrepublik die Legitimation zur DurchIndiz führen sie z. B. die Bezeichnung setzung bestehender sowie zum Erlass des Identitätsnachweises als "Personalneuer Gesetze und Verordnungen ab. ausweis" an. Die Umdeutung des deutschen Staates zur GmbH basiert darauf, dass tatsächlich ein bundeseigenes Unternehmen namens "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" existiert. Dieses ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finan"Verfassunggebende zen angesiedelt und erbringt DienstVersammlung" 6. 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" Innerhalb der "Reichsbürger"-Szene Bescheinigung ihrer Herkunft über die wird dem Staatsangehörigkeitsausweis, Abstammung. Der Staatsangehörigkeitsdem sogenannten Gelben Schein, eine ausweis geht auf das Reichsund Staatshohe Bedeutung beigemessen. Dies angehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 hängt damit zusammen, dass "Reichszurück und wird somit von der Szene akbürger" und "Selbstverwalter" den Perzeptiert. Daher rufen zahlreiche "Reichssonalausweis sowie den Reisepass nicht bürger" und "Selbstverwalter" dazu auf, als Ausweisdokumente anerkennen; sie den Staatsangehörigkeitsausweis zu beverlangen eine aus ihrer Sicht sichere antragen. Dieser wird jedoch nur in 199 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Fällen benötigt, in denen die Staatsangehörigkeit zweifelhaft sein kann, beispielsweise bei einer Adoption im Ausland. Bei Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises geben "Reichsbürger" meistens nicht (mehr) existente Gebietsbezeichnungen als Staatsangehörigkeit an, etwa das "Königreich Württemberg" oder das "Großherzogtum Baden". "Global Common Law Court" 7. 7. VORFÄLLE IN ZUSAMMENHANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" Auch 2018 waren zahlreiche Vorfälle geklagten und anderer Milieu-Angein Zusammenhang mit "Reichsbürgern" höriger gegenüber der Vorsitzenund "Selbstverwaltern" zu verzeichnen. den. Die Verhandlung konnte nur Gewaltdelikte, die mit denjenigen im mit Unterstützung von 13 PolizeiJahr 2016 vergleichbar sind, blieben sowie vier Justizbeamten fortgeführt zwar aus. Dennoch ist eine erhöhte Gewerden. waltbereitschaft vieler "Reichsbürger" Am 7. Juni 2018 leistete in Ditzingen/ und "Selbstverwalter" nach wie vor geKreis Ludwigsburg ein "Reichsbürgeben und muss auch zukünftig einkalger" erheblichen körperlichen Wikuliert werden. derstand gegen Polizeibeamte, beleidigte diese und zerriss einen gegen Im Vorfeld einer Verhandlung vor ihn erwirkten Vorführbefehl. Ein dem Amtsgericht Konstanz kam es Beamter wurde verletzt. am 22. Mai 2018 zu lautstarken ZwiBeim Stromzählerwechsel in einem schenrufen und Drohgebärden des Gewerbebetrieb in Erlenbach/Kreis als "Reichsbürger" bekannten AnHeilbronn am 12. Juli 2018 leiste200 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ten insgesamt acht Personen des Die genannten Fälle stehen exemp"Reichsbürger"-Milieus Widerstand larisch für eine Vielzahl weiterer Vorgegen einen Gerichtsvollzieher und kom mnisse im Zusammenhang mit mehrere Polizeibeamte. Ein "Reichs"Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", bürger" filmte den Gesprächsverlauf die vor allem die Widerstandsbereitentgegen der ausdrücklichen Anweischaft gegenüber staatlichen Maßnahsung der Polizei. Beim Widerstand men und die Aggressivität innerhalb des eines der "Reichsbürger" trugen drei Milieus belegen. Beamte leichte Verletzungen davon. Während einer GerichtsverhandDaneben traten "Reichsbürger" und lung am Amtsgericht Schwetzingen "Selbstverwalter" auch 2018 überwieam 26. Juli 2018 wehrte sich ein gend dadurch in Erscheinung, dass sie - "Reichsbürger" körperlich gegen die teils äußerst umfangreiche - Schreiben Aushändigung einer mitgebrachten an Behörden, Politiker, Richter und Stiftkamera und beleidigte die einsonstige öffentliche Stellen versandten. gesetzten Beamten. Auch hier kam In der Regel forderten sie darin die Anes im Zuge der Auseinandersetzung erkennung ihrer Ideologie, außerdem zu Verletzungen. diffamierten und bedrohten sie RepräBei einer Zwangsräumung in Niesentanten des Staates. Jene Bedrodereschach/Schwarzwald-Baar-Kreis hungen spielten sich sowohl auf einer am 31. August 2018 versammelten "pseudojuristischen" als auch auf einer sich ca. 20 "Reichsbürger", die der persönlichen Ebene ab. So wurde beizuständigen Gerichtsvollzieherin spielsweise die Durchsetzung erfunund den hinzugerufenen Polizeidener Forderungen gegenüber Behörbeamten den Zutritt erst nach langdenmitarbeitern angedroht, hauptsächwierigen Diskussionen ermöglichlich mit dem Ziel, zuvor ergangene ten. Einige Milieuangehörige widerGebührenbescheide abzuwehren oder setzten sich der Personalienfestanderen staatlichen Maßnahmen zu entstellung und beleidigten die Beamgehen. Die Androhung, insbesondere ten. Drei Polizeibeamte und einer Mitarbeiter von Behörden in ausländer "Reichsbürger" wurden dabei dische Schuldenregister einzutragen, leicht verletzt. zählt nach wie vor zu den Einschüchterungsmethoden von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". 201 LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.950 Personen, sie ist damit 2018 erneut gestiegen (2017: 2.780). Ursächlich hierfür ist in erster Linie die höhere Mitgliederzahl der RH. Dagegen vermag die MLPD ihren Mitgliederbestand nur schwer zu halten, und auch bei der DKP ist mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Ursache dafür sind altersbedingte Abgänge und Parteiaustritte im Zuge der weiter schwelenden internen Auseinandersetzungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2018 mit 880 Personen (2017: 860) nochmals leicht erhöht. Mit 334 links202 LINKSEXTREMISMUS extremistisch motivierten Straftaten (2017: 461) war in Baden-Württemberg ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, ebenso bei den Gewalttaten (60; 2017: 69). Spektakuläre Aktionen von Linksextremisten blieben 2018 weitgehend aus. Ursächlich dafür war zum einen das Fehlen von Großereignissen für die Szene, sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg. Zum anderen hatten die fortgesetzte Fahndung der Polizei nach Straftätern, die während des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt waren, aber auch das Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" vom 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern nachhaltige Auswirkungen auf die linksextremistische Szene. Beides rückte für Linksextremisten einerseits das Thema "politische Repression" in den Fokus, mahnte andererseits jedoch - in Anbetracht noch anstehender Gerichtsverfahren - zu politischer Zurückhaltung. Aktuelle Entwicklungen und Schlüsselereignisse führten dazu, dass auch das Aktionsfeld "Antifaschismus" ein weiteres Mal in den Mittelpunkt rückte. Die rechtsextremistischen Ausschreitungen vom August 2018 in Chemnitz machten aus Sicht von Linksextremisten eine neue Qualität des Schulterschlusses zwischen bürgerlichen und "rechten" Kräften sichtbar. Dieser Trend sowie die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD)1 standen im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" verdrängte die seit Januar 2018 für einige Wochen aktuelle "Solidarität mit Afrin". Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wurde von Linksextremisten verurteilt und heftig attackiert. In Reaktion auf die Politik des türkischen Staatspräsidenten setzten sie die Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" ebenso fort wie ihre offen bekundete Solidarität mit der extremistisch-terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und die Proteste gegen "politische Repression" in Deutschland, von der sich nicht nur deutsche, sondern auch kurdische und türkische "Linke" betroffen sahen. 1 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet 203 LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND Die türkische Militäroffensive vom Januar 2018 ENTWICKLUNGEN führte zu einem Wiederaufleben der Kurdistan2018: solidarität. Angeblich politisch motivierte "staatliche Repression" gegen die "radikale Linke" in Reaktion auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurde zum zentralen Thema. "Chemnitz" wurde ab August 2018 zum Stichwort mit Signalfunktion für eine neuerliche Konzentration der Szene auf "Antifaschismus" und "Antirassismus". 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Ereignisse wie die Novemberrevolution gaben auch Linksextremisten Anlass für Rückblicke aus ihrer Sicht. 204 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN BADEN-WÜRTTEMBERG UND DEUTSCHLAND IM ZEITRAUM 2016-20182 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND3 Marxisten-Leninisten 1.880 21.800 2.000 24.000 2.250 - und andere revolutionäre Marxisten: davon: DKP <500 3.000 <500 3.000 <500 - MLPD 500 1.800 500 1.800 500 - Summe der 2.660 29.400 2.860 33.000 3.130 - Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.630 28.500 2.780 32.000 2.950 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 820 8.500 860 9.000 880 - Linksextremisten4 Stand: 31. Dezember 2018 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 4 In der Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.1.1: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus"). 205 LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2016-2018 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND5 Politisch motivierte 736 9.389 530 9.752 500 - Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt davon: 559 5.230 461 6.393 334 - linksextremistische - Straftaten davon: 99 1.201 69 1.648 60 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2018 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 "SOLIDARITÄT MIT AFRIN" rer bewaffneten Miliz, den "VolksverAm 20. Januar 2018 begann die militäteidigungseinheiten" (YPG), kontrolliert rische Intervention "Operation Olivenwird. Sie bilden seit März 2014 die "Dezweig" der Türkei im nordwestsyrischen mokratische Föderation Nordsyrien", mit Distrikt Afrin, der mehrheitlich von kurdischem Namen "Rojava". Kurden bewohnt ist.7 Zusammen mit Kobane und Cizre gehört er zu den drei In Deutschland reagierten nicht nur Kantonen Syriens, deren Gebiet von PKK-Anhänger umgehend, auch türkider PKK-nahen Organisation "Partei der sche und deutsche Linksextremisten Demokratischen Union" (PYD) und ihdemonstrierten bereits am Abend des 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 6 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 206 7 Zur "Operation Olivenzweig" vgl. auch Kapitel C.1. LINKSEXTREMISMUS 20. Januar 2018 gegen die Offensive. lich. Unter den deutschen LinksextreAb diesem Zeitpunkt waren in badenmisten starteten "Autonome Gruppen" württembergischen Städten vermehrt im Internet eine militante BegleitkamDemonstrationen und Mahnwachen zu pagne, die den Protest gegen den türverzeichnen, in Stuttgart z. B. regelkischen Einmarsch u. a. mit Angriffen mäßig mit Beteiligung der linksextreauf "Parteien, Firmen oder Institutionen mistischen Szene und unter dem Motto der BRD" unterstützen sollte. Ein wei"Erdogan stoppen - Afrin verteidigen". terer Beitrag rief ebenso zu einer sol- " Am 3. Februar 2018 nahmen daran mehchen Kampagne für die Zeit ab dem rere tausend Menschen teil. 12. März 2018 auf: Etwa 400 Personen folgten am 26. JanuRadikal, kreativ und mutig, beteiligt euch und organisiert ar 2018 einem Aufruf der "Organisierlokale Aktionen als Auftakt eines " ten Linken Heilbronn" (OL) zu einer Widerstandes der den Mächtigen dieser Welt zeigen wird, dass "Solidaritätsdemonstration mit Afrin" Afrin nicht alleine ist. in Heilbronn. Ähnliche regelmäßige Veranstaltungen gab es auch in Mannheim In Baden-Württemberg blieben entbzw. Karlsruhe. sprechende Aktionen im Rahmen dieser Kampagne jedoch aus. Die Reaktion extremistischer Gruppen auf die Zerschlagung kurdischer GebieDeutsche Linksextremisten unterstütte in Syrien waren zahlreiche Anschläge zen traditionell und in ihrer gesamten auf türkische und kurdische Einrichpolitischen Bandbreite die Auseinantungen. In Baden-Württemberg kam es dersetzungen der Kurden mit der Türkei am Abend des 29. Januar 2018 zu einer um ihre Autonomiegebiete; sie beFarbattacke auf das türkische Konsulat. trachten diese als "Befreiungskampf" In der Nacht auf den 30. Januar 2018 eines "unterdrückten Volkes". Zu den wurden das SPD-Büro in Stuttgart mit Unterstützern einer Demonstration Farbbeuteln beworfen und die Fenster "Nein zum Krieg! Solidarität mit Afder CDU-Zentrale mit der Parole "Deutrin!" am 24. Februar 2018 in Mannheim sche Panzer raus aus Afrin!" besprüht. gehörten beispielsweise die anarchisIn Bekennerschreiben machten die Vertische "Freie Arbeiterinnen und Arfasser diese Parteien für deutsche Wafbeiter-Union" (FAU) Mannheim, die fenlieferungen an die Türkei verantwort"Linksjugend ['solid]" Mannheim, die 207 LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge sollen sich in über 50 Städten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden"Anarchistische Gruppe Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-Württemnistische Partei" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation "Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia" durch den Bundeslung der Rüstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verbände als angeblich schon länger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands "Racheakt" des Staates für die Ausschreiaus der NATO. Die "Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste "Internachungsmaßnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europäischen AusParties and Organizations" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anhängig. Bei den 208 LINKSEXTREMISMUS Verwaltungsgerichten Freiburg und ten, verlief weitestgehend störungsfrei. Karlsruhe klagten mehrere Betroffene Vom 5. bis 8. Juli 2018 erinnerten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Linksextremisten an die Proteste gegen der Exekutivmaßnahmen. den G20-Gipfel 2017. Im Rahmen eines "Festivals der grenzenlosen Solidarität" Auf die "politischen Verfolgungsmaßkam es in Hamburg zu diversen Aktionahmen" des Staates nach den Ausnen, die störungsfrei verliefen. Jedoch schreitungen in Hamburg reagierten wurden dort in der Nacht vom 8. auf Linksextremisten eher zurückhaltend, den 9. Juli 2018 mehrere Brandund abgesehen von einigen DemonstratioFarbanschläge verübt. Auch am traditionen und einzelnen Farbattacken, etwa nellen "Tag der politischen Gefangeauf Polizeigebäude oder Parteibüros um nen", dem 18. März 2018, standen die die Jahreswende 2017/18. Die "Rote strafrechtlichen Nachwehen der ProHilfe e. V." hatte bereits im Vorfeld teste von 2017 im Mittelpunkt. So hieß des G20-Gipfels eine bundesweite Soes in einem Aufruf zur Kundgebung lidaritätskampagne "United we stand" vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgartinitiiert. Bis heute bittet sie in diesem Stammheim, die Verschärfung der ReRahmen weiterhin um Spenden, um pression zeige sich an vielen Stellen, am " anstehende Prozesskosten finanzieren deutlichsten jedoch im Zusammenund Betroffene unterstützen zu können. hang mit G20. Weiter war zu lesen: Für die Zeit vom 29. Januar bis zum Die Repression zielt dabei 4. Februar 2018 kündigte das Bündnis darauf ab Kämpfe zu unterdrücken hinter der Kampagne "Aktionstage" an. und letztlich zu zerschlagen, um Dabei kam es auch in Baden-Württemdie herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und berg vereinzelt zu militanten Aktionen, die entstehenden Klassenkämpfe darunter Farbbeutelwürfe auf das Gezu verhindern - einerseits akut, andererseits präventiv, um die bäude des Oberlandesgerichts und das ideologische Vorherrschaft über " SPD-Parteibüro in Stuttgart. Zentrale die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einschüchterung und Veranstaltung war die AntirepressionsAbschreckung. demonstration "United we stand - Gemeinsam gegen Repression und autoDie staatlichen Exekutivmaßnahmen ritäre Formierung!" am 17. März 2018 in haben in der Szene ihre Spuren hinterHamburg. Die Veranstaltung mit bis zu lassen. Dies zeigt der bundesweite Ak1.200 Teilnehmern, zu denen auch Pertionstag "Wütend gegen Verbote", der sonen aus Baden-Württemberg gehöranlässlich des ersten Jahrestags des 209 LINKSEXTREMISMUS "linksunten.indymedia"-Verbots für den Der Kampf gegen "staatliche Repres25. August 2018 angekündigt war. In sion", verstanden als politische Unterdem dazu veröffentlichten mehrsprachidrückung, dürfte für Linksextremisten gen internationalen Aufruf war von auch künftig nicht an Bedeutung vereinem neuen "Feldzug" des deutschen lieren. Unter anderem in zurückliegenStaates gegen "die Autonomen" nach den Strafrechtsänderungen oder den den "Riots zum G20 von Hamburg" die neuen Polizeigesetzen der Länder sehen Rede. Am Anfang der staatlichen "Resie einen stetigen Ausbau des Represpressionskampagne" habe das Verbot sionsinstrumentariums, gerichtet speder Internetplattform gestanden. Deren ziell gegen die "radikale Linke" - bei "Zensur" sei "ein weiterer besorgniseiner gleichzeitigen gesamtgesellschafterregender Schritt in Richtung weniger lichen "Rechtsentwicklung". In Freiburg Freiheit und mehr Kontrolle." Es werde kündigten Linksextremisten für Dezem"immer enger für autonome Medienber 2018 eine bis ins Jahr 2019 hineinpolitik im weitesten Sinne". reichende Antirepressionskampagne unter dem Motto "Warm anzieh'n gegen Repression" mit Kundgebungen, Vorträgen und weiterem an. 1.3 "ANTIFASCHISMUS" UND "ANTIRASSISMUS" "Antifaschismus" richtet sich nach linksextremistischem Verständnis in letzter Konsequenz gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichwohl besteht er in der Praxis zunächst im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten des politischen Gegners "von rechts". Neben rechtsextremistischen Die Aufforderung, am 25. August 2018 Parteien wie "Der III. Weg" oder "DIE auf die Straße zu gehen, blieb allerRECHTE", vermehrt aber auch der dings ohne große Resonanz. Im gesamOrganisation "Identitäre Bewegung ten Bundesgebiet kam es zu keinen Deutschlands" (IBD), gehörte erneut Störungen. vor allem die AfD zu diesem Zielspek210 LINKSEXTREMISMUS trum. Im Lauf des Jahres gab es in Batiments und Unwilligkeit zu einer wirkden-Württemberg eine Vielzahl von lichen Aufklärung unterstellt. Protesten gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam den Prozess ge"Antifaschistische Aktion Villingengen ein Mitglied und vier Unterstützer Schwenningen" mit einer Plakataktion des "Nationalsozialistischen Unterunter dem Motto "Die Opfer haben grunds" (NSU) vor dem OberlandesGesichter - Die Drahtzieher bleiben gericht München. Am 11. Juli 2018 im Dunkeln". erfolgte die Verurteilung der Hauptangeklagten zu lebenslanger FreiheitsNeben Banneraktionen als Formen des strafe; ihre Mitangeklagten erhielten Protests wurden bundesweit Straßenebenfalls Freiheitsstrafen zwischen zweischilder mit den Namen der NSUeinhalb und zehn Jahren. Die Urteile Opfer überklebt. Die "Interventionistisind nicht rechtskräftig. sche Linke" (IL) selbst berichtete von "Umbenennungen" von mehr als 200 Für den Termin der Urteilsverkündung Straßen in über 20 Städten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexWürttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Manntration in München und darüber hinheim bekannt. aus bundesweit zu Protesten aufgerufen, so auch in Karlsruhe, Freiburg und Die enge Verbindung von "AntifaschisStuttgart. Die Mobilisierung erfolgte mus" und "Antirassismus" erhielt im bereits seit Mai 2018 im Internet. Im weiteren Verlauf des Jahres neue NahMittelpunkt stand bei den Reaktionen rung. Zwar gingen die Asylbewerberauf das Urteil die Kritik, dass eine wirkzahlen 2018 erneut deutlich zurück. liche Aufklärung der Fälle nicht stattMehrere schwere Straftaten bzw. Tögefunden habe. Stattdessen sei es das tungsdelikte, die zumindest teilweise vorrangige Bestreben gewesen, einen von Ausländern begangen wurden, lös"Schlussstrich" unter die Angelegenheit ten jedoch eine bis in weite Teile der zu ziehen. Zudem sei der Staat, im BeGesellschaft reichende Betroffenheit aus sonderen der Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. behörden wurden rassistische RessenDabei bildete sich ein Aktionsmuster 211 LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane" aktion auf die Taten die Abschiebung Solidaritätskundgebung von etwa 100 von Gewalttätern, woraufhin sich im Personen auf dem Stuttgarter MarienGegenzug Demonstrationen formierten, platz, in deren Verlauf es auch zu Ausan denen sich in unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis Stuttgart und Region" Ziel, Auftritte der AfD anzuprangern (AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter zu Meter". In Freiburg kamen am 31. Auforcieren. Außerhalb Baden-Württemgust 2018 bis zu 400 Personen zusambergs ereigneten sich beispielsweise in men. Nach Aussage der "Autonomen Cottbus/Brandenburg, Köthen/SachsenAntifa Freiburg" wollte man dabei ausAnhalt oder Kandel/Rheinland-Pfalz drücklich auf die "skandalösen Ausentsprechende Vorfälle, woraufhin Kundschreitungen Rechtsradikaler in Chemgebungen und Demonstrationen folgnitz" Bezug nehmen. Gegen "rechte ten. Umtriebe" richtete sich eine Kundgebung "Backnang: Besser ohne Nazis" Bundesweite Signalwirkung ging von am 27. Oktober 2018. Redebeiträge und einer Gewalttat in Chemnitz aus, bei der Infostände sollten dabei über die Akam Rande des Chemnitzer Stadtfestes tivitäten der "Rechten" informieren und am 26. August 2018 ein 35-jähriger Mann deren "Demagogie entlarven". Dem verdeutscher und kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet und weitere Personen verletzt Gruppen wie die DKP, die MLPD Ludwurden. In der Folge kam es zu Dewigsburg/Rems-Murr, die "Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder "Zusammen kämpfen" Stuttgart auch Auseinandersetzungen zwischen an. Das Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden-Württemberg fanden in Redem Motto "Ob Winnenden oder aktion auf die Vorgänge in Chemnitz Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassis212 LINKSEXTREMISMUS mus" durchgeführt. Auslöser war ein statt. Zu den Gegenprotesten hatten "rassistischer Übergriff auf Migranten" auch Linksextremisten aufgerufen, z. B. am 30. August 2018 in der Stadt. Zwei die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR). mutmaßliche Rechtsextremisten hatten In Redebeiträgen verurteilten sie die auf der Straße zwei Eritreer beleidigt Instrumentalisierung der Vorkommnisund bedroht. Die Demonstrationsteilse durch den politischen Gegner. Des nehmer skandierten u. a. "Ob Nazis Weiteren verorteten sowohl die "Antioder AfD, stoppt den Rassismus in der faschistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) BRD". Es kamen ca. 400 Personen zuals auch das "Offene Antifa Treffen sammen. Freiburg und Region" (OAT) die Ursache für solche Gewalttaten in der Die "Antifaschistische Initiative Heidelkapitalistischen Gesellschaft, d. h. in berg" (AIHD/IL) lud für den 5. Sepder "systematische[n] Unterdrückung tember 2018 zu einer Infoveranstaltung und Ausbeutung der Frau". Der Rede- " "Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten beitrag der ALFR/IL endete mit dem Mob!" ein. Appell: Zusammenstehen gegen Für den 7. September 2018 wurde in Rassismus, Patriarchat und Ulm eine Demonstration mit dem Titel Kapitalismus. Hier, jetzt aber " "Chemnitz ist überall Fight Facism" anauch immer und überall. Wir lassen uns nicht spalten! gemeldet. Einen entsprechenden Demonstrationsaufruf unterstützten das "Kollektiv 26 - Autonome Gruppe" und die "Linksjugend ['solid] Ulm". 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: HISTORISCHE RÜCKBLICKE In Freiburg wurde in der Nacht auf den Der 200. Geburtstag von Karl Marx, 14. Oktober 2018 eine 18-jährige Frau die Novemberrevolution in Deutschvergewaltigt. Die Tatverdächtigen waren land von 1918 und die Studentenrebis auf einen deutschen Staatsangehövolte von 1968 beschäftigten im "Jubirigen mutmaßlich syrisch/irakischer Herläumsjahr" 2018 das gesamte linksextkunft. Am 29. Oktober 2018 veranstalremistische Spektrum, wenn auch mit tete daraufhin die AfD eine Demonstunterschiedlicher Schwerpunktsetzung. ration, zu der sich rund 500 Personen einfanden. Parallel dazu fanden mehreDie DKP und ihre Jugendorganisation re Aufzüge aus dem bürgerlichen Lager "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" mit insgesamt etwa 1.800 Teilnehmern (SDAJ) feierten den 200. Geburtstag 213 LINKSEXTREMISMUS von Karl Marx vom 4. bis 6. Mai 2018 Abschlusskundgebung statt, organisiert in dessen Geburtsstadt Trier/Rheinlandvon einem "Festkomitee". Die EinlaPfalz. Am Vormittag des 5. Mai fand dung an "interessierte Bürgerinnen und zunächst eine "antikapitalistische DeBürger" wurde u. a. von der trotzkistimonstration" zu Ehren von Marx statt. schen "Internationalen Sozialistischen In dem Aufruf des "Marxbündnisses", Organisation" (ISO/IV. Internationale) " dem nach Eigenangaben etwa 600 Perund der "Freien Arbeiterinnenund sonen folgten, hieß es u. a.: Arbeiter-Union" (FAU) Mannheim verbreitet. Berichten im Internet zufolge Es waren Karl Marx und sein Kampfgefährte Friedrich Engels, nahmen an der Veranstaltung ca. 500 die uns mit dem wissenschaftlichen Personen teil, darunter linksextremisSozialismus das Werkzeug in die tische Gruppen wie das "AntikapitalisHand gaben, um unsere gegenwärtigen Verhältnisse so zu tische Bündnis Mannheim", der "Sozianalysieren und zu begreifen, alistisch-Demokratische Studierendendass wir daraus eine fortschritt - liche und damit zwangsläufig verband" (DIE LINKE.SDS), die ISO/ revolutionäre Praxis entwickeln IV. Internationale, die SDAJ und die können. Wir wollen euch hier und heute dazu aufrufen, dieses Werk"Linksjugend ['solid]". zeug in die Hand zu nehmen. Ohne revolutionäre Theorie, keine revolutionäre Praxis - ohne marxistische Weltanschauung, kein Sozialismus! Schluss mit Krieg, " Diskriminierung und Ausbeutung! Seid mutig - nieder mit dem Kapitalismus! Zum Programm gehörte außerdem eine Konferenz "Marx hat Zukunft" am 5. Mai 2018. Im Rahmen dieser Konferenz, zu der etwa 150 Personen kamen, feierte die SDAJ zugleich den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Das Marx-Jubiläum war auch Thema beim "UZ-Pressefest"8 der DKP. In Mannheim-Almenhof fand am 6. Mai 2018 ein Festumzug "MA-RX 200" mit 214 8 "Unsere Zeit" (UZ) ist die DKP-Parteizeitung; vgl. hierzu Abschnitt 3.1. LINKSEXTREMISMUS Auch die MLPD erinnerte am 5. Mai dentenbund" (SDS; bestand von 1946 2018 bei einer Veranstaltung mit Filmbis 1970) bezogen. Dementsprechend " nacht in Gelsenkirchen an "200 Jahre formulierte der Verband als seine PoKarl Marx". Neben der Festansprache sition zu "1968": " der amtierenden Parteivorsitzenden Der Kampf um Freiheit, Frieden Gabi FECHTNER trat auch der vorund Sozialismus geht weiter! malige, langjährige Parteichef Stefan ENGEL auf. Das Parteiorgan "Rote Fahne" hatte schon Monate zuvor darVom 7. bis 9. Dezember 2018 richtete auf hingewiesen, dass Marx aufgrund DIE LINKE.SDS einen Kongress unter seiner großen Bedeutung für den Freidem Motto "Geschichte wird gemacht" heitskampf des internationalen Prolein Berlin aus. Hier beteiligten sich über tariats als Namensgeber der MLPD gelte. 1.400 Besucher an mehr als 100 Veranstaltungen, Lesungen, Workshops etc. Die SDAJ gab anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens ein Buch zur Einführung Neben weiteren trotzkistischen Orgain den Marxismus heraus, der Titel nisationen thematisierte auch das Netzlautete "Eine Welt zu gewinnen - Marx, werk "marx21" das Jubiläumsdatum und der Kapitalismus von heute und was wir machte auf seinem alljährlichen Kontun können". Dazu veranstaltete u. a. gress "MARX IS MUSS" vom 10. bis die Tübinger SDAJ einen Lesekreis und 13. Mai 2018 in Berlin "200 Jahre Marx" widmete ihren regelmäßigen "Roten zu einem Schwerpunkt. Die "AntifaTresen" am 14. Mai 2018 dem Thema schistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) "200 Jahre Marx". lud für den 7. November 2018 zu einer Vortragsveranstaltung "200 Jahre Marx/ Für DIE LINKE.SDS war 2018 ein 150 Jahre Kapital/100 Jahre Oktober"Super-Jubiläumsjahr", wobei in diesem revolution". Die FAU Freiburg widFall die Erinnerung an "50 Jahre Stumete am 23. November 2018 eine Verdierendenvertretung" im Vordergrund anstaltung dem Thema "Der Textfundus stand. Die Organisation hatte sich nicht der 68er-Fundamentalopposition: Leknur bewusst am 5. Mai und damit dem türe und Revolte". Geburtstag von Karl Marx gegründet, sondern sich auch in ihrer EigenbeIn Baden-Württemberg lud die DKP zeichnung bewusst auf den historiFreiburg am 27. Oktober 2018 zu einer schen "Sozialistischen Deutschen StuVeranstaltung "Ausbeutung heute - 215 LINKSEXTREMISMUS ein paar nicht sehr theoretische Über3. November 2018 in Kiel aus. Auf dem legungen zum Marx-Jubiläum" ein. Für Programm stand neben einem Workden 17. November 2018 meldete die shop eine Bündnisdemonstration "Auf Partei zum Jahrestag der deutschen der Route der Matrosen" sowie eine Novemberrevolution von 1918 eine Veranstaltung zum Thema "100 Jahre Kundgebung in Stuttgart an. Die BunNovemberrevolution - 100 Jahre KPD - despartei richtete aus demselben AnFür eine Ostsee als Meer des Friedens". lass unter anderem einen Aktionstag am 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land jedoch auf 60 zurück (2017: 69). Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen von Polizei und Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. 216 LINKSEXTREMISMUS Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr geringfügig auf ca. 880 Personen angewachsen (2017: 860). Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2017 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 2018: waren in Baden-Württemberg deutlich rückläufig. Die Gewalt bei Demonstrationen nahm ebenfalls ab, nicht aber beim Vorgehen gegen den politischen Gegner von "rechts". 2.1 RÜCKGANG BEI DEN In der Nacht zum 30. Januar 2018 verGEWALTTATEN übten Unbekannte einen Farbbeutel2018 war im Vergleich zum Vorjahr anschlag gegen das SPD-Büro in der ein starker Rückgang sowohl der StrafStuttgarter Innenstadt. In einem Selbstals auch der Gewalttaten in Badenbezichtigungsschreiben wurde die Tat Württemberg zu verzeichnen. Großu. a. mit der "Repression" im Zusamereignisse im Land fehlten. Typische menhang mit dem G20-Gipfel in HamStrafund Gewalttaten wurden bei Deburg begründet, ebenso nahmen die monstrationen und im "antifaschistiVerfasser Bezug auf die "Aktionswoche" schen Kampf" gegen "Rechts" begangen. der bundesweiten Kampagne "United Darüber hinaus reagierte die Szene Anwe stand". Ein weiterer Farbanschlag fang des Jahres auf die staatlichen Straftraf in der Nacht auf den 2. Februar verfolgungsmaßnahmen nach den Aus2018 das Oberlandesgericht Stuttgart. schreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Dabei fanden sich ein Schriftzug "Kampf Hamburg.9 der Klassenjustiz" sowie die Symbole 9 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 194 ff. 217 LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Außenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle von Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der "Aktionswoche". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative "United we stand" ging in Am 7. Juli 2018 hielt der AfD-KreisReaktion auf die "Repressionswelle" verband Ludwigsburg eine Kundgebung nach den G20-Protesten von der "Roten in Kornwestheim ab. Aus einer GegenHilfe e. V." aus. Sie entstand aus Solidemo heraus versuchten ca. 30 Personen darität mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, "die Angriffe von Politik und anstaltung zu stören und zu blockieren. Justiz zurückzuschlagen". Bereits in der Nach dem Aufzug der AfD wurden in Silvesternacht 2017 waren die Fassade der Innenstadt zwei Kundgebungsteildes Landeskriminalamts Baden-Würtnehmer von teilweise Vermummten temberg in Stuttgart und in der Nacht angegriffen und leicht verletzt. auf den 3. Januar 2018 die eines Tübinger Polizeireviers mit Farbbeuteln beAm 29. August 2018 fand in Stuttgart worfen worden. eine Demonstration statt, die anfangs friedlich verlief. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stutt2.2 ANSCHLÄGE UND GEWALT gart und Region" (AABS). Im Anschluss BEI DEMONSTRATIONEN formierte sich ein spontaner Aufzug von In Stuttgart wurde am 12. Mai 2018 ein etwa 80 Personen in Richtung InnenPolizeibeamter tätlich angegriffen. Im stadt, aus dem heraus Pyrotechnik geAnschluss an eine Kundgebung der zündet wurde. Bei Maßnahmen der Po"Jungen Alternative" (JA) hatten sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere "Linke" an einer Straßenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort zwischen Demonstranten und Einsatzein Teilnehmer der JA-Veranstaltung kräften, die daraufhin Schlagstöcke einverletzt wurde, forderte die Polizei die setzten. Ein Beamter wurde in die Menge Gruppe auf, den Bereich zu verlassen. gezogen und mit einer Fahnenstange Da die Angesprochenen dem nicht Folattackiert. Insgesamt erlitten drei Bege leisteten, schoben Einsatzkräfte sie amte leichte Verletzungen. Die Spontanzur Seite. Dabei kam eine Person auf demonstration löste sich schließlich auf. einen Beamten zu und schlug ihn mit der flachen Hand ins Gesicht. Am selben Tag wurde ein anderer Teilnehmer 218 LINKSEXTREMISMUS 2.3 GEZIELTES VORGEHEN Am 12. April 2018 erstattete ein hochGEGEN "RECHTE" rangiges Mitglied des AfD-LandesverNeben den Protesten auf der Straße, bands Baden-Württemberg Anzeige. Unbei denen gewaltorientierte Linksextbekannte Täter hatten in seiner Wohnremisten nach Möglichkeit auch die umgebung Plakate aufgehängt und direkte körperliche Konfrontation suWurfsendungen verteilt. Darin wurde chen, gehören zum "antifaschistischen der Betroffene als "Rechter Hetzer" und Kampf" unverändert auch sogenannte "Menschenfeind" bezeichnet. Außerdem Outing-Aktionen. Hierbei werden Nawar sein Briefkasten mit Bauschaum me, Anschrift, Arbeitgeber und andere unbrauchbar gemacht worden. EbenDaten sowie die persönlichen Lebensfalls im April 2018 wurde offenbar die umstände von - tatsächlichen oder verBürgermeisterkandidatur eines Mitglieds meintlichen - Rechtsextremisten systeder Partei "DIE RECHTE" in Weingarmatisch ausgeforscht und z. B. im Interten (Baden)/Kreis Karlsruhe10 zum Annet veröffentlicht. Erneut kam es dabei lass genommen, um mittels Flyern und auch zu Strafund Gewalttaten. Diese Plakaten den Betroffenen als "langrichteten sich wiederholt gegen AfDjährigen Neonazi-Aktivisten" in seiner Mitglieder und -Sympathisanten. LinksNachbarschaft bekannt zu machen. Dies extremisten sehen in dieser Partei die geht aus einem u. a. auf "de.indymedia. größte Gefahr aus dem "rechten" Lager, org" veröffentlichten Selbstbezichtidie es entschieden zu bekämpfen gilt. gungsschreiben hervor. In beiden Fällen riefen die Täter außerdem dazu auf, die Auf dem von Linksextremisten genutzBetreffenden in ihrem "persönlichen ten Internetportal "de.indymedia.org" Umfeld anzugehen" und ihnen "die Konbekannten sich anonyme Nutzer dasequenzen" für ihr Handeln "aufzuzeigen". zu, in der Nacht auf den 14. März 2018 die Fensterfront des AfD-Büros in der In Stuttgart-Vaihingen wurde am 8. Juni Innenstadt von Ulm-Söflingen zerstört 2018 ein Bus mit AfD-Anhängern anzu haben. Hintergrund war demnach der gegriffen. Hierzu berichteten Unbeanstehende Landesparteitag der AfD kannte auf "de.indymedia.org", sie hätin Heidenheim. Man wolle es nicht hinten den Bus einer namentlich genannnehmen, so die Verfasser, dass sich "die ten Firma, der auf dem Weg zu einer reaktionären Kräfte treffen können, um Demonstration nach Berlin gewesen ihre rassistische Politik voranzutreiben, sei, an einer Ampel gestoppt und mit ohne dass dies auf deutlichen WiderFarbflaschen und Steinen beworfen. stand von libertären Kräften stößt." Zur Begründung hieß es, in einer Zeit, 10 Siehe hierzu Kapitel D.2.2.4. 219 LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau dort angeunbekannte Täter einen Eimer dunkelbraune Farbe gegen den Eingangsbereich " griffen werden. Öffentliche "antifaschistische Proteste" seien eines Gebäudes. Im Bereich des Treppenaufgangs zur Eingangstür sprühten einer krassen Aufrüstung und Attacken des Polizeistaates sie in roter Farbe "FCK AFD!". In dem Gebäude befindet sich u. a. das " ausgesetzt. Wir müssen diese mit militanten, dezentralen Aktionen Wahlkreisbüro eines AfD-Bundestagsunterstützen. abgeordneten. Am selben Tag warfen Der Staat schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten könnten. Gleichhaus in Uhingen/Kreis Göppingen. Auf zeitig würden "die Repression und die "de.indymedia.org." bekannten sich Unterdrückung von widerständigem "AntifaschistInnen" zu den Aktionen " Potential verstärkt." Wer also den und schrieben abschließend: "Rechtsruck" bekämpfen wolle, müsse auch "diesen Staat angreifen!" ZusätzWir müssen sie angreifen, wo sie sich bewegen: Bei öffentlichen lich adressierten die unbekannten VerVeranstaltungen, bei ihren interfasser eine Warnung an Busunternehnen Veranstaltungen, bei ihren men, die AfD-Anhänger beförderten. Geschäftsstellen und Büros. Aber auch dort, wo sie sich zurückziehen: Zu Hause. Eines können wir mit Am 3. Juli 2018 kam es im Rahmen der Sicherheit sagen: Das war nicht der " letzte Besuch! Rechte dort angreifen, "Alternativen Stadtgespräche" der AfD wo sie auftreten! Keine Ruhe den in Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli 2018 liefen de mit einer Konfettikanone zweimal in Rottenburg/Kreis Tübingen zwei mit durch ein offenes Fenster in den VerSturmhauben maskierte Männer mit den anstaltungsraum geschossen. Mehrere Worten "Scheiß Nazi" auf einen dritten Personen erlitten Knalltraumata und zu und verletzten ihn durch Schläge mussten sich in ärztliche Behandlung mit Teleskopschlagstöcken. Passanten begeben. Die Staatsanwaltschaft Heilgelang es mit ihrem Eingreifen, Weitebronn ermittelte gegen zwei Tatverres zu verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt. 220 LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober 2018 im Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen zu sein indem die Täter Flugblätter in ihrer Umund "mehrere Gasthaus-Schilder an der gebung und bei ihrem Arbeitgeber Einfahrt beschädigt und größtenteils in die Briefkästen warfen und anunkenntlich gemacht" zu haben. Die schließend im Internet veröffentlichten. Örtlichkeit habe sich unter Duldung Einem Selbstbezichtigungsschreiben des dort ansässigen Vereins und des auf "de.indymedia.org" war zu ent"sympathisierenden" Gaststättenbetreinehmen, dass die Verantwortlichen bei bers zum zentralen Veranstaltungsort ihrer offensichtlich umfangreichen Reder Mannheimer AfD entwickelt. Die cherche nicht nur an detaillierte InforPartei selbst sowie auch ihre Unterstütmationen über die privaten Verhältnisse zer seien ein "legitimes Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten bis hin zu persönlichen Notizen und Kontoauszügen gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2017: unter 500) (Deutschland 2017: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 221 LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft in Frage gestellt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der 22. Parteitag der DKP bestätigte die bisherige 2018: Parteiführung im Amt und traf einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber innerparteilichen Strömungen. Ausgetretene DKP-Mitglieder gründeten die "Kommunistische Organisation" (KO). 222 LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Als Termin für das 20. "UZ-Pressefest", PARTEITAG BESTÄTIGT das traditionelle "Fest des Friedens und DKP-FÜHRUNG der Solidarität", wurde der 7. bis 9. Vom 2. bis 4. März 2018 fand in FrankSeptember 2018 festgelegt. Dort wollte furt am Main der 22. Parteitag der DKP die DKP auch die Ergebnisse ihrer bestatt. Die 166 Delegierten bestätigten reits Ende 2017 gestarteten Antimilitaden bisherigen Vorsitzenden und seirismuskampagne "abrüsten statt aufne beiden Stellvertreter im Amt. Darrüsten" präsentieren. Bei ihrem Parteiüber hinaus beschlossen sie mit klarer tag hatte sich die DKP zum Ziel geMehrheit - bei 14 Gegenstimmen und setzt, 30.000 Unterschriften "gegen die 16 Enthaltungen - den zuvor monateAufrüstungspläne von NATO und Bunlang in der Partei diskutierten Leitandesregierung" zu sammeln und beim trag des Parteivorstands "Die Offensive "UZ-Pressefest" an einen Vertreter der des Monopolkapitals stoppen. GegenKampagne zu übergeben. Das Ergebnis kräfte formieren. Eine Wende zu Frieblieb jedoch mit 26.572 Unterschriften densund Abrüstungspolitik, zu demohinter den Erwartungen zurück. Die kratischem und sozialem Fortschritt Kampagne soll fortgesetzt werden. erkämpfen". Außerdem verabschiedete der Parteitag mit 109 Ja-Stimmen bei 42 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen einen Beschluss, der die Unvereinbarkeit einer DKP-Mitgliedschaft mit der Zugehörigkeit zum parteiinternen "Netzwerk kommunistische Politik" festschrieb. Dieser beinhaltete zugleich "eine Absage an die Umformung der DKP von einer kommunistischen zu einer Strömungspartei". Allerdings sollte damit nicht automatisch ein Ausschluss von Mitgliedern oder ein Parteiordnungsverfahren verbunden sein. Gegen 30 NeinStimmen und bei zwei Enthaltungen wurde außerdem die vom Parteivorstand beschlossene Auflösung des Bezirksverbands Südbayern bestätigt. 223 LINKSEXTREMISMUS 3.1.2 FRÜHERE MITGLIEDER GRÜNDEN "KOMMUNISTISCHE ORGANISATION" Im langjährigen innerparteilichen Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Reformern" zeichneten sich weitere Konsequenzen ab: Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche In Reaktion auf die von der BundesreArbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im gierung geplante Erhöhung der RüsJuni 2018 die "Kommunistische Ortungsausgaben auf zwei Prozent des ganisation" (KO). Während die ParteiBruttoinlandsprodukts hatte sich die führung eine Rückkehr der DKP zu DKP ein betont antimilitaristisches Proklassischen Positionen des Marxismusfil gegeben. Sie sah es, wie die stellverLeninismus verfolgt, verortet sich die tretende Vorsitzende Wera RICHTER KO noch deutlich weiter links stehend. in einem Interview mit der ParteizeiIn Ihren "programmatischen Thesen" tung "Unsere Zeit" vom 6. Juli 2018 benennt sie das Ziel, eine neue komerläuterte, als ihre Hauptaufgabe an, munistische Partei als Avantgarde der "Widerstand gegen die NATO-Kriege, Arbeiterklasse aufzubauen, und bekennt die massive Kriegshetze gegen Russland sich klar zur "proletarischen Revolu- " und die damit einhergehende Aufrüstion", welche tung nicht zuletzt der Bundeswehr zu die Zerschlagung des bürgerorganisieren". Gemäß einem Beschluss " lichen Staates und die Errichtung des Parteivorstands soll die Kampagne eines neuen Staates der Arbeitermöglichst im Jahr 2019 fortgesetzt werklasse, der Diktatur des Proletariats den. Eine Hauptforderung im Zuge der Kandidatur der Partei bei der Eubedeute. Als ihre ideologischen Vorropawahl 2019 werde sein: "Frieden mit denker benennt sie neben Clara Zetkin Russland - Raus aus der NATO". Ihr und Wladimir Iljitsch Lenin auch Josef antimilitaristisches Engagement stellte Stalin, Georgi Dimitroff und Ernst Thäldie DKP darüber hinaus in engen Zumann. sammenhang mit den Aktionstagen der Friedensbewegung vom 1. bis 4. NoDie interne Debatte über die ideolovember 2018. gische Ausrichtung und Strategie der 224 LINKSEXTREMISMUS Partei hält seit Jahren an. In der Vergegründet. Mitglieder dieses Vereins gangenheit war es bereits wiederholt zu wiederum waren - als Reaktion auf die Parteiaustritten gekommen. Mit einer Beschlüsse des vorangegangenen Par"Kollektiven Austrittserklärung" hatten teitags - maßgeblich an der Gründung sich Ende November 2017 80 Mitgliedes eingangs genannten "Netzwerks der von der SDAJ und damit gleichkommunistische Politik" im Dezemzeitig aus der Partei verabschiedet. Zu ber 2015 beteiligt. Einen "Offenen Brief" den Ausgetretenen, die sich auf allen des Netzwerks "an die Mitglieder der Gliederungsebenen der DKP bis hin DKP" vom Juni 2016 hatten über 250 zum zentralen Vorstand betätigt hatten, Genossen unterschrieben. gehörten u. a. auch Personen aus Mannheim, Stuttgart und Tübingen. Im selWährend sich die Links-Opposition ben Monat waren über 70 Mitglieder der also bereits außerhalb der Partei in der DKP, mehrheitlich aus dem Bezirk SüdKO gesammelt hat, drohen durch den bayern und München, aus der Partei oben erwähnten Unvereinbarkeitsausgetreten. beschluss des 22. Parteitags bezüglich des "Netzwerks" weitere Parteiaustritte Anhänger der "reformistischen" Ströund damit eine Verschärfung der exismung in der Partei hatten bereits 2014 tenziellen Krise der Gesamtpartei. den Verein "marxistische linke e. V." 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2017: ca. 500) (Deutschland: 2017: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben 225 LINKSEXTREMISMUS Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr 2018 zugleich 2018: "50 Jahre Parteiaufbau". Im Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG AN 1918 UND entwickle sich ein "fortschrittlicher StimRÜCKBLICK AUF "50 JAHRE mungsumschwung unter den Massen", " PARTEIAUFBAU" was genau der richtige Zeitpunkt sei, Die MLPD verband die Erinnerung an sich anhand der Novemberdie Novemberrevolution von 1918 mit revolution noch mehr Gedanken einem Rückblick auf "50 Jahre Parteiüber eine 'Revolution' - eine echte " aufbau". Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik" an. Im Unterschied zur Lage vor 100 Jahren, Dafür stehe die MLPD, die 2018 "stolz so schrieb das Parteiorgan "Rote Fahne", auf 50 Jahre Aufbau einer Partei neuen bestehe in Deutschland heute "noch Typs" blicke. 226 LINKSEXTREMISMUS Zu den Lehren aus den Ereignissen von "100 Jahre Novemberrevolution" war 1918 gehöre, dass die "Not der Massen auch das Thema einer neuen Broschüre und ihr revolutionärer Kampfwille alder Partei. Der Text ist ein Auszug aus lein" nicht "zum Sturz der Kapitalisten dem Buch "Proletarischer Widerstand und für die Errichtung des Sozialismus" gegen Faschismus und Krieg" des ausgereicht hätten. Entscheidend sei eiMLPD-Mitbegründers und Vordenkers ne "zielklare, von den Massen anerkannWilli Dickhut von 1987. Das Erscheite und gefestigte revolutionäre Partei", nungsdatum Mai 2018 weist darauf hin, die diese Kämpfe anführe. Die KPD dass der Inhalt für die MLPD unveränsei damals zu spät gegründet worden. dert aktuell ist. In gekürzter Form stellHeute hingegen bestehe mit der MLPD te die Parteizeitung "Rote Fahne" in eine solche Partei. Die "wichtigste Lehre" ihrer Ausgabe Nr. 22 vom 26. Oktober aus der Novemberrevolution sei es, 2018 die "Lehren aus der Revolution" "rechtzeitig die revolutionäre Partei, die vor, die der Broschüre zu entnehmen Einheitsfront auf dem Weg des Intersind. Zu den historischen Defiziten genationalistischen Bündnisses und die hören demnach - neben der Notwen- " ICOR (...) zu stärken." digkeit einer "revolutionären Arbeiterpartei" u. a. folgende Punkte: 6. Die Ansätze zur Bildung einer Roten Garde waren zu schwach. (...) Das Rückgrat der Roten Garde, die revolutionäre Arbeiterschaft, war ungenügend bewaffnet und militärisch geschult. ... es fehlte ein im einzelnen ausgearbeiteter Aufstandsplan... 7. Ein entscheidender Fehler war, daß die Gegner der sozialen Revo lution, einschließlich der Führung der Sozialdemokratie, nicht schonungslos genug bekämpft " und die konterrevolutionären Elemente nicht physisch vernichtet wurden. Das hat sich bitter gerächt. 227 LINKSEXTREMISMUS 3.2.2 dergrund standen die neuen Polizei"AKTIVER WIDERSTAND" gesetze verschiedener Bundesländer, GEGEN DIE von denen das erste in Bayern beschlos"RECHTSENTWICKLUNG" sen wurde. Ihnen widmete die MLPD Angesichts einer zunehmenden Krise die 36-seitige Broschüre "Weg mit den der "bürgerlichen Parteien" und einer Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwachsenden "gesellschaftliche[n] Powicklung der Regierung". larisierung" beschloss das Zentralkomitee der MLPD, den "Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" zu verstärken und sich daraus ergebende Chancen zu nutzen. Unter diesem Thema lud die Partei beispielsweise für den 20. Juli 2018 zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Parteivorsitzenden Gabi FECHTNER in das "Arbeiterbildungszentrum Süd" in Stuttgart-Untertürkheim ein. Zusammen mit weiteren linksextremistischen Gruppen und Organisationen gehörte die MLPD einem Bündnis an, das für den 14. Oktober 2018 zu einer Demonstration in Stuttgart unter dem Motto "Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung" aufrief. Nach Szeneangaben nahmen etwa 300 Personen Allerdings betrachtete sie diese neuen teil. Ziel war es, im Vorfeld der bayeGesetze wiederum nur als "Teil einer rischen Landtagswahl "der rassistischen umfassenden und drastischen Rechtsund reaktionären Politik von CSU und entwicklung der Regierung"; hierzu AfD etwas entgegenzusetzen" und gegehörten für sie außerdem eine "mengen mögliche Asylrechtsverschärfungen schenverachtende Flüchtlingspolitik", sowie eine angeblich drohende "weiein "forcierter Abbau bürgerlichdemotere innere Militarisierung und massive kratischer Rechte und Freiheiten", eine Einschränkung der Bürgerrechte in ganz verschärfte "Faschisierung des StaatsDeutschland" zu protestieren. Im Vorapparats" und die systematische "Förde228 LINKSEXTREMISMUS rung von Antikommunismus, Rassismus dass die "menschenverachtende Rechtsund Sozialchauvinismus". Insgesamt beentwicklung" die "schrankenlose Ausscheinigte sie dem Staat eine "allgemeibeutung von Mensch und Natur durch ne Tendenz der imperialistischen Kriegsdas allein herrschende internationale vorbereitung". Finanzkapital absichern, und, wenn nötig, auch gewaltsam gegen den Willen Ziel der MLPD sei es, "diese Rechtsvon Millionen Menschen aufrechterhalentwicklung zu stoppen, indem sie von ten wird. Um grundlegend etwas zu allen fortschrittlichen, demokratischen ändern", müssten "die kapitalistischen Kräften gemeinsam zurückgeschlagen Machtverhältnisse revolutionär überwird." Gleichzeitig wolle sie aufzeigen, wunden werden." 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), darüber hinaus der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 229 LINKSEXTREMISMUS In Vorbereitung auf die LuxemburgLiebknecht-Demonstration, die für Januar 2019 geplant war, formulierte die 2. Tagung der 19. KPF-Bundeskonferenz am 15. April 2018 unter Bezugnahme " auf die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs vor dann 100 Jahren: Hundert Jahre später befindet 3.3.1 die Reaktion sich erneut auf dem "KOMMUNISTISCHE Vormarsch. Imperialistische Kriege, PLATTFORM" (KPF) vor allem verantwortet durch die NATO unter US-Führung, bringen Trotz der Schwierigkeiten, ihren Mithunderte Millionen Menschen Tod gliederbestand zu halten, gehört die und Elend und erzeugen so Fluchtbewegungen. KPF noch immer zu den größten bundesweit agierenden ZusammenschlüsDas Kapital greift vermittels der ihm hörigen Regierungen auch sen innerhalb der Partei DIE LINKE. innenpolitisch zu immer represAls "Zusammenschluss von Kommusiveren Methoden. Krieg nach außen, zunehmende soziale Verwerfungen, nistinnen und Kommunisten" steht sie Repression im Innern - all diese Ent - in marxistisch-leninistischer Tradition wicklungen befördern nationalistische und ist primär auf konsequente SystemStimmungen (...). Stimmungen, die zunehmend in völkisch-rassistisches opposition ausgerichtet. Sie bekennt " Bewusstsein übergehen und zu sich offen zum Ziel einer anderen faschistoiden Handlungsmustern führen. Gesellschaftsordnung und zum Kampf gegen den Kapitalismus. Zu ihrer klar antiimperialistischen, auf Unverändert große Bedeutung hatte für Lenin fußenden politischen Überzeudie KPF, wie auch für andere extremisgung kommt unverändert die Beschäftische Strömungen in der Partei DIE tigung mit der Geschichte der eheLINKE., die Einflussnahme auf Parteimaligen DDR, ihrer Verteidigung und tage, zuletzt den Leipziger Parteitag vom Rechtfertigung. Augenfällig sind hier 8. bis 10. Juni 2018. Hier hielt sie sich die Übereinstimmungen insbesondere zugute, mit ihren eigenen sechs Anmit der DKP, zu der die KPF bevorzugt trägen sowie mit Änderungsanträgen Kontakte pflegt. So war sie etwa zu Gast zum Leitantrag des Vorstands, "eine beim "UZ-Pressefest" 2018 in Dortmund Linksverschiebung bewirkt" zu haben. und dort mit einem Stand vertreten. 230 LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren "Mitteilungen". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der "gefährliche[n] Russophobie" der "ANTIKAPITALISTISCHE "Herrschenden hierzulande" auseinanLINKE" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Grünlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, außerhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen fühlten, während sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr Bürger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR für alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverbänden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-Württemgeführt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gründete sich die AKL am 22. März die Wahrheit über die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Strömung betrach- " würden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen Profils der Partei" hin. so sagte er wenig später, dass die DDR "der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen spürbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen 231 LINKSEXTREMISMUS Bundesvorstand, der beim Leipziger Parteitag neu gewählt wurde, gehören u. a. zwei Mitglieder des "Bundessprecher*innenrates" der AKL. Beide sind wiederum führende Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV)11. Einer von ihnen erklärte in einem Interview auf der SAVWebseite, auf dem Parteitag sei es außerdem in einer Kampfabstimmung gelungen, die von der AKL unterstützte Forderung nach "Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigen3.3.3 tum" in den Leitantrag des Parteivor"LINKSJUGEND ['SOLID]" stands aufzunehmen. UND DIE LINKE.SDS Die 2007 gegründete "Linksjugend Wie weit die Solidarität der AKL selbst ['solid]" trat erneut auf verschiedenen mit Bewegungen geht, bei denen auch Politikfeldern öffentlich in Erscheinung. Militanz im Spiel ist, zeigte sich in Im Kampf gegen "Rassismus" war sie in einer Solidaritätserklärung des AKLmehreren Bündnissen aktiv. So veranLänderrats zu den Besetzungen und staltete das Bündnis "Zusammen gegen Demonstrationen gegen den BraunRechts - Rems-Murr" am 15. September kohleabbau auf dem Gebiet des Ham2018 eine Kundgebung unter dem bacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Motto "5 vor 12 - Ob Winnenden oder Dort war es zu massenhaften Protesten, Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassisaber auch wiederholt zu Gewaltanwenmus!" Dasselbe Bündnis, dem auch dung gekommen. Unter der Überschrift linksextremistische Organisationen und "Zerstört den Kapitalismus - nicht das Gruppen angehörten, rief für den " Klima!" hieß es in der Erklärung ab27. Oktober 2018 zu einer Kundgebung schließend: "Backnang: Besser ohne Nazis" auf. Außerdem organisierte die "LinksjuWir sind solidarisch mit allen gend" am 7. September 2018 eine " Formen des Widerstands: Hambi bleibt! Eine sozialökologische Welt ist Kundgebung und Demonstration in möglich - jenseits des Kapitalismus. Ulm unter dem Motto "Aufstehen ge232 11 Siehe hierzu Abschnitt 3.5. LINKSEXTREMISMUS gen Rassismus. Chemnitz ist überall". instrumentalisieren. Beim BundeskonEtwa 700 Personen sollen daran teilgress der "Linksjugend" vom 13. bis 15. genommen haben. Während der VerApril 2018 in Erfurt wurde deshalb ein anstaltung, so berichtet die örtliche Antrag eingebracht, die Satzung des Verbandsgliederung selbst, habe man Bundesverbands dahingehend zu ererfolgreich Spenden gesammelt, von degänzen, dass eine Mitgliedschaft in der nen die Hälfte der "Roten Hilfe e. V."12 "Linksjugend" mit einer SAV-Zugehözugutekommen solle. rigkeit unvereinbar sei. Der Antrag, u. a. unterstützt vom Landesgeschäftsführer Daneben engagierte sich die "Linksjuder "Linksjugend ['solid]" Baden-Würtgend ['solid]" bei den Protesten gegen temberg, erreichte allerdings nicht die die türkische Militäroffensive gegen für eine Satzungsänderung erforderliche Afrin. So nahm sie an einer von Kurden Zweidrittelmehrheit. dominierten Demonstration zu diesem Thema am 23. Januar 2018 in Stuttgart Dem politischen Engagement des teil. Gemeinsam mit anderen linksextre"Sozialistisch-Demokratischen Studiemistischen Gruppen und Organisationen rendenverbands" (DIE LINKE.SDS) engagierte sich der Jugendverband in in Hochschulen und Gesellschaft liegt einem "Göppinger Solidaritätsbündnis das Verständnis zugrunde, "revolutionäre für Nordsyrien" und lud zum "traditioRealpolitik" betreiben zu wollen. Dies nellen Solidaritätsfest für Nordsyrien/ verdeutlichte der Verband 2018 ein Rojava" ein. weiteres Mal: Auf einem Flugblatt für den Bundesparteitag von DIE LINKE. Ungeachtet ihrer politischen Aktivitäten war zu lesen, das Ziel sei nicht "die nach außen ist die "Linksjugend ['solid]" Elendsverwaltung der kapitalistischen seit längerem durch interne Querelen beBrotkrumen, sondern die Maximierung lastet. Bereits seit Jahren gibt es in mehder Freiheiten eines jeden Menschen". reren Landesverbänden AuseinanderDer Kampf um diese Freiheiten bedeusetzungen mit der trotzkistischen SAV. te, "konfrontativ zu denken", da bekannt Diese versucht - insbesondere über den sei, dass "dieses Ziel nur zäh gegen die von ihr dominierten "BundesarbeitsWiderstände der herrschenden Klasse kreis Revolutionäre Linke" (BAK RL) - erkämpft werden" könne. Das bedeute, massiv und offenbar nicht ohne Er"revolutionär zu sein. Da es das gute Lefolg, Einfluss zu nehmen und den ben nur in einer umgewälzten (= revoluJugendverband für eigene Zwecke zu tionierten) Gesellschaft geben kann." 12 Zur RH siehe Abschnitt 3.4. 233 LINKSEXTREMISMUS 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 870 Baden-Württemberg (2017: ca. 680) (Deutschland 2017: ca. 8.300) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie "Aktivisten" in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die RH im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Sie verzeichnet seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Mitgliederzuwachs bei der RH setzte sich fort. 2018: Zentrales Thema der RH war die Solidarität mit Personen, die im Zusammenhang mit den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg vom Juli 2017 angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". 234 LINKSEXTREMISMUS 3.4.1 aktivistischen Alltag". Dabei beschränkte SOLIDARITÄT MIT ANGEsich die RH nicht auf Hinweise auf KLAGTEN UND INHAFTIERTEN von ihr verbreitete Flyer mit rechtlichen Die Strafverfolgungsmaßnahmen des Informationen. Vielmehr widmete sie Staates nach den Krawallen beim G20einzelnen Themen auf der Basis ihrer Gipfel in Hamburg beschäftigten die Flyer eigene Beiträge, etwa dem VerRH im Jahr 2018 weiterhin, ebenso die halten bei Hausdurchsuchungen oder Folgen des Verbots der linksextremisim Falle eines Strafbefehls. tischen Internetplattform "linksunten. indymedia".13 Angesichts der nach wie Neben präventiven Maßnahmen gegen vor hohen Zahl laufender Ermittlungsdie fortgesetzte "politische Verfolgung" verfahren nach den Vorfällen in Hamstand die Unterstützung und Betreuung burg rechnet die Szene mit weiteren Anbereits Angeklagter oder Inhaftierter zeigen, Durchsuchungen und Verhafim Vordergrund. Auch Ortsgruppen tungen. Das Ziel, potenziell Betroffene in Baden-Württemberg riefen u. a. zu vor weiteren "Repressionsmaßnahmen" "solidarischer Prozessbegleitung" bei des Staates vor allem durch Sensibilisieanstehenden Gerichtsverfahren gegen rung für eigene Sicherheitsmaßnahmen Szeneangehörige auf. zu schützen, spiegelte sich in der Ausgabe Nr. 4 der Vereinszeitung "Die Rote Darüber hinaus versuchte die RH, Hilfe" wider. Diese beinhaltete schweranderen "Angriffen der Klassenjustiz" punktmäßig "Tipps für den politischentgegenzutreten. So veröffentlichte die Ortsgruppe Stuttgart auf ihrer Homepage den realen Fall einer richterlichen Vorladung eines Angeklagten zur Entnahme einer DNA-Probe nach SS 81g der Strafprozessordnung (StPO). Die erstmalige Nutzung dieser gesetzlichen Grundlage für DNA-Entnahmen sei ein "weiterer Angriff auf die fortschrittliche Linke in Stuttgart" und zeige "die allgemeine Verschärfung der Repression". Die Ortsgruppe Freiburg verurteilte die DNA-Entnahme bei einem kurdischen Aktivisten, der bei der 13 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 194 ff. (G20-Proteste) und 199 ff. ("linksunten.indymedia"-Verbot). 235 LINKSEXTREMISMUS 1.-Mai-Demonstration in Freiburg nicht-konforme politische Bewegungen eine PKK-Fahne entrollt hatte. Diese zu bekämpfen". "Indymedia linksunten" Maßnahme zeige, so die Pressespresei "in erster Linie von Menschen, " cherin der Ortsgruppe, den "zunehGruppen und Organisationen genutzt" menden Verfolgungseifer der Freiburworden, ger Behörden im Umgang mit der kurdie sich mit den Widersprüchen dischen und deutschen Linken auf". der kapitalistischen Realität kritisch Zudem sei sie ein "klarer Einschüchteauseinandersetzen. (...) Es war ein rungsversuch, mit dem Ziel, die SolidaForum für Aktive, die sich mit diesen Widersprüchen beschäftigen, an rität mit der kurdischen Befreiungsfortschrittlichen Antworten feilen bewegung zu kriminalisieren". und Kämpfe führen: Für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung. In diesem Sinne Zum Verbot der Internetplattform war linksunten nicht ,nur' eine " Medienplattform sondern auch ein "linksunten.indymedia" gab der RH-BunSammelpunkt des Widerstands desvorstand Ende 2018 eine Broschüre gegen die Gewalttaten des Kapitals "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten" heraus. Darin Die Broschüre endet mit dem Appell: wird das Verbot aus Sicht der Rechts"Schafft Öffentlichkeit, unterstützt die anwälte der Betroffenen, aus politischer Betroffenen und spendet für die Klagen". Perspektive und aus dem Blickwinkel der Betreiber beleuchtet. Einleitend ist 3.4.2 festgehalten, dass die Broschüre nicht 18. MÄRZ: "TAG DER nur der politischen Auseinandersetzung POLITISCHEN GEFANGENEN" dienen soll, sondern auch dem VerZentrale Veranstaltung zum "Tag der such, "Solidarität zu generieren und auf politischen Gefangenen" war die bereits diesem Weg politischen Druck aufzuseit Januar 2018 thematisierte "Antibauen (...)". Die Auseinandersetzung repressions-Demonstration" in Hamum das Verbot, so schrieb der Bundesburg vom 17. März 2018. Aufgerufen vorstand weiter, müsse aktiv geführt hatten neben verschiedenen RH-Ortsund politisiert werden, denn sie führe gruppen weitere linksextremistische "unweigerlich zur grundsätzlichen Rolle Gruppen, auch aus Baden-Württemdes bürgerlichen Staates im Kapitalisberg; darunter waren die "Interventiomus, die darin besteht, dessen Verwernistische Linke" (IL), die "Perspektive tungsbetrieb aufrecht zu halten und Kommunismus" (PK) und diverse An236 LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237 LINKSEXTREMISMUS " Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren "Anarchistische Buchmesse Freiburg" statt. Das umfangreiche Begleitprogramm reichte von Vorträgen und Konzerten PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie bis hin zu einem "Aktionstraining" zur massivste Grundrechtseinschrän"Vorbereitung auf Aktionen". Dabei kungen und Polizeigewalt in die wurden u. a. die Vermittlung von Geschichte eingehen. Dies ist der "Blockadetechniken" sowie "Rechts- " Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz hilfe" und der Umgang mit "Repression" auch im Nachhinein verfolgt werden. als Themen angekündigt. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Im Rahmen der "antifaschistischen Anarchistische Gruppen entfalteten erHerbstoffensive" des "Offenen Antifaneut diverse Aktivitäten. Vom 20. bis schistischen Treffens Mannheim" (OAT) 22. April 2018 fand im Freiburger organisierten die "Anarchistische Grup"Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS), pe Mannheim" (AGM) und die "Freie der zentralen Anlaufstelle der "AutoArbeiterinnenund Arbeiter-Union" nomen Antifa Freiburg" (AAFR), die (FAU) Mannheim am 25. Oktober 2018 eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung. Das Thema lautete "Der Widerstand der Anarchist*innen und Syndikalist*innen gegen den europäischen Faschismus". Die FAU trat auch auf der Straße in Erscheinung, sie beteiligte sich beispielsweise an der "revolutionären 1. Mai-Demo" in Stuttgart. Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist unverändert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der "Antikapitalistischen Linken" (AKL) aktiv. In der "Linksjugend ['solid]" unterstützt sie im Besonderen den 2015 gegründeten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke" (BAK RL). Er verfolgt das Ziel, dem Jugendver238 LINKSEXTREMISMUS band "ein sozialistisches und klassenInnerhalb des offen extremistischen Zukämpferisches Profil" zu verleihen. Die sammenschlusses "Sozialistische Linke" von ihr, wie jedes Jahr, veranstalteten der Partei DIE LINKE. ist das trotzkis"Sozialismustage" vom 30. März bis tische Netzwerk "marx21" aktiv. Vom 1. April 2018 in Berlin bewertete die 10. bis 13. Mai 2018 veranstaltete es zum SAV im Ergebnis auch als "Ausdruck 11. Mal seinen alljährlichen Kongress der Fortschritte", die sie in den letzten "MARX IS MUSS" in Berlin. Nach eigeJahren in der Stärkung ihrer Organinen Angaben wurde in diesem Jahr mit sation und ihres Einflusses sowohl im 825 Teilnehmern ein neuer BesucherJugendverband von DIE LINKE. als rekord erreicht. auch in "sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen" erreicht habe. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für aus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu eine Vielfalt theoretischer Ansätze und beenden heißt, das Privateigentum an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln abzuschaffen. Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) gründen. Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Die marxistische Theorie versteht sich Gesellschaft, in der "die freie Entwickgleichermaßen als Wissenschaft und als lung eines jeden die Bedingung für die Anleitung zum Handeln. freie Entwicklung aller ist", heißt es im "Manifest der Kommunistischen Partei" Gemäß marxistischer Auffassung ist die (1847/48) von Marx und Engels. Gekapitalistische Gesellschaft durch Klasleitet von diesem Ideal analysiert der sengegensätze geprägt: Während die Marxismus kritisch die bestehenden Klasse der Nichtbesitzenden ("ProletaVerhältnisse. So will er die Bedingungen rier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, und Wege bestimmen, mit denen diese um leben zu können, beuten die BesitVerhältnisse revolutionär überwunden zenden - d. h. die Eigentümer an Pround umgewandelt werden können. duktionsmitteln - die Nichtbesitzenden 239 LINKSEXTREMISMUS Entscheidend für die Überwindung beansprucht der Marxismus-Leninismus, des kapitalistischen Systems sind geein logisch in sich geschlossenes wismäß marxistischer Lehre die Widersenschaftliches System zu sein. Zugleich sprüche, die sich aus dem Gegensatz ist er die theoretische Basis und Zielvon "Kapital" und "Arbeit" ergeben. vorgabe für den Aufbau der sozialistiDiese Gegensätzlichkeiten, insbesonschen Gesellschaft unter Führung der dere deren angeblich zwangsläufige Zukommunistischen Partei, für den interspitzung, sind die Voraussetzung für nationalen Klassenkampf des Proletarevolutionäre Veränderungen des Kariats und für die revolutionäre Veränpitalismus. Am Ende des Prozesses soll derung der Welt. der Kommunismus stehen - eine neue Gesellschaft, in der dieser unversöhnDer marxistisch-leninistischen Beliche Gegensatz durch die Abschaffung trachtungsweise zufolge verläuft die des Privateigentums an ProduktionsGeschichte nach bestimmten Gesetzmitteln aufgehoben ist. Die Zwischenmäßigkeiten. Danach wird der Soziastufe auf dem Weg dorthin ist für lismus als "höhere", menschlichere und Marxisten-Leninisten der Sozialismus. ökonomisch überlegene Gesellschaftsform letztendlich international den Der Marxismus-Leninismus war die Kapitalismus revolutionär ablösen. TräParteiideologie der "Kommunistischen gerin der Revolution ist die "ArbeiterPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und klasse". Zur Erfüllung ihrer historischen damit offizielle Weltanschauung und Mission benötigt sie jedoch eine "AvantStaatsdoktrin der früheren UdSSR. Er garde" - einen Führer und Lehrmeiswar zugleich verbindlich für alle an ter -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion orientierten sozialis"neuen Typs". Diese ist maßgeblich tischen Länder. Zusammengesetzt aus durch einen straffen "demokratischen den Lehren von Marx und Engels soZentralismus" gekennzeichnet, der allerwie deren Weiterentwicklung durch dings nichts mit Demokratie im SinWladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), ne der freiheitlichen demokratischen aber auch aus Beiträgen von Josef Stalin Grundordnung des Grundgesetzes zu und weiteren späteren Ergänzungen, tun hat; vielmehr ist er durch das Ver240 LINKSEXTREMISMUS bot geprägt, innerparteiliche FraktioTrotzki (1879-1940) in den 1920er nen zu bilden. Jahren in Opposition zu Stalin entwickelt hat. Allerdings können diese Stalinismus bezeichnet zum einen die kaum als eine in sich geschlossene Lehvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte re bezeichnet werden. Zu den wesentder 1920er Jahre weiterentwickelte lichen trotzkistischen Elementen gehöLehre des Marxismus-Leninismus und ren die Theorie der "permanenten Rezum anderen deren praktische Ausvolution" und die damit verbundene prägung im sowjetischen HerrschaftsKritik an der "bürokratischen Entarsystem. Kennzeichnend für Stalins Diktung" der Sowjetunion, wie sie seit der tatur waren eine ideologische Erstarrung Herrschaft Stalins eingetreten sei, ferund die Verengung des Marxismus-Lener der Glaube an die Weltrevolution ninismus auf totalitäre Machtpolitik (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus und Personenkult, Abschaffung der in einem Lande"), das Ziel der Errichbürgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer "Diktatur des Proletariats" allumfassende Herrschaft der kommuin Form einer Rätedemokratie und das nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen InternaBevölkerungskreise, "stalinistische Säutionalismus. berungen" mit der Ermordung von vermeintlichen und tatsächlichen poDie spezifisch chinesische Ausprägung litischen Gegnern, Oppositionellen und des Marxismus-Leninismus wird als ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. bewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage war das Gedankengut Mao unter die außenpolitischen Interessen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere der Sowjetunion. nach dem Sieg der Kommunisten in China 1949. Als revolutionärer KomDer Trotzkismus als internationale marmunismus betonte der Maoismus die xistisch-leninistische Strömung fußt - Führungsrolle der Kommunistischen ungeachtet seiner organisatorischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Zersplitterung - auf Einsichten, die Leo Partisanenkriegs. Anders als Lenin ver241 LINKSEXTREMISMUS trat Mao die Strategie der "UmzingeDer Begriff Anarchismus umschreibt lung der Städte durch das Land", d. h. er eine Vielzahl von Theorien und Utoschrieb der chinesischen Bauernschaft, pien, die alle eine "freiheitliche Gesellaber nicht dem Industrieproletariat, die schaft" ohne Herrschaft und ohne Geführende Rolle zu: Die Bauern wurden walt von Menschen über Menschen als Träger der Revolution und Hauptpropagieren. Diese absolute Freiheit ist stütze des Kommunismus angesehen. das Ziel sozialrevolutionärer BewegunDaher sind für Maoisten die Entwickgen, die jegliche politischen und geselllungsländer das revolutionäre Zentrum. schaftlichen Zwänge abschaffen wollen. Auch hierfür wird eine Revolution als In der Bundesrepublik Deutschland unumgänglich angesehen; sie zielt inssind die Maoisten untereinander stark besondere auf die sofortige Auflösung zerstritten und haben außer der Bedes Staates ab. In dem dann entstehenrufung auf die Ideen Maos kaum Geden Machtvakuum soll das Zusammenmeinsamkeiten. So lehnen sie den eheleben der Individuen auf der Grundlage maligen Moskauer Kommunismus ab, freier Übereinkunft und Selbstverwalstreben den Aufbau einer kommunistung möglich werden. tischen Kaderpartei an und treten für die "Diktatur des Proletariats", den beIm Unterschied zum Marxismus-Leniwaffneten Aufstand sowie die Zerschlanismus ist nach Überzeugung der Angung des Staates ein. archisten nicht eine bestimmte Klasse 242 LINKSEXTREMISMUS ("Arbeiterklasse") Träger der Revolution. Deutliche Anleihen beim Anarchismus Vielmehr sind dies alle Menschen "gunehmen auch die sogenannten Autoten Willens", die für ihre Befreiung von nomen. Zu ihrem eigenen Selbstver"Herrschaft" sowie von der angeblichen ständnis und ihrem Kampf für eine Instrumentalisierung durch Staat und Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft Wirtschaft kämpfen: soziale Randgrupgehört neben dem Einsatz für selbstpen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, aber bestimmte Freiräume und Lebensweiauch Intellektuelle und Teile der Arsen auch die grundsätzliche Bereitschaft beiterschaft. Für die Mehrzahl der Anzur Gewaltanwendung. archisten bedarf es zum Zweck der Revolution keiner Avantgardepartei, wie sie im Marxismus-Leninismus vorgesehen ist. Allen anarchistischen Konzepten, ob militant oder gewaltfrei, ist ein ausgeprägter Antiparlamentarismus gemeinsam. Dementsprechend ist die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es um die Beseitigung des Staates an sich. 243 SCIENTOLOGY-ORGANISATION G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 750-800 Baden-Württemberg (2017: ca. 750-800) (Deutschland 2017: ca. 3.500) ca. 70.000-80.000 weltweit (2017: 70.000-80.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt ein totalitäres gesellschaftliches System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. In diesem System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalitäres Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation "Jugend für Menschenrechte". 244 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehorsam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor, forscht sie intimste Bereiche ihrer Anhänger aus, kontrolliert sie und macht sie somit gefügig. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempfänger betrachtet und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung ihrer Vorgaben stützt sich die internationale Führung auf paramilitärisch organisierte Kader. Kritiker gelten als Kriminelle, die zu bekämpfen sind. Ein eigener Geheimdienst soll Gegner ausforschen und Widerstände aus dem Weg räumen. Die SO hat in Baden-Württemberg einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. Seit September 2018 befindet sich ihre Stuttgarter Niederlassung in einem repräsentativen Gebäude in der nördlichen Innenstadt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Mitgliederzahlen der SO stagnierten 2018 in 2018: Baden-Württemberg auf niedrigem Niveau. Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 1997 hat sie in Bund und Land rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Trotzdem kann die SO in Baden-Württemberg immer noch erhebliche Finanzmittel bei ihren Mitgliedern eintreiben. Am 9. September 2018 eröffnete die SO ihr neues Zentrum ("Ideale Org") in einer prestigeträchtigen Immobilie im Stuttgarter Europaviertel. Die SO intensivierte ihre propagandistischen Bemühungen, um neue Mitglieder zu werben und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern. 245 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 WACHSENDE PROBLEME Organisation, die ihre verfassungsfeindDURCH STAGNIERENDE lichen Ziele zur GesellschaftsverändeMITGLIEDERZAHLEN rung hartnäckig weiterverfolgt. Auch die Im Jahr 2018 gingen staatliche AufkläGefahr für Unternehmen durch verrungsmaßnahmen einher mit einer krideckt auftretende Berater des SOtischen öffentlichen Auseinandersetzung Wirtschaftsverbands "World Institute mit der Organisation und ihrer Ideoof Scientology Enterprises" (WISE) belogie. Dadurch ist es der SO abermals steht fort, speziell dann, wenn Führungsnicht gelungen, ihr Image zu verbeskräfte für die SO vereinnahmt werden sern oder ihre Mitgliederzahl zu steigern. sollen. Zwar behauptet sie immer noch stereotyp, "die am schnellsten wachsende Mit der Vermarktung von PublikatioReligion im 21. Jahrhundert" zu sein. nen und Seminaren sowie durch das Tatsächlich aber hat sie - zumindest Eintreiben von Spenden erzielt die in Deutschland - seit Beginn der BeSO im Land nach wie vor erhebliche obachtung durch die VerfassungsschutzEinnahmen, vermutlich mehr als eine behörden 1997 etwa ein Drittel ihrer Million Euro pro Jahr. Scientology fiMitglieder verloren. nanziert sich dabei wohl zu einem bedeutsamen Teil aus Immobiliengeschäften. Hohe Einnahmen fließen in 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT Form von Spenden auch direkt an die BADEN-WÜRTTEMBERG Mitgliederorganisation "International In Baden-Württemberg verfügt die SO Association of Scienüber gefestigte Strukturen und eine im tologists" (IAS) bundesweiten Vergleich hohe Anhängermit Sitz im Verzahl. Nach wie vor beabsichtigt sie, Eineinigten Köfluss auf Parlamente und Regierungen nigreich. zu gewinnen und in staatliche Strukturen einzudringen. Wegen seiner wirtschaftlichen Stärke ist Baden-Württemberg ein wichtiger Standort für die 246 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1.3 ERÖFFNUNG DER programm. Dazu braucht es eine kircheninterne Sauna, Laufbänder "IDEALEN ORG" IN STUTTGART und einiges mehr. Es gibt eine Am 9. September 2018 eröffnete die Bibliothek, in der Mitglieder außerhalb eines Kurses studieren können, SO in Stuttgart in der Heilbronner einen Buchladen, Räume für GeStraße 67-69 ihr neues Zentrum "Ideale meindetreffen, eine Kantine für den Org". Die SO selbst beschreibt eine Kirchenstab und ein Cafe für die Mitglieder. Und selbstverständlich "Ideale Org" auf ihrer Internetseite folist man auch technisch bestens " gendermaßen: ausgerüstet. Man kann Flugblätter und Poster selbst gestalten und " herstellen, man ist ausgerüstet für Konzerte und internationale Eine ideale Org, das ist ein Ort, Veranstaltungen. der optimale Bedingungen bietet, um die Scientology-Religion zu studieren und auszuüben... Eien ideale Org bietet genügend Platz Nachdem das Gebäude im Europaviertel für die verschiedenen Ausbildungsetwa sieben Jahre lang leergestanden und Auditingstufen, Platz für die hatte, waren seit März 2017 verstärkt umfassende Ausstellung über Scientology-Gründer L. Ron HubUmbauaktivitäten festzustellen. Innerbard, religiöse Grundprinzipien halb von etwa zwölf Jahren trieb die in Scientology und der Dianetik, ein Großteil der humanitären ProSO wohl mehr als acht Millionen Euro gramme wird vorgestellt und vieles für das Projekt "Ideale Org" ein. Den mehr. Es gibt eine angemessene Kapelle für die Sonntagsandacht, Mitgliedern aus dem Raum Stuttgart Zeremonien und Veranstaltungen, wurde dafür die Eröffnung eines der Seminarräume, die kircheneigene Akademie und natürlich Räumlichdeutschlandweit größten SO-Zentren keiten für das sogenannte Reinigungsin Aussicht gestellt. Die "Ideale Org" Stuttgart auf einem Werbefoto der SO. 247 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die SO-Führung dürfte weiterhin verHerbst 2018 zahlreiche Veranstaltunsuchen, die "Ideale Org" zu nutzen, gen für die Öffentlichkeit in der "Ideum die Mitgliederwerbung im öffentalen Org" statt, darunter eine Buchlichen und privaten Raum nochmals vorstellung und scientologische Kurse. zu intensivieren. So fanden bereits im 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Seit 1997 steht die SO unter der Beob2.1. POLITISCHE MACHT UND achtung der Verfassungsschutzbehörden. GESELLSCHAFTLICHE DOMINANZ Ihre Lehre zielt auf die Einschränkung Scientology propagiert intern die Eroder Außerkraftsetzung wesentlicher ringung politischer Macht durch stetige Grundund Menschenrechte ab, etwa "Expansion" und will Kontrolle über der Menschenwürde, der MeinungsfreiPolitik, Wirtschaft und Medien erlangen. heit oder der Gleichheit aller vor dem Als "Clears" ("Geklärte" bzw. "GesäuberGesetz. Zudem strebt die SO eine Gete") gelten diejenigen Mitglieder, die aufsellschaft ohne allgemeine und gleiche grund von Psychotechniken nach dem Wahlen an. Während die Organisation Scientology-Gründer L. Ron Hubbard ihre politisch-extremistischen Ziele nach angeblich nahezu perfekt funktionieren. außen verbergen will oder leugnet, verAls "aberriert" - nach SO-Lesart geistig tritt sie diese unverstellt gegenüber gestört - betrachtet die Organisation jeihren Anhängern und offenbart dabei den, der sich ihren "Techniken" nicht ihr totalitäres Programm. Am 12. Februar unterwirft. Durch die Erschaffung eines 2008 entschied das Oberverwaltungsneuen Menschen scientologischer Prägericht Münster, dass die Beobachtung gung und durch eine nach Hubbardder SO durch das Bundesamt für VerRichtlinien funktionierende Gesellschaft " fassungsschutz rechtmäßig ist. Das Gesoll eine "neue Zivilisation" entstehen: richt bestätigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der SO " Wir werden den unterdrückedie freiheitliche demokratische Grundrischen Einfluss beenden und ordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05). eine neue Zivilisation aufbauen. 1 248 1 Flugblatt der europäischen SO-Führung vom 22. November 2013, Arbeitsübersetzung. SCIENTOLOGY-ORGANISATION Gemäß der SO-Programmatik sollen darin nur "Clears" als "Nichtaberrierte" Bürgerrechte besitzen. Langfristig will die Organisation scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der staatlichen Ordnung verankern. Diese Vorgaben beruhen im Wesentlichen auf den zum Teil über 50 Jahre alten Original-Richtlinien und Schriften Hubbards. Sie gelten innerhalb der Organisation als unverrückbar gültiges Programm zur Durchsetzung einer scientologischen Gesellschaftsordnung. " soll. Auf ihre Gegner reagiert die SO 2.2 FEINDBILDER UND mit unverhohlenen Drohungen: DROHUNGEN Wir finden keine Kritiker der Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konstScientology, die keine kriminelle ruiert die SO teils verschwörungstheoVergangenheit haben. Wir beweisen retische Feindbilder, aus denen sie das immer wieder. Politiker A bäumt sich in einem Parlament einen politischen Alleinvertretungsanauf seine Hinterbeine auf und schreit spruch ableitet. Hubbards Schriften eselsgleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn liegt ein polarisierendes Freund-Feindüberprüfen, finden wir Verbrechen - Denken zugrunde, das Intoleranz und veruntreute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach eine aggressive Einstellung fördert. In kleinen Jungen - schmutziges Zeug. den oft feindselig-kämpferisch formu(...) Und unterschätzen Sie unsere Fähigkeit nicht, es auszuführen. lierten Richtlinien werden Kritiker als " (...) diejenigen, die versuchen, Geisteskranke und Verbrecher dargeuns das Leben schwer zu machen, stellt, mit denen sich die SO im Krieg sind sofort in Gefahr.2 wähnt. Kritik am Programm zur Gesellschaftsveränderung ist demzufolge "Unterdrückung", die "zerschlagen" werden 2 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen 2001, S. 78. 249 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN 3.1 FÜHRUNG, ORGANISATION UND Ihre ergiebigsten Geldquellen sind FINANZEN Spendeneinkünfte und die VermarkDie SO wird zentral vom obersten tung von Publikationen, Seminaren Management in Los Angeles/USA geund Lizenzen. führt. An der Spitze steht das "Religious Technology Center" (RTC), das die Urheberrechte an den Schriften 3.2 STRUKTUREN IN des Gründers Hubbard besitzt und BADEN-WÜRTTEMBERG dadurch auch eine ideologische KonDas baden-württembergische Zentrum trolle ausübt. Weisungen der Komder SO bildet die "Ideale Org" in der mandoebene werden für Europa an Stuttgarter Innenstadt. Darüber hinaus das "Kontinentale Verbindungsbüro" existieren im Land mehrere "Missionen" in Kopenhagen/Dänemark weiterge(Basisorganisationen, die einführende leitet. Die europäische SO-Führung ist Dienste anbieten) und "Feldauditoreneine Einheit der "Sea Organization" gruppen", die im persönlichen Umfeld ("SeaOrg"). Deren paramilitärische und "Auditing" anbieten. uniformierte Kader bilden den Kern der SO-Anhängerschaft und besetzen Neben diesen Strukturen unterhält die Führungspositionen auf verschiedenen SO noch ein eigenes geheimdienstliches Managementebenen. Netzwerk, das "Office of Special Affairs" (OSA), das gegen SO-kritische PositioEhemalige Funktionäre haben die weltnen und Personen vorgehen soll. Dabei weiten Finanzreserven der SO auf etwa ist auch davon auszugehen, dass OSA drei Milliarden US-Dollar beziffert. Die zielgerichtet personenbezogene Inforauf Gewinnstreben ausgerichtete Ormationen über Gegner sammelt und dieganisation dürfte international einen se u. a. auch in gerichtlichen Verfahren Gesamtumsatz von mehreren hundert oder für Diffamierungskampagnen Millionen US-Dollar pro Jahr erzielen. nutzt. 250 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Weiterhin verfügt die SO über Unterorganisationen, die ihr unter dem Deckmantel von Sozialprogrammen Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen und neue Mitglieder gewinnen sollen. Hierzu gehören die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) in Stuttgart und in Karlsruhe sowie die Gruppen "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" und "Jugend für Menschenrechte" im Raum Stuttgart. Der SO-Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) soll durch Managementtraining wie ein "WISE Charter Committee" schleichend Einfluss auf Wirtschaft und (WCC) in Stuttgart. Politik gewinnen. In Baden-Württemberg gehören ihm etwa 30 bis 50 MitWährend das HCA durch Managementglieder an; sie betreiben Gewerbe oder training die Ideologie der SO verbreiten kleinere Firmen, häufig in der Manageund neue Mitglieder werben soll, dienen mentberatung oder in der Immobilien"Charter Committees" der Kontrolle und Finanzdienstleistungsbranche. Die der WISE-Mitglieder und als eine Art mitgliederoffiziellen WISE-Institutionen eigene Justiz: WISE-Mitglieder versind ein "Hubbard College of Adminispflichten sich, zivilrechtliche Streitigtration Deutschland" (HCA) in Nürkeiten nicht über den ordentlichen tingen/Kreis Esslingen nebst einem Rechtsweg, sondern über das WCC zu "Business Expansion Club" (BEC) soregeln. 251 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 4. 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG Anhänger der SO betrieben auch im Anschein, sie böten lediglich individuJahr 2018 wieder in zahlreichen Komelle Lebenshilfe an. Ebenso verschweigen munen Baden-Württembergs Straßensie, dass sie Verkaufstechniken anwenwerbung ("Straßenmission"). SO-Werber den sollen, die intern "Hardsell" ("hartes ("Body Router") sprachen in FußgänVerkaufen") genannt werden. Wo sich gerzonen Passanten an und füllten ihre Werber sofort als Scientologen offenaltbekannten Konzepte, etwa den "Stressbaren, stoßen sie in der Bevölkerung test" mit einem "E-Meter" (siehe Infosehr häufig auf Ablehnung. Um erste, box auf Seite 245) mit zeitgemäßen Inunverfängliche Kontakte aufzubauen, halten bzw. Themen. Die Kontaktaufweichen sie daher zum Beispiel auf nahme bei diesen Aktionen ist von den Begriff "Dianetik" aus. Beginn an auf Täuschung und Manipulation angelegt, die politischen Ziele Darüber hinaus nutzt die SO Internetwerden verschwiegen. So heißt es dazu auftritte und soziale Medien, um neue " beispielsweise in einem internen LeitMitglieder zu werben und Publikatiofaden: nen mit scientologischen Inhalten zu vertreiben. Die Eröffnung der "Idealen Nichts ist deshalb wichtiger als die Verbreitung dieses Buches Org" in Stuttgart wird auf der Internet[des SO-Standardwerks "Dianetik"] seite der Stuttgarter Scientology bildan die Menschen Ihres Landes und reich dargestellt und propagandistisch " Ihrer Stadt. Nur so können wir die Menschen klären und einen überhöht. Clear Planeten erschaffen. 3 Scientology verfolgt eine langfristige Unter "Clear Planet" versteht die SO Strategie zur Ausdehnung. Kernpunkte eine nach scientologischen Richtlinien sind die Verbreitung ihrer Ideologie und funktionierende, totalitäre Herrschaftsdie Werbung neuer Mitglieder mit dem ordnung, die sie durch stetige ExpanZiel, diese zu einem späteren Zeitpunkt sion und eine immer weiter wachsende an kostenintensive Kurse heranzufühZahl scientologisch "geklärter" Menren. SO-"Sozialprogramme" sind kein soschen errichten will. Nach außen erziales Engagement, sondern vor allem wecken die Scientologen dagegen den Propaganda, um politisch-gesellschaft252 3 New Era Publications, "Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abläufe", Kopenhagen 2012, S. 4. SCIENTOLOGY-ORGANISATION lich relevante Personen, aber auch Jugendliche anzusprechen. Die Kampagnen sollen für die SO als eine Art Türöffner fungieren, Akzeptanz schaffen und dazu dienen, Unterstützer zu gewinnen. Beliebte KampagMoralkodex (Verbreitung von Pubnenthemen waren auch im Jahr 2018: likationen mit dem Titel "Weg zum Glücklichsein"), Drogenprävention (Gruppen wie Menschenrechte (Broschüren und "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA Medien von "Jugend für Menschenzum Leben"), rechte") 5. 5. PERSPEKTIVEN Für die baden-württembergischen SOEröffnung der "Idealen Org" in der LanMitglieder bedeutet die Stuttgarter deshauptstadt präsenter erscheint; ob es "Ideale Org", dass ihre jahrelangen ihr damit allerdings gelingt, den MitGeldsammlungen und -spenden ein gliederschwund zu stoppen, bleibt abkonkretes Ergebnis erbracht haben. Zuzuwarten. dem dürfte die SO damit die Hoffnung verknüpfen, einen Schub in Bezug auf Für ausstiegsbereite Scientologen und Aktivitäten und Mitgliederzahlen zu erbetroffene Familienangehörige bestehen reichen, da sie in Deutschland in den bundesweit Beratungsangebote. Über letzten Jahren von einem anhaltenden das vertrauliche Telefon des Landesamts Mitgliederschwund betroffen war. Zwar für Verfassungsschutz ist eine Vermittist es möglich, dass die SO durch die lung möglich (Rufnummer auf Seite 29). 253 SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung war die Bundesrepublik Deutschland auch 2018 Ziel vielfältiger Spionageaktivitäten fremder Geheimdienste. Diese Feststellung lässt sich auf das Land Baden-Württemberg übertragen. Wie bereits in den Vorjahren waren die Dienste Russlands und Chinas besonders aktiv. Aber auch Iran und die politisch verbündete Türkei entfalteten intensive Aufklärungsaktivitäten, vor allem gegen systemoppositionelle Bestrebungen ihrer in Deutschland lebenden (ehemaligen) Staatsbürger. Baden-Württemberg ist von Wirtschaftsspionage seit jeher besonders betroffen. Die Erzeugnisse sowohl kleiner und mittlerer Unternehmen als auch der von hier aus agierenden Großkonzerne sind weltweit begehrt. Die hohen Ausgaben von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung gehören zu den europäischen Spitzenwerten. Es liegt insoweit nahe, dass sich andere Staaten für die hiesigen Entwicklungsdaten interessieren: Auf diese Weise ersparen sie ihren heimischen Firmen den Forschungsaufwand und versetzen diese in die Lage, Konkurrenzprodukte billiger auf den globalen Markt zu bringen. Immer mehr Spionageangriffe richten sich gegen digitale Systeme und Geräte - und sind zunehmend erfolgreich: Die Täter profitieren sowohl von der fortschreitenden Vernetzung und Digitalisierung als auch von der Vereinfachung von Prozessen. Die Angriffe erfolgen zumeist auf elektronischem Wege, um das Netzwerk der betroffenen Firma oder Behörde zu infiltrieren und Informationen auszuleiten. Die Zahl der angreifenden ausländischen Geheimdienste oder der von ihnen beauftragten Hacker-Gruppierungen nimmt stetig zu, ihre Vorgehensweisen werden ausgefeilter und komplexer. Insoweit ist auch die Abwehrarbeit auf diesem Gebiet eine besondere Herausforderung, der das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in enger Kooperation mit den Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und dem Bundesamt für Verfassungsschutz begegnet. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz informiert Unternehmensvertreter über Spionagegefahren insbesondere mit Lagevorträgen und bei Industriemessen im Land. Neben der Sensibilisierung gibt er Empfehlungen zur Prävention und versetzt Unternehmen damit in die Lage, eigenständige Informationsschutzkonzepte zu entwickeln. 254 SPIONAGEABWEHR EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN China trieb seine wirtschaftspolitische Strategie 2018: "Made in China 2025" und den Ausbau der "neuen Seidenstraße" ehrgeizig voran. Dies hatte Folgen auch für baden-württembergische Unternehmen. Der Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter im März 2018 ist ein Beispiel für die fortgesetzten Aktivitäten russischer Geheimdienste in Europa. Ein in Österreich akkreditierter iranischer Diplomat und mutmaßlicher Geheimdienstmitarbeiter plante einen Anschlag in Frankreich und wurde im Juli 2018 in Deutschland festgenommen. Auf einer Fahndungsliste syrischer Sicherheitsbehörden fanden sich auch Personen aus BadenWürttemberg, die das syrische Regime als Terroristen ansieht. Mittels einer kostenlosen App sammelt die türkische Polizei auch im Ausland Informationen über Kritiker des türkischen Staatspräsidenten. KRITIS-Unternehmen1 der Energiewirtschaft und deren Dienstleister waren in hohem Maße von Cyberspionage und Cybersabotage bedroht. Als besonders aktiv erwies sich hierbei die mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffskampagne "Energetic Bear". 1 Abkürzung für "kritische Infrastrukturen". Definition des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Zu den kritischen Infrastrukturen gehören z. B. die Ernährungswirtschaft, die Energieversorgung, Informationsund Kommunikationstechnik, das Verkehrsund das Finanzwesen. 255 SPIONAGEABWEHR 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Wie schon in den Vorjahren war die einmal mehr die Dienste der VolksWelt auch 2018 von zahlreichen Krisen republik China und der Russischen und Konflikten, von Handelsund Föderation verantwortlich. In BadenBürgerkriegen sowie von zahlreichen Württemberg mit seinen leistungsstarTerroranschlägen geprägt. Zusätzlich ken und besonders innovativen Untersorgte für Unsicherheit, dass internationehmen und Forschungseinrichtungen nale vertragliche Verpflichtungen unstand abermals die Wirtschaftsspionage vermittelt aufgekündigt und langjähriim Mittelpunkt. Die Betriebsgröße ge verlässliche Partnerschaften plötzspielte in diesem Zusammenhang keine lich infrage gestellt wurden2. Weltweit erkennbare Rolle; kleine und mittlere sind Regierungen mehr denn je auf die Unternehmen waren ebenso von AusFrühwarnfunktion ihrer Nachrichtenspähung betroffen wie international dienste angewiesen. Vielerorts macht agierende Konzerne. sich die Erkenntnis breit, dass - seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr Nach wie vor wird im Bereich der 1990 - noch nie so viel Spionage stattSpionage auf menschliche Quellen gefunden hat wie heutzutage. Davon gesetzt, d. h. auf Agenten im Objekt. berührt sind sämtliche klassischen Wissensträger unterliegen bei GeschäftsZielbereiche: Politik und Verwaltung, und Privatreisen nach China oder Wirtschaft und Wissenschaft sowie Russland einem hohen Risiko, von den Militär und Rüstungstechnik. Aber auch dortigen Sicherheitsbehörden durch Entführungen und Mordaufträge, beiTäuschung oder Zwang zur Informatispielsweise der drei russischen Geheimonspreisgabe veranlasst und vielleicht dienstmitarbeitern nachgesagte Giftsogar langfristig zu Spionagetätigkeiten anschlag auf einen früheren Doppelherangezogen zu werden. agenten in Großbritannien, gehören mittlerweile (wieder) zum Repertoire Vor allem die Geheimdienste der Islaverschiedener ausländischer Geheimmischen Republik Iran sind in Deutschdienste. land weiterhin sehr aktiv. Ihr wichtigstes Aufklärungsziel sind systemoppositioFür die überwiegende Anzahl der nelle Gruppierungen und EinzelperSpionagefälle in Deutschland waren sonen, die sich in der Bundesrepublik 256 2 Vgl. hierzu Abschnitt 7.2. SPIONAGEABWEHR betätigen. Daneben steht Iran schon seit Putschversuch vom Juli 2016 untervielen Jahren im Verdacht, Massennimmt der türkische Geheimdienst im vernichtungswaffen und dafür geeignete Inund Ausland intensive AnstrengunTrägersysteme zu entwickeln. Die vergen, um möglichst jeden Gegner des gedeckte Beschaffung von Gütern zu genwärtig herrschenden Präsidenten zu diesem Zweck wird als Proliferation erfassen. Dabei bildet die Bundesrepubbezeichnet. Gerade in den unruhigen lik Deutschland angesichts der großen heutigen Zeiten gilt es zu verhindern, Zahl türkischstämmiger Migranten ein dass Krisenländer wie Iran, Pakistan, herausragendes Operationsgebiet. Syrien und Nordkorea mit Hilfe illegal beschaffter Güter oder wissenschaftJahr um Jahr ist festzustellen, dass Falllicher Erkenntnisse ihre Waffenprozahlen und Schadenshöhe auf dem gramme fortsetzen bzw. optimieren. Cybercrime-Sektor deutlich ansteigen. Zwar scheint Iran seine VereinbarunDies gilt auch im Hinblick auf nachgen mit der internationalen Staatengerichtendienstlich gesteuerte IT-Angriffe, meinschaft von 2015 einzuhalten und für die vor allem die Dienste Chinas, fällt mittlerweile kaum mehr mit BeRusslands und Irans Verantwortung schaffungsaktivitäten in den westlichen tragen. Die zunehmende Vernetzung Industrienationen auf. Seine zahlreichen in allen gesellschaftlichen Bereichen, Raketentests sind aber sehr wohl als insbesondere die fortschreitende Reakritisch anzusehen. Die Proliferationslisierung des Projekts "Industrie 4.0" bekämpfung bleibt daher eine wichtige der deutschen Wirtschaft sorgt dafür, Aufgabe der Spionageabwehr. dass immer mehr Daten digital zugänglich und damit auch "hackbar" sind. Laut Nicht nur die Enthüllungen des früheder aktuellen Wirtschaftsschutzstudie3 ren US-amerikanischen Geheimdienstdes IT-Branchenverbands Bitkom ist mitarbeiters Edward Snowden von 2013 der deutsche Mittelstand für Hacker haben der Weltöffentlichkeit drastisch besonders attraktiv. Sieben von zehn vor Augen geführt, dass sich auch poIndustrieunternehmen sind demnach litisch verbündete Staaten gegenseitig in den letzten zwei Jahren Opfer von ausspähen. Dies wurde vor allem auch Cyberangriffen geworden. Durch Saboim Hinblick auf die Türkei ersichtlich, tage, Datendiebstahl und Spionage ist die hierzulande in den letzten Jahren der deutschen Wirtschaft laut Studie verstärkt aktiv geworden ist. Seit dem im genannten Zeitraum ein Gesamt- 3 Studie Wirtschaftsschutz 2018; https://www.bitkom.org/Bitkom/ Publikationen/Wirtschaftsschutzstudie-2018.html. 257 SPIONAGEABWEHR schaden in Höhe von 43,4 Milliarden te zu entwickeln. Hauptzielgruppe dieEuro entstanden. Auch baden-württemses Angebots sind kleine und mittlere bergische Firmen, Hochschulen und anUnternehmen (KMU). Hier besteht seit dere Stellen waren im Berichtsjahr von jeher ein besonderer Nachholbedarf derartigen Szenarien betroffen. im Hinblick auf Präventionsstrategien; dabei weisen kleine Firmen meist die Laut Expertise des IT-Sicherheitsdienstgrößten Defizite auf. Ein Forschungsleisters CrowdStrike liegen durchschnittteam des Max-Planck-Instituts für auslich rund 85 Tage zwischen den ersten ländisches und internationales StrafAnzeichen einer Gefährdung und der recht in Freiburg und des Fraunhofertatsächlichen ersten Diagnose4. In der Instituts für Systemund InnovationsZwischenzeit können sich Täter weitforschung in Karlsruhe hat dazu gemeingehend ungehindert im angegriffenen sam mit dem Bundeskriminalamt, dem Netzwerk bewegen. Das Landesamt für Landeskriminalamt Baden-WürttemVerfassungsschutz unterstützt Unterberg und der Sächsischen Hochschule nehmen und andere Betroffene bei der der Polizei aktuell eine Untersuchung Feststellung und Aufarbeitung von nachdurchgeführt. Danach verfügt nur jedes richtendienstlich gesteuerten Cyberfünfte Unternehmen mit weniger als angriffen. 50 Beschäftigten über eine Strategie gegen physische Spionage und nur wenige Über dieses spezielle Angebot hinaus mehr über ein Präventionskonzept. bietet der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Landesamts für VerfassungsAuf dem Gebiet der Prävention koopeschutz Hilfe beim ganzheitlichen Unterriert das Landesamt für Verfassungsnehmensschutz. Gemäß der Prämisse schutz eng mit dem Sicherheitsforum "Hilfe zur Selbsthilfe" sollen InformaBaden-Württemberg (SiFo). Dieses tionen zur Gefährdungslage und EmpGremium sieht sich ebenfalls in besonfehlungen hinsichtlich Absicherungsderer Weise dem Schutz der KMU vor maßnahmen die Firmen dazu befähigen, Wirtschaftsspionage und Konkurrenzindividuelle Informationsschutzkonzepausspähung verpflichtet.5 4 https://www.crowdstrike.com/resources/reports/cyber-intrusion-services-casebook-2018/ 258 5 Vgl. hierzu Teilkapitel 10. SPIONAGEABWEHR 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Die Machtkonzentration auf den chinesischen Staatspräsidenten XI Jinping schreitet unaufhaltsam voran. Bereits bei ihrem 19. Parteitag im Oktober 2017 hatte ihm die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine große Machtfülle übertragen. Diese wurde durch eine Verfassungsänderung im März 2018 mit und Strafregistereinträge eines jeden einer lebenslangen Amtszeit gefestigt. Staatsbürgers, um dessen ZuverlässigDamit einhergehend soll eine neue Ära keit einschätzen zu können. Das Überdes chinesischen Sozialismus eingeläuwachungssystem wird von der KPCh tet werden. Mit der Beseitigung der als Vorzeigeprojekt für die InformaArmut bis 2020 will XI das Land zu tisierung6 von Verwaltung und Politik einer "Gesellschaft mit mäßigem Wohlangesehen, vorgeblich um das fehstand" voranbringen. In einem weiteren lende Vertrauen der Bürger in den Schritt soll sich China durch grundleStaat zu kompensieren. Mit dieser Maßgende Reformen bis ins Jahr 2050 zu nahme schafft China den "Gläsernen einem "großen modernen sozialistischen Menschen". Land" entwickeln. Zu diesem Zweck sind sämtliche gesellschaftlichen BereiDie globalen Machtverhältnisse dürfche der strengen Parteikontrolle unterten sich mittelfristig unweigerlich im stellt. Über allem steht die Staatsräson. Sinne Chinas verschieben. Durch den unermüdlich vorangetriebenen Ausbau Zur verbesserten Sozialkontrolle und des ehrgeizigen Konjunkturprogramms damit zur Aufrechterhaltung des poli"Neue Seidenstraße", verbunden mit tischen Einflusses auf Gesellschaft einer beständigen Wirtschaftsentwickund Wirtschaft installiert China ein lung, wird Chinas internationaler Eingigantisches digitales "Sozialpunktefluss sowohl in wirtschaftlicher als auch system". Dieses erfasst Zahlungsmoral, in politischer Hinsicht erheblich steiEinkaufsgewohnheiten, Sozialverhalten gen. 6 Informatisierung bezeichnet allgemein einen sozialen Prozess der Erzeugung und Nutzung von Informationen, um daraus weitere Informationen zu gewinnen. 259 SPIONAGEABWEHR Das Selbstbewusstsein Chinas offenbart Technologielücken schließen, welche sich in aller Deutlichkeit auch beim die chinesische Wirtschaft offensichtBlick auf die gestiegenen Militärausgalich nicht kurzfristig mit eigenen Mitteln ben. Der um 8,1 Prozent gewachsene überbrücken kann. Die Regierung beVerteidigungshaushalt liegt unverkennnennt gezielte Firmenübernahmen, die bar über dem erreichten Wirtschaftsin erster Linie dem Technologietransfer wachstum von nur noch 6,6 Prozent. nach China dienen sollen, als bedeutZunehmend aggressivere Auseinandersam für den Fortschritt Chinas in einer setzungen um die hegemoniale Vorglobalen Wertschöpfungskette. herrschaft im Südchinesischen Meer zwischen China und seinen Nachbarn Für die chinesische Regierung besitzen sowie den USA begegnet China mit Industriemessen im eigenen Land eine dem Ausbau maritimer Fähigkeiten hervorgehobene Bedeutung. So weckte und dem ersten selbstentwickelten die "China International Import Expo" Flugzeugträger. Dies soll offenkundig (CIIE) im November 2018 in Shanghai die Einsatzund Verteidigungsbereitsowohl beim chinesischen Veranstalter schaft von Marine und Luftstreitkräften als auch bei der Regierung große Erwardemonstrieren. Erfolgreiche Tests des tungen. Hier gelang es, Hersteller und Flugzeugträgers lassen dessen regulären Entwickler von Hightech-Produkten Einsatz für das Jahr 2020 erwarten. zu animieren, einem interessierten Publikum in China neueste Innovationen vorzustellen. Gleichzeitig erhoffte man 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE sich eine breite Präsentation von neuen China strebt mit seiner Strategie "Made Maschinen und technischen Dienstin China 2025" in wichtigen Schlüsselleistungen, die es chinesischen Unterbranchen den Aufstieg zur weltweiten nehmen ermöglichen sollten, InnovaTechnologieführerschaft an. Dieser Stationsrückstände auszumachen. tus, den bisher deutsche Unternehmen innehatten, und die enge HandelspartDer Anziehungskraft dieses Forums nerschaft zwischen Deutschland und konnten sich auch deutsche UnternehChina führen dazu, dass potenzielle mer nicht entziehen. Vielfach führt chinesische Käufer ihren Fokus unweiheute schon kein Weg mehr am Standgerlich auf begehrenswerte deutsche ort China vorbei, und das trotz erhebFirmen richten. Unternehmenszukäufe lich verzerrter Wettbewerbsbedingunin Deutschland und Europa sollen gen für ausländische Investoren. Die 260 SPIONAGEABWEHR rasante Entwicklung von Produktinnodas Produkt-Portfolio im staatlichen vationen in Schlüsselbranchen bis hin Auftrag beschafft worden sei. Für den zur Technologieführerschaft in westInformationsabfluss dürfte mutmaßlichen Industrienationen, insbesondere lich ein Mitarbeiter der chinesischen im Bereich "künstliche Intelligenz", Niederlassung des deutschen Herstelwurde bislang durch die chinesischen lers verantwortlich gewesen sein. Rahmenbedingungen nicht beeinträchtigt. Defizite sollen ausdrücklich durch den Einsatz von geheimdienstlichen 2.3 ÜBERWACHUNG REGIMEMethoden ausgeglichen werden, um KRITISCHER BESTREBUNGEN die Erfüllung der wirtschaftspolitischen Das gewachsene Selbstbewusstsein der Agenda "Made in China 2025" nicht zu kommunistischen Regierung Chinas gegefährden. Von chinesischer Regiegenüber der internationalen Staatengerungsseite protegierte Wirtschaftsspiomeinschaft offenbart sich unverkennbar nage soll geschützte Informationen bei auf nationaler Ebene bei der Bekämpausländischen Unternehmen verdeckt fung oppositioneller Gruppierungen, beschaffen, um diese für eigene Ziele von den Machthabern als "Fünf Gifte"7 einzusetzen. Unter anderem werden bezeichnet. Die chinesische Regierung Praktikanten gezielt in technische Unhatte in den vergangenen Jahren die ternehmensbereiche eingeschleust, um Existenz geheimer Umerziehungsund mit konspirativen Methoden an das beInternierungslager sowie drakonische gehrte Know-how zu gelangen. Strafmaßnahmen für Uiguren noch vehement geleugnet. Mittlerweile wurden So musste ein baden-württembergischer die Lager für mehr als eine Million Weltmarktführer aus der MaschinenMuslime in der Provinz Xinjiang von baubranche im Jahr 2018 aus Badenden chinesischen Behörden weitgehend Württemberg aus der Maschinenbaulegalisiert und durch die dortige Regibranche bei einer Messepräsentation in onalregierung sogar ausdrücklich erChina mit Schrecken zur Kenntnis laubt. Oppositionelle im Ausland wernehmen, dass das Know-how seiner den mit geheimdienstlichen Mitteln Hightech-Werkzeugmaschine bereits beobachtet, massiv unter Druck gesetzt in erheblichem Umfang in den Nachund in vielerlei Hinsicht diskreditiert. bau eines chinesischen Konkurrenten eingeflossen war. Unverhohlen gestand der chinesische Konkurrent ein, dass 7 Gemeint sind die Tibet-Bewegung, Demokratiebestrebungen, uigurische Separatisten, Falun-Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans. 261 SPIONAGEABWEHR 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1.2 SICHERHEITSUND AUSSENPOLITISCHES VERHÄLTNIS Das seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 angespannte Verhältnis der Russischen Föderation zur westlichen Staatengemeinschaft hat sich auch 2018 nicht maßgeblich verändert. Ein Kernelement der Politik der russischen Füh3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE rung ist, dass EU und NATO als BeSITUATION drohung wahrgenommen werden. Diese unternimmt deshalb insbesondere 3.1.1 Aktionen unterhalb der klassischen miPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL 2018 litärischen Eingriffsschwelle, die den Im März 2018 gewann der amtierende strategischen Gegner schwächen sollen. russische Präsident die Präsidentschaftswahl mit 76 % der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 3.2 RUSSISCHE GEHEIMDIENSTE 67 %. Er setzte im Wahlkampf primär Die Geheimdienste sind weiterhin ein auf ein Narrativ der Stärke und nutzte wichtiges Instrument für den Machtdabei auch die anti-westliche Stimmung erhalt der russischen Regierung. Ihre in der Bevölkerung aus. Trotz einiger umfangreichen Befugnisse wurden 2018 Verfahrensfehler während der Abstimin einigen Bereichen erneut ausgebaut mung und der Stimmauszählung verlief bzw. erweitert, beispielsweise bezügdie Wahl nach Angaben der Organilich der Internetüberwachung in der sation für Sicherheit und ZusammenRussischen Föderation. arbeit in Europa grundsätzlich korrekt. Kritisiert wurden jedoch ein mangelnDer Giftanschlag auf einen früheren Dopder Wettbewerb bei der Kandidatenpelagenten und weitere Auslandsaktiviauswahl und der kontinuierliche Druck täten der "Glawnoje Raswedywatelnoje auf kritische Berichterstatter. Uprawlenije" ("Hauptverwaltung für 262 SPIONAGEABWEHR Aufklärung", GRU) verbezichtigen Russland zudeutlichten das zum Teil sätzlich massiver Cyberaggressive Vorgehen russiattacken der vergangenen scher Dienste. Der BetrofJahre, deren Ziele u. a. infene hatte unter anderem ternationale Organisationen für den britischen Geheimund Einrichtungen waren. dienst MI6 gearbeitet. Nach Im April 2018 vereitelten seiner Enttarnung wurde die Niederlande laut eigeer 2006 in Russland zur ner Darstellung eine CyberHöchststrafe von 13 Jahren Freiheitsattacke durch vier GRU-Agenten auf entzug verurteilt. Im Jahr 2010 kam er die Zentrale der Organisation für ein durch einen Agentenaustausch frei. Auf Verbot von Chemiewaffen in Den Haag. ihn und seine Tochter wurde im März 2018 in England ein Anschlag mit dem Kampfstoff "Nowitschok" verübt, den 3.2.1 beide nur knapp überlebten. Der Fall KLASSISCHE löste eine internationale Krise aus. Die VORGEHENSWEISEN Bundesregierung stützt die britische Die russischen Geheimdienste agieren Einschätzung, dass die Tatverdächtigen mit einem hohen organisatorischen und Mitarbeiter der GRU waren und diese finanziellen Aufwand gegen DeutschOperation mit allergrößter Wahrscheinland. Das Aufklärungsinteresse Russlichkeit auf hoher russischer Regielands umfasst alle Bereiche: Politik, rungsebene gebilligt wurde. Sie beteiWirtschaft, Wissenschaft, Technik und ligte sich an einer international abgeMilitär. Personen aus allen Lebensbestimmten Reaktion auf den Anschlag. reichen können in den Fokus geraten. In diesem Rahmen wurden von rund Dabei setzen die russischen Dienste auf 25 Staaten sowie der NATO über 140 besonders günstige Ausgangsbedingunrussische Diplomaten ausgewiesen. Aus gen auf russischem Territorium, die sich Deutschland wurden vier russische Dipin letzter Zeit noch verbessert haben. lomaten ausgewiesen. Sie können beispielsweise auf persönliche Daten der Betroffenen in VisaDeutschland, das Vereinigte Königanträgen und bei Grenzkontrollen reich, die USA und die Niederlande sowie auf Informationen aus der umfas263 SPIONAGEABWEHR senden Telefonund Internetüberstaatliche Medienunternehmen werden wachung zurückgreifen. Diese Inforals scheinbar unabhängige Presseormationen erlauben es den Nachrichgane oder "freie Agenturen" in der tendiensten, geeignete Zielpersonen Öffentlichkeit dargestellt. Die Zugefür eine Ansprache zu identifizieren. hörigkeit zum und die Finanzierung Sind die gewonnenen Informationen durch den russischen Staat werden bedazu geeignet, die Zielpersonen zu wusst verschleiert, um die Öffentlichkompromittieren, werden sie hierfür keit auf subtile Weise zu beeinflussen. bei Bedarf auch offensiv genutzt. 3.3 THINKTANKS UND NGOS 3.2.2 Der Fokus Russlands liegt auch darauf, EINFLUSSNAHMEVERSUCHE, mittels Kampagnen staatliche russische DESINFORMATION UND Ziele durchzusetzen. Ein InstrumenPROPAGANDA tarium dafür bilden russische ThinkRussland nutzte auch 2018 verschietanks und Nichtregierungsorganisadene mediale Instrumente, um Einfluss tionen (NGOs). Dazu gehören auch auf die Gesellschaft in Deutschland zu als NGOs getarnte Vereinigungen, die nehmen. Akteure der Russischen Födeder russische Staat verdeckt finanziert ration verbreiten auf vielfältigen Wegen oder anderweitig fördert. Das Ziel ist prorussische Propaganda und Desines, Netzwerke zu pflegen und Einfluss formation. Es sollen Zweifel geschürt auf Politik und Gesellschaft im Sinne und so das grundsätzliche Vertrauen in russischer Regierungsvorgaben zu nehden Staat und die öffentlich-rechtlichen men. Ein Beispiel ist die in Berlin anMedien untergraben werden. Die staatsässige Denkfabrik "Dialogue of Civililichen Auslandsmedien bemühten sich zations" (DOC). Auch die russische 2018 beständig darum, nicht als ProStiftung "Russkij Mir" unterstützt diese pagandaeinrichtungen, sondern als Strategie mit Finanzierungen und Pro"alternative Medien" bzw. seriöse Bejektförderung. richterstatter zu erscheinen. Andere 264 SPIONAGEABWEHR 4. 4. REPUBLIK TÜRKEI 4.1 TÜRKISCHER Deutschland gehören inzwischen NACHRICHTENDIENST MIT grundsätzlich alle Organisationen und Deutschland war bereits in der VerPersonen, die sich der regierenden gangenheit ein relevantes Ziel des "Milli islamisch-konservativen Partei für GeIstihbarat Teskilati" ("Nationaler Nachrechtigkeit und Fortschritt (Adalet ve richtendienst", MIT) und wird dies Kalkinma Partisi, AKP)8 kritisch entvoraussichtlich auch bleiben. Der MIT gegenstellen. Oberste Priorität hat nach ist mit Exekutivbefugnissen ausgestatwie vor die Beobachtung der Bewegung tet und hat inzwischen rund 8.000 des islamischen Predigers Fethullah Mitarbeiter. Seit dem VerfassungsrefeGülen. Die von der Türkei als "Fethulrendum vom April 2017 untersteht er lahistische Terrororganisation" (FETÖ) direkt dem Staatspräsidenten, der auch oder "Parallele Staatsstruktur" (PDY) den Vorsitz im nachrichtendienstlichen bezeichnete Vereinigung ist aus Sicht Koordinierungsrat übernommen hat. der türkischen Regierung für den PutschDiese Änderung sichert den unmittelversuch vom Juli 2016 verantwortlich. baren persönlichen Zugriff des Präsidenten auf den MIT und erlaubt darüber hinaus die Gesamtkontrolle der INFILTRATIONSVERSUCHE nachrichtendienstlichen Strukturen von Im Zuge der Bearbeitung von MITPolizei, Gendarmerie und Streitkräften. Aktivitäten wurden Einzelfälle über Infiltrationsversuche bei deutschen SiKernaufgabe des MIT im Ausland ist cherheitsbehörden bekannt. Diese erdie Aufklärung terroristischer und opfolgen mit der Absicht, geeignete Persopositioneller Strukturen. Zu diesem nen aus bestimmten Tätigkeitsbereichen Zweck unterhält er Legalresidenturen anzuwerben oder gezielt einzuschleuin unterschiedlichen offiziellen türkisen. In jüngster Zeit wurde in Berlin schen Repräsentanzen. Vielfach werden ein Ermittlungsverfahren gegen einen diplomatische und konsularische Verdeutschen Polizeibeamten eingeleitet, tretungen zur Tarnung von nachrichder im Verdacht steht, für den MIT tendienstlichen Aktivitäten genutzt. Zu Oppositionelle ausspioniert zu haben. den Ausforschungszielen des MIT in 8 Die im türkischen Parlament vertretenen Parteien werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 265 SPIONAGEABWEHR 4.2 "DENUNZIATIONS-APP" Im September 2018 wurde die sehr erBei ihrer Aufklärungsarbeit setzen die folgreiche Aktion durch eine Modifitürkischen Sicherheitsbehörden u. a. zierung der Smartphone-App "EGM auf die breite Unterstützung der eigeMobil" weiter optimiert. Die Abkürzung nen Staatsbürger. Bereits unmittelbar EGM bezieht sich auf die türkische nach dem gescheiterten Putsch von Generaldirektion für Sicherheit, die 2016 wurden Hinweistelefone und entZentralbehörde der türkischen Polizei sprechende E-Mail-Adressen eingerichin Ankara, die direkt dem Innenministet, an die besonders loyale Regierungsterium unterstellt ist. Die kostenlose anhänger Staatsfeinde melden konnten, App erlaubt es den Nutzern, weltweit beispielsweise mutmaßliche Anhänger via Smartphone Anzeige zu erstatten der PKK oder der Gülen-Bewegung. und personenbezogene Daten an türkiVon diesen "Angeboten" wurde rege sche Sicherheitsbehörden zu übermitGebrauch gemacht; ein möglicher Neteln. Betroffene erfahren von der Anzeige beneffekt waren Denunziationen und in der Regel erst, wenn sie bei einer Falschverdächtigungen. Einreise in die Türkei Schwierigkeiten bekommen. Screenshots der EGM-App. 266 SPIONAGEABWEHR 4.3 DIASPORA-ORGANISATIONEN sierte die UID deutschlandweit zahlZur Informationsbeschaffung greift der reiche Demonstrationen, darunter auch türkische Regierungsapparat verstärkt eine am 15. Juli 2018 in Stuttgart. auf türkische Diaspora-Organisationen in Deutschland zurück. Als größte Interessenverbände sind die "Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V." ("Diyanet Isleri Türk Islam Birligi", DITIB)9 und die "Union europäisch-türkischer Demokraten e. V." Zwischen dem 7. und 19. Juni 2018 ("Avrupali Türk Demokratlar Birligi, waren deutschlandweit ca. 1,4 Millionen UETD) zu nennen; letztere benannte türkische Staatsangehörige berechtigt, sich bei ihrer 6. Generalversammlung in einem der 13 türkischen Generalam 20. Mai 2018 in Sarajevo/Bosnien konsulate ihre Stimme bei den Wahlen und Herzegowina in "Union internatifür Präsidentschaft und Parlament abonaler Demokraten" (UID)10 um. Die zugeben.11 Für die AKP kandidierte der Europazentrale der UID befindet sich amtierende Ministerpräsident für das in Köln. Als inoffizielle Auslandsorgahöchste Staatsamt. Sie erreichte unter nisation der türkischen Regierungsden in Deutschland lebenden Wahlpartei AKP vertritt sie nachdrücklich berechtigten signifikant bessere Ergebderen Interessen in Deutschland und nisse als in der Türkei. Dies ist auch auf Europa. Auf diesem Weg wirkt die Aktivitäten türkischer AuslandsorgaUID auf die türkische Diaspora sowie nisationen zurückzuführen, die hierzudie politischen Willensbildungsund lande über ein erhebliches MobilisieEntscheidungsprozesse in Deutschland rungspotenzial verfügen. So organisierein. Schwerpunkte der Aktivitäten im te die Stuttgarter UID-Gliederung im Jahr 2018 waren die türkischen ParVorfeld der Abstimmung am 20. Mai 2018 lamentsund Präsidentschaftswahlen einen Bustransfer nach Sarajevo zu einer sowie der zweite Jahrestag des PutschWahlkampfveranstaltung mit dem Miversuchs in der Türkei. Hierzu organinisterpräsidenten. 9 DITIB ist eine der größten sunnitisch-islamischen Organisationen in Deutschland und untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei. DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 10 Bei der UID handelt es sich um eine türkisch dominierte, AKP-nahe Vereinigung, die sich nach deutschem Vereinsrecht organisiert hat. Die UID wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 11 Zu den Wahlen 2018 in der Türkei siehe auch Kapitel C.1. 267 SPIONAGEABWEHR 4.4 MILITÄROPERATION IN SYRIEN Auch die DITIB beteiligte sich mit GeAm 20. Januar 2018 starteten die türkibetsaktionen in Baden-Württemberg schen Streitkräfte die "Operation Oliunter anderem in den Moscheen in Bad venzweig"12 mit massiven Angriffen auf Wurzach/Kreis Ravensburg, Schömberg/ die Stellungen der kurdischen "VolksKreis Calw und Süßen/Kreis Göppingen. verteidigungskräfte" (YPG) in Syrien, Ein Video, das am 21. Januar 2018 auf insbesondere in der nordsyrischen der Facebook-Seite der Süßener MoRegion Afrin. Die UID organisierte in schee eingestellt wurde, zeigte einen der Folge bundesweit SolidaritätsverImam, der vor zahlreichen Kindern für anstaltungen für die Militäroperation. den Sieg der türkischen Armee betet. In Heilbronn fand am 4. Februar 2018 Aufgrund der Reaktion der Medien eine Kundgebung unter dem Motto wurde das Video kurzfristig wieder von "Afrin - die Unterstützung des türkider Seite entfernt. schen Militärs" statt; zwischen 300 und 400 Personen nahmen daran teil. 5. 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Die Geheimdienste der Islamischen wichtigsten Ministerien Irans. Bei der Republik Iran sind seit jeher ein wich"Revolutionary Guards Intelligence Ortiges Instrument zum Machterhalt der ganisation" (RGIO) handelt es sich um politischen und geistlichen Führung eine Untergliederung der Iranischen Irans. Hierbei sind hauptsächlich zwei Revolutionsgarden (Pasdaran), einer paDienste zu unterscheiden, die beide soramilitärischen Organisation, die sich wohl im Inals auch im Ausland agieren. dem Schutz des Regimes verschrieben Das "Ministerium für Nachrichtenhat. Die RGIO-Spezialeinheit "Qudswesen der Islamischen Republik Iran" Force" ist insbesondere für verdeckte ("Ministry of Intelligence of the Islamic Auslandsoperationen zuständig. Republic of Iran", MOIS)13 ist eines der 12 Siehe ebenda. 268 13 Farsi: "Vezarat-e Ettelaat-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran" (VAJA). SPIONAGEABWEHR MEK-Jahrestreffen in Villepinte/Frankreich beteiligt gewesen zu sein. Hierzu soll er ein in Antwerpen/Belgien lebendes iranischstämmiges Ehepaar beauftragt und mit einer Sprengstoffvorrichtung ausgestattet haben. Auf der RückLogos von MOIS (links) und RGIO. reise von Belgien nach Österreich nahm ihn am 1. Juli 2018 die bayerische Polizei an einer Autobahnraststätte fest. Dies Die Ziele dieser Geheimdienste in war nur möglich, weil er sich nicht in Deutschland sind - neben der Überdem Land befand, in dem er als Diplowachung oppositioneller Gruppiemat akkreditiert war und er sich daher rungen und deren Diffamierung - die nicht auf diplomatische Immunität beInformationsgewinnung in den Bereirufen konnte. Eine Auslieferung nach chen Außenund Sicherheitspolitik Belgien erklärte das Oberlandesgericht sowie Wissenschaft. Im Mittelpunkt des Bamberg am 27. September 2018 für zuAufklärungsund Diskreditierungslässig; sie wurde am 9. Oktober 2018 interesses steht die größte oppositionelvollzogen. Das mit dem Anschlag bele Bewegung, die "Volksmodjahedinauftragte Ehepaar konnte die belgische Iran-Organisation" (MEK) mit ihrem Polizei auf der Anreise nach Frankreich politischen Arm "Nationaler Widerfestnehmen und die Tat dadurch verstandsrat Iran" (NWRI). Die Steueeiteln. rung der geheimdienstlichen Aktivitäten in Deutschland erfolgt sowohl Auch in Baden-Württemberg ergaben zentral aus Teheran als auch aus diplosich konkrete Hinweise auf Spionagematischen Einrichtungen heraus. Diese aktivitäten iranischer Geheimdienste. müssen sich dabei nicht zwingend in Der Interessensschwerpunkt lag im BeDeutschland befinden. richtszeitraum in der Informationsbeschaffung über die iranische Diaspora Für großes Aufsehen sorgte die Verim Land. Organisatoren und Veranthaftung des Diplomaten Assadollah A., wortliche von Demonstrationen und der an der iranischen Botschaft in Wien Veranstaltungen standen hier im Fokus. akkreditiert war. Ihm wird vorgeworfen, Daneben waren weitere Beschaffungsals hauptamtlicher MOIS-Mitarbeiter bemühungen in der Wissenschaft und an einem geplanten Anschlag auf das Wirtschaft zu erkennen. 269 SPIONAGEABWEHR 6. 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN Mit der Stabilisierung des Regimes Es gibt Hinweise auf eine systematiim Bürgerkrieg verfügen die syrischen sche Vorgehensweise der SicherheitsGeheimdienste wieder über leistungsbehörden in Syrien. So veröffentlichte fähige Strukturen im Inund Ausland. das syrische oppositionsnahe OnlineIhre Hauptaufgabe ist grundsätzlich die magazin "Zaman al-Wasl" im März 2018 Ausforschung von Regimegegnern; eine Fahndungsliste syrischer staatlicher hierzu gehören sowohl islamistische Stellen nach Personen, die das syrische Gruppierungen als auch die breitgeRegime als Terroristen ansieht. Diese fächerte säkulare und kurdische Opumfasst ca. 1,5 Millionen Einträge und position. Mit den großen Migrationsenthält für jede gelistete Person die bewegungen sind in den vergangenen suchende Behörde - neben den GeJahren viele regimekritische, aber auch heimdiensten sind dies u. a. die Polizei regimefreundliche Syrer nach Europa und Ministerien - sowie eine angeordund speziell nach Deutschland gelangt. nete Maßnahme. Auf der Liste stehen Folglich steigt seit Jahren die Zahl der nicht nur syrische, sondern z. B. ebenHinweise auf Ausspähversuche unter so vereinzelt deutsche Staatsangehörige; hier ansässigen Syrern. Ebenso gibt es unter ihnen sind auch Personen aus Anhaltspunkte dafür, dass die syrischen Baden-Württemberg. Vorwiegend stamDienste die Migrationsbewegung auch men die Betreffenden aus dem jihadiszur Einschleusung von Agenten nutzen. tischen/salafistischen Spektrum. Die angeordneten Maßnahmen reichen von Einreiseverboten über Verhöre bis hin zu Festnahmen. 270 SPIONAGEABWEHR 7. 7. PROLIFERATION 7.1 ÜBERBLICK Die Proliferationsbekämpfung gehört zu Besonders erwähnenswert ist, dass über den langjährigen Aufgaben der Verfasmehrere "Zwischenstationen" auch völsungsschutzbehörden. Sie verfolgt das lig unbedenkliche Güter und Waren in Ziel, Risikostaaten am Bau und der die proliferationsrelevanten Staaten geEntwicklung von Massenvernichtungslangen können. So wurden Dämmstoffe waffen zu hindern. Noch immer stehen eines baden-württembergischen HerIran, Pakistan, Nordkorea und Syrien stellers, die nach Iran geliefert worden trotz unterschiedlicher Abkommen und waren, später in den Überresten von Embargos im Verdacht, entsprechenGiftgasgranaten in Syrien gefunden. de Rüstungsprogramme zu verfolgen. Kurz nach Veröffentlichung eines ZeiDabei ist sowohl die verdeckte Gütertungsartikels hierüber stellte das zubeschaffung als auch die Gewinnung ständige Bundesamt für Wirtschaft und des notwendigen Know-hows durch Ausfuhrkontrolle (BAFA) klar, dass es ausländische Wissenschaftler an deutder Firma "für die Ausfuhr des Mateschen Hochschulen und Forschungsrials die Genehmigungsfreiheit nur beeinrichtungen zu beobachten. züglich der angegebenen zivilen Verwendung in Iran zum Endverbleib bei Der Einkauf von Waren in Deutschland den benannten Empfängern bestätigt" und Europa über eigens gegründete habe. Tarnoder Beschaffungsfirmen ist eine Möglichkeit, insbesondere Dual-UseAls weitere mögliche Know-how-QuelGüter14 in die Risikostaaten zu verbrinle kommen Hochschulen, außerunivergen. Zur Verschleierung des tatsächsitäre Forschungseinrichtungen sowie lichen Endverwenders führt der Weg die Forschungsund Schulungsbereiche häufig über eine oder mehrere Firmen von Firmen in Betracht. Zur Risikomiin Drittländern. Typische Umgehungsnimierung sensibilisiert das Landesamt länder sind vor allem die Vereinigten für Verfassungsschutz die dortigen VerArabischen Emirate, die Türkei und antwortlichen, um auf die Gefahren des China. Wissenstransfers aufmerksam zu machen. 14 Güter, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich nutzbar sind (z. B. bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber auch Software). 271 SPIONAGEABWEHR Im Berichtszeitraum versagte das Auswärmens. Auch deutsche Firmen können tige Amt mehreren Gastwissenschaftvon den neuerlichen US-Sanktionen lern aus proliferationsrelevanten Staaten betroffen sein, soweit sie auch in den die beantragten Visa, da eine mittelbare USA geschäftlich aktiv sind. Ihnen ist Proliferationsbzw. Rüstungsrelevanz deshalb anzuraten, vor einer anberaumder Forschungsvorhaben nicht auszuten Lieferung nach Iran genaue Inforschließen war. mationen zur aktuellen Sachlage einzuholen. 7.2 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Mit Inkrafttreten des "Joint Comprehensive Plan of Action" am 16. Januar 2016 hat sich Iran verpflichtet, auf ein militärisch ausgerichtetes Atomprogramm zu verzichten. Seine Vertragspartner sind die sogenannten E3+3Staaten15. Die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien kontrolliert die Einhaltung des Vertrags. Sollte Iran das Abkommen verletzen, würden die ausgesetzten Sanktionen wieder in 7.3 ISLAMISCHE REPUBLIK Kraft treten. PAKISTAN Den Kernwaffen-NichtverbreitungsIm Mai 2018 kündigte der Präsident der vertrag16 und die damit in Verbindung Vereinigten Staaten die Vereinbarung stehenden Sicherheitsabkommen hat einseitig auf und verhängte im August Pakistan nach wie vor nicht unterund November 2018 Sanktionen gegen zeichnet. Vielmehr betreibt das Land Iran. Zur Begründung führte er aus, das zusätzlich zu einem zivilen NuklearAbkommen habe weder Friede noch programm ein umfangreiches militäriSicherheit gebracht und überdies auch sches Atomwaffenund Trägerpronichts an der mutmaßlichen Unterstütgramm. Dieses richtet sich primär gezung Irans für Terroristen geändert. Die gen den "Erzfeind" Indien, der ebenübrigen Vertragspartner arbeiten seitfalls über Atomwaffen verfügt. Zu deher an einer Fortführung des Abkomren Instandhaltung und Weiterentwick15 Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sowie China, Russland und die USA. 16 Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, u. a. auch als Atomwaffensperrvertrag 272 bezeichnet. SPIONAGEABWEHR lung ist Pakistan u. a. auf die Erlangung allem Güter im Fokus, die im Bereich westlicher Hochtechnologie angewiesen. der Nukleartechnik eingesetzt werden Ebenso wie Iran entsendet das Land könnten. Hiervon waren auch Unterzu diesem Zweck Wissenschaftler an nehmen in Baden-Württemberg betrofHochschulen, Institute oder Forschungsfen, die beispielsweise entsprechende einrichtungen in Baden-Württemberg. Software-Produkte entwickeln. Perspektivisch dürften sich die intensiven verIn den letzten Jahren gab es zahlreiche deckten pakistanischen BeschaffungsBeschaffungsversuche. 2018 standen vor bemühungen in Deutschland fortsetzen. 8. 8. CYBERSPIONAGE 8.1 ALLGEMEINE und -sabotage bedroht. Die hohen inBEDROHUNGSLAGE formationstechnischen Fähigkeiten der Die herausragenden Cyberangriffe des Angreifer, deren erkennbar große finanvergangenen Jahres, die auch für hohe zielle wie personelle Ressourcen, die mediale Aufmerksamkeit sorgten, zielZielgerichtetheit der Angriffe und die ten auf die Netze des Bundes sowie auf Auswahl hochwertiger Ziele legen eine deutsche Energieversorger. Sie verdeutSteuerung durch fremde Nachrichtenlichen beispielhaft die anhaltend hohe dienste nahe. Gefährdungslage durch mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerte CyberHäufig verwendete Angriffsvektoren spionageund Cybersabotageangriffe sind Spear-Phishing-E-Mails17, das Ausauf IT-Systeme in Deutschland. nutzen von Schwachstellen in Softoder Hardware sowie Supply-ChainBetreiber kritischer Infrastrukturen Attacken18. Von einer Zunahme solcher (KRITIS), hauptsächlich aus dem EnerAngriffsmethoden ist auszugehen. Die giesektor, sowie deren Dienstleister sind Erfolgswahrscheinlichkeiten und das in hohem Maße von Cyberspionage Schadpotenzial derartiger Angriffe sind 17 Zielgerichtete Angriffe mittels E-Mails, die u. a. Anhänge mit Schadprogrammen oder Linkverweise auf schädliche Webseiten enthalten. 18 Cyberangriff, bei dem die Angreifer versuchen, vertrauenswürdige Softwareprodukte zu kompromittieren. Schadsoftware lädt sich in diesen Fällen z. B. über ein kompromittiertes Update oder gefälschte Zertifikate - vom Empfänger oder Endnutzer unbemerkt - auf das Opfersystem. 273 SPIONAGEABWEHR hoch. Durch den fortlaufenden Ausbau wirkungen fehlender Notfallpläne sind von Automatisierungsund IT-Infraden Unternehmen hierbei häufig nicht strukturen ist in Deutschland in Zubewusst. Bei der Investition in eine gekunft ebenfalls mit erhöhten Risiken eignete IT-Sicherheit bieten sich indidurch die Folgen von Cyberangriffen viduelle Kosten-Risiko-Berechnungen zu rechnen. Insgesamt wächst für staatan, um die Konsequenzen von Sicherliche Stellen wie für Unternehmen die heitsrisiken und die mit ihnen verbunGefahr, durch fremde Nachrichtendene Gefahr eines Cyberangriffs einzudienste selbst oder in deren Auftrag schätzen. Opfer eines Cyberangriffs zu werden. Bei der repressiven wie präventiven Auch das Ergebnis der MeinungsumCyberabwehr arbeitet das Landesamt frage "Executive Opinion Survey 2017" für Verfassungsschutz sehr eng mit den des Weltwirtschaftsforums spiegelt die Verfassungsschutzbehörden von Bund Sorge um steigende Cyber-Risiken wider: und Ländern sowie mit dem BundesBei den fünf Risiken für die wirtschaftamt für Sicherheit in der Informationsliche Geschäftstätigkeit, die Untertechnik (BSI) zusammen. Im Rahmen nehmen in Deutschland am meisten seines gesetzlichen Auftrags berät das fürchten, stehen demnach CyberanLandesamt Behörden und Wirtschaftsgriffe mit 41,1 Prozent an erster Stelle. unternehmen sowohl allgemein als auch anlassbezogen bei der Bearbeitung einDaneben besagt die Wirtschaftsschutzzelner Fälle. Hinzu kommen konkrete studie des Digitalverbands Bitkom von Präventionsmaßnahmen, z. B. objekt2018, dass nur vier von zehn Unternehbezogene organisatorische, baulich-techmen gegen Cyberangriffe gewappnet nische und/oder IT-Sicherheitsbzw. sind. Bei der Abwehr solcher Angriffe Informationsschutzempfehlungen. sowie der Erstellung von Notfallplänen besteht laut dieser Untersuchung noch Nachholbedarf. Oftmals hängt die Zu8.2 LAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG rückhaltung mit teils hohen Kosten Mit seiner Industrie zählt Baden-Würtfür die nötigen zusätzlichen Mittel oder temberg seit jeher zu einer der wirteiner aufwendigen Suche nach geeigschaftsstärksten Regionen Deutschnetem Fachpersonal zusammen. Die lands. Weltbekannte Großkonzerne, Risiken im Schadensfall und die Auszahlreiche "Hidden Champions" sowie 274 SPIONAGEABWEHR kleinere innovative Unternehmen mit Württemberg. Immer mehr Staaten teils einzigartigem Know-how oder bauen ihre Fähigkeiten auf diesem GeTechnologie sind hier beheimatet. Das biet aus und sind in der Lage, solche Interesse fremder Nachrichtendienste Angriffe erfolgreich durchzuführen. Die am Know-how dieser Unternehmen Komplexität des Angriffsszenarios wird ist nach wie vor hoch. Im vergangenen hierbei ebenfalls ständig verfeinert. Für Jahr war eine deutliche Zunahme von Betroffene ist es daher immer schwerer, Cyberangriffen gegen die Energiebraninsbesondere staatlich gesteuerte Cyberche zu beobachten. Insbesondere in angriffe rechtzeitig - bzw. überhaupt - Baden-Württemberg ansässige KRITISzu erkennen. Unternehmen, kleinere regionale Energieversorger sowie Dienstleister dieser Branche sind in den Fokus einer russischen Cyberspionage-Kampagne geraten, die mutmaßlich von einem Geheimdienst gesteuert war. Teilweise waren bereits entsprechende Datenabflüsse konkret nachweisbar; bislang konnte jedoch kein erfolgreiches Eindringen - z. B. in die direkte Anlagensteuerung eines Kraftwerks - durch einen netzwerkgestützten Angriff nachgewiesen EINZELERKENNTNISSE werden. Dennoch besteht kein Anlass Die Angriffskampagne "Energetic Bear" zur Entwarnung. Ziel dieser Cybererwies sich 2018, wie schon im Vorangriffe scheint zunächst zu sein, mögjahr, als besonders aktiv. Sie zeigt die lichst langfristig und unentdeckt senanhaltend hohe Bedrohungslage durch sible Informationen auszuspähen, um Cyberangriffe auf, die insbesondere Beweiter in das Opfersystem vorzudringen treiber kritischer Infrastrukturen und und gegebenenfalls auch Cybersabotagederen Dienstleister betrifft. Die vorlieAngriffe vorzubereiten. genden Erkenntnisse zu dieser Kampagne decken sich zum Teil mit VeröffentBei der Entwicklung im Bereich von lichungen britischer und US-amerikaCyberangriffen ist weltweit von einer nischer Sicherheitsbehörden vom FrühZunahme auszugehen, so auch in Badenjahr 2018 zu "Energetic Bear". Da die 275 SPIONAGEABWEHR Angreifergruppierung eine globale InSPEAR-PHISHING-ANGRIFF frastruktur nutzt, ist eine eindeutige AUF DIE ENERGIEWIRTSCHAFT Zuordnung erschwert. Mehrere SicherMehrere Unternehmen aus dem Beheitsbehörden ordnen die Steuerung reich der Energiewirtschaft waren im dieser Angriffe aber mittlerweile übervergangenen Jahr von einem mutmaßaus eindeutig dem russischen Staat zu. lich geheimdienstlich gesteuerten SpearPhishing-Angriff auf ihre ComputerDie Zuordnung von Cyberangriffen ist systeme betroffen. Mit augenscheinlich grundsätzlich schwierig. Bereits eingevertrauenswürdigen E-Mails wurde versetzte und bekannte Schadsoftware sucht, das Opfer zu einem bestimmten sowie ausgenutzte Schwachstellen Handeln (z. B. zum Klick auf einen sind im Internet offen und somit für beigefügten Link oder eine angefügte jedermann verfügbar. Prinzipiell kann schädliche Datei) zu bewegen und so folglich jeder Angreifer die bekannten Zugriff auf den einzelnen Rechner oder Methoden anwenden. Des Weiteren das gesamte System zu erhalten. Den kommt es zum Teil zu Überschneiduntechnischen Angriffen dürfte im Vorgen im Hinblick auf das Aufklärungsfeld ein intensives und professionelles interesse fremder Nachrichtendienste Social Engineering19 bei der zielgerichin der Bundesrepublik Deutschland. teten Auswahl der Opfer vorausgeganDie Hauptakteure in diesem Bereich gen sein. (Russland, China, Iran) verfolgen hier zum Teil sehr ähnliche Ziele, was die Zumindest in einem Fall ließ sich der Zuordnung erschwert. Zudem ist daEingang einer solchen Mail eindeutig von auszugehen, dass die Dienste ihre bestätigen und rekonstruieren. Hier gab Angriffe verschleiern bzw. sogenannte der Angreifer vor, sich für eine Stelle False-Flag-Operationen initiieren, um im Unternehmen zu interessieren, und den Verdacht bei Entdeckung von sich fügte im Anhang ein schädliches Textauf andere Urheber zu lenken. dokument bei. Allerdings griffen die internen Sicherheitsmechanismen: Die Nachfolgende Fallbeispiele mit LandesE-Mail wurde als "Spam-Mail" erkannt bezug aus dem Jahr 2018 verdeutlichen und isoliert, sie richtete somit keinen exemplarisch die Bedrohungslage in weiteren Schaden an. Baden-Württemberg: 19 Als "Social Engineering" bezeichnet man zwischenmenschliche Manipulation; ein Ziel kann es sein, Personen zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen. Hierzu wird das persönliche Umfeld der Opfer ausspioniert, um z. B. deren Verhaltensweisen auszunutzen und so an die 276 gewünschten Daten zu gelangen. SPIONAGEABWEHR Bei anderen potenziell betroffenen Unte ein erfolgreiches Eindringen jedoch ternehmen war eine nachträgliche Renicht. Hinter diesem Angriffsversuch konstruktion und Analyse wegen der wird eine geheimdienstlich gesteuerte zeitlich sehr begrenzten Speicherung Angriffskampagne vermutet. bzw. des gänzlichen Fehlens von Netzwerkprotokolldaten teils schwierig, teils Der gezielte Cyberangriff auf ein Softunmöglich. Jedoch wurden im Rahmen wareunternehmen legt den Schluss nahe, von Sensibilisierungsgesprächen alle bedass der Angreifer das Ziel verfolgte, troffenen Unternehmen umfassend über eine sogenannte Supply-Chain-Attacke diesen Cyberangriff informiert. Zur wei("Lieferkette") durchzuführen. Das heißt, teren Analyse wurden technische Iner versuchte, seine Schadsoftware undikatoren zur umfassenden Prüfung der bemerkt in Softwareprodukte oder auf IT-Systeme und Netze übergeben. HierServer des Unternehmens einzuschleubei handelt es sich um Daten, Schadsen und über die Lieferbeziehungen bzw. softwaresignaturen oder andere MerkVertriebskanäle des Unternehmens mitmale, die nach dem Angriff im komprozuverteilen. Über reguläre, aber derart mittierten System aufgefunden wurden. kompromittierte Software oder Sicherheitsupdates von einem offiziellen SerANGRIFF AUF EIN ver des betroffenen Unternehmens hätSOFTWAREUNTERNEHMEN ten sich Kunden bzw. Nutzer dann unMitte des Jahres erhielt das Landesamt wissentlich und unbemerkt im HinterHinweise auf einen Cyberangriff, desgrund Schadprogramme auf den eigenen sen Ziel ein Softwareunternehmen im Rechner geladen. Durch die ManipulaLand war. Auch hier versuchten die Antion eines augenscheinlich vertrauensgreifer, sich zunächst mittels Spearwürdigen Produkts wäre es den AnPhishing-Mail Zugang zu den IT-Sysgreifern auf einfachem Wege möglich temen des Unternehmens zu verschaffen. gewesen, eine große Anzahl von Opfern Eine erste gemeinsame Analyse bestätigzu generieren. 277 SPIONAGEABWEHR 9. 9. PRÄVENTION Baden-Württemberg ist ein Bundes9.1 FIRMENBETREUUNG land mit hoher wirtschaftlicher LeisDas Landesamt für Verfassungsschutz tungsfähigkeit. Technologiebranchen betreute 2018 insgesamt rund 220 Firwie Elektrotechnik oder Fahrzeugund men im Rahmen des amtlichen BundesMaschinenbau bilden das Herzstück und Landesgeheimschutzes in der Wirtder hiesigen Wirtschaft. Auch im verschaft. Diese Firmen führen Aufträge gangenen Jahr investierten Unternehaus, die als staatliche Verschlusssache20 men und Institutionen landesweit ereingestuft sind. hebliche Mittel in Forschung und Entwicklung. Neben den großen, weltweit Daneben wurden auch ca. 450 weitere agierenden, Konzernen und UnternehFirmen, Verbände und sonstige Vereinimen sind es aber auch die kleinen und gungen regelmäßig betreut. Das Informittleren hochspezialisierten Unternehmationsangebot umfasst unter anderem men sowie die Hochschulen und Fordie Themen IT-Sicherheit, Know-howschungseinrichtungen, die zur WirtSchutz, Reisen in Risikostaaten und die schaftskraft des Südwestens beitragen. Gefahr durch Social Engineering. Die Das vorhandene Wissen ist für fremde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geheimdienste (Wirtschaftsspionage) Spionageabwehr führten im vergangeund Konkurrenten (Konkurrenzausnen Jahr ca. 180 Sensibilisierungsund spähung) von entsprechend großem InBeratungsgespräche sowie Einzelfallteresse. Illegaler Informationsabfluss beratungen in Unternehmen und Insverursacht Jahr für Jahr außerordenttitutionen durch. Zum Service gehört liche Schäden. Aufgabe des Landesebenso der wöchentlich erscheinende amts für Verfassungsschutz ist es, die Newsletter "Informationen zur SicherUnternehmen durch Sensibilisierung, heit", der bundesweit ca. 930 AbonnenAufklärung und Beratung vor Spionage ten über aktuelle Meldungen aus allen und Sabotage zu schützen. Phänomenbereichen des Verfassungs20 Verschlusssachen im Sinne der Ziffer 1.6.1 des Geheimschutzhandbuchs sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind - unabhängig von ihrer Darstellungsform (z. B. Schriftstücke, Zeichnungen, Lichtbildmaterial, elektronische Daten278 träger oder das gesprochene Wort). SPIONAGEABWEHR schutzes informiert. Außerdem wurde Veranstaltung mit angeschlossener Fachmit 53 Vorträgen zum Thema Spionage ausstellung dient als Plattform für den und Wirtschaftsschutz ein großer TeilDialog zwischen mittelständischen Unnehmerkreis erreicht und mit dem Aufternehmen, Banken und Beratern. Das gabenspektrum des Landesamts für Landesamt für Verfassungsschutz inforVerfassungsschutz vertraut gemacht. mierte die Teilnehmer zu den vielfältigen Themen des Wirtschaftsschutzes. 9.2 MESSETEILNAHMEN Des Weiteren war der Bereich WirtIm Jahr 2018 war der Arbeitsbereich schaftsschutz am 12. Juli 2018 beim 10. Wirtschaftsschutz wieder auf einigen "Industrietag SüdWest" in der Messe Messen und bei Veranstaltungen präKarlsruhe vertreten. Über 100 Untersent. Bei der Fachmesse für Industrienehmen, vorrangig aus Baden-Würtautomation "all about automation" temberg, stellten dort ihre Produkte hörten am 7. März 2018 in Friedrichsund Innovationen vor. Im Rahmen des hafen zahlreiche Messebesucher den messebegleitenden IT-Sicherheitsevents Vortrag "Die Bedrohung unserer Wirt"SafeDays" informierten zahlreiche Redschaft durch Spionageangriffe". Im Anner aus der Wirtschaft und von deutschluss daran ergaben sich Gespräche schen Sicherheitsbehörden rund um zu Themen wie Know-How-Schutz oder das Thema IT-Sicherheit. So klärten unElektronische Angriffe. Die Messe mit ter anderem das Bundesamt für Sicherüber 180 Ausstellern bietet Raum für heit in der Informationstechnik und das international tätige Marktführer, aber Landesamt für Verfassungsschutz über auch kleinere Ingenieurbüros aus der die aktuelle Gefährdungslage auf und Vierländerregion Bodensee. gaben Handlungsempfehlungen weiter. Am 14. Juni 2018 fand das jährliche Die Industrieund Handelskammer Wirtschaftsforum der L-Bank BadenStuttgart veranstaltete am 18. Juli 2018 Württemberg in Reutlingen statt. Diese zum zehnten Mal ihren jährlichen 279 SPIONAGEABWEHR Sicherheitskongress. Zum Programm der international und digital vernetzgehörten Vorträge mit einer begleiten Wirtschaft. Das Bundesamt für tenden Fachausstellung rund um das Verfassungsschutz betrieb gemeinsam Thema "Risiken der Digitalisierung". mit dem Landesamt für VerfassungsDer Präsident des Bundesnachrichschutz Baden-Württemberg einen Intendienstes, Bruno Kahl, erläuterte in formationsstand auf der Fachaussteleinem Vortrag aktuelle Gefahren in lung. 10. 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN Seit seiner Gründung im Jahr 1999 leistet das Sicherheitsforum Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft im Land vor Spionage und Konkurrenzausspähung. Zu den Mitgliedern aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kammern und Verbänden gehört von Anfang an das Landesamt für se soll ein aktualisiertes Bild der SicherVerfassungsschutz. heitslage in baden-württembergischen Unternehmen und Einrichtungen lieIm Jahr 2018 befasste sich das Grefern. In der Studie werden die Bedromium mit vorbereitenden Maßnahmen hungen durch Cyberangriffe und sonstifür eine weitere Sicherheitsstudie. Diege Formen der Ausspähung themati280 SPIONAGEABWEHR siert. Aus dem Ergebnis der Studie Alle zwei Jahre verleiht das Sicherheitswerden sich Handlungsempfehlungen forum Baden-Württemberg den Sichersowie geeignete Maßnahmen und Unheitspreis des Landes für herausragenterstützungsangebote ableiten lassen, de Projekte, welche die betriebliche um das Wissen und die Innovationen Sicherheit voranbringen. Hierzu fand der Unternehmen und Forschungsbereits im Herbst 2018 die Ausschreieinrichtungen zu schützen. bung des Sicherheitspreises 2019 statt. 11. 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehdern sie die Klärung des Spionagevermung ihrer Aufgaben entscheidend auf dachts und die Chance, dass ihre ErHinweise angewiesen. Häufig ermögfahrungen in die künftige Präventionslichen erst Informationen von betrofarbeit des Landesamts für Verfassungsfenen Personen, Unternehmen oder schutz einfließen und Dritten zuguteanderen Stellen die Ermittlungen zur kommen. Eine Kontaktaufnahme zur Klärung eines Spionageverdachts. VieSpionageabwehr ist jederzeit möglich - le Betroffene unterschätzen die Tragauf Wunsch auch vertraulich. Der Verweite des Falles oder fürchten persönfassungsschutz unterliegt dem Opporliche Beeinträchtigungen oder Nachtunitätsprinzip, so dass nicht jeder ihm teile für ihr Unternehmen (Imageund anvertraute Sachverhalt in ein (unter Vertrauensverlust am Markt) und verUmständen öffentlichkeitswirksames) zichten deshalb darauf, die SpionageStrafverfahren münden muss. Die Konabwehr zu verständigen. Damit verhintaktdaten finden Sie auf Seite 29. 281 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von eingestuft werden. Dabei werden, entInformationen, die im öffentlichen Insprechend der Wertigkeit der zu schütteresse geheimzuhalten sind. Durch das zenden Informationen, vier GeheimBekanntwerden von wichtigen Inforhaltungsgrade unterschieden: mationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schweVS-Nur für den Dienstgebrauch, rer Schaden für Staat und Wirtschaft VS-VERTRAULICH, entstehen. Deutschland steht im beGEHEIM, sonderen Fokus fremder NachrichtenSTRENG GEHEIM. dienste und terroristischer Vereinigungen. Insoweit besteht die Gefahr, dass Das LSÜG regelt, dass ab dem Versensibles Wissen in die falschen Hände schlussgrad VS-VERTRAULICH nur gerät. Ein Beispiel ist das BekanntPersonen Zugang zu Verschlusssachen werden von speziellen Schutzeinricherhalten, die zuvor eine Sicherheitstungen eines Atomkraftwerks. überprüfung erfolgreich durchlaufen haben. Dabei werden die persönliche Der Staat hat mithin ein vitales Interesse Zuverlässigkeit, das Risiko, zum Zieldaran, bestimmte Informationen und objekt fremder Nachrichtendienste zu Zugänge dem Zugriff Unbefugter zu werden, sowie die Einstellung zur freientziehen. In Baden-Württemberg - in heitlichen demokratischen Grundordvergleichbarer Weise aber auch in annung überprüft. Darüber hinaus müssen deren Ländern und auf Bundesebene - Verschlusssachen entsprechend den geschieht dies unter anderem dadurch, Geheimschutzvorschriften der VSA stets dass im öffentlichen Interesse geheimsicher aufbewahrt werden. Für die Einhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenhaltung der Geheimschutzvorschriften stände oder Erkenntnisse gemäß dem und die Veranlassung der SicherheitsLandesicherheitsüberprüfungsgesetz überprüfungen in einer Behörde ist der (LSÜG) und der VerschlusssachenanBehördenleiter oder ein bestellter Geweisung (VSA) als Verschlusssachen heimschutzbeauftragter zuständig. 282 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Das Landesamt für Verfassungsschutz erweiterte Sicherheitsüberprüfung unterstützt die Behörde und ihren Gemit Sicherheitsermittlungen (Ü3). heimschutzbeauftragten bei seinen Aufgaben: Zum einen berät es nach SS 3 Abs. 3 Die Maßnahmen reichen dabei von Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und Registerabfragen, z. B. beim Bundesorganisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zentralregister1, bis hin zu Befragungen (materieller Geheimschutz), um beispielssogenannter Referenzpersonen. Dabei weise die bestimmungsgemäße Aufbeist zu beachten, dass die Durchführung wahrung von Verschlusssachen in Panzereiner Sicherheitsüberprüfung nur mit schränken oder den Schutz des Gebäudes dem ausdrücklichen Einverständnis der durch Alarmanlagen zu gewährleisten. betroffenen Person erfolgt; der Einsatz Zum anderen ist das Landesamt mitnachrichtendienstlicher Mittel ist unwirkende Behörde nach SS 3 Abs. 11 LSÜG zulässig. bei den Sicherheitsüberprüfungen von Personen (personeller Geheimschutz). Sollen staatliche Verschlusssachen an Das heißt, es führt die Überprüfungen Unternehmen und Personen der Privatim Auftrag jener Stelle durch, die eine wirtschaft ausgehändigt werden, unterPerson mit einer sicherheitsempfindliegen diese Stellen ebenfalls den Regelichen Tätigkeit betrauen will. lungen von LSÜG und VSA. Zu deren Umsetzung beruft das Unternehmen Je nach Sicherheitsempfindlichkeit einen Sicherheitsbevollmächtigten. Das der in Rede stehenden Tätigkeit sieht Personal mit Zugriff auf Verschlussdas LSÜG Überprüfungen unterschiedsachen wird ebenfalls sicherheitsüberlicher Intensität vor: prüft. Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt auch in den Unterneheinfache Sicherheitsüberprüfung men nach den Vorgaben der VSA. (Ü1), erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2), 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke über die Schuldunfähigkeit, ein Passentzug oder die Untersagung einer Berufsausübung eingetragen (SS 3 des Gesetzes über das Zentralregister und Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz). 283 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschläge Außerdem wurden für das Land lebenskönnen darüber hinaus Einrichtungen und verteidigungswichtige Einrichtunwerden, deren Beeinträchtigung z. B. gen definiert, bei denen die Zugangswegen ihres hohen Gefahrenpotenbefugnis ebenfalls an eine Sicherheitszials das Leben großer Teile der Beüberprüfung geknüpft ist (SS 1 Abs. 3 völkerung erheblich gefährden kann. LSÜG). Diese erfolgt ebenfalls durch Daher werden Zuverlässigkeitsüberdas Landesamt (vorbeugender personelprüfungen nach Spezialgesetzen - wie ler Sabotageschutz). Ziel dieser Maßdem Atomgesetz oder dem Luftsichernahme ist der Schutz vor dem "Innenheitsgesetz - bei demjenigen Personal täter" - einer Person, die sich befugt in durchgeführt, das Zutritt zu den Sichereiner Einrichtung aufhalten darf (vor heitsbereichen etwa von Kernkraftallem Beschäftigte), aber insgeheim die werken oder Flughäfen erhalten soll. Absicht hat, die Einrichtung bzw. ihre Das Landesamt wirkt bei den ZuverFunktion "von innen heraus" zu schälässigkeitsüberprüfungen mit, indem es digen. den zuständigen Behörden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse über die zu überSchließlich berät das Landesamt für Verprüfenden Personen vorliegen. fassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). 284 285 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf VERFASSUNGSSCHUTZ IN einer Polizeidienststelle nicht angegliedert BADEN-WÜRTTEMBERG werden. SS3 (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG SS3 VOM 5. DEZEMBER 2005 AUFGABEN DES LANDESAMTES MEHRFACH GEÄNDERT DURCH FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, GESETZ VOM 18. DEZEMBER 2018/ VORAUSSETZUNG FÜR DIE GBL. S. 1552, BER. 2019 S. 33) MITWIRKUNG AN ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN ABSCHNITT 1 ORGANISATION UND AUFGABEN (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche SS1 SS1 demokratische Grundordnung, den Bestand ZWECK DES und die Sicherheit der Bundesrepublik VERFASSUNGSSCHUTZES Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren. freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bun(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt desrepublik Deutschland und ihrer Länder. das Landesamt für Verfassungsschutz InforSS2 mationen, insbesondere sachund persoSS2 nenbezogene Auskünfte, Nachrichten und ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEIT Unterlagen von Organisationen und Personen über (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitVerfassungsschutzes unterhält das Land ein liche demokratische Grundordnung, den BeLandesamt für Verfassungsschutz. Das Amt stand oder die Sicherheit des Bundes oder hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht eines Landes gerichtet sind oder eine ungedem Innenministerium. setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines (2) Verfassungsschutzbehörden anderer LänLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele hader dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ben, nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 286 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2. sicherheitsgefährdende oder geheim3. bei technischen oder organisatorischen dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im des Grundgesetzes für eine fremde Macht, öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürf3. Bestrebungen im Geltungsbereich des tigen Tatsachen, Gegenständen oder ErkenntGrundgesetzes, die durch die Anwendung von nissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungsUnbefugte sowie bei Maßnahmen des vorhandlungen auswärtige Belange der Bundesbeugenden Sabotageschutzes, republik Deutschland gefährden, 4. auf Anforderungen der Einstellungs4. Bestrebungen im Geltungsbereich behörde bei der Überprüfung von Personen, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der die sich um Einstellung in den öffentlichen Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedBeschäftigungsbehörde bei der Überprüfung liche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verund wertet sie aus. Sammlung und Auswerdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur tung von Informationen nach Satz 1 setzen im Verfassungstreue verstoßen, Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen oder 5. bei der sicherheitsmäßigen ÜberTätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Anhaltsprüfung von Einbürgerungsbewerbern, punkte vorliegen. 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Ausländern im Rahmen der (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz Bestimmungen des Ausländerrechts, wirkt mit 7. bei der Überprüfung der Zuver1. bei der Sicherheitsüberprüfung von lässigkeit von Personen nach dem Waffen-, Personen, denen im öffentlichen Interesse Sprengstoffund Jagdrecht, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegen8. bei der Überprüfung der Zuverlässigstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, keit von Personen nach SS 12b des Atomdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn gesetzes, sich verschaffen können, 9. bei der sicherheitsmäßigen Überprü2. bei der Sicherheitsüberprüfung von fung von Personen nach SS 7 des LuftsicherPersonen, die an sicherheitsempfindlichen heitsgesetzes, Stellen von lebensoder verteidigungswich10. bei der Überprüfung der Zuverlässigtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder keit von Personen nach der Gewerbeordnung werden sollen, und den auf ihr beruhenden Rechtsverordnungen, 287 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 11. bei der Überprüfung der Zuverläsderen Einwilligung und im Falle weitergesigkeit von Personen, denen bei Großveranhender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 staltungen auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang die Einwilligung des Betroffenen erforderzu nicht allgemein zugänglichen Bereichen lich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gewährt werden soll, gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Im 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist dies im Einzelfall zum Schutz der freiheiteine Überprüfung nur zulässig, wenn der lichen demokratischen Grundordnung oder Betroffene eingewilligt hat und er über die für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erFolgen einer Verweigerung der Einwilligung forderlich ist. Näheres wird durch Verwalbelehrt worden ist. SS4 tungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. SS4 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, (1) Im Sinne des Gesetzes sind dass es eigenes Wissen oder bereits vorhan1. Bestrebungen gegen den Bestand des denes Wissen der für die Überprüfung zuBundes oder eines Landes solche politisch ständigen Behörde oder sonstiger öffentbestimmten, zielund zweckgerichteten Verlicher Stellen auswertet. In den Fällen des haltensweisen in einem oder für einen PerSatzes 1 Nummern 1 und 2 führt das Landessonenzusammenschluss, der darauf gerichtet amt für Verfassungsschutz weitergehende ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Ermittlungen durch, wenn die für die Übervon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre prüfung zuständige Behörde dies beantragt. staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im des Bundes oder eines Landes solche poliEinzelfall voraus, dass der Betroffene und tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten andere in die Überprüfung einbezogene Verhaltensweisen in einem oder für einen Personen über Zweck und Verfahren der Personenzusammenschluss, der darauf geÜberprüfung einschließlich der Verarbeirichtet ist, den Bund, Länder oder deren tung der erhobenen Daten durch die beteiEinrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit ligten Dienststellen unterrichtet werden. erheblich zu beeinträchtigen; Darüber hinaus ist im Falle der Einbezie3. Bestrebungen gegen die freiheitliche hung anderer Personen in die Überprüfung demokratische Grundordnung solche poli288 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Verhaltensweisen in einem oder für einen ihre Verantwortlichkeit gegenüber der VolksPersonenzusammenschluss, der darauf gerichvertretung, tet ist, einen der in Absatz 2 genannten Ver5. die Unabhängigkeit der Gerichte, fassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillGeltung zu setzen. kürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Für einen Personenzusammenschluss handelt, Menschenrechte. wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerhalABSCHNITT 2 tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in BEFUGNISSE UND einem oder für einen PersonenzusammenDATENVERARBEITUNG SS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS5 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihALLGEMEINE BEFUGNISSE DES rer Wirkungsweise geeignet sind, ein SchutzLANDESAMTES FÜR gut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. VERFASSUNGSSCHUTZ (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grund(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen und Abstimmungen und durch lich personenbezogener Daten verarbeiten, besondere Organe der Gesetzgebung, der vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten ist auch zulässig, wenn der meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffene eingewilligt hat. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 289 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbezu benennen, die auch die Zuständigkeit für fugnisse stehen dem Landesamt für Verfasdie Anordnung solcher Informationsbeschafsungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch fung regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen Zustimmung des Innenministeriums, das ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. das Parlamentarische Kontrollgremium unAbweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, terrichtet. die Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb der regulären Dienstzeiten des Kraftfahrtbun(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz desamtes um eine Abfrage aus dem Fahrzeugkann personenbezogene Daten und sonstige register beim Kraftfahrtbundesamt im autoInformationen mit nachrichtendienstlichen matisierten Verfahren zu ersuchen. Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen 1. auf diese Weise Erkenntnisse über hat das Landesamt für Verfassungsschutz Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 diejenige zu wählen, die den Betroffenen Absatz 2 oder die zur Erforschung solcher voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonEine Maßnahme darf keinen Nachteil hernen werden können oder beiführen, der erkennbar außer Verhältnis 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des SS 5a Landesamtes für Verfassungsschutz gegen SS 5a sicherheitsgefährdende oder geheimdienstERHEBUNG PERSONENBEZOGENER liche Tätigkeiten erforderlich ist. DATEN MIT NACHRICHTENDIENSTLICHEN MITTELN (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann andere, den Betroffenen weniger beeinträchMethoden, Gegenstände und Instrumente zur tigende Weise möglich ist; eine geringere heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehEinsatz von Vertrauenspersonen, Verdeckt men, wenn die Informationen durch Ausarbeitenden Bediensteten und Gewährsperkunft nach SS 9 Absatz 3 gewonnen werden sonen, Observationen, Bildund Tonaufkönnen. Die Anwendung des nachrichtenzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenndienstlichen Mittels darf nicht erkennbar zeichen anwenden (nachrichtendienstliche außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuMittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift klärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme 290 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegenerreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür de Gefahren für die dort genannten Schutzergeben, dass er nicht oder nicht auf diese güter vorliegen, darf das Landesamt für VerWeise erreicht werden kann. fassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das 1. Konten, Konteninhabern und sonsBrief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach tigen Berechtigten sowie weiteren am ZahArtikel 10 des Grundgesetzes beschränken lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweoder einer solchen Beschränkung in ihrer gungen und Geldanlagen bei KreditinstiArt und Schwere gleichkommen, ist der Eintuten, Finanzdienstleistungsinstituten und griff nach seiner Beendigung dem BetrofFinanzunternehmen, fenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung 2. Namen, Anschriften und zur Inanspruchdes Zweckes der Maßnahme ausgeschlossen nahme von Transportleistungen und sonstigen werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes Umständen des Luftverkehrs bei Luftfahrtgilt entsprechend. Die durch solche Maßunternehmen sowie Betreibern von Comnahmen erhobenen Informationen dürfen nur puterreservierungssystemen und Globalen nach Maßgabe von SS 4 des Artikel 10-GesetDistributionssystemen für Flüge einholen. zes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz findet entsprechende Anwendung. darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter (5) Die Befugnisse des Landesamtes für Verden Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des fassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 bleiben unberührt. (BGBl. I S. 1254, ber. S. 2298) bei Personen SS 5b und Unternehmen, die geschäftsmäßig PostSS 5b dienstleistungen erbringen, sowie bei denjeAUSKUNFTSERSUCHEN BEI nigen, die an der Erbringung dieser DienstKREDITINSTITUTEN, LUFTFAHRTleistungen mitwirken, unentgeltlich AuskünfUNTERNEHMEN UND POST-, te zu Namen, Anschriften, Postfächern und TELEKOMMUNIKATIONSUND sonstigen Umständen des Postverkehrs einTELEMEDIENDIENSTLEISTERN holen. (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 erforderlich ist und darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufga291 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG ben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter (5) Das Innenministerium unterrichtet die den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Kommission nach SS 2 Abs. 2 des AusfühArtikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. und Telemedien anbieten, erbringen oder Bei Gefahr in Verzug kann das Innenminisdaran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte terium den Vollzug der Entscheidung auch über Telekommunikationsverbindungsdaten bereits vor der Unterrichtung der Kommisund Telemediennutzungsdaten einholen. Die sion anordnen; in diesem Fall ist die KomAuskunft kann auch in Bezug auf zukünftige mission unverzüglich zu unterrichten. Die Telekommunikation und zukünftige Nutzung Kommission prüft von Amts wegen oder von Telemedien verlangt werden. Telekomaufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit munikationsverbindungsdaten und Telemeund Notwendigkeit der Einholung von Ausdiennutzungsdaten sind: künften nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 1. Berechtigungskennungen, Kartendes Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe nummern, Standortkennungen sowie Rufentsprechend anzuwenden, dass die Konnummer oder Kennung des anrufenden und trollbefugnis der Kommission sich auf die angerufenen Anschlusses oder der Endeingesamte Verarbeitung der nach den Absätzen richtung, 1 bis 3 erlangten Informationen und per2. Beginn und Ende der Verbindung sonenbezogenen Daten erstreckt. Entscheinach Datum und Uhrzeit, dungen über Auskünfte, die die Kommission 3. Angaben über die Art der vom Kunden für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, in Anspruch genommenen Telekommunikahat das Innenministerium unverzüglich auftionsund Telemedien-Dienstleistungen, zuheben. 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum (6) Das Auskunftsersuchen und die übermitund Uhrzeit. telten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. allein auf Grund einer Maßnahme nach den Der Antrag ist durch den Leiter des LandesAbsätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen voramtes für Verfassungsschutz oder seinen zunehmen, die für den Betroffenen nachteilig Vertreter schriftlich zu stellen und zu besind und die über die Erteilung der Auskunft gründen. Über den Antrag entscheidet das hinausgehen, insbesondere bestehende VerInnenministerium. träge oder Geschäftsverbindungen zu been292 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG den, ihren Umfang zu beschränken oder ein sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erEntgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich ordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräbeinhaltet, dass sich die betroffene Person ten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt rechtswidrig verhalten habe oder ein darauf werden, geschützt wird, darf die Auskunft gerichteter Verdacht bestehen müsse. nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten (7) Das Innenministerium unterrichtet im vorliegen. Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch Durchführung von Maßnahmen nach den anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse soÜberblick über Anlass, Umfang, Dauer, Erwie weiterer zur Individualisierung erfordergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum licher technischer Daten verlangt werden. durchgeführten Maßnahmen zu geben. (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 (8) Das Innenministerium unterrichtet das und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach den Absätzen 1 (4) Der Betroffene ist in den Fällen des Abbis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 7 satzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 spätestens Satz 2 gilt entsprechend. fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft über SS 5c diese zu benachrichtigen. Die BenachrichtiSS 5c gung unterbleibt, solange eine Gefährdung WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlosdes Landesamtes für Verfassungsschutz erforsen werden können oder wenn ihr überwiederlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsgende schutzwürdige Belange Dritter oder mäßig Telekommunikationsdienste, Telemeder betroffenen Person selbst entgegenstehen. diendienste oder beides erbringt oder daran Die Benachrichtigung unterbleibt endgültig, mitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 wenn die in Satz 2 genannten Gründe auch und 111 des Telekommunikationsgesetzes fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch 293 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG vorliegen. Die Entscheidung über das Absehen 1. durch technische Maßnahmen sichervon einer Benachrichtigung erfolgt durch gestellt ist, dass ausschließlich laufende Teledie Amtsleitung. Die Gründe für das Absehen kommunikation überwacht und aufgezeichnet von einer Benachrichtigung sind aktenkundig wird und zu machen. 2. der Zugriff auf das informationstechnische System notwendig ist, um die (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Überwachung und Aufzeichnung der TeleAbsatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftskommunikation insbesondere auch in unvermäßig Telekommunikationsdienste, Telemeschlüsselter Form zu ermöglichen. diendienste oder beides erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderZur Vorbereitung einer Maßnahme nach lichen Daten unverzüglich, vollständig und Satz 1 darf das Landesamt für Verfassungsrichtig zu übermitteln. schutz unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische Kennun(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat gen sowie den Standort eines informationsfür ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung technischen Systems ermitteln. zu gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschä(2) Durch technische Maßnahmen ist sicherdigungsgesetzes bemisst; die Vorschriften über zustellen, dass die Verjährung in SS 2 Absatz 1 und 3 des 1. an dem informationstechnischen SysJustizvergütungsund -entschädigungsgesettem nur Veränderungen vorgenommen werzes finden entsprechend Anwendung. den, die für die Datenerhebung unerlässlich SS 5d sind, und SS 5d 2. die vorgenommenen Veränderungen bei ÜBERWACHUNG DER Beendigung der Maßnahme soweit technisch TELEKOMMUNIKATION möglich automatisiert rückgängig gemacht werden. (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes zu überDas eingesetzte Mittel ist nach dem Stand wachen und aufzuzeichnen, darf das Landesamt der Technik gegen unbefugte Nutzung zu für Verfassungsschutz im Einzelfall unter den schützen. Kopierte Daten sind nach dem Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-GesetStand der Technik gegen Veränderung, unzes mit technischen Mitteln verdeckt auf inforbefugte Löschung und unbefugte Kenntnismationstechnische Systeme zugreifen, wenn nahme zu schützen. 294 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz Gesetzes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausfühdurch die Kommission nach dem Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gelten rungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz von Beentsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Ardeutung sein können. tikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz nach der Mitteilung oder nach der Feststel- 1 sind zu protokollieren lung der endgültigen Nichtmitteilung nach 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz Mittel, 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 2 3. die Angaben, die die Feststellung der Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes erhobenen Daten ermöglichen, zum Artikel 10-Gesetz durch die Kommis4. die Beteiligten der überwachten sion nach dem Ausführungsgesetz zum Telekommunikation sowie Artikel 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die 5. die Angaben zur Identifizierung des Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufinformationstechnischen Systems und die zubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich AbVeränderungen. satz 1 auch auf Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, Strafverteidigung tätig sind, sowie auf Kamwenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 merrechtsbeistände. SS 4 Absatz 1 Satz 5 des des Artikel 10-Gesetzes unterbleibt. Die ÜberArtikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anmittlung nach Absatz 3 Satz 1 in Verbindung zuwenden, dass die Protokolldaten sechs mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes ist Monate nach der Mitteilung oder nach der zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung Satz 1 bis 3 dürfen ausschließlich zur Mitnach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 teilung nach SS 12 des Artikel 10-Gesetzes Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu verwendet werden oder um der betroffenen löschen sind. SS 4 Absatz 1 Satz 6 des ArPerson oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des tikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuAusführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz wenden, dass die Löschung der Daten auch der Kommission nach dem Ausführungsgeunterbleibt, soweit die Daten für eine Nachsetz zum Artikel 10-Gesetz die Prüfung zu prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig kungsmaßnahme nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des durchgeführt worden ist. Für die Löschung 295 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten nungen tätigen Personen vorgesehen sind; Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie SS 4 Absatz 1 Satz die Maßnahme ist in diesem Fall durch den 7 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz SS6 anzuordnen. Eine anderweitige Verwertung SS6 der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck BESONDERE NACHRICHTENDIENSTder Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn LICHE MITTEL zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht festgestellt worden ist; (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entgesprochene Wort darf mit technischen scheidung unverzüglich nachzuholen. Die Mitteln nur dann heimlich mitgehört oder Landesregierung unterrichtet den Landtag aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall jährlich über den nach diesem Absatz erzur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen folgten Einsatz technischer Mittel. Die Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgeparlamentarische Kontrolle wird auf der fahr für einzelne Personen unerlässlich ist Grundlage dieses Berichtes durch das Parlaund geeignete polizeiliche Hilfe für das mentarische Kontrollgremium ausgeübt. bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz den verdeckten Einsatz technischer Mittel darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 zur Anfertigung von Bildaufnahmen und BildAbs. 2 Satz 1 unter den Voraussetzungen des aufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung nische Mittel zur Ermittlung des Standortes durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie eines aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes durchgeführt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz und zur Ermittlung der Geräteund Karten- 2 bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend nummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können zulässig, wenn ohne die Ermittlung die die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom LeiErreichung des Zwecks der Überwachungster des Landesamtes für Verfassungsschutz maßnahme aussichtslos oder wesentlich angeordnet werden; diese Anordnung beerschwert wäre. Personenbezogene Daten darf der Bestätigung durch das Amtsgericht. eines Dritten dürfen anlässlich solcher MaßSie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer nahmen nur erhoben werden, wenn dies aus Anordnung durch das Amtsgericht bedarf es technischen Gründen zur Erreichung des nicht, wenn technische Mittel ausschließlich Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohunterliegen einem absoluten Verwendungs296 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG verbot und sind nach Beendigung der Maß4. Mitglied des Europäischen Parlanahme unverzüglich zu löschen. SS 5b Abs. 4 ments, des Deutschen Bundestages, eines und 5 gilt entsprechend. Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder (3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 5. im Bundeszentralregister mit einer und 2 gilt SS 5a Absatz 4 entsprechend. Verurteilung wegen eines Verbrechens oder SS 6a zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung SS 6a nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, VERTRAUENSPERSONEN UND eingetragen sind. VERDECKT ARBEITENDE BEDIENSTETE Der Behördenleiter kann eine Ausnahme (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf von Nummer 5 zulassen, wenn die Verurtei1. Privatpersonen, deren planmäßige, lung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 12, dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten 213 StGB) oder einer allein mit lebenslanger nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, verliehenen und auf Dauer angelegten Legendie auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des de (Verdeckt arbeitende Bedienstete) Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten zur Aufklärung von Bestrebungen unter den gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Voraussetzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach einsetzen. höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten (2) Über die Verpflichtung von VertrauensBestrebungen nicht zureichend gewichtig personen entscheidet der Behördenleiter beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die oder sein Vertreter. Als Vertrauenspersonen Qualität der gelieferten Informationen fortdürfen Personen nicht angeworben und einlaufend zu bewerten. gesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbeson(3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeidere minderjährig sind, tende Bedienstete dürfen weder zur Grün2. von den Geldoder Sachzuwendundung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 gen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Lebensgrundlage abhängen würden, Einflussnahme auf derartige Bestrebungen 3. an einem Aussteigerprogramm teileingesetzt werden. Sie dürfen in solchen nehmen, Personenzusammenschlüssen oder für solche 297 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen SS7 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG SS7 ist im Einsatz eine Beteiligung an BestrebunPERSONENBEZOGENER DATEN gen zulässig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz 2. von den an den Bestrebungen Bekann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenteiligten derart erwartet wird, dass sie zur bezogene Daten speichern, verändern und Gewinnung und Sicherung der Informanutzen, wenn tionszugänge unumgänglich ist, und 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Be3. nicht außer Verhältnis zur Bedeustrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 tung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. vorliegen, 2. dies für die Erforschung und BewerSofern zureichende tatsächliche Anhaltstung von Bestrebungen oder Tätigkeiten punkte dafür bestehen, dass Vertrauenspernach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete 3. das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebnach SS 3 Abs. 3 tätig wird. licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet werden. (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 Über Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automader Behördenleiter oder sein Vertreter. tisierten Dateien nur Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. 298 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten satz 2 gespeicherten personenbezogenen plant, begeht oder begangen hat. In Dateien Daten dürfen nur für die dort genannten ist eine Speicherung von Daten MinderZwecke sowie für Zwecke verwendet werjähriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht den, die für die Wahrnehmung von Aufvollendet haben, nicht zulässig. gaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder in Akten, die zu ihrer Person geführt hat die Speicherungsdauer auf das für seine werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu die Erforderlichkeit der Speicherung zu überbeschränken. prüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung vorzunehmen, es sei denn, dass (5) Personenbezogene Daten, die ausschließnach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, kenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. der Datensicherung oder zur Sicherstellung Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt für eines ordnungsgemäßen Betriebs einer DaVerfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. SS9 tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke und hiermit in SS9 Zusammenhang stehende Maßnahmen gegenÜBERMITTLUNG über Bediensteten genutzt werden. PERSONENBEZOGENER DATEN SS8 AN DAS LANDESAMT FÜR SS8 VERFASSUNGSSCHUTZ SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER (1) Die Behörden des Landes, die GemeinDATEN VON MINDERJÄHRIGEN den, die Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz juristischen Personen des öffentlichen Rechts darf unter den Voraussetzungen des SS 7 persowie die Gerichte des Landes, die Staatsansonenbezogene Daten über Minderjährige, waltschaften und, vorbehaltlich der staatsandie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die haben, in zu ihrer Person geführten Akten Polizeidienststellen übermitteln von sich aus nur speichern, verändern und nutzen, wenn dem Landesamt für Verfassungsschutz die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, ihnen bekannt gewordenen personenbezodass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 genen Daten und sonstigen Informationen, 299 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür beInteressen des Betroffenen dürfen nur in unstehen, dass diese Informationen zur Wahrvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. nehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erDas Landesamt für Verfassungsschutz braucht forderlich sind. Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geBegründung den Zweck der Maßnahme geregelt, können die zuständigen Stellen in fährden würde. Die Ersuchen sind aktenden Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für kundig zu machen. Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erkenntnisse über den Betroffenen oder (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf über eine Person, die in die Überprüfung Akten anderer öffentlicher Stellen und amtmit einbezogen werden darf, vorliegen. Daliche Register unter den Voraussetzungen bei dürfen die erforderlichen personenbezodes Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 genen Daten und sonstigen Informationen getroffenen Regelung einsehen, soweit dies an das Landesamt für Verfassungsschutz über1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 mittelt werden. Im Falle einer Überprüfung Abs. 2 oder 3 oder nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen 2. zum Schutz der Mitarbeiter und über das Innenministerium zu leiten. Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz erforderlich ist und die sonstige Übermittkann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen lung von Informationen aus den Akten oder Regelung von jeder öffentlichen Stelle nach den Registern den Zweck der Maßnahmen Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen perBetroffenen unverhältnismäßig beeinträchsonenbezogenen Daten und sonstigen Infortigen würde. Dazu gehören auch personenmationen übermittelt, wenn die Daten und bezogene Daten und sonstige Informationen Informationen nicht aus allgemein zugängaus Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. lichen Quellen oder nur mit unverhältnisDas Landesamt für Verfassungsschutz braucht mäßigem Aufwand oder nur durch eine den Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies Betroffenen stärker belastende Maßnahme dem Schutz des Betroffenen dient oder eine erhoben werden können. Die Ersuchen Begründung den Zweck der Maßnahme gedürfen nur diejenigen personenbezogenen fährden würde. Über die Einsichtnahme nach Daten enthalten, die für die Erteilung der Satz 1 hat das Landesamt für VerfassungsAuskunft unerlässlich sind. Schutzwürdige schutz einen Nachweis zu führen, aus dem 300 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG der Zweck und die Veranlassung, die ersem Fall ist die Verarbeitung einzuschränken. SS 10 suchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert SS 10 aufzubewahren, gegen unberechtigten ZuÜBERMITTLUNG griff zu sichern und am Ende des KalenderPERSONENBEZOGENER DATEN jahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu DURCH DAS LANDESAMT vernichten. FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (5) Die Übermittlung personenbezogener (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Daten und sonstiger Informationen, die aufdarf personenbezogene Daten, die mit nachgrund einer Maßnahme nach SS 100a der richtendienstlichen Mitteln erhoben worden Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, sind, an die Staatsanwaltschaften, die Finanzist nach den Vorschriften der Absätze 1 und behörden nach SS 386 Absatz 1 der Abgaben- 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltsordnung, die Polizeien, die mit der Steuerpunkte dafür bestehen, dass jemand eine der fahndung betrauten Dienststellen der Landesin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannfinanzbehörden, die Behörden des Zollfahnten Straftaten plant, begeht oder begangen dungsdienstes sowie an andere Zolldiensthat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsstellen, soweit diese Aufgaben nach dem schutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen Bundespolizeigesetz wahrnehmen, überfindet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspremitteln, soweit dies erforderlich ist zur chende Anwendung. 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung des Landesamtes für (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutz, prüft unverzüglich, ob die ihm übermittelten 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenpersonenbezogenen Daten für die Erfüllung den erheblichen Gefahr für den Bestand oder seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freies die Unterlagen zu vernichten oder, sofern heit einer Person oder für wesentliche Infradiese elektronisch gespeichert sind, zu löschen. struktureinrichtungen oder sonstige Anlagen Die Vernichtung oder Löschung kann untermit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinbleiben, wenn die Trennung von anderen wesen, Informationen, die zur Erfüllung der Auf3. Verhinderung oder sonstigen Verhügaben erforderlich sind, nicht oder nur mit tung von Straftaten von erheblicher Bedeuunvertretbarem Aufwand möglich ist; in dietung oder 301 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 4. Verfolgung von Straftaten von erheblich der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. licher Bedeutung benötigt. Der Empfänger Der Empfänger darf die übermittelten Daten, darf die übermittelten Daten, soweit gesetzsoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt sie ihm übermittelt wurden. wurden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, kann personenbezogene Daten an Dienststelvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen len der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem des Landes von sich aus die ihm bekannt geAbkommen zwischen den Parteien des Nordwordenen personenbezogenen Daten, wenn atlantik-Vertrages über die Rechtsstellung tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesdass die Übermittlung zur Verhinderung oder republik Deutschland stationierten auslänVerfolgung von Straftaten erforderlich ist, dischen Streitkräfte vom 3. August 1959 die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die in den SSSS 74 a oder 120 des GerichtsverfasÜbermittlung ist aktenkundig zu machen. sungsgesetzes genannt sind oder bei denen Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des die übermittelten Daten nur zu dem Zweck Täters oder dessen Verbindung zu einer Orverwendet werden dürfen, zu dem sie ihm ganisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür übermittelt wurden und das Landesamt für vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Verfassungsschutz sich vorbehält, um AusNr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes kunft über die vorgenommene Verwendung genannten Schutzgüter gerichtet sind. der Daten zu bitten. (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Ver(5) Die Übermittlung personenbezogener fassungsschutz an inländische öffentliche Daten an andere als öffentliche Stellen ist Stellen personenbezogene Daten übermitteln, nur zulässig, soweit dies zum Zwecke einer wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben ererforderlichen und zulässigen Datenerhebung forderlich ist oder der Empfänger die Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen unabdingbar ist und dadurch keine überwieGrundordnung oder sonst für erhebliche genden schutzwürdigen Interessen der Person, Zwecke der öffentlichen Sicherheit einschließderen Daten übermittelt werden, beeinträch302 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG tigt werden. Personenbezogene Daten dürfen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner darüber hinaus an andere als öffentliche Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht Stellen nur übermittelt werden, wenn dies mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf zur Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. es nicht, wenn das Innenministerium fest- 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter stellt, dass diese Voraussetzung auch fünf oder zur Gewährleistung der Sicherheit von Jahre nach der erfolgten Übermittlung noch lebensoder verteidigungswichtigen oder nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit besonders gefahrenträchtigen Einrichtungen grenzender Wahrscheinlichkeit auch in abim Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessichersehbarer Zukunft nicht eintreten wird. heitsüberprüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung personenbezogener Daten (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz an eine sonstige Einrichtung oder Unterkann personenbezogene Daten an öffentliche nehmung, insbesondere der Wissenschaft Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des und Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder Grundgesetzes sowie an überund zwischender Kreditund Finanzwirtschaft, ist nur staatliche Stellen übermitteln, wenn die Überzulässig, wenn dies zur Abwehr schwerwiemittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder gender Gefahren für die Einrichtung oder zur Wahrung erheblicher SicherheitsinterUnternehmung erforderlich ist. Die Überessen des Empfängers erforderlich ist. Die mittlung nach den Sätzen 2 und 3 bedarf der Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige vorherigen Zustimmung durch das InnenmiBelange der Bundesrepublik Deutschland, nisterium. Das Landesamt für VerfassungsBelange der Länder oder überwiegende schutz hat die Übermittlung aktenkundig zu schutzwürdige Interessen des Betroffenen machen. Für Übermittlungen nach Satz 2 gilt entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenSS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entsprechend. Der kundig zu machen. Der Empfänger ist darauf Empfänger darf die übermittelten Daten nur hinzuweisen, dass die übermittelten Daten zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm nur zu dem Zweck verwendet werden übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden die Verwendungsbeschränkung und darauf und das Landesamt für Verfassungsschutz hinzuweisen, dass das Landesamt für Verfassich vorbehält, um Auskunft über die vorsungsschutz sich vorbehält, um Auskunft genommene Verwendung der Daten zu über die vorgenommene Verwendung der bitten. Daten zu bitten. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, durch das Landesamt für Verfassungsschutz nachdem sie durch das Landesamt für Ver303 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG fassungsschutz übermittelt worden sind, als (2) Informationen über Minderjährige vor unvollständig oder unrichtig, sind sie unverVollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach züglich gegenüber dem Empfänger zu berichden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an tigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies ausländische oder überoder zwischenstaatfür die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne liche Stellen übermittelt werden. SS 12 Bedeutung ist. SS 11 SS 12 SS 11 UNTERRICHTUNG DER ÜBERMITTLUNGSVERBOTE ÖFFENTLICHKEIT (1) Die Übermittlung von Informationen Das Innenministerium und das Landesamt nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn für Verfassungsschutz unterrichten die Öffent1. für die übermittelnde Stelle erkennlichkeit periodisch oder aus gegebenem Anlass bar ist, dass unter Berücksichtigung der Art im Einzelfall über Bestrebungen und Tätigder Informationen und ihrer Erhebung die keiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt für schutzwürdigen Interessen des Betroffenen Verfassungsschutz tritt solchen Bestrebungen das Allgemeininteresse an der Übermittlung und Tätigkeiten auch durch Angebote zur überwiegen, Information entgegen. Bei der Unterrichtung 2. überwiegende Sicherheitsinteressen nach Satz 1 und den Angeboten zur Inforoder überwiegende Belange der Strafverfolmation nach Satz 2 dürfen auch personengung dies erfordern oder bezogene Daten bekanntgegeben werden, 3. besondere gesetzliche Übermittlungswenn die Bekanntgabe für das Verständnis regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung des Zusammenhangs oder der Darstellung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsvon Organisationen oder unorganisierten pflichten oder von Berufsoder besonderen Gruppierungen erforderlich ist und die InAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen formationsinteressen der Allgemeinheit das Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. 304 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 13 SS 13 AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erüberwiegenden berechtigten Interessen eines teilt dem Betroffenen über zu seiner Person Dritten, geheimgehalten werden müssen. gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Die Entscheidung trifft der Behördenleiter Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreoder ein von ihm besonders beauftragter ten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Mitarbeiter. Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus Akten umfasst alle personen(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bezogenen Daten, die über eine Speicherung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch in gemeinsamen Dateien im automatisierten der Zweck der Auskunftsverweigerung geVerfahren auffindbar sind. Das Landesamt fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsfür Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, verweigerung sind aktenkundig zu machen. über die Herkunft der Daten und die EmpWird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist fänger von Übermittlungen Auskunft zu erder Betroffene auf die Rechtsgrundlage für teilen. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauf(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sotragten für den Datenschutz wenden kann. weit Wendet sich der Betroffene an den Landes1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülbeauftragten für den Datenschutz, ist die lung durch die Auskunftserteilung zu besorAuskunft auf sein Verlangen diesem zu ergen ist, teilen, soweit nicht das Innenministerium 2. durch die Auskunftserteilung Quellen im Einzelfall feststellt, dass dadurch die gefährdet sein können oder die Ausforschung Sicherheit des Bundes oder eines Landes des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise gefährdet würde. Die Mitteilung des Landesdes Landesamtes für Verfassungsschutz zu beauftragten für den Datenschutz an den befürchten ist, Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den 3. die Auskunft die öffentliche SicherErkenntnisstand des Landesamtes für Verheit gefährden oder sonst dem Wohl des fassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Bundes oder eines Landes Nachteile bereieiner weitergehenden Auskunft zustimmt. ten würde oder 305 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 14 SS 14 BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG UND EINSCHRÄNKUNG Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandDER VERARBEITUNG lungen verfolgen, sowie über Bestrebungen PERSONENBEZOGENER DATEN nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens nach fünfzehn Jahren, im Übrigen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz spätestens nach zehn Jahren zu löschen, es hat die in Akten oder Dateien gespeicherten sei denn, der Behördenleiter oder sein Verpersonenbezogenen Daten zu berichtigen, treter stellt im Einzelfall fest, dass die weitere wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen von dem Betroffenen bestritten, so ist dies erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Der Lauf der Frist nach Satz 1 oder 2 beginnt Weise festzuhalten. mit der letzten gespeicherten relevanten Information. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personen(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz bezogenen Daten zu löschen, wenn ihre hat die Verarbeitung von in Akten geSpeicherung unzulässig war oder ihre Kenntspeicherten personenbezogenen Daten einnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr zuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, dass die Speicherung unzulässig war. Dasselbe wenn Grund zu der Annahme besteht, dass gilt, wenn es im Einzelfall feststellt, dass durch sie schutzwürdige Belange des Betrofohne die Sperrung schutzwürdige Interessen fenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall des Betroffenen beeinträchtigt würden und ist die Verarbeitung einzuschränken. Die die Daten für seine künftige AufgabenerfülDaten dürfen nur noch mit Einwilligung des lung voraussichtlich nicht mehr erforderlich Betroffenen übermittelt werden. sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach Die Einschränkung der Verarbeitung kann festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf wieder aufgehoben werden, wenn ihre VorJahren, ob in Dateien gespeicherte personenaussetzungen nachträglich entfallen sind. bezogene Daten zu berichtigen oder zu löAkten, in denen personenbezogene Daten schen sind. Gespeicherte personenbezogene gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn 306 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung 5. die Empfänger der Daten und die jenicht mehr benötigt wird. weiligen Datenarten, wenn vorgesehen ist, SS 15 die Daten zu übermitteln, innerhalb des SS 15 Landesamtes für Verfassungsschutz für einen VERFAHRENSVERZEICHNIS weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag UND VORABKONTROLLE verarbeiten zu lassen, 6. die Fristen für die Einschränkung der (1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Verarbeitung und Löschung der Daten sowie Verzeichnis der automatisierten Verfahren, deren Prüfung, mit denen das Landesamt für Verfassungs7. die zugriffsberechtigten Personen, schutz personenbezogene Daten verarbeitet 8. eine allgemeine Beschreibung der (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch für eingesetzten Hardware, der Vernetzung und Verfahren, mit denen ein Auftragsverarbeider Software sowie ter im Auftrag des Landesamtes für Verfas9. die erforderlichen technischen und sungsschutz personenbezogene Daten verorganisatorischen Maßnahmen. arbeitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Absatz 2 genannten Angaben vor Ein(3) Ein automatisiertes Verfahren zur Versatz eines automatisierten Verfahrens sowie arbeitung personenbezogener Daten, das wesentliche Änderungen und die Beendigung insbesondere aufgrund der Art oder der eines automatisierten Verfahrens mitzuteilen. Zweckbestimmung der Verarbeitung mit Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Verfahren, besonderen Gefahren für das Persönlichdie allgemeinen Verwaltungszwecken dienen, keitsrecht verbunden sein kann, darf das insbesondere Verfahren der TextverarbeiLandesamt für Verfassungsschutz erst eintung. setzen oder wesentlich ändern, wenn sichergestellt ist, dass diese Gefahren nicht bestehen (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzuoder durch technische oder organisatorische tragen: Maßnahmen verhindert werden. Satz 1 gilt 1. die verantwortliche Organisationsauch für den Auftragsverarbeiter, der im einheit, Auftrag des Landesamtes für Verfassungs2. die Bezeichnung des Verfahrens, schutz personenbezogene Daten verarbeitet. 3. die Zweckbestimmung und die RechtsDie verantwortliche Organisationseinheit hat grundlage der Verarbeitung, den Datenschutzbeauftragten an der Durch4. der betroffene Personenkreis und die führung der Untersuchung nach Satz 1 zu Art der gespeicherten Daten, beteiligen. Das Ergebnis der Untersuchung 307 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG und dessen Begründung sind aktenkundig sammensetzung und die Arbeitsweise des zu machen und dem Datenschutzbeauftragten Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gewählt zuzuleiten. ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. In gleiABSCHNITT 3 cher Weise wird für jedes Mitglied ein stellPARLAMENTARISCHE KONTROLLE vertretendes Mitglied gewählt. SS 16 SS 16 PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM - (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine KONTROLLRAHMEN Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unbe(1) Die Landesregierung unterliegt hinrührt. Für dieses Mitglied ist unverzüglich sichtlich der Tätigkeit des Landesamts für ein neues Mitglied zu wählen. Das Gleiche Verfassungsschutz der Kontrolle durch das gilt, wenn ein Mitglied aus dem ParlamentaParlamentarische Kontrollgremium. Dies umrischen Kontrollgremium ausscheidet. Für fasst auch die Kontrolle nach SS 5 b Absatz 7 stellvertretende Mitglieder gelten die Sätze 1 und SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Abbis 3 entsprechend. SS 16b satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10Gesetz, auch in Verbindung mit SS 5 d Absatz SS 16b 3 Satz 1. ZUSAMMENTRITT (2) Die Rechte des Landtags und seiner Aus(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium schüsse sowie der Kommission nach dem tritt mindestens einmal im Vierteljahr zuAusführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz sammen. Es gibt sich eine Geschäftsordnung bleiben unberührt. und wählt einen Vorsitzenden. SS 16a SS 16a MITGLIEDSCHAFT (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder (3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kondes Parlamentarischen Kontrollgremiums. trollgremiums bedürfen der Mehrheit der Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die ZuStimmen der anwesenden Mitglieder. 308 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags hinaus so lange SS 16d SS 16d BEFUGNISSE DES KONTROLLGREMIUMS aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 16a entschieden hat. (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium SS 16c kann von der Landesregierung verlangen, SS 16c 1. im Rahmen der Unterrichtung der PFLICHT DER Landesregierung Einsicht in Akten und DaLANDESREGIERUNG ZUR teien des Landesamts für Verfassungsschutz UNTERRICHTUNG zu erhalten, 2. im Rahmen der Unterrichtung der (1) Das Innenministerium unterrichtet das Landesregierung Einsicht in Akten und DaParlamentarische Kontrollgremium über die teien der Landesregierung zu erhalten, die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für die Tätigkeit des Landesamts für VerfassungsVerfassungsschutz und über Vorgänge von beschutz betreffen, und sonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Par3. Zutritt zu den Dienststellen des Lanlamentarischen Kontrollgremiums hat die desamts für Verfassungsschutz zu erhalten. Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium für Verfassungsschutz zu berichten. kann nach Unterrichtung der Landesregierung 1. Angehörige des Landesamts für Ver(2) Das Innenministerium unterrichtet das fassungsschutz, Parlamentarische Kontrollgremium nach 2. für die Tätigkeit des Landesamts für Maßgabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz 3 Verfassungsschutz zuständige Mitglieder der Satz 10 sowie nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 Landesregierung und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Ge3. mit der Tätigkeit des Landesamts für setz, auch in Verbindung mit SS 5c Absatz 3 Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen Satz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausführungsund Mitarbeiter von Mitgliedern der Landesgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unregierung berührt. befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 309 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (3) Die Landesregierung hat den Verlangen weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genanndes Parlamentarischen Kontrollgremiums unten Personen die Erteilung der Auskunft verzüglich zu entsprechen. untersagen. Macht die Landesregierung von diesen Rechten Gebrauch, hat sie dies dem (4) Auf Antrag eines Mitglieds des ParlamenParlamentarischen Kontrollgremium gegentarischen Kontrollgremiums ist dem Landesüber zu begründen. Die Entscheidung der beauftragten für den Datenschutz GelegenLandesregierung kann im Verwaltungsrechtsheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenweg angefochten werden. SS 16f schutzes zu geben. SS 16e SS 16f SS 16e BEAUFTRAGUNG EINES UMFANG DER SACHVERSTÄNDIGEN UNTERRICHTUNGSPFLICHT, VERWEIGERUNG DER (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium UNTERRICHTUNG kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung der Landes(1) Die Verpflichtung der Landesregierung regierung im Einzelfall einen Sachverständinach SS 16c und SS 16d erstreckt sich nur auf gen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Informationen und Gegenstände, die der Kontrollaufgaben Untersuchungen durchVerfügungsberechtigung des Landesamts für zuführen. Der Sachverständige hat dem ParVerfassungsschutz unterliegen. SS 22 des lamentarischen Kontrollgremium über das Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. unberührt. SSSS 16d, 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. (2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Schutzes des Nachrichtenzugangs oder (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium der Arbeitsweise des Landesamts für Verfaskann mit der Mehrheit von zwei Dritteln sungsschutz oder aus Gründen des Schutzes seiner Mitglieder entscheiden, dass dem von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unist oder wenn der Kernbereich der exekutitersuchungen erstattet wird. Der Bericht hat ven Eigenverantwortung betroffen ist, kann den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatdie Landesregierung sowohl die Unterrichsachen und das Ergebnis der Untersuchungen tung nach SS 16c als auch die Erfüllung von wiederzugeben. SS 16h gilt entsprechend. Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 ver310 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung SS 16h SS 16h GEHEIME BERATUNGEN, BEWERTUNGEN, SONDERVOTEN und des Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung (1) Die Beratungen des Parlamentarischen eingewilligt haben oder das öffentliche InKontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieteresse an der Bekanntgabe gegenüber den der des Gremiums sind zur Geheimhaltung Belangen der Betroffenen überwiegt. der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen SS 16g bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen SS 16g Kontrollgremium bekannt geworden sind. EINGABEN Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (1) Angehörigen des Landesamts für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienst(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen belichen Angelegenheiten, jedoch nicht im stimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von eigenen oder im Interesse anderer Angehözwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentariger dieser Behörde, ohne Einhaltung des rischen Kontrollgremiums ihre vorherige Dienstwegs unmittelbar an das ParlamenZustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es tarische Kontrollgremium zu wenden. Das jedem einzelnen Mitglied des Gremiums Parlamentarische Kontrollgremium übermittelt erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondie Eingaben der Landesregierung zur Steldervotum) zu veröffentlichen. lungnahme. (3) Soweit für die Bewertung des Gremiums (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von oder die Abgabe von Sondervoten eine SachBürgern über ein sie betreffendes Verhalten verhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die des Landesamts für Verfassungsschutz sind Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 16i dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis zu geben. SS 16i UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDER DURCH EIGENE MITARBEITER (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer 311 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Fraktion nach Anhörung der Landesregierung schutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu Parlamentarischen Kontrollgremiums nach benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit SS 16c sowie die Kontrolltätigkeit des Gremiist die Ermächtigung zum Zugang zu Verums im Übrigen bleiben hiervon unberührt. schlusssachen und die förmliche VerpflichSS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. tung zur Geheimhaltung. ABSCHNITT 4 (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 17 die vom Gremium beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die BeratungsgegenSS 17 stände des Parlamentarischen KontrollgreUNABHÄNGIGE miums mit den Mitgliedern des Gremiums zu DATENSCHUTZKONTROLLE erörtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. SS 16h Absatz 1 gilt (1) Der Landesbeauftragte für den Datenentsprechend. schutz kontrolliert beim Landesamt für SS 16j Verfassungsschutz die Einhaltung der VorSS 16j schriften über den Datenschutz mindestens BERICHTERSTATTUNG alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die KomDas Parlamentarische Kontrollgremium ermission nach dem Ausführungsgesetz zum stattet dem Landtag in der Mitte und am Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie Ende jeder Wahlperiode Bericht über seine nicht der Kontrolle durch den LandesbeaufKontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze tragten für den Datenschutz, es sei denn, die des SS 16h Absatz 1 zu beachten. Kommission nach dem Ausführungsgesetz SS 16k zum Artikel 10-Gesetz ersucht den LandesSS 16k beauftragten für den Datenschutz, die EinJÄHRLICHER BERICHT IM haltung der Vorschriften über den DatenSTÄNDIGEN AUSSCHUSS schutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und Das Innenministerium berichtet dem Stänausschließlich ihr darüber zu berichten. digen Ausschuss des Landtags einmal jährlich nach Veröffentlichung des Verfassungsschutz(2) Die Pflicht zur Unterstützung nach SS 26 berichts nach SS 12 über die darin dargestellte Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes Tätigkeit des Landesamts für Verfassungs(LDSG) besteht nur gegenüber dem Landes312 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG beauftragten für den Datenschutz selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten seiner Dienststelle schriftlich besonders BeSS 19 SS 19 EINSCHRÄNKUNG VON GRUNDRECHTEN auftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet für das Landesamt für Verfassungsschutz Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundkeine Anwendung, soweit das Innenministerecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimrium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der eines Landes gefährden würde. Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne eingeschränkt werden. SS 20 Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten entsprechend für die SS 20 Verarbeitung personenbezogener Daten durch ERLASS VON andere Stellen, wenn diese der Erfüllung der VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach SS 3 dient. Das Innenministerium kann zur Ausführung SS 18 des Gesetzes allgemeine VerwaltungsvorSS 18 schriften erlassen. SS 21 ANWENDUNG DES LANDESUND DES SS 21 BUNDESDATENSCHUTZGESETZES INKRAFTTRETEN Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verfinden kündung in Kraft. 1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 313 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ...................................................................................................................... 180 Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) ........................................................ 213 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR/IL) .......................................................... 213, 215 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) . . . . . . . . . . . . . . . 212, 218 Antikapitalistische Linke (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229, 231 f., 238 Antikapitalistisches Bündnis Mannheim ....................................................................... 214 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 89 f., 92 ff., 95 ff., 112, 115 f., 123 ff., 203, 206, 236 Asatru Versand ....................................................................................................................... 180 Aufbruch (Band) ..................................................................................................................... 180 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ..................................................................... 212 f., 238 B B BAKKAH-Reisen ....................................................................................................................... 45 Barbarossa (Bandprojekt) .................................................................................................. 180 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 BLCK STONE GmbH ................................................................................................................ 45 Blood & Honour (B&H) ............................................................................................... 166, 168 Blutrausch (Band) ........................................................................................... 176, 178 f., 180 Bundesstaat Württemberg Freier Volksstaat Württemberg 314 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) ............................................................................................................... 180 D D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) ................................................................... 100, 103, 105 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..................................................... 130, 160 ff., 171, 210 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .............. 202, 205, 208, 212 ff., 221 ff., 230 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) .................. 32, 36, 57 f., 63, 65 f. Deutsches Reich (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .................................................. 130, 143, 153 ff., 171 f., 175, 182, 210, 219 E E External Security Organisation (ESO) .............................................................................. 84 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ......................................... 62, 65 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) . . . . 125 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ....................................................................................................... 89 f., 93 f., 109 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .............................................................................................................. 62, 65, 74, 76 315 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Free our Sisters ....................................................................................................................... 54 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) ................................... 207, 214 f., 238 Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg ..................................................................... 174 Freier Volksstaat Württemberg ........................................................................................ 197 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) G FreiVolk Records ................................................................................................................... 180 G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Germaniten Indigenes Volk Germaniten Germanium (Band) ................................................................................................. 179 f., 182 Global Common Law Court (GCLC) .................................................................................. 97 Graue Wölfe Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Grup Yorum ................................................................................................. 90, 94, 117, 119 f. H H HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ............................................................ 61 f. Hammerskins ......................................................................................................................... 168 Hizb Allah ...................................................................................................................... 33, 82 ff. Hizb ut-Tahrir ............................................................................................................................ 62 I I.C.1 (Bandprojekt) ................................................................................................................ 180 316 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145, 165 f., 183 ff., 210 I Iman ............................................................................................................................... 35, 39, 45 Indigenes Volk Germaniten ............................................................................................... 197 International Association of Scientologists (IAS) ...................................................... 246 Internationale Sozialistische Organisation (ISO/IV. Internationale) .................... 214 Interventionistische Linke (IL) ........................................................................ 208, 211, 236 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ..................................................................... 100 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . 30, 36, 69 ff., 73 ff., 78, 80 f., 93, 105 Islamischer Staat (IS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 34 f., 39 f., 44, 48 ff., 92, 104, 125 J Ismail Aga Cemaati (IAC) ........................................................................................... 69 f., 79 J Jugend für Menschenrechte ........................................................................... 244, 251, 253 Junge Alternative (JA) .................................................................................. 129, 144 f., 218 Junge Nationalisten (JN) ............................................................................. 146, 150, 152 f. K K Kalifatsstaat (ICCB) .................................................................................................................. 67 Kameradschaft Freudenstadt ........................................................................................... 174 Kameradschaft Höri-Bodensee (KHB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 f., 176 Kollektiv 26 - Autonome Gruppe .................................................................................... 213 Kommando 192 ..................................................................................................................... 180 Kommando Skin ......................................................................................................... 179, 180 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ...................................................................... 197 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .... 251 317 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Kommunistische Organisation (KO) ................................................................. 222, 224 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................. 90, 92, 121 ff., 125, 237 Kommunistische Plattform (KPF) ....................................................................... 229, 230 f. Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ................. 125 L Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) ..... 100 Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 100 L Linksjugend ['solid] ................................................................ 207, 212 ff., 229, 232 f., 238 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 239 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................. 90, 92, 124 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................................................... 202, 205, 208, 212, 215, 225 ff. Milli-Görüs-Bewegung ...................................................................................... 33, 36, 69 ff. Muslimbruderschaft (MB) ................................................. 30, 32 f., 36, 57 ff., 74, 77, 81 N N an-Nahda .................................................................................................................................... 62 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................ 130, 144, 146 ff., 171 Nationale Sozialisten Württemberg (NS Württemberg) ................................ 169, 172 Nervengas Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Neue Gemeinschaft von Philosophen ........................................................................... 197 318 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Offenes Antifa Treffen Freiburg und Region (OAT) .................................................. 213 Office of Special Affairs (OSA) ......................................................................................... 250 Organisierte Linke Heilbronn (OL) .................................................................................. 207 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q Perspektive Kommunismus (PK) ..................................................................................... 236 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) ...................................................................................................................... 44, 55 R R REBELL (Verband) ................................................................................................................ 225 Republik Baden ..................................................................................................................... 197 Revival of Islamic Heritage Society (RIHS) ..................................................................... 47 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................. 90, 94, 116, 117 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) ................................................................................. 150, 152 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202, 209, 218, 233, 234 ff. 319 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN S S Saadet Partisi (SP) ........................................................................... 36, 69, 70, 71, 77 ff., 80 Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ........................................... 33, 36, 58, 66 ff. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251, 253 Scientology-Organisation (SO) ..................................................................... 27, 29, 244 ff. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) .......................................................................................... 214 f., 229, 232 f. Sozialistische Alternative (SAV) ..................................................................... 232 f., 238 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................. 208, 213 ff., 224 f. Sozialistische Linke (SL) ..................................................................................................... 239 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ............................................................ 198 Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) ..................................................................... 104 Sturmbrüder .................................................................................................................. 179, 180 T T Tablighi Jamaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ............................... 122 ff. Türkische Konföderation in Europa (ATK) .......................................................... 113, 115 U U Ülkücü-Bewegung ........................................................................................................... 180 ff. 320 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN V V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ........................... 100, 102, 104 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ............................................................................................................. 100 Verfassunggebende Versammlung ............................................................................ 196 f. Voice of Anger ....................................................................................................................... 179 Volksbefreiungsarmee (HKO) ....................................................................................... 122 f. Volksfront Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) W Volksverteidigungskräfte (HPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 f. W Y World Institute of Scientology Enterprises (WISE) .......................................... 246, 251 Y Z Young Struggle ..................................................................................................................... 125 Z Zusammen kämpfen Stuttgart ......................................................................................... 212 321 PERSONENREGISTER A A ben Abda, Sabri . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Abul Baraa, Ahmad ................................................................................................................. 45 Armstroff, Klaus ................................................................................................................ 160 f. B B Badi, Muhammad .................................................................................................................... 57 al-Baghdadi, Abu Bakr ........................................................................................................... 49 Bahceli, Devlet ................................................................................................................... 112 f. Bayik, Cemil ........................................................................................................................ 95, 98 Brück, Michael ..................................................................................................... 153 ff., 158 f. Bukhary, Yahya Zakarya ........................................................................................................ 47 C C Cayir, Nusret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Cetin, Cemal ........................................................................................................................... 115 Ciftci, Muhamed Seyfudin .................................................................................................... 46 D D Dabbagh, Hassan .............................................................................................................. 43, 46 Deckert, Günter ..................................................................................................................... 150 322 PERSONENREGISTER PERSONEN Dogruyol, Sentürk .................................................................................................. 109 ff., 115 Dreixler, Leon ......................................................................................................................... 154 E Drewer, Christoph ............................................................................................................ 153 f. E Elgazar, Saad ............................................................................................................................. 66 F Engel, Stefan .......................................................................................................................... 215 F Falah, Samir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 G Falk, Bernhard .................................................................................................................... 41, 55 Fechtner, Gabi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 225, 228 Franz, Frank ................................................................................................................... 146, 151 G Hasselbach, Philipp .............................................................................................................. 159 H Heise, Thorsten ..................................................................................................................... 149 Hozat, Bese ......................................................................................................................... 95, 98 H Izzat, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 323 PERSONENREGISTER K K Köbele, Patrik ......................................................................................................................... 222 Krolzig, Sascha ........................................................................................................ 153 ff., 159 M M Miscavige, David ................................................................................................................... 244 Mursi, Muhammad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 f. N N Naik, Zakir .................................................................................................................................. 35 Nasrallah, Hassan ............................................................................................................. 82, 85 O Neidlein, Alexander ............................................................................................................. 149 O Öcalan, Abdullah .............................................................. 89, 94 f., 97 ff., 101 f., 104, 124 324 PERSONENREGISTER PERSONEN QR Q al-Qaradawi, Yusuf .................................................................................................... 59, 63, 66 R bin Radhan, Neil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 47 Richter, Wera .......................................................................................................................... 224 S S Schmidt, Edda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 Schmidtke, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Skoda, Sven ........................................................................................................................ 153 f. Stürmer, Dominik ................................................................................................................. 152 Swaid, Khallad ................................................................................................................... 57, 65 U U Ustaosmanoglu, Mahmut ..................................................................................................... 79 Utz, Aisha ................................................................................................................................... 42 325 PERSONENREGISTER V V Vogel, Pierre ................................................................................................................ 41, 43, 45 W Voigt, Udo ............................................................................................................................... 150 W Worch, Christian ................................................................................................................... 155 Z Z Zschäpe, Beate ............................................................................................................. 129, 141 326 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER A A al-Ahed (Internetportal) ......................................................................................................... 82 Altermedia Deutschland ..................................................................................................... 174 Anarchismus .......................................................................................... 202, 217, 238, 242 f. Antifaschismus; Antifa ................................................................ 203 f., 210 ff., 219, 236 f. Antiimperialismus ................................................................................................................ 230 Antiliberalismus .................................................................................................................... 193 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Antimodernismus ................................................................................................................. 193 Antiparlamentarismus ........................................................................................................ 243 Antirassismus ...................................................................................................... 203 f., 210 ff. Antirepression ....................................................... 203 f., 208 ff., 217 f., 220, 230, 235 ff. Antisemitismus ...................... 36 f., 113, 128, 135 ff., 156, 163 ff., 192, 194, 196, 198 Apolitischer Salafismus ......................................................................................................... 44 Artikel 10-Gesetz .................................................................................................................. 25 f. Atilim (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Auditing ................................................................................................................. 245, 250, 252 Ausländerextremismus ................................................................................................... 88 ff. Ausreisen in "Jihad-Gebiete" ................................................................. 32, 35, 39, 48, 55 Autonome (Linksextremismus) ..................................... 172, 202, 207, 210, 216 f., 243 Autoritarismus ................................................................................................. 146, 149, 192 f. Avrupa Genclik Dernegi (AGD) ........................................................................................... 78 B B Body Router (Scientology) ................................................................................................ 252 Boko Haram ............................................................................................................................... 44 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Bülten (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Business Expansion Club (BEC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 327 SCHLAGWÖRTER C C camia (Publikation) .......................................................................................................... 69, 74 Clear Planet (Scientology) ........................................................................... 244, 248 f., 252 Cyberangriffe .................................................................................... 257 f., 263, 273 ff., 281 Cyberspionage, Cybersabotage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255, 273 ff. D D Da'wa ............................................................................................... 32, 35, 38 f., 44 ff., 58, 81 Defend Europe .............................................................................................................. 184, 188 Desinformation ...................................................................................................................... 264 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146, 148 Deutsche Volksunion (DVU) .............................................................................................. 154 Devrimci Sol (Publikation) ........................................................................................ 117, 121 Dialogue of Civilizations (DOC) ........................................................................................ 264 Dianetik .................................................................................................................. 244, 247, 252 Dianetik-Post .......................................................................................................................... 244 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) .............................................................................................. 234 f. Die Wahre Religion (DWR) ............................................................................................ 35, 45 Doppelstrategie (PKK) ............................................................................................................ 97 Dual-Use-Güter ...................................................................................................................... 271 E E EGM Mobil (App) .................................................................................................................. 266 Elektronische Angriffe ......................................................................................................... 279 E-Meter Auditing Energetic Bear (Cyberangriffe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255, 275 328 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 f., 71 ff., 77 f., 80 f. Ethnopluralismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................... 63 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ............................................... 62, 73 F F Feldauditoren ......................................................................................................................... 250 Freie Kräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150, 174 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) ................. 20 f., 27, 30, 38, 88, 116, 128, 144, 147 f., 170, 177, 248, 282 Fremdenfeindlichkeit ................................................... 128, 145, 151, 183, 185, 193, 198 Fünf Gifte ................................................................................................................................. 261 G G 10-Kommission, -Maßnahmen ............................................................................ 23, 25 f. Gebietsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 G Geheimhaltungsgrade ........................................................................................................ 282 Geheimschutz (personell, materiell) .................................................................. 22, 282 ff. Gelber Schein ........................................................................................................................ 199 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ............................................... 22 "Gerechte Ordnung" (Milli-Görüs-Bewegung) ......................................................... 70 f. Geschichtsrevisionismus ...................................................................................... 193 f., 198 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Gewaltorientierter Extremismus (Definition) .............................................................. 133 Gruppe Freital ........................................................................................................................ 142 329 SCHLAGWÖRTER H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................ 122 Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) ................................................................... 262 f. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ......................................................................................... 155 Homegrown Terrorism .......................................................................................................... 50 Hubbard College of Administration (HCA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 Hubbard, L. Ron ...................................................................................................... 244, 247 ff. I I Ideale Org ................................................................................................. 245, 247, 250, 252 f. "Idealisten" Ülkücü-Bewegung International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 227 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183, 185, 191 Islamismus ................................................................................................ 21, 28 f., 30 ff., 190 J J Jabhat al-Nusra/Jabhat Fatah al-Sham . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Jihad, Jihadisten, Jihadismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 ff., 34 f., 38 f., 44, 47, 51, 54, 57, 61 Jihadistischer Salafismus ................................................................................. 38, 43, 48 ff. 330 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER K K Kameradschaften (Neonazismus) ............. 131, 148, 150, 155, 166, 171, 173 ff., 179 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................. 121, 123 Know-how-Schutz ............................................................................................................ 278 f. Kontinentales Verbindungsbüro ..................................................................................... 250 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255, 273 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) ........................................................................... 238 L L Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ..................................................... 282 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ............. 20, 23 f., 96, 116, 144, 283, 286 ff. Legalistische Strategien ................................................................................... 31, 36, 70, 73 Linksextremismus ............................................ 20 f., 88 ff., 93, 104, 116 ff., 172, 202 ff. linksunten.indymedia ......................................................................... 203, 208, 210, 234 ff. Liste terroristischer Organisationen der EU ............................................... 96, 99, 117 f. Liwa Fatemiyoun ..................................................................................................................... 87 M M al-Manar (Fernsehsender) ....................................................................................... 82 ff., 86 Maoismus .......................................................................................................... 116, 122, 241 f. Marxismus ........................................................................................................ 205, 226, 239 f. Marxismus-Leninismus .................................. 95, 116, 118, 122, 125, 205, 224, 240 ff. Militärspionage ..................................................................................................................... 256 Militarismus ............................................................................................................................ 193 331 SCHLAGWÖRTER Milli Gazete (Zeitung) ........................................................................................... 69, 74 f., 78 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) .... 268 f. Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ................................................................................................ 30 N N al-Naba (Publikation) .......................................................................................................... 51 f. Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 283 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ............................................................................... 265 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ........................................................................ 269 Nationalismus ............................................ 69, 74, 76, 88 ff., 103, 109 ff., 115, 128, 139, 149, 186, 192 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 141, 211 Neonazismus, Neonazis ................................... 131, 134, 148 ff., 155, 160, 163, 165 f., 169, 170 ff., 179, 182, 191, 219 Neue Zivilisation .......................................................................................................... 244, 248 Newaya Jin (Publikation) ................................................................................................... 107 Noorul Huda Media . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 an-Nur (Radiosender) ............................................................................................................. 82 O O Özgür Gelecek (Publikation) .............................................................................................. 122 Offene Beschaffung ................................................................................................................ 23 Opportunitätsprinzip ........................................................................................................... 281 Outing-Aktionen ........................................................................................................... 219, 221 332 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER P P Parlamentarisches Kontrollgremium ............................................................................ 25 f. Partinin Sesi (Publikation) ........................................................................................ 124, 126 Perspektif (Zeitschrift) ..................................................................................................... 69, 74 Politischer Islamismus ........................................................................................................... 30 Politischer Salafismus ................................................................................................. 43 f., 53 Politisch motivierte Kriminalität ............................................................... 34, 91, 132, 206 Prävention (Spionageabwehr) ................................................................. 254, 258, 278 ff. Q Proliferation .............................................................................................................. 257, 271 ff. Q Quds Force .............................................................................................................................. 268 al-Quds-Tag ........................................................................................................................ 83, 85 R R Rassismus .................................................. 71, 112, 128, 192 f., 198, 212 f., 228 f., 232 f. REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................. 225 Rechtsextremismus ............................... 20 f., 29, 108, 128 ff., 194, 197, 213, 219, 221 Rechtsextremistische Bands ............................................................ 166, 171, 176 ff., 180 Rechtsextremistische Konzerte ................................................... 166, 168, 171, 179, 181 Rechtsextremistische Liederabende ..................................................................... 166, 181 Rechtsterrorismus ........................................................................................... 20, 129, 140 ff. Reichsbürger ..................................................................................................................... 194 ff. 333 SCHLAGWÖRTER Religious Technology Center (RTC) ............................................................................... 250 Revolutionärer Weg (Publikation) ................................................................................... 225 Revolutionary Guards Intelligence Organisation (RGIO) ........................................ 268 rf-news . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Rote Fahne. Magazin der MLPD (RF) ..................................................... 208, 215, 225 ff. Rückkehrer aus "Jihad-Gebieten" ..................................................... 32, 40, 49, 50, 55 f. S Russkij Mir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 S Sabotageschutz (personell, materiell) .................................................................... 20, 284 Salafismus, Salafisten ......................................................................... 31 ff., 35 f., 37 ff., 81 Scharia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 40, 58 ff., 63, 79 Schiitische Milizen ............................................................................................................... 86 f. Schiitischer Islamismus ................................................................................................... 81 ff. Schwarzer Block .................................................................................................................... 216 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................ 27 f., 244 ff. Sea Organization (Sea Org) .............................................................................................. 250 Selbstverwalter ................................................................................................................ 194 ff. Separatismus ............................................................................................................................ 88 Serxwebun (Publikation) ............................................................................................. 95, 106 al-Shabab ................................................................................................................................... 55 Sicherheitsforum Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258, 280 f. Sicherheitsüberprüfung ................................................................................................ 282 ff. Skinheadszene (Rechtsextremismus) ...................................................... 134, 167 f., 179 Social Engineering ...................................................................................................... 276, 278 Sozialdarwinismus ............................................................................................................... 192 Spear Phishing ........................................................................................................ 273, 276 f. Spionage, Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 f., 27, 29, 254 ff. Stalinismus ............................................................................................................................. 241 334 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER Sterk TV .................................................................................................................................... 107 Street-Da'wa Da'wa Subkulturell geprägter Rechtsextremismus ..... 131, 134, 165, 167 ff., 170 f., 176, 178 Supply-Chain-Attacken .............................................................................................. 273, 277 Syrien-Ausreisen Ausreisen in "Jihad-Gebiete" T T Takfir, Takfirismus ................................................................................................................... 44 Totalitarismus ............................................................................................... 31, 128, 192, 244 Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Trotzkismus ......................................................................................... 214 f., 232 f., 239, 241 U Türkes, Alparslan ..................................................................................................... 111 f., 114 U Unsere Zeit (UZ) .............................................................................................. 214, 222 f., 230 V V Verdeckte Beschaffung .......................................................................................................... 23 Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ............................... 278, 282 f. Vertrauenspersonen ("V-Leute") ....................................................................................... 23 Vertrauliche Telefone ............................................................................................................. 29 Völkischer Kollektivismus ................................................................... 147, 149 f., 191, 193 Volksfront-Strategie (NPD) ................................................................................................ 149 335 SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER W W Wahhabismus .................................................................................................. 31, 37, 46 f., 63 Weg zum Glücklichsein ...................................................................................................... 253 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258, 279 Wirtschaftsspionage .......................................................... 256, 258, 260 f., 263, 269, 278 WISE Charter Committee (WCC) ..................................................................................... 251 Wissenschaftsspionage .................................................................................... 256, 263, 269 Wohnungs-Da'wa Da'wa Y Y Yeni Özgür Politika (Zeitung) ..................................................................................... 95, 106 Z Yürüyüs (Publikation) ................................................................................................. 117, 121 Z Zuverlässigkeitsüberprüfung ..................................................................................... 22, 284 336 VERTEILERHINWEIS VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. et m Wa cht, Mls Zi GER s 5 AL u Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION