Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Druckerei Pfitzer GmbH & Co. KG Benzstraße 39, 71272 Renningen 2. UNVERÄNDERTE AUFLAGE 2.000 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2017 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg VORWORT Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein wesentlicher Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz ist es, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und Regierung und Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Damit ermöglicht es den zuständigen Stellen, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Länder abzuwehren. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Im Jahr 2016 mussten wir eine Verschärfung der Sicherheitslage durch den politischen Extremismus feststellen. Damit sind die Anforderungen an die Arbeit des Verfassungsschutzes deutlich gestiegen. Europa gehört zum Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Dies belegen die Anschläge in Belgien und Frankreich im Verlauf des Jahres. Angriffe mit einem islamistischen Hintergrund wurden auch in Deutschland verübt, so in Hannover, Essen, Würzburg, Ansbach und im Dezember 2016 VORW in Berlin. Der Islamismus bleibt daher Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Der Zulauf zur salafistischen Szene ist ungebrochen, die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten - auch in Baden-Württemberg - hoch. Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 wurde das Landesamt für Verfassungsschutz daher gestärkt: Zum 1. Januar 2016 wurden im Rahmen der Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus 30 zusätzliche Stellen geschaffen. Mit diesen personellen Maßnahmen konnten alle Arbeitsbereiche des Amtes im Bereich internationaler Extremismus und Terrorismus gezielt verstärkt werden. Daneben wurden dem Landesamt zusätzliche Investitionsund Sachmittel von insgesamt 1.020.000 Euro für das Jahr 2016 bewilligt, um seine Aufgabenerfüllung optimieren zu können. Derzeit beobachtet das Landesamt rund 3.500 Islamisten. Darunter sind etwa 620 Salafisten; von ihnen gehören rund 120 dem gewaltorientierten Spektrum an. Syrien bleibt weiterhin Ausreiseziel für Jihadisten aus Deutschland, wenn auch mit einer verringerten Ausreisedynamik. Mehr als 890 Personen, darunter rund 50 aus Baden-Württemberg, sind bis Ende 2016 in Richtung Syrien/Irak aufgebrochen, um sich den Kämpfern des "Islamischen Staates" und anderer terroristischer Gruppierungen anzuschließen. Wie die verschiedenen Anschläge in Europa zeigen, geht von Rückkehrern aus dem Konfliktgebiet Syrien/Irak ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus, das die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellt. WORT Der Rechtsextremismus steht weiterhin im Fokus der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2016 leicht gesunken, auch wurden landesweit weniger rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. Doch zeigen bereits die Zunahme der Straftaten gegen Flüchtlingsund Asylbewerberunterkünfte sowie die Anzahl rechtsextremistischer Demonstrationen, die sich gegenüber 2015 fast verdoppelt hat, dass die Szene weiterhin aktiv und die Agitation gegen Flüchtlinge nach wie vor Schwerpunkt ihrer Aktivitäten ist. Nach der Tötung eines Polizeibeamten im Oktober 2016 in Bayern beobachten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seit November 2016 die Bewegung der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" nicht mehr nur partiell, sondern umfassend. Anhänger dieser Bewegung leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2016 stellte das Landesamt für Verfassungsschutz auch in Baden-Württemberg eine deutliche Zunahme der Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber behördlichen Vertretern fest. Im Blick des Verfassungsschutzes ist nach wie vor auch der Linksextremismus. Dies gilt in besonderem Maße, als sich die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, im vergangen Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 780 auf 820 Personen erhöht hat und die Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten gestiegen ist, wenngleich bei den Gewalttaten ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen war. Die Solidarität von Linksextremisten galt nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei zunehmend der türkischen "Linken". Im Mittelpunkt standen 2016 außerdem Proteste und Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Im Bereich Ausländerextremismus sehen wir mit Sorge die innenpolitische Entwicklung in der Türkei, die den Konflikt zwischen türkischen Nationa- listen und Anhängern der kurdischen PKK weiter schürt. Auch in BadenWürttemberg hat sie im Jahr 2016 zahlreiche Protestveranstaltungen und gewalttätige Konflikte zwischen türkischen Nationalisten und PKK-Anhängern ausgelöst. Bei einer Demonstration von PKK-Anhängern und weiteren Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum gegen eine Kundgebung nationalistischer Türken in Stuttgart am 10. April 2016 kam es zu heftigen Ausschreitungen. Dabei wurden rund 40 Polizeibeamte verletzt. Solange der Konflikt in der Türkei nicht friedlich gelöst werden kann, steht zu befürchten, dass auch die gewalttätigen Eskalationen in BadenWürttemberg andauern werden. Das können wir nicht hinnehmen. Der Konflikt in der Türkei darf nicht in Deutschland ausgetragen werden. Dass Baden-Württemberg als starker Wirtschaftsstandort nach wie vor im Fokus ausländischer Nachrichtendienste steht und auch die "ScientologyOrganisation" weiterhin in Baden-Württemberg präsent ist, sei an dieser Stelle lediglich erwähnt. Genaueres hierzu wie auch zu den anderen bereits genannten Themen lässt sich diesem Verfassungsschutzbericht entnehmen. Eine informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit ist und bleibt die stärkste Abwehr gegenüber extremistischen Bestrebungen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Durch ihre engagierte und professionelle Arbeit haben sie auch 2016 einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und zum Schutz unserer Demokratie geleistet. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 A 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI ........................ 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES ........................................ 23 4. KONTROLLE ................................................................................. 24 5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES ...................... 26 6. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG ........................... 27 7. KONTAKT .................................................................................. 27 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .................................. 34 1.1 Deutschland und Europa im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.2 Auswirkungen internationaler Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B 1.3 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 1.4 Präventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN ........................................................ 47 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.2 Typisierung salafistischer Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.3 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.3.1 "Da'wa"-Aktivitäten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.3.2 Salafistische Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 2.4 Strafverfolgung und -verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 2.5 Verbotsverfahren und Exekutivmaßnahmen gegen salafistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.6 Jihadistischer Salafismus: Der "Islamische Staat" im Jahr 2016 . . . . . . . . 57 2.6.1 Interne Herausforderungen und internationale Expansion . . . . 57 2.6.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 2.6.3 Deutsche und Deutschland in der IS-Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS ..................................................... 63 3.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 63 3.2 Schiitische Gruppierung: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . 71 4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 4.1 "Milli-Görüs"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN URSPRUNGSLÄNDERN UND IN BADENWÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . 105 2.3 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . 107 2.4 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 3.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . 130 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 1.3 Weiterhin heftige Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1.3.1 "Zerstörung oder Auflösung der Völker": die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1.3.2 Flüchtlingskrise als Schwerpunkt des Wahlprogramms: D die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.3.3 Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 1.4 "Europäische Aktion" (EA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ............................... 146 3. SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 3.2 Die Skinheadszene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 4. NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 4.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 5.1.1 Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . 168 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . 175 5.1.7 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 5.2.1 Personelle und strukturelle Expansion in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 E 5.2.2 Thematischer Schwerpunkt: Agitation gegen die "Asylflut" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.2.3 Beteiligung an Landtagswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.3.1 Gegen "die zerstörerische Asylflut": Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.3.2 Gebietsrevisionistische Positionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 6. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 E. IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" . . . . . . . 196 1. "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" ................................ 201 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.1 Flüchtlingssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.2 "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.3 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 1.4 "Internationalismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 1.5 Zunehmende Konzentration auf den G20-Gipfel F in Hamburg 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................. 221 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 2.2 Aktionen im Zuge des Landtagswahlkampfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN ................................................. 228 3.1 Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.1 Zentrale Aktionsfelder: "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.1.2 60 Jahre KPD-Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.1.3 Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017 . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 233 3.2.1 Generationswechsel in der Parteiführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.2.2 Solidarität mit dem "Kurdischen Befreiungskampf" . . . . . . . . . . . . 235 3.2.3 Konzentration auf die Bundestagswahl 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 G 3.4.2 Spendensammlungen weiterhin unverzichtbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.1 Wachsende Probleme und sinkende Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 1.3 Stillstand am künftigen SO-Zentrum in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2. 20 JAHRE SCIENTOLOGY-BEOBACHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.1 Aufnahme der Beobachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.2 Erste Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 2.3 "Ideale Organisationen" und überzogene Erwartungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.4 Krisenhafte Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.5 Scheitern vor Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.1 Führung, Finanzen und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" . . 262 4.1 Propaganda, Hetze und Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 4.2 Aktionen gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 5. EXPANSIONSSTRATEGIEN ............................................................ 266 5.1 "Sozialprogramme" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 5.2 Straßenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 5.3 Internet und soziale Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 5.4 Scientology in der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 6. PERSPEKTIVEN .......................................................................... 271 6.1 Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 6.2 Veränderungen durch die fortschreitende Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . 272 H. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 2. VOLKSREPUBLIK CHINA ............................................................... 278 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 2.3 Überwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 H I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. RUSSISCHE FÖDERATION ............................................................. 281 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 3.2 Asymmetrische Spionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3.3 Mehrere Wechsel an der Spitze der Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.4 Klassische nachrichtendienstliche Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE ................................................ 284 4.1 Republik Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 4.2 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 4.3 Republik Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 5. PROLIFERATION .......................................................................... 288 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 5.2 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 5.3 Gastwissenschaftler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 6. CYBERSPIONAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 6.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 6.2 Die Lage in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 6.3 Einzelerkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7. PRÄVENTION ............................................................................. 295 7.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 7.2 Initiative Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 7.3 Informationsveranstaltung Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 7.4 Messeteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN ......................................... 300 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - I ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR ...................................... 301 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ............................. 302 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 2. SABOTAGESCHUTZ ..................................................................... 304 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen. 20 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2016 insgesamt 361 Personalstellen (2015: 340) zugewiesen, davon 296,5 für Beamte und 64,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 15,8 Millionen Euro (2015: 14,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 5,1 Millionen Euro zur Verfügung (2015: 3,5 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien fassungsschutz ist aber ebenfalls gefordes Grundgesetzes gehören unter andert, wenn Deutschland durch extrederem die Gleichheit aller Menschen mistische Aktivitäten in außenpolitivor dem Gesetz, freie Wahlen, die sche Konflikte gebracht werden könnte. Unabhängigkeit der Gerichte und der Diese Gefahr besteht beispielsweise Ausschluss von Gewaltund Willkürdann, wenn islamistische, linksoder herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" rechtsextremistische AusländerorganiBestrebungen sind Verhaltensweisen sationen ihr Heimatland oder dessen von Personen oder Organisationen zu Regierung von Deutschland aus mit verstehen, deren Ziel es ist, diese Werte Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus und Prinzipien außer Kraft zu setzen. wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn Das Landesamt für Verfassungsschutz sich die Bestrebungen gegen den Gesammelt Informationen über solche danken der Völkerverständigung richBestrebungen. Voraussetzung ist, dass ten. ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Bestrebungen die Zu den weiteren Aufgaben zählt die freiheitliche demokratische GrundordSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichnung, den Bestand oder die Sicherheit tet, sicherheitsgefährdende oder geder Bundesrepublik Deutschland oder heimdienstliche Tätigkeiten für eine andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. fremde Macht aufzuspüren und zu SS 3 Abs. 2 LVSG) gefährden. Der Veranalysieren. 21 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Schließlich übernimmt das Landesamt Außerdem wirkt es bei der sicherheitsfür Verfassungsschutz umfangreiche mäßigen Überprüfung von EinbürgeAufgaben beim personellen und marungsbewerbern und Ausländern nach teriellen Geheimschutz. Es überprüft den Bestimmungen des Aufenthaltszum Beispiel Geheimnisträger und anrechts mit. Ebenso ist es bei der Prüfung dere Personen, die in sicherheitsempder Zuverlässigkeit von Personen nach findlichen Bereichen tätig werden solden entsprechenden fachgesetzlichen len, und berät Behörden sowie UnterRegelungen, zum Beispiel nach dem nehmen bei der Einrichtung technischer Sprengstoffgesetz, beteiligt (vgl. SS 3 Vorkehrungen zum Schutz von geheimAbs. 3 LVSG). haltungsbedürftigen Informationen. 2.2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer VerfassungsschutzStraftat erlangt, sondern besitzt einen behörde unterscheidet sich wesentlich (begrenzten) Spielraum. von der einer Polizeibehörde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeiZur weiteren Intensivierung der bisher lichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeischon erfolgreichen Zusammenarbeit ter des Landesamts für Verfassungsdes Landesamts für Verfassungsschutz schutz dürfen keine Zwangsmaßnahmen mit dem Landeskriminalamt wurde im wie Vorladungen, Durchsuchungen, BeJahr 2012 die "Gemeinsame Informaschlagnahmen oder Festnahmen durchtionsund Analysestelle" (GIAS) ins führen. Erscheint aufgrund von InforLeben gerufen. Sie bildet - unter Beachmationen, die dem Verfassungsschutz tung des verfassungsrechtlichen Trenvorliegen, ein polizeiliches Eingreifen nungsgebots - den institutionellen erforderlich, so wird die zuständige Rahmen für eine Kooperation der beiPolizeidienststelle unterrichtet. Diese den Behörden. In regelmäßigen gemeinentscheidet dann selbständig und nach samen Sitzungen werden Informatioeigenem Ermessen, ob und welche nen in den verschiedenen ExtremisMaßnahmen zu treffen sind. Im Gemusbereichen ausgetauscht. So können gensatz zur Polizei ist der Verfassungsfrühzeitig phänomenbezogene Bedroschutz nicht dem Legalitätsprinzip hungsund Gefährdungslagen erkannt unterworfen, das heißt, er muss nicht und entsprechende Analysen erstellt zwingend Strafverfolgungsmaßnahmen werden. einleiten, wenn er Kenntnis von einer 22 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen erpersonen, Observationen oder Bildlangt das Landesamt für Verfassungsund Tonaufzeichnungen. Gerade die schutz aus offenen Quellen. Unter auf diesem Wege erlangten ErkenntBeachtung des Grundsatzes der Vernisse ermöglichen häufig erst eine funhältnismäßigkeit dürfen Informatiodierte, genaue und verlässliche Analyse nen auch verdeckt beschafft und die der Gefährdungslage. Darüber hinaus dafür im Landesverfassungsschutzgedarf der Verfassungsschutz im Einzelsetz genannten nachrichtendienstlichen fall unter engen gesetzlichen VorausMittel angewendet werden. Hierzu gesetzungen den Brief-, Postund Fernhören etwa der Einsatz von Vertrauensmeldeverkehr überwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese Möglichkeiten auszuwählen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes aussichtlich am wenigsten in seinen der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von Grundrechten beeinträchtigt. mehreren geeigneten Maßnahmen zur 4.4. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsnach SS 15 LVSG durch das Parlamenstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben tarische Kontrollgremium (PKG) des innerbehördliche Maßnahmen, zum Landtags von Baden-Württemberg. DaBeispiel Kontrollen durch den berüber hinaus prüft die vom Landtag hördlichen Datenschutzbeauftragten bestellte G 10-Kommission sämtliche des Amts, eine zentrale Funktion. Die Maßnahmen der Brief-, Postund TeDienstund Fachaufsicht durch das lekommunikationsüberwachung nach Ministerium für Inneres, Digitalisiedem Artikel 10-Gesetz auf ihre Rechtrung und Migration sowie externe mäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet Kontrollen des Landesbeauftragten für die grundgesetzliche Rechtsweggarantie den Datenschutz und des Rechnungsdie Überprüfung von Einzelmaßnahhofs stellen ebenfalls sicher, dass der men des Verfassungsschutzes durch die gesetzlich vorgegebene Rahmen einJustiz. Die Arbeit des Verfassungsschutgehalten wird. zes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 24 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Innerbehördliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den baden-württembergischen Landtag Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Kontrolle Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter für den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 25 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 5. 5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2016 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 203 Vorträge gehalten. Über 5.700 Exist die geistig-politische Auseinanderemplare des Verfassungsschutzberichts setzung mit Extremismus jeglicher Cou2015 und gut 1.200 Informationsschrifleur erforderlich. Sie muss auf allen ten wurden im Berichtszeitraum auf gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Anforderung verteilt. Darüber hinaus Das Landesamt für Verfassungsschutz wurden rund 300 Medienanfragen beleistet dazu einen wichtigen Beitrag. antwortet. Außer der Regierung und dem Parlament informiert es auch die BürgeUnter der Adresse www.verfassungs rinnen und Bürger regelmäßig über schutz-bw.de präsentiert sich das LanAktivitäten und Absichten verfassungsdesamt für Verfassungsschutz im Infeindlicher Parteien oder Organisatioternet. Die Seiten bieten aktuelle Innen. Zahlreiche Informationsmöglichformationen über Hintergründe und keiten stehen dabei zur Auswahl. So Zusammenhänge des Extremismus und können Broschüren zu verschiedenen des Terrorismus, der Spionageabwehr Themen des Verfassungsschutzes beund der "Scientology-Organisation". stellt oder im Internet abgerufen werUnter dem Menüpunkt "Publikationen" den. Referenten des Landesamts für sind die Verfassungsschutzberichte der Verfassungsschutz stehen kostenfrei vergangenen Jahre sowie verschiedene für Vortragsund DiskussionsveranInformationsbroschüren im PDF-Forstaltungen zur Verfügung. mat abrufbar; teilweise können sie auch als gedruckte Version bestellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungs26 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 6. 6. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit über einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufklärung der Öfnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit über verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-Württemberg. soweit nicht ausdrücklich anders erEr informiert über die wesentlichen, wähnt - um Fälle, bei denen sich die während des Berichtsjahres gewonnetatsächlichen Anhaltspunkte für extrenen Erkenntnisse, bewertet diese und mistische Bestrebungen im Sinne von stellt sie im Zusammenhang der EntSS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten wicklung dar. Die Erkenntnisse resulVerfassungsfeindlichkeit verdichtet tieren aus den Beobachtungen, die das haben. Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Jedem Kapitel zu zentralen Beobachgemacht hat. tungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen erschöpfenden Überblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und ist keine abschließende AufzähOrientierung im jeweiligen Abschnitt. lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse. 7. 7. KONTAKT MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION BADEN-WÜRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 27 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. 28 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Maße für BadenWürttemberg: Hier leben inzwischen ca. eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist in hohem Maße heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" (MB) oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die Märtyrerverehrung, die strikte Trennung von den Ungläubigen und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die dünne Trennlinie zum Jihadismus bereits überschritten. 30 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Anhänger des Jihadismus werben für den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verbündeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Strömungen die größte Gefahr aus; spätestens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, aufgrund des Eingreifens "des Westens" in die Bürgerkriege im Irak und in Syrien oder auch wegen der öffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bevölkerung. Im islamistischen Spektrum finden sich sowohl streng hierarchische und zentralistische Strukturen als auch hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religiösen Unterströmungen, die Bezüge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religiösen Zentren der konservativen Wahhabiya auf der arabischen Halbinsel, während die Ausbildungsstätten der Missionsbewegung "Tablighi Jamaat" in Südasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in den entsprechenden Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht immer den gängigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und können dem ähneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 31 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Für hierarchiearme und egalitäre Szenen und Bewegungen gibt es neben den legalistischen Strategien noch ein weiteres einendes Band: salafistische Ideologien, deren Anhänger sich an Normen und Werten der islamischen Frühzeit orientieren. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalitärer Szenen auch totalitären Vorstellungen anhängen und zweifelhaften Autoritäten folgen - meist selbsternannten islamischen "Gelehrten". Zudem finden sich, vor allem in den religiösen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universitätsabschlüssen, die im Rahmen der Vernetzung des transnationalen Islamismus auch in anderen Ländern tätig sind bzw. rezipiert werden. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums sind fließend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, zum Teil sehr widersprüchliche kulturelle Identitäten. Auch für das Jahr 2016 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg in erster Linie deutsche Staatsbürger engagieren. Überwiegend handelt es sich um eingebürgerte Ausländer. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Europa gehört weiterhin zum Zielspektrum des islamis2016: tischen Terrorismus. Dies belegten die Anschläge in Brüssel/Belgien im März 2016 sowie in Nizza, Magnanville oder Saint-Etienne-du-Rouvray/Frankreich im Verlauf des Jahres. Auch die Bundesrepublik Deutschland war von islamistischem Terrorismus betroffen. Angriffe mit einem entsprechenden Hintergrund wurden in Hannover, Essen, 32 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Würzburg, Ansbach und Berlin verübt. Einen weiteren Anschlagsversuch konnten die Sicherheitsbehörden im Oktober 2016 in Leipzig verhindern. Terroristische Organisationen wie der "Islamische Staat" (IS) bedienen sich verschiedener Vorgehensweisen: Durch den IS organisierte bzw. beauftragte komplexe Attacken waren ebenso zu beobachten wie tödliche Angriffe von IS-inspirierten Einzeltätern. Beide Angriffsmodi richteten sich vor allem gegen klassische "weiche" Ziele wie ungeschützte Menschen. Syrien bleibt weiterhin Ausreiseziel für Jihadisten aus Deutschland, wenngleich mit einer verringerten Ausreisedynamik. Mehr als 890 Personen mit Deutschlandbezug, darunter rund 50 aus Baden-Württemberg, sind bis Ende 2016 in Richtung Syrien/Irak aufgebrochen, um sich den Kämpfern anzuschließen. Die rückläufige Entwicklung bedeutet jedoch keine Entwarnung hinsichtlich der Gefahr durch Jihadisten. Wie die verschiedenen Anschläge zeigen, geht von Rückkehrern aus dem Konfliktgebiet Syrien/Irak mit einer terroristischen Ausbildung und/oder Kampferfahrungen ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus. Dasselbe gilt für Islamisten, die sich in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert haben. Vereinzelt versuchen Akteure des salafistischen Spektrums, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe in und an Flüchtlingsheimen ihre Ideologie zu verbreiten. Zentral koordinierte Rekrutierungsaktivitäten von Salafisten unter nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen sind bislang indes nicht feststellbar. 33 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2014 - 2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND 1 BW BUND 2 Arabischer Ursprung, 320 3.148 315 2.610 402 - u. a. "Muslimbruderschaft" (MB, IGD), "Hizb Allah" Türkischer Ursprung, 2.480 32.110 2.500 k. A. 2.500 - u. a. "Milli-Görüs"Bewegung, ICCB Islamismus/Sonstige 510 8.481 550 11.450 625 - GESAMT 3.357 43.889 3.365 k. A. 3.527 - davon 550 7.000 600 - 620 - Salafisten davon gewaltbereite 47 k. A. - - - - Jihadisten davon gewaltorien- - - 120 - 120 - tierte Islamisten3 Stand: 31. Dezember 2016 1 Für das Jahr 2015 lagen dem Bundesministerium des Innern (BMI) zu mehreren der bundesweit aktiven islamistischen Organisationen keine gesicherten Anhängerzahlen vor. Aus diesem Grund wies das BMI für das islamistische Personenpotenzial in Deutschland auch keine Gesamtzahl aus. 2 Die Zahlen des BMI lagen für 2016 noch nicht vor. 3 Bis 2014 wurde in Baden-Württemberg bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Jihadisten ausgewiesen ("Internationaler islamistischer Terrorismus - jihadistische Strukturen"). Ab 2015 wird in Baden-Württemberg die Anzahl gewaltorientierter Isla34 misten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Jihadisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus"). ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.1 DEUTSCHLAND UND EUROPA täter zündeten in der Abflughalle des IM ZIELSPEKTRUM DES ISLAMISFlughafens Brüssel-Zaventem zwei TISCHEN TERRORISMUS Sprengsätze. Ein dritter Sprengsatz exEindrücklicher noch als das Jahr 2015 plodierte nicht. Etwa eine Stunde später hat das Jahr 2016 das Ausmaß des islabrachte ein dritter Selbstmordattentäter mistischen Terrorismus in Europa offenin der U-Bahn Station Maalbeek/Maelgelegt. Neben Belgien und Frankreich beek im EU-Viertel Brüssels einen weiwar im vergangenen Jahr auch die Bunteren Sprengsatz zur Detonation. Bei desrepublik Deutschland Ziel islamisden Anschlägen starben mehr als 30 tisch motivierter Anschläge bzw. AnMen schen, darunter eine deutsche schlagsversuche. Die Dimension des Staatsangehörige, und über 340 wurislamistischen Terrorismus zeigt sich den zum Teil schwer verletzt. Noch am nicht nur an der schieren Anzahl verselben Tag bekannte sich der IS zu den schiedener Anschläge in mehreren euroAttacken. päischen Ländern, sondern auch an den unterschiedlichen Vorgehensweisen der Die Anschläge in Brüssel stehen in jeweiligen Attentäter: Durch den "Isenger Beziehung zu den Pariser Anlamischen Staat" (IS) organisierte bzw. schlägen des vergangenen Jahres: Zwibeauftragte komplexe Attacken gegen schen den Attentätern bestanden ver"weiche Ziele" wie Zivilisten waren schiedene geographische, persönliche, ebenso zu beobachten wie tödliche Atlogistische sowie operationale Verbintacken von IS-inspirierten Einzeltätern, dungen. Das Netzwerk der Attentäter, zu denen der IS auch im vergangenen die Komplexität der Anschläge sowie Jahr im Rahmen seiner Propagandadie eingesetzten Tatmittel deuten dastrategie offen aufrief. mit erneut auf einen unmittelbarenen IS-Bezug hin. Am 18. März 2016 wurde in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek einer der Bei der Entsendung sogenannter Hitmutmaßlichen Täter der Anschläge von Teams durch den IS nach Europa, wie Paris vom 13. November 2015 festgeim Fall der Pariser oder Brüsseler Annommen. Nur wenige Tage darauf kam schläge geschehen, handelt es sich indes es am 22. März 2016 in Brüssel zu einer nur um eine mögliche Vorgehensweise Anschlagsserie: Zwei Selbstmordattender Terrororganisation. Darüber hin35 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS verhängte am 26. Januar 2017 eine Jugendstrafe von sechs Jahren wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein zur Tatzeit 19-Jähriger wurde wegen des Nichtanzeigens einer geplanten Straftat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 4 StE 1/16). Bei einer Explosion an einem SikhTempel in Essen wurden am 16. aus kam es im Jahr 2016 zu zahlreichen April 2016 drei Menschen verletzt, tödlichen Attacken von IS-inspirierten einer davon schwer. Am 7. DezemEinzeltätern bzw. solchen mit mittelber 2016 begann vor der Jugendbaren Verbindungen zum IS, von denen kammer des Landgerichts Essen die auch die Bundesrepublik Deutschland Hauptverhandlung gegen drei zum direkt betroffen war: Tatzeitpunkt 16-jährige Jugendliche. Zwei von ihnen wurden am 21. März Am 26. Februar 2016 stach ein 2017 wegen gemeinschaftlichen ver15-jähriges Mädchen während eisuchten Mordes in Tateinheit mit ner Personenkontrolle im Hauptgefährlicher Körperverletzung zu bahnhof Hannover einem BeamJugendstrafen von sieben Jahren ten der Bundespolizei unvermittelt sowie sechs Jahren und neun Momit einem Messer in den Hals und naten verurteilt. Der dritte Angeverletzte diesen dabei schwer. Zuklagte erhielt eine Jugendstrafe von vor hatte das Mädchen bereits versechs Jahren wegen der Verabresucht, nach Syrien auszureisen, um dung zum Mord (Az.: 25 KLs 39/16). sich dem IS anzuschließen, und im Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Folgenden auch Kontakte zu Unterstützern der Gruppierung unterEin minderjähriger Flüchtling verhalten. Das Oberlandesgericht Celle letzte am 18. Juli 2016 in einem Re36 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gionalzug bei Würzburg mit einer wurden in dem Bekennervideo weiAxt und einem Messer fünf Mentere Anschläge angekündigt. Am schen. Nach der Flucht aus dem 26. Juli 2016 veröffentlichte der IS Zug griff er außerdem eine Passanin einem Magazin schließlich ein tin an, die ebenfalls Verletzungen arabischsprachiges Portrait über erlitt. Der Täter wurde von einem den mutmaßlichen Attentäter. in der Nähe befindlichen Spezialeinsatzkommando der Polizei erschossen. Einen Tag später verbreitete die IS-nahe "A'maq News Agency" eine Mitteilung, in der sie den Attentäter als "Kämpfer des Islamischen Staates" bezeichnete, sowie ein Video, in dem sich der Attentäter zum IS bekannte und seine Tat ankündigte. Nur eine Woche später, am 24. Juli 2016, verübte ein syrischer Asylbewerber während eines Musikfestivals in Ansbach einen Sprengstoffanschlag. 15 Personen wurden verletzt, der Attentäter selbst kam ums Leben. Auch hier verbreitete die "A'maq News Agency" einen Tag später eine Mitteilung, in der sie den Täter als Kämpfer des IS In Leipzig wurde am 10. Oktober bezeichnete. Parallel veröffentlichte 2016 ein 22-jähriger Syrer festgesie ein Video, in dem sich dieser nommen. Er hatte mutmaßlich eizum IS bekannte und seinen Treuenen Anschlag auf Infrastrukturen eid auf den IS-"Kalifen" Abu Bakr in Deutschland geplant, der mögAL-BAGHDADI erneuerte. Zudem licherweise kurz vor der Umsetzung 37 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stand. Eine Kontaktperson des SyNews Agency" den Attentäter als rers war bereits am 8. Oktober 2016 "Soldaten des IS". Am 23. Dezember festgenommen worden. Die mög2016 veröffentlichte dieselbe Melichen Tatmittel, die in einer Wohdienstelle außerdem ein Video mit nung in Chemnitz sichergestellt dem Titel "Vermächtnis eines Solwurden, weisen einen deutlich daten des Islamischen Staates, der komplexeren Charakter auf als etdie beiden Angriffe in Berlin und wa diejenigen des Attentäters von Mailand durchführte". Darin leistete Ansbach. Am 12. Oktober 2016 beder Attentäter den Treueeid auf den ging der Syrer in der JustizvollzugsIS-"Kalifen" Abu Bakr AL-BAGHanstalt Leipzig Suizid. DADI. Bereits im November 2016 hatte sich der IS in seinem PropaAm 19. Dezember 2016 verübte ein gandamagazin "Rumiyah" mit der 24-jähriger Tunesier in Berlin eiNutzung von Fahrzeugen zur Durchnen Anschlag auf den Weihnachtsführung von Anschlägen befasst. markt am Breitscheidplatz, indem er einen LKW in eine MenschenDas Bild, welches sich für die Bundesmenge steuerte. Insgesamt zwölf republik Deutschland zeichnen lässt, Menschen wurden getötet und 56 ist mit der Situation in anderen Ländern zum Teil schwer verletzt. Der Attenvergleichbar. Auch in Frankreich und täter konnte zunächst entkommen, in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde aber schließlich am 23. Dekam es zu verschiedenen tödlichen Atzember 2016 in einem Vorort von tacken von Einzeltätern, die vom IS inMailand von Polizeibeamten erspiriert waren oder mittelbare Verbinschossen. Bereits einen Tag nach dem dungen zu ihm unterhielten: Anschlag bezeichnete die "A'maq 38 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ein US-Amerikaner afghanischer Absteht ein mögliches Szenario in Angriffen stammung erschoss am 12. Juni 2016 gegen weiche Ziele, die vom IS organimehrere Gäste eines Nachtclubs in Orsiert oder in Auftrag gegeben wurden. lando/USA und nahm zahlreiche GeiDas Spektrum reicht bis hin zu klassiseln. Noch im Tatverlauf bekannte er schen komplexen Attacken, bei denen sich zum IS. Bei der Erstürmung des sogenannte Hit-Teams mehrere Ziele Gebäudes durch die Polizei wurde er gleichzeitig und taktisch aufeinander getötet; insgesamt starben 49 Menschen abgestimmt angreifen. Beispielhaft für und über 50 wurden verletzt. In Magein solches Szenario stehen die Annanville/Frankreich tötete ein junger schläge von Mumbai/Indien im Jahr Mann mit französischer und marokka2008, aber auch die Pariser Anschläge nischer Staatsangehörigkeit am 13. Juni vom November 2015 und die Brüsseler 2016 einen Polizeibeamten und dessen Anschläge von 2016. Frau. Auch dieser Attentäter wurde von der Polizei getötet. Während der FeierDemgegenüber ließen sich im Jahr 2016 lichkeiten zum französischen Nationalebenfalls zahlreiche tödliche Attacken feiertag am 14. Juli 2016 fuhr ein tunebeobachten, bei denen Einzeltäter vom sischer Staatsbürger in Nizza/Frankreich IS inspiriert waren, aber nicht direkt mit einem LKW in eine Menschenmit der Organisation in Verbindung menge und tötete so über 80 Personen, standen. bevor er von der Polizei erschossen wurde. Über 300 weitere Menschen wurden Insbesondere der Typus des jihadistisch verletzt. Am 26. Juli 2016 töteten zwei inspirierten Einzeltäters ist nicht neu. junge Männer in einer Kirche in SaintBereits im Jahr 2010 hatte die "al-Qaida Etienne-du-Rouvray/Frankreich einen auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP) 85-jährigen Priester mit einem Messer. in ihrem Propagandamagazin "INSPIRE" In all diesen Fällen stellte die IS-nahe einen Artikel veröffentlicht, in dem "A'maq News Agency" durch entspreschwere Lastfahrzeuge als Mittel zur chende Meldungen eine Verbindung Tatbegehung beworben wurden. Auch der Attentäter zum IS her. vonseiten der offiziellen Propagandastellen sowie aus dem Kreis von UnterDas Zielspektrum des islamistischen stützern des IS wurden Einzeltäter im Terrorismus in Europa erweist sich mitInternet immer wieder dazu angehalten, hin als äußerst komplex: Wie die Anmittels einfach zu beschaffender Tatschläge von Brüssel gezeigt haben, bemittel tödliche Angriffe durchzuführen. 39 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nahe "A'maq News Agency" eine zentrale Rolle. Über diesen Kanal wurden Bekennervideos verbreitet, in denen die Attentäter selbst ihre Nähe zum IS ausdrückten. Gleichzeitig bezeichnen die Mitteilungen der Agentur die Attentäter nur unter Berufung auf Quellenberichte als "Soldaten des Islamischen Staates". Damit ist dieser Kanal in der Lage, sowohl eine große Handlungsreichweite und eine Zuschreibung von Handlungsfähigkeit des IS zu generieren, als auch eine opportune Distanz zu den Tätern herzustellen. Anschläge und Tatbekennungen wurMithin zeigen sich auch in diesem Fall den von der jihadistischen Online-Comjihadistische Organisationen als lernenmunity aufgegriffen, begrüßt und vor de Akteure. allen Dingen durch ein Netz von ISSympathisanten in sozialen Medien wie Jihadisten riefen im Internet aber nicht Telegram weiterverbreitet. Sowohl hinnur zu tödlichen Angriffen auf. Die sichtlich ihrer Größenordnung als auch dargelegten Taten wurden darüber hiihrer Frequenz können die Anschläge naus auch immer von jihadistischer des Jahres 2016 als MobilisierungsmoPropaganda begleitet. Dies gilt für die ment für die Rekrutierung potenzieller offiziellen und halboffiziellen KomAttentäter wirken. Dementsprechend munikationskanäle des IS oder IS-nahe wurden jeweils im direkten Nachgang Kanäle ebenso wie für seine Unterder Aktionen die Beteiligten als Vorstützer. Hinsichtlich der Tatbekennung bilder gepriesen; gleichzeitig erfolgten fallen zunächst unterschiedliche Modi Aufrufe zu weiteren Attacken in Euroins Auge: Neben Bekennerschreiben pa, speziell auch in Deutschland. Der von offiziellen Stellen des IS wie im in Bekennervideos und Tataufrufen Falle der Brüsseler Anschläge spielt für formulierte Begründungszusammenden Typus "Einzeltäter" ebenso die IShang hob stets auf das militärische En40 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gagement in Syrien ab. Dies galt auch acht Menschen, 24 wurden verletzt. für Deutschland, das als Mitglied der Über 300 Todesopfer und mehr als militärischen Koalition gegen den IS 200 Verletzte waren die Bilanz einer weiterhin im Zielspektrum islamistisch komplexen Attacke am 3. Juli im schiitimotivierter Terroranschläge steht. schen Karrada-Viertel von Bagdad/Irak. Auch bei diesem Anschlag handelt es Abschließend darf zweierlei nicht aus sich um einen der größten in der jündem Blick geraten: Zum einen sind isgeren irakischen Geschichte. lamistische Terroristen weiterhin vor allem im Mittleren Osten und in Nordafrika tätig. Zum anderen darf das 1.2 AUSWIRKUNGEN INTERTäterspektrum des transnationalen isNATIONALER KONFLIKTE lamistischen Terrorismus nicht auf den Zwischenund innerstaatliche KonIS allein reduziert werden. So führten flikte werden häufig nicht isoliert zwietwa die "Taliban" am 11. November schen den jeweiligen Konfliktparteien 2016 einen Selbstmordanschlag gegen ausgetragen. Aufgrund der desolaten das deutsche Konsulat in Mazar-eSicherheitslage in ihren Heimatländern Sharif/Afghanistan aus, bei dem sechs und der damit verbundenen existenMenschen starben und 120 verletzt ziellen Bedrohung hat eine große Zahl wurden. Bereits am 23. Juli 2016 wurden von Menschen aus den Kriegsund Kribei Anschlägen auf eine Demonstration sengebieten im Nahen und Mittleren der schiitischen Hazara in Kabul knapp Osten, auf dem Balkan und in Afrika 100 Menschen getötet und über 260 Zuflucht und Schutz in Deutschland verletzt. Zu diesem Anschlag, dem größgesucht. ten in der jüngeren afghanischen Vergangenheit, bekannten sich ebenfalls die Im Hinblick auf die Phänomenbereiche "Taliban". Auch von der mittlerweile in Islamismus und transnationaler islamis"Jabhat Fatah al-Sham" umbenannten tischer Terrorismus ergeben sich damit "Jabhat al-Nusra" (JaN) in Syrien geht weiterhin drei potenzielle Problemweiterhin eine Bedrohung aus. felder für die Sicherheit der Bundesrepublik: Am 14. Januar starben bei Anschlägen in Jakarta/Indonesien, für die wiederum die Einreise von jihadistischen Salader IS die Verantwortung übernahm, fisten aus dem syrisch-irakischen 41 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Konfliktgebiet - möglicherweise Anschläge durchgeführt haben, lassen durch gezielte Einschleusung - mit sich zwei Dinge festhalten: Die Radikadem Ziel, Anschläge zu verüben; lisierungsprozesse haben zu einem ganz die situationsoder umfeldbedingerheblichen Teil oder sogar vollständig te Radikalisierung von Migranten in in den Heimatländern der Täter stattgeDeutschland; funden; hierzu zählt neben Frankreich die Rekrutierung von Flüchtlingen und Belgien auch die Bundesrepublik durch in Deutschland aktive extreDeutschland. Außerdem befanden sich mistische Bestrebungen, etwa durch etwa unter den Brüssel-Attentätern Persalafistische Akteure, unter dem sonen, die sich zuvor in Syrien/Irak aufDeckmantel humanitärer Hilfe. gehalten hatten und damit als Rückkehrer gelten müssen. Vor allem die Anschläge in Paris vom November 2015 haben gezeigt, dass der Zusätzlich stellen die massiven FlüchtIS den aktuellen Flüchtlingsstrom nutzt, lingsbewegungen aus Syrien heraus den um Attentäter für (Selbstmord-)AnIS weiterhin vor eine Herausforderung: schläge nach Europa zu schleusen. Bei Eine Flucht aus dem "Kalifat", zumal in den Sicherheitsbehörden von Bund und die Länder der "Ungläubigen" ("kuffar"), Ländern ist in diesbezüglich eine mittwiderspricht seinem Selbstverständnis lere dreistellige Zahl von Hinweisen als Verwirklichung einer islamischen auf Mitglieder jihadistischer GruppieUtopie und kann als Niederlage für die rungen eingegangen, beim Landesamt Propagandabemühungen der IS-Fühfür Verfassungsschutz eine niedrige dreirung interpretiert werden. Dementstellige Zahl. sprechend reagierte die Organisation in ihrer Propagandastrategie auf die MasDas Anschlagsgeschehen des Jahres senflucht. So veröffentlichte der IS im 2016 hat gezeigt: Die Einschleusung Juni 2016 etwa ein Video, in dem expopotenzieller Attentäter über Migrationsniert ein angeblicher Flüchtling auftritt; routen ist für islamistische Akteure nur er soll aus Deutschland nach Syrien eine von mehreren Optionen - nicht zurückgekehrt sein, da in Deutschland zuletzt aus Gründen der Rationalität. ein gottgefälliges Leben nicht möglich Betrachtet man sowohl das Täterspeksei. Gleichermaßen wird in dem Video trum komplexer Anschläge wie in Brüsein aus Deutschland stammender Selbstsel als auch die Einzeltäter, die im Vermordattentäter vorgestellt, der in das lauf des Jahres immer wieder tödliche "Kalifat" ausgereist ist. 42 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Darüber hinaus bietet die Situation der als eine Frage von "Radikalisierung und Geflüchteten in Deutschland salafistiMigration" zu verstehen. Im Gegenteil: schen Akteuren grundsätzlich eine Es handelt sich um komplexe und mulMöglichkeit, die eigene Ideologie zu tikausale Phänomene, die nicht allein verbreiten und neue Mitglieder anzudurch ihren Migrationsbezug bestimmwerben. Im Fokus stehen vor allem und erklärbar sind.4 unbegleitete junge Flüchtlinge, die ein besonderes Bedürfnis nach GemeinDarüber hinaus sind Wechselwirkungen schaft und Anschluss haben. Verschiezwischen den verschiedenen Extremisdentlich waren aus dem islamistischen men denkbar: Agitation oder Aktionen Spektrum scheinbare humanitäre Hilfsdes rechtspopulistischen und des rechtsaktionen und zum Teil auch offene extremistischen Spektrums könnten Missionierungsversuche im Umfeld von von islamistischen Akteuren wiederum Flüchtlingen festzustellen. Diese "Anausgenutzt und in propagandistischer werbeversuche" erfolgten im WesentAbsicht für eigene Zwecke adaptiert lichen durch unmittelbare Kontaktaufwerden. nahmen, Einladungen zu Moscheebesuchen oder Koranverteilungen. Erkenntnisse zu systematischen, zentral 1.3 BETEILIGUNG AM JIHAD koordinierten Werbungsmaßnahmen Die Krisenregion Syrien/Irak ist für Jihasalafistischer Organisationen liegen bisdisten mit Deutschlandbezug weiterlang jedoch nicht vor. hin der attraktivste unter den internationalen Schauplätzen des bewaffneten Gleichwohl ist grundsätzlich davon Kampfes. Sie hat Regionen wie das afauszugehen, dass eine gescheiterte Integhanisch-pakistanische Grenzgebiet begration und insbesondere eine fehlende reits seit langem abgelöst und zu einer gesellschaftliche und ökonomische Teilhohen abstrakten Gefährdungslage neuhabe Radikalisierungsprozesse begünser Dimension geführt. Bis Ende 2016 tigen - sowohl in der Gesamtgeselllagen den Sicherheitsbehörden Hinschaft als auch bei Flüchtlingen. Dabei weise zu mindestens 890 Personen mit ist es von grundlegender Bedeutung, Deutschlandbezug vor, die nach Syrien sowohl konkrete Anschlagsszenarien bzw. in den Irak aufgebrochen sind, um als auch längerfristige Radikalisierungsdort auf Seiten des "Islamischen Staaprozesse unter Migranten nicht verengt tes" (IS) und anderer terroristischer 4 Für einen Überblick vgl. Wolfgang Frindte et al.: Wege in die Gewalt. Motivationen und Karrieren salafistischer Jihadisten, HSFK-Report Nr. 3/2016 (HSFK-Reportreihe "Salafismus in Deutschland", hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, 43 Harald Müller). ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aufhalten oder aufgehalten haben. Ferner liegen zu circa 140 Personen - davon rund ein Dutzend aus Baden-Württemberg - Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Gruppierungen an Kampfhandlungen bestrebt, möglichst viele dieser Planunteilzunehmen oder diese in sonstiger gen frühzeitig wahrzunehmen und zu Weise zu unterstützen. Rund 50 von verhindern. Die Anzahl der behördlich ihnen kamen aus Baden-Württemberg. verhängten Ausreiseverbotsverfügungen Dabei zeichnete sich im Jahr 2016 insbewegt sich im niedrigen dreistelligen gesamt eine verringerte AusreisedynaBereich. In Baden-Württemberg war mik ab. Gerade im Vergleich zum Zeitim Jahr 2016 nur eine einstellige Zahl raum 2013 bis Mitte 2015 reisten 2016 an Ausreiseversuchen zu verzeichnen. deutlich weniger Personen in Richtung Syrien/Irak. Für diese Entwicklung gibt Die salafistische Szene bleibt ein wees zahlreiche Ursachen, die u. a. in geosentliches Rekrutierungsfeld für den politischen Realitäten liegen, aber ebenJihad. So können Gewaltlegitimationen so dem IS selbst zuzuschreiben sind. salafistischer Gelehrter in individuelle Zudem ist der Aufruf zu Anschlägen in jihadistische Taten münden. Bekannte Europa anstelle einer Ausreise mittlerdeutsche Prediger, auch aus Badenweile ebenfalls ein integraler BestandWürttemberg, haben hinsichtlich der teil der IS-Propaganda. Gewaltfrage immer wieder ambivalente Positionen vertreten. Überdies hatte Etwa ein Fünftel der Ausgereisten ist nahezu jeder Jihadist mit Deutschlandweiblich, der überwiegende Teil jünger bezug zuvor Kontakt zu salafistischen als 30 Jahre. Nicht in allen Fällen liegen Strukturen. So beteiligten sich an AktioErkenntnisse vor, dass sich die Betrefnen der Vereinigung "Die Wahre Relifenden tatsächlich in Syrien bzw. im Irak gion" (DWR) bzw. der "LIES! Stiftung" 44 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zahlreiche Personen aus dem jihadisti1.4 PRÄVENTIONSPROJEKTE GEGEN schen Spektrum. Insgesamt 140 Syrien-/ ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS Irak-Ausreisende aus ganz Deutschland Vor dem Hintergrund des Anstiegs sahatten vorher an Aktionen von DWR lafistisch motivierter Radikalisierungen teilgenommen. Am 15. November 2016 und jihadistischer Gewalt sind Prävenwurde "Die Wahre Religion" alias "LIES! tion und Deradikalisierung weiterhin Stiftung"/"Stiftung LIES" einschließlich ein bedeutendes Handlungsfeld für den ihrer Teilorganisationen durch den BunVerfassungsschutz. In zahlreichen Vordesminister des Innern verboten und aufträgen haben Mitarbeiterinnen und Mitgelöst. DWR-Gründer Ibrahim ABOUarbeiter des Amtes die Öffentlichkeit NAGIE reichte am 15. Dezember 2016 und ein Fachpublikum für diesen Phäbeim Bundesverwaltungsgericht Klage nomenbereich sensibilisiert. Der Salagegen das Verbot ein, es ist daher nicht fismus nahm 2016 in der medialen Bebestandskräftig. richterstattung breiten Raum ein, so dass häufig um Beratung und Vorträge Etwa ein Drittel der Ausgereisten ist gebeten wurde. Aber auch betroffene zeitweise wieder nach Deutschland zuEinzelpersonen können sich mit ihren rückgekehrt. Für einen großen Teil von Fragen selbstverständlich an den Verihnen liegen keine belastbaren Inforfassungsschutz wenden. mationen darüber vor, ob sie sich an Kampfhandlungen beteiligt haben. Bei Eine besondere Herausforderung beden Sicherheitsbehörden wird die Ersteht in der Zuwanderung von Menkenntnislage zu zurückgekehrten Perschen vor allem aus den Kriegsund sonen kontinuierlich ausgewertet und Krisengebieten im Nahen und Mittbeurteilt. Aktuell liegen zu über 70 Perleren Osten, auf dem Balkan und in sonen aus der Bundesrepublik ErkenntAfrika, die auch in Deutschland Zunisse vor, wonach sich diese aktiv an flucht und Schutz suchen. Für die BeKämpfen in Syrien oder im Irak beteitreiber von Flüchtlingsunterkünften hat ligt oder eine paramilitärische Ausbildas Landesamt für Verfassungsschutz dadung durchlaufen haben. her im März 2016 eine Handreichung veröffentlicht. Ziel ist es, ProblembeVom letztgenannten Personenkreis geht wusstsein für jihadistische Aktivitäten nach wie vor ein hohes Sicherheitsriunter den Flüchtlingen oder für Ansiko aus. werbeversuche und Rekrutierungsvor45 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS haben islamistischer Organisationen zu steuern und zu vernetzen. Die im zu schaffen. Zusätzlich bietet das Amt Bereich Prävention Tätigen sollen bei Schulungen für professionelle und ehder Identifizierung aktueller Problemrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitfelder und bei der Umsetzung wirarbeiter in der Flüchtlingshilfe an. kungsvoller Konzepte unterstützt werden. Ebenso soll das KPEBW den Unmittelbar nach den Anschlägen in Informationsfluss zwischen staatlichen Paris im Januar 2015 hat die Landesreund nichtstaatlichen Akteuren, insbegierung von Baden-Württemberg ein sondere den Sicherheitsbehörden, geSonderprogramm zur Terrorismusbewährleisten sowie die Landesregierung kämpfung beschlossen, das im Dezemressortübergreifend beraten. Zusamber 2015 nochmals ergänzt wurde. Im men mit dem Verein Violence PrevenZuge dessen wurde beim Innenministion Network betreibt es außerdem seit terium das Kompetenzzentrum zur KoMitte 2016 eine Beratungsstelle, an die ordinierung des Präventionsnetzwerks sich Betroffene wenden können. gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW) eingerichtet, das bereits im Das Landesamt für Verfassungsschutz Herbst 2015 seine Arbeit aufgenommen ist im Fachbeirat des KPEBW vertreten. hat. Dieses Gremium soll das Zentrum u. a. fachlich begleiten, Vorschläge zu dessen Aufgabe des Zentrums ist es, landesAusrichtung, Zielsetzung und Aufgaweit die Interventionsund Präventibenschwerpunkten erarbeiten und akonsmaßnahmen gegen extremistische tuelle Themen im Arbeitsbereich Präund speziell islamistische Bestrebungen vention diskutieren. 46 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist; Kern seiner Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Abspaltungen vom saudischen Königreich entwickelte sich der Salafismus. Wie alle Islamisten verstehen auch die Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen sie, ihre Ansichten zunächst verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Im Hinblick auf demokratische Werte sind primär zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen plädieren sie für die Einführung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenrechte, Stellung der Frau, Pluralismus u. a.) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös legitimierter Gewalt prinzipiell zu. Einige von ihnen betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen"; diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine "unislamische" Lebensweise verkörpern. 47 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich meist um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben mitunter auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Bislang reisen die Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen Länder, in den letzten Jahren vor allem nach Syrien, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Zugleich haben die Anschläge bzw. Anschlagsversuche im Verlauf des Jahres gezeigt, dass auch Deutschland zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus gehört. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 620 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 18 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 9.700 Personen zuzurechnen. EREIGNISSE UND ENTAm 15. November 2016 erfolgte das Verbot der VereiniWICKLUNGEN 2016: gung "Die Wahre Religion" alias "LIES! Stiftung" in Deutschland durch den Bundesminister des Innern. Im Zuge dessen kam es bundesweit zu etwa 190 Durchsuchungen von Wohnungen und Büroräumen; in BadenWürttemberg wurden 17 Wohnungen und eine Moschee durchsucht. Die salafistische Missionierung ("Da'wa") im Internet, im privaten Bereich und auch im öffentlichen Raum setzte sich indes fort. Die salafistische Szene ist hochgradig vernetzt. Regionale Akteure sind immer wieder in anderen Bundesländern aktiv, ebenso besuchen international bekannte salafistische Prediger Moscheen in Baden-Württemberg. Damit ist der Salafismus ein transnationales Phänomen. Im November verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrienrückkehrer zu zwei Jahren Jugendarrest auf Bewährung. In Baden-Württemberg und bundesweit sind Strafverfahren gegen mehrere Personen anhängig, denen vorgeworfen wird, jihadistische Strukturen unterstützt zu haben. 48 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Terrororganisation IS bleibt für (junge) Salafisten die attraktivste Vertreterin des jihadistischen Salafismus, nicht zuletzt aufgrund ihrer hochprofessionellen Propagandastrategie. Dabei ist der Aufruf, statt einer Ausreise auch Anschläge vor Ort in Westeuropa zu begehen, mittlerweile zu einem integralen Bestandteil der IS-Propaganda geworden. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER pretation leiten Salafisten ab, dass SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE allein Gottes Gesetze Gültigkeit beDer Salafismus ist kein einheitliches sitzen; wer von Menschen gemachte Phänomen, sondern es existieren verGesetze befolgt, gilt als abtrünnig. schiedene Unterströmungen. Dennoch Salafistische Prediger propagieren ist es möglich, Aspekte aufzuzeigen, die in diesem Zusammenhang den von allen salafistischen Vertretern geWunsch, die Scharia in Deutschteilt werden. land einzuführen. Im Hinblick auf die Glaubenslehre der Salafisten glorifizieren die Frühzeit Salafisten lassen sich vier zentrale Chades Islams und die Taten der sogerakteristika feststellen: nannten "frommen Altvorderen" (as-salaf as-salih, daher der Begriff Salafisten leben eine extreme InterSalafismus), der ersten drei Genepretation des Monotheismus. Ihre rationen der Muslime. Mitunter imiLiteratur ist meist eindeutig an Austieren sie die überlieferten Äußerführungen zum "Glauben an die lichkeiten (Kleidung, Barttracht Einheit Gottes" (tauhid) zu erkenetc.) dieser islamischen Urgemeinnen. Aus ihrer Monotheismus-Interde peinlich genau. 49 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Als Grundlage für einen vermeintterung, weil zumeist bereits abweilich authentischen Islam akzeptiechende Meinungen innerhalb des ren Salafisten lediglich den Koran, salafistischen Spektrums abgelehnt die Sunna (die tradierte Lebenswerden. Salafistische Vertreter und praxis Mohammeds) sowie die GlauGruppierungen stehen einander zubensund Lebensweise der "fromweilen in erklärter Feindschaft gemen Altvorderen". Diese Quellen genüber. Ein Beispiel hierfür ist die interpretieren sie wortwörtlich. Soim Jahr 2016 öffentlich ausgetragemit handelt es sich beim Salafismus ne Auseinandersetzung zwischen um eine fundamentalistische Ausden Predigern Pierre VOGEL und legung des Islams. "Abu WALAA". Das Propagandamagazin "DABIQ" sowie die "alSalafisten begreifen sich als AuserFurat"-Medienstelle der Terrorwählte, als Avantgarde der Menschorganisation "Islamischer Staat" beheit, die für den "wahren Islam" zeichneten VOGEL als "murtadd" kämpft. Das geht auf der einen Seite (Ungläubigen) und riefen zu seiner mit einer Aufwertung ihrer selbst Tötung auf. einher. Auf der anderen Seite beinhaltet dieser Avantgarde-Glaube Die rigide Ideologie schlägt sich indie Abgrenzung zu all denen, welhaltlich u. a. in Veröffentlichungen des che die salafistische Ideologie nicht salafistisch-wahhabitischen Spektrums teilen. Es wird zwischen dem "Wir" nieder. Auch in Deutschland tauchen (den "wahren" Muslimen) und den jedes Jahr neue Publikationen auf, wo"Anderen" (den "Ungläubigen"/ bei die Themen gleich bleiben: Häufig "kuffar") unterschieden. In diesem geht es um Rituale wie das Gebet, um Zusammenhang propagieren SalaGeschlechterrollen oder aber um die fisten das Prinzip der "Loyalität und Bildung einer islamischen Identität. Lossagung" (al-wala' wa-l-bara'), wonach Loyalität einzig gegenüber Der Salafismus bestimmt sich indes Gott und seinen Gesetzen gefornicht allein über seine ideologische dert wird. Dimension: Er ist ebenso eine SubkulDieser Punkt begünstigt die Neitur, die sich über spezifische Erkengung des Salafismus zur Zersplitnungsmarker wie eine eigene Sprache, 50 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS eigene Symbole, in die Verbreitung 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER salafistischer Meme (InternetphänoSTRÖMUNGEN mene, die z. B. unter den Nutzern soSalafismus ist im deutschen Kontext zialer Netzwerke schnell Verbreitung weniger ein religiöses Bekenntnis als finden) bis hin zu einer eigenen Musik vielmehr eine Ideologie, die politische in Form von jihadistischen Nasheeds Ziele verfolgt. Seine Anhänger arbeiten (Gesänge ohne Instrumentalbegleidarauf hin, ihren verfassungsfeindlitung) definiert. Damit wirkt er gerade chen Ansichten gesamtgesellschaftlich auf Jugendliche anziehend. Zum einen Einfluss zu verschaffen. Innerhalb des vermitteln diese Merkmale nach innen Spektrums kann man zwischen "politidie Zugehörigkeit zu bzw. die Identischem" und "jihadistischem" Salafismus fikation mit einer Gruppe und wirken differenzieren. Diese beiden Formen damit identitätsbildend. Zum anderen unterscheiden sich vor allem durch die grenzen sich Salafisten durch die AdWahl der strategischen Durchsetzungsaption dieser Kennzeichen und Codes mittel. aktiv von ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieren auf diese Weise gegen eine Anhänger des "politischen" Salafismus Mehrheitsgesellschaft, von der sie sich streben vor allem danach, die als "fehlmarginalisiert fühlen, Salafisten mit geleitet" wahrgenommenen Muslime muslimischem Hintergrund möglicherauf den "richtigen" islamischen Weg zu weise auch gegen ihr nur wenig relibringen. Charakteristisch ist ihre religiöses Elternhaus. In Abgrenzung zur giöse Bildungsarbeit und Propaganda. Mehrheitsgesellschaft zeichnet der Daneben versuchen sie, neue "GlauSalafismus für seine potenziellen Rebensgeschwister" anzuwerben. kruten das Bild einer islamischen Avantgarde, die für den vermeintlich "wahren Ein Teil der politischen Salafisten lehnt Islam" kämpft, was für den Einzelnen Gewalt ab. Dagegen fordern andere eine massive Aufwertung bedeutet. nicht nur die totale Abgrenzung zur Ebenfalls gibt er klare Regeln und Ver"unislamischen" Restgesellschaft, sonhaltensmuster vor, was ihn gerade für dern befürworten auch Gewalt. ungefestigte Personen auf der Suche nach Sicherheit in einer komplexen "Jihadistische" Salafisten bejahen nicht Welt attraktiv machen kann. nur Gewalt als legitimes Mittel, son51 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dern wenden sie auch an. Die Gewalt (etwa in Ägypten oder Saudi-Arabien) wird religiös legitimiert und zur Pflicht nicht widersetzten, sondern sich jedes für die Durchsetzung der VorstellunWiderspruchs und jeder Form von pogen erklärt. Einige jihadistische Salafislitischer Betätigung oder Opposition ten betreiben intensiv Medienarbeit. enthielten bzw. bis heute enthalten. Auch die Gewaltanwendung wird öfEine weitere kleine Teilströmung wird fentlich inszeniert, was zu einer hohen als "takfiristisch" bezeichnet. Ihr HauptMedienwirksamkeit der Jihadisten führt. merkmal ist, dass beinahe jeder Mensch sehr rasch als Ungläubiger angesehen Die jihadistischen Salafisten können wird. Dabei schrecken Takfiristen auch wiederum anhand ihrer anvisierten nicht davor zurück, selbst prominente Ziele unterschieden werden. So gibt Jihadisten als Ungläubige zu definieren. es Gruppierungen, die vorrangig den "nahen Feind" bekämpfen, d. h. die als Die Übergänge zwischen diesen Unterabtrünnig wahrgenommenen Herrscher strömungen sind fließend. So kann es in den islamisch geprägten Ländern. vorkommen, dass jemand im gewaltIhr Aktionsraum ist zumeist regional verneinenden politischen Salafismus begrenzt; ein Beispiel ist "Boko Haram" einsteigt, sich aber rasch erst dem gein Nigeria. Andere richten sich gegen waltbejahenden Spektrum zuwendet sowohl den "nahen" als auch den "ferund später zum Jihadisten wird. Das gilt nen Feind" (westliche Staaten und dezum Beispiel für einen Teil der Syrienren Repräsentanten), etwa "al-Qaida" und Irak-Ausreisenden, die ihre salafisund der IS. tische Karriere bei den "LIES!"-Koranverteilungen des Missionierungsvereins Innerhalb der beiden salafistischen "Die wahre Religion" begonnen hatten. Hauptströmungen existieren unterschiedliche Subströmungen, Denkschulen und Gruppierungen, die sich 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: bestimmten Autoritäten verpflichten. MISSIONIERUNG UND VERNETDaneben werden in der wissenschaftZUNG IN DEUTSCHLAND lichen Literatur Anhänger weiterer Strömungen als sogenannte apolitische 2.3.1 Salafisten beschrieben. Diese Defini"DA'WA"-AKTIVITÄTEN DER tion bezog sich aber ursprünglich auf SALAFISTISCHEN SZENE Anhänger in arabischen Staaten, die Zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern sich den jeweils herrschenden Regimes von Salafisten gehört weiterhin die 52 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Da'wa", d. h. die Missionsarbeit im in Deutschland auch im virtuellen Sinne ihrer Lesart des Islams. Ziel der Raum anzutreffen: auf YouTube-KanäMissionierung ist es zum einen, Nichtlen, Twitter, Facebook und InternetMuslime zur Konversion zu bewegen. präsenzen einzelner Personen oder Zum anderen dient sie zur innerislaMoscheen. Die eigenen Informationsmischen "Rechtleitung" von "fehlgeleiplattformen im Online-Bereich zeugen teten" Muslimen. Dabei scheinen Juvom Wunsch der Salafisten, die Verbreigendliche die zentrale Zielgruppe der tung von Informationen zu kontrol"Da'wa" zu sein; die Aktivitäten der lieren. Ferner sollen auf diesem Weg Salafisten sind auf diese Altersgruppe eigene Echokammern geschaffen werzugeschnitten. den, also virtuelle Räume, in denen sich Gleichgesinnte gegenseitig in ihrer PoZu den vielfältigen Anwerbungstaksition bestätigen. tiken der Salafisten zählen persönliche Ansprachen und Infostände, Islam-SeDie salafistische Onlineund Offlineminare und öffentliche Auftritte von Prominenz und zahlreiche Webinhalte Salafisten, die in der Szene teilweise machen die Heterogenität dieses SpekStar-Status haben; ein bekanntes Beitrums deutlich. Neben den theologispiel ist der Konvertit Pierre VOGEL. schen Laien, die in der "Da'wa"-Arbeit Im Zuge der "Street-Da'wa" sind Akaktiv sind, stehen zahlreiche Prediger tivisten mit Informationsmaterial und und Webseitenbetreiber, die theologiCDs in Fußgängerzonen unterwegs und sche Grundlagentexte oder Rechtsgutgehen auf Passanten zu, um mit ihnen achten salafistischer Referenzautoren über islamische Themen zu sprechen. aufarbeiten, übersetzen und so auch Als besonderer Erfolg wird die ad-hocder deutschsprachigen Gemeinschaft Konversion von Nichtmuslimen zum zugänglich machen. Dabei wird bevorIslam gefeiert. Zuletzt war ein Bedeuzugt auf Autoren des saudi-arabischen tungsverlust der prominenten salafissalafistisch-wahhabitischen Spektrums tischen Prediger zu verzeichnen, wozurückgegriffen, die - auch wenn sich hingegen "Da'wa"-Aktivitäten im kondie Seitenbetreiber von Terrorgruppen spirativen Rahmen und in privaten wie dem IS distanzieren - bereits extreWohnungen ("Wohnungs-Da'wa") vermistische Positionen vertreten haben, stärkt wurden. etwa hinsichtlich der Gewaltfrage. So kann die "Da'wa" am Beginn einer RaNeben diesen Angeboten im physidikalisierung stehen. schen Raum ist die salafistische Szene 53 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.3.2 Zu beobachten ist überdies eine interSALAFISTISCHE VERNETZUNG nationale Vernetzung. Das zeigt sich Die salafistische Szene in Deutschland zum einen an Auftritten internationaler und auch in Baden-Württemberg ist salafistischer Prediger in Deutschland äußerst vielgestaltig. Zwar gibt es im ("Reise-Scheichs"); im Jahr 2016 beGrunde keine festen Organisationssuchte etwa der ägyptische salafistische strukturen. Jedoch ist die Vernetzung Gelehrte Nash'at AHMAD mehrere innerhalb des salafistischen Spektrums Mo scheen in Baden-Württemberg. nicht nur auf den virtuellen Raum beAußerdem reisen hiesige Salafisten zu schränkt. Auch die baden-württemberGleichgesinnten ins Ausland. So pfleggischen Protagonisten des salafistischen ten salafistische Akteure aus BadenIslams sind mit ihren PropagandaaktiviWürttemberg zum Beispiel Kontakte täten in ein salafistisches Netzwerk einzu dem in Großbritannien bekannten gebunden. Führende Prediger der deutPrediger Haitham AL-HADDAD. Zum schen Salafistenszene sprechen immer anderen besteht eine Vernetzung mit wieder in einschlägigen Moscheen im internationalen staatlichen InstitutioLand, umgekehrt sind salafistische Prenen. Hierzu zählte die "König-Fahddiger aus Baden-Württemberg in anAkademie" in Bonn, die dem saudideren Bundesländern aktiv. Ebenso ist schen Königshaus untersteht und über die regionale Szene intensiv vernetzt. 20 Jahre lang wahhabitische Ideologie Bekannte Prediger besuchen immer verbreitete, bis sie 2016 von saudischer wieder Moscheevereine vor Ort, wo Seite geschlossen wurde. sie sich bei "Da'wa"-Aktivitäten und bei der Verbreitung der salafistischen Lesart des Islams betätigen. 2.4 STRAFVERFOLGUNG UND -VERFAHREN Regionale salafistische InstitutionaliAm 21. November 2016 verurteilte das sierungen haben sich indes nicht als Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einachhaltig erwiesen. Der "Hohe Rat nen Syrienrückkehrer zu zwei Jahren der Gelehrten und Imame in DeutschJugendstrafe auf Bewährung. Der junge land e. V." (HRGID), gegründet im Jahr Deutsche war im Frühjahr 2015 nach 2010 als Dachverband von in BadenSyrien ausgereist und hatte sich dort Württemberg ansässigen Akteuren des dem IS angeschlossen (Az.: 5 OJs 2/16). salafistischen Spektrums, löste sich beDas Urteil ist rechtskräftig. reits 2015 wieder auf. 54 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Im Juni 2016 erfolgte in Leimen/RheinIraner wegen Kriegsverbrechen gegen Neckar-Kreis die Festnahme eines SyPersonen in Syrien zu zwei Jahren Freirers, der verdächtigt wird, Mitglied soheitsstrafe ohne Bewährung (Az.: 5-3 wohl beim IS als auch bei der ehemaliStE 2/16-4-1/16). Er hatte sich im Jahr gen "Jabhat al-Nusra" ("al-Nusra-Front", 2014 in Syrien aufgehalten, dort neben JaN) gewesen zu sein. Darüber hinaus den abgetrennten Köpfen von zwei steht er im Verdacht, in Syrien eine Soldaten der syrischen Armee posiert schwere staatsgefährdende Gewalttat und sich in dieser Position mehrmals vorbereitet zu haben. Laut den bishefotografieren lassen. rigen Ermittlungsergebnissen soll er im Oktober 2014 im Auftrag des IS nach Außerhalb Deutschlands erging ein UrDeutschland gereist sein, um hier die für teil gegen den bekannten deutschspraeinen Anschlag erforderlichen Sprengchigen Prediger Mirsad OMEROVIC stoffwesten herzustellen. (alias Ebu TEJMA). Das Straflandesgericht Graz/Österreich verurteilte ihn am Im Landkreis Böblingen wurde am 13. Juli 2016 zu 20 Jahren Haft, weil er 19. September 2016 ein Syrer in einer Kämpfer an den IS vermittelt hatte. Flüchtlingsunterkunft verhaftet. Dem Mann wird vorgeworfen, vor seiner Flucht aus Syrien Mitglied der "Jabhat 2.5 VERBOTSVERFAHREN UND al-Nusra" gewesen zu sein. EXEKUTIVMASSNAHMEN GEGEN SALAFISTISCHE VEREINE Vor dem OLG Düsseldorf begann am Am 15. November 2016 wurde der sa6. September 2016 der Prozess gegen lafistische Verein "Die Wahre Religion" den salafistischen Akteur Sven LAU (DWR) durch den Bundesminister des aus Nordrhein-Westfalen. Ihm wird Innern verboten und aufgelöst. Öffentzur Last gelegt, im Jahr 2013 Kämpfer lich bekannt wurde die Vereinigung um an die Organisation "Dschaisch al-Muihre Leitfigur Ibrahim ABOU-NAGIE hadschirin wal-Ansar" (in etwa "Armee vor allem durch die Missionierungsder Auswanderer und Helfer", Jamwa) kampagne "LIES! Im Namen deines vermittelt zu haben, die sich dem IS Herrn, der dich erschaffen hat". Seit angeschlossen hat. 2011 war es deren erklärtes Ziel, in Deutschland Millionen Korane kosZudem verurteilte am 12. Juli 2016 das tenlos zu verteilen. OLG Frankfurt am Main einen Deutsch55 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS England. Diese Aktivität geht einher mit einer umfangreichen Reisetätigkeit aller Protagonisten des "LIES!"-Führungszirkels, unter anderem nach Großbritannien. Dort ist ein Gefolgsmann ABOU-NAGIEs aktiv, der offenkundig Verbindungen in die lokale britische Salafisten-Szene besitzt. Der Zuspruch im virtuellen Raum zeigte, dass das Projekt einen zentralen Stellenwert in der salafistischen Szene in Deutschland einnahm. In der Verbotsbegründung wird ausgeführt, dass sich DWR gegen die verfas"LIES!" wurde in großer Bandbreite sungsmäßige Ordnung sowie gegen den vor allem über Facebook und YouGedanken der Völkerverständigung richTube propagiert und von regionalen tet. Sie vertritt eine Ideologie, welche die Helfern getragen. In zahlreichen deutverfassungsmäßige Ordnung ersatzlos schen Städten fanden Verteilaktionen verdrängt, befürwortet den bewaffneten statt; die Korane waren dort in verJihad und ist ein bundesweites Rekruschiedenen Sprachen erhältlich. Wähtierungsund Sammelbecken für jiharend des Jahres 2016 gab es über 70 distische Islamisten sowie für solche Stände mit Büchertischen von "LIES!" Personen, die aus jihadistisch-islamistiin Baden-Württemberg. Schwerpunkte scher Motivation nach Syrien bzw. in waren dabei Mannheim, Karlsruhe den Irak ausreisen. Bei einem Viertel und Stuttgart. der aufgeklärten Ausreisefälle ließen sich Bezüge zur "LIES!"-Kampagne herDarüber hinaus war bei der Kampagne stellen. eine fortlaufende Internationalisierung zu beobachten. Infostände finden sich Im Zuge des Verbots wurden am gleimittlerweile unter anderem in Schwechen Tag deutschlandweit etwa 190 den, Frankreich, Italien, Spanien, BosWohnungen und Büroräume durchnien und Herzegowina, Albanien sowie sucht. Ziel der Maßnahme war zum 56 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS einen das Einholen von Informationen 2.6 JIHADISTISCHER SALAFISMUS: über die finanziellen Verbindungen der DER "ISLAMISCHE STAAT" IM Vereinigung. Zum anderen wurden GeJAHR 2016 genstände beschlagnahmt, die "LIES!"Kennzeichen und -Symbole trugen und damit von dem Verbot betroffen waren. Auch sollten die Durchsuchungen Auskunft geben über etwaige Verbindungen einzelner Mitglieder zu jihadistischen Strukturen. In Baden-Württemberg wurde die Verbotsverfügung an 61 Personen übergeben, eine Moschee und 17 Wohnungen wurden durchsucht. 2.6.1 INTERNE HERAUSDWR-Gründer und "LIES!"-Initiator FORDERUNGEN UND INTERABOU-NAGIE reichte am 15. DezemNATIONALE EXPANSION ber 2016 beim BundesverwaltungsgeDer IS strebt beständig danach, seinen richt Klage gegen das Verbot ein. Es Machtbereich auszuweiten. Bisheriger ist daher noch nicht bestandskräftig. Höhepunkt seines territorialen Projekts war am 29. Juni 2014 die AusruÜber Baden-Württemberg hinaus kam fung des "Kalifats" mit der Proklamaes im Jahr 2016 in Deutschland zu mehtion Abu Bakr AL-BAGHDADIs zum reren Exekutivmaßnahmen gegen Per"Kalifen". Allerdings geriet die territosonen und Objekte, denen Verbindunriale Expansion bereits im Jahr 2015 gen ins jihadistische Spektrum vorgeins Stocken, und 2016 musste der IS worfen werden. Im Juli 2016 betraf dies massive Geländeverluste hinnehmen. die Moscheegemeinde "DeutschspraDies lag zum einen an der grundsätzchiger Islamkreis Hildesheim" (DIK), lichen Schwierigkeit, erobertes Territoin der der Salafist "Abu WALAA" prerium dauerhaft zu kontrollieren, und an digte. Im November wurden dieser und den natürlichen Grenzen der Expanvier weitere Aktivisten verhaftet, weil sion einer arabisch-sunnitischen islasie Kämpfer für den IS angeworben mistischen Gruppierung in den kurdihaben sollen. schen und schiitischen Gebieten, aber zum anderen auch am militärischen 57 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Eingreifen verschiedener internatioAL-ADNANI selbst hatte kurz vor Benaler Akteure. Im Irak verlor der IS etwa ginn des Fastenmonats Ramadan im die Kontrolle über die Städte Ramadi Juni 2016 in einer Rede die territorialen und Fallujah in der Provinz Anbar. Im und militärischen Herausforderungen Oktober 2016 begann schließlich der für den IS zumindest implizit reflektiert: Angriff eines breiten militärischen BündIn einem Appell an die Kampfmoral nisses auf die vom IS gehaltene Stadt der Jihadisten setzte er sich sogar mit Mossul in der irakischen Provinz Ninive. dem möglichen territorialen Verlust der IS-Hochburgen in Mossul/Irak, Sirte/ Der IS als tatsächlicher Herrschaftsträger Libyen oder Rakka/Syrien auseinansieht sich neben territorialen und milider - ein Szenario, das dem IS-Slogan tärischen auch mit anhaltenden ökono"baqiyya wa tatamaddad" ("bestehend mischen und administrativen Herausund sich ausdehnend") eindeutig widerforderungen innerhalb eines Territorispricht. Dementsprechend explizit fiel ums konfrontiert. AL-ADNANIs Botschaft an die Unterstützer des IS in Europa und den VereiAuch personell musste der IS im Jahr nigten Staaten aus. Sie sollten auch 2016 schwere Verluste hinnehmen. Am mittels einfacher Tatmittel Anschläge 12. September 2016 vermeldete das USin Europa begehen, die im Wert sogar " amerikanische Verteidigungsministeüber den Jihad in Syrien selbst gestellt rium, dass Abu Muhammad AL-ADwürden: NANI, der offizielle Sprecher des IS und (...) dies richten wir besonders gleichzeitig eines seiner hochrangigan die Soldaten und Unter stützer sten Mitglieder, Ende August getötet des Kalifats in Europa und Amerika. worden sei. Die IS-nahe "A'maq News (...) Wenn die tawaghit [Götzen, gemeint Agency" sowie die Medienstelle der ISsind "unislamische" Regierungen] Provinz Aleppo bestätigten AL-ADNAeuch die Tür vor der Nase zugeNIs Tod. schlagen haben, dann reißt vor 58 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ihnen die Tür zum Jihad auf. Macht botschaften und Videos auf Arabisch eure Tat zu einer Quelle ihrer Reue. und in zahlreichen anderen Sprachen. Wahrhaftig, die geringste Tat, die ihr in ihrem Land verübt, wird von uns " mehr geliebt als die größte Tat, die Bemerkenswert ist die ästhetische Erhier geschieht. scheinung der IS-Produkte: Es handelt sich um qualitativ hochwertige VeröfEin solches propagandistisches Narfentlichungen, die in jeder Hinsicht rativ erklärt durchaus die Eskalation professionell wirken. Vor allem die Vider IS-Aktivitäten 2016 in Europa: Diedeos sind sorgfältig komponiert, genau se ist auch als eine Reaktion auf die auf die Medienkonsumgewohnheiten internen Herausforderungen im ISihres Publikums zugeschnitten und Kerngebiet zu verstehen, sie soll Handstehen hinsichtlich Bildqualität sowie lungsfähigkeit demonstrieren und in filmischen Effekten modernen Hollyden Augen der Anhänger Legitimität wood-Produktionen in nichts nach. generieren. In der Propagandastrategie besitzen auch die sozialen Netzwerke einen 2.6.2 hohen Stellenwert. Allerdings verloren PROFESSIONELLE PROPAGANDA Facebook und Twitter in diesem BeDie Attraktivität des IS ist nicht zuletzt reich während des Jahres 2016 leicht ein Ergebnis seiner hochprofessionellen, an Bedeutung. Zu einer der zuverläsumfassenden Propaganda. Er verfügt sigsten Quellen für jihadistische Proüber eine Vielzahl offizieller Medienpaganda entwickelte sich hingegen der stellen, darunter die Hauptstelle "al-FurInstant-Messenger-Dienst Telegram, der qan", das "al-Hayat Media Center" für Chatprogramme mit der Möglichkeit internationale Konsumenten, die Auvereint, Kanäle zu eröffnen. Charaktedioproduktion "Ajnad", den "al-Bayan"ristisch für Telegram sind extrem kurze Radiosender, den arabischen OnlineNachrichten, viele Fotos und Videos. Newsletter "al-Naba", in dem unter anderem auch die Biographie des AtÜber die sozialen Netze werden auch tentäters von Ansbach veröffentlicht nach wie vor Online-Hochglanzmagawurde, sowie die lokalen Medienbüros zine des IS verbreitet, die sich explizit der IS-Provinzen. Auf diese Weise proan ein internationales Publikum richduziert der IS fortlaufend Texte, Audioten. Das Magazin "Dabiq" erschien bis 59 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ende des Jahres 15-mal in englischer Feinde stattfinden. Der Ort selbst Sprache, zum selben Zeitpunkt lagen stand ab August 2014 unter IS-Herrbereits 14 deutsche Ausgaben vor. Vom schaft, wurde jedoch im Oktober 2016 türkischsprachigen Magazin "Konstanvon der Freien Syrischen Armee eintiniyya" wurden insgesamt sieben Ausgenommen. "Konstantniyya", das heugaben produziert. Neu auf dem Markt tige Istanbul, soll am Ende der Zeiten war das Magazin "Rumiyah", das bis zurückerobert werden; der IS sieht die Ende 2016 je viermal in englischer und türkischen Herrscher als Abtrünnige in deutscher Sprache veröffentlicht wuran. Auch in "Rumiyah", also Rom, soll de. Herausgeber aller drei Titel ist das es zu einem endzeitlichen Kampf zwi"al-Hayat Media Center". schen Muslimen und Ungläubigen kommen. Sowohl "Konstantiniyya" als auch "Rumiyah" können ferner als Hinweis auf die globalen Bestrebungen des IS gedeutet werden. Im Dezember 2015 erschien erstmals das deutsche Online-Magazin "Kybernetik", das ausschließlich IT-Themen und Kommunikationssicherheit behandelt. Auffallend sind die stilistischen Ähnlichkeiten mit den Online-Magazinen des IS. Es ist aber kein direkter Bezug zum IS festzustellen, vielmehr richtet sich "Kybernetik" an die gesamte jihadistische Szene in Deutschland. Insgesamt hat die Anzahl von PropaFür seine Magazine wählt der IS beganda-Veröffentlichungen durch den deutsame Namen: "Dabiq" bezieht sich IS im Jahr 2016 jedoch deutlich abgeauf die gleichnamige Ortschaft im Nornommen. Das ist zum einen eine Folge den Syriens; gemäß eschatologischen der militärischen Intervention der AntiVorstellungen im Islam wird dort am IS-Koalition, bei der sowohl AusstatEnde der Zeit die letzte Schlacht der tung als auch Autoren der Propagandamuslimischen Kämpfer gegen ihre maschinerie eliminiert wurden. Zum 60 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS anderen tragen die sozialen Medien von Würzburg und Ansbach. Die "A'maq wie Twitter dazu bei, indem sie aktiv News Agency" selbst ist zumindest ISversuchen, die Nutzung ihrer Dienste nah, wurde aber bisher noch nicht offidurch den IS zu verhindern. ziell als IS-Medienstelle vorgestellt. Nach wie vor zeigen Teile der IS-Propaganda Auch der militärische Druck auf den extreme Brutalität, die auf viele SympaIS hat Einfluss auf die Inhalte der Prothisanten jedoch nicht abschreckend paganda. Das in der Vergangenheit verwirkt. mittelte Bild vom Leben im "Kalifat" als einem intakten Staat mit funktioNeben den offiziellen IS-Medienstellen nierender Bürokratie, florierender Wirtist die Propagandaarbeit von Sympathischaft und glücklichen Bürgern, versanten und Unterstützern ein wichtiger schwand 2016 zusehends. Punkt der Strategie. Diese nutzen vor allem die sozialen Medien und helfen Stattdessen diente die Propaganda vieldamit, die Verbreitung der offiziellen fach dazu, neue Kämpfer zu rekrutieren IS-Propaganda voranzutreiben. Eigene und zum Kampf aufzurufen. Die Sym"Produktionen" werden vom IS tolepathisanten wurden zu Geldspenden riert, soweit sie inhaltlich seiner offizielaufgefordert. Demselben Zweck diente len Linie entsprechen. auch die bereits erwähnte Rede des offiziellen IS-Sprechers Abu Mohammed AL-ADNANI, der kurz vor seinem Tod 2.6.3 im Sommer 2016 zum Kampf aufgeDEUTSCHE UND DEUTSCHLAND rufen und die Unbesiegbarkeit der IN DER IS-PROPAGANDA Kämpfer beschworen hatte. Deutsche IS-Unterstützer rezipieren die Propaganda nicht nur passiv (und setzen In seinen Publikationen informiert der sie möglicherweise in Handeln um), IS über aktuelle militärische Aktivitäten sondern spielen auch eine aktive Rolle und Erfolge. Vom IS reklamierte Attenbei der Produktion und Verbreitung tate wurden zeitnah aufgearbeitet. Bei des Materials. der Verbreitung von Bekennervideos sogenannter Einzeltäter nahm die MeZu den wichtigsten Propagandisten im dienstelle "A'maq News Agency" eine deutschsprachigen Raum zählte in den besondere Rolle ein. Sie veröffentlichte vergangenen Jahren der ehemalige auch erstmals die Videos der Attentäter Rapper Denis CUSPERT alias "Abu 61 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Talha AL-ALMANI" aus Berlin. Dieser den. In diesem dritten Teil ging es um erklärte Mitte April 2014 seinen Beieinen deutschen Islamisten aus Nordtritt zur Terrormiliz ISIS, die sich später rhein-Westfalen. in IS umbenannte, und leistete deren "Emir" den filmisch dokumentierten Darüber hinaus richtete der IS in der Treueeid. In den vergangenen Jahren Vergangenheit zuweilen gezielte Droproduzierte er mehrere Nasheeds5, rief hungen gegen Deutschland und deutin Videos zu Anschlägen in Deutschsche Akteure. Über die "Furat"-Medienland auf und forderte die Muslime auf, stelle wurde im März zu Anschlägen in nach Syrien und in den Irak auszureisen. Deutschland aufgerufen. Unter dem Kurz nachdem CUSPERT (nicht zum ersten Mal) für tot erklärt wurde, erschien ein Video von ihm, in dem er deutsche IS-Anhänger zur Ausreise auffordert und über einen befreundeten deutschen Selbstmordattentäter spricht. Im April 2016 veröffentlichte der IS ein Nasheed mit dem Titel "Auf zur Schlacht", das CUSPERT zugeschrieben wird. Darin geht es um den Kampf gegen die "Ungläubigen" in Europa, das als "neues Schlachtfeld" betitelt wird. CUSPERT ruft zu Attentaten auf: "TöTitel "Deutschland ist ein Schlachttet Polizisten oder Murtaddin (Abtrünfeld" veröffentlichte sie eine Fotomonnige)". Unklar bleibt, wann das Video tage des brennenden Bundeskanzlerund das Nasheed produziert wurden; amts. Die fünfte Ausgabe des Onlinesie geben also letztlich keinen AufHochglanzmagazins "Rumiyah" themaschluss darüber, ob CUSPERT noch tisierte den Anschlag in Berlin vom am Leben ist. 19. Dezember 2016 und drohte der " Bundesrepublik mit weiteren TerrorAnfang 2016 veröffentlichte die ISakten: Medienstelle "Furat" den dritten Teil Was euch betrifft, o ihr der Video-Serie "Ritter der Shahada" arroganten und niederträchtigen (islamisches Glaubensbekenntnis), in Kreuzzügler, so sollt ihr wissen, der deutsche "Märtyrer" vorgestellt werdass dies mit Allahs Erlaubnis erst 62 5 Jihad-Gesänge ohne Instrumentalbegleitung. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Anfang einer langwährenden Darüber hinaus drohte der IS dem Serie von Operationen ist, denn ihr seid nicht sicher vor den deutschen Salafisten Pierre VOGEL, " Mudschahidin, die unerkannt in der sich zuvor ablehnend zu den Aneurer Mitte sind. schlägen des IS geäußert hatte. Sowohl in dem Online-Magazin "Dabiq" als Im April 2016 erschien ein weiteres auch in einer Videobotschaft, die von Video, in dem weitere Anschläge in der "Furat"-Medienstelle herausgegeben Europa angedroht werden. Es zeigt wurde, bezeichnet der IS seinerseits Fernsehzusammenschnitte zu den AnVOGEL als "Abtrünnigen" und ruft zu schlägen in Paris vom November 2015 dessen Tötung auf. Auch dieser Fall ist und von Brüssel im März 2016. Zu den ein Beispiel für das extreme Freundeuropäischen Hauptstädten, die als Feind-Schema innerhalb des Salafismus, Anschlagsziele genannt werden, gedas aus dessen Avantgarde-Glauben erhörte auch Berlin. wächst. 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vorübergehend: Mahmud IZZAT (Ägypten); Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig ("Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", IGD) hat seinen Hauptsitz in Köln. Nach eigenen Angaben ist die ägyptische MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern vertreten. ANGHÄNGER: ca. 160 Baden-Württemberg (2015: ca. 160) (Deutschland 2015: ca. 1.040) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger. 63 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; einen säkularen Staat lehnt sie ausdrücklich ab. In ihrer Anfangszeit in Ägypten verfolgten die "Muslimbrüder" ihre Ziele auch mit Gewalt, sie verübten Attentate und verfügten über einen geheimen Militärapparat. Mit der Wahl von Muhammad MURSI zum ägyptischen Präsidenten bot sich der MB im Jahr 2012 die historische Chance, die Macht in ihrem Sinne auszuüben. Dies gelang ihr letztlich jedoch nicht. Nach MURSIs Entmachtung 2013 brachen Proteste der "Muslimbrüder" aus, die teilweise gewaltsam vom Militär bekämpft wurden. Dies führte wiederum zu gewalttätigen Ausschreitungen seitens der MB. Am 23. September 2013 wurde sie in Ägypten verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erklärt. Das Motto der MB lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Aus der Ideologie der MB und den Äußerungen ihrer Führungspersönlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Langfristig strebt sie ein islamisches Staatsgebilde an. Nach ihrer Auslegung nimmt der Islam darin eine Monopolstellung ein. Allen Andersgläubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschränkte Rechte zugestanden. Durch die avisierte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsläufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB aus taktischen Gründen anderslautende Äußerungen veröffentlicht. 64 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS VERBREITUNG DER Die Mitglieder der MB werden gezielt "MUSLIMBRUDERSCHAFT" ausgewählt und nach dem Beitritt imVon Anfang an verstand sich die ägypmer weiter geschult. Je nach Eignung tische MB als politische Organisation, können sie in der Hierarchie um bis zu die sich der britischen Besatzung entfünf Stufen aufsteigen. Während ihrer gegenstellte. Schnell entwickelte sie sich Unterweisung werden sie sowohl hinzu einer populären Bewegung, die im sichtlich ihrer religiösen Bildung als Ägypten der 1940er Jahre eine halbe auch in Bezug auf ihren Charakter, ihre Million Anhänger hatte. Die MB legt Einstellungen und ihren Lebenswandel großen Wert auf Bildung und Erziebeobachtet und geprüft. Dies soll die hung, seit ihren Anfängen waren wohlLoyalität und die Befehlskette der streng tätige Projekte ein wesentlicher Behierarchisch und autoritär organisierten standteil ihrer Aktivitäten. JahrzehnteMB-Struktur sichern. lang war sie deshalb bei den einkommensschwachen und bildungsfernen Seit der Amtsenthebung Muhammad Bevölkerungsschichten äußerst beliebt. MURSIs hat der ägyptische Staat diese Ein wichtiges Tätigkeitsfeld der MB Struktur allerdings weitgehend zerstört, war die Missionierungsarbeit ("Da'wa"). da sich beinahe alle führenden Mitglieder der MB im Gefängnis oder im Exil befinden. In Ägypten gibt es für INNERE STRUKTUR ihre öffentlichen Äußerungen keine Innerhalb der MB sind dem MeinungsPlattform mehr. Die weltweit agierenpluralismus, dem Individualismus, der den MB-nahen Gruppierungen ziehen Transparenz sowie der Gleichberechsich nun auf Forderungen und Argutigung von Mann und Frau und der mentationen zurück, die Prinzipien, jungen Generation enge Grenzen geRechte und Werte wie Demokratie, setzt. Die MB ist streng hierarchisch Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Jusausgerichtet. Ihre überalterte, weit übertiz hochhalten. Allem voran wird die wiegend männliche Führungsspitze Wiedereinsetzung MURSIs als ägyptibeharrt auf der Beibehaltung autorischer Präsident gefordert. Dieser hatte tärer Strukturen. Diese internen Misswährend seiner Amtszeit jedoch als stände verhindern demokratische Teilehemaliges MB-Mitglied6 Schwierighabe bereits in ihrer Entstehung. keiten, die Ägypter davon zu über- 6 MURSI musste vor seiner Vereidigung als ägyptischer Staatspräsident (zumindest offiziell) 65 aus der MB austreten, da die Verfassung die Neutralität des Präsidenten vorschreibt. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zeugen, dass er selbst diese Prinzipien zu seinen Lebzeiten auch sein Vorgehen vertrat und glaubhaft versuchte, sie gegenüber dem damaligen ägyptischen umzusetzen. Regime. Damit bereitete er den Nährboden für jihadistische Gruppierungen, die er in diesem Punkt beeinflusst hat. Diese gehen noch einen Schritt weiter und setzen Gewalt offen als Mittel ein, um ihre Ziele zu erreichen. Teile der MB haben später versucht, die Gedanken von Qutb zum Thema Jihad umzuinterpretieren bzw. zu igno+Muhammad MURSI rieren. Eine eindeutige institutionelle Distanzierung von Qutb und seinem DIE EINSTELLUNG DER MB Konzept des gewaltsamen Jihads hat ZUR GEWALT aber nie stattgefunden. Lediglich aus Ein bedeutender Vordenker der MB, pragmatischen Gründen hat die ägypSayyid Qutb (1906-1966), sah Gewalt tische MB seit einigen Jahrzehnten der als legitimes Mittel an, um das Ziel Gewaltausübung gegen das ägyptische einer islamischen Gesellschaft zu realiRegime abgeschworen, zumindest offisieren. Er interpretierte den Jihad weziell. Die Haltung ihrer Führungsebene der als spirituelle Bemühung noch als zur Gewalt war seit der Amtsenthebung rein defensiv. Die zeitgenössischen StaaMURSIs allerdings ambivalent bis bilten mit muslimischer Bevölkerung beligend. Während der Unruhen, die der trachtete er als "unislamisch". Damit Amtsenthebung im Jahr 2013 folgten, schuf er, wie auch MB-Gründer Hassan und nach der blutigen Stürmung des al-Banna, die Grundlage dafür, dass sich Rabia-al-Adawiya-Platzes in Kairo durch im gesellschaftlich-politischen Leben7 das Militär rief die MB-Führung nicht Muslime gegenseitig zu "Ungläubigen" zum Gewaltverzicht auf. erklären. Die Konfrontation mit den - nach Qutbs EREIGNISSE SEIT MURSIS Islamauffassung - illegitimen RegierenENTMACHTUNG den war für ihn nicht nur rechtmäßig, Bereits vor dem Sturz MURSIs, nach sondern unausweichlich. Dies zeigte dem erneuten MB-Verbot am 23. Sep- 7 Religiös gesehen gab es bereits zuvor die streng regulierte Möglichkeit, dass ein Islamgelehrter 66 einen Muslim zum Apostaten erklärt. Diese Option wurde allerdings bei weitem nicht so exzessiv praktiziert wie heutzutage von bestimmten Strömungen. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tember 2013 und besonders nach ihrer senproteste verantwortlich. Inzwischen offiziellen Einstufung als Terrororganiwurden viele Urteile in hohe Freiheitssation am 25. Dezember 2013 hat die strafen umgewandelt, andere wurden Popularität der "Muslimbrüder" in noch nicht vollstreckt. Ägypten stark nachgelassen. Zu den lebenslänglich Verurteilten geBereits während MURSIs Amtszeit hörte auch der "Oberste Führer" der hatte die Enttäuschung über dessen MB, Muhammad BADI. Er wurde in Regierungsstil immer weiter zugenomzahlreichen Verfahren wegen untermen, weshalb der Präsident schließlich schiedlicher Vergehen mehrfach zum durch das Militär seines Amtes enthoTode und zu lebenslänglichen Freiheitsben wurde. Die MB-Führung reagierte strafen verurteilt; zwischenzeitlich wurkompromisslos auf diesen Umsturz; es den allerdings einige dieser Urteile kam zu teilweise gewaltsamen Ausaufgehoben oder Strafen umgewandelt. schreitungen. Viele Ägypter und die Am 15. November 2016 wurde das geneuen Machthaber lasteten diese der gen MURSI verhängte Todesurteil (weMB an, was dazu beitrug, dass ein Großgen Gefängnisausbruchs im Jahr 2011) teil der Bevölkerung die harten Gegenaufgehoben und in eine lebenslänglimaßnahmen der neuen Regierung billigche Freiheitsstrafe umgewandelt. Eine te. Auf diese Weise verspielte die MB Woche später wurde auch diese Entinnerhalb kurzer Zeit das zumindest scheidung wegen "juristischer Fehler" abwartende Wohlwollen einer breiten wieder aufgehoben. MURSI werden in Wählerschaft (bei den Parlamentswahmehreren Verfahren u. a. eine Verschwölen 2011/2012 hatte ihre "Partei für rung mit der palästinensischen HAMAS Freiheit und Gerechtigkeit" 46 Prozent und den iranischen Revolutionsgarden der Unterhaussitze erhalten). sowie Spionage vorgeworfen. Seit den Unruhen von 2013 befinden sich beinahe alle Führungspersönlichkeiten der MB in Haft. Ägyptische Gerichte sprachen insgesamt über 1.000 MURSI-Anhänger schuldig und verhängten Todesurteile gegen sie. Nach Auffassung der Gerichte waren sie für die tödliche Gewalt während der MasMuhammad BADI 67 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Noch unter der Herrschaft Husni Muden Lebensbedingungen in Ägypten. baraks (bis 2011) wurde Ibrahim ELBeinahe alle gesellschaftlichen GrupZAYAT, ehemals Präsident des MBpierungen in Ägypten - bis auf die MB Zweigs "Islamische Gemeinschaft in und MB-nahe Vereinigungen - ließen Deutschland e. V.", mit weiteren 39 verlauten, dass sie nicht hinter den AufFührungspersönlichkeiten der MB von rufen stünden. Entsprechend wenige einem Sonder-Militärtribunal in ÄgypMenschen nahmen schließlich an den ten angeklagt. Am 15. April 2008 wurde Protesten teil. Die Sicherheitsbehörden er in Abwesenheit wegen Unterstütgingen hart gegen die Protestierenden zung einer verbotenen Organisation zu vor. Seit 2013 sind ungenehmigte Kundzehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. gebungen und Demonstrationen in Am 26. Juli 2012 erließ MURSI eine Ägypten strafbar. Generalamnestie für bestimmte politische Verurteilte aus der Zeit vor dem "arabischen Frühling", darunter auch "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE EL-ZAYAT. Das Kairoer Strafgericht Wachsende Spannungen zwischen dem verurteilte ihn und andere MB-Mitägyptischen Regime und der MB aufglieder nach MURSIs Sturz im Juni grund ihres Machtstrebens, ihrer ge2015 zum Tode; dieses Urteil wurde waltsamen Aktionen und eines Umbis Ende 2016 nicht aufgehoben. sturzversuchs führten seit Ende der 1940er Jahre zu einem jahrzehntelangen Im Jahr 2014 wurde erst aktuellen und Verfolgungsdruck auf die MB in Ägypfrüheren MB-Mitgliedern per Gerichtsten. Dadurch waren die "Muslimbrüder" beschluss die Teilnahme an den Parlanicht nur gezwungen, ihre Strategie mentswahlen untersagt, später löste ein durch Gewaltverzicht zu ändern, sonGericht auch die "Partei für Freiheit dern es mussten sich auch viele von und Gerechtigkeit" der MB auf. Damit ihnen ins Exil begeben. So konnte sich fanden die Parlamentswahlen 2015 ohne die MB-Ideologie durch zahlreiche Kandidaten aus den Reihen der "MusTochterorganisationen in anderen aralimbrüder" statt. bischen Staaten und im Westen verbreiten. In den sozialen Netzwerken kursierten ab September 2016 anonyme Aufrufe zu Die MB, ihre Ableger und Institutionen friedlichen Protesten am 11. Novemweisen unterschiedliche Strukturen auf. ber 2016 gegen die sich verschlechternEbenso vertreten die "Zweigstellen" in 68 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen - je nach den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grundüberzeugungen, die mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsfreiheit, der Volkssouveränität und der Gleichberechtigung unvereinbar sind. Zu dieauch die Interessen der IGD, die Mitsem Netz von Organisationen gehören glied im ZMD ist. Auf europäischer u. a. die palästinensische HAMAS ("HaEbene ist die IGD Gründungsmitglied rakat al-muqawama al-Islamiya", auf der "Federation of Islamic OrganisaDeutsch "Islamische Widerstandsbewetions in Europe" (FIOE). Diese pflegt gung"), die tunesische "an-Nahda" ("Wieals internationaler Dachverband die dererwachen") und die in DeutschAuslandsbeziehungen der IGD und land verbotene "Hizb ut-Tahrir" ("Parvertritt offiziell die Position, in Europa tei der Befreiung"). In der Bundesredie zentrale Anlaufstelle im sunnitischpublik wird die MB-Ideologie von der islamischen Bereich zu sein. Ihre poli"Islamischen Gemeinschaft in Deutschtische Linie ist darauf ausgerichtet, sich land e.V." (IGD) vertreten. eine zunehmend stärkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT können. Ideologisch sieht sich die FIOE IN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) dem Erbe von MB-Gründer Hassan alDie IGD ist eine einflussreiche sunniBanna verpflichtet. tische Organisation arabischer Islamisten in Deutschland. Sie besteht (unter Der aktuelle IGD-Präsident Samir FAEinbeziehung ihrer VorgängerorganiLAH amtiert seit 2012 als Präsident sation) seit 1960, ihr Hauptsitz ist seit des religiösen Beratungsgremiums der 2010 Köln. FIOE (Schura-Rat). Der sich als "unabhängig" bezeichnenDer 1997 seitens der FIOE gegründete de Dachverband "Zentralrat der Mus"European Council for Fatwa and Relime in Deutschland" (ZMD) vertritt search" ("Europäischer Rat für Rechts69 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gutachten und wissenschaftliche Stufreiten palästinensischen Gebiets unter dien", ECFR) widmet sich primär Aberkennung des Existenzrechts Israels, rechtlichen Problemen von Muslimen wobei für letzteren Staat die Bezeichin der europäischen Diaspora. Eine nung "zionistische Existenz" gewählt zentrale Stellung nimmt hierbei die wird. Scharia (islamisches Normenund Wertesystem) ein, welche dem ECFR zufolge einen allumfassenden Charakter IGD-JAHRESTREFFEN 2016 besitzt. Vorsitzender des ECFR ist der Unter dem Motto "Gesichter Deutschägyptisch-stämmige Prediger Yusuf ALlands: Das neue Wir!" veranstaltete die QARADAWI. Er wirkt beratend in IGD am 1. Oktober 2016 in der Stadtzahlreichen Lehrinstitutionen und Aufpark-Gastronomie Bochum ihre 35. sichtsgremien, die strukturell oder perJahreskonferenz. Eingeladen war der sonell Schnittpunkte mit saudischehemalige Referent für deutschsprawahhabitischen Organisationen oder chige Angelegenheiten des "Islamischen der MB aufweisen. Seine FernsehsenZentrums München" (IZM) Ahmad dung "ash-Shari'ah wa 'l-Hayat" ("Das VON DENFFER. Das IZM war bis 2010 islamische Gesetz und das Leben") auf Hauptsitz der IGD. Ferner nahmen "Al-Jazeera TV" zieht ein MillionenKhaled HANAFY, Vorsitzender des publikum an. Fatwa-Ausschusses in Deutschland und Mitglied im ECFR, sowie der Leiter Auf seiner Webseite bekundete ALdes IZM und ehemalige IGD-GeneralQARADAWI im November 2016 seine sekretär Ahmed EL-KHALIFA an der Unterstützung für die "Palästina-InitiaVeranstaltung teil. tive" der Bewegung "Islamischer Jihad in Palästina" ("harakat al-jihad al-islami fi filastin"). Diese umfasst mehrere VorJUGENDARBEIT stellungen, die einen Frieden mit Israel Die Jugendarbeit nimmt bei der IGD ablehnen. So beinhaltet Punkt 1 der an einen wichtigen Stellenwert ein. Dachden Präsidenten der palästinensischen organisation der Jugendgruppen in Autonomiebehörde Mahmud Abbas Europa ist die Plattform "Forum of gerichteten Forderung, das Osloer European Muslim Youth and Student Abkommen zu annullieren.8 Punkt 2 Organizations" (FEMYSO). verlangt die Proklamation eines be70 8 Mehrere Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, die zwischen 1993 und 1995 geschlossen wurden und eine Teilautonomie der palästinensischen Gebiete sichern. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neben der oben erwähnten FIOE war Begründer der 1941 in Britisch-Indien auch die "Islamic Foundation" in Leientstandenen "Jama'at-e Islami". Maucester, Großbritannien, in den Entstedudi war auch prägend für Sayyid Qutb, hungsprozess der FEMYSO eingebuneinen für die "Muslimbruderschaft" den. Diese Lehrund Forschungseinwichtigen geistigen Führer9; sein "Harichtung orientiert sich ideologisch am kimiyya-Konzept" der absoluten SouGedankengut von Sayyid Abul A'la veränität Gottes hielt Einzug in Qutbs Maududi (1903-1979), dem Führer und Lehrwerke. 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2015: ca. 90) (Deutschland 2015: ca. 950) INTERNETPORTAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIO: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform an ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten"), in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"-Ideologie sind der Hass auf den Staat Israel und das Ziel, ihn zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer 9 Vgl. hierzu den Abschnitt "Die Einstellung der MB zur Gewalt". 71 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Mandatsträger auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und drei Minister in der libanesischen Regierung. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran betreibt die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenhäuser. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bevölkerungsgruppe Rückhalt. Weltweit verübte die "Hizb Allah" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen. Außerdem gehört Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zurück, ihren Willen mit Gewalt gegen innenpolitische Gegner durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das Märtyrertum. Auf diese Weise kann sie ihre Anhänger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an militärischen Handlungen motivieren. 2013 wurde der militärische Flügel der "Hizb Allah" in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Am 25. Mai 2013 verkündete "Hizb-Allah"-Generalsekretär Hassan NASRALLAH offiziell das militärische Engagement der "Hizb Allah" in Syrien. Seither kämpfen tausende "Hizb-Allah"-Anhänger auf Seiten des diktatorischen Assad-Regimes. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg werden der Organisation etwa 90 Anhänger zugerechnet. EREIGNISSE IM JAHR 2016: Am 2. Juli 2016 fanden in Berlin, Frankfurt am Main und Nürnberg Demonstrationen zum "al-Quds-Tag"10 statt. Zumindest in Berlin wurden israelfeindliche Parolen skandiert. 72 10 Siehe hierzu S. 76 f. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Organisationen aufgerufen. In Sendungen und Videoclips wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, die der "Hizb Allah" nahestehen und auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Französisch ihre Botschaften verbreiten. Diese Medien dienen ebenfalls als Plattform für die Heldenund Märtyrerverehrung. PROPAGANDAINSTRUMENTE "AL-MANAR" UND DAS INTERNET Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alNASRALLAHS REDEN 2016 Manar" ("Der Leuchtturm") ist eine efAlle Reden des Generalsekretärs NASfektive Plattform für die Propaganda RALLAH werden auf "al-Manar" ausder Organisation. Seit 1991 ist er im Ligestrahlt und über das "Hizb-Allah"banon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 Propagandaorgan "al-Ahed" im Interbegann die weltweite Ausstrahlung des net verbreitet. Ein wesentliches Thema Programms über Satellit rund um die war im Jahr 2016 die Rechtfertigung des Uhr. Am 29. Oktober 2008 erließ das militärischen Engagements der "Hizb Bundesministerium des Innern eine Allah" in Syrien. In diesem ZusammenVerbotsverfügung gegen den Sender. hang betonte NASRALLAH nachdrückSie wurde damit begründet, dass sich lich, dass die "Hizb Allah" dort keine "al-Manar" u. a. gegen den Gedanken eigenen Interessen vertrete, sondern der Völkerverständigung richte und das übergeordnete humanitäre Werte verfriedliche Zusammenleben von Deutteidige. schen und Ausländern gefährde. Dennoch ist der Sender in Europa weiterAm 6. Mai 2016 konfrontierte NAShin über verschiedene SatellitenbeRALLAH die syrische Opposition, die treiber zu empfangen. Mit professionell in Genf an den Friedensverhandlungen produzierten Videoclips wird auf dem teilnimmt, mit Vorhaltungen, sie repräSender das "Märtyrertum" gepriesen sentiere nicht das syrische Volk und und zu Spenden für "Hizb-Allah"-nahe habe keine Armee in Syrien; er bezeich73 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nete die Oppositionellen als "Söldner" ihrem militärischen Eingreifen in Syrien (im Sinne von Vasallen ausländischer auch den Libanon in Gefahr gebracht. Mächte). Damit versuchte er offenbar davon abzulenken, dass die "Hizb Allah", Charakteristisch für NASRALLAHs Redie als libanesische Gruppierung das den sind nach wie vor seine hasserfüllsyrische Regime gegen die Opposition ten Ausfälle gegen Israel. Seit Jahren militärisch unterstützt, selbst kaum äußert er sich sehr häufig zum "Jihad" durch die Mehrheit der syrischen Beund den "Märtyrern" in "Palästina". Anvölkerung legitimiert ist. lässlich des "al-Quds-Tags" am 2. Juli 2016 sprach er - zum wiederholten " Durch ihr militärisches Engagement in Mal - dem Staat Israel das ExistenzSyrien hat die "Hizb Allah" Terroranrecht ab: schlägen auf libanesischem Boden den Es muss mit aller BestimmtWeg bereitet. Folglich stehen die "Hizbheit ausgesprochen werden, dass Allah"-Führung und damit auch NASPalästina vom Meer bis zum Fluss RALLAH im eigenen Land unter Rechtreicht 11 . Sein Territorium ist besetzt, wurde widerrechtlich angeeignet fertigungsdruck, was seine Reden der und gestohlen von seinem legitimen letzten Jahre immer deutlicher zeigten. Volk und Besitzern. Es muss ebenNASRALLAH versuchte in einer Rede falls bekräftigt werden, dass der Faktor Zeit das widerrechtlich am 1. Juli 2016, die einheimische BevölAngeeignete und Geraubte nicht kerung von der angeblich guten Sicherzum rechtmäßigen Eigentum des heitslage im Libanon zu überzeugen. Räubers und Plünderers macht, selbst wenn die ganze Welt es als solches anerkennt. (...) Es ist verboten, dieses Gebilde [d. h. Israel] anzuerkennen, ihm nachzugeben und ihm Zugeständnisse zu machen. Stattdessen muss es ausgelöscht werden und den Besitzern müssen " wieder die vollen Rechte zuerkannt werden. Die Gegnerschaft zum israelischen Staat Hassan NASRALLAH dient der "Hizb Allah" nicht zuletzt als Vorwand, um auch nach dem Rückzug Damit wollte er vermutlich den Vorwurf von dessen Armee aus dem Südlibanon entkräften, die "Hizb Allah" habe mit im Mai 2000 und nach Beendigung des 74 11 Gemeint ist ein palästinensischer Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan, den die palästinensische HAMAS bis heute anstrebt. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Libanonkrieges im Jahr 2006 weiterhin ten Racheakte für das Leid der bosnibewaffnet zu bleiben. Damit widersetzt schen Muslime verübt worden, die sie sich der Durchsetzung der UN-Re"Hizb Allah" selbst habe aber zu dieser solution 1701 vom 11. August 2006, die Zeit in Bosnien an der Seite der "sunnieine Entwaffnung aller Gruppierungen tisch-muslimischen Brüder" gekämpft. außer der libanesischen Armee verlangt. Dass die Bewaffnung der "Hizb Allah" Die Glorifizierung der Märtyrer, die Projedoch in erster Linie zum Machterhalt pagierung des Märtyrertums generell und zur Durchsetzung ihrer eigenen und die Gewaltanwendung als WesensBelange dient, zeigte sich im Mai 2008: kern der Ideologie der "Hizb Allah" forDamals sah sie ihre Interessen im Licierte NASRALLAH auch 2016. Vier von banon gefährdet und erhob die Waffen zwölf seiner Reden dienten dem Gedengegen die eigenen Landsleute. ken an Märtyrer des laufenden Jahres. NASRALLAH übte auch 2016 fortgeKanada, die USA, Frankreich, die Niesetzt Kritik an der Takfir-Ideologie12 von derlande und Israel sowie seit März 2016 jihadistischen Gruppierungen wie dem der Golf-Kooperationsrat und die Ara"Islamischen Staat". Diese sind aktuell bische Liga stufen die "Hizb Allah" als die mächtigsten Gegner des Regimes Terrororganisation ein. Ihr militärischer in Syrien - ein Sturz Assads würde die Flügel wurde 2010 von Neuseeland und "Hizb Allah" deutlich schwächen. Zu2013 von der EU zur Terrororganisation dem sind die Schiiten in den Augen der erklärt. Australien klassifizierte die "ExJihadisten Ungläubige und hätten im ternal Security Organisation" (ESO)13 Falle eines Sieges des IS das Schlimmste der "Hizb Allah" 2003 als terroristisch. zu erwarten. In einer Rede vom 6. März 2016 bezeichnete NASRALLAH die Von den US-Sanktionen gegen die "Hizb Takfiristen als Bedrohung für alle MusAllah" und deren Finanziers sowie von lime und Christen. Von der "Hizb Allah" den Einstufungen als Terrororganisation gehe hingegen keine Gefahr für die gibt sich NASRALLAH allerdings unChristen im Libanon aus, was sie bebeeindruckt. Am 24. Juni 2016 erklärte reits während des Bosnienkriegs in den er, die Unterstützung durch Iran mache 1990er Jahren bewiesen habe: Seinerdie "Hizb Allah" immun gegen solche zeit seien zwar an libanesischen ChrisSanktionen: 12 "Takfir" bedeutet, andere Muslime zu Ungläubigen erklären. Vor allem jihadistische Gruppierungen greifen exzessiv auf diese Vorgehensweise zur Delegitimierung ihrer Gegner zurück. Diese sind definitionsgemäß Feinde, die bekämpft werden müssen und ihre Rechte als Muslime verwirkt haben. 75 13 Die ESO plant, koordiniert und führt Terrorattentate außerhalb des Libanons durch. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS " Ich sage frei weg, dass die Gehälter, Ausgaben, das Budget, die Waffen und die Raketen der Hizb Allah von der Islamischen Republik "Hizb Allah" keine Rolle spielen. Momentan sind in Syrien ca. 6.000 bis 8.000 "Hizb-Allah"-Kämpfer im Einsatz. KonIran sind. (...) Solange Iran Geld hat, servativen Schätzungen zufolge wurden bedeutet das, dass auch wir Geld seit 2013 gut 1.500 von ihnen getötet, haben. (...) Das für uns bestimmte Geld erreicht uns nicht über Banken. darunter auch ausgebildete Kämpfer Es erreicht uns auf demselben Weg, der libanesischen Organisation sowie wie uns auch unsere Raketen, mit Dutzende hochrangiger Kommandeure. denen wir Israel bedrohen, erreichen. " Kein Gesetz kann es verhindern, dass uns dieses Geld zugeführt wird. DER "AL-QUDS-TAG" UND Passend dazu bezeichnete er den iraniDIE VERNICHTUNG ISRAELS schen Revolutionsführer KHAMENEI Der von Ayatollah Ruhollah Khomeini in einer Rede vom 6. Mai 2016 als "lie1979 ins Leben gerufene "al-Quds-Tag" benden Vater", "unseren Führer", "Meis("Jerusalem-Tag") ist in Iran ein gesetzter" und "Imam". licher Feiertag. Am letzten Freitag im Monat Ramadan wird zur internationalen Solidarität der Muslime mit dem "HIZB ALLAH": TERRORORGApalästinensischen Volk aufgerufen. Seit NISATION UND MILITÄRMACHT 1979 wird der "al-Quds-Tag" weltweit Nach Auffassung der "Hizb-Allah"-Fühbegangen; 2016 fiel er auf den 1. Juli. rung ist der syrische Bürgerkrieg ein "Beispiel für eine ausländische InterNASRALLAH hielt anlässlich des "alvention". Mit dieser Begründung unterQuds-Tags" eine Rede, in der er Israel stützt sie die Seite des Regimes. Der als "abnormes Gebilde", "Fäulnisbaktewirkliche Grund für ihr militärisches rie" und "Krebsdrüse" bezeichnete und Eingreifen liegt allerdings darin, dass ihm keine Zukunft in der Region zugedie Organisation in vielerlei Hinsicht stand. Er pries die Haltung der "Widervon Syrien abhängig ist und daher ein stands-Achse" gegen Israel, die nach " Interesse daran hat, dass der syrische seiner Definition neben der "Hizb Allah" Staatschef Assad an der Macht bleibt. in erster Linie Iran und Syrien umfasst: An der Unterstützung für das Assad(...) Sie [Mitstreiter der Regime zeigt sich, dass das Recht auf "Widerstands-Achse"] organisierten Selbstbestimmung eines Volkes und Demonstrationen am al-Quds-Tag demokratische Grundprinzipien für die und riefen: 'Tod Amerika! Tod Israel!' 76 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dieselbe Parole war in Sana, Teheran, nicht eingehalten. Trotz Verbots wurden Bagdad, Beirut und Damaskus zu hören. Trotz allem gaben sie nicht in einigen Fällen auch "Hizb-Allah"auf. Die Botschaft ist klar. Man kann Flaggen gezeigt bzw. Kleidungsstücke die Völker und Regierungen dieser mit entsprechender Symbolik getragen. Achse - selbst mit der Macht von Eisen, Feuer, Mord, Massakern, Kriegen, Medienmanipulation, Neben libanesischen, iranischen und " sektiererischer Hetze und Anschulpalästinensischen Flaggen waren bei digungen - nicht dazu bringen, Palästina aufzugeben (...) der Demonstration Bilder des früheren iranischen Revolutionsführers Khomeini, des Kommandanten der "QudsDas Verhältnis zwischen "Hizb Allah" Einheit"14, Qasim SOLEIMANI, und des und Israel bezeichnete er als "offenen "Hizb-Allah"-Generalsekretärs Hassan Krieg". NASRALLAH zu sehen. Auch in Berlin findet jährlich am SamsBei der Abschlusskundgebung wurden tag nach dem "al-Quds-Tag" eine Dedie Koranverse 4 und 5 der 17. Sure15 monstration statt, die unter anderem auf Arabisch rezitiert, was im Kontext von "Hizb-Allah"-Anhängern organisiert des "al-Quds-Tags" als eine religiös bewird. Bei dieser Veranstaltung werden gründete Legitimation von Gewalt geoftmals antiamerikanische und antiisraegen Israel zu verstehen ist. lische Parolen gerufen und auf Spruchbändern gezeigt. In Frankfurt am Main fand am 2. Juli 2016 ebenfalls eine Veranstaltung anAm 2. Juli 2016 versammelten sich ca. lässlich des "al-Quds-Tags" statt. 350 Per800 Personen zu einer Kundgebung mit sonen nahmen daran teil. anschließendem Protestzug. Das Spektrum israelfeindlicher Parolen reichte Am 1. Juli 2016 trafen sich zum "al-Qudsvon "Zionisten sind Faschisten" über Tag" in Nürnberg ca. 20 bis 50 Demons"Kindermörder Israel" bis zu "Tod Istrationsteilnehmer. In der türkischsprarael". Seitens der Versammlungsbehörde chigen Aufforderung zur Kundgebung hatte es zwar genaue Auflagen bezügwurde verlangt, "alle Abkommen mit lich der zulässigen Symbole und Parolen dem zionistischen Israel zu zerreißen". gegeben, diese wurden jedoch teilweise 14 Eine Division der iranischen Revolutionsgarde, die Spezialeinsätze im Ausland durchführt. 15 "4. Und wir bestimmten für die Kinder Israel in der Schrift: 'Wahrlich, zweimal werdet ihr auf der Erde Verderben anstiften und werdet euch in großer Hoffart erheben.' 5. Und wenn die Drohung für das erste Mal eintrifft, da entsenden wir wider euch unsere Diener, begabt mit gewaltiger Macht, und sie werden das Innerste eurer Wohnungen durchsuchen, und es 77 wird die Drohung vollzogen." (Übersetzung: "Der Koran", Reclam, Leipzig 1989, S. 260.) ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "HIZB ALLAH" IN DEUTSCHLAND UND Allah" im Heimatland wird unter anBADEN-WÜRTTEMBERG derem durch den in der BundesrepubDie "Hizb Allah" hat sich im europäilik verbotenen TV-Sender "al-Manar" schen Ausland, aber speziell auch in und durch Internetseiten von OrganiDeutschland, in den vergangenen Jahren sationen gehalten, die der "Hizb Allah" weiter organisiert und eine überregionahestehen. nale Struktur aufgebaut. Allerdings treten die hier lebenden Anhänger der In Baden-Württemberg verteilen sich Bewegung nur selten in der Öffentdie meisten der ca. 90 Anhänger auf die lichkeit auf und verschleiern die AktiRegionen Freiburg, Mannheim und vitäten, mit denen sie Finanzmittel beStuttgart. schaffen. Die Verbindung zur "Hizb 4.4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN In Deutschland leben mehr als drei feld bietet letzteren die Möglichkeit, Millionen Menschen türkischer Hersich nicht nur in einschlägigen Organikunft, von denen rund die Hälfte die sationen, sondern auch in unterschieddeutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dielichen islamistischen Strömungen zu se Bevölkerungsgruppe ist ethnisch betätigen. Türkeistämmige Muslime sind und religiös heterogen und entfaltet daher im gesamten Spektrum des islaunterschiedlichste politische Aktivimistischen Extremismus vertreten - in täten. Das Spektrum reicht von relilegalistischen Organisationen ebenso gionsfernen und weitgehend säkulariwie in teilweise gewaltgeneigten salasierten Menschen über solche, die ihre fistischen Strukturen oder auch in jihaIdentität in starkem Maß aus dem musdistischen Netzwerken, wobei die Überlimischen Glauben beziehen, bis hin zu gänge fließend sein können. Personen, die sich von extremistischem Gedankengut beeinflussen oder gar Die in den 1980er Jahren gegründete leiten lassen. Ein entsprechendes UmOrganisation "Kalifatsstaat" ist ein Bei78 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS spiel für ein Umfeld, in dem sich eine tischen Vereinigung steht dort noch Radikalisierung von Jugendlichen bis bevor. hin zur Gewaltorientierung vollziehen kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner Auch Netzwerke von islamistischen Ausrichtung dem Vorbild der islamiKurden, die aus der Türkei stammen, schen Revolution in Iran 1979; sie lehnt sind in Deutschland aktiv. Sie treten Demokratie und weltliche Gesetzgevorwiegend mit Spendensammlungen bung ab. Seit 2001 ist der "Kalifatsstaat" für ihnen nahestehende Hilfsorganisain Deutschland verboten. Bei einem tionen und der Ausrichtung religiöser Teil seines Anhängerkreises war in den Feierlichkeiten, aber auch mit religiösen Jahren nach dem Verbot eine HinwenSchulungsangeboten in Erscheinung. dung zu den multiethnischen salafistischen und jihadistischen Strömungen Nach dem vereitelten Putschversuch festzustellen. Ungeachtet des Verbots vom 15. Juli 2016 nahm die Politik der der Organisation ist ihr verfassungstürkischen Regierung immer repressivefeindliches Gedankengut nach wie vor re Züge an und brachte frühere Freundpräsent, insbesondere virtuell. Die verFeind-Schemata ins Wanken. Die Krise bliebenen Anhänger in Deutschland innerhalb des sunnitischen Lagers in sind untereinander zwar teilweise zerder Türkei - auf der einen Seite die stritten, bleiben aber dem GedankenRegierungspartei Partei für Gerechtiggut des "Kalifatsstaats" weiterhin verkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalbunden. kinma Partisi, AKP) und deren Unterstützerumfeld, auf der anderen die von "Kalif" Metin KAPLAN, Sohn und Regierungsseite als "FETÖ" ("FethullahNachfolger des Organisationsgründers Terrororganisation") bezeichneten GüCemalettin KAPLAN, wurde im Nolen-Bewegung16 - hatte sich spätestens vember 2016 nach zwölfjähriger Haft seit Ende des Jahres 2013 angekündigt. in der Türkei auf freien Fuß gesetzt. In der derzeitigen Situation scheint nur Die Entlassung ging auf eine Entscheinoch eine Positionierung entweder im dung des Europäischen Gerichtshofs Lager der Regierungstreuen oder aber für Menschenrechte zurück, der einen der Regierungsgegner möglich. Demfairen Prozess gegen KAPLAN in der entsprechend hat sich auch in DeutschTürkei nicht gewährleistet sah. Ein neuland die Polarisierung zwischen den er Prozess wegen Bildung einer terrorisAnhängern regierungstreuer und op16 Die AKP und die Gülen-Bewegung werden von den Verfassungsschutzbehörden nicht 79 beobachtet. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS positioneller türkischer Gruppen weiter ausgegangen werden, dass an der Deverstärkt. Im Fokus der Verfassungsmonstration auch Anhänger von Orschutzbehörden steht jedoch nur derganisationen teilgenommen haben, die jenige Teil des betreffenden Spektrums, unter Beobachtung der Sicherheitsder belegbar verfassungsfeindlich agiert. behörden stehen, etwa der IGMG. Ein weiteres Mal rief die UETD im NovemFür den 31. Juli 2016 mobilisierte die ber 2016 zu Demonstrationen unter AKP-Plattform Union Europäisch-Türdem Motto "Fluch dem Terror - Einkischer Demokraten (UETD)17 zu einer ladung zur Demokratie" in europäi"Demonstration für Demokratie und schen Großstädten wie Berlin, Paris, gegen den Putsch" in Köln. Bei der Rotterdam und Straßburg auf. Unter Veranstaltung wurden fast ausschließdem Begriff "Terror" wurden hier die lich türkische Nationalflaggen gezeigt. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Aufgrund der Entstehungsgeschichte ihr nahestehende Organisationen mit der AKP, die aus der "Milli-Görüs"-Bedem "Islamischen Staat" und der Gülenwegung hervorgegangen ist, kann davon Bewegung gleichgesetzt. Seit Jahren wirbt die Regierung - in Anlehnung an das Konzept einer "Wiedererstarkten Türkei" mit neo-osmanischen Bestrebungen, das bereits der 2011 verstorbene islamistische Politiker Necmettin ERBAKAN favorisierte - für eine "Neue Türkei". Der politische Umbau der türkischen Republik, der eine Stärkung von Religion und Nationalismus einschließt, wird derzeit vollzogen. Anhänger und Gegner dieser Politik, die zudem auch untereinander gespalten sind (Angehörige türkischer oder kurdischer Ethnie; Sunniten oder Aleviten; Befürworter eines laizistisch, säkular oder religiös organisierten Staatswesens), stehen sich gegenüber - auch Werbung für die Veranstaltung in Straßburg. in Deutschland. 80 17 Die UETD wird ebenfalls nicht beobachtet. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4.1 "MILLI-GÖRÜS"-BEWEGUNG GRÜNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin ERBAKAN in der Türkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation "Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG); weitere "Milli Görüs"Ableger sind "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit, SP") und "Ismail Aga Cemaati" (IAC). SITZ: IGMG: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP: Köln; regionale Vertretungen in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim MITGLIEDER: IGMG: ca. 2.200 Baden-Württemberg18 (2015: 2.200) (Deutschland 2015: ca. 31.000) SP: keine genauen Angaben möglich; derzeit geschätzt ca. 30 Anhänger in Baden-Württemberg IAC: keine genauen Angaben möglich; derzeit geschätzt ca. 30 Anhänger in Baden-Württemberg PUBLIKATIONEN: Gesamte Bewegung: Tageszeitung "Milli Gazete" (EuropaAusgabe) IGMG:Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide türkischsprachig) Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin ERBAKAN. Ab 1970 hat sie sich in der Türkei in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie will eine "Gerechte Ordnung" auf der Grundlage des Islams begründen, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. 18 Die Angabe zum Personenpotenzial der IGMG 2016 enthält die geschätzte Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern innerhalb der IGMG in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben 81 möglich. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die größte und bedeutendste Organisation mit "Milli-Görüs"-Ursprung in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als möglich Geltung zu verschaffen. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit nutzt sie die demokratischen Strukturen. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen. Die Entwicklung einer soliden islamischen Identität ist nach Auffassung der IGMG Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft. Dementsprechend liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt auch in Baden-Württemberg auf einer intensiven islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Während die Organisation nach außen hin moderat und dialogorientiert auftritt, weist sie nach innen Merkmale eines geschlossenen, ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft ausgerichteten Systems auf. " Auch die Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), unterhält als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland. Eine Reihe ihrer Funktionsträger war früher in der IGMG aktiv. Ziel der SP in Deutschland ist es, ihre ideologischen Positionen unter den türkeistämmigen Muslimen zu verbreiten. Darüber hinaus sind in Deutschland Gruppierungen wie die "Ismail Aga Cemaati" aktiv. Diese entstammen dem mystisch geprägten Substrat der "Milli-Görüs"Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der Naksibendiye stark introvertiert. EREIGNISSE IM JAHR 2016: Bei der 9. Hauptversammlung der IGMG am 15. Mai 2016 wurde der Generalvorsitzende Kemal ERGÜN im Amt bestätigt. Der IGMG-Frauenverband beging am 12. November 2016 den 25. Jahrestag seiner Gründung. Die "Saadet Partisi" führte in Baden-Württemberg Veranstaltungen durch, bei denen Parteivertreter aus der Türkei auftraten. 82 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS HISTORISCH-IDEOLOGISCHER die von 1983 bis 1997 bestehende "ReHINTERGRUND fah Partisi" ("Wohlfahrtspartei", RP) "Milli Görüs" (wörtlich: die "Nationale die bedeutendste war. Sicht[weise]") ist eine von Necmettin ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete politische Ideologie. Diese ist in der IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN 1975 veröffentlichten gleichnamigen Mehr als 40 Jahre lang lenkte und prägSchrift und in dem ab den 1970er Jahren te Necmettin ERBAKAN die "Millientwickelten Konzept "Adil Düzen" Görüs"-Bewegung nicht nur in der ("Gerechte Ordnung") niedergelegt. Türkei. In seiner Person verfügt die Der Kern ihrer politischen ProgramBewegung über eine zentrale Identifimatik besteht in der Annahme einer kationsfigur. Nach ERBAKANs Tod grundsätzlichen Unvereinbarkeit zweiging die IGMG, die in Deutschland als er politischer Systeme: der auf propheAnsprechpartner für den Staat in Fratischer Überlieferung basierenden Ordgen des Islams wahrgenommen wernung des "Rechts" ("hak"; auch: Gottes, den will, dazu über, die Verbindung zu der Wahrheit/des Islams) und derjeniihm nach außen hin zu relativieren. gen des "Unrechts" ("batil"; auch: des Eine fortdauernde Inspiration durch Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). seine Person ist jedoch weiterhin zu erNach diesem Konzept verkörpert die kennen. So wurde etwa bei einer Verwestliche Welt die Ordnung des "Unanstaltung des Ortsvereins Tübingen rechts", die laut ERBAKAN ihre Vorim Januar 2016 der Ursprung der "Milli läufer in der ägyptisch-pharaonischen, Görüs" in Europa thematisiert und dem griechischen und römischen Ordnung hat und langfristig von der islamischen Ordnung abgelöst werden soll. Klassische Feindbilder im Sinne ERBAKANs sind Zionismus, Kommunismus und Kapitalismus wie auch der "rassistische Imperialismus der USA und der EU". Auf der politischen Bühne manifestierte sich die "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien, von denen Necmettin ERBAKAN 83 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Hodja" (Lehrer, Meister) ERBAKAN Görüs als Friedensinitiative angesichts für das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa". Er präsenIGMG-Ortsvereine wie Biberach, Heiltierte damit die "Milli-Görüs"-Ideologie bronn und Ulm gedachten seines Toim Sinne ERBAKANs als Heilmittel destages am 27. Februar 2016 mit Vergegen gesellschaftspolitische Fehlentanstaltungen. wicklungen. Der Jugendverband der IGMG Herrenberg/Kreis Böblingen identifizierte "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT sich in einem Facebook-Posting vom MILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) 4. Mai 2016 mit dem von ERBAKAN Die IGMG ist die bedeutendste Orgaüberlieferten Schlagwort "Wer nicht nisation des legalistischen Islamismus Diener Allahs ist, ist nicht Soldat seiner in Deutschland. Sie verfügt über rund Mission". Am 27. Juli 2016 stellte der320 Moscheevereine, davon mehr als 60 selbe Verband ein Foto ins Netz. Dain Baden-Württemberg. Ihre Aktivitäten rauf posierten Jugendliche mit einem im Land erstrecken sich auf die sogeTransparent mit dem bekannten Ausnannten "Bölge" (Regionen bzw. Respruch ERBAKANs "Die Stärke eines gionalverbände) Württemberg, FreiStaates liegt nicht in Panzern, Kanonen burgDonau, Schwaben sowie Rheinoder Geld, sondern in seinen gläubigen Neckar-Saar. Einige Vereine, die den Kindern". beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb Einer der beiden IGMG-Ortsvereine der baden-württembergischen Landesaus Mannheim organisierte im Mai eine grenzen. dreitägige Seminarreihe mit dem Titel "Ein Blick auf die Weltprobleme aus Die Generalzentrale der IGMG in Kerder Sicht Erbakans". pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichEin hochrangiger IGMG-Funktionär, der auf Bundesebene für den Bildungsbereich verantwortlich ist, hielt bei einem "ERBAKAN-Symposium" vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Konya/ Türkei ein Referat zum Thema "Milli 84 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zeitig ihre Deutschlandund EuropaLeben in allen Belangen an den Maßzentrale. Sie bündelt und koordiniert stäben des Korans und der Sunna des die religiösen und sozialen DienstleisPropheten auszurichten". Die Organitungen, die Bildungsund Öffentlichsation sieht sich als "eine Gemeinschaft, keitsarbeit sowie die übrigen Aufdie der umfassenden Religionsverwirkgabenfelder der Organisation in den lichung dient". Regionalverbänden und Ortsvereinen. Darüber hinaus gibt sie die Strategie Die umfangreiche religiöse Jugendder Gemeinschaft zu grundlegenden und Bildungsarbeit bildet folglich den Themen vor. Die IGMG versteht sich Kern ihrer Aktivitäten. Über die Jahre als eine der "Umma" (muslimische hat die Organisation ihre BildungsanWeltgemeinschaft) verpflichtete Orgagebote ausgebaut und die erforderliche nisation, die "den Islam" repräsentiert. Infrastruktur geschaffen. Ein "Rat für Insgesamt 30 europäische RegionalverBildung und Lehre" hat die Aufgaben bände, davon 15 in Deutschland, fungieübernommen, einheitliche Standards ren als Bindeglieder zwischen Zentzu gewährleisten, die Bildungsarbeit zu rale und örtlichen Moscheevereinen koordinieren und den Wissenstransfer und koordinieren deren Aktivitäten. zu sichern. Nach dem Verständnis der Die IGMG ist das dominierende MitIGMG besteht das Ziel ihrer Bildungsglied im "Islamrat für die Bundesrepubarbeit, die sich an der sunnitischen lik Deutschland". Sie ist darüber hiLehre orientiert, in der Vermittlung naus in dem der "Muslimbruderschaft" des Glaubens auf kognitiver und spiverpflichteten "European Council for ritueller Ebene sowie einer entspreFatwa and Research" (ECFR)19 vertreten. chenden Lebenshaltung. Das auf Pluralismus ausgerichtete Gemeinwesen In ihrer 2015 neu aufgelegten Selbstin Deutschland nimmt sie als positiv darstellung definiert sich die IGMG als wahr, weil es ihr eigene GestaltungsReligionsgemeinschaft mit dem "Ziel spielräume gewährt. Ihr eigenes Geder Vermittlung und Pflege des islamisellschaftsideal bleibt jedoch auf Konschen Glaubens, seiner Verwirklichung formität und Homogenität der Indiviin allen sozialen Bezügen und der Erduen ausgerichtet. füllung der koranischen Gebote". Den Islam zu leben bedeutet demnach, "unEntsprechend dem klassisch islamischen abhängig von geographischen Grenzen Konzept von "ilim" (Wissen) gilt die und traditionellen Kulturräumen das Moschee der IGMG als wichtigster Ort 19 Vgl. hierzu den Abschnitt "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", S. 69 f. 85 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von Bildungsund Wissenserwerb. Die im Februar 2016 in Rastatt, sind das Grundstufe des religiösen Bildungs"Ziel der Gründung der Milli Görüssystems bilden die Vorschulgruppen Organisationen" und die Frage, wie ein ("ana sinifi"), die an die Frauenverbände "Muslim mit Bewusstsein" beschaffen der örtlichen Moscheevereine angesein muss. gliedert sind. Das Angebot setzt sich fort mit Koranunterricht, WochenendDas Fortwirken der Ideen ERBAKANs und Ferienkursen, Seminaren, Vorträzeigt sich auch in Äußerungen im Ingen, Hausgesprächen, Wettbewerben ternet. So berichtete etwa der Jugendund Gesprächsveranstaltungen - jeweils verband Rhein-Neckar-Saar auf Faceunter Wahrung der Geschlechtertrenbook, dass bei einem Jugendcamp "der nung. Das klassische Bildungsrepertoire Kampf zwischen hak (das Wahre) und wie die Befähigung zum auswendigen batil (das Nichtige)" - ein Leitgedanke Rezitieren des Korans ("hafizlik") erder Milli Görüs-Ideologie - thematifährt eine besondere Förderung. siert worden sei. In einem Videoclip des IGMG-Regionalverbands Württemberg vom 20. April 2016 ist von rund 3.500 Schülern die Rede, die allein in diesem Verband an den Wochenenden eine religiöse Unterweisung erhalten haben sollen. In den Ortsvereinen Stuttgart, Esslingen, Aalen, Ludwigsburg, Rastatt und Heilbronn würden Schüler in auswendiger Koranrezitation ausgebildet. Der IGMGOrtsverein Esslingen, der eine besonders intensive Bildungsarbeit betreibt, bietet als Novum Islam-Unterricht in deutscher Sprache an. Auch der Regionalverband Freiburg-Donau setzte sich Mit Blick auf die Stärkung ihrer Posi2016 das Ziel, "in der Region Freiburg tion in der Gesellschaft legt die IGMG ein systematisches Bildungssystem zu großen Wert auf die Ausbildung einer verbreiten". Vielfach erörterte Themen Elite aus den eigenen Reihen. Durch bei den Fortbildungsseminaren, z. B. die Vernetzung der jungen Anhänger in 86 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Studierendengruppen, für die sie Stiverein des IGMG-Regionalverbands pendien vergibt und WohnmöglichSchwaben lud am 23. Januar 2016 unkeiten in geschlechtergetrennten Wohnter dem Titel "Perlen der islamischen gemeinschaften ("Irfan Evleri") bereitVerhüllung" zu einer Veranstaltung mit stellt, kann die IGMG auf eine Lobby dem Motto "Die Rose ist schön in dem aus gut ausgebildeten NachwuchsakaMaß, wie sie aufgeht - die Frau ist schön demikern zurückgreifen. in dem Maß, wie sie sich verhüllt". Im Die Förderung geeigneter junger Frauen, die später Führungsaufgaben in der Organisation übernehmen sollen, ist für die IGMG gleichfalls von Bedeutung. Das in der Organisation vermittelte Bild der "tugendhaften Frau" orientiert sich an einer orthodoxen Islamauslegung, die auf der Einhaltung spezifischer Bekleidungsund Verhaltensgebote besteht. Hierzu gehört das Tragen des Kopftuchs bzw. die als islamkonform erachtete Verhüllung. Beides wird zum Identitätsmerkmal stilisiert, zur Pflicht Ortsverein Villingen-Schwenningen reerhoben und dementsprechend durch ferierte eine Gastpredigerin der IGMGunterschiedliche Maßnahmen gefördert. Generalzentrale am 8. März 2016 zum Hier manifestiert sich eine Trennung Thema "Das Kopftuch ist Gebot Alder Geschlechter, die in offenkundigem lahs und Persönlichkeit der muslimiGegensatz zu einer auf Gleichberechschen Frau". Bei einer "Krönungsfeier" tigung ausgerichteten Gesellschaftsim Ortsverein Sindelfingen wurden im ordnung steht. selben Monat 22 Schülerinnen für ihre Entscheidung geehrt, das Kopftuch zu Die Verhüllung, die seitens der IGMG tragen. Die IGMG-Kinderzeitschrift als Ausdruck von Pluralismus reklamiert "Cocuk" veröffentlichte in ihrer Auswird, eröffnet im gesellschaftspolitigabe Nr. 7-8/2016 motivierende Ratschen Kontext eine Reihe weiterer Probschläge an künftige Kopftuchträgerinlemfelder im Hinblick auf den Umgang nen, die auch in baden-württembergider Geschlechter miteinander. Ein Ortsschen Ortsvereinen rezipiert wurden: 87 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS " Fange vor Schulbeginn damit an, im Haus, draußen und unter deinen Freundinnen das Kopftuch zu tragen, so gewöhnst du dich men haben. Dort äußerte das IGMGGründungsmitglied Güleser TOPUZ, jeder Mensch trage Verantwortung für daran (...) Wenn du willst, triff das Land, in dem er lebe, und solle sich dich mit deinen Freundinnen und für seine Mission einsetzen. In dieser organisiere eine Feier aus Anlass Aussage manifestiert sich die Sichtweise des Kopftuchtragens; so seid ihr euch gegenseitig eine moralische der IGMG: Die Gesellschaft soll im Stütze (...) Bete! Erteile dir selbst Sinne ihrer Überzeugungen ausgestaljeden Tag gute Ratschläge. Wenn tet werden. Hatice SAHIN, die Vorsitdu in den Spiegel schaust, denk daran, dass du schön und etwas zende des Frauenverbands, erweiterte " Besonderes bist. Allah, dein diese Aussage um die Perspektive, sich Schöpfer, liebt dich so noch mehr. "für die Errettung der Menschheit" einzusetzen. Die Tatsache, dass das Tragen des Kopftuchs und die Verhüllung propagiert, gefördert und belohnt werden, stellt offizielle Verlautbarungen bezüglich der Freiwilligkeit und des Fehlens von Einflussnahme auf derartige Entscheidungen zumindest infrage. Frauen, die nicht verhüllt sind, scheinen in den Strukturen der IGMG nicht zu existieren. Auch ist als sicher anzunehmen, dass die Funktionsträgerinnen in der OrgaTeilnehmerinnen der Veranstaltung in Leverkusen. nisation diesbezüglich eine Vorbildfunktion in ihrem Umfeld ausüben. PUBLIKATIONEN Am 12. November 2016 feierte der Im Gegensatz zur Verbandszeitung "caFrauenverband der IGMG in Levermia", die ausschließlich über Interna kusen/Nordrhein-Westfalen sein 25-jähder IGMG berichtet, fungiert die formal riges Bestehen. Rund 5.000 Frauen unabhängige Tageszeitung "Milli Gazete" sollen an der Veranstaltung teilgenomals Bindeglied zwischen den verschie88 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS denen Komponenten der "Milli-Görüs"Bewegung. Ihre Berichterstattung umfasst auch die Aktivitäten der "Saadet Partisi" in der Türkei und in Europa. Am 12. Januar 2016 feierte die Zeitung den 44. Jahrestag ihrer Gründung; nach eigenem Verständnis ist sie "nicht die Zeitung für alle Tage, sondern die Zeidargestellt. In dem Text hieß es, Mustung der Mission des Rechts" und die lime müssten sich vor Freundschaften "Stimme der Umma". In unregelmäßigen mit Juden und Christen hüten, auf diese Abständen erläutern ihre Kolumnisten sei kein Verlass. den Bedeutungsgehalt des Begriffs "Milli Görüs". So heißt es etwa in eiIm November 2016 veröffentlichte ner Kolumne vom 21. September 2016, "Milli Gazete" die erste Ausgabe einer die Bewegung sei "keine Religion eigenen Frauenund Familienzeitschrift oder Rechtsschule, Orden oder Gemit dem Namen "Maaile" ("Mit Famimeinde, sondern eine politische Bewelie"). Nach eigenen Angaben betrachgung/Haltung im legalen Rahmen". tet diese die Frau unter den Aspekten "Die Frau in der Umma ist Mutter" und Bei der Bewertung der Ereignisse um "Die Frau in der Umma ist Glaubensden Putschversuch vom 15. Juli 2016 kämpferin". Unter dem Titel "Eine in der Türkei nahm die Zeitung "äußere Glaubenskämpferin ging durch diese Mächte" in die Verantwortung; in einer Welt" porträtierte die Erstausgabe der Kolumne vom 16. August 2016 wurden Zeitschrift die 2005 verstorbene Ehez. B. die USA, die EU, die NATO und frau des "Milli-Görüs"-Gründers, NerIsrael als Drahtzieher der Geschehnisse min ERBAKAN. 89 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS " "SAADET PARTISI" (SP) Das ist Erbakan: Erbakan verstand das Leben als Glaube und Jihad. Sein Leben widmete er der Mission der " Glückseligkeit für die Menschheit. Erbakan ist ein Glaubenskämpfer. Sei auch Du wie Erbakan! Die SP betreibt in Baden-Württemberg Bildungsarbeit und verbreitet die politischen Positionen ERBAKANs unter ihren Anhängern. Bei ihren Veranstaltungen im Lauf des Jahres 2016 Bei der sechsten Generalversammlung sprachen auch Parteivertreter aus der der "Saadet Partisi" ("Partei der GlückTürkei. Punktuell kommt es zu Überseligkeit") am 30. Oktober 2016 in Anschneidungen mit Personen, die bei der kara wurde Temel KARAMOLLAOGIGMG auftreten: So referierte der SPLU zum Parteivorsitzenden und damit Politiker Nihat ALTIPARMAK nicht zum Nachfolger von Mustafa KAMAnur bei SP-, sondern auch bei IGMGLAK gewählt, der seit 2011 im Amt geVeranstaltungen, wie im Juni 2016 in wesen war. In Deutschland hat die den Ortsvereinen der IGMG in Bretten/ Partei vorwiegend mit Hilfe ehemaliger Kreis Karlsruhe und Nürtingen/Kreis IGMG-Funktionäre eigene Strukturen Esslingen sowie im November 2016 in aufgebaut. Sie propagiert weiterhin ihEsslingen. Ein hochrangiges Mitglied ren antiwestlichen Kurs, einschließlich des Führungsgremiums der SP-Parteider Abkehr von Europa bei gleichzeizentrale war im März 2016 im Ortsvertiger Hinwendung zur islamischen Weltein der IGMG Heilbronn zu Gast. Im gemeinschaft. In den sozialen Netzselben Monat suchten Mitglieder des werken wird durch Beiträge der ParteiSP-Regionalverbands Stuttgart im Ananhänger die Vorbildfunktion ERBAschluss an ihre Parteiversammlung den KANs deutlich sichtbar, beispielsweiIGMG-Ortsverein in Herrenberg/Kreis se in einem Facebook-Posting des SPBöblingen auf. Jugendverbands Württemberg: 90 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "ISMAIL AGA CEMAATI" (IAC) noch nimmt dieser Prediger mittels Innerhalb der "Milli-Görüs"-Bewegung Liveschaltungen zu Veranstaltungen gibt es auch Gruppierungen, die urEin fluss auf die Anhängerschaft in sprünglich den von der Mystik geprägDeutschland. Mindestens ein weiterer ten sunnitischen Ordenstraditionen bekannter Prediger des Ordens trat (tarikat) entstammen. Diese folgen ei2016 ebenfalls in Deutschland auf. ner äußerst konservativen Islamauslegung und propagieren die Scharia. Im Deutlich in der Aussage und als poliBereich der "Milli-Görüs"-Bewegung tisch besonders aktuell erweist sich ein ist insbesondere die aus dem NaksibenZitat Necmettin ERBAKANS, das am diye-Orden hervorgegangene "Ismail 22. November 2016 auf der für die "Brü- " Aga Cemaati" zu erwähnen, die von jeder in Europa" eingerichteten Facebookher zu den Unterstützern der BeweSeite eingestellt wurde: gung einschließlich der entsprechenden Die einzige Lösung ist die politischen Parteien zählte. Die AktiIslamische Union. vitäten der IAC-Anhänger in BadenJemand sagt: 'Europa betrachtet Württemberg finden weitgehend inuns als der EU würdig.' Diese Feststellung, diese Einstellung nerhalb geschlossener Zirkel statt. lässt allen unseren Vorfahren das Ordensführer der IAC ist der 1929 geBlut in den Adern gefrieren. borene, in Istanbul ansässige Mahmut Was soll das heißen? Wer ist denn schon Europa? USTAOSMANOGLU, genannt "MahWir seien für würdig befunden, mut Efendi". Sein langjähriger Repräwo einzutreten? sentant in Europa wurde aufgrund fortWir sind die ehrenvollste Nation der Geschichte. " gesetzter antidemokratischer und antiWir sind es, die Europa einer Sache westlicher Predigtinhalte im Oktober für würdig befinden oder nicht. 2015 in die Türkei abgeschoben. Den91 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS AUSBLICK tage. Das angestrebte Ziel, eine an isDie Aufsplitterung der "Milli-Görüs"lamischen Rechtsnormen orientierte Bewegung in unterschiedliche StröGesellschaftsordnung aufzubauen, wird mungen ist durch zwei Faktoren behier offen propagiert. dingt. Zum einen spiegelt sie im Wesentlichen die graduellen Unterschiede Die Tatsache, dass IGMG und SP in zwischen den Teilorganisationen hinDeutschland und Europa parallel agiesichtlich deren Orientierung an Necren, legt die Vermutung nahe, dass hier mettin ERBAKAN wider. Zum andeeine taktisch begründete Trennung vorren spielen Rivalitäten zwischen Frakliegt: einerseits die "unpolitisch" auftionen und Personen eine Rolle, die tretende Religionsgemeinschaft mit jeweils um Macht und Einfluss ringen. dem Anspruch auf offiziellen Status Die IGMG, die in Deutschland den (IGMG), andererseits die parteipoliStatus einer Religionsgemeinschaft und tische Komponente mit der Zielseteines anerkannten Ansprechpartners zung, das ideologische Erbe zu bewahfür die Politik in Fragen des Islams anren (SP). strebt, relativiert nach außen hin aus taktischen Erwägungen ihren Bezug zu Primäre Anliegen der IGMG sind die Necmettin ERBAKAN, der jedoch im Entwicklung eines "islamischen BeInneren der Organisation unverändert wusstseins", des "richtigen" ReligionsBestand hat. Bei SP und IAC tritt die verständnisses und die Stärkung der antiwestliche Grundhaltung klar zuislamischen Identität ihrer Zielgruppe. 92 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Solidarisierung mit der islamischen propagierten Inhalten weiterhin DisWeltgemeinschaft überlagert dabei die krepanzen festzustellen. Das betrifft Identifikation mit ethnischen und anvor allem die Bildungsarbeit, die keideren Identitätsmerkmalen, aber auch ner staatlichen Aufsicht unterliegt und mit der Gesellschaft des Aufenthaltsganz überwiegend in türkischer Spralandes. In der häufig geäußerten Abche erfolgt. sicht, für die "Glückseligkeit der gesamten Menschheit" tätig zu sein, bekräfDie Tatsache, dass gerade jugendliche tigen sowohl die IGMG als auch die Anhänger streng am tradierten Gedanübrigen Komponenten der Bewegung kengut festhalten, lässt sich nur durch beständig ihren "Da'wa"-[= Missions-] eine konsequente Weitergabe der IdeoAnspruch. Letztlich arbeiten sämtliche logie einschließlich ihrer Feindbilder Institutionen, die im Sinne der "Milli erklären. Insoweit kann nach wie vor Görüs" agieren und von der gemeinsanicht von einer glaubhaften Abkehr men Zielsetzung einer "gerechten" isvon den ordnungspolitischen Zielen lamischen Ordnung geleitet werden, Necmettin ERBAKANs - und damit unter vielfältigen Verflechtungen auf auch von den Abgrenzungstendenzen diese Ordnung hin. gegenüber der westlichen Gesellschaft und ihren Werten - gesprochen werden. Insgesamt sind zwischen der Außendarstellung der IGMG gegenüber Politik und Öffentlichkeit und den intern 93 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff "Ausländerextremismus" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, oder ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Dank der modernen Kommunikationsmittel werden gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Herkunftsländern von Migranten in Deutschland zeitnah registriert. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen - entweder durch finanzielle Unterstützung oder durch die Entsendung von Kämpfern. Dies stellt die hiesigen Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen, da es nach Aufflammen eines Konflikts fast unmittelbar zu Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschem Boden kommen kann und immer wieder kommt. 94 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTDie Situation in der Türkei spitzte sich 2016 weiter WICKLUNGEN zu. Mehrere hundert Menschen kamen bei zahlrei2016: chen Anschlägen ums Leben. Zu den meisten bekannte sich eine militante kurdische Gruppierung, ebenso zu zwei Selbstmordattentaten in Ankara im Februar und März 2016 mit insgesamt 66 Toten sowie zu einem Doppelanschlag am 10. Dezember 2016 in Istanbul mit 47 Toten. Am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch durch Angehörige unterschiedlicher Ränge des türkischen Militärs. Nach der gescheiterten Machtübernahme wurden insgesamt über 100.000 Staatsbedienstete suspendiert und zahlreiche Bildungseinrichtungen sowie Medienredaktionen geschlossen. Die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische und linksgerichtete Demokratische Partei der Völker (HDP)1 war im November und Dezember 2016 von einer Verhaftungswelle betroffen. Zahlreiche Politiker, darunter die beiden HDP-Vorsitzenden, wurden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wurde die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Auf diese Ereignisse reagierten alle Beobachtungsobjekte türkischen und kurdischen Ursprungs in Baden-Württemberg. Das türkisch-rechtsextremistische Lager nahm an Demonstrationen teil, die von regierungstreuen Gruppierungen organisiert wurden. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu organisierte zahlreiche Spontandemonstrationen und Kundgebungen. Beim Aufeinandertreffen beider Lager bei einer pro-türkischen Demonstration am 10. April in Stuttgart kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Über 40 Polizeibeamte wurden dabei verletzt. 1 Die im türkischen Parlament vertretenen Parteien werden von den deutschen Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. Ihre Erwähnung geschieht mit dem Ziel, die Geschehnisse 95 nachvollziehbar darzustellen. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN URSPRUNGSLÄNDERN UND IN BADEN-WÜRTTEMBERG AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2014 - 2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.725 17.550 1.825 17.550 1.825 - davon: "Arbeiterpartei 1.100 14.000 1.200 14.000 1.200 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 10.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.135 29.380 4.235 29.050 4.235 - Stand: 31. Januar 2017 96 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014 - 2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW 3 BUND 2 POLITISCH MOTIVIERTE 216 2.549 296 2.025 555 - KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER INSGESAMT davon im Bereich 47 k. A. 74 k. A. 100 - Islamismus davon: 156 2.014 210 1.524 415 - ausländerextremistische Straftaten davon: 22 259 64 235 74 - ausländerextremistische Gewalttaten Stand: 31. Januar 2017 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 97 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2016 noch nicht vor. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die für Baden-Württemberg - hinausgebrannten Häusern. Tausende Mensichtlich Mitgliederstärke und Aktivischen sollen zu Binnenflüchtlingen getäten - bedeutsamsten Organisationen worden sein. aus dem Bereich Ausländerextremismus haben mittlerweile alle ihren UrEin besonders einschneidendes Ersprung in der Türkei. Dort war bereits eignis mit weitreichenden Folgen war das Jahr 2015 durch wichtige politische der gescheiterte Putschversuch vom Entwicklungen und gewalttätig ausge15. Juli 2016. Innerhalb des türkischen tragene Konflikte geprägt. Bei verschieMilitärs hatte sich eine Gruppe von denen Ereignissen wurden auch 2016 Angehörigen unterschiedlicher Ränge mehrere hundert Menschen getötet gebildet, die mit Gewalt versuchte, sooder verletzt. Zum einen verübten die wohl in der Hauptstadt Ankara als auch "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in der Metropole Istanbul die Herrund die ihr zugerechneten "Freiheitsschaft an sich zu reißen. Mehr als 2.100 falken Kurdistans" (TAK) zahlreiche Menschen wurden verletzt und 247 geauch größere Anschläge, hauptsächlich tötet. Innerhalb von 24 Stunden war auf Polizisten und Soldaten. Zum ander Putschversuch zwar niedergeschladeren ging die türkische Regierung mit gen, dennoch rief die Regierung den militärischer Härte gegen diese Orgalandesweiten Ausnahmezustand aus, nisationen vor. Hierbei kam es nicht der im Oktober 2016 um drei Monate nur zu Verlusten auf Seiten der terroverlängert wurde. Mehr als 110.000 Beristisch agierenden Gruppen - auch die amte, Soldaten, Polizisten und Richter Zivilbevölkerung im Südosten des Lanwurden Medienberichten zufolge im des litt unter den staatlichen MaßZuge der Aufarbeitung des Putschvernahmen. Vor allem ein historischer suchs bis Ende 2016 suspendiert oder Stadtteil Diyarbakirs, des wichtigsten inhaftiert. Zahlreiche Bildungseinrichüberwiegend von Kurden bewohnten tungen wurden geschlossen, FernOrtes der Türkei, wurde Anfang 2016 sehsender und Zeitungen verboten über mehrere Monate hinweg durch und Journalisten verhaftet. heftige Kämpfe zwischen einer PKKJugendorganisation und türkischen Eine Verhaftungswelle traf auch AbgeSicherheitskräften in Mitleidenschaft ordnete der pro-kurdischen und linksgezogen. Die Medien verbreiteten Bilgerichteten Demokratischen Partei der der von abgeriegelten Kampfzonen mit Völker (HDP), einer von drei Opposi98 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN tionsparteien im türkischen Parlament. anderem in Stuttgart. Eine vorwiegend In der Nacht auf den 4. November 2016 vom türkisch-linksextremistischen und wurden verschiedene ParlamentsmitPKK-nahen Lager dominierte Gegenglieder der Partei festgenommen. Gegen demonstration verlief unfriedlich. Es neun von ihnen, darunter die beiden kam zu heftigen Auseinandersetzungen, HDP-Vorsitzenden, wurde Untersubei denen über 40 Polizeibeamte verchungshaft angeordnet. Nachdem sich letzt wurden. die TAK zu zwei Sprengstoffanschlägen am 10. Dezember 2016 in Istanbul beIn jüngster Zeit hat sich eine türkisch kannt hatten, wurden über 200 Personen geprägte Szene von rockerähnlichen festgenommen, darunter wieder mehGruppierungen gebildet. Einige dierere Politiker der HDP. Der Vorwurf ser Gruppierungen fallen auch durch gegen sie lautete "Terrorpropaganda und ihre Nähe zur "Ülkücü"-Ideologie4 auf. Mitgliedschaft in einer bewaffneten Diese Nähe spiegelt sich in der VerTerrororganisation". wendung einschlägiger Symbolik und in der offenkundigen Unterstützung Auf diese Ereignisse reagierten diejevon politischen Standpunkten der "Ülnigen Gruppierungen türkischen und kücü"-Szene wider. Neben ihrem allkurdischen Ursprungs in Baden-Würtgemeinen Kriminalitätspotenzial sind temberg, die unter Beobachtung des die rechtsextremistischen türkischen Verfassungsschutzes stehen, auf ihre Rockergruppierungen damit auch ein Weise. Aus dem türkisch-rechtsextrepolitischer Faktor innerhalb des türkimistischen Lager erfolgte nach anfängschen Rechtsextremismus in Deutschlicher Zurückhaltung partiell die Teilland. Dies gilt insbesondere so lange, nahme an Demonstrationen, die regiewie die politischen Konflikte innerrungstreue Gruppen organisiert hatten. halb der Türkei weiter fortdauern. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu reagierte mit zahlIm Jahr 2016 kam es auch in Badenreichen Spontandemonstrationen und Württemberg immer wieder zu gewaltKundgebungen. Am 10. April 2016 fantätigen Zusammenstößen zwischen den bundesweit auf Initiative nationadiesen türkisch-nationalistischen und listischer Türken "Friedensmärsche" kurdisch geprägten bzw. PKK-nahen gegen den Terror der PKK und des Gruppierungen. "Islamischen Staates" (IS) statt, unter 4 Vgl. hierzu Abschnitt 3 ("Ülkücü-Bewegung"). 99 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2. 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK; April 2002 bis Oktober 2003) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL, seit November 2003) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK; März 2005 bis Mai 2007) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet Türkei/Nordirak LEITUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN Faktische Führung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANGHÄNGER: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2015: ca. 1.200) (Deutschland 2015: ca. 14.000) PUBLIKATIONEN: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") "Jina Serbilind" ("Selbstbewusste Frau") BETÄTIGUNSVerbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch-leninistische Ideologie gegründet; ihr ursprüngliches Ziel war die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der Türkei sowie den angrenzenden Nachbarländern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. 100 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Für ihre Aktivitäten, insbesondere für die Ausstattung und Versorgung ihrer Kämpfer, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich über zehn Millionen Euro jährlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie auch junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen und eine teilweise auffällige Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinträchtigen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). Aus diesen Gründen wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Darüber hinaus wurde sie 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. Trotz vieler Umbenennungen ist eine grundlegende Wandlung der PKK nicht festzustellen. EREIGNISSE IM JAHR 2016: Bei einer Demonstration von Anhängern der PKK und weiterer Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum gegen eine Kundgebung nationalistischer Türken in Stuttgart am 10. April 2016 kam es zu heftigen Ausschreitungen. Dabei wurden rund 40 Polizeibeamte verletzt. Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK gingen beide Seiten gewalttätig gegeneinander vor. Die PKK verübte 2016 im Südosten der Türkei 101 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN mehrere Anschläge auf Polizeiposten, bei denen es zahlreiche Tote und Verletzte gab. Am 11. Oktober 2016 töteten PKK-Mitglieder gezielt einen Politiker der Regierungspartei in seinem Büro im Südosten des Landes. PKK-Anhänger in Baden-Württemberg gedachten bei internen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen getöteter Mitglieder der PKK-Guerillaorganisation HPG. Des Weiteren fanden anlässlich der Gründung der Organisation Feiern statt, unter anderem in Heilbronn, Mannheim und Ulm. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER anderen sollte auf türkischem Boden DER PKK ein unabhängiger sozialistischer Staat Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Par"Kurdistan" errichtet werden. Austiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurde drücklich bekannte sich die PKK 1978 von Abdullah ÖCALAN 1978 in der in dem Manifest "Der Weg der RevoluTürkei als marxistisch-leninistisch austion Kurdistans" zur Anwendung "regerichtete Partei gegründet. In ihrer volutionärer Gewalt". Im Jahr 1984 Geschichte hat sie sich mehrfach umbegann die straff hierarchisch organibenannt. Zu ihrer großen Anhängersierte Kaderpartei mit Hilfe ihres beschaft gehören überwiegend aus der waffneten Arms einen Guerillakrieg Türkei stammende Kurden. Ziele der gegen den türkischen Staat. Diesen PKK waren zum einen der "nationale Kämpfen sollen, unter BerücksichtiBefreiungskampf" für eine universale, gung der Angaben türkischer Behörden, klassenlose Gesellschaft und gegen das bisher über 40.000 Menschen zum aus ihrer Sicht "kolonialistische" und Opfer gefallen sein. "faschistische" System der Türkei. Zum 102 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN VERHAFTUNG ÖCALANS Im Herbst 1998 entzog die damalige Regierung Syriens auf massiven Druck der Türkei ÖCALAN ihre Unterstützung und veranlasste ihn, sein dortiges Exil aufzugeben. Dies betrachtet die PKK auch heute noch als Beginn eines "internationalen Komplotts", das schließlich zur Festnahme ÖCALANs am 15. Februar 1999 in Kenia und zu Anerkennung der bestehenden Staatsseiner Verurteilung zum Tode durch grenzen, jedoch mit administrativer das Staatssicherheitsgericht Ankara am Autonomie. An der Spitze der KCK 29. Juni 1999 geführt habe. Das Urteil stehen die beiden Co-Vorsitzenden wurde am 3. Oktober 2002 mit der AbCemil BAYIK und Bese HOZAT; schaffung der Todesstrafe in eine leAbdullah ÖCALAN bekleidet trotz benslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Inhaftierung auf der türkischen Insel Nach der Verhaftung ÖCALANs und Imrali das Amt des KCK-Präsidenten einer anschließenden Gewaltphase, die und gilt weiterhin als ideeller Führer. auch Deutschland erfasste, begann eine Phase relativer Gewaltfreiheit, der sogenannte Friedenskurs. TERRORISTISCHER CHARAKTER UND DOPPELSTRATEGIE DER PKK Zur Lösung des Kurdenkonflikts in der AUSRUFUNG DER KCK Türkei fanden seit Ende 2012 SondieIm Mai 2007 wurde das übergreifende rungsgespräche von RegierungsvertreSystem der "Vereinigten Gemeinschaftern mit Abdullah ÖCALAN und der ten Kurdistans" ("Koma Civaken KurPKK-Führung im Nordirak statt. Im distan", KCK) ausgerufen. Als eine Art Frühjahr 2013 rief ÖCALAN seine Ankurdische Dachorganisation soll es zum hänger zur Niederlegung der Waffen einen die Wahrung der ethnischen auf; im Gegenzug erfüllte die Regierung Identität fördern, zum anderen ist sein des damaligen türkischen MinisterZiel ein staatenunabhängiger Verbund präsidenten Recep Tayyip Erdogan aller Kurden in ihrem Siedlungsraum einige Forderungen der kurdischen (Türkei, Irak, Iran und Syrien) - bei Bevölkerungsgruppe. 103 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Entwicklungen des Jahres 2014, Im August 2016 verübte die PKK zwei beeinträchtigten jedoch diesen fragilen Anschläge auf Polizeihauptquartiere Friedensprozess, unter anderem, als im Südosten des Landes. Dabei starben die Türkei weder in den Kampf um die 17 Personen, fast 300 wurden verletzt. nordsyrische Stadt Kobane eingriff, Vier weitere Anschläge im September noch den kämpfenden kurdischen Einforderten ebenfalls insgesamt 17 Toheiten Hilfestellung leistete. Im Süddesopfer. Mit einem Sprengsatz tötete osten der Türkei kam es daraufhin zu die PKK am 9. Oktober 2016 an einem gewalttätigen Auseinandersetzungen Kontrollposten der Polizei in Hakkari zwischen PKK-Anhängern, türkischen 18 Menschen. Am 11. Oktober 2016 töSicherheitskräften und Islamisten. Dateten PKK-Mitglieder gezielt den Vorbei wurden zahlreiche Menschen gesitzenden der regierenden Partei für tötet oder verletzt. Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP)5 in seinem Der Parlamentswahlkampf im Jahr 2015 Büro in Diyarbakir. wurde von mehreren Anschlägen der PKK überschattet. Die türkische LuftDas Vorgehen der PKK ist jedoch kein waffe griff daraufhin im Oktober 2015 rein terroristisches, sondern folgt einer PKK-Stellungen im Nordirak an. In"Doppelstrategie": Einerseits befindet folgedessen ließ die PKK-Führung sie sich in der Türkei - sowie aktuell am 5. November 2015 von den beiden auch im Nordirak und in Nordsyrien - Co-Vorsitzenden der KCK das Ende in bewaffneten Auseinandersetzungen, des Gewaltverzichts bekanntgeben. andererseits bemüht sie sich außerhalb dieser Region um ein friedliches ErNach dem Scheitern der rund zweischeinungsbild und will als legaler gejährigen Friedensverhandlungen versellschaftlicher Akteur wahrgenommen schärfte sich die Lage in der Türkei werden. Dennoch kommt es auch in massiv. Das türkische Militär ging wieDeutschland immer wieder z. B. zu geder mit aller Konsequenz gegen die walttätigen Ausschreitungen am Rande PKK-Stellungen vor. Daraufhin zeigte von Kundgebungen, zu Übergriffen auf die Organisation mit Anschlägen und Polizeibeamte und zu Auseinandersetgezielten Morden in der Türkei wieder zungen mit national gesinnten Türken. ihr terroristisches Gesicht. Neben der PKK waren 2016 auch die "Freiheitsfalken Kurdistans" ("Teyreba104 5 Zur Erwähnung der AKP vgl. Fußnote 1. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zen Azadiya Kurdistan", TAK) wieder als einzig legitime Vertreterin der Kurverstärkt terroristisch aktiv. Mehrere den und erhebt damit den alleinigen Anschläge forderten zahlreiche TodesFührungsanspruch innerhalb dieser opfer und Verletzte. Die militanten Volksgruppe. An ihrem strikt hierarTAK sind 2004 aus den bewaffneten chischen Aufbau und dem autoritären Einheiten der PKK hervorgegangen Führungsstil hat sich bis heute nichts und werden ihr auch weiterhin zugegeändert. Zwar wurde mehrfach angerechnet. Sie stehen ebenfalls auf der kündigt, die Mitglieder an der Basis in Liste terroristischer Organisationen der Entscheidungen einzubeziehen. DenEuropäischen Union. noch ist bis heute keine Demokratisierung der Organisationsstrukturen erfolgt. 2.2 VERBOT UND AKTUELLE STRUKTUREN DER PKK IN DEUTSCHLAND STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND UND In Deutschland ist die PKK seit 1993 BADEN-WÜRTTEMBERG mit einem Betätigungsverbot belegt. Die oberste für Deutschland zuständige Dieses umfasst auch den "FreiheitsPKK-Führungsebene hält sich vorwieund Demokratiekongress Kurdistans" gend im benachbarten europäischen ("Kongreya Azadi u Demokrasiya KurAusland auf und setzt in der Regel von distane", KADEK), den "Volkskongress dort aus die verantwortlichen Kader Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", für Deutschland ein. Diese sind ideoKONGRA-GEL) und die "Vereinigten logisch geschult und gelten als besonGemeinschaften Kurdistans" ("Koma ders verlässlich. Sie arbeiten meist im Civaken Kurdistan", KCK), die als Verborgenen und verfügen nur selten umbenannte Nachfolgeorganisationen über persönliche Bindungen. Im Oreingestuft werden. Die PKK ist unter ganisationssystem der PKK ist Deutschdrei Bezeichnungen (PKK, KADEK, land in rund 35 "Bölge" ("Gebiete") KONGRA-GEL) in der Liste terrorisunterteilt. tischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Insgesamt sieben PKK-Gebiete entfallen auf Baden-Württemberg, wobei sich Ungeachtet des Betätigungsverbots und der Zuschnitt nicht an den Landesgrenweiterer Sanktionen betrachtet sich die zen orientiert. Das "Bölge" Stuttgart PKK auch in Deutschland weiterhin beispielsweise liegt komplett innerhalb 105 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN des Landes, während das Gebiet Mann("Kongreya Civaka Demokratik a Kurd heim Teile von Rheinland-Pfalz und li Ewrupa", KCDK-E). Letzterer bildet Hessen umfasst. In allen sieben "Bölge" die PKK-Europaführung, in die seit existieren PKK-nahe Vereine. Sie spie2013 auch die "Koordination der kurlen eine zentrale Rolle bei der Mobilidisch-demokratischen Gesellschaft" sierung für sowie bei der Vorbereitung ("Koordinasyona Civata Demokratik a und Durchführung von öffentlichkeitsKurd", CDK) als politischer Arm der wirksamen Aktionen. Die AktionsPKK integriert ist. schwerpunkte in Baden-Württemberg liegen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. Landesweit engagieren sich etwa 1.200 Personen aktiv für die PKK oder ihr nahestehende Organisationen. Für besondere Anlässe können in Baden-Württemberg jedoch kurzfristig mehrere tausend Sympathisanten akLogo der KCDK-E tiviert werden. Zu den PKK-Strukturen in Deutschland Viele der PKK-nazählt auch eine Vielzahl von "Massenhen Vereine, die organisationen", die Angehörige untersich auch "kurschiedlicher Interessenund Religionsdische Gesellgruppen ansprechen sollen. Besonders schaftszentren" wirkungsvoll sind hier die "Vereinigung nennen, sind in der demokratischen Jugendlichen Kurdem Dachverband distans" ("Koma Komalen Ciwanen "Navenda Civaka Kurd De mokratik a Kurdistan", abgekürzt a Demokratik li Almanyaye" ("DemoKOMALEN CIWAN) und die "Bewekratisches Kurdisches Gesellschaftsgung der freien Jugend Kurdistans" zentrum Deutschland", NAV-DEM) zu("Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane", sammengeschlossen. Zurzeit hat NAVkurz Ciwanen Azad), der "Verband der DEM nach eigenen Angaben bundesStudierenden aus Kurdistan" ("Yekiweit 46 Mitgliedsvereine (davon neun tiya Xwendekaren Kurdistan", YXK) in Baden-Württemberg) und ist Mitsowie die "Islamische Gemeinde Kurglied im "Kongress der kurdisch-dedistans" ("Civaka Islamiya Kurdistan", mokratischen Gesellschaft in Europa" CIK). 106 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.3 PKK-AKTIVITÄTEN IN DEUTSCHLAND UND BADEN- " Für unsere Märtyrer wird Rache genommen werden. Was auch " WÜRTTEMBERG immer der Preis für die Freiheit ist, wir werden ihn bezahlen. Die PKK legt großen Wert auf propagandistische Großveranstaltungen, die im Jahresrhythmus zentral stattfinden. Im Vorfeld der Großkundgebung orgaAnlässe hierfür sind u. a. der Jahrestag nisierten kurdische Jugendliche wieder von Abdullah ÖCALANs Verhaftung einen "Langen Marsch", der am 8. Febund das kurdische Neujahrsfest "Newruar 2016 mit 185 Teilnehmern in Stuttroz". Auf regionaler Ebene finden zu gart startete und am 13. Februar 2016 diesen Anlässen ebenfalls Demonstrain Straßburg ankommen sollte. Bereits tionen und Kundgebungen statt. Zuvon Anfang an gerieten die teilnehmensätzlich werden in den PKK-nahen den PKK-Sympathisanten mit extrem Vereinen vor Ort der Gründungstag nationalistischen Türken aneinander. der Organisation gefeiert und GedenkImmer wieder mussten die begleitenveranstaltungen für getötete PKKden Polizeikräfte eingreifen, um eine Kämpfer abgehalten, die entweder aus Eskalation zu verhindern. In Karlsruhe der Region stammen oder familiäre Bewurden aus dem Aufzug heraus Flazüge dorthin haben. 17. JAHRESTAG DER VERHAFTUNG ABDULLAH ÖCALANS Aus obigem Anlass fand am 13. Februar 2016 in Straßburg/Frankreich eine Großkundgebung statt, an der rund 15.000 Personen teilnahmen - doppelt so viele wie im Jahr 2015. Auch zahlreiche PKK-Anhänger aus Baden-Württemberg reisten zu dieser Kundgebung. Per Videoaufzeichnung wandte sich der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrats, Cemil BAYIK, unter anderem mit folgender Botschaft an die Teilnehmer: 107 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN schen auf ein Mehrfamilienhaus geworals Redner auf. Die PYD verehrt Abfen, an dem eine türkische Flagge angedullah ÖCALAN als ihren obersten bracht war. In Malsch/Kreis Karlsruhe Führer und verfolgt in Syrien ähnliche griffen zehn kurdische Teilnehmer eine politische Ziele wie die PKK in der türkische Frau an. In Rastatt setzten Türkei. Ebenfalls zu Wort kam Cemil sich etwa zwei Drittel der 200 TeilnehBAYIK. In einer Videobotschaft bemer vom eigentlichen Marsch ab und tonte er, dass es keine Alternative zum warfen Steine in Richtung provozieWiderstand des kurdischen Volkes gebe; render Türken sowie der Polizeikräfte. dieses müsse angesichts der "faschistiSchließlich verbot die Stadt Stuttgart schen Übergriffe" des türkischen Staates mit Verfügung vom 12. Februar 2016 die seine Einheit intensivieren. Fortsetzung des Marsches nach Brühl/ Rhein-Neckar-Kreis sowie den Aufzug In Stuttgart organisierte am 18. März am Folgetag von Kehl zur deutsch2016 der örtliche PKK-nahe Verein zu französischen Grenze. Die Teilnehmer "Newroz" eine Versammlung mit Aufleisteten dem Verbot Folge und setzten zug, an der rund 450 Personen teilnahden Marsch am 13. Februar 2016 auf men. Mehrfach wurden dabei verbotefranzösischem Boden in Richtung Straßne PKK-Fahnen gezeigt. burg fort. GEGENDEMONSTRATION AM "NEWROZ" 10. APRIL 2016 Am 19. März 2016 organisierte der Für den 10. April 2016 meldete eine Dach verband PKK-naher Vereine, Initiative nationalistischer Türken bunNAV-DEM, in Hannover eine zentrale desweit Versammlungen unter dem Veranstaltung zum kurdischen NeuMotto "Friedensmarsch für die Türkei jahrfest "Newroz", an der rund 12.000 und Deutschland" an. Die Aktion richPKK-Sympathisanten teilnahmen. Die tete sich gegen die PKK und den Terror Feier war den im Kampf verstorbenen des "Islamischen Staates" (IS). An der PKK-Mitgliedern gewidmet. Neben Demonstration, die im Zuge dessen in den NAV-DEM-Vorsitzenden trat auch Stuttgart stattfand, nahmen rund 700 der Co-Vorsitzende der "Partei der DePersonen teil. Anhänger der PKK und mokratischen Union" ("Partiya Yekidiverser linksextremistischer Organisatiya Demokrat", PYD), Salih Muslim, tionen mobilisierten rund 600 Personen 108 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zu einer Gegendemonstration. Aus der Gruppe der Gegendemonstranten wurden wiederholt Steine in Richtung des türkischen Aufzugs und der eingesetzten Polizeikräfte geworfen. Zudem zogen kurdische Kleingruppen marodierend durch die Innenstadt, attackierten Einsatzkräfte weiter mit Steinwürfen, beschädigten Baustellenabsperrungen und zündeten Mülltonnen an. Nach Polizeiangaben wurden im gesamten Verlauf rund 40 Polizeibeamte, zehn Demonstranten und ein unbeteiligter Dritter verletzt. 26 Personen - zumeist kurdischer Abstammung - wurden vorläufig festsowie zwei weitere in Gewahrsam genommen; gegen drei Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. einen 19-Jährigen aus Stuttgart, der aktiv in die PKK-Jugendszene eingebunden war. Am 24. September fand GEDENKEN AN "PKK-MÄRTYRER" ebenfalls in Stuttgart unter dem Motto Unter dem Motto "Märtyrer sterben "Solidarität mit der kurdischen Freinicht" warb die "Kurdische Jugend heitsbewegung" eine Demonstration Stuttgart" für eine Gedenkveranstalstatt. Auch hier stand das Gedenken an tung am 23. September 2016. An dieser die beiden verstorbenen PKK-KämpSaalveranstaltung nahmen ca. 500 Perfer im Vordergrund. Die Teilnehmer, sonen teil. Anlass war der Tod zweier überwiegend Jugendliche und junge PKK-Kämpfer mit kurdischen WurErwachsene, trugen übergroße Portraits zeln und deutscher Staatsangehörigkeit. der von ihnen als "Märtyrer" bezeichSie sollen bei Angriffen der türkischen neten verstorbenen PKK-Mitglieder Luftwaffe im Nordirak ums Leben gevor sich her und riefen unter anderem kommen sein - so zumindest die Dar"PKK" und "Biji Serok Apo"6 ("Hoch stellung in PKK-nahen Medien. Bei lebe Apo"). einem der beiden handelte es sich um 6 ÖCALAN wird von seinen Anhängern respektvoll "Apo" genannt (Abkürzung für 109 Abdullah, auch: "Onkel"). SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN PKK-GRÜNDUNGSFEIERN 2.4 REKRUTIERUNGEN FÜR DIE Anlässlich des 38. Jahrestags der PKKKONFLIKTREGION Gründung am 27. November 1978 verDas Rekrutieren junger Anhänger geanstalteten PKK-Anhänger bundesweit hört zum Selbstverständnis der PKK. verschiedene Feierlichkeiten, so auch Selbst während Zeiten des relativen in Stuttgart, Heilbronn, Mannheim und Waffenstillstands mit dem türkischen Ulm. In Mannheim kamen mehrere Staat bemühte sich die PKK darum, hundert Personen in einem Saal zuJugendliche sammen, um die PKK sowie Abdullah für den Einsatz bei ihrem militärischen Arm HPG ("Hezen Parastina Gel", auf Deutsch "Volksverteidigungskräfte") zu gewinnen. Durch den syrischen Bürgerkrieg spitzte sich Logo der HPG die Situation für die kurdische Bevölkerung im Nordirak und in Nordsyrien zu. Dies führte dazu, dass sich Jugendliche verstärkt für eine Beteiligung am bewaffneten Kampf von PKK und PYD in der Konfliktregion entschieden. Bereits erzielte militärische Erfolge der HPG und die Hoffnung auf ein autonomes kurdisches Verwaltungsgebiet waren ein zuÖCALAN hochleben zu lassen und der sätzlicher Anreiz. PKK-"Märtyrer" zu gedenken. Unter den Anwesenden war auch der Co-VorBei der "klassischen" Rekrutierung in sitzende des NAV-DEM, Bahaddin Deutschland wird ein erster Kontakt DOGAN. z. B. bei Großveranstaltungen herge110 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN stellt. Anschließend werden ausgewählSie enthält Veranstaltungsankündigunte, als geeignet angesehene junge Kurgen und grundlegende politische Äußedinnen und Kurden über diverse Freirungen von hohen PKK-Funktionären. zeitaktivitäten und Schulungen an Ideologie und Strukturen der PKK Für Jugendliche gibt die PKK monatherangeführt. Daneben hat sich, belich die Zeitschrift "Sterka Ciwan" dingt durch die aktuellen Entwicklun("Stern der Jugend") heraus. Dass die gen, innerhalb der PKK-nahen Szene Artikel darin nicht nur in türkischer ein neuer, offensiverer Umgang mit und kurdischer Sprache sondern z. T. dem Thema Rekrutierung entwickelt. auch auf Deutsch verfasst sind, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die PKK großen Wert darauf legt, diese 2.5 MEDIENWESEN UND FINANZielgruppe in Deutschland zu erreiZIERUNG DER PKK chen. Immer wieder veröffentlicht die Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen Zeitschrift Beiträge, mit denen sie insbesondere die Führungsfunktionäre Leser für die "Revolution" und den der PKK mehrere Verbreitungskanäle. "Befreiungskampf" begeistern will. Für Dazu zählt u. a. die offizielle PKKdie weiblichen Anhänger gibt es die Zeitung "Serxwebun" ("UnabhängigZeitschrift "Jina Serbilind" ("Selbstkeit"). Sie enthält ausführliche Abhandbewusste Frau"). Darin kommen u. a. lungen zu aktuellen politischen Themen PKK-Funktionärinnen zur Rolle der und Texte von Abdullah ÖCALAN, InFrau innerhalb der "Revolution" und terviews mit hochrangigen Führungsdes "Befreiungskampfes" zu Wort. personen und Dokumentationen über PKK-Inhalte verbreitet ebenso der Gefechte mit den türkischen StreitFernsehsender "Sterk TV", der mit kräften. Die Tageszeitung "Yeni Özgür norwegischer Lizenz sendet und auch Politika" ("Neue Freie Politik", YÖP) in Deutschland zu empfangen ist. berichtet auf Türkisch sowie zum Teil auf Kurdisch über die Aktivitäten der Bei der Verbreitung von Botschaften, PKK und der ihr nahestehenden Orgader Berichterstattung und der Teilnisationen, vor allem in Deutschland nehmerwerbung für Veranstaltungen und in anderen europäischen Ländern. spielen jedoch die sozialen Netzwerke 111 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN im Internet eine immer größere Rolle, kommen innerhalb der letzten zehn vor allem für die jüngere PKK-AnhänJahre verdoppelt. Die gewaltsamen gerschaft. Der Informationsaustausch Auseinandersetzungen in den kurdierfolgt zeitnah, so dass auf aktuelle Erschen Siedlungsgebieten wirken sich eignisse - auch im Ausland - rasche auf die Spendenbereitschaft ihrer Anund konzertierte Reaktionen folgen hänger bisher positiv aus. können. Ein Beispiel sind Demonstrationsaufrufe des KCDK-E nach der Verhaftung von HDP-Politikern im Ok2.6 STRAFVERFAHREN UND tober 2016. In mehreren Städten bunEXEKUTIVMASSNAHMEN desweit kam es daraufhin zeitnah zu Ein 36-jähriger türkischer StaatsangeSpontandemonstrationen, u. a. in Stutthöriger aus Schweden wurde am 6. Juli gart. 2016 zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Laut Pressemitteilung des FINANZIERUNG Generalbundesanwalts beim BundesFür ihr Medienwesen, die weitere Progerichtshof (GBA) vom 8. Juli 2016 pagandatätigkeit, den Parteiapparat und war der Beschuldigte dort am 13. April die Versorgung ihrer Guerillakämpfer, 2016 festgenommen worden und hatte insbesondere für deren Ausstattung mit sich seither in Auslieferungshaft beWaffen und Munition, benötigt die funden. Rechtsgrundlage hierfür war PKK hohe Geldsummen. Sie finanein Haftbefehl des Ermittlungsrichters ziert sich aus regelmäßigen Beiträgen am Bundesgerichtshof vom 8. August der Anhänger, dem Verkauf diverser 2014. Der Beschuldigte soll dringend Schriften und den Gewinnen aus Großverdächtig sein, sich als Mitglied in der veranstaltungen. Zusätzlich sollen die PKK als einer ausländischen terrorikurdischen Landsleute bei einer allstischen Vereinigung betätigt zu haben. jährlichen Spendenkampagne einen Spätestens seit Juli 2012 soll er unter größeren Betrag zahlen, der sich je einem Decknamen hauptamtlicher Kanach Einkommen auf einige hundert der der PKK gewesen sein und neben Euro belaufen kann. Vor allem über typischen Leitungsaufgaben eines Gediese Kampagne nimmt die PKK inbietsverantwortlichen organisatorische, zwischen allein in Deutschland deutfinanzielle, personelle sowie propalich über zehn Millionen Euro pro Jahr gandistische Angelegenheiten erledigt ein. Damit hat sich das Spendenaufhaben. Laut GBA wurde ihm Anfang 112 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Juli 2014 die Leitung des Sektors "Süd 2" che Veranstaltungen zu initiieren und übertragen, zu dem unter anderem die durchzuführen sowie Busse zum TransGebiete Stuttgart, Ulm und Freiburg port der Teilnehmer aus seinem Gezählen. Am 21. November 2016 erhob biet zu PKK-Großveranstaltungen zu die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsorganisieren. Der Senat berücksichtigte schutzsenat des Hanseatischen Oberbei der Strafzumessung unter anderem, landesgerichts (OLG) Hamburg Andass es sich bei der PKK um eine beklage gegen den Beschuldigten. Aus der sonders gefährliche terroristische VerPressemitteilung des GBA vom 8. Deeinigung handelt. Das Urteil ist nicht zember 2016 geht hervor, dass er als Sekrechtskräftig (Az.: 6 OJs 1/14). torverantwortlicher in unmittelbarem Kontakt zu der in Belgien ansässigen Ebenfalls vor dem 6. Strafsenat des OLG PKK-Europaführung gestanden und Stuttgart begann am 22. November 2016 deren Anweisungen in seinem Zuständas Staatsschutzverfahren gegen einen digkeitsbereich umgesetzt haben soll. 46-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der sich seit 16. Februar 2016 in Am 13. Oktober 2016 verurteilte der Untersuchungshaft befindet. Dem An6. Strafsenat des OLG Stuttgart einen geklagten wird vorgeworfen, sich als Gebietsleiter der PKK zu einer FreiMitglied an der ausländischen terrorisheitsstrafe von drei Jahren und sechs tischen Vereinigung PKK beteiligt zu Monaten. Die Verurteilung des 48-jähhaben. In einer Pressemitteilung des rigen Angeklagten, eines türkischen GBA vom 6. Juli 2016 hieß es, dass der Staatsangehörigen mit kurdischer VolksAngeklagte unter einem Decknamen zugehörigkeit, erfolgte wegen Mitgliedseit 2013 als hauptamtlicher Kader der schaft in einer terroristischen VereiniPKK aktiv gewesen sei. Bis Anfang Juli gung im Ausland nach SS 129 a und b 2014 habe er den PKK-Sektor "Süd 2" des Strafgesetzbuchs. Der Senat war zu geleitet und den ihm untergeordneten der Überzeugung gelangt, dass sich der Kadern Aufträge und Weisungen erAngeklagte von Mitte 2010 bis Februar teilt haben. Die ihm übergeordneten 2015 als Gebietsleiter der PKK betätigt Funktionäre auf Europaebene soll er hatte, zuletzt in den "Bölge"7 Stuttgart demnach über die Ergebnisse der Arund Bodensee. Dabei war es seine Aufbeit in seinem Zuständigkeitsbereich gabe, Spenden zu sammeln und an das unterrichtet haben. Anfang Juli 2014 Finanzbüro der PKK weiterzuleiten, soll er dann in den Sektor "Mitte" gePropagandamaterial zu verteilen, örtliwechselt sein (Az: 6-2StE 11/16). 7 Bezeichnung für PKK-"Gebiete"; vgl. hierzu Abschnitt 2.2.: "Strukturen in Deutschland 113 und Baden-Württemberg". SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung Zur Bewegung gehören aber auch der Idealisten") ist eine rechtsextremisnichtorganisierte Jugendliche, die sich tische Bewegung aus der Türkei. Ihre durch verbale Aggression und RadiAnhänger idealisieren die türkische kalität bemerkbar machen, vor allem Nation in deren politischer, territoriaim Internet. In diesem Milieu ist auch ler und kultureller Ausprägung. Hinzu eine Verherrlichung von Gewalt und kommt die Betonung islamischer WerWaffen zu beobachten. Im Jahr 2016 te. In Deutschland sind die Anhänger beteiligten sich jugendliche "Ülkücü"der "Ülkücü-Bewegung" in einem orAnhänger an pro-türkischen Demonsganisierten Bereich mit einer Vielzahl trationen, die aufgrund der krisenhaften von Vereinen und anderen ZusammenEntwicklung in der Türkei auch in schlüssen aktiv. Baden-Württemberg wieder vermehrt stattfanden. Dabei kam es zu gewalttätigen Gegendemonstrationen. 3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) LEITUNG: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main 114 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2015: ca. 2.100) (Deutschland 2015: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"), erscheint vierteljährlich Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenmäßig stärksten Block innerhalb der "Ülkücü-Bewegung". Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als "die Fremde" anzusehen, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2016: Die ADÜTDF hielt weiterhin durch Veranstaltungen das Gedenken an ihre Vordenker aufrecht. Diese hatten sich zu Lebzeiten offen zum Rassismus bekannt. Die gesamte "Ülkücü-Bewegung" reagierte empört auf die sogenannte Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 2016. Der Vorsitzende der ADÜDTF bezeichnete die Resolution als eine "große Lüge". 115 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG rechten Hand geformte "Wolfsgruß" Die "Föderation der Türkisch-Demosowie das Logo der MHP, das drei weiße kratischen Idealistenvereine in DeutschHalbmonde auf rotem Untergrund zeigt land e. V." ("Almanya Demokratik Ül(oft auch vereinfacht mit dem Schriftkücü Türk Dernekleri Federasyonu", zug "CCC" oder "cCc" dargestellt). Das ADÜTDF), von ihren Anhängern in Logo ist zugleich eine Hommage an das der Regel "Türk Federasyon" genannt, Osmanische Reich: Auf dessen Kriegswurde im Juni 1978 in Frankfurt am flagge waren ebenfalls drei Halbmonde Main gegründet, wo sie seither ihren zu sehen. Wie alle Symbole dienen auch Sitz hat. Generalvorsitzender ist derdiejenigen politischer Bewegungen zeit Sentürk DOGRUYOL. Die Fönach außen dem schnellen Wiedererderation und ihre Mitgliedsvereine kennen ihrer Mitglieder und der Ab("Ülkü Ocaklari", türkisch für "Idealisgrenzung zu Nichtmitgliedern. Nach tenvereine") gelten als Sammelbecken innen wirken Symbole, ähnlich wie für Anhänger der türkischen "NationaMythen und Rituale, sinnund identilistischen Bewegung". Letztere sind tätsstiftend. auch unter der Bezeichnung "Ülkücüler" ("Idealisten") bekannt; unter JuDie Glorifizierung des Türkentums ist gendlichen ist die Selbstbezeichnung eine Folge der Selbstwahrnehmung "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") verbreitet. der ADÜTDF. Sie begreift sich nicht nur als alleinige Hüterin der Ideologie Als inoffizielle Vertretung der türkider "Nationalistischen Bewegung" in schen "Partei der Nationalistischen BeDeutschland, sondern generell als Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", wahrerin türkischer Werte und Kultur. MHP) in Deutschland orientiert sich Damit zielt sie besonders auf Jugenddie ADÜTDF bei aktuellen gesellliche und Heranwachsende mit türkischaftlichen und politischen Themen schem Migrationshintergrund ab. Eine an deren Standpunkt. Die MHP ist in Identität, die auf Volkszugehörigkeit der Türkei eine legale Partei und geund übersteigertem Nationalismus grünhört im dortigen Parlament zur Oppodet, löst in einer pluralistisch geprägsition. ten Gesellschaft jedoch Konflikte aus. Sie führt zu Intoleranz gegenüber anZu den Erkennungszeichen der ADÜTDF deren Völkern. Dies widerspricht dem gehören u. a. der mit den Fingern der Gedanken der Völkerverständigung, 116 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ist gegen das friedliche Zusammenleben und einer Vereinigung aller Turkvölker der Völker gerichtet und wirkt einer vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin Integration in die deutsche Gesellpflegt die "Nationalistische Bewegung" schaft entgegen. zur Untermauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schlägt sich in einer IDEOLOGIE UND ZIELE aggressiven Rhetorik insbesondere geIdeologisch bekennen sich die ADÜTDF gen die pro-kurdische Demokratische und ihre Mitgliedsvereine zu AlparsPartei der Völker (Halklarin Demokralan TÜRKES, dem 1997 verstorbenen tik Partisi, HDP) und ihre Abgeordneten Grün der der MHP. Der ehemalige sowie die extremistische "Arbeiterpartei Oberst wird weiterhin uneingeschränkt Kurdistans" (PKK) nieder. Durch beials "Basbug" ("Führer") verehrt. Seine de sieht sie die nationale Identität und Ideen sind in der "Neun-Lichter-DokEinheit der Türkei gefährdet. trin" zusammengefasst, die als programmatische Basis für seine Anhänger Das "Europäische Türkentum" ("Avgilt. Wesentliche Komponenten sind rupa Türklügü") spielt innerhalb der "Milliyetcilik" ("Nationalismus"), "ÜlADÜTDF ebenfalls eine wichtige Rolle. kücülük" ("Idealismus") und "Ahlacilik" Der Begriff umfasst Personen mit tür("Moralismus"). Die übersteigerte Auskischem Migrationshintergrund, die legung dieser Werte macht den antisich trotz eines Lebensmittelpunkts in demokratischen Charakter der OrganiEuropa - wo sie zum Teil auch die entsation aus: Extremer Nationalismus, sprechende Staatsbürgerschaft angegepaart mit der Vorstellung einer ethnommen haben - in erster Linie über nisch homogenen Gesellschaft, führt ihre türkisch-islamisch-nationalistische zu Intoleranz gegenüber Minderheiten Identität definieren. Dieser Personenund anderen Völkern. Ein extremer kreis wird dazu aufgerufen, in die poliMoralismus zieht eine starke soziale tischen Parteien des Aufenthaltslandes Kontrolle und damit Einschränkungen einzutreten und dort verantwortungsder individuellen Freiheit nach sich. volle Ämter zu übernehmen. Die MHP - und mit ihr die ADÜTDF - vertritt die Idee einer "Großtürkei" in den Grenzen des Osmanischen Reiches 117 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN STRUKTUR tags am 4. April, sind in vielen der VerDeutschland ist in der Organisationseine ein fester Programmpunkt. struktur der ADÜTDF in mehrere "Böge" ("Gebiete") unterteilt. Auf BadenEin weiterer Gedenktag, den ausschließWürttemberg entfallen die drei Gebiete lich türkisch-nationalistische Kreise in mit der Bezeichnung BW1 (Großraum besonderer Weise begehen, ist der 3. Mai. Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) und An diesem Datum erinnern sie an das BW3 (westlicher Teil). Landesweit "Rassismus-Turanismus-Verfahren" in gehören den Vereinen der Föderation den Jahren 1944/45, an dessen Ende ca. 2.100 Personen an. Damit bildet neben Alparslan TÜRKES auch Nihal Baden-Württemberg neben NordAtsiz zu Haftstrafen verurteilt wurden. rhein-Westfalen, Bayern und Hessen Atsiz war ein bedeutender Vordenker einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. der "Ülkücü-Bewegung", der sich zu Als Dachverband der ADÜTDF exisLebzeiten offen zum Rassismus betiert auf europäischer Ebene die "Türkannt hatte. Der Stuttgarter ADÜTDFkische Konföderation in Europa" ("AvVerein organisierte aus diesem Anlass rupa Türk Konfederasyon", ATK). Sie besteht aus der ADÜTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. AKTIVITÄTEN Um die Ideen der "Nationalistischen Bewegung" zu verbreiten und bei ihren Anhängern zu verfestigen, organisieren die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine regelmäßig Treffen zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen, darüber hinaus Kulturabende und alljährlich eine Türkeireise für Jugendliche. Gedenkveranstaltungen für den MHP-Gründer Alparslan TÜRKES, insbesondere anlässlich seines Todes118 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN am 8. Mai 2016 eine Saalveranstaltung, kermord". Hier verteilten die Mitglieder bei der unter anderem der ADÜTDFFlugblätter und suchten das Gespräch Generalsekretär eine Rede hielt. mit Passanten. Am 2. Juni 2016 beschloss der Deutsche Bundestag die Resolution "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916". Darauf reagierte die gesamte "Ülkücü"-Szene mit Empörung. Der Vorsitzende der ADÜTDF, 3.2 NICHTORGANISIERTER TEIL DER Sentürk DOGRUYOL, veröffentlichte "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" am 3. Juni 2016 eine Erklärung mit dem Die ADÜTDF bezieht ihre Motivation Titel "Der Deutsche Bundestag hat aus der Reproduktion der Ideen ihres " eine große Lüge unterzeichnet". Darin Gründers TÜRKES und aus der Gloheißt es unter anderem: rifizierung des Türkentums. Für den nichtorganisierten Bereich der "ÜlDie Europäischen Türken kücü-Bewegung", der vorwiegend aus wurden eindeutig hintergangen und wir fühlen uns politisch verletzt. (...) Jugendlichen besteht, ist dagegen die In der Geschichte des türkischen Schaffung von Feindbildern ein Antrieb; Volkes gibt es keine Genozide. (...) soziale Netzwerke dienen hierbei als Außerdem ist dies für die seit einem halben Jahrhundert erarbeitete Plattform. " Stellung der Türken in Deutschland eine Respektlosigkeit. "FRIEDENSMARSCH GEGEN DEN Der Mannheimer ADÜTDF-Verein erTERROR" AM 10. APRIL 2016 richtete am 18. Juni 2016 auf dem PaAm 10. April 2016 führte eine Initiative radeplatz einen Infostand unter dem national ausgerichteter Türken bundesMotto "Lüge um den sogenannten Völweit Versammlungen unter dem Motto 119 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "Friedensmarsch gegen den Terror" gung", die sich durch das Zeigen des durch, darunter auch in Stuttgart. Diese "Wolfsgrußes" bemerkbar machten. BeVersammlungen richteten sich hauptreits im Vorfeld riefen PKK-nahe und sächlich gegen die PKK und ihre Splitlinksextremistische Gruppierungen zu tergruppen, die für zwei verheerende einer Gegendemonstration auf, an der Anschläge mit insgesamt über 60 Toten sich schließlich ca. 600 Menschen beim Februar und März 2016 in Ankara teiligten. Zwischen den gegnerischen die Verantwortung übernommen hatGruppen kam es wiederholt zu heftigen ten. In Stuttgart lag die Beteiligung mit Zusammenstößen. Nach Polizeiangaben rund 700 Personen niedriger als erwarwurden im gesamten Verlauf rund 40 tet. Unter den Teilnehmern waren auch Polizeibeamte, zehn Demonstranten mehrere Anhänger der "Ülkücü-Beweund ein unbeteiligter Dritter verletzt. 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen LinksDer Auftrag für den Verfassungsschutz, extremismus liegen im Marxismus-Lenidiese Organisationen zu beobachten, nismus, zuweilen auch im Maoismus. ergibt sich zum einen aus der Tatsache, Das Spektrum an Organisationen ist dass die kommunistisch ausgerichtebreit gefächert. Ihr gemeinsames Ziel ten Gruppierungen letztlich auch in ist die revolutionäre Veränderung der Deutschland die Beseitigung der freiGesellschaftsund Staatsordnung in heitlichen demokratischen Grundordder Türkei. Zu den wichtigsten Finung zum Ziel haben (Weltrevolution), nanzierungsquellen der Vereinigungen zum anderen gefährden sie auswärtige und der Guerillaeinheiten im HeimatBelange der Bundesrepublik Deutschland gehören Spendenaktionen sowie land (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Erlöse aus Kulturveranstaltungen und Landesverfassungsschutzgesetz). dem Verkauf einschlägiger Schriften. 120 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 70 Baden-Württemberg (2015: ca. 70) (Deutschland 2015: ca. 650) PUBLIKATIONEN: "Devrimci Sol", erscheint unregelmäßig "Yürüyüs" ("Marsch"), erscheint wöchentlich ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" hervorgegangen. In der Türkei ist sie terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Baden-Württemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 3. März 2016 verübten zwei weibliche DHKP-C2016: Mitglieder einen bewaffneten Angriff auf ein Dezernat der Bereitschaftspolizei in Istanbul. Bei anschließenden Gefechten mit der Polizei wurden beide Frauen getötet. 121 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Bei mehreren Veranstaltungen gedachten Anhänger der DHKP-C aus Baden-Württemberg der "Märtyrer" der Partei. Des Weiteren organisierten sie Solidaritätskundgebungen für in Deutschland und in der Türkei verhaftete mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder. GESCHICHTE UND CHARAKTEFlügel die Trennung organisatorisch RISIERUNG endgültig vollzogen. Er nennt sich seitDer Ursprung der heutigen "Revoludem DHKP-C. tionären Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiAls terroristische Organisation wurde Cephesi", DHKP-C) liegt in der 1978 die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach ihgegründeten "Devrimci Sol" ("Revolurer Gründung in der Türkei verboten. tionäre Linke", Dev-Sol), einer poliAm 27. Januar 1983 erfolgte das Verbot tisch-militärischen Organisation, die in Deutschland durch den Bundesmivon Anfang an terroristisch aktiv war. nister des Innern (bestandskräftig seit Jahrelange interne Streitigkeiten und 1989). Am 13. August 1998 wurde die persönliche Differenzen führender DHKP-C als Ersatzorganisation der Funktionäre spalteten die "Dev-Sol" Dev-Sol in das Verbot miteinbezogen. Ende 1992 in zwei konkurrierende Darüber hinaus wurde sie 2002 in die Flügel. Fortan agierten diese unter den Liste terroristischer Organisationen der Namen ihrer damaligen FührungsfunkEuropäischen Union aufgenommen. tionäre Dursun KARATAS (verstorben 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschosIDEOLOGIE UND ZIELE sen). Mit seinem "ParteigründungsSeit ihrer Gründung betrachtet sich kongress" am 30. März 1994 in Dadie DHKP-C als rechtmäßige Nachmaskus/Syrien hat der "KARATAS"folgerin der Devrimci-Sol und hält an 122 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN deren ideologischen Leitgedanken fest. Als örtliche oder regionale Basis dienen Ihr erklärtes Ziel ist die Beseitigung DHKP-C-nahe Vereine, deren Satzundes türkischen Staats in seiner jetzigen gen keinen Rückschluss auf die OrgaForm: Die Republik soll durch ein marnisation im Hintergrund zulassen. xistisch-leninistisches Regime ersetzt werden. Zur Verwirklichung dieser Pläne bedient sie sich u. a. des bewaffneten GEWALTANWENDUNG IN DER TÜRKEI Kampfes. Angriffsziele sind sowohl der In der Türkei kommt es immer wieder Staat und dessen Organe als auch anzu gewalttätigen Auseinandersetzungen dere "Feinde des Volkes", zu denen die zwischen türkischen Sicherheitskräften DHKP-C in erster Linie den "US-Imund den DHKP-C-Milizen, vor allem perialismus" zählt. in wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen Istanbuls. STRUKTUR Am 3. März 2016 verübten zwei weibDie DHKP-C gliedert sich in einen liche DHKP-C-Mitglieder einen bepolitischen Arm ("Revolutionäre Volkswaffneten Angriff auf ein Dezernat der befreiungspartei", DHKP), und einen Bereitschaftspolizei im Istanbuler Stadtmilitärischen Arm ("Revolutionäre teil Bayrampasa. Nach einem SchussVolksbefreiungsfront", DHKC). An der wechsel mit der Polizei flüchteten die Spitze der Organisation steht das ZenAngreiferinnen in ein Gebäude. Bei tralkomitee. Für die Europa-Organider Stürmung dieses Hauses wurden sation ist der vom Zentralkomitee einbeide Frauen getötet. Mit einer Erklägesetzte Europaverantwortliche mit rung vom 5. März 2016 bekannte sich seinen Stellvertretern zuständig. Zur die DHKC, der bewaffnete Arm der Führung in der Bundesrepublik zählen DHKP-C, zu diesem Anschlag. der Deutschlandverantwortliche und seine Vertreter, mehrere Regionalund Gebietsverantwortliche sowie weitere AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMFunktionäre mit Sonderaufgaben, etwa BERG die Beauftragten für ÖffentlichkeitsIn Deutschland organisiert die DHKP-C arbeit. Funktionäre und Anhänger der Musikveranstaltungen - vornehmlich DHKP-C verhalten sich konspirativ, der ihr nahestehenden Band "Grup Yosie verwenden z. B. Decknamen und rum" (Übersetzung in etwa "Interprewechseln häufig den Aufenthaltsort. tation") -, Gedenkfeiern für getötete 123 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Parteiangehörige sowie Protestaktionen Motto "Unsere Märtyrer erhellen unim Zusammenhang mit Geschehnissen seren Weg - Gedenkdemonstration in der Türkei und gegen Exekutivmaßfür die Märtyrer der Revolution" statt. nahmen deutscher und türkischer BeEtwa 100 Personen nahmen daran teil, hörden. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte davon nach Polizeiangaben ca. 30 bis 35 in Baden-Württemberg liegen im Großaus dem Raum Köln. Zum Programm raum Stuttgart sowie in der Rheinder friedlich verlaufenen Veranstaltung Neckar-Region. gehörten politische Reden und Musikdarbietungen, darüber hinaus wurden Am 13. März 2016 gedachten Anhänger Parolen skandiert. Die Versammlungsder DHKP-C aus Mannheim bei einer teilnehmer schwenkten mehrere Fahinternen Veranstaltung zum "Internanen mit Parteisymbolen; die Bühne war tionalen Frauentag" auch der getöteten mit einem übergroßen Transparent geAttentäterinnen vom 3. März 2016 in schmückt, auf dem getötete DHKP-CIstanbul. In der Mannheimer-NeckarMitglieder zu sehen waren, untertitelt stadt fand am 16. April 2016 eine gemit "Wir lieben euch". In einem Veransnehmigte Versammlung unter dem taltungsbericht, der auf einer DHKP-Cnahen Facebookseite aus Mannheim " veröffentlicht wurde, heißt es über diese "Märtyrer" unter anderem wie folgt: Sie sind unsere Wurzeln in der Erde, im Kampf sind sie unsere Soldaten, die uns den Weg erhellen. " Sie zu vergessen würde bedeuten, uns selbst zu vergessen. Nach der Verhaftung von acht Mitgliedern der DHKP-C-nahen Band "Grup Yorum" am 24. November 2016 in Istanbul kam es auch in Baden-Württemberg zu Solidaritätsbekundungen. Am 27. November 2016 versammelten sich ca. 20 Personen an einem Stand in der 124 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Mannheimer Innenkannten Funktionästadt und machten ren als Autoren in Ermit Plakaten auf die scheinung zu treten. Verhaftungen aufAllerdings spiegeln merksam. Zwei Tage die Inhalte dieser später kamen mehZeitschrift - und verrere Personen in der botener VorgängerStuttgarter Innenblätter mit ähnlicher stadt zusammen und Funktion - im Welegten unter andesentlichen die politirem ein Plakat mit schen Aussagen und folgender Aufschrift Einschätzungen der aus: "Sie sind hier, DHKP-C wider. Seit sie sind unter uns - September 2015 erGrup Yorum ist das Volk und kann scheint zudem eine Kurzbroschüre mit nicht mundtot gemacht werden". dem Titel "Gündogdu" ("Sonnenaufgang"). MEDIENWESEN Das seit März 1980 bestehende VerEXEKUTIVMASSNAHMEN UND bandsorgan "Devrimci Sol" ("RevoREAKTIONEN DER SZENE lutionäre Linke") ist von politischen Am 2. Dezember 2016 ließ die BundesÄußerungen durchzogen, die sich mit anwaltschaft durch Beamte des Bundesder Ideologie der DHKP-C decken. kriminalamtes in Hamburg einen 55Durch eine ausgeprägte Verschleiejährigen niederländischen Staatsbürger rungstaktik versucht die Organisation, festnehmen. Laut Pressemitteilung des Redaktion, Druck und Vertriebswege Generalbundesanwalts vom 3. Dezemder "Devrimci Sol" gegenüber den Siber 2016 ist er dringend verdächtig, ein cherheitsbehörden geheim zu halten. hochrangiger Führungsfunktionär der DHKP-C in Europa und demzufolge Hinter der türkischsprachigen WochenMitglied dieser ausländischen terrozeitung "Yürüyüs" ("Marsch") steht die ristischen Vereinigung (im Sinne von DHKP-C. Sie hat es stets vermieden, SS 129b Abs. 1 und SS 129a Abs. 1 Nr. 1 selbst als Herausgeberin oder mit beStGB) zu sein. Der Beschuldigte soll 125 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN als professioneller Kader auf Anweibundesweiten Protestaktionen auf diesung der Organisationsführung mehse Verhaftung. Der Festgenommene rere Aufgaben wahrgenommen haben, wurde in eine Justizvollzugsanstalt in zuletzt diejenige des EuropaverantBaden-Württemberg verbracht, wo es wortlichen. Seine zentrale Tätigkeit vor Ort ebenfalls Aufrufe zu Solidarisoll darin bestanden haben, sowohl die tätsbekundungen gab. DHKP-C-AnFührungsfunktionäre der DHKP-C euhänger aus Mannheim bezeichneten ropaweit anzuleiten und zu überwachen den Beschuldigten im Internet als eials auch Führungspositionen personell nen Revolutionär, der in besonderem zu besetzen. Überdies soll er AnweiMaße Ehre verdiene. Weder er noch ansungen zur Beschaffung von finanzieldere, die wie er ihr Leben für Volk und len Mitteln für die Vereinigung erteilt Vaterland opferten und für eine schöne und Spendengelder für die Organisation und lebenswerte Zukunft kämpften, in Empfang genommen haben. seien Terroristen. Er sei umgehend freizulassen, und ihnen als seinen WeggeDie DHKP-C-Szene reagierte mit mehfährten komme die Hauptaufgabe zu, reren Erklärungen sowie spontanen, ihm beizustehen. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2015: ca. 315) (Deutschland 2015: ca. 1.300) 126 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2015: ca. 120) (Deutschland 2015: ca. 800) MILITÄRISCHE TEIL"Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ORGANISATION: ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2015: ca. 195) (Deutschland 2015: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-tägig Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 18. Mai 2016 gedachten in Stuttgart ca. 30 Per2016: sonen des TKP/ML-Gründers Ibrahim KAYPAKKAYA sowie weiterer "Märtyrer der Revolution". Für Mitglieder der Guerillaeinheit TIKKO, die im November 2016 bei Gefechten mit türkischen Sicherheitskräften getötet worden waren, fanden in Stuttgart Gedenkkundgebungen statt. 127 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN GESCHICHTE UND CHARAKTEund 28. November 2016 in der Provinz RISIERUNG Tunceli zu bewaffneten AuseinanderDie von Ibrahim KAYPAKKAYA im setzungen zwischen türkischen SicherJahr 1972 gegründete, in der Türkei heitskräften und Mitgliedern der TIKverbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei KO. Türkischen Medienberichten zukonkurrierende Fraktionen gespalten. folge kamen dabei zwei Soldaten und In ihrer Schreibweise unterschieden acht TIKKO-Mitglieder ums Leben. sich diese zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP/ML und MKP agieren in der TürTKP(ML) für das "Ostanatolische Gekei vorwiegend im Geheimen. In Eubietskomitee" (DABK). Im Jahr 2002 ropa unterhalten sie offen arbeitende benannte sich das DABK in "MaoisInteressenorganisationen, die ihnen thetische Kommunistische Partei" (MKP) matisch nahestehen. Diese greifen die um. Beide Parteien orientieren sich ideovon der TKP/ML propagierten Themen logisch an dem von KAYPAKKAYA auf und unterstützen deren Anhänger propagierten Marxismus-Leninismus und Sympathisanten bei Veranstaltunmit maoistischen Elementen. Ihr Ziel ist gen, Demonstrationen und sonstigen bis heute die gewaltsame Zerschlagung Aktionen. des türkischen Staates zur Errichtung einer "demokratischen Volksregierung". AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten BERG beide Flügel der TKP/ML eigene GueAm 18. Mai 2016 gedachten auf dem rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Stuttgarter Schloßplatz ca. 30 Personen "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), derjenige der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In der Türkei verüben sowohl TIKKO als auch HKO terroristische Anschläge und sind in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verwickelt. So kam es zwischen dem 23. 128 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN des TKP/ML-Gründers Ibrahim KAYPAKKAYA sowie weiterer "Märtyrer der Revolution". Beworben wurde die Kundgebung vor allem von der Gruppe "Neue Demokratische Jugend" ("Yeni Demokratik Genclik", YDG), die der TKP/ML thematisch nahesteht. Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen zehn Personen, denen vorgeworfen wird, Funktionäre der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML zu sein. Zu diesem Anlass rief auch die TKP/ML-Szene BadenWürttembergs zu Solidaritätsbekundungen auf. In der Stuttgarter Innenstadt wurde ein Stand errichtet, an dem gebungen in der Stuttgarter Innenstadt Flyer zu dem Prozess verteilt wurden. als auch interne Veranstaltungen im dortigen TKP/ML-nahen Verein statt. Das Motto lautete "Die Volkskämpfer sind unsterblich". Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, dem anschließenden Verbot kritischer Medien in der Türkei sowie der Verhaftung zahlreicher Politiker der pro-kurdischen und linksgerichteten Demokratischen Partei der Völker (HDP) fanden vor allem in Stuttgart Für acht Mitglieder der Guerillaeinunterschiedliche Aktionen statt. Diese heit TIKKO, die im November 2016 wurden auch aus der TKP/ML-nahenbei Gefechten mit türkischen SicherSzene heraus initiiert. Am 3. Oktober heitskräften getötet worden waren, 2016 protestierten mehrere Personen fanden sowohl spontane Gedenkkundvor dem Gebäude des Südwestrund129 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN funks gegen die Schließung von drei gegen die Verhaftung der beiden HDPFernsehsendern in der Türkei. Am Vorsitzenden, auch hier waren TKP/ML5. November 2016 formierte sich in Anhänger beteiligt. der Innenstadt ein Demonstrationszug 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2015: ca. 240) (Deutschland 2015: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). 130 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE IM JAHR 2016: MLKP-Anhänger beteiligten sich am 10. April 2016 an einer unfriedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Versammlung von nationalistischen Türken in Stuttgart. Am 10. September 2016 fand in Stuttgart eine Feier anlässlich des 23. Gründungstags der MLKP statt. GESCHICHTE UND CHARAKTEheiten der Armen und Unterdrückten" RISIERUNG ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli KuvDie "Marxistisch-Leninistische Komvetleri", F.E.S.K.) werden von den türkimunistische Partei" (MLKP) wurde im schen Sicherheitsbehörden als bewaffSeptember 1994 gegründet. Ideologisch neter Arm der MLKP angesehen. bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und verfolgt das Am 22. August 2016 kam es in Dersim/ Ziel, in der Türkei einen kommunistiTürkei zu bewaffneten Auseinanderschen Staat zu errichten. Eigenen Ansetzungen zwischen den F.E.S.K. und gaben zufolge versteht sich die MLKP türkischen Sicherheitskräften. Dabei als politische Vorhut des türkischen starben zwei Mitglieder der MLKPund kurdischen Proletariats sowie naGuerillaeinheit. tionaler Minderheiten. In der Türkei gilt die Bewegung als illegale VereiniSeit Ausbruch des syrischen Bürgergung, die gemäß SS 314 des türkischen kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die Strafgesetzbuchs den Straftatbestand MLKP für den bewaffneten Kampf geder "Bildung einer bewaffneten Orgagen den "Islamischen Staat" (IS). Mitnisation" erfüllt. Die "Bewaffneten Einglieder der MLKP kämpfen, gemein131 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN sam mit den militärischen Armen der "Atilim" ("Vorstoß"). Dort publizieren "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auch die der MLKP thematisch naheund der syrischen "Partei der Demostehenden Organisationen. Darüber kratischen Union" (PYD), vor allem im hinaus stellt "Atilim" Erklärungen der von Kurden besiedelten Nordsyrien genannten Organisationen auf ihre und im Nordirak. Dem Aufruf sind Website - in der Regel mit dem Zumittlerweile nicht nur MLKP-Anhänsatz "Auf elektronischem Wege haben ger aus der Türkei, sondern auch aus wir erhalten (...)". Deutschland gefolgt. Gefallene Kämpfer werden als "Märtyrer" verehrt. AKTIVITÄTEN IN BADENDie Themen der Organisation werden WÜRTTEMBERG in Deutschland von der "Föderation Anlässlich des "Tages der politischen der Arbeiterimmigranten aus der TürGefangenen", der vor allem in kommukei in Deutschland e. V." (AGIF) aufnistisch geprägten Milieus am 18. März gegriffen, die sich insoweit als eine der begangen wird, beteiligte sich die AvEGMLKP nahestehende Gruppierung Kon an einer Erklärung verschiedener zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppietürkisch/kurdischer Organisationen des rung "Young Struggle" (YS); bei dieser linken Spektrums. Diese wurde laut eihandelt es sich um die Jugendorganigener Berichterstattung der Organisasation der "Konföderation der untertion am 18. März 2016 bei einer Kunddrückten Migranten in Europa" ("Avrugebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz pa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu", verlesen. Eine vergleichbare Aktion fand AvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls auch im Mannheimer Hauptbahnhof thematisch nahesteht. statt. Die Verbreitung von Botschaften erFür den 10. April 2016 meldete eine folgt zweimonatlich in der Zeitschrift Initiative nationaler Türken bundes"Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") weit Versammlungen unter dem Motto sowie auf einer eigenen mehrsprachi"Friedensmarsch für die Türkei und gen Internetseite. Außerdem veröfDeutschland" an. Die Aktion richtete fentlicht die MLKP regelmäßig Artikel sich gegen den Terror der PKK und in der politischen Wochenzeitung des "Islamischen Staates" (IS). An der 132 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Demonstration in Stuttgart nahmen Anhänger der MLKP begingen am rund 700 Personen teil. Anhänger diver10. September 2016 in Stuttgart den ser - vor allem türkisch/kurdischer - 23. Jahrestag der Parteigründung. Die linksextremistischer Organisationen rieRäumlichkeiten des dortigen MLKPfen zu einer Gegendemonstration auf nahen Vereins waren unter anderem und konnten rund 600 Personen momit Fahnen der Guerillaeinheiten der bilisieren. Aus der Gruppe der GegenPKK und der syrischen PYD gedemonstranten kam es wiederholt zu schmückt. Entsprechend wurde auch Steinwürfen in Richtung des türkischen jener Parteimitglieder gedacht, die im Aufzugs und der eingesetzten Polizeiandauernden Kampf für ein zusamkräfte. Nach Polizeiangaben wurden menhängendes, autonomes Kurdenrund 40 Polizeibeamte verletzt. Im Vorgebiet im Norden Syriens, von ihnen feld hatte vor allem die Gruppe "Young als "Rojava" bezeichnet, bisher ums Struggle" für die Gegendemonstration Leben gekommen sind. Bei der Vergeworben. anstaltung gab es ebenso ein Gedenken an die beiden F.E.S.K.-Mitglieder, Am 3. Juli 2016 fand in einem der die im August in der Türkei gestorben AGIF angeschlossenen Verein in Stuttwaren. gart eine Gedenkveranstaltung für zwei Frauen statt, die im Kampf gegen den IS in Syrien verstorben sein sollen. Eine der bei den gehörte der MLKP an und soll am 25. Juni 2016 "gefallen" sein. Nachdem ein Vertreter der AGIF eine Rede gehalten hatte, wurde laut Medienberichten eine Erklärung der MLKP verlesen. 133 RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Nachdem die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg in den Jahren 2013 bis 2015 bei ca. 1.800 stagniert hatte, fiel sie 2016 auf rund 1.700. Damit scheint sich eine Tendenz aus früheren Jahren fortzusetzen: Zwischen 1993 und 2013 hatte sich diese Zahl um fast drei Viertel verringert (von ca. 7000 auf ca. 1.800). Folglich machen die ca. 1.700 baden-württembergischen Rechtsextremisten des Jahres 2016 nicht einmal mehr ein Viertel des rechtsextremistischen Personenpotenzials von 1993 aus. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag 2016 im Land bei ca. 790 (2015: ca. 810). Landesweit wurden 1.371 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert (2015: 1.484). Deutlicher sank die darin enthaltene Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (2016: 44; 2015: 71). 134 RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2016 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 2016: 79 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wovon 71 der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg hat sich 2016 fast verdoppelt. Auch die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Land stieg an. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2016 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität im Land. Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurück. 135 RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW BUND 1 Subkulturell geprägte 400 7.200 400 8.200 380 - Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) Nicht partei410 5.600 390 5.800 360 - gebundene Neonazis Rechtsextremistische 500 6.850 520 6.650 530 - Parteien davon: NPD 410 5.200 410 5.200 390 - "DIE RECHTE" 80 500 80 650 110 - "DER DRITTE WEG" 10 200 30 300 30 - Sonstige rechts500 2.500 500 3.200 450 - extremistische Organisationen Tatsächliches 1.800 21.000 1.800 22.600 1.700 - Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite 570 - - - - - Rechtsextremisten davon gewaltorientierte - 10.500 810 11.800 790 - Rechtsextremisten2 Stand: 31. Dezember 2016 1 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2016 noch nicht vor. 2 Bis 2013 im Bund und bis 2014 in Baden-Württemberg wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Seit 2014 im Bund und seit 2015 in Baden-Württemberg wird die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 136 angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. dazu Abschnitt 2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus"). RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 889 17.020 1.604 22.960 1.456 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 865 16.559 1.484 21.933 1.371 - rechtsextremistische Straftaten davon: 23 990 71 1.408 44 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen MorSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsde an neun Mitbürgern türkischer und schutzsenat des Oberlandesgerichts griechischer Herkunft, zwei SprengMünchen der Prozess gegen das mutstoffanschläge in Köln sowie ein Mordmaßliche Mitglied des rechtsterrorisanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heiltischen "Nationalsozialistischen Unter.bronn. Bei diesem Anschlag waren am grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und 25. April 2007 eine Polizeibeamtin gevier mutmaßliche Unterstützer. tötet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundesüberfälle zur Last gelegt. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2016 noch nicht vor. 137 RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbeciety" (OSS): Die länderübergreifende hörden von Bund und Ländern standen Vereinigung, die besonders in Sachsen nach der Aufdeckung des NSU-Komaktiv war, hatte nach Erkenntnissen plexes im November 2011 in der öfdes Generalbundesanwalts beim Bunfentlichen Kritik. Die Sicherheitsbedesgerichtshof (GBA) das Ziel, Anhörden in Deutschland mussten einschläge auf Asylbewerberunterkünfte, räumen, dass ihnen die Existenz des Moscheen sowie führende Salafisten NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborzu begehen. Am 6. Mai 2015 wurden gen geblieben war. Inzwischen wurden ihre Protagonisten festgenommen. Der Reformen umgesetzt, die insbesondere GBA erhob am 13. Januar 2016 vor eine verbesserte Zusammenarbeit der dem Oberlandesgericht München AnSicherheitsbehörden gewährleisten solklage gegen vier Personen wegen der len. Ziel ist es, zukünftig die Entstehung Gründung einer terroristischen Vereiund das unentdeckte Agieren militanter nigung und wegen der Vorbereitung und terroristischer Zirkel zu verhindern. von Sprengstoffanschlägen. Am 15. März 2017 wurden die vier Angeklagten zu Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren haben deutlich gemacht, dass auch im verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräfBereich Rechtsextremismus die Bildung tig. Bezüge nach Baden-Württemberg terroristischer Gruppen, insbesondere wurden nicht festgestellt. in Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenso ist langfristig nicht ausgeschlossen, dass aus dem - zahlen1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT mäßig eher geringen - Personenkreis, DER RECHTSEXTREMISTISCHEN der innerhalb des gewaltbereiten rechtsSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG extremistischen Spektrums den TerZu den rechtsextremistischen Demonsrorismus als Handlungsoption in Ertrationen zählen angemeldete wie unwägung zieht, Nachahmer des NSU angemeldete Kundgebungen und Aufhervorgehen könnten. züge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen einen Grundsätzlich besteht das Risiko, dass erheblichen Anteil aus, wobei der Teilradikalisierte Einzeltäter oder Kleinstnehmerkreis in der Regel sehr klein ist. gruppen die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis 2016 waren in Baden-Württemberg insstellen wollen. Dies belegt nicht zugesamt 32 rechtsextremistische Demonsletzt das Beispiel der "Oldschool Sotrationen zu verzeichnen (2015: 17), dies 138 RECHTSEXTREMISMUS ist der höchste Wert seit zehn Jahren 2016 in Dortmund. Teilweise reisen (2006: 35). Dabei war diese Zahl noch deutsche Rechtsextremisten auch zu 2014 sehr deutlich von 30 (2013) auf Demonstrationen von Gesinnungszwölf zurückgegangen. Ein Grund für genossen ins Ausland. Gelegentlich den deutlichen Anstieg dürfte der ernehmen sie an Demonstrationen teil, hebliche Aktionismus von Rechtsexderen Organisatoren zwar nicht als tremisten sein, den die Verschärfung Rechtsextremisten einzustufen sind, der Zuwanderungssituation des Jahres deren Themen jedoch für die Szene 2015 hervorgerufen hatte. Dieser zeigte grundsätzlich anschlussfähig sind. Diesich u. a. in vermehrten Demonstratioses Vorgehen hat aus deren Sicht zum nen - selbst dann noch, als die Zahl der einen den Vorteil, dass sie die VeranstalNeuankömmlinge bereits deutlich sank. tungen nicht selbst organisieren müsDarauf deuten auch Demonstrationssen. Zum anderen können sie sich und mottos wie "Asylflut stoppen" oder ihren Positionen eine scheinbar neu"Kein Geld für Rentner - Milliarden für trale Bühne verschaffen. Ziel der TeilAsylanten" hin. nahme kann es sein, die eigene gesellschaftlich-ideologisch randständige Der Mobilisierungserfolg blieb in der Situation für einen Moment zu überRegel jedoch relativ gering: Lediglich winden, um auf der Basis des gemeinzwei der 32 Demonstrationen hatten samen Demonstrationsthemas mit Permehr als 100 Teilnehmer. Die Mehrsonen, die keine Rechtsextremisten heit verzeichnete eine Teilnehmerzahl sind, ins Gespräch zu kommen - und im zweistelligen, die meisten davon so in die Mitte der Gesellschaft vorzusogar im unteren bis untersten zweistoßen. stelligen Bereich. Einige hatten nicht einmal zehn Teilnehmer. BEDEUTUNG VON DEMONSBaden-württembergische RechtsextreTRATIONEN FÜR DIE RECHTSEXTREmisten nehmen zuweilen in beträchtMISTISCHE SZENE licher Zahl an Demonstrationen in Die hohe Zahl rechtsextremistischer anderen, auch weiter entfernten BunDemonstrationen in Baden-Württemdesländern teil. So berichtete der Lanberg im Jahr 2016 belegt, dass Demonsdesverband der Partei "DIE RECHTE" trationen für Rechtsextremisten nach auf seiner Homepage über Demonswie vor eine Option der Agitation und trationsteilnahmen seiner Mitglieder Propaganda sind. Zumindest in der am 1. Mai 2016 in Erfurt und am 4. Juni Spitze waren außerdem wieder mehr 139 RECHTSEXTREMISMUS Demo zu Demo ziehen sie durchs Teilnehmer (bis zu ca. 130) zu verzeichLand. Immer mit der Begründung, nen als noch 2015 (bis zu ca. 70). Dendadurch etwas vorwärts zu bringen. noch blieb der Mobilisierungserfolg in Wenn auf der Demo dann wieder nur dieselben bekannten Gesichter zu den meisten Fällen eher gering. Hinzu sehen waren, dann hat man dieselbe kommt, dass sich an GegendemonstraBegründung wie der [rechtsextre - tionen immer wieder ein Vielfaches an mistische] Parteienfilz: Das Volk ist noch nicht so weit. Nach der, natürMenschen beteiligen. Dies zeigt deutlich erfolgreichen Aktion, ist es dann lich (neben z. B. niedrigen Wahlergeban der Zeit mit den Kameraden vor Ort oder auf der Heimfahrt im Bus " nissen rechtsextremistischer Parteien) ein paar Biere zu leeren und sich die relative gesamtgesellschaftliche selbst zu feiern. Schwäche des organisierten Rechtsextremismus im Land. Längst werden vor diesem Hintergrund alternative, tatsächlich oder vermeintAngesichts dieser Gesamtproblematik lich modernere Aktionsund Agitakommen innerhalb der Szene immer tionsformen diskutiert und auch prakwieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit tiziert, z. B. Flashmobs. So inszenierten öffentlicher Demonstrationen auf. Ent"Aktivisten" der "Identitären Bewegung sprechende Texte veröffentlichte im Schwaben" nach eigenen InternetanJahresverlauf 2016 z. B. die rechtsextregaben am 16. Juli 2016 in Stuttgart eine mistische Partei "DER DRITTE WEG" angeblich spontane öffentliche Perforauf ihrer Homepage. Sie setzte sich mance, die einen islamistischen Terrordarin grundsätzlich mit dem Selbstveranschlag darstellen sollte, um auf dieständnis als Partei bzw. Szene, mit der sem Weg gegen die Zuwanderungsaus ihrer Sicht wünschenswerten insituation zu protestieren. neren Einstellung und dem äußeren Auftreten des - zumal in der Neonaziszene weit verbreiteten Selbstbilds 1.3 WEITERHIN HEFTIGE AGITATION eines "politischen Soldaten" auseinanGEGEN FLÜCHTLINGE UND ASYLder. In einem dieser Texte klingen die BEWERBER Zweifel an der Sinnhaftigkeit rechtsDie Zuwanderung in die Bundesrepub- " extremistischer Demonstrationen in lik Deutschland hat sich in den letzten der bisherigen Form deutlich an: Jahren und insbesondere im Jahr 2015 deutlich verstärkt. Diese Entwicklung Es gibt in der Szenesackgasse (...) viele Aktivisten, die (...) festlässt sich unter anderem an den Erststecken. Von Aktion zu Aktion, von und Folgeanträgen auf Asyl ablesen: 140 RECHTSEXTREMISMUS Allein zwischen 2008 und 2015 stieg rechtsextremistischen Reaktionen auf deren jährliche Gesamtzahl von 28.018 die Zuwanderungssituation spielten auf 476.649. Während des ersten Halbsich auf zwei Ebenen ab: einerseits auf jahres 2016 ging die Zuwanderung jeder Ebene fundamentaler ideologisch doch wieder deutlich zurück, was sich motivierter Ängste, andererseits auf der zeitverzögert auch in der Anzahl der Ebene relativ großer taktisch-strategisch Asylanträge niederschlug. Zwar lagen motivierter Hoffnungen (siehe die folfür das Jahr 2016 am Ende insgesamt genden Abschnitte 1.3.1 und 1.3.2). Da745.545 Asylanträge vor, womit der Vorraus resultieren eine intensive Agitajahreswert weit übertroffen wurde. Dies tion und zahlreiche Aktionen, die sich dürfte aber darauf zurückzuführen sein, sowohl gegen Migranten als auch gegen dass viele Antragsteller des Jahres 2016 politisch-demokratische Akteure richbereits vor Jahresbeginn ins Land geten. Letzteren wird unterstellt, eine kommen waren. Seit September 2016 Entwicklung zu verursachen oder sogar spiegelten aber auch die monatlichen absichtlich herbeizuführen, welche die Asylantragszahlen die jüngste EntwickExistenz des deutschen Volkes bedrohe. lung bei der Zuwanderung wider: Ihre Zahl ging spürbar zurück (August: 91.331; Dezember: 20.575). Der Oktoberwert 1.3.1 2016 (32.640) war der erste Monatswert "ZERSTÖRUNG ODER AUFdes Jahres, der deutlich unter dem des LÖSUNG DER VÖLKER": Vorjahres lag (54.877).5 DIE IDEOLOGISCHE EBENE Zum ideologischen Kernbestand - nicht Rechtsextremisten haben bereits seit erst - des deutschen Nachkriegs-Rechts2013 verstärkt auf die gestiegene Zuextremismus zählen u. a. Rassismus, wanderung reagiert, aber die jüngste ein rassistisch definierter Volksbegriff Entwicklung des Jahres 2016 in ihrer und eine rassistisch grundierte FremAgitation und Propaganda bislang kaum denfeindlichkeit6. Gemäß dieser Logik nachvollzogen: Ihr wichtigstes Thema ist das deutsche Volk nur als reine Abwar, wie schon seit der zweiten Jahresstammungsgemeinschaft wahrhaft ein hälfte 2015, der Komplex "Flüchtlinge deutsches Volk; "Fremde" ausländischer, und Asylbewerber" - sowohl szeneerst recht nichteuropäischer Abstamintern als auch in der Kommunikation mung sind daher aus dem Volk und mit der Mehrheitsgesellschaft. Die dessen Siedlungsraum möglichst fern- 5 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: Oktober 2016, S. 3-5. Dass., Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: Februar 2016, S. 3-5. 141 6 Vgl. dazu Abschnitt 7: "Ideologie und Begriffsbestimmungen". RECHTSEXTREMISMUS zuhalten. Demzufolge kann und darf z. B. ein Mensch afrikanischer Abstammung niemals Deutscher sein und es auch nicht durch Einbürgerung werden. Einwanderung und Einbürgerung akzeptieren Rechtsextremisten höchstens dann, wenn sie die Einwanderer einer möglichst eng verwandten "Rasse" zurechnen, beispielsweise bei Skandinaviern. Ansonsten aber sehen sie die Einwanderung "rassefremder" Menschen als existenzielle Gefahr für das deutsche Volk an: Aus ihrer Sicht schafft die - angeblich "massenhafte" - Zuwanderung die Voraussetzung dafür, dass Deutsche im eigenen Land zur Minderheit gemacht und entrechtet werGeschichte und Politik" des Tübinger den; am Ende führt sie demnach zu "Hohenrain-Verlags" bediente im ver"Rassenmischung" und damit zum gangenen Jahr solche verzerrten Inter"Volkstod". Wann immer Rechtsextrepretationen der Flüchtlingssituation. misten eine Verschwörung zur VernichSo wurde in ihrer Ausgabe 1 vom März tung des deutschen Volkes wittern, 2016 eine diesbezügliche globalisiesprechen sie sogar von "Völkermord". rungsfeindliche, antiamerikanische Ver- " Damit stempeln sie alle, die sie dafür schwörungsideologie vertreten; eine in der Verantwortung sehen, beispielsder Kernaussagen lautete: weise demokratische Politiker, als "VölAlle Medienbereiche haben kermörder" ab, die es zu bestrafen gilt. der Globalisierung zu dienen, von Parolen wie "Die Demokraten bringen der Peter Scholl-Latour gesagt hat, uns den Volkstod!" bringen derlei Posisie bedeute nichts anderes als die Amerikanisierung der Welt. Diese tionen auf den Punkt. wiederum bedeutet die Zerstörung oder Auflösung der Völker. Sie ist in Auch die rechtsextremistische Zeitvollem Gang; wir erleben es gerade. Flüchtlingsströme in zweistelliger schrift "Deutschland in Geschichte und Millionengröße bewegen sich auf Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, dem Globus, wie man hört. Das 142 RECHTSEXTREMISMUS ist kein Zufall für den, der seinen Rechtsextremisten zu wecken. Gezielt " Blick auf die Ziele der Globalisierer greifen sie, zum Teil in regelrechten wirft. Kampagnen, angebliche oder tatsächIn einem weiteren Beitrag für diese liche Ängste und Befürchtungen der " Ausgabe der Zeitschrift schrieb derBürger beim Themenkomplex "Zuselbe Autor: wanderung/Asyl" auf und schüren diese zusätzlich, um dann sich selbst und Inzwischen hat sich unsere Bedrohung dramatisch zugespitzt. ihre angeblich einfachen Lösungen als Kanzlerin Merkel spricht jetzt nicht Alternative anzubieten. Dabei präsenmehr von der humanitären Verpflichtieren sie sich als verständnisvolle Kümtung zur Aufnahme der Millionen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, merer, die - anders als die vermeintsondern von ihrer Umsiedlung nach lich abgehoben-gleichgültigen DemoDeutschland. Auf dem CSU-Parteitag kraten - die Bevölkerung mit ihren Ende November hat sie es abgelehnt, sich zu einer Obergrenze der EinÄngsten vor den Gefahren der Zuwanwanderung zu bekennen. Dieses Nein derung (z. B. steigender Kriminalität) ist eine verschlüsselte Kriegserklärung nicht alleinlassen. Ebenso ist es ihr " der Kanzlerin an das eigene Volk. Das schafft eine neue Lage: Uns stellt Ziel, das Vertrauen in die Problemersich die Existenzfrage. kennungsund Problemlösungskompetenz der Politik zu erschüttern. In letzter Konsequenz wollen Rechtsex1.3.2 tremisten die freiheitliche demokratiFLÜCHTLINGSKRISE ALS sche Grundordnung als "volksfeindSCHWERPUNKT DES WAHLlich" delegitimieren. PROGRAMMS: DIE TAKTISCHSTRATEGISCHE EBENE In diesem Sinne war auch das "25 Rechtsextremisten hoffen, mit ihrer Punkte Programm zur Landtagswahl fundamentalen, fast totalen Ablehnung in Baden-Württemberg", das die Partei der Zuwanderung in der Mitte der Ge"DIE RECHTE" bereits im September sellschaft anschlussfähig zu sein. Sie 2015 auf ihrem Landesparteitag verabgehen davon aus, dass ihre Positionen schiedet hatte und am 24. Januar 2016 zum Themenkomplex "Zuwanderung/ auf ihrer Landeshomepage einstellte, Asyl" von der breiten Bevölkerung insschwerpunktmäßig auf den Themengeheim mehr oder minder geteilt werkomplex "Flüchtlinge und Asylbewerden - und somit geeignet sind, in der ber" ausgerichtet. Die drei ersten ProMehrheitsgesellschaft Sympathien für grammpunkte lauteten "# 1: Asylanten143 RECHTSEXTREMISMUS einwanderung stoppen!", "# 2: Schendemokratische Partei Deutschlands" gen aussetzen, Dublin durchsetzen" und (NPD) erzielte mit einem ähnlich aus"# 3: Stoppt die Überfremdung Badengerichteten Wahlkampf lediglich ein Württembergs". In mehreren der übErgebnis von 0,4 %. rigen 22 Programmpunkte spielte dieser Themenkomplex ebenfalls mehr oder 1.3.3 STRAFTATEN GEGEN FLÜCHTLINGE UND FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE IN BADENWÜRTTEMBERG 2016 wurden in BadenWürttemberg insgesamt 278 Straftaten gegen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge verübt. Daweniger stark hinein, zum Beispiel in von waren 254 der politisch motivierten "# 13: Bildung für deutsche JugendKriminalität im Phänomenbereich liche statt Integration". Dass "DIE Rechts zuzuordnen, 23 Straftaten ließen RECHTE" diesen Schwerpunkt ganz sich keinem Phänomenbereich einbewusst gesetzt hatte, offenbarte sie deutig zuordnen. Gleichzeitig wurden bereits unter dem ersten Programmim Land insgesamt 79 Straftaten gegen punkt: "Da die Flüchtlingskrise das derAsylunterkünfte begangen (71 rechts zeitige Hauptthema im politischen und motiviert, acht unklar).8 Zum Vergleich: medialen Diskurs ist, hat es auch viel 2015 wurden 70 Straftaten gegen AsylEinfluss auf unser Wahlprogramm geunterkünfte verzeichnet, davon 63 rechts habt." Ihr äußerst schlechtes Abschneimotivierte (unklar: sieben).9 den bei der baden-württembergischen Landtagswahl7 mit 0,0 % der Stimmen Diese nach wie vor hohe Zahl an Debelegt jedoch, dass diese Schwerpunktlikten spiegelt nicht nur die deutliche setzung der Partei nicht zum gewünschVerschärfung der rechtsextremistischen ten Erfolg verhalf. Auch die "NationalAgitation gegen Asylbewerber und ihre 7 Zu den Details siehe Abschnitt 5.2: "DIE RECHTE", S. 178 f. 144 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg; Stand: 1. März 2017. 9 Stand: 31. Januar 2016. RECHTSEXTREMISMUS Unterkünfte wider, sondern auch die chen Ausrichtungen zusammenarbeiten. Tatsache, dass es 2016 aufgrund des In ihre Führungsstruktur sind naminsgesamt deutlich erhöhten Flüchthafte Rechtsextremisten eingebunden, lingsaufkommens seit 2015 weit mehr die über weitreichende Verbindungen Flüchtlinge sowie Unterkünfte und in alle Spektren des deutschen und damit auch mehr potenzielle Ziele für ausländischen Rechtsextremismus versolche Straftaten gab. fügen, insbesondere in die Neonaziszene. 1.4 "EUROPÄISCHE AKTION" (EA) In Deutschland hat die EA einen eiDie 2010 gegründete "Europäische Akgenen "Landesleiter". Auf regionaler tion" (EA) fordert u. a. die "RepatriieEbene strebt sie die Gründung zellenrung außereuropäischer Einwanderer" artiger "Stützpunkte" mit einstelliger ("Rückwanderung der FremdkontinenMitgliederzahl an. In Baden-Württemtalen"). Sie ist international ausgerichberg waren 2016 keine EA-Aktivitäten tet und auch in anderen europäischen mit öffentlicher Resonanz zu verzeichLändern aktiv. Deutschlandweit hatte nen; die Anzahl der "Stützpunkte" sie 2015 ca. 100 Mitglieder bzw. Anhändürfte sowohl hier als auch bundesger.10 Besondere Bedeutung erreicht weit gering sein. die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Zu den Aktivitäten der EA zählen Rechtsextremisten mit unterschiedli"Stützpunkt"-Treffen, außerdem betreibt sie eine Internetund eine Facebook-Seite. Hinzu kommt eine geringe Zahl von Veranstaltungen, die in der Szene meist überregional beworben werden. So ist für die Jahre 2014/2015 eine Vortragsreihe in Thüringen über die "Geostrategische Lage" bekannt, ebenso das jährliche "Europafest", bei dem auch Vertreter anderer Organisationen willkommen sind. Die EA versteht sich ausdrücklich als Klammer für alle politischen Kräfte, die ihre Zielsetzung ideologisch mitvertreten. 10 Die Mitgliederzahl für 2016 liegt noch nicht vor. 145 RECHTSEXTREMISMUS Ihre "Kampfzeitschrift" namens "EUROlässt sie den Abonnenten kostenlos zuPA RUFT", die vierteljährlich erscheint, kommen. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2016 insgesamt 44 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2015: 71). Allerdings darf das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Auch die Gewaltbereitschaft ist nur ein Teilaspekt des Verhältnisses von Rechtsextremisten zur Gewalt. Ebenso spielen Personen eine Rolle, die Gewalt lediglich befürworten oder unterstützen. Um diese Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit dem Berichtsjahr 2015 auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag 2016 bei ca. 790 Personen (2015: ca. 810). ENTWICKLUNGEN IM Der Grund für die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2016: tierter Rechtsextremisten im Land lag an entsprechenden Rückgängen sowohl bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten als auch bei den nicht parteigebundenen Neonazis. 146 RECHTSEXTREMISMUS DEFINITION DES BEGRIFFS gewaltbereit, wenn sie für sich selbst "GEWALTORIENTIERTER RECHTSgewalttätiges Handeln zur DurchEXTREMISMUS" setzung politischer Ziele als legiBei der Behandlung des Themenkomtimes Mittel ansieht; plexes "Rechtsextremismus und Gegewaltunterstützend, wenn von ihr walt" stand in den VerfassungsschutzAktivitäten ausgehen, die der Vorberichten lange Zeit der gewaltbereite bereitung von extremistischen GeRechtsextremismus im Fokus. Zahlenwalttaten dienen, sie selbst aber mäßig wurden mit den gewaltbereiten nicht die Bereitschaft zum AusRechtsextremisten lediglich die (potendruck bringt oder erkennen lässt, ziellen) Gewalttäter ausgewiesen.11 eine entsprechende Gewalttat als Allerdings waren und sind GewaltbeTäter ausüben zu wollen; reitschaft und Gewalttätigkeit nur Teilgewaltbefürwortend, wenn eine aspekte des Verhältnisses von Rechtsgewaltbefürwortende Äußerung eiextremismus und Gewalt. Um dieses nen Appellcharakter gegenüber eiVerhältnis in seiner ganzen Breite zu nem tatsächlich oder potenziell gebeleuchten, werden an dieser Stelle seit waltbereiten Adressatenkreis aufdem Verfassungsschutzbericht 2015 nicht weist und mit der erkennbaren oder mehr nur gewaltbereite und gewalttämutmaßlichen Absicht erfolgt, antige, sondern auch solche Rechtsextredere zur Gewaltanwendung zu animisten in den Blick genommen, die mieren.12 Gewalt unterstützen oder "nur" befürworten. Diese vier Kategorien, zusammengefasst unter dem Oberbegriff "geDIE BERECHNUNG DER GESAMTwaltorientiert", sind wie folgt definiert: ZAHL GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISTEN Eine Person oder Gruppe ist Im Jahr 2016 lag die Zahl gewaltoriengewalttätig, wenn konkrete Hintierter Rechtsextremisten in Badenweise vorliegen, dass sie bereits exWürttemberg bei ca. 790 (2015: ca. 810). tremistisch motivierte Gewalttaten Zu diesem Spektrum gehören im Wegegen Personen oder Sachen ausgesentlichen die subkulturell geprägten übt hat oder dass sie mit VorbereiRechtsextremisten (2016: ca. 380; 2015: tungshandlungen begonnen hat, um ca. 400) und die nicht parteigebundenen solche Gewalttaten zu begehen; Neonazis (2016: ca. 360; 2015: ca. 390). 11 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 161-175. 147 12 Definition des Bundesministeriums des Innern. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20. RECHTSEXTREMISMUS Diese Zuordnung und Zählung sind gerechnet. Dadurch fehlt sie aber bei zum einen dadurch gerechtfertigt, dass der Gesamtzahl der Gewaltorientierten. die rechtsextremistische Skinheadszene, Ein direkter Vergleich der Zahl gewaltdie den Großteil des subkulturellen orientierter mit derjenigen gewaltbeBereichs ausmacht, seit jeher als gereiter Rechtsextremisten - die in früwaltbereit einzustufen ist. Zum andeheren Verfassungsschutzberichten ausren läuft die NS-Ideologie, zu der sich gewiesen war - ist nicht möglich, da deutsche Neonazis bekennen, in der diese Angaben auf unterschiedlichen einen oder anderen Weise auf Gewalt Berechnungen basieren. hinaus. Daher muss auch die nicht parteigebundene Neonaziszene in Gänze Ein Vorteil des Perspektivenwechsels dem gewaltorientierten Rechtsextremisauf den gewaltorientierten Bereich: Er mus zugerechnet werden. zeigt deutlicher als zuvor, dass die 44 rechtsextremistisch motivierten GeWie bei vielen Angaben zu Personenwalttaten in Baden-Württemberg (2015: potenzialen in diesem Bericht handelt 71; 2014: 23) einen weit größeren es sich auch bei der Zahl der gewaltNährboden haben als nur Gewaltbeorientierten Rechtsextremisten um eireitschaft. Eine spezifische Ursache für nen Schätzoder Näherungswert. So ist die im Vergleich zu 2015 zwar gesunauch in anderen rechtsextremistischen kene, im langjährigen Vergleich aber Teilsegmenten (z. B. im Parteienbeweiterhin relativ hohe Anzahl dieser reich) eine gewisse Anzahl gewaltorienGewalttaten - wie auch der rechtsextierter Personen anzunehmen, die sich tremistisch motivierten Straftaten insjedoch kaum genauer einschätzen lässt gesamt (2016: 1.371; 2015: 1.484; 2014: und daher in der Gesamtzahl nicht be865) - lag abermals in der Zuwanderücksichtigt ist. Ein Beispiel: Zu den rungssituation. Der verstärkte Zuzug nicht parteigebundenen Neonazis wervon Flüchtlingen nach Deutschland, der den nur die Mitglieder der neonazistierst im Laufe des Jahres 2016 zurückschen Kameradschaftsszene im engeren ging, und die daher bis ins Berichtsjahr Sinne gezählt. Die wohl durchaus nensteigende Anzahl entsprechender Unnenswerte, aber kaum quantifizierbare terkünfte verschaffte fremdenfeindlichen Anzahl von Neonazis im rechtsextreAggressionen (nicht nur) der rechtsexmistischen Parteienspektrum wird hier tremistischen Szene immer mehr ponicht berücksichtigt, sondern bei den tenzielle Angriffsziele. Personenpotenzialen der Parteien ein148 RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL FÜR EINE RECHTSDas Amtsgericht Ravensburg verurEXTREMISTISCHE GEWALTTAT teilte die beiden geständigen Täter im IM JAHR 2016 September 2016 wegen versuchter Am Abend des 10. Januar 2016 verübten schwerer Brandstiftung in Tateinheit zwei zum Tatzeitpunkt 27 bzw. 24 Jahre mit gefährlicher Körperverletzung und alte Männer einen Anschlag auf eine Sachbeschädigung zu Freiheitsstrafen Asylbewerberunterkunft in Bad Waldvon zwei Jahren und drei Monaten bzw. see-Reute/Kreis Ravensburg: Sie warvon einem Jahr und zehn Monaten fen zwei gezündete Feuerwerksraketen ohne Bewährung. Den beiden Angedurch ein gekipptes Fenster. Den Beklagten bescheinigte das Gericht, als wohnern der Unterkunft gelang es, den Überzeugungstäter gehandelt zu haben. durch den Angriff entstandenen Brand So hätten sie die Tat aus einer aggresselbst zu löschen. Ein Mann, der sich siv-fremdenfeindlichen Haltung herzum Tatzeitpunkt in dem betroffenen aus schon über eine Woche vor AusfühZimmer befunden hatte, musste im rung beschlossen. Das Urteil ist mittlerKrankenhaus behandelt werden. weile rechtskräftig. 3. 3. SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich die Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Deren bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Aufgrund ihrer quantitativen Dominanz beziehen sich die Ausführungen in diesem Abschnitt ausschließlich auf die Skinheads. Seit einigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise der rechtsextremistischen Skinheadszene, die sich bislang u. a. in einem stark gesunkenen Personenpotenzial niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechts149 RECHTSEXTREMISMUS extremisten ging 2016 nach einem Jahr der Stagnation (2014 und 2015: ca. 400) auf ca. 380 zurück und setzte damit eine langjährige Tendenz fort. Landesweit waren acht rechtsextremistische Skinheadbands (2015: neun) und nur noch ein entsprechender Vertrieb (2015: zwei) aktiv. ENTWICKLUNGEN IM Wie schon in vergangenen Jahren ließen badenJAHR 2016: württembergische Skinheadmusiker in ihren Liedern positive Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen. 3.1 ALLGEMEINES Aus diesem Grund ist die deutsche Nicht alle Skinheads in Deutschland Sektion der international agierenden sind Rechtsextremisten; es gibt ebenso "Hammerskins" die einzige bundeslinksorientierte und linksextremistische, weit aktive Skinheadorganisation in aber auch unbis antipolitische Skinder Bundesrepublik; sie ist regional in heads. Typisch für die rechtsextremis"Chapter" untergliedert. Die 1988 in tische Skinheadszene sind: ein verden USA gegründeten "Hammerskins" breitetes Desinteresse an ideologischtraten hier erstmals Anfang der 1990er politischen Fragen, Oberflächlichkeit, Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertalle Skinheads in einer sogenannten heit der eigenen "Überzeugungen", Hammerskin-Nation zusammenzufühprimitiv-proletenhaftes Auftreten, Disren. Die Aktivitäten der Vereinigung ziplinlosigkeit sowie der hohe identikonzentrieren sich auf die Selbstorgatätsstiftende und freizeitorientierte nisation der "Hammerskin"-Bewegung Stellenwert von szeneeigener Musik sowie auf die Planung und Durchfühund Konzerten. rung rechtsextremistischer Konzerte. Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. Die rechtsextremistische Skinheadszene ein mangelnder Wille der Szene, sich in lässt sich an ihrer Musik festmachen, Parteien oder Vereinen zu organisieren. ihrem wichtigsten Propagandamedium. 150 RECHTSEXTREMISMUS Auch einschlägig bekannte Bands aus im Text werden Parlamentarier pauschal Baden-Württemberg produzieren imals gieriges, faules "Lumpenpack" difmer wieder Liedtexte, in denen sie ihre famiert, gegen das ziviler Ungehorsam " verfassungsfeindliche Gesinnung mehr legitim ist: oder weniger offen erkennen lassen. Diäten rauf! Diäten rauf! Heute beginnt er, unser Ausverkauf. Die größten Lumpen im feinsten Zwirn. Man kann nur sagen: Gier frisst Hirn. Das kannst Du nur noch mit Humor ertragen, denn sonst platzt dir bald der Kragen. Wenn hier Millionen Kragen platzen, haben sie nichts mehr zu lachen. [Refrain:] Und wenn hier alle Stricke reißen, Viele Texte rechtsextremistischer Skinwirst du ihr Fundament mit headbands hetzen gegen szenetypische einem Hammerschlag einreißen. Wir sind wie Galgenvögel, Feindbilder wie Ausländer, Juden, Isder letzte wilde Haufen. rael, die USA, Homosexuelle oder Doch dieses kranke Land kann "Linke". Auch Parlamente und demoeinen Haufen wie uns brauchen. Wir sind wie Galgenvögel und kratisch legitimierte Volksvertreter werlachen bis zum Schluss. den in den Blick genommen - soweit Denn ohne die Portion Humor es sich nicht um Rechtsextremisten erträgst du dieses Land nicht mehr. Galgenvögel. Wir lachen bis handelt. Antiparlamentarismus und zum Schluss. Demokratiefeindlichkeit sind ohnehin Galgenvögel. Weil Humor sein muss. zentrale, althergebrachte ideologische Wer früher gehänselt wurde, Fixpunkte des deutschen Rechtsextregeht heut' ins Parlament. mismus. So veröffentlichte das BandUnd das einzige, was dort passiert, ist, dass jemand pennt. projekt "Phönix", zu dem sich die Sänger Familienund Finanzexperten verschiedener Skinheadbands (darunter bringen Statistiken zum Bersten. auch "Act of Violence" aus dem GroßNimm dir das lieber nicht zu Herzen! Denn für sie brennen keine Kerzen. raum Ulm) zusammengeschlossen haben, 2016 die CD "Germania". Diese CD [Refrain] beginnt mit dem Lied "Galgenvögel"; 151 RECHTSEXTREMISMUS Noch sitzen wir zwar nicht in ihren Parlamenten, doch können wir den Schwachsinn auch anders hier beenden. Ziviler Ungehorsam. Komm " zu uns'rem Haufen! Dann werden sie samt Lumpenpack ganz schnell weglaufen. (...) 13 Bisweilen wird in solchen Liedern auch direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung gegen die genannten FeindAuch liefern die CDs immer wieder bilder aufgerufen. Solche Fälle belegen Belege dafür, dass sich zumindest Teile zweifelsfrei den gewaltbejahenden der rechtsextremistischen SkinheadCharakter zumindest von Teilen dieser szene zum historischen NationalsoMusikszene. zialismus bekennen. Allerdings sind diese für Außenstehende nicht immer Bei Bands aus Baden-Württemberg bezu entschlüsseln, zuweilen werden sie wegen sich die meisten Texte jedoch offenbar bewusst verschleiert. So verunterhalb der Schwelle zum konkreten öffentlichte das Bandprojekt "BarbaGewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil rossa", das sich aus Mitgliedern der die Verfasser um die möglichen juristiBand "Devil's Project" aus dem Raum schen Folgen wissen. Solche BefürchStuttgart und der an sich mittlerweile tungen dürften die Ursachen dafür sein, inaktiven Band "Propaganda" aus dem dass in den letzten Jahren sehr viel Raum Balingen zusammensetzt, 2016 häufiger Liedtexte anderer Machart eine CD namens "f.d.g.k.". Diese CD nachweisbar sind: mit einer dumpfen, weist Bezüge zum historischen Nationalinhumanen Atmosphäre aus Gewaltsozialismus auf. So handelt es sich bei bereitschaft und Gewaltverherrlichung, dem Lied "Wir kommen wieder" um aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, den Text eines gleichnamigen Soldatenaus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, liedes der deutschen Wehrmacht, das Rachephantasien, Verachtung sowie "Barbarossa" fast wortgetreu neu vertont " Mitleidund Gnadenlosigkeit - jedoch hat. Selbst die letzte Strophe wurde ohne Aufrufe zu konkreten Gewalttawörtlich übernommen: ten, manchmal sogar ohne eindeutige Die wir an den Fronten lagen, Benennung der Objekte von Hass und überall verstreut, Wut. 152 13 Wiedergabe nach akustischem Verständnis. Die im Booklet abgedruckte Version ist leicht gekürzt, unterscheidet sich ansonsten aber nur unerheblich. RECHTSEXTREMISMUS die wir jeden Feind geschlagen, des historischen Nationalsozialismus wir marschieren heut' oder anderer Epochen (z. B. aus dem strahlend, jung und frei an dem Mann vorbei, 19. Jahrhundert) auf. Meist vertonen " der mit uns Geschichte macht sie die Texte (neu) und verbreiten sie in und über Deutschland wacht. 14 der heutigen Szene. Außerhalb dieser Kreise sind die eigentlichen Urheber - Mit "dem Mann (...), der mit uns Gewie beispielsweise der junge Hans Bauschichte macht und über Deutschland mann -oft weitgehend vergessen, inwacht", dürfte zumindest im Original tern aber mit ihren Werken bekannt aus den 1940er Jahren Adolf Hitler geund aus verschiedenen Gründen anmeint gewesen sein. schlussfähig. Dieser Befund relativiert zu einem gewissen Grad das DesinterAuf derselben CD verbirgt sich hinter esse an ideologisch-politischen Fragen, dem Titel "Ewiges Reich" der, mit eidas an sich unter Skinheads tatsächlich ner bezeichnenden Abänderung, neuverbreitet ist: Manche Bands kennen vertonte Text des Liedes "Rebellen" sich offensichtlich sehr gut in den Travon Hans Baumann (1914-1988). Bauditionsbeständen aus. Soweit es sich mann war in jungen Jahren ein preisum Texte aus der NS-Zeit handelt, weist gekrönter NS-Dichter. So schrieb er das dies auf eine durchaus fundierte neobekannte NS-Lied "Es zittern die mornazistische Gesinnung derer hin, die sie schen Knochen". Sein Lied "Rebellen" auch heute noch vertonen und singen. stammt aus den 1930er Jahren. Um einen allzu offensichtlichen NS-Bezug zu vermeiden, verändert die "Barbarossa"3.2 DIE SKINHEADSZENE IN DER KRISE Version des Liedes die Strophe "Der In den vergangenen Jahren gab es vereine Schwur, den wir schwören, der soll mehrt Hinweise auf einen schleichendem Führer gehören" aus dem Original den Bedeutungsverlust oder sogar Aufzu "Den einen Schwur, den wir schwölösungserscheinungen der rechtsextreren, der soll der Freundin gehören".15 mistischen Skinhead(musik)szene. Der Krise liegen im Wesentlichen drei FakMitunter greifen rechtsextremistische toren zugrunde: die seit Jahren andauSkinheadbands also Gedichte oder ernde starke personelle Schrumpfung Lieder aus den Traditionsbeständen der Szene, die Wandlungen in ihrem 14 Wiedergabe nach akustischem Verständnis. Die Version im Booklet ist teils etwas umfangreicher, teils leicht gekürzt, unterscheidet sich von der gesungenen Variante ansonsten aber nur unerheblich. 15 Wiedergabe nach akustischem Verständnis. Allerdings ist gerade diese Passage sehr schwer 153 zu verstehen und in der Booklet-Fassung nicht enthalten. RECHTSEXTREMISMUS äußeren Erscheinungsbild und die KriKrise verharrte. Die Zahl der einschlätik, die andere Rechtsextremisten an gigen Bands aus dem Land fiel leicht ihr üben. von neun (2015) auf acht. Im gesamten Jahr wurde aus diesem Spektrum keine SCHRUMPFUNG DER SZENE CD veröffentlicht (2015: eine). AllerDer langjährige personelle Schrumpdings veröffentlichten Bandprojekte, an fungsprozess setzte sich in Badendenen sich auch Baden-WürttemberWürttemberg 2016 nach einem Jahr ger parallel zum Engagement in ihren der vorübergehenden Stagnation weiter Stamm-Bands beteiligten, zwei CDs fort. Zudem sind die verbliebenen (2015: eine). CD-Sampler mit Titeln Skinheads von den übrigen subkultuvon baden-württembergischen und rell geprägten Rechtsextremisten nur anderen Skinheadbands sind seit 2015 noch sehr schwer zu unterscheiden. nicht mehr erschienen. Dadurch - und aufgrund der ohnehin szenetypischen hohen Fluktuation - ist Die rechtsextremistischen Skinheadauch ihre ungefähre Zahl noch schwiebands aus dem Land waren 2016 unriger als früher zu bestimmen. Es ist aber terschiedlich aktiv: Während manche davon auszugehen, dass sie 2016 nach von ihnen kaum in Erscheinung traten, wie vor den Hauptanteil im subkulturell spielte die Band "Sturmbrüder" aus dem geprägten Bereich (insgesamt ca. 380 Rems-Murr-Kreis zumindest in BadenPersonen; 2014 und 2015: ca. 400) ausWürttemberg wiederholt auf einschlämachten; hierbei ist ein Frauenanteil gigen Konzerten und veröffentlichte von maximal 20 Prozent unter den seit Ende Dezember 2015 eigene Lieder Skinheads anzunehmen. 2005 hatte auf ihrem Facebook-Profil. Das Banddie Zahl rechtsextremistischer Skinprojekt "Barbarossa" veröffentlichte 2016 heads in Baden-Württemberg noch eine CD und trat ebenfalls wiederholt bei ca. 1.040 gelegen. auf Konzerten auf, u. a. nach eigenen Internetangaben Anfang Oktober 2016 Auch die anderen Indikatoren, die über zusammen mit anderen Bands in den die Entwicklungen in der Skinheadneuen Bundesländern. und insbesondere in ihrer Musikszene in Baden-Württemberg Aufschluss geANSTIEG BEI DEN RECHTSEXTREben, belegten alles in allem, dass dieMISTISCHEN SKINHEADKONZERTEN ses rechtsextremistische Teilsegment Die Zahl der rechtsextremistischen im Jahr 2016 in seiner chronischen Skinheadkonzerte stieg 2016 von drei 154 RECHTSEXTREMISMUS (2014 und 2015) auf sieben. Im langdass der Szene, nach deutlichen Rückjährigen Durchschnitt waren die sieben gängen 2011 und 2012, im Jahr 2013 ein Konzerte von 2016 allerdings auch ein fester Veranstaltungsort zur Verfügung eher niedriger Wert: Zwischen 1999 stand, was seinerzeit ihre Planungsund 2013 lag ihre Zahl durchweg zwisicherheit erhöhte. schen acht (2000, 2012 und 2013) und 26 (2005). Die Skinheadkonzerte spiegeln die bundesweite Vernetzung der rechtsexDer Anstieg auf sieben rechtsextremistremistischen Skinhead(musik)szene tische Skinheadkonzerte im Jahr 2016 wider: An Konzerten in Baden-Würtkam vor allem deshalb zustande, weil temberg beteiligen sich immer wieder der Szene zwei - im Besitz von SzeneBands aus anderen Bundesländern, angehörigen befindliche - Veranstalwäh rend baden-württembergische tungsörtlichkeiten im Enzkreis und im Bands oft auch außerhalb der LandesKreis Calw jeweils wiederholt zur Vergrenzen auftreten. 2016 spielten bei fügung standen. Aus diesem Grund Konzerten im Land auch Bands aus fanden sechs der sieben Konzerte reBayern, Norddeutschland und Franklativ geballt in diesen beiden benachreich. "Act of Violence" aus dem Raum barten Landkreisen statt. Auch die Ulm wiederum trat am 7. Mai 2016, durchschnittliche Besucherzahl dieser neben anderen rechtsextremistischen Konzerte stieg deutlich von ca. 60 Bands, vor ca. 3.500 Besuchern im thü(2015) auf ca. 100 (2016). ringischen Hildburghausen auf. Bei diesem Event, einer Art Festival unter Rechtsextremistische Konzerte stoßen dem Motto "Rock für Identität - Musikimmer wieder auf entschiedenen Wiund Redebeiträge gegen die Abschafderstand aus der Gesellschaft, auch in fung Deutschlands", handelte es sich Baden-Württemberg. Darüber hinaus um eine der bundesweit größten rechtsverfolgen staatliche Stellen das Ziel, extremistischen Musikveranstaltungen sie zu verhindern bzw. zumindest zu der letzten zehn Jahre. kontrollieren. Dem versuchen die Veranstalter durch ein Ausweichen auf andere Bundesländer oder ins Ausland zu entgehen, was die rückläufige Entwicklung der Jahre 2014 und 2015 zumindest teilweise erklärt. Hinzu kommt, 155 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2016 156 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2016 Generell sind rechtsextremistische Skinoder im Ausland zu besuchen. So kaheads aus Baden-Württemberg nicht men zu einem Konzert am 15. Oktober allein auf das Veranstaltungsangebot 2016 rund 5.000 Szeneangehörige zuim eigenen Bundesland angewiesen. sammen - überwiegend aus DeutschBereits seit vielen Jahren legen sie zum land. Bemerkenswert ist diese Zahl vor Teil weite Wegstrecken zurück, um allem, weil im Vorfeld nur sehr vage Konzerte in anderen Bundesländern bekannt war, in welcher Region das 157 RECHTSEXTREMISMUS Konzert veranstaltet werden sollte; es gen erkennt. In vielen Fällen ist nicht fand letztlich in der Schweiz statt. auszuschließen, dass mit der Abkehr vom typischen Skinhead-Äußeren beWANDLUNGEN IM ÄUSSEREN reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas äußere Erscheinungsbild rechtsexszene vollzogen ist - wenn auch nicht tremistischer Skinheads entspricht bei zwangsläufig vom Rechtsextremismus weitem nicht immer den gängigen Kliinsgesamt. schees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach wie vor optisch KRITIK ANDERER RECHTSprägend für Teile der Szene. Seit Jahren EXTREMISTEN ist jedoch auch die klare Tendenz zu beNeben der breiten Ächtung durch die obachten, sich hiervon zu lösen. SkinMehrheitsgesellschaft sehen sich die heads nehmen Anleihen bei anderen Skinheads, besonders in den vergangeSubkulturen und geben längeren Haanen Jahren, teils harscher Kritik auch ren, modischer Kleidung und Turnaus anderen Teilen der rechtsextremisschuhen den Vorzug, auch wenn sie tischen Szene ausgesetzt: Zum einen zuweilen noch an der Selbstbezeichwerden seit Anbeginn die britischen nung "Skinhead" festhalten. und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur, die dort bis heute Je nachdem, wie Äußerlichkeiten bei verbreiteten englischen Fremdwörter der Definition einer Subkultur bewerund die szenetypischen Musikstile als tet werden, hat dieser Trend möglicher"undeutsch" abgelehnt. Zum anderen weise Auswirkungen auf Größe und besteht die Befürchtung, dass sich das Charakter der Szene. Misst man dem militante Skin-Erscheinungsbild negativ äußeren Erscheinungsbild einen hohen auf das eigene Image auswirken könnte. Stellenwert bei, stellt sich in der KonEine ähnliche Einschätzung betrifft sequenz die Frage, ob ein "Skinhead" weitere typische Eigenheiten "klassimit untypischem Aussehen tatsächlich scher" Skinheads, etwa proletenhaftes noch zur Szene gerechnet werden kann. Auftreten, Disziplinlosigkeit, die zuGenauso gut könnte es sich einfach weilen selbst für rechtsextremistische um einen Rechtsextremisten handeln, Maßstäbe primitive Frauenfeindlichkeit den man nicht mehr ohne weiteres an und den exzessiven Alkoholkonsum. seiner Aufmachung, sondern nur noch Diese stoßen samt ihren Vertretern auf an seinen ideologischen ÜberzeugunAblehnung, da sie die Gesamtszene in 158 RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht rücken könnten. Beispielhaft für diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- " Nach der (...) Aktion, ist es dann an der Zeit mit den Kameraden vor Ort oder auf der Heimfahrt im Bus ein paar Biere zu leeren und sich extremistische Partei "DER DRITTE selbst zu feiern. Ergänzt wird das WEG" während des Jahres 2016 auf Demo-Programm durch Konzertbesuche, Stammtische und Auseinihrer Homepage veröffentlichte. Darin andersetzungen mit der Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverständnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch diese Aktivisten in ihrer eigenen bzw. Szene, mit der aus dieser Sicht Welt. Predigen eine Weltanschauung, wünschenswerten inneren Einstellung die Sie selber nicht leben und und dem äußeren Auftreten des - zufinden weder einen Draht zum Volk, welches sie vorgeben zu lieben, mal in der Neonaziszene weit verbreinoch eine Frau zur Familiengründung. teten Selbstbildes - eines "politischen Verbittert mit Bier, Bauch und Glatze Soldaten" auseinander. So manche kripassen Sie genau in das Bild, dass " das System von der Rechten zeichnen tische Passage lässt sich durchaus auch möchte. als Kritik bzw. Absage sowohl an die Einstellung als auch an das Erscheinungsbild klassischer Skinheads interpretieren: 4. 4. NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis, die nicht zugleich 159 RECHTSEXTREMISMUS einer rechtsextremistischen Partei angehörten. Damit ging ihre Zahl weiter zurück (2015: ca. 390). In Deutschland und Baden-Württemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2016 blieb die Zahl der landesweit aktiven Neonazigruppierungen mit ca. 15 konstant, allerdings waren diese aufgrund der szenetypischen organisatorischen Fluktuation nicht vollständig mit den Gruppierungen des Vorjahres identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet werden können. Zudem sind Neonazis in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als überwiegend neonazistisch einzustufen sind.16 ENTWICKLUNGEN IM Am 16. März 2016 verbot der Bundesminister des JAHR 2016: Innern die neonazistische und gewaltbereite Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew". Das "Antikapitalistische Kollektiv", ein neues rechtsextremistisches Phänomen, trat 2016 auch in BadenWürttemberg in Erscheinung. 4.1 ALLGEMEINES Sie sind in letzter Konsequenz darauf Als neonazistisch werden Personenausgerichtet, die freiheitliche demokrazusammenschlüsse und Bestrebungen tische Grundordnung zugunsten einer bezeichnet, die sich direkt oder indiDiktatur nach dem Vorbild des natiorekt zu Ideologie, Organisationen oder nalsozialistischen "Dritten Reichs" abFührungspersönlichkeiten des historizuschaffen. schen Nationalsozialismus bekennen. 16 160 Vgl. dazu Abschnitt 5: "Rechtsextremistische Parteien". RECHTSEXTREMISMUS Nicht alle Rechtsextremisten sind Verglieder auf, von denen manche hohe fechter nationalsozialistischer Ideen Parteifunktionen innehaben. "DIE und sehen im NS-Staat das Vorbild für RECHTE" tendiert personell wie ideoeine zukünftige Verfassungsordnung logisch eindeutig in Richtung NeoDeutschlands. Insoweit ist die paunazismus, was ähnlich auch für "DER schale Gleichsetzung aller RechtsexDRITTE WEG" gilt. tremisten mit Neonazis eine unzutreffende Vereinfachung. Zur nicht parteigebundenen Neonaziszene in Baden-Württemberg gehörten Die Grenzen zwischen Neonazismus 2016 noch ca. 360 Personen (2015: ca. und anderen Strömungen des deutschen 390; 2013 und 2014: ca. 410). Mit diesem Rechtsextremismus verlaufen zuweilen zweiten personellen Rückgang in Folge allerdings fließend. Einschlägiges Gescheint der Schrumpfungsprozess, der dankengut und seine Anhänger sind die rechtsextremistische Gesamtszene auch in Szenebereichen anzutreffen, die in Baden-Württemberg schon seit über nicht in Gänze oder nicht überwiegend zwei Jahrzehnten kennzeichnet, auch als neonazistisch zu bezeichnen sind. dieses Teilsegment langfristig erfasst zu So bekennen sich zumindest Teile der haben. Trotzdem stellten die nicht parrechtsextremistischen Skinheadszene teigebundenen Neonazis 2016 immer zum historischen Nationalsozialismus, noch mehr als ein Fünftel des rechtswie Liedtexte verschiedener Skinheadextremistischen Personenpotenzials im bands eindeutig belegen. ÜberschneiLand. Bis vor wenigen Jahren war ein dungen zwischen Neonaziund Skingegenläufiger Trend erkennbar: 2002 headszene äußern sich u. a. in der Exishatte der NeonaziAnteil an der Getenz entsprechender Mischszenen und samtszene noch deutlich unter zehn in der Teilnahme von Neonazis an SkinProzent gelegen; in den folgenden neun headkonzerten. Mitunter werden letzJahren wuchs dieser Bereich jedoch tere auch von Neonazis organisiert. stetig (2011: ca. 510 Personen), während die Zahl der Rechtsextremisten erkennBei der "Nationaldemokratischen Parbar zurückging. tei Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" und "DER DRITTE WEG" ist die Die Entwicklung der bundesweiten neonazistische Ausrichtung unterschiedNeonaziszene ist seit Jahrzehnten von lich stark ausgeprägt: Die NPD nimmt Vereinsverboten und deren Folgen gebundesweit bekannte Neonazis als Mitprägt. Bereits in den 1990er Jahren wur161 RECHTSEXTREMISMUS den zahlreiche Verbote erlassen, wodass sie ihre "Arbeit als Freie Kamedurch sich das Erscheinungsbild der radschaft" einstellen, aber im Rahmen Szene nachhaltig veränderte. Um soeiner Partei weiterführen wollten: "Deswohl ergangene als auch erwartete halb gründeten wir in Zusammenarbeit Vereinsverbote zu unterlaufen, haben mit dem Landesverband von Die Rechte seither zumeist lockere, organisationsBaden Württemberg einen Kreisverunabhängige und informelle Personenband. Ab dem heutigen Tage agieren zusammenschlüsse die festen Struktuwir als Kreisverband 'Die Rechte Rhein ren ersetzt. In Baden-Württemberg ist Neckar'." Nach Angaben von "DIE mittlerweile allerdings auch bei diesen RECHTE" war diese KreisverbandsGruppierungen ein Rückgang erkenngründung erst am Vortag vollzogen worbar. An ihre Stelle treten personelle den. Umfelder und Mobilisierungspotenziale, die noch loser strukturiert sind Auch 2016 war die Szene in Deutschund sich organisatorisch nur noch land wieder von einem Vereinsverbot schwer abgrenzen lassen. Nicht zuletzt betroffen: Der Bundesminister des Indamit ist auch zu erklären, dass 2015 nern verbot am 16. März 2016 die neound 2016 nur noch ca. 15 Neonazigrupnazistische und gewaltbereite Gruppierungen (2013 und 2014: knapp 20) pierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" in unterschiedlichem Maße aktiv waren. (WWT). Am selben Tag fanden in diesem Zusammenhang HausdurchsuchunEin anderer, in den letzten Jahren vergen in zehn Bundesländern statt, dastärkt zu beobachtender Grund für den runter auch in Baden-Württemberg. Rückgang organisationsunabhängiger Bis zum Verbot hatte auch eine "Sektion Neonazigruppierungen liegt darin, dass Württemberg" der WWT existiert. manche von diesen in rechtsextremistischen Parteien aufgehen, um im Schutz Das bereits 2014 erlassene Verbot der des grundgesetzlich verbürgten Partei"Autonomen Nationalisten Göppingen" enprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die (AN Göppingen) durch den badeneigenen Aktivitäten fortzuführen. Ein württembergischen Innenminister hatte idealtypisches Beispiel dafür vollzog 2016 ein - weiteres - juristisches Nachsich im Frühjahr 2016 im Rhein-Neckarspiel: Im August 2015 hatte das LandKreis: Die neonazistischen "Freien Nagericht (LG) Stuttgart vier ehemalige tionalisten Kraichgau" meldeten am Führungspersonen der Gruppierung 27. Mai 2016 auf ihrem Facebook-Profil, u. a. wegen der Bildung bzw. Mitglied162 RECHTSEXTREMISMUS schaft in einer kriminellen Vereinigung 4.2 AKTIVITÄTEN IN zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen BADEN-WÜRTTEMBERG verurteilt, zwei von ihnen auf BewähLetzteres galt jedoch auch 2016 kaum rung.17 Mit einer Grundsatzentscheifür die baden-württembergische Neodung vom 31. Mai 2016 gab nun der naziszene. Beispielsweise traten nicht Bundesgerichtshof (BGH) dem Reviparteigebundene Neonazis (ob als Einsionsantrag von ehemaligen Mitgliezelpersonen oder als Organisation) 2016 dern der AN Göppingen statt: Die Benur sehr selten als Veranstalter rechtsweiswürdigung des LG Stuttgart sei extremistischer Demonstrationen in nicht tragfähig und halte einer rechtErscheinung, obwohl sich deren Zahl lichen Überprüfung nicht stand. Der im Land von 17 im Vorjahr auf 32 fast BGH hob die Urteile auf und verwies verdoppelte. Wo Vertreter der nicht die Sache zur erneuten Verhandlung an parteigebundenen Neonazis an rechtseine andere Strafkammer des LG Stuttextremistischen Demonstrationen teilgart zurück. Im Kern kam der BGH zu nahmen, blieben der Mobilisierungsdem Ergebnis, die seinerzeitigen Ureffekt gering und die Teilnehmerzahlen teilsgründe des Landgerichts hätten niedrig. So beteiligten sich nach Annicht rechtsfehlerfrei belegt, dass es sich gaben der "Kameradschaft Höri-Bodenbei den AN Göppingen um eine krimisee" Vertreter gleich mehrerer Neonazinelle Vereinigung im Sinne des SS 129 "Kameradschaften" am 10. Januar 2016 Abs. 1 Strafgesetzbuch gehandelt habe. an einer rechtsextremistischen Spontandemonstration samt "Fackellauf" in Meist geben sich Neonazi-Gruppen Singen/Kreis Konstanz. Wie in einem den Anstrich privater Cliquen oder Internetbericht zu lesen war, nahmen Freundeskreise und verfügen nur über an dieser Demonstration jedoch insgeeine regionale Basis. Dies kommt auch samt nur 25 Personen teil. in ihren Selbstbezeichnungen zum Ausdruck (z. B. "Kameradschaft Höri-BoDie klassische Aktivität von Neonazidensee"). Ferner sind sie vergleichsweise gruppen ist der "Kameradschaftsabend", klein; in der Regel bestehen sie aus welcher in Gaststätten oder Privatwohca. fünf bis 20 Personen, meist jungen nungen veranstaltet wird und keine Männern. Allerdings können manche Außenwirkung entfaltet. Hier finden Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mobipolitisch-ideologische Schulungen und lisierungspotenzial zurückgreifen, das die Vorbereitung von Aktionen ebenso ihre Mitgliederzahl deutlich übersteigt. statt wie unpolitische Gespräche, oft 17 Vgl. Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2014 (S. 183-184) und 2015 (S. 177). 163 RECHTSEXTREMISMUS dienen die Abende auch einfach nur steht sich das AKK als netzwerkartiges dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede "Bündnis und Plattform", das innerhalb dieser Gruppen auch fest in die bunder rechtsextremistischen Szene "die desweite Neonaziszene eingebunden. Vernetzung vorantreiben und auch inDarüber hinaus bestehen mitunter nerhalb der nationalen Bewegung verKontakte zu anderen Teilen des rechtsschiedene Gruppen und Organisationen extremistischen Spektrums sowie zu an einen Tisch bringen" will. "OrganiGesinnungsgenossen im Inund Aussatorisch ersetzt das AKK also keine land. Innerhalb der netzwerkartigen bestehenden Gruppen (...)." Noch Strukturen legen Neonazis einen erMitte 2016 gliederte sich das AKK in heblichen Aktionismus an den Tag, der sich vor allem in der Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen - auch fernab ihrer regionalen Basis - zeigt. Bei manchen Neonazigruppierungen beschränken sich Aktivitäten und Agitation hingegen im Wesentlichen auf die Pflege einer Internetseite, so dass diese Gruppen eher im virtuellen als im realen Raum existieren. 2016 machte auch in Baden-Württemberg das "Antikapitalistische Kollektiv" (AKK) von sich reden. Dieses neue rechtsextremistische Phänomen war 2015 erstmals öffentlich bekanntgewormehrere regionale Kollektive, darunter den und erinnert in seinem Auftreten das "Antikapitalistische Kollektiv Badenan die früheren neonazistischen "AutoWürttemberg" (AKK BW), das über nomen Nationalisten"18: Laut Eigenein Mobilisierungspotenzial von ca. 20 darstellung auf seiner Homepage verPersonen verfügt haben dürfte; unge18 "Autonome Nationalisten" (AN) waren etwa zwischen 2003 und 2015 ein relativ bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie zeichneten sich durch äußerliche Anleihen bei linksextremis164 tischen Autonomen sowie einen Hang zur Militanz aus. Mittlerweile ist eine Differenzierung zwischen Neonazis und AN jedoch überholt. RECHTSEXTREMISMUS fähr seit Spätsommer 2016 scheint aber Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßdie regional breiter angelegte "Aktionsnahmen" - aus Furcht vor der Staatsgruppe Süd-West" an die Stelle des AKK gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBW getreten zu sein. Vom 15. bis matisierung. Ebenso kann dahinter der 17. Juli 2016 veranstaltete das AKK ein Versuch stehen, mit den eigenen poliüberregionales "Antikapitalistisches tisch-ideologischen Vorstellungen auch Zeltlager" in Mühlacker/Enzkreis. Dort außerhalb der rechtsextremistischen wurden Schulungen zu Ideologie und Szene Gehör zu finden. Die äußerlichen Demonstrationspraxis durchgeführt. Anleihen, die einige Neonazis bei jugendlichen Subkulturen oder autoBeispielhaft für länderübergreifende nomen Linksextremisten nehmen, könNetzwerke innerhalb des deutschen nen ebenfalls diesem Zweck dienen. Neonazismus steht das "Aktionsbüro Generell unterliegt das äußere ErscheiRhein-Neckar" (AB Rhein-Neckar) im nungsbild der Neonaziszene bereits seit Dreiländereck zwischen Baden-WürtJahren einem Wandel: Zwar gibt es temberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. noch den "Klischee-Nazi", dessen AufEs koordiniert seit 2003 die Aktivitäten machung (z. B. streng gescheitelte Haare der dortigen Neonaziorganisationen. und uniformähnliche Kleidung bei JunAußerdem ist es personell mit dem gen und Männern, lange Zöpfe und rechtsextremistischen Parteienspektrum bewusst altmodische Röcke bzw. Kleiverflochten und pflegt enge Kontakte der bei Mädchen und Frauen) sich an zu rechtsextremistischen FührungsperVorbildern aus der deutschen, zumal sonen und Gruppierungen in den annationalsozialistischen Vergangenheit grenzenden Regionen. Nach einer Phase wie SA oder Hitler-Jugend orientiert. Er relativer Inaktivität - zumindest in Baist aber zumindest in Baden-Württemden-Württemberg - gingen 2016 vom berg in der Neonaziszene deutlich selAB Rhein-Neckar wieder mehr Imtener zu finden als noch vor 20 Jahren. pulse für die Szene in der Region aus. 165 RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 390 Baden-Württemberg (2015: ca. 410) (Deutschland 2015: ca. 5.200) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2016 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Allerdings ist sie seit 2016 - erstmals seit 2004 - in keinem deutschen Landtag mehr vertreten. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt weiterhin nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Im Jahr 2016 gehörten von seinen ungefähr 390 Mitgliedern rund 60 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene in Bezug auf seine Mitgliederzahl von Bedeutung. ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2016: den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurück, bestätigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 166 RECHTSEXTREMISMUS Durch ihr Ausscheiden aus dem mecklenburg-vorpommerschen Landtag im September 2016 verlor die NPD ihre bundesweit letzten Landtagsmandate. Auch 2016 kooperierten die baden-württembergischen Landesverbände von NPD und JN mit Neonazis. Auf dem 51. ordentlichen Landesparteitag am 5. Juni 2016 in Ostwürttemberg wurde Janus NOWAK zum neuen NPD-Landesvorsitzenden gewählt. 5.1.1 verfahren ab und eröffnete das VerAUSGANG DES NPD-VERBOTSbotsverfahren. Vom 1. bis 3. März 2016 VERFAHRENS fand die mündliche Verhandlung in Bereits am 14. Dezember 2012 hatte Karlsruhe statt. Am 17. Januar 2017 der Bundesrat beschlossen, ein erneuschließlich wies das Bundesverfassungstes NPD-Verbotsverfahren anzustrengericht den Antrag des Bundesrats auf gen.19 Seine Prozessbevollmächtigten Verbot der NPD und ihrer Teilorganireichten am 3. Dezember 2013 beim sationen sowie auf Einziehung von Bundesverfassungsgericht einen Anderen Vermögen zurück. trag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD ein. Das Gericht Zur Begründung führte das Gericht schloss am 2. Dezember 2015 das Voraus, die NPD vertrete zwar ein politisches Konzept, das auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Es missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die Partei wolle die Verfassungsord19 Bereits 2001 hatten die Bundesregierung (Az.: 2 BvB 1/01), der Bundestag (Az.: 2 BvB 2/01) und der Bundesrat (Az.: 2 BvB 3/01) ein Verbotsverfahren initiiert, das jedoch 2003 eingestellt 167 wurde. RECHTSEXTREMISMUS nung durch einen autoritären Natiotische Organisation in Baden-Württemnalstaat ersetzen, der an der ethnisch berg und in Deutschland hat bislang definierten "Volksgemeinschaft" ausgeauch die Entstehung neuer rechtsexrichtet sei. Zudem weise sie eine Wetremistischer Parteien seit 2012 nichts sensverwandtschaft mit dem Nationalgeändert.21 Allerdings ging die Mitgliesozialismus auf. Sie arbeite auch planderzahl ihres Landesverbands in Badenvoll und mit hinreichender Intensität Württemberg auf ca. 390 zurück (2013 auf die Erreichung ihrer verfassungsbis 2015: ca. 410). Die große Bedeutung feindlichen Ziele hin. der NPD innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zeigt sich aber auch Einem Verbot der NPD stehe aber entnoch an einem anderen Aspekt: Sie gegen, dass es an konkreten Anhaltsverfügt über bundesweite Strukturen. punkten von Gewicht fehle, die eine Im Gegensatz dazu sind die meisten Durchsetzung ihrer Ziele möglich eranderen rechtsextremistischen Grupscheinen ließen. Im Rahmen der Bepierungen nach eigenen Angaben nur teiligung am Prozess der politischen regional aktiv, z. B. die NeonazikameWillensbildung stehe diese nicht in radschaften, oder sie behaupten ledigAussicht; ebenso sei ein Versuch, die lich einen bundesweiten Aktionsradius. Ziele durch eine der NPD zurechenMitte Dezember 2016 wies die NPD, bare Beeinträchtigung der Freiheit der wie schon seit Jahren, auf ihrer Bunpolitischen Willensbildung zu erreideshomepage Landesverbände für alle chen, nicht in hinreichendem Umfang 16 Bundesländer aus. Alle verfügten zu feststellbar. Das Tatbestandsmerkmal diesem Zeitpunkt über eigene, mehr des "Darauf Ausgehens" im Sinne von oder minder aktuelle Internetseiten, Art. 21 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz20 auf denen in der Regel auch Beiträge sei nicht erfüllt. mit Landesbezug eingestellt waren. Damit demonstriert die NPD eine deutschlandweite Präsenz wie keine 5.1.2 zweite rechtsextremistische EinzelorBEDEUTUNG INNERHALB ganisation, selbst unter BerücksichDES DEUTSCHEN RECHTStigung der Tatsache, dass ihre ParteiEXTREMISMUS strukturen nicht überall im BundesAm Status der NPD als bedeutendste gebiet gleich stark und aktiv sind. und mitgliederstärkste rechtsextremis20 "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder 168 den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." 21 Vgl. dazu die Kapitel über "DIE RECHTE" und "DER DRITTE WEG". RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband ist Auch der NPD-Landesverband Badeninnerhalb der Gesamtpartei - im VerWürttemberg übte 2016 weiter den gleich zu anderen, mitgliederstärkeren, Schulterschluss mit Neonazis. So wies aktiveren oder bei Wahlen erfolgreiseine Internetseite zwischen 2014 und cheren Landesverbänden - von unterMai 2016 einen Verantwortlichen für geordneter Bedeutung. Janus NOWAK den Bereich "Koordination Freie Kräfaus Nufringen/Kreis Böblingen löste te" aus. Bei letzteren handelt es sich in im Juni 2016 den in Bayern wohnhaften der Szene-Terminologie um parteiunAlexander NEIDLEIN, der seit 2013 abhängige neonazistische Strukturen im Amt gewesen war, als Landesvorwie "Kameradschaften". Seit der Wahl sitzenden ab. Unter den stimmberechdes neuen baden-württembergischen tigten Mitgliedern des NPD-BundesLandesvorstands im Juni 2016 war vorstands war auch 2016 kein Vertreter diese Funktion allgemeiner gefasst aus Baden-Württemberg. Dies belegt und hieß nun "Ansprechpartner für ebenfalls die vergleichsweise geringe Kameradschaften und andere Organiinnerparteiliche Bedeutung des Landessationen". Inhaltlich dürfte sich durch verbands. diese Umbenennung nichts im Verhältnis zu den "Freien Kräften" geändert haben. Ein späteres Mitglied des SCHULTERSCHLUSS MIT NPD-Landesvorstands und LandtagsDER NEONAZISZENE kandidat 2016 war zumindest 2015 noch Die NPD ist in Teilen neonazistisch Mitglied der "Kameradschaft Höri-Boausgerichtet. Darüber hinaus bemüht densee". Bei einer gemeinsamen Desie sich bereits seit Jahren um eine inmonstration dieser Organisation mit tensivere Vernetzung mit der - bislang anderen baden-württembergischen Neomehr oder weniger parteiunabhängigen nazi-Gruppierungen am 24. Mai 2015 - Neonaziszene. Zu diesem Zweck in Villingen-Schwenningen trat der Beverfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine treffende als Redner auf. Bezeichnen"Volksfront"-Strategie: Sie nimmt Neoderweise hatte diese Person im Landesnazis nicht nur als einfache Mitglieder vorstand die oben genannte Ansprechauf, sondern besetzt zuweilen auch partner-Funktion bis ins Jahr 2017 inne. hohe Parteiämter mit ausgewiesenen Neonazikadern. Im Berichtsjahr 2016 waren abermals gemeinsame öffentliche Aktionen von 169 RECHTSEXTREMISMUS baden-württembergischen NPD-Verübersehbares Zeichen setzen." Die tretern und Neonazis zu verzeichnen. NPD Rhein-Neckar stellte bei dieBeispielhaft hierfür steht die langjährige ser Veranstaltung außerdem ihre loKooperation des NPD-Kreisverbands kalen Landtagskandidaten vor. Rhein-Neckar mit den "Freien Nationalisten Kraichgau" (FN Kraichgau), Am 23. April 2016 versammelten die allerdings im Jahr 2016 endete22. sich ebenfalls in Sinsheim ca. 50 In diesem Rahmen waren erneut unTeilnehmer zur rechtsextremistiterschiedliche Veranstaltungen zu verschen "Mahnwache gegen Kinderzeichnen, z. B. folgende: schänder", die zum siebten Mal stattfand. Diese Veranstaltung, 2009 Laut Angaben des NPD-Kreisverdurch die FN Kraichgau initiiert, bands im Internet fand am 23. Jawurde gemeinsam u. a. mit dem nuar 2016 der Neujahrsempfang der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar FN Kraichgau in Sinsheim/Rheindurchgeführt. Maßgebliche FunkNeckar-Kreis statt. Unter den demtionäre der Partei traten als Redner nach etwa 50 Teilnehmern waren auf. Auch mehrere Vertreterinnen auch der damalige baden-württemdes RNF nahmen laut dessen Interbergische NPD-Landesvorsitzende netseite an der Demonstration teil, und einer seiner damaligen Stelldarunter die Bundesvorsitzende, die vertreter, der rheinland-pfälzische auch eine Rede hielt. Zudem waren NPD-Landesvorsitzende, die Bun"ungefähr ein dutzend Kameradesvorsitzende der NPD-Frauendinnen und Kameraden" des "DIEorganisation "Ring Nationaler RECHTE"-Landesverbands BadenFrau en" (RNF) und der badenWürttemberg anwesend. württembergische JN-Landesvorsitzende. Der NPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar betonte laut einem Internetbericht in einer Rede, man wolle "vereint mit allen Kräften der FN-Kraichgau, der NPD und jedem anderen, der noch möchte das Deutschland eine Zukunft hat, im anstehenden Wahlkampf ein un170 22 Die FN Kraichgau sind inzwischen in der Partei "DIE RECHTE" aufgegangen; siehe hierzu Abschnitt 5.2. RECHTSEXTREMISMUS Die Auflösung der FN Kraichgau NPD, sondern in "DIE RECHTE" wurde während eines rechtsextreüberwechselten und dort einen Kreismistischen "Politischen Gesprächsverband Rhein-Neckar gründeten. kreises" Ende Mai 2016 "im Sinsheimer Raum" bekannt, an dem NPD UND NEONAZIS: ANNÄHERUNG "knapp 20" Personen teilnahmen, MIT VORUND NACHTEILEN FÜR DIE darunter mehrere (ehemalige) NPDPARTEI Funktionäre. Die "NPD Sinsheim" Der offen und zum Teil mit Erfolg ansprach in ihrem Internetbericht über gestrebte Schulterschluss mit der Neodiese Veranstaltung von einer "traunaziszene bleibt für die NPD zwierige[n] Nachricht", die "die Stimspältig: Einerseits ist er grundsätzlich mung des Abends deutlich trübte." geeignet, das immer wieder angeDer Vorstand des NPD-Kreisverspannte gegenseitige Verhältnis zu bands Rhein-Neckar erklärte "umverbessern. Dadurch erhöhen sich Angehend", "wie sehr man diesen sehen und Einflussmöglichkeiten der Schritt der Kameraden, mit denen Partei unter den Neonazis, überdies man so viel und so erfolgreich zuverschafft ihr die Kooperation zusätzsammen gearbeitet hat, bedauert." liche einsatzbereite Aktivisten. Andererseits birgt die Annäherung die GeEs fällt auf, dass an den obigen Veranfahr, potenzielle Mitglieder oder Wähstaltungen auch NPD-Vertreter aus unler abzuschrecken. Ein vergleichsweise terschiedlichen Ebenen und Parteistrukgeringer Wählerund Mitgliederzuturen (RNF und JN) beteiligt waren. wachs durch Neonazis ist kein Ersatz Diese Tatsache belegt, dass der NPDfür die Erschließung breiterer BevölKreisverband Rhein-Neckar auch im kerungsgruppen, wie die NPD sie anvergangenen Jahr nicht als einzige Parstrebt. Im Gegenteil: Die Partei läuft teigliederung besonders intensive KonGefahr, ihr ohnehin äußerst negatives takte zu Neonazigruppierungen - insImage weiter zu verschlechtern. besondere zu den FN Kraichgau bis zu deren Auflösung - unterhalten hat. BeHinzu kommt, dass trotz "Volksfront"merkenswert ist in diesem ZusammenStrategie die - ideologisch wie persönhang, dass Mitglieder der FN Kraichgau lich motivierten - Konflikte zwischen mit deren Auflösung im Mai 2016 trotz NPD-Vertretern und Neonazis mit oder jahrelanger Kooperation nicht in die ohne NPD-Parteibuch immer wieder 171 RECHTSEXTREMISMUS in aller Heftigkeit ausbrechen können. nur 0,6 % der Zweitstimmen in Berlin Beispielsweise gab Thomas WULFF (2011: 2,1%). Ihr schlechtestes WahlerEnde August 2016 seinen Austritt aus gebnis 2016 verbuchte sie am 13. März der NPD zum 1. September 2016 be2016 mit lediglich 0,4% der Stimmen kannt. Der bundesweit bekannte Neoin Baden-Württemberg (2011: 0,97%). nazi war im Rahmen der NPD-"VolksSelbst der Stimmenanteil von 1,9 % am front"-Strategie 2004 in die Partei ein13. März 2016 in Sachsen-Anhalt begetreten und hatte es dort bis zum deuteten für die NPD ein äußerst unBundesvorstandsmitglied und hamburbefriedigendes Ergebnis, hatte sie doch gischen Landesvorsitzenden gebracht. noch 2011 in diesem Bundesland den Allerdings hatte es in den letzten JahSprung in den Landtag nur relativ knapp ren immer wieder heftige innerparteiverfehlt (4,6 %). Die 3,0 % der Zweitliche Auseinandersetzungen um seine stimmen in Mecklenburg-Vorpommern Person gegeben.23 bedeuteten sogar ein folgenschweres Desaster für die Partei: Sie halbierte damit nicht nur ihr Ergebnis von 2011 5.1.3 (6,0 %), sondern verlor auch ihre bunDIE NPD ALS WAHLPARTEI desweit letzten Landtagsmandate. IM JAHR 2016 Auch das Wahljahr 2016 brachte der Die Ergebnisse 2016 belegen abermals NPD nur Misserfolge ein. Bei allen fünf deutlich die grundsätzliche, seit vielen Landtagswahlen schnitt sie schlechter Jahren anhaltende Situation der NPD ab als 2011. Durch ihre Wahlniederlage als Wahlpartei: Von 1968 bis 2004 war in Mecklenburg-Vorpommern am 4. Sepsie bei sämtlichen Landtagswahlen getember 2016 ist sie sogar erstmals seit scheitert, zu denen sie angetreten war. 2004 in keinem Landesparlament mehr Erst ab 2004 gelang ihr in den neuen vertreten, was einen wichtigen EinBundesländern der Einzug in zwei schnitt in ihrer Parteigeschichte marLandesparlamente. Dort erzielte sie in kiert. den vergangenen Jahren in der Regel deutlich höhere Wahlergebnisse als in Dreimal konnte die NPD nicht einmal den alten Bundesländern. Nur 2009 in die Ein-Prozent-Marke überspringen: Sachsen und 2011 in Mecklenburg-VorAm 13. März 2016 erreichte sie nur 0,5 % pommern gelang ihr bisher der direkte der Landesstimmen in Rheinland-Pfalz Wiedereinzug in Landtage, wobei auch (2011: 1,1 %), am 18. September 2016 diese vorübergehende Erfolgsgeschichte 172 23 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2013 (S. 179-182), 2014 (S. 187-188, 191) und 2015 (S. 179-180). RECHTSEXTREMISMUS nunmehr beendet ist. Dagegen kommt der "Volksgemeinschaft", die antisemisie bei Wahlen in Westdeutschland betische Grundhaltung und die Verächtreits seit Jahrzehnten kaum über den lichmachung der bestehenden demoStatus einer Splitterpartei hinaus, was kratischen Ordnung ließen deutliche ihre Wahlergebnisse 2016 in BadenParallelen zum Nationalsozialismus erWürttemberg und Rheinland-Pfalz kennen.24 noch einmal eindrucksvoll belegen. Auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und vermeintlichen "Alternativen" zur 5.1.4 bundesdeutschen Verfassungsordnung IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG schrecken manche Parteivertreter auch Die NPD macht aus ihrer rechtsextrevor mehr oder weniger offener NS-Vermistischen und verfassungsfeindlichen herrlichung nicht zurück. Diese wird Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer nicht immer direkt artikuliert und ist Vertreter, darunter auch hochrangige für Außenstehende nicht in jedem Fall Funktionäre, lehnen die westliche sofort erkennbar. Zuweilen bekennen Wertegemeinschaft im Allgemeinen sich führende NPD-Funktionäre jedoch sowie die freiheitliche demokratische auch in aller Offenheit und ÖffentlichGrundordnung der Bundesrepublik keit zum historischen NationalsozialisDeutschland im Besonderen ab. Diese mus, zu dessen Ideologie, Organisatioumfassende Ablehnung bringen sie nen und/oder Protagonisten. immer wieder in unterschiedlicher Deutlichkeit zum Ausdruck. 5.1.5 Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei AKTIVITÄTEN wurde am 17. Januar 2017 auch vom Zu Beginn des Jahres 2016 war die NPD 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Baden-Württemberg schon deshalb in Karlsruhe zum Abschluss des NPDöffentlich etwas präsenter als sonst, da Verbotsverfahrens ausdrücklich bestäsie zur Landtagswahl am 13. März antigt: In seiner Urteilsbegründung betrat und dementsprechend Wahlkampf scheinigte das Gericht der NPD unter führte. In dessen Rahmen waren veranderem, dass in deren Parteiprogramm schiedene Aktionen der Partei wie InZiele festgeschrieben seien, die sich fostände oder Verteilaktionen festzumit der Garantie der Menschenwürde stellen. Allerdings zahlten sich diese nicht vereinbaren ließen. Ihr Konzept Bemühungen für die Partei nicht aus, 24 Vgl. hierzu Abschnitt 5.1.1., Urteil des BVerfG vom 17. Januar 2017 (Az.: 2 BvB 1/13). 173 RECHTSEXTREMISMUS wie ihr desolates Abschneiden am Wahlgeschehen insgesamt. Allerdings war tag (0,4 %) belegt. Selbst sein Minimalsolch ein niedriger Wert in der Verganziel, einen Stimmenanteil von 1,0% zu genheit kein Einzelfall: 2010 und 2011 erreichen und so in den Genuss der hatten in Baden-Württemberg überWahlkampfkostenerstattung zu komhaupt keine öffentlichkeitswirksamen men, verfehlte der NPD-LandesverNPD-Demonstrationen stattgefunden. band Baden-Württemberg deutlich. In den Folgejahren lag der NPD-Anteil am rechtsextremistischen DemonstraParteiintern war der 51. ordentliche tionsaufkommen in Baden-WürttemLandesparteitag vom 5. Juni in Ostberg jedoch deutlich höher (2012: 13 württemberg das wichtigste Ereignis von 20; 2013: 21 von 30; 2014: neun von des Jahres 2016 im Landesverband zwölf). Baden-Württemberg. Bei der Neuwahl des Landesvorstands kandidierte der Rechtsextremisten nutzen immer intenbisherige Vorsitzende Alexander NEIDsiver soziale Netzwerke im Internet, LEIN nicht mehr für diese Funktion; z. B. zur Kommunikation und Verneter ließ sich jedoch zu einem von zwei zung sowie zur Gewinnung neuer Symstellvertretenden Landesvorsitzenden pathisanten und Mitglieder. Auch die wählen und blieb zudem GeschäftsNPD macht von diesen Möglichkeiten führer. Sein Nachfolger als NPD-LanGebrauch. Diverse baden-württemberdesvorsitzender wurde der Vorsitzende gische Gliederungen der Partei, ihrer des Kreisverbands Böblingen-Calw, Jugendorganisation "Junge NationalJanus NOWAK aus Nufringen/Kreis demokraten" (JN) und des "Rings NaBöblingen, der für die Partei auch im tionaler Frauen" (RNF) betreiben entKreistag Böblingen sitzt. sprechende Profile. Anfang Februar 2017 waren Facebook-Seiten u. a. für die Die NPD bzw. ihre Jugendorganisation NPD-Kreisverbände Breisgau, GöpJN war 2016 Veranstalterin von nur zwei pingen, Heilbronn, Konstanz-Bodender insgesamt 32 rechtsextremistischen see, Ostalb, Rhein-Neckar und SchwäDemonstrationen in Baden-Württembisch Hall abrufbar. In einigen Fällen berg (2015: zehn von 17). Damit ging reklamierten NPD-Profile einzelne nicht nur die absolute Zahl der NPD-/ baden-württembergische Gemeinden JN-Demonstrationen im Land drastisch "und Umgebung" als Zuständigkeitszurück, sondern auch deren Anteil am bereich (z. B. "NPD Sinsheim", "NPD rechtsextremistischen DemonstrationsWiesloch/Walldorf"). Ob sich hinter 174 RECHTSEXTREMISMUS den letztgenannten Profilen jeweils örtliche Strukturen oder nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht immer klar. 5.1.6 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADENWÜRTTEMBERG Auf seiner Internetseite wies der bände gegründet: in Weinheim, SinsNPD-Landesverband Anfang Februar heim, Wiesloch, Hockenheim/Schwet2017 in Form einer interaktiven Badenzingen (alle Rhein-Neckar-Kreis) und Württemberg-Karte und einer AuflisMannheim. Dies sind bislang mutmaßtung insgesamt 20 Kreisverbände aus. lich die einzigen NPD-Ortsverbände Demnach ist das Landesgebiet strukin ganz Baden-Württemberg. Allerturell fast vollständig abgedeckt. Einzig dings stagnierte diese Zahl im Jahr der Landkreis Biberach scheint derzeit 2016. Die Partei meldete Ende Mai ohne NPD-Organisationsstruktur zu 2016 lediglich, dass sie den Ortsversein. band Schwetzingen zu einem "DoppelOrtsverband Hockenheim/SchwetzinDie Regional-, Kreisund Ortsvergen" umgewidmet und damit erweitert bände im Land sind unterschiedlich habe. aktiv. Zu den aktivsten NPD-Gliederungen gehörte auch 2016 wieder der Die NPD-Frauenorganisation "Ring Kreisverband Rhein-Neckar. So wurNationaler Frauen" (RNF) verfügt zwar den in seinem Zuständigkeitsbereich über einen baden-württembergischen seit 2014 insgesamt fünf NPD-OrtsverLandesverband und entfaltet seit Jahren unbestreitbar Aktivitäten. Diese gehen allerdings von einer extrem geringen Zahl von Aktivistinnen aus, nicht zuletzt von der RNF-Landesvorsitzenden Edda SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbkreis. 175 RECHTSEXTREMISMUS 5.1.7 Langfristig geplante "JUNGE NATIONALAktivitäten der JN DEMOKRATEN" (JN) waren 2016 in BaDie JN sind noch immer die den-Württemberg bedeutendste rechtsextremiseher selten. So startische Jugendorganisation in teten sie nach eigeDeutschland. Ihr baden-würtnen Anga ben am tembergischer Landesverband 14. Februar 2016 im stellte auch 2016 einen überRahmen ihrer Kamproportional großen Anteil pagne "Asylheime des Personals im JN-Bundesschließen - humaverband. Seine Mitgliederzahl ne Flüchtlingspoliging jedoch von ca. 70 (2013-2015) auf tik ermöglichen" Aktionen im "Raum ca. 60 zurück. Diese relative Größe im Esslingen, Göppingen und dem EnzBundesvergleich schlägt sich allerdings kreis". Der dazugehörige JN-Aktionsnicht unmittelbar in Qualität und bericht im Internet endete, knapp Quantität der Aktivitäten des JN-Laneinen Monat vor der baden-württemdesverbands nieder: 2016 waren die JN bergischen Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg weniger aktiv 2016, mit einem Wahlaufruf zugunsten als in den Vorjahren. Landesvorsitzender NPD. der ist seit dem JN-Landeskongress vom Juli 2015 Maximilian REICH, DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSder 2016 in Illingen/Enzkreis wohnhaft EXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISwar. TISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die Die JN verfügten 2016 in Baden-WürtJN eine unverhohlen rechtsextremistem berg über einige aktive "Stütz - tische und verfassungsfeindliche Orgapunkte" (zumindest in den Regionen nisation, deren Mitglieder zuweilen Enzkreis, Heilbronn-Hohenlohe, Remsauch nicht vor mehr oder weniger offen Murr, Schwarzwald-Bodensee und Stuttneonazistischen Bekenntnissen zurückgart). Der "Stützpunkt" Schwarzwaldschrecken. So teilten die JN Enzkreis Bodensee wurde erst am 6. August 2016 am 8. Januar 2016 auf ihrem Facebookin St. Georgen/Schwarzwald-Baar-Kreis Profil einen Beitrag der JN Stuttgart gegründet. vom selben Tag, den letztere offensicht176 RECHTSEXTREMISMUS lich ihrerseits einem fremden Facebookangehörten. Schon nach wenigen Sätzen Profil entnommen hatten. Das Posting verfällt der Text in relativ unverhohlezeigte eine Fotomontage, in der eine nen Neonazismus: Nicht nur unkritisch, schwangere Frau bzw. junge Mutter zu sondern mit deutlich sympathisierensehen war. Unterschrieben war dieses der Wortwahl greifen die JN BadenBild mit einem Zitat: "Die Frau hat Württemberg den nationalsozialistiauch ihr Schlachtfeld. Mit jedem Kind, schen Opfermythos um die - so schon das sie der Nation zur Welt bringt, vor 1945 die NS-Terminologie - "Blut- " kämpft sie ihren Kampf für die Nazeugen" der NS-Bewegung auf: tion." Den Zitatgeber nannten die JN nicht, es handelt sich jedoch nachweisVom Main aus führte unser Weg zur 'Langen Straße', die eigentlich um einen Ausspruch Adolf Hitlers lich Hans Handwerk Straße heißt. von 1935. Hans Handwerk war ein junger SA Mann, der nach einem Propagandamarsch in Frankfurt am 4. Juli 1932 Ein noch weit klareres Bekenntnis zum auf dem Heimweg in der Nacht historischen Nationalsozialismus verdurch einen hinterhältigen Kopföffentlichten die JN Baden-Württemschuss so schwer verletzt wurde, dass er am 5. Juli 1932 sein Leben berg am 3. April 2016 ebenfalls via Facelassen musste. Während die Polizei book. Es handelt sich um einen mit damals die überfallenen SA-Männer "JN Baden-Württemberg" unterschrienach Waffen durchsuchte, entkam der rote Mörder in der Menge. Die benen, ausführlichen Bericht über eiNationalsozialisten benannten die nen "Gemeinschaftstag der JN BadenLange Gasse nach der erfolgreichen " Württemberg und JN Hessen" am Wahl 1933 zu Ehren des gefallenen Blutzeugen in 'Hans Handwerk Vortag. Demnach waren am 2. April Straße' um. 2016 "die JN Baden-Württemberg mit Teilen der freien Kameraden" nach Auch für die reichsweiten nationalsoFrankfurt am Main gefahren und hatten zialistischen Bücherverbrennungen vom dort "die Aktivisten der hessischen JN Mai 1933 lassen sie eindeutige Sympa- " und der freien Aktivisten" zu einer thien erkennen: "Stadtwanderung" getroffen. Schon die Formulierungen "mit Teilen der freien Natürlich durfte auch der Römerberg an dieser geschichts - Kameraden" und "der freien Aktivisten" trächtigen Wanderung nicht fehlen. legen nahe, dass auch Neonazis mit Der Platz am Rathaus mit seiner von der Partie waren, die nicht den JN wunderschönen Fachwerkarchitektur 177 RECHTSEXTREMISMUS wurde am 10. Mai 1933 von den INTENSIVE KOOPERATION Studententen des Nationalsozialis - tischen Studentenbundes in einer DER JN BADEN-WÜRTTEMBERG landesweit organisierten Aktion MIT NEONAZIS genutzt, um ein Zeichen gegen die " Die baden-württembergischen JN hafeindliche Propaganda und sittliche Verrohung in der Literatur zu setzen. ben ihre Zusammenarbeit mit Neonazis seit 2012 offiziell und spürbar intensiDieser neonazistische Text wurde noch viert, was sich in den Folgejahren in geam selben Tag von den JN Enzkreis meinsamen Aktionen und Veranstalauf Facebook geteilt und am Folgetag tungen zeigte.25 Dass diese Kooperation auch auf die JN-Bundeshomepage auch 2016 zumindest im Grundsatz übernommen. noch fortgeführt wurde, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die JN Baden-Württemberg und die JN Hessen ihren "Gemeinschaftstag" am 2. April 2016 in Frankfurt am Main "mit Teilen der freien Kameraden" bzw. mit Vertretern "der freien Aktivisten" verbrachten, handelt es sich bei solchen Formulierungen doch um szenetypische Begriffe für parteiungebundene Neonazis. 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 110 Baden-Württemberg (2015: ca. 80) (Deutschland 2015: ca. 650) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) "DIE RECHTE" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2016 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der 178 25 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2012, S. 198-200. RECHTSEXTREMISMUS neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen innehaben, sowie in eindeutigen Äußerungen von Parteigliederungen. ENTWICKLUNGEN IM "DIE RECHTE" konnte 2016 in Baden-Württemberg JAHR 2016: die Zahl ihrer Mitglieder und Kreisverbände deutlich erhöhen, blieb zahlenmäßig jedoch immer noch auf niedrigem Niveau. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 fuhr die Partei 0,0 Prozent der Wählerstimmen ein. Die Aktivitäten der Partei in Baden-Württemberg waren auch 2016 durch ihre massive Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber geprägt. "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in ihrem Bemühen um eine möglichst Hamburg gegründet. Auch im Jahr bundesweite Ausdehnung. Schließlich 2016 war sie noch mit dem Aufbau hatte sie im Dezember 2015 nach eibundesweiter Parteistrukturen begenen Angaben erst über acht Landesschäftigt. Mitte Oktober 2016 hatte sie verbände und eine Landesgruppe in nach eigenen Internetangaben zehn insgesamt neun Bundesländern verLandesverbände. Allerdings war einer fügt. davon, der "Landesverband Südwest", gleich für drei Bundesländer zuständig In Baden-Württemberg hatte die Par(Hessen, Rheinland-Pfalz und Saartei Ende 2016 ca. 110 Mitglieder (2015: land), wodurch "DIE RECHTE" orgaca. 80), was einem relativ deutlich Annisatorische Präsenz in insgesamt stieg - auf allerdings immer noch eher zwölf Bundesländern für sich in Anniedrigem Niveau - entspricht. Bereits spruch nahm. Das bedeutet einen Anfang August 2016 hatte sich der hieleichten Fortschritt für die Partei bei sige Landesverband im Internet selbst 179 RECHTSEXTREMISMUS "eine gesicherte dreistellige MitglieWORCH ist ein langjährig aktiver und derzahl" bescheinigt. Er wurde nach bundesweit bekannter Neonazi. BeAngaben von "DIE RECHTE" im Auzeichnend für den neonazistischen gust 2013 in Karlsruhe als damals fünfCharakter der Partei sind auch die Umter Landesverband gegründet. Mitte stände, unter denen - nach ParteianOktober 2016 verfügte er nach eigenen gaben am 26. Mai 2016 "bei Rauenberg"/ Angaben über die vier Kreisverbände Rhein-Neckar-Kreis - die Gründung Enzkreis, Karlsruhe, Rhein-Neckar und ihres Kreisverbands Rhein-Neckar erWeil am Rhein/Kreis Lörrach, womit folgte. Diese ist im Wesentlichen darsich ihre Zahl seit Ende Mai 2016 verauf zurückzuführen, dass Mitglieder der doppelt hätte - zu letzterem Zeitpunkt neonazistischen "Freien Nationalisten wurden nach Parteiangaben im AbKraichgau" (FN Kraichgau) in "DIE stand von wenigen Tagen die KreisverRECHTE" überwechselten. Wie die bände Weil am Rhein und RheinFN Kraichgau am 27. Mai 2016 auf FaceNeckar gegründet. Weitere Kreisverbook mitteilten, wollten sie ihre "Arbandsgründungen, wie sie noch im beit als Freie Kameradschaft" einstellen, August 2016 vom Landesverband in aber im Rahmen einer Partei "als KreisAussicht gestellt wurden, erfolgten bisverband 'Die Rechte Rhein Neckar'" lang jedoch nicht. Auf ihrer Bundesweiterführen.27 Demnach steht dieser homepage wies "DIE RECHTE" Mitte Kreisverband in direkter organisatoOktober 2016 nur für Nordrhein-Westrisch-personeller Kontinuität zu einer falen mehr Kreisverbände aus (acht) ehemaligen neonazistischen Gruppiesowie für Bayern und Niedersachsen rung. ebenfalls je vier. In Niedersachsen existierte zu diesem Zeitpunkt zudem ein Überdies äußert sich "DIE RECHTE" "Stützpunkt". zuweilen auch eindeutig neonazistisch. So veröffentlichte der baden-württemIn ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" bergische Landesverband am 1. Oktober im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt 2016 auf seiner Homepage einen Text der ehemaligen rechtsextremistischen mit der Überschrift "Volksgemeinschaft Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)26. leben", in dem an die Einführung des Mittlerweile tendiert sie jedoch ein"Eintopfsonntags" durch die Nationaldeutig in Richtung Neonazismus: Ihr sozialisten am 1. Oktober 1933 erinnert erster Bundesvorsitzender Christian wird. Dieser Text verrät politisch-ideo180 26 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. 27 Vgl. hierzu den Abschnitt "Schulterschluss mit der Neonaziszene" im Kapitel zur NPD. RECHTSEXTREMISMUS heute bereits im Kleinen selbst vorlogische Sympathien seiner Autoren leben. (...) Anstatt unser Geld für nicht nur für den "Eintopfsonntag", nutzlose Statussymbole auszugeben können wir die Volksgemeinschaft sondern auch für den nationalsozialisleben. In dieser Gemeinschaft stehen tischen "Volksgemeinschafts"-Gedanken wir zusammen und in dieser Gemein - und den historischen Nationalsozialisschaft fallen wir gemeinsam. Wir haben nur diese eine natürliche mus insgesamt. Gleichzeitig wird die Gemeinschaft in die jeder von uns Bundesrepublik massiv kritisiert und hinein geboren wurde. Leben wir im Vergleich zum NS-Staat als der einsie endlich wieder! Aus der Ver- " gangenheit können wir lernen wie deutig schlechtere, weil den eigenen es geht! Staatsbürgern gegenüber unsolidari- " sche und unsoziale Staat hingestellt: Am 15. Mai 2016 fand in Dortmund Der Geist der Volksgemeinein Bundesparteitag von "DIE RECHschaft und die Losung 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz' wurden unter TE" statt. Bei den dort durchgeführten anderem im 'Eintopfsonntag' zur Vorstandswahlen wurde der Bundesgelebten Realität. Während finanziell vorsitzende WORCH in seinem Amt und materiell besser gestellte Familien nur einen Tag im Monat auf üppigen bestätigt. Der baden-württembergische Speis und Trank verzichteten und Landesvorsitzende Manuel MÜLTIN das eingesparte Geld dem Winteraus Karlsruhe wurde als Beisitzer in hilfswerk zukommen ließen, konnten schlechter situierte Familien und beden Bundesvorstand gewählt. In dem sonders deren Kindern eine Freude Bericht über diesen Bundesparteitag, gemacht werden. Auch heute stehen den die Partei offensichtlich nicht selbst wir wieder vor einer solch riesigen Herausforderung. Millionen fremde verfasst hat, der aber u. a. auf der InterMenschen sind bereits nach Deutsch - netseite ihres Landesverbands Badenland gekommen, Millionen weitere Württemberg eingestellt wurde, wird machen sich auf den Weg zu uns. Während Millionen deutscher Bürger, betont, dass "zahlreiche Mitglieder" des hier trifft es vor allem die Kinder in Teilen neuen Bundesvorstands "aus besonders hart, in Armut leben, ehemals parteifreien Strukturen stamwerden artund kulturfremde Ausländer mit deutschen Steuergeldern men". Letzterer Begriff bezeichnet szerundum versorgt, anstatt das Geld neintern üblicherweise neonazistische zuerst unter das deutsche Volk zu Strukturen, z. B. "Kameradschaften". bringen. Während früher der Staat die Aufgabe in die Hand genommen hat die Volksgemeinschaft zu fordern Ein regulärer Landesparteitag von "DIE und zu fördern, müssen wir dies RECHTE" fand 2016 in Baden-Württem181 RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-Württemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem Nigaben am 7. August 2016 "eine Mitglieveau - deutlich auszubauen, wie sich in derversammlung mit anschließender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Großraum Karlszwei neuen Kreisverbänden zeigte. Eiruhe", die demnach von 50 "Mitgliene regionale Expansion der Partei in dern und Parteifreunden" besucht Baden-Württemberg war damit jedoch wurde. Auf dieser Veranstaltung wurnur bedingt verbunden: Lediglich der den eine fünfköpfige Landesliste, annach Parteiangaben am 21. Mai 2016 in geführt von MÜLTIN, sowie sieben Weil am Rhein/Kreis Lörrach gegrünbaden-württembergische Direktkandete Kreisverband hat seinen Zuständidaten für die Bundestagswahl 2017 digkeitsbereich in einer ganz anderen gewählt. Diejenigen Wahlkreise, in deRegion des Landes als die übrigen nen "DIE RECHTE" mit DirektkandiKreisverbände. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes (zwischen Mit dem Ausbau der personellen und Schwetzingen/Rhein-Neckar-Kreis strukturellen Ressourcen von "DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE" in Baden-Württemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivitäten mit unterschiedfür andere Wahlkreise zu nominieren, lich großer Außenwirkung einher. So behielt sich der Landesverband auf seizeichnete die Partei wiederholt für ner Mitgliederversammlung vor. Tatrechtsextremistische Demonstrationen sächlich meldete die Partei im Septemim Land verantwortlich, u. a. am 19. März ber 2016 via Internet, dass auch ihr 2016 beim "Tag der Heimattreue" in neuer Kreisverband Weil am Rhein Bruchsal/Kreis Karlsruhe mit ca. 120 einen Direktkandidaten für einen WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gewählt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-württembergischen Landesver5.2.1 bands von "DIE RECHTE" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN"auch ungefähr ein dutzend KameraWÜRTTEMBERG dinnen und Kameraden" aus dem Land Im Laufe des Jahres 2016 gelang es der an einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April 2016 in 182 RECHTSEXTREMISMUS Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis mit eiBaden-Württemberg im Jahresverlauf ner Gesamtteilnehmerzahl von unge2016 zählten u. a. Flugblattverteilaktiofähr 50. "Mehr als ein Dutzend Aknen, z. B. nach parteieigenen Angaben tivisten von unserem Landesverband durch den Kreisverband Enzkreis am Baden-Württemberg" reisten laut Par25. Mai 2016 in Mühlacker/Enzkreis. tei nur rund eine Woche später nach Auch Infostände wurden betrieben, Erfurt zur 1.Mai-Demonstration mit z. B. - ebenfalls laut Partei - am 13. Febüber 250 Teilnehmern; Anmelder war ruar 2016 in Gaggenau/Kreis Rastatt der thüringische Landesverband von und Baden-Baden sowie am 27. Feb"DIE RECHTE". Auch am "8. Tag der ruar 2016 in Bühl/Kreis Rastatt und deutschen Zukunft" (Motto: "Unser SigRastatt. Soweit diese Aktionen vor dem nal gegen Überfremdung!") am 4. Juni 13. März 2016 durchgeführt wurden, 2016 in Dortmund nahmen Parteigeschah dies häufig im Rahmen des vertreter aus Baden-Württemberg teil. Landtagswahlkampfs der Partei in An dem vom nordrhein-westfälischen Baden-Württemberg. Im Zuge dessen Landesverband veranstalteten mehrklebte "DIE RECHTE" im Land auch stündigen Aufzug mit verschiedenen Wahlplakate - u. a. mit der mehrdeutiKundgebungen beteiligten sich insgegen Aufschrift "WIR HÄNGEN NICHT samt ca. 900 Personen, darunter nach NUR PLAKATE!". Angaben des "DIE-RECHTE"-Kreisverbands Karlsruhe "unsere 60 Mann Im Nachgang zur Landtagswahl behaupstarke Reisegruppe von Karlsruhe aus". tete der baden-württembergische LanIm Anschluss an die Veranstaltung war desverband, in dem halben Jahr vor letztgenannter Personenkreis noch in dem Wahltermin "2.000 UnterstützungsDortmund in eine Auseinandersetzung unterschriften gesammelt, 1.000 Plakate mit der Polizei verwickelt. Der "9. Tag gehängt, 80.000 Flugblätter verteilt, der deutschen Zukunft" ist für den mehrere Kundgebungen und über 30 3. Juni 2017 in Karlsruhe angekündigt; Infostände durchgeführt" zu haben. "die erste offizielle MobilisierungsverDass der von ihr selbst so bezeichnete anstaltung" hat nach Angaben der Par"Aktionismus" letztlich mit Stimmentei bereits am 24. September 2016 in anteilen zwischen nur 0,1 und 0,2 ProKarlsruhe stattgefunden. zent pro Wahlkreis, in dem sie angetreten war, keinen Ertrag brachte, konsZu den übrigen öffentlichkeitswirksatatierte "DIE RECHTE" dann allerdings men Aktionen von "DIE RECHTE" in ebenfalls. Sie bezeichnete ihr Abschnei183 RECHTSEXTREMISMUS den bei der Landtagswahl als "ein erRhein-Neckar-Kreis und am 5. Juli nüchterndes Ergebnis. Wir sind klar 2016 "im Raum Pforzheim". hinter unseren Erwartungen zurück geblieben." Wie Berichten auf seiner Betrachtet man die oben genannten Homepage zu entnehmen ist, sammelte Veranstaltungsorte in der Gesamtschau, der baden-württembergische Landeswird deutlich, dass "DIE RECHTE" in verband dennoch bereits seit Ende Baden-Württemberg ihre öffentlichAugust 2016 wieder Unterstützerunkeitswirksamen wie parteiinternen Akterschriften für den geplanten Antritt tivitäten 2016 auf diejenigen Regionen zur Bundestagswahl 2017, so in Karlskonzentrierte, in denen sie über Kreisruhe und Pforzheim. verbände verfügt. Innerhalb BadenWürttembergs war sie also auch 2016 Außerdem führte "DIE RECHTE" in trotz ihrer personellen und strukturelBaden-Württemberg Veranstaltungen len Expansion immer noch im Wesentdurch, die eher parteibzw. szeneinterlichen eine Regionalpartei, wenngleich nen Charakter hatten, über die der sich ihre Vertreter zumindest vereinLandesverband aber im Nachgang auf zelt an rechtsextremistischen Veranseiner Internetseite berichtete. Dazu staltungen in anderen Bundesländern gehörten demnach rechtsextremistische beteiligten. Es ist nicht auszuschließen, Liederabende (am 19. und 24. März, dass sie ihre personellen und struktu17. Juni und 9. September 2016, offenrellen Zuwächse im Berichtszeitraum bar alle im Raum Karlsruhe). Bei Ingerade der Konzentration auf wenige foveranstaltungen am 22. und 29. April Regionen zu verdanken hat, vermeidet 2016 in Weil am Rhein/Kreis Lörrach sie doch so eine Überstrapazierung und Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis, die ihrer immer noch recht überschaubaim Vorfeld der beiden Kreisverbandsren Ressourcen. Neugründungen stattfanden, stellte sich die Partei Interessierten vor. Am 27. August 2016 veranstaltete der neue 5.2.2 Kreisverband Rhein-Neckar "im Raum THEMATISCHER SCHWERSinsheim" ein Sommerfest unter dem PUNKT: AGITATION GEGEN DIE Motto "Sommer - Sonne - Widerstand". "ASYLFLUT" Außerdem trafen sich die Stammtische Inhaltlich zog sich auch 2016 eine maseinzelner Kreisverbände, z. B. am sive Agitation gegen Flüchtlinge und 10. Juni 2016 "im Raum Rauenberg"/ Asylbewerber wie ein roter Faden durch 184 RECHTSEXTREMISMUS die Aktivitäten von "DIE RECHTE" in 2016 demnach auch Flugblattaktionen Baden-Württemberg. So fanden sich gegen Flüchtlinge und Asylbewerber auf ihrer Landeshomepage wieder zahlbzw. gegen deren Unterbringung vor reiche Texte, die ausschließlich oder Ort, z. B. in Malsch und Sinsheim (beiüberwiegend die Zuwanderungssituade Rhein-Neckar-Kreis) im Juni/Juli tion nach Deutschland und Europa 2016. Bereits Mitte Februar 2016 hatte thematisierten. Bei vielen handelte es der Landesverband im Internet besich um reine Kommentare mit teils hauptet, in den Tagen zuvor "mehrere suggestiven Überschriften wie "Deutasylkritische Flugblattverteilaktionen" sche Opfer - fremde Täter", in denen in der Stadt und im Landkreis KarlsEinzelereignisse oder die Gesamtsituruhe durchgeführt zu haben. Zudem ation propagandistisch bzw. ideologisch stand der "Tag der Heimattreue", den instrumentalisiert, eingeordnet und bewertet wurden. Bezeichnend ist die Wortwahl von "DIE RECHTE" - und anderen Rechtsextremisten - in diesem Zusammenhang: Sehr häufig ist von einer bedrohlichen bis apokalyptischen "Asylflut" die Rede, die das deutsche Volk zu vernichten droht, oder auch von einem "Asylterror des Staats" gegen die eigenen Bürger. Diese Wortwahl ist nur ein Hinweis darauf, dass die Po"DIE RECHTE" am 19. März 2016 in sitionen der Partei zur gegenwärtigen Bruchsal/Kreis Karlsruhe mit ca. 120 Einwanderung nicht einfach nur "asylTeilnehmern veranstaltete, offenbar ganz kritisch" sind, wie sie immer wieder im Zeichen dieses Themenkomplexes: selbst behauptet, sondern entschieden Laut Internetbericht des Landesverasylund flüchtlingsfeindlich, verbunden bands im Nachgang gingen alle Redner mit entschiedener Systemopposition. "natürlich auf die derzeitige, katastrophale Asylpolitik der Bundesregierung" In einer ganzen Reihe dieser Texte beein. richteten der Landesverband oder einer seiner Kreisverbände auch wieder Im Juli 2016 nahm der "DIE-RECHüber eigene Aktionen zu besagtem TheTE"-Kreisverband Rhein-Neckar nach menkomplex. Hierzu gehörten im Jahr eigenen Angaben sexuelle Übergriffe 185 RECHTSEXTREMISMUS in Sinsheim durch mutmaßliche Mi"Stadtschutz Sinsheim" wieder etwas granten sogar zum Anlass, einen "Stadtbekannt. schutz Sinsheim" zu gründen, um "in Sinsheim ein Gefühl von Sicherheit wieder herzustellen." Die Beteiligten, 5.2.3 einheitlich mit weißen T-Shirts bekleiBETEILIGUNG AN LANDTAGSdet, verteilten in der Stadt demnach FlugWAHLEN blätter sowie "Pfeffersprays an Frauen". Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" Zweck derartiger Aktionen ist es einerauch 2016 kaum eine Rolle. Zu den seits, Ängste vor und sonstige VorbeLandtagswahlen in Rheinland-Pfalz am halte gegenüber Migranten zu schüren 13. März 2016, in Mecklenburg-Vorpom- - unter dem fadenscheinigen Vorwand, mern am 4. September 2016 und in den Einheimischen Sicherheit vermitBerlin am 18. September 2016 trat die teln zu wollen. Andererseits soll die Partei nicht an. Bei der Landtagswahl Bundesrepublik Deutschland delegitiam 13. März 2016 in Baden-Württemmiert werden, indem man den Eindruck berg, in deren Vorfeld sie eigens ein erweckt, staatliche Behörden seien auf25 Punkte umfassendes, rund 30 Seiten grund einer völlig verfehlten Flüchtstarkes Wahlprogramm veröffentlicht lingspolitik nicht mehr in der Lage, einhatte, erreichte sie ein Ergebnis von heimische Frauen vor sexuellen Über0,0 Prozent der Stimmen. Allerdings griffen durch Zuwanderer zu schützen. war sie nur in neun Wahlkreisen angetreten, die in der Stadt und im Landkreis Karlsruhe, in BadenBaden, Pforzheim, Rastatt sowie im Kreis Heilbronn liegen; ihre Stimmenanteile lagen dort zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. Am selben Tag verbuchte sie Bereits im Februar 2016 hatte die Partei ihr bestes Ergebnis im Wahljahr 2016: einen "Stadtschutz Karlsruhe" gegrünIn Sachsen-Anhalt erhielt sie 0,2 Prodet, der sich allerdings gegen Linkszent der Zweitstimmen. extremisten richtete. Nach ihren jeweiligen Auftaktaktionen wurde weder Rechtsextremistische Parteineugrünvom "Stadtschutz Karlsruhe" noch vom dungen wie "DIE RECHTE" sind für die 186 RECHTSEXTREMISMUS Szene nicht nur mit Chancen, sondern wurde durch den Verlust sämtlicher auch mit Risiken verbunden. Wenn sich Landtagsmandate bereits teilweise wieeine neue rechtsextremistische Partei der erschüttert. Die organisatorische zumindest ansatzweise etabliert, könnte Zersplitterung im rechtsextremistischen u. a. die Monopolstellung der NPD als Parteienspektrum könnte wiederkehren, einzige rechtsextremistische Partei von zumal "DIE RECHTE" hier in den letzbundesweiter Bedeutung wieder verten Jahren nicht die einzige Neugrünlorengehen. Diese Stellung besteht dung geblieben ist. ohnehin erst seit wenigen Jahren und 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2015: ca. 30) (Deutschland 2015: ca. 300) "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte die Partei auch 2016 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; letztere konnte sie im Berichtsjahr jedoch offenbar weiter ausbauen. Als Wahlpartei ist sie zumindest in Baden-Württemberg bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar. Dies zeigt sich u. a. an einer fremdenfeindlichen Agitation und an gebietsrevisionistischen Forderungen im Parteiprogramm. 187 RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 4. Juni 2016 wurde der "Gebietsverband Süd" JAHR 2016: der Partei gegründet, der auch für Baden-Württemberg zuständig ist. Auch 2016 agitierte "DER III. WEG" in Baden-Württemberg heftig gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Nach eigenen Angaben wurde die Parwürttembergischen "Stützpunkte" der tei "DER DRITTE WEG" ("DER III. Partei. Sein Schwerpunkt liegt in Bayern, WEG") im September 2013 in Heidellediglich der "Stützpunkt Württemberg" berg gegründet. Noch Anfang Novemhat seinen Zuständigkeitsbereich vollber 2016 konnte von einer bundesständig in Baden-Württemberg. Der auf weiten organisatorischen Verankerung der Gründungsversammlung gewählte der Partei keine Rede sein: Zu diesem "Gebietsverbandsleiter" kommt ebenZeitpunkt wies sie auf ihrer Internetso aus Bayern wie der "zweite Vorsitseite 21 regionale "Stützpunkte" aus, die zende". Im November 2016 vermeldete sich ungleichmäßig auf nur rund zehn die Partei via Facebook die Gründung Bundesländer verteilten. Ein knappes eines "Gebietsverbands West", die demJahr zuvor hatte diese Liste allerdings nach am Wochenende 19./20. Novemerst 16 "Stützpunkte" umfasst. 2016 beber 2016 offenbar in Rheinland-Pfalz gann die Partei damit, ihre "Stützpunkte" erfolgt war. Der Verband ist für die in "Gebietsverbänden" zusammenzuBundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, fassen: Laut eigenen Angaben gründete Nordrhein-Westfalen und das Saarland sie am 9. Januar 2016 in Berlin den zuständig. Ein "Gebietsverband Nord" "Gebietsverband Mitte", zu dem alle ist bisher offenbar nicht vorgesehen: "Stützpunkte" in Berlin, Brandenburg, Nach eigenen Angaben verfügte "DER Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen III. WEG" in Norddeutschland (Niederzählen. Der "Gebietsverband Süd", gesachsen, Hamburg, Bremen, Schleswiggründet am 4. Juni 2016 "im östlichen Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) Württemberg", bildet "eine gemeinnoch Anfang November 2016 nicht über same Strukturebene" für die damals und "Stützpunkte". aktuell sieben bayerischen und baden188 RECHTSEXTREMISMUS Am 2. Oktober 2016 führte "DER III. Aktionen weitgehend auf das bayeriWEG" im thüringischen Kirchheim sche Schwaben zu beschränken: Auf seinen dritten bundesweiten Parteitag der Internetseite von "DER III. WEG" ("Gesamtparteitag") durch, an dem wurden in den ersten zehn Monaten nach eigenen Angaben im Internet des Jahres 2016 unter der Rubrik "Stützüber "200 Mitglieder, Förderer und Inpunkt Schwaben" insgesamt - nur - teressenten" der Partei teilnahmen. Der zwölf Texte eingestellt, der letzte am Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF 8. Juli 2016. Kein einziger hatte einen wohnt in Rheinland-Pfalz, wo die Partei reinen Baden-Württemberg-, sechs jeein Postfach, eine Telefonund eine doch einen reinen Bayern-Bezug. Vier Faxnummer als Kontaktadressen unTexte bezogen sich auf beide Bundesterhält. länder, zwei auf Aktivitäten, die demnach "in Schwaben" stattgefunden hatTrotz seines Gründungsortes Heidelten, wobei das Bundesland offenblieb. berg war "DER III. WEG" auch Ende 2016 in Baden-Württemberg nur relativ Als Wahlpartei spielte "DER III. WEG" schwach verankert. Nur 30 Parteimitbislang keine ernsthafte Rolle. Die Partei glieder dürften hier wohnhaft gewesen beteiligte sich zwar an der Landtagswahl sein (2015: ca. 30). Die "Stützpunkte" in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016, Württemberg und Schwaben waren aber mit sehr geringem Erfolg (0,1 ProAnfang November 2016 die zent der Stimeinzigen mit offizieller und men). Zu den wenigstens teilweiser Zuüb rigen vier ständigkeit in Baden-WürtLandtagswahtemberg. Der "Stützpunkt len des Jahres Schwaben" wurde bereits im 2016 trat sie Mai 2014 gegründet; sein nicht an, also Einzugsbereich umfasst Teile auch nicht in Baden-Württembergs und Baden-WürtBayerns. Seit der Gründung temberg. eines "Stützpunkts Württemberg", nach Parteiangaben im Oktober 2015 im Schwarzwald, scheint sich der "Stützpunkt Schwaben" bei seinen 189 RECHTSEXTREMISMUS 5.3.1 summarisch über seine FlugblattaktioGEGEN "DIE ZERSTÖRERISCHE nen gegen "die zerstörerische Asylflut" ASYLFLUT": AGITATION im Kreis Tübingen und hier besonGEGEN FLÜCHTLINGE UND ASYLders in Rottenburg am Neckar berichBEWERBER tete. In der genannten Region habe man Gemessen an der immer noch relativ "in den letzten Wochen und Monaten niedrigen Mitgliederund "Stützpunkt"(...) tausende von asylkritischen FlugZahl von "DER III. WEG" in Badenblättern" verteilt, "in den vergangenen Württemberg zeigte die Partei hier Wochen mehrere tausend" allein "in auch 2016 wieder einen erheblichen und um" Rottenburg am Neckar. Aber Aktivismus. Wie schon 2015 legte sie auch Stadt und Landkreis Göppingen dabei einen klaren Schwerpunkt auf waren demnach häufig von solchen den Themenkomplex "Asylbewerber Flugblattverteilaktionen betroffen, wie und Flüchtlinge". Beispielsweise wuraus Berichten vom Januar, Februar, den auf ihrer Internetseite unter der März, April, Juni, September und OkRubrik "Stützpunkt Württemberg" in tober hervorgeht - also aus der Zeit, in den ersten gut zehn Monaten des Jahder die Zahl der neu in Deutschland res insgesamt 50 verschiedene Texte ankommenden Flüchtlinge wieder geeingestellt. 33 davon befassten sich aussunken war. schließlich oder vorwiegend mit diesem Thema, häufig handelte es sich um Berichte über eigene diesbezügliche Aktionen: Allein zwischen Januar und Oktober 2016 will der "Stützpunkt" in relativ vielen verschiedenen Gemeinden in mehreren Landkreisen Flugblätter zu diesem Thema verteilt haben, fast ausschließlich im württembergischen Landesteil. Am 18. bzw. 30. April 2016 wurden etwa Texte mit den Überschriften "Vorfälle mit Asylanten im Hinzu kamen laut "Stützpunkt WürtKreis Tübingen und asylkritische Aktemberg" spätestens ab der Jahresmitte tivitäten" bzw. "Großflächige Verteilak2016 Infostände, die zumindest auch tionen in Rottenburg am Neckar" eindiesem Thema gewidmet waren (z. B. gestellt, in denen der "Stützpunkt" am 14. Juli 2016 in Rottenburg am 190 RECHTSEXTREMISMUS Neckar/Kreis Tübingen, am 15. Juli auch zum Thema seiner Demonstraund 14. Oktober 2016 in Singen/Kreis tionen in Baden-Württemberg, so am Konstanz), sowie eine vom "Stütz23. Juli 2016 in Göppingen unter dem punkt" organisierte, offenbar szeneinMotto "Asylflut stoppen" mit ca. 50 terne "Vortragsveranstaltung zum Thema Teilnehmern. Asylproblematik" am 19. März 2016 "im Raum Göppingen". 5.3.2 GEBIETSREVISIONISTISCHE Nach Parteiangaben bewegten sich am POSITIONEN Abend des 25. Oktober 2016 mehrere Nicht nur durch die fremdenfeindliche "Mitglieder und Freunde vom hiesigen Agitation in der aktuellen ZuwandeStützpunkt Württemberg" als "Natiorungssituation weist sich "DER III. nale Streife" in der Innenstadt von WEG" als entschieden rechtsextremisGöppingen, angeblich um "ein Gefühl tisch aus. So rief die Partei Anfang Juli der Sicherheit" vor Kriminalität durch 2016 "junge, völkisch denkende MenAsylbewerber und andere Migranten schen" bis 40 Jahre zur Teilnahme an zu vermitteln. Tatsächlich aber ist hier, ihrem "ersten Jungautorenwettbewerb" wie bei ähnlichen Aktionen der rechtsauf. Die Teilnehmer sollten bis zum extremistischen Szene, davon auszuge1. September 2016 Aufsätze, Gedichte, hen, dass einerseits gerade Ängste vor fiktive Geschichten, Lieder oder Viund sonstige Vorbehalte gegenüber deos zum Thema "die verloren geganMigranten geschürt werden sollen. genen Gebiete des deutsches Volkes" Andererseits soll der Eindruck entsteeinsenden. Der Wettbewerb war verhen, die zuständigen staatlichen Beknüpft mit einer Kampagne der Partei hörden seien aufgrund einer angeblich unter dem Motto "Deutschland ist völlig verfehlten Zuwanderungspolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen durch Zuwanderer zu schützen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. Wiederholt machte "DER III. WEG" 2016 die Agitation gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Migranten 191 RECHTSEXTREMISMUS größer als die BRD". Damit griff "DER Ob Schlesien auch uns genommen wir werden es zurückbekommen III. WEG" eine jahrzehntealte gebietsholen heim das Wartheland, revisionistische Parole deutscher RechtsPommern und auch Wien extremisten wieder auf, die zudem deutsch bleibt auch Tiroler Land, das längst verloren schien. dem Punkt 10 seines "Zehn-PunkteProgramms" entspricht.28 In den FolgeBöhmen, Mähren, Preussenland " monaten veröffentlichte die Partei auf wie oft wir an euch denken, die deutsche Fahne schwenken ihrer Homepage mehrere, aus ihrer Sicht "qualitativ hochwertige" Wettbewerbsbeiträge. Darunter war Mitte SeptemIn diesem Gedicht wird indirekt geber 2016 auch das Gedicht "Ostland", fordert, Gebiete in Polen, Österreich, das in geradezu klassischer Weise geItalien, Tschechien und Russland wiebietsrevisionistische Forderungen entder an Deutschland anzuschließen. " hält. Sein Text lautet: Dies belegt einmal mehr, dass der revisionistische Gebietshunger mancher niemals vergessen sind die Land deutscher Rechtsextremisten kaum die seit tausend Jahren den deutschen Stämmen Leben gaben Grenzen kennt: Ein Deutschland in und für sie Heimat waren. den hier angedeuteten Grenzen wäre weit größer als das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 oder 1914. 6. 6. "HOHENRAIN-VERLAG" Der "Hohenrain-Verlag" in Tübingen ältesten, sondern auch zu den bedeuwurde 1985 als Tochterunternehmen tendsten organisationsunabhängigen des "Grabert Verlags" gegründet, desrechtsextremistischen Verlagen in sen Nachfolge er seit 2013 faktisch Deutsch land. Diese Attribute gelten angetreten hat. Letzterer war 1953 in mittlerweile auch für den "HohenrainTübingen von Herbert GRABERT Verlag". (1901-1978) als "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründet 2016 erschienen im "Hohenrain-Verlag" worden und zählte nicht nur zu den wieder einschlägige Buchveröffentli192 28 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 211-212. RECHTSEXTREMISMUS chungen. Zudem hat er seit 2013 vom geber der meist vierteljährlich publi"Grabert Verlag" zwei rechtsextremiszierten DGG, die 2016 im 64. Jahrgang tische Periodika übernommen: Die Puberschien, wird Bernhard GRABERT likation "Euro-Kurier - Aktuelle Buchangegeben29; er ist der Enkel des Verund Verlags-Nachrichten", deren Beilagsgründers und Geschäftsführer der träge zu einem erheblichen Teil auch "Hohenrain Verlag GmbH". der Werbung für Publikationen aus den beiden Verlagen dien(t)en, sowie die In den Publikationen des "Hohenrainpseudo-wissenschaftlich aufgemachte Verlags" wird immer wieder ein entZeitschrift "Deutschland in Geschichschiedener Rechtsextremismus zum te und Gegenwart - Zeitschrift für Ausdruck gebracht, der im Einzelfall Kultur, Geschichte und Politik" (DGG). sogar die Grenze zum Neonazismus überschreiten kann. So erschien in der DGG-Ausgabe vom März 2016 unter der Überschrift "Deutscher Tierschutz - eine Pioniertat der Nationalsozialisten" ein Artikel des rechtsextremistischen Publizisten Claus NORDBRUCH30. Er äußert darin große Anerkennung für die Tierschutzpolitik des NS-Staats ab 1933 und lässt zudem deutliche Bewunderung für diesen Staat sowie für dessen Protagonisten und ideologische Grundlagen erkennen. So zählt er in diesem Zusammenhang einen der Hauptverantwortlichen für den Holocaust, den Reichsführer SS Heinrich Himmler (1900-1945), in grotesk verharmlosender Weise "zu den führenden Köpfen unter den Tierschützern im Dritten Der "Euro-Kurier erschien 2016 im Reich"31. Genauso verharmlost er Her27. Jahrgang, zweimonatlich und mit mann Göring (1893-1946), einen äueinem wechselnden Heftumfang zwißerst hochrangigen nationalsozialistischen acht und 16 Seiten. Als Herausschen Multifunktionär (z. B. ab 1933 29 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 2 vom Juni 2016, S. 1. 30 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 1 vom März 2016, S. 45-51. 193 31 Ebenda, S. 46. RECHTSEXTREMISMUS preußischer Ministerpräsident und beschränkt - es war eine allgemeine Einstellung, die nur zu verstehen ist, Reichsminister für Luftfahrt, ab 1935 wenn man das Wesen und Ideal Oberbefehlshaber der Luftwaffe, aber einer Volksgemeinschaft, in der dem Gemeinwohl Vorrang gegen- " auch ab 1934 Reichsforstund Reichsüber dem Eigenwohl eingeräumt jägermeister), als einen "der maßgebwurde, begriffen hat. 33 lichen Tierschützer innerhalb der nationalsozialistischen Elite"32. In Zitaten wie dem Folgenden wird eindeutige In der Vergangenheit wurden wiederBewunderung für den historischen Naholt Veröffentlichungen aus "Grabert" " tionalsozialismus offenbar, weit über bzw. "Hohenrain-Verlag" wegen Volksdas Thema "Tierschutz" hinaus: verhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Eine solche ethische Idealeingezogen oder von der Bundesprüfvorstellung galt im Dritten Reich für alle Berufe und war keineswegs stelle für jugendgefährdende Medien nur auf den Beruf des Tierarztes (BPjM) indiziert. 7. 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus veretwa die rechtsextremistische Variante fügt nicht über die eine, in sich halbdes Antikommunismus seit der Wende wegs geschlossene Ideologie. Vielmehr von 1989/90. Andere sind dagegen ist er in sich ideologisch zersplittert. wichtiger geworden, z. B. der rechtsZudem unterliegt das ideologische Geextremistische Antiamerikanismus. Densamtgefüge des deutschen Rechtsextrenoch gibt es verschiedene Ideologiemismus immer wieder Wandlungen bestandteile, die teils schon seit dem und Verschiebungen. So haben im Lauf 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle im der Zeit einzelne Bestandteile dieses Rechtsextremismus spielen. Bis heute Gefüges aufgrund wechselnder histostoßen sie bei vielen - wenn nicht den risch-politischer Rahmenbedingungen meisten - Rechtsextremisten im Grundan Bedeutung verloren; hierzu zählt satz auf Zustimmung: 194 32 Ebenda, S. 49. 33 Ebenda, S. 51. RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der Ungleichheit. Der Revisionismus mit seinen Darunter fallen insbesondere der zwei Bedeutungsvarianten. Von Gerechts-extremistische Nationalismus, schichtsrevisionismus spricht man, der Sozialdarwinismus, der die Auswenn Rechtsextremisten die NSlesetheorie Darwins auf die EntVerbrechen - insbesondere den wicklung von menschlichen GesellHolocaust und die nationalsoziaschaften überträgt, und der Rassislistische Schuld am Ausbruch des mus. Letzterer erhält eine erhöhte Zweiten Weltkriegs - verschweigen, Brisanz, wenn er zur Begründung rechtfertigen, verharmlosen, durch des im rechtsextremistischen Lager Aufrechnung mit (vermeintlichen allgegenwärtigen Antisemitismus oder tatsächlichen) Verbrechen anherangezogen wird. derer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugDie Ideologie der Volksgemeinnen. Von Gebietsrevisionismus ist schaft, die auch als "Völkischer die Rede, wenn sie die Anerkennung Kollektivismus" bezeichnet wird. der deutschen Gebietsverluste, wie Rechtsextremistische Fremdenund sie sich aus den beiden Weltkriegen Ausländerfeindlichkeit hat in diesem ergeben haben, verweigern, oder rassistisch-nationalistischen Konwenn sie - noch weitergehend - zept ihren Ursprung. Gebiete für Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb Der Autoritarismus. Seine konkreder damaligen deutschen Reichsten Ausformungen sind Antilibegrenzen lagen. ralismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierDer rechtsextremistische Antimoten Staatswesens, und Militarismus. dernismus äußert sich in der VerEr äußert sich aber auch in einem klärung vergangener Zeiten sowie auf das "Führerprinzip" reduzierten in deutlich ablehnenden Reaktionen Staatsund Politikverständnis, das u. a. auf geistige, ökonomische, sowiederum eine Feindschaft gegenziale und kulturelle Modernisieüber der Demokratie und der parlarungsschübe. mentarischen Ordnung beinhaltet. 195 I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R E. IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" 1. 1. "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) Die "Identitäre Bewegung DeutschURSPRÜNGE land" (IBD) ist eine sehr aktive GrupDie Urspünge der "Identitären Bewepierung, die in erster Linie junge Ergung" sind in Frankreich zu finden, wo wachsene anspricht. In Baden-Würtsich bereits seit den frühen 2000er temberg dürfte die Organisation über Jahren unter den Namen "Bloc idenetwa 80 Mitglieder verfügen. Sie fällt titaire" bzw. "Generation identitaire" besonders mit ihren fremdenund iserste Gruppierungen formierten. lamfeindlichen Positionen auf. Ihre Anhänger nehmen für sich in AnIn Deutschland trat die IBD im Oktospruch, angebliche lokale, regionale, ber 2012 erstmals auf Facebook in Ernationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach ihrer Ansicht in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und die damit einhergehende "Islamisierung" Europas gefährdet. Neben Deutschland bestehen auch in anderen europäischen Ländern "Identitäre Bewegungen", z. B. in Österreich, Frankreich oder Italien. In Baden-Württemberg trat die IBD im Jahr 2016 mit ihren Regionalgruppen sowohl im Internet als auch zunehmend in der "Realwelt" - mit Aktionen und regionalen Stammtischen - in Erscheinung. 196 I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R scheinung, war also im Ursprung eher punkte der "Neuen Rechten" zuordenein Internetphänomen. Spätestens mit bar. In ihren programmatischen Texten der Registrierung als Verein im Mai 2014 finden sich fremdenund insbesonwurde sie immer stärker auch in der dere islamfeindliche Aussagen sowie Realität wahrnehmbar. In der Folgezeit verschwörungsideologische Ansätze, entstanden regionale Ortsgruppen, die die auf den Grundannahmen des Ethinzwischen in übergeordneten Regionopluralismus fußen. Dieses Denkmonalgruppen zusammengefasst sind. Für dell geht von der Existenz einzelner Baden-Württemberg bestehen laut DarVölker bzw. Ethnien aus, deren jeweistellung der IBD vier Regionalgruppen: lige kulturelle Eigenschaften durch die Baden, Schwaben, Pfalz und Franken. Vermischung der verschiedenen VölBislang sind aber lediglich für die Reker bedroht seien. Aus diesem Grund gionalgruppen IB Schwaben und IB treten Verfechter ethnopluralistischer Baden konkrete Aktivitäten nachzuPositionen für eine strikte Trennung weisen. ein: Jedes Volk soll ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und Auffällig ist, dass die Regionalgruppen auf diese Weise seine Identität bewahdas gesamte deutsche Staatsgebiet ren. Migration wird grundsätzlich als umfassen, die Grenzen der einzelnen Bedrohung wahrgenommen. Regionen sich aber nicht mit denen der Bundesländer decken. Vielmehr Eine positive Bewertung des historischeint sich ihr Zuschnitt an verschen Nationalsozialismus oder ultrameintlich historischen Staaten oder nationalistische Positionen, also zentrale Regionen zu orientieren. Elemente der rechtsextremen Ideologie, finden sich dagegen nicht in IBD-Programmschriften. Ihre Ideologie münIDEOLOGIE det in eine fundamentale Ablehnung Die Positionen der "Identitären Beweder Einwanderung - insbesondere von gung" decken sich nicht in allen PunkMuslimen - nach Deutschland und ten mit den zentralen Elementen der Europa und bedient sich zuweilen rechtsextremen Ideologie, weshalb es einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zu kurz greifen würde, ihre Anhänger zieht u. a. Parallelen zwischen der heuals klassische Rechtsextremisten zu tigen Situation und den historischen bezeichnen. Vielmehr sind ihre StandKämpfen der Franken gegen die Araber 197 I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R im 8. Jahrhundert oder christlich geressen", die nicht ihrem Gewissen oder prägter europäischer Mächte gegen das Wählerauftrag folgen, sondern als HelOsmanische Reich im 16. und 17. Jahrfershelfer skrupellos an der Abschaffung hundert. des eigenen Staatsvolks mitarbeiten. Nach den islamistischen Anschlägen des In zentralen IBD-Texten wird die akJahres 2016 schrieb die IBD die Schuld tuelle Zuwanderungssituation nicht als an den Terroranschlägen der Bundesvielschichtiger Prozess mit zahlreichen regierung und speziell der BundeskanzEinflüssen (z. B. unterschiedliche Fluchtlerin zu. Eine derartige Propaganda ist ursachen) gewertet, sondern als Vergeeignet, das Vertrauen in die freiheitschwörung bestimmter Kräfte. Nach liche demokratische Grundordnung Auffassung der IBD ist es deren Ziel, und in die Vertreter der Politik nachdie bisherigen Völker Europas vollstänhaltig zu untergraben. dig durch außereuropäische Zuwanderer zu ersetzen und damit traditionelle europäische Kultur(en) zu zerstören. In AKTIONEN diesem Zusammenhang spricht sie von Ihre Ideologie verbreitet die "Identitäre einem planmäßigen "Großen Austausch". Bewegung" durch vielfältige Aktionen Gerade der Ansatz, Zustände und Pround die anschließende Berichterstatzesse, die man selbst fundamental abtung im Internet. Bundesweit wurde lehnt, ausschließlich mit dem konspibesonders die "Besetzung" des Branrativ-bösartigen Wirken der eigenen denburger Tors durch Aktivisten im Feindbilder zu "erklären", ist typisch August 2016 wahrgenommen und entfür (rechts)extremistische Denkund sprechend von der IBD als Erfolg verArgumentationsstrukturen. kauft. Die IBD delegitimiert und diffamiert In Baden-Württemberg fanden im Jahr weiterhin mit ihren Äußerungen demo2016, neben den regelmäßigen Stammkratische Politiker als korrupte "Handtischen der einzelnen Regionalund Ortslanger kapitalistischer Wirtschaftsintegruppen, interne Schulungswochenen198 I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R den statt. Außerdem nahmen Mitglieder Berlin organisierte die Regionalgruppe der "Identitären Bewegung" Schwabens Schwaben am 21. Dezember eine Akund Badens laut eigener Darstellung tion, bei der mit roter Farbe beschmierte im August 2016 an einer mehrtägigen Puppen vor dem Landtagsgebäude in internationalen Sommerschule in FrankStuttgart abgelegt wurden. Unter der reich teil. Überschrift "Ihr Blut - Eure Schuld" " erklärte die IB Schwaben im Anschluss Neben diesen internen Veranstaltungen ebenfalls auf Facebook: organisierten beide Regionalgruppen Vor dem Landtag in Stuttgart auch Aktionen mit Außenwirkung. Beiwurde ein 'Tatort' hergerichtet um " den Verantwortlichen symbolisch spielsweise wurde am 9. Dezember ein das Blut der Opfer zu bringen. Misthaufen vor der Kreisgeschäftsstelle der Partei "Bündnis 90/DIE GRÜNEN" in Reutlingen abgeladen, um auf die In dieser Aussage kommt die bereits aus Sicht der IBD kritikwürdigen Poerwähnte Schuldzuweisung an Politiker sitionen der Partei hinzuweisen. Zu für die islamistischen Anschläge der " dieser Aktion erklärte die IB Schwaben vergangenen Monate zum Ausdruck. auf ihrer Facebook-Seite: Auch die "Identitäre Bewegung Baden" Der Partei wird vorgeworfen, reagierte auf den Anschlag von Berlin, " durch die penetrante Idealisierung indem sie auf ihrer Facebook-Seite folhomosexueller Partnerschaften, Heterophobie zu erzeugen. Mit gendes Statement veröffentlichte: 'Diskriminierung der indigenen Der Attentäter in Berlin soll Bevölkerung' und dem bereits als 'Flüchtling' nach Deutschland allseits bekannten 'Deutschland gekommen sein. 'Danke' #Merkel! " verrecke!'-Spaziergang Claudia Wir vergessen nichts! Grenzen dicht! Roths, verweist der Misthaufen Remigration! auf die seit Jahren praktizierte " gesellschaftliche Abwertung der Deutschen. Neben den islamistischen Anschlägen versuchte die IB, auch andere EreigAls Reaktion auf den islamistischen nisse, die im Zusammenhang mit den Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Themen Flucht und Asyl standen, für 199 I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R ihre Aktionen zu nutzen. So fand am BEWERTUNG 11. Dezember eine gemeinsame Aktion Zwar betont die IBD immer wieder von IB Baden und IB Schwaben in den gewaltfreien Charakter ihrer VerFreiburg statt. Hintergrund war der mutanstaltungen und Aktionen, ihre Posimaßliche Sexualmord an einer Freitionen zielen aber u. a. darauf ab, burger Studentin, bei dem ein Flüchtinnerhalb der deutschen Bevölkerung ling aus Afghanistan tatverdächtig ist. islamfeindliche und völkische PositioRund um das Freiburger Münster wurnen zu etablieren und Zweifel an den den dabei "Tatorte" nachgestellt, wofür gewählten Volksvertretern zu säen. abermals mit Kunstblut beschmierte Durch ihren professionellen Umgang Puppen benutzt wurden. Auf ihren Famit den modernen Medien und die " cebook-Seiten erklärten IB Baden und neuen Schlagworte, die sich zum Teil IB Schwaben hierzu: nicht direkt dem Rechtsextremismus Das Schicksal von Maria L. zuordnen lassen, kann die IBD auch ist kein 'bedauerlicher Einzelfall'. Personen ansprechen, die keine ideoloBeinahe jede Woche werden Einheimische Opfer dieser Gewalt. gische Nähe zu den bekannten rechtsDer Mord verdeutlicht ein weiteres extremistischen Parteien oder OrganisaMal, was die unkontrollierte tionen aufweisen. Die beschriebenen Masseneinwanderung, insbesondere " aus dem arabischen Kulturraum, Aktionen zeugen von der Kampagmit sich bringt. nenfähigkeit und der Kreativität der "Identitären Bewegung". Diese dürften Besonders die implizite Verknüpfung dazu beitragen, dass es ihr offensichtvon "arabischem Kulturraum" mit Krilich möglich ist, innerhalb kurzer Zeit minalität und Gewalttaten ist probMitglieder zu mobilisieren und mit eilematisch, da hierdurch Vorurteile gegenen Aktionen auf aktuelle Ereignisse genüber Geflüchteten geschürt werden. zu reagieren. Neben der eigentlichen Tat wurde außerdem die Medienberichterstattung angeprangert, da z. B. die ARD-Tagesschau sich gegen eine Berichterstattung über die Aktion entschieden hatte. 200 I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R 2. 2. "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Zu den "Reichsbürgern" zählen Grupten lässt, handelt es sich beim "Reichspierungen und Einzelpersonen, die aus bürger"und "Selbstverwalter"-Milieu" unterschiedlichen Motiven und mit nicht um eine einheitliche Strömung, unterschiedlichen Begründungen die die gemeinschaftlich agiert und strukExistenz der Bundesrepublik Deutschturiert vorgeht. Vielmehr treten die Anland und deren Rechtssystem ablehnen. hänger als Einzelpersonen in ErscheiUnter anderem berufen sie sich hiernung oder organisieren sich in kleibei auf das historische Deutsche Reich nen Gruppen, etwa dem "Bundesstaat oder auf verschwörungstheoretische Württemberg" und dem "Bundesstaat Argumentationsmuster. Sie sprechen Baden", die häufig auch untereinander den demokratisch gewählten Repräin Konkurrenz stehen. Das Milieu ist sentanten ihre Legitimation ab. fortlaufend von zahlreichen Neugründungen und Spaltungen geprägt. Gleich"Selbstverwalter" erkennen demgegenwohl eint nahezu alle Vertreter dieser über die Bundesrepublik Deutschland Bewegung eine fundamentale Ablehmeist an und rufen auf Privatgrundnung der Bundesrepublik Deutschland stücken einen eigenen "Staat" aus. Zur und ihrer Repräsentanten. "Abgrenzung" gegenüber dem Bundesgebiet setzen sie eigene "GrenzmarkieBis zum Herbst 2016 standen bei den rungen" und stellen Schilder mit FanVerfassungsschutzbehörden lediglich tasienamen und -wappen auf. In einer diejenigen "Reichsbürger" und "Selbstanderen Variante verstehen sie sich unverwalter" im Fokus, bei denen tatsächter Bezugnahme auf ein selbst defiliche Anhaltspunkte für rechtsextremisniertes Naturrecht als außerhalb der tische Bestrebungen vorlagen. Beispiele Rechtsordnung stehend. sind die "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) und die "Neue GemeinSowohl "Reichsbürger" als auch "Selbstschaft von Philosophen". Aufgrund der verwalter" sind häufig bereit, Verstöße Ereignisse und Entwicklungen im Begegen die Rechtsordnung zu begehen. richtsjahr - unter anderem kam es zu Anders, als es die Bezeichnung vermumehreren Gewalttaten mit der Bilanz 201 I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R eines getöteten Polizeibeamten und nes 49-jährigen "Selbstverwalters". Auch mehreren Verletzten - wurde die Behier kam es zu einem Schusswechsel. obachtung Ende November auf die geDabei wurde einer der Polizeibeamten samte Szene ausgeweitet. Erste Datenso schwer verwundet, dass er am Folerhebungen haben ergeben, dass das getag seinen Verletzungen erlag. Personenpotenzial deutschlandweit rund 12.600 Reichsbürger umfasst, daAnalog zu Rechtsextremisten haben von ungefähr 700 Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wohingegen der restliche, überwiegeneine besondere Affinität zu Schusswafde Teil nicht dem klassischen Rechtsfen. Bei mehreren Durchsuchungsmaßextremismus zuzurechnen ist. nahmen der Polizei im Januar und Februar 2017 wurden illegale Waffen sichergestellt. Die Waffenbehörden prüfen GEWALTTATEN derzeit die Möglichkeit, waffenrechtliIm Jahr 2016 rückte das "Reichsbürger"che Erlaubnisse bei Szeneangehörigen und "Selbstverwalter"-Milieu besonders zu widerrufen. durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: ÖFFENTLICHES AUFTRETEN Am 25. August 2016 wurde in ElsteraueAnhänger der "Reichsbürger"und Reuden/Sachsen-Anhalt das Grundstück "Selbstverwalter"-Bewegung weigern eines Mannes zwangsgeräumt, der den sich regelmäßig, Steuern, Abgaben oder "Selbstverwaltern" zuzuordnen ist. Bei Bußgelder zu bezahlen und leisten - der Maßnahme kam es zu einem Schussteilweise körperlichen - Widerstand wechsel zwischen dem 41-Jährigen und gegen hoheitliche Maßnahmen. StaatSpezialeinheiten der Polizei; dabei wurliche Institutionen wie Polizei und Geden der Mann schwer und drei Polizeirichte erkennen sie nicht an, ebenso beamte leicht verletzt. wenig Legitimationspapiere wie Dienstoder Personalausweise. Mitunter statten In Georgensgmünd/Bayern durchsuchte sich die Anhänger dieser Bewegung mit am 19. Oktober 2016 ein Spezialeineigenen Fantasiepapieren aus, maßen satzkommando der Polizei das Haus eisich hoheitliche Befugnisse an und wei202 I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R sen eigene "Staatsgebiete" aus, auf deAuch bei Gerichtsverhandlungen kam nen sie die Rechtsordnung der Bundeses mehrfach zu Störungen durch Anrepublik Deutschland für nicht anwendhänger der Bewegung, z. B. im Juli 2016 bar erklären. Nicht selten kommen sie am Amtsgericht Albstadt/Zollernalbbei ihren Aktivitäten in Kontakt mit kreis, wo etwa 30 "Reichsbürger" eine den örtlich zuständigen Behörden. Sie Verhandlung störten. Nachdem der versuchen gezielt, deren Arbeit zu beAngeklagte sich weigerte, den Anweihindern und die behördlichen Vertresungen des Gerichts und der hinzugeter mit einem aggressiven Auftreten in zogenen Polizeibeamten Folge zu leisten, Verbindung mit pseudo-juristischen behinderten auch seine anwesenden Argumenten zu verunsichern und einUnterstützer den ordnungsgemäßen zuschüchtern. Teile der Bewegung verVerlauf des Verfahrens, was letztlich öffentlichen zudem rassistische, fremzur Räumung des Gerichtssaals durch denfeindliche, geschichtsrevisionistische die Polizei führte. und antisemitische Schriften. Die genannten Fälle stehen exemplaIm Jahr 2016 stellte das Landesamt für risch für eine Vielzahl weiterer VorkomVerfassungsschutz auch in Baden-Würtmnisse im Zusammenhang mit "Reichstemberg eine deutliche Zunahme der bürgern" und "Selbstverwaltern", die Aktivitäten von "Reichsbürgern" und zwar nicht alle gewalttätig endeten, "Selbstverwaltern" sowie eine erhöhte gleichwohl jedoch eine vorhandene Gewaltbereitschaft gegenüber behördGewaltbereitschaft innerhalb der gelichen Vertretern fest. So verletzte beisamten Szene belegen. spielsweise im August 2016 ein Angehöriger der "Reichsbürgerbewegung" Daneben traten Reichsbürger und einen Polizeibeamten, der ihm bei eiSelbstverwalter 2016 überwiegend daner Verkehrskontrolle im Rems-Murrdurch in Erscheinung, dass sie - teils Kreis den Zündschlüssel abnehmen äußerst umfangreiche - Schreiben an wollte, indem er ihn mehrere Meter Behörden, Politiker, Richter und sonsmit seinem PKW mitschleifte. tige öffentliche Stellen schickten, in denen sie die Repräsentanten des Staates diffamierten und bedrohten. 203 LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Verhältnissen für sich selbst ablehnen, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.630 Personen, sie ist damit im Jahr 2016 leicht gestiegen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung münden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag 204 LINKSEXTREMISMUS ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 780 auf 820 Personen erhöht. Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg jedoch nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher Rückgang. Im Zusammenhang mit Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") und deren Ablegern1, vor allem aber in der Auseinandersetzung mit der "Alternative für Deutschland" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auch auf der Straße fortgesetzt. Die AfD stand besonders im Vorfeld der Landtagswahl vom 13. März 2016, aber auch danach im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation. Ihr Wahlerfolg sowie zuvor getätigte, umstrittene Äußerungen ihrer Führungsspitze zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivitäten auf diese Partei zu konzentrieren. Die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres "Internationalismus" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten, traten 2016 in den Hintergrund. Zu einem klaren politischen Schwerpunkt wurde jetzt die Entwicklung in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte des Jahres. Die zunehmend als "faschistisch" begriffene türkische Regierung und ihre gewaltsame Auseinandersetzung mit prokurdischen Kräften im eigenen Land sowie in Nord- 1 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht be205 obachtet. LINKSEXTREMISMUS syrien führten zur fortgesetzten Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK und Protesten gegen "politische Repression" gegen kurdische und türkische "Linke". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr 2016 vor allem der anstehende G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg an Bedeutung. Sie begannen damit, Protestaktionen vorzubereiten und für diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Flüchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt in zunehmendem Maße der türkischen "Linken", sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis des Jahres 2017. 206 LINKSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013-20153 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW BUND 4 Marxisten-Leninisten 1.880 21.100 1.880 20.300 1.880 - und andere revolutionäre Marxisten davon: DKP < 500 3.000 < 500 3.000 < 500 - MLPD 500 1.800 500 1.800 500 - Summe der 2.620 28.000 2.660 27.400 2.660 - Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.550 27.200 2.590 26.700 2.630 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltbereite 740 - - - - - Linksextremisten davon gewaltorientierte - 7.600 780 7.700 820 - Linksextremisten5 Stand: 31. Dezember 2016 3 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2016 noch nicht vor. 5 Bis 2013 im Bund und bis 2014 in Baden-Württemberg wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 im Bund und seit 2015 in Baden-Württemberg wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist 207 (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus"). LINKSEXTREMISMUS 1.1 FLÜCHTLINGSSITUATION Linksextremisten bezeugten weiterhin demonstrativ ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten. Ihrem " Wir rufen zu Klasseneinheit auf und zur massenhaften Solidarität mit den Menschen, die Opfer imperialistischer Interventionen Engagement für deren Interessen lag und kapitalistischer Ausbeutung sind. (...) Wir müssen uns organijedoch politisches Kalkül zugrunde: sieren und dem Ausbeutungssystem Zum einen ging es ihnen darum, Flüchtdes Kapitalismus, das für Kriege, linge und Migranten für den gemeinFluchtbewegungen, Migration und " samen Kampf gegen das bestehende Armut verantwortlich ist, entschieden entgegentreten. System zu aktivieren. Zum anderen verknüpften sie die Flüchtlingsfrage mit anderen politischen Themenfeldern. Der Vorsitzende der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) " Die "Deutsche Kommunistische Partei" Stefan ENGEL erklärte in aller Deut(DKP) fasste dies prägnant in einer lichkeit: Losung zusammen: "Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpDie Flüchtlinge sind aus ihren Ländern geflohen, weil sie in der fen (...)". In einem Flugblatt dazu eralten Weise nicht mehr leben können, klärte die Partei u. a., Kommunisten und die Herrschenden sind nicht in setzten der von Regierungsseite betrieder Lage, diese Flüchtlinge in Würde aufzunehmen. Das führt zu einer benen Spaltung zwischen den Flüchtpolitischen Krisensituation und ist lingen und der arbeitenden Bevölkeauch eine wichtige Basis für eine rung "Solidarität" entgegen, weil sie Politisierung der Flüchtlinge. Wir müssen sie gewinnen, dass sie für wüssten, "dass die übergroße Mehrheit ihre gesellschaftlichen Rechte der deutschen Bevölkerung und Flüchtkämpfen und sich letztlich für eine " linge, die in unser Land kommen, den gesellschaftliche Alternative und die internationale Revolution einsetzen. gleichen Gegner haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien". ZusamDurch die Verknüpfung der Flüchtmen mit zahlreichen europäischen und lingssituation mit anderen Themen eraußereuropäischen kommunistischen weiterten Linksextremisten den Kreis Parteien veröffentlichte die DKP eipotenzieller Mitstreiter aus anderen - ne Erklärung, in der es u. a. hieß: nichtextremistischen - politischen Teil208 LINKSEXTREMISMUS In der Flüchtlingsfrage gelte es, so wurde argumentiert, die Ursachen von Flucht zu benennen: Kriege und das "weltweite Wüten des Kapitalismus". Für die DKP waren "Kriege die Fluchtursache Nummer Eins". Diese würden regelmäßig ermöglicht, um "den Banken und Konzernen ihre Profite zu sichern". Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiere, ihnen helfen wolle und sich "Rassisten" in den Weg stelle, müsse demnach auch "NEIN sagen zum Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und Krieg!". In verschiedenen schriftlichen Aussagen von Linksextremisten fanden sich weitere Argumentationsstränge: bereichen deutlich. Damit ergab sich für sie die Gelegenheit, umfassende Allen Ursachen sei gemein, "dass sie Bündnisse zu etablieren. Eine verstärkte letztendlich zurückzuführen sind auf Kampagnenarbeit diente dazu, solche Ausbeutung und Unterdrückung, Bündnisse zu gründen und die Vernetauf das weltweite Wirken eines zung und Organisierung innerhalb der mörderischen Wirtschaftssystems, in linksextremistischen Szene voranzudem es primär um Konkurrenz und treiben. Profite geht. (...) Der Kapitalismus 209 LINKSEXTREMISMUS wird keinen Ausweg aus der Krise Die Flüchtlingsproblematik an sich bieten. Deshalb ist (...) der Kampf stand damit weit weniger im Vordergegen das imperialistische System grund als die mit ihr in Verbindung unsere Aufgabe." gebrachten Themenkreise. "Solidarität Das enorm hohe Flüchtlingsaufmit Flüchtlingen" war der gemeinsame kommen sei eine "Krise des KapiNenner, auf dessen Basis sich "Antitalismus" und zugleich der EU als kapitalisten", "Antimilitaristen", sogedem "Zentralprojekt des europäinannte EU-Kritiker, radikale Regieschen Kapitals". Seit dem "Sommer rungsgegner, Abschiebungsgegner, "Ander Migration" 2015 habe es die "Festifaschisten" und "Antirassisten" treffen tung Europa" ins Wanken gebracht. und möglicherweise zu gemeinsamer Verurteilt wurde das "Grenzregime" Aktion finden konnten. der EU. Das Sterben an den Außengrenzen, zunehmende Abschottung In der Auseinandersetzung mit angebund Abschiebungen offenbarten delich verbreitetem Rassismus und reakren "offensiven" Charakter. tionär-faschistischen Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Flüchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren Maßnahschismus" und "Antirassismus" eine men Fremdenfeindlichkeit und Naenge Verbindung ein, was sich in Worttionalismus schüre. schöpfungen wie "Antifra" niederschlug. Deutschland demonstriere eine Im Mittelpunkt standen jetzt Proteste Willkommenskultur bei gleichzeiund Aktionen gegen die Alternative tiger Verschärfung des Asylrechts für Deutschland (AfD); 2015 hatte hinund "Militarisierung und Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Außengrenzen". mit der rechtsextremistischen "NationalBrandanschläge auf Flüchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands" unterkünfte, fremdenfeindliche und (NPD) im Vordergrund gestanden. rassistische Hetze ebenso wie der "staatliche Rassismus" und "Repression" gegen Geflüchtete zeugten 1.2 "ANTIRASSISMUS" von "faschistischem Terror", RassisIn der Silvesternacht 2015/16 kam es in mus und einer allgemeinen "RechtsKöln zu zahlreichen sexuellen Überentwicklung" in Politik und Gegriffen auf Frauen; diese gingen in erssellschaft. ter Linie von Migranten aus. Die Vor210 LINKSEXTREMISMUS fälle gehörten zu den Schlüsselereignisrungskampagne gegen Rassismus und sen, welche die öffentliche Debatte um die AfD" gestartet werden, verbunden die Flüchtlingsproblematik erneut entmit lokalen Aktionen. fachten und, aus linksextremistischer Perspektive, eine neue Welle des RasDem AGR gehört neben anderen die sismus und der Fremdenfeindlichkeit "Interventionistische Linke" (IL) an; auslösten. Angesichts von Angriffen auf diese ist ihrerseits einer der erfolgreichsFlüchtlingsunterkünfte und islamfeindten Ansätze zu einer "postautonomen licher Hetze mutmaßlich durch die Organisation", die über reine Vernet"extreme Rechte" unterstellten Linkszung hinausgeht. Sie ist bundesweit extremisten wiederum speziell der AfD angelegt und baut gleichzeitig ihre loeine Funktion als "Sammelbecken und kale Verankerung immer weiter aus. In Sprachrohr für rassistische Politik" und Baden-Württemberg gehören ihr u. a. als "parteiförmiger Ausdruck des gedie "Antifaschistische Linke Freiburg" sellschaftlichen Rechtsrucks". (ALFR), die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD/IL), die "OrZum Zweck, den Rassismus in Staat, ganisierte Linke Heilbronn" sowie ILParteien und der "Mitte der GesellGruppen in Karlsruhe und Tübingen schaft" zu bekämpfen, wurden verschiean. In der linksextremistischen Szene dene Kampagnen und Bündnisse ininimmt die IL als politische Akteurin tiiert, die Linksextremisten zumindest eine zentrale Rolle ein. Ihr Ziel ist der mittrugen. Im Frühjahr gründete sich revolutionäre Bruch mit dem Kapitaetwa ein Bündnis "Aufstehen gegen lismus und der Macht des bürgerlichen Rassismus" (AGR), das sich insbesonStaates. Obwohl sie auf Militanz und dere die Bekämpfung der AfD mittels "Massenbasis" ausgerichtet ist, vermeiunterschiedlichster Aktionsformen zum det sie klare Bekenntnisse zur Gewalt. Ziel setzte. Das bundesweite Bündnis, Dadurch wird sie für ein breites Spekdas zudem als "Aufstehen Netzwerk" trum bis selbst ins bürgerliche Lager die "1.Online-Plattform gegen die AfD hinein zu einem potenziellen Bündnisund Co." im Internet aufbaute, hat zur partner und gilt deshalb als geeignet, weiteren Vernetzung bereits zahlreiche die Handlungsund InterventionsfähigRegionalbündnisse etabliert, darunter keit der "linken" Szene voranzubringen. auch eine AGR-Regionalgruppe RheinNeckar. Nach den Wahlerfolgen der Am 1. Oktober 2016 startete in HeidelAfD sollte eine "bundesweite Aufkläberg eine Kampagne gegen das dort 211 LINKSEXTREMISMUS eingerichtete Registrierzentrum für In einer Stellungnahme zu der Kam- " Flüchtlinge unter dem Motto "Solidapagne schrieb ein unbekannter Verfasrity 4 all! Gegen jede Form von Rassisser in der Szeneschrift "break-out": mus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!". Dabei ging es darum, Die Verursacher (...) sitzen in den Parlamenten, in den Banken "gegen die gesamte refugeefeindliche und beim Bewerbungsgespräch Politik [zu] protestieren". Das Zentauf der anderen Seite des Tisches. rum wie auch der dort ausgestellte Es sind die Gewinner der aktuellen Kriege und Krisen (...). Durch Ankunftsausweis, so formulierte die die Konzentration auf die Flücht"Antifaschistische Initiative Heidellingskrise soll von den eigentberg" (AIHD/IL), repräsentierten "ein lichen Problemen des Systems abgelenkt werden. Solange wir kapitalistisches Gesamtsystem, das die uns innerhalb der ArbeiterInnenKriege und die Armut in den Herklasse gegenseitig bekriegen und kunftsländern produziert und davon nicht unseren gemeinsamen Feind erkennen, machen sie weiter unprofitiert und deshalb lieber die Gegestört Profite. Wir wollen Banken flüchteten bekämpft als die Fluchturbrennen sehen und keine Flücht- " sachen." Zur Demonstration gegen das lingsheime. Rassismus spaltet, Registrierzentrum aufgerufen hatte ein Klassenkampf vereint! "Antira-Netzwerk", dem auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Die Kampagne "Solidarity 4 all! Gegen Organisationen angehörten. Die Verjede Form von Rassismus und Ausanstaltung sollte der Auftakt zum "Aufgrenzung!" soll fortgesetzt werden: nebau einer gemeinsamen überregionalen ben der "Informationsarbeit" mit einem Bewegung" sein. Als besonders erfreulich registrierte die Szene die Teilnahme von Flüchtlingen. Aus Sicht der Szene leistete die Veranstaltung einen "wichtigen Beitrag zur Vernetzung der Kämpfe von Refugees und antirassistischen AktivistInnen". 212 LINKSEXTREMISMUS "antirassistischen und migrationspoli1.3 "ANTIFASCHISMUS" tischen Kongress" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verständnis richtet sich der "Antifaschismus" Zur Landtagswahl in Baden-Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht er in der Praxis zunächst im darunter die AIHD/IL, die bereits Ende Kampf gegen sämtliche Aktivitäten des Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine solidarische gehören z. B. auch die AfD, DemonsGesellschaft." Nicht zuletzt wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA zu diesem Zielspekfrage eine adäquate Antwort zu finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark zu machen". Villingen-Schwenningen" rief für den Erste Aktion war ein Aufruf zur Teil6. Februar 2016 zu einer Demonstranahme an den Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim am 28. Januar 2016. ten" auf dem Bahnhofsvorplatz in VilHöhepunkt und Abschluss der Kamlingen auf. An der Veranstaltung nahpagne war ein "antikapitalistischer Akmen nach Polizeischätzungen etwa 120 tionstag" am 12. März 2016 in MannPersonen teil. Bereits eine Woche zuheim; Adressaten waren u. a. die Ausvor hatte das Treffen eine Kundgebung länderbehörde als "Akteur staatlichen mit gleichem Tenor organisiert, zu der Rassismus", das Arbeitsamt aus Protest sich nach Eigenangaben bis zu 400 Mengegen "Sanktionen, Arbeitszwang und schen einfanden. Anlass war insbesonÄmterschikane" und schließlich die dere der damals noch ungeklärte Angriff AfD. mit einer Handgranate auf die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA),6 der als eine "neue Qualität" des "faschistischen Terrors" angesehen wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf zwischen verschie213 denen Sicherheitsunternehmen zurückging. LINKSEXTREMISMUS KONFRONTATION MIT RECHTSPOPULISTEN In zunehmender Intensität richtete sich der "Antifaschismus" auch gegen rechtspopulistische Organisationen und Bewegungen. Am intensivsten war die linksextremistische Agitation gegen den "rechten" Gegner in allen seinen Facetten im Vorfeld der Kommunalwahlen in Hessen sowie der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Im Zeichen des Wahlkampfs wurden bundesund landesweite Kampagnen unter Beteiligung von Linksextremisten betrieben; dabei praktizierten diese die klassischen "angegen den Bildungsplan der Landestifaschistischen" Aktionsformen: Geregierung richten. Unter anderem im genproteste auf der Straße und VersuRahmen der landesweiten linksextreche, (ordnungsgemäß angemeldete) mistischen Kampagne "Den rechten Demonstrationen und Kundgebungen Wahlkampf sabotieren" wurde dazu sowie Versammlungen in geschlossenen aufgerufen, an "die vergangenen ProRäumen zu stören, zu beeinträchtigen teste" anzuknüpfen und den "rechten oder zu verhindern. Verstärkt kam es Hetzern" auf der "Demo für Alle" am " auch zu "Outingaktionen", teils ver28. Februar 2016 in Stuttgart entgegenbunden mit Straftaten: Mitglieder und zutreten: Anhänger rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen Beteiligt euch, seid kreativ und macht den Rechten die Hölle " wurden im Internet und vor Ort angeheiß; denn Antifa ist, war und bleibt prangert. Handarbeit! Herausgefordert sahen sich die "AntiGegen eine Demonstration der Facefaschisten" weiterhin durch die "Demos book-Gruppe "Fellbach wehrt sich" für Alle", angeblich getragen von eiam 22. Oktober 2016 kam es zu Protesnem "Bündnis rechter, reaktionärer und ten mit 250 bis 300 Teilnehmern voroffen faschistischer Kräfte", die sich nehmlich aus der "linken" Szene. 214 LINKSEXTREMISMUS Schließlich zählen für LinksextremisFreiburg einen Aufruf "Rassismus, ten auch die Bewegung "Patriotische Nationalismus & Antifeminismus Europäer gegen die Islamisierung des sind keine Alternative! Keine StimAbendlandes" (PEGIDA) und ihre Abme der AfD!" zu Protesten und zur leger zu denjenigen Phänomenen, die Verhinderung von AfD-Auftritten den gesellschaftlichen "Rechtsruck" in am 8. März 2016 in Freiburg und Deutschland widerspiegeln und desam 12. März 2016 in Breisach/Kreis halb bekämpft werden müssen. LinksBreisgau-Hochschwarzwald; wähextremistische Gruppen führten es auf rend die Parteiveranstaltung in Freiihr "kontinuierliche[s] antifaschistiburg abgesagt wurde, fanden der sche[s] Engagement" zurück, dass im Auftritt der AfD und damit auch die Bereich Villingen-Schwenningen "die Demonstration am 12. März statt. Faschisten ihren Aktionismus" zurückgeschraubt hätten. Friedliche Proteste von Linksextremisten gab es auch gegen eine Veranstaltung der AfD in MannheimAKTIVITÄTEN IM UMFELD Feudenheim am 29. September 2016. DER LANDTAGSWAHL Ein Redebeitrag der "InterventioDie DKP erstellte ein Flugblatt mit nistischen Linken Rhein-Neckar" dem Titel "Rassismus ist keine Alendete mit den Parolen "Kein Fußternative! Argumente gegen die breit den Faschisten! Gegen KapiAfD", das u. a den Aufruf enthielt, talismus und Rassismus. Für eine "Veranstaltungen der AfD [zu] stösolidarische Gesellschaft!". ren und [zu] blockieren, wo es geht!" Linksextremistische Antifa-Gruppen initiierten eine landesweite Kampagne "Den rechten Wahlkampf sabotieren! Für eine solidarische Alternative!"; in diesem Rahmen gaben sie Flugblätter und eine Broschüre mit dem Titel "'Ich bin ja kein Rassist, aber...' - 'Doch'" heraus. Bei dieser Kampagne sollte es Weit überwiegend linksextremisdarum gehen, "die Rechten immer tische Gruppen unterstützten in wieder und mit Nadelstichen mit 215 LINKSEXTREMISMUS Widerstand [zu] konfrontieren und sche Diskurs nach rechts verschieihnen das ungute Gefühl [zu] verbe, was sich als erstes in der Vermitteln, nirgends sicher auftreten schärfung des Asylrechts niedergezu können". schlagen habe. Zugleich würde die Abschottung vorverlagert. Flücht- " linge würden jedoch weiterhin kommen und weiterhin sterben, wenn wir den Verwaltern des Grenzregimes nicht in die Arme fallen. Das markiert heute eine, vielleicht die entscheidende Die bundesweite Kampagne "NaAufgabe, für eine radikale Linke im Zentrum des europäischen tionalismus ist keine Alternative" Kapitalismus. Denn eine Festung (NIKA), die u. a. von linksextrekann nur so lange bestehen, " mistischen Gruppen aus Badenwie es keinen Aufstand im Innern gibt. Württemberg unterstützt wurde, hatte sich ebenfalls die Störung des AfD-Wahlkampfs zum Ziel geAuch nach der baden-württembersetzt. Hier wurde dazu aufgerufen, gischen Landtagswahl setzten Linksam "bundesweiten ANTIFA-Aktionswochenende am 05. & 06. März gegen die AfD und ihre Freunde" den Wahlkampf der AfD "kreativ zu begleiten". Dezentrale Aktionstage "gegen die Akteure der Abschottung" und das "mörderische Grenzregime Europa" fanden vom 24. bis 26. Juni 2016 statt; sie richteten sich gegen "die Festung Europa und ihre Fans". Die Initiatoren beklagten, dass sich "durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co" der politi216 LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivitäten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis für die Veranstaltungen fortgeführt werSzene wurde der Bundesprogrammden. Gegen "DER DRITTE WEG" parteitag der AfD in der Messe richtete sich auch der Aufruf der Stuttgart am 30. April und 1. Mai "Antifaschistischen Aktion Esslin2016. Trotz umfangreicher Protestgen" zu einer "antifaschistischen planungen und überregionaler MoKundgebung" in Deizisau/Kreis bilisierung gelang es jedoch aufEsslingen. grund eines hohen Polizeiaufgebots nicht, die Veranstaltung mittels "Outing"-Fälle nahmen 2016 erneut Blockaden zu verhindern. zu. In Baden-Württemberg veröffentlichte die "Autonome Antifa Gegen den AfD-Landesparteitag in Freiburg" die Ergebnisse einer umKehl am 19. November 2016 rief fangreichen Recherche zu "Rechtsein breites Bündnis, dem auch zahlradikale[n] Parteien und Struktureiche linksextremistische Gruppen ren in Baden-Württemberg vor der angehörten, erneut zu Protesten auf. Landtagwahl 2016". Unter der ÜberRund 300 Personen beteiligten sich schrift "Wir stellen uns vor - Rechtsan der Aktion; ein hohes Polizeiaufradikale aus Ihrer Region" wurden gebot und weiträumige Absperrunauf dem linksextremistischen Intergen sorgten für einen weitgehend netportal "linksunten.indymedia" friedlichen Verlauf. Der Versuch persönliche Daten und Bilder von einiger Demonstranten, Parteimitüber 20 Personen eingestellt. Ein gliedern den Zugang zur Stadthalle Höhepunkt war die Veröffentlizu verwehren, blieb erfolglos. chung der persönlichen Daten von über 2.100 Teilnehmern des StuttProteste gab es ebenfalls gegen die garter AfD-Bundesprogrammparrechtsextremistische Kleinstpartei teitags. "DER DRITTE WEG". Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" rief unter dem 1.4 "INTERNATIONALISMUS" Motto "Faschisten entgegentreten! "Internationalismus" bedeutete im Jahr Am 3. Dezember auf nach Göppin2016 für Linksextremisten Solidarität gen" zu einer Demonstration auf. sowohl mit den Flüchtlingen als auch 217 LINKSEXTREMISMUS zunehmend mit der türkischen und die sich wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen "Linken". Hinzu kam aberausländischen terroristischen Vereinimals die Unterstützung der de facto gung nach SS 129b StGB vor dem Münautonomen kurdischen Region "Rochener Oberlandesgericht verantworjava" in Nordsyrien. ten mussten. Der deutsche Staat bzw. die deutsche Justiz, so hieß es in der Seit dem gescheiterten Putschversuch Szeneschrift "break-out", seien in dievom 15./16. Juli 2016 verschärfte sich die sem Prozess, "wie schon bei der Verfolpolitische Situation in der Türkei deutgung und Kriminalisierung der linken lich. Neben der wiederaufgeflammten kurdischen Bewegung, der verlängerte militärischen Auseinandersetzung des Arm des türkischen AKP-Regimes". türkischen Staates mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde die Die Aufmerksamkeit deutscher LinksRepression u. a. gegen die türkische extremisten galt daher verstärkt der "Linke" verschärft. Deutsche Linksextre"politisch verfolgten" kurdischen und misten sahen die Türkei auf dem Weg türkischen "Linken", sowohl in der in ein "faschistoides", diktatorisches Türkei als auch in der "BRD"7. Das Regime. Sie beklagten, dass "der Krieg "Antimilitaristische Treffen Villingendes Staates gegen die kurdische BefreiSchwenningen" nahm den Beginn der ungsbewegung und die gesamte Linke türkischen Militäroffensive in Nordunvermindert" fortgeführt werde. syrien am 24. August 2016 zum Anlass für eine Kampagne "Türkei - KurdisErmittlungsverfahren und Prozesse in tan - Rojava". Dazu fanden nach eigeDeutschland gegen ausländerextremisnen Angaben mehrere Veranstaltungen tische Organisationen wurden ebenfalls und Aktionen statt; neben einer Aufden Versuchen der Türkei zugerechnet, taktkundgebung "Solidarität mit der die politische Opposition auszuschalten. türkisch-kurdischen Linken! SolidariGegen die Bundesregierung richtete tät mit Rojava!" am 27. August 2016 gesich in diesem Zusammenhang der Vorhörte hierzu eine Veranstaltungsreihe wurf, als Erfüllungsgehilfin und Kollaim "Linken Zentrum Mathilde Müller" borateurin zu fungieren. Solidaritätsin Villingen-Schwenningen. Zusambekundungen gab es z. B. für Aktivisten men mit der "Linken Aktion Villingender "Kommunistischen Partei der TürSchwenningen" rief das "Antimilitakei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), ristische Treffen" zu einer weiteren 7 Linksextremisten nutzen auch heute noch häufig die Abkürzung "BRD", um die Bundesrepublik 218 politisch mit der DDR gleichzusetzen und ihre Ablehnung gegenüber dem Staat zu unterstreichen. LINKSEXTREMISMUS Kundgebung auf. Diese fand unter geMit praktischer Solidarität hat sich in ringer Beteiligung am 18. November den letzten Jahren die "Marxistisch-Le2016 statt; das Motto lautete "Solidarininistische Partei Deutschlands" (MLPD) tät mit den demokratischen Kräften in besonders hervorgetan. Sie engagierte der Türkei". sich zur Unterstützung des "kurdischen Befreiungskampfes" für den Aufbau eiUnter anderem das "Offene Treffen genes "Gesundheitsund Sozialzentrums" gen Krieg und Militarisierung Stuttgart" in Kobane, das 2016 nach Parteiangaben (OTKM) hatte bereits für den 25. Juni ehrenamtlich von 177 "Brigadisten" der 2016 zu einer Kundgebung in Stuttgart - ICOR ("International Coordination of Parole: "Stoppt Erdogans Krieg gegen Revolutionary Parties and Organizadie kurdische Selbstverwaltung" - und tions") fertiggestellt wurde. Bei der zur Demonstration der "Solidarität mit ICOR handelt es sich um einen interdem kurdischen Befreiungskampf" aufnationalen Zusammenschluss kommugerufen. nistischer Parteien und Organisationen, der 2010 unter Beteiligung der MLPD Linksextremisten beteiligten sich zugegründet wurde. dem an den regionalen und bundesweiten Demonstrationen von "linken" Türken, Kurden und PKK-Anhängern 1.5 ZUNEHMENDE KONZENTRATION gegen die türkische Politik und gegen AUF DEN G20-GIPFEL IN pro-türkische nationalistische Gegner. HAMBURG 2017 Diese Veranstaltungen verliefen teilAm 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamweise gewalttätig. So kam es z. B. am burg das jährliche Treffen der Staats10. April 2016 in Stuttgart zu schweren und Regierungschefs der Gruppe der gewaltsamen Auseinandersetzungen 20 wichtigsten Industrieund Schwelzwischen Anhängern des türkischen lenländer (G20) statt. Nach vergleichPräsidenten und deren Gegnern. Dabei baren Zusammenkünften in Deutschwurden mehr als 50 Polizisten sowie land - dem G8-Gipfel in Heiligendamm/ zehn Demonstranten verletzt und PoMecklenburg-Vorpommern 2007, dem lizeiwagen zerstört. Etwa 700 pro-türkiNato-Gipfel in Straßburg/Kehl 2009 sche Demonstranten standen ca. 600 und dem G7-Treffen auf Schloss Elmau/ Kurden und "linken" Aktivisten gegenBayern 2015 - steht für die linksextreüber. mistische Szene mit diesem Gipfeltref219 LINKSEXTREMISMUS fen 2017 ein weiteres politisches GroßBereits 2016 organisierte die linksextreereignis bevor. mistische Szene zahlreiche Aktionstreffen. Hinzu kam eine internationale Aktionskonferenz mit etwa 500 Teilnehmern, darunter Aktivisten des linksextremistischen autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland. Zudem fand vom 4. bis 6. November 2016 ein Gesamttreffen der IL in Mannheim statt. Als bislang vereinbarte Termine wurden bekanntgegeben: eine "antikapitalistische Demonstration" am 6. Juli 2017, "ungehorsame und widerständige Massenaktionen gegen den G20-Gipfel und die Logistik des Kapitals" am 7. Juli 2017 sowie eine "internationale Großdemonstration" am 8. Juli 2017. 2007 und 2009 war es teils zu massiven, auch gewalttätigen Ausschreitungen unIm Rahmen einer "militanten Begleitter Beteiligung von Linksextremisten kampagne" kam es bereits 2016 im Vorgekommen; schon im Vorfeld hatte es feld des G20-Gipfels wiederholt zu militante Aktionen gegeben. Brandund Farbanschlägen sowie Sachbeschädigungen vor allem in Hamburg, An den Protestplanungen im linksexaber auch in Berlin, Frankfurt am Main, tremistischen Spektrum im Hinblick Bremen und anderen Städten. Als Plattauf den G20-Gipfel in Hamburg war form "für eine militante Koordinierung von Beginn an die "Interventionistische gegen den G20 (...) und darüber hinLinke" (IL) federführend beteiligt. Zuaus" wurde im Internet ein Weblog nadem mobilisierte das bundesweit aktive mens "In Hamburg sagt man Tschüss" "...ums Ganze!"-Bündnis, dem u. a. die eingerichtet. Das Finanzministertreffen gewaltorientierte linksextremistische der G20 am 17. und 18. März 2017 in Organisation "Level UP - KommunisBaden-Baden wurde in der linksextretische Gruppe" aus Tübingen angehört, mistischen Szene hingegen nicht in verzur Teilnahme an den Protestaktionen. gleichbarem Maße thematisiert. 220 LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer Politik und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, längst ins Visier von Linksextremisten geraten. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 820 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich weiterhin die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 221 LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Gewalttaten. Straftaten wurden schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf begangen. Erneut kam es zu Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 8 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon: 78 995 135 1.608 99 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTgehörten die Störung von WahlkampfTATEN veranstaltungen oder Angriffe auf InDie Zahl der Straftaten von Linksfostände, Diebstahl, Sachbeschädigung, extremisten ist 2016 in Baden-WürtBeleidigung, Bedrohung und Körpertemberg weiter gestiegen. Ein Großverletzung. teil davon wurde im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 13. März Neben der "Aufklärung" über die "re2016 begangen. Dagegen zeigte sich aktionären, rassistischen und chauvinisbei den Gewalttaten ein leicht rücktischen Forderungen" der AfD gaben läufiger Trend. In der Vergangenheit "Antifaschisten" an, es sei "ein erster war es schwerpunktmäßig im Rahmen und wichtiger Schritt (...), eine Schwävon Gegendemonstrationen zu Gewaltchung der Rechten, durch das Untertaten gekommen. Für den neuerlichen binden ihrer Veranstaltungen (...) zu Rückgang dürften die hohe Polizeierreichen." Im Vorfeld der Landtagspräsenz und die polizeiliche Taktik wahl hieß es zum Start der Kampagne " eines frühzeitigen Eingreifens bei sol"Den rechten Wahlkampf sabotieren! chen Veranstaltungen zumindest mitFür eine solidarische Alternative!": ursächlich sein. Es gibt viele Möglichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und 2.2 AKTIONEN IM ZUGE DES LANDOrten zu reagieren oder vorzubeugen. TAGSWAHLKAMPFS In den vergangenen Jahren wurden z. B. massenhaft Plakate aus dem Vor allem in der Wahlkampfphase ginStraßenbild entfernt und vernichtet, gen Linksextremisten verstärkt gegen Infostände der NPD angegriffen, die AfD vor. Neben deren WahlergebFaschisten am Wohnort und Arbeitsplatz geoutet und die Bevölkerung nissen sahen sie auch Aussagen von über die Gefahren der rechten Parteifunktionären - etwa diejenigen Rattenfänger aufgeklärt. Auch zu zum Schusswaffengebrauch gegenüber den diesjährigen Landtagswahlen gab und gibt es vielfältige Aktionen. unerlaubt eingereisten Flüchtlingen - Vielerorts wurden AfD-Infostände als Legitimation dafür an, sich dauerangegriffen, gestört oder verhindert, haft auf die AfD als Hauptgegner zu Wahlkampfveranstaltungen, wie konzentrieren. Betroffen waren neben am 6. Januar in Stuttgart, gestört oder blockiert oder andere kreative Funktionären und Mitgliedern auch Aktionen durchgeführt. So und " Einrichtungen und Veranstaltungsorte noch viel intensiver soll der rechte der Partei. Zu den typischen Straftaten Wahlkampf begleitet werden. 223 LINKSEXTREMISMUS In einigen Städten Baden-WürttemBetroffene erstatteten in der Folge Anbergs wurde nach Polizeierkenntniszeige wegen Beleidigung, Körperversen ein hoher Anteil von Plakaten beletzung und Nötigung. schmiert, besprüht oder zerstört. Unter der Überschrift "AfD-Propaganda entAuf der linksextremistischen Internetfernt" schilderten Anfang Februar 2016 plattform "linksunten.indymedia" künanonyme Verfasser auf "linksunten.indigte das gewaltorientierte linksextdymedia", dass die AfD in Freiburg remistische "Antifaschistische Aktions"Briefkästen (...) beflyert" habe. Beim bündnis Stuttgart und Region" (AABS) "nächtlichen Spazieren" seien "hunderte an, dass in Zukunft keine Veranstaltundavon ohne Mühe [aus den Briefkäsgen von "Rassisten, Sexisten und andeten] entfernt und dem Feuer übergeben" ren Reaktionären" mehr in der Stadt worden. Bis zur Landtagswahl gebe es geduldet würden. noch viele Möglichkeiten, "den Wahl- " kampf rechter und faschistischer ParEtwa 400 Personen protestierten am teien zu sabotieren", und überdies 28. Januar 2016 gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Mannheimviele Gründe für revolutionärFeudenheim. Dabei kam es trotz eines romantische Spaziergänge. Rupft an " Mästern, klaut aus Briefkästen und hohen Polizeiaufgebots zu Rangeleien bringt buntes an braune Wände! zwischen Linksextremisten und Polizeikräften. Neben Eierwürfen auf VerBereits im Vorfeld von Protesten gegen anstaltungsteilnehmer wurden auch den AfD-Wahlkampfauftakt am 6. JaKörperverletzungsdelikte bekannt. nuar 2016 im Kleinen Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt wurden Fenster des In einem ebenfalls auf "linksunten.inVeranstaltungsgebäudes "entglast". Vor dymedia" veröffentlichten Selbstbezichdem Beginn der eigentlichen Veranstaltigungsschreiben bekannten sich anotung kam es im Zuge von Blockadenyme Nutzer dazu, in der Nacht zum versuchen an den Eingängen zu Aus10. März 2016 ein Stuttgarter Hotel "mit einandersetzungen zwischen LinksextreFarbe angegriffen" zu haben. Dort sollte misten und den eingesetzten Polizeiam 13. März 2016 die Wahlparty der beamten; Parteimitglieder wurden verAfD stattfinden. bal und körperlich angegriffen. Mehrere 224 LINKSEXTREMISMUS 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI beamte wurden verletzt. Der anDEMONSTRATIONEN schließende Protestzug in der StuttDas Gros linksextremistisch motivierter garter Innenstadt verlief dagegen Gewalttaten stand im Zusammenhang weitgehend friedlich. mit öffentlichen Auftritten des politischen Gegners von "rechts". Befürchtete Ausschreitungen bei Protesten gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai 2016 konnten allerdings verhindert werden. Ein hohes Polizeiaufgebot riegelte den Veranstaltungsort schon früh weiträumig ab. Die angekündigten Blockadeaktionen konnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Gleich nach Ankunft der ersten Gegendemonstranten wurde bengalisches Feuer gezündet. Aus der Menge heraus wurden Leuchtraketen abgeschossen, vereinzelt Böller Unmittelbar nach den Protesten geworfen und mit der Besetzung gegen den AfD-Bundesprogrammdes Kreisverkehrs an der Messeparteitag beschädigten in der Nacht piazza begonnen. Dutzende Dezum 1. Mai 2016 unbekannte Täter monstranten versuchten außerdem, ein Gebäude in Heidelberg, das von Zubringerstraßen zu blockieren, ineiner Management-Hochschule und dem sie auf der Fahrbahn AutoTeilen der Heidelberger Kriminalreifen in Brand setzten. Um eine polizei genutzt wird. Im Erdgeschoss weitere Eskalation zu verhindern, warfen sie mehrere Fensterscheiben nahm die Polizei insgesamt ca. 600 mit Pflastersteinen ein. In einem gewaltbereite Demonstranten vorBekennerschreiben zu der Aktion läufig in Gewahrsam. Acht Polizeihieß es abschließend: 225 LINKSEXTREMISMUS " Solidarische Grüße gehen an alle von Bullengewalt und Repression Betroffenen bei den Protesten gegen den AFD Parteiüber 300 Gegendemonstranten; die Verfasser unterstellten eine "gut funktionierende Zusammenarbeit " tag vom 30.4. in Stuttgart! Scheiß zwischen Nazis und der Polizei". Bullen! Trotz der massiven Polizeipräsenz seien jedoch "die Faschisten durchBundesweit kam es bei Kundgegehend mit Protesten konfrontiert" bungen der PEGIDA-Bewegung imworden und hätten sich "Angriffen mer wieder zu auch gewaltsamen mit Steinen und Pyrotechnik ausAuseinandersetzungen zwischen gesetzt" gesehen. Bei AuseinanderAnhängern und Gegnern. Zuminsetzungen mit der Polizei kam es zu dest in Karlsruhe war der Trend altumultartigen Szenen, als die Gelerdings rückläufig; die Verantwortgendemonstranten Feuerwerkslichen von KARGIDA, dem Karlskörper zündeten und die Polizeiruher PEGIDA-Ableger, sagten bekräfte mit Steinen attackierten. Zureits angemeldete Termine bis ins sätzlich wurden mehrere Fahrzeuge Jahr 2017 ab. Allerdings blieben beschädigt und Reifen zerstochen. " "Ableger" der Ursprungsbewegung Die Bilanz aus der Szene fiel einweiter aktiv. Infolgedessen protesdeutig aus: tierten z. B. am 25. Oktober 2016 ca. 150 teils linksextremistische Insgesamt hat dieser Tag wieder einmal gezeigt, dass die Demonstranten gegen den monatstaatlichen Repressionsorgane lichen Aufzug von "Karlsruhe wehrt vor nichts zurückschrecken, sich". Bei dem Versuch, auf die Aufwenn es darum geht den Nazis den Weg frei zuprügeln - knapp " zugsstrecke zu gelangen, kam es 50 Verletzte und acht Festnahmen wiederholt zu teils heftigen Auseibestätigen dies. nandersetzungen mit Polizeikräften. Wie schon im Jahr zuvor wurden Proteste richteten sich auch gegen erneut die Gegner des neuen Bilden wiederholten Auftritt von "Nadungsplans der Landesregierung zis" an der Lutherkirche in Fellbach/ zum Ziel linksextremistischer AkRems-Murr-Kreis, zuletzt am 22. Oktionen. Bei der "Demo für Alle" am tober 2016. Nach einer Szenedar28. Februar 2016 in Stuttgart stanstellung auf "linksunten.indymedia" den ca. 4.500 Kundgebungsteiltrafen dabei 22 "Faschisten" auf nehmer mehreren hundert Gegen226 LINKSEXTREMISMUS demonstranten gegenüber. Dabei "AntifaschistInnen" bekannten sich auf verhinderte die mit über 600 Einder linksextremistischen Internetplattsatzkräften präsente Polizei unter form "linksunten.indymedia" dazu, in Nutzung von Schlagstöcken und der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober Reizgas den Versuch u. a. von 2016 das Auto eines Stuttgarter AfD-GeLinksextremisten, den Aufzug zu meinderatsmitglieds an dessen Wohnblockieren. 15 Demonstranten und ort "komplett entglast und tiefer gesechs Polizisten wurden verletzt. legt" zu haben. Betroffen war außerAm Nachmittag bewarfen außerdem ein ehemaliger Landtagskandidat " dem mehrere Personen Busse mit der Partei. Zu dem Angriff auf dessen Teilnehmern der "Demo für Alle" PKW hieß es: mit Steinen. Während die Polizei von vehementen Störversuchen und Mit 'No AfD' Graffitti auf der Motorhaube, einer löchrigen Windder Notwendigkeit eines massiven schutzscheibe und 4 platten Reifen, Eingreifens sprach, kritisierten Linkshaben wir die Bewegungsfreiheit " extremisten das angebliche hemdes Rassisten zumindest in nächster Zeit sicherlich eingeschränkt. mungslose Zuschlagen der Polizei und deren "überzogene" Reaktion. Unbekannte Täter "besuchten" in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2016 2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN einen AfD-Landtagsabgeordneten und "NAZIS" verübten einen Farbanschlag auf die " Neben den Protesten auf der Straße, Fassade seines Wohnhauses. In einer bei denen gewaltbereite LinksextremisBekennung wurde dazu formuliert: ten nach Möglichkeit auch die direkte militante Konfrontation suchen, geuns ist klar dass das grundproblem kapitalismus heisst. Ein hören zum "antifaschistischen Kampf" wichtiger teil einer antikapitalisunverändert sogenannte Outing-Ak- " tischen perspektive ist und bleibt tionen. Deren Zahl ist 2016 - im Zuaber der entschiedene kampf gegen rechts. sammenhang mit dem Landtagswahlkampf, aber auch danach - insgesamt erneut gestiegen. Neben dem öffentGerade deswegen müssten Funktiolichen "Outen" von "Nazis" im Internäre wie die beiden Betroffenen "annet kam es dabei auch zu Gewalttaten. gegriffen werden". 227 LINKSEXTREMISMUS 3.3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2015: unter 500) (Deutschland 2015: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre politisch-ideologische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP nach 1990 zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert, so dass der Konflikt weiterschwelt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die DKP definierte "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" als ihre zentralen Aktionsfelder. 228 LINKSEXTREMISMUS Unter anderem in Baden-Württemberg erinnerte die Partei mit mehreren Veranstaltungen an das KPD-Verbot von 1956. Mit der Wahl von Listenkandidaten und der Erstellung eines "Sofortprogramms" begannen die Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf 2017. 3.1.1 19. "UZ-Pressefest" vom 1. bis 3. Juli 2016 ZENTRALE AKTIONSFELDER: als "Fest des Friedens und des Antifa"ANTIFASCHISMUS" UND "ANTIschismus" sowie die Teilnahme an der MILITARISMUS" Bundestagswahl 2017 mit einem "WahlBereits auf ihrem 21. Parteitag in Frankkampf gegen Kriegstreiber und den furt am Main im November 2015 hatte Einzug neofaschistischer und rassistidie DKP u. a. eine "Handlungsorienscher Parteien in das Parlament" sein. tierung" beschlossen, die ihre Grundorientierung für die nächsten zwei Jahre Neben der Bezirksebene waren auch vorgeben sollte und zugleich politische die örtlichen Untergliederungen zu eiSchwerpunkte setzte. Demnach wollte genen Aktionen aufgefordert. So rief sich die Partei auf "das Stärken des antidie DKP anlässlich des Antikriegstags militaristischen Kampfes, der Friedensam 1. September 2016 dazu auf, "gegen und der antifaschistischen Bewegung" die Kriege der NATO auf die Straße konzentrieren und auf einen "engen orzu gehen", um gemeinsam "die Kriegsganisatorischen und politischen Schultreiber und Fluchtverursacher, nicht terschluss zwischen antifaschistischen die Flüchtlinge" zu bekämpfen. Am Kräften und der Friedensbewegung im 8. Oktober 2016 nahmen DKP-AktiKampf gegen imperialistische Kriege, visten aus Baden-Württemberg an der Faschismus und Nationalismus" hinzentralen Demonstration der Friedenswirken. Höhepunkte im Zuge dieser bewegung in Berlin teil, zu der die thematischen Ausrichtung sollten das Partei eigens mobilisiert hatte. 229 LINKSEXTREMISMUS Die DKP Baden-Württemberg startete informiert wurde, das auch durch eine Kampagne "Fluchtursachen beTübingen verläuft. Aus SDAJ-Sicht kämpfen! Kriege aus Baden-Württemhandelt es sich dabei um "eine wichberg stoppen!". Hierbei wurden die tige Infrastruktur zur Absicherung von Kriege, die laut DKP der ImperialisNATO-Kriegen". mus in den Heimatländern entfesselt hat, als eigentliche Fluchtursachen benannt; konkrete Beispiele sollten dar3.1.2 über hinaus aufzeigen, "welche Rolle 60 JAHRE KPD-VERBOT Unternehmen aus Baden-Württemberg Aus Anlass des 60. Jahrestags des KPDbeim Erzeugen von Fluchtursachen Verbots fanden vor allem in badenspielen und wer die Profiteure des Kriewürttembergischen Städten, aber auch ges sind". Im Rahmen dieser Kampain Bremen und Nürnberg Veranstalgne beteiligte sich z. B. die Stuttgarter tungen der DKP statt. Am 10. SeptemDKP an einem Aktionstag am 8. Okber 2016 erinnerten der Bundesvorstand tober 2016 in Stuttgart. und der Bezirksvorstand Baden-Württemberg an das Urteil des BundesverDie Jugendorganisation der Partei, die fassungsgerichts vom 17. August 1956. "Sozialistische Deutsche ArbeiterjuEtwa 250 Personen demonstrierten in gend" (SDAJ), dokumentierte im InKarlsruhe, wo das Gericht seinen Sitz ternet eine "Outing-Aktion" zur "Kriegshat. Sie forderten die Aufhebung des infrastruktur in Tübingen", die sie im "verfassungswidrigen KPD-Verbots", Rahmen ihrer Kampagne "Stop wars - die "Entschädigung sowie Rehabilitiegemeinsam gegen ihre Kriege" durchrung der Opfer" und der vom "Berufsgeführt hatte. Zielsetzung dieser Kamverbot" betroffenen DKP-Mitglieder pagne war es, "Kriegstreiber vor Ort als sowie eine Wiedergutmachung für alle, solche öffentlich" zu machen. Für den die angeblich nach 1989 in Ostdeutsch9. Juli 2016 rief die SDAJ zu einer Kundland aus rein politischen Gründen disgebung auf dem Tübinger Marktplatz kriminiert worden seien. Das Verbot auf, das Motto lautete "Kriegsinfrasei bis heute "ein wichtiger Hebel zur struktur in Tübingen? Nicht mit uns!" Spaltung des Widerstandes gegen den Hierzu gab es einen Infostand, mit dem imperialistischen Kurs der bundesdeutüber das weitgehend unbekannte "Censchen Regierungen geblieben - vor wie tral Europe Pipeline System" (CEPS) nach 1990". 230 LINKSEXTREMISMUS Die DKP bekannte sich des Weiteren wegen ihres Widerstands gegen die ausdrücklich dazu, in der "direkten TraWiederbewaffnung verboten habe. Sein dition der damals verbotenen KPD" Stellvertreter nannte das Verbot bei zu stehen. Wie alle Menschen, die in einer Saalveranstaltung in Karlsruhe Deutschland gegen den Kapitalismus am gleichen Tag einen "Versuch der Ilkämpften, sei sie auch heute noch "von legalisierung der Weltanschauung, und Repression betroffen". Daher wolle sie nicht nur der Organisation". Dennoch "auf die Straße gehen und ein starkes halte die Partei bis heute am MarxisZeichen gegen Ausbeutung, Untermus-Leninismus als Weltanschauung drückung und Repression setzen". der Kommunisten fest und bemühe sich um deren Weiterentwicklung, "um als Partei der arbeitenden Klassen und als revolutionäre Organisation des Widerstands der Werktätigen gegen die Macht des Monopolund Finanzkapitals voranzukommen." Bereits am 26. Juli 2016 hatte die DKP Tübingen zusammen mit der SDAJ und weiteren Gruppierungen eine Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt. 3.1.3 VORBEREITUNG AUF DEN BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2017 Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 kandidierte die DKP lediglich in Heidenheim und Bei einer Kundgebung am 10. Septemerzielte ein Ergebnis von 144 Stimmen ber 2016 in Karlsruhe bezeichnete der (2011: 105 Stimmen). Danach widmete Parteivorsitzende Patrik KÖBELE die sie ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Bundesrepublik als "Unrechtsstaat", da Bundestagswahlkampf 2017. Auf ihrem das Gericht die KPD seinerzeit nicht Parteitag im November 2015 hatte die wegen konkreter Vergehen, sondern Bundespartei beschlossen, flächen231 LINKSEXTREMISMUS deckend mit Landeslisten anzutreten. "Geben wir uns fünf". Es benannte soDie Listenkandidaten sollten im Okwohl die "Verursacher" als auch die tober und November 2016 bei Mitglie"Ursachen von Krieg, Flucht und Arderversammlungen in allen Bundesmut" und gab damit die politische Agiländern gewählt werden. Im Oktober tationslinie vor. Wie es in einer Presse2016 war diese Aufgabe bereits in siemitteilung des Parteivorstands hieß, ben Bundesländern erfüllt, darunter werde sich der "Hauptstoß" dabei geauch in Baden-Württemberg. gen die AfD und gegen die Politik der Bundeskanzlerin richten. Als Grundlage für ihren Wahlkampf erstellte die DKP ein Sofortprogramm Mit der DKP-Kandidatur, so war auf der Homepage der Bezirksorganisation Baden-Württemberg zu lesen, stehe "endlich wieder eine echte antikapitalistische Alternative auf dem Wahlzettel. Jede Stimme für uns ist eine klare Absage an dieses System." Die Vorlage von Unterstützerunterschriften als Voraussetzung für die Wahlzulassung hält die DKP für eine undemokratische Hürde. Andererseits nutzt sie die Unterschriftensammlung als Gelegenheit, ihre politischen Ansichten verstärkt in der Öffentlichkeit zu verbreiten. 232 LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 " SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2015: ca. 500) (Deutschland 2015: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne. Magazin der MLPD": zentrales Parteiorgan, zweiwöchentlich erscheinend; Internetportal "rf-news"; Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDer X. Parteitag leitete einen Generationenwechsel LUNGEN 2016: in der Parteiführung ein. Die Solidarität mit dem "kurdischen Befreiungskampf" gewann weiter an Bedeutung. Auch die MLPD begann bereits 2016 mit der Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017. 233 LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 "38-jährige Arbeiterin Gabi Gärtner" GENERATIONSWECHSEL IN DER abgeben. Als ZK-Mitglied dürfte er PARTEIFÜHRUNG sich jedoch nicht gänzlich aus der Für die MLPD war ihr X. Parteitag im Parteiarbeit zurückziehen. Jahr 2016 von einschneidender Bedeutung. Auf diesem "Sonneberger Parteitag", der allerdings - wie immer - konspirativ an unbekanntem Ort zu unbekannter Zeit stattfand, wurde zum einen der vom Zentralkomitee (ZK) erarbeitete Entwurf des Rechenschaftsberichts verabschiedet. Zum anderen beschloss die Partei das "um die programmatischen Erkenntnisfortschritte in unserer Arbeit seit dem Jahr 2000" erweiterte Parteiprogramm von 1982. Die wichtigste Entscheidung war jedoch die "Weichenstellung" für einen Generationswechsel an der Parteispitze. "Aus dem besten Kaderaufgebot aller bisherigen Parteitage", so sagte der DKP-Vorsitzende Stefan ENGEL im Dem Parteitag war eine mehr als einInterview mit dem Parteiorgan "Rote jährige Vorbereitungszeit vorausgeFahne", wurde ein "starkes, verjüngtes" gangen. ENGEL hatte in einem InterZK "mit hohem Arbeiterund Frauenview mit dem "Rote-Fahne"-Magazin anteil" gewählt. Das neue ZK wählte von Ende 2015 die Vorbereitung, DurchENGEL für eine Übergangszeit nochführung und Nachbereitung des X. Parmals zum Parteivorsitzenden und beteitags als "die wichtigste Aufgabe 2016" stimmte zugleich seine Nachfolgerin. bezeichnet. Im Zusammenhang mit Wie im Editorial derselben "Rotedem Entwurf eines überarbeiteten ParFahne"-Ausgabe zu lesen war, werde teiprogramms wurde bundesweit zu ENGEL im April 2017 nach 37 Jahren insgesamt 64 internen und öffentlichen "aus gesundheitlichen Gründen und Diskussionsveranstaltungen mit Verauf eigenen Wunsch" sein Amt an die tretern des Zentralkomitees eingela234 LINKSEXTREMISMUS den, um der Parteibasis die programunterstützen. Daher standen zwei Aufmatischen Änderungen nahezubringen. baumaßnahmen im Vordergrund: ein So fand z. B. am 10. Juni 2016 in Stutt"Gesundheitsund Sozialzentrum" vor gart eine Diskussionsveranstaltung zur Ort in Kobane und das "Haus der So"Umweltarbeit" der MLPD statt, eine lidarität", ein "Projekt revolutionärer weitere am 21. Oktober 2016 in AlbWillkommenskultur" auf dem Gelände stadt-Ebingen/Zollernalbkreis. Solche der Ferienund Freizeitanlage TruckenVeranstaltungen, erklärte der Parteivorthal in Thüringen. Für eine Veranstalsitzende bei einer dieser Gelegenheiten, tung in Albstadt am 27. Februar 2016 seien ein Beitrag zur Verarbeitung neuer kündigte die MLPD einen Dokumenpolitischer Entwicklungen. Eine solche tarfilm an, der zeigen sollte, wie 177 wichtige Erscheinung sei "die EntsteBrigadisten aus zehn Ländern zusamhung neuimperialistischer Länder", zu men mit Einheimischen das "Gesunddenen die MLPD u. a. die Türkei zählt. heitsund Sozialzentrum" im nordNeuimperialisten seien "besonders agsyrischen Krisengebiet errichtet haben. gressiv, weil eine Neuaufteilung der Märkte und Einflusssphären nur auf Am 6. August 2016 fand im Rahmen Kosten und im Kampf gegen die 'alten' des Sommercamps des MLPD-JugendImperialisten" funktioniere. Die Welt verbands "REBELL" das Richtfest des heute sei demnach nicht mehr durch "Hauses der Solidarität" statt. Das Camp die Bipolarität zweier imperialistischer selbst war ebenfalls der "Solidarität mit Blöcke, sondern "multipolar" geprägt. Flüchtlingen" gewidmet. Auch ein Musikfestival zu Pfingsten 2016 sollte ein "Solidaritätskonzert für eine interna3.2.2 tionalistische Asylund FlüchtlingsSOLIDARITÄT MIT DEM "KURpolitik und gegen Faschismus und RasDISCHEN BEFREIUNGSKAMPF" sismus" sein. Der "proletarische Internationalismus" der MLPD, bei dem die "KurdensolidaAm "Internationalen Welt-Kobane-Tag", rität" noch verstärkt im Mittelpunkt dem 1. November 2016, rief die MLPD steht, bedeutete für die Partei, "nicht erneut zur Verteidigung der "demonur den Klassenkampf im eigenen Land kratische[n] Revolution in Rojava"9 auf. [zu] führen", sondern auch den "interDurch den 2014 geschlossenen und innationalen Befreiungskampf" aktiv zu zwischen weiterentwickelten "Solida- 9 De facto autonomes kurdisches Siedlungsgebiet in Nordsyrien. 235 LINKSEXTREMISMUS ritätspakt" der "revolutionären Weltkündigten sie eine gemeinsame Kanorganisation" ICOR ("International didatur an. Coordination of Revolutionary Parties and Organizations") mit dem "kurdiMit diesem Projekt sollte zum einen schen Befreiungskampf" werde letzterer die nach dem "reaktionäre[n]" Bundes"verbunden [mit] und Teil der internawahlgesetz nicht mögliche Kandidatur tionalen, revolutionären und Arbeitervon Wahlbündnissen umgangen werbewegung und [der] Vorbereitung der den, indem die MLPD auf ihrer offenen internationalen sozialistischen RevoluListe ihren Partnern Plätze einräumte. tion". Die Internetseite "rf-news" berichZum anderen war die Gründung dietete u. a. von angeblich teilnehmerses Bündnisses für die Partei Bestandstarken Veranstaltungen zu diesem Tag teil einer "taktische[n] Offensive", bei in Stuttgart und Mannheim. der es u. a. darum ging, "an den Grundmauern einer künftigen Einheitsfrontpolitik zu bauen." Dabei war die an3.2.3 stehende Bundestagswahl zwar "nicht KONZENTRATION AUF DIE der Zweck, aber ein guter Anlass", um BUNDESTAGSWAHL 2017 dieses "strategisch bedeutsame BündWährend die MLPD an der Landtagsnis" längerfristig weiter aufzubauen - wahl in Baden-Württemberg im März auch unterhalb der Bundesebene. Das 2016 nicht teilgenommen hatte, entBündnis "internationalistischer, antischied sie bereits 2016, "bundesweit mit faschistischer, revolutionärer und klas16 Landeslisten und möglichst vielen senkämpferischer Kräfte" sei, so erläuDirektkandidaten" zur Bundestagswahl terte ein Mitglied des MLPD-Zentral2017 anzutreten. Wie einer "gemeinkomitees im "Rote-Fahne"-Magazin samen Erklärung fortschrittlicher und Nr. 20/2016, die "fortschrittliche, derevolutionärer Organisationen zu den mokratische und revolutionäre AntLandtagswahlen im März 2016" zu entwort auf den ausgeprägten Rechtsruck nehmen war, trafen sich bereits im Febder Regierung Merkel und eine Faruar "Organisationen, Bewegungen und schisierung des Staatsapparates." Der Personen" in der Absicht, ihre Kräfte Kampf um Unterstützerunterschriften zu bündeln, "um gemeinsam zu arbeizur Wahlzulassung müsse "in seinem ten gegen die reaktionäre FlüchtlingsWesen zum Aufbau des breiten Bündpolitik und die konterrevolutionäre nisses unter den Massen führen". Politik der Bundesregierung". Dazu 236 LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur "als fortschrittliche und revolutionäre Alternative zur Bundestagswahl 2017" unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Die Wahlliste soll durch ihre angebliche Zusammensetzung aus Repräsentanten unterschiedlicher Politikbereiche offenbar die MLPD für neue und breitere Wählerschichten attraktiv und wählbar machen. Dabei ist jedoch die Dominanz der MLPD-Kandidaten unverkennbar. 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer 237 LINKSEXTREMISMUS Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 der Partei "DIE LINKE." vom 18. bis "KOMMUNISTISCHE PLATT19. März 2016, den Magdeburger ParFORM" (KPF) teitag am 28. und 29. Mai 2016 sowie Die KPF gehört mit auf die Kommunalbzw. Landtagswahinzwischen weniger len. Bereits Ende 2015 hatte sie auf als 1.200 Mitgliedern ihrer 18. Bundeskonferenz u. a. festgenoch immer zu den legt, "den Kampf um den Erhalt der größten bundesweit agierenden Zufriedenspolitischen Grundsätze der sammenschlüssen innerhalb der Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt "DIE LINKE." Als "Zusammenschluss unseres politischen Wirkens" zu stellen von Kommunistinnen und Kommunisund dazu beizutragen, "die gefährlichen ten" steht sie in marxistisch-leninistiFaschisierungstendenzen zu stoppen scher Tradition und ist primär auf konund dafür zu kämpfen, dass das Kapital sequente Systemopposition ausgerich(...) nicht jegliche noch verbliebenen tet. Sie bekennt sich offen zum Ziel Errungenschaften der bürgerlichen Deeiner anderen Gesellschaftsordnung mokratie und des Sozialstaates zu Wortund zum Kampf gegen den Kapitalishülsen werden lässt." mus. Der Kampf gegen die "RechtsentwickIm Jahr 2016 konzentrierte sich die lung", die sich ebenso in anderen euKPF vor allem auf die "Friedensund ropäischen Ländern zeige, war auch entspannungspolitische Konferenz" für die KPF von besonderer Wichtig238 LINKSEXTREMISMUS keit. Wie es im Bericht des Bundespflichtungen. Das kann für uns nicht sprecherrates vom 10. April 2016 hieß, infrage kommen." bedeute das Erkennen derartiger Tendenzen, zugleich deren Tragweite zu erfassen: "Es geht mittlerweile nicht mehr 'nur' um die Gefährdungen durch zunehmende faschistoide Tendenzen. Es geht wohl schon wieder darum, dass es mächtige Kapitalfraktionen gibt, die es der bürgerlichen Demokratie auf 3.3.2 Dauer nicht mehr zutrauen, die Bedin"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" gungen für optimale Profitmaximierung (AKL) zu gewährleisten." Die AKL entstand 2006. Ihren Gründungsaufruf "Für eine antikapitalisIn der "Friedenspolitik" lehnte es die tische Linke" aus demselben Jahr unKPF weiterhin ab, bei der "Einschätterzeichneten über 1.700 Personen. Sie zung der Hauptverursacher von Kriehat heute 850 Mitglieder. Seit Ende gen" und der Flüchtlingsfrage gleiche 2012 ist sie offiziell als satzungsgeMaßstäbe an die beteiligten Akteure mäßer Zusammenschluss innerhalb anzulegen: "Denn: Hauptverantwortder Partei "DIE LINKE." anerkannt. lich ist die NATO unter Führung der Am 9. November 2013 verabschiedete USA. In diesem Rahmen agiert die die AKL auf ihrer BundesmitgliederBRD zunehmend aggressiv." versammlung in Hannover eine neue Grundsatzerklärung; damit betrachtete Als Konsequenz aus einer bedingungssie, nach Jahren der Existenz als loses losen Verteidigung der friedenspolitiNetzwerk innerund außerhalb der schen Grundsätze des Parteiprogramms Partei, ihre Neuaufstellung als abgeder Partei "DIE LINKE." ist für die schlossen. Auch hat sie ihr seither verKPF, laut einer Erklärung ihres Bundesfolgtes Ziel erreicht, sich bundesweit sprecherrats vom 19. September 2016, in den Landesverbänden der Partei zu auch eine Regierungsbeteiligung der etablieren. Partei undenkbar: "Wer im Bund regieren will, hat die Staatsräson der BunBesonders mit Blick auf die 2017 andesrepublik Deutschland zu akzepstehende Bundestagswahl beschäftigte tieren, zuvörderst deren Bündnisversich die AKL mit der Suche nach Ant239 LINKSEXTREMISMUS worten auf aktuelle politische Problemstellungen. Zusammen mit weiteren Zusammenschlüssen wie u. a. "Cuba Si", dem "Geraer Sozialistischen Dialog", der "Kommunistischen Plattform" (KPF), dem "Marxistischen Forum" und Einzelpersonen veranstaltete sie am 29. April 2016 eine Strategiekonferenz in Berlin. Welche fundamentale Bedeutung auch für die AKL unter allen Problemfeldern die Frage einer "linken" Regierungsbeteiligung hat, zeigte sich darin, dass sie hierzu ein Buch mit Beiträgen verschiedener Autoren veröffentlichte; der Titel lautet: "Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke 3.3.3 und das Regieren". In einer Ankündi"LINKSJUGEND ['SOLID]" UND gung wurde auf der AKL-Homepage DIE LINKE.SDS die zentrale Fragestellung der PubliDie Situation innerhalb der "Linksjukation benannt: "Sollen sozialistische gend ['solid]" ist weiterhin ein Abbild Parteien Koalitionen mit Sozialdemoder Gesamtpartei. Unter den verschiekraten eingehen? Und wenn ja, unter denen rivalisierenden Flügeln behaupwelchen Bedingungen? Oder sollen tet der Mitte 2015 gegründete "BundesRegierungsämter nur übernommen arbeitskreis Revolutionäre Linke in der werden, wenn sie zum Sturz des kapilinksjugend ['solid]" inzwischen, "der talistischen Systems eingesetzt werden? stärkste linke Anzugspunkt im JugendOder auch gar nicht?" Das Buch wurverband" geworden zu sein. Er sieht de bundesweit bei verschiedenen Verseine Position als "bewegungsorienanstaltungen "politisch Interessierten" tierte und revolutionäre Kraft im linken vorgestellt, u. a. bei einer DiskussionsFlügel" als gestärkt an. Revolutionäre veranstaltung am 17. November 2016 Kräfte und Positionen hätten an Einin Stuttgart-Bad Cannstatt. fluss gewonnen. Unter anderem zur 240 LINKSEXTREMISMUS Vorbereitung des Bundeskongresses am 26. November 2016 in Stuttgart auf. von "Linksjugend ['solid]" traf sich der Des Weiteren mobilisierte sie, zusamBundesarbeitskreis auf einem Vermen mit einer Vielzahl von u. a. linksbandswochenende der Organisation extremistischen Organisationen und vom 18. bis 20. März 2016 in HeidelGruppen, in einem Aufruf zum Protest berg. gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart am 30. April Die "Linksjugend ['solid]" Baden-Würt2016. temberg verabschiedete auf ihrer Jahreshauptversammlung im Januar 2016 eine Resolution "Kapitalismus in konkreten Kämpfen überwinden". Darin erklärte sie, sich dem Kampf für "bessere Lebensbedingungen" widmen zu wollen, in den "jeweiligen sozialen Kämpfen aktiv mit zu wirken, die Menschen zu unterstützen und ihnen zu Zur Landtagswahl im März 2016 ververdeutlichen, dass ein sozial angestriöffentlichte sie ein Jugendmagazin mit chener Kapitalismus nicht die Lösung dem Titel "If nothing goes right, go sein" könne. Am Ende komme dies left!", in dem sie ihre Forderungen "der Überwindung des Kapitalismus zur Wahl formulierte. Mitglieder von ein Stück näher". "Linksjugend ['solid]" kandidierten für die Partei "DIE LINKE.". Einer der Der Landesverband engagierte sich Kandidaten gab ein Interview, das auf weiterhin auf den klassischen Aktionsder Homepage des Jugendverbands feldern von Linksextremisten. So beteieingestellt wurde. Angesprochen auf ligte sich die "Linksjugend" Stuttgart seine frühere Verurteilung wegen eian einer Demonstration "Gegen Unternes Verstoßes gegen das Versammlungsdrückung in Kurdistan" am 24. Sepgesetz im Zusammenhang mit dem tember 2016 in Stuttgart, auch mit Protest gegen eine Kundgebung des einem eigenen Redebeitrag. Sie rief Bündnisses "Besorgte Eltern", das geaußerdem zur Teilnahme an der Degen den Sexualkundeunterricht an monstration "Wir schweigen nicht! Schulen auf die Straße geht, äußerte Stoppt den Staatsterror in der Türkei" er Folgendes: 241 LINKSEXTREMISMUS " Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hänge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer Kampf für die Öffnung der Hochschuoder homophober Hetze entgegenlen! AfD, Pegida und rassistische Hetze zutreten. Da kann man auch schon " mal gegen das ein oder andere stoppen! Kriege ächten, Zivilklauseln Gesetz verstoßen. erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus". Unter anderem wurde Ebenso bekannte er sich zu dem Ziel, bei dem Kongress auch über die Gründas kapitalistische System zu überwindung eines "Bundesarbeitskreises Anden. tirassismus" entschieden. Der Studentenverband "Die Linke. SoDIE LINKE.SDS ist weiterhin an zialistisch-Demokratischer StudierenHochschulen in Baden-Württemberg denverband" (DIE LINKE.SDS) beaktiv. Anfang November 2016 startete schloss auf seinem Bundeskongress im der Verband beispielsweise ein "BlockJanuar 2016 den "Leitantrag Krieg, Miseminar Lesekreis zum 'Manifest der gration, Rassismus. Bleiberecht für alle! Kommunistischen Partei'" in HeidelNein zu Abschiebungen! Gemeinsamer berg. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-Württemberg (2015: ca. 550) (Deutschland 2015: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der po242 LINKSEXTREMISMUS litischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in ihrem auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und seit 2016 in Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie RH beging am 18. März 2016 ihren alljährlichen LUNGEN 2016: "Tag der politischen Gefangenen". Der Verein bleibt weiterhin auf Spenden angewiesen. 3.4.1 Am 18. März 2016 fand eine Kundge"TAG DER POLITISCHEN GEbung unter dem Motto "Wir sind nicht FANGENEN" alle, es fehlen die Gefangenen!" auf dem Die "Rote Hilfe e. V." (RH) beging am Schloßplatz in Stuttgart statt. Neben 18. März 2016 erneut ihren "Tag der der RH-Ortsgruppe Stuttgart hatten politischen Gefangenen". Bundesweit, auch die "Revolutionäre Aktion Stuttdarunter auch in Heidelberg, Karlsruhe gart" (RAS) und das "Offene Treffen geund Mannheim, wurden aus diesem gen Krieg und Militarisierung" StuttAnlass Veranstaltungen angekündigt. gart (OTKM) die Veranstaltung unter243 LINKSEXTREMISMUS stützt. Etwa 40 Personen beteiligten 3.4.2 sich nach Szeneangaben an der alljährSPENDENSAMMLUNGEN lichen "Knastkundgebung" vor der JVA WEITERHIN UNVERZICHTBAR Stuttgart-Stammheim am 20. März 2016. Durch ihre schon im Vorjahr deutlich Die RH-Ortsgruppe Heilbronn verangestiegenen Ausgaben blieb die RH staltete am 26. März 2016 ein Solidariweiterhin auf Spenden angewiesen. Im täts-Konzert. Rahmen fortbestehender bundesweiter Kampagnen sammelte die RH Gelder Zum "Tag der politischen Gefangenen" für "widerständige Geflüchtete und erschien außerdem wieder eine Sonderen Unterstützer*innen, die durch derausgabe der Zeitschrift "Die Rote ihren politischen Aktivismus von staatHilfe" als Beilage in der linksextremislicher Repression betroffen sind". Beitischen Tageszeitung "junge Welt" und spiele sind die Kampagnen "you can't der linksextremistischen Zeitung "anabreak this movement" oder "Kohle lyse & kritik" (ak). Thematische Schwergegen Kohle! Solidarität mit der Klipunkte waren dieses Mal die angebliche mabewegung!". "Isolationsfolter" als besondere "Haftform gegen politische Gefangene" und Daneben gab es regionale Solidaritätsder "selbstorganisierte Widerstand der appelle. Die Ortsgruppe Stuttgart rief Betroffenen gegen die kapitalistische zu Spenden für die Unterstützung von Ausbeutung im Knast". - angeblich von massiver Repression betroffenen - Demonstranten gegen Im gesamten Bundesden Bundesprogrammgebiet, auch in Badenparteitag der AfD vom Württemberg, riefen 30. April 2016 auf. In dem Ortsgruppen zur ProAufruf hieß es, der RH zessbeobachtung und seien über 600 Ingewahrzu Solidaritätsaktionen samnahmen gemeldet für angeklagte oder inwor den; dies lasse im haftierte GesinnungsNachgang "Kriminalisiegenossen auf. In steirungsversuche" und Strafgendem Maße betrofverfahren erwarten. fen sahen sie dabei die kurdische und türkische "Linke". 244 LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Karlsruhe samar 2016 auch in Stuttgart einen "Soziamelte Spenden für Demonstranten, lismustag". die am 31. März 2015 den Aufzug des rechtspopulistischen Bündnisses "KarAndere beteiligten sich an dem Vergida" mit einer Blockade zu verhinsuch, die Spaltung unter Trotzkisten dern versucht hatten und in der Folge zu überwinden. Der "Revolutionär Somit Bußgeldbescheiden, Verfahrenszialistische Bund/IV. Internationale" sowie Anwaltskosten konfrontiert wur(RSB) verfolgt bereits seit 2014 einen den. Die Einkesselung von DemonsAnnäherungskurs gegenüber der ebentranten bei den Protesten gegen den falls trotzkistischen "internationalen NPD-Parteitag in Weinheim/Rheinsozialistischen linken" (isl). Auf dem Neckar-Kreis am 21. November 2015 Weg zur beschlossenen Vereinigung nahmen Betroffene zum Anlass, um beider Organisationen sind seither Klage gegen den Polizeieinsatz einzuFortschritte zu erkennen. Am 20. und reichen. Auch hier rief die Karlsruher 21. Februar 2016 kam es zu einer ersten RH zur finanziellen Unterstützung gemeinsamen bundesweiten Mitgliederartiger "Antirepressionsarbeit" auf. derversammlung in Mannheim. Als Termin für den Zusammenschluss wurde zunächst Ende Oktober 2016 anvisiert. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Tatsächlich vollzogen wurde er Anfang Trotzkistische Zusammenschlüsse verDezember 2016 in Frankfurt am Main. folgten weiterhin unterschiedliche PoRSB und isl hatten sich in relativer litikansätze. Das Netzwerk "marx21" Geschlossenheit im Rahmen der trotzist ausschließlich in der Partei "DIE kistisch dominierten "Neuen antikapiLINKE." aktiv. Die "Sozialistische Altalistischen Organisation" (NaO) enternative" (SAV) sieht zwar ebenfalls gagiert. Deren Gründungsmanifest "für diese Partei - und zudem die "Linkseine Neue antikapitalistische Organisajugend ['solid]" - als ihr Hauptbetätition" vom Dezember 2013 war u. a. von gungsfeld, sie engagiert sich jedoch der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) auch außerhalb. Beispielsweise trug und deren Jugendorganisation "Revoein führendes Stuttgarter SAV-Mitglied lution", der isl, dem RSB und der "Soaktiv zum Programm der bundesweiten zialistischen Initiative Berlin" (SIB) "Sozialismustage" der SAV vom 25. bis unterstützt worden. Zweck der Orga27. März 2016 in Berlin bei. Darüber nisation im Aufbau sollte es sein, "zielhinaus veranstaltete die SAV am 9. Janugerichtet den Kampf gegen den Kapi245 LINKSEXTREMISMUS talismus aufzunehmen". Nach einer verlauf auf diversen Politikfeldern aktiv. anhaltenden Krise ist das SammlungsDass die von Linksextremisten unterprojekt NaO jedoch gescheitert. Die stützte politische Entwicklung in "Roisl gab Anfang Juni 2016 dessen Aufjava" (Nordsyrien) auch aus anarchistilösung bekannt. Zu den wenigen bescher Perspektive interessant ist, bewies teiligten Strukturen des Projekts hatte die "Anarchistische Gruppe Mannheim" neben anderen die NaO-Ortsgruppe (AGM). Sie veröffentlichte in ihrer Stuttgart gehört. Schriftenreihe einen "Rojava-Reader", der gesammelte unterschiedliche StelAnarchistische Netzwerke wie die "Fölungnahmen zu diesem Thema einer deration deutschsprachiger Anarchis"breiteren Öffentlichkeit" zur Verfüten" (FdA) hatten weiter Zulauf. Die gung stellen sollte. einzelnen Gruppen waren im Jahres4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für muss, um leben zu können, beuten die eine Vielfalt theoretischer Ansätze und Besitzenden - d. h. die Eigentümer an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln - die NichtbesitLehre von Karl Marx (1818-1883) und zenden aus. Dieses AusbeutungsverFriedrich Engels (1820-1895) gründen. hältnis zu beenden heißt, das PrivatDie marxistische Theorie versteht sich eigentum an Produktionsmitteln gleichermaßen als Wissenschaft und abzuschaffen. als Anleitung zum Handeln. Ziel des Marxismus ist eine klassenGemäß marxistischer Auffassung ist lose Gesellschaft, in der "die freie Entdie kapitalistische Gesellschaft durch wicklung eines jeden die Bedingung Klassengegensätze geprägt: Während für die freie Entwicklung aller ist", heißt die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proes im "Manifest der Kommunistischen letarier") ihre Arbeitskraft verkaufen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. 246 LINKSEXTREMISMUS Geleitet von diesem Ideal analysiert Länder. Zusammengesetzt aus den Lehder Marxismus kritisch die bestehenren von Marx und Engels sowie deren den Verhältnisse. So will er die BeWeiterentwicklung durch Wladimir Ildingungen und Wege bestimmen, mit jitsch Lenin (1870-1924), aber auch aus denen diese Verhältnisse revolutionär Beiträgen von Josef Stalin und weiteren überwunden und umgewandelt werspäteren Ergänzungen, beansprucht den können. der Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches Entscheidend für die Überwindung des System zu sein. Zugleich ist er die theokapitalistischen Systems sind gemäß retische Basis und Zielvorgabe für den marxistischer Lehre die Widersprüche, Aufbau der sozialistischen Gesellschaft die sich aus dem Gegensatz von "Kaunter Führung der kommunistischen pital" und "Arbeit" ergeben. Diese GePartei, für den internationalen Klassengensätzlichkeiten, insbesondere deren kampf des Proletariats und für die reangeblich zwangsläufige Zuspitzung, volutionäre Veränderung der Welt. sind die Voraussetzung für revolutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Der marxistisch-leninistischen BetrachAm Ende des Prozesses soll der Komtungsweise zufolge verläuft die Gemunismus stehen - eine neue Gesellschichte nach bestimmten Gesetzmäßigschaft, in der dieser unversöhnliche keiten. Danach wird der Sozialismus Gegensatz durch die Abschaffung des als "höhere", menschlichere und ökoPrivateigentums an Produktionsmitteln nomisch überlegene Gesellschaftsform aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf letztendlich international den Kapitadem Weg dorthin ist für Marxistenlismus revolutionär ablösen. Trägerin Leninisten der Sozialismus. der Revolution ist die "Arbeiterklasse". Zur Erfüllung ihrer historischen Mission Der Marxismus-Leninismus war die benötigt sie jedoch eine "Avantgarde" Parteiideologie der "Kommunistischen - einen Führer und Lehrmeister -, nämPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lich die kommunistische Partei "neuen damit offizielle Weltanschauung und Typs". Diese ist maßgeblich durch einen Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er straffen "demokratischen Zentralismus" war zugleich verbindlich für alle an der gekennzeichnet, der allerdings nichts Sowjetunion orientierten sozialistischen mit Demokratie im Sinne der freiheit247 LINKSEXTREMISMUS lichen demokratischen Grundordnung entwickelt hat. Allerdings können diedes Grundgesetzes zu tun hat; vielse kaum als eine in sich geschlossene mehr ist er durch das Verbot geprägt, Lehre bezeichnet werden. Zu den weinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. sentlichen trotzkistischen Elementen gehören die Theorie der "permanenten Stalinismus bezeichnet zum einen die Revolution" und die damit verbundevon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte ne Kritik an der "bürokratischen Entder 1920er Jahre weiterentwickelte artung" der Sowjetunion, wie sie seit Lehre des Marxismus-Leninismus und der Herrschaft Stalins eingetreten war, zum anderen deren praktische Auspräferner der Glaube an die Weltrevolugung im sowjetischen Herrschaftssystion (im Unterschied zu Stalins "Soziatem. Kennzeichnend für Stalins Diktalismus in einem Lande"), das Ziel der tur waren eine ideologische Erstarrung Errichtung einer "Diktatur des Proleund die Verengung des Marxismustariats" in Form einer Rätedemokratie Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und das Festhalten am proletarischen und Personenkult, Abschaffung der Internationalismus. bürgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommuDie spezifisch chinesische Ausprägung nistischen Partei, Terror gegen weite des Marxismus-Leninismus wird als Bevölkerungskreise, "stalinistische SäuMaoismus bezeichnet. Er hat sich im berungen" mit der Ermordung von verLauf von Jahrzehnten herausgebildet. meintlichen und tatsächlichen politiGrundlage war das Gedankengut Mao schen Gegnern, Oppositionellen und Tse-tungs (1893-1976), insbesondere ganzen Bevölkerungsgruppen sowie nach dem Sieg der Kommunisten in die Ausrichtung der kommunistischen China 1949. Als revolutionärer KomWeltbewegung auf bzw. ihre Unterordmunismus betonte der Maoismus die nung unter die außenpolitischen InFührungsrolle der Kommunistischen teressen der Sowjetunion. Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der "Umzingemarxistisch-leninistische Strömung lung der Städte durch das Land", d. h. fußt - ungeachtet seiner organisatorier schrieb der chinesischen Bauernschen Zersplitterung - auf Einsichten, schaft, aber nicht dem Industrieproledie Leo Trotzki (1879-1940) in den tariat, die führende Rolle zu: Die Bau1920er Jahren in Opposition zu Stalin ern wurden als Träger der Revolution 248 LINKSEXTREMISMUS und Hauptstütze des Kommunismus Im Unterschied zum Marxismus-Leniangesehen. Daher sind für Maoisten nismus ist nach Überzeugung der Andie Entwicklungsländer das revolutioarchisten nicht eine bestimmte Klasse näre Zentrum. ("Arbeiterklasse") Träger der Revolution. Vielmehr sind dies alle Menschen In der Bundesrepublik Deutschland "guten Willens", die für ihre Befreiung sind die Maoisten untereinander stark von "Herrschaft" sowie von der angebzerstritten und haben außer der Berulichen Instrumentalisierung durch Staat fung auf die Ideen Maos kaum Gemeinund Wirtschaft kämpfen: soziale Randsamkeiten. So lehnen sie den ehemagruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, ligen Moskauer Kommunismus ab, aber auch Intellektuelle und Teile der streben den Aufbau einer kommunisArbeiterschaft. Für die Mehrzahl der tischen Kaderpartei an und treten für Anarchisten bedarf es zum Zweck der die "Diktatur des Proletariats", den beRevolution keiner Avantgardepartei, waffneten Aufstand sowie die Zerschlawie sie im Marxismus-Leninismus vorgung des Staates ein. gesehen ist. Der Begriff Anarchismus umschreibt Allen anarchistischen Konzepten, ob eine Vielzahl von Theorien und Utomilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgepien, die alle eine "freiheitliche Gesellprägter Antiparlamentarismus gemeinschaft" ohne Herrschaft und ohne Gesam. Dementsprechend ist die Erobewalt von Menschen über Menschen rung der parlamentarischen Mehrheit propagieren. Diese absolute Freiheit für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es ist das Ziel sozialrevolutionärer Beweum die Beseitigung des Staates an sich. gungen, die jegliche politischen und gesellschaftlichen Zwänge abschaffen Deutliche Anleihen beim Anarchiswollen. Auch hierfür wird eine Revomus nehmen auch die sogenannten lution als unumgänglich angesehen; Autonomen. Zu ihrem eigenen Selbstsie zielt insbesondere auf die sofortige verständnis und ihrem Kampf für eine Auflösung des Staates ab. In dem dann Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft entstehenden Machtvakuum soll das gehört neben dem Einsatz für selbstZusammenleben der Individuen auf bestimmte Freiräume und Lebensder Grundlage freier Übereinkunft und weisen auch die grundsätzliche BereitSelbstverwaltung möglich werden. schaft zur Gewaltanwendung. 249 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 800 Baden-Württemberg (2015: ca. 900) (Deutschland 2015: ca. 3.000 - 4.000) ca. 70.000-80.000 weltweit (2015: unter 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die weltweit aktive "Scientology-Organisation" (SO) ist auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet, verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalitäres Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. In diesem angestrebten System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip erheblich eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Bis heute will die SO ihre politisch-extremistischen Ziele nach außen verbergen oder stellt sie öffentlich in Abrede. Gegenüber ihren Anhängern vertritt sie diese aber unverhohlen und beruft sich dabei starr auf die Schriften ihres Gründers L. Ron HUBBARD. Es ergibt sich das Bild einer ideologisch hermetisch abgeschlossenen Organisation, die vor allem ihr totalitäres Programm auf die Gesellschaft ausdehnen will. Nach außen beteiligt sich die SO nicht am politischen Wettbewerb. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa "Jugend für Menschenrechte". 250 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehorsam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor, forscht die SO intimste Bereiche ihrer Anhänger aus, kontrolliert sie und macht sie gefügig. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempfänger betrachtet und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung ihrer Vorgaben stützt sich die internationale Führung auf paramilitärisch organisierte Kader. Kritiker gelten als zu bekämpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstände aus dem Weg räumen. Die SO hat in Baden-Württemberg trotz gewachsener Probleme einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repräsentanz, die sie zum größten SO-Zentrum Deutschlands ausbauen will. EREIGNISSE UND ENTDie SO befindet sich in einem Abwärtstrend. Seit WICKLUNGEN Beginn der Beobachtung im Jahr 1997 hat sie in 2016: Bund und Ländern jeweils rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Trotzdem kann sie in BadenWürttemberg immer noch erhebliche Finanzmittel bei ihren Anhängern eintreiben. Ende 2016 blieb offen, ob die SO in absehbarer Zeit die Eröffnung ihres neuen Zentrums ("Ideale Org") in Stuttgart plant. 251 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 WACHSENDE PROBLEME UND im Jahr 2013 neues Kursmaterial für SINKENDE MITGLIEDERZAHLEN Mitglieder herausgegeben. Die VerDie "Scientology-Organisation" (SO) marktung dieser umfangreichen ideowar im Jahr 2016 mit wachsenden Prologischen Schulungen ist aus Sicht der blemen konfrontiert. Trotz hohen Aufwands bei der Werbung konnte sie in Baden-Württemberg keinen Mitgliederzuwachs verbuchen. Vielmehr häufen sich die Anzeichen für einen Mitgliederrückgang und Abwärtstrend. In der Bevölkerung stößt die SO in der Regel auf Ablehnung. Enttäuschte Anhänger ziehen sich zurück. Dauerhafte Neuzugänge sind überwiegend junge Scientologen, die über ihre Eltern an die Organisation herangeführt werden. Die Anhängerschaft im Land ist inzwiDerzeitige SO-Niederlassung in Stuttgart. schen von den langjährigen Mitgliedern sowie deren Töchtern und Söhnen geFührung aber offenbar unbefriedigend prägt. Zwar behauptet die SO immer verlaufen. An der Basis sollen sich Unnoch stereotyp, "die am schnellsten mut und Frustration breit gemacht hawachsende Religion im 21. Jahrhunben, denn die Mitglieder sollen teure dert" zu sein. Tatsächlich aber hat sie in "Auditing"1-Stufen und Kurse erneut Bund und Land seit Beginn der Beobdurchlaufen. Der Erfahrung nach steachtung im Jahr 1997 etwa ein Drittel hen Scientologen oft unter Druck, ihrer Mitglieder verloren. neue Mitglieder zu werben oder Geld zu spenden. All das führte auch zu UnDie Führungsspitze der SO war augenzufriedenheit an der Basis in Badenscheinlich mit den übernationalen VerWürttemberg. Nicht zuletzt soll die kaufszahlen und Statistiken unzufrieden. Zahl der Mitarbeiter der Stuttgarter Im Ausland wurden deshalb FunktioSO-Niederlassung gesunken sein. näre ausgewechselt. Scientology hatte 252 1 "Auditing" ist die zentrale Psychotechnik der SO zur Persönlichkeitsveränderung des Menschen. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Zwar verbreitet die SO grundsätzlich landweiten Aktionsschwerpunkt und nur positive Propagandameldungen. das dichteste organisatorische Netz; Bei geschlossenen Veranstaltungen, die seine Wirtschaftskraft macht das Land zum Beispiel in der Stuttgarter SO unzum wichtigen Standort für Scientoter dem Motto "Vereint für Expansion" logy. Baden-Württemberg ist das einzige stattfanden, wurden in der Regel nur Bundesland, in dem die Organisation angebliche Erfolge verkündet. Allerin der Fläche präsent ist, vor allem im dings lassen sich die geschilderten Entmittleren Neckarraum. wicklungen offenbar nicht mehr ausblenden. Die Probleme sollen durchaus Mit der Vermarktung von Publikationen thematisiert worden sein. Kritik oder und Seminaren sowie durch das Einein offener Meinungsaustausch ist in treiben von Spenden erzielt die SO in der Organisation aber aufgrund des auBaden-Württemberg nach wie vor ertoritären, von Absolutheitsansprüchen hebliche Einnahmen. Am Spendengeprägten Führungsstils nicht möglich. aufkommen, vermutlich mehr als eine Million Euro pro Jahr, dürfte sich auch 2016 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT nichts geändert haBADEN-WÜRTTEMBERG ben. Darüber hiScientology ist im Bundesnaus finanziert gebiet von jeher unterschiedsich Scientology lich stark vertreten. Nach wohl zu einem der deutschen Wiedervereibedeutsamen Teil nigung ist es der SO nicht geaus Immobilienlungen, in den neuen Ländern geschäften. Wichtige nachhaltige Strukturen aufzubauen. Finanziers sind einige In einigen Bundesländern gibt es bis mittelständische Unternehmer SO-anheute weder SO-Niederlassungen noch gehöriger Familien, die in der Immobieine nennenswerte Mitgliederzahl. Unlienund Finanzdienstleistungsbranche ter anderem in Baden-Württemberg tätig sind. Große Geldbeträge fließen verfügt Scientology jedoch über verfesso in Form von Spenden auch direkt an tigte Strukturen und eine größere Zahl die Mitgliederorganisation "Internatiovon Anhängern. Trotz aller Probleme nal Association of Scientologists" (IAS) hat sie hier weiterhin einen deutschin Großbritannien. Ein Beispiel ist eine 253 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Familie aus Heiligenberg/Bodenseetologen warten aber bis heute auf die kreis, die über mehrere Jahre insgesamt Eröffnung. 2,5 Millionen US-Dollar an die IAS zahlte. Seit 2014 berichteten Medien immer wieder über die Hintergründe des Stuttgarter Immobilienerwerbs durch eine 1.3 STILLSTAND AM KÜNFTIGEN Firma aus Tel Aviv/Israel. Dahinter stand SO-ZENTRUM IN STUTTGART ein Rechtsanwalt, der auch das dortige Das wahrscheinliche künftige Scienneue SO-Zentrum etabliert hatte. Spätology-Zentrum ("Ideale Org") in der ter stellte sich heraus, dass er Kontakte Heilbronner Straße in Stuttgart steht zum organisierten Verbrechen hatte. seit etwa sechs Jahren leer. Seit längeLaut Medienberichten wurde er im rem ist das Projekt von Verzögerungen Jahr 2014 wegen schwerer Straftaten zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die SO bestritt, von den Straftaten gewusst zu haben. Diese Berichte und der fortdauernde Leerstand der Immobilie, die acht Millionen Euro gekostet hat, sind für die SO letztlich zum PR-Desaster geworden, zumal die EröffDie Stuttgarter Immobilie. nung wohl als eine Art Überraschungscoup geplant war. geprägt. Die SO-Führung behandelt es nach außen und nach innen weitgeWomöglich will die SO-Führung noch hend als Geheimnis. Zwar hat die SO einige Zeit verstreichen lassen, bis sie in etwa zwölf Jahren mit teils rüden Medas Projekt wieder in Angriff nimmt. thoden wohl mehr als acht Millionen Denn sie betreibt die Eröffnung neuer Euro bei ihren Mitgliedern aus dem Zentren stark unter PR-GesichtspunkRaum Stuttgart eingetrieben; die Scienten: Nach außen und nach innen will 254 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Scientology Präsenz zeigen, beeinsichts des Widerstands in der Bevöldrucken und Expansion vorspiegeln. kerung gegen Scientology würde das Neue Repräsentanzen eröffnet sie nur für Führung und Basis wie eine Nienach und nach, um den Anschein eines derlage wirken. Andererseits ist nach stetigen Wachstums zu erwecken. Das den Erfahrungen im Ausland aber auch Management dürfte sich keine Blöße nicht gänzlich auszuschließen, dass die geben und nicht den Eindruck erImmobilie schließlich doch wieder wecken wollen, man gebe auf - angeverkauft wird. 2. 2. 20 JAHRE SCIENTOLOGY-BEOBACHTUNG Seit 1970 ist die SO in Deutschland 2.1 AUFNAHME DER BEOBACHTUNG aktiv, seit 1997 wird sie bundesweit Im Jahr 1996 sichtete eine Bund-Ländervon den Verfassungsschutzbehörden Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeobachtet. In der Öffentlichkeit blieb behörden zahlreiche Schriften von SOScientology lange weitgehend unbeGründer L. Ron HUBBARD. Sie kam achtet. Das änderte sich in den frühen zu dem Ergebnis, dass die SO politisch 1990er Jahren, als sie mit fragwürdigen relevante Bestrebungen gegen die freiAnwerbepraktiken zunächst eine Phase heitliche demokratische Grundordnung der Expansion einleitete. Die Ziele und verfolgt. Die SO sieht sich als Elite, Gefahrenpotenziale der SO waren dawelche die Gesellschaft "klären" (d. h. mals vielen Menschen unbekannt. Zeitsäubern) und Widerstand aus dem Weg weise warb sie zahlreiche neue Miträumen muss. Aus ihrer Sicht ist die glieder und erlangte Einfluss auf eine Gesellschaft geisteskrank ("aberriert") Reihe mittelständischer Betriebe, auch und kann nur durch Scientology als alin Baden-Württemberg. Wegen ihrer oft lein funktionierendes System gerettet konfliktträchtigen Methoden wuchs werden. Ausschließlich physisch und die Zahl der Beschwerden aus der Bepsychisch nahezu perfekt funktionievölkerung. Daraus entstand die politirende Scientologen ("Nichtaberrierte") sche Diskussion, ob die SO die Demosollen demnach Bürgerrechte besitzen. kratie gefährdet. 255 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N HUBBARDs Werke sind SO-intern bis war das Landesamt für Verfassungsheute unverändert gültig. Ihnen liegt schutz bereits mit Wirkung vom 1. Jaein polarisierendes Freund-Feind-Dennuar 1997 tätig geworden. ken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung fördert. Die oft feindselig-kämpferisch formulierten 2.2 ERSTE ERGEBNISSE Richtlinien brandmarken Kritiker als Die nachrichtendienstliche BeobachVerbrecher und "Unterdrücker", mit tung machte bald deutlich: Behaupdenen sich Scientology im "Krieg" tungen von Scientology, in Deutschwähnt. land über 12.000 aktive Mitglieder und weltweit über Millionen Anhänger zu verfügen, waren und sind weit übertrieben. Deutschlandweit gehörten der SO in den späten 1990er Jahren ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder an, heute sind es noch bis zu etwa 3.500. In BadenWürttemberg gab es 1997 rund 1.200 Scientologen, inzwischen sind es noch etwa 800. Weltweit hat Scientology geschätzt etwa 70.000 bis 80.000 Mitglieder. In relativ kurzer Zeit bestand Klarheit über die tatsächliche Größe und Situation der SO in Deutschland. Dadurch konnten manch übersteigerte Szenarien Auf der Grundlage solcher Ergebnisse in Bezug auf eine gemutmaßte Unterund Bewertungen stellte die Konfewanderung von Politik und Wirtschaft renz der Innenminister und -senatoren korrigiert werden, die zuvor diskutiert von Bund und Ländern am 6. Juni 1997 worden waren. Zugleich bestätigte die fest, dass die gesetzlichen VoraussetzunBeobachtung aber auch, dass vor Sciengen für eine Beobachtung durch den tology zu Recht gewarnt wird: Bis heute Verfassungsschutz gegeben sind. Zuverfolgt die SO eine aggressive Expangleich beschloss sie die bundesweite sionsstrategie. Mit getarnten AngeboBeobachtung. In Baden-Württemberg ten und unter anderen Bezeichnungen 256 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N will sich die Organisation langfristig lien der SO auf Managementfehler bis ausbreiten und schleichend politische in die Führungsspitze hin. Macht sowie Kontrolle über Politik, Wirtschaft und Medien erlangen. 2.4 KRISENHAFTE ENTWICKLUNGEN Neben dem schleichenden Mitglieder2.3 "IDEALE ORGANISATIONEN" schwund gab es in den letzten Jahren UND ÜBERZOGENE ERWARHinweise auf eine krisenhafte EntwickTUNGEN lung der SO, selbst in ihrem StammSeit mehr als zehn Jahren verfolgt die land USA. So gingen z. B. die MitSO auf globaler Ebene ihre "Ideale Orggliederzahlen deutlich zurück. 2008 Strategie". Dahinter verbirgt sich das manifestierte sich eine Führungskrise, Ziel, repräsentative Zentren in Hauptals der Ausstieg hochrangiger Funktiostädten und wichtigen Metropolen zu näre öffentlich wurde. Diese erheben eröffnen. Diese werden oft durch teils bis heute schwere Anschuldigungen hohe Spenden der Mitglieder finanziert. gegen das Management unter David Von hier aus will die SO Netzwerke MISCAVIGE, etwa den Vorwurf, in der aufbauen, "Meinungsführer" gewinnen Führung sei ein Klima der Einschüchund Einfluss auf Politik und Wirtschaft terung und Gewalt entstanden. Die erlangen. In Deutschland bestehen SO bestritt dies anfänglich, geriet aber bislang "Ideale Orgs" in Berlin und in durch Enthüllungen von Aussteigern Hamburg. Die erhofften Erfolge sind dort jedoch ausgeblieben. Stattdessen haben sich unter den Mitgliedern dieser "Orgs" vielfach Ernüchterung und Enttäuschung breitgemacht; die Folge war ein weiterer Mitgliederschwund. Über verschiedene Neueröffnungen der letzten Jahre im Ausland wird mitunter Ähnliches berichtet. Das SO-Management scheint mit den neuen Gebäuden vor allem eines vorspiegeln zu wollen: eine Expansion, die es so nicht gibt. Darüber hinaus deuten Berichte über David langfristigen Leerstand von ImmobiMISCAVIGE 257 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N immer wieder in die Defensive. Auch niger noch HUBBARDs Lehre, werfen die Werbetätigkeit prominenter Scienaber dem SO-Management vor, es tologen funktioniert nicht mehr wie handle nicht mehr im Sinne des Grünfrüher, weil der schlechte Ruf der SO ders. Die Kernorganisation duldet jefür diese "Celebrities" zur Belastung doch keine Abweichung von der vorwerden kann. Mehrere Prominente aus gegebenen Linie und brandmarkt den USA, darunter ein Filmproduzent diese Aussteiger als Verräter. und einige Schauspieler, haben Scientology inzwischen öffentlich den Rücken gekehrt. 2.5 SCHEITERN VOR GERICHT Zu Beginn der Beobachtung verhielt Die Digitalisierung vieler Lebensbesich die SO-Führung zunächst abwarreiche ist für die SO zu einem großen tend, weil sie wohl von einer nur vorProblem geworden. Informationen verübergehenden Tätigkeit des Verfasbreiten sich heute online mit hoher sungsschutzes ausging. Dann erhob sie Geschwindigkeit. Neben der Aufkläjedoch Klage gegen die Beobachtung rung von Behörden und anderen Stelin Berlin und im Saarland, wobei sie len über die Praktiken von Scientology überaus taktisch vorging: Gegenstand ist das Internet ein wesentlicher Grund der Klage gegen das Land Berlin war dafür, dass die SO inzwischen nicht zunächst lediglich der Einsatz sogenannnur in Deutschland erhebliche Probter Vertrauenspersonen ("V-Leute"). leme bei der Mitgliederwerbung hat. Schließlich klagte die "Scientology KirImmer wieder hat sie daher versucht, che Deutschland e. V." (SKD) auf Einmittels Urheberrechtsklagen Kontrolle stellung der Beobachtung durch das über kritische Informationen im InterBundesamt für Verfassungsschutz (BfV). net zu erlangen. Das ist ihr aber bis Das Verwaltungsgericht Köln wies dieheute nicht gelungen. se Klage mit Urteil vom 11. November 2004 ab (Az.: 20 K 1882/03), die SO Wegen all dem haben sich in den letzlegte dagegen Berufung ein. Am 12. Febten Jahren immer mehr Mitglieder zuruar 2008 entschied das Oberverwalrückgezogen oder ganz abgewandt. tungsgericht Münster, dass die BeobAndere haben sich der wachsenden, achtung der SO durch das BfV rechteher heterogenen Szene "freier Scienmäßig sei, und wies die Berufung der tologen" angeschlossen. Diese AbspalSO in vollem Umfang zurück. In der tungen vertreten zwar mehr oder weBegründung führte das Gericht aus, 258 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die zum Teil nicht allgemein zugängwerden sollten. Zudem stellte das Gelichen SO-Richtlinien enthielten zahlricht fest, dass die Expansionsaktivitäreiche Belege dafür, dass Scientology ten der SO eine Gefahrenlage begrüneine Gesellschaft anstrebe, in der zentdeten, die auch den Einsatz nachrichrale Werte der Verfassung wie die Mentendienst licher Mittel rechtfertige schenwürde und die Meinungsfreiheit (Az.: 5 A 130/05). Diese Entscheidung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt ist rechtskräftig. 3. 3. STRUKTUREN Scientology hat eine hohe finanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukturiert, wird quasi militärisch geführt und verfügt über ein weltweites Netzwerk unterschiedlicher Niederlassungen. Sie ähnelt einem Strukturvertrieb, bei dem Lizenzen vergeben, Lizenzgebühren abgeführt und bei Erfolg Provisionen gezahlt werden. Die Niederlassungen auf nationaler Ebene dürften zumeist durch Lizenzverträge an die SO gebunden sein. In Deutschland sind sie teilweise als Vereine eingetragen. "Sea-Org"-Kader 3.1 FÜHRUNG, FINANZEN UND HUBBARD besitzt und dadurch auch ORGANISATION eine ideologische Kontrolle ausübt. Die SO wird zentral vom obersten MaWeisungen der Kommandoebene wernagement in Los Angeles/USA geführt. den für Europa an das "Kontinentale An der Spitze steht das "Religious TechVerbindungsbüro" in Kopenhagen/ nology Center" (RTC), das die UrheberDänemark weitergeleitet. Die europärechte an den Schriften des Gründers ische SO-Führung ist eine Einheit der 259 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N "Sea Organization" ("Sea Org"). Ihre 3.2 STRUKTUREN IN BADENparamilitärischen und uniformierten WÜRTTEMBERG Kader bilden den harten Kern der In Baden-Württemberg ist die SO im SO und besetzen Führungspositionen mittleren Neckarraum am stärksten auf verschiedenen Managementebepräsent. Zum "Kirchen"-Bereich gehönen. Laut Berichten gleicht ihr Aufren treten jenem von Kadern totalitärer Parteien. Ihr Selbstverständnis beruht eine größere "Org" ("Kirche") in auf Befehl und bedingungslosem GeStuttgart, horsam. vier "Missionen" (Basisorganisationen, die einführende Dienste anEhemalige Funktionäre haben die weltbieten) in Göppingen, Karlsruhe, weiten Finanzreserven der SO auf etwa Kirchheim unter Teck/Kreis Essdrei Milliarden US-Dollar beziffert. Die lingen und Ulm,2 auf Gewinnstreben ausgerichtete Orvier "Feldauditorengruppen" in Freiganisation dürfte international einen burg ("Zentrum für Lebensfragen"), Gesamtumsatz von mehreren hundert Überlingen/Bodenseekreis ("PoMillionen US-Dollar pro Jahr erzielen. foli"), Bad Boll/Kreis Göppingen Ihre ergiebigsten Geldquellen sind ("E und K Team") und in Stuttgart Spendeneinkünfte und die Vermark("Feldpraxis"). "Feldauditoren" bietung von Publikationen, Seminaren ten im persönlichen Umfeld "Auund Lizenzen. Folgendes Beispiel verditing" an. anschaulicht die finanzielle Größenordnung, in der Scientology operieren Im Februar 2016 wurde die Kirchheimer kann: Im Juni 2016 berichtete die bri"Mission" in das Vereinsregister eingetische Tageszeitung The Daily Teletragen. Damit sind alle "Missionen" in graph, dass die SO im Raum Sydney/ Baden-Württemberg und die StuttgarAustralien ein neues Zentrum eröffter "Org" eingetragene Vereine. Sie sind nen wolle. Sie habe in den Gebäudenicht eigenständig. Das wurde bei der komplex eine Summe von 57 Millionen Kirchheimer "Mission" deutlich, bei der australische Dollar (rund 39 Millionen das "Office of Special Affairs" (OSA)3 Euro) investiert. die Vereinssatzung vorgab. 260 2 Eine weitere "Mission" in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis besteht faktisch nicht mehr. 3 Vgl. hierzu Abschnitt 4. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Zu den Scientology-Unterorganisatioein "Hubbard College of Adminisnen in Baden-Württemberg zählen tration Deutschland" (HCA) in Nürtingen/Kreis Esslingen nebst je ein Büro der "Kommission für einem "Business Expansions Club" Verstöße der Psychiatrie gegen Men(BEC) sowie schenrechte" (KVPM) in Stuttgart ein "WISE Charter Committee" und in Karlsruhe, (WCC) in Stuttgart. eine Gruppe von "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" und Während "Hubbard Colleges" durch eine "Jugend-für-Menschenrechte"Managementtraining Scientology verGruppe jeweils im Raum Stuttgart. breiten sollen, dienen "Charter ComDem SO-Wirtschaftsverband "World mittees" der Kontrolle der WISE-MitInstitute of Scientology Enterprises" glieder und als eine Art eigene Justiz: (WISE) gehören in Baden-WürttemWISE-Mitglieder verpflichten sich, zivilberg etwa 30 bis 50 Mitglieder an. Sie rechtliche Streitigkeiten nicht über den betreiben Gewerbe oder kleinere Firordentlichen Rechtsweg, sondern über men, häufiger in der Managementbedas WCC zu regeln. ratung oder in der Immobilienund Finanzdienstleistungsbranche. Die mitgliederoffiziellen WISE-Institutionen sind 261 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4. 4. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" Das "Office of Special Affairs" (OSA) 4.1 PROPAGANDA, HETZE UND ist ein nachrichtendienstliches NetzDESINFORMATION werk, das Widerstände gegen die SO Scientology reagiert auf Kritik meist aus dem Weg räumen soll. Die deutmit Desinformation, verbalen Gegensche OSA-Leitung ("Scientology Kirche angriffen und Verunglimpfungen. HäuDeutschland e. V.", SKD) hat ihren fig hetzt sie systematisch gegen ihre Sitz in München, in der Stuttgarter Gegner, indem sie diesen niedere Be"Kirche" besteht ein nachgeordnetes weggründe oder unterschwellig eine Büro. Das OSA hat Verantwortung für geistige Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt. SO-Funktionäre wollen sich die rechtliche Vertretung der SOso einer sachlichen Diskussion entzieNiederlassungen, hen und ihre Kritiker möglichst unPropaganda, Desinformation und glaubwürdig machen. Einige Beispiele: Hetze, auch mittels Unterorganisationen, Seit langem hetzt die SO gegen eiin Einzelfällen Ausforschungen und nen Scientology-kritischen RechtsSchikanen gegenüber wichtigen anwalt, dem sie vorwirft, er wolle Kritikern, mit "fanatischem Eifer" und "mit Anstrengung gerichtlicher Verfahallen Mitteln gegen neue Minderren, um Gegner zu zermürben, soheitsreligionen" vorgehen. Auf ihrer wie Internetseite schrieb die SKD, er Versuche politischer Einflussnahme. habe jahrelang Gelder aus Bundesmitteln für "Psychohygiene" erhalEs gibt ernstzunehmende Hinweise, ten; dieser Begriff erinnere "undass Scientology in den USA mit howillkürlich und nicht ganz zu Unhem finanziellem Aufwand Lobbyisrecht an einen dunklen Abschnitt mus bei Politikern betreibt. Durch undeutscher Geschichte". begründete Behauptungen über angebliche Diskriminierungen ihrer MitglieScientology unterstellt immer wieder in Deutschland konnte sie die USder "Diskriminierungen" ihrer MitDiplomatie in der Vergangenheit wieglieder in Deutschland. Laut der derholt zu Interventionen zugunsten englischsprachigen Website der der SO bewegen. "Church of Scientology" hat wegen 262 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N entsprechender SO-Berichte unter erklärung uneingeschränkt zu unanderem der Sonderberichterstatter terzeichnen, sondern strich zuvor der Vereinten Nationen (UN) den zwei Passagen heraus. Die beklagte Schluss gezogen, dass in DeutschKommune wollte ihn unter diesen land ein "ernsthaftes Problem reliUmständen nicht als Referent für giöser Intoleranz" besteht. In Wirkdie geplanten Schulungen buchen. lichkeit hatte der Sonderberichterstatter der UN-MenschenrechtskomNach Abschluss des gerichtlichen mission bereits im Jahr 1998 die Verfahrens behauptete die SO, weVorwürfe von Scientology, sie werde gen der Klage des Scientologen in Deutschland mit Methoden wie gegen die Kommune habe sich diein der NS-Zeit verfolgt, als bedeuse zu Schadensersatz und dazu vertungslos zurückgewiesen. pflichten müssen, die Schutzerklärung künftig nicht mehr zu verIn einer Presseerklärung vom 13. wenden. So konnte der Eindruck September 2016 stellte die SO irreentstehen, das Gericht hätte ein führende Behauptungen über einen Urteil zugunsten des Scientologen Rechtsstreit auf, den sie vor dem gefällt. Landgericht Stuttgart gegen eine Kommune geführt hatte. Diese Tatsächlich wurde im Rahmen der hatte von einem Schulungsanbieter mündlichen Verhandlung jedoch vor einem geplanten Vertragsabein Vergleich geschlossen: Die Komschluss eine sogenannte Schutzermune erklärte sich bereit, dem Kläklärung verlangt. Derartige Erkläger einen Betrag von 4.783 Euro zu rungen sollen eine unerwünschte zahlen; im Gegenzug verpflichtete Einflussnahme im Sinne der SO auf sich der Kläger dazu, der Kommune kommunale Mitarbeiter verhindern. denselben Betrag gutzuschreiben, Die Dienstleister verpflichten sich so dass sie beim Kläger Leistungen darin, im Rahmen von vertragsin dieser Höhe in Anspruch nehmen mäßig zu erbringenden Schulungen kann. Das Gericht fällte also kein keine Trainingsund ManagementUrteil und untersagte auch nicht techniken nach HUBBARD anzudie Verwendung von Schutzerkläwenden. Im vorliegenden Fall war rungen gegen HUBBARD-Techder potenzielle Vertragspartner, ein niken. Im Rahmen des Vergleichs Scientologe, nicht bereit, die Schutzwurde lediglich vereinbart, dass 263 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die beklagte Kommune zukünftig bei Verträgen mit dem Kläger auf die Verwendung zweier Passagen verzichtet, die ausschließlich dessen privaten Bereich und nicht die Mitarbeiterschulungen betreffen. Die Behauptungen aus der Presseerklärung der SO wurden allerdings in ähnlicher Form im Bericht des Kontinuität der Psychiatrie zur natioUS-Außenministeriums zur Relinalsozialistischen Gewaltherrschaft begionsfreiheit für 2015 aufgegriffen. steht. In diesem Bereich betätigt sich insbesondere die "Kommission für VerEin zweiter Schwerpunkt ist die aggresstöße der Psychiatrie gegen Menschensive Agitation gegen die Psychiatrie, die rechte" (KVPM): seitens der SO als eine Art Kollektiv des Bösen dargestellt wird. Dies münAm 27. Januar 2016 benutzte die KVPM det in Feindbilder und Verschwörungsden Tag des Gedenkens an die Opfer theorien. Dazu gehört die Vorstellung, des Nationalsozialismus, um unter andie Gesellschaft befinde sich in einer derem in Stuttgart Propaganda gegen "Abwärtsspirale" und die wichtigsten die Psychiatrie zu betreiben. Ihre StraGegner der SO, die "Top-Unterdrücker", ßenaktionen standen unter dem Motto planten eine "Weltregierung", wie in "Psychiatrie: Wegbereiter und Archieinem Rundschreiben der "Scientology tekt des Massenmords". Zudem hieß es, Gemeinde Baden-Württemberg" vom Psychiater seien "Vordenker und treiSeptember 2016 zu lesen war. Mit solbende Kraft hinter dem Holocaust" chen Ausführungen kann die SO Zugewesen. sammenhalt im Innern schaffen, Ängste schüren und unterschwellig ein ZerrAls am 22. Juli 2016 ein Amokläufer in bild von Deutschland als Unrechtsstaat München neun Menschen ermordete, entwerfen. Sie will gezielt den Eindruck instrumentalisierte die KVPM die Bluterwecken, dass für Psychiater keine tat. Sie benutzte den Hinweis, der Täter Gesetze gelten und dass eine geistige habe sich in psychiatrischer Behand264 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N lung befunden, um unterschwellig den Eindruck zu erwecken, diese Therapie sei erst der Auslöser des Amoklaufs " Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A bäumt gewesen. Die KVPM lieferte ihren Aksich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und schreit eselstivisten zu diesem Sachverhalt ein vorgleich nach einer Verdammung der gefertigtes Aufklärungsschreiben, das Scientology. Wenn wir ihn über - diese überregional z. B. an politische prüfen, finden wir Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische FehlEntscheidungsträger und an leitende tritte, eine Begierde nach kleinen Beamte von Polizeidienststellen verJungen - schmutziges Zeug. (...) senden sollten. Und unterschätzen Sie unsere Fähigkeit nicht, es auszuführen. (...) " diejenigen, die versuchen, uns das Leben schwer zu machen, sind sofort 4.2 AKTIONEN GEGEN KRITIKER in Gefahr. 4 Scientology akzeptiert keine kritische Auseinandersetzung mit ihren eigenen 2016 löste eine Fernsehreportage des Zielen oder Methoden. Wer sich ihr in Südwestrundfunks über die SO in den Weg stellt, wird als Verbrecher geBaden-Württemberg offenbar Nerbrandmarkt; gemäß SO-Doktrin gilt es, vosität innerhalb der Organisation aus. diese Personen zu entdecken und zu Darin setzte sich u. a. ein Landtagsbekämpfen. Es ist daher damit zu rechabgeordneter kritisch mit Scientology nen, dass das OSA zielgerichtet perauseinander. Gegenüber einer Tagessonenbezogene Informationen über zeitung gab der Abgeordnete an, er Gegner sammelt und in Dossiers speihabe vor und nach der Ausstrahlung in chert. Diese Informationen kann sie seinem Wahlkreisbüro Anrufe, Post und mitunter bei gerichtlichen Klagen verauch Besuch von Scientologen bekomwerten oder für Diffamierungskammen. Einer der "Besucher", ein mutmaßpagnen nutzen. Zu den Betroffenen licher OSA-Angehöriger und "privater können Personen innerhalb oder auErmittler", habe sich als freier Journaßerhalb von Scientology gehören - krilist vorgestellt. Mit solchen Aktionen tisch eingestellte Politiker und Journawollten die Scientologen offenbar Druck listen ebenso wie Eltern, Angehörige auf die Beteiligten ausüben und veroder Freunde von Scientologen: hindern, dass der Beitrag in dieser Form erscheint. 4 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78. 265 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 5."5. EXPANSIONSSTRATEGIEN Wenn alle Kräfte zu einem geallem Propaganda, um politisch-gesellmeinsamen Vorstoß ausgerichtet schaftlich relevante Personen, aber auch " werden, kann sich eine riesige Macht Jugendliche anzusprechen. Die behaupentwickeln. 5 teten Erfolge sind fragwürdig; AnScientology verfolgt eine langfristige spruch und Wirklichkeit können weit Strategie zur Ausdehnung. Kernpunkauseinanderklaffen. Des Weiteren solte sind die Verbreitung ihrer Ideologie len die Kampagnen als eine Art Türund die Mitgliederwerbung. Mit anöffner fungieren, Akzeptanz für Sciengeblichen Hilfsprogrammen will sie vertology schaffen und Unterstützer geschiedene Zielgruppen ansprechen und winnen. Beliebte Themenfelder sind: Akzeptanz gewinnen. Demselben Ziel dient die Netzwerkarbeit, mit der die Drogenprävention (Gruppen wie SO den Schulterschluss mit anderen "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA Weltanschauungsoder Religionsgezum Leben"), meinschaften sucht. Der SO-WirtschaftsMoralkodex (Verbreitung von Pubverband "World Institute of Scientolikationen namens "Weg zum Glücklogy Enterprises" (WISE) soll durch lichsein"), Managementtraining schleichend EinMenschenrechte (Broschüren und fluss auf Wirtschaft und Politik gewinMedien von "Jugend für Menschennen. Mit prestigeträchtigen Repräsenrechte") und tanzen ("Idealen Orgs") und Lobbyismus versucht die SO, sich politischen Einfluss zu verschaffen. Nach außen will sie ihre Ziele durch Propaganda verschleiern und die Fassade einer karitativen Religion aufbauen. Die Kampagnen sind aber bloßes Blendwerk für die Öffentlichkeit. 5.1 "SOZIALPROGRAMME" Die "Sozialprogramme" der SO sind kein soziales Engagement, sondern vor 266 5 "IAS Field Disseminator News" Nr. 9/2016, S. 1. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Katastrophenhilfe (Auftreten von gelb gekleideten "Ehrenamtlichen Straßenaktion von "Ehrenamtlichen Geistlichen" " Geistlichen", die sich in der Straßenwerbung als Helfer ausgeben). Nichts ist deshalb wichtiger als die Verbreitung dieses Buches 5.2 STRASSENWERBUNG [des SO-Standardwerks "Dianetik"] an die Menschen Ihres Landes und Scientologen betrieben im Jahr 2016 in Ihrer Stadt. Nur so können wir die " zahlreichen Kommunen Baden-WürtMenschen klären und einen Clear tembergs Straßenwerbung ("StraßenPlaneten erschaffen. 6 mission"); hierfür meldeten sie mehr als 200-mal Infostände an. Werber des Unter "Clear Planet" versteht die SO neuen SO-Zentrums in Basel/Schweiz, eine nach scientologischen Richtlinien das 2015 eröffnet worden war, wurden funktionierende, totalitäre Herrschaftsin Südbaden aktiv. Die Werber ("Body ordnung, die sie durch stetige Expansion Router") sprechen in Fußgängerzonen und eine immer weiter wachsende Zahl Passanten an und passen ihre altbescientologisch "geklärter" Menschen erkannten Konzepte, etwa den "Stressrichten will. Nach außen erwecken die test" mit einem "E-Meter" (siehe Infobox Scientologen dagegen den Anschein, auf Seite 251), zeitgemäßen Themen nur individuelle Lebenshilfe anzubiean. Von Beginn an sind diese Kontaktten. Sie verschweigen auch, dass sie aufnahmen auf Täuschung und ManiVerkaufstechniken anwenden, die inpulation angelegt. Die politischen Ziele tern "Hardsell" ("hartes Verkaufen") werden verschwiegen: heißen. Wo sich die Werber sofort als 6 New Era Publications, "Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abläufe", Kopenhagen, 2012, 267 S. 4. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Scientologen offenbaren, stoßen sie in diese Medien intensiv und will in Zuder Bevölkerung allerdings sehr häufig kunft dort noch stärker aktiv werden, auf Ablehnung. Daher weichen sie zum um größere Akzeptanz in der BevölkeBeispiel auf den Begriff "Dianetik" aus, rung zu gewinnen. Hiesige SO-Niederum erste, unverfängliche Kontakte zu lassungen betreiben meist eigene Interknüpfen. netseiten, pflegen Facebook-Profile und bieten HUBBARD-Bücher online an. Mittlerweile hat sich die SO auf FlüchtInzwischen nutzt Scientology auch den linge und Asylbewerber als Zielgruppe Kurznachrichtendienst Twitter, um den eingestellt. Ihre Werber bieten das "Oxford Persönlichkeitstest" zu bewer"Dianetik"-Buch auch auf Arabisch an. ben. Dieser Test hat weder etwas mit Den Verantwortlichen dürfte dabei klar der gleichnamigen britischen Universein, dass der umworbene Personensität zu tun, noch handelt es sich um kreis meist nur wenig Geld zur Verfüeinen wissenschaftlich fundierten Pergung hat. Durch etwaige Anwerbungen sönlichkeitstest. Er erlaubt aber Rückunter den - in der Regel nicht über schlüsse auf persönliche SchwachstelScientology informierten - Flüchtlingen len einer getesteten Person. könnten die Funktionäre dem übergeordneten Management aber steigende Die SO tritt zudem unter anderen BeStatistiken melden, zumindest vorüberzeichnungen und mit einer Fülle mulgehend. Zudem könnten sie fallweise timedialer Angebote auf. Diese sind die Arbeitskraft der Betreffenden ausprofessionell gestaltet und sollen oft beuten. Die SO zahlt ihren Mitarbeitern eine junge Zielgruppe ansprechen. So meist wohl nur ein Entgelt weit unterenthält etwa der Webauftritt von "Juhalb der üblichen Standards. gend für Menschenrechte" aufwendig produzierte Kurzfilme, die auf die Erlebniswelt Jugendlicher zugeschnitten 5.3 INTERNET UND SOZIALE NETZsind. Auch bei weiteren InternetangeWERKE boten ist von Scientology erst einmal In der digitalen Gesellschaft sind sokeine Rede: ziale Netzwerke und das Internet für die Werbung inzwischen von zentraler Der "Sabine Hinz Verlag" aus KirchBedeutung. Auch Scientology nutzt heim unter Teck/Kreis Esslingen 268 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N bewirbt neben SO-Publikationen für will WISE vor allem Entscheidungseine "Kent-Depesche", die teilweise träger - laut seiner Internetseite die unterschwellig scientologische Po"Führer von Morgen" - gewinnen. WISEsitionen und unterschiedliche VerBerater verschweigen anfangs oft ihren schwörungstheorien vertritt. Hintergrund. Sie vermarkten ein Kursangebot, das sich "Model of Admin Das "Hubbard College of AdmiKnow How" (MAKH) nennt und Senistration Deutschland" (HCA) in minare zu den Themen Effizienz, MotiNürtingen/Kreis Esslingen bietet vation, Kommunikation, Organisation als "Private Akademie für Manageund Management nach Statistiken umment und Kommunikation" vorderfasst. Das Angebot wird als "Managegründig Seminare und Coaching mentwerkzeug" mit teils banalen, teils für den Unternehmensbereich an. durchaus praktikablen Elementen verInterne Schreiben offenbarten aber, mittelt. Am Anfang dass das HCA seine Kunden zu lassen die Seminare Scientology bringen will. meist keinen direkten Bezug zur SO erkennen. Die Berater richten sich in Baden-Württemberg vor allem an den Mittelstand, oft an Handwerksbetriebe. 5.4 SCIENTOLOGY IN DER Zwar ist die Zahl WIRTSCHAFT der WISE-MitglieDer SO-Wirtschaftsverband "World der derzeit zu gering, um in DeutschInstitute of Scientology Enterprises" land Breitenwirkung zu erzielen. Für (WISE) hat sich zum Ziel gesetzt, die einzelne Unternehmen können jedoch autoritäre Verwaltungslehre L. Ron erhebliche Risiken entstehen. Den ErHUBBARDs auf breiter Ebene in Wirtfahrungen nach beginnen die Gefahren schaft und Politik zu verankern. Hierdann, wenn der Kontakt intensiver wird 269 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N und es den Beratern gelingt, ein VerStrafe" wacht, wöchentlich den "Ethiktrauensverhältnis aufzubauen. AnfängZustand" der Angestellten erfasst, ihn liche Erfolgserlebnisse können eine Unan den WISE-Verband meldet und die ternehmensführung unter dem Einfluss Aufgaben der Mitarbeiter mit WISE der Trainer dazu verleiten, das gesamte abstimmt. Mitunter soll Mitarbeitern "Hubbard Management System" einauch ein Eintritt in die SO nahegelegt zuführen. Zudem können Betroffene worden sein: dazu verleitet werden, vermeintliche oder tatsächliche persönliche Defizite Die Stuttgarter SO hob in einem durch "Auditing" in den Griff zu beinternen Rundschreiben vom Febkommen. ruar 2016 einen Scientologen lobend hervor, der als GeschäftsfühBei einer tieferen Verstrickung kann die rer seiner Handwerksfirma in StuttLiquidität eines Unternehmens durch gart "je dem seiner Mitarbeiter" hohe Zahlungen an die SO in Gefahr Scientology nahegebracht habe. geraten. Ein weiteres Risiko der Scientology-Konzepte liegt in einer schleiIn einem Unternehmen aus Südchenden Ideologisierung. Gelingt es deutschland wurde angeblich Druck WISE, Führungskräfte zu vereinnahauf Mitarbeiter ausgeübt, WISEmen, bleibt davon meist auch die BeKurse zu belegen. Das Unternehlegschaft nicht unberührt. Das Ende men soll demnach von einer Firma der Entwicklung kann sein, dass ein beraten werden, hinter der Scien"Ethik-Officer" über "Belohnungen und tologen stehen. 270 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 6. 6. PERSPEKTIVEN Scientology ist eine politisch-extre6.1 DEUTSCHLAND UND BADENmistische Organisation, die von ihren WÜRTTEMBERG Mitgliedern Unterordnung und absoDeutschland hat für Scientology große luten Gehorsam verlangt. Sie will umBedeutung in Europa. Seit geraumer fassende Kontrolle ausüben und ihr Zeit kämpft die Organisation hier ertotalitäres System langfristig auf die folglos gegen ihren schlechten Ruf. Gesellschaft ausdehnen. An diesen Die Aufklärung über ihre Praktiken Bestrebungen dürfte sich auf absehund die Beobachtung durch den Verbare Zeit nichts ändern. Auch in Zufassungsschutz bewertet sie als großes kunft wird die SO versuchen, zu exProblem. Eine langfristige Folge ist der pandieren und sich Freiräume zu verMitgliederschwund, der inzwischen schaffen. Konflikte mit der pluralisein gravierendes Ausmaß angenomtischen demokratischen Gesellschaft men hat. Dennoch ist beachtlich, dass sind deshalb vorprogrammiert. Eine Scientology hierzulande unter ihren Verstrickung in Scientology birgt hohe noch solventen Mitgliedern nach wie individuelle - vor allem finanzielle - vor erhebliche Gelder einzutreiben Risiken. Kritiker und Aussteiger bevermag. Daran dürfte sich nichts änrichten vereinzelt von Schikanen und dern, solange die Wirtschaft floriert hohem psychischem Druck. Die Prakund der Kern der Anhängerschaft keitiken der SO können im Wirtschaftsne Zerfallserscheinungen zeigt. Wegen bereich im Extremfall gravierende Folihrer großen finanziellen Reserven und gen für die gesamte Belegschaft eines ihres hohen Organisationsgrades kann Unternehmens haben. Besondere Aufdie SO auch länger anhaltende Krisen merksamkeit erfordert daher auch in durchstehen. Zukunft der Wirtschaftsschutz. 271 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Wenn die SO-Führung eine neue Redürfte weiterhin versuchen, den gepräsentanz in Stuttgart eröffnen sollte, wachsenen Problemen durch Hetze dürften wegen überzogener Erwartungegen Kritiker, Lobbyismus und den gen an deren Erfolg Enttäuschungen Einsatz Prominenter, mit Imagekamunter den Mitgliedern vorprogrampagnen sowie mit getarnten Angebomiert sein. Die sachliche öffentliche ten zu begegnen. Letztere sind häufig Aufklärung zeigt Erfolge und hat den auf Jugendliche zugeschnitten. Nicht Expansionsbestrebungen der SO bisohne Grund: Der Mitgliederstamm der her einen Riegel vorgeschoben. In SO wird in Deutschland langfristig Berlin und Hamburg, wo Scientology überaltern, wenn es ihr nicht gelingt, bereits "Ideale Orgs" eröffnet hat, ist mehr junge Anhänger zu werben. Im sie mit ihren ambitionierten Zielen Jahr 2016 waren knapp zwei Drittel bislang gescheitert. Information, geder SO-Mitglieder in Baden-Württempaart mit enttäuschten Hoffnungen berg über 50 Jahre alt, aber nur rund innerhalb der SO, hat dort inzwi14 Prozent jünger als 30 Jahre. schen zu einem deutlichen Mitgliederschwund geführt. Insofern könnte die Eröffnung eines neuen Zentrums 6.2 VERÄNDERUNGEN DURCH in Stuttgart letztlich Scientology in DIE FORTSCHREITENDE DIGITABaden-Württemberg weiter schwäLISIERUNG chen. Zwar nutzt Scientology das Internet intensiv zur Werbung. Viele FunktioFür die SO dürfte es auf absehbare näre und Mitglieder sind aber immer Zeit schwer bleiben, bei der Bevölkenoch in den traditionellen Strukturen rung ein positives Bild zu erzeugen. und Regularien HUBBARDs verhaftet. Dennoch ist offen, ob es der OrganiDurch die fortschreitende Digitalisiesation gelingen kann, den negativen rung könnte sich die SO in der ZuTrend bei der Mitgliederentwicklung kunft dahingehend verändern, dass sie doch noch umzukehren. Scientology ihre Hierarchien flexibler gestaltet, 272 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N sich noch stärker im Internet organisiert und ihre Anwerbestrategie vor allem auf soziale Netzwerke ausrichtet. Angebote, die mit jugendgemäßen Freizeitaktivitäten sowie "Event"-Kultur - zusammen mit Scientology als vermeintlich elitärem Lifestyle-Produkt - verbunden werden, könnten auf junge Menschen, die nach Orientierung, Identität und Zugehörigkeit suchen, eine gefährliche Anziehungskraft ausüben. Gleichzeitig könnte sie versuchen, mit der Behauptung "drogenfreier" Angebote Akzeptanz zu gewinnen. Ihre politisch-extremistischen Ziele würde sie dafür wohl wie bisher verschweigen. Für ausstiegsbereite Scientologen und betroffene Familienangehörige bestehen bundesweit Beratungsangebote. Über das vertrauliche Telefon des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Vermittlung möglich (Rufnummer auf Seite 29). 273 SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Viele Staaten weltweit setzen angesichts der aktuellen Lage auf die Arbeit ihrer Nachrichtendienste, um möglichst frühzeitig über Veränderungen politischer und militärischer Art informiert zu sein, sowohl was unmittelbar benachbarte Regionen als auch was die "Global Player" der Weltpolitik betrifft. Folglich ist auch die wirtschaftsstarke und weltpolitisch einflussreiche Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges Aufklärungsziel ausländischer Spionage. Die intensivsten Ausspähungsbemühungen gingen auch 2016, wie in den Vorjahren, von Russland und China aus. Nennenswerte Aktivitäten entwickelte darüber hinaus die Türkei, speziell bei der Beobachtung hierzulande lebender Regimekritiker. Im Lichte der sicherheitskritischen Weltlage sind auch die fortbestehenden Aktivitäten der sogenannten Krisenländer zu sehen: Nach wie vor versuchen Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien Produkte und wissenschaftliches Know-how auf dem Gebiet der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sowie von dazugehörigen Trägertechnologien zu erlangen. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden versuchen ihrerseits, derartige Aktivitäten zu verhindern. Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld der Spionageabwehr ist der vorbeugende Schutz der hiesigen Unternehmen vor unlauteren Informationsabflüssen: Deutsche Hochtechnologie ist weltweit begehrt. Das schlägt sich nicht nur in den Absatzzahlen deutscher Industrieprodukte nieder, sondern zeigt sich auch an einem großen Interesse ausländischer Investoren am Erwerb deutscher Unternehmen. Besonders eifrig erwiesen sich im Jahr 2016 Staatsunternehmen oder andere (mit staatlichen Finanzmitteln ausgestattete) Firmen aus China, die deutsche Weltmarktführer einschließlich ihrer Technologie übernahmen. Wo entsprechende Kaufabsichten nicht realisiert werden konnten, ist zu befürchten, dass das begehrte Know-how auf anderen Wegen beschafft wird, gegebenenfalls auch mittels Spionage. Überhaupt ist die baden-württembergische Wirtschaft ein wichtiges Zielgebiet für Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung: Laut dem aktuellen Innovationsindex der Europäischen Union verfügt das Bundesland - wie bereits vor zwei Jahren - über die innovativste Wirtschaft Europas. Mit einem breitgefächerten Maßnahmenbündel werden daher Firmen und wissenschaftliche 274 SPIONAGEABWEHR Einrichtungen für die Risiken sensibilisiert und zur Ergreifung präventiver Schutzmaßnahmen animiert. Dabei hilft der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin bevorzugtes Aufklärungsziel zahlreicher ausländischer Geheimdienste. Wirtschaft und Wissenschaft des besonders innovationsstarken Bundeslandes BadenWürttemberg waren 2016 begehrte Spionageziele. Erneut gingen die stärksten Spionageaktivitäten von der Russischen Föderation und der Volksrepublik China aus. Auch die Türkei entwickelte intensive Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf hier lebende Kritiker der Regierung. Am 15. Dezember 2016 wurde in Hamburg ein türkischer Asylbewerber wegen eines entsprechenden Spionageverdachts vorläufig festgenommen. Insbesondere Iran und Pakistan fielen bei der illegalen Beschaffung von Produkten und wissenschaftlichem Know-how auf, das zur Optimierung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien nötig ist. Rund 150 Sicherheitsverantwortliche bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen sowie wissenschaftlicher Einrichtungen nahmen im Juni 2016 an einer zweitägigen Informationsveranstaltung des Landesamts für Verfassungsschutz teil. 275 SPIONAGEABWEHR 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Von der Spionage ausländischer Gegleichbaren Aktivitäten zu rechnen sei. heimdienste können für das staatliche Auch Unternehmen, Hochschulen und Gemeinwesen erhebliche Gefahren aussonstige Einrichtungen in Baden-Würtgehen. Wenn hiesigen Unternehmen temberg waren im Berichtsjahr von die neuesten Entwicklungsergebnisse elektronischen Attacken aus der Russiabhandenkommen und sie dadurch in schen Föderation betroffen. Diese dienwirtschaftliche Schieflage geraten - verten sowohl Spionagezwecken als auch bunden mit Arbeitsplatzverlusten, Steuder Desinformation und der Verbreierausfällen etc. -, kann dies für das Land tung von Propaganda. schwerwiegende Folgen haben. Ebenso nachteilig ist es, wenn Militärspionage Eine bedeutende Akteurin auf dem die Verteidigungsfähigkeit der BundesGebiet der Cyberspionage war einmal republik Deutschland schwächt oder mehr die Volksrepublik China. Im wenn die ausländische Aufklärung im Rahmen seiner "Made-in-China-2025"politischen Raum VerhandlungsposiStrategie1 wird das Land noch längertionen der Regierungsorgane konterfristig auf die Ausspähung westlicher kariert. Menschen und Institutionen Spitzentechnologie angewiesen sein. können in Bedrängnis geraten, wenn sie Neben IT-Angriffen setzen seine Nachals mögliche Gegner ihres Herkunftsrichtendienste bei der Informationsbestaates ausspioniert und stigmatisiert schaffung nach wie vor auch klassische werden. Methoden ein, etwa konventionelle Abhörtechnik und die Spionage mit Zum Jahresende 2016 wurde von den menschlichen Quellen. Auch die Ziele Medien sogar die Frage aufgeworfen, ausländischer Geheimdienste sind breit ob Cyberangriffe im mutmaßlichen gestreut: Sie beschränken sich keinesAuftrag russischer Geheimdienste nicht falls auf Unternehmensdaten, sondern sogar den Ausgang der US-amerikanisammeln angesichts der unsicheren schen Präsidentschaftswahl beeinflusst Weltlage ebenso Erkenntnisse im pohaben könnten. Daraus ergab sich wielitischen und militärischen Bereich. derum die Frage, ob im Zusammenhang Ein weiteres Aufklärungsziel - speziell mit der Bundestagswahl 2017 mit verfür iranische und chinesische Geheim- 1 Gemäß Beschluss der chinesischen Führung von 2015 beabsichtigt das Land, bis zum Jahr 2049 die führende Industrienation der Welt zu werden. Bis 2025 soll der Anteil chinesischer 276 Hersteller von fortschrittlicher Produktionstechnik und wichtigen Werkstoffen auf 70 Prozent ansteigen. SPIONAGEABWEHR dienste, aber auch für die Dienste des in Unternehmen belegen. Dennoch hat NATO-Partnerlandes Türkei - sind in die überwiegende Zahl der potenziell Deutschland lebende regierungskrigefährdeten Stellen ihre Sicherheitstische Einzelpersonen und Vereinigunstandards nicht erhöht. Dies trifft insgen. besondere auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem Land zu, Ende 2013 ist Syrien dem internatiodie nicht selten sogar zu den sogenannnalen Chemiewaffenübereinkommen ten Hidden Champions gehören, also (CWÜ) beigetreten; Mitte 2015 wurde zu denjenigen Firmen, die in Nischendas Atomabkommen der Staatengruppe marktsegmenten Europaoder WeltE3+32 mit Iran unterzeichnet. Trotzdem marktführer sind. Der Arbeitsbereich bleibt die Verhinderung von ProliferaWirtschaftsschutz des Landesamts für tion3 eine besondere Herausforderung Verfassungsschutz war deshalb auch im für die internationale Gemeinschaft. Berichtsjahr in vielfältiger Weise aktiv, Nordkorea und Pakistan, aber auch Iran um die hiesige Wirtschaft - nicht zuund in geringem Umfang Syrien entletzt KMU - über Spionagerisiken auffalteten 2016 Aktivitäten, um ihre Maszuklären und vorbeugende Schutzsenvernichtungswaffenbzw. Trägermaßnahmen anzuregen. Zum einen system-Programme zu optimieren. Ererfolgte die Aufklärung durch schriftzeugnisse aus baden-württembergischen liches und elektronisches InformatiHightech-Schmieden und Know-how onsmaterial sowie durch Medienund aus Hochschul-ForschungseinrichtunMessepräsenzen. Zum anderen wurden gen geraten in diesem Zusammenhang zahlreiche Einzelfallberatungen durchzwangsläufig in den Fokus der genanngeführt und Sensibilisierungsvorträge ten Krisenländer. bei Multiplikatoren gehalten. Darüber hinaus wirkte das Landesamt für VerDie Internetkriminalität hat im Jahr fassungsschutz auch 2016 aktiv im "Si2016 drastisch zugenommen, was z. B. cherheitsforum Baden-Württemberg"4 zahlreiche Vorfälle mit Erpressungsmit. trojanern sowohl bei Behörden als auch 2 Vereinigtes Königreich, Frankreich und Deutschland als einflussreichste Länder der EU, außerdem die USA, Russland und China. Zu den Folgen des Atomabkommens siehe Abschnitt 5.1. 3 Dieser Begriff bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen - bzw. der Produkte und des Know-hows, die zu ihrer Herstellung notwendig sind - sowie entsprechender Trägersysteme. 277 4 Siehe hierzu Abschnitt 8. SPIONAGEABWEHR 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Die Volksrepublik China präsentierte strukturierung. Die seit 2012 eingeleitesich im Berichtszeitraum 2016 selbstten Strukturmaßnahmen konnten einen bewusst als Wirtschaftsund Militärerneuten Rückgang des Wirtschaftsmacht. Im geostrategischen Großkonwachstums auf nunmehr rund 6,5 Proflikt im Südchinesischen Meer bot sie zent nicht verhindern. Das löste nicht sogar zunehmend der militärischen nur in China Besorgnis aus, da andere Supermacht USA die Stirn. Auslöser Schwellenländer von der sinkenden hierfür waren territoriale Ansprüche chinesischen Nachfrage nach Rohstofauf begehrte Rohstoffvorkommen und fen unmittelbar betroffen sind. Gleichdie Fischereirechte anderer Anrainerzeitig stellte sich Chinas exportlastige staaten, die mit den USA verbündet Wirtschaft so schwach dar wie seit eisind. Während sich frühere chinesische nem Vierteljahrhundert nicht mehr. Regierungen über Jahre zurückgehalBegünstigend wirkte sich dagegen die ten hatten, ihre Ansprüche geltend zu Aufnahme des chinesischen Renminbi machen, schreckt das Land aktuell vor in den Weltwährungskorb des Internamilitärischen Drohgebärden nicht zutionalen Währungsfonds aus. Damit ist rück. Die strategische Bedeutung ist so China noch intensiver in den Welthoch einzuschätzen, dass die Volksrehandel eingebunden. publik sogar den für sie nachteiligen Schiedsspruch des internationalen GeVor diesem Hintergrund arbeitete die richtshofs in Den Haag vom Juli 2016 chinesische Regierung im zurückliegenignorieren will. Darin wurden die von den Wirtschaftsjahr mit Nachdruck daChina geltend gemachten Hoheitsanran, die strategischen Zielsetzungen des sprüche auf verschiedene Inselgruppen 13. Fünf-Jahres-Plans von 2015 umzuim Südchinesischen Meer abschlägig setzen. Um die Binnennachfrage zu stärbeschieden. ken, sollten Reformvorhaben in erster Linie dem Wohle des eigenen Volkes Noch immer befindet sich die chinesizugutekommen. Die kommunistische sche Wirtschaft in einer Phase der UmStaatsführung will hierzu bevorzugt Un278 SPIONAGEABWEHR ternehmen der Konsumgüterindustrie che staatliche Geldzuwendungen komsowie Internetund Softwareunternehpensiert. men fördern. Diese Transformation der Wirtschaft - Schrumpfung traditionelZur Umstrukturierung der chinesischen ler Industrien bei gleichzeitiger StärWirtschaft mittels einer Hightech-Strakung innovationsgetriebener Sektoren tegie, die zur digitalen Vernetzung in- - soll den drohenden Verlust von Artelligenter Systeme führen soll, ist vorbeitsplätzen kompensieren. Flankienehmlich Offenheit und Rechtssicherrend sollen Steuererleichterungen für heit in den gegenseitigen Wirtschaftsausländische Unternehmen die Forbeziehungen vonnöten. Bislang bergen schung und Entwicklung in China andie sensiblen Entwicklungszweige ein kurbeln. Forderungen ausländischer hohes Risiko, zum Ziel von WirtschaftsInvestoren, die eine Liberalisierung der spionage zu werden, da geschütztes Wirtschaft und den damit einhergeKnow-how auch mittels nachrichtenhenden Abbau staatlicher Einflussdienstlicher Methoden beschafft wird. nahmen beinhalten, dürften allerdings nur begrenzt umgesetzt werden. Durch die gezielte Anwerbung von Experten und Wissenschaftlern aus westlichen Industrienationen versucht das 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE Land, Defizite in den TechnologiefelDie Modernisierung der staatlichen dern Big Data und Industrie 4.05 ausWirtschaft kann nicht ohne zusätzliches zugleichen. Im Rahmen staatlicher Know-how renommierter ausländischer Rückholprogramme spielt der fortUnternehmen umgesetzt werden. In gesetzte Kontakt zu chinesischen Wisdiesem Zusammenhang sind unter senschaftlervereinigungen an deutschen anderem die medienwirksamen FirHochschulen und Forschungsinstituten menübernahmen in Deutschland durch eine wesentliche Rolle. Ausgewählte chinesische Investoren zu bewerten. Spezialisten aus relevanten ForschungsLetzteren erschien offenbar kein Preis gebieten werden zu wissenschaftlichen zu hoch, soweit sich auf diese Weise Veranstaltungen nach China eingeladen, ein strategisch aussichtsreicher Marktauch als Referenten. Die so gewonnezugang und innovatives Know-how genen Ansatzpunkte und Informationen winnen ließen. Fehlende Eigenmittel sind nicht selten Ausgangspunkt für der Investoren wurden durch erheblinachrichtendienstliche Operationen. 5 Big Data ist die Speicherung großer Datenmengen aus unterschiedlichsten Bereichen, unter anderen auch aus Wirtschaft und Forschung, die mit speziellen Methoden und Technologien verarbeitet und ausgewertet werden. Als Industrie 4.0 bezeichnet man die vierte industrielle Revolution und die damit einhergehende Digitalisierung von Produktion und Geschäftsprozessen 279 sowie der Gesellschaft. SPIONAGEABWEHR 2.3 ÜBERWACHUNG REGIMEAußerhalb Chinas ist es Aufgabe der KRITISCHER BESTREBUNGEN chinesischen Nachrichtendienste, OpDie chinesische Regierung ist generell positionelle zu bespitzeln und einzubestrebt, alle kritischen Meinungsäußeschüchtern. rungen zu unterbinden. Präsident Xi Jinping positionierte sich in einem Ein Mitarbeiter einer RegierungsbeFernseh-Interview vom März 2016 zur hörde in China, der für öffentliche SiStaatsräson Chinas mit den Worten: cherheit und Wirtschaftskriminalität "Chinesische Medien müssen den Wilzuständig ist, umschrieb die möglichen " Konsequenzen für im Ausland lebende Regimegegner folgendermaßen: Autonomiebestreben der Uiguren Ein Flüchtiger ist wie ein Papierdrachen. Selbst wenn er sich im Ausland Anhänger befindet, die Schnur an der DemokratieFalun-Gongder er fliegt, wird in bewegung Sekte China gehalten. Durch Die fünf " seine Familie kann Gifte er immer gefunden werden. Befürworter eines unabhängigen SeparatistenTaiwans (Eigenbewegung für ein Die nachrichtendienstliche freies Tibet staatlichkeit) Überwachung jeglicher Kommunikation zwischen den Angehörigen im Heimatland und den im Auslen der Partei widerspiegeln, die Macht land befindlichen Personen ermöglicht der Partei stützen und nach der Liebe es, den aktuellen Aufenthaltsort von der Partei streben". In Konsequenz Regimegegnern festzustellen. Entspredaraus unternimmt die "Kommunischende massive Einschüchterungen von tischen Partei Chinas" zahlreiche Anin China zurückgebliebenen Familienstrengungen, um sämtliche regimekriangehörigen sind auch der Spionagetische Organisationen (bekannte Beabwehr durch nachrichtendienstliches zeichnung: "Fünf Gifte") im Inund Erkenntnisaufkommen bekanntgeworAusland mit Nachdruck zu bekämpfen. den. 280 SPIONAGEABWEHR 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Im Jahr 2016 blieb das Verhältnis zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Russischen Föderation weiter angespannt. Die öffentliche Dis"starker Mann" präsentieren und von kussion über die Annexion der Krim innenpolitischen sowie wirtschaftlichen 2014 und die Auseinandersetzungen in Problemen ablenken. Außenpolitisch der Ostukraine hat sich abgeschwächt. isoliert er sich jedoch zunehmend, da Dafür wurde das Eingreifen des russijegliches Vertrauen in die Führung der schen Militärs in den syrischen BürgerRussischen Föderation schwindet. In krieg zugunsten von Diktator Baschar einer solchen kritischen Gemengelage al-Assad international kritisiert. Seinem muss die russische Staatsführung eiZiel, Russland wieder als Weltmacht nerseits innenpolitischen Spannungen zu etablieren, ist Präsident Wladimir und andererseits außenpolitischen RePutin durch dieses militärische Engaaktionen anderer Staaten rechtzeitig begement im arabischen Raum damit jegegnen können. Hierbei ist sie zwingend doch deutlich nähergekommen: Eine auf die Unterstützung ihrer NachrichLösung der Syrienfrage ist inzwischen tendienste angewiesen. ohne Einbeziehung Russlands nicht mehr möglich. Aufklärungsziele russischer Geheimdienste waren in diesem Kontext LänZu den grundlegenden Werten der der, die sich in die Friedensbemühungen westlichen Staatengemeinschaft gehöin der Ostukraine und bei der Lösungsren eine politische Kultur der Diskusfindung für Syrien eingebracht hatten. sion und des Konsenses. Dem russiDies waren hauptsächlich die USA und schen Präsidenten gelingt es jedoch, verschiedene Staaten der Europäischen Konflikte zu schüren und der StaatenUnion, so auch die Bundesrepublik gemeinschaft damit ihre Grenzen vor Deutschland. Die russischen Dienste Augen zu führen. Gegenüber der eigeklärten in diesem Zusammenhang insnen Bevölkerung kann er sich so als besondere politische Standpunkte und 281 SPIONAGEABWEHR strategische Planungen der westlichen russlanddeutschen Mädchens "Lisa" Staatengemeinschaft zur Ukrainekrise aus Berlin genannt werden. Durch frühund zur Syrienfrage auf. zeitiges Aufgreifen der Thematik und bewusst falsche und verzerrte Darstellung auf Medienkanälen, die vornehm3.2 ASYMMETRISCHE SPIONAGE lich von der russischsprachigen BevölEin zentrales Element der russischen kerung im Inund Ausland genutzt Sicherheitsarchitektur bildet die neue werden, gelang es, die latent vorhanMilitärdoktrin. Seit der russische Gedene Skepsis gegenüber der deutschen neralstabschef Gerasimov im Jahr 2014 Flüchtlingspolitik anzuheizen. Diese in dieser Doktrin die breite Anwendung artikulierte sich in zahlreichen Demons"unkonventioneller" Mittel sowie detrationen mit überwiegend russlandren Wirkung in einem "hybriden Krieg" deutschen Teilnehmern. Bundesweit beschrieben hat, beobachten die westkonnten in kürzester Zeit bei 50 Delichen Sicherheitsbehörden eine stetige monstrationen rund 12.000 Teilnehmer Zunahme solcher Vorgehensweisen. mobilisiert werden. In Baden-WürtWirklich neu ist diese Strategie allertemberg beteiligten sich an neun Dedings nicht. Bereits beim ehemaligen monstrationen insgesamt rund 3.700 sowjetischen Geheimdienst "Komitee Personen; die größte fand mit ca. 1.300 für Staatssicherheit" (KGB) gehörte Teilnehmern am 24. Januar in Villindie Anwendung "unkonventioneller" gen-Schwenningen statt. Zu den VerMethoden wie beispielsweise Desinanstaltungen wurde vorwiegend über formation und Propaganda zum Stanrussische beziehungsweise russischdard-Repertoire. sprachige soziale Netzwerke aufgeruEin wichtiges Element der "hybriden Kriegsführung" ist die "asymmetrische Spionage". Als herausragendes Beispiel kann hier die manipulative Berichterstattung in vornehmlich russischsprachigen Medien über die angebliche Entführung und Vergewaltigung des Demonstration am 27. Januar 2016 in Villingen-Schwenningen. 282 SPIONAGEABWEHR fen. Ziel solcher Aktionen ist es, die Den deutschen VerfassungsschutzbeBundesrepublik Deutschland polihörden liegen Erkenntnisse vor, dass tisch zu destabilisieren und sie als anRussland inzwischen im gesamten Bungeblich schwaches und dekadentes desgebiet ein engmaschiges Netzwerk Land zu diskreditieren. kultureller, gesellschaftlicher sowie sportlicher und politischer EinrichtunEntsprechende Aktivitäten werden gen etabliert und verfestigt hat. Durch durch sogenannte Trollfabriken in RussPropaganda und Unterwanderung wird land unterstützt. Dort arbeitet eine versucht, sowohl auf die russischstämgroße Zahl von Beschäftigten in staatmige und russischsprachige Bevölkelichem Auftrag daran, russlandfreundrung als auch auf Personen des öffentliche Äußerungen im Internet zu verlichen Lebens Einfluss zu nehmen. breiten und zu kommentieren. Regierungskritischen Anmerkungen wird konsequent widersprochen, ihre Au3.3 MEHRERE WECHSEL AN DER toren werden diskreditiert. Damit soll SPITZE DER GEHEIMDIENSTE das öffentliche Meinungsbild sowohl Wesentliche personelle Veränderungen innerhalb als auch außerhalb des Landes bei den russischen Geheimdiensten gab nachhaltig im Sinne Russlands beeines im Berichtszeitraum auf den Leiflusst werden. tungsebenen sowohl des militärischen NACHRICHTENDIENSTE DER RUSSICHEN FÖDERATION Gesamtpersonalstärke: mehr als 375.000 Mitarbeiter. 283 SPIONAGEABWEHR Auslandsnachrichtendienstes "Glaw3.4 KLASSISCHE NACHRICHTENnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" DIENSTLICHE VORGEHENS("Hauptverwaltung für Aufklärung", WEISEN GRU) als auch des zivilen AuslandsEin aktueller Fall mit Bezug nach Bageheimdienstes "Slushba Wneschnej den-Württemberg zeigt, dass die rusRaswedki" ("Dienst der Außenaufkläsischen Geheimdienste, neben den berung", SWR). Seit Februar 2016 leitet schriebenen neuen TätigkeitsschwerGeneralleutnant Igor KOROBOW die punkten, auch auf bewährte Methoden Geschicke der etwa 12.000 Mitarbeiter der Ausforschung und Erkenntnisgestarken GRU, nachdem der bisherige winnung nicht verzichten: Leiter Igor Sergun im Januar 2016 unerwartet verstorben war. Anfang OkEine deutsche Sportmannschaft beteitober übernahm der bisherige Vorsitligte sich im Frühjahr 2016 an einem zende der russischen Staatsduma, Sergej internationalen Turnier in Russland. Im NARYSCHKIN, die Führung des rund Zuge des Aufenthalts unternahm der 14.000 Mitarbeiter zählenden SWR. Er russische Inlandsgeheimdienst "Fedegilt als Weggefährte und Vertrauter von ralnaja Slushba Besopasnosti" ("FödePräsident Putin aus gemeinsamen KGBraler Dienst für Sicherheit", FSB) vielZeiten. Es ist zu erwarten, dass der fältige Anstrengungen, um die privaten Präsident den Nachrichtendienst durch und beruflichen Kontakte der Sportler diese Personalentscheidung noch enger auszuforschen. Seine Mitarbeiter traten an sich bindet. hierbei offen als FSB-Angehörige auf. Anknüpfungspunkt waren Angaben, welche die Sportler bei der Beantragung ihrer Einreisevisa für die Russische Föderation gemacht hatten. 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE 4.1 REPUBLIK TÜRKEI tischen Umsturzversuch vom Juli 2016 Regelmäßig sind auch nachrichtenhaben die Aufklärungsbemühungen dienstliche Aktivitäten politisch und türkischer Geheimdienste merklich zumilitärisch verbündeter Staaten im Bungenommen. Diese sind vorrangig bedesgebiet festzustellen. Seit dem polistrebt, die exilpolitischen Aktivitäten 284 SPIONAGEABWEHR von Vereinigungen, Personen und reMIT in Deutschland gehören inzwiligiösen Minderheiten aufzuklären. schen auch grundsätzlich alle Organisationen und Personen, die sich der In der Türkei gibt es verschiedene regierenden islamisch-konservativen Nachrichtendienste mit unterschiedliAdalet ve Kalkinma Partisi (Partei für chen Aufgabenstellungen. Der wichGerechtigkeit und Fortschritt, AKP) tigste türkische Dienst "Milli Istihbarat kritisch entgegenstellen. Teskilati" ("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) ist im Inund Ausland Die türkische Regierung macht den in tätig; seine Mitarbeiterzahl beläuft sich den USA lebenden islamischen Prediauf 6.000 bis 7.000. Im Ausland bildet ger Fethullah Gülen für den Putschdie Aufklärung von extremistischen und versuch Mitte 2016 verantwortlich. Aus terroristischen Aktivitäten gegen die diesem Grund stehen auch in DeutschTürkei den Schwerpunkt seiner Aufland die Einrichtungen und Anhänger gaben. Zu den Aufklärungszielen des von dessen Hizmet-Bewegung im Fokus türkischer Regierungsorganisationen und des MIT. Bei offiziellen Stellen im Inund Ausland wurden eigens Telefonanschlüsse eingerichtet, um Anhänger der Hizmet-Bewegung zu denunzieren; die Nummern werden u. a. in sozialen Netzwerken verbreitet. Die Aufgabe der MIT-Mitarbeiter ist derzeit verstärkt die Verifizierung dieser Hinweise. Überdies werden Angehörige türkischer Nachrichtendienste im Interesse ihrer Regierung zur Aufklärung von hier stattfindenden Demonstrationen der oppositionellen Gruppierungen 285 SPIONAGEABWEHR eingesetzt. Dabei greift der MIT inzwigehörigen der "Volksmodjahedin Iranschen auf ein breites Netzwerk von Organisation" (MEK) sowie ihres pofreiwilligen Helfern zurück. litischen Arms, des "Nationalen Widerstandsrats Iran" (NWRI)6. Darüber hiAm 15. Dezember 2016 erfolgte in Hamnaus beschaffen die iranischen Dienste burg die vorläufige Festnahme eines Informationen aus Politik, Wirtschaft 31-jährigen türkisch-kurdischen Asylund Wissenschaft. bewerbers. Ihm wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel einer journalisGeheimdienstliche Aktivitäten, die sich tischen Tätigkeit dem MIT Informagegen die Interessen Deutschlands richtionen über politisch aktive kurdische ten, werden sowohl zentral von Teheran Organisationen, insbesondere die "Araus gesteuert als auch aus abgetarnten beiterpartei Kurdistans" (PKK), und Stützpunkten in diplomatischen und Einzelpersonen in Deutschland bekonsularischen Einrichtungen. Die nachschafft zu haben. folgenden aktuellen Beispiele verdeutlichen das Aufklärungsinteresse der iranischen Nachrichtendienste im Bundes4.2 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN gebiet: Die Geheimdienste Irans sind traditionell ein wichtiges Instrument im SiAm 19. Juli 2016 verurteilte das Kamcherheitsgefüge des Landes. Wichtigmergericht Berlin einen 32-jährigen ste Akteure sind das "Ministerium für iranischen Staatsangehörigen zu eiNachrichtenwesen der Islamischen Rener Freiheitsstrafe von zwei Jahren publik" ("Ministry of Intelligence of und vier Monaten. Das Gericht sah es Islamic Republic of Iran", VAJA) sowie als erwiesen an, dass der Angeklagte der "Nachrichtendienst der Iranischen zahlreiche und umfassende InformaRevolutionsgarden" ("Revolutionary tionen über iranische Exil-OpposiGuards Intelligence", RGID). tionelle nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch im europäischen AusIm Fokus ihrer Aktivitäten im Bundesland beschafft und an seine nachrichgebiet und damit auch in Baden-Württendienstlichen Auftraggeber gegen temberg stehen insbesondere oppoAgentenlohn weitergegeben hatte. sitionelle Gruppierungen. In diesem (Az.: (2) 3 STE 3/16-1 (1-16); das UrZusammenhang liegt der Aufklärungsteil ist noch nicht rechtskräftig.) schwerpunkt bei den hier lebenden An286 6 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2015, S. 280. SPIONAGEABWEHR Ein 31-jähriger pakistanischer Staatsdischer Nachrichtendienste erlangen, angehöriger wurde im Juli 2016 in die zu Anklagen und Verurteilungen Bremen unter dem Verdacht der wegen geheimdienstlicher AgententäSpionage für einen iranischen Getigkeit führten. heimdienst festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Am 7. September 2016 wurde vor dem eine führende Persönlichkeit der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin Anklage gegen einen 59-jährigen sowie deren Umfeld ausgespäht zu gebürtigen Inder mit deutscher Staatshaben. angehörigkeit erhoben. Der Beschuldigte, der sich seit 17. Februar 2016 in Auch in Baden-Württemberg ergaben Untersuchungshaft in Köln befindet, sich konkrete Hinweise auf Spionagehatte bei einer zentralen Ausländerbeaktivitäten iranischer Nachrichtendienshörde in Ostwestfalen gearbeitet. Zute. Deren Interessensschwerpunkte lagänge zu amtlichen Registern, die er im gen in der Informationsbeschaffung aus Rahmen dieser Tätigkeit erhielt, nutzte der Politik und aus der iranischen Diaser zur Ausforschung von im Bundespora, die in Baden-Württemberg rund gebiet lebenden Indern. Die hierbei ge3.500 Personen umfasst. wonnenen Erkenntnisse, die sich hauptsächlich auf oppositionelle und extremistische Sikhs bezogen, übermittelte 4.3 REPUBLIK INDIEN er seinen nachrichtendienstlichen AufDie Nachrichtendienste der Republik traggebern. Auf diese Weise konnte der Indien beobachten im Bundesgebiet indische Nachrichtendienst Druck auf hauptsächlich Landsleute aus dem Umdie Sikhs in Deutschland oder ihre Anfeld extremistischer und terroristischer gehörigen aufbauen. Am 5. Januar 2017 Sikh-Organisationen. Der Fokus liegt wurde der Angeklagte wegen Agentenauf Vereinigungen wie der "Babbar tätigkeit für den indischen GeheimKhalsa International" (BKI) und der dienst und der Verletzung von Dienst"International Sikh Youth Federation" geheimnissen in 38 Fällen zu einer (ISYF). Sowohl in der Vergangenheit Freiheitsstrafe von drei Jahren und als auch im Jahr 2016 konnten die Versechs Monaten verurteilt (Az.: (2A) fassungsschutzbehörden immer wieder 3StE 6/16-5 (1/16)); das Urteil ist nicht konkrete Hinweise zu Aktivitäten inrechtskräftig. 287 SPIONAGEABWEHR 5. 5. PROLIFERATION Die Verhinderung der Entwicklung und dem Zollfahndungsamt und mit PoliVerbreitung von atomaren, biologischen zeibehörden. und chemischen Massenvernichtungswaffen, dazugehöriger Trägersysteme und des entsprechenden Know-hows 5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN ist nach wie vor eine große HerausforNach langjährigen Verhandlungen der derung für die internationale StaatenStaatengruppe E3+3 mit Iran über desgemeinschaft. Ungeachtet der zahlreisen Nuklearprogramm wurde am 14. Juli chen nationalen und internationalen 2015 in Wien ein Durchbruch erzielt. Sanktionen und Embargos bemühen Dieser wird zukünftig nicht nur Versich Länder wie Iran, Pakistan und änderungen für Irans Wirtschaft brinNordkorea um die Optimierung entgen, sondern auch Vorteile für badensprechender Technologien. Auch Syrien württembergische Unternehmen hasteht diesbezüglich weiterhin im Fokus ben. Mit Wirkung vom 16. Januar 2016 der Sicherheitsbehörden, trotz des anwurden Embargos und Sanktionen aufdauernden Bürgerkriegs. Immer wieder gehoben, von denen beispielweise die gibt es einzelne Hinweise, dass Organipetrochemische Industrie betroffen sationen und Unternehmen aus Syrien, war. Lieferungen dieser Produkte nach die als Beschaffungsund Tarnfirmen Iran sind damit wieder möglich. Im Gebekannt sind, Kontakte zu deutschen genzug hat sich Iran zu weitreichenden Firmen suchen. Kontrollen seiner nuklearen Einrichtungen durch die Internationale AtomUm Lieferungen proliferationsreleenergie-Organisation und zum teilvanter Güter zu verhindern, hat sich weisen Rückbau seiner Uran-Anreidie enge Kooperation der Spionagecherungsanlagen bereiterklärt. Sollte abwehr mit baden-württembergischen das Land seinen Verpflichtungen nicht Unternehmen bewährt. Darüber hinnachkommen, können die Sanktionen aus arbeitet das Landesamt für Verfasin der ursprünglichen Form wieder in sungsschutz Baden-Württemberg mit Kraft gesetzt werden. den anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie Ungeachtet der Übereinkünfte im Bemit Exekutivbehörden zusammen, beireich der Nukleartechnologie versucht spielsweise mit dem Zollkriminalamt, Iran verstärkt, die Entwicklung von 288 SPIONAGEABWEHR ballistischen Trägersystemen voranzuvon der Spionageabwehr darüber in treiben. Hierfür sind vor allem präzise Kenntnis gesetzt, dass von einer Weiarbeitende Fertigungsmaschinen nötig. terlieferung der Maschine nach Iran Ein in Baden-Württemberg ansässiger ausgegangen werden muss. Die Firma Hersteller von komplexen Metallbearnahm daraufhin Abstand von dem Aufbeitungsmaschinen erhielt eine Antrag. Dieser Fall zeigt, dass sogenannte frage einer chinesischen Importund Umweg-Lieferungen über Drittländer Exportfirma bezüglich der Lieferung nach wie vor Teil der iranischen Beeines Präzisionsrundtisches. Mit dem schaffungsstrategie sind. Hinweis auf einen Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 5.2 ISLAMISCHE REPUBLIK unterbreitete der Hersteller ein AngePAKISTAN bot für das gewünschte Produkt und Seit seiner Unabhängigkeit 1947 ist es forderte zusätzlich einen formellen Pakistan nicht gelungen, ein weitgeEndverbleibsnachweis. Bereits einen hend stabiles politisches System zu erTag später übersandte die chinesische richten. Dabei ist das Land bestrebt, sich insbesondere militärisch als regionale Hegemonialmacht zu etablieren. Das pakistanische Nuklearwaffenarsenal ist dabei nach wie vor von großer Bedeutung: Im Falle einer Verschärfung des Konflikts mit Indien wäre man in der Lage, einen nuklearen Erstschlag durchzuführen. Firma ein Schreiben, jedoch ohne daPakistan benötigt in diesem Zusamrin den endgültigen Empfänger oder menhang eine Vielzahl moderner westVerwender zu benennen. Das badenlicher Industriegüter, um die Einsatzwürttembergische Unternehmen wurde fähigkeit seiner Massenvernichtungs289 SPIONAGEABWEHR waffen aufrechtzuerhalten bzw. zu opFakultäten deutscher Hochschulen ist timieren. Bekannte Beschaffungsund daher sorgfältig zu prüfen. Besonders Tarnfirmen, die für die pakistanischen bedeutsam sind hierbei der berufliche Atomund Ballistikprogramme tätig Vorlauf des Bewerbers und die Prosind, richten vielfältige Anfragen an baliferationsrelevanz des geplanten Forden-württembergische Firmen. Dem schungsprojekts. Das Landesamt für Landesamt für Verfassungsschutz liegen Verfassungsschutz Baden-Württemberg Hinweise auf Beschaffungsvorbereigeht bei seinen Anstrengungen zur tungen oder -versuche zu ganz unterVerhinderung des illegalen Wissensschiedlichen Produkten wie Drucktransfers gezielt auf Hochschulen, Forluftschraubenkompressoren, Kühlschungseinrichtungen und betreuende türmen, Dampfkesseln, Wärmebändern Wissenschaftler zu, um auf die möglioder Membranvakuumpumpen vor. chen Gefahren aufmerksam zu machen. Je nach Spezifikation, Bestellmenge oder Ausfuhrbeschränkung aufgrund Die Spionageabwehr sensibilisierte im der EG-Dual-use-Verordnung müssen Jahr 2016 unter anderem zwei ProfesFirmen vor einer Lieferung nach Pasoren eines Instituts, das sich mit bildkistan eine entsprechende Genehmigebender Signalverarbeitung beschäfgung beim BAFA beantragen. In Zutigt; dort stand der Einsatz eines irasammenarbeit mit den betreffenden nischen Wissenschaftlers bei einem Unternehmen prüft die SpionageabForschungsprojekt kurz bevor. Von bewehr die Beschaffungsinteressen Pasonderer Brisanz ist in diesem Fall, dass kistans, um geeignete Handlungsempim selben Fachbereich auch Forschunfehlungen aussprechen zu können. gen auf dem Gebiet der Lasertechnik stattfinden. Den Beteiligten wurde deutlich, dass dringender Bedarf bestand, 5.3 GASTWISSENSCHAFTLER diesen unmittelbar benachbarten proDie erfolgreiche Beschaffung von Güliferationsrelevanten Forschungsbereich tern und Dienstleistungen aus Deutschgegen unbefugte Zugriffe zu schützen. land bedeutet für die bekannten Risikostaaten eine maßgebliche Unterstützung Um das Problembewusstsein an Hochbei der Entwicklung von Massenverschulen und Forschungszentren für nichtungswaffen. Von vergleichbarer wertvolle wissenschaftliche InformaWichtigkeit ist jedoch auch technolotionen weiter zu stärken, wird die Spiogisches Fachwissen. Der Einsatz von nageabwehr diese Einrichtungen auch Gastwissenschaftlern an technischen künftig sensibilisieren. 290 SPIONAGEABWEHR 6.6. CYBERSPIONAGE 6.1 ALLGEMEINE BEDROHUNGSLAGE wendung schwacher und damit leicht Die Komplexität sowohl der Bedrozu ermittelnde Passwörter machen Cyhungslage als auch der damit einherberattacken vielfach erfolgreich. gehenden Gefahren für die fortschreitende Digitalisierung und informationsSoweit solche elektronischen Angriffe technische Vernetzung hat zugenommen. (mutmaßlich) von fremden Staaten ausDas stellte das Bundesamt für Sichergehen, werden die Verfassungsschutzheit in der Informationstechnik (BSI) behörden von Bund und Ländern bei in seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherder Aufklärung unmittelbar tätig. heit in Deutschland 2016 fest. Hochprofessionelle Angreifer nutzen demnach leistungsfähige und flexibel ein6.2 DIE LAGE IN BADENsetzbare Angriffsmittel und -methoden, WÜRTTEMBERG z. B. Botnetze7 und Schadsoftware, um Das Landesamt beobachtet hier seit etDaten auszuspähen, IT-Systeme und wa zehn Jahren eine stetige "Evolution" -prozesse zu sabotieren oder um sich der Angriffsmethodik. Am Anfang stankriminell zu bereichern. Derartige Atden groß angelegte Flächenangriffe auf tacken treffen häufig latente Schwachscheinbar willkürlich ausgewählte Zielstellen in Softund zum Teil in Hardgruppen. Betroffen waren Behörden, wareprodukten - und insbesondere die Politik, Wirtschaftsunternehmen sowie "Schwachstelle Mensch": Mangelnde sonstige Stellen und Einrichtungen des Sensibilität und ein eher gering ausgeöffentlichen wie privatwirtschaftlichen prägtes Sicherheitsbewusstsein potenBereichs. Bei späteren Spionageund zieller Opfer, fehlende Aufklärung über Sabotage-Attacken waren die ZielgrupSocial-Engineering-Methoden8, ein freipen enger eingegrenzt (z. B. bestimmte zügiger Umgang mit persönlichen InBranchenbereiche oder Funktionsperformationen in sozialen Netzwerken, sonal mit häufigen Auslandskontakten). der Verzicht auf gängige und einfache Inzwischen sind nahezu ausschließlich Sicherheitsmaßnahmen oder die VerAngriffe festzustellen, die überaus sorg- 7 Ein Botnetz ist eine Gruppe automatisierter Schadprogramme (Bots), die ohne Wissen der Computerbesitzer auf vernetzten Rechnern installiert werden. Die Betreiber der Botnetze nutzen die infizierten Computer z. B. für Elektronische Angriffe oder zum Versand von Spam-Mails. 8 Als "Social Engineering" bezeichnet man zwischenmenschliche Manipulation; ein Ziel kann es sein, Personen zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen. Hierzu wird das persönliche Umfeld der Opfer ausspioniert, um z. B. deren Verhaltensweisen auszunutzen und so an die gewünschten Daten zu gelangen. Oft dient "Social Engineering" dazu, in ein fremdes 291 Computersystem einzudringen. SPIONAGEABWEHR fältig vorbereitet sowie mit großem plexe zu Elektronischen Angriffen betechnischem Sachverstand durchgearbeitet, die sich auch gegen Stellen in führt werden und langfristig angelegt Baden-Württemberg richteten. Im Versind. Im Fokus stehen spezielle Bereiche gleich zum Vorjahr war hier erneut ein in Behörden und Unternehmen oder deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die einzelne Personen. größten Gefahren in den Bereichen Cyberspionage und -Sabotage im Land Informationssicherheit und Know-howgingen demnach von Attacken aus, die Schutz in den genannten Bereichen mutmaßlich durch die Russische Fösind durch das anhaltend sehr hohe deration gesteuert bzw. von russischen qualitative Niveau und die Komplexität Nachrichtendiensten gelenkt wurden. solcher Attacken stark gefährdet, ebenAn zweiter und dritter Stelle standen so durch die Nutzung neuester AngriffsCyberangriffe aus der Volksrepublik techniken. Das Schadpotenzial dieser China und der Islamischen Republik Attacken ist hoch. Darüber hinaus wird Iran. ihre Erkennung durch die immer weiter entwickelten Techniken erschwert. InVor allem die Angriffskampagne APT 289 sofern ist hier von einer ggf. hohen, (alias "SOFACY", "PawnStorm", "Fancy nicht quantifizierbaren Dunkelziffer ausBear" u. v. a.), die sich auf breiter Front zugehen. gegen Regierungseinrichtungen, diplomatische Vertretungen und UnternehAngriffsdauer, Themenund Opfermen richtet, erwies sich als weiterhin auswahl sowie Angriffsmethodik und dauerhaft aktiv. Sie gehört weltweit zu -parameter deuten zwar auf staatlich den aggressivsten Konstrukten ihrer gelenkte, strategisch ausgerichtete AkArt - nicht zuletzt nach einer erkanntivitäten hin. Eine eindeutige Zuordten Attacke auf die Organisation für nung zum Angreifer ist dennoch in Sicherheit und Zusammenarbeit in vielen Fällen nicht möglich. Europa (OSZE) im Dezember 2016. Ein weiterer, wesentlicher Teil der detektierten Angriffsstrukturen konnte 6.3 EINZELERKENNTNISSE bislang allerdings keinem bestimmten Die Spionageabwehr beim Landesamt Urheber zugeordnet werden. Zudem für Verfassungsschutz hat im Jahr 2016 lassen Attacken gegen verschiedene zahlreiche Einzelfälle und FallkomStellen in Deutschland auch Opfer in 292 9 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2015, S. 291. SPIONAGEABWEHR Baden-Württemberg vermuten; ein rungsorganisationen, Forschungseinkonkreter Nachweis war in diesen Fälrichtungen, Rüstungsunternehmen, len jedoch nicht möglich. Telekommunikationsanbieter und Energieversorger gegeben. Spätere Zwei Beispiele mit Landesbezug vertechnische Analysen von Sicherdeutlichen exemplarisch die Bedroheitsdienstleistern und Sicherheitshungslage: behörden lassen einen nachrichtendienstlichen russischen Hintergrund Eine baden-württembergische Hochvermuten. schule wurde nach Erkenntnissen des Landesamts Opfer eines Elektro"Sandworm" nutzt latente Windowsnischen Angriffs durch das AngriffsSchwachstellen bzw. sogenannte konstrukt "Sandworm 2". In der VerZero-Day-Exploits10 in Kombination gangenheit hatte es bereits "Sandmit weiteren IT-Sicherheitslücken worm"-Attacken u. a. auf Regie - konsequent aus, um Netze und IT10 Als Exploit wird generell das Ausnutzen einer Sicherheitslücke in einer Software bezeichnet. Bei "Zero Day Exploits" erfolgt der Zugriff auf eine bis dahin unbekannte Lücke durch den An293 greifer, bevor der Hersteller von ihr Kenntnis erlangt und Gegenmaßnahmen ergreifen kann. SPIONAGEABWEHR Systeme zu kompromittieren. "Sandtypisch sind: So waren die unterworm 2" beinhaltet darüber hinaus schiedlichen Netzbereiche der HochSchadsoftwarekomponenten, die ein schule nach dem Stand der SicherAbgreifen von Online-Banking-Daten heitstechnik nicht zuverlässig oder den Versand von Spam ermöglivoneinander abgeschottet. Auch chen. Das Konstrukt findet demzuwurden zentrale IT-Systeme in Eifolge ebenso Verwendung im Bereich genregie von Personal der Fachbereider Cyberkriminalität. Geheimdiensche betreut, das offenbar nicht über te fremder Staaten und Cyberkrimiausreichende Kenntnisse zur Absinelle nutzen die Angriffs-Infrastrukcherung und Härtung relevanter Syturen und die Schadsoftware von steme verfügte. Darüber hinaus "Sandworm" zum Teil parallel. Dies waren diese Systeme mit dem "offeerschwert zusätzlich die eindeutige nen" Hochschulnetz verbunden, das Zuordnung zu einem bestimmten letztlich jedermann zur Nutzung zur Akteur. Verfügung steht - auch mit potenziell unsicheren privaten Endgeräten. Von dem genannten Angriff waren Die IT-Abteilungen der Hochschumehrere Server und Arbeitsplatzlen können gerade diese Geräte rechner aus unterschiedlichen Fachnicht überprüfen, was für das Hochbereichen der Hochschule betroffen schulnetz und damit die Fachberei- - darunter solche mit speziellem, che eine zusätzliche Gefährdung ist. sensiblem Know-how und einem Die Beratung durch das Landesamt, hohen Forschungsanteil. Der Andie zur Erhöhung der IT-Sicherheit greifer konnte sich über die komder Hochschule führen soll, dauert promittierten Systeme immer weiter an. im Netzwerk der Hochschule ausbreiten und von dort auch VerbinDas Firmennetzwerk eines mittelständungen zu Servern des Angriffskondischen Unternehmens mit Hauptstrukts herstellen. sitz in Baden-Württemberg wurde mittels der Schadsoftware PlugX Dies wurde nach Feststellung des kompromittiert. Bei diesem ProLandesamts von weiteren systembegramm handelt es sich um ein Redingten Faktoren begünstigt, die für mote Access Tool/RAT (Fernzugriffsden Hochschulbereich durchaus werkzeug); auf die Systeme der Opfer 294 SPIONAGEABWEHR gelangt es in der Regel per unbesowohl bei Wettbewerbern als auch wusstem (Drive-By-)Download aus insbesondere bei fremden Staaten dem Internet oder aber als schadhafweckt. Seit längerem pflegt das Unter Anhang einer E-Mail mit vorgeternehmen intensive Geschäftsbezietäuschtem Absender. PlugX11 erhungen zur Volksrepublik China. Bemöglicht die Ausführung von Schadreits bei früheren PlugX-Angriffen auf softwareroutinen auf infizierten SysRegierungsorganisationen und Schlüstemen, um beispielsweise Dokuselindustrien wurde eine Beteiligung mente auszuspähen und diese an der chinesischen Nachrichtendienste Server im Angriffskonstrukt auszuvermutet. leiten. Ebenso lassen sich Tastatureingaben sowie Videos oder BildIm Rahmen einer intensiven Beraschirminhalte von Nutzeraktivitäten tung und Betreuung wurde der Anmitschneiden und Manipulationen griff aufgearbeitet. Auf Basis der so am Opfer-System vornehmen. gewonnenen Erkenntnisse konnte das Landesamt für Verfassungsschutz Die betroffene Firma verfügt über konkrete Sicherheitsempfehlungen weltweit fast einzigartiges Knowgeben und das Unternehmen sensihow; es ist davon auszugehen, dass bilisieren. dieses Spezialwissen Begehrlichkeiten 7. 7. PRÄVENTION Die Wirtschaft in Baden-Württemberg sen und die damit einhergehende Inkonnte auch 2016 ihre starke Stellung novationskraft sind für fremde Nachbehaupten und gegen die internatiorichtendienste und sonstige professionale Konkurrenz bestehen. Maßgeblich nelle Informationsbeschaffer äußerst hierfür waren Faktoren wie Ideenreichattraktiv. Dementsprechend sind Wirttum, Flexibilität und eine besondere schaftsund Wissenschaftsspionage in Leistungsfähigkeit von hier ansässigen Baden-Württemberg seit Jahren ein Firmen und Institutionen. Deren Wisandauerndes Phänomen. 11 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2015, S. 290. 295 SPIONAGEABWEHR Die Prävention ist daher ein wichtiges men und wissenschaftlichen EinrichtunAufgabenfeld des Landesamts für Vergen. Aber auch die Unterstützung und fassungsschutz. Zu den SensibilisieBetreuung in konkreten Einzelfällen rungsangeboten gehören Beratungsist eine überaus wichtige Maßnahme gespräche, Vorträge, Messeauftritte und zum Informationsschutz. Des Weiteren die Bereitstellung von Informationswurde mit 42 Vorträgen zum Thema material. Auf diesem Weg erreicht das Spionage und Wirtschaftsschutz ein Landesamt Unternehmen sowie Forgroßer Personenkreis erreicht. schungseinrichtungen und regt konkrete Schutzmaßnahmen an, um einen unerwünschten Technologieund Informationsabfluss zu verhindern. Nach wie vor nimmt die Wirtschaft Risiken oft nicht ernst genug, und speziell kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind zu wenig geschützt, darunter auch Weltmarktführer. 7.2 INITIATIVE WIRTSCHAFTSSCHUTZ 7.1 FIRMENBETREUUNG Bereits im August 2013 unterzeichneDas Landesamt für Verfassungsschutz ten Vertreter des Bundesverbands der betreute 2016 insgesamt 233 Firmen Deutschen Industrie e. V. und des im Rahmen des amtlichen BundesDeutschen Industrieund Handelsund Landesgeheimschutzes. Weitere kammertags sowie der Bundesminister 355 Unternehmen ließen sich auf eides Innern die gemeinsame Erklärung genen Wunsch beraten und betreuen. "Wirtschaftsschutz in Deutschland 2015 Insgesamt 800 Adressaten bundesweit - Vertrauen.Information.Prävention". erhielten den Newsletter "InformaZiel der Partnerschaft war es, einen tionen zur Sicherheit". Zusätzlich zu Projektplan zur "Nationalen Wirtelektronischen Informationen führten schaftsschutzstrategie" auszuarbeiten. Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes im Insbesondere KMU sollten mittels Prävergangenen Jahr 223 Sensibilisierungsvention und Information stärker für und Beratungsgespräche in UnternehSicherheitsfragen sensibilisiert werden. 296 SPIONAGEABWEHR Die hieraus entstandene "Initiative same Maßnahmen und die bundesweite Wirtschaftsschutz" stellte am 26. April Informationskampagne zu entwickeln." 2016 in Berlin die Ergebnisse der "Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie" Mit einer Kampagne unterstützt die vor. Das Bundesministerium des Innern "Initiative Wirtschaftsschutz" die Beentwickelte gemeinsam mit vier Wirtwusstseinsbildung für mehr Wirtschaftsschaftsverbänden, dem Bundesamt für schutz in Deutschland. Plakate, Videos Verfassungsschutz, dem Bundeskrimiund Informationsmaterialien sollen nalamt, dem Bundesnachrichtendienst Unternehmen, Verbände, Forschungsund dem Bundesamt für Sicherheit in einrichtungen und öffentliche Stellen der Informationstechnik Maßnahmen sensibilisieren. Koordinierte Veranstalzur Verhinderung von Angriffen auf tungsreihen von Staat und Wirtschaft, die deutsche Wirtschaft. Bei der Aufinsbesondere für KMU, werden als taktveranstaltung wurde ein wichtiger "Roadshow Wirtschaftsschutz" durchBaustein der "Initiative Wirtschaftsgeführt. Die Auftaktveranstaltung fand schutz", die Internetplattform www.wirt am 5. September 2016 in Potsdam statt. schaftsschutz.info, offiziell freigeschaltet. Zum Angebot gehören außerdem FortAuf diesem Portal stellen die beteiligten bildungsseminare und Webinare sowie Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsein "Leitfaden Wirtschaftsschutz" für verbände Informationen zum SpionageSicherheitspersonal aus der Wirtschaft. und Sabotageschutz für alle Unternehmen zur Verfügung. 7.3 INFORMATIONSVERANSTALTUNG Zu den Zielen der Initiative erklärte WIRTSCHAFTSSCHUTZ Bundesinnenminister Thomas de MaiAm 28. und 29. Juni führten die Lanziere: "Hand in Hand mit der Wirtschaft desämter für Verfassungsschutz Badenwollen die deutschen SicherheitsbehörWürttemberg und Bayern gemeinsam den unsere Unternehmen gegen sämteine Informationsveranstaltung für 150 liche Angriffe auf ihr Know-How und Sicherheitsverantwortliche in Unterihre Innovationskraft stärken. So können nehmen aus beiden Bundesländern in sie ihre Spitzenstellung auf dem WeltKloster Schöntal/Hohenlohekreis durch. markt festigen und ausbauen. Ich freue Zu den thematischen Schwerpunkten mich, dass es uns gelungen ist, gemein"Elektronische Bedrohungen" und "Ri297 SPIONAGEABWEHR Informationsveranstaltung in Kloster Schöntal im Juni 2016. sikofaktor Mensch" referierten Ministuellen Standards sowie regelmäßige terialdirektor Stefan Krebs, BeaufÜberprüfungen und Kontrollen nottragter der Landesregierung Badenwendig. Die "Schwachstelle Mensch" Württembergs für Informationstechsei manipulierbar. Unternehmen müssnologie, sowie Carsten Hesse, Speziaten daher mit regelmäßigen Schulungen list für die Themen Profiling, Social ihrer Mitarbeiter dafür sorgen, dass Engineering und Bedrohungsmanagediesen die relevanten Aspekte vertraut ment bei der Riskworkers GmbH in seien und sie ein Risikobewusstsein München. entwickeln könnten. In ihren Fachvorträgen machten die Referenten deutlich, dass ein effekti7.4 MESSETEILNAHMEN ves Informationssicherheitsmanagement Am 7. Juli 2016 war der Arbeitsbereich nur im Zusammenspiel von Technik, Wirtschaftsschutz mit einem InformaOrganisation und Führung möglich sei. tionsstand auf dem Badischen IndusUm hierbei eine hohe Qualität zu sitrietag in Karlsruhe vertreten, einer chern, seien die Orientierung an akMesse für regionale Unternehmen aus 298 SPIONAGEABWEHR Infostand beim Badischen Industrietag in Karlsruhe am 7. Juli 2016. den Bereichen produzierendes GeAuf der "Security" präsentierten rund werbe, Handel und Dienstleistungen. 1.040 Aussteller aus 45 Nationen ihre Hier führten die Mitarbeiter Gespräneuesten Produkte und Dienstleistunche mit zahlreichen Messebesuchern. gen in den sechs Bereichen mechaniAußerdem steuerte das Landesamt sche Sicherungstechnik, IT-Security, für Verfassungsschutz zwei Vorträge elektronische Sicherungstechnik, Brandüber das Thema IT-Sicherheit zum schutz, Dienstleistungen sowie FreigeProgramm bei. ländesicherung. Sie erreichten damit über 40.000 Fachbesucher aus 119 LänDie "Security" in Essen ist die weltdern. Besonders hervorzuheben war weit bedeutendste Messe für Sicherdieses Mal die starke Präsenz digitaler heit und Brandschutz. Hier präsenund vernetzter Neuheiten. tierten sich die Arbeitsbereiche Wirtschaftsschutz aus den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern vom 27. bis 30. September 2016 auf einem gemeinsamen Informationsstand. 299 SPIONAGEABWEHR 8.8. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN Seit nunmehr 17 Jahren leistet das Sicherheitsforum Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zum Schutz der hiesigen Wirtschaft und Wissenphana Universität Lüneburg und 2008 schaft vor Spionage und Konkurrenzdie Steinbeis-Hochschule Berlin diese ausspähung. Das Landesamt für VerfasAufgabe übernommen. Nunmehr ist sungsschutz wirkt seit der Gründung eine aktuelle Fortschreibung der bisdaran mit. herigen Studien sowie der begleitenden Handlungsempfehlungen vorgese2016 befasste sich das Gremium bei rehen. gelmäßigen Arbeitsbesprechungen vor allem mit vorbereitenden Maßnahmen Ein weiteres Thema im Berichtsjahr für eine weitere Fallund Schadenswar die Ausschreibung des Sicheruntersuchung. Hierfür soll zum dritten heitspreises Baden-Württemberg 2017, Mal eine wissenschaftliche Einrichtung mit dem auf der Messe "eltefa" in mit der detaillierten Analyse von unStuttgart Ende März 2017 Unternehlauteren Informationsabflüssen in der men für vorbildliche Leistungen auf baden-württembergischen Wirtschaft dem Gebiet der innerbetrieblichen beauftragt werden. 2003 hatte die LeuSicherheit ausgezeichnet werden. 300 SPIONAGEABWEHR 9.9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehhindern sie die Klärung des Spionagemung ihrer Aufgaben entscheidend auf verdachts und die Chance, dass ihre Hinweise angewiesen. Häufig ermögErfahrungen in die künftige Präventilichen erst Informationen von betrofonsarbeit des Landesamts für Verfasfenen Personen, Unternehmen oder sungsschutz einfließen und Dritten zuanderen Stellen die Ermittlungen zur gutekommen. Eine Kontaktaufnahme Klärung eines Spionageverdachts. Viezur Spionageabwehr ist jederzeit mögle Betroffene unterschätzen die Traglich - auf Wunsch auch vertraulich. weite des Falles oder fürchten persönDer Verfassungsschutz unterliegt dem liche Beeinträchtigungen oder NachOpportunitätsprinzip, d. h., nicht jeder teile für ihr Unternehmen (Imageund ihm anvertraute Sachverhalt muss in Vertrauensverlust am Markt) und verein (unter Umständen öffentlichkeitszichten deshalb darauf, die Spionagewirksames) Strafverfahren münden abwehr zu verständigen. Damit ver(Kontaktdaten auf Seite 28). 301 G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von (LSÜG) und der VerschlusssachenanInformationen, die im öffentlichen Inweisung (VSA) als Verschlusssachen teresse geheimzuhalten sind. Durch eingestuft werden. Dabei werden, entdas Bekanntwerden von wichtigen Insprechend der Wertigkeit der zu schütformationen oder deren Weitergabe zenden Informationen, vier Geheiman nichtautorisierte Stellen kann ein haltungsgrade unterschieden: schwerer Schaden für Staat und Wirtschaft entstehen. Deutschland steht im VS-Nur für den Dienstgebrauch, besonderen Fokus fremder NachrichVS-VERTRAULICH, tendienste und terroristischer VereiniGEHEIM, gungen. Insofern besteht die Gefahr, STRENG GEHEIM. dass sensibles Wissen in die falschen Hände gerät. Ein Beispiel ist das BeDas LSÜG regelt, dass ab dem Verkanntwerden von speziellen Schutzschlussgrad VS-VERTRAULICH nur einrichtungen eines Atomkraftwerks. Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die zuvor eine SicherheitsDer Staat hat mithin ein vitales Interüberprüfung erfolgreich durchlaufen esse daran, bestimmte Informationen haben. Dabei werden die persönliche und Zugänge dem Zugriff Unbefugter Zuverlässigkeit, das Risiko, zum Zielzu entziehen. In Baden-Württemberg - objekt fremder Nachrichtendienste zu in vergleichbarer Weise aber auch in anwerden, sowie die Einstellung zur freideren Ländern und auf Bundesebene - heitlichen demokratischen Grundordgeschieht dies unter anderem dadurch, nung überprüft. Darüber hinaus müssen dass im öffentlichen Interesse geheimVerschlusssachen entsprechend den Gehaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenheimschutzvorschriften der VSA stets stände oder Erkenntnisse gemäß dem sicher aufbewahrt werden. Für die EinLandesicherheitsüberprüfungsgesetz haltung der Geheimschutzvorschriften 302 G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z und die Veranlassung der SicherheitsJe nach Sicherheitsempfindlichkeit der überprüfungen in einer Behörde ist in Rede stehenden Tätigkeit sieht das der Behördenleiter oder ein bestellter LSÜG Überprüfungen unterschiedliGeheimschutzbeauftragter zuständig. cher Intensität vor: Das Landesamt für Verfassungsschutz einfache Sicherheitsüberprüfung unterstützt die Behörde und ihren Ge(Ü1), heimschutzbeauftragten bei seinen Auferweiterte Sicherheitsüberprüfung gaben: Zum einen berät es nach SS 3 Abs. (Ü2), 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und erweiterte Sicherheitsüberprüfung organisatorischen Sicherheitsmaßnahmit Sicherheitsermittlungen (Ü3). men (materieller Geheimschutz), um beispielsweise die bestimmungsgemäße Die Maßnahmen reichen dabei von Aufbewahrung von Verschlusssachen Registerabfragen, z. B. beim Bundesin Panzerschränken oder den Schutz des zentralregister1, bis hin zu Befragungen Gebäudes durch Alarmanlagen zu gesogenannter Referenzpersonen. Dabei währleisten. Zum anderen ist das Lanist zu beachten, dass die Durchführung desamt mitwirkende Behörde nach SS 3 einer Sicherheitsüberprüfung nur mit Abs. 11 LSÜG bei den Sicherheitsüberdem ausdrücklichen Einverständnis der prüfungen von Personen (personeller betroffenen Person erfolgt; der Einsatz Geheimschutz). Das heißt, es führt die nachrichtendienstlicher Mittel ist unÜberprüfungen im Auftrag jener Stelle zulässig. durch, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen Sollen staatliche Verschlusssachen an will. Unternehmen und Personen der Privatwirtschaft ausgehändigt werden, unterliegen diese Stellen ebenfalls den Rege- 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke über die Schuldunfähigkeit, ein Passentzug oder die Versagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eingetragen (SS 3 des Gesetzes über das Zentralregister und Erziehungsregister - 303 Bundeszentralregistergesetz). G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z lungen von LSÜG und VSA. Zu deren sachen wird ebenfalls sicherheitsüberUmsetzung beruft das Unternehmen prüft. Die Aufbewahrung der Untereinen Sicherheitsbevollmächtigten. Das lagen erfolgt auch in den Unternehmen Personal mit Zugriff auf Verschlussnach den Vorgaben der VSA. 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschläge Außerdem wurden für das Land lebenskönnen darüber hinaus Einrichtungen und verteidigungswichtige Einrichtunwerden, deren Beeinträchtigung z. B. gen definiert, bei denen die Zugangswegen ihres hohen Gefahrenpotenbefugnis ebenfalls an eine Sicherheitszials das Leben großer Teile der Beüberprüfung geknüpft ist (SS 1 Abs. 3 völkerung erheblich gefährden kann. LSÜG). Diese erfolgt ebenfalls durch Daher werden Zuverlässigkeitsüberdas Landesamt (vorbeugender persoprüfungen nach Spezialgesetzen - wie neller Sabotageschutz). Ziel dieser Maßdem Atomgesetz oder dem Luftsichernahme ist der Schutz vor dem "Innenheitsgesetz - bei demjenigen Personal täter" - einer Person, die sich befugt durchgeführt, das Zutritt zu den Sicherin einer Einrichtung aufhalten darf (vor heitsbereichen etwa von Kernkraftallem Beschäftigte), aber insgeheim werken oder Flughäfen erhalten soll. die Absicht hat, die Einrichtung bzw. Das Landesamt wirkt bei den Zuverihre Funktion "von innen heraus" zu lässigkeitsüberprüfungen mit, indem schädigen. es den zuständigen Behörden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse über die zu überSchließlich berät das Landesamt für prüfenden Personen vorliegen. Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). 304 G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 305 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz SCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG darf einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 (MEHRFACH GEÄNDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, 21. JULI 2015/GBL. S. 642) VORAUSSETZUNGEN FÜR SS1 DIE MITWIRKUNG AN ÜBERSS 1 PRÜFUNGSVERFAHREN ZWECK DES VERFASSUNGSSCHUTZES (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche deDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der mokratische Grundordnung, den Bestand und freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschdes Bestandes und der Sicherheit der Bundesland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen republik Deutschland und ihrer Länder. und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, SS2 diese Gefahren abzuwehren. SS 2 ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEIT (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt für Verfassungsschutz Infor(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des mationen, insbesondere sachund personenVerfassungsschutzes unterhält das Land ein bezogene Auskünfte, Nachrichten und UnterLandesamt für Verfassungsschutz. Das Amt lagen von Organisationen und Personen über hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitdem Innenministerium. liche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Läneines Landes gerichtet sind oder eine ungeder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung nur im Einvernehmen mit dem Landesamt der Verfassungsorgane des Bundes oder eines für Verfassungsschutz tätig werden. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 306 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2. sicherheitsgefährdende oder geheimtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich werden sollen, des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. bei technischen oder organisatorischen 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im Grundgesetzes, die durch die Anwendung von öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsdürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erhandlungen auswärtige Belange der Bundeskenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch republik Deutschland gefährden, Unbefugte sowie bei Maßnahmen des vorbeu4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses genden Sabotageschutzes, Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völker4. auf Anforderungen der Einstellungsverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgebehörde bei der Überprüfung von Personen, setzes), insbesondere gegen das friedliche Zudie sich um Einstellung in den öffentlichen sammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der des Grundgesetzes), gerichtet sind, Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen im denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen oder besteht, dass sie gegen die Pflicht zur VerfasTätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Anhaltssungstreue verstoßen punkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüwirkt mit fung von Ausländern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheitsüberprüfung von mungen des Ausländerrechts, Personen, denen im öffentlichen Interesse ge7. bei der Überprüfung der Zuverlässigheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit verschaffen können, von Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von 9. bei der sicherheitsmäßigen ÜberPersonen, die an sicherheitsempfindlichen prüfung von Personen, die zu sicherheitsStellen von lebensoder verteidigungswichempfindlichen Bereichen von Flughäfen 307 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Zutritt haben, nach SS 29c des LuftverkehrsSatz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforgesetzes, derlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit 10. bei sonstigen Überprüfungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS4 dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erBEGRIFFSBESTIMMUNGEN forderlich ist. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums be(1) Im Sinne des Gesetzes sind stimmt. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Die Mitwirkung des Landesamtes für VerfasBundes oder eines Landes solche politisch sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, bestimmten, zielund zweckgerichteten Verdass es eigenes Wissen oder bereits vorhanhaltensweisen in einem oder für einen Perdenes Wissen der für die Überprüfung zusonenzusammenschluss, der darauf gerichtet ständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Nummern 1 und 2 führt das Landesamt für staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu Verfassungsschutz weitergehende Ermittlunihm gehörendes Gebiet abzutrennen; gen durch, wenn die für die Überprüfung zu2. Bestrebungen gegen die Sicherheit ständige Behörde dies beantragt. des Bundes oder eines Landes solche poli(4) Die Mitwirkung des Landesamtes für tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im EinVerhaltensweisen in einem oder für einen zelfall voraus, dass der Betroffene und andere Personenzusammenschluss, der darauf gein die Überprüfung einbezogene Personen richtet ist, den Bund, Länder oder deren Einüber Zweck und Verfahren der Überprüfung richtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erhebeinschließlich der Verarbeitung der erhobenen lich zu beeinträchtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliche terrichtet werden. Darüber hinaus ist im Falle demokratische Grundordnung solche polider Einbeziehung anderer Personen in die tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Überprüfung deren Einwilligung und im Falle Verhaltensweisen in einem oder für einen weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Personenzusammenschluss, der darauf ge308 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG richtet ist, einen der in Absatz 2 genannten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksaußer Geltung zu setzen. vertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Für einen Personenzusammenschluss handelt, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie Willkürherrschaft und zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhal7. die im Grundgesetz konkretisierten tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in Menschenrechte. SS5 einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung BEFUGNISSE von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer DES LANDESAMTES FÜR Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut VERFASSUNGSSCHUTZ dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch richtet sich die Verarbeitung personenbezobesondere Organe der Gesetzgebung, der vollgener Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreist der Erhebungszweck anzugeben. Der Bechung an Gesetz und Recht, troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner An3. das Recht auf Bildung und Ausübung gaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung einer parlamentarischen Opposition, nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrecht309 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungsist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerpflicht hinzuweisen. wiegende Gefahren für die dort genannten Schutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsVerfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich befugnisse stehen dem Landesamt für VerfasAuskünfte zu sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch 1. Konten, Konteninhabern und sonsnicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. lungsverkehr Beteiligten und zu GeldbeweAbweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzder regulären Dienstzeiten des Kraftfahrtunternehmen, bundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahr2. Namen, Anschriften und zur Inanzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im spruchnahme von Transportleistungen und automatisierten Verfahren zu ersuchen. sonstigen Umständen des Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen einholen. hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen vor(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel sichtigten Erfolg steht. 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. SS 5a 1254, ber. S. 2298) bei Personen und UnterSS 5a nehmen, die geschäftsmäßig PostdienstleisEINHOLEN VON tungen erbringen, sowie bei denjenigen, die AUSKÜNFTEN BEI NICHTan der Erbringung dieser Dienstleistungen ÖFFENTLICHEN STELLEN mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Um(1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben ständen des Postverkehrs einholen. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich 310 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf schriftlich zu stellen und zu begründen. Über im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben den Antrag entscheidet das Innenministerium. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (5) Das Innenministerium unterrichtet die 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig Kommission nach SS 2 Abs. 2 des AusfühTelekommunikationsdienste und Teledienste rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Auskünfte über TelekommunikationsverbinGefahr in Verzug kann das Innenministerium dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten den Vollzug der Entscheidung auch bereits einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug vor der Unterrichtung der Kommission anauf zukünftige Telekommunikation und zuordnen; in diesem Fall ist die Kommission künftige Nutzung von Telediensten verlangt unverzüglich zu unterrichten. Die Kommiswerden. Telekommunikationsverbindungsdaten sion prüft von Amts wegen oder aufgrund und Teledienstenutzungsdaten sind: von Beschwerden die Zulässigkeit und Not1. Berechtigungskennungen, Kartennumwendigkeit der Einholung von Auskünften mern, Standortkennungen sowie Rufnummer nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des oder Kennung des anrufenden und angeruArtikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entfenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe2. Beginn und Ende der Verbindung fugnis der Kommission sich auf die gesamte nach Datum und Uhrzeit, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach 3. Angaben über die Art der vom Kunden Absätzen 1 bis 3 erlangten Informationen den in Anspruch genommenen Telekommuniund personenbezogenen Daten erstreckt. Entkationsund Teledienst-Dienstleistungen, scheidungen über Auskünfte, die die Kom4. Endpunkte festgeschalteter Verbinmission für unzulässig oder nicht notwendig dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum erklärt, hat das Innenministerium unverzügund Uhrzeit. lich aufzuheben. (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 (6) Für die Verarbeitung der nach den Abdürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der sätzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenfür Verfassungsschutz oder seinen Vertreter den. 311 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (7) Das Auskunftsersuchen und die übermäßig Telekommunikationsdienste, Telememittelten Daten dürfen dem Betroffenen diendienste oder beides erbringt oder daran oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitmitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 geteilt werden. und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erho(8) Für die Mitteilung an den Betroffenen benen Daten verlangt werden. Bezieht sich findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, entsprechende Anwendung. mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, die in diesen Endge(9) Das Innenministerium unterrichtet im räten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt Abstand von höchstens sechs Monaten das werden, geschützt wird, darf die Auskunft nur Parlamentarische Kontrollgremium über die verlangt werden, wenn die gesetzlichen VorDurchführung von Maßnahmen nach den aussetzungen für die Nutzung der Daten vorAbsätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein liegen. Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch durchgeführten Maßnahmen zu geben. anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse so(10) Das Innenministerium unterrichtet das wie weiterer zur Individualisierung erforderParlamentarische Kontrollgremium des Bundes licher technischer Daten verlangt werden. jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 9 Satz 2 (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. SS 5b SS 5b WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN (4) Der Betroffene ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 spätestens fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft über (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben diese zu benachrichtigen. Die Benachrichtides Landesamtes für Verfassungsschutz erforgung unterbleibt, solange eine Gefährdung derlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsdes Zwecks der Auskunft und der Eintritt 312 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr überwiegende SS 6 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 schutzwürdige Belange Dritter oder der beMIT NACHRICHTEN DIENSTLICHEN troffenen Person selbst entgegenstehen. Die MITTELN Benachrichtigung unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten Gründe auch fünf (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorkann Methoden, Gegenstände und Instruliegen. Die Entscheidung über das Absehen mente zur heimlichen Informationsbeschafvon einer Benachrichtigung erfolgt durch die fung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Amtsleitung. Die Gründe für das Absehen verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gevon einer Benachrichtigung sind aktenkundig währspersonen, Observationen, Bildund Tonzu machen. aufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsbenennen, die auch die Zuständigkeit für die mäßig Telekommunikationsdienste, TelemeAnordnung solcher Informationsbeschaffung diendienste oder beides erbringt oder daran regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zumitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderstimmung des Innenministeriums, das das lichen Daten unverzüglich, vollständig und Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtig zu übermitteln. richtet. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädikann personenbezogene Daten und sonstige gung zu gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 Informationen mit nachrichtendienstlichen und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entMitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltsschädigungsgesetzes bemisst; die Vorschriften punkte dafür vorhanden sind, dass über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 und 3 des 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BeJustizvergütungsund -entschädigungsgesetzes strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 finden entsprechend Anwendung. oder die zur Erforschung solcher Erkennt313 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nisse erforderlichen Quellen gewonnen wernung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, den können oder wenn technische Mittel ausschließlich zum 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen Einrichtungen, Gegenstände und Quellen tätigen Personen vorgesehen sind; die Maßdes Landesamtes für Verfassungsschutz gegen nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des sicherheitsgefährdende oder geheimdienstLandesamtes für Verfassungsschutz anzuordliche Tätigkeiten erforderlich ist. nen. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor gesprochene Wort darf mit technischen Mitdie Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das teln nur dann heimlich mitgehört oder aufAmtsgericht festgestellt worden ist; bei Gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur fahr im Verzug ist die richterliche EntscheiAbwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gedung unverzüglich nachzuholen. Die Landesfahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr regierung unterrichtet den Landtag jährlich für einzelne Personen unerlässlich ist und geüber den nach diesem Absatz erfolgten Eineignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte satz technischer Mittel. Die parlamentarische Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Bekann. Satz 1 gilt entsprechend für den verrichtes durch das Parlamentarische Kontrolldeckten Einsatz technischer Mittel zur Angremium ausgeübt. fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten durchgeführt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz 2 Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandanzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können lungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Landesamtes für Verfassungsschutz angebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 ordnet werden; diese Anordnung bedarf der Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Bestätigung durch das Amtsgericht. Sie ist Mittel zur Ermittlung des Standortes eines unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordaktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur 314 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Ermittlung der Geräteund Kartennummern (6) Bei Erhebungen nach den Absätzen 3 einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, und 4 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Art und Schwere einer Beschränkung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme ausBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Arsichtslos oder wesentlich erschwert wäre. tikel 10 des Grundgesetzes) gleichkommen, ist Für die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des der Eingriff nach seiner Beendigung der beArtikel 10-Gesetzes entsprechend. Personentroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gebezogene Daten eines Dritten dürfen anlässfährdung des Zweckes der Maßnahme ausgelich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10wenn dies aus technischen Gründen zur ErGesetzes gilt entsprechend. Die durch solche reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar Maßgabe erhobenen Informationen dürfen ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsnur nach Maßgabe von SS 4 des Artikel 10-Geverbot und sind nach Beendigung der Maßsetzes verwendet werden. SS 2 Abs. 1 des Ausnahme unverzüglich zu löschen. SS 5 a Abs. 4 führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet bis 9 gilt entsprechend. entsprechende Anwendung. (5) Die Erhebung nach den Vorschriften (7) Die Befugnisse des Landesamtes für Verder Absätze 2 bis 4 ist unzulässig, wenn die fassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz Erforschung des Sachverhalts auf andere, den bleiben unberührt. SS 6a Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung SS 6a ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforVERTRAUENSPERSONEN mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geUND VERDECKT ARBEITENDE wonnen werden können. Die Anwendung des BEDIENSTETE nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßdarf nahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr 1. Privatpersonen, deren planmäßige, Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und diese Weise erreicht werden kann. 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen 315 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG verliehenen und auf Dauer angelegten Lebedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz gende (Verdeckt arbeitende Bedienstete) zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10Voraussetzungen des SS 6 Absatz 2 und 5 einGesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet setzen. sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens (2) Über die Verpflichtung von Vertrauenssechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erpersonen entscheidet der Behördenleiter oder forschung der in Satz 3 genannten Bestrebunsein Vertreter. Als Vertrauenspersonen dürfen gen nicht zureichend gewichtig beigetragen Personen nicht angeworben und eingesetzt hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gewerden, die lieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt ar2. von den Geldoder Sachzuwendungen beitende Bedienstete dürfen weder zur Grünfür die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensdung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 grundlage abhängen würden, Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden 3. an einem Aussteigerprogramm teilEinflussnahme auf derartige Bestrebungen nehmen, eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, Personenzusammenschlüssen oder für solche des Deutschen Bundestages, eines LandesPersonenzusammenschlüsse, einschließlich parlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um eines solchen Mitglieds sind oder deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen 5. im Bundeszentralregister mit einer ist im Einsatz eine Beteiligung an BestreVerurteilung wegen eines Verbrechens oder bungen zulässig, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung 1. nicht in Individualrechte eingreift, nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, 2. von den an den Bestrebungen Beteieingetragen sind. ligten derart erwartet wird, dass sie zur GeDer Behördenleiter kann eine Ausnahme von winnung und Sicherung der InformationsNummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung zugänge unumgänglich ist, und nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 12, 213 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft des aufzuklärenden Sachverhalts steht. 316 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkheitsüberprüfung unterliegen oder in die te dafür bestehen, dass Vertrauenspersonen Sicherheitsüberprüfung einbezogen werund Verdeckt arbeitende Bedienstete rechtsden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 widrig einen Straftatbestand von erheblicher Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Bedeutung verwirklicht haben, soll der EinDateien nur Daten solcher Personen erfasst satz unverzüglich beendet werden. Über Auswerden, über die bereits Erkenntnisse nach nahmen nach Satz 4 entscheidet der BehördenSS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in leiter oder sein Vertreter. Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS7 SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen SS 7 der Betroffene zuzuordnen ist. SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG PERSONEN(3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und AbBEZOGENER DATEN satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort genannten Zwecke (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz sowie für Zwecke verwendet werden, die für kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personendie Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 bezogene Daten speichern, verändern und Abs. 2 erforderlich sind. nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestre(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorhat die Speicherungsdauer auf das für seine liegen, Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu be2. dies für die Erforschung und Bewerschränken. tung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die ausschließ3. das Landesamt für Verfassungsschutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Da(2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in autodürfen nur für diese Zwecke und hiermit in matisierten Dateien nur Daten über die PerZusammenhang stehende Maßnahmen gesonen gespeichert werden, die der Sichergenüber Bediensteten genutzt werden. 317 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS8 SS 8 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG PERSONENSS 9 ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS9 BEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT VON MINDERJÄHRIGEN FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes und die landesdarf unter den Voraussetzungen des SS 7 perunmittelbaren juristischen Personen des öffentsonenbezogene Daten über Minderjährige, lichen Rechts sowie die Gerichte des Landes, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich haben, in zu ihrer Person geführten Akten der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnur speichern, verändern und nutzen, wenn nis, die Polizeidienststellen übermitteln von tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz dass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 die ihnen bekannt gewordenen personenbedes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten zogenen Daten und sonstigen Informationen, plant, begeht oder begangen hat. In Dateien wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür beist eine Speicherung von Daten Minderstehen, dass diese Informationen zur Wahrjähriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht nehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 ervollendet haben, nicht zulässig. forderlich sind. (2) Sind Daten über Minderjährige in Da(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geteien oder in Akten, die zu ihrer Person geregelt, können die zuständigen Stellen in den führt werden, gespeichert, ist nach zwei Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für VerJahren die Erforderlichkeit der Speicherung fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erzu überprüfen und spätestens nach fünf kenntnisse über den Betroffenen oder über Jahren die Löschung vorzunehmen, es sei eine Person, die in die Überprüfung mit eindenn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit bezogen werden darf, vorliegen. Dabei dürfen weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefaldie erforderlichen personenbezogenen Daten len sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesund sonstigen Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 amt für Verfassungsschutz übermittelt werden. tätig wird. Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 318 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen über das Innenerforderlich ist und die sonstige Übermittministerium zu leiten. lung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen ReBetroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen gelung von jeder öffentlichen Stelle nach würde. Dazu gehören auch personenbezoAbsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Ergene Daten und sonstige Informationen aus füllung seiner Aufgaben erforderlichen perStrafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das sonenbezogenen Daten und sonstigen InforLandesamt für Verfassungsschutz braucht mationen übermittelt, wenn die Daten und Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies Informationen nicht aus allgemein zugängdem Schutz des Betroffenen dient oder eine lichen Quellen oder nur mit unverhältnisBegründung den Zweck der Maßnahme gemäßigem Aufwand oder nur durch eine den fährden würde. Über die Einsichtnahme nach Betroffenen stärker belastende Maßnahme Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungserhoben werden können. Das Landesamt für schutz einen Nachweis zu führen, aus dem Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte begründen, soweit dies dem Schutz des BeBehörde und die Aktenfundstelle hervorgehen. troffenen dient oder eine Begründung den Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Ersuchen sind aktenkundig zu machen. am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und (5) Die Übermittlung personenbezogener amtliche Register unter den Voraussetzungen Daten und sonstiger Informationen, die aufdes Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 grund einer Maßnahme nach SS 100a der Strafgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies prozessordnung bekanntgeworden sind, ist 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 nur Abs. 2 oder 3 oder zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Queldafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 len des Landesamtes für Verfassungsschutz Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten gegen Gefahren für Leib und Leben Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 319 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Auf die dem Landesamt für Verfassungsdie Daten zum Schutz der freiheitlichen deschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen mokratischen Grundordnung oder sonst für findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreZwecke der öffentlichen Sicherheit einchende Anwendung. schließlich der Strafverfolgung benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, so(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, prüft unverzüglich, ob die ihm übermittelten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihm übermittelt wurden. seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat es die Unterlagen zu vernichten oder, übermittelt den Staatsanwaltschaften und, sofern diese elektronisch gespeichert sind, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachzu löschen. Die Vernichtung oder Löschung leitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des kann unterbleiben, wenn die Trennung von Landes von sich aus die ihm bekannt geworanderen Informationen, die zur Erfüllung der denen personenbezogenen Daten, wenn tatAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in die Übermittlung zur Verhinderung oder Verdiesem Fall sind die Daten zu sperren. folgung von Straftaten erforderlich ist, die in SS 10 SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74 a oder 120 des GerichtsverfassungsÜBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters DAS LANDESAMT FÜR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empfänger stellen der Stationierungsstreitkräfte im 320 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkomgefahrenträchtigen Einrichtungen im Sinne mens zu dem Abkommen zwischen den des SS 1 Abs. 3 des LandessicherheitsüberParteien des Nordatlantik-Vertrages über die prüfungsgesetzes erforderlich ist. Die ÜberRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich mittlung personenbezogener Daten an eine der in der Bundesrepublik Deutschland sonstige Einrichtung oder Unternehmung, stationierten ausländischen Streitkräfte vom insbesondere der Wissenschaft und Forschung, 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) überdes Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund mitteln. Die Übermittlung ist aktenkundig zu Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, wenn dies machen. Der Empfänger ist darauf hinzuzur Abwehr schwerwiegender Gefahren für weisen, dass die übermittelten Daten nur die Einrichtung oder Unternehmung erforzu dem Zweck verwendet werden dürfen, derlich ist. Die Übermittlung nach den Sätzen zu dem sie ihm übermittelt wurden und das 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimmung Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbedurch den Innenminister oder im Verhindehält, um Auskunft über die vorgenommene rungsfall durch seinen Vertreter. Das Landesamt Verwendung der Daten zu bitten. für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. Für Übermittlungen (4) Die Übermittlung personenbezogener nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entDaten an andere als öffentliche Stellen ist nur sprechend. Der Empfänger darf die übermittelzulässig, soweit dies zum Zwecke einer erforten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu derlichen und zulässigen Datenerhebung dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empdurch das Landesamt für Verfassungsschutz fänger ist auf die Verwendungsbeschränkung unabdingbar ist und dadurch keine überwieund darauf hinzuweisen, dass das Landesamt genden schutzwürdigen Interessen der Person, für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Ausderen Daten übermittelt werden, beeinträchkunft über die vorgenommene Verwendung der tigt werden. Personenbezogene Daten dürfen Daten zu bitten. Die Übermittlung der perdarüber hinaus an andere als öffentliche Stellen sonenbezogenen Daten ist dem Betroffenen nur übermittelt werden, wenn dies zur Abdurch das Landesamt für Verfassungsschutz wehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter oder zur Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht Gewährleistung der Sicherheit von lebensmehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf oder verteidigungswichtigen oder besonders es nicht, wenn das Innenministerium fest321 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG stellt, dass diese Voraussetzung auch fünf Jahre lich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen nach der erfolgten Übermittlung noch nicht oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für eingetreten ist und mit an Sicherheit grendie Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bezender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer deutung ist. Zukunft nicht eintreten wird. SS 11 SS 11 (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz ÜBERMITTLUNGSVERBOTE kann personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des (1) Die Übermittlung von Informationen Grundgesetzes sowie an überund zwischennach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn staatliche Stellen übermitteln, wenn die Über1. für die übermittelnde Stelle erkennmittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder bar ist, dass unter Berücksichtigung der Art zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Informationen und ihrer Erhebung die des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittschutzwürdigen Interessen des Betroffenen lung unterbleibt, wenn auswärtige Belange das Allgemeininteresse an der Übermittlung der Bundesrepublik Deutschland, Belange überwiegen, der Länder oder überwiegende schutzwürdige 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. oder überwiegende Belange der StrafverfolDie Übermittlung ist aktenkundig zu machen. gung dies erfordern oder Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass 3. besondere gesetzliche Übermittlungsdie übermittelten Daten nur zu dem Zweck regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsübermittelt wurden und das Landesamt für pflichten oder von Berufsoder besonderen Verfassungsschutz sich vorbehält, um AusAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen kunft über die vorgenommene Verwendung Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. der Daten zu bitten. (2) Informationen über Minderjährige vor (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach nachdem sie durch das Landesamt für Verfasden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an sungsschutz übermittelt worden sind, als unausländische oder überoder zwischenstaatvollständig oder unrichtig, sind sie unverzügliche Stellen übermittelt werden. 322 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT lungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soDas Innenministerium und das Landesamt weit für Verfassungsschutz unterrichten die Öf1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülfentlichkeit periodisch oder aus gegebenem lung durch die Auskunftserteilung zu beAnlass im Einzelfall über Bestrebungen und sorgen ist, Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei dürfen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen auch personenbezogene Daten bekanntgegefährdet sein können oder die Ausforschung geben werden, wenn die Bekanntgabe für des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise das Verständnis des Zusammenhangs oder der des Landesamtes für Verfassungsschutz zu beDarstellung von Organisationen oder unorfürchten ist, ganisierten Gruppierungen erforderlich ist 3. die Auskunft die öffentliche Sicherund die Informationsinteressen der Allgeheit gefährden oder sonst dem Wohl des meinheit das schutzwürdige Interesse des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten Betroffenen überwiegen. würde oder SS 13 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiSS 13 cherung nach einer Rechtsvorschrift oder AUSKUNFT ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der AN DEN überwiegenden berechtigten Interessen eines BETROFFENEN Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Miterteilt dem Betroffenen über zu seiner Perarbeiter. son gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung konkreten Sachverhalt hinweist und ein bebedarf keiner Begründung, soweit dadurch sonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. der Zweck der Auskunftsverweigerung geEs ist nicht verpflichtet, über die Herkunft fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsder Daten, die Empfänger von Übermittverweigerung sind aktenkundig zu machen. 323 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für werden. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauf(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz tragten für den Datenschutz wenden kann. prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, LÖSCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu löUND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen hat die in Akten oder Dateien gespeicherten verfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 personenbezogenen Daten zu berichtigen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im der Akte zu vermerken oder auf sonstige Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung Weise festzuhalten. zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der hat die in Dateien gespeicherten personenFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten bezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speigespeicherten relevanten Information. cherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erfor(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz derlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenbeGrund zu der Annahme besteht, dass durch zogenen Daten zu sperren, wenn es im Einsie schutzwürdige Belange des Betroffenen zelfall feststellt, dass die Speicherung unzubeeinträchtigt würden. In diesem Fall sind lässig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwür324 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG dige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfüllung voraussichtlich nicht mehr SS 15a SS 15a MITGLIEDSCHAFT erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder einem entsprechenden Vermerk zu versehen; neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitsie dürfen nicht mehr genutzt oder übermitglieder des Parlamentarischen Kontrollgretelt werden. Die Sperrung kann wieder aufmiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, gehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen die Zusammensetzung und die Arbeitsweise nachträglich entfallen sind. Akten, in denen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. personenbezogene Daten gespeichert sind, Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein SS 15 stellvertretendes Mitglied gewählt. SS 15 PARLAMENTARISCHES (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag KONTROLLGREMIUM - oder seiner Fraktion aus oder wird es MitKONTROLLRAHMEN glied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kon(1) Die Landesregierung unterliegt hinsichttrollgremium. SS 15b Absatz 4 bleibt unberührt. lich der Tätigkeit des Landesamts für VerfasFür dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues sungsschutz der Kontrolle durch das ParlaMitglied zu wählen. Das Gleiche gilt, wenn ein mentarische Kontrollgremium. Dies umfasst Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollauch die Kontrolle nach SS 5a Absatz 9 und SS 6 gremium ausscheidet. Für stellvertretende MitAbsatz 3 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des glieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. SS 15b Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. SS 15b (2) Die Rechte des Landtags und seiner AusZUSAMMENTRITT schüsse sowie der Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz bleiben (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium unberührt. tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusam325 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG men. Es gibt sich eine Geschäftsordnung und lamentarischen Kontrollgremiums hat die wählt einen Vorsitzenden. Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung Verfassungsschutz zu berichten. und die Unterrichtung des Parlamentarischen (2) Das Innenministerium unterrichtet Kontrollgremiums verlangen. das Parlamentarische Kontrollgremium nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 des Ausführungs(3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kongesetzes zum Artikel 10-Gesetz sowie nach trollgremiums bedürfen der Mehrheit der Maßgabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz Stimmen der anwesenden Mitglieder. 3 Satz 10. SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz blei(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium ben unberührt. SS 15d übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags hinaus so lange SS 15d aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 15a BEFUGNISSE DES KONTROLLentschieden hat. GREMIUMS SS 15c SS 15c PFLICHT DER LANDESREGIERUNG ZUR UNTERRICHTUNG (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Landesregierung verlangen, 1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Einsicht in Akten und Da(1) Das Innenministerium unterrichtet das teien des Landesamts für Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrollgremium über die zu erhalten, allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Ver2. im Rahmen der Unterrichtung der fassungsschutz und über Vorgänge von beLandesregierung Einsicht in Akten und Dasonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parteien der Landesregierung zu erhalten, die 326 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungs(4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlaschutz betreffen, und mentarischen Kontrollgremiums ist dem 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesbeauftragten für den Datenschutz Landesamts für Verfassungsschutz zu erGelegenheit zur Stellungnahme in Fragen halten. des Datenschutzes zu geben. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Landesregierung SS 15e SS 15e UMFANG DER UNTERRICHTUNGSPFLICHT, 1. Angehörige des Landesamts für VerVERWEIGERUNG fassungsschutz, DER UNTERRICHTUNG 2. für die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz zuständige Mitglieder der (1) Die Verpflichtung der Landesregierung Landesregierung und nach SS 15c und SS 15d erstreckt sich nur auf 3. mit der Tätigkeit des Landesamts für Informationen und Gegenstände, die der Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen Verfügungsberechtigung des Landesamts für und Mitarbeiter von Mitgliedern der LandesVerfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Lanregierung dessicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt befragen oder von ihnen schriftliche Ausunberührt. künfte einholen. Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheits(2) Soweit dies aus zwingenden Gründen gemäße Angaben zu machen. des Schutzes des Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfas(3) Die Landesregierung hat den Verlangen sungsschutz oder aus Gründen des Schutzes des Parlamentarischen Kontrollgremiums unvon Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig verzüglich zu entsprechen. ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven 327 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Eigenverantwortung betroffen ist, kann die 15e, 15h Absatz 1 und SS 15i Absatz 1 Satz 2 Landesregierung sowohl die Unterrichtung gelten entsprechend. nach SS 15c als auch die Erfüllung von Verlangen nach SS 15d Absatz 1 und 2 verweigern sowie (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium den in SS 15d Absatz 2 genannten Personen kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein die Landesregierung von diesen Rechten schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen Gebrauch, hat sie dies dem Parlamentarierstattet wird. Der Bericht hat den Gang des schen Kontrollgremium gegenüber zu beVerfahrens, die ermittelten Tatsachen und das gründen. Die Entscheidung der LandesErgebnis der Untersuchungen wiederzugeben. regierung kann im Verwaltungsrechtsweg SS 15h gilt entsprechend. angefochten werden. SS 15f (3) Der Bericht darf auch personenbezogene SS 15f Daten enthalten, soweit dies für eine nachBEAUFTRAGUNG EINES vollziehbare Darstellung der Untersuchung SACHVERSTÄNDIGEN und des Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium eingewilligt haben oder das öffentliche Interkann mit der Mehrheit von zwei Dritteln esse an der Bekanntgabe gegenüber den Beseiner Mitglieder nach Anhörung der Landeslangen der Betroffenen überwiegt. SS 15g regierung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner KonSS 15g trollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. EINGABEN Der Sachverständige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis (1) Angehörigen des Landesamts für Verseiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 15d, fassungsschutz ist es gestattet, sich in dienst328 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG lichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eiDies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausgenen oder im Interesse anderer Angehörischeiden. ger dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an das Parlamenta(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen berische Kontrollgremium zu wenden. Das Parstimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von lamentarische Kontrollgremium übermittelt zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamendie Eingaben der Landesregierung zur Steltarischen Kontrollgremiums ihre vorherige lungnahme. Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums er(2) An den Landtag gerichtete Eingaben laubt, eine abweichende Bewertung (Sondervon Bürgern über ein sie betreffendes Vervotum) zu veröffentlichen. halten des Landesamts für Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium (3) Soweit für die Bewertung des Gremizur Kenntnis zu geben. ums oder die Abgabe von Sondervoten SS 15h eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich SS 15h ist, sind die Belange des Geheimschutzes GEHEIME BERATUNGEN, zu beachten. SS 15i BEWERTUNGEN, SONDERVOTEN SS 15i UNTERSTÜTZUNG (1) Die Beratungen des Parlamentarischen DER MITGLIEDER Kontrollgremiums sind geheim. Die MitglieDURCH der des Gremiums sind zur Geheimhaltung EIGENE MITARBEITER der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Kontrollgremiums haben das Recht, zur Un329 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG terstützung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anhörung der Landesregierung mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu SS 15k SS 15k JÄHRLICHER BERICHT IM STÄNDIGEN AUSSCHUSS benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Zugang zu VerDas Innenministerium berichtet dem Ständischlusssachen und die förmliche Verpflichgen Ausschuss des Landtags einmal jährlich tung zur Geheimhaltung. nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 über die darin dargestellte (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsdie vom Gremium beigezogenen Akten und schutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des ParDateien einzusehen und die Beratungsgegenlamentarischen Kontrollgremiums nach SS 15c stände des Parlamentarischen Kontrollgremisowie die Kontrolltätigkeit des Gremiums im ums mit den Mitgliedern des Gremiums zu Übrigen bleiben hiervon unberührt. SS 15h erörtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 des Kontrollgremiums. SS 15h Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 SS 15j EINSCHRÄNKUNG SS 15j VON GRUNDRECHTEN BERICHTERSTATTUNG Aufgrund dieses Gesetzes können das Das Parlamentarische Kontrollgremium erGrundrecht des Brief-, Postund Fernmeldestattet dem Landtag in der Mitte und am geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) Ende jeder Wahlperiode Bericht über seine und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) des SS 15h Absatz 1 zu beachten. eingeschränkt werden. 330 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 17 SS 17 ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Innenministerium kann zur Ausführung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 18 SS 18 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 331 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................... 151, 155 f. Aktionsbüro Rhein-Neckar ..................................................................................................................................................... 165 Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM) ..................................................................................................... 246 Antifaschistische Aktion Esslingen ........................................................................................................................... 217 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) ........................................................................... 211 f. Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................... 211 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) .............................. 224 Antikapitalistische Linke (AKL) .......................................................................................................... 237, 239, 240 B Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) .......................................................................................................... 160, 164 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................................................ 80, 95 f., 98 f., 100 ff., 117, 120, 130, 132 f., 206, 218 f., 286 Aufbruch (Band) .................................................................................................................................................................................... 156 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ................................................................ 162 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ...................... 131, 133 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .................................................... 106 Bundesstaat Baden ........................................................................................................................................................................... 201 Bundesstaat Württemberg ..................................................................................................................................................... 201 332 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) ................................................................................................................................................................................ 156 Cuba Si ................................................................................................................................................................................................................... 240 D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) .......................................................................................................................................................................... 106, 108, 110 DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ............................................................... 136, 140, 161, 187 ff., 217 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................ 204, 207 ff., 215, 228 ff. Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 57 Devil's Project ............................................................................................................................................................................................... 152 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .............................................................................................. 136, 139, 143 f., 161 f., 170 f., 178 ff. Die Wahre Religion (DWR) ...................................................................................................................... 45 f., 48, 55 ff. Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar ....................................................................................................................... 55 E E Europäische Aktion (EA) ............................................................................................................................................................... 145 External Security Organisation (ESO) .......................................................................................................................... 75 333 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ......................................................................... 69 Feindbild Deutsch ................................................................................................................................................................................... 156 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ........................................................................................................................................................................................ 96, 114 ff. Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) ................................................................................................................................................ 132 f. Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ................................................................... 246 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .... 70 f. Freie Nationalisten Kraichgau .......................................................................................................... 162, 170 f., 180 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) .............................................................................................................. 98 f., 104 f. G Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ....................................................................................................... 238, 240 Graue Wölfe Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Grup Yorum 123 ff. H ............................................................................................................................................................................................. H Hammerskins ................................................................................................................................................................................................ 150 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ....................................................................................... 67, 69 334 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Hizb Allah ....................................................................................................................................................................................................... 71 ff. Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 69 Hohenrain-Verlag ........................................................................................................................................................................... 192 ff. I I Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ...................................................................................................... 196 ff. International Association of Scientologists (IAS) ............................................................................ 253 f. Internationale Sozialistische Linke (isl) ........................................................................................................... 245 f. Interventionistische Linke (IL) ............................................................................................................... 211, 215, 220 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) .................................................................................................................. 106 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ............. 30, 80 ff., 84 ff., 90, 92 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ................................. 34, 63, 68, 69 ff. Islamischer Jihad in Palästina ................................................................................................................................................. 70 Islamischer Staat (IS) ................ 33, 35, 37 ff., 44, 49, 52, 54 f., 57 ff., 75, 99, 108, 132 Islamisches Zentrum München (IZM) ........................................................................................................................... 70 J Ismail Aga Cemaati (IAC) ........................................................................................................................................ 81 f., 91 f. J Jabhat Fatah al-Sham/Jabhat al-Nusra .......................................................................................................... 41, 55 K Junge Nationaldemokraten (JN) ......................................................................... 166 f., 171, 174, 176 ff. K Kameradschaft Höri-Bodensee ............................................................................................................................ 163, 169 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................................... 156 Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 156 Kommissarische Reichsregierung ................................................................................................................................. 201 335 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ............................................................................................................................................................................................... 261, 264 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................ 96, 126 ff., 218 Kommunistische Plattform (KPF) ............................................................................................................ 237, 238 ff. Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 132 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) ............................................................................................................................................................................................... 106, 112 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) 106 L ...................................... L Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 220 Linksjugend ['solid] ......................................................................................................................................... 238, 240 f., 245 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 245 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .................................. 96, 130 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 204, 207 f., 219, 233 ff. Marxistisches Forum ......................................................................................................................................................................... 240 Milli-Görüs-Bewegung ........................................................................................................................................ 34, 80, 81 ff. Muslimbruderschaft (MB) .................................................................................................................... 30, 34, 63 ff., 85 336 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................. 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 135 f., 144, 161, 166 ff., 182, 187, 210, 223, 245 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................. 137 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) .......................................................................................... 245 f. Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 129 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 201 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................. 213 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) ....................... 219, 243 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 138 Organisierte Linke Heilbronn 211 PQ ..................................................................................................................................................... P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................................... 52 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 39 337 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN R R REBELL (Verband) ................................................................................................................................................................... 233, 235 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ...................................................................................................................... 243 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................................................. 96, 121 ff. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 245 Ring Nationaler Frauen (RNF) .................................................................................................................. 170 f., 174 f. S Rote Hilfe e. V. (RH) ...................................................................................................................................................... 204, 242 ff. S Saadet Partisi (SP) ...................................................................................................................................... 81 f., 89, 90 f., 92 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) ................................................................................... 258, 262 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................................................... 26, 29, 250 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ........................................................................................................................................ 245 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................................... 230 Sozialistische Initiative Berlin (SIB) ............................................................................................................................ 245 Sozialistische Linke (SL) ............................................................................................................................................................... 237 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ... 238, 242 Sturmbrüder .................................................................................................................................................................................... 154, 156 T T Tablighi Jamaat ............................................................................................................................................................................................ 31 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .............................................. 127 ff. Türkische Konföderation in Europa (ATK) .................................................................................................. 118 f. 338 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN U U Ülkücü-Bewegung ............................................................................................................................................................... 99, 116 ff. ...ums Ganze! 220 V ................................................................................................................................................................................................ V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ..................................................................... 106 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) .......................................................................................................................................................................... 106 Volksbefreiungsarmee (HKO) ........................................................................................................................................ 127 f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) ................................................................................................... 286 W Volksverteidigungskräfte (HPG) ........................................................................................................................ 102, 110 W Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) .................................................................................................................. 160, 162 Weltnetzladen | LK Medien-Vertrieb ........................................................................................................................ 156 Y World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ......................................... 261, 266, 269 f. Y Young Struggle ................................................................................................................................................................................... 132 f. 339 PERSONENREGISTER A Abou-Nagie, Ibrahim "Abu Walaa" Ahmad, Nash'at Altiparmak Nihat A ........................................................................................................................................................ 45, 55 ff. ......................................................................................................................................................................................... al-Adhnani, Abu Muhammad ....................................................................................................................................... 50, 57 58, 61 ........................................................................................................................................................................................... al-Almani, Abu Talha Cuspert, Denis ........................................................................................................................................................................................ 54 90 B Armstroff, Klaus ....................................................................................................................................................................... 187, 189 B Badi, Muhammad ........................................................................................................................................................................... 63, 67 al-Baghdadi, Abu Bakr ...................................................................................................................................................... 37 f., 57 C Bayik, Cemil .............................................................................................................................................................................. 103, 107 f. C D Cuspert, Denis .......................................................................................................................................................................................... 61 f. D von Denffer, Ahmad ............................................................................................................................................................................... 70 Dogan, Bahaddin .................................................................................................................................................................................... 110 Dogruyol, Sentürk .................................................................................................................................................. 114, 116, 118 340 PERSONENREGISTER PERSONEN E Engel, Stefan Ergün, Kemal E ........................................................................................................................................................................... 208, 233 f. ................................................................................................................................................................................................... 82 F F Falah, Samir ........................................................................................................................................................................................... 63, 69 G Franz, Frank .................................................................................................................................................................................................... 166 G Grabert, Bernhard ................................................................................................................................................................................. 193 H H al Haddat, Haitham ................................................................................................................................................................................. 54 Hanafy, Khaled .............................................................................................................................................................................................. 70 Hozat, Bese ...................................................................................................................................................................................................... 103 341 PERSONENREGISTER K K Kamalak, Mustafa ...................................................................................................................................................................................... 90 Kaplan, Metin .................................................................................................................................................................................................. 79 Karamollaoglu, Temel ......................................................................................................................................................................... 90 el-Khalifa, Ahmed ..................................................................................................................................................................................... 70 Köbele, Patrik 228, 231 L ................................................................................................................................................................................ Korobow, Igor ............................................................................................................................................................................................. 284 L M Lau, Sven ............................................................................................................................................................................................................... 55 M Miscavige, David ............................................................................................................................................................... 250, 257 f. Mültin, Manuel .................................................................................................................................................................................... 181 f. N Mursi, Muhammad ......................................................................................................................................................................... 65 ff. N Naryschkin, Sergej ............................................................................................................................................................................... 284 Nasrallah, Hassan ........................................................................................................................................................... 71 ff., 76 f. 342 PERSONENREGISTER PERSONEN Neidlein, Alexander ............................................................................................................................................................ 169, 174 Nordbruch, Claus 193 O ................................................................................................................................................................................... Nowak, Janus ................................................................................................................................................................ 167, 169, 174 O Q Öcalan, Abdullah ................................................................................................................................... 102 f., 107 f., 110 f. Omerovic, Mirsad ...................................................................................................................................................................................... 55 Q R al-Qaradawi, Yusuf .................................................................................................................................................................................. 70 R S Reich, Maximilian .................................................................................................................................................................................. 176 S Sahin, Hatice .................................................................................................................................................................................................... 88 Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................................................ 175 343 PERSONENREGISTER T T Ebu Tejma Omerovic, Mirsad Topuz, Güleser ............................................................................................................................................................................................... 88 U U Ustaosmanoglu, Mahmut .............................................................................................................................................................. 91 V V W Vogel, Pierre ............................................................................................................................................................................... 50, 53, 63 W Worch, Christian ............................................................................................................................................................................... 180 f. Z Wulff, Thomas ............................................................................................................................................................................................ 172 Z el-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................................................................................ 68 Zschäpe, Beate .......................................................................................................................................................................................... 137 344 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER A A Advanced Persistent Threats (APT) ............................................................................................................................ 293 al-Ahed (Internetportal) ........................................................................................................................................................ 71, 73 Ajnad ............................................................................................................................................................................................................................ 59 A'maq News Agency ............................................................................................................................................. 37 ff., 58, 61 analyse & kritik (Publikation) ............................................................................................................................................... 244 Anarchismus ............................................................................................................................................. 204 f., 221, 246, 249 Antifaschismus; Antifa ............................................................................... 205 f., 210, 213 ff., 227 ff., 236 Antikapitalismus ....................................................................................................................................................... 210, 213, 227 Antiliberalismus ...................................................................................................................................................................................... 195 Antimilitarismus ................................................................................................................................................................ 210, 228 f. Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 195 Antiparlamentarismus .................................................................................................................................................................... 249 Antirassismus .................................................................................................................................... 205 f., 210, 212 f., 242 Antirepression ............................................................................................................................... 206, 210, 226, 231, 244 Antisemitismus ............................................................................................................................................ 134, 173, 195, 203 APT28-Kampagne .................................................................................................................................................................................. 292 Artikel 10-Gesetz .................................................................................................................................................................................. 24 f. Asymmetrische Spionage ......................................................................................................................................................... 282 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 132 Auditing ........................................................................................................................................................................... 251 f., 260, 270 Ausländerextremismus ................................................................................................................................................. 21, 94 ff. Ausreisen in "Jihad-Gebiete" .................................................................................... 30, 33, 42 ff., 48 f., 54 Autonome (Linksextremismus) .................................................................................................... 204 f., 221, 249 Autonome Nationalisten (AN) ............................................................................................................................. 162, 164 Autoritarismus ........................................................................................................................................................................................... 195 345 SCHLAGWORTREGISTER B B Babbar Khalsa International (BKI) ................................................................................................................................. 287 Barbarossa (Bandprojekt) ................................................................................................................................................. 152 ff. al-Bayan (Radiosender) .................................................................................................................................................................... 59 Body Router (Scietology) ........................................................................................................................................................... 267 Boko Haram ....................................................................................................................................................................................................... 52 Botnetze ............................................................................................................................................................................................................... 291 break-out (Publikation) ................................................................................................................................................... 212, 218 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Business Expansions Club (BEC) .................................................................................................................................... 261 Bülten (Publikation) 115 C ............................................................................................................................................................................ C camia (Publikation) ...................................................................................................................................................................... 81, 88 Church of Scientology International (CSI) ........................................................................................................ 250 D Clear (Scientology) ................................................................................................................................................ 250, 255, 267 Cocuk (Zeitschrift) .................................................................................................................................................................................... 87 Cyberangriffe ................................................................................................................................................................................ 276, 291 Cyberspionage, Cybersabotage ............................................................................................................................... 291 ff. D Dabiq (Publikation) ...................................................................................................................................................................... 59, 63 Da'wa .......................................................................................................................................................................... 47 f., 52 ff., 65, 93 Deutsche Stimme (DS) ................................................................................................................................................................... 166 346 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ............................................................................................................................... 142, 193 Deutsche Volksunion (DVU) ................................................................................................................................................... 180 Devrimci Sol (Publikation) ........................................................................................................................................ 121, 125 Dianetik ........................................................................................................................................................................................................... 267 f. Dianetik-Post ................................................................................................................................................................................................. 250 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ......................................................................................................................................... 242, 244 Dienst der Außenaufklärung (SWR) ........................................................................................................................... 284 Doppelstrategie (PKK) .............................................................................................................................................................. 103 f. E E E-Meter ................................................................................................................................................................................................. 251, 267 Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ............................................................................................................. 267 Elektronische Angriffe ............................................................................................................................................. 276, 291 f. Erbakan, Necmettin .................................................................................................................................. 80 f., 83 f., 90 ff. E und K Team ............................................................................................................................................................................................. 260 Ethik (Scientology) ............................................................................................................................................................................. 270 Ethnopluralismus ................................................................................................................................................................................. 197 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten .............................................................. 193 Europa ruft (Publikation) .......................................................................................................................................................... 146 European Council for Fatwa and Research (ECFR) .............................................................. 69 f., 85 F Fancy Bear APT28-Kampagne Feldauditoren .............................................................................................................................................................................................. 260 Feldpraxis .......................................................................................................................................................................................................... 260 347 SCHLAGWORTREGISTER Föderaler Dienst für Sicherheit (FSB) ...................................................................................................................... 284 F Freie Kräfte/Freie Nationalisten ........................................................................................................................................ 169 Freiheitliche demokratische Grundordnung ................................ 20 f., 26, 30, 47, 94, 134, 160, 173, 198, 238, 255, 259, 302 Fremdenfeindlichkeit ...................................................................................... 134, 141, 187, 197, 203, 210 f. Fünf Gifte ........................................................................................................................................................................................................... 280 Furat ............................................................................................................................................................................................................................ 62 al-Furqan ................................................................................................................................................................................................................ 59 G G 10-Kommission, -Maßnahmen ............................................................................................................................... 23 ff. Gebietsrevisionismus ................................................................................................................................. 188, 191 f., 195 Geheimhaltungsgrade .................................................................................................................................................................... 302 Geheimschutz ........................................................................................................................................................... 22, 296, 302 ff. Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ...................................................................... 22 G "Gerechte Ordnung" (IGMG) ....................................................................................................................................... 81, 83 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................ 195, 203 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Gewaltorientierter Extremismus ..................................................................................................................................... 147 Grabert Verlag Hohenrain-Verlag Gündogdu (Publikation) ............................................................................................................................................................... 125 H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................................... 127 Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) .............................................................................................................. 284 348 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER H al-Hayat Media Center ................................................................................................................................................................. 59 f. Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland e. V. (HRGID) .............................. 54 Hubbard College of Administration (HCA) ........................................................................................ 261, 269 Hubbard, L. Ron ............................................................................................... 250, 255, 258 f., 263, 268 f., 272 I I.C.1 (Bandprojekt) ................................................................................................................................................................................ 156 Ideale Org ....................................................................................................................................... 251, 254 f., 257, 266, 272 "Idealisten" Ülkücü-Bewegung Initiative Wirtschaftsschutz ...................................................................................................................................... 296, 297 I Inspire (Publikation) .............................................................................................................................................................................. 39 International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) ....................................................................................................................................................................................................... 219, 236 International Sikh Youth Federation (ISYF) ..................................................................................................... 287 Internationalismus ................................................................................................................................ 205, 217 ff., 235 ff. Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ................................................................ 31, 196 f., 200, 211 Islamic Foundation .................................................................................................................................................................................. 71 J Islamismus ...................................................................................................................................... 21, 29, 30 ff., 104, 198 f. J Jihad ................................................................................................................................................................................................................... 66,74 Jihadisten, Jihadismus ........................................ 31 ff., 40, 42 ff., 47 f., 50 f, 56, 60, 66, 78 f. Jihadistischer Salafismus ....................................................................................................................... 41, 47 ff., 51 f. Jina Serbilind (Publikation) ..................................................................................................................................... 100, 111 Jugend für Menschenrechte .................................................................................................... 250, 261, 266, 268 349 SCHLAGWORTREGISTER K K Kalifatsstaat (ICCB) ................................................................................................................................................................ 34, 78 f. Kameradschaften (Neonazismus) ................................... 148, 160, 163, 168 f., 177 f., 181 f. Kaypakkaya, Ibrahim ................................................................................................................................................................ 126 ff. Kent-Depesche - mehr wissen besser leben ................................................................................................ 269 Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW) .................................................................................................................. 46 Konstantiniyya (Publikation) 60 L ..................................................................................................................................................... Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 259 Kybernetik (Publikation) .................................................................................................................................................................. 60 L Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ................................................................................ 302 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................ 20 ff., 27, 101, 120, 303, 306 ff. Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 ....................................... 143 f., 170, 172 f., 179, 183, 186, 213 ff., 222 f., 236, 241 Legalistische Strategien ........................................................................................................................................... 31, 78, 82 "LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" ..................... 44 f., 48, 55 ff. Linksextremismus ............................. 21, 94 f., 99, 101, 108, 120 ff., 150, 165, 186, 204 ff. M linksunten.indymedia .................................................................................................................................. 217, 224, 226 f. Liste terroristischer Organisationen der EU .................................................. 75, 101, 105, 121 f. M Maaile (Zeitschrift) .................................................................................................................................................................................. 89 al-Manar (Fernsehsender) ...................................................................................................................................... 71, 73, 78 350 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Maoismus ...................................................................................................................................................... 120, 127, 233, 248 f. Marxismus .................................................................................................................................................................................. 207, 246 f. Marxismus-Leninismus ............................... 120, 123, 127, 131, 207, 228, 231, 238, 247 ff. Militärspionage ......................................................................................................................................................................................... 276 Militarismus ................................................................................................................................................................................................... 195 Milli Gazete (Zeitung) ........................................................................................................................................................ 81, 88 f. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (VAJA) .... 286 Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 30 Missionen (Scientology) ............................................................................................................................................................. 260 Model of Admin Know How (MAKH) ........................................................................................................................ 269 N al-Naba Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) Nachrichtendienstliche Mittel Nasheeds N ....................................................................................................................................................................................................................... ............................................. ................................................................................................................................... 23, 259 ..................................................................................................................................................................................................... Nationaler Nachrichtendienst (MIT) Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Nationalismus .......................................... ..................................................................................................................... 51, 62 285 f. ................................................................................................................. 94, 96, 101 107 f., 115 ff., 134, 195, 197, 215 f., 229 286 286 59 O Neonazismus, Neonazis ......... 136, 145 ff., 153, 159 ff., 166, 168 f., 171 f., 176 ff., 187 Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................................... 250 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 71 O Özgür Gelecek (Publikation) ................................................................................................................................................... 127 Office of Special Affairs (OSA) .................................................................................................................... 260, 262 ff. 351 SCHLAGWORTREGISTER "Org" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 260 Outing-Aktionen ........................................................................................................................................................................ 217, 227 P Oxford Persönlichkeitstest (Scientology) ........................................................................................................... 268 P Parlamentarisches Kontrollgremium ...................................................................................................................... 24 f. Partinin Sesi (Publikation) .......................................................................................................................................... 130, 132 Pawn Storm APT28-Kampagne Perspektif (Zeitschrift) ......................................................................................................................................................................... 81 Phönix (Bandprojekt) ......................................................................................................................................................................... 151 PlugX (Schadsoftware) ............................................................................................................................................................ 294 f. Pofoli ......................................................................................................................................................................................................................... 260 Politischer Islamismus ........................................................................................................................................................................ 30 Politischer Salafismus ................................................................................................................................................................... 51 f. Politisch motivierte Kriminalität ............................................................................................................ 97, 137, 222 Q Prävention (Spionageabwehr) .................................................................................................................................... 295 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................ 277, 288 ff. Q R al-Quds-Tag ............................................................................................................................................................................ 72, 74, 76 f. R Rassismus .................................... 134, 141, 195, 203, 210 ff., 215, 223 f., 227, 229, 235, 242 REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 233 352 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Rechtsextremismus ..................................................................... 21, 29, 43, 95, 99, 114, 134 ff., 197 f., 200 ff., 213 f., 221, 262 Rechtsterrorismus ........................................................................................................................................................................... 137 f. Reichsbürger ......................................................................................................................................................................................... 201 ff. Revolutionärer Weg (Publikation) .................................................................................................................................. 233 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................. 250, 259 rf-news ..................................................................................................................................................................................................... 233, 236 Rote Fahne (RF) .................................................................................................................................................................... 233 f., 236 S Rumiyah (Publikation) .................................................................................................................................................. 38, 60, 62 S Sabine Hinz Verlag ................................................................................................................................................................................ 268 Sabotageschutz (personell, materiell) ............................................................................................................... 304 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ......................................................................................... 261, 266 Salafismus, Salafisten .......................................................................................................... 30, 32, 41 ff., 47 ff., 78 Sandworm-Kampagne .............................................................................................................................................................. 293 f. Scharia ................................................................................................................................................................................................. 47, 49, 70 Schwarzer Block ....................................................................................................................................................................................... 221 Scientology-Organisation ........................................................................................................................... 26, 29, 250 ff. Sea Organization (Sea Org) ..................................................................................................................................................... 259 Selbstverwalter ................................................................................................................................................................................. 201 ff. Serxwebun (Publikation) ............................................................................................................................................................. 100 Sicherheitsforum Baden-Württemberg ................................................................................................... 277, 300 Sicherheitsüberprüfung ........................................................................................................................................... 302 f., 305 Skinheadbands ................................................................................................................................. 150 f., 153 f., 156, 161 Skinheadkonzerte ................................................................................................................. 135, 150, 154 f., 157, 161 Skinheadszene (Rechtsextremismus) ................................................................. 135, 148, 149 ff., 161 Social Engineering ................................................................................................................................................................................ 291 SOFACY APT28-Kampagne 353 SCHLAGWORTREGISTER Sozialdarwinismus ............................................................................................................................................................................... 195 Spionage, Spionageabwehr ................................................................................................... 21, 26, 28 f., 274 ff. Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 248 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................. 111 Sterka Ciwan (Publikation) ........................................................................................................................................ 100, 111 Straßenmission (Scientology) ............................................................................................................................................. 267 Street-Da'wa ...................................................................................................................................................................................................... 53 Syrien-Ausreisen Ausreisen in "Jihad-Gebiete" T Takfir, Takfirismus Taliban T ........................................................................................................................................................................... 52, 75 ........................................................................................................................................................................................................................ Totalitarismus Trennungsgebot ............................................................................................................................................................................... 134, 271 ........................................................................................................................................................................................... 41 22 U Trotzkismus ....................................................................................................................................................................................... 245, 248 Türkes, Alparslan ............................................................................................................................................................................ 117 ff. U Umweg-Lieferungen (Proliferation) 289 V ............................................................................................................................ Unsere Zeit (UZ) ................................................................................................................................................................................. 228 f. V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ........................................................... 302 ff. Verschwörungsideologien ................................................................................................................................... 197 f., 201 354 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Vertrauenspersonen ("V-Leute") .......................................................................................................................... 23, 258 Vertrauliche Telefone ............................................................................................................................................................................ 29 Violence Prevention Network e. V. (VPN) ............................................................................................................... 46 Völkischer Kollektivismus 195, 200 W ........................................................................................................................................... Volksfront-Strategie (NPD) ........................................................................................................................................ 169, 171 W Wahhabismus, Wahhabiten ................................................................................................................................. 47, 50, 53 Weg zum Glücklichsein .................................................................................................................................................................. 266 Wirtschaftsschutz ............................................................................................................................................................ 275, 296 ff. Wirtschaftsspionage ........................................................................................................................................................... 274, 279 WISE Charter Committee (WCC) ...................................................................................................................................... 261 Y Wissenschaftsspionage ................................................................................................................................................................. 274 Y Yeni Özgür Politika (Zeitung) ................................................................................................................................................. 111 Z Yürüyüs (Publikation) ........................................................................................................................................................ 121, 125 Z Zentrum für Lebensfragen ........................................................................................................................................................ 260 Zero-Day-Exploits ................................................................................................................................................................................... 293 355 VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. 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