Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg


IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Henkel GmbH Druckerei Motorstraße 36, 70499 Stuttgart AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2016 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381








Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg


VORWORT Unser rechtsstaatliches Gemeinwesen lebt von Voraussetzungen, die der Staat ohne Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht garantieren kann. Eine Demokratie wird ohne Demokraten nicht funktionieren. Für den wirkungsvollen Schutz der freiheitlichen Demokratie ist deshalb die Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Art unerlässlich. Dabei sind der Staat und seine Sicherheitsbehörden gefordert, genauso aber auch die Gesellschaft als Ganzes sowie jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger. Denn der Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung lässt sich nicht allein mit staatlichen Mitteln gewährleisten. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2015 dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen, während des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet - und damit auch in Baden-Württemberg - ist anhaltend hoch. Die Anschlagsserien von Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016 haben eindringlich deutlich gemacht, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus steht. Um es klar zu sagen: Auch unser Land, Baden-Württemberg, ist Teil dieser Terrorlage. Der Islamismus bleibt daher Schwerpunkt VORW der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz.


Derzeit werden rund 3.430 Islamisten durch das Landesamt beobachtet. Darunter befinden sich etwa 600 Salafisten, die sich in 15 Objekten und Vereinigungen betätigen; von ihnen gehören etwa 120 dem gewaltorientierten Spektrum an. Nach wie vor reisen Anhänger der salafistischen Szene in Richtung Syrien/Irak, um dort auf Seiten des "Islamischen Staates" und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Insgesamt zeichnet sich zwar eine verringerte Ausreisedynamik ab. Die Sicherheitsbehörden stehen allerdings weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Denn besonders Rückkehrer aus Syrien bzw. dem Irak sind eine große Gefahr. Hinzu kommen die großen Herausforderungen, die mit den Flüchtlingsströmen einhergehen: So ist nicht auszuschließen, dass auf den Flüchtlingsrouten Menschen in die Bundesrepublik einreisen, die in den verschiedenen Bürgerkriegen bewaffnete Gruppierungen mit extremistischen Positionen unterstützt haben - namentlich etwa den "Islamischen Staat". Darüber hinaus bietet der Flüchtlingszustrom in Deutschland aus Sicht islamistischer Organisationen eine gute Gelegenheit, um unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die eigene Ideologie zu verbreiten. So sind im Jahr 2015 in Baden-Württemberg 29 Kontaktaufnahmen von Islamisten mit Flüchtlingen bekanntgeworden, darunter sieben von Salafisten. Der Rechtsextremismus nimmt nach wie vor breiten Raum bei der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ein. Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2015 konstant geblieben, die Zahl der von ihnen verübten Strafund Gewalttaten ist jedoch stark gestiegen. Auch die Anzahl WORT der Straftaten gegen Flüchtlingsund Asylbewerberunterkünfte hat sich


seit 2013 um ein Vielfaches erhöht, ebenfalls gewachsen ist im vergangenen Jahr die Anzahl der rechtsextremistischen Demonstrationen. All dies zeigt: Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und Unterkünfte ist Konsens im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Trotz zuletzt rückläufiger Flüchtlingszahlen wird die rechtsextremistische Szene in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, die Asylpolitik polarisierend darzustellen und für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dass sich Einzelne vor diesem Hintergrund berufen fühlen, im Sinne rechtsextremistischer Ideologie "den Volkswillen zu vollstrecken" und Anschläge zu verüben, ist nicht akzeptabel. Weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes steht der Linksextremismus. Dies gilt in besonderem Maße, als die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr drastisch gestiegen ist (von 78 im Jahr 2014 auf nunmehr 135). So gipfelten die Proteste von Linksextremisten gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim im November 2015 in den gewalttätigsten Ausschreitungen des vergangenen Jahres in Baden-Württemberg. Rund 200 Personen mussten vorübergehend festgenommen werden, 18 Polizeibeamte wurden verletzt, einer davon schwer. Ein weiteres Mal wurde deutlich: Die Aggressionen gewaltorientierter Linksextremisten richten sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern in zunehmendem Maße auch gegen Polizisten, denen man vorwirft, den "politischen Gegner" zu schützen - obwohl diese nüchtern betrachtet nichts anderes tun, als ihren verfassungsrechtlichen Pflichten zum Schutz friedlicher Versammlungen nachzukommen. Im Bereich Ausländerextremismus beschäftigt das Landesamt für Verfassungsschutz das Scheitern der rund zweijährigen Friedensverhandlungen und des damit verbundenen Waffenstillstands zwischen der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und dem türkischen Staat im Juli 2015. Das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die PKK in der Türkei hat auch in Baden-Württemberg zahlreiche Protestveranstaltungen und gewalttätige


Konflikte zwischen türkischen Nationalisten und PKK-Anhängern ausgelöst. Solange die beiden Konfliktparteien in der Türkei nicht zu einer friedlichen Lösungsfindung zurückkehren, steht zu befürchten, dass auch die gewalttätigen Eskalationen in Baden-Württemberg andauern. Dass Baden-Württemberg als ein Land mit hoher Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit nach wie vor im Zentrum des Interesses ausländischer Nachrichtendienste steht, die nur allzu gerne das Know-how unserer Weltmarktführer "zum Nulltarif" ergattern würden, und dass auch die Scientology-Organisation ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg keineswegs zurückfährt, sondern im Gegenteil intensiv um neue Anhänger wirbt, sei an dieser Stelle noch erwähnt. Genaueres hierzu wie auch zu den anderen bereits genannten Themen lässt sich diesem Verfassungsschutzbericht entnehmen. Schon diese kurzen Ausführungen dürften aber genügt haben, um eines deutlich zu machen: Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden wird immer anspruchsvoller. Deshalb werden wir das Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie bedarfsgerecht ausbauen. Um besonders religiös motivierten Terrorismus frühzeitig erkennen zu können, werden wir es personell stärken. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz danke ich für ihre professionelle und engagierte Tätigkeit. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 A 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. ÄNDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2015 . . . . . . . . . . . . . 24 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 8. KONTAKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1.1 Zielspektrum des islamistischen Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.2 Auswirkungen internationaler Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1.4 Präventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.2 Typisierung salafistischer Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2.3 Politischer Salafismus: Da'wa und Vernetzung in Deutschland . . . . . . . . 48 2.3.1 Da'wa-Aktivitäten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.3.2 Salafistische Vernetzung in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.4 Strafverfahren gegen Salafisten aus Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.5 Verbotsverfahren und Exekutivmaßnahmen gegen salafistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.6 Jihadistischer Salafismus: Der "Islamische Staat" im Jahr 2015 . . . . . . . . 54 2.6.1 Interne Herausforderungen und internationale Expansion . . . . 54 2.6.2 Professionelle Propaganda des "Islamischen Staates" . . . . . . . . . . . . 56 2.6.3 Deutsche in der IS-Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.6.4 Syrien-Ausreisen aus Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 62 3.2 Schiitische Gruppierung: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3.3 Türkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 3.3.1 "Milli-Görüs"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78


C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2.1.1 Verbot und Nachfolgeorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2.1.2 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.2 Politische Entwicklungen in den Herkunftsländern der Kurden . . . 102 2.2.1 Türkei: Parlamentswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.2.2 Krisenhafte Entwicklung in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.2.3 Nordsyrien und Nordirak: Kampf gegen den IS . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.3 PKK-Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2.4 Zentrale und regionale PKK-Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.4.1 Zentrale Großveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.4.2 Regionale Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2.5 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 2.6 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . 122


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 D 4.2 Organisationsstrukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4.3 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg: mehr Demonstrationen, wenig Teilnehmer . . . 144 1.3 Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber weiter verstärkt . . . 147 1.3.1 "Gewollte Umvolkung": die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.3.2 "Asylflut stoppen - NPD wählen!": die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.3.3 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 1.4 Die rechtsextremistische Sicht auf Islam und Muslime . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.5 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5.1 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.2 Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3. SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 Die Skinheadszene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 4.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 4.3 "Autonome Nationalisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4.3.1 Äußeres Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.3.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4.3.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4.3.4 Urteil gegen ehemalige Mitglieder der verbotenen AN Göppingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . 178 5.1.2 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 5.1.4 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . 187 5.1.6 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 E 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.1 Proteste gegen EZB-Eröffnung und G7-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.1 Starker Anstieg bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2.2 Ausschreitungen bei EZB-Eröffnung, verhaltener G7-Protest . . . . . . . 219 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1.1 21. Bundesparteitag der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.2 Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.3 70. "Tag der Befreiung vom Faschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 230 3.2.1 Eigennützige Solidarität mit Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2.2 "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2.3 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Spendenkampagne wegen gestiegener Ausgaben gestartet . . . 239 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 F 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 1.1 Reaktionen auf die Terroranschläge von Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 1.2 Kritische Presse und scientologische Medienprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1.3 "Ideale Orgs": Neue Zentren in Basel und Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1.4 Stagnation, Unzufriedenheit und Konkurrenz durch Abspaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1.5 Bedeutung Baden-Württembergs für Scientology . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.6 Personelle Situation in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3. FINANZEN UND STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.1 Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 3.3 Bekämpfung von Kritikern - Das "Office of Special Affairs" . . . . . . . 259 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4.1 Hetze und Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4.2 Werbung und Propaganda mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 4.3 Straßenund Internetwerbung sowie Aktionen an Schulen . . . . . . . . . . 261 4.4 Scientology in der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 4.5 Das "Hubbard College of Administration Deutschland" . . . . . . . . . . . . . . . 264 4.6 "Säkulare" oder "religiöse" Inhalte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 5. PERSPEKTIVEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266


G I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 2.3 Überwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 3. RUSSISCHE FÖDERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 3.2 Einbindung und Unterwanderung gesellschaftlicher Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 3.3 Klassisches nachrichtendienstliches Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .279 5. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 5.2 Arabische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 5.3 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 5.4 Gastwissenschaftler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6.1 Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6.1.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6.1.2 Advanced Persistent Threats (APTs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284


6.2 Elektronische Angriffe in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 6.3 Angriffsmethodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 6.4 Mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe . . . . . . . . . 289 6.5 Einzelerkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 6.5.1 Volksrepublik China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 6.5.2 Russische Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 7. PRÄVENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7.2 Informationsveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 H. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 2. SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen. 20


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2015 insgesamt 340 Personalstellen (2014: 337) zugewiesen, davon 273,5 für Beamte und 66,5 für tarifliche Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2014: 14,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung (2014: drei Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien fordert, wenn Deutschland durch exdes Grundgesetzes gehören unter antremistische Aktivitäten in außenpolitiderem die Gleichheit aller Menschen sche Konflikte gebracht werden könnte. vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnDiese Gefahr besteht beispielsweise abhängigkeit der Gerichte und der dann, wenn islamistische, linksoder Ausschluss von Gewaltund Willkürrechtsextremistische Ausländerorganiherrschaft. Als "verfassungsfeindliche" sationen ihr Heimatland oder dessen Bestrebungen sind Verhaltensweisen Regierung von Deutschland aus mit von Personen oder Organisationen zu Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus verstehen, deren Ziel es ist, diese Werte wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn und Prinzipien außer Kraft zu setzen. sich die Bestrebungen gegen den GeDas Landesamt für Verfassungsschutz danken der Völkerverständigung richten. sammelt Informationen über solche BeZu den weiteren Aufgaben zählt die strebungen. Voraussetzung ist, dass ihm Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorsicherheitsgefährdende oder geheimliegen, dass diese Bestrebungen die freidienstliche Tätigkeiten für eine fremde heitliche demokratische Grundordnung, Macht aufzuspüren und zu analysieren. den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - oder Schließlich übernimmt das Landesamt andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. für Verfassungsschutz umfangreiche AufSS 3 Abs. 2 LVSG) - gefährden. Der gaben beim personellen und materiellen Verfassungsschutz ist aber ebenfalls geGeheimschutz. Es überprüft zum Bei21


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG spiel Geheimnisträger und andere Perwerbern und Ausländern nach den Besonen, die in sicherheitsempfindlichen stimmungen des Aufenthaltsrechts mit. Bereichen tätig werden sollen, und beEbenso ist es bei der Prüfung der Zurät Behörden sowie Unternehmen bei verlässigkeit von Personen nach den der Einrichtung technischer Vorkehrunentsprechenden fachgesetzlichen Regegen zum Schutz von geheimhaltungslungen, zum Beispiel nach dem Sprengbedürftigen Informationen. Außerdem stoffgesetz, beteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 wirkt es bei der sicherheitsmäßigen LVSG). Überprüfung von Einbürgerungsbe2.2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzlangt, sondern besitzt einen (begrenzten) behörde unterscheidet sich wesentlich Spielraum. von der einer Polizeibehörde. Dem Verfassungsschutz stehen keine poliZur weiteren Intensivierung der bisher zeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitschon erfolgreichen Zusammenarbeit arbeiter des Landesamts für Verfassungsdes Landesamts für Verfassungsschutz schutz dürfen keine Zwangsmaßnahmen mit dem Landeskriminalamt wurde im wie Vorladungen, Durchsuchungen, BeJahr 2012 die "Gemeinsame Informaschlagnahmen oder Festnahmen durchtionsund Analysestelle" (GIAS) ins führen. Erscheint aufgrund von InforLeben gerufen. Sie bildet - unter Bemationen, die dem Verfassungsschutz achtung des verfassungsrechtlichen Trenvorliegen, ein polizeiliches Eingreifen nungsgebots - den institutionellen Raherforderlich, so wird die zuständige men für eine Kooperation der beiden Polizeidienststelle unterrichtet. Diese Behörden. In regelmäßigen gemeinsaentscheidet dann selbständig und nach men Sitzungen werden Informationen eigenem Ermessen, ob und welche Maßin den verschiedenen Extremismusnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz bereichen ausgetauscht. So können zur Polizei ist der Verfassungsschutz frühzeitig phänomenbezogene Bedronicht dem Legalitätsprinzip unterworhungsund Gefährdungslagen erkannt fen, das heißt, er muss nicht zwingend und entsprechende Analysen erstellt Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, werden. wenn er Kenntnis von einer Straftat er22


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen ersonen, Observationen oder Bildund langt das Landesamt für VerfassungsTonaufzeichnungen. Gerade die auf schutz aus offenen Quellen. Unter diesem Wege erlangten Erkenntnisse Beachtung des Grundsatzes der Verermöglichen häufig erst eine fundierte, hältnismäßigkeit dürfen Informationen genaue und verlässliche Analyse der auch verdeckt beschafft und die dafür Gefährdungslage. Darüber hinaus darf im Landesverfassungsschutzgesetz geder Verfassungsschutz im Einzelfall unnannten nachrichtendienstlichen Mittel ter engen gesetzlichen Voraussetzungen angewendet werden. Hierzu gehören den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr etwa der Einsatz von Vertrauensperüberwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese Möglichkeiten auszuwählen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes aussichtlich am wenigsten in seinen der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von Grundrechten beeinträchtigt. mehreren geeigneten Maßnahmen zur 4.4. ÄNDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2015 Das LVSG wurde Ende Juli 2015 durch Personen, für die Geldund Sachzudas Gesetz zur Stärkung der parlamenwendungen des Landesamts für Vertarischen Kontrolle des Verfassungsfassungsschutz auf Dauer die alleinige schutzes in zwei wichtigen Punkten geLebensgrundlage wären. Personen mit ändert: Die parlamentarische Kontrolle Vorstrafen können nur unter engen des Verfassungsschutzes wurde neu geVoraussetzungen als Vertrauenspersoregelt und eine gesetzliche Grundlage nen eingesetzt werden. für den Einsatz von Vertrauenspersonen geschaffen. Darüber hinaus wurden die Kompetenzen zur Kontrolle des Landesamts Mit dem neugeschaffenen SS 6a LVSG für Verfassungsschutz in einem neuen erhält der dauerhafte Einsatz von VerParlamentarischen Kontrollgremium trauenspersonen, der zuvor in einer ingebündelt (SS 15 bis SS 15k LVSG), das ternen Dienstanweisung geregelt war, mit deutlich erweiterten Kontrollbefugeinen festen gesetzlichen Rahmen. Wie nissen ausgestattet wurde (unter andebisher bedarf der Einsatz stets der Zurem Akteneinsichtsrecht, Zugangsrecht, stimmung der Behördenleitung. BeBefragungsrecht und Recht zur Einbestimmte Personengruppen dürfen nicht ziehung des Landesbeauftragten für den als Vertrauenspersonen angeworben Datenschutz). und eingesetzt werden, unter anderem 24


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz temberg und durch das Gremium nach unterliegt einer mehrschichtigen rechtsArtikel 10 des Grundgesetzes. Deren staatlichen Kontrolle. Hierbei haben Aufgaben hat das neue Parlamentarische innerbehördliche Maßnahmen, zum Kontrollgremium übernommen. DarBeispiel Kontrollen durch den behördüber hinaus prüft die vom Landtag belichen Datenschutzbeauftragten des stellte G 10-Kommission weiterhin sämtAmts, eine zentrale Funktion. Die liche Maßnahmen der Brief-, Postund Dienstund Fachaufsicht durch das Telekommu ni kationsüberwachung Innenministerium sowie externe Konnach dem Artikel 10-Gesetz auf ihre trollen des Landesbeauftragten für den Rechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährDatenschutz oder des Rechnungshofs leistet die grundgesetzliche Rechtswegstellen ebenfalls sicher, dass der gegarantie die Überprüfung von Einzelsetzlich vorgegebene Rahmen eingemaßnahmen des Verfassungsschutzes halten wird. durch die Justiz. Darüber hinaus unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle erfolgte auch der Kontrolle durch die Öffentbis Juli 2015 durch den Ständigen Auslichkeit. schuss des Landtags von Baden-Würt25


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Innerbehördliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den baden-württembergischen Landtag Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter für den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger Anfragen, Informationen Medien Presse, Hörfunk, Fernsehen 26


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 6. 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2015 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 181 Vorträge gehalten. Über 5.300 Exist die geistig-politische Auseinanderemplare des Verfassungsschutzberichts setzung mit Extremismus jeglicher 2014 und gut 1.100 InformationsbroCouleur erforderlich. Sie muss auf schüren wurden im Berichtszeitraum allen gesellschaftlichen Ebenen stattauf Anforderung verteilt. Darüber hinfinden. Das Landesamt für Verfassungsaus wurden mehr als 300 Medienanschutz leistet dazu einen wichtigen fragen beantwortet. Beitrag. Außer der Regierung und dem Parlament informiert es auch die BürUnter der Adresse www.verfassungs gerinnen und Bürger regelmäßig über schutz-bw.de präsentiert sich das Aktivitäten und Absichten verfassungsLandesamt für Verfassungsschutz im feindlicher Parteien oder Organisationen. Internet. Die Seiten bieten aktuelle Zahlreiche Informationsmöglichkeiten Informationen über Hintergründe und stehen dabei zur Auswahl. So können Zusammenhänge des Extremismus und Broschüren zu verschiedenen Themen des Terrorismus, der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes bestellt oder im und der "Scientology-Organisation". Internet abgerufen werden. Referenten Unter dem Menüpunkt "Publikationen" des Landesamts für Verfassungsschutz sind die Verfassungsschutzberichte der stehen kostenfrei für Vortragsund Disvergangenen Jahre sowie verschiedene kussionsveranstaltungen zur Verfügung. Informationsbroschüren im PDF-Format abrufbar; teilweise können sie auch als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gedruckte Version bestellt werden. baden-württembergischen Verfassungs27


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient Soweit über einzelne, namentlich geder Unterrichtung und Aufklärung der nannte Organisationen und GruppieÖffentlichkeit über verfassungsfeindrungen berichtet wird, handelt es sich - liche Bestrebungen in Baden-Würtsofern nicht ausdrücklich anders ertemberg. Er informiert über die wewähnt - um Fälle, bei denen sich die sentlichen, während des Berichtsjahres tatsächlichen Anhaltspunkte für extregewonnenen Erkenntnisse, bewertet mistische Bestrebungen im Sinne von diese und stellt sie im Zusammenhang SS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse Verfassungsfeindlichkeit verdichtet resultieren aus den Beobachtungen, haben. die das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Jedem Kapitel zu zentralen BeobachAuftrags gemacht hat. tungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen erschöpfenden Überblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und stellt keine abschließende AufzähOrientierung im jeweiligen Abschnitt. lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar. 8. 8. KONTAKT INNENMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 28


VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Maße für Baden-Württemberg: Hier leben inzwischen 450.000 bis 600.000 Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen und Grundordnungen praktizieren. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch islamistische Szenen entwickelt, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Die größte Gefahr geht hierbei vom gewaltorientierten Jihadismus aus, einem Teilbereich des Islamismus. Nur eine Minderheit der hier lebenden Muslime hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich um ein uneinheitliches Phänomen. Streng hierarchische und zentralistische Strukturen finden sich ebenso wie hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religiösen Unterströmungen, die Bezüge z. B. nach SaudiArabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religiösen Zentren der konservativen Wahhabiya auf der arabischen Halbinsel, während die Ausbildungsstätten der Missionsbewegung "Tablighi Jamaat" in Südasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in den entsprechenden Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht grundsätzlich den gängigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und können dem ähneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 30


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neben den legalistischen Strategien bilden salafistische Ideologien, deren Anhänger sich an Normen und Werten der islamischen Frühzeit orientieren, das einende Band für hierarchiearme und egalitäre Szenen und Bewegungen. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalitärer Szenen auch totalitären Vorstellungen anhängen und zweifelhaften Autoritäten folgen. Bei diesen handelt es sich meist um selbsternannte islamische "Gelehrte". Zudem finden sich, vor allem in den religiösen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universitätsabschlüssen. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums sind fließend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in der gleichen Person unterschiedliche, zum Teil sehr widersprüchliche kulturelle Identitäten. Auch für das Jahr 2015 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg in erster Linie deutsche Staatsbürger engagieren. Überwiegend handelt es sich um eingebürgerte Ausländer. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" (MB) oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). 31


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten. Hier sind kulturelle Muster wie die Verehrung von Märtyrern, die strikte Trennung von den Ungläubigen und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die dünne Trennlinie zum Jihadismus bereits überschritten. Anhänger des Jihadismus werben für den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verbündeten an. Spätestens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, aufgrund des Eingreifens "des Westens" in die Bürgerkriege im Irak und in Syrien oder auch wegen der öffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bevölkerung. EREIGNISSE UND ENTEuropa gehört zum Zielspektrum des islamistischen WICKLUNGEN Terrorismus, wie die Anschläge in Paris/Frankreich im 2015: Januar und November 2015 oder in Kopenhagen/Dänemark im Februar 2015 belegen. Die Terrororganisation 32


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Islamischer Staat" (IS) übernahm die Verantwortung für die Pariser Anschlagsserie im November; der Kopenhagener Attentäter sowie einer der Attentäter der Pariser Januar-Anschläge bekannten sich ebenfalls zum IS. Der Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" ging nach eigenen Angaben von "al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" aus. Syrien hat als Ausreiseziel für Jihadisten aus Deutschland 2015 noch einmal an Attraktivität gewonnen; weitere Zielländer waren Pakistan, Irak und Somalia. Mehr als 780 Personen mit Deutschlandbezug, darunter rund 50 aus Baden-Württemberg, brachen bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak auf, um dort auf Seiten des "Islamischen Staats" und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie die verschiedenen Anschläge zeigen, geht sowohl von Rückkehrern aus dem Konfliktgebiet Syrien/Irak mit einer terroristischen Ausbildung und/oder Kampferfahrungen als auch von Islamisten, die sich in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert haben, ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus. Im Fokus der Attentäter standen dabei vor allem "weiche Ziele", darunter sowohl Träger der öffentlichen und kritischen Meinungsbildung als auch das allgemeine zivile Leben. Vereinzelt versuchen Akteure des salafistischen Spektrums, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe in und an Flüchtlingsheimen ihre Ideologie zu verbreiten. Zentral koordinierte Rekrutierungsaktivitäten unter nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen sind bislang indes nicht feststellbar. 33


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Arabischer Ursprung, 330 3.768 320 3.148 315 - u. a. "Muslimbruderschaft" (MB, IGD), "Hizb Allah" Türkischer Ursprung, 3.815 32.160 2.480 32.110 2.500 - u. a. "Milli-Görüs"Bewegung, ICCB Islamismus/Sonstige 430 7.107 510 8.481 550 - GESAMT 4.575 43.235 3.310 43.889 3.365 - davon politische 550 5.500 550 7.000 600 - Salafisten davon gewaltbereite 25 k. A.1 47 k. A. 68 - Jihadisten davon gewaltorien- - - - - 120 - tierte Islamisten3 Stand: 31. Dezember 2015 1 Im Bund liegen für diesen Teilbereich keine gesicherten Zahlen vor. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2015 noch nicht vor. 3 Bis 2014 wurde in Baden-Württemberg bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Jihadisten ausgewiesen ("Internationaler islamisti-scher Terrorismus - jihadistische Strukturen"). Ab 2015 wird in Baden-Württemberg die Anzahl gewaltorientierter Isla34 misten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Jihadisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus").


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.1 ZIELSPEKTRUM DES ISLAjüdischen Supermarkt und nahm mehMISTISCHEN TERRORISMUS rere Geiseln. Vier von ihnen wurden Die Ereignisse des Jahres 2015 haben getötet, bevor der Täter selbst bei eiin eindrücklicher Weise gezeigt, dass nem polizeilichen Zugriff ums Leben Europa weiterhin ein Ziel des islamiskam. Zuvor hatte er sich zur Terrorortischen Terrorismus ist. Dies lässt sich ganisation "Islamischer Staat" (IS) beschon an der Anzahl verschiedener kannt. terroristischer Aktionen ausmachen. Einen Monat später, am 14. Februar Frankreich war dabei besonders be2015, eröffnete ein dänischer Attentäter troffen. Am 7. Januar 2015 verschafften in Kopenhagen/Dänemark das Feuer sich zwei unter anderem mit Kalaschauf die Teilnehmer einer Diskussionsnikows bewaffnete französische Islamisveranstaltung zum Thema "Kunst, Blasten Zutritt zu den Redaktionsräumen phemie und Meinungsfreiheit". Dabei des Satiremagazins "Charlie Hebdo" in starb ein dänischer Filmregisseur. In Paris. Dort erschossen sie zwölf Mender Nacht zum 15. Februar verübte derschen, darunter mehrere Zeichner der selbe Täter einen weiteren Anschlag Zeitschrift und zwei Polizisten. Während auf eine Synagoge, in der gerade eine der Tatausführung sollen die Attentäter Feier stattfand, und tötete dabei einen nach Aussagen von Augenzeugen unter weiteren Menschen. Noch kurz vor den anderem "Wir haben den Propheten Anschlägen hatte er sich auf Facebook gerächt!" gerufen haben. Nach fast zweizum IS bekannt und ein Video geteilt, tägiger Flucht wurden sie in einem in dem zum Jihad aufgerufen wird. Feuergefecht mit der Polizei getötet. Nur wenige Tage nach dem Anschlag Im Verlauf des Jahres wurden in Frankübernahm "al-Qaida auf der arabischen reich weitere, z. T. vollendete Attentate Halbinsel" die Verantwortung für desverübt. Am 21. August 2015 schoss ein sen Planung und Finanzierung. Marokkaner auf die Passagiere eines Thalys-Zuges von Amsterdam nach Paris; Am 8. Januar erschoss ein weiterer Atmehrere Passagiere konnten ihn jedoch tentäter, ebenfalls ein französischer überwältigen. Noch kurz vor der Tat Staatsbürger, in einem Pariser Vorort hatte sich der Attentäter nach den Auseine Polizistin. Nur einen Tag später sagen französischer Behörden ein jihaüberfiel derselbe Mann in Paris einen distisches Video auf YouTube angesehen. 35


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Am 13. November 2015 kam es in Paris und Saint-Denis schließlich zu einer Anschlagsserie, bei der 137 Menschen starben und über 350 zum Teil schwer verletzt wurden. Zwei der Todesopfer und fünf der Verletzten waren Deutsche. Im Nachgang bekannte sich der IS zu den Attacken. Drei Selbstmordattentäter zündeten zeitlich gestaffelt Sprengsätze am Stade de France, wo ein Fußballspiel zwischen den Nationalmannschaften von Frankreich und Deutschland stattfand. Dabei kam außer den Der mutmaßliche Drahtzieher im IS-Magazin "DABIQ". drei Tätern eine weitere Person ums Leben. Zeitgleich griffen Attentäter im Die verschiedenen Attentate wurden Zentrum von Paris mehrere Cafes und sowohl von der jihadistischen OnlineRestaurants an und erschossen etwa Community im Allgemeinen als auch 50 Menschen. Eine dritte Gruppe von den verschiedenen islamistischen ProAttentätern überfiel ein Theater, in pagandastellen, unter anderem den dem ein Konzert stattfand, mit Handoffiziellen Medienstellen des IS, aufgegranaten und Kalaschnikows. Hier stargriffen. Das gilt in besonderer Weise ben mindestens 88 Personen. Bei einem für die November-Anschläge in Paris: weiteren Selbstmordattentat in einem In den sozialen Netzwerken wurden Pariser Cafe gab es mindestens 15 Verdiese begrüßt und vor allem als Racheletzte. aktionen für das Engagement des französischen Militärs in Syrien gerechtMutmaßlicher Drahtzieher der Anfertigt. Darüber hinaus wirken Anschläge, schläge war ein belgischer Anhänger zumal in dieser Größenordnung, ebendes IS, der zuvor sogar im IS-Magazin falls stets als Mobilisierungsmoment, "DABIQ" über terroristische Pläne geso dass weitere Anhänger - und damit sprochen hatte. Bei einem Anti-Terror auch potenzielle Attentäter - rekrutiert Einsatz französischer Sicherheitskräfte werden können. Dementsprechend am 18. November in Saint-Denis wurwurden jeweils im direkten Nachgang den er selbst sowie zwei weitere Persoder Aktionen die Beteiligten als Vornen getötet. bilder gepriesen und gleichzeitig zu 36


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS weiteren Attacken in Europa, speziell als Drahtzieher deuten auf einen diauch in Deutschland, aufgerufen. rekteren IS-Bezug als bei den vorangegangenen Attacken hin. Dennoch gilt Über das Jahr hinweg lässt sich eine bei für einen Großteil der Pariser AttenEntwicklung in der Qualität der Terrortäter weiterhin, dass sich die Radikaakte konstatieren, die möglicherweise lisierungsprozesse vor allem in deren eine Entwicklung in der Strategie des Heimatländern Frankreich und Belgien IS widerspiegelt. Zwar handelt es sich vollzogen haben - wenngleich mitunter bei den November-Anschlägen von Syrienerfahrungen vorhanden waren. Paris, analog zu den Attacken im VerVon Personen, die in Syrien oder im Irak lauf des Jahres, weiterhin um Angriffe Kampferfahrungen gesammelt oder eiauf Ziele wie Einzelpersonen oder Verne paramilitärische Ausbildung durchanstaltungen. In ihrer Komplexität unlaufen haben, geht nach wie vor ein terscheiden sich die Anschläge in Paris besonderes Sicherheitsrisiko aus. indes von den vorangegangenen Attentaten. Letztere, zumeist relativ einfache Bei der Betrachtung der terroristischen Aktionen wurden von IS-Unterstützern Aktivitäten in Europa darf nicht aus dem durchgeführt, die allenfalls lose mit dem Blick geraten, dass islamistische TerrorisIS in Verbindung standen; die Täter ten weiterhin vor allem im Mittleren entsprachen eher dem Typ "HomeOsten und (Nord-)Afrika tätig sind. So grown Terrorist", der sich - zumindest ging den November-Anschlägen von in weiten Teilen - im Heimatland radiParis ein großer Anschlag in einem kalisiert. Demgegenüber handelt es sich von der schiitischen "Hizb Allah" konbei den Anschlägen vom November trollierten Vorort von Beirut/Libanon um eine klassische "komplexe Attacke", voraus. Der IS bezeichnete sich auch bei der mehrere Ziele gleichzeitig und für diesen Angriff, bei dem über 40 Mentaktisch aufeinander abgestimmt mit schen starben, verantwortlich. Schusswaffen und Sprengstoff angegriffen werden - so geschehen bei den Neben dem Irak und Syrien als SchauAnschlägen von Mumbai/Indien im plätzen des jihadistischen Terrorismus Jahr 2008. war im Jahr 2015 vor allem Tunesien betroffen. Bei einer Geiselnahme am Die Komplexität der Anschläge, die 18. März im Nationalmuseum von Bardo eingesetzten Tatmittel sowie die Bein Tunis, für die ebenfalls der IS die teiligung des belgischen IS-Anhängers Verantwortung übernahm, starben über 37


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 20 Menschen. Am 26. Juni 2015 eröffwie der IS in verschiedenen Konstellanete ein Attentäter an einem Badetionen gegenüberstehen. Vor allem über strand nahe der Stadt Sousse das Feuer die Westbalkan-Route (Griechenlandauf Touristen und tötete 38 Menschen. Mazedonien-Serbien-Ungarn-Österreich) In der malischen Hauptstadt Bamako und oftmals mit Hilfe von Schleusern drangen am 20. November 2015 islagelangen syrische Flüchtlinge schließmistische Terroristen in ein Hotel ein, lich nach Deutschland. nahmen 170 Geiseln und töteten 19 Menschen. Die islamistische Gruppe Mit Bezug auf die Phänomenbereiche "Al-Mourabitoun" übernahm gemeinIslamismus und transnationaler islamissam mit "al-Qaida im Islamischen Maghtischer Terrorismus ergeben sich daraus reb" Verantwortung für den Anschlag. drei potenzielle Problemfelder für die Sicherheit der Bundesrepublik: erstens die Einreise von jihadistischen Salafis1.2 AUSWIRKUNGEN INTERten aus dem syrisch-irakischen KonNATIONALER KONFLIKTE fliktgebiet - möglicherweise durch geZwischenund innerstaatliche Konzielte Einschleusung - mit dem Ziel, flikte werden nicht isoliert zwischen Anschläge zu verüben; zweitens die siden jeweiligen Konfliktparteien austuationsoder umfeldbedingte Radikagetragen. Aufgrund der desolaten Sicherlisierung in Deutschland; drittens die heitslage in ihren Heimatländern und Rekrutierung von Flüchtlingen durch damit verbundener existenzieller Bein Deutschland aktive extremistische drohung sucht mittlerweile eine große Bestrebungen, etwa durch salafistische Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz Akteure, unter dem Deckmantel huin Europa. Auch Deutschland ist von manitärer Hilfe. Das Augenmerk der dem Zustrom an Flüchtlingen vor allem Islamisten liegt dabei speziell auf jungen aus den Kriegsund Krisengebieten unbegleiteten Flüchtlingen, da diese im Nahen und Mittleren Osten, auf situationsbedingt besonders empfängdem Balkan und in Afrika betroffen. Ein lich für ihre Versprechen sein könnten. großer Teil von ihnen versucht, dem seit mehreren Jahren andauernden BürgerHinsichtlich der umrissenen Problemkrieg in Syrien zu entkommen, in dem felder ist zunächst festzuhalten, dass sich die syrischen Streitkräfte, verschiedie massiven Flüchtlingsbewegungen dene bewaffnete oppositionelle Grupaus Syrien heraus auch für den IS eine pierungen und jihadistische Salafisten Herausforderung sind: Eine Flucht aus 38


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dem "Kalifat", zumal in die Länder der sätzlich eine aggressiv antiwestliche "Ungläubigen" (arab.: kuffar), widerAgenda verfolgt, immer wieder zu Anspricht dem Selbstverständnis des IS als schlägen im Westen aufgerufen hat und Verwirklichung einer islamischen Utopie schließlich in die November-Anschläge und kann als Niederlage der Propagandavon Paris tatsächlich involviert war. Bis bemühungen für die IS-Führung interzu diesem Zeitpunkt galt dabei allerpretiert werden. Dementsprechend readings, dass sich die Täter meist schon gierte die Organisation in ihrer Propaim Land befanden, nicht als Flüchtling gandastrategie auf die Flüchtlingsströme: eingereist waren und es sich mithin Zum einen wurde in mehreren Videos eher um "Homegrown Terrorists" hanvon Medienstellen des IS massiv gegen delte, auch wenn mitunter SyrienerfahFlüchtlinge agitiert; sie wurden als rungen vorlagen. Obgleich einige der "Verräter" denunziert. Auch das IS-ProAttentäter von Paris auf den im Herbst pagandamagazin "DABIQ" versuchte, 2015 üblichen Flüchtlingsrouten nach eine Flucht aus dem "Kalifat" in den Europa eingereist sind, bleibt dennoch Westen zu delegitimieren. Zum anderen festzuhalten, dass auch ein Großteil wurden in den veröffentlichten Videos von ihnen französische oder belgische und Dokumenten weniger GrausamStaatsbürger waren, bei denen der Radikeiten wie Hinrichtungen zur Schau gekalisierungsprozess zu einem signifikanstellt, sondern stattdessen der (angebten Teil im Heimatland stattgefunden hat. liche) wirtschaftliche Aufschwung innerhalb des IS-Territoriums stärker betont. Darüber hinaus bietet der FlüchtlingsDiese Propaganda rief gezielt zum Verzuwachs in Deutschland salafistischen bleib im und zur Einwanderung, insAkteuren grundsätzlich eine Möglichbesondere von Fachkräften, in das Herrkeit, die eigene Ideologie zu verbreiten schaftsgebiet der Terrororganisation auf. und neue Mitglieder anzuwerben. Im Fokus stehen dabei vor allem unbegleiTrotz dieser Bemühungen ist es nicht tete junge Flüchtlinge, die ein besongenerell auszuschließen, dass auf den deres Bedürfnis nach Gemeinschaft und Flüchtlingsrouten auch jihadistische Anschluss haben. Prinzipiell gehören Salafisten oder Menschen mit Kampfaber alle Flüchtlinge aufgrund ihrer soerfahrung im Allgemeinen aus dem syzialen Isolation zur potenziellen Zielrischen Kriegsgebiet nach Deutschland gruppe. Salafisten haben bislang jedoch gelangen. Dafür dürften nicht zuletzt die nur in Einzelfällen dazu aufgerufen, in Tatsachen sorgen, dass der IS grundmissionarischer Absicht in Flüchtlings39


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS unterkünften tätig zu werden. Aus dem sche Grenzgebiet längst abgelöst und übrigen islamistischen Spektrum waren führt - aufgrund der Vielzahl und weiverschiedentlich scheinbare humaniterhin steigenden Ausreisen - zu einer täre Hilfsaktionen und zum Teil auch hohen abstrakten Gefährdungslage neuer offene Missionierungsversuche in dieDimension. Ende 2015 lagen den Sichersem Umfeld festzustellen. Erkenntnisse heitsbehörden Hinweise zu mehr als zu systematischen, zentral koordinierten 780 Personen mit Deutschlandbezug Werbungsmaßnahmen salafistischer Orvor, die nach Syrien und in den Irak aufganisationen liegen hingegen bislang gebrochen waren, um dort auf Seiten nicht vor. des "Islamischen Staats" und anderer terroristischer Gruppierungen an KampfGleichwohl ist grundsätzlich davon handlungen teilzunehmen oder diese auszugehen, dass eine gescheiterte Intein sonstiger Weise zu unterstützen. gration und insbesondere eine fehlende Immer wieder tauchen Kämpfer aus gesellschaftliche und ökonomische TeilDeutschland und anderen europäischen habe Radikalisierungsprozesse begünsStaaten in einer der verschiedenen jihatigen - sowohl in der Gesamtgesellschaft distischen Kampfgruppen auf. als auch bei Flüchtlingen. Überdies sind Wechselwirkungen zwischen den Dabei ist die salafistische Szene ein verschiedenen Extremismen denkbar: wesentliches Rekrutierungsfeld für den Agitation oder Aktionen des rechtspoJihad. So können Gewaltlegitimationen pulistischen und des rechtsextremissalafistischer Gelehrter in individuelle tischen Spektrums könnten von islamisjihadistische Taten münden. Bekannte tischen Akteuren wiederum ausgenutzt deutsche Prediger, auch aus Badenund in propagandistischer Absicht für Württemberg, haben hinsichtlich der eigene Zwecke adaptiert werden. Gewaltfrage immer wieder ambivalente Positionen vertreten. Überdies hatte nahezu jeder Jihadist mit Deutsch1.3 BETEILIGUNG AM JIHAD landbezug zuvor Kontakt zu salafistiDie Krisenregion Syrien/Irak ist für schen Strukturen, etwa durch die TeilJihadisten mit Deutschlandbezug mittnahme an Koranverteilaktionen. lerweile zum attraktivsten unter den internationalen Schauplätzen des beAuch in den gängigen sozialen Medien waffneten Kampfes geworden. Sie hat wie YouTube, Facebook, Twitter, InstaRegionen wie das afghanisch-pakistanigram, Google+, Tumblr, Telegram etc. 40


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS beteiligen sich zehn tausende Protagonisten weltweit an der Verbreitung von Jihadpropagan - da. Zu den Inhalten gehören sowohl brutale Hinrichtungs - videos als auch Bilder aus dem alltäglichen Leben unter land zurückgekehrt. Für einen großen der IS-Herrschaft, die als Realisierung eiTeil dieses Personenspektrums liegen ner islamischen Utopie verstanden wird. keine belastbaren Informationen darüber vor, ob sie sich an KampfhandEine besondere Bedeutung kommt Beilungen beteiligt haben. Allerdings zeigen trägen zu, die direkt aus dem syrischen die vollendeten Anschläge in Europa Kampfgebiet ins Netz gestellt werden. im Verlauf des Jahres, dass von PersoSowohl die offiziellen Veröffentlichunnen, die eine terroristische Ausbildung gen des IS - in Text, Ton und Bild im durchlaufen oder sogar an KampfhandStil hochwertiger Hollywood-Produklungen teilgenommen haben, eine ertionen - als auch die unmittelbaren hebliche Gefahr ausgeht. Schilderungen von Kampf und Leben im "Kalifat", die Syrienausreisende via Internet verbreiten, bieten ein hohes 1.4 PRÄVENTIONSPROJEKTE GEGEN Maß an Identifikationspotenzial für ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS deutsche IS-Unterstützer. Beide KateAls bundesweit einmaliges Projekt stargorien werben in unterschiedlichen teten die Landeszentrale für politische Zielrichtungen für eine Ausreise nach Bildung (LpB) und das Landesamt für Syrien und/oder eine Teilnahme am Verfassungsschutz (LfV) im November Jihad. Damit spielen sie eine wichtige 2010 das Projekt "Team meX. Mit ZivilRolle im Radikalisierungsprozess. courage gegen islamistischen Extremismus". Seit Januar 2015 gehört "Team Etwa ein Drittel der ausgereisten PersomeX" zum neugegründeten Fachbenen ist zweitweise wieder nach Deutschreich Extremismusprävention der LpB, 41


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS das Landesamt wird jedoch weiterhin mistischen) Extremismus (KPEBW) beratend zur Verfügung stehen. eingerichtet, das im Herbst 2015 seine Arbeit aufgenommen hat. Darüber hinaus sind Prävention und Deradikalisierung - vor dem Hintergrund Aufgabe des Zentrums ist es, landesdes Anstiegs salafistisch motivierter weit die Interventionsund PräventionsRadikalisierungen und jihadistischer maßnahmen gegen extremistische und Gewalt - weiterhin ein bedeutendes insbesondere islamistische Bestrebungen Handlungsfeld für den Verfassungszu steuern und zu vernetzen. Die im Beschutz. In zahlreichen Vorträgen haben reich Prävention Tätigen sollen bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Identifizierung aktueller Problemfelder Amtes die Öffentlichkeit und ein Fachund bei der Umsetzung wirkungsvoller publikum für diesen Phänomenbereich Konzepte unterstützt werden. Ebenso sensibilisiert. Die Salafismus-Thematik soll das KPEBW den Informationsfluss nahm 2015 in der medialen Berichterzwischen staatlichen und nichtstaatstattung breiten Raum ein, so dass häulichen Akteuren, insbesondere den fig um Beratung und Vorträge gebeten Sicherheitsbehörden, gewährleisten sowurde. Aber auch betroffene Einzelwie die Landesregierung ressortüberpersonen können sich mit ihren Fragen greifend beraten. Zusammen mit dem selbstverständlich an den Fachbereich Verein Violence Prevention Network wenden. e. V. wird es außerdem ab Mitte 2016 eine Beratungsstelle betreiben, an die Unmittelbar nach den Anschlägen in sich Betroffene wenden können. Paris im Januar 2015 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg ein Das Landesamt für Verfassungsschutz Sonderprogramm zur Terrorismus - ist im Fachbeirat des KPEBW vertreten. bekämpfung beschlossen, das im DeDieses Gremium soll das Zentrum u. a. zember nochmals ergänzt wurde. Ein fachlich begleiten, Vorschläge zu dessen Kernpunkt des Programms ist die Ausrichtung, Zielsetzung und AufgaStärkung der Präventionsarbeit. Hierzu benschwerpunkten erarbeiten und akwurde beim Innenministerium das tuelle Themen im Arbeitsbereich PrävenKompetenzzentrum zur Koordinierung tion diskutieren. des Präventionsnetzwerks gegen (isla42


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Salafisten erheben den Anspruch, den - kulturell vielfältigen und historisch gewachsenen - Islam von vermeintlich fremden Einflüssen reinigen zu wollen. In diesem Zusammenhang reklamieren sie für sich selbst ein "authentisches Islamverständnis", das angeblich auf dem Vorbild der frühen Muslime um den Religionsstifter Muhammad beruhen soll. Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Strömung. In ihrem Tun und Wirken berufen sich Salafisten ausschließlich auf den Koran. Nach ihrer Auslegung darf dieser nur im Lichte der überlieferten Glaubenspraxis des Propheten (der Sunna) interpretiert werden. Der Islam ist für sie ein umfassendes, für die gesamte Menschheit verbindliches Lebenssystem. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverständnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere säkular ausgerichtete Gesellschaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig gebrandmarkt. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden abgelehnt. Diese Geisteshaltung mündet in der Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zunächst verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religiös legitimierter Gewalt: Einige Anhänger des Salafismus betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (Jihad-Salafismus). Diesen Kampf betreiben sie im Inund Ausland als angeblichen Verteidigungskrieg zur Rettung des Islam. 43


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich meist um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben mitunter auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Personenkreise betätigen sich bislang noch überwiegend in Krisengebieten der islamischen Länder, derzeit insbesondere in Syrien. Die Anschläge im Jahresverlauf 2015 haben jedoch gezeigt, dass auch Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus gehört. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 600 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 15 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 8.650 Anhänger zuzurechnen. EREIGNISSE UND ENTIm Rahmen der Kampagne "LIES!" wurden landesWICKLUNGEN 2015: weit wieder Korane verteilt und Infotische betrieben. Auch im Online-Bereich und im privaten Raum setzten " sich die verschiedenen Formen salafistischer "Da'wa" " (Mission) fort. Der salafistische Verein "Tauhid Germany" wurde am 26. März 2015 als Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" durch den Bundesminister des Innern verboten. In Baden-Württemberg fanden darüber hinaus Exekutivmaßnahmen gegen verschiedene salafistische Objekte statt. Am 17. Dezember 2015 erfolgte das Verbot des salafistischen Moscheevereins "Islamisches Bildungsund Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V." in Stuttgart durch den baden-württembergischen Innenminister. Die Zahl junger, teilweise noch minderjähriger Personen, die sich für die Ziele sowohl "da'wa"-orientierter als auch jihadistischer Gruppierungen begeistern, stieg im Lauf des Jahres weiter an. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" bleibt für (junge) Salafisten die attraktivste Vertreterin des jihadistischen Salafismus, nicht zuletzt aufgrund ihrer hochprofessionellen Propagandastrategie. So haben sich auch aus Baden-Württemberg ausgereiste Salafisten in Syrien an Kampfhandlungen beteiligt. 44


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.1 CHARAKTERISTIKA DER muss, so ihre Lehre, durch eine erneute SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE Hinwendung an die Vorbilder der frühen Unter dem Begriff Salafismus lassen Muslime um den Propheten Einhalt gesich verschiedene geistige Strömungen boten werden. Für Salafisten bedeutet zusammenfassen. Salafisten gehen dadas in erster Linie, der Scharia (dem isvon aus, dass zu Lebzeiten des Propheten lamischen Gesetz, das nach ihrer AufMuhammad und seiner unmittelbaren fassung als Gesetz Gottes prinzipiell für Gefolgsleute der Islam in seiner volldie gesamte Menschheit Gültigkeit bekommensten Form gelebt wurde, und sitzt) zu Ungunsten anderer Rechtsdass er in seinen religiösen, sozialen und normen zum Durchbruch zu verhelfen. politischen Elementen ein kohärentes Hieraus leiten Anhänger salafistischer und umfassendes Lebenssystem ist. Als Autoritäten verschiedene Konzepte ab, Hauptmerkmal der salafistischen Ideoderen aktive Umsetzung den Werten der logie gilt folglich das strikte Praktizieren freiheitlichen demokratischen Grundeines - vermeintlich - authentischen ordnung diametral gegenübersteht. Islams. Dabei handelt es sich um eine nachträglich konstruierte Lebensweise Das zentrale Glaubensprinzip der und um Vorstellungen, die sich vorgebEinheit bzw. Einzigartigkeit Gottes lich an der Zeit Muhammads und seiner (arab.: Tauhid) bedingt für viele Gefährten orientieren. Der Kreis dieser Salafisten, dass auch die Gesetzgesogenannten edlen Altvorderen (arabung Gott allein vorbehalten bleibt. bisch: as-salaf as-salih, daher auch der Dementsprechend streben sie eine Begriff Salafismus) umfasst nach salafisUmsetzung der Scharia als islamitischen Vorstellungen die ersten drei sches Recht an. Volkssouveränität Generationen der Muslime. Sie werden und die Geltung weltlicher Gesetze als beste Informationsquelle für eine werden mithin strikt abgelehnt. "wahrhaftige" Religionsausübung beFrauen werden im Salafismus höchstrachtet, da man ihnen ein ursprüngtens als gleichwertig, nicht aber als liches Islamverständnis zuschreibt. den Männern gleichberechtigt angesehen: Sie sind gemäß salafistiSalafisten glauben, dass im Laufe der scher Lesart auf ihre Rolle als HausZeit die "reine islamische Lehre" durch frau und Mutter festgelegt und ihren unerlaubte Neuerungen (bida') verEhemännern zu unbedingtem Gefälscht worden ist. Dieser Entwicklung horsam verpflichtet. Bei Ungehor45


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sam wird Männern ein Züchtigungsin der Online-Sphäre die Verbreitung recht gegenüber ihren Frauen einsalafistischer Meme (Internetphänomegeräumt. ne, die z. B. unter den Nutzern sozialer Hinsichtlich der Gewaltfrage nehNetzwerken schnell Verbreitung finmen Salafisten mitunter ambivaden) bis hin zu einer eigenen Musik in lente Positionen ein und verneinen Form von jihadistischen Nasheeds (Gedie prinzipielle Anwendung religiös sänge ohne Instrumentalbegleitung) legitimierter Gewalt nicht. So lässt definiert. Damit wirkt er gerade auf Jusich aufgrund des propagierten Vorgendliche besonders anziehend. Zum rangs der Scharia immer wieder einen vermitteln diese Merkmale nach eine Befürwortung von Körperinnen die Zugehörigkeit zu bzw. die strafen - bis hin zur Todesstrafe Identifikation mit einer Gruppe und für den Abfall vom Islam - festwirken damit identitätsbildend. Zum stellen. Zwar sprechen einige Geanderen grenzen sich Salafisten durch lehrte aus diesem Spektrum auch die Adaption dieser Kennzeichen und von einem islamischen Staat als VorCodes aktiv von ihrer Umwelt ab: Konbedingung dafür, dass der Scharia vertiten rebellieren auf diese Weise umfassend Geltung verschafft wergegen eine Mehrheitsgesellschaft, von den kann. Allerdings herrscht zum der sie sich marginalisiert fühlen, Salaeinen selbst in salafistischen Kreifisten mit muslimischem Hintergrund sen kein Konsens über die formale möglicherweise darüber hinaus auch Beschaffenheit eines solchen Staagegen ihr nur wenig religiöses Elterntes, zum anderen betont die salahaus. In Abgrenzung zur Mehrheitsgefistische Propaganda stets den zeitsellschaft zeichnet der Salafismus für losen, überlegenen und an jedem seine potenziellen Rekruten das Bild Ort gültigen Charakter göttlicher einer islamischen Avantgarde, die für Bestimmungen. den vermeintlich "wahren Islam" kämpft, was für den Einzelnen eine massive Der Salafismus bestimmt sich indes Aufwertung bedeutet. Ebenfalls gibt er nicht allein über seine ideologische Diklare Regeln und Verhaltensmuster mension: Er ist ebenso eine Subkultur, vor, was ihn gerade für ungefestigte die sich über spezifische ErkennungsPersonen auf der Suche nach Sichermarker wie bestimmte Kleidungsstile, heit in einer komplexen Welt attraktiv eine eigene Sprache, eigene Symbole, machen kann. 46


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER monstrationen von Rechtsextremisten STRÖMUNGEN in Bonn und Solingen in offene Gewalt. Salafismus ist im deutschen Kontext weniger ein religiöses Bekenntnis als Angesichts der Entwicklungen in den vielmehr eine Ideologie, die politische unterschiedlichen Krisenund KriegsZiele verfolgt. Seine Anhänger arbeiten gebieten, etwa in Syrien und im Irak, ist darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen die Bereitschaft, sich an diesen KämpAnsichten gesamtgesellschaftlichen Einfen zu beteiligen, 2015 nochmals deutfluss zu verschaffen. Innerhalb des Speklich gestiegen. Experten sprechen von trums kann man zwischen "politischem" der größten Zahl westlicher Kämpfer und "jihadistischem Salafismus" diffein einem Jihadgebiet seit dem Afghanisrenzieren. Diese beiden Formen untankrieg der 1980er Jahre4. terscheiden sich weniger durch ihre Ideologie als vielmehr durch die Wahl Der "Jihad-Salafismus" bedient sich bei der strategischen Durchsetzungsmittel. der Umsetzung seiner Überzeugungen terroristischer Mittel. Die Gewalt wird Anhänger des "politischen Salafismus" religiös legitimiert und zur Pflicht bei betreiben eine intensive Propagandader Durchsetzung der Vorstellungen arbeit (Da'wa). Ihr Ziel ist es insbesonerklärt. Unter den jihadistisch oriendere, hiesige Personenkreise mit islamitierten Salafisten besteht lediglich ein schem Hintergrund zu missionieren; trennender Unterschied: Auf der einen zu diesem Zweck unterhalten sie aufSeite existieren Gruppierungen, die wendig gestaltete, multimediale Interihre Scharia-Vorstellungen durch eine netseiten. Parallel versuchen sie, durch Eroberung von Gebieten verbreiten die Verbreitung salafistischer Literatur wollen (z. B. die Terrororganisationen an Bücherständen politischen Einfluss "Islamischer Staat" in Syrien, dem Irak in der Gesellschaft zu gewinnen. und Libyen oder "Boko Haram" in Nigeria). Auf der anderen Seite stehen Im politischen Salafismus wurde der Gruppen wie die klassische "al-Qaida" Ton in den letzten Jahren deutlich agmit ihren regionalen Ablegern, die "Tagressiver. Hintergrund waren nicht zuliban" in Afghanistan/Pakistan oder "alletzt die Auseinandersetzungen mit Shabab" in Somalia. Sie rücken einen "Islam-Gegnern" wie rechtsextremistivermeintlich defensiven Jihad zur Verschen Gruppierungen oder Hooligans. teidigung stärker in den Vordergrund, 2012 mündete die Aggression bei Dewas auch Angriffe gegen "feindliche" 4 Zum Vergleich: Die Zahl ausländischer Kämpfer in Afghanistan wird für den gesamten Kriegszeitraum (1978 bis 1992) auf bis zu 20.000 geschätzt. Dieser Wert wurde in Syrien 47 und im Nordirak schon innerhalb der letzten vier Jahre überschritten.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Staaten (USA, Israel u. a.) und deren 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: Repräsentanten beinhalten kann. DA'WA UND VERNETZUNG IN DEUTSCHLAND Innerhalb dieser beiden Hauptströmungen können weitere Subströmungen, 2.3.1 Denkschulen und Gruppierungen, die DA'WA-AKTIVITÄTEN DER sich bestimmten Autoritäten verpflichSALAFISTISCHEN SZENE ten, unterschieden werden. Daneben Zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern werden in der einschlägigen Wissenvon Salafisten gehört weiterhin die schaft Anhänger weiterer Strömungen "Da'wa", d. h. die Missionsarbeit im als sogenannte apolitische Salafisten Sinne ihrer Lesart des Islam. Sie ist oftbeschrieben. Diese Definition bezieht mals der Beginn einer fortschreitenden sich aber ursprünglich auf Anhänger in Radikalisierung und existiert in einer arabischen Staaten, die sich den jeweils Vielzahl von Formen: Zahlreiche Webherrschenden Regimes (etwa in Ägypten seiten, die oftmals multimedial und oder Saudi-Arabien) nicht widersetzten, aufwendig gestaltet sind, sowie Onlinesondern sich jedes Widerspruchs und angebote salafistischer Prediger, die in jeder Form von politischer Betätigung den verschiedenen sozialen Netzweroder Opposition enthielten bzw. bis ken tausendfach geteilt werden, stehen heute enthalten. Hierzu zählt z. B. eine "Da'wa"-Aktivitäten im privaten Raum puristische, quietistische Richtung. Eine gegenüber, etwa Unterweisungen in weitere kleine Teilströmung wird als Islamthemen in den Privatwohnungen "takfiristisch" bezeichnet. Ihr Hauptsalafistischer Akteure. Insbesondere diemerkmal ist, dass in beinahe jedem se "Wohnungs-Da'wa" wurde von salaMenschen sehr rasch ein Ungläubiger fistischen Predigern wie Pierre VOGEL gesehen wird. Dabei schrecken Takfiim Lauf des Jahres verstärkt beworben. risten auch nicht davor zurück, selbst prominente Jihadisten als Ungläubige Die verschiedenen "Da'wa"-Formen zu definieren. ergänzen einander und sind nicht exklusiv in der virtuellen Welt oder im physischen Raum zu verorten. Vielmehr hat hier eine Vernetzung stattgefunden und es besteht eine Wechselwirkung zwischen beiden Sphären: Oftmals wer48


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS den etwa "Street-Da'wa"-Aktionen filfen hat", deren erklärtes Ziel es ist, in misch dokumentiert und im Netz geDeutschland Millionen Korane kostenteilt - was sie auch für die größere los zu verteilen. Initiiert wurde die KamGemeinschaft erlebbar macht. Der konpagne von der salafistischen Vereinigung krete Erfolg, eine Konversion vor Ort, "Die Wahre Religion" (DWR) und dewird so zu einem Erfolg der Gemeinren Leitfigur Ibrahim ABOU-NAGIE. schaft und damit letztlich zu einem Erfolg des Zuschauers. Private "Da'wa"-Varianten bedienen sich wiederum aus einem großen Reservoir an salafistischen Online-Inhalten, die einschlägige Netzwerke oder Prediger zur Verfügung stellen. Diese treten nicht nur bei Veranstaltungen auf oder besuchen Infostände, sondern bieten ebenfalls auf ihren YouTube-Kanälen Unterricht an. Darüber hinaus sind sie in den gängigen sozialen Medien aktiv. Auch in der Öffentlichkeit ist die "Da'wa" präsent. Im Zuge der "Street-Da'wa" sind die Aktivisten mit Informationsmaterial und CDs in Fußgängerzonen "LIES!" wird in großer Bandbreite vor unterwegs und gehen auf Passanten zu, allem über Facebook und YouTube um mit ihnen über islamische Themen propagiert und von regionalen Helfern zu sprechen. Als besonderer Erfolg getragen. Im Rahmen der Kampagne wird regelmäßig die ad-hoc-Konverfanden bereits Koran-Verteilaktionen sion von Nichtmuslimen zum Islam in zahlreichen deutschen Städten statt; gefeiert. Zu den wichtigsten öffentmittlerweile sind die Korane dort in lichkeitswirksamen Aktivitäten von verschiedenen Sprachen erhältlich. Salafisten gehört seit Herbst 2011 die Während des Jahres 2015 gab es rund Missionierungskampagne "LIES! Im 145 Stände mit Büchertischen von Namen deines Herrn, der dich erschaf"LIES!" in Baden-Württemberg, oftmals 49


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS mit direkter Beteiligung von ABOUInternationale Konflikte lassen allerNAGIE. Schwerpunkte waren dabei dings auch die örtliche salafistische SzeMannheim, Karlsruhe und Stuttgart. ne nicht unberührt. So kam es am 25. Juli 2015 in Mannheim zu AuseinandersetDer Zuspruch im virtuellen Raum zeigt zungen zwischen mehreren Personen eindeutig, dass das Projekt einen zenkurdischer Herkunft und den Teilnehtralen Stellenwert in der salafistischen mern eines "LIES!"-Infostandes. Nach Szene in Deutschland einnimmt. Es ist zunächst verbalen Auseinandersetzunnicht auszuschließen, dass die Kampagen eskalierte die Situation und es entgne die Funktion eines ideologischen wickelte sich eine Schlägerei, in deren Durchlauferhitzers besitzt und bei einVerlauf mehrere Salafisten verletzt wurzelnen Beteiligten zu einer späteren den, darunter ABOU-NAGIE selbst. Radikalisierung beiträgt. Dafür spräche, dass bereits mehrere junge Männer aus Die salafistische Onlineund Offlinedem gesamten Bundesgebiet (davon Prominenz und zahlreiche weitere Webmindestens einer aus Baden-Württeminhalte machen die Heterogenität dieses berg), die sich zunächst bei "LIES!" beSpektrums deutlich. Neben den theotätigt hatten, später in den Kampf nach logischen Analphabeten, die oft in der Syrien gezogen sind. "Da'wa"-Arbeit aktiv sind, stehen zahlreiche Prediger und Webseiten, die Dabei lässt sich auch bei der "LIES!"theologische Grundlagentexte oder Kampagne eine fortlaufende InternaRechtsgutachten salafistischer Referenztionalisierung beobachten. Infostände autoren aufarbeiten, übersetzen und finden sich mittlerweile in den jeweiligen so auch der deutschsprachigen GemeinLandessprachen unter anderem auch in schaft zugänglich machen. Dabei wird Schweden, Frankreich, Italien, Spanien, bevorzugt auf Autoren des saudi-araBosnien, Albanien oder England. Diese bischen salafistisch-wahhabitischen Tätigkeit geht einher mit einer umSpektrums zurückgegriffen, die - auch fangreichen Reisetätigkeit aller Protawenn sich die Seitenbetreiber von Tergonisten des "LIES!"-Führungszirkels, rorgruppen wie dem IS distanzieren - unter anderem nach England, wo ein etwa hinsichtlich der Gewaltfrage beGefolgsmann ABOU-NAGIEs aktiv ist, reits extremistische Positionen vertreder offenkundig Verbindungen in die ten haben. lokale britische Salafisten-Szene besitzt. 50


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.3.2 temberg ansässigen Akteuren des salaSALAFISTISCHE VERNETZUNG fistischen Spektrums, löste sich im Jahr IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2015 wieder auf. Die salafistische Szene in Deutschland und auch in Baden-Württemberg ist äußerst vielgestaltig und weist zumeist 2.4 STRAFVERFAHREN GEGEN keine festen Organisationsstrukturen SALAFISTEN AUS BADENauf. Jedoch ist die Vernetzung innerWÜRTTEMBERG halb des salafistischen Spektrums nicht Vor dem Oberlandesgericht (OLG) nur auf den virtuellen Raum beschränkt. Stuttgart wurden am 27. März 2015 drei Im Gegenteil, auch die baden-württemIslamisten wegen Mitgliedschaft in bzw. bergischen Protagonisten des salafistiUnterstützung einer terroristischen Verschen Islams sind in ihren Propagandaeinigung zu mehrjährigen Haftstrafen aktivitäten in ein salafistisches Netzwerk verurteilt (Az.: 6-2 StE 4/14). Das Geeingebunden. Führende Prediger der richt sah es als erwiesen an, dass sich der deutschen Salafistenszene sprechen imu. a. in Stuttgart aufgewachsene Hauptmer wieder in einschlägigen Moscheen angeklagte bereits im Sommer 2013 in im Land, umgekehrt sind auch salafisSyrien aufgehalten und dort eine jihatische Prediger aus Baden-Württemberg distische Ausbildung durchlaufen hatte. in anderen Bundesländern aktiv. Auch Zuletzt hatte er nach Auffassung des regional ist die Szene Baden-WürttemGerichts für die jihadistische Gruppe bergs intensiv vernetzt. Bekannte Pre"Jaysh al-Muhajrin wa al-Ansar" ("Das diger besuchen immer wieder auch Heer der Auswanderer und Helfer") Moscheevereine vor Ort, wo sie sich gekämpft, die seit dem Sommer 2013 in bei "Da'wa"-Aktivitäten und bei der Teilen in der Gruppe "Islamischer Staat" Verbreitung der salafistischen Lesart aufgegangen ist. Nach seiner Rückkehr des Islams betätigen. nach Deutschland und der Beschaffung verschiedener Ausrüstungsgegenstände Regionale salafistische Institutionalisiefür die Gruppe - darunter Nachtsichtrungen haben sich indes nicht als nachgeräte, Kampfbekleidung, ein umfanghaltig erwiesen. Der "Hohe Rat der reiches Sortiment an Medikamenten Gelehrten und Imame in Deutschland sowie Verbandsmaterial - war der Haupte. V." (HRGID), gegründet im Jahr 2010 angeklagte im November 2013 bei dem als Dachverband von in Baden-WürtVersuch der Wiederausreise nach Syrien 51


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS festgenommen worden. Der Bruder Islamist wurde am 15. Juli 2015 zu elf des Hauptangeklagten und ein weiterer Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Az.: Mann wurden wegen der Unterstützung 7 St 7/14). Im Verlauf der Verhandlung einer terroristischen Vereinigung verhatte er gestanden, in einem islamistiurteilt. Sie hatten den späteren Kämpfer schen Terrorcamp in Syrien ausgebildet bei der Vorbereitung seiner Reise nach worden und beim Sturm der Gruppe Syrien unterstützt. Die Urteile sind "Junud Al-Sham" auf das Zentralgerechtskräftig. fängnis von Aleppo beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein weiteres Strafverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausDie islamistische Szene - darunter auch ländischen terroristischen Vereinigung - Islamisten, die sich noch im Einflussder syrischen islamistischen Gruppiebereich des "Islamischen Staats" befinrung "Ahrar al-Sham" - wurde im Noden - beobachtet die laufenden Strafvember ebenfalls beim OLG Stuttgart verfahren gegen deutsche Salafisten eröffnet. Zudem bestätigte der Bundesdurchaus genau und reagiert in den sogerichtshof am 27. Oktober 2015 (Az.: zialen Medien entsprechend. Vor allem 3 StR 218/15) das Urteil des Landgerichts der Prozess gegen die Ehefrau eines München I gegen eine Allgäuer IslamisSyrien-Ausreisenden aus Bonn, die mit tin. Diese war im Januar 2014 mit ihren diesem nach islamischem Recht verminderjährigen Töchtern nach Syrien heiratet war und mit ihm mehrfach in ausgereist und dort mit einem Kämpfer Syrien gelebt hatte, schlug in der islader "Jabhat al-Nusra" verheiratet. Das mistischen Online-Community hohe Münchener Gericht hatte sie am 25. FebWellen. Der Frau wurde vorgeworfen, ruar 2015 wegen der Entziehung Minden IS nach ihrer Rückkehr durch finanderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zielle Transfers an ihren Mann unter18 Monaten auf Bewährung verurteilt. stützt zu haben. Bereits während des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Außerhalb Baden-Württembergs ist daDüsseldorf wurde der Prozess unter rüber hinaus ein Prozess vor dem OLG anderem durch die Einrichtung einer München bedeutsam: Hier musste sich eigenen Facebook-Seite mit dem Titel erstmals ein Syrien-Rückkehrer nicht "Free Umm Luqmaan" ("Befreit Umm nur für die Mitgliedschaft in einer terLuqmaan") rezipiert. Nach der Urteilsroristischen Vereinigung, sondern auch verkündung am 24. Juni 2015 (Az.: für Mord verantworten. Der Münchener III-6 StS 3/14) bekundeten zahlreiche 52


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS deutsche Salafisten wie Bernhard FALK hadistischen Gruppen angeschlossen, ihre Sympathie für die Angeklagte. Der zumeist dem IS. Von dort aus riefen die ehemalige Anführer der verbotenen Letztgenannten wiederholt zu AnschläVereinigung "Millatu Ibrahim", der gen in Deutschland auf, MAHMOUD Österreicher Mohamed MAHMOUD, war darüber hinaus im Sommer 2015 rief über seinen Twitter-Kanal zu AnProtagonist eines IS-Tötungsvideos. schlägen in Deutschland auf, mit denen die Verurteilte gerächt werden sollte. In Deutschland verbliebene MI-AnhänDas Urteil ist rechtskräftig. ger gründeten in der Folge den Verein "Tauhid Germany", um die Arbeit von MI in Deutschland weiterzuführen. In 2.5 VERBOTSVERFAHREN UND zahlreichen Veröffentlichungen - darEXEKUTIVMASSNAHMEN GEGEN unter Posts in den gängigen sozialen SALAFISTISCHE VEREINE Medien, Videos und Flugblätter - soAm 26. März 2015 wie an Infoständen verbreitete die wurde der salafisGruppe Materialien, die sich gegen tische Verein "TauKernbestandteile der freiheitlichen dehid Germany" (TG) mokratischen Grundordnung - in diedurch den Bunsem Fall die Religionsfreiheit, das Recht desminister des auf körperliche Unversehrtheit und Innern verboten das Demokratieprinzip - wandten und und aufgelöst. Bei TG handelte es sich die Teilnahme am bewaffneten Jihad um eine Nachfolgeorganisation der beverherrlichten. Auch auf die ehemaligen reits 2012 verbotenen "Millatu Ibrahim" MI-Protagonisten wurde immer wieder (MI), einer jihadistischen Vereinigung, Bezug genommen. Dabei wurden mit die sich gegen die freiheitliche demoder Zeit immer offener IS-nahe Positiokratische Grundordnung richtete und nen vertreten. Ziel der Gruppe war vor ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer allem die Rekrutierung von Jugendlichen Weise verfolgte. Zahlreiche Mitglieder für den Salafismus sowie schließlich devon MI, darunter auch ihr österreichiren Teilnahme am bewaffneten Jihad in scher Gründer und Anführer Mohamed Syrien. Unmittelbar mit dem Verbot kam MAHMOUD sowie der deutsche ehees bundesweit zu Exekutivmaßnahmen. malige Rapper Denis CUSPERT waren nach dem Verbot nach Syrien ausgereist Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen und hatten sich dort verschiedenen jifanden im Lauf des Jahres auch in 53


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Baden-Württemberg ExekutivmaßnahAnschläge gegen Personen und Sachen men gegen verschiedene salafistische veranlasst. Der Verein und seine MitObjekte statt. So ordnete etwa die Staatsglieder haben den Jihad und den relianwaltschaft Stuttgart im Februar die giös motivierten Terrorismus verherrDurchsuchung eines Moscheevereins licht. Überdies wurden Spenden für in Sindelfingen an. Dessen Mitglieder terroristische Gruppierungen gesamstanden im Verdacht, bewaffnete islamismelt und Kämpfer für den Konflikt tische Gruppierungen in Syrien unterin Syrien rekrutiert: Insgesamt zehn stützt zu haben. In Stuttgart, im Remsder rund 50 Personen, die aus BadenMurr-Kreis sowie im Landkreis Calw kam Württemberg in Richtung Syrien auses in diesem Zusammenhang ebenfalls gereist sind, waren Besucher des MSM. zu Durchsuchungen. Drei von ihnen sind inzwischen verstorben. Gegen das Verbot wurden Mit dem "Islamischen Bildungsund Rechtsmittel eingelegt. Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V." (MSM) wurde am 17. Dezember 2015 erstmals ein islamistischer Verein in 2.6 JIHADISTISCHER SALAFISMUS: Baden-Württemberg verboten. Der DER "ISLAMISCHE STAAT" IM Verein wurde vor allem von Islamisten JAHR 2015 aus dem Westbalkan besucht und galt als Treffpunkt von Islamisten aus ganz 2.6.1 Baden-Württemberg. INTERNE HERAUSFORDERUNGEN UND INTERNATIONALE Bereits am 17. März 2015 hatten PolizeiEXPANSION beamte des Landeskriminalamts, unterIm Jahr 2014 konnte die Terrororganistützt durch Mitarbeiter des Landessation "Islamischer Staat" (IS) noch amts für Verfassungsschutz, sowohl die massive Geländegewinne innerhalb kurVereinsräume als auch Privatwohnunzer Zeit verzeichnen: Von Syrien aus gen von Mitgliedern durchsucht. Am erweiterte sie ihren Machtbereich im 17. Dezember 2015 verfügte der InNord-, Westund Zentralirak. Das ternenminister von Baden-Württemberg ritoriale Projekt fand seinen vorläufigen schließlich das Verbot und die AuflöHöhepunkt am 29. Juni 2014 in der sung des Vereins, da dieser mit dem IS Ausrufung des "Kalifats" und der Proeine islamistische Vereinigung unterklamation Abu Bakr AL-BAGHDADIs stützt hat, die aus religiösen Gründen zum "Kalifen". 54


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der ausbleibenden territorialen Expansion ergeben. Hierzu gehört etwa die dauerhafte Finanzierung der eigenen Söldner. Darüber hinaus steht die Organisation vor der gewaltigen Aufgabe, nachhaltig funktionierende Verwaltungsstrukturen zu etablieren und Basisdienstleistungen wie Elektrizität für die Bevölkerung des "Kalifats" zu gewährleisten. 2015 geriet die Expansion allerdings ins Damit sind die Novemberanschläge von Stocken. Neben der grundsätzlichen Paris nicht zuletzt auch eine Reaktion Schwierigkeit, erobertes Territorium auf interne Herausforderungen im ISdauerhaft zu kontrollieren, und den Kerngebiet, mit denen Handlungsfähignatürlichen Grenzen der Expansion keit demonstriert werden soll. einer arabisch-sunnitischen islamistischen Gruppierung in den kurdischen Entgegen den oben geschilderten Entund schiitischen Gebieten im Irak fielen wicklungen gelang es der Miliz, auf der auch einige Gebiete wieder an die Geginternationalen Skala eine Art territoner des IS zurück. So nahmen etwa kurrialer Ausweitung zu verzeichnen. Zahldische Kräfte die syrische Stadt Kobane reiche zuvor autonome oder an andere an der Grenze zur Türkei ein; sie wurOrganisationen gebundene Gruppen den dabei von einer internationalen schlossen sich im Jahr 2015 als "ProvinKoalition, der neben den USA unter zen des Islamischen Staates" dem IS an. anderem auch arabische Staaten angeSo leisteten etwa die nigerianische Orgahörten, mit Luftangriffen unterstützt. nisation "Boko Haram", das "KaukasusIm Irak brachte der IS zwar die Stadt Emirat" sowie Teile der pakistanischen Ramadi in der Provinz Anbar in seine Taliban den Treueid auf AL-BAGHGewalt, doch auch der irakische ZenDADI. Zudem konnte die Gruppe ebentralstaat konnte verschiedene Gebiete falls in Teilen Afghanistans eine wachwieder zurück unter die eigene Konsende Präsenz aufbauen. Durch diese trolle bringen. Entwicklungen unterstrich der IS abermals seinen Anspruch, ein weltumEbenso sieht sich der IS zusehends spannendes islamisches Kalifat errichökonomischen Herausforderungen geten zu wollen. genüber, die sich unter anderem aus 55


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gerade in Afghanistan ließ sich eine Propagandaarbeit, auch wenn andere Kontinuität der Rivalität zwischen dem jihadistische Gruppierungen sich konIS und seiner globalen jihadistischen tinuierlich bemühen, in diesem Bereich Konkurrentin "al-Qaida" beobachten: aufzuholen. Der IS verfügt über eine VielEnde Juli 2015 wurde bekannt, dass zahl von Medienstellen - unter anderem Mullah Omar, der Anführer der afghadas international ausgerichtete "al-Hayat nischen Taliban, bereits im Jahr 2013 Media Center" -, die Texte, Audiobotgestorben war. Noch im Jahr 2014 hatte schaften und Videos auf Arabisch und "al-Qaida"-Chef Ayman AL-ZAWAHIRI in zahlreichen anderen Sprachen proihm wiederholt die Treue geschworen. duzieren. Die ästhetische Entwicklung Der Tod Mullah Omars führt möglicherder IS-Produkte ist dabei bemerkensweise nicht nur zu einer Aufsplitterung wert: Vor allem seine Videos sind mittlerder afghanischen Taliban, sondern beweile sorgfältig komponierte Produkte schädigt ebenso die Kern-"al-Qaida" im Dienste einer umfassenden Propaim afghanisch-pakistanischen Grenzgegandastrategie, genau auf die jeweiligen biet. Diese ist bislang nicht in der Lage, Sehgewohnheiten ihres Publikums zudie Entwicklung argumentativ aufzugeschnitten und stehen hinsichtlich fangen, und mit der Situation des reaBildqualität sowie filmischen Effekten len "Islamic nation-building" in Syrien modernen Hollywood-Produktionen faktisch überfordert. Trotzdem hat etwa in nichts mehr nach. der Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" (für den Neben diesen Videoproduktionen wer"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" den unmittelbare Impressionen aus dem die Verantwortung übernahm) gezeigt, kriegerischen (und zivilen) Alltag im dass die "al-Qaida" weiterhin handlungs"Kalifat" verbreitet, die dem Publikum fähig bleibt. Gleichwohl war der IS ein direktes Gefühl des "Dabeiseins" auch im Jahr 2015 offenkundig die atvermitteln. Sie werden nicht nur zentraktivere "jihadistische Moderne" für tral von den Medienstellen des IS verkampfbereite Islamisten. breitet, sondern auch von einer Vielzahl (semi-)autonomer Unterstützer 2.6.2 der Gruppe, welche auf den gängigen PROFESSIONELLE PROPAGANDA medialen Plattformen ihr Leben im ISDES "ISLAMISCHEN STAATES" Gebiet mit ihrer virtuellen und realen Die Attraktivität des IS ist nicht zuletzt Umwelt teilen. Gerade die direkten ein Ergebnis seiner hochprofessionellen Eindrücke bieten ein hohes Maß an 56


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Identifikationspotential für den ReziIS-Gebiet, potenzielle (westliche und pienten und nehmen damit im Radiarabische) Rekruten oder auch westkalisierungsprozess eine bedeutsame liche politische und militärische EntRolle ein. scheidungsträger umfassen kann. Auch inhaltlich weist die IS-Propaganda Auch das Onlinemagazin "DABIQ" reiht eine große Bandbreite auf. Am einen sich in die hochprofessionelle PropaganEnde des Spektrums stehen nach wie vor dastrategie ein. In der Regel wird es auf brutale Hinrichtungsvideos, etwa von der diversen Twitter-Kanälen und in jihaVerbrennung eines jordanischen Piloten distischen Internetforen veröffentlicht im Februar, der Ertränkung mutmaßund findet innerhalb kürzester Zeit Verlicher irakischer Spione im Juni oder von breitung im virtuellen Raum. Von der durch Kinder durchgeführten Masseninternational ausgerichteten Medienexekutionen. Demgegenüber präsentierstelle "al-Hayat Media Center" bis Ende ten gerade im Ramadan 2015 zahlreiche 2015 in zwölf Ausgaben produziert, richVideos das alltägliche Leben im "Kalitet sich das Magazin dezidiert auch an fat" als Wirklichkeit gewordene islamiein westliches Publikum und hat sich in sche Utopie. Auf dem vom IS kontrollierseiner Aufmachung im Stil eines Hochten Territorium, so das gezeichnete Bild, glanzmagazins an dessen Lesegewohnsei zum ersten Mal eine "reine" islamiheiten angepasst. "DABIQ" informiert sche Lebensführung möglich, die in volüber die wesentlichen militärischen und ler Übereinstimmung mit den Überliezivilen Ereignisse, ruft zu Anschlägen ferungen aus der Frühzeit des Islams steht (auch im Westen) auf, propagiert die beund alle Bereiche der Gesellschaft regelt. kannten Feindbilder des IS (zu denen nicht zuletzt "al-Qaida" Sowohl die Form als auch die verschiebzw. "al-Qaida"-nahe denen inhaltlichen Facetten der ISGruppierungen zähPropaganda sind Teil einer umfassenlen) und liefert theoden Strategie. Sie ergänzen einander je logische Rechtfertinach inhaltlicher Intention - die von gungen für Ziele und der Gewährleistung interner Kontrolle Handeln der Gruppe. bis hin zu nach außen gerichteten ReBislang wurden zwei krutierungsbzw. EinschüchterungsAusgaben des Magabemühungen reicht - und nach Rezizins auch ins Deutsche pientenkreis, der die Bevölkerung im übersetzt, immer wie57


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der werden deutsche Selbstmordattendeln umgesetzt), sondern diese spielen täter erwähnt und Deutschland explizit auch eine aktive Rolle bei der Produkauch als Anschlagsziel genannt. tion und Verbreitung von Propagandamaterial. So interviewte ein deutscher Im letzten Jahresdrittel bildete die Journalist zu Beginn des Jahres in MosFlüchtlingsproblematik auch in der ISsul/Irak einen deutschen IS-UnterstütPropaganda einen Schwerpunkt, da das zer, der unumwunden als Ziel des IS Selbstverständnis der Organisation eine angab, eines Tages Europa zu erobern Flucht aus dem "Kalifat" - zumal in den und alle zu töten, die sich nicht dem nach ihrer Lesart ungläubigen Westen - IS anschließen würden. Derselbe Mann nicht vorsieht. Dementsprechend war führte im Juli wiederum selbst ein Interdas Thema Gegenstand verschiedener view mit einem weiteren deutschspraVideoproduktionen und einer Audiochigen Jihadisten, das als Video verbreibotschaft des offiziellen IS-Sprechers tet wurde. Der hier Befragte pries das Abu Muhammad AL-ADNANI. Auch Leben im "Kalifat", rief zur Auswan"DABIQ" griff das Thema auf und verderung nach Syrien auf und äußerte öffentlichte unter anderem Teile seiner schließlich den Wunsch, einen Selbstelften Ausgabe mit dem Titel "Die Gemordanschlag zu verüben. fahr Dar-ul-Islam [das Land des Islam] zu verlassen" auch auf Deutsch. Zu den wichtigsten Propagandisten im deutschsprachigen Raum zählt der aus Berlin stammende ehemalige Rapper Denis CUSPERT alias "Abu Talha ALALMANI", der Mitte April 2014 seinen Beitritt zur Terrormiliz ISIS, einem direkten Vorläufer des IS, erklärte und deren "Emir" den filmisch dokumentierten Treueid leistete. In einem Nasheed, produziert von der Medienstelle "alHayat Media Center" und im April 2015 2.6.3 veröffentlicht, wirbt CUSPERT für den DEUTSCHE IN DER globalen Jihad und ruft deutschsprachige IS-PROPAGANDA Unterstützer offen zu Anschlägen in der Die Propaganda des IS wird von deutBundesrepublik auf. So singt er in Anschen IS-Unterstützern nicht nur passiv lehnung an den Anschlag auf das franrezipiert (und möglicherweise in Hanzösische Satiremagazin "Charlie Hebdo": 58


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS " In Frankreich folgten Taten, chen Video ruft MAHMOUD explizit " die deutschen Schläfer warten zu Anschlägen in Deutschland auf. In (...) Auch wenn du in Europa bist, mache den Jihad. einer direkten Ansprache an die Bundeskanzlerin begründet er dies mit Das Video ist unter anderem mit Entdem Einsatz der Bundeswehr in Afghahauptungsszenen oder Bildmaterial der nistan und den Waffenlieferungen an Bundeswehr unterlegt und liefert dardie Kurden. Die gezeigte Tötung ist über hinaus Informationen über kondie erste mit nachweislich deutscher krete (weiche) Ziele sowie die mögliche Beteiligung. Ausführung eines Anschlags in Deutschland. Auch im Jahr 2015 hat die Agitation des IS in ihrer perfiden Ausstrahlung eine tödliche Wirkung gezeigt: Immer wieder fanden deutsche IS-Anhänger, offenkundig in Selbstmordoperationen, den Tod. Mit dieser Entwicklung, aber auch mit der menschenverachtenden Propaganda und deren medialen Protagonisten, sympathisiert insbesondere eine junge und dynamische, medienaffine Anhängerschaft. Die ideologische Übereinstimmung kommt in weiten Auch auf Twitter waren im Lauf des Teilen des virtuellen Raumes zum AusJahres wiederholt Anschlagsaufrufe von druck, z. B. in Facebook-Kommentaren. ausgereisten deutschsprachigen IS-Unterstützern zu finden. Zu den Verfassern gehörte der ehemalige Anführer der 2.6.4 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu SYRIEN-AUSREISEN AUS Ibrahim", der Österreicher Mohamed BADEN-WÜRTTEMBERG MAHMOUD. Ein offizielles IS-Video Die verhängnisvolle Anziehungskraft vom August zeigt MAHMOUD sowie des IS auf junge Menschen aus aller einen deutschen IS-Anhänger in Palmyra/ Welt ist nicht nur ein virtuelles, sondern Syrien bei der Ermordung von zwei anebenfalls ein reales Phänomen: Die geblich syrischen Soldaten. Das Video immer weiter steigenden Zahlen von ist mit dem oben erwähnten Nasheed Ausreisen junger - zum Teil minderDenis CUSPERTs unterlegt. Im gleijähriger - Frauen und Männer in die 59


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Krisengebiete sprechen für sich. Allein center, wo der Sport nur in Übereinstimaus Baden-Württemberg reisten bis mung mit den Regeln des Islams ausgeEnde 2015 rund 50 Personen in Richübt werden sollte, bevor er schließlich tung Syrien/Irak aus, zumeist über die (vermutlich im Januar 2015) nach Syrien Zwischenstation Türkei. Etwa zehn ausreiste. Dort war er als Prominenter von ihnen wurden später in der Region und dazu noch Kampfsportler zunächst getötet. So verübte ein Freiburger Islaeng in die Propagandastrategie des IS mist, der sich innerhalb kürzester Zeit eingebunden, bevor im Juni 2015 plötzradikalisiert und im Jahr 2014 nach Sylich sein Tod verkündet wurde. Laut IS rien begeben hatte, im Mai 2015 ein starb er bei einem US-amerikanischen Selbstmordattentat auf einen MilitärLuftangriff auf Kobane/Syrien. checkpoint in der Nähe von Baiji in der Provinz Salah ad-Din/Irak. Ein aus PaAllerdings fällt auf, dass sein Tod nicht kistan stammender Islamist, der mehr propagandistisch genutzt wurde, was als zehn Jahre in Mannheim gelebt aufgrund seines Wertes als potenzielle hatte, kam im Januar ebenfalls nahe Propaganda-Ressource für den IS Fragen Baiji bei Kämpfen ums Leben. Zuvor aufwirft. Zudem existieren weitere, hatte er auf diversen Internetplattforkonkurrierende Narrative über seinen men ein Projekt betrieben, das Texte Tod, die ein wachsendes Zerwürfnis von wichtigen jihadistischen Einflussmit der IS-Spitze beschreiben: Neben personen und Gelehrten ins Deutsche grundlegenden Zweifeln am Tod des übersetzte und grafisch aufbereitete. Thaiboxers existieren Berichte, wonach Sein Tod wurde mit einem Totengeihn bereits kurz seiner Ankunft die dicht in den offiziellen IS-Medien gebarbarischen Praktiken des IS derart würdigt, was seine offenkundig herausschockiert hätten, dass er wieder nach ragende Stellung in der IS-MedienDeutschland habe zurückkehren wollen. hierarchie unterstreicht. Allerdings sei er bei seiner Flucht vom IS gefangengenommen und schließlich Der Fall eines ehemaligen Thaibox-Weltexekutiert worden. Eine weitere Version meisters aus Singen/Kreis Konstanz ist berichtet, er habe eine Befreiung jesiaufgrund seiner Vielschichtigkeit bedischer Sklaven geplant, die der IS merkenswert. Nach seiner Beteiligung entführt hatte. Ebenso ist es möglich, an der salafistischen Missionierungsdass er vom IS absichtlich in den Tod kampagne "LIES!" gründete der Betrefgeschickt wurde. In jedem Fall macht fende in der Schweiz ein Kampfsportdas Beispiel des Thaiboxers auf er60


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schreckende Weise deutlich, wie der schauungen, in diesem Fall den riIS mit Zweiflern am System des "Kaligorosen Schwarz-Weiß-Schemata fats" und desillusionierten Helfern verdes Salafismus, sozialisiert und erfahren kann - und wie der Kampf um halten entsprechende Handlungsdie Deutungshoheit über die Schickvorschriften. sale von Syrien-Ausreisenden geführt Auf der individuellen Ebene zeigen wird. Erklärungsansätze, dass es sich - auch wenn die bislang nachvollDie Motive zur "Hijra" (Auswanderung) ziehbaren Biographien der Akteure in die Region ash-Sham (in der islamiäußerst heterogen sind - oftmals schen Überlieferung Bezeichnung für um ähnliche Lebensläufe voller den Großraum Syrien) sind vielfältig und Brüche handelt. Solche individuelGegenstand des wissenschaftlichen Dislen Erklärungsansätze betrachten kurses. Die bislang vorliegenden Erkläebenfalls das Bedürfnis, dem eigerungsansätze lassen sich in drei Gruppen nen Leben Sinn zu geben (etwa systematisieren: durch die Zugehörigkeit zur vermeintlichen islamischen AvantDie Ursache wird in umfassenden garde), die Suche nach Anerkensozioökonomischen oder politinung durch Bezugsgruppen (z. B. schen Phänomenen (wie gesellder salafistischen Clique, mit der schaftliche Deprivation, Diskrimiman möglicherweise sogar gemeinnierungserfahrungen, Integrationssam ausreist) oder aber psycholoprobleme, Entfremdung) gesucht. gische Motivationen wie AbenRadikalisierung wird als Gruppenteuerlust, Provokation oder das prozess gedeutet. Hier erhält das Aufbegehren gegen ein strukturell Milieu, die "Clique", in der man beengtes (kulturelles) Milieu in sich bewegt, eine herausgehobene Familie und Heimat. Bedeutung: Die salafistische Subkultur ermöglicht mit ihren speziViele Erklärungsfaktoren haben gefischen Erkennungsmarkern (Kleischlechterübergreifend Gültigkeit. Junge dungsstil, Sprache, Symbolik, Musik) Frauen erfahren etwa durch die Ehe Identifikation und vermittelt Zumit einem "Mujahid" und das dauergehörigkeit. Gleichzeitig werden hafte Leben in einem islamischen Land die Mitglieder in der salafistischen eine Selbstaufwertung und erhalten Clique mit bestimmten WeltanAnerkennung von außen. Sie rebellieren 61


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gegen ihr Heimatmilieu und verleihen besondere Bedeutung zukommt: Es ihrem Leben durch die Adaption eines bietet ihnen einen Ort, an dem ein islamischen Frauenbildes einen Sinn. islamkonformes soziales Leben stattDie Attraktivität einer "Krieger-Romanfindet - u. a. auch mit Praktizierung tik" spielt ebenfalls eine hervorgehobene der vermeintlich vorgeschriebenen Rolle. Der Anteil der (oft minderjähGeschlechtertrennung - und an dem rigen) Frauen, die nach Syrien ausreisen, man sich mit Glaubensgeschwistern ist bislang stetig gestiegen. Dabei fällt austauschen kann, die ein vergleichauf, dass in der Radikalisierungsphase bares Islamverständnis pflegen. von Frauen offenbar dem Internet eine 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hassan al-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vorübergehend: Mahmud IZZAT (Ägypten); Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig ("Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", IGD) hat seinen Hauptsitz in Köln. Nach eigenen Angaben ist die ägyptische MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern vertreten. ANHÄNGER: ca. 160 Baden-Württemberg (2014: ca. 160) ca. 1.040 Deutschland (2014: ca. 1.000) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger. 62


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut, wo ihre Interpretation des Islams verbreitet wird. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; einen säkularen Staat lehnt sie ausdrücklich ab. In ihrer Anfangszeit in Ägypten verfolgten die "Muslimbrüder" ihre Ziele auch mit Gewalt, sie verübten Attentate und verfügten über einen geheimen Militärapparat. Mit der 2012 erfolgten Wahl von Muhammad MURSI zum ägyptischen Präsidenten bot sich der MB die historische Chance, die Macht in ihrem Sinne auszuüben. Dies gelang ihr letztlich jedoch nicht. Nach MURSIs Entmachtung 2013 brachen Proteste der "Muslimbrüder" aus, die teilweise gewaltsam vom Militär bekämpft wurden. Dies führte wiederum zu gewalttätigen Ausschreitungen seitens der MB. Am 23. September 2013 wurde sie in Ägypten verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erklärt. Das Motto der MB lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Aus der Ideologie der MB und den Äußerungen ihrer Führungspersönlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Langfristig strebt sie ein islamisches Staatsgebilde an. Nach ihrer Auslegung nimmt der Islam in diesem Staat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgläubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschränkte Rechte zugestanden. Durch die avisierte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsläufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gründen anderslautende Äußerungen veröffentlicht. 63


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS VERBREITUNG DER EREIGNISSE SEIT MURSIS "MUSLIMBRUDERSCHAFT" ENTMACHTUNG Von Anfang an verstand sich die ägypVor dem Sturz Muhammad MURSIs, tische MB als politische Organisation, nach dem erneuten MB-Verbot am die sich der britischen Besatzung ent23. September 2013 und nach ihrer ofgegenstellte. Sie entwickelte sich schnell fiziellen Einstufung als Terrororganisazu einer populären Bewegung, die im tion am 25. Dezember 2013 ließ die Ägypten der 1940er Jahre eine halbe Popularität der "Muslimbrüder" in Million Anhänger hatte. Die MB legt Ägypten stark nach. großen Wert auf Bildung und Erziehung, seit ihren Anfängen waren wohltätige Projekte ein wesentlicher Bestandteil ihrer Aktivitäten. Jahrzehntelang war sie deshalb bei den einkommensschwachen und bildungsfernen Bevölkerungsschichten äußerst beliebt. Ein wichtiges Tätigkeitsfeld der MB war die Missionierungsarbeit (Da'wa). Muhammad MURSI INNERE STRUKTUR Bereits während MURSIs Amtszeit Innerhalb der MB sind dem Meinungshatte die Enttäuschung über den Regiepluralismus, dem Individualismus, der rungsstil der MB immer weiter zugeTransparenz sowie der Gleichberechtinommen, weshalb der Präsident schließgung der Frau und der jungen Generalich durch das Militär seines Amtes tion enge Grenzen gesetzt. Die MB ist enthoben wurde. Die MB-Führung reastreng hierarchisch ausgerichtet. Ihre gierte kompromisslos auf diesen Umüberalterte, weit überwiegend männsturz; es kam zu teilweise gewaltsamen liche Führungsspitze beharrt auf der Ausschreitungen. Viele Ägypter und die Beibehaltung autoritärer Strukturen. neuen Machthaber lasteten diese der Diese internen Missstände verhindern MB an, was dazu beitrug, dass ein Großdemokratische Teilhabe bereits in ihrer teil der Bevölkerung die harten GeEntstehung. genmaßnahmen der neuen Regierung 64


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS billigte. Auf diese Weise verspielte die Noch unter der Herrschaft Husni MubaMB innerhalb kurzer Zeit das zumindest raks (bis 2011) wurde Ibrahim EL-ZAabwartende Wohlwollen einer breiten YAT, ehemals Präsident des MB-Zweigs Wählerschaft (bei den Parlamentswah"Islamische Gemeinschaft in Deutschlen 2011/2012 hatte ihre "Partei für land e. V.", mit weiteren 39 FührungsFreiheit und Gerechtigkeit" 46 Prozent persönlichkeiten der MB vor einem der Unterhaussitze erhalten). Sonder-Militärtribunal in Ägypten angeklagt. Am 15. April 2008 kam es in Seit den Unruhen von 2013 befinden Abwesenheit zu seiner Verurteilung zu sich beinahe alle Führungspersönlichzehn Jahren Freiheitsstrafe wegen Unkeiten der MB in Haft. Ägyptische Geterstützung einer verbotenen Organirichte sprachen insgesamt über 1.000 sation. Am 26. Juli 2012 erließ MURSI MURSI-Anhänger schuldig und vereine Generalamnestie für bestimmte hängten Todesurteile gegen sie. Nach politische Verurteilte aus der Zeit vor Auffassung der Gerichte waren sie für dem "arabischen Frühling", darunter die tödliche Gewalt während der Masauch EL-ZAYAT. Das Kairoer Strafgesenproteste 2013 verantwortlich. Inricht verurteilte ihn und andere MBzwischen wurden viele Urteile in hohe Mitglieder nach dem Sturz MURSIs im Freiheitsstrafen umgewandelt, andere Juni 2015 zum Tode. Das Urteil ist jewurden noch nicht vollstreckt. Zu den doch noch nicht rechtskräftig. lebenslänglich Verurteilten gehörte auch der "Oberste Führer" der MB, Am 15. April 2014 wurde derzeitigen Muhammad BADI. Am 8. November und früheren MB-Mitgliedern per Ge2015 hob der ägyptische Kassationshof richtsbeschluss die Teilnahme an den das Urteil gegen ihn und acht weitere Parlamentswahlen untersagt. Am 4. AuMB-Mitglieder auf. Sie werden sich ergust 2014 löste ein Gericht auch die neut wegen Mordes und Aufstachelung "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" zur Gewalt vor Gericht verantworten der MB auf. Damit fanden die Parlamüssen. mentswahlen 2015 (17. Oktober bis 2. Dezember in zwei Phasen) ohne Kandidaten aus den Reihen der "Muslimbrüder" statt. 65 Muhammad BADI


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE miya", auf Deutsch "Islamische WiderWachsende Spannungen zwischen dem standsbewegung"), die tunesische "anägyptischen Regime und der MB aufNahda" ("Wiedererwachen") und die grund ihres Machtstrebens, ihrer gein Deutschland verbotene "Hizb utwaltsamen Aktionen und eines UmTahrir" ("Partei der Befreiung"). In der sturzversuchs führten seit Ende der Bundesrepublik wird die MB-Ideolo1940er Jahre zu einem Verfolgungsdruck gie von der "Islamischen Gemeinschaft in Ägypten. Dadurch waren die "Musin Deutschland e. V." (IGD) vertreten. limbrüder" nicht nur gezwungen, ihre Strategie durch Gewaltverzicht zu ändern, sondern es mussten sich auch "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN viele von ihnen ins Exil begeben. So DEUTSCHLAND E. V." (IGD) konnte sich die MB-Ideologie in den Die "Islamische Gemeinschaft in Deutletzten Jahrzehnten durch zahlreiche schland e. V." (IGD) ist eine einflussTochterorganisationen in anderen arareiche sunnitische Organisation arabibischen Staaten und im Westen verscher Islamisten in Deutschland. Sie breiten. besteht (unter Einbeziehung ihrer Vorgängerorganisation) seit 1960, ihr HauptDie ägyptische MB und ihre nationalen sitz ist seit 2010 Köln. Ableger und Institutionen weisen unterschiedliche Strukturen auf. Ebenso Der sich als "unabhängig" bezeichnenvertreten die "Zweigstellen" in dem de Dachverband "Zentralrat der Museinen oder anderen Punkt voneinander lime in Deutschland" (ZMD) vertritt abweichende Positionen - je nach den auch die Interessen der IGD, die Mitindividuellen gesellschaftlichen, poglied im ZMD ist. Auf europäischer litischen und wirtschaftlichen GegeEbene ist die IGD Gründungsmitglied benheiten der einzelnen Länder. Ihr der "Federation of Islamic Organisainternationales Netzwerk teilt jedoch tions in Europe" (FIOE). Diese pflegt Grundüberzeugungen, die mit demoals internationaler Dachverband die kratischen Prinzipien wie der MeinungsAuslandsbeziehungen der IGD und freiheit, der Volkssouveränität und der vertritt offiziell die Position, die zenGleichberechtigung unvereinbar sind. trale Anlaufstelle im sunnitisch-islamiZu diesem Netz von Organisationen schen Bereich zu sein. Ihre politische gehören u. a. die palästinensische HALinie ist darauf ausgerichtet, sich eine MAS ("Harakat al-muqawama al-Islazunehmend stärkere Position zu sichern, 66


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS strukturell oder personell Schnittpunkte mit saudisch-wahhabitischen Organisationen oder der MB aufweisen. Seine Fernsehsendung "ash-Shari'ah wa 'l-Hayat" ("Das islamische Gesetz und das Leben") auf "Al-Jazeera TV" zieht ein Millionenpublikum an. um andere islamische Organisationen Muslime, die zu einer anderen Reliund Vereine kontrollieren zu können. gion konvertieren möchten oder sich Ideologisch sieht sich die FIOE dem zum Atheismus bekennen, sind in Erbe des Gründers der "Muslimbrueinem politischen System, das auf der derschaft" (MB) Hassan AL-BANNA Scharia fußt, Benachteiligungen zivil(1906-1949) verpflichtet. rechtlicher Art ausgesetzt oder geraten gar in Lebensgefahr. Dies zeigt nicht Der aktuelle IGD-Präsident Samir FAzuletzt ein Video von AL-QARADAWI, LAH amtiert seit 2012 als Präsident des das im April 2015 auf YouTube wiederreligiösen Beratungsgremiums der FIOE veröffentlicht wurde. Der Prediger be(Schura-Rat). fürwortet darin die Todesstrafe für Muslime, die sich von der islamischen Reli- " Der 1997 seitens der FIOE gegründete gion abwenden, mit folgenden Worten: "European Council for Fatwa and Research" ("Europäischer Rat für RechtLieße man die Rida [Abfall vom Islam] auf sich beruhen, sgutachten und wissenschaftliche Stuhätte es keinen Islam gegeben; dien", ECFR) widmet sich primär wäre der Islam gleich nach dem rechtlichen Problemen von Muslimen Tod des Propheten beendet gewesen. Indem man sich mit in der europäischen Diaspora. Eine der Apostasie auseinandersetzte, zentrale Stellung nimmt hierbei die wurde der [Fortbestand] des Islam Scharia (islamisches Gesetz) ein, welche gewahrt. Der Koranvers in der Sure 'Tisch': Die Belohnung für dem ECFR zufolge einen allumfassendiejenigen, die sich in den Krieg den Charakter besitzt. Vorsitzender des gegen Gott und seine Apostel ECFR ist der ägyptisch-stämmige Prebegeben und nach Verderbnis auf Erden streben, ist es, ge- " diger Yusuf AL-QARADAWI. Er wirkt schlachtet oder gekreuzigt zu beratend in zahlreichen Lehrinstituwerden. 5 tionen und Aufsichtsgremien, welche 5 AL-QARADAWI bezieht sich auf die 5. Sure "Der Tisch" (arabisch: Ma'da), Vers 33. 67


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dabei betont AL-QARADAWI, dass chen Erben zustünde, und hat vor Gedie Verhängung der Todesstrafe gegen richt lediglich ein vermindertes ZeugenMuslime in drei Fällen rechtens sei: aussagerecht. Durch restriktive Vorbei Ehebruch von Verheirateten, zur schriften ist ihre freie KleidungsausVergeltung eines Mordes und - wie wahl stark eingeschränkt. Zudem wird oben aufgeführt - bei Abwendung vom in dieser Schrift die Mehrehe befürIslam. wortet. Herausgeberin des Buchs - wie auch einer Reihe weiterer Bücher am IZS-Stand - ist die "Conveying Islamic VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER Message Society" ("Die islamische BotIN BADEN-WÜRTTEMBERG schaft vermittelnde Gesellschaft", CIMS). Seit Jahren bietet das "Islamische ZenDie Schriften der 1974 in Ägypten getrum Stuttgart" (IZS), das der IGD zugründeten CIMS sind häufig wahhazurechnen ist, Literatur und Broschübitisch-salafistisch geprägt. ren mit islamistischen Inhalten an. Die Publikation "Die Frau im Islam im JUGENDARBEIT Vergleich zur Frau in der judeo-christDie Jugendarbeit nimmt bei der IGD lichen Tradition" beschreibt die scheineinen wichtigen Stellenwert ein. Dachbare Besserstellung der Frau im Islam organisation der Jugendgruppen in im Verhältnis zu Christentum und JuEuropa ist die Plattform "Forum of Eudentum, propagiert jedoch klar eine ropean Muslim Youth and Student Orrechtliche Benachteiligung der Frau. In ganizations" (FEMYSO). der pseudowissenschaftlichen Gegenüberstellung von Beispielen kultischer Neben der oben erwähnten FIOE war wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte auch die "Islamic Foundation" in Leider Aufklärung im Christentum und cester, Großbritannien, in den Entdie jüdische Reformbewegung der Hasstehungsprozess der FEMYSO eingekala gänzlich außer Acht gelassen. Die bunden. Diese Lehrund ForschungsBürgerrechte, die rechtsstaatliche Deeinrichtung orientiert sich ideologisch mokratien einer Frau gewähren, werden am Gedankengut von Sayyid Abul A'la erst gar nicht erwähnt. Auf diese Art Maududi (1903-1979), dem Führer und rechtfertigt der Autor den minderen Begründer der 1941 in Britisch-Indien Rechtsstatus der Frau: Diese erbt nur entstandenen "Jama'at-e Islami". Maudie Hälfte dessen, was einem männlidudi war auch prägend für Sayyid 68


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS QUTB (1906-1966), einen für die der absoluten Souveränität Gottes Muslimbruderschaft wichtigen geistihielt Einzug in QUTBs Lehrwerke. gen Führer; sein "Hakimiyya-Konzept" 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2014: ca. 90) ca. 950 Deutschland (2014: ca. 950) FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") INTERNATIONAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIO: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"-Ideologie sind der Hass auf den Staat Israel und das Ziel, ihn zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. 69


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Mandatsträger auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und drei Minister in der libanesischen Regierung. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran kann die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenhäuser betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bevölkerungsgruppe Rückhalt. Weltweit verübte die "Hizb Allah" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen. Außerdem gehört Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zurück, ihren Willen mit Gewalt gegen innenpolitische Gegner durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das Märtyrertum, auf diese Weise kann sie ihre Anhänger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an militärischen Handlungen motivieren. 2013 wurde der militärische Flügel der "Hizb Allah" in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Am 25. Mai 2013 verkündete "Hizb-Allah"-Generalsekretär Hassan NASRALLAH offiziell das militärische Engagement der "Hizb Allah" in Syrien. Seither kämpfen tausende "Hizb-Allah"-Anhänger auf Seiten des diktatorischen Assad-Regimes. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Deutschland werden der Organisation ca. 950, in Baden-Württemberg etwa 90 Anhänger zugerechnet. EREIGNISSE IM JAHR 2015: Bei einer militärischen Operation der Hizb Allah gegen die israelische Armee am 28. Januar 2015 bei den Shebaa-Farmen wurden zwei israelische Soldaten bzw. Offiziere getötet und sieben verletzt. Am 11. Juli 2015 fand in Berlin eine Demonstration zum "al-Quds-Tag" statt, bei der israelund judenfeindliche Parolen skandiert wurden. 70


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS PROPAGANDAINSTRUMENTE "Hizb-Allah"-nahe Organisationen auf"AL-MANAR" UND DAS INTERNET gerufen. In Sendungen und Videoclips wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, die der "Hizb Allah" nahestehen und auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Französisch ihre Botschaften verbreiten. Diese Medien dienen ebenfalls als Plattform für die Heldenund Märtyrerverehrung. Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alNASRALLAHS REDEN 2015 Manar" ("Der Leuchtturm") ist eine efAlle Reden des Generalsekretärs NASfektive Plattform für die Propaganda RALLAH werden auf "al-Manar" ausgeder Organisation. Seit 1991 ist er im Listrahlt und über das "Hizb-Allah"-Probanon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 pagandaorgan "al-Ahed" verbreitet. Im begann die weltweite Ausstrahlung Jahr 2015 waren sie geprägt durch seine des Programms über Satellit rund um Kritik an der Takfir-Ideologie6 und die die Uhr. Am 29. Oktober 2008 erließ Darstellung der Bedrohung durch jihadas Bundesministerium des Innern distische Gruppierungen wie den "Islaeine Verbotsverfügung gegen den Senmischen Staat". NASRALLAH legt Wert der. Sie wurde damit begründet, dass auf die Feststellung, dass die Jihadisten sich "al-Manar" u. a. gegen den Gedanfür alle Muslime eine Bedrohung sind. ken der Völkerverständigung richte und das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährde. Dennoch ist der Sender in Europa weiterhin über verschiedene Satellitenbetreiber zu empfangen. In den von "al-Manar" professionell produzierten Videoclips wird das "Märtyrertum" gepriesen und zu Spenden für Hassan NASRALLAH 6 "Takfir" bedeutet, andere Muslime zu Ungläubigen erklären. Vor allem die jihadistischen Gruppierungen greifen exzessiv auf diese Vorgehensweise zur Delegitimierung ihrer Gegner zurück. Diese sind definitionsgemäß Feinde, die bekämpft werden müssen und ihre Rechte als Muslime verwirkt 71 haben.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Er will damit vor allem der libanesischen glauben an Würde, Ehre, die HeiligBevölkerung - auch den Christen - zu tümer, Jerusalem und die al-AqsaMoschee. Daher sind sie bereit, verstehen geben, dass die "Hizb Allah" [lediglich] mit einem Messer bewaffnet in Syrien nicht für die eigenen Anliegen, gegen mit Schusswaffen bewaffnete und in ihren Panzern gesicherte sondern für übergeordnete Interessen [Soldaten] zu kämpfen. Das hat und Werte kämpft. eine sehr große moralische, psychologische, jihadistische und politische Bedeutung. Das palästinensische Die Rhetorik gegen die jihadistischen Volk schreitet mit seiner Intifada Bewegungen mit ihrer Takfir-Ideologie und seinem Jihad fort, und die " liegt offensichtlich darin begründet, Völker und Regierungen dieser umma 8 müssen sie so sehr sie dass diese aktuell die mächtigsten Gegkönnen unterstützen. ner des Assad-Regimes sind. Ein Sturz des syrischen Regimes würde die "Hizb Er billigt damit ein ständiges WeiterAllah" zumindest deutlich schwächen. bestehen des Konflikts und immer wieZudem sind die Schiiten in den Augen der neu ausbrechende Gewalt. Hass der Jihadisten Ungläubige, die im Falle und mangelnde Friedensbereitschaft eines Sieges der Jihadisten Schlimmstes sollen von Generation zu Generation zu erwarten hätten. Dies gibt der schiiweitergegeben werden. Dies sprach er " tisch-islamistischen "Hizb Allah" die bereits in seiner Rede am 30. Januar Möglichkeit, sich als eine Art Hüterin 2015 offen aus: schiitischer Interessen im Nahen Osten darzustellen. Nun, wenn ihr das palästinensische Volk vergessen wollt, dann vergesst es selbst. Wir [für unseren NASRALLAH befürwortet die neuen Teil] können es nicht vergessen. Unruhen in der Westbank, er bezeichWir haben es nicht vergessen und wir werden es auch nicht vergessen. nete dies am 18. Oktober 2015 als (neue) " Das ist unsere Kultur und die Kultur Intifada7 und Jihad der Palästinenser: unserer Väter, Vorfahren, Kinder und Enkel. Mit ihrem Märtyrertum drücken unsere Kinder dieses KonHeute sind alle Hoffnungen zept aus. In nicht allzu langer Zeit derjenigen, die darauf gewettet haben, werdet ihr die Enkel sehen, wie sie dass die Palästinenser irgendwann dieses Konzept dadurch ausdrücken, " schweigen, frustriert und verzweifelt indem sie als Märtyrer ihr Blut sein würden, zunichte gemacht vergießen. worden. Wir sehen uns einer Gene - ration, [sogar] neuen Generationen gegenüber, die an den Widerstand Die Glorifizierung der Märtyrer, die und an die Intifada glauben. Sie Aufrechterhaltung des Märtyrertums 72 7 Arabisch: Aufstand. 8 Weltweite Gemeinschaft der Muslime.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS und die Gewaltanwendung als Wesenszugunsten des Regimes schöngeredet. kern der Ideologie der "Hizb Allah" Momentan sind in dem Land mehrere " bekräftigte NASRALLAH am 30. Januar tausend "Hizb-Allah"-Kämpfer im Einebenfalls: satz. Schätzungen zufolge wurden bis Ende Oktober 2015 insgesamt 1.280 (...) sogar die Märtyrer ebnen uns den Weg und bringen uns die von ihnen getötet, darunter nicht nur Glücksbotschaften der aufkommengut ausgebildete Kämpfer der libaneden Hoffnung auf einen absoluten sischen Organisation, sondern auch und endgültigen Sieg. Seit 1982 9 schließen wir unsere Verlautbarungen Dutzende hochrangiger Kommandeure. mit: 'Der Widerstand allein ist die Antwort, und nur Prozessionen von Durch ihr militärisches Engagement in Märtyrern zeitigen Siege. Prozessionen von Märtyrern haben bereits Siege Syrien hat die "Hizb Allah" die Ursache " bewirkt und sie werden immer mehr für Terroranschläge auf libanesischem Siege bringen, so Gott will. Boden gesetzt. Folglich stehen die "HizbAllah"-Führung und damit auch NASRALLAH unter Rechtsfertigungsdruck; "HIZB ALLAH": TERRORdies machte sich im Jahr 2015 in den ReORGANISATION UND MILITÄRMACHT den des Generalsekretärs immer deutDie "Hizb-Allah"-Führung unterstützt licher bemerkbar: NASRALLAH betonte im syrischen Bürgerkrieg die Seite des die Bedrohung durch die Jihadisten in Regimes, da dieser Krieg nach ihrer AufSyrien für alle Libanesen, unabhängig fassung ein "Beispiel für eine auslänvon Religion und Konfession. Damit dische Intervention" ist. Diese Sichtwollte er offenbar vermitteln, dass die weise liegt darin begründet, dass die "Hizb Allah" in Syrien für die Interessen Organisation in vielerlei Hinsicht von des Libanons, gegen Terrorismus und Syrien abhängig ist und daher ein Insogar übergeordnete humane Werte teresse daran hat, dass der syrische kämpft. Staatschef Assad an der Macht bleibt. An der Unterstützung für das AssadAm 28. Januar griff die "Hizb Allah" Regime zeigt sich, dass das Recht auf bei den von Israel besetzten ShebaaSelbstbestimmung eines Volkes und Farmen, einem umstrittenen Gebiet demokratische Grundprinzipien für an der Grenze zwischen Libanon, Sydie "Hizb Allah" keine Rolle spielen. rien und Israel, einen israelischen MiDie Situation in Syrien wird von Gelitärkonvoi an. Sieben israelische neralsekretär Hassan NASRALLAH Soldaten bzw. Offiziere wurden ver- 9 Gründungsjahr der "Hizb Allah". 73


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS wundet und zwei getötet. Darüber geltung. Einige Kommentatoren bezeichneten das, was bei den hinaus kam ein spanischer Soldat der " Shebaa-Farmen stattfand, als etwas, UN-Friedenstruppen ums Leben. Mit das mehr ist als eine Vergeltung und dieser Militäroperation übte die "Hizb weniger als ein Krieg. Das ist wahr. Allah" Vergeltung für den Angriff auf einen Militärkonvoi am 18. Januar 2015 DER "AL-QUDS-TAG" UND in Quneitra (Südsyrien), bei dem proDIE VERNICHTUNG ISRAELS minente Mitglieder der Organisation Der von Ayatollah Ruhollah KHOund ein iranischer General getötet worMEINI 1979 ins Leben gerufene "alden waren. Quds-Tag" ("Jerusalem-Tag") ist in Iran ein gesetzlicher Feiertag. Am letzten NASRALLAH äußerte sich in der beFreitag im Monat Ramadan wird zur reits zitierten Rede vom 30. Januar sehr internationalen Solidarität der Muslime ausführlich zu diesem Vergeltungsmit dem palästinensischen Volk aufgeschlag. Er legte die Vorgehensweise rufen. Seit 1979 wird der "al-Quds-Tag" " der "Hizb Allah" bei zukünftigen Erweltweit begangen; auch in Berlin findet eignissen dieser Art fest: aus diesem Anlass jährlich eine Demonstration statt, die unter anderem Ich spreche nicht über eine einzelne Erfahrung oder ein histo - von "Hizb-Allah"-Anhängern organisiert risches Ereignis. Dies zeigt [exemwird. Bei dieser Veranstaltung werden plarisch], wie wir agieren. Damit oftmals antiamerikanische und antiihr dies in Zukunft wisst. Von den ersten Stunden an [nach dem israelische Parolen gerufen und auf Militärschlag der Israelis gegen Hizb Spruchbändern gezeigt. Allah in Quneitra] waren die Dinge äußerst klar für uns. Wir mussten uns rächen. (...) Wir haben nicht Im Jahr 2015 fiel der "al-Quds-Tag" auf einmal ein Prozent gezögert. Das den 10. Juli. In Berlin versammelten war indiskutabel. Der israelische sich am darauffolgenden Tag ca. 700 PerFeind musste bestraft werden für das Verbrechen, das er in Quneitra sonen zu einer Kundgebung mit anbegangen hatte. Eine Grenze muss schließendem Protestzug. Das Spekfür den zionistischen Extremismus trum israelfeindlicher Parolen reichte gesetzt werden, was Verbrechen, Aggression, Tyrannei und Töten anvon "Muslime, Juden und Christen - betrifft. (...) Diese Angelegenheiten Hand in Hand gegen Zionisten", "Ziosind es wert, Opfer zu bringen, selbst nisten sind Rassisten, töten Kinder wenn die Dinge bis zum Äußersten gehen. (...) Die Angelegenheit ist und Zivilisten", "Kindermörder Israel" nicht die einer Operation oder Verbis zu "Tod Israel, Tod Amerika". 74


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auch die judenfeindliche Drohung und palästinensischen Flaggen waren "Chaibar, Chaibar, ihr Juden! Mohambei der Demonstration Bilder früheren meds Armee wird wiederkehren" war iranischen Revolutionsführers KHOzu hören. Diese Losung bezieht sich MEINI zu sehen. auf den Feldzug der ersten Muslime gegen die von Juden besiedelte Oase Wie jedes Jahr gab es auch eine GegenChaibar in der Nähe von Medina/Saudidemonstration, zu der dieses Mal ca. 500 Arabien im Jahr 628. Nach sechs WoMenschen zusammenkamen. chen teilweise blutigen Kampfs eroberten die Muslime unter der Führung des Propheten Muhammad das Gebiet, so VERBOT DES "WAISENKINDERdass die dortigen Juden fortan unter PROJEKTS LIBANON E. V." (WKP) der Herrschaft der Muslime leben und BESTANDSKRÄFTIG diesen die Hälfte ihrer Erträge abgeben 1997 wurde das WKP in das Vereinsmussten. Die Unterwerfung der Juden register beim Stuttgarter Amtsgericht in Chaibar hat eine symbolträchtige Beeingetragen; vor einigen Jahren verdeutung in der islamischen Geschichlegte es seinen Sitz nach Essen. Vereinste, da es sich um die erste Eroberung zweck war laut Satzung, "Patenschaften" durch die muslimische Gemeinschaft für die Hinterbliebenen von gefallenen handelte. Die "Hizb Allah" nannte "Hizb-Allah"-Kämpfern zu organisiesogar eine Artillerierakete, die 2006 im ren und somit deren Lebensunterhalt Libanonkrieg auf nordisraelische Städte und gegebenenfalls die Ausbildung zu abgeschossen wurde, "Khaibar-1". finanzieren. Das WKP überwies die Spendengelder an die libanesische "ShaDer Veranstalter der Kundgebung und hid Stiftung", die ein integraler Bedes Protestzugs bezeichnete den Zionisstandteil der "Hizb Allah" ist. mus über Mikrofon als "Krebsgeschwür". Er sagte auch: "Kämpfen - dafür haben Am 2. April 2014 wurde das WKP durch wir Leute im Libanon. Die Gruppe beden Bundesminister des Innern wegen ginnt mit H, und da sind wir stolz drauf." Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten und aufDie Kritik von Demonstranten an der gelöst. Der Verein erwirkte jedoch am Berichterstattung der Medien spiegelte 8. Juli 2014 beim Bundesverwaltungssich in den Rufen "Die Lügenpresse ist gericht einen Beschluss im Verfahren nicht frei" wider. Neben libanesischen des einstweiligen Rechtsschutzes, so 75


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dass das Verbot vorerst nicht wirksam In Baden-Württemberg verteilen sich wurde. Allerdings war dies u. a. mit die meisten Anhänger auf die Regionen der vorläufigen Auflage verbunden, Freiburg, Mannheim und Stuttgart. dass das (in "Farben für Waisenkinder e. V." umbenannte) WKP nicht mehr mit der "Shahid Stiftung" zusammen3.3 TÜRKISCHE ORGANISATIONEN arbeiten durfte sowie seine EinnahVon den mehr als vier Millionen Musmen und Ausgaben monatlich dem limen, die in Deutschland leben, stamBundesinnenministerium offenlegen men etwa 2,6 Millionen aus der Türkei. musste (Az.: 6 VR 1.14). Mit der BeDiese Bevölkerungsgruppe ist sowohl stätigung durch das Bundesverwalhinsichtlich ihrer politischen Aktivitäten tungsgericht wurde das Verbot schließals auch ethnisch und konfessionell lich am 16. November 2015 bestandsäußerst heterogen: Das Spektrum reicht kräftig (Az.: 1 A 4.15). von religionsfernen, weitgehend säkularisierten Menschen über orthodoxe Gläubige bis hin zu Personen, die von "HIZB ALLAH" IN DEUTSCHLAND extremistischem Gedankengut beeinUND BADEN-WÜRTTEMBERG flusst sind. Kontakte zu bestimmten Die "Hizb Allah" hat sich im europäiPersonenkreisen, der Besuch entspreschen Ausland, aber speziell auch in chender Schulungen oder eigene AkDeutschland, in den vergangenen Jahtivitäten im Internet können zu mehr ren weiter organisiert und eine überoder weniger stark ausgeprägten radiregionale Struktur aufgebaut. Allerdings kalen Einstellungen führen. treten die hier lebenden Anhänger der Bewegung nur selten in der ÖffentVor allem junge Menschen können aus lichkeit auf und verschleiern die Aktieiner Vielzahl von Gründen anfällig für vitäten, mit denen sie Finanzmittel islamistisches Gedankengut werden. beschaffen. Die Verbindung zur "Hizb Einer Reihe von türkischund auch Allah" im Heimatland wird unter andeutschsprachigen Predigern ist es in derem durch den in der Bundesrepublik den letzten Jahren gelungen, durch perverbotenen TV-Sender "al-Manar" und sönliche oder auch virtuelle Präsenz durch Internetseiten von Organisatioeine gewisse Breitenwirkung unter Annen gehalten, die der "Hizb Allah" nahehängern in Deutschland zu erzielen. stehen. Entsprechende Schulungsangebote 76


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS richten sich folglich auch besonders an Jahreshälfte 2015, nach dem Einsetzen Jugendliche, die ihrerseits an der Weiterder Massenabwanderung aus Syrien verbreitung des Gedankenguts mitwirnach Europa, schwächte sich dieser ken, beispielsweise in Islamseminaren Trend ab. Dessen ungeachtet besteht extremistischer Strömungen. Dieses für die bundesdeutsche Gesellschaft Bildungsangebot vertritt einen Absoweiterhin die Problematik, mit radikalutheitsanspruch der Religion und erlisierten, vielfach auch traumatisierten kennt nur diese als Autorität an. Es Rückkehrern aus den Kampfgebieten weicht jedoch grundlegend von westumzugehen. lichen Bildungsund Erziehungszielen ab: Mündigkeit, positive KritikfähigDie in den 1980er Jahren gegründete keit und eine freie Entfaltung des Indiund seit 2001 in Deutschland verboviduums werden nicht angestrebt; die tene Organisation "Kalifatsstaat" ist "Belehrung" soll zwar verinnerlicht, ein anderes Beispiel für ein Umfeld, in aber nicht hinterfragt werden. dem sich aufgrund der revolutionären Ausrichtung des Gedankenguts - VorEin solches Umfeld ermöglicht jungen bild war die islamische Revolution in Menschen nicht nur die Betätigung in Iran 1979 - eine Radikalisierung von entsprechenden Organisationen, sonJugendlichen bis hin zur Gewaltoriendern auch das Engagement in untertierung vollziehen kann. Ungeachtet schiedlichen islamistischen Strömungen. des Verbots bleibt das verfassungsfeindAus der Türkei stammende Muslime liche Gedankengut der Organisation sind daher im gesamten Spektrum des insbesondere virtuell präsent; es wird islamistischen Extremismus vertreten nachweislich über "offizielle" Internet- - in legalistischen Organisationen ebenseiten, Seiten von Einzelpersonen und so wie in teilweise gewaltgeneigten salaüber Videokanäle verbreitet. Am 22. fistischen Strukturen oder auch jihadisApril 2015 kam es in Düsseldorf vor tischen Netzwerken, wobei die Überdem dortigen Oberlandesgericht zu gänge fließend sein können. einer öffentlichen Demonstration von "Kalifatsstaats"-Anhängern, welche die Noch im Vorjahr 2014 war eine stark anFreilassung ihres in der Türkei inhafsteigende Tendenz bei Ausreisen auch tierten "Kalifen" Metin KAPLAN fortürkischstämmiger Jugendlicher nach derten. Angesichts der politischen Syrien zu beobachten. In der zweiten Entwicklungen an anderen Schauplätzen 77


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS des Nahen Ostens haben sich frühere Bewusstseins" und die Stärkung der isAnhänger der Vereinigung mittlerlamischen Identität ihrer Zielgruppen. weile jedoch auch anderen islamistiAndere Muslime sollen zum "richtigen" schen Organisationen zugewandt oder Religionsverständnis geführt werden. unterstützen diese; insbesondere zeigt Die Solidarisierung mit der islamischen sich bei diesem Personenkreis eine AfWeltgemeinschaft (ümmet) hat dabei finität zu den multiethnischen salafisVorrang gegenüber der Identifikation tischen und jihadistischen Strömungen. mit ethnischen und anderen Identitätsmerkmalen, aber auch mit der GesellAuch Netzwerke von aus der Türkei schaft des Aufenthaltslandes. Besonstammenden islamistischen Kurden ders rege betätigt sich auf diesem Feld sind in Deutschland aktiv. Sie treten die "Milli-Görüs"-Bewegung, die in vorwiegend mit Spendensammlungen Deutschland seit mehr als vier Jahrfür ihnen nahestehende Hilfsorganisazehnten aktiv ist. Aufgrund ihrer Orgationen und der Ausrichtung religiöser nisationsstruktur ist sie in der Lage, Feierlichkeiten, aber auch mit religiösen Jugendliche mit vielfältigen Angeboten Schulungsangeboten in Erscheinung. zu umwerben, die insbesondere auf die Festigung der muslimischen IdenZentrale Anliegen der Akteure der intität als dem angeblich einzigen Weg nermuslimischen "Da'wa"-Arbeit sind zu einer gelingenden Integration abdie Entwicklung eines "islamischen zielen. 3.3.1 "MILLI-GÖRÜS"-BEWEGUNG GRÜNDUNG: Ende der 1960-er Jahre durch Necmettin ERBAKAN in der Türkei gegründet; in Deutschland ab 1972 unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation AMGT ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari"/"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa"), 1995 aufgespalten in IGMG ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" e. V.) und EMUG ("Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft"); 78


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS weitere "Milli Görüs"-Ableger sind "Saadet Partisi" (SP) und "Ismail Aga Cemaati" (IAC). SITZ: IGMG: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP: Köln MITGLIEDER: IGMG: ca. 2.20010 Baden-Württemberg (2014: 2.200) SP: keine genauen Angaben möglich; derzeit geschätzt ca. 30 Anhänger in Baden-Württemberg IAC: keine genauen Angaben möglich; derzeit geschätzt ca. 30 Anhänger in Baden-Württemberg PUBLIKATIONEN: Gesamte Bewegung: Tageszeitung "Milli Gazete" (EuropaAusgabe) IGMG: Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide türkischsprachig) Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht"), ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin ERBAKAN, hat sich ab 1970 in der Türkei in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Ihr Ziel ist die Begründung einer "Gerechten Ordnung", die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll, auf der Grundlage des Islams. Dieses Ziel eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Ihre ideologischen Positionen verbreiten insbesondere die auch in Deutschland vertriebene Tageszeitung "Milli Gazete" und der Fernsehsender "TV 5". Die größte und bedeutendste Organisation mit "Milli-Görüs"-Ursprung in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Während diese in früheren Jahren enge Verbindungen zur jeweils aktuellen Mutterpartei in der Türkei unterhielt, bemüht sie sich mittlerweile um größere Eigenständigkeit. Ihre gesellschaftspolitischen Ziele, die sich streng an den religiösen Vorgaben orientieren, verfolgt die IGMG mittels einer legalistischen11 Strategie. Sie ist bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich der Unterstützung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. 10 Die Angabe zum Personenpotenzial der IGMG 2015 enthält die geschätzte Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern innerhalb der IGMG in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. 11 Legalistische Organisationen versuchen, ihre Ziele zu verwirklichen, ohne dabei den Rahmen 79 der geltenden Gesetze zu verlassen.


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identität ist nach Auffassung der IGMG die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft. Dementsprechend liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt auf einer intensiven islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Während die Organisation nach außen hin moderat und dialogorientiert auftritt, weist sie nach innen Merkmale eines geschlossenen, ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft hin ausgerichteten Systems auf. Ab Mitte 2013 begann die türkische Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung, die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), mit dem Aufbau eigener Strukturen in Deutschland. Damit hat sich neben der IGMG eine Strömung der Bewegung bundesweit etabliert. Eine Reihe von Personen, die für die SP tätig sind, war früher in der IGMG aktiv. Ziel der SP in Deutschland ist es, ihre ideologischen Positionen unter den türkeistämmigen Muslimen darzulegen und zu verbreiten. Darüber hinaus betätigen sich in Deutschland Gruppierungen wie die "Ismail Aga Cemaati" (IAC), die dem sufischen Substrat der "Milli-Görüs"Bewegung entstammen und entsprechend der Praxis des Mutterordens der Naksibendiye stark introvertiert agieren. EREIGNISSE IM JAHR 2015: Auf der Generalversammlung der IGMG am 14. Juni 2015 in Hagen/NordrheinWestfalen wurde Bekir ALTAS zum neuen Generalsekretär gewählt. Er löste in dieser Funktion Mustafa YENEROGLU ab. Die IGMG intensivierte ihre religiöse Bildungsarbeit nach innen und investierte in neue Bauprojekte. Gleichzeitig professionalisierte sie sich in der Kommunikation nach außen und bot sich auf kommunaler Ebene als Ansprechpartner für Projekte an. Die "Saadet Partisi" führte in Baden-Württemberg eine Reihe von Veranstaltungen durch, bei denen Parteivertreter aus der Türkei sprachen. 80


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS HISTORISCH-IDEOLOGISCHER der Türkei ab 1970 in einer Reihe aufHINTERGRUND einanderfolgender Parteien, von denen "Milli Görüs" (wörtlich die "nationale die von 1983 bis 1997 bestehende "Refah Sicht[weise]") ist eine von Necmettin Partisi" ("Wohlfahrtspartei", RP) die beERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete deutendste war. politische Ideologie. Diese ist in der 1975 veröffentlichten gleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN entwickelten Konzept "Adil Düzen" Mehr als 40 Jahre lang prägte Necmettin ("Gerechte Ordnung") niedergelegt ERBAKAN die Geschicke der "Milliund wird in der Türkei selbst wie auch Görüs"-Bewegung nicht nur in der in der Diaspora von der "Milli-Görüs"Türkei. In seiner Person verfügt die Bewegung vertreten. Der Kern ihrer Bewegung über eine zentrale Identipolitischen Programmatik besteht in fikationsfigur, deren politische Ideen der Annahme einer grundsätzlichen von ihren eigenen Medien verbreitet Unvereinbarkeit zweier politischer Syswerden; die Verehrung ERBAKANs teme: der auf prophetischer Überliefekennzeichnet sämtliche "Milli-Görüs"rung basierenden Ordnung des "Rechts" Institutionen. (hak; auch: Gottes, der Wahrheit/des Islam) und derjenigen des "Unrechts" (batil; auch: des Falschen, Nichtigen/ Nichtislamischen). Nach diesem Konzept verkörpert die westliche Welt die Ordnung des "Unrechts", die laut ERBAKAN ihre Vorläufer in der ägyptisch-pharaonischen, griechischen und römischen Ordnung hat und langfristig von der islamischen Ordnung abgelöst werden soll. Klassische Feindbilder im Sinne ERBAKANs sind "Zionismus", Necmettin ERBAKAN Kommunismus und Kapitalismus wie auch der "rassistische Imperialismus der Allein bei der IGMG, die sich in USA und der EU". Deutschland als Ansprechpartner für den Staat in Sachen Islam etablieren Auf der politischen Bühne manifestierwill, ist diesbezüglich nach außen hin te sich die "Milli-Görüs"-Bewegung in eine deutliche Zurückhaltung wahrzu81


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nehmen. Äußerungen von Anhängern, rund 320 Mobeispielsweise im Internet, lassen jescheevereine, doch auch hier vielfach die Treue zu davon mehr als ERBAKAN erkennen. Ebenso wurde 60 in Baden2015 in verschiedenen Ortsvereinen der Württemberg. IGMG, etwa in Heilbronn und WallIhre Aktivitäten dorf, seines vierten Todestages gedacht. im Land erstrecken sich auf die sogeIm Regionalverband Freiburg-Donau nannten "Bölge" (Regionen bzw. Regiowurde ein Gedichtwettbewerb zu seiner nalverbände) Württemberg, FreiburgPerson ausgeschrieben. Darüber hinDonau, Schwaben sowie Rhein-Neckaraus finden sich ERBAKAN-Zitate auf Saar. Einige Vereine, die den beiden den Seiten vieler Ortsvereine in sozialen letztgenannten Regionen zugehörig sind, " Netzwerken, etwa beim Ortsverein haben ihren Sitz außerhalb der badenHeilbronn: württembergischen Landesgrenzen. Der Koran ist eine Landkarte, Die Generalzentrale in Kerpen/Nordder Verstand ein Kompass, der " Glaube eine Laterne, die uns voranrhein-Westfalen ist gleichzeitig Deutschleuchtet landund Europazentrale der IGMG. Sie bündelt und koordiniert die reliBeim Ortsverein Pforzheim war zu giösen und sozialen Dienstleistungen, " lesen: die Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit und die übrigen Aufgabenfelder der Unsere Ansprechpartner sind Organisation in den Regionalverbänden alle Menschen. Was sie auch denken und wie sie auch aussehen - unsere und Ortsvereinen. Darüber hinaus gibt Mission [dava] müssen wir allen ersie die Strategie der Gemeinschaft zu läutern. An jeden muss die Einladung grundlegenden Themen vor. Insgesamt " [davet; gemeint ist: zum Islam] erfolgen. Die Einladung erfolgt durch 30 europäische Regionalverbände, dauns, die Rechtleitung durch Allah. von 15 in Deutschland, fungieren als Bindeglieder zwischen Zentrale und örtlichen Moscheevereinen und koordi"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT nieren deren Aktivitäten. OrganisationsMILLI GÖRÜS E. V. (IGMG)" strukturen bestehen auch im europäiDie IGMG ist die bedeutendste Orschen Ausland sowie in Nordamerika ganisation des legalistischen Islamisund Australien. Seit Jahren pflegt die mus in Deutschland. Sie verfügt über IGMG enge Beziehungen zu muslimi82


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schen Institutionen auf dem Balkan, Gültigkeit beizumessen und alltagsrevorwiegend in Bosnien, und baut dort levante Handlungsoptionen aus ihm insbesondere im Bildungsbereich eigene abzuleiten. Strukturen aus. Bei ihrer 8. Generalversammlung am Laut Eigendarstellung definiert sich die 14. Juni 2015 wurde erstmals eine IGMG als Religionsgemeinschaft; ihre "Hymne der IGMG" vorgestellt, deren Aufgaben sieht sie in der "Pflege und Text wesentliche Aussagen zu ihren " Vermittlung des islamischen Glaubens" Inhalten und Zielsetzungen beinhaltet: sowie der "allseitigen Erfüllung der dadurch gesetzten Gebote". Mit der AusKoran und Sunna 12 zum Führer erkoren, dehnung der religiösen Sphäre in den Ihren Glauben als die beste Mög - profanen Bereich weist sie die - dem lichkeit erkannt, Islamismus eigene - Bestrebung auf, Überbringer der guten Nachricht, dass schon mit einer Blüte der die Gesellschaft einer umfassenden " Frühling beginnt: geist lichen Führung auf religiöser [Das ist die] Islamische GemeinGrundlage unterstellen zu wollen. Die schaft Milli Görüs. Religion wird zu einem Gesellschaftsmodell erhoben, das sich anderen OrdAnklänge an bekannte Zitate ERBAnungen gegenüber als überlegen verKANs lassen zudem eine fortdausteht und daher verbreitet werden muss. ernde Inspiration durch seine Person erkennen. Außerdem thematisiert der Die "religiöse Wegweisung" (irsad) beText das Ziel, die bestehende Rechtstrachtet die IGMG folglich als Kernund Gesellschaftsordnung zu überwinbereich ihrer Kompetenzen. Auf ihrer den; damit verbunden ist der Aufruf Internetseite heißt es hierzu in der türan die Welt, der "Rechtleitung" durch kischsprachigen Version, der "Kommisden Islam zu folgen. sion für religiöse Wegweisung" komme die Aufgabe zu, die "Leitungsfunktion der Religion in sämtlichen LebensbeBILDUNGSARBEIT reichen" zu betonen und eine "RechtsKern der IGMG-Aktivitäten ist eine wissenschaft [fiqh] des Alltagslebens" umfangreiche religiöse Bildungsarbeit. zu entwickeln. Auch hierin äußert sich In den vergangenen Jahren hat die Order Anspruch der IGMG, dem Regelganisation ihr diesbezügliches Angebot werk der eigenen Religion umfassende beständig erweitert und ausgebaut, 12 Prophetentradtition. 83


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS einschließlich der erforderlichen InfraFerienkurse, Hausgespräche und Wettstruktur. Nach IGMG-Verständnis bebewerbe (z. B. in Koranrezitation, Wissteht das Ziel ihrer Bildungsarbeit, die sen, Predigt und Gebetsruf). Die Moschee sich an der klassischen sunnitischen wird dabei als der Ort des BildungsGlaubenslehre orientiert, in der Verund Wissenserwerbs schlechthin be- " mittlung des Glaubens auf kognitiver trachtet; so heißt es in einem Werbeund spiritueller Ebene. Dabei wird das flyer der IGMG-Jugendorganisation: klassische Repertoire wie die Ausbildung zum auswendigen Rezitieren des Die Moscheen sind Nester der Geborgenheit, warme Orte Korans (hafizlik) besonders gefördert. des Anstands und der Erziehung, Das erworbene Wissen soll sich in einer Konvente des Wissens und der entsprechenden Lebenshaltung widerBildung. Die Moscheen waren die ersten Schulen vieler derjenigen spiegeln; es ist nicht auf Pluralismus, Wissenschaftler, die unseren sondern auf Konformität ausgerichtet. Horizont erweiterten und uns als Ein von der IGMG produziertes Video, Wegweiser dienten. Deswegen sind unsere Moscheen diejenigen Orte, das die im Lauf des Jahres 2015 getätig- " an denen wir uns unserem Herrn ten Investitionen in die Bildungsarbeit nähern und an dem wir die ersten präsentiert, endet in diesem Sinne mit Schritte tun, Ihn kennenzulernen. " dem Aufruf: Mit Blick auf die Stärkung ihrer PosiInvestieren wir, um unsere tion in der Gesellschaft legt die IGMG Religion, unsere Sprache und unsere Werte zu bewahren, um für unsere großen Wert auf die Ausbildung einer Elite aus den eigenen Reihen. Durch die " junge Generation einzustehen, um vom idealen Individuum hin zur idealen Vernetzung und Bündelung der jungen Gesellschaft voranzuschreiten. Anhänger in Studentengruppen, für die sie Stipendien vergibt und WohnmögDie Grundstufe des religiösen Bildungslichkeiten in geschlechtergetrennten systems sind die Vorschulgruppen (ana Wohngemeinschaften ("Irfan Evleri") sinifi), die an die Frauenverbände der bereitstellt, kann die IGMG auf eine örtlichen Moscheevereine angegliedert Lobby aus gut ausgebildeten Nachsind. Das Angebot setzt sich fort mit wuchsakademikern zurückgreifen. nach Altersstufen organisiertem Koranunterricht; später folgen - jeweils unter Die Förderung geeigneter junger Frauen, Wahrung der Geschlechtertrennung - die später Führungsaufgaben in der Seminare, Vorträge, Wochenendund Organisation übernehmen sollen, ist für 84


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die IGMG gleichfalls von Bedeutung. Sittsamkeit der muslimischen Frau eine Auch werden junge Frauen in der "EheEinheit". Einer jungen Frau solle die schule" auf ihre Aufgaben als künftige Funktion der Verhüllung als "SchutzEhefrauen vorbereitet, entsprechende schild gegen Verbotenes" deutlich geAngebote sind z. B. aus dem Regionalmacht, eine Entscheidung für die Ververband Freiburg-Donau bekannt. Das hüllung zudem belohnt werden. Im hierbei vermittelte Frauenbild orientiert konsequenten Eintreten für die Gesich an einer orthodoxen Islamausleschlechtertrennung manifestiert sich gung, die auf der Einhaltung spezifischer der Gegensatz zu einer auf GleichbeBekleidungsund Verhaltensgebote berechtigung ausgerichteten Gesellschaftssteht. Das Tragen des Kopftuchs bzw. ordnung besonders offenkundig - dender islamkonformen Verhüllung wird noch wird erstere in der Gegenargumendurch Veranstaltungen und Symposien tation als Ausdruck von Pluralismus gefördert und gefordert; die Verhüllung reklamiert. wird mit Verweis auf die religiösen Quellen begründet und zum Identitätsmerkmal erhoben. Mädchen und "MILLI GAZETE" junge Frauen, die mit dem Tragen des Im Bereich der Printmedien erfüllt die Kopftuchs beginnen, werden hierfür formal unabhängige Tageszeitung "Milli gefeiert. So hielt auch die FrauenorgaGazete" die Aufgabe, die "Milli-Görüs"nisation der IGMG Württemberg im Ideologie zu verbreiten, bei den visuFebruar 2015 eine Veranstaltung in ellen Medien tut dies der Sender "TV 5". Stuttgart ab, bei der 135 junge KopfDurch ihre Berichterstattung mit übertuchträgerinnen aus 32 Ortsvereinen regionalem und lokalem Bezug zur geehrt wurden. IGMG, die Veröffentlichung der verbandseigenen Freitagspredigten, AbonDie Tageszeitung "Milli Gazete" benentenwerbung sowie Glückwunsch-, stärkt ihre Leser ebenfalls darin, MädGenesungsund Kondolenzanzeigen chen in sehr jungen Jahren auf das für Funktionäre und Mitglieder weist Kopftuchtragen vorzubereiten, das nach sich "Milli Gazete" eindeutig als Sprachihrer Lesart zu den unverzichtbaren rohr der Organisation aus. Das Blatt Bestandteilen des Islam gehört. Ein versteht sich als die "starke Stimme der Artikel vom 11. März 2015 enthält die Mission des Rechts", wie in einer KoAussage, die Verhüllung bilde "zusamlumne vom 13. Januar 2015 anlässlich seimen mit der Tugendhaftigkeit und der nes 43. Gründungstags formuliert wurde: 85


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Innenleben der IGMG berichtet, fungiert "Milli Gazete" als Bindeglied zwischen den verschiedenen Komponenten der "Milli-Görüs"-Bewegung. Sie thematisiert insbesondere auch ausführlich die Aktivitäten der "Saadet Partisi" in der Türkei wie auch in Deutschland. Die Terroranschläge von Paris am 13. November 2015 erwähnte "Milli Gazete" auf ihrer Titelseite mit keinem Wort, auch im politischen Teil wurde über das Geschehen kaum berichtet. In der " Ausgabe vom 17. November war unter der Schlagzeile "Frankreich krempelt die Ärmel hoch" lediglich ein Beitrag Milli Gazete hat die Werte, über die angekündigte Schließung die die post-osmanischen Muslime vergessen haben, wieder ins mehrerer Moscheen durch den franzöGedächtnis gerufen. Sie hat die sischen Innenminister zu lesen. Einen muslimische Sichtweise auf das Tag später wurde auf der Titelseite "das Leben und die Ereignisse in den Mittelpunkt gerückt. Sie vertrat Ansteigen rassistischer Aktionen nach die Auffassung, dass die Muslime den Anschlägen in Frankreich" in den eine Gemeinschaft (ümmet) sind Vordergrund gerückt und über Deund dass sie ihre Probleme gemeinsam lösen müssen. Sie hat an das monstrationen der "islamfeindlichen Erfordernis einer Islamischen Union Pegida in Dresden" berichtet. Am 19. Noerinnert. Sie hat die Pläne der vember berichtete die Zeitung über globalen Mächte dechiffriert, die die Welt in einen Ort des Verderbens die Verurteilung der Anschläge durch verwandeln. Sie hat den Weg der muslimische zivilgesellschaftliche Ins- " Verbesserung beschritten und titutionen in Deutschland. Ein weiterer hat Wasser in verwüstete Herzen gesprengt. Artikel in derselben Ausgabe trug als Titelzeile die Sichtweise eines lateinamerikanischen Politikers: "Terror in Im Gegensatz zur Verbandszeitung Paris ist Schuld der USA". Bereits im "camia", die ausschließlich aus dem Januar 2015, nach dem Anschlag auf die 86


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Redaktion des Satiremagazins "Charlie bände Rhein-Neckar-Saar und Hessen Hebdo" in Paris, hatte die Zeitung in zusammen. ihrer Ausgabe vom 8. Januar in verschwörungstheoretischer Manier "dunkDie Partei propagiert weiterhin ihren le Mächte" für die Geschehnisse verantantiwestlichen Kurs, einschließlich der wortlich gemacht, die darauf abzielten, Abkehr von Europa bei gleichzeitiger den "Hass gegen Muslime" zu verstärken. Hinwendung zur islamischen Weltgemeinschaft, und steht treu zu ihrem Gründervater ERBAKAN. In den sozialen Netzwerken wird durch Postings der Anhänger die Ausrichtung an dessen ideologischen Positionen deutlich sichtbar, beispielsweise in einem Beitrag aus dem SP-Regionalverband RheinNeckar-Saar: "Die einzige Tagesordnung, die sich nicht verändert: der Kampf zwischen hak (Recht, Wahrheit; auch: Gott) und batil (Unrecht, Nichtiges)." Auch aus dem Jugendverband der SP "SAADET PARTISI" (SP) Württemberg wurden prägnante ERSeit Mitte 2013 betreibt die "Saadet BAKAN-Statements wie "Der Islam Partisi" (SP) den Aufbau eigener Parteimuss nicht uns und der Zeit folgen. strukturen in Deutschland und weiteren Aber jeder Mensch und jede Zeit müseuropäischen Ländern. Am 1. Januar sen dem Islam folgen" ins Netz gestellt. 2015 eröffnete sie eine DeutschlandSelbst judenfeindliche Äußerungen zentrale in Köln. Aus diesem Anlass fehlten nicht: "Wir sagen nicht, dass kam es auch zu einem Zusammentreffen unter jedem Stein ein Jude sitzt. Aber von dort anwesenden Parteivertretern ein Jude lässt keinen Stein unbesetzt." mit Funktionären der IGMG. Der eheAuf einer Seite des SP-Jugendverbands malige Weggefährte Necmettin ERBAStuttgart war eine antisemitische KariKANs und zeitweilige SP-Vorsitzende katur festzustellen: Ein mehrarmiger Recai KUTAN traf im Februar 2015 anKrake mit Stahlhelm, darauf ein Davidlässlich eines Besuchs in Deutschland stern, verschlingt auf dem Territorium mit Vertretern der IGMG-RegionalverIsraels Muslime und lässt einen seiner 87


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Fangarme auf dem Territorium SüdBei den Veranstaltungen der SP werden ostanatoliens in Form der PKK aus dem häufig Parteivertreter aus der Türkei Boden wachsen; ein Türke steht bereit, als Referenten aufgeboten. Um ihre um ihn mit einer Axt abzuwehren. Ein Aktivitäten bekanntzumachen, betreibt " anderes Posting des SP-Jugendverbands die SP auch Straßenwerbung, so im OkWürttemberg lautete: tober 2015 in Mannheim. Im November 2015 hielt ihre Europa-KoordinierungsMilli Görüs: Wenn Ihr uns nicht stelle eine Reihe von RatsversammlunEure Stimme gebt, dann kommen " die Handlanger des Zionismus an die gen in unterschiedlichen europäischen Macht. Großstädten ab, bei denen jeweils SPPolitiker aus der Türkei auftraten. In Im Lauf der vergangenen zweieinhalb Baden-Württemberg fanden diese VerJahre hat sich die Partei, in Anlehnung anstaltungen - angekündigt unter dem an die Struktur der IGMG, europaweit ERBAKAN-Motto "Wir halten uns in Regionalverbänden organisiert. In nicht nur eine Saison! Wir arbeiten Baden-Württemberg, so ist der Beweiter für unser Land [die Türkei] und richterstattung in "Milli Gazete" vom für eine neue Welt!" - am 14. Novem30. Juli 2015 zu entnehmen, wurde ber in Mannheim, Ulm und Karlsruhe neben der SP-Regionalvertretung für sowie am 15. November in Stuttgart Stuttgart eine weitere für Karlsruhe gestatt. Bei der letztgenannten Versammgründet. Der Europa-Koordinator der lung trat der stellvertretende SP-VorSP, Abdussamet TEMEL, habe bei diesitzende Temel KARAMOLLAOGLU ser Gelegenheit das Ziel der SP, die auf. Laut einem "Milli-Gazete"-Bericht Verwirklichung der "Gerechten Ordvom 21. November 2015 bezeichnete " nung", ein weiteres Mal wie folgt umer die SP-Vertreter als "diejenigen, die rissen: gegenüber der tyrannischen Ordnung, die uns die Herrschenden aufzwingen, Unsere Menschen, die in die gerechte Ordnung verteidigen" diesem Sinn mit Begeisterung und Eifer arbeiten, schreiten mit sicheren und "die auf der Seite von Moral und Schritten in ganz Europa auf dieses spirituellen Werten, von MenschenZiel hin voran. Was auch immer die rechten, Freiheiten und Frieden stehen." " Wahlergebnisse bringen werden - Gewinner werden diejenigen sein, die in dieser Richtung tätig sind. 88


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "ISMAIL AGA CEMAATI" (IAC) Hoca"). Dieser hielt in den Kreisen Innerhalb der "Milli-Görüs"-Bewegung seiner Anhänger, auch in Baden-Würtsind auch Gruppierungen vertreten, die temberg, religiöse Gesprächsund ursprünglich den von der Mystik gePredigtveranstaltungen ab, in denen prägten sunnitischen Ordenstraditionen eine dezidiert antidemokratische und (tarikat) entstammen. Diese folgen einer antiwestliche Haltung zum Ausdruck äußerst konservativen Islamauslegung kam. Darüber hinaus war CAYIR häufig und propagieren die Scharia. Hier ist insbei Parteiveranstaltungen der SP anwebesondere die aus dem Naksibendiyesend, zuletzt am 10. Oktober 2015 in Orden hervorgegangene "Ismail Aga Neckarsulm/Kreis Heilbronn. Wenige Cemaati" zu erwähnen, die von jeher Tage später erfolgte als Schlusspunkt zu den Unterstützern der Bewegung eines lange andauernden juristischen einschließlich der entsprechenden poVerfahrens seine Abschiebung in die litischen Parteien zählte. Türkei. Sonstige Aktivitäten der Anhänger der "Ismail Aga Cemaati" in Baden-Württemberg finden weitgehend innerhalb geschlossener Zirkel statt. SCHLUSSBETRACHTUNG Die Aufsplitterung der "Milli-Görüs"-Bewegung in unterschiedliche Strömungen ist durch zwei Faktoren bedingt. Zum einen spiegelt sie im Wesentlichen die graduellen Unterschiede zwischen den Mahmut USTAOSMANOGLU Teilorganisationen hinsichtlich deren Orientierung an Necmettin ERBAKAN Ordensführer der IAC ist der 1929 gewider. Auch Rivalitäten zwischen Frakborene, in Istanbul ansässige Mahmut tionen und Personen, die jeweils um USTAOSMANOGLU, genannt "MahMacht und Einfluss ringen, spielen eine mut Efendi". Als sein langjähriger ReRolle. Bei der IGMG, die den Status präsentant in Europa fungierte der Preeiner Religionsgemeinschaft und eines diger Nusret CAYIR ("Nusretullah anerkannten Ansprechpartners für die 89


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politik in Fragen des Islams anstrebt, Anspruch auf offiziellen Status (IGMG), scheint vordergründig die Abkopplung andererseits die parteipolitische Komvon den Zielen ERBAKANs am weitesponente mit der Zielsetzung, das ideoten vorangeschritten zu sein. Einblicke logische Erbe zu bewahren (SP). in das Innenleben der Organisation ergeben jedoch ein anderes Bild. Bei In der häufig geäußerten Absicht, für die "Saadet Partisi" und "Ismail Aga Ce"Glückseligkeit der gesamten Menschmaati" tritt die antiwestliche Grundheit" tätig zu sein, bekräftigen sowohl haltung deutlich zutage. Das Ziel, eine die IGMG als auch die übrigen Koman islamischen Prinzipien orientierte ponenten der "Milli-Görüs"-Bewegung Gesellschaftsordnung aufzubauen, wird beständig ihren Da'wa-[= Missions-] hier offen propagiert. Anspruch. Letztlich arbeiten sämtliche Institutionen, die im Sinne der "Milli Die Tatsache, dass IGMG und SP in Görüs" agieren und von der gemeinsaDeutschland und Europa parallel agiemen Zielsetzung der "gerechten" islaren, legt die Vermutung nahe, dass hier mischen Ordnung geleitet werden, eine taktisch begründete Trennung vorunter vielfältigen Verflechtungen auf liegt: einerseits die "unpolitisch" auftrediese Ordnung hin. Durch den Bezug tende Religionsgemeinschaft mit dem auf die Religion in allen gesellschaft90


ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lichen Belangen wird auch das Indiliche Perspektiven zu entwickeln, die viduum letztlich über seine Religionsüber die eigene Gemeinschaft hinauszugehörigkeit definiert. Eine solche reichen, und zum anderen die IdentiWahrnehmung kann bei den Anhänfikation mit dem bürgerschaftlichen gern eine Abgrenzung gegenüber dem Gemeinwesen in seiner gesamten Viel"Unislamischen" oder Areligiösen verfalt zu fördern. Die Tatsache, dass gestärken oder auch zu dessen potenzieller rade jugendliche Anhänger streng am Abwertung führen. tradierten Gedankengut festhalten, lässt sich nur durch eine konsequente WeiInsgesamt sind zwischen der Außentergabe der Ideologie einschließlich darstellung der IGMG gegenüber Poliihrer Feindbilder erklären. Insofern tik und Öffentlichkeit und den intern kann nach wie vor nicht von einer propagierten Inhalten weiterhin Disglaubhaften Abkehr von den ordnungskrepanzen festzustellen. Dies betrifft politischen Zielen Necmettin ERBAvor allem die Bildungsarbeit, die keiner KANs - und damit auch von den Abstaatlichen Aufsicht unterliegt und ganz grenzungstendenzen gegenüber der überwiegend in türkischer Sprache erwestlichen Gesellschaft und ihren folgt: Hier bedarf es neuer Ansätze, Werten - gesprochen werden. um zum einen tragfähige gesellschaft91


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff "Ausländerextremismus" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet - insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker - oder ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Herkunftsländern von Migranten werden in Deutschland dank der modernen Kommunikationsmittel zeitnah registriert. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen - entweder durch finanzielle Unterstützung oder durch die Entsendung von Kämpfern. Dies stellt die hiesigen Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen, da es nach Aufflammen eines Konflikts fast unmittelbar zu Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschem Boden kommen kann und kommt. 92


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTBei einer Geiselnahme durch die "Revolutionäre WICKLUNGEN Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Istanbul/ 2015: Türkei kam im März 2015 neben den beiden Geiselnehmern auch die Geisel zu Tode. In Deutschland wurden die DHKP-C und die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) durch mehrere Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren geschwächt. In der Türkei ereigneten sich im Juli und Oktober 2015 die zwei schwersten Terroranschläge in der Geschichte des Landes. Ziele waren ein sozialistischer Jugendverband sowie ein Bündnis linker Parteien und Gewerkschaften. Es folgte eine krisenhafte Entwicklung, die zu einer Gewalteskalation und zum Ende des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) führte. Aufgrund der Ereignisse in der Türkei kam es in Baden-Württemberg zu zahlreichen pro-kurdischen und pro-türkischen Demonstrationen, vor allem im September 2015. Diese entstanden zum Teil spontan, hatten in der Spitze mehrere tausend Teilnehmer und verliefen häufig äußerst unfriedlich. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN In den meisten Ursprungsländern der tätig ausgetragene Konflikte geprägt. extremistischen AuslandsorganisatioBesonders ins Gewicht fielen die Parnen, die in Baden-Württemberg aktiv lamentswahlen in der Türkei im Juni sind, war das Jahr 2015 durch wichtige und November 2015. Alle großen Parpolitische Entwicklungen und gewaltteien betrieben ihren Wahlkampf auch 93


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN in Deutschland bzw. in Baden-Württate in eine krisenhafte Entwicklung, temberg. Dabei konnten sie sich auf die zum vorläufigen Ende der seit 2012 die Unterstützung der zwei mitgliedergeführten Friedensverhandlungen zwistärksten Organisationen im Bereich schen Regierung und PKK führte. Die Ausländerextremismus verlassen: auf Wiederaufnahme des bewaffneten die verbotene "Arbeiterpartei KurdisKampfes, sowohl in der Türkei als auch tans" (PKK) und auf die nationalistische in Nordsyrien und im Nordirak, hat "Föderation der Türkisch-Demokratidie PKK gestärkt. So erzielt sie inzwischen Idealistenvereine in Deutschland schen über zehn Millionen Euro pro e. V." (ADÜTDF). Jahr an Spendeneinnahmen allein in Deutschland. Ebenso ist die Anzahl Eine weitere Entwicklung in der Türkei junger Menschen, die sich der PKK schlug sich unmittelbar im Verhalten anschließen, kontinuierlich gestiegen. der Organisationen in Baden-Württemberg nieder: Zwei verheerende TerrorDie verbotene "Revolutionäre Volksbeanschläge, im Juli gegen einen sozialisfreiungspartei-Front" (DHKP-C) zeigte tischen Jugendverband in Suruc/Südebenfalls ein weiteres Mal ihr terrorisostanatolien und im Oktober 2015 tisches Gesicht, als zwei ihrer Mitgliegegen ein Bündnis linker Parteien und der im März 2015 in Istanbul/Türkei Gewerkschaften in Ankara, forderten einen Staatsanwalt als Geisel nahmen. insgesamt über 130 Todesopfer. Die Sowohl die Geisel als auch die GeiselFolge waren zahlreiche pro-kurdische nehmer verstarben bei einem Befreiungsund pro-türkische Demonstrationen, versuch der Polizeikräfte. Auf dieses die zum Teil höchst unfriedlich verEreignis reagierten DHKP-C-Anhänger liefen. An diesen Aktionen beteiligten in Baden-Württemberg mit Gedenksich auch Anhänger türkischer linksfeiern für ihre getöteten Genossen extremistischer Gruppierungen wie der und mit Kundgebungen. Die Organi"Kommunistischen Partei der Türkei/ sation wurde hierzulande durch ExeMarxisten-Leninisten" (TKP/ML) und kutivmaßnahmen merklich geschwächt, der "Marxistisch-Leninistischen Komz. B. durch die Verurteilung mehrerer munistischen Partei" (MLKP). In der hochrangiger Führungsfunktionäre im Türkei mündeten die beiden AttenJuli 2015. 94


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013 - 2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten 1.615 16.970 1.725 17.550 1.825 17.550 davon: "Arbeiterpartei 1.000 13.000 1.100 14.000 1.200 14.000 Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 650 Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 230 600 240 600 240 600 Kommunistische Partei" (MLKP) Separatisten 110 1.790 110 1.780 110 1.500 davon: "Liberation Tigers of 110 1.000 110 1.000 110 1.000 Tamil Eelam" (LTTE) Extreme Nationalisten 2.300 10.050 2.300 10.000 2.300 10.000 davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.025 28.810 4.135 29.380 4.235 29.050 Stand: 31. Januar 2016 95


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013 - 2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW 1 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 87 874 216 2.549 296 2.025 KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER INSGESAMT davon im Bereich 20 k. A. 47 k. A. 74 k. A. Islamismus davon: 68 544 156 2.014 210 1.524 ausländerextremistische Straftaten davon: 7 76 22 259 64 235 ausländerextremistische Gewalttaten Stand: 31. Januar 2016 96 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2. 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK; April 2002 bis Oktober 2003) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL, seit November 2003) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK; März 2005 bis Mai 2007) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet Türkei/Nordirak FÜHRUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN Faktische Führung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANHÄNGER: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2014: ca. 1.100) ca. 14.000 Deutschland (2014: ca. 14.000) PUBLIKATIONEN: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") "Jina Serbilind" ("Selbstbewusste Frau") BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch-leninistische Ideologie gegründet; ihr ursprüngliches Ziel war die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" in den überwiegend von Kurden besiedelten Gebieten im Osten der Türkei 97


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN sowie den angrenzenden Nachbarländern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Für ihre Aktivitäten, insbesondere für die Versorgung ihrer Kämpfer und deren Ausstattung, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer jährlichen "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 kommt auf diese Weise allein in Deutschland jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag zusammen. In der Bundesrepublik rekrutiert sie auch junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen und eine teilweise auffällige Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Aus diesen Gründen wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Darüber hinaus wurde sie 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2015: In den Herkunftsländern der kurdischstämmigen Bevölkerung in Baden-Württemberg fanden 2015 wichtige politische Entwicklungen statt und Konflikte wurden wieder vermehrt gewalttätig ausgetragen. Bei den Wahlen zum türkischen Parlament unterstützten die PKK-nahen Vereine in Baden-Württemberg tatkräftig den Wahlkampf der pro-kurdischen Partei HDP, die sich unter den Wahlberechtigten in Deutschland als zweitstärkste Kraft etablieren konnte. Nach Verkündung des Wahlergebnisses 98


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN kam es zu Ausschreitungen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern. Aufgrund der krisenhaften Entwicklung in der Türkei nach den Anschlägen von Suruc und Ankara im Juli und Oktober 2015 kam es deutschlandweit zu zahlreichen Demonstrationen. Sowohl pro-türkische als auch pro-kurdische Aufmärsche wurden insbesondere von Jugendlichen aus der jeweils feindlichen Szene mit Provokationen gestört. Häufig kam es auch zu gewalttätigen Eskalationen. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKdrücklich bekannte sich die PKK 1978 TERISIERUNG DER PKK in dem Manifest "Der Weg der RevoluDie "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partion Kurdistans" zur Anwendung "retiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurvolutionärer Gewalt". Im Jahr 1984 de von Abdullah ÖCALAN 1978 in der begann die straff hierarchisch organiTürkei als marxistisch-leninistisch aussierte Kaderpartei mit Hilfe ihres begerichtete Partei gegründet. In ihrer waffneten Arms einen Guerillakrieg Geschichte hat sie sich mehrfach umgegen den türkischen Staat. Diesen benannt. Zu ihrer großen AnhängerKämpfen sollen unter Berücksichtigung schaft gehören überwiegend aus der der Angaben türkischer Behörden bisTürkei stammende Kurden. Ziele der her über 40.000 Menschen zum Opfer PKK waren zum einen der "nationale gefallen sein. Befreiungskampf" für eine universale, klassenlose Gesellschaft und gegen das aus ihrer Sicht "kolonialistische" und 2.1.1 "faschistische" System der Türkei. Zum VERBOT UND NACHFOLGEanderen sollte auf türkischem Boden ORGANISATIONEN ein unabhängiger sozialistischer Staat In Deutschland versuchte die Organi"Kurdistan" errichtet werden. Aussation, den Kampf im Heimatland mit 99


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN politischen, aber auch mit gewalttätigen lange Freiheitsstrafe umgewandelt. Nach Aktionen zu unterstützen. Deshalb beder Verhaftung ÖCALANs und einer legte der Bundesminister des Innern anschließenden Gewaltphase, die auch die PKK, ihre Propagandaorganisation Deutschland erfasste, begann eine Phase "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" relativer Gewaltfreiheit, der sogenann("Eniya Rizgariya Netewiya Kurdistan", te Friedenskurs. ERNK) und weitere Nebenorganisationen am 22. November 1993 mit einem Betätigungsverbot. Dieses umfasst auch den "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK) und den "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRAGEL), die als umbenannte Nachfolgeorganisationen eingestuft werden. Die PKK ist unter allen drei Bezeichnungen in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Abdullah ÖCALAN Im Herbst 1998 entzog die Regierung Um die politische Neuausrichtung nach Syriens auf massiven Druck der Türkei außen zu dokumentieren und sich von ÖCALAN ihre Unterstützung und verdem über viele Jahre erworbenen Stiganlasste ihn, sein dortiges Exil aufzuma einer Terrororganisation zu befreien, geben. Dies betrachtet die PKK auch nahm die PKK intern verschiedene heute noch als Beginn eines "internaVeränderungen vor. Auf dem 7. PKKtionalen Komplotts", das schließlich Kongress im Januar 2000 im Kandilzur Festnahme ÖCALANs am 15. FebGebirge/Nordirak beschloss sie, den ruar 1999 in Kenia und zu seiner Verneuen "Friedenskurs" formell umzuurteilung zum Tode durch das Staatssetzen. In den Folgejahren wurde die sicherheitsgericht Ankara am 29. Juni Partei, ebenso verschiedene Teilorgani1999 geführt habe. Das Urteil wurde sationen, mehrmals umbenannt oder am 3. Oktober 2002 mit der Abschafformal aufgelöst und unter neuem Nafung der Todesstrafe in eine lebensmen wiedergegründet. So erhielt zum 100


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Beispiel der militärische Arm die Bezeichnung "Volksverteidigungskräfte" ("Hezen Parastina Gel", HPG). Die ehemalige Propagandaorganisation ERNK nennt sich seit 2004 "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft" ("Koordinasyona Civata Demokratik a Kurd", CDK). Cemil BAYIK Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgerufene übergreifende System der "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK). Als eine Art kurdische Dachorganisation soll es zum einen die Wahrung der ethnischen Identität fördern, zum anderen ist sein Ziel ein staatenunabhängiger Verbund aller Kurden in ihrem SiedLogo der KCK. lungsraum - bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen, jedoch mit administrativer Autonomie. Dieses VorUngeachtet des Betätigungsverbots und haben stößt in den betroffenen Staaten weiterer Sanktionen betrachtet sich (Türkei, Irak, Iran und Syrien) jedoch die PKK auch in Deutschland weiterauf Widerstand. An der Spitze der KCK hin als einzig legitime Vertreterin der stehen offiziell die beiden Co-VorsitzenKurden und erhebt damit den alleiniden Cemil BAYIK und Bese HOZAT, gen Führungsanspruch innerhalb dieser jedoch gilt Abdullah ÖCALAN noch Volksgruppe. An ihrem strikt hierarimmer als ideelle Führungsfigur. Er bechischen Aufbau und dem autoritären kleidet daher trotz Inhaftierung auf der Führungsstil hat sich bis heute nichts türkischen Insel Imrali das Amt des geändert. Eine Demokratisierung der KCK-Präsidenten. Organisationsstrukturen ist nach wie 101


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN vor nicht erfolgt - auch wenn mehrches Erscheinungsbild. Dennoch kommt mals angekündigt wurde, durch die es auch in Deutschland immer wieder Einführung demokratischer Elemente z. B. zu gewalttätigen Ausschreitungen die Mitglieder an der Basis in Entam Rande von Kundgebungen, zu Überscheidungen einzubeziehen. griffen auf Polizeibeamte, ferner zu Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken und mit Anhängern der sa2.1.2 lafistischen Ideologie. DOPPELSTRATEGIE DER PKK Trotz des "Friedenskurses" und der vielen Veränderungen seit 1999 ist die PKK 2.2 POLITISCHE ENTWICKLUNGEN wegen der latenten Gewaltbereitschaft IN DEN HERKUNFTSLÄNDERN ihrer Anhänger noch immer eine Gefahr DER KURDEN für die öffentliche Sicherheit. Zudem gefährdet sie auswärtige Belange der 2.2.1 Bundesrepublik Deutschland und richTÜRKEI: PARLAMENTSWAHLEN tet sich gegen den Gedanken der VölIn der Türkei gab es 2015 zwei beherrkerverständigung, insbesondere gegen schende Themen, die sich auch auf die das friedliche Zusammenleben der Völkurdische Bevölkerung in Deutschland ker (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des auswirkten: zum einen die ParlamentsLandesverfassungsschutzgesetzes). Eine wahlen, zum anderen die krisenhafte grundlegende Wandlung ist nicht festEntwicklung nach zwei verheerenden zustellen. Terroranschlägen. Außerhalb der Türkei war nach 1999 ein Am 1. November 2015 fand in der Türkei Rückgang unfriedlicher Aktionen und die vorgezogene Wahl zur 26. Großen Gewalttaten der PKK zu verzeichnen. Nationalversammlung statt, nachdem In diesem Zusammenhang wurde seibei der regulären Wahl am 7. Juni 2015 tens der Organisation der Begriff der keine der Parteien die absolute Mehr"Doppelstrategie" geprägt: Einerseits heit erlangt hatte und auch keine Regiebefindet sie sich in der Türkei - sowie rungskoalition zustande gekommen war. aktuell auch im Nordirak und in NordDer pro-kurdischen Demokratischen syrien - in bewaffneten AuseinanderPartei der Völker (Halklarin Demokratik setzungen, andererseits bemüht sie sich Partisi, HDP)2 gelang beide Male der außerhalb dieser Region um ein friedliEinzug ins Parlament, sie ist nun mit 59 2 Die im türkischen Parlament vertretenen Parteien finden hier Erwähnung, um die Wahl102 ergebnisse vollständig wiedergeben zu können. Sie werden von den deutschen Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN von 550 Sitzen in der Opposition ver2.2.2 treten3. Die regierende Partei für GeKRISENHAFTE ENTWICKLUNG rechtigkeit und Aufschwung (Adalet IN DER TÜRKEI ve Kalkinma Partisi, AKP) errang im Der Wahlkampf wurde sehr erbittert November die absolute Mehrheit und und unter anderem auf Kosten des seit hat mit 317 Parlamentssitzen wieder 2012 andauernden Friedensprozesses die alleinige Regierungsmacht inne. geführt, in dessen Rahmen es erstmals zu Gesprächen der türkischen Regierung EXKURS: VERHÄLTNIS ZUR HDP mit der PKK gekommen war. Im ganDie HDP wurde im Jahr 2012 gegrünzen Land kam es zwischen den beiden det. Anlässlich ihres ersten außerordentWahlterminen zu zahlreichen Attacken lichen Kongresses wurde eine Grußbotauf Parteibüros der HDP. Darüber hinschaft von Abdullah ÖCALAN verlesen. aus ereigneten sich in Südostanatolien Darin bezeichnete er die Parteigründung die zwei schwersten Terroranschläge in als ein historisches Ereignis - vergleichder Geschichte der Türkei. bar mit der Gründung der PKK. Im gemeinsamen Kampf um die DemokraDer erste Anschlag wurde am 20. Juli tie sei sie eine Wendung. ÖCALAN 2015 in der Stadt Suruc verübt, die etwa betonte damals auch, dass nach 40 Jahren zehn Kilometer von der syrischen GrenRebellion nun die Zeit für Verhandze entfernt liegt. Bei dem Selbstmordlungen mit dem Staat gekommen sei. attentat auf ein Kulturzentrum starben Inzwischen ist deutlich geworden, dass 34 hauptsächlich junge Menschen. Diedie aktuelle PKK-Spitze einen von se waren, dem Aufruf einer sozialistiÖCALAN abweichenden Kurs verfolgt. schen Jugendorganisation folgend, aus So kam es im Juli/August 2015 zu einer der gesamten Türkei gekommen, um offenen Konfrontation zwischen HDP für den Wiederaufbau nach Kobane/ und PKK, als der HDP-Co-Vorsitzende Syrien auszureisen. Nach Angaben der die PKK zum bedingungslosen Waffentürkischen Regierung war der Anschlag stillstand aufforderte. Duran KALKAN, mit hoher Wahrscheinlichkeit islamisMitglied des KCK-Exekutivrats und tisch motiviert; der Attentäter soll demSchlüsselfigur innerhalb der PKK, äunach Bezüge zum "Islamischen Staat" ßerte daraufhin in einem Interview, (IS) gehabt haben. In PKK-Kreisen die HDP habe keinerlei Erfolge vorzudominierte jedoch eine abweichende weisen, die ihr das Recht gäben, ForSichtweise. So ließen die KCK folgenderungen an die PKK zu stellen. des verlautbaren: 3 Diese und alle weiteren statistischen Angaben zu den beiden Parlamentswahlen 2015 beruhen auf den Daten des Hohen Wahlausschusses der Türkei, die im Internet ver103 öffentlicht wurden.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN " Dieser Anschlag ist ein Ereignis der Beziehungen und des Bündnisses Am 10. Oktober 2015 kam es in der türkischen Hauptstadt Ankara zu zwei " zwischen der AKP-Regierung und dem IS, die auf der gemeinsamen Selbstmordattentaten auf einen sich anti-kurdischen Haltung beruhen. formierenden Demonstrationszug von linken Parteien und Gewerkschaften. Der Anschlag in Suruc löste in der 102 Personen wurden getötet und Türkei eine krisenhafte Entwicklung über 500 verletzt. Die Ermittlungen aus: Am 22. Juli 2015 bekannte sich die ergaben, dass einer der Täter der BruPKK zu dem Mord an zwei Polizisten der des Attentäters von Suruc gewesen in der Stadt Ceylanpinar, den sie als war. Die PKK reagierte noch am selben "Vergeltung" bezeichnete. Daraufhin Tag mit einer Erklärung, in der sie bebegann am 25. Juli 2015 die türkische kräftigte, bis zu den Wahlen am 1. NoLuftwaffe, wieder Einsätze gegen PKKvember 2015 auf Gewalt verzichten zu Stellungen im Nordirak zu fliegen. Mit wollen. Dennoch flog die türkische diesen Aktionen war der FriedensproLuftwaffe bereits am 11. Oktober 2015 zess faktisch beendet. Der türkische wieder Angriffe gegen Stellungen der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan PKK im Nordirak. Am 5. November erklärte am 28. Juli 2015, es sei nicht 2015 ließ die PKK-Führung, vertreten möglich, einen Lösungsprozess mit dendurch die beiden Co-Vorsitzenden der " jenigen fortzuführen, die die Einheit KCK, mit folgenden Worten das Ende und Integrität der Türkei untergrüben. des Gewaltverzichts bekanntgeben: Zweifelsohne wird die Guerilla Eine weitere Eskalationsstufe wurde ermit ihrer in vierzig Jahren gesamreicht, als bei einem PKK-Anschlag am melten großen Erfahrung und ihrer " 6. September 2015 in der Provinz HakBereitschaft, ihr Leben für ein hohes Ziel hinzugeben, Widerstand gegen kari 16 türkische Soldaten ums Leben jeglichen Angriff leisten. kamen. Nur zwei Tage später starben bei einem Angriff auf einen Polizeibus in der Provinz Igdir nahe der Grenze 2.2.3 zu Armenien 13 Beamte. Als Reaktion NORDSYRIEN UND NORDIRAK: darauf drangen am 8. September 2015 KAMPF GEGEN DEN IS zum ersten Mal seit 2011 wieder türkiIn den drei nördlichen, hauptsächlich sche Bodentruppen in den Nordirak von Kurden bewohnten Regionen Syein, wo sich im Kandil-Gebirge das riens, auf Kurdisch "Rojava" genannt, Hauptquartier der PKK befindet. ist die "Partei der Demokratischen 104


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Union" (PYD) mit ihrem militärischen tentäter und etwa hundert IS-Kämpfer Arm "Volksverteidigungseinheiten" eingesetzt worden sein sollen. Unter (YPG) aktiv. Die PYD verfolgt in Syanderem aufgrund dieser Tatsache kam rien ähnliche politische Ziele wie die die Bundesregierung in der Antwort PKK in der Türkei. Bereits Anfang 2014 auf eine Kleine Anfrage des Bundestags wurde in diesem Gebiet eine "Demoim August 2015 zu folgendem Schluss: kratische Autonomie" unter ihrer Feder"Insgesamt ist die Sicherheitslage sehr führung ausgerufen. Im weiteren Verunsicher und volatil, da es der YPG lauf desselben Jahres drang die Terrornicht gelingt, ein Eindringen des IS in organisation "Islamischer Staat" (IS) in diese Gebiete zu verhindern."4 Auf den die Region sowie in den ebenfalls kurErfolg der YPG fiel außerdem ein Schatdisch besiedelten Nordirak ein. Die Siten, als die Menschenrechtsorganisation tuation spitzte sich vor allem im nordAmnesty International der PYD in eiirakischen Sindschar-Gebirge sowie in nem Bericht vom 13. Oktober 2015 vorder nordsyrischen Stadt Kobane (offiwarf, nichtkurdische Bewohner aus der ziell: Ain al-Arab) zu. von ihr kontrollierten Region vertrieben zu haben. Nach heftigen Kämpfen gegen den IS, an denen auf kurdischer Seite YPG und Am 13. November 2015 verkündeten HPG beteiligt waren, erklärte ein Komdie irakisch-kurdischen Peschmerga5 mandant der YPG gegenüber einer auch die Befreiung von Sindschar; dabei " Nachrichtenagentur am 27. Januar 2015 ignorierten sie laut dem PKK-Sprachfolgendes: rohr "Yeni Özgür Politika" jedoch die Leistung der PKK-Guerilla. Vor diesem Die IS-Banden halten keine Viertel mehr besetzt, die Ostfront Hintergrund ließen die HPG zusammen ist vollständig gesäubert und wir mit einer jesidischen Bürgerwehr eine können unserer gesamten BevölErklärung veröffentlichen, in der sie " kerung den Sieg des heldenhaften Kampfes gegen den IS um Kobane die Rückeroberung Sindschars für sich verkünden. in Anspruch nahmen. Kobane, ehemals von ca. 54.000 Menschen bewohnt, war nun befreit, aber 2.3 PKK-STRUKTUREN fast vollständig zerstört. Dennoch starIN DEUTSCHLAND tete der IS am 25. Juni 2015 eine erneute Rückgrat der PKK-Struktur in DeutschOffensive, bei der drei Selbstmordatland ist die "Koordination der kurdisch- 4 Bundestagsdrucksache 18/5777, S. 10. 105 5 Die Peschmerga sind die offiziellen Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN demokratischen Gesellschaft" ("Koorsich etwa 1.200 Personen aktiv für die dinasyona Civata Demokratik a Kurd", PKK oder ihr nahestehende OrganisaCDK), die als politischer Arm der PKK tionen. Für besondere Anlässe können in Europa deren Aktivitäten anleitet. in Baden-Württemberg jedoch kurzfrisIhre Führungsebene hält sich jedoch tig mehrere tausend Sympathisanten vorwiegend im benachbarten europäiaktiviert werden. schen Ausland auf und setzt in der Regel von dort aus die verantwortlichen Kader Viele der PKK-nahen Vereine, die sich für das deutsche CDK-Gebiet ein. Dieauch als "kurdische Gesellschaftszentse sind ideologisch geschult und gelten ren" bezeichnen, sind in dem Dachals besonders verlässlich. Sie arbeiten verband "Navenda Civaka Kurd a meist im Verborgenen und verfügen nur Demokratik li Almanyaye" ("Demoselten über persönliche Bindungen. kratisches Kurdisches GesellschaftsDas CDK-Gebiet Deutschland ist gezentrum Deutschland", NAV-DEM) gliedert in mehrere "Sahas" ("Zonen"), zusammengeschlossen. Zur Zeit hat auch "Serits" genannt. Diese sind wieNAV-DEM nach eigenen Angaben bunderum in "Bölge" ("Gebiete") unterteilt. desweit 46 Mitgliedsvereine (davon neun in Insgesamt sieben PKK-Gebiete entBaden-Württemberg) fallen auf Baden-Württemberg, wobei und ist Mitglied im sich der Zuschnitt nicht an den Landes"Kongress der kurgrenzen orientiert. Das "Bölge" Stuttgart disch-demokratischen beispielsweise liegt komplett innerGesellschaft in Europa" halb des Landes, während das Gebiet ("Kongreya Civaka DeMannheim Teile von Rheinland-Pfalz mokratik a Kurd li Ewrupa", und Hessen umfasst. In allen sieben KCD-EWRUPA). "Bölge" existieren PKK-nahe Vereine. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Zu den PKK-Strukturen in Deutschland Mobilisierung für sowie bei der Vorzählt auch eine Vielzahl von "Massenbereitung und Durchführung von öforganisationen", die Angehörige unterfentlichkeitswirksamen Aktionen. Die schiedlicher Interessenund ReligionsAktionsschwerpunkte in Baden-Würtgruppen ansprechen sollen. Besonders temberg liegen in Stuttgart, Mannheim wirkungsvoll sind hier die "Vereinigung und Freiburg. Landesweit engagieren der demokratischen Jugendlichen Kur106


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN distans" ("Koma Komalen Ciwanen einige jugendliche PKK-Anhänger imDemokratik a Kurdistan", abgekürzt mer schwerer unter Kontrolle halten KOMALEN CIWAN) und die "Bewelassen. Hierdurch kommt es auch zu gung der freien Jugend Kurdistans" gewalttätigen Eskalationen. ("Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane", kurz Ciwanen Azad), der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya 2.4.1 Xwendekaren Kurdistan", YXK) sowie ZENTRALE GROSSdie "Islamische Gemeinde Kurdistans" VERANSTALTUNGEN ("Civaka Islamiya Kurdistan", CIK). JAHRESTAG DER VERHAFTUNG ABDULLAH ÖCALANS 2.4 ZENTRALE UND REGIONALE Am 14. Februar 2015 fand in Straßburg/ PKK-AKTIVITÄTEN Frankreich eine Großkundgebung zum Die PKK legt schon seit vielen Jahren 16. Jahrestag der Verhaftung Abdullah großen Wert auf propagandistische ÖCALANs statt. Rund 8.000 Personen Großveranstaltungen, die im Jahresnahmen an der friedlich verlaufenen rhythmus zentral durchgeführt werden. Demonstration teil, darunter auch zahlHierzu gehören u. a. Großkundgebunreiche PKK-Anhänger aus Baden-Würtgen anlässlich des Jahrestags von Abtemberg. Ein Vertreter des deutschen dullah ÖCALANs Verhaftung und das Dachverbands NAV-DEM sagte in "Internationale Kurdische Kulturfesseiner Rede, die Zeit für ÖCALANs tival". Auf regionaler Ebene finden Freilassung sei gekommen. Die Cobeispielsweise Feiern zum kurdischen Vorsitzende des KCD-EWRUPA forNeujahrsfest "Newroz" oder Demonsderte eine Aufhebung des PKK-Vertrationen statt. bots. Remzi KARTAL, Co-Vorsitzender des KONGRA-GEL, begann seine AnSowohl die zentralen als auch die regiosprache mit den Worten: "Wir werden nale Aktionen wie Demonstrationen dieses Komplott nicht vergessen und thematisieren in der Regel politische die Verantwortlichen zur Rechenschaft Entwicklungen in den Herkunftslänziehen!" Cemil BAYIK, Co-Vorsitzender dern der Kurden.6 Gemäß der Doppelder KCK und faktischer Führer der strategie streben die Organisatoren stets PKK, richtete sich per Videobotschaft einen friedlichen Ablauf an, wobei sich an die Anwesenden. Er konstatierte, 6 Siehe hierzu Abschnitt 2.2. 107


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN dass der Widerstand in "Rojava" und fei und Fahnen der syrischen PYD mit Kobane die Antwort auf das "internasich. Während der Etappe von Rastatt tionale Komplott" sei. Die PKK sei nach Achern/Ortenaukreis kam es am nun eine Organisation, die sich nicht 9. Februar 2015 in Sinzheim/Kreis Ranur für das kurdische Volk, sondern für statt zu verbalen Auseinandersetzungen, alle Völker im Nahen Osten einsetze. als Anwohner eine türkische Flagge zeigten und pro-türkische Parolen riefen. Durch das Eingreifen der begleitenden Polizeikräfte beruhigte sich die Lage jedoch schnell wieder. Am Zielort skandierten zahlreiche Teilnehmer verbotene Parolen. Aufruf zum Sternmarsch. "INTERNATIONALES KURDISCHES Bereits seit dem 1. Februar 2015 hatten KULTURFESTIVAL" kurdische Jugendliche unter der LeiAm 5. September 2015 feierten rund tung der europäischen Jugenddachor21.000 Menschen in Düsseldorf unter ganisation der PKK "Ciwanen Azad" dem Doppelmotto "Freiheit für ÖCAeinen Sternmarsch unternommen, der LAN - Status für Kurdistan" und "NO sie von Frankfurt am Main, Bern und Pasaran - Wir sagen NEIN zum Krieg" Luxemburg aus nach Straßburg zur das "Internationale Kurdische KulturGroßkundgebung führte. Dieser Profestival". Zu den Teilnehmern des Festestzug mit dem Motto "Freiheit für tivals, das als jährlicher Höhepunkt Abdullah Öcalan - Freiheit für Kurdisunter den PKK-Großveranstaltungen tan" passierte auf seinem Weg auch zahlgilt, gehörten auch mehrere hundert reiche Städte in Baden-Württemberg, Personen aus Baden-Württemberg. Ordarunter Mannheim, Karlsruhe, Rastatt ganisator war NAV-DEM, der Dachverund Kehl/Ortenaukreis. Die rund 80 band PKK-naher Vereine in Deutschbis 100 Teilnehmer trugen Westen mit land. Das Veranstaltungsgelände war dem Abbild ÖCALANs, sie führten mit Postern von Abdullah ÖCALAN zahlreiche Fahnen mit dessen Kontersowie mit Fahnen von PKK, PYD und 108


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.4.2 REGIONALE AKTIONEN Neben den jährlichen Großveranstaltungen führten PKK-nahe Organisationen bzw. PKK-Anhänger auch 2015 zahlreiche regionale Aktionen in BadenWürttemberg durch. Zu Jahresbeginn kam es anlässlich der Befreiung Kobanes7 an vielen Orten zu Siegesfeiern mit insgesamt mehreren hundert Teilnehmern. In Stuttgart trafen sich bereits am Abend des 26. Januar 2015 rund 300 Personen, die mit etwa 55 Fahrzeugen einen Autokorso in der Innenstadt bildeten. Am darauffolgenden Tag versammelten sich auf dem Mannheimer Paradeplatz etwa 250 Menschen. den bewaffneten Einheiten geschmückt. Zahlreiche Redner kritisierten die LuftIm Vorfeld einer zentralen Kundgebung angriffe der türkischen Armee auf Stelzum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" lungen der PKK im Nordirak und der fanden Feierlichkeiten in zahlreichen Türkei und bekundeten EntschlossenStädten Baden-Württembergs statt. Mehheit zum Widerstand. Die Co-Vorsitzenrere hundert PKK-Anhänger begingen de des NAV-DEM grüßte in ihrer Rede das Fest bereits in den Abendstunden das in "Kurdistan Widerstand leistende des 20. März 2015; so folgten zum BeiVolk". In seiner Videobotschaft attaspiel in Heilbronn rund 300 Personen ckierte Cemil BAYIK den türkischen dem Aufruf des PKK-nahen Vereins, an Staatspräsidenten: Die Tatsache, dass einer Kundgebung auf der Theresiendieser auf einem "diktatorischen und wiese teilzunehmen. Die Veranstaltunfaschistischen Regime" beharre, gebe gen in diesem Zusammenhang verliefen "der kurdischen Bewegung und dem friedlich, lediglich verbotene Fahnen kurdischen Volk das Recht, sich zur wurden des Öfteren gesichtet. Zur einWehr zu setzen." gangs erwähnten zentralen "Newroz"Großveranstaltung am 21. März 2015 in Bonn reisten schließlich rund 17.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland an. 7 Siehe Abschnitt 2.2.2. 109


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN THEMENSCHWERPUNKT Der Höhepunkt für die hiesige PKK"PARLAMENTSWAHLEN" nahe Szene war sicherlich die WahlEines der beherrschenden Themen inveranstaltung am 3. Oktober 2015 in nerhalb der PKK-nahen Szene in BadenLudwigsburg, die von der "HDP PlattWürttemberg im Jahr 2015 waren die form Stuttgart" organisiert wurde. Als türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni Hauptredner trat der Co-Vorsitzende 2015 und 1. November 2015.8 Zum ersder HDP auf. Laut Medienberichten ten Mal in der Geschichte der Türkei nahmen etwa 6.000 Personen teil, ca. konnten Staatsbürger mit Wohnsitz im 2.000 weitere mussten wegen ÜberfülAusland sich in ihrem Aufenthaltsland lung im Freien ausharren. Einige von an einer Parlamentswahl beteiligen. In ihnen skandierten auf Kurdisch "Es lebe Baden-Württemberg wurden hierfür der Führer Apo", womit Abdullah ÖCAvom 8. bis 31. Mai 2015 - bzw. vom 8. bis LAN gemeint ist. In der Veranstaltungs25. Oktober 2015 für die Neuwahlen - halle wurden vereinzelt PKK-Symbole Wahllokale in Stuttgart und Karlsruhe gezeigt. eingerichtet. Die Wahlbeteiligung im gesamten BunBereits im März veröffentlichte NAVdesgebiet lag bei der Neuwahl im NoDEM eine Liste mit über 60 "Wahlvember 2015 mit 40,79 % höher als im kommissionen", die den Wahlkampf Juni 2015 (34,36 %). Auch in Badender pro-kurdischen HDP in DeutschWürttemberg war eine Steigerung zu land unterstützen sollten; allein für verzeichnen: In Stuttgart kamen 46,28 % Baden-Württemberg waren zehn solcher (37,27 %), in Karlsruhe 40,09 % (33,14 %) Kommissionen vorgesehen. Im April der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe. und Mai wurden deutschlandweit "SoDas Wahlergebnis sowohl für Gesamtlidaritätsveranstaltungen" für die HDP deutschland als auch für Baden-Würtorganisiert, woran meist PKK-Anhänger temberg war vergleichbar mit dem in beteiligt waren. So fanden in Stuttgart, der Türkei: Die AKP konnte Stimmen Achern/Ortenaukreis, Filderstadt/Kreis hinzugewinnen, während die HDP StimEsslingen, Mannheim, Lahr/Ortenaukreis menverluste erlitt. Allerdings konnte und Karlsruhe Großveranstaltungen der sich letztere, anders als in der Türkei, als HDP mit bis zu 2.000 Besuchern statt. zweitstärkste Partei etablieren; in StuttAußerdem wurden im Wahlzeitraum gart erlangte sie 15,21 % (17,1 %) und kostenlose Busfahrten zu den Wahlloin Karlsruhe 17,38 % (18,9 %) der Stimkalen angeboten. men. Die Reaktionen hierzulande auf 110 8 Siehe hierzu Abschnitt 2.2.1.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN dieses Wahlergebnis fielen unterschiedRichtung der Demonstranten gezeigt. lich aus, vor allem in Stuttgart kam es zu Das Fahrzeug wurde erheblich beschäAuseinandersetzungen zwischen Andigt, der Fahrer leicht verletzt. Am selgehörigen des PKK-Umfelds und AKPben Tag griffen in Mannheim junge Anhängern. Nach Polizeiangaben erKurden einen Stand der salafistischen folgten gegenseitige Provokationen und "LIES!"-Kampagne10 an und verletzten Steinwürfe. drei der Standbetreiber, darunter den Initiator der Kampagne. THEMENSCHWERPUNKT Konfrontationen zwischen kurdischen "KRISENHAFTE ENTWICKLUNG" und türkischen Demonstranten waren Ein weiterer Themenschwerpunkt inim September gleich bei zwei Veranstalnerhalb der landesweiten PKK-Szene tungen in Stuttgart zu verzeichnen: Am war die krisenhafte Entwicklung in der 19. September kam es bei einer proTürkei, die mit den Anschlägen in Suruc türkischen Demonstration mit rund und Ankara sowie dem wiederaufge1.000 Teilnehmern zu gewalttätigen flammten Konflikt zwischen PKK und Übergriffen durch Kurden und Linkstürkischen Sicherheitskräften9 einen extremisten. In zahlreichen Kleingrupnegativen Höhepunkt erreichte. Vor pen versuchten die rund 550 Gegenallem jugendliche und junge erwachdemonstranten, den Aufzug mit sponsene PKK-Anhänger reagierten mit zum tanen Aktionen zu stören. Durch das Teil sehr aggressiven verbalen Äußekonsequente Einschreiten der Polizeirungen vor allem in den sozialen Medien, kräfte konnten Auseinandersetzungen mit Spontandemonstrationen und mit jedoch weitgehend verhindert werden. einer gesteigerten Gewaltbereitschaft. Bei einer ähnlichen Veranstaltung am 27. September 2015 mit etwa 400 TeilSo fand am 25. Juli 2015 in Stuttgart unnehmern formierte sich eine Gegenter dem Motto "Suruc ist nicht alleine!" demonstration mit ca. 300 Personen. eine Kundgebung mit ca. 1.500 TeilAuch hier versuchten Kleingruppen, nehmern statt, an deren Rand es zu den Aufzug zu stören und DemonstranAusschreitungen kam. Etwa 200 Perten anzugreifen. Zweimal gab es im Versonen lösten sich aus dem Aufzug und lauf der Kundgebung größere Auseigriffen mit Steinund Flaschenwürfen nandersetzungen, bei denen Flaschen ein Fahrzeug an; dessen Fahrer hatte und Steine geworfen wurden; mehrere zuvor eine türkische Nationalflagge in Polizisten wurden dabei verletzt. 9 Siehe Abschnitt 2.2.1. 111 10 Siehe Kapitel B (Islamistischer Extremismus und Terrorismus), Abschnitt 2.3.1.


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Am 15. Dezember 2015 wurde die Bibliothek des Gebäudes der TürkischIslamischen Union DITIB in StuttgartFeuerbach mittels Molotowcocktails in Brand gesetzt; die unmittelbar angrenzende Moschee wurde nicht beschädigt. Durch den Brand entstand nach ersten Schätzungen ein Sachschaden in Höhe von ca. 80.000 Euro. Personen kamen nicht zu Schaden. Zu dem Brandanschlag bekannte sich eine "Baran Dersim Rachebrigade" der "Apoistischen Jugendinitiative". Letztere Selbstbezeichnung nutzten in jüngster Zeit insbesondere gewaltbereite Jugendliche aus dem PKK-Umfeld bei militanten Aktionen in Deutschland. Im BekennerAuf den verheerenden Anschlag in schreiben, das am 16. Dezember 2015 " Ankara am 10. Oktober 2015 reagierten auf einer PKK-nahen Internetseite in Stuttgart ca. 5.000 Personen, überveröffentlicht wurde, heißt es u. a.: wiegend aus der PKK-Szene und dem Die Baran Dersim Rachebrigade türkischen und deutschen linksextreder apoistischen Jugendinitiative mistischen Spektrum, mit einer Sponhat gegen die DITIB (...) einen Antandemonstration. Zu Störungen kam schlag mit einem Molotowcocktail durchgeführt. Die Initiative hat diese es, als Teilnehmer aus dem Aufzug heVergeltungsaktion gegen die Unterraus einen türkischen Imbiss mit Flastützer der AKP in Europa durchschen und Steinen bewarfen. Das Eingeführt, weil der faschistische " türkische Staat seine barbarischen schreiten der Polizei verhinderte eine Angriffe gegen die Selbstverwaltung weitere Eskalation. Aufzüge mit deutlich fortsetzt. weniger Teilnehmern fanden darüber hinaus in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn und Ulm statt, wobei es in 2.5 REKRUTIERUNGEN FÜR Ulm zu einem gewalttätigen ZwischenDIE KONFLIKTREGION fall zwischen einem Passanten und eiDas Rekrutieren junger Anhänger genem Demonstrationsteilnehmer kam. hört zum Selbstverständnis der PKK. 112


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Selbst während des Friedensprozesses son und den Gründen für seinen Anin der Türkei bis zum Sommer 2015 schluss an die YPG. So sei er bereits hatte sich die PKK noch darum bein Deutschland ein Anhänger des Marmüht, Jugendliche für den Einsatz bei xismus-Leninismus gewesen, habe Büihrem militärischen Arm (HPG) zu gecher von Abdullah ÖCALAN gelesen winnen. Ohnehin führte die Situation und sich mit ÖCALANs Idee des "Deder kurdischen Bevölkerung im Nordmokratischen Konföderalismus"11 verirak und in Nordsyrien dazu, dass sich traut gemacht. Weiter sagte er in dem Jugendliche verstärkt für eine BeteiliVideo, dass er von der "Revolution in gung am bewaffneten Kampf von PKK Rojava" lernen wolle, weil dieses System und PYD in der Konfliktregion entin "West-Kurdistan" zur Alternative für schieden. alle Menschen auf der ganzen Welt werden könne. Bei der "klassischen" Rekrutierung in Deutschland wird ein erster Kontakt Laut Angaben der PKK wurde er am z. B. bei Großveranstaltungen herge6. Juli 2015 bei einem Gefecht mit dem stellt. Anschließend werden ausgeIS in Nordsyrien schwer verwundet wählte, als geeignet angesehene junge und starb einige Tage darauf. Seine BeKurdinnen und Kurden über diverse erdigung in Karlsruhe konnte erst am Freizeitaktivitäten und Schulungen an 22. August 2015 stattfinden, da sich die Ideologie und Strukturen der PKK Überführung des Leichnams über die herangeführt. Daneben hat sich, beTürkei nach Deutschland verzögert und dingt durch die aktuellen Entwicklundie Staatsanwaltschaft diesen zwecks gen, ein neuer, offensiverer Umgang mit Obduktion beschlagnahmt hatte. Zur diesem Thema innerhalb der PKKBeisetzung versammelten sich über nahen Szene entwickelt. 1.000 Personen, überwiegend aus der PKK-Szene sowie aus dem deutschen 2015 war ein Rekrutierungsfall aus und türkischen linksextremistischen Baden-Württemberg medial besonders Spektrum. präsent: Ein junger Deutscher aus Karlsruhe, der seit November 2012 als vermisst galt, tauchte im April 2015 in 2.6 MEDIENWESEN UND einem Internetvideo auf. Darin hielt FINANZIERUNG DER PKK er ein Sturmgewehr in der Hand und Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen sagte auf Kurdisch etwas zu seiner Perinsbesondere die Führungsfunktionäre 11 Vgl. hierzu Abschnitt 2.1.1 (Absatz zu den "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans"/KCK). 113


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN der PKK mehrere Verbreitungskanäle. Dazu zählt u. a. die offizielle PKK-Zeitung "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"). Sie enthält ausführliche Abhandlungen zu aktuellen politischen Themen und Texte von Abdullah ÖCALAN, Interviews mit hochrangigen Führungspersonen und Dokumentationen über Gefechte mit den türkischen Streitkräften. Die Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" ("Neue Freie Politik", YÖP) berichtet auf Türkisch und zum Teil auf Kurdisch über die Aktivitäten der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen, vor allem in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Sie enthält Veranstaltungsankündigungen und grundlegende politische Äußerungen von hohen PKK-Funktionären. Diese veröffentlicht die Zeitschrift Beiträge, Inhalte verbreitet ebenso der Fernsehmit denen die Leser für die "Revolution" sender "Sterk TV", der mit norwegischer und den "Befreiungskampf" begeistert Lizenz sendet und auch in Deutschwerden sollen. Für die weiblichen Anland zu empfangen ist. hänger gibt es die Zeitschrift "Jina Serbilind" ("Selbstbewusste Frau"). Darin Für Jugendliche gibt die PKK monatlich kommen u. a. PKK-Funktionärinnen die Zeitschrift "Sterka Ciwan" ("Stern zur Rolle der Frau innerhalb der "Revoder Jugend") heraus. Dass die Artikel lution" und des "Befreiungskampfes" zu darin nicht nur in türkischer und kurdiWort. scher Sprache sondern z. T. auch auf Deutsch verfasst sind, ist ein eindeutiges Soziale Netzwerke im Internet spielen Zeichen dafür, dass die PKK großen für die PKK-Anhängerschaft bei der Wert darauf legt, diese Zielgruppe in Verbreitung von Botschaften, der BeDeutschland zu erreichen. Immer wieder richterstattung und der Teilnehmer114


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN werbung für Veranstaltungen eine im2.7 STRAFVERFAHREN UND mer größere Rolle. Der InformationsEXEKUTIVMASSNAHMEN austausch erfolgt zeitnah, so dass auf Am 12. Februar 2015 verhaftete die Poliaktuelle Ereignisse - auch im Ausland - zei in Villingen-Schwenningen einen rasche und konzertierte Reaktionen fol47-jährigen türkischen Staatsangehörigen, wie etwa nach den Attentaten von gen. Er war wegen des Verdachts der Suruc und Ankara12 deutlich wurde. Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen VereiniFür ihr Medienwesen, die weitere Progung im Ausland (PKK) mit Haftbefehl pagandatätigkeit, den Parteiapparat und gesucht worden. Die Generalstaatsandie Versorgung ihrer Guerillakämpfer, waltschaft Stuttgart erhob am 28. April insbesondere für deren Ausstattung 2015 Anklage, die mit Beschluss vom mit Waffen und Munition, benötigt die 25. September 2015 zugelassen wurde. PKK hohe Geldsummen. Sie finanziert Die Hauptverhandlung beim Oberlansich aus regelmäßigen Beiträgen der Andesgericht Stuttgart (Az.: 6-OJs 1/14) hänger, dem Verkauf diverser Schriften begann am 1. Dezember 2015. Dem Anund den Gewinnen aus Großveranstalgeklagten wird vorgeworfen, seit Mitte tungen. Zusätzlich sollen die kurdischen 2010 als hauptamtlicher Funktionär Landsleute bei einer alljährlichen Spennacheinander die PKK-Gebiete "Kiel", denkampagne einen größeren Betrag "Sachsen", "Stuttgart" und zuletzt "Bozahlen, der sich je nach Einkommen auf densee" unter einem Decknamen geeinige hundert Euro belaufen kann. Vor leitet zu haben. Der Angeklagte war allem über diese Kampagne nimmt die bereits in der Vergangenheit im ZuPKK inzwischen allein in Deutschland sammenhang mit seiner Tätigkeit für jährlich über zehn Millionen Euro ein. die PKK wegen Mitgliedschaft in einer In den letzten Jahren ist die Spendenkriminellen Vereinigung und Verstoßes bereitschaft kontinuierlich gestiegen - gegen das Vereinsgesetz verurteilt worbedingt durch die angespannte Situaden. tion der kurdischen Bevölkerung im Nordirak und in Syrien sowie durch die daraus resultierenden Aktivitäten der PKK und ihr nahestehender Organisationen. 12 Siehe hierzu Abschnitt 2.4.2. 115


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3. 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1 "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" Zur Bewegung gehören aber auch ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") nichtorganisierte Jugendliche, die sich Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung durch verbale Aggression und Radikader Idealisten") ist eine rechtsextremislität bemerkbar machen, vor allem im tische Bewegung aus der Türkei. Ihre Internet. In diesem Milieu ist auch eine Anhänger idealisieren die türkische Verherrlichung von Gewalt und Waffen Nation in deren politischer, territoriazu beobachten. Im Jahr 2015 beteiligten ler und kultureller Ausprägung. Hinzu sich jugendliche "Ülkücü"-Anhänger kommt die Betonung islamischer Werte. an pro-türkischen Demonstrationen, In Deutschland sind die Anhänger der die aufgrund der krisenhaften Entwick"Ülkücü-Bewegung" in einem organilung in der Türkei auch in Baden-Würtsierten Bereich mit einer Vielzahl von temberg wieder vermehrt stattfanden. Vereinen und anderen ZusammenDabei kam es zu gewalttätigen Gegenschlüssen aktiv. demonstrationen. 3.1.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) LEITUNG: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2014: ca. 2.100) ca. 7.000 Deutschland (2014: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"), erscheint vierteljährlich 116


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenmäßig stärksten Block innerhalb der "Ülkücü-Bewegung". Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als "die Fremde" anzusehen, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2015: Die ADÜTDF unterstützte den Wahlkampf der nationalistischen MHP für die türkischen Parlamentswahlen im Juni und November 2015. In diesem Rahmen besuchten mehrere MHP-Abgeordnete aus der Türkei auch Vereine in Baden-Württemberg. Erneute Unruhen in dem von muslimischen Uiguren bewohnten Autonomen Gebiet Xinjiang/China während des Fastenmonats Ramadan veranlassten die ADÜTDF zu Solidaritätsveranstaltungen. 117


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Zu den Erkennungszeichen der ADÜDie "Föderation der Türkisch-DemoTDF gehören u. a. der mit den Fingern kratischen Idealistenvereine in Deutschder rechten Hand geformte "Wolfsgruß" land e. V." ("Almanya Demokratik sowie das Logo der MHP, das drei weiße Ülkücü Türk Dernekleri FederasyoHalbmonde auf rotem Untergrund zeigt nu", ADÜTDF), von ihren Anhängern (oft auch vereinfacht mit dem Schriftin der Regel "Türk Federasyon" gezug "CCC" oder "cCc" dargestellt). Das nannt, wurde im Juni 1978 in FrankLogo ist zugleich eine Hommage an das furt am Main gegründet, wo sie seither Osmanische Reich: Auf dessen Kriegsihren Sitz hat. Generalvorsitzender ist flagge waren ebenfalls drei Halbmonde derzeit Sentürk DOGRUYOL. Die zu sehen. Wie alle Symbole dienen Föderation und ihre Mitgliedsvereine auch Symbole politischer Bewegungen ("Ülkü Ocaklari", türkisch für "Idealisnach außen dem schnellen Wiederertenvereine") gelten als Sammelbecken kennen ihrer Mitglieder und der Abfür Anhänger der türkischen "Nationagrenzung zu Nichtmitgliedern. Nach listischen Bewegung". Letztere sind auch innen wirken Symbole, ähnlich wie unter der Bezeichnung "Ülkücüler" Mythen und Rituale, sinnund iden("Idealisten") bekannt; unter Jugendtitätsstiftend. Es ist zu beobachten, dass lichen ist die Selbstbezeichnung "Bozvor allem autoritäre Bewegungen auf kurtlar" ("Graue Wölfe") verbreitet. eine sinnlich vermittelte kollektive Identität zurückgreifen. Als inoffizielle Vertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen BeDie Glorifizierung des Türkentums ist wegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", eine Folge der Selbstwahrnehmung MHP) in Deutschland orientiert sich die der ADÜTDF. Sie begreift sich nicht ADÜTDF bei aktuellen gesellschaftlinur als alleinige Hüterin der Ideologie chen und politischen Themen an deren der "Nationalistischen Bewegung" in Standpunkt. Bei den Wahlen zur Großen Deutschland, sondern generell als BeNationalversammlung am 1. Novemwahrerin türkischer Werte und Kultur. ber 2015 erhielt die MHP 11,9 Prozent Damit zielt sie besonders auf Jugendder Wählerstimmen und gehört nunliche und Heranwachsende mit türkimehr mit 40 von 550 Sitzen zur Opposchem Migrationshintergrund ab. Eine sition im türkischen Parlament. Identität, die auf Volkszugehörigkeit und übersteigertem Nationalismus gründet, löst in einer pluralistisch geprägten 118


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Gesellschaft jedoch unterschiedliche Die MHP - und mit ihr die ADÜTDF Konflikte aus. Sie führt zu Intoleranz - vertritt die Idee einer "Großtürkei" gegenüber anderen Völkern. Dies wiin den Grenzen des Osmanischen Reiderspricht dem Gedanken der Völkerches und einer Vereinigung aller Turkverständigung, ist gegen das friedliche völker vom Balkan bis Zentralasien. Zusammenleben der Völker gerichtet Weiterhin pflegt die "Nationalistische und wirkt einer Integration in die deutBewegung" zur Untermauerung ihrer sche Gesellschaft entgegen. Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schlägt sich in einer aggressiven Rhetorik gegen die IDEOLOGIE UND ZIELE türkische Regierungspartei AKP ("Partei Ideologisch bekennen sich die ADÜTDF für Gerechtigkeit und Entwicklung") und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan und die kurdische PKK nieder. Durch TÜRKES, dem 1997 verstorbenen Grünbeide sieht sie die nationale Identität der der MHP. Der ehemalige Oberst und Einheit der Türkei gefährdet. wird weiterhin uneingeschränkt als "Basbug" ("Führer") verehrt. Seine Ideen Das "Europäische Türkentum" ("Avsind in der "Neun-Lichter-Doktrin" zurupa Türklügü") spielt innerhalb der sammengefasst, die als programmatische ADÜTDF ebenfalls eine wichtige Rolle. Basis für seine Anhänger gilt. WesentDer Begriff umfasst Personen mit türkiliche Komponenten sind "Milliyetcilik" schem Migrationshintergrund, die sich ("Nationalismus"), "Ülkücülük" ("Ideatrotz eines Lebensmittelpunkts in Eulismus") und "Ahlacilik" ("Moralismus"). ropa - wo sie zum Teil auch die StaatsDie übersteigerte Auslegung dieser Werbürgerschaft des Aufenthaltslandes ante macht den antidemokratischen Chagenommen haben - in erster Linie über rakter der Organisation aus: Extremer ihre türkisch-islamisch-nationalistische Nationalismus, gepaart mit der VorstelIdentität definieren. Dieser Personenlung einer ethnisch homogenen Gesellkreis wird dazu aufgerufen, in die polischaft, führt zu Intoleranz gegenüber tischen Parteien des Aufenthaltslandes Minderheiten und anderen Völkern. Ein einzutreten und dort verantwortungsextremer Moralismus zieht eine starke volle Ämter zu übernehmen. soziale Kontrolle und damit Einschränkungen der individuellen Freiheit nach Im Mai 2015 wurde im ZDF eine krisich. tische Fernsehdokumentation über die 119


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ADÜTDF ausgestrahlt. Deren VorsitAKTIVITÄTEN zender DOGRUYOL äußerte sich in Um die Ideen der "Nationalistischen diesem Zusammenhang im selben Bewegung" zu verbreiten und bei ihren " Monat wie folgt über die Ziele der OrAnhängern zu verfestigen, organisieren ganisation: die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine regelmäßig Treffen zu bestimmten Im kulturellen Bereich ist das Ziel von Aktivitäten und Versammnationalen und religiösen Anlässen, lungen, die Wahrung und Entfaltung darüber hinaus Kulturabende und allder kulturellen Identität unserer jährlich eine Türkeireise für Jugendliche. Mitglieder zu gewährleisten. Zu diesen Aufgaben gehört, dass Gedenkveranstaltungen für den MHPGründer Alparslan TÜRKES, insbe- " gesetzliche und nationale [türkische] Feiertage in unseren Veranstaltungen sondere anlässlich seines Todestags am thematisiert werden. 4. April, sind in vielen der Vereine ein fester Programmpunkt. Am 5. April 2015 STRUKTUR fand für das Gebiet BW1 eine zentrale Deutschland ist in der OrganisationsGedenkfeier in einer Versammlungsstruktur der ADÜTDF in mehrere halle in Stuttgart statt, an der ca. 400 Per"Bölge" ("Gebiete") unterteilt. Auf sonen teilnahmen. Als Ehrengäste waren Baden-Württemberg entfallen die drei neben Cemal CETIN, dem VorsitzenGebiete mit der Bezeichnung BW1 den der europäischen Dachorganisation (Großraum Stuttgart), BW2 (südöstATK und Mitglied des erweiterten Vorlicher Teil) und BW3 (westlicher Teil). stands der MHP, auch ein MHP-AbgeLandesweit gehören den Vereinen der ordneter aus der Türkei sowie der GeFöderation ca. 2.100 Personen an. Daneralsekretär der ADÜTDF anwesend. mit bildet Baden-Württemberg neben Nordrhein-Westfalen, Bayern und HesEinen Schwerpunkt im Wirken der sen einen Schwerpunkt ihrer AktivitäADÜTDF bildet die Jugendarbeit. Das ten. Als Dachverband der ADÜTDF Gebiet BW1 ist in dieser Hinsicht beauf europäischer Ebene wurde im sonders aktiv, bereits seit mehreren Oktober 2007 in Frankfurt am Main Jahren bietet es regelmäßig Jugendsedie "Türkische Konföderation in Euminare zu unterschiedlichen Themen ropa" ("Avrupa Türk Konfederasyon", mit "Ülkücü"-Bezug an. VeranstaltungsATK) gegründet. Sie besteht aus der ort ist in der Regel einer der ADÜTDFADÜTDF und neun weiteren natioVereine. Im Februar und März 2015 benalen Vereinigungen. schäftigten sich die Jugendlichen mit der 120


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN programmatischen Basis der ADÜTDF, kampf. Die MHP wurde dabei von der "Neun-Lichter-Doktrin" von MHPADÜTDF und ATK unterstützt. LetzGründer Alparslan TÜRKES. Dessen tere organisierte am 26. April 2015 einen Ideen waren u. a. auch Thema bei eiAuftritt des MHP-Vorsitzenden Devlet nem Jugendcamp des Gebiets BW2 BAHCELI in Oberhausen/Nordrheinam 9./10. Oktober 2015 in Sigmaringen. Westfalen, zu dem 9.200 Personen mobilisiert werden konnten. Unter dem Motto "Europäisches Türkentum - gib der Zukunft der Nation deine Stimme" besuchten MHP-Abgeordnete aus der Türkei auch mehrere ADÜTDF-Vereine in Baden-Württemberg. Des Weiteren bot die ADÜTDF für MHP-Wähler kostenlose Shuttle-Services in die beiden Wahllokale an. Trotz dieser Bemühungen konnte die ADÜTDF sowohl mit der Wahlbeteiligung als auch mit dem Abschneiden der MHP nicht zufrieden sein. Im Gegensatz zur Türkei verbuchte sie in Deutschland nur 7,5 % der Stimmen für sich. In Stuttgart erzielte die MHP mit Wahlwerbung der ADÜTDF. 9,3 % ein überdurchschnittliches, in Karlsruhe mit 6,6 % ein unterdurchEine Besonderheit des Jahres 2015 waschnittliches Ergebnis. ren die Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 und am 1. November Die "Ülkücü"-Szene im Allgemeinen, 2015, bei denen erstmals auch türkische aber auch die ADÜTDF im Speziellen Staatsbürger im Ausland ihre Stimme beschäftigte im Jahr 2015 wieder vervor Ort abgeben konnten. Wahllokale stärkt das Schicksal der Uiguren. Nafür Baden-Württemberg wurden in tionalistische Türken solidarisieren sich Stuttgart und Karlsruhe eingerichtet. in besonderem Maße mit diesem musliAlle großen Parteien betrieben auch in mischen Turkvolk, das im Autonomen Deutschland einen intensiven WahlGebiet Xinjiang/Westchina lebt. So lud 121


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN das "Türkische Kulturzentrum Karlsin Stuttgart. Hier wurden mehrere Teilruhe e. V." für den 22. März 2015 zu nehmer beobachtet, die den "Wolfseiner Veranstaltung ein, bei der mehrere gruß" zeigten. Gastredner unter anderem zum Thema "Ostturkestan" referierten. 3.1.2 NICHTORGANISIERTER TEIL DER "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" Die ADÜTDF bezieht ihre Motivation aus der Reproduktion der Ideen ihres Gründers TÜRKES und der Glorifizierung des Türkentums. Für den nichtorganisierten Bereich der "ÜlkücüBewegung", der vorwiegend aus Jugendlichen besteht, ist dagegen die Schaffung von Feindbildern ein Antrieb; soziale Netzwerke werden diesbezüglich als Plattform genutzt. Viele dieser Jugendlichen waren im Jahr 2015 bei sogenannten pro-türkischen Demonstrationen zu sehen, die aufgrund der Krisen in der Türkei und des wiederaufflammenden Konflikts zwischen türkischer Regierung und PKK bundesZu Beginn des Fastenmonats Ramadan weit stattfanden. Die ADÜTDF hatte im Juli war Medienberichten zu entnehihren Mitgliedern die Organisation solmen, dass die chinesische Zentralregiecher Demonstrationen untersagt und rung manchen Uiguren, z. B. Beamten auch die Teilnahme wurde nicht unterund Mitgliedern der Kommunistischen stützt. Im September 2015 waren allein Partei, das Fasten untersagt habe. Infolin Baden-Württemberg drei größere gedessen kam es in Xinjiang zu Unruhen. pro-türkische Kundgebungen mit bis Als Reaktion auf die Ereignisse fanden zu 1.000 Teilnehmern zu verzeichnen: in Baden-Württemberg Solidaritätsdeam 12. September 2015 in Mannheim monstrationen statt, etwa am 11. Juli 2015 sowie am 19. und 27. September 2015 122


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN in Stuttgart. Diese Demonstrationen Bis heute ist das Spektrum an Organiwaren durch das Schwenken unzähliger sationen breit gefächert. Ihr gemeinsames türkischer Nationalfahnen, das Zeigen Ziel ist die revolutionäre Veränderung des nationalistischen "Wolfsgrußes" und der Gesellschaftsund Staatsordnung durch "Allahu-Akbar"-Chöre geprägt. in der Türkei. Tenor der Kundgebungen war hauptsächlich die Feindschaft gegenüber der Unter anderem mit Plakataktionen, InPKK; kurdenfeindliche Parolen ohne foständen, Demonstrationen und FarbPKK-Bezug wurden nicht wahrgeschmierereien an Gebäuden zeigte das nommen. türkische linksextremistische Potenzial 2015 erneut seine Präsenz in BadenAufgrund der aufgeheizten Stimmung Württemberg. Zu den wichtigsten Fiauch innerhalb der PKK-nahen Szene nanzierungsquellen der Organisationen kam es bei vielen Kundgebungen zu und der Guerillaeinheiten im Heimatheftigen Auseinandersetzungen insbeland gehören Spendenaktionen, die sondere zwischen nationalistischen jährlich im Herbst beginnen, sowie ErTürken und radikalen Kurden. Dies löse aus Kulturveranstaltungen und war auch in Baden-Württemberg der dem Verkauf einschlägiger Schriften. Fall. Auslöser waren meist wechselseitige Provokationen, z. B. das Zeigen des Der Auftrag, diese Organisationen zu "Wolfsgrußes" oder von Fahnen mit beobachten, ergibt sich zum einen aus dem Konterfei des PKK-Gründers Abder Tatsache, dass die kommunistisch dullah ÖCALAN. ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen 3.2 TÜRKISCHER LINKSGrundordnung zum Ziel haben (WeltEXTREMISMUS revolution), zum anderen besteht eine Die Ursprünge des türkischen LinksGefährdung auswärtiger Belange der extremismus liegen im MarxismusBundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Leninismus, zuweilen auch im MaoisSatz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsmus. In den 1960er und 1970er Jahren schutzgesetz [LVSG]). erfuhren die Vertreter dieser ideologischen Richtungen einen starken Zulauf, vor allem im studentischen Milieu. 123


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.2.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITLGIEDER: ca. 70 Baden-Württemberg (2014: ca. 70) ca. 650 Deutschland (2014: ca. 650) PUBLIKATIONEN: "Devrimci Sol", erscheint unregelmäßig "Yürüyüs" ("Marsch"), erscheint wöchentlich ORGANISATIONSVERBOT: 27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Seit 2002 ist die DHKP-C jedoch in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Die Aktionsschwerpunkte der DHKP-C in Baden-Württemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 11. Januar spielte die DHKP-C-nahe Band "Grup 2015: Yorum" vor ca. 1.000 Besuchern in Mannheim. Am 28. Juli 2015 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart vier Mitglieder der DHKP-C zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. 124


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN GESCHICHTE UND hinaus wurde sie 2002 in die Liste terCHARAKTERISIERUNG roristischer Organisationen der EuroDer Ursprung der heutigen "Revolupäischen Union aufgenommen. tionären Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi", DHKP-C) liegt in der 1978 IDEOLOGIE UND ZIELE gegründeten "Devrimci Sol" ("RevoluSeit ihrer Gründung betrachtet sich tionäre Linke", Dev-Sol), einer politischdie DHKP-C als rechtmäßige Nachfolmilitärischen Organisation, die von Angerin der "Devrimci Sol" und hält an fang an terroristisch aktiv war. Jahrelange deren ideologischen Leitgedanken fest. interne Streitigkeiten und persönliche Ihr erklärtes Ziel ist die Beseitigung Differenzen führender Funktionäre spaldes türkischen Staats in seiner jetzigen teten die "Devrimci Sol" Ende 1992 in Form: Die Republik soll durch ein zwei konkurrierende Flügel. Fortan marxistisch-leninistisches Regime eragierten die beiden Fraktionen unter setzt werden. Zur Verwirklichung dieser den Namen ihrer damaligen FührungsPläne bedient sie sich u. a. des bewafffunktionäre Dursun KARATAS (verneten Kampfes. Angriffsziele sind sostorben 2008) und Bedri YAGAN (1993 wohl der Staat und dessen Organe als in der Türkei von Sicherheitskräften auch andere "Feinde des Volkes", zu erschossen). Mit seinem "Parteigründenen die DHKP-C in erster Linie den dungskongress" am 30. März 1994 in "US-Imperialismus" zählt. Damaskus hat der "KARATAS"-Flügel die Trennung organisatorisch endgültig vollzogen. Er nennt sich seitdem STRUKTUR DHKP-C. Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen Arm ("Revolutionäre VolksAls terroristische Organisation wurde befreiungspartei", DHKP), und einen die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach ihrer militärischen Arm ("Revolutionäre VolksGründung in der Türkei verboten. Am befreiungsfront", DHKC). An der Spitze 27. Januar 1983 erfolgte das Verbot in der Organisation steht das ZentralkoDeutschland durch den Bundesminister mitee. Für die Europa-Organisation ist des Innern (bestandskräftig seit 1989). der vom Zentralkomitee eingesetzte Am 13. August 1998 wurde die DHKP-C Europaverantwortliche mit seinen Stellals Ersatzorganisation der Dev-Sol in vertretern zuständig. Zur Führung in das Verbot miteinbezogen. Darüber der Bundesrepublik zählen der Deutsch125


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN landverantwortliche und seine Vertreter, eine Erklärung, in der sie sich zu der mehrere Regionalund GebietsverantGeiselnahme bekannte und die türkiwortliche sowie weitere Funktionäre sche Regierung als "Kindermörder" mit Sonderaufgaben, etwa die Beaufbezeichnete. Hierbei nahm sie Bezug tragten für Öffentlichkeitsarbeit. Funkauf den Tod eines Jugendlichen sowie tionäre und Anhänger der DHKP-C auf weitere durch Sicherheitskräfte zu verhalten sich konspirativ, sie verwenTode gekommene Jugendliche. Der Erstden z. B. Decknamen und wechseln genannte, damals 15 Jahre alt, war wähhäufig den Aufenthaltsort. Als örtliche rend einer Demonstration im Juni 2013 oder regionale Basis dienen DHKP-Cin Istanbul von einer Tränengas-Granate nahe Vereine, deren Satzungen keinen getroffen worden und im März 2014 Rückschluss auf die Organisation im seinen Verletzungen erlegen. Hintergrund zulassen. VERANSTALTUNGEN UND GEWALTANWENDUNG IN DER TÜRKEI ALLGEMEINE AKTIVITÄTEN Im Sommer 2012 begann die DHKP-C In Deutschland organisiert die DHKP-C eine Anschlagsserie in Istanbul, bei der Musikveranstaltungen - vornehmlich mehrere Polizisten getötet und weitere der ihr nahestehenden "Grup Yorum" -, Personen verletzt wurden. Am 1. Februar Gedenkfeiern für getötete Parteiange2013 verübte ein vormals in Deutschhörige sowie Protestaktionen im Zuland agierender Führungsfunktionär ein sammenhang mit Geschehnissen in der Selbstmordattentat auf die US-Botschaft Türkei und gegen Exekutivmaßnahmen in Ankara. Hier wurden ein Wachmann deutscher Behörden. Ihre Tätigkeitsgetötet und eine Reporterin schwer verschwerpunkte in Baden-Württemberg letzt. liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. Am 31. März 2015 nahmen zwei DHKP-CMitglieder im zentralen Justizgebäude Am 11. Januar 2015 kamen etwa 1.000 von Istanbul einen Staatsanwalt als Besucher zu einem Konzert der türkiGeisel. Bei einem Befreiungsversuch schen Band "Grup Yorum" in Mannheim. kam es zum Schusswechsel mit der PoEinzelne Mitglieder der Gruppe werlizei, dabei wurden der Staatsanwalt und den aufgrund ihrer Nähe zur DHKP-C die Täter erschossen. Die DHKP-C in der Türkei strafrechtlich verfolgt. Ein veröffentlichte am darauffolgenden Tag zentrales Konzert am 14. November 126


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2015 in Oberhausen/Nordrhein-Westgress ihrer Jugendorganisation Dev falen konnte dagegen nicht wie geGenc ("Devrimci Genclik", "Revoluplant stattfinden, da Mitgliedern der tionäre Jugend") am 16./17. Mai 2015 in Gruppe aus der Türkei die Einreise in Stuttgart, an dem ca. 60 Personen teildie Bundesrepublik verweigert wurde. nahmen. Das Konzert wurde jedoch nicht abgesagt, sondern von anderen Musikern Sowohl im Vorfeld als auch nach der bestritten und von ca. 6.000 Personen Verurteilung von vier DHKP-C-Aktibesucht. visten zu mehrjährigen Haftstrafen durch das Stuttgarter Oberlandesgericht13 im Juli 2015 wurden vor allem in Stuttgart und Mannheim mehrere Infostände und Kundgebungen durchgeführt. Diese Aktionen verliefen jedoch nur mit geringer Beteiligung und stießen auf wenig Resonanz in der Öffentlichkeit. Während des Verfahrens und auch nach dessen Beendigung wurde innerhalb der Szene zu Protestaktionen vor dem Gericht aufgerufen. Anlässlich des 1. Mai führte die DHKP-CSzene in Mannheim eine Kundgebung durch. Auf dem Werbeplakat für die Kundgebung waren die beiden Geiselnehmer vom 31. März 2015 zusammen mit dem im März 2014 in Istanbul verstorbenen Jugendlichen abgebildet. Überregionale Beachtung der DHKP-CSzene fand ein internationaler Kon13 Siehe Abschnitt "Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen". 127


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MEDIENWESEN Das seit März 1980 bestehende Verbandsorgan "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") ist von politischen Äußerungen durchzogen, die sich mit der Ideologie der DHKP-C decken. Durch eine ausgeprägte Verschleierungstaktik versucht die Organisation, Redaktion, Druck und Vertriebswege der "Devrimci Sol" gegenüber den Sicherheitsbehörden geheim zu halten. Hinter der türkischsprachigen Wochen zeitung "Yürüyüs" ("Marsch") steht die DHKP-C. Sie hat es stets vermieden, selbst als Herausgeberin oder mit bekannten Funktionären als Autoren in Erscheinung zu treten. Allerdings spiegeln die Inhalte dieser Zeitschrift - und verbotener Vorgängerblätter mit ähnlicher Funktion - im STRAFVERFAHREN UND Wesentlichen die politischen Aussagen EXEKUTIVMASSNAHMEN und Einschätzungen der DHKP-C Bereits am 16. Dezember 2014 wurde wider. Seit September 2015 erscheint im Gebäude des Oberlandesgerichts zudem eine Kurzbroschüre mit dem Stuttgart ein DHKP-C-Aktivist festTitel "Gündogdu" ("Sonnenaufgang"). genommen. Dieser war von den türkiDeren dritte Ausgabe, veröffentlicht schen Behörden wegen des Verdachts am 6. Oktober 2015, enthält einen Beider Mitgliedschaft in einer terroristitrag zum bereits erwähnten DHKP-Cschen Vereinigung mit internationaler Verfahren beim Oberlandesgericht Fahndungsnotierung gesucht worden. Stuttgart mit dem Titel "Unsere Verteidigungstradition und der Stuttgarter Wie bereits erwähnt, verurteilte das Prozess". Oberlandesgericht Stuttgart am 28. Juli 128


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2015 drei Aktivisten und eine - in Heidelberg geborene - Aktivistin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C) zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren (Az.: 6-2 StE 1/14). Einer der Aktivisten war seit 2008 Leiter des Gebiets Stuttgart gewesen, zwei von ihnen waren aufgrund ihrer Aktivitäten für die DHKP-C vorverurteilt. Die relativ hohen Freiheitsstrafen begründete der Senat u. a. damit, dass es sich bei der DHKP-C um eine zunehmend militant agierende, hochgefährliche Organisation handle, welcher die Angeklagten über sehr lange Zeiträume (mitgliedschaftlich) angehört hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2014: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2014: ca. 1.300) 129


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2014: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2014: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2014: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2014: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-tägig Die in zwei Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels - der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. 130


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE IM JAHR 2015: Am 14. Februar 2015 führte eine TKP/ML-nahe Jugendorganisation in Stuttgart ihre elfte bundesweite Konferenz durch. Sieben mutmaßliche Mitglieder der Führungsriege der TKP/ML wurden am 15. April 2015 aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft festgenommen. GESCHICHTE UND CHARAKTERISIERUNG Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich diese zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"Flügel und TKP(ML) für das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Im Jahr 2002 benannte sich das DABK in "Maoistische Kommunistische Partei" Ibrahim KAYPAKAYA (MKP) um. Beide Parteien orientieren sich ideologisch an dem von KAYPAKZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten KAYA propagierten Marxismus-Lenibeide Flügel der TKP/ML eigene Guenismus mit maoistischen Elementen. rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkische Zerschlagung des türkischen Staates Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" zur Errichtung einer "demokratischen (TIKKO), derjenige der MKP als "VolksVolksregierung". befreiungsarmee" (HKO). In der Türkei 131


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN verüben sowohl TIKKO als auch HKO terroristische Anschläge und sind in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verwickelt. So kam es am 21. Oktober 2015 in der Stadt Tunceli im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes zu einer Schießerei, bei der drei TIKKO-Mitglieder starben. TKP/ML und MKP agieren in der Türkei vorwiegend im Geheimen. In Europa unterhalten sie offen arbeitende Interessenorganisationen, die ihnen thematisch nahestehen. Diese greifen die von der TKP/ML propagierten Themen auf und unterstützen deren Anhänger und Sympathisanten bei der Durchführung von VeranstalEines der Hauptthemen innerhalb der tungen, Demonstrationen und sonstiTKPM/L-Szene im Jahr 2015 war die gen Aktionen. Verhaftung von sieben ihrer mutmaßlichen Mitglieder aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft. Im AKTIVITÄTEN Zuge dieser Exekutivmaßnahme wurde Am 14. Februar 2015 führte die Juauch die Wohnung eines Beschuldigten gendorganisation YDG ("Yeni Demoin Baden-Württemberg durchsucht. kratik Genclik", "Neue Demokratische Bei den Verhafteten soll es sich laut Jugend") in Stuttgart ihre elfte bundesPressemitteilung des Generalbundesweite Konferenz durch. Nach eigenen anwalts beim Bundesgerichtshof um Angaben sollen 24 Delegierte teilgehochrangige Führungskader handeln, nommen haben. Themen sollen unter von denen einer als Teil der TKP/MLanderem die vom "Islamischen Staat" Führungsspitze maßgeblich deren Ak(IS) ausgehenden Gefahren und die tivitäten mitbestimmt haben soll. "dynamische Rolle der Jugend" in der Konfliktregion des Nahen Ostens geEin weiteres Thema, das die türkische wesen sein. linksextremistische Szene im Allge132


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN meinen, aber auch die TKPM/L im Speziellen beschäftigte, war der Anschlag vom 20. Juli 2015 in Suruc/Türkei. Nach diesem Anschlag beteiligten sich am 25. Juli 2015 TKPM/L-Anhänger an Kundgebungen in Stuttgart und in Ulm, an denen zusammen über 1.500 Personen teilnahmen. Veranstaltet wurden die beiden Demonstrationen von der jeweils lokalen "Plattform der Demokratischen Kräfte" ("Demokratik Güc Birligi Platformu"), zu deren Gründungsmitgliedern auch TKPM/L-nahe Organisationen gehören. Am 1. November 2015 fanden in Stuttgart und Mannheim GedenkveranstalTerror-Einsätzen türkischer Sicherheitstungen für Mitglieder der bewaffneten kräfte im Oktober 2015 in der Türkei Einheiten TIKKO statt, die bei Antizu Tode gekommen waren. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2014: ca. 240) ca. 600 Deutschland (2014: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich 133


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2015: Im März 2015 verstarb eine 19-jährige deutsche MLKP-Aktivistin in Nordsyrien. Sie war dem Aufruf gefolgt, sich dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. GESCHICHTE UND lenlerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) CHARAKTERISIERUNG werden von den türkischen SicherheitsDie "Marxistisch-Leninistische Kombehörden als bewaffneter Arm der munistische Partei" ("Marksist Leninist MLKP angesehen. Komünist Parti", MLKP) wurde im September 1994 gegründet. Ideologisch Seit Ausbruch des syrischen Bürgerbekennt sie sich zum revolutionären krieges im Jahr 2011 mobilisiert die Marxismus-Leninismus und verfolgt das MLKP für den bewaffneten Kampf geZiel, in der Türkei einen kommunistigen den "Islamischen Staat" (IS). Mitschen Staat zu errichten. Eigenen Anglieder der MLKP kämpfen, gemeinsam gaben zufolge versteht sich die MLKP mit den militärischen Armen der "Arals politische Vorhut des türkischen und beiterpartei Kurdistans" (PKK) und kurdischen Proletariats sowie nationaler der syrischen "Partei der DemokratiMinderheiten. In der Türkei gilt die schen Union" (PYD), vor allem im von Bewegung als illegale Vereinigung, die Kurden besiedelten Nordsyrien und gemäß SS 314 des türkischen Strafgesetzim Nordirak. Dem Aufruf sind mittlerbuchs den Straftatbestand der "Bildung weile nicht nur MLKP-Anhänger aus einer bewaffneten Organisation" erfüllt. der Türkei, sondern auch aus DeutschDie "Bewaffneten Einheiten der Armen land gefolgt. Gefallene Kämpfer werden und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezials "Märtyrer" verehrt. Nach dem Rück134


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zug des IS aus der nordsyrischen Stadt Die Verbreitung von Botschaften erKobane ruft die MLKP nun auch dazu folgt zweimonatlich in der Zeitschrift auf, sich am Wiederaufbau der zerstörten "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") Stadt zu beteiligen. sowie auf einer eigenen mehrsprachigen Internetseite. Außerdem veröffentlicht die MLKP regelmäßig Artikel in der politischen Wochenzeitung "Atilim" ("Vorstoß"). Dort publizieren auch nahestehenden Organisationen. Darüber hinaus stellt "Atilim" Erklärungen der genannDie Themen der Organisation werden ten Organisationen auf ihre Website - in Deutschland von der "Föderation der in der Regel mit dem Zusatz "Auf Arbeiterimmigranten aus der Türkei in elektronischem Wege haben wir erDeutschland e. V." (AGIF) aufgegriffen, halten (...)". die sich insoweit als eine der MLKP nahestehende Gruppierung zeigt. In den letzten Jahren hat außerdem "Young AKTIVITÄTEN Struggle" (YS) an Bedeutung gewonnen. Eines der Hauptthemen in der MLKPBei YS handelt es Szene war im Jahr 2015 der Tod einer sich um die Ju19-Jährigen aus Duisburg. Die deutsche gendorganiStaatsangehörige hatte sich als MLKPsation der Aktivistin im Kampf gegen den IS den " Ko n f ö - bewaffneten Einheiten der kurdischen de ration YPG in Nordsyrien angeschlossen, wo der untersie am 7. März 2015 ums Leben kam. drückten Nach Verlautbarungen der MLKP hatte Migranten in sich die junge Frau bereits als JugendEuropa" ("Avrupa liche bei "Young Struggle" engagiert. Ezilen Göcmenler Konfederasyonu", An einem friedlich verlaufenen TrauerAvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls marsch für die Verstorbene am 14. März thematisch nahesteht. 2015 in Duisburg nahmen etwa 2.000 135


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN mit dem Kampfgeist und der Willens - Personen teil. In Stuttgart fand am kraft anstecken, ich werde wie die 13. März 2015 eine Gedenkveranstalschönsten Lieder sein und jeden in meinen Bann ziehen. Ich werde eine " tung für sie statt, bei der ca. 50 Personen Guerilla voller Nächstenliebe und anwesend waren. Dabei wurde auch Hoffnung. weiterer MLKP-"Märtyrer" gedacht. Wie auf der AvEG-Kon-Internetseite Auf einer MLKP-Internetseite ist ein berichtet wurde, wurden im Rahmen "Internationales Bulletin" abrufbar. In einer vereinsinternen Veranstaltung dessen Ausgabe Nummer 150/April 2015 der AGIF am 24. Mai 2015 in Stuttgart wurde ein Text veröffentlicht, bei dem die Beschlüsse des fünften MLKPes sich um einen Brief der Getöteten Kongresses umgesetzt. Hierfür war ein " handeln soll. Darin heißt es unter an- - nach eigener Darstellung - MLKPderem: naher Journalist eingeladen worden. Ich kann nicht tatenlos zusehen Laut Angaben der MLKP hat der Konwährend meine Schwestern, Brüder, gress bereits vom 19. November bis Freunde, Mütter, Väter, Genossen 1. Dezember 2014 stattgefunden. um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Ich werde den Internationalismus der Der 21. Gründungstag der MLKP soll Partei vertreten und ein Teil der am 10. September 2015 in Stuttgart, organisierten bewaffneten Bewegung sein. Wenn ich zurück komme werde ebenfalls in Räumlichkeiten der AGIF, ich meine Genossen, mein Umfeld feierlich begangen worden sein. 4. 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) GRÜNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 militärische Niederlage auf Sri Lanka MITGLIEDER: ca. 110 Baden-Württemberg (2014: ca. 110) ca. 1.000 Deutschland (2014: ca. 1.000) In dem von Singhalesen geprägten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die größte Minderheit. Ziel der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) war es, 136


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN die ursprünglichen tamilischen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzulösen und dort den unabhängigen Staat "Tamil Eelam" zu errichten. Zu diesem Zweck führten sie bis zu ihrer militärischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber seit 2006 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Hierzulande verhalten sich die Anhänger der LTTE friedlich. Wegen der Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen sie unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. Damit ein Wiederaufbau der LTTEStrukturen auf Sri Lanka nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gefördert werden kann, müssen Restrukturierungsversuche frühzeitig erkannt und unterbunden werden - insbesondere Geldsammlungen. EREIGNISSE IM JAHR 2015: Die "Tamilische Bildungsvereinigung e. V." (TBV), die in Deutschland 131 tamilische Schulen unterhält und als LTTE-nah gilt, feierte ihr 25-jähriges Bestehen. Am 16. März 2015 nahmen etwa 3.000 LTTE-Anhänger an einer Kundgebung vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf/Schweiz teil, um auf das Schicksal der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka aufmerksam zu machen. 4.1 GESCHICHTE UND verfestigen, hatten die LTTE in ihrem CHARAKTERISIERUNG Einflussbereich umfangreiche staatsähnSeit den 1980er Jahren führten die liche Strukturen mit Dienstleistungs-, LTTE einen "Befreiungskampf" für eiVerwaltungsund Kontrollfunktionen nen eigenständigen und unabhängigen aufgebaut. So unterhielt die OrganisaStaat "Tamil Eelam" im Norden und tion neben Schulen und KrankenhäuOsten Sri Lankas. Dieses Gebiet war sern auch eine eigene Polizei sowie eine historisch mehrheitlich von Tamilen Steuerbehörde. bewohnt. Um ihren Machtanspruch zu 137


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN In ihrer Gründungsphase orientierten zu diesem Ziel, was zu einer Spaltung sich die LTTE an einer marxistisch-reder bislang einheitlich agierenden LTTE volutionären Ideologie, die allmählich führte. So entwickelten sich nach Ende von einer tamilisch-nationalistischen des Krieges zwei Hauptströmungen in Ausrichtung überlagert wurde. Sie beder Organisation. Der konservative Flütrachteten sich selbst als alleinige Vergel, dessen nationale Auslandsvertretuntreter tamilischer Interessen. Unter gen als "Tamil Coordinating Committees" ihrem Führer und Oberbefehlshaber (TCC) bezeichnet werden, ist daran inVelupillai PRABHAKARAN ging aus teressiert, die bis 2009 bestehende LTTEder Separatistenorganisation eine GueDoktrin fortzuführen - auch militärisch. rillaeinheit hervor, die den Staat Sri Zum moderaten Flügel, der ein gewaltLanka mit zahlreichen Anschlägen und freies politisches Vorgehen propagiert, Selbstmordattentaten terrorisierte. gehört unter anderem das "Headquarter". Seit Ende 2013 ist in Deutschland Nach Aufkündigung des Waffenstilleine Wiedervereinigung der vormals standsabkommens mit den LTTE im rivalisierenden Fraktionen festzustellen. Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine Militäroffensive mit dem 4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUREN Ziel, die Strukturen der Organisation IN DEUTSCHLAND UND BADENendgültig zu zerschlagen. Ab Januar 2009 WÜRTTEMBERG eroberten sri-lankische RegierungstrupIm Bundesgebiet waren die nach hierpen schrittweise alle von den LTTE konarchischem Prinzip gegliederten LTTE trollierten Gebiete. Am 18. Mai 2009 bestrebt, auf alle Lebensbereiche der verkündete Präsident Mahinda RajaExiltamilen Einfluss zu nehmen. Zur pakse den militärischen Sieg über die Wahrung ihrer Interessen nutzte die LTTE-Kampfeinheiten und den Tod Organisation ein selbstgeschaffenes Netzdes LTTE-Führers PRABHAKARAN. werk von Kulturund Sportvereinen, Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf das in Baden-Württemberg größtenSri Lanka nach wie vor Menschenrechtsteils noch existiert. Alle Einrichtungen verletzungen an der tamilischen Bevölhaben die Aufgabe, die hier lebenden kerung statt. Deshalb versuchen die Tamilen kulturell, sportlich und sozial Funktionäre im Exil, ihre hier lebenden in ihr Vereinsleben einzubinden und Landsleute von der Notwendigkeit eines tamilische Identität zu vermitteln. weiteren Engagements für ein freies "Tamil Eelam" zu überzeugen. AllerGroßen Stellenwert nimmt die "Tamidings gab es Differenzen über den Weg lische Bildungsvereinigung e. V." (TBV) 138


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN mit Sitz in Stuttgart ein. Laut Satzungsauch Orte in Baden-Württemberg. Am statuten zeichnet sie verantwortlich 16. März 2015 fand die Abschlusskundfür den Unterhalt der sogenannten tagebung mit etwa 3.000 Teilnehmern auf milischen Schulen in Deutschland, der dem Genfer "Place des Nations" statt - "Thamilalayams". Nach eigenen Angawie in den vergangenen Jahren zeitgleich ben der TBV gibt es in Baden-Würtmit der UN-Menschrechtsratssitzung. temberg 20 solcher Schulen, bundesweit sind es 131. Im Jahr 2015 feierte Anlässlich des Geburtstags von LTTEdie TBV ihr 25-jähriges Bestehen. Des Führer PRABHAKARAN wurden auf Weiteren existiert mit der "Tamil Youth Facebook Fotos von einer Feier in der Organisation - Germany" (TYO-Ger"Thamilalayam" Ravensburg eingestellt. many) eine LTTE-nahe JugendorganiNeben dem Konterfei des im Mai 2009 sation, die auch in sozialen Medien sehr Verstorbenen ist auch eine LTTE-Fahne aktiv ist. zu sehen. Die Bilder belegen nicht nur die ungebrochene Verehrung der Person Die deutsche LTTE-Sektion wurde bisPRABHAKARANs, sondern auch die her vom TCC mit Sitz in Oberhausen andauernde Verbundenheit mit der geleitet. In Baden Württemberg können LTTE. rund 110 Personen dem engeren LTTEUmfeld zugerechnet werden. Schwerpunkte der Organisation bilden Gebiete mit einer großen tamilischen Diaspora, z. B. Heilbronn und Stuttgart. 4.3 AKTIVITÄTEN Auch in diesem Jahr demonstrierten mehrere tausend LTTE-Anhänger aus ganz Europa vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf/Schweiz. Die ersten Veranstaltungen im Vorfeld dieser mittlerweile etablierten Großdemonstration der tamilischen Diaspora begannen bereits im Februar 2015: Ein Fackellauf führte an elf Tagen durch insgesamt 16 deutsche Städte, darunter Bei der Feier in Ravensburg. 139


RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus äußerst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Zahlenmäßig stagnierte die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg auch im Jahr 2015 bei insgesamt ca. 1.800 Personen. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der bis 2013 zwei Jahrzehnte lang angedauert hatte, setzte sich damit nicht fort. Eine Trendwende ließ sich jedoch ebenso wenig ausmachen: Zwischen 1993 und 2013 hatte sich diese Zahl um fast drei Viertel verringert. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag im Land bei ca. 810 Personen. Landesweit wurden 1.484 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert - ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (865). Die darin enthaltene Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 71 Delikten sogar mehr als verdreifacht (2014: 23). 140


RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2015 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 70 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wo2015: von 63 der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Nach einem deutlichen Rückgang im Jahr 2014 stieg die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg wieder an. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2015 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität im Land. Dabei wurde zunehmend versucht, auch auf bürgerlichen und rechtspopulistischen Protest Einfluss zu nehmen. Der kontinuierliche Verschmelzungsprozess zwischen den "Autonomen Nationalisten" und der restlichen Neonaziszene schritt 2015 weiter voran. 141


RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte 440 7.400 400 7.200 400 8.200 Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) Neonazis 410 5.800 410 5.600 390 5.800 Rechtsextremistische 440 7.000 500 6.850 520 6.650 Parteien davon: NPD 410 5.500 410 5.200 410 5.200 "DIE RECHTE" 30 500 80 500 80 650 "DER DRITTE WEG" - - 10 200 30 300 Sonstige rechts510 2.500 500 2.500 500 3.200 extremistische Organisationen Tatsächliches 1.800 21.700 1.800 21.000 1.800 22.600 Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite 610 9.600 570 - - - Rechtsextremisten davon gewaltorientierte - - - 10.500 810 11.800 Rechtsextremisten2 Stand: 31. Dezember 2015 1 Bis 2013 im Bund und bis 2014 in Baden-Württemberg wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Seit 2014 im Bund und ab 2015 in Baden-Württemberg wird die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 142 angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. dazu Abschnitt 2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus").


RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 925 17.042 889 17.020 1.604 22.960 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 902 16.557 865 16.559 1.484 21.933 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 801 23 990 71 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen Morde Seit Mai 2013 läuft vor dem Staatsschutzan neun Mitbürgern türkischer und senat des Oberlandesgerichts München griechischer Herkunft, zwei Sprengder Prozess gegen das mutmaßliche Mitstoffanschläge in Köln sowie ein Mordglied des rechtsterroristischen "Nationalanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilsozialistischen Untergrunds" (NSU) bronn. Bei diesem Anschlag waren am Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche 25. April 2007 eine Polizeibeamtin geUnterstützer. tötet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundesüberfälle zur Last gelegt.3 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 3 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. 143


RECHTSEXTREMISMUS Erst am 9. bzw. 16. Dezember 2015, also mus als Handlungsoption in Erwägung nach über zweieinhalb Jahren Prozesszieht, Nachahmer des NSU hervorgedauer, waren ZSCHÄPE und ihr Mithen könnten. angeklagter Ralf WOHLLEBEN erstmals bereit, sich zu den gegen sie erhobenen Grundsätzlich besteht das Risiko, dass Anklagepunkten zu äußern. radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die eigene Handlungsfähigkeit Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbedurch Gewalttaten unter Beweis stellen hörden von Bund und Ländern standen wollen. Dies belegt nicht zuletzt das nach der Aufdeckung des NSU-KomBeispiel der "Oldschool Society" (OSS): plexes im November 2011 in der öffentDie länderübergreifende Vereinigung, lichen Kritik. Die Sicherheitsbehörden die besonders in Sachsen aktiv war, in Deutschland müssen einräumen, dass hatte nach Erkenntnissen des Generalihnen die Existenz des NSU bis zu diebundesanwalts beim Bundesgerichtssem Zeitpunkt verborgen geblieben war. hof (GBA) das Ziel, Anschläge auf AsylInzwischen wurden Reformen umgebewerberunterkünfte, Moscheen sowie setzt, die insbesondere eine verbesserte führende Salafisten zu begehen. Am Zusammenarbeit der Sicherheitsbehör6. Mai 2015 wurde die OSS zerschlagen. den gewährleisten sollen. Ziel ist es, Der GBA erhob am 13. Januar 2016 vor zukünftig die Entstehung und das undem Oberlandesgericht München Anentdeckte Agieren militanter und terroklage gegen vier Personen wegen der ristischer Zirkel zu verhindern. Gründung einer terroristischen Vereinigung und wegen der Vorbereitung von Nach wie vor gibt es in Baden-WürtSprengstoffanschlägen. Bezüge nach temberg keine konkreten Hinweise auf Baden-Württemberg wurden nicht festrechtsterroristische Gruppierungen und gestellt. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUMorde deutlich gemacht, dass auch im 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT Bereich Rechtsextremismus die Bildung DER RECHTSEXTREMISTISCHEN terroristischer Gruppen, insbesondere SZENE IN BADEN-WÜRTTEMin Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen BERG: MEHR DEMONSTRATIONEN, werden darf. Auch ist langfristig nicht WENIG TEILNEHMER auszuschließen, dass aus dem - zahlenZu den rechtsextremistischen Demonsmäßig eher geringen - Personenkreis, trationen zählen angemeldete wie unextremistischen Spektrums den Terrorisangemeldete Kundgebungen und Auf144


RECHTSEXTREMISMUS züge, aber auch Eilund Spontanverim Vergleich zu 2014 entstand vor allem sammlungen. Letztere machen einen dadurch, dass die beiden erst 2012 erheblichen Anteil aus, wobei der Teilbzw. 2013 gegründeten rechtsextremisnehmerkreis in der Regel sehr klein ist tischen Kleinparteien "DIE RECHTE" (meist im unteren zweistelligen, teils und "DER DRITTE WEG" insgesamt sogar im einstelligen Bereich). vier Demonstrationen veranstalteten. Nach dem starken Anstieg bei rechtsBaden-württembergische Rechtsextreextremistischen Demonstrationen in misten nehmen zuweilen in beträchtBaden-Württemberg zwischen 2011 und licher Zahl an Demonstrationen in an2013 (2011: 13; 2012: 20; 2013: 30) war deren, vor allem in den angrenzenden 2014 ein drastischer Rückgang auf zwölf Bundesländern teil. So berichtete der zu verzeichnen gewesen. 2015 stieg ihre Landesverband von "DIE RECHTE" auf Zahl erneut auf 17. Über die Hälfte kam seiner Homepage im Laufe des Jahres aufgrund entsprechender Aktivitäten 2015 über Demonstrationsteilnahmen der "Nationaldemokratischen Partei seiner Mitglieder - und teils auch andeDeutschlands" (NPD) zustande: Sie war rer Szeneangehöriger aus dem Land - 2015 Alleinoder Mitveranstalterin von am 14. Februar in Wunsiedel/Bayern, am zehn Demonstrationen in Baden-Würt15. Februar in Dresden, am 28. März in temberg. Allerdings gingen die meisten Dortmund, am 1. Mai in Essen und im davon auf die Initiative derselben Parteithüringischen Saalfeld sowie am 21. Nogliederung, des Kreisverbands Rheinvember in Remagen/Rheinland-Pfalz. Neckar, zurück; dieser ist seit Jahren Teilweise reisen deutsche Rechtsextreeiner der landesweit aktivsten NPDmisten auch zu Demonstrationen von Kreisverbände. Allein acht der zehn Gesinnungsgenossen ins Ausland. Demonstrationen mit maßgeblicher NPD-Beteiligung wurden entweder Gelegentlich nehmen sie auch an Devon dessen Vorsitzendem angemeldet monstrationen teil, deren Organisatoren oder/und im Rhein-Neckar-Kreis bzw. zwar nicht als Rechtsextremisten einin Mannheim durchgeführt. Sämtliche zustufen sind, deren Themen jedoch NPD-Demonstrationen verzeichneten für die Szene grundsätzlich anschlusssehr geringe Teilnehmerzahlen (in keifähig sind. Dieses Vorgehen hat zum nem Fall über ca. 50, dafür aber in drei einen den Vorteil, dass sie die VeranFällen weniger als zehn). Der Anstieg staltungen nicht selbst organisieren der rechtsextremistischen Demonsmüssen. Zum anderen können sie sich trationszahl in Baden-Württemberg und ihren Positionen eine scheinbar 145


RECHTSEXTREMISMUS neutrale Bühne verschaffen. Ziel der Gleichzeitig wandelte sich das TeilTeilnahme kann es sein, die eigene genehmerfeld: Die Gesamtzahl sank, da sellschaftlich-ideologisch randständige Demonstranten aus dem bürgerlichen Situation für einen Moment zu überSpektrum nach der Abspaltung von winden, um auf der Basis des gemeinPEGIDA fernblieben - wodurch sich samen Demonstrationsthemas mit bei späteren Veranstaltungen der Anteil Nichtrechtsextremisten ins Gespräch der Rechtsextremisten erhöht haben zu kommen - und so in die Mitte der dürfte. Vergleichbar entwickelte sich Gesellschaft vorzustoßen. die "SBH-GIDA" in Villingen-Schwenningen. Diese existierte von Januar bis Der beschriebene Mechanismus war Oktober 2015, löste sich dann ebenfalls 2015 in Baden-Württemberg insbesonvon PEGIDA und schloss sich der Inidere an Kundgebungen von regionalen tiative "NEIN zum HEIM in SchwarzAblegern bzw. Abspaltungen der Bewald-Baar-Heuberg" an. Ihre Umorienwegung "Patriotische Europäer gegen tierung ging mit einem deutlichen die Islamisierung des Abendlandes" Rückgang der Demonstrationsteilneh(PEGIDA) erkennbar4. Ein Beispiel wamerzahl einher: von bis zu 150 auf ren die "Karlsruher gegen die Islamisienicht einmal 50 am 7. November 2015 rung des Abendlandes" (KARGIDA), in Donaueschingen/Schwarzwald-Baardie seit Februar 2015 teils im WochenKreis. Der Anteil der Rechtsextremisrhythmus in Karlsruhe demonstrierten. ten an den "SBH-GIDA"-DemonstratioAnfangs nahmen rund 150 Personen nen dürfte bereits vor der Abspaltung teil, darunter vereinzelt auch Vertreter von PEGIDA bei geschätzten zehn bis rechtsextremistischer Parteien5. Eine 20 Prozent gelegen haben. rechtsextremistische Steuerung war jedoch nicht festzustellen, zumal sich der Eine asylkritische Initiative "Gegen die Veranstalterkreis bald entsprechend deutsche AsylPOLITIK Öhringen Hodistanzierte. Im Juni 2015 erfolgte die henlohe"/"Hohenlohe wacht auf" ist Loslösung von der PEGIDA-Bewegung seit Anfang Oktober 2015 in Öhringen/ und die Angliederung an das Bündnis Hohenlohekreis aktiv. Eine Zugehörig"Widerstand Ost-West" unter der neuen keit zu überregionalen ZusammenBezeichnung "Widerstand Karlsruhe". schlüssen ist derzeit nicht erkennbar. 4 PEGIDA bzw. deren regionale Ableger und Abspaltungen wurden 2015 in Baden-Württemberg nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlagen. 5 So meldete die NPD Anfang März 2015 via Internet, dass ihr baden-württembergischer Landes146 vorsitzender mit Vertretern der NPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Ostalb an einer solchen Demonstration am selben Tag in Karlsruhe teilgenommen habe.


RECHTSEXTREMISMUS Die Initiative ruft in einem Flugblatt staltungen zum selben Zeitpunkt weit zu wöchentlichen Kundgebungen auf, besser besucht sind. an denen bislang bis zu 300 Personen teilgenommen haben. Darunter sind Angesichts dieser Gesamtproblematik auch bekannte Rechtsextremisten, die kommen innerhalb der Szene immer vorwiegend dem Umfeld der NPD zuwieder Debatten über die Sinnhaftiggeordnet werden können. keit öffentlicher Demonstrationen auf. Dies zeigt ein Beitrag von Pierre DORNDie Bewegung "Hooligans gegen SalafisBRACH, dem stellvertretenden Bundesten" (HoGeSa), die in Teilen als rechtsvorsitzenden der NPD-Jugendorganisaextremistisch einzustufen ist und der tion "Junge Nationaldemokraten", in auch gewaltbereite Personen angehören, der August-Ausgabe 2015 der Parteizeitrat 2015 nicht mit eigenen Demonstung "Deutsche Stimme". Darin untertrationen in Erscheinung - anders als zog DORNBRACH den "Nationalen noch im Vorjahr. HoGeSa war erst 2014 Widerstand"6 einer grundlegenden Krientstanden und richtete sich offiziell tik und kam u. a. zu dem Ergebnis, dass gegen islamistische Salafisten (faktisch aufgrund szeneinterner wie szeneexteraber gegen den Islam und Muslime an ner Faktoren "das Modell 'Demonstrasich) sowie gegen Linksextremisten. tion' unter diesen Gesichtspunkten für mich keine Alternative mehr darstellen kann." Längst werden vor diesem HinBEDEUTUNG VON DEMONStergrund alternative, tatsächlich oder TRATIONEN FÜR DIE RECHTSvermeintlich modernere Aktionsund EXTREMISTISCHE SZENE Agitationsformen diskutiert und auch Die Teilnehmerzahlen der 17 rechtspraktiziert, z. B. Flashmobs. extremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2015 bewegten sich zwischen weniger als zehn 1.3 AGITATION GEGEN FLÜCHTLINGE und ca. 70 Personen. Kundgebungen UND ASYLBEWERBER WEITER mit derart wenigen Teilnehmern können VERSTÄRKT vor allem dann zum Beleg der eigenen Die Zuwanderung in die BundesrepubSchwäche werden, wenn Gegenveranlik Deutschland hat sich in den letzten 6 Häufig gebräuchliche Selbstbezeichnung zumindest des harten Kerns der rechtsextremistischen Szene, vor allem aber der Neonaziszene. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf deren 147 Selbstverständnis.


RECHTSEXTREMISMUS Jahren und insbesondere im Laufe des Jahres 2015 deutlich verstärkt. Vor allem die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber erreichte ein Allzeithoch: 476.649 Erstund Folgeanträge auf Asyl wurden gestellt, womit sich diese Zahl binnen zwei Jahren fast verdreifachte (2013: 127.023; 2014: 202.834) und selbst den bisherigen Höchstwert von 1992 (438.191) relativ deutlich übertraf. Zum Vergleich: Noch 2008 wurden bundesweit nur 28.018 Asylanträge registriert.7 Spätestens seit der zweiten Jahreshälfte Rechtsextremisten reagieren bereits seit 2015 ist der Themenkomplex "Flücht2013 verstärkt auf diese Entwicklung, linge/Asylbewerber" das bei weitem und das auf zwei Ebenen: einerseits mit wichtigste Thema für Rechtsextrefundamentalen ideologisch motivierten misten, sowohl szeneintern als auch in Ängsten (s. u. "Gewollte Umvolkung"), der Kommunikation mit der Mehranderseits mit relativ großen taktischheitsgesellschaft. Ein Indiz dafür waren strategisch motivierten Hoffnungen die zwölf Aufmacher des Jahres 2015 der (s. u.: Wählerstimmen durch das WahlNPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" kampfthema "Asyl"). Zusammen führen (DS): Während sich in den ersten acht beide Ebenen zu einer Intensivierung DS-Ausgaben nur die Aufmacher von der Agitation und zu vermehrten AkJanuar und Februar um dieses Thema tionen, die sich sowohl gegen Migranten drehten - und das teils auch nur indials auch gegen politisch-demokratische rekt -, beschäftigten sich alle Aufmacher Akteure richten. Letzteren wird unterder Ausgaben von September bis Destellt, eine Entwicklung zu verursachen zember mehr oder minder direkt damit. oder sogar absichtlich herbeizuführen, So titelte die DS-Dezemberausgabe welche die Existenz des deutschen 2015 mit den Forderungen "GRENZEN Volkes bedroht. ENDLICH SCHLIESSEN - FAMILIENNACHZUG VERHINDERN! DAS BOOT IST VOLL". 148 7 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe Januar 2016, S. 3.


RECHTSEXTREMISMUS 1.3.1 zu "Rassenmischung" und damit zum "GEWOLLTE UMVOLKUNG": "Volkstod". Wann immer RechtsextreDIE IDEOLOGISCHE EBENE misten eine Verschwörung zur VernichZum ideologischen Kernbestand - nicht tung des deutschen Volkes wittern, erst - des deutschen Nachkriegs-Rechtssprechen sie sogar von "Völkermord". extremismus zählen u. a. Rassismus, Damit stempeln sie alle, die sie dafür ein rassistisch definierter Volksbegriff in der Verantwortung sehen, beispielsund eine rassistisch grundierte Fremweise demokratische Politiker, als "Völdenfeindlichkeit8. Gemäß dieser Logik kermörder" ab, die es zu bestrafen gilt. ist das deutsche Volk nur dann ein Parolen wie "Die Demokraten bringen deutsches Volk, wenn es eine reine uns den Volkstod!" bringen derlei PosiAbstammungsgemeinschaft ist und tionen auf den Punkt. bleibt. Aus dem Volk und dessen Siedlungsraum sind daher "Fremde" ausDie neonazistische Zeitschrift "Volk in ländischer, erst recht nichteuropäischer Bewegung - Der Reichsbote" (ViB), Abstammung möglichst fernzuhalten. die bis 2009 ihren Sitz in Baden-WürtDemzufolge kann und darf ein Mensch temberg hatte, propagiert bereits seit "fremder" (z. B. afrikanischer) Abstamgeraumer Zeit verschwörungsideomung niemals Deutscher sein und es logisch verzerrte Interpretationen der auch nicht durch Einbürgerung werden. aktuellen Flüchtlingssituation. Ihre AusEinwanderung und Einbürgerung akzeptieren Rechtsextremisten höchstens dann, wenn sie die Einwanderer einer möglichst eng verwandten "Rasse" zurechnen, beispielsweise bei Skandinaviern. Ansonsten aber sehen sie die Einwanderung von "rassefremden" Menschen als existenzielle Gefahr für das deutsche Volk an: Aus ihrer Sicht schafft die - angeblich "massenhafte" - Zuwanderung die Voraussetzung dafür, dass Deutsche im eigenen Land zur Minderheit gemacht und entrechtet werden; am Ende führt sie demnach 8 Vgl. dazu Abschnitt 7: "Ideologie und Begriffsbestimmungen". 149


RECHTSEXTREMISMUS gabe Nr. 5/2015 widmete sie dem "Leitdes Landesverrates ist erfüllt. Widerstand wird Pflicht. " thema: 'Invasion'". In einem der Beiträge Es besteht das Recht zur Bewahrung zur Flüchtlingsthematik heißt es unter des Seins. 9 der Zwischenüberschrift "Gewollte Um- " volkung": 1.3.2 Es dämmert den Menschen, "ASYLFLUT STOPPEN - daß die Invasion rassefremder NPD WÄHLEN!": DIE TAKTISCHEindringlinge weder Zufall noch Naturereignis ist. Dahinter steht STRATEGISCHE EBENE das Kalkül der Kriegstreiber von Andererseits hoffen Rechtsextremisten, 1914 und 1939, England und USA. mit ihrer fundamentalen, fast totalen Das Kriegsziel, die vollständige Vernichtung der Deutschen, wurde Ablehnung der Zuwanderung in der nie aufgegeben. Seit dem Ende Mitte der Gesellschaft anschlussfähig des Kalten Krieges wird dieses Ziel zu sein. Sie gehen davon aus, dass ihre forciert angesteuert. Es wird unterstützt durch wirkungsmächtige Positionen zum Themenkomplex Medien, Politiker und politische "Zuwanderung/Asyl" von der breiten Organisationen, die sämtlich von Bevölkerung insgeheim mehr oder den USA protegiert werden. Sie haben die Aufgabe, die Märchen minder geteilt werden - und somit gevon 'Flüchtlingen' zu verbreiten, eignet sind, in der Mehrheitsgeselldie wir 'dringend brauchen' und schaft Sympathien für Rechtsextremisdie 'ein Grundrecht' zum Verbleib in Deutschland hätten. Die deutschten zu wecken. Gezielt greifen sie, zum feindliche Tendenz ist offensichtlich: Teil in regelrechten Kampagnen, anDie Deutschen sollen verdrängt gebliche und tatsächliche Ängste und und ausgerottet und dem Land ein gewaltiger wirtschaftlicher Befürchtungen in der Bevölkerung beim Schaden zugefügt werden. Damit Themenkomplex "Zuwanderung/Asyl" will die US-Führung Deutschland auf und schüren diese zusätzlich, um und Europa als Konkurrenten ausschalten. Aus diesem Grund haben dann sich selbst und ihre angeblich die USA und England auch die einst einfachen Lösungen als Alternative anstabilen Länder im Norden Afrikas zubieten. Dabei präsentieren sie sich (Libyen, Irak, Syrien) mit Krieg und Chaos überzogen und dadurch als verständnisvolle Kümmerer, die - den Strom der Eindringlinge nach anders als die vermeintlich abgehobenEuropa erst ausgelöst. (...) Die gleichgültigen Demokraten - die Be'BRD-Regierung' erhält ihre Anweisungen aus Washington. Appelle völkerung mit ihren Ängsten vor den an sie sind zwecklos. Der Tatbestand Gefahren der Zuwanderung (z. B. stei150 9 ViB Ausgabe 5/2015, S. 6. Übernahme wie im Original (auch die Zuordnung Iraks und Syriens zu Nordafrika).


RECHTSEXTREMISMUS gender Kriminalität) nicht alleinlassen. die ihren Protest gegen die kata - Rechtsextremisten versuchen also nicht strophale Asylund Zuwanderungspolitik Angela Merkels unmissnur, sich bei den Menschen anzubiedern verständlich zum Ausdruck bringen und Stimmung gegen Zuwanderer zu wollen, als echte Alternative zum machen. Ihr Ziel ist es ebenso, das Verabgewirtschafteten Altparteien - kartell an. (...) Jede Stimme für trauen in die Problemerkennungsund die NPD ist eine Stimme für Problemlösungskompetenz der Politik Deutschland und gegen Asylbetrug zu erschüttern. In letzter Konsequenz und Überfremdung. Darum am 13. März NPD wählen - damit die " soll die freiheitliche demokratische Asylflut endlich gestoppt wird! Grundordnung als "volksfeindlich" delegitimiert werden. Mit diesem Text, platziert an prominenter Stelle auf ihrer Homepage, reDementsprechend richtete die NPD duzierte die NPD ihre Wahlkampfihren Wahlkampf für die baden-würtargumente faktisch auf ein einziges: tembergische Landtagswahl im März "Asylflut stoppen". 2016 schon seit Ende 2015 vollständig auf das Thema "Asyl" aus. Auf der Internetseite ihres Landesverbands stieß man 1.3.3 in der Rubrik "Landtagswahl 2016" auf STRAFTATEN GEGEN FLÜCHTein NPD-Banner mit der Aufschrift LINGSUNTERKÜNFTE IN BADEN"ASYLWAHNSINN BEENDEN - Das WÜRTTEMBERG effektivste Medikament gegen Merkels 2015 wurden in Baden-Württemberg Asylwahn ist die Wahl der NPD am insgesamt 70 Straftaten gegen Asylun13. März in den Landtag. NPD: Das terkünfte verübt. Davon waren 63 der wirkt!" Direkt darunter war ein kurzer politisch motivierten Kriminalität im Text mit der Überschrift "Am 13. März: Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, Asylflut stoppen - NPD wählen!" zu bei den übrigen sieben Straftaten war lesen. In diesem Beitrag, verfasst im die Motivation unklar. Zum Vergleich: " Nachgang zur Silvesternacht 2015 auf 2014 waren es 21 Straftaten, davon 16 2016, heißt es u. a.: rechts motiviert (unklar: fünf). Am 13. März 2016 wird in Diese Vervielfachung der Deliktzahlen Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die NPD tritt zu dieser innerhalb nur eines Jahres spiegelt Wahl an und bietet sich allen Bürgern, nicht nur die deutliche Verschärfung der 151


RECHTSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Agitation gegen lamkritik" oder "Islamophobie", die zwar Asylbewerber und ihre Unterkünfte häufig synonym miteinander und mit wider, sondern auch die Tatsache, dass den anderen beiden Begriffen verwendet es aufgrund des deutlich erhöhten werden. Streng genommen bedeuten Flüchtlingsaufkommens 2015 weit mehr sie jedoch definitorisch jeweils etwas Flüchtlingsunterkünfte und damit poanderes und fallen daher auch nur zum tenzielle Ziele für solche Straftaten gab. Teil unter den Beobachtungsauftrag Für besonderes Negativaufsehen sorgten des Verfassungsschutzes. Islambzw. 2015 diverse mutmaßlich rechts motiMuslimfeindlichkeit hingegen sind nicht vierte Brandstiftungen gegen - teils noch mit der im Grundgesetz garantierten nicht bezogene - AsylbewerberunterReligionsfreiheit zu vereinbaren; sie künfte, beispielsweise am 20. Septemrichten sich generell gegen einen wichber in Wertheim/Main-Tauber-Kreis. tigen Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 1.4 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Rechtsextremistische Islam-Bilder baSICHT AUF ISLAM UND MUSLIME sieren in der Regel auf einer GleichsetIslamfeindlichkeit ist eine pauschale zung von Islam und Islamismus, welche Ablehnung dieser Religion, die mit dem die komplexe Wirklichkeit ausblendet: Bestreben einhergeht, dem Islam die Meist unterscheiden sie nicht zwischen Gleichberechtigung mit anderen ReliIslam und Islamismus, geschweige denn gionen zu verweigern oder ihn gänzlich zwischen den einzelnen Strömungen verbieten zu wollen. Als Muslimfeindinnerhalb des Islam. Durch diese Gleichlichkeit wird die Ablehnung von Mensetzung unterbleibt nicht nur eine unschen aufgrund der reinen Tatsache, verzichtbare Differenzierung. Diese dass sie Muslime sind, bezeichnet; sie Logik stellt auch Millionen Muslime ist oft mit der Absicht verbunden, den in Deutschland pauschal unter IslamisMuslimen ihre freie Religionsausübung musoder Terrorismusverdacht - was und damit ein Grundrecht streitig zu den Rechtsextremisten wiederum als machen. Islamund MuslimfeindlichBegründung dient, ihre Ausweisung keit sind in Deutschland gesellschaftlich zu fordern. relevante Phänomene, die seit einigen Jahren auch relativ intensiv diskutiert Das typisch rechtsextremistische Bild werden. In diesen Debatten fallen auch von Islam und Muslimen ist jedoch immer wieder andere Begriffe wie "Isnicht immer einheitlich: 152


RECHTSEXTREMISMUS Aus innenpolitischer Perspektive über den Muslimen rangieren, treten nehmen Rechtsextremisten musliRassismus und Fremdenhass von mische Immigranten meist als geRechtsextremisten zumindest vorfährliche Eindringlinge wahr, die übergehend in den Hintergrund. In ihre angestrebte ethnisch-rassisch solchen außenpolitischen Zusamhomogene "Volksgemeinschaft" bemenhängen gilt der ideologisch-redrohen. Mitunter betrachten sie die ligiöse Fanatismus von Islamisten Einwanderung auch als Verschwöden deutschen Rechtsextremisten rung zur Vernichtung des deutschen als positiver Gegensatz zur verVolkes - womit sie wiederum die meintlichen Inhaltsleere, BeliebigMuslime und andere Einwanderer keit und Dekadenz des Westens. letztlich zur unmündigen Verfügungsmasse der "wahren" Verschwörer (u. a. demokratische Politiker 1.5 "IDENTITÄRE BEWEGUNG und Regierungen) erklären. RechtsDEUTSCHLAND" (IBD) extremistisches Ziel ist und bleibt Die "Identitäre Bewegung Deutschland" es, die islamische Immigration der (IBD) ist ein Verbund von Gruppierunletzten Jahrzehnte mit allen Mitteln gen, der seit 2012 - anfangs vorwiegend rückgängig zu machen, und sei es im virtuellen Raum - rechtsextremisdurch massenhafte Ausweisung oder tische und völkische Auffassungen verVertreibung. Letztlich befürworten breitet. In ihren programmatischen sie damit offen und ohne rechtsTexten finden sich sowohl fremdenstaatliche, sonstige juristische oder und insbesondere muslimfeindliche moralische Bedenken ein horrendes Aussagen als auch verschwörungsideoVerbrechen. logische Ansätze. Neben der Präsenz im Netz trat die IBD in den letzten Aus außenpolitischer Perspektive Jahren auch vermehrt mit konkreten hingegen werden Muslime - und Aktivitäten wie Demonstrationen und ausdrücklich auch Islamisten - als regionalen Stammtischen in Erscheipotenzielle Bündnispartner wahrnung. Vereinigungen, die sich zur "Idengenommen, gerade wenn sie nicht titären Bewegung" bzw. zur "Identitären in Deutschland leben und agieren. Im Generation" zählen, gibt es in verschieKampf etwa gegen die USA, Israel denen europäischen Ländern. und die westliche Wertegemeinschaft, die in ihrer Feindbildhierarchie noch 153


RECHTSEXTREMISMUS Die Urspünge der "Identitären BeweStrukturen zuständig: die "Identitäre gung" sind in Frankreich zu finden, wo Bewegung Baden", die "Identitäre Besich bereits seit den frühen 2000er wegung Schwaben", aber auch die Jahren unter den Namen "Bloc iden"Identitäre Bewegung Pfalz" (zu deren titaire" bzw. "Generation identitaire" Bereich gemäß grafischer Darstellung erste Gruppierungen formierten. Beauf der IBD-Homepage die baden-würtsondere Aufmerksamkeit erlangte im tembergische Kurpfalz gehört) und die Oktober 2012 die Besetzung einer Mo"Identitäre Bewegung Regionalgruppe schee im franzöischen Poitiers, bei der Franken" (nördliches Baden-Württemgegen die "islamische Migration" nach berg, insbesondere Region HeilbronnFrankreich protestiert wurde. Auf der Franken). Alle vier Regionalgruppen IBD-Website sind Internetauftritte entunterhalten eigene Profile auf Facebook. sprechender Gruppierungen in ÖsterDort veröffentlichte die "Identitäre Bereich, Frankreich, Italien, Tschechien, wegung Schwaben" am 5. Dezember den Niederlanden und der Schweiz 2015 ein kurzes Rekrutierungsvideo, in verlinkt. dem sie für ihren Bereich insgesamt acht "Ortsgruppen" benannte; diese bezoDie IBD selbst trat in Deutschland im gen sich allerdings häufig auf ganze Oktober 2012 erstmals als FacebookLandkreise oder gar Regionen: "FriedProfil in Erscheinung, war also im Urrichshafen/Bodensee", "Ostalbkreis", sprung eher ein Internetphänomen. "Rems-Murr", "Rottweil", "Sigmaringen", Offenbar erst in der Folgezeit entstan"Stuttgart", "Tübingen" und "Zollernden auch regionale Ortsgruppen. 2014 albkreis". Eine ähnliche Auflistung für wurden letztere in übergeordneten redie "Identitäre Bewegung Baden" ist gionalen Strukturen zusammengefasst, aktuell nicht bekannt. die sich zumindest teilweise als "Regionalgruppen" bezeichnen. Nach IBDLaut Impressum auf ihrer Internetseite Darstellung decken sie zwar das geist die IBD beim Amtsgericht Paderborn samte Bundesgebiet ab, ignorieren dabei als Verein eingetragen. Außerdem wird aber offensichtlich bewusst die Länderdarin eine Person mit Adresse in Nordgrenzen, um angebliche regionale Idenrhein-Westfalen namentlich als Veranttitäten zu berücksichtigen. wortlicher genannt; nach IBD-Angaben handelt es sich um den "Leiter der Für das Land Baden-Württemberg Identitären Bewegung Deutschland". sind insgesamt vier regionale IBD154


RECHTSEXTREMISMUS 1.5.1 IDEOLOGIE Weltsicht und Agitation der IBD münden nicht zuletzt in eine fundamentale Ablehnung der Einwanderung - zumal von Muslimen - nach Deutschland und Europa. Zuweilen bedient sie sich einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht u. a. Parallelen zwischen der heutigen Situation und den historischen Kämpdiesem Zusammenhang spricht die IBD fen der Franken gegen die Araber im von einem planmäßigen "Großen Aus8. Jahrhundert oder christlich geprägter tausch". europäischer Mächte gegen das Osmanische Reich im 16. und 17. Jahrhundert. Gerade der Ansatz, Zustände und Prozesse, die man selber fundamental abNoch deutlicher zeigt sich ihr rechtslehnt, ausschließlich mit dem konsextremistischer Charakter zum einen pirativ-bösartigen Wirken der eigenen an der Fremdenund insbesondere Feindbilder zu "erkären", ist typisch Muslimfeindlichkeit, die in derartigen für (rechts)extremistische Denkund Vergleichen zum Ausdruck kommt, soArgumentationsstrukturen. Diesem wie zum anderen in der Neigung, die Muster folgt insbesondere die Rubrik verstärkte Einwanderung der letzten "DER GROSSE AUSTAUSCH" auf der Jahre verschwörungsideologisch zu erIBD-Internetseite. Dort heißt es unter klären: In zentralen IBD-Texten wird die "FAQ"10 in der Antwort auf die Frage " aktuelle Zuwanderungssituation nicht "Was ist der Große Austausch?" u. a.: als vielschichtiger Prozess mit zahlreichen Einflüssen (z. B. unterschiedliche Der Große Austausch ist Fluchtursachen) gewertet, sondern als der Prozess, der dazu führt, dass die seit Jahrtausenden angestammte Verschwörung bestimmter Kräfte. DeBevölkerung Deutschlands und ren Ziel ist es nach Auffassung der IBD, Europas in nur wenigen Jahren die bisherigen Völker Europas vollständurch außereuropäische Einwanderer ausgetauscht wird. (...) Am Ende dig durch außereuropäische Zuwanderer steht unser Verschwinden und " zu ersetzen und damit traditionelle euAusscheiden als Volk, Völkerfamilie ropäische Kultur(en) zu zerstören. In und Kulturraum. 10 "Frequently Asked Questions", auf Deutsch: "häufig gestellte Fragen". 155


RECHTSEXTREMISMUS Diese Antwort an sich nimmt zwar noch keine verschwörungsideologische Einordnung des angeblichen Prozesses " Schuld am Großen Austausch tragen (...) in erster Linie die glo - balisierte Wirtschaft und in zweiter Linie die von ihr finanzierten medialen vor. Allerdings weisen andere Antworund politischen Vorposten, die alle " aus egoistischen und kurzfristigen ten in der Rubrik "FAQ" zumindest in Motiven den Großen Austausch Teilen unmissverständlich in diese Richbefördern. tung - etwa diejenige auf die Frage "Ist " der große Austausch nicht eine natürUnd zur Frage "Wer vertuscht den " liche Entwicklung?": Großen Austausch und wer profitiert von ihm?" heißt es u. a.: Nein. Er ist kein Naturereignis wie ein Erdbeben oder Gewitter, Keiner hat klare Zahlen und welches unvorhergesehen über uns Daten, da die Politik diese verschleiert, hereingebrochen wäre. Der Große nicht erhebt oder gänzlich geheim Austausch folgt ganz klar einem hält. Sie positioniert sich dabei, politischen und wirtschaftlichen als Handlanger kapitalistischer Projekt mit der Agenda, alle unsere Wirtschaftsinteressen, die die Haupt - heimatund kulturverwurzelten verantwortung für den Großen Werte aufzulösen. (...) Der Große Austausch tragen. (...) Zusammen - Austausch ist ein, von diversen gefasst: Die Wirtschaft profitiert Lobbys aus kurzfristigen und ego - finanziell vom Großen Austausch. istischen Motiven vorangetriebenes, Die Politik profitiert von neuem verschleiertes Projekt, das von Wählerklientel in Form der Migranihnen als 'normal', 'natürlich' und tenstimmen. Der Medien-, Kunst'alternativlos' proklamiert wird. und Kulturindustrie ist bei all dem Letztendlich ist es jedoch eine die Aufgabe, für die entsprechende " ökologische, demokratische und Propaganda des Großen Austausches ethnokulturelle Katastrophe für zu sorgen, zugewiesen. die Völker Europas, da er unsere " Lebensräume, unsere Identität und unsere Geschichte zerstört. Die IBD delegitimiert und diffamiert also demokratische Politiker als korrupte Zur verschwörungsideologischen Logik "Handlanger kapitalistischer Wirtschaftsgehört es generell, angebliche Urheber interessen", die nicht ihrem Gewissen (im Sinne von Schuldigen) und Profioder Wählerauftrag folgen, sondern als teure zu benennen. Entsprechend wird Helfershelfer skrupellos an der Abschafunter "FAQ" auch die Schuldfrage gefung des eigenen Staatsvolks mitarbeiten. stellt und u. a. wie folgt beantwortet: Eine derartige Propaganda ist geeignet, 156


RECHTSEXTREMISMUS das Vertrauen in die freiheitliche demound Stammtischen (in Friedrichshafen, kratische Grundordnung, zumindest Rottweil, Stuttgart, Tübingen und im aber in das politische Personal, nachRems-Murr-Kreis). Im September 2015 haltig zu untergraben. Der außerdem veranstalteten "Identitäre" in Schwaben zum Ausdruck gebrachte Antikapitazudem ein "Aktivistenwochenende". lismus darf nicht täuschen: Er spielt Neben "gemeinsamen Arbeitskreisen, durchaus auch in der rechtsextremistiVorträgen und praktischen Übungen" schen Ideologie eine Rolle. wurden dort auch "Kraftund Ausdauerübungen, Selbstverteidigung und Kampfsport für die Aktivisten aus der 1.5.2 Region" angeboten. Aus der Meldung AKTIONEN geht nicht hervor, ob die Veranstaltung Machten in der Vergangenheit "Idenim baden-württembergischen oder bayetitäre" in Deutschland wie auch im Ausrischen Schwaben stattfand. land u. a. durch spektakulär-demonstrative Gebäudebesetzungen von sich reden, waren die IBD-Aktivitäten in Baden-Württemberg im Jahr 2015 weit weniger aufsehenerregend. Auf dem Facebook-Profil der "Identitären Bewegung Schwaben" findet man für das vergangene Jahr außer programmatischen Bildern und Texten vor allem Ankündigungen bzw. Berichte von eigenen Demonstrationsteilnahmen (innerund außerhalb des Bundeslandes, teils auch im Ausland), Flugblattaktionen (z. B. Anfang Dezember 2015 in Göppingen) 157


RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2015 insgesamt 71 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2014: 23). Allerdings darf das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Auch die Gewaltbereitschaft, in den vergangenen Jahren stets Gegenstand der Verfassungsschutzberichte, ist nur ein Teilaspekt des Verhältnisses von Rechtsextremisten zur Gewalt. Daher wird ab dem Berichtsjahr 2015 der Blick auf den übergeordneten Begriff der Gewaltorientierung gerichtet, um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen. Folglich wird in diesem Verfassungsschutzbericht erstmals die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ausgewiesen. Sie lag 2015 bei ca. 810 Personen. ENTWICKLUNGEN IM Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten JAHR 2015: stieg im Vergleich zu 2014 auf mehr als das Dreifache. DEFINITION DES BEGRIFFS Verhältnis in seiner ganzen Breite zu "GEWALTORIENTIERTER RECHTSbeleuchten, werden an dieser Stelle EXTREMISMUS" künftig nicht mehr nur gewaltbereite Bei der Behandlung des Themenkomund gewalttätige, sondern auch solche plexes "Rechtsextremismus und Gewalt" Rechtsextremisten in den Blick genomstand in den Verfassungsschutzberichmen, die Gewalt unterstützen oder auch ten bislang der gewaltbereite Rechts"nur" befürworten. Diese vier Kateextremismus im Fokus. Zahlenmäßig gorien, zusammengefasst unter dem wurden mit den gewaltbereiten RechtsOberbegriff "gewaltorientiert", sind extremisten lediglich die (potenziellen) wie folgt definiert: Eine Person oder Gewalttäter ausgewiesen11. Allerdings Gruppe ist waren und sind Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit schon immer nur Teilgewalttätig, wenn konkrete Hinweise aspekte des Verhältnisses von Rechtsvorliegen, dass sie bereits extremisextremismus und Gewalt. Um dieses tisch motivierte Gewalttaten gegen 158 11 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 161-175.


RECHTSEXTREMISMUS Personen oder Sachen ausgeübt hat subkulturell geprägte Rechtsextremisoder dass sie mit Vorbereitungsten (2015: ca. 400) und Neonazis (2015: handlungen begonnen hat, um solca. 390). Diese Zuordnung und Zähche Gewalttaten zu begehen. lung sind zum einen dadurch gerechtfertigt, dass die rechtsextremistische gewaltbereit, wenn sie für sich selbst Skinheadszene, die den Großteildes gewalttätiges Handeln zur Durchsubkulturellen Bereichs ausmacht, seit setzung politischer Ziele als legitimes jeher als gewaltbereit einzustufen ist. Mittel ansieht. Zum anderen läuft die NS-Ideologie, zu der sich deutsche Neonazis bekengewaltunterstützend, wenn von ihr nen, in der einen oder anderen Weise Aktivitäten ausgehen, die der Vorauf Gewalt hinaus. Daher muss auch bereitung von extremistischen Gedie Neonaziszene in Gänze dem gewalttaten dienen, sie selbst aber waltorientierten Rechtsextremismus nicht die Bereitschaft zum Auszugerechnet werden. druck bringt oder erkennen lässt, eine entsprechende Gewalttat als Wie bei vielen Angaben zu PersonenTäter ausüben zu wollen. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich auch bei der Zahl von ca. 810 gewaltbefürwortend, wenn eine gegewaltorientierten Rechtsextremisten waltbefürwortende Äußerung einen um einen Schätzoder Näherungswert Appellcharakter gegenüber einem und nicht um eine exakte Zahl. So ist tatsächlich oder potenziell gewaltauch in anderen rechtsextremistischen bereiten Adressatenkreis aufweist Teilsegmenten (z. B. im Parteienbereich) und mit der erkennbaren oder muteine gewisse Anzahl gewaltorientierter maßlichen Absicht erfolgt, andere Personen anzunehmen, die sich jedoch zur Gewaltanwendung zu animieren.12 kaum genauer einschätzen lässt und daher in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist. DIE BERECHNUNG DER GESAMTZAHL GEWALTORIENTIERTER RECHTSEin Beispiel: Zu den ca. 390 Neonazis EXTREMISTEN werden nur die Szenemitglieder im Im Jahr 2015 lag die Zahl gewaltorienengeren Sinne gezählt. Die wohl durchtierter Rechtsextremisten in Badenaus nennenswerte, aber kaum quantifiWürttemberg bei ca. 810. Zu diesem zierbare Anzahl von Neonazis im rechtsSpektrum gehören im Wesentlichen extremistischen Parteienspektrum findet 12 Definition des Bundesministeriums des Innern. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, 159 S. 20.


RECHTSEXTREMISMUS hier keine Berücksichtigung, sondern der rechtsextremistischen Szene immer wird bei den Personenpotenzialen der mehr potenzielle Angriffsziele. Parteien eingerechnet. Dadurch fehlt sie aber auch in der Zahl von ca. 810 gewaltorientierten Rechtsextremisten. BEISPIELE FÜR RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALTTATEN IM JAHR Ein direkter Vergleich der Zahl gewalt2015 orientierter Rechtsextremisten mit derIm Jahresverlauf wurden auch in Badenjenigen gewaltbereiter RechtsextremisWürttemberg mehrfach Brandanschläten - wie sie in den Verfassungsschutzge verübt, die einen rechtsextremistiberichten der Vorjahre ausgewiesen schen Hintergrund zumindest nahelewar - ist nicht möglich, da diese Angagen, bei denen die Ermittlungen aber ben auf unterschiedlichen Berechnunnoch nicht abgeschlossen sind. So kam gen basieren. es am 31. März 2015 zu einem Anschlagsversuch auf eine AsylbewerberunterEin Vorteil des Perspektivenwechsels kunft in Reutlingen, bei dem allerdings auf den gewaltorientierten Bereich: Er keine Personenoder Sachschäden entzeigt deutlicher als zuvor, dass die 71 standen. Am 24. August 2015 wurde rechtsextremistisch motivierten Gewalteine noch nicht bewohnte Asylbewertaten in Baden-Württemberg (2014: berunterkunft in Weissach im Tal/Rems23) einen deutlich größeren NährboMurr-Kreis in Brand gesteckt. Das Geden haben als nur Gewaltbereitschaft. bäude brannte völlig aus. Eine Ursache für den drastischen Anstieg dieser Gewalttaten, wie auch der Ebenso gab es Fälle von rassistischer rechtsextremistisch motivierten StrafBeleidigung in Verbindung mit Körpertaten insgesamt (1.484; 2014: 865), lag verletzung, die noch Gegenstand von in der spezifischen Flüchtlingssituation Ermittlungsverfahren sind. Ein solcher des Jahres 2015. Der verstärkte Zuzug Fall ereignete sich am 5. September von Flüchtlingen nach Deutschland 2015 in Biberach an der Riß; bei den und die steigende Anzahl entsprechenBetroffenen handelte es sich um zwei der Unterkünfte verschaffte fremdenAsylbewerber. feindlichen Aggressionen - nicht nur - 160


RECHTSEXTREMISMUS 3. 3. SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich die Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Der bisweilen neonazistische Charakter dieser Szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Aufgrund ihrer eindeutigen Dominanz beziehen sich die Ausführungen in diesem Abschnitt ausschließlich auf die Skinheads. Seit einigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise der rechtsextremistischen Skinheadszene, die sich bislang u. a. in einem stark gesunkenen Personenpotenzial niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stagnierte 2015 in Baden-Württemberg jedoch nach Jahren des Rückgangs bei ca. 400 (2014: ca. 400). Landesweit waren neun rechtsextremistische Skinheadbands (2014: acht) und zwei entsprechende Vertriebe (2014: zwei) aktiv. ENTWICKLUNGEN IM Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte JAHR 2015: stagnierte im Land auf sehr niedrigem Niveau. 3.1 ALLGEMEINES primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisNicht alle Skinheads in Deutschland ziplinlosigkeit sowie der hohe idensind Rechtsextremisten; es gibt ebenso titätsstiftende und freizeitorientierte linksorientierte und linksextremistiStellenwert von szeneeigener Musik sche, aber auch unbis antipolitische und Konzerten. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verHinzu kommen die Unfähigkeit bzw. breitetes Desinteresse an ideologischein mangelnder Wille der Szene, sich politischen Fragen, Oberflächlichkeit, in Parteien oder Vereinen zu organisieWidersprüchlichkeit und Unreflektiertren. Aus diesem Grund ist die deutsche heit der eigenen "Überzeugungen", Sektion der international agierenden 161


RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" die einzige bundesweit aktive Skinheadorganisation in Deutschland. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik erstmals Anfang der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinheads in einer sogenannten Hammerskin-Nation zusammenzu- " führen. Die Aktivitäten der regional in "Chapter" untergliederten Vereinigung konzentrieren sich auf die SelbstorganiMenschenwürde unantastbar, sation der "Hammerskin"-Bewegung Selbstbestimmung großgeschrieben, Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz sowie auf die Planung und Durchfühvon Kunst und Recht auf Leben, rung rechtsextremistischer Konzerte. Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Forschung, Lehre, Wissenschaft, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Die rechtsextremistische Skinheadszene Gleichheit vor Gesetzeskraft. lässt sich an ihrer Musik festmachen, ihrem wichtigsten Propagandamedium. Doch bist Du nicht willig, brauchen sie Gewalt Auch einschlägig bekannte Bands aus und das Grundgesetz wird Baden-Württemberg produzieren imaußer Kraft gesetzt. mer wieder Liedtexte, in denen sie ihre Ihre Mühl'n mahl'n langsam, konsequent und kalt. verfassungsfeindliche Gesinnung mehr Wehe dem, der selber denkt und oder weniger offen erkennen lassen. ihre Spielregeln verletzt! Ein Beispiel aus dem Jahr 2015 ist die [Refrain:] Erst wenn nachts die CD "Stand halten" von "[sub'sist]". Laut Sterne schimmern und der Mond Internetseite des Vertriebs, bei dem am Himmel blitzt, darf ich meine Lieder singen, die CD erschien, handelt es sich bei von der Dunkelheit beschützt. "[sub'sist]" um ein "Projekt rund um den Sänger von Act of Violence" - Recht auf Bildung, Reisefreiheit, Freiheit gilt auch der Person. einer seit mehr als einem Jahrzehnt Entfaltung der Persönlichkeit und aktiven Band aus dem Raum Ulm. Auf freies Recht auf Eigentum, "Stand halten" findet sich auch das Weltanschauung, Recht auf Frieden, Toleranz als Prädikat, Lied "Von der Dunkelheit beschützt"; Gerechtigkeit und Pressefreiheit. im Folgenden einige Textauszüge: Eine Zensur findet nicht statt. 162


RECHTSEXTREMISMUS Doch bist Du nicht willig, werden Gewaltandrohung gegen nicht näher sie's annullieren benannte Adressaten interpretieren. und das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt. Es kommt der Tag, da haben wir Viele Liedtexte rechtsextremistischer nichts mehr zu verlier'n. Skinheadbands hetzen gegen szeneUnd eins sei versprochen: Das bekommt ihr dann zu spüren! typische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle [Refrain] oder "Linke". Dabei wird bisweilen Geheuchelte Humanität, getarnt als auch direkt oder indirekt zur GewaltMenschenrecht, anwendung aufgerufen. Solche Fälle und Gummiparagraphen, mit denen belegen zweifelsfrei den gewaltbejahenihr brave Bürger brecht. Als Spielball der Gutmenschlichkeit, den Charakter zumindest von Teilen eure Freiheit ist nicht echt. dieser Musikszene. Sie ist nicht echt, sie ist nicht echt, " sie ist nicht echt. BRD, von dir wird mir schlecht. (...) 13 Bei Bands aus Baden-Württemberg bewegen sich die meisten Texte jedoch In diesem Lied tarnt "[sub'sist]" die eiunterhalb der Schwelle zum konkreten gene Verfassungsfeindlichkeit relativ Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil geschickt: Man gibt vor, selbst die im die Verfasser um die möglichen juristiGrundgesetz festgeschriebene freiheitschen Folgen wissen. Solche Befürchliche demokratische Grundordnung zu tungen dürften die Ursachen dafür sein, vertreten und einzufordern; gleichzeidass in den letzten Jahren sehr viel häutig spricht man der Bundesrepublik figer Liedtexte anderer Machart nachDeutschland die Einhaltung der eigeweisbar sind: mit einer dumpfen, innen Verfassung und damit u. a. Legalität humanen Atmosphäre aus Gewaltbeund Rechtstaatscharakter grundsätzlich reitschaft und Gewaltverherrlichung, ab, um sie zu delegitimieren und zu aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, diffamieren ("BRD, von dir wird mir aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, schlecht."). Die Passage "Es kommt der Rachephantasien, Verachtung sowie MitTag, da haben wir nichts mehr zu verleidund Gnadenlosigkeit - jedoch lier'n. Und eins sei versprochen: Das ohne Aufrufe zu konkreten Gewalttabekommt ihr dann zu spüren!" lässt sich ten, manchmal sogar ohne eindeutige in diesem Zusammenhang als verklauBenennung der Objekte von Hass und sulierte Revolutionsoder einfach nur Wut. 13 Textwiedergabe nach akustischem Verständnis. Die im Booklet abgedruckte Version unter163 scheidet sich nur minimal.


RECHTSEXTREMISMUS Auch liefern die CDs immer wieder Im April 2015 wurde die CD "Jetzt sind Belege dafür, dass sich zumindest Teile wir da"14 des Bandprojekts "Killuminati", der rechtsextremistischen Skinheaderschienen im Juli 2014, von der Bunszene zum historischen Nationalsoziadesprüfstelle für jugendgefährdende lismus bekennen. Allerdings sind diese Medien indiziert. Ein Mitglied von "Kilfür Außenstehende nicht immer zu entluminati" stammt aus Baden-Württemschlüsseln, zuweilen werden sie offenberg, die anderen kommen aus Thürinbar sogar bewusst verschleiert. gen und Sachsen. Mitunter greifen rechtsextremistische Skinheadbands Gedichte oder Lieder 3.2 DIE SKINHEADSZENE IN DER KRISE aus den Traditionsbeständen des histoIn den vergangenen Jahren gab es verrischen Nationalsozialismus oder andemehrt Hinweise auf einen schleichenrer Epochen (z. B. aus dem 19. Jahrden Bedeutungsverlust oder sogar Aufhundert) auf. Meist vertonen sie die lösungserscheinungen der rechtsextreTexte und verbreiten sie in der heutigen mistischen Skinhead(musik)szene. Der Szene. Außerhalb dieser Kreise sind Krise liegen im Wesentlichen drei die eigentlichen Urheber oft weitgeFaktoren zugrunde: die seit Jahren anhend vergessen, intern aber mit ihren dauernde starke personelle SchrumpWerken bekannt und aus verschiedefung der Szene, die Wandlungen in nen Gründen anschlussfähig. ihrem äußeren Erscheinungsbild und die Kritik, die andere RechtsextremisDieser Befund relativiert zu einem geten an ihr üben. wissen Grad das Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, das an sich SCHRUMPFUNG DER SZENE unter Skinheads tatsächlich verbreitet Der langjährige personelle Schrumpist: Manche Bands kennen sich offenfungsprozess setzte sich in Baden-Würtsichtlich sehr gut in den Traditionsbetemberg zwar 2015 so nicht fort, eine ständen aus. Soweit es sich um Texte Umkehr der bisherigen Entwicklung aus der NS-Zeit handelt, weist dies auf war jedoch ebenso wenig zu erkennen. eine durchaus fundierte neonazistische Zudem sind die verbliebenen Skinheads Gesinnung derer hin, die sie auch heute von den übrigen subkulturell geprägten noch vertonen und singen. Rechtsextremisten nur noch schwer zu 164 14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 166 f.


RECHTSEXTREMISMUS unterscheiden. Dadurch - und aufWürttemberger parallel zum Engagegrund der ohnehin szenetypischen ment in ihren Stamm-Bands beteiligten, hohen Fluktuation - ist auch ihre unveröffentlichten ebenfalls nur eine CD gefähre Zahl noch schwieriger als früher (2014: zwei). Nach zwei CD-Samplern zu bestimmen. Es ist aber davon auszumit Titeln von baden-württembergigehen, dass sie im subkulturellen Beschen und anderen Skinheadbands im reich nach wie vor den Hauptanteil Jahr 2014 erschien 2015 kein vergleichstellen. Die Zahl der rechtsextremistibarer Tonträger. Zudem spielten sogeschen Skinheads im Land stagnierte nannte Schulhof-CDs15 2015 wie schon 2015 nach neun Jahren des Rückgangs 2014 in Baden-Württemberg keine Rolle. bei unter 400 (2014: unter 400), nach wie vor rund 20 Prozent davon waren Die rechtsextremistischen Skinheadweiblich. 2005 hatte sie noch bei ca. 1.040 bands aus dem Land waren im Jahr gelegen. Die Gesamtzahl der subkultu2015 unterschiedlich aktiv: Während rell geprägten Rechtsextremisten, die manche von ihnen kaum in Erscheiebenfalls seit Jahren rückläufig war, nung traten, entfaltete erneut die Band stagnierte 2015 in Baden-Württemberg "Kommando 192" aus dem Raum Pforzbei ca. 400 (2014: ca. 400). heim eine rege Konzerttätigkeit. Sie trat, wie schon im Vorjahr, sowohl in Auch die anderen Indikatoren, die über Baden-Württemberg als auch jenseits die Entwicklungen in der Skinheadder Landesgrenzen und auch im Ausund insbesondere in ihrer Musikszene land auf. Ähnliches gilt für das Bandin Baden-Württemberg Aufschluss geprojekt "I.C.1", zu dem sich die Band ben, belegten alles in allem, dass dieses "Carpe Diem" aus dem Großraum Stuttrechtsextremistische Teilsegment im gart und ein Sänger aus GroßbritanJahr 2015 auf niedrigem Niveau stagnien zusammengetan haben. "I.C.1" gab nierte und dadurch in seiner chroni2015 nicht nur Konzerte im Inund schen Krise verharrte. Dabei stieg die Ausland, sondern veröffentlichte auch Zahl der rechtsextremistischen Skineine CD. headbands aus dem Land sogar leicht an: von acht (2014) auf neun. Im Lauf des Jahres wurde aus diesem Spektrum eine CD veröffentlicht (2014: keine). Bandprojekte, an denen sich auch Baden15 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 161. 165


RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG WEITER NUR WENIGE ser Wert entspricht dem niedrigsten RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADseit 1997 (damals zwei). Zudem sank KONZERTE die durchschnittliche Besucherzahl noch Die Zahl der rechtsextremistischen Skineinmal deutlich auf ca. 60 (2014: ca. 80) headkonzerte in Baden-Württemberg und halbierte sich damit im Vergleich stagnierte 2015 bei drei (2014: drei); diezum Jahr 2013 (damals ca. 120). 166


RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2015 In Baden-Württemberg stoßen die Konland zu entgehen, was die rückläufige zerte immer wieder auf entschiedenen Entwicklung der Jahre 2014 und 2015 Widerstand aus der Gesellschaft. Darzumindest teilweise erklärt. Hinzu über hinaus verfolgen staatliche Stellen kommt, dass der Szene, nach deutlichen das Ziel, sie zu verhindern bzw. zuminRückgängen 2011 und 2012, im Jahr dest zu kontrollieren. Dem versuchen 2013 ein fester Veranstaltungsort zur die Veranstalter durch ein Ausweichen Verfügung stand, was seinerzeit ihre auf andere Bundesländer oder ins AusPlanungssicherheit erhöhte. 167


RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadkonzerte spiegeln die bunoptisch prägend für Teile der Szene. desweite Vernetzung der rechtsextremisSeit Jahren ist jedoch auch die klare tischen Skinhead(musik)szene wider: Tendenz zu beobachten, sich hiervon An Konzerten in Baden-Württemberg zu lösen. Skinheads nehmen Anleihen beteiligen sich immer wieder Bands bei anderen Subkulturen und geben aus anderen Bundesländern, während längeren Haaren, modischer Kleidung baden-württembergische Bands oft auch und Turnschuhen den Vorzug, auch außerhalb der Landesgrenzen auftreten. wenn sie zuweilen noch an der Selbst2015 spielten bei Konzerten im Land bezeichnung "Skinhead" festhalten. Bands aus Bayern, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz, während über das Dieser Trend hat möglicherweise AusJahr verteilt baden-württembergische wirkungen auf Größe und Charakter Bands in Thüringen gastierten. Die der Szene - je nachdem, wie ÄußerVernetzung reicht bis ins Ausland: So lichkeiten bei der Definition einer Subdokumentierte das Projekt "I.C.1" auf kultur bewertet werden. Misst man dem seinem Facebook-Profil eigene Konäußeren Erscheinungsbild einen hohen zertauftritte 2015 in Tschechien und Stellenwert bei, stellt sich in der KonGroßbritannien. sequenz die Frage, ob ein "Skinhead" mit untypischem Aussehen tatsächlich Generell sind rechtsextremistische Skinnoch zur Szene gerechnet werden kann. head(band)s aus Baden-Württemberg Genauso gut könnte es sich einfach nicht allein auf das Veranstaltungsangeum einen Rechtsextremisten handeln, bot im eigenen Bundesland angewiesen. den man nicht mehr ohne weiteres an Bereits seit vielen Jahren legen sie zum seiner Aufmachung, sondern nur noch Teil weite Wegstrecken zurück, um an seinen ideologischen ÜberzeugunKonzerte in anderen Bundesländern gen erkennt. In vielen Fällen ist nicht oder sogar im Ausland zu besuchen. auszuschließen, dass mit der Abkehr vom typischen Skinhead-Äußeren beWANDLUNGEN IM ÄUSSEREN reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas äußere Erscheinungsbild rechtsszene vollzogen ist - wenn auch nicht extremistischer Skinheads entspricht zwangsläufig vom Rechtsextremismus bei weitem nicht immer den gängigen insgesamt. Klischees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach wie vor 168


RECHTSEXTREMISMUS KRITIK ANDERER RECHTSzeitung "Deutsche Stimme". Darin unEXTREMISTEN terzog der Autor den "Nationalen WiNeben der breiten gesellschaftlichen derstand" einer grundlegenden Kritik. Ächtung sieht sich die Skinheadszene Eine Passage dieses Artikels lässt sich besonders in den vergangenen Jahren leicht als beißender Spott - auch - über teils harscher Kritik auch aus anderen das äußere Erscheinungsbild und das " Teilen der rechtsextremistischen Szene intellektuelle Niveau rechtsextremisausgesetzt: Zum einen werden seit Antischer Skinheads interpretieren: beginn die britischen und damit nichtOft genug stellt sich besonders deutschen Ursprünge dieser Subkultur, auf öffentlichen Veranstaltungen heraus, die dort bis heute verbreiteten engdaß sich nicht nur Idealisten in den lischen Fremdwörter und die szeneReihen der 'Nationalen Opposition' befinden. Es ist offensichtlich, daß das typischen Musikstile als "undeutsch" Personenbild auf öffentlichen Versammabgelehnt. Zum anderen besteht die lungen - besonders größerer DimenBefürchtung, dass sich das militante sionen - sehr diametral (zum Parteiprogramm [der NPD]) erscheint. Man Erscheinungsbild von Skinheads nebekommt teilweise das Gefühl, daß das gativ auf das eigene Image auswirken Mindestmaß an Qualität - bezogen auf könnte. Eine ähnliche Einschätzung öffentliche Versammlungen - dem Intellekt eines Pantoffeltierchens gleicht. betrifft weitere typische Eigenheiten Dies soll wohlgemerkt kein Angriff sein, "klassischer" Skinheads (vor allem deren sondern eiskalte Realität aufzeigen. proletenhaftes Auftreten und DisziBilder von Glatzköpfen, die mehr Tinte im Gesicht haben als jemals von ihnen plinlosigkeit, die zuweilen selbst für zu Papier gebracht wurde, sind heute rechtsextremistische Maßstäbe primikeine Seltenheit mehr auf Veranstaltive Frauenfeindlichkeit und der extungen, die im Namen Deutschlands (!?) abgehalten werden. Es stellt sich hierbei zessive Alkoholkonsum). Diese stoßen nicht die Frage, ob jemand tätowiert ist samt ihrer Vertreter auf Ablehnung, da " oder nicht. Es geht vielmehr um die sie die Gesamtszene in ein negatives Verhältnismäßigkeit und eines Mindestmaßes an Instinkt für das Ästhetische. Licht rücken könnten. In der Konsequenz forderte DORNBeispielhaft für diese Sichtweise steht BRACH aus diesem und anderen Grünein Beitrag von Pierre DORNBRACH, den - offenbar nicht nur, aber insdem stellvertretenden Bundesvorsitbesondere seine Partei - dazu auf, "mit zenden der NPD-Jugendorganisation dem sog. 'Nationalen Widerstand', der "Junge Nationaldemokraten", in der den Namen ad absurdum" führe, zu August-Ausgabe 2015 der NPD-Parteibrechen.16 16 DS Ausgabe 08 vom August 2015, S. 13. 169


RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2015 ca. 390 Neonazis. Damit ging diese Zahl nach zwei Jahren der Stagnation (2013 und 2014: ca. 410) weiter zurück. In Deutschland und Baden-Württemberg existiert nicht "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2015 waren landesweit ca.15 Neonazigruppierungen aktiv (2013 und 2014: knapp 20); allerdings waren diese aufgrund der szenetypischen organisatorischen Fluktuation nicht vollständig mit Gruppierungen des Vorjahres identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. ENTWICKLUNGEN IM Der kontinuierliche Verschmelzungsprozess zwischen JAHR 2015: den bisher als eigenständiges Phänomen angesehenen "Autonomen Nationalisten" und der restlichen Neonaziszene ist 2015 weiter vorangeschritten. 4.1 ALLGEMEINES Führungspersönlichkeiten des historiAls neonazistisch werden Personenschen Nationalsozialismus bekennen. zusammenschlüsse und Bestrebungen Sie sind in letzter Konsequenz darauf bezeichnet, die sich direkt oder indiausgerichtet, die freiheitliche demorekt zu Ideologie, Organisationen oder kratische Grundordnung zugunsten 170


RECHTSEXTREMISMUS einer Diktatur nach dem Vorbild des Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und "DER DRITTE WEG" in Teilen abzuschaffen. neonazistisch ausgerichtet. Die NPD nimmt bundesweit bekannte Neonazis Nicht alle Rechtsextremisten sind Verals Mitglieder auf, von denen manche fechter nationalsozialistischer Ideen hohe Parteifunktionen innehaben. "DIE und sehen im NS-Staat das Vorbild für RECHTE" tendiert zumindest persoeine zukünftige Verfassungsordnung nell in Richtung Neonazismus; "DER Deutschlands. Insoweit ist die pauschale DRITTE WEG" lässt in seinem SelbstGleichsetzung aller Rechtsextremisten verständnis ein verklausuliertes Bemit Neonazis eine unzutreffende Verkenntnis zum historischen Nationaleinfachung. sozialismus durchscheinen. Die Grenzen zwischen Neonazismus Der Neonaziszene wurden 2015 in und anderen Richtungen des deutschen Baden-Württemberg noch ca. 390 (2013 Rechtsextremismus verlaufen zuweilen und 2014: ca. 410) Personen zugerechallerdings fließend. Einschlägiges Gedannet. Trotz dieses Rückgangs stellten kengut und seine Anhänger sind auch ihre Anhänger immer noch über ein in Szenebereichen anzutreffen, die nicht Fünftel des rechtsextremistischen Perin Gänze oder nicht überwiegend als sonenspektrums im Land. 2002 hatte neonazistisch zu bezeichnen sind. So dieser Anteil noch deutlich unter zehn bekennen sich zumindest Teile der Prozent gelegen. In den folgenden neun rechtsextremistischen Skinheadszene Jahren wuchs die Neonaziszene jedoch zum historischen Nationalsozialismus, stetig (2011: ca. 510 Personen), während wie Liedtexte verschiedener Skinheaddie Gesamtzahl der Rechtsextremisten bands eindeutig belegen. Überschneidunerkennbar zurückging. gen zwischen Neonaziund Skinheadszene äußern sich u. a. in der Existenz Die Entwicklung der bundesweiten entsprechender Mischszenen und in der Neonaziszene ist seit Jahrzehnten von Teilnahme von Neonazis an SkinheadVereinsverboten und deren Folgen gekonzerten. Mitunter werden letztere prägt. Bereits in den 1990er Jahren auch von Neonazis organisiert. wurden zahlreiche Verbote erlassen, wodurch sich das Erscheinungsbild der Ebenso sind die rechtsextremistischen Szene nachhaltig veränderte. Um sowohl Parteien "Nationaldemokratische Partei ergangene als auch erwartete Vereins171


RECHTSEXTREMISMUS verbote zu unterlaufen, sind seither vier verschiedene neonazistische Grupzumeist lockere, organisationsunabhänpierungen aus dem Süden des Bundesgige und informelle Personenzusammenlandes (die "Kameradschaft Höri-Bodenschlüsse an die Stelle fester Strukturen see", das "Freikorps Villingen-Bodensee", getreten. In Baden-Württemberg ist die "Kameradschaft Freudenstadt" und mittlerweile auch bei diesen Zusammendie "Freien Kräfte Schwarzwald-Baarschlüssen ein Rückgang erkennbar. An Heuberg") am 24. Mai 2015 in Villinihre Stelle treten personelle Umfelder gen-Schwenningen eine Kundgebung. und Mobilisierungspotenziale, die noch Hierzu fanden sich nur gut 20 Teilnehloser strukturiert sind und sich organimer ein, obwohl neben den vier Aussatorisch nur noch schwer abgrenzen richtern noch mindestens zwei weitere lassen. Nicht zuletzt damit ist auch zu rechtsextremistische Organisationen erklären, dass 2015 nur noch ca. 15 Neo(die NPD-Frauenorganisation "Ring nazigruppierungen (2013 und 2014: Nationaler Frauen" und die Partei "DER knapp 20) mehr oder weniger aktiv waDRITTE WEG") vor Ort vertreten waren. Meist geben sich Neonazi-Gruppen ren.17 Generell hatte keine der insgesamt den Anstrich privater Cliquen oder 17 rechtsextremistischen DemonstraFreundeskreise und verfügen nur über tionen, die 2015 in Baden-Württemeine regionale Basis. Dies kommt auch berg stattfanden, mehr als ca. 70 Teilin den Selbstbezeichnungen zum Ausnehmer; manche Teilnehmerzahl lag druck (z. B. "Kameradschaft Freudensogar im einstelligen Bereich. stadt"). Ferner sind sie vergleichsweise klein; in der Regel bestehen sie aus Diese Zahlen sind bezeichnend für die ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Gesamtsituation rechtsextremistischer Männern. Allerdings können manche und nicht zuletzt neonazistischer Grupdieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein pierungen in Baden-Württemberg: Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, Hinter nominell vielen verschiedenen das ihre Mitgliederzahl deutlich überOrganisationsnamen verbirgt sich nicht steigt. zwingend eine größere Zahl unterschiedlicher Akteure oder potenzieller Demonstrationsteilnehmer. Viele Grup4.2 AKTIVITÄTEN IN BADENpen haben nur ein sehr geringes MitWÜRTTEMBERG gliederund Mobilisierungspotenzial, Letzteres galt jedoch kaum für die das sich überdies mit dem anderer verbaden-württembergische Neonaziszene gleichbarer Zusammenschlüsse überim Jahr 2015. So veranstalteten gleich schneidet. 17 172 Internetauswertung vom 12. und 30. November 2015.


RECHTSEXTREMISMUS Die klassische Aktivität von NeonaziNeonazismus stand in den letzten Jahgruppen ist der "Kameradschaftsabend", ren das "Aktionsbüro Rhein-Neckar" der in Gaststätten oder Privatwohnun(AB Rhein-Neckar) im Dreiländereck gen veranstaltet wird und keine Außenzwischen Baden-Württemberg, Hessen wirkung entfaltet. Hier finden politischund Rheinland-Pfalz. Es koordinierte ab ideologische Schulungen und die Vor2003 die Aktivitäten der dortigen Neobereitung von Aktionen ebenso statt naziorganisationen. Außerdem war es wie unpolitische Gespräche, oft dienen personell mit der NPD verflochten und die Abende auch einfach nur dem Zeitpflegte enge Kontakte zu rechtsextrevertreib. Dennoch ist fast jede dieser mistischen Führungspersonen und Gruppen auch fest in die bundesweite Gruppierungen in den angrenzenden Neonaziszene eingebunden. Darüber Regionen. Zwischenzeitlich ist es zuminhinaus bestehen mitunter Kontakte zu dest hier im Land inaktiv, seine zukünfanderen Teilen des rechtsextremistitige Entwicklung bleibt aber abzuwarten. schen Spektrums sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Ein Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßbaden-württembergisches Beispiel für nahmen" - aus Furcht vor der Staatsgediese Vernetzung war auch 2015 wieder walt oder vor gesellschaftlicher Stigmadie enge Kooperation der "Freien Natiotisierung. Ebenso kann dahinter der nalisten Kraichgau" mit dem NPDVersuch stehen, mit den eigenen poliKreisverband Rhein-Neckar18. Innertisch-ideologischen Vorstellungen auch halb der netzwerkartigen Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen legen Neonazis einen erheblichen AkSzene Gehör zu finden. Die äußerlichen tionismus an den Tag, der sich vor Anleihen, die einige Neonazis bei juallem in der Teilnahme an zahlreichen gendlichen Subkulturen oder autonoDemonstrationen - auch fernab ihrer men Linksextremisten nehmen, können regionalen Basis - zeigt. Bei manchen ebenfalls diesem Zweck dienen. GeneNeonazigruppierungen beschränken rell unterliegt das äußere Erscheinungssich Aktivitäten und Agitation jedoch bild der Neonaziszene bereits seit Jahren im Wesentlichen auf die Pflege einer einem Wandel: Zwar gibt es noch den entsprechenden Internetseite, so dass "Klischee-Nazi", dessen Aufmachung diese Gruppen eher im virtuellen als (z. B. streng gescheitelte Haare und uniim realen Raum existieren. formähnliche Kleidung bei Jungen und Männern, lange Zöpfe und bewusst Beispielhaft für länderübergreifende altmodische Röcke bzw. Kleider bei Netzwerke innerhalb des deutschen Mädchen und Frauen) sich an Vorbil18 Internetauswertung vom 12. und 30. November 2015. 173


RECHTSEXTREMISMUS dern aus der deutschen, zumal natioaber zumindest in Baden-Württemnalsozialistischen Vergangenheit wie berg in der Neonaziszene deutlich selSA oder Hitler-Jugend orientiert. Er ist tener zu finden als noch vor 20 Jahren. 4.3 "AUTONOME NATIONALISTEN" Die "Autonomen Nationalisten" (AN) waren einige Jahre lang ein relativ bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie unterschieden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer glich, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet traten sie erstmals 2003 in Erscheinung. Die AN waren nicht bundesweit organisiert; vielmehr bestanden sie aus mehreren, meist regionalen Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese traten nicht immer unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern etwa auch als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv waren, gehörten ihnen phasenweise mehr als ein Drittel der Neonazis und die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen an. Spätestens aber seit 2015 sind die AN und die restliche Neonaziszene hierzulande wieder so weit miteinander verschmolzen, dass eine Differenzierung der beiden Phänomene keinen Sinn mehr ergibt. Im äußeren Erscheinungsbild der Neonaziszene haben die AN jedoch bis heute Spuren hinterlassen. EREIGNISSE UND ENTWICKDas Landgericht Stuttgart verurteilte vier ehemalige LUNGEN 2015: Mitglieder der AN Göppingen am 13. August 2015 zu - teils mehrjährigen - Haftstrafen. 174


RECHTSEXTREMISMUS Seit Ende 2003 traten bei rechtsexAN noch bei vier der insgesamt 30 tremistischen Demonstrationen im gerechtsextremistischen Demonstrationen samten Bundesgebiet immer wieder im Land Veranstalter oder MitveranPersonengruppen auf, die sich sowohl stalter gewesen, 2014 noch bei einer von im Erscheinungsbild als auch im Verzwölf Demonstrationen. Allerdings halten bewusst vom "gewohnten" Aufhatte diese Zahl in den Jahren 2010 treten der Neonaziszene abhoben. Späund 2011 auch schon bei Null gelegen. testens seit der ersten Jahreshälfte 2004 erlangten diese Gruppen unter der Eigenbezeichnung "Autonome Nationa4.3.1 listen" (AN) bundesweite Bekanntheit. ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD Dabei stand der Begriff nie für eine Die Unterschiede zwischen den AN Gesamtorganisation, sondern für eine und den übrigen Neonazis bestanden größere Anzahl meist regional organivon Anfang an vor allem in Äußerlichsierter Gruppierungen innerhalb der keiten. AN imitierten linksextremisSzene. Eine Unterscheidung erfolgte tische Autonome sowohl sprachlich als mitunter durch den Zusatz der Stadt auch stilistisch: Auf ihren Transparenoder der Region (z. B. "Autonome Naten und in Propagandamitteln waren tionalisten Göppingen"). Allerdings häufig Anglizismen zu finden - die nannten sich nicht alle Gruppierungen viele andere Rechtsextremisten als mit den typischen AN-Merkmalen auch "undeutsch" ablehnen (z. B. "REFU"autonome Nationalisten"; einige traten GEES NOT WELCOME - GO BACK z. B. auch als "Freie Nationalisten" oder HOME"). Auch die grafische Gestaltung "Freie Kräfte" auf. von Handzetteln und Demo-Plakaten griff häufig auf "linke" Vorbilder und Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten Symbole zurück, etwa auf die Graffitivon Gruppierungen, die mehr oder Ästhetik. Nicht zuletzt verbreiteten AN weniger eindeutig den AN zuzurechantikapitalistische, revolutionäre und nen waren, kamen in den letzten Jahren andere Parolen, die ebenfalls eher an das nach und nach zum Erliegen. So spiellinksextremistische Lager erinnerten ten "Autonome Nationalisten" bei der (z. B. "UNSEREM VOLK EINE ZUAusrichtung rechtsextremistischer DeKUNFT - SCHLUSS MIT AUSBEUmonstrationen 2015 in Baden-WürtTUNG UND MODERNER SKLAVEtemberg keine Rolle mehr. 2013 waren REI!").19 19 Vgl. zum Hintergrund: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 172. 175


RECHTSEXTREMISMUS Charakteristisch für ihre äußere Er4.3.2 scheinung war vor allem, dass die AN MILITANZ das typische Neonazi-Outfit durch den Was Gewaltbereitschaft und GewaltKleidungsstil autonomer Linksextretätigkeit betraf, standen die AN in misten ersetzten: Bei Demonstrationen Opposition nicht nur zu rechtsextretrugen sie einheitliche schwarze Kleimistischen Parteien. Selbst die meisten dung, Baseballkappen oder Kapuzenanderen Neonazis erkennen üblicherpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich weise den Ordnungsanspruch und das Palästinensertücher. Letztlich ermögGewaltmonopol des Staates an - und lichte diese Bekleidung nicht nur ein gesei es lediglich aus rein taktischen Erschlossenes Auftreten in einem "Schwarwägungen - und achten im öffentlichen zen Block", sondern auch eine VermumRaum auf ein gesetzeskonformes Aufmung. Außerdem tarnten sie sich auf treten. Zwar grenzten sich seit 2009 diese Weise gegenüber politischen Gegauch einige baden-württembergische nern und den Sicherheitsbehörden. AN in ihren Verlautbarungen verbal Allerdings barg dieses Erscheinungsvon militantem Vorgehen ab. Das tatbild ein erhebliches Provokationsund sächliche Verhalten "Autonomer NatioKonfliktpotenzial - im Hinblick auf nalisten" sprach jedoch immer wieder Linksextremisten und die demokratieine andere Sprache. Besonders bei sche Mehrheitsgesellschaft sowie auch rechtsextremistischen Demonstrationen auf Teile der rechtsextremistischen richtete sich ihre Gewalttätigkeit gegen Szene, die es aus ideologischen und takPolizeibeamte und Gegendemonstranten, tischen Gründen ablehnten. insbesondere gewaltbereite Linksextremisten. Mittlerweile hat die übrige Neonaziszene den Kleidungsstil der AN weitgehend übernommen. Nicht zuletzt 4.3.3 deshalb sind AN und andere Neonazis IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG heute nicht mehr klar voneinander zu Trotz ihres an "linken" bis linksextreunterscheiden. mistischen Vorbildern orientierten Erscheinungsbildes handelte es sich bei AN um Rechtsextremisten. Auf ihren Internetseiten äußerten sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische bis hin zu neonazisti176


RECHTSEXTREMISMUS schen Positionen. Hierbei wurde auch dem Landgericht Stuttgart der Prozess immer wieder die grundlegende Vergegen vier ehemalige Führungspersofassungsfeindlichkeit der AN deutlich. nen. Das Gerichtsverfahren endete am 13. August 2015 mit teils mehrjährigen Haftstrafen, zwei davon wurden zur Be4.3.4 währung ausgesetzt. Drei Angeklagte URTEIL GEGEN EHEMALIGE wurden wegen der Bildung einer krimiMITGLIEDER DER VERBOTENEN nellen Vereinigung sowie mehrfacher AN GÖPPINGEN Körperverletzung und SachbeschäNach dem Verbot der "Autonomen Nadigung, einer wegen Mitgliedschaft tionalisten Göppingen" (AN Göppinin einer kriminellen Vereinigung vergen) am 18. Dezember 2014 durch den urteilt. Zwei der Urteile sind mittlerInnenminister von Baden-Württemweile rechtskräftig. berg20 begann am 15. Januar 2015 vor 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2014: ca. 410) ca. 5.200 Deutschland (2014: ca. 5.200) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2015 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem war die NPD auch 2015 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke 20 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 183 f. Das Verbot ist seit 177 dem 20. Januar 2015 bestandskräftig.


RECHTSEXTREMISMUS in einem deutschen Landtag vertreten (seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nach wie vor nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Im Jahr 2015 gehörten von seinen ungefähr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene durchaus von Bedeutung. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2015 kooperierten die baden-württembergiLUNGEN 2015: schen Landesverbände von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der NPD-Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 fand wieder in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis statt. 5.1.1 zeigt sich aber auch noch an einem anBEDEUTUNG INNERHALB deren Aspekt: Sie verfügt über bundesDES DEUTSCHEN RECHTSweite Strukturen. Im Gegensatz dazu EXTREMISMUS sind die meisten anderen rechtsextreAm Status der NPD als bedeutendste mistischen Gruppierungen nach eigeund mitgliederstärkste rechtsextremisnen Angaben nur regional aktiv - z. B. tische Organisation in Baden-WürttemNeonazikameradschaften - oder beberg und in Deutschland hat bislang haupten lediglich einen bundesweiten auch die Entstehung neuer rechtsextreAktionsradius. Mitte Oktober 2015 wies mistischer Parteien seit 2012 nichts die NPD, wie schon seit Jahren, auf ihrer geändert.21 Allerdings stagnierte die MitBundeshomepage Landesverbände für gliederzahl ihres Landesverbands weiteralle 16 Bundesländer aus. Alle verfüghin bei ca. 410 (2013 und 2014: ca. 410). ten zu diesem Zeitpunkt über eigene, Die große Bedeutung der NPD innermehr oder minder aktuelle Internethalb des deutschen Rechtsextremismus seiten, auf denen in der Regel auch 21 178 Vgl. dazu die beiden folgenden Teilkapitel.


RECHTSEXTREMISMUS Beiträge mit Landesbezug eingestellt Prozessbevollmächtigten waren. Damit demonstriert die NPD reichten am 3. Dezember eine deutschlandweite Präsenz wie 2013 beim Bundesverfaskeine zweite rechtsextremistische Einsungsgericht in Karlsruhe zelorganisation, selbst unter Beeinen Antrag auf Feststellung rücksichtigung der Tatsache, dass ihre der Verfassungswidrigkeit der NPD Parteistrukturen nicht überall im Bunein. Das Bundesverfassungsgericht hat desgebiet gleichstark und -aktiv sind. am 2. Dezember 2015 das Vorverfahren abgeschlossen und das Verbotsverfahren Der hiesige NPD-Landesverband ist eröffnet. Als Termine für die mündinnerhalb der Gesamtpartei - im Verliche Verhandlung wurden der 1., 2. gleich zu anderen, mitgliederstärkeren, und 3. März 2016 bestimmt. aktiveren oder bei Wahlen erfolgreicheren Landesverbänden - von untergeSCHULTERSCHLUSS MIT ordneter Bedeutung. An seiner Spitze DER NEONAZISZENE steht seit 2013 der in Bayern wohnhafte Die NPD ist in Teilen neonazistisch Alexander NEIDLEIN. ausgerichtet. Darüber hinaus bemüht sie sich bereits seit Jahren um eine inSTAND DES NPD-VERBOTStensivere Vernetzung mit der - bislang VERFAHRENS mehr oder weniger parteiunabhängiAm 14. Dezember 2012 hatte der Bungen - Neonaziszene. Zu diesem Zweck desrat beschlossen, ein erneutes NPDverfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine Verbotsverfahren anzustrengen.22 Seine "Volksfront"-Strategie: Sie nimmt Neonazis nicht nur als einfache Mitglieder auf, sondern besetzt hohe Parteiämter mit ausgewiesenen Neonazi-Kadern. Beispielsweise führte die NPD-Bundeshomepage noch Anfang November 2015 den bundesweit bekannten Neonazi Thomas WULFF sowohl als Bundesvorstandsmitglied als auch als Landesvorsitzenden in Hamburg auf. Allerdings ist der bekennende Nationalsozialist WULFF innerparteilich schon seit Jahren umstritten und Mittelpunkt 22 Bereits 2001 hatten die Bundesregierung (Az.: 2 BvB 1/01), der Bundestag (Az.: 2 BvB 2/01) und der Bundesrat (Az.: 2 BvB 3/01) ein Verbotsverfahren initiiert, das jedoch 2003 eingestellt 179 wurde.


RECHTSEXTREMISMUS relativ heftiger Auseinandersetzungen23: Im Berichtsjahr 2015 waren abermals Erst am 6. März 2015 stellte das Bundesgemeinsame öffentliche Aktionen von schiedsgericht der NPD ein Parteiausbaden-württembergischen NPD-Verschlussverfahren gegen WULFF ein, das tretern und Neonazis zu verzeichnen. der Bundesvorstand eingeleitet hatte. Beispielhaft hierfür steht die langjährige Kooperation des NPD-KreisverAuch der NPD-Landesverband Badenbands Rhein-Neckar mit den "Freien Württemberg übte 2015 wieder den Nationalisten Kraichgau" (FN KraichSchulterschluss mit Neonazis. So wies gau). In diesem Rahmen waren erneut seine Internetseite im Oktober 2015 - unterschiedliche Veranstaltungen zu wie durchgehend seit 2014 - einen Ververzeichnen. Eine Auswahl: antwortlichen für den Bereich "Koordination Freie Kräfte" aus. Bei "Freien Laut Angaben des NPD-KreisverKräften" handelt es sich in der Szenebands im Internet fand am 10. JaTerminologie um parteiunabhängige nuar 2015 "der gemeinsame Neuneonazistische Strukturen (z. B. um jahrsempfang der NPD Rhein-Ne"Kameradschaften"). Auf der Facebookckar und der freien Nationalisten Seite der "Kameradschaft Höri-BodenKraichgau im Raum Sinsheim statt." see" fand sich noch Ende Mai 2015 der Unter den mehr als 50 Gästen waren Hinweis auf ein Mitglied dieser Orgademnach auch hochrangige NPDnisation, das bei einer gemeinsamen Kader: der stellvertretende badenDemonstration mit anderen Neonaziwürttembergische und der rheinlandGruppierungen ("Freikorps Villingenpfälzische NPD-Landesvorsitzende Bodensee", "Kameradschaft Freudensowie die Bundesvorsitzende der stadt" und "Freie Kräfte SchwarzwaldNPD-Frauenorganisation "Ring NaBaar-Heuberg") am 24. Mai 2015 in tionaler Frauen" (RNF). Villingen-Schwenningen als Redner aufgetreten war. Nach NPD-Angaben Wie ebenfalls zu lesen war, unterim Internet, die Ende November 2015 stützte der Kreisverband den NPDnoch abrufbar waren, war die betreffenWahlkampf für die Wahl zur Hamde Person bereits im Oktober 2011 in burgischen Bürgerschaft am 15. Febdie Partei eingetreten und sollte nun ruar 2015. Hierbei arbeitete er wieder bei der Landtagswahl am 13. März 2016 mit den FN Kraichgau und darüber kandidieren. hinaus mit dem "Stützpunkt" Heil180 23 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 179-182.


RECHTSEXTREMISMUS bronn der NPD-Jugendorganisation der NPD-Landesvorsitzende Rhein"Junge Nationaldemokraten" zuland-Pfalz und der stellvertretende sammen. Landesvorsitzende Baden-Württemberg gehörten; außerdem soll die Im Juni 2015 "fand ein gemeinsaRNF-Bundesvorsitzende einen Vormer Aktionstag der NPD-Verbände trag gehalten haben. Mehrere LandMannheim und Ludwigshafen mit tagskandidaten der NPD waren der Unterstützung vieler freier Kademnach ebenfalls vor Ort. meraden statt." Nach NPD-Angaben im Internet verteilten im Rahmen Es fällt auf, dass an den obigen Verandieses Aktionstags sechs Personen staltungen auch NPD-Vertreter aus unFlugblätter in Mannheim und einer terschiedlichen Ebenen und Parteistrukangrenzenden rheinland-pfälzischen turen, der JN und des RNF beteiligt Gemeinde. waren. Diese Tatsache belegt, dass der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar (auch) Am 9. August 2015 veranstaltete laut im vergangenen Jahr nicht als einzige Internetseite des NPD-KreisverParteigliederung besonders intensive bands der ehemalige NPD-BunKontakte zu Neonazigruppierungen - desund Landesvorsitzende Günter insbesondere zu den FN Kraichgau - DECKERT "gemeinsam mit frei - unterhalten hat. en Kräften und der Unterstützung der Rhein-Neckar-NationaldemoNicht zuletzt Vertreter des baden-würtkraten einen" rechtsextremistischen tembergischen RNF pflegten diesLiederabend mit ca. 60 Teilnehmern bezüglich eigene Verbindungen. So "im Raum Rauenberg"/Rhein-Neckarberichtete die Landesvorsitzende, Edda Kreis. Anwesend war demnach auch SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbder NPD-Kreisvorsitzende. kreis, auf der Internetseite des RNF für die Bundesebene im April 2015 von Dieser moderierte auch das erste einer Flugblattaktion ihres Landesver"Oktoberfest" der FN Kraichgau am bands zusammen mit der "Kamerad18. Oktober 2015 in Sinsheim/Rheinschaft Freudenstadt" in Freudenstadt. Neckar-Kreis. Im Internetbericht des Am 25. Mai 2015 übernahm der RNF NPD-Kreisverbands ist zu lesen, Baden-Württemberg einen Text der dass zu den mehr als 60 Teilnehmern "Kameradschaft Höri-Bodensee" auf 181


RECHTSEXTREMISMUS seine Facebook-Seite. Es handelte sich Dadurch erhöhen sich Ansehen und um einen Bericht über eine KundgeEinflussmöglichkeiten der Partei unter bung, die verschiedene neonazistische den Neonazis, überdies verschafft ihr Gruppierungen aus Baden-Württemdie Kooperation zusätzliche einsatzbeberg (neben der "Kameradschaft Hörireite Aktivisten. Andererseits birgt die Bodensee" u. a. die "Freien Kräfte Annäherung die Gefahr, potenzielle Schwarzwald-Baar-Heuberg") am VorMitglieder oder Wähler abzuschrecken. tag in Villingen-Schwenningen veranstalEin vergleichsweise geringer Wählertet hatten. Den Ausführungen zufolge und Mitgliederzuwachs durch Neonatrat auch ein Mitglied der zumindest zis ist kein Ersatz für die Erschließung in Teilen neonazistischen Partei "DER breiterer Bevölkerungsgruppen, wie die DRITTE WEG"24 als Redner auf. Der NPD sie anstrebt. Im Gegenteil: Die RNF-Landesverband ergänzte den urPartei läuft Gefahr, ihr ohnehin äußerst sprünglichen Bericht lediglich um den negatives Image weiter zu verschlechSatz: "Auch Mitglieder des RNF BaWü tern. So könnte beispielsweise die Tatwaren gestern anwesend." sache, dass der ausgewiesene Neonazi Thomas WULFF den Hamburger Landesverband anführt, zum desaströsen Ergebnis von 0,3 % bei der dortigen Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 beigetragen haben. Hinzu kommt, dass trotz "Volksfront"Strategie die - ideologisch wie persönlich motivierten - Konflikte zwischen NPD-Vertretern und Neonazis mit oder NPD UND NEONAZIS: ANNÄHERUNG ohne NPD-Parteibuch immer wieder MIT VORUND NACHTEILEN FÜR DIE in aller Heftigkeit ausbrechen. PARTEI Der offen und zum Teil mit Erfolg angestrebte Schulterschluss mit der Neo5.1.2 naziszene bleibt für die NPD zwieDIE NPD ALS WAHLPARTEI spältig: Einerseits ist er grundsätzlich IM JAHR 2015 geeignet, das immer wieder angespannte Bei den einzigen Landtagswahlen des gegenseitige Verhältnis zu verbessern. Jahres setzte sich die NPD-Nieder182 24 Zur Partei "DER DRITTE WEG" siehe Abschnitt 5.3.


RECHTSEXTREMISMUS lagenserie eindrucksvoll fort. Bei der besonders desolat: Zuletzt hatte sie dort Bürgerschaftswahl in Hamburg am vor elf Jahren bei einer Landtagswahl 15. Februar 2015 errang die NPD-Landesso schlecht abgeschnitten (2004 mit liste gerade einmal 0,3 % der Stimmen, ebenfalls 0,3 % in Hamburg). also nur noch ein Drittel des Stimmenanteils von 2011 (0,9 %). Dieses Ergebnis wurde bei der Bremischen Bürger5.1.3 schaftswahl am 10. Mai 2015 mit geIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG rade einmal 0,2 % sogar noch unterDie NPD macht aus ihrer rechtsextreboten. 2011 waren es noch 1,6 % gewesen. mistischen und verfassungsfeindlichen Allerdings trat die NPD 2015 anders Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer als 2011 nur im einwohnerschwächeren Vertreter, darunter auch hochrangige Wahlbereich Bremerhaven an, wo sie Funktionäre, lehnen die westliche Werinsgesamt 1,4 % der Stimmen erzielte. tegemeinschaft im Allgemeinen sowie die freiheitliche demokratische GrundDie Ergebnisse 2015 belegen abermals ordnung der Bundesrepublik Deutschdeutlich die grundsätzliche, seit vielen land im Besonderen ab. Diese umfasJahren anhaltende Situation der NPD sende Ablehnung bringen sie immer als Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei wieder in unterschiedlicher Deutlichsämtlichen Landtagswahlen gescheitert, keit zum Ausdruck. zu denen sie angetreten war. Erst seit 2004 gelang ihr in Ostdeutschland der So enthielt z. B. die März-Ausgabe 2015 Einzug in zwei Landesparlamente. Dort der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimerzielte sie in den vergangenen Jahren me" einen kurzen Artikel mit der Überin der Regel deutlich höhere Wahlerschrift "Vereint gegen den anglo-amegebnisse als in den alten Bundeslänrikanischen Bonaparte", in dem mitdern. Nur 2009 in Sachsen und 2011 in tels eines historischen Vergleichs die Mecklenburg-Vorpommern gelang ihr Bundesrepublik und ihre politische bisher der direkte Wiedereinzug in Führung, aber auch die Bundeswehr Landtage. Dagegen kommt sie bei Wahvon Grund auf delegitimiert werden len in Westdeutschland kaum über sollten. Demnach sei die Bundesrepuden Status einer Splitterpartei hinaus. blik eine Art Besatzungsregime ähnlich Allerdings sind die Ergebnisse von der von 1806 bis 1813 mit dem napoleo2015 in Hamburg und Bremen selbst nischen Frankreich verbündeten Rheinfür ihre westdeutschen Verhältnisse bundstaaten, und bei ihrem politischen 183


RECHTSEXTREMISMUS Spitzenpersonal, aber auch der Bunsind Gebiete wie das frühere Ostpreußen deswehr handle es sich um Vasallen und rechtlich immer noch Teile Deutschlands Söldner im Dienste fremder, feindli(und nicht Polens oder Russlands), also cher Interessen. von fremden Mächten besetztes Territorium. Letzteres muss demnach mit Der "harte Kern" des deutschen RechtsDeutschland auch faktisch wiederverextremismus, zu dem die NPD zweifeleinigt werden wie 1990 Bundesrepublik los gehört, will zwar die BundesrepubDeutschland und DDR. Dazu heißt es " lik als Staat und Verfassungsordnung im Bundesparteiprogramm aus dem überwinden, in der Regel aber keinesJahr 2010: falls die territoriale Integrität Deutscha) Bekenntnis zum lands antasten. Im Gegenteil: Die konVölkerrecht sequente Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht in Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen diesem politisch-ideologischen Milieu Völkern sein. Die NPD bestreitet meist einher mit mehr oder minder die Rechtmäßigkeit der durch die weitreichenden gebietsrevisionistischen Alliierten erzwungenen Grenz - anerkennungsverträge. Eine natioForderungen nach dem Szene-Motto nale Regierung hat sich in Kenntnis "Deutschland ist größer als die Bunder Geschichte und unzweifelhafter desrepublik". Verstöße gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren. Konflikte Auch das aktuelle NPD-Bundesparteisind ausschließlich auf friedlichem programm hält - wenngleich etwas Weg zu lösen. verklausuliert - unter der Überschrift b) Europäische "Außenpolitische Grundsätze" an geFriedensordnung bietsrevisionistischen Forderungen zuIn Übereinstimmung mit dem Völkergunsten Deutschlands fest (allerdings recht fordern wir eine Politik zur wird nicht klar gesagt, wie weit die Wiedervereinigung Deutschlands Grenzrevisionen im Einzelnen gehen innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. Hierzu ist sollen). Das Parteiprogramm bestreitet im Rahmen einer europäischen die Rechtmäßigkeit der internationalen Friedensordnung ein Friedensvertrag Verträge, denen die heutige Grenzmit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges abzuschließen. Bis zu ziehung zugrunde liegt, mit der Begründiesem Zeitpunkt besteht die Pflicht, dung, diese seien von den Alliierten den in den abgetrennten Gebieten erzwungen worden. Nach dieser Logik verbliebenen Deutschen zu helfen, 184


RECHTSEXTREMISMUS ihre deutsche Kultur und ihre nationale platz des wichtigsten parteiinternen Identität zu bewahren. So hat der Ereignisses des Jahres: Am 21. und Staat die Pflicht, die Vertriebenenverbände bei der Durchsetzung ihrer 22. November 2015 fand in Weinheim/ Interessen und bei der Wahrung Rhein-Neckar-Kreis ein außerordentvon Tradition und Brauchtum zu licher NPD-Bundesparteitag statt26. unterstützen und das Andenken an die deutsche Heimat in besetztem Schon Mitte November 2014 hatte die Land zu bewahren. Eine deutsche NPD im Internet verlautbart, sie plane Regierung hat den Vertriebenen weitere Parteitage in Weinheim und und ihren Nachkommen zu helfen, ihr unter Bruch des Völkerrechts habe bereits "die Überlassung der dor- " geraubtes Eigentum zurückzutigen Stadthalle für Herbst 2015 und erhalten. 25 Herbst 2016 beantragt". Allerdings beschloss der Weinheimer Gemeinderat Auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen im Dezember 2015 eine Änderung der und vermeintlichen "Alternativen" zur Hallen-Benutzungsordnung u. a. für die bundesdeutschen Verfassungsordnung Stadthalle, so dass eine parteipolitische schrecken manche Parteivertreter auch Nutzung nunmehr ausgeschlossen ist27. vor mehr oder weniger offener NS-Verherrlichung nicht zurück. Diese wird Der NPD-Parteitag 2015 stand unter nicht immer direkt artikuliert und ist dem Motto "Das Boot ist voll - Asylfür Außenstehende nicht in jedem Fall betrüger abschieben!". Zwar wurden sofort erkennbar. Zuweilen bekennen zwei Beisitzer des Parteivorstands neu sich führende NPD-Funktionäre jedoch gewählt, doch unter den stimmberechauch in aller Offenheit und Öffentlichtigten Mitgliedern des NPD-Bundeskeit zum historischen Nationalsozialisvorstands befindet sich weiterhin kein mus, zu dessen Ideologie, OrganisatioVertreter aus Baden-Württemberg. nen und/oder Protagonisten. Dies belegt die vergleichsweise geringe innerparteiliche Bedeutung des hiesigen Landesverbands. 5.1.4 AKTIVITÄTEN Nach Angaben der NPD-FrauenorBaden-Württemberg war 2015, wie ganisation "Ring Nationaler Frauen" schon in den beiden Vorjahren, Schau(RNF) veranstaltete deren Landesver25 Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg, S. 14. 26 Der 34. und der 35. ordentliche NPD-Bundesparteitag hatten ebenfalls in Weinheim stattgefunden. 27 Text "Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle" vom 9. Dezember 2015 auf 185 www.weinheim.de vom 15. Dezember 2015.


RECHTSEXTREMISMUS band Baden-Württemberg am 22. März zahlen, die deutlich unterhalb des drei2015 in Ulm einen Landeskongress. stelligen Bereichs lagen. Wie auf der RNF-Bundeshomepage zu lesen war, wurde dort die LandesvorNoch 2010 und 2011 hatten in Badensitzende Edda SCHMIDT in ihrem Amt Württemberg überhaupt keine öffentbestätigt. Laut der Veranstaltungsrücklichkeitswirksamen NPD-Demonstraschau, die auf der Internetseite zu finden tionen stattgefunden. Im Jahr 2012 trat ist, stellte SCHMIDT in ihrem Rechendie Partei allerdings gleich bei 13 von schaftsbericht fest, dass der baden-würtinsgesamt 20 rechtsextremistischen Detembergische weiterhin der zweitgrößte monstrationen zumindest als MitverLandesverband sei und mit Abstand anstalterin in Erscheinung. 2013 stieg über die meisten Fördermitglieder verdiese Zahl, bedingt durch den Bundesfüge. Solche "Erfolgsmeldungen" sind tagswahlkampf, noch einmal deutlich jedoch zu relativieren: Die seit Jahren auf 21 (von insgesamt 30).28 unbestreitbar nachweisbaren Aktivitäten des RNF in Baden-WürttemRechtsextremisten nutzen immer intenberg werden von extrem wenigen siver soziale Netzwerke im Internet, Aktivistinnen initiiert, nicht zuletzt z. B. zur Kommunikation und Vernetvon SCHMIDT selbst. zung sowie zur Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. Auch Die NPD war 2015 die NPD macht von diesen MögAlleinoder Mitlichkeiten Gebrauch. Diverse baveranstalterin von den-württembergische Gliedezehn der insgesamt rungen der Partei, ihrer Jugend17 rechtsextremisorganisation "Junge Nationaltischen Demonsdemokraten" (JN) und des RNF trationen in Badenbetreiben entsprechende Profile. Württemberg (2014: Anfang November 2015 waren neun von zwölf). mehr oder weniger aktuelle FaceAllerdings handelbook-Seiten u. a. für die NPDte es sich auch in Kreisverbände Breisgau, Göppindiesem Jahr wieder gen, Heilbronn, Lörrach ("Lörrachausnahmslos um Waldshut"), Reutlingen ("NeckarDemonstrationen Alb"), Rhein-Neckar und Schwämit Teilnehmerbisch Hall abrufbar. In einigen 186 28 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 188-189.


RECHTSEXTREMISMUS decken theoretisch das gesamte Landesgebiet ab. Allerdings waren sie erneut sehr unterschiedlich Fällen reklamierten NPD-Profile einstark aktiv. Bei manchen stellt sich die zelne baden-württembergische GemeinFrage nach dem Auseinanderklaffen von den als Zuständigkeitsbereich (z. B. Anspruch und Wirklichkeit, während "NPD Weinheim/Bergstraße", "NPD - von anderen Kreisverbänden wiederum Heidenheim an der Brenz"), teils trugen auch 2015 durchaus relevante, öffentsie den Zusatz "und Umgebung" (z. B. lichkeitswirksame Aktivitäten ausgingen. "Die offizielle Seite der NPD in SchwetDiesbezüglich hob der NPD-Landeszingen und Umgebung auf Facebook."). vorsitzende Alexander NEIDLEIN im Ob sich hinter den letztgenannten ProSommer 2015 einen Kreisverband Ostfilen jeweils örtliche Strukturen oder alb29 hervor. NEIDLEIN soll auf einem nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht "Sommerfest der NPD & JN im Ostimmer klar. albkreis", das nach Angaben des Kreisverbands auf Facebook im August 2015 mit ca. 60Teilnehmern stattfand, sinn5.1.5 gemäß behauptet haben, "dass der NPD-ORGANISATIONSKreisverband rund 50% MitgliederzuSTRUKTUREN IN BADENwachs in den vergangenen 3 Monaten WÜRTTEMBERG verzeichnen konnte und nun den stärksAuf seiner Internetseite wies der NPDten Mitgliederverband in ganz BadenLandesverband Mitte Oktober 2015 in Württemberg" stelle. Außerdem habe Form einer Aufzählung und einer in"sich der Kreisverband innerhalb weniteraktiven Baden-Württemberg-Karte ger Monate zum aktivsten in Badeninsgesamt 20 Kreisverbände aus. Diese Württemberg entwickelt". 29 Ein NPD-Kreisverband Ostalb ist in der erwähnten Liste mit Stand 20. Oktober 2015 nicht enthalten, stattdessen ein Kreisverband Schwäbisch Hall (mit Zuständigkeitsbereich Kreise Schwäbisch Hall und Ostalb). Dennoch existierte auch noch im November 2015 das FacebookProfil eines Kreisverbands Ostalb. Dies ist nur ein Beispiel für die Uneinheitlichkeit und Konfusion in der Außendarstellung des NPD-Landesverbands. Im vorliegenden Fall ist es möglich, dass sich der Kreisverband Schwäbisch Hall auf Facebook einfach "Kreisverband Ostalb" nennt. Andererseits ist in dem zitierten Text einmal sogar vom "NPD Kreisverband Ostalb/Schwäbisch Hall/Main Tauber" die Rede, obwohl in der Liste ein eigenständiger Kreisverband Main-Tauber aufgeführt wird. Das wiederum könnte auf eine Änderung der NPD-Kreisverbändestruktur zwischen Anfang September und Mitte Oktober 2015 hinweisen - oder einfach darauf, dass diese 187 beiden Kreisverbände zuweilen so eng kooperieren, dass sie faktisch als eine Einheit auftreten.


RECHTSEXTREMISMUS Schon Ende Juni 2015 hatte dieser Kreisder Kreisverband Rhein-Neckar Anverband Ostalb auf Facebook auf seine fang November 2015 ebenfalls im Interangeblich steigende Mitgliederzahl hinnet vermeldete, agierten diese Ortsgewiesen und dies mit der aktuellen verbände in den Städten Weinheim, Flüchtlingssituation vor Ort in VerbinSinsheim, Wiesloch, Schwetzingen (alle dung gebracht: "Und schon wieder ein Rhein-Neckar-Kreis) und Mannheim. neues Mitglied im Kreisverband Ostalb. Teilweise scheint er auch anderen, weDer Zulauf seit der Eröffnung der Lanniger leistungsfähigen NPD-Kreisverdeserstaufnahmestelle in Ellwangen ist bänden mit Aktionen unter die Arme enorm." gegriffen zu haben: So berichtete der Kreisverband Heilbronn im August Zu den landesweit aktivsten NPD2015 auf seiner Homepage über "erKreis verbänden gehörte auch 2015 folgreiche Partnerschaftshilfe" des Kreiswieder der Kreisverband Rhein-Neckar. verbands Rhein-Neckar mit einem InSo wurden allein acht der zehn rechtsfostand in Eppingen/Kreis Heilbronn: extremistischen Demonstrationen in "Zahlreiche Unterschriften für den WahlBaden-Württemberg, bei denen die antritt unserer NPD zur Landtagswahl NPD 2015 als (Mit-)Veranstalterin in waren der Erfolg." Erscheinung trat, im Rhein-NeckarKreis bzw. in Mannheim durchgeführt Eine weitere Entwicklung der letzten oder/und vom NPD-Kreisvorsitzenden Jahre hat zwar nur sehr bedingt mit dem Rhein-Neckar angemeldet. Aber sogar Wirken des Kreisverbands Rhein-Nediese Demonstrationen stießen auf ckar zu tun, rückt jedoch diese Region äußerst geringe Resonanz: Selbst die in den Fokus der gesamten NPD und bestbesuchte brachte es gerade auf der bundesdeutschen Öffentlichkeit: ca. 50 Teilnehmer. Zum dritten Mal in Folge fand der NPDBundesparteitag 2015 in Weinheim/ Laut Parteiangaben im Internet wurden Rhein-Neckar-Kreis statt. Unter andeim äußersten Nordwesten Baden-Würtrem mit Hinweis darauf erklärte der tembergs seit 2014 die bislang einzigen Kreisverband bereits im August 2015 fünf NPD-Ortsverbände im Land geim Internet seine Entwicklung der letzgründet, "von denen 4 jederzeit eigenten Jahre zu einer "unglaubliche[n] ständig arbeiten können". Dies weist Erfolgsgeschichte". Weinheim sei "zur ebenfalls auf die relativ starke Präsenz Stadt der Bundesparteitage" geworden. der Partei in dieser Region hin. Wie Dies kann durchaus als Anspielung auf 188


RECHTSEXTREMISMUS Nürnberg und seinen Beinamen "Stadt Kreisverband Rhein-Neckar und den der Reichsparteitage" während der NSFN Kraichgau den NPD-Wahlkampf Diktatur verstanden werden. zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar 2015. Nach eigenen Angaben nahmen an diesem Datum außer5.1.6 dem "Aktivisten der JN Heilbronn" an DIE NPD-JUGENDORGANISATION einer rechtsextremistischen Gedenk"JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" kundgebung in Dresden teil, zu der (JN) anlässlich des 70. Jahrestags der BomDie "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bardierung der Stadt insgesamt rund sind die bedeutendste rechtsextremis500 Teilnehmer zusammenkamen. tische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg. Ihre Mitgliederzahl im Land stagnierte auch 2015 bei ca. 70 (2013 und 2014: ca. 70). Landesvorsitzender war von 2012 bis ins Jahr 2015 Martin KRÄMER aus Stuttgart. Laut Medienberichten wurde KRÄMER auf einem JN-Landeskongress im Juli 2015 abgelöst; die JN BadenWürttemberg bestätigten dies jedoch bislang nicht. Bereits Ende Januar 2015 starteten Die Berichterstattung über die Betätidie JN Heilbronn die Kampagne "Begung der JN in Baden-Württemberg rufsverbote stoppen" samt eigener Inauf einschlägigen Internetseiten von ternetseite. Der rechtsextremistische JN und NPD legt nahe, dass sich die Hintergrund ist auf den ersten Blick Aktivitäten des JN-Landesverbands 2015 nicht ohne weiteres zu erkennen, da im Wesentlichen auf einen einzigen u. a. auf eine szenetypische Farbgeregionalen JN-"Stützpunkt" konzenstaltung der Internetseite verzichtet trierten. Dieser "Stützpunkt" für den wurde. Anlass für die Aktion waren Raum Heilbronn-Hohenlohe war innervier Einzelfälle aus der jüngeren Verhalb wie außerhalb Baden-Württemgangenheit, die angeblich bei allen bergs politisch aktiv, beispielsweise unBetroffenen zum Verlust der Arbeitsterstützte er gemeinsam mit dem NPDbzw. Ausbildungsstelle geführt haben. 189


RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund der Kampagne, die in ca. 20 Teilnehmern statt. Dabei handieser Art bisher vor allem aus dem delte es sich allerdings um einen Notpolitisch linken Spektrum bekannt war, behelf, da "Aktivisten aus den Kreisen ist der "Extremistenbeschluss" der Bunder JN, der NPD, der Rechten30 und desländer von 1972. In den Folgejahren freien Kameradschaften" am selben Tag wurden Bewerber für den öffentlichen daran gescheitert waren, die eigentlich Dienst in Baden-Württemberg einer geplante Kundgebung zum Thema in Regelüberprüfung auf Verfassungstreue Freiburg durchzuführen. Nach Angaunterzogen; diese Maßnahmen richben der JN Heilbronn sollen am selben teten sich seinerzeit vor allem gegen Tag im Rahmen der Kampagne auch eine befürchtete Unterwanderung durch in Kehl/Ortenaukreis und Umgebung Mitglieder kommunistischer Organisasowie in Karlsruhe Flugblätter verteilt tionen und Parteien. worden sein. Fünf Monate später meldeten die JN Heilbronn im Internet, Im Rahmen der Aktion fand schon am dass sie die Kampagne Anfang Juni 2015 31. Januar 2015 in Mannheim eine Sponmit Flugblattverteilungen in Pforzheim tanversammlung unter dem Motto "Beund Heilbronn fortgesetzt hätten. rufsverbote in der BRD stoppen" mit DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. So heißt es in einem Ende Juni 2015 veröffentlichten Internetbericht über " eine Sonnenwendfeier der JN-"Stützpunkte" Dresden und Bautzen: Einem System, in welchem ein exzessiver Individualismus einen höheren Wert besitzt als das Wohl unseres ganzen Volkes, stehen wir ablehnend gegenüber. Deshalb sollen Gemeinschaft und Opfer- " bereitschaft unsere gefährlichsten Waffen werden! 190 30 Vermutlich sind Vertreter der Partei "DIE RECHTE" gemeint.


RECHTSEXTREMISMUS Bezeichnend ist, dass ein solcher JNIn dem Bericht wird zudem - ohne Text eingeleitet wird durch das Gedicht Quellenangabe - ein "Feuerspruch" "Deutsche Sonnwend" des - während wiedergegeben. Dessen Autor Georg der NS-Diktatur relativ bekannten - Stammler (eigentlich Ernst Emanuel NS-Schriftstellers Gerhard Schumann Krauss; 1872-1948) ist der Völkischen (1911-1995). Der in Esslingen geboBewegung zuzurechnen - einem der rene Schumann trat schon Anfang der wichtigsten Vorgängerphänomene, Weg1930er Jahre u. a. in SA und NSDAP bereiter und Ideologielieferanten des ein. Bis 1945 war er auf württembergihistorischen Nationalsozialismus. scher wie auf Reichsebene mehr oder minder hochrangiger Funktionär in verINTENSIVE KOOPERATION schiedenen NS-Organisationen (z. B. DER JN HEILBRONN MIT NEONAZIS im "Nationalsozialistischen Deutschen Die baden-württembergischen JN haStudentenbund") und im NS-Staatsapben ihre Zusammenarbeit mit Neonazis parat (z. B. in der "Reichsschrifttumsseit Januar 2012 offiziell und spürbar kammer" und im "Reichspropagandaintensiviert, was sich in den Folgejahren amt Württemberg"). Nach 1945 unterin gemeinsamen Aktionen und Veranhielt Schumann Verbindungen in die staltungen zeigte.31 Auch im Jahr 2015 sich neu formierende rechtsextremisschlug sich diese Entwicklung zumintische Szene, die ihm auch Ehrungen dest in den Aktivitäten des JN-"Stützzuteilwerden ließ: Schon 1951 wurde punkts" Heilbronn nieder, etwa in der er Ehrenmitglied des rechtsextremisbereits erwähnten Unterstützung des tischen "Deutschen Kulturwerks EuNPD-Bürgerschaftswahlkampfs in Hamropäischen Geistes", und 1981 erhielt burg.32 Auch bei ihrer Kampagne "Beer den "Ulrich-von-Hutten-Preis" der rufsverbote stoppen" kooperierten die rechtsextremistischen "Gesellschaft für JN Heilbronn nach eigenen Angaben freie Publizistik". In dem JN-Internetzumindest punktuell mit Personen aus bericht wird zwar Schumann als Autor dem Kreis der "freien Kameradschaften". des Gedichts "Deutsche Sonnwend" genannt, seine NS-Verstrickungen aber unterschlagen. 31 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2012, S. 198-200. 191 32 Vgl. Abschnitt 5.1.1, "Schulterschluss mit der Neonaziszene".


RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 80 Baden-Württemberg (2014: ca. 80) ca. 650 Deutschland (2014: ca. 500) "DIE RECHTE" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2015 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen innehaben. EREIGNISSE UND ENTWICKPersonell und strukturell stagnierte der baden-würtLUNGEN 2015: tembergische Landesverband von "DIE RECHTE". Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 2015 in der Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in der Partei um eine möglichst bundesHamburg gegründet. Auch im Jahr 2015 weite Ausdehnung. Schließlich hatte war sie noch mit dem Aufbau bundesdie Partei noch im Dezember 2014 via weiter Parteistrukturen beschäftigt: Mitte Facebook gemeldet, dass sich einen Dezember 2015 hatte die Partei nach Monat zuvor in Sachsen-Anhalt der eigenen Angaben Landesverbände in "neunte" Landesverband gegründet habe. acht Bundesländern. Für ein weiteres Bundesland, Bremen, wies die InternetDie bundesweite Mitgliederzahl der seite des Bundesverbands Mitte DePartei lag 2015 bei ca. 650 (2014: ca. 500). zember 2015 nach wie vor nur eine "LG" Zwar vermeldete "DIE RECHTE" Mitte ("Landesgruppe") aus. Das bedeutet Oktober 2015 über das Internet den einen Rückschlag bei dem Bemühen 1000. Parteieintritt, sie räumte gleich192


RECHTSEXTREMISMUS zeitig jedoch ein, dass die aktuell tatteitag. Zum neuen Landesvorsitzenden sächliche Mitgliederzahl aufgrund von wurde Manuel MÜLTIN aus Karlsruhe Fluktuation deutlich geringer sei - ohne gewählt. allerdings die genaue Zahl zu nennen. Der Landesverband Baden-Württemberg wurde nach Angaben von "DIE RECHTE" im August 2013 in Karlsruhe als damals fünfter Landesverband gegründet. Mitte Dezember 2015 verfügte er laut Partei, wie schon 2014, über die Kreisverbände Enzkreis und Karlsruhe. Zur strukturellen Stagnation kam AGITATIONSSCHWERPUNKT GEGEN 2015 noch hinzu, dass der Kreisverband FLÜCHTLINGE UND ASYLBEWERBER Enzkreis im Laufe des Jahres immer Einen inhaltlichen Schwerpunkt der weniger Aktivität an den Tag legte. öffentlichen Aktivitäten des badenAuf ihrer Bundeshomepage wies "DIE württembergischen "DIE-RECHTE"RECHTE" 2015 nur für NordrheinLandesverbands bildete - neben AkWestfalen mehr (nämlich neun) und tionen, die dem Sammeln von Unterfür Niedersachsen und Sachsen-Anhalt stützerunterschriften für den Antritt ebenfalls zwei Kreisverbände aus. zur baden-württembergischen Landtagswahl 2016 dienten - vor allem der In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Themenkomplex "Asylbewerber und im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt Flüchtlinge". Dies lässt sich an der Homeder ehemaligen rechtsextremistischen page des Landesverbands ablesen: Im Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)33. Laufe des Jahres 2015 wurden zwischen Mittlerweile tendiert sie jedoch zumindem 4. Januar und dem 16. Dezember dest personell in Richtung Neonazisinsgesamt 90 Texte dort eingestellt. mus: Ihr erster Bundesvorsitzender Davon thematisierten mindestens 50 Christian WORCH ist ein langjährig akausschließlich oder überwiegend die tiver und bundesweit bekannter NeoZuwanderungssituation nach Deutschnazi. land und Europa. Bei fast der Hälfte handelte es sich um reine Kommentare Am 27. September 2015 veranstaltete mit teils suggestiven Überschriften wie "DIE RECHTE" nach eigenen Angaben "Ausländische Triebtäter und Diebe in in Karlsruhe ihren zweiten LandesparKarlsruhe unterwegs"; hier wurden 33 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. 193


RECHTSEXTREMISMUS Einzelereignisse oder die GesamtsituaGraben-Neudorf, am 6. Oktober in tion propagandistisch bzw. ideologisch Dettenheim, am 20. Oktober in Bruchinstrumentalisiert, eingeordnet und besal-Heidelsheim (alle Kreis Karlsruhe), wertet. am 29. Januar in Pforzheim und am 21. September in Malsch/Rhein-NeckarIn etwas mehr als der Hälfte der Texte Kreis. berichtete der Landesverband oder einer seiner beiden Kreisverbände über Darüber hinaus engagierten sich VerAktionen zu dem besagten Thementreter von "DIE RECHTE" auch auf komplex. Hierzu gehörten demnach Demonstrationen gegen die von ihnen mindestens zehn Flugblattaktionen geso genannte "Asylflut". Beispielsweise gen Flüchtlinge und Asylbewerber bzw. beteiligten sich nach Parteiangaben insbesondere gegen deren Unterbrinmehrere Mitglieder an einer Demonsgung vor Ort, z. B. am 23. Juli in Grabentration unter dem Motto "Asylflut stopNeudorf, am 13. August in Rheinstetten, pen" am 28. Februar in Singen/Kreis am 9. September in Eggenstein-LeoKonstanz; Anmelderin dieser Kundpoldshafen, am 26. September in Lingebung mit insgesamt ca. 40 Teilnehkenheim-Hochstetten (alle Kreis Karlsmern34 war die NPD. Wie die Partei ruhe) und im Oktober in Durmersheim/ selbst erklärte, meldete sie für den Kreis Rastatt. 14. November 2015 zwei Kundgebungen in Gaggenau/Kreis Rastatt und in Mindestens siebenmal wurde auf der Rastatt an, die dann in Form einer Internetseite des Landesverbands zu"Sternfahrt" nacheinander mit insgedem über die Teilnahme von Parteisamt ca. 35 "Mitglieder[n] und Untermitgliedern an von Demokraten durchstützer[n]" von "DIE RECHTE" durchgeführten Informationsveranstaltungen geführt wurden. Danach begaben sich (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerdie Teilnehmer gemäß Internetschilversammlungen) zum Thema "Asylbederung der Partei nach Bruchsal/Kreis werber und Flüchtlinge" berichtet. Auch Karlsruhe, um sich dort einer abschliebei diesen Gelegenheiten versuchten ßenden, "von einem überparteilichen sie, ihre entschieden asylund flücht[rechtsextremistischen] Bündnis organilingsfeindlichen Positionen in die Mitte siert[en]" Kundgebung mit dann insgeder Gesellschaft zu tragen, so z. B. am samt ca. 80 Teilnehmern anzuschließen. 4. Mai in Walzbachtal, am 20. Juli in Der Bericht, den der Landesverband 34 Die veranstaltende NPD selbst sprach im Nachgang von etwa 50 Teilnehmern. 194


RECHTSEXTREMISMUS am Folgetag im Netz veröffentlichte, 2015, trat die Partei nicht an. Allerdings trug den Titel "Kundgebungsoffenplante sie eine punktuelle Teilnahme sive: Asylflut stoppen/Volkstod abwenan der baden-württembergischen Landden!". Diese Überschrift dürfte den tagswahl am 13. März 2016. Am 6. Deideologischen Zweck und Inhalt der zember 2015 verlautbarte der Landesdrei Kundgebungen knapp, aber korverband, dass er sich in nur elf Wahlrekt wiedergeben. kreisen um einen Wahlantritt bemühe; alle sollten in einem relativ eng umGemessen daran, dass der baden-würtgrenzten Raum zwischen den beiden tembergische Landesverband von "DIE Linien Bruchsal/Kreis Karlsruhe-EpRECHTE" erst im August 2013 gegrünpingen/Kreis Heilbronn im Norden det wurde und 2015 bei nur ca. 80 Mitund Baden-Baden-Böblingen im Süden gliedern35 stagnierte (2014: ca. 80), war liegen. Folglich agierte "DIE RECHTE" er im Berichtsjahr zumindest in den 2015/16 in Baden-Württemberg auch Regionen Karlsruhe und Pforzheim hinsichtlich ihrer Wahlteilnahmen als bzw. Enzkreis vergleichsweise aktiv. In Regionalpartei. anderen Regionen Baden-Württembergs betätigte er sich dagegen nur Rechtsextremistische Parteineugrünselten. Damit korrespondiert, dass die dungen wie "DIE RECHTE" sind für die Partei gerade in besagter Region über Szene nicht nur mit Chancen, sondern ihre einzigen Kreisverbände im Land auch mit Risiken behaftet. So könnte verfügt. "DIE RECHTE" war also auch u. a. die - erst seit wenigen Jahren zu 2015 innerhalb Baden-Württembergs konstatierende - Monopolstellung der im Wesentlichen eine Regionalpartei, NPD als einzige rechtsextremistische auch wenn sich ihre Vertreter zumindest Partei von bundesweiter Bedeutung vereinzelt an rechtsextremistischen Verwieder verlorengehen, wenn sich eine anstaltungen außerhalb des eigenen neue rechtsextremistische Partei zuminBundeslandes beteiligten. dest ansatzweise etabliert. Die organisatorische Zersplitterung im rechtsAls Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" extremistischen Parteienspektrum auch 2015 keine Rolle. Zu den Landkönnte wiederkehren, zumal "DIE tagswahlen des Jahres, den BürgerRECHTE" hier in den letzten Jahren schaftswahlen in Hamburg am 15. Febnicht die einzige Neugründung geblieruar 2015 und in Bremen am 10. Mai ben ist. 35 Insgesamt dürften die tatsächlichen Teilnehmerzahlen dieser drei Kundgebungen etwas niedriger gelegen haben als von "DIE RECHTE" angegeben. So versammelten sich in Bruch195 sal wohl nur ca. 70 Personen.


RECHTSEXTREMISMUS 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2014: ca. 10) ca. 300 Deutschland (2014: ca. 200) "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte die Partei auch 2015 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und nur punktuell über relativ lose Parteistrukturen, die sie im Berichtsjahr jedoch offenbar ausbauen konnte. Als Wahlpartei ist sie zumindest in Baden-Württemberg bislang überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig nachweisbar. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Partei gründete nach eigenen Angaben am 10. OkLUNGEN 2015: tober 2015 im Schwarzwald ihren "Stützpunkt Württemberg". Trotz der geringen Mitgliederzahl entfaltete die Partei eine relativ hohe Aktivität gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und gegen Asylbewerber. Nach eigenen Angaben wurde die Parder Partei keine Rede sein: Zu diesem tei "DER DRITTE WEG" ("DER III. Zeitpunkt wies sie auf ihrer InternetWEG") Ende September 2013 in Heiseite immer noch keine Landesverbändelberg gegründet. Noch Anfang Dede, sondern nur 16 regionale "Stützzember 2015 konnte von einer bundespunkte" aus. Ungefähr ein Jahr zuvor weiten organisatorischen Verankerung waren es allerdings erst neun gewesen. 196


RECHTSEXTREMISMUS Am 19. September 2015 führte "DER sich der "Stützpunkt Schwaben" bei III. WEG" im thüringischen Kirchheim seinen eigenen Aktionen weitgehend seinen zweiten bundesweiten Parteitag auf das bayerische Schwaben zu bedurch, auf dem der Bundesvorsitzende schränken. Klaus ARMSTROFF in seinem Amt bestätigt wurde. ARMSTROFF wohnt in Als Wahlpartei spielte "DER III. WEG" Rheinland-Pfalz, wo die Partei ein Postbislang keine ernsthafte Rolle. Bei den fach, eine Telefonund eine Faxnummer Bürgerschaftswahlen in Hamburg am als Kontaktadressen unterhält. 15. Februar 2015 und in Bremen am 10. Mai 2015 trat die Partei nicht an, Trotz seines Gründungsortes Heidelauch nicht bei der baden-württemberberg war "DER III. WEG" auch Ende gischen Landtagswahl am 13. März 2016. 2015 in Baden-Württemberg nur relativ schwach verankert. Von den Parteimitgliedern dürfte nur eine untere zweiAGITATIONSSCHWERPUNKT GEGEN stellige Zahl hier wohnhaft gewesen FLÜCHTLINGE UND ASYLBEWERBER sein. Die "Stützpunkte" Württemberg 2015 legte die Partei "DER III. WEG" - und Schwaben waren Anfang Dezemwie im Grunde auch der Rest der rechtsber 2015 die einzigen, deren Zustänextremistischen Szene - bei ihren Akdigkeitsbereiche offiziell oder wenigstivitäten zumindest in Baden-Württemtens teilweise in Baden-Württemberg berg einen klaren Schwerpunkt auf den lagen. Themenkomplex "Asylbewerber und Flüchtlinge". Beispielsweise wurden auf Der "Stützpunkt Schwaben" wurde beihrer Internetseite unter der Rubrik reits im Mai 2014 gegründet; sein Ein"Stützpunkt Württemberg" zwischen zugsbereich umfasst Teile Baden-Würtdem 2. September und dem 6. Dezemtembergs und Bayerns. Der "Stützpunkt ber 2015 insgesamt 22 verschiedene Württemberg" wurde nach ParteianTexte eingestellt (diese Rubrik wurde gaben erst am 10. Oktober 2015 im also schon mit Textbeiträgen bestückt, Schwarzwald gegründet. An der Grünals es den "Stützpunkt Württemberg" dungsversammlung sollen demnach offiziell noch gar nicht gab). 16 davon über "50 Mitglieder und Freunde unsewaren Berichte über Aktionen, die Mitrer nationalrevolutionären Bewegung" glieder und sonstige Anhänger von teilgenommen haben. Seither scheint "DER III. WEG" in Baden-Württem197


RECHTSEXTREMISMUS Sinne (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlungen) zum Themenkomplex "Asylbewerber und Flüchtlinge" teilzunehmen, um ihre entschieden asylund flüchtlingsfeindlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Nach Parteiangaben kombinierten sie ihren Besuch jeweils mit themenbezogenen Flugblattverteilungen. In einem Fall, als sich die Rechtsextremisten von einer Bürgerinformationsveranstaltung am 27. Oktober in Uhingen-Nassachmühle/Kreis Göppingen ausgeschlossen sahen, reagierten sie mit einer Eilversammlung. Unter den ca. 30 Teilnehmern waren nach eigenem Beberg zwischen Ende August und Ankunden auch Vertreter der NPD. fang Dezember 2015 zu diesem Thema durchgeführt hatten. Zehnmal handelte Nicht nur durch ihre fremdenfeindlies sich demnach um reine Flutblattche Agitation in der aktuellen Zuwanverteilaktionen, die mehrheitlich an verderungssituation weist sich "DER III. schiedenen Orten in den Landkreisen WEG" als entschieden rechtsextremisEsslingen und Göppingen stattfanden, tisch aus. Im November 2015 veröffentaußerdem je einmal in Meßstetten/ lichte die Partei auf ihrer Homepage Zollernalbkreis (am 27. September 2015), einen kurzen Grundsatztext zur eigenen in Schorndorf/Rems-Murr-Kreis (16. Okpolitisch-ideologischen Standortbestimtober 2015) und in Singen/Kreis Konsmung. Dieses relativ knappe Papier tanz (Ende Oktober 2015). unter der Überschrift "Unser Selbstverständnis" kann als verklausuliertes In sechs Fällen wurde über Versuche Bekenntnis zum historischen Nationalvon Mitgliedern und Anhängern von sozialismus interpretiert werden, ent"DER III. WEG" berichtet, an Inforhält es doch entsprechende Signalmationsveranstaltungen im weiteren wörter: 198


RECHTSEXTREMISMUS " Die Partei 'Der III. Weg' begreift sich selbst als national, sozialistisch und revolutionär. (...) Dass die Verfassungsfeindlichkeit und konkret die Ablehnung von Demokratie durch die Partei "DER III. WEG" Unser Selbstverständnis, also das Selbstverständnis eines jeden selbst für rechtsextremistische VerhältMitgliedes unserer Partei, ist also nisse fundamentalistische Ausmaße annational und sozialistisch geprägt. (...) Unser Wollen begreift das deutnehmen kann, beweist ein kurzer Text, sche Volk als Lebensmittelpunkt den die Partei Mitte Juni 2015 auf ihrer und will internationale und kapita - Internetseite einstellte. Damals jährte listische Ideologien überwinden, hin zu einem fortschrittlich sozia - sich die auf den 15. Juni 1215 datierte listischen und völkischen Staat. Das "Magna Carta" (eigentlich: "Magna Carta Revolutionäre dabei ist die totale " Libertatum", deutsch: "Große Urkunde Erneuerung auf allen Ebenen des völkischen Lebens. der Freiheiten") zum 800. Mal. In dieser Urkunde musste der damalige engSich selbst so wie in diesem Text als lische König Johann ohne Land (1167"national und sozialistisch" zu bezeich1216) dem englischen Adel und Klerus nen, ist in neonazistischen Kreisen häubestimmte Rechte und Freiheiten zufig nur der Versuch, das in der Öffentgestehen. Die "Magna Carta Libertalichkeit völlig diskreditierte Adjektiv tum" kann als ein sehr früher Schritt "nationalsozialistisch" bei der Selbstnicht nur auf dem englischen, sondern charakterisierung zu vermeiden. Auch auch auf dem langen europäischen Weg das Wort "völkisch" ist außerhalb der hin zu Freiheit, Demokratie und RechtsNeonaziszene kaum noch gebräuchlich, staatlichkeit interpretiert werden. Ihre und wenn, dann nur in negativ-ablehBedeutung strahlte aber auch auf annenden Bedeutungsvarianten. Als podere Kontinente aus, z. B. auf die Versitiv besetzter Begriff taucht es eigentfassung der USA. lich nur noch in der Neonaziszene auf. Hinzu kommt, dass die Völkische BeIn einem Internettext mit der Überwegung des Kaiserreichs und der Weischrift "800 Jahre Magna Carta: Deutmarer Republik, auf die dieser Begriff sche feiern nicht" bringt "DER IIIl. ursprünglich zurückging, zu den wichWEG" seine komplette Ablehnung dietigsten Vorgängerphänomenen, Wegser Urkunde und insbesondere ihrer bereitern und Ideologielieferanten des historischen Folgen (vor allem aber der historischen Nationalsozialismus zählte. Demokratie und der auf ihr beruhen199


RECHTSEXTREMISMUS den Verfassungsstaaten) zum Ausdruck - keitserklärung [der USA] bereits als 'self evident truths' (offensicht - und gibt im Gegenzug, nicht zuletzt liche Wahrheiten, die keiner Be - " für Deutschland, autokratischen Regründung mehr bedürfen) verkündet. gimen ausdrücklich den Vorzug: So hat sich eine 'Menschheits - religion' entwickelt mit eigenen Immerhin war es das erste Dogmen und - wie bekannt - einer Mal, daß ein König einen Teil seiner eigenen Ketzerverfolgung. Auch Macht an ein geschriebenes Gesetz die 800 Jahre-Euphorie in England abtrat. Er konnte nun nicht mehr und den USA kann nicht die Krise willkürlich seine Untertanen verübersehen, in der sich die Menschhaften, gefangen halten, enteignen, heitsreligion derzeit befindet. ächten oder verbannen. Das klingt Von der 'Renaissance autokratischer zunächst gut. Doch beginnt damit Staatsmodelle' ist da mit Bedauern der Übergang der Legitimation die Rede. Und solche Auffassungen liegen den Deutschen traditionell " von Gott, der den König eingesetzt hat, auf einen Konsens unter den besser als ein antrainierter 'Ver - Menschen selber. Und daraus ergibt fassungspatriotismus'. sich im Verlauf der Jahrhunderte die Zerstörung der natürlichen Ordnung Die entschieden antidemokratische und durch Mehrheitsbeschlüsse. Was antiparlamentarische Gesinnung, die im Jahre 1215 unter harten Verhandaus diesem Text spricht, wird schon in lungen zwischen König und Adligen als Resultat einer bestimmten der Formulierung von der "Zerstörung historischen Situation entstanden der natürlichen Ordnung durch Mehrist, wird 1776 in der Unabhängigheitsbeschlüsse" deutlich. 6. 6. "HOHENRAIN-VERLAG" Der "Hohenrain-Verlag" in Tübingen (1901-1978) als "Verlag der deutschen wurde 1985 als Tochterunternehmen Hochschullehrerzeitung" gegründet des "Grabert Verlags" gegründet, desworden und zählte nicht nur zu den sen Nachfolge er seit 2013 faktisch ältesten, sondern auch zu den bedeuangetreten hat. Letzterer war 1953 in tendsten organisationsunabhängi - Tübingen von Herbert GRABERT gen rechtsextremistischen Verlagen in 200


RECHTSEXTREMISMUS Deutschland. Diese Attribute gelten Herausgeber der meist vierteljährlich mittlerweile auch für den "Hohenrain und inzwischen im 63. Jahrgang publiVerlag". zierten DGG angegeben.36 2015 erschienen im "Hohenrain-Verlag" In den zahlreichen Schriften aus beiwieder verschiedene Buchpublikatioden Verlagen wurden immer wieder nen. Zudem hat er seit 2013 vom "Graentschieden rechtsextremistische Pobert Verlag" zwei rechtsextremistische sitionen propagiert. In der VergangenPeriodika übernommen: Die Publikaheit wurden wiederholt Veröffentlition "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund chungen aus "Grabert" bzw. "HohenVerlags-Nachrichten", deren Beiträge zu rain-Verlag" wegen Volksverhetzung, einem erheblichen Teil auch der WerBeleidigung und Verunglimpfung des bung für Publikationen aus den beiden Andenkens Verstorbener eingezogen Verlagen dien(t)en, wurde schon 2014 oder von der Bundesprüfstelle für juauf eine zweimonatliche Erscheinungsgendgefährdende Medien (BPjM) inweise umgestellt, erschien jedoch 2015 diziert. insgesamt mindestens siebenmal mit einem wechselnden Heftumfang zwischen acht und 16 Seiten. Der Jahrgang 2015 war der 26. Jahrgang für den "Euro-Kurier". Auch die pseudo-wissenschaftlich aufgemachte Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" (DGG) erscheint seit 2013 nicht mehr beim "Grabert Verlag", sondern im "Hohenrain-Verlag". Seither wird Bernhard GRABERT, der Enkel des Verlagsgründers und Geschäftsführer der "Hohenrain Verlag GmbH", als 36 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 3 vom September 2015, S. 1. 201


RECHTSEXTREMISMUS 7. 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus verDie Ideologie der Ungleichheit. Dafügt nicht über die eine, in sich halbrunter fallen insbesondere der rechtswegs geschlossene Ideologie. Vielmehr extremistische Nationalismus, der ist er in sich ideologisch zersplittert. Sozialdarwinismus, der die AusleZudem unterliegt das ideologische Gesetheorie Darwins auf die Entwicksamtgefüge des deutschen Rechtsextrelung von menschlichen Gesellschafmismus immer wieder Wandlungen ten überträgt, und der Rassismus. und Verschiebungen. So haben im Lauf Letzterer erhält eine erhöhte Brider Zeit einzelne Bestandteile dieses sanz, wenn er zur Begründung des Gefüges aufgrund wechselnder histoim rechtsextremistischen Lager allrisch-politischer Rahmenbedingungen gegenwärtigen Antisemitismus heran Bedeutung verloren; hierzu zählt angezogen wird. etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende Die Ideologie der Volksgemeinvon 1989/90. Andere sind dagegen wichschaft, die auch als "Völkischer Koltiger geworden, z. B. der rechtsextrelektivismus" bezeichnet wird. Rechtsmistische Antiamerikanismus. Dennoch extremistische Fremdenund Ausgibt es verschiedene Ideologiebestandländerfeindlichkeit hat in diesem teile, die teils schon seit dem 19. Jahrrassistisch-nationalistischen Konhundert eine zentrale Rolle im Rechtszept ihren Ursprung. extremismus spielen. Bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisDer Autoritarismus. Seine konkreten - seiner Anhänger im Grundsatz ten Ausformungen sind Antiliberaauf Zustimmung: lismus, d. h. die Ablehnung eines 202


RECHTSEXTREMISMUS an freiheitlichen Werten orientierten der deutschen Gebietsverluste, wie Staatswesens, und Militarismus. Er sie sich aus den beiden Weltkriegen äußert sich aber auch in einem auf das ergeben haben, verweigern, oder "Führerprinzip" reduzierten Staatswenn sie - noch weitergehend - und Politikverständnis, das wiedeGebiete für Deutschland beansprurum eine Feindschaft gegenüber der chen, die selbst vor 1918 außerhalb Demokratie und der parlamentader damaligen deutschen Reichsrischen Ordnung beinhaltet. grenzen lagen. Der Revisionismus mit seinen Der rechtsextremistische Antimozwei Bedeutungsvarianten. Von dernismus äußert sich in der VerGe schichts revisionismus spricht klärung vergangener Zeiten sowie man, wenn Rechtsextremisten die in deutlich ablehnenden ReaktioNS-Verbrechen - insbesondere den nen u. a. auf geistige, ökonomische, Holocaust und die nationalsoziasoziale und kulturelle Modernisielistische Schuld am Ausbruch des rungsschübe. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung 203


LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.590 Personen, sie ist damit im Jahr 2015 etwa gleichgeblieben. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung münden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, da sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers seit langem weitgehend isoliert ist. 204


LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit 780 Personen etwas erhöht (2014: 740). Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Strafund Gewaltaten war in BadenWürttemberg ein Anstieg zu verzeichnen; bei den Gewalttaten fiel dieser sehr deutlich aus (von 78 im Jahr 2014 auf 135). Im Zusammenhang mit der Entstehung neuer Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") nahm insbesondere die Auseinandersetzung auf der Straße mit dem "rechten" Gegner wieder deutlich zu. In der ersten Jahreshälfte standen für Linksextremisten die "Blockupy"-Proteste anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank sowie die Aktionen gegen das Treffen der Staatsund Regierungschefs der sieben größten Industrienationen (G7) im Vordergrund. Im zweiten Halbjahr dienten vor allem die Flüchtlingsbzw. Asylproblematik und damit das Thema "Antirassismus" als Anlass für Aktivitäten. Das bereits im Jahr zuvor um einige Facetten erweiterte Aktionsfeld "Antifaschismus" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Phänomene wie die "rechten Allianzen", Versammlungen des Bündnisses "Besorgte Eltern", die Partei Alternative für Deutschland (AfD)1 oder die neuentstandene PEGIDA-Bewegung und deren Ableger2, sowie das Auftreten des "rassistischen Mobs" vor Flüchtlingsunterkünften führten zu einem steigenden Engagement von Linksextremisten. Linksextremisten reagierten 2015 im Rahmen ihres "Internationalismus" auf die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine sowie vor allem den Krieg in Syrien, die Griechenland-Kontroverse und den türkisch-kurdischen Konflikt. Im gesamten Bundesgebiet, so auch in BadenWürttemberg, kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und Solidaritätsbekundungen. 1 Die Alternative für Deutschland wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 2 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremis205 tische Beeinflussung.


LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE Die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau/ UND ENTWICKLUNGEN 2014: Bayern blieben hinsichtlich ihrer Militanz hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zurück. Am 18. März 2015 wurde die EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main von schweren Krawallen begleitet. Bei Versuchen, Kundgebungen der NPD zu verhindern, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die heftigsten Ausschreitungen des Jahres in Baden-Württemberg ereigneten sich bei den Protesten gegen den NPDParteitag in Weinheim am 21./22. November 2015. In der Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsund Asylproblematik gewannen der "Antirassismus" und der "Antifaschismus" besondere Wichtigkeit. Beherrschende Themen im Aktionsfeld "Internationalismus" waren die Griechenland-Krise und vor allem die Kurdensolidarität. Insbesondere linksextremistische Parteien feierten den 8. Mai als 70. Jahrestag der "Befreiung vom Faschismus". 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 PROTESTE GEGEN EZBreitungen und Planungen linksextreERÖFFNUNG UND G7-GIPFEL mistischer Gruppen für Gegenaktionen Vom 7. bis 8. Juni 2015 fand auf begonnen. Ein Appell "Stuttgart goes Schloss Elmau in Bayern das Treffen G7", veröffentlicht schon im Dezember der Staatsund Regierungschefs der 2014, rief dazu auf, zu demonstrieren, sieben größten Industrienationen (G7) zu blockieren und den "Widerstand" statt. Bereits 2014 hatten die Vorbezu vernetzen. Zu den Unterstützern 206


LINKSEXTREMISMUS zählten u. a. die DKP Stuttgart, die Jugendverband "REBELL" der "Marxis"Gruppe Arbeitermacht", die "Revotisch-Leninistischen Partei Deutschlutionäre Aktion Stuttgart" und "Zulands" (MLPD) und der "Sozialistisch sammen Kämpfen Stuttgart". Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Bundesweit mobilisierte ein "Aktionsbündnis Stop G7"unter dem Motto Im "Aktionszeitraum" vom 29. Mai bis "Tragen wir den Protest auf den Gip8. Juni 2015 fanden am 3. und 4. Juni fel - Auf nach Elmau!". In einem Aufein "Alternativgipfel" in München soruf wurde angekündigt, dass man sich wie dort und in Garmisch-Partenkirdem Gipfel "mit vielfältigen und krechen je eine Großdemonstration statt. ativen, offenen und entschlossenen Der überwiegende Teil der DemonsAk tionen, mit Demonstrationen, tranten in München kam aus dem Blockaden und Versammlungen" vor bürgerlichen Spektrum. Dagegen konOrt sowie in Garmisch-Partenkirchen zentrierte sich die gewaltorientierte und München in den Weg stellen linksextremistische Szene - nach der werde. Die Politik der G7-Staaten beSpaltung des Bündnisses - auf Aktiodeute "neoliberale Wirtschaftspolitik, nen in Garmisch-Partenkirchen. An Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Hunger und Armut, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden". Deutlich wurde an solchen Formulierungen das Ziel, unterschiedliche Bewegungen wie namentlich "Blockupy", Anti-Kriegsund Antirassismusbewegung oder die Proteste gegen Umweltzerstörung in einem starken Gesamtprotest zusammenzuführen. Zu den zahlreichen Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische Gruppen und Organisationen, darunter die "Revolutionäre Aktion Stuttgart", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die "Organisierte Linke Heilbronn", der 207


LINKSEXTREMISMUS der dortigen Demonstration nahmen sollte zu "einem Ort des massenhafca. 3.600 Personen teil, darunter zahlten, transnationalen, ungehorsamen reiche linksextremistische Gruppen Widerstands" werden. und Organisationen sowie mehrere hundert Gewaltorientierte. Im Umfeld des Eröffnungstages kam es in Frankfurt am Main zu schweren geDer oben genannte Aufruf stellte außerwaltsamen Ausschreitungen. dem die Anti-G7-Proteste bewusst in eine Reihe mit den "Blockupy"-Protesten gegen die Eröffnung der Europä1.2 ANTIRASSISMUS ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Nach den Anschlägen von Paris im Jaam Main am 18. März 2015. Dem euronuar 2015 stieg die Zahl der Proteste paweit vernetzten Bündnis gehören auch von Linksextremisten gegen Rasu. a. zahlreiche, auch gewaltorientiersismus und insbesondere gegen PEte, Bündnisse und Gruppen an. Laut GIDA-Kundgebungen, die zunehmend "Blockupy"-Internetseite war es das die Einwanderungsproblematik theZiel, diese Veranstaltung zu blockiematisierten. Dabei wurden Villingenren, zu stören und zu verhindern. Sie Schwenningen und Karlsruhe zu Schwerpunkten. Die jeweilige Szene vor Ort, z. B. das "Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen" (OATVS), rief zu einer Gegendemonstration auf, an der sich auch weitere linksextremistische Gruppen aus BadenWürttemberg beteiligten. Ab dem zweiten Halbjahr 2015 rückte die Asylbzw. Flüchtlingsproblematik für die Szene stärker in den Vordergrund. Protestveranstaltungen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik hatten in aller Regel - teils spontane - Gegenkundgebungen zur Folge, auch unter Beteiligung von Linksextremisten. Brisanz erlangte das Thema insbesondere 208


LINKSEXTREMISMUS an Orten, an denen Landeserstaufnaheiner Kundgebung mit dem Titel "Gemestellen eingerichtet wurden. So meinsam gegen rechte Gewalt" in Remshatte es etwa in Heidelberg und Karlseck-Neckargröningen/Kreis Ludwigsruhe bereits im ersten Halbjahr Protesburg auf, bei der auch Redner aus dem te gegeben, darunter Blockaden, um linksextremistischen Spektrum auftraAbschiebemaßnahmen zu verhindern. ten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Angesichts der steigenden Zahl an In dem Maße, in dem die zuvor bereits Brandanschlägen sollte diese Aktion den abgeklungene PEGIDA-Bewegung die Flüchtlingen demonstrieren, "dass sie Flüchtlingsfrage öffentlich thematinicht alleine sind". Zuvor hatte bereits sierte und erneut Zulauf fand, stieg die eine Demonstration in Rottenburg/ Zahl der Gegenkundgebungen, zu deKreis Tübingen am 8. September 2015 nen häufig auch Linksextremisten modas Ziel, ein "deutliches Zeichen gegen bilisierten. Die "Linksjugend ['solid]" rechte Gewalt zu setzen". Zu dieser veranstaltete am 12. September 2015 in Kundgebung hatte die "AntifaschistiFreiburg eine Kundgebung unter dem sche Aktion (Aufbau) Tübingen" aufMotto "Refugees Welcome! Den Gegerufen. flüchteten ein Gesicht geben!", an der sich weitere Gruppen beteiligten. LinksAuch die "Marxistisch-Leninistische Parextremisten prangerten wiederholt an, tei Deutschlands" (MLPD) versuchte, dass allwöchentlich rassistische Slogans die "bürgerliche Flüchtlingspolitik" einer öffentlich propagiert würden, rechtsangeblichen "Abschottung, Spaltung, populistische Parteien sich im Aufwind Kriminalisierung und schnelle[n] Abbefänden und die Bundesregierung die schiebung" mit "gelebte[r] WillkomAsylgesetzgebung verschärfe. Nach ihrer menskultur" und einer "solidarischen Auffassung belegten diese Tatsachen Flüchtlingspolitik" zu kontrastieren. einen gesamtgesellschaftlichen RechtsAußerdem gelte es, wie im Magazin ruck, dem es auf der Straße entgegendes MLPD-Jugendverbands "REBELL" zutreten gelte. (Ausgabe 4/2015) zu lesen war, an den Fluchtursachen anzusetzen: Dem weltDer Flüchtlingsbewegung gegenüber umspannenden kapitalistischen Sysbezeugten Linksextremisten wiederum tem, das für Ausbeutung und Unterdemonstrativ ihre Solidarität; sie leisdrückung verantwortlich sei, müsse teten aktiv Unterstützungsarbeit. Die eine grundlegende Lösung in Gestalt Stuttgarter Gruppe "Zusammen kämpeines sozialistischen Gesellschaftssysfen" rief für den 24. Oktober 2015 zu tems gegenübergestellt werden. 209


LINKSEXTREMISMUS In Karlsruhe veranstaltete ein Bündum die Einteilung in 'gute' (politische-) nis, an dem auch linksextremistische und 'schlechte' (Wirtschafts-) FlüchtGruppen maßgeblich beteiligt waren, linge" und die "unsägliche Debatte um am 30. und 31. Oktober 2015 "Antirasdie 'Verwertbarkeit' der Migrant*innen" sistische Aktionstage"/"Antira-Actiongehe. Nicht nur in Deutschland schlüge Days". Deren Zweck war es, "gegen das den dort ankommenden Flüchtlingen europäische Grenzregime auf die Straße offener Rassismus von Seiten des Staa- " zu gehen". In einem Aufruf hieß es dazu: tes und der "Faschisten" entgegen. Die aktuellen MigrationsDer Kampf gegen die rechtsextremisbewegungen sind das Ergebnis der zerstörerischen kapitalistischen tische "Nationaldemokratische Partei Ausbeutung der Arbeitskraft und Deutschlands" (NPD) wurde ebenfalls Ressourcen, die insbesondere an unter dem Eindruck der Flüchtlingsder Peripherie für die große Mehr- " problematik geführt. Mitte des Jahres heit der Menschen keine Perspektive mehr bietet. richtete sich die maßgeblich von Linksextremisten getragene AntirassismusKampagne "Keine Basis der NPD" gegen die Partei, u. a. mit dem Argument, diese verwende die öffentliche Debatte als "Einfallstor für rassistische Hetze". Auch in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis protestierten am 13. Juni 2015 Linksextremisten gegen eine NPD-Kundgebung zum Thema "Asylflut stoppen". 1.3 "ANTIFASCHISMUS" Obwohl sich der "Antifaschismus" nach linksextremistischem Verständnis im Kern gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis zunächst vor allem im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten von Weiter war zu lesen: "Besonders deutRechtsextremisten. Zu den Aktionslich wird der staatliche und alltägliche formen zählten abermals das öffentliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es "Outen" von Rechtsextremisten, das 210


LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verhinderung (ordnungsgemäß angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-Württemberg stand erneut die NPD im Fokus. Am 27. September 2015 richtete ein Bündnis verschiedener Gruppen seinen Aufruf "Kein Nazizentrum in Meßstetten" gegen den möglichen Erwerb einer Immobilie in der Stadt im Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Geschäftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbezügliche Aktionen stätte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten sich vor allem gegen die ten forderten das Zusammenwirken Alternative für Deutschland (AfD)3. von "organisierten Antifaschistinnen So versuchten am 19. Mai 2015 Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer einer von einer linksextremisgesellschaft" bei der Verhinderung tischen Gruppe angemeldeten Verder Entstehung einer "faschistische[n] sammlung, eine Veranstaltung der Infrastruktur" auf der Schwäbischen AfD in Bühl/Kreis Rastatt zu blockieAlb "und überall". Die Durchführung ren. Aktionen der linksextremistischen des Bundesparteitags der NPD am Szene richteten sich auch gegen den 21. und 22. November 2015 in WeinLandesparteitag der AfD in Pforzheim/Rhein-Neckar-Kreis konnte nur heim am 25. Juli 2015. Bei Protesten durch massive Polizeipräsenz gewährgegen eine AfD-Veranstaltung in Heilleistet werden; die eingesetzten Polibronn am 30. Oktober 2015 verhinzeikräfte waren ihrerseits schwerwiederte die Polizei ein Eindringen der genden Angriffen von LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen" "antifaschistische Kampf" jedoch zuherausgefordert, die wiederholt mit 3 Die AfD wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 211


LINKSEXTREMISMUS den "Demos für alle" gegen den neuen Schließlich zählt auch die Bewegung Bildungsplan der Landesregierung "Patriotische Europäer gegen die Isin die Öffentlichkeit traten. Linkslamisierung des Abendlandes" (PEextremisten betrachteten die BeteiGIDA), die erstmals im Oktober 2014 ligten als einen "Zusammenschluss in Dresden in Erscheinung getreten aus religiösen FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und offenen FaschistInnen". Die Demonstrationen seien ein "(r)echtes Problem und eine Gefahr für gesellschaftliche Errungenschaften", hieß es im Aufruf zu einer Gegenkundgebung und zu Protesten am 11. Oktober 2015 in Stuttgart. Zu den Unterstützern dieses Appells gehörten auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Organisationen. ist, für Linksextremisten zu denjenigen Phänomenen, die den gesellschaftlichen "Rechtsruck" in Deutschland widerspiegeln und deshalb bekämpft werden müssen. In BadenWürttemberg verzeichnete die Polizei allein im ersten Halbjahr 2015 21 PEGIDA-Kundgebungen. Neben den Schwerpunkten Villingen-Schwenningen und Karlsruhe fanden diese noch in weiteren Städten statt, dar212


LINKSEXTREMISMUS unter Freiburg und Heidelberg. Im Ablegern - etwa dem "Widerstand gleichen Zeitraum gab es 35 GegenKarlsruhe" oder "Steh auf für Deutschveranstaltungen, auf denen Linksexland" - zu stören oder zu blockieren. tremisten mehrfach versuchten, KundDabei kam es auch immer wieder gebungen von PEGIDA oder deren zur Konfrontation mit Polizeikräften. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013-20154 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten 1.920 21.600 1.880 21.100 1.880 20.300 und andere revolutionäre Marxisten davon: DKP 500 3.500 < 500 3.000 < 500 3.000 MLPD 500 1.900 500 1.800 500 1.800 Summe der 2.660 28.500 2.620 28.000 2.660 27.400 Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.590 27.700 2.550 27.200 2.590 26.700 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltbereite 740 6.900 740 - - - Linksextremisten davon gewaltorientierte - - - 7.600 780 7.700 Linksextremisten5 Stand: 31. Dezember 2015 4 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 5 Bis 2013 im Bund und bis 2014 in Baden-Württemberg wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 im Bund und ab 2015 in Baden-Württemberg wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. 213 zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus").


LINKSEXTREMISMUS 1.4 "INTERNATIONALISMUS" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt veröffentlichte die "RevoluMILITÄRISCHE KRISEN tionäre Aktion Stuttgart" die StellungDie politische Situation in der Ukraine, nahme eines ihrer Mitglieder, das sich die 2014 eskaliert war, wurde 2015 durch nach eigener Aussage dem "Internatioaktuelle Krisenerscheinungen wie die nalen Freiheitsbataillon" in "Rojava"7 Lage in Griechenland und Nordsyrien angeschlossen hat; dieses vereint revoüberlagert. lutionäre Organisationen aus mehreren Ländern. Dass in "Rojava" "Menschen Bereits 2014 hatten die Kämpfe gegen für den Kampf gegen Imperialismus die Terrororganisation "Islamischer Staat" und Reaktion sterben", habe den Be(IS) um die syrische Stadt Kobane, an treffenden in dem Entschluss bestärkt, denen u. a. militärische Einheiten der sich "vor Ort dem Kampf anzuschlieextremistischen "Arbeiterpartei Kurßen". Dies auch in der "Erkenntnis, dass distans" (PKK) beteiligt waren5, zu die Ergebnisse der Revolution bewaffeiner breiten Solidarisierungswelle mit net geschützt werden müssen, ohne dem "kurdischen Widerstand" geführt. sich dabei entweder auf die Seite von Diese mündete in die Forderung nach Assad oder den Imperialisten zu steleiner Aufhebung des PKK-Verbots in len", hieß es in der Erklärung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren für LinksEin Aktivist der "Linksjuextremisten auch gend ['solid]" beteiligte deshalb verteidisich an einer "Delegatigenswert, weil onsreise" des extremistidort nach ihrer schen "Verbands der StuAnsicht Ansätze dierenden aus Kurdistan" einer "alternati(YXK) durch den Irak, Syven Gesellschaftsrien und die Türkei. Nach ordnung" etabseiner Rückkehr sprach er liert worden sind. u. a. im "Linken Zentrum" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung zum Thema "Solidamisten aus Barität mit Kobane - Reiseden-Württembericht und Austausch". 214 6 Siehe hierzu Kapitel C (Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern), Abschnitt 2.2.2. 7 Bezeichnung für die kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien.


LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni 2015 auch gegen den IS verstärkte sich noch, eine "Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien zu unter einer aus Baden-Württemberg. reisen und dort mit den ICOR-BrigaBeide hatten die kurdischen "Volksverden praktische Arbeit zu leisten. teidigungseinheiten" (YPG) unterstützt und kamen bei Gefechten ums Leben. Der Bombenanschlag des "Islamischen Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015 führte zu einem sprunghaften Annen Spendenaufrufe gestartet, zunächst stieg der Solidaritätsveranstaltungen. für Waffen, dann für den Wiederaufbau In der Folge fanden u. a. in Heilbronn, in "Rojava". Die Kampagne "Waffen Mannheim, Stuttgart, Ulm und Freifür die YPG/YPJ" vermeldete bereits burg Demonstrationen statt. Teilweise im März 2015, 87.000 Euro zusammenwurde dabei der Tod der Anschlagsopfer getragen zu haben. Für den 5. Dezemzunächst der türkischen Regierung anber 2015 wurde ein bundesweiter Akgelastet. Zugleich gewann die "Solidationstag "Support Rojava" in mehreren rität mit Rojava" weitere Dimensionen: Städten ausgerufen, darunter auch in Der türkische Staat reagierte auf das Stuttgart. Attentat mit einer politisch-militärischen Offensive gegen die PKK im Bei der praktischen Kurdensolidarität Nordirak und auf eigenem Territorium. spielte die MLPD eine bemerkenswerte In Deutschland führte die AufkündiRolle: Sie engagierte sich zur Untergung des Waffenstillstandes zwischen stützung des "kurdischen Befreiungskampfes" für den Aufbau eines "Gesund heitsund Sozialzentrums" in Kobane. Etwa 150 "internationale Brigadisten" der "revolutionären Weltorganisation ICOR" ("International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations") sollten "humanitäre Hilfe" vor Ort leisten. In einem Aufruf 215


LINKSEXTREMISMUS beiden Kontrahenten zu zahlreichen rung traf in einigen Kreisen auf VerProtestkundgebungen, an denen ebenständnis, anderen galt sie dagegen als falls Linksextremisten beteiligt waren. Kapitulation bzw. - nach dem ableh"Die BRD" wurde häufig kritisiert - zum nenden Votum der Bevölkerung vom einen als Waffenlieferantin, zum ande5. Juli 2015 - als "Verrat"; nach der Abren insbesondere wegen des PKK-Verspaltung des linken Flügels von Syriza bots und der "damit einhergehende[n] habe sich die verbliebene Partei zu eipermanente[n] Repression gegen kurnem Erfüllungsgehilfen der "Imperiadische AktivistInnen in Deutschland". listen" gewandelt. Zentralen Stellenwert besaß 2015 die Der Widerstand gegen EU-Auflagen Debatte um die Griechenland-Krise. war für Linksextremisten gleichbedeuBundesweit, auch in Baden-Württemtend mit dem Kampf gegen die EU als berg, kam es zu Solidaritätsdemonstra"imperialistisches" Projekt. Auf Syriza tionen oder "Soli-Aktionen". So fand hatten sie daher große Hoffnungen gez. B. in Stuttgart am 3. Juli 2015 eine setzt: Als linke Regierung hätte die Kundgebung "Schluss mit dem KaputtPartei dem "Diktat" der kapitalistischen sparen Griechenlands - für ein solidaEU die Stirn bieten und auf eine Änrisches Europa" statt, u. a. unterstützt derung der Eigentumsverhältnisse hindurch die "Linksjugend ['solid]". Das wirken sollen. Umstritten war seit dem Scheitern der Regierung Tsipras mit Scheitern von Syriza, ob Ministerpräihrem Widerstand gegen die Haushaltssident Tsipras tatsächlich eine Alternapolitik der "Institutionen"8, die vertive zu seinen Entscheidungen gehabt meintliche "Erpressung" der griechischen habe. Diskutiert wurde, mit welcher Regierung und deren erzwungene AnStrategie man dem "Spardiktat" hätte nahme eines neuerlichen massiven entgehen oder die "herrschenden MachtSparpakets führten zu heftigen Diskusverhältnisse" in Griechenland wie der sionen auch innerhalb der deutschen EU angreifen können, um den KapitaLinken. Die Akzeptanz von Sparmaßlismus als System zu überwinden und nahmen durch die griechische Regieein "Gegenmodell" zu entwickeln. 216 8 Gemeint ist die Kooperation von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.


LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 780 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich auch die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 217


LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2015: taten ist stark gestiegen. Bei der Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main kam es zu schweren Ausschreitungen. Der Protest gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau/Bayern blieb dagegen verhalten. Die Begehung von Gewalttaten erfolgte schwerpunktmäßig bei Demonstrationen, u. a. bei den gewaltsamen Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag am 21./22. November 2015 in Weinheim/ Rhein-Neckar-Kreis. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW 9 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 569 8.673 593 8.113 660 9.605 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 477 4.491 496 4.424 522 5.620 linksextremistische Straftaten davon: 126 1.110 78 995 135 1.608 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 218 9 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.


LINKSEXTREMISMUS 2.1 STARKER ANSTIEG BEI DEN Eröffnung am 18. März 2015 kam es in GEWALTTATEN Frankfurt am Main zu schweren AusDie Strafund Gewalttaten von Linksschreitungen, teils auch gegen Polizeiextremisten in Baden-Württemberg sind beamte. Unter anderem attackierten 2015 gestiegen; besonders stark war der Vermummte ein Polizeirevier mit SteiAnstieg bei den Gewalttaten. Während nen und setzten mehrere Streifenwagen zunächst der Protest gegen die Eröffnung in Brand. Insgesamt wurden zahlreiche des Neubaus der Europäischen ZentralPolizeibeamte verletzt und Polizeifahrbank in Frankfurt am Main und der G7zeuge beschädigt oder zerstört. Auch Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau Feuerwehrund Rettungskräfte waren im Mittelpunkt standen, rückte danach Ziele von Angriffen. Es kam zu zahlreidie Flüchtlingsproblematik für die Szene chen Sachbeschädigungen an Häusern immer weiter in den Vordergrund. und Privatfahrzeugen. "Autonome Gruppen" zogen auf dem linksextremistischen Ein Großteil der linksextremistischen Internetportal "linksunten.indymedia" Strafund Gewalttaten ist im Zusamin Bezug auf eigene militante Aktionen " menhang mit dem Anstieg rechtsextrewährend der Proteste u. a. als Fazit: mistischer Protestveranstaltungen gegen "Asylmissbrauch" zu sehen. Parallel zu Die dabei teils vorhandene Kritik an einigen Aktionen können wir den zahlreichen PEGIDA-Demonstranicht teilen, im Gegenteil, wir haben tionen, die Gegenproteste hervorriefen, selten solch zielgerichtete Militanz hat sich die Konfrontation zwischen gesehen: 7 abgefackelte Polizeikarren, 55 beschädigte, 150 verletzte Bullen, Linksextremisten und RechtsextremisBarrikaden, Angriffe auf Banken, ten bzw. die Aggression von ersteren teuren Einzelhandel, Versicherungen, gegenüber rechtspopulistischen AkteuBürgeramt, Gericht, Verkehrsbetriebe " ren deutlich zugespitzt. Linksextremisund insgesamt einen Sachschaden in Millionen-Höhe sind ein klares tische Aktionen richteten sich aber auch Statement (...) gegen die tatsächlich oder vermeintlich politisch Verantwortlichen sowie gegen Bereits im Vorfeld der EZB-Eröffnung Einsatzkräfte der Polizei. war ein Anstieg themenbezogener Straftaten feststellbar. Mit Farbattacken gegen Filialen der Deutschen Bank in 2.2 AUSSCHREITUNGEN BEI EZBFreiburg gaben z. B. "Anarchistische ERÖFFNUNG, VERHALTENER Gruppen" in der Nacht zum 13. März G7-PROTEST 2015 "wie viele solidarische freund*innen Anlässlich der Feierlichkeiten zur EZBan anderen orten unserem missmut 219


LINKSEXTREMISMUS über akteur*innen der europäischen der baden-württembergischen Polizei krisenpolitik (...) ausdruck". unterstützt; insoweit wollten die Täter mit ihrem symbolischen Angriff u. a. Die Proteste gegen den G7-Gipfel auf auf die Repression im Vorfeld gegen ein Schloss Elmau wurden im Vergleich zum ursprünglich geplantes, dann aber vorG8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenübergehend verbotenes Protestcamp burg-Vorpommern von 2007 nicht von reagieren. einer "militanten Begleitkampagne" flankiert. Jedoch kam es im Vorfeld ebenDas Ziel, bei G7 an die Militanz der falls zu Aktionen und Straftaten, die Proteste gegen die EZB-Eröffnung anallerdings deutlich geringer ausfielen. zuknüpfen, wurde offenkundig verfehlt. Laut einer Bekennung im Internet solEine hohe Präsenz und frühzeitiges Einlen unbekannte Täter in der Nacht vom schreiten der Polizei trugen dazu bei, 1. auf den 2. Juni 2015 die Reifen eines dass die Proteste in Garmisch-PartenZivilfahrzeugs der Bundeswehr zerstokirchen weitgehend friedlich verliefen. chen und die Scheiben mit schwarzer Lediglich während einer ZwischenFarbe besprüht haben. Das Schreiben kundgebung kam es am 6. Juni 2015 zu " endete mit dem Appell: kleineren Attacken auf Polizeibeamte, als diese aus der Demonstration heraus Krieg dem imperialistischen " mit Flaschen, Feuerlöschern und FahKrieg! Die G7 angreifen! Alle nach Elmau! nenstangen angegriffen wurden. Blockadeversuche wurden unterbunden. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni 2015 wurden in Freiburg Farbbeutelanschläge auf einen Polizeiposten und 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT ein Hotel verübt, in dem eine ParteiBEI DEMONSTRATIONEN veranstaltung der Alternative für Das Gros linksextremistisch motivierter Deutschland (AfD) stattfinden sollte. Gewalttaten stand im Zusammenhang Dabei entstanden jeweils geschätzte mit öffentlichen Auftritten des politiSachschäden in fünfstelliger Höhe. Laut schen Gegners. Hierzu zählen rechtsBekennerschreiben sollte die Attacke populistische oder rechtsextremistische auf den Polizeiposten ein Zeichen "der Bewegungen und Parteien ebenso wie Solidarität mit den Protesten gegen den solche, die Linksextremisten als "reakG7-Gipfel" setzen. Die Sicherheitsmaßtionär" brandmarken. Damit einher ging nahmen für den Gipfel wurden auch von ein erschreckendes Maß an Gewaltbe220


LINKSEXTREMISMUS reitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Bundesweit kam es bei Kundgebungen der PEGIDA-Bewegung immer wieder zu auch gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen deren Anhängern und Gegnern. Hierbei waren auch Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten gegen eingesetzte Polizeikräfte zu verzeichnen. Zu nennen sind insbesondere folgende Ereignisse: In Villingen-Schwenningen formierte sich am 26. Januar 2015 im Anschluss an eine Gegendemonstration ein Spontanaufzug von etwa 50 Personen, die die Einsatzkräfte der Polizei mit Fußtritten, Fausthieben und Fahnenstangen angriffen. heim anlässlich des alljährlichen FaBei der ersten Demonstration der Beckelaufzugs des rechtsextremistischen wegung in Stuttgart am 17. Mai 2015 "Freundeskreises 'Ein Herz für Deutschkam es zu massiven Ausschreitungen. land'". Auf dem Weg zum Wartberg Unter anderem warf eine vermummversuchten linksextremistische Aktiviste Person aus der Gegendemonstraten, die Polizeikräfte zu überrennen. tion heraus einen faustgroßen Stein Diese setzten Schlagstöcke und Pfefferin Richtung der eingesetzten Polizeispray gegen die mit Stöcken und Reizkräfte. An den Protesten selbst beteistoff agierenden Störer ein. Danach ligten sich insgesamt etwa 3.000 Pergriffen ca. 150 Vermummte die Polizei sonen, darunter etwa 300 Linksextremit Pyrotechnik an. Dabei wurden neun misten und davon wiederum etwa Polizeibeamte verletzt. Neben anderen 150 Gewaltbereite. hatte das Bündnis "... Nicht lange Fackeln" in einem Aufruf betont, jegliche Zusammenstöße zwischen militanten "Form des Widerstands gegen die faLinksextremisten und der Polizei gab schistischen Umtriebe" sei "notwendig es auch am 23. Februar 2015 in Pforzund legitim". 221


LINKSEXTREMISMUS Während der Kundgebung einer rechtseinandersetzungen. An Protesten gegen populistischen Gruppierung und einer die "Demo für alle" am 11. Oktober 2015 entsprechenden Gegenveranstaltung in Stuttgart beteiligten sich mehrere am 26. September 2015 stürmte im hundert Personen, darunter gewaltBahnhof Bruchsal eine Gruppe von bereite Linksextremisten. Etwa 200 Geca. 20 "Linken" mit Eisenund Fahgendemonstranten versuchten, die Aufnenstangen auf fünf "Rechte" los, die zugstrecke zu blockieren. Im weiteren zur Versammlung anreisten. Das EinVerlauf setzte die Polizei Pfefferspray greifen der Polizei konnte Schlimmeein, um ein direktes Aufeinandertreffen res verhindern. der beiden Lager zu unterbinden. Ein Beispiel für die Skrupellosigkeit In Bruchsal versuchten Gegendemonsgewaltbereiter Linksextremisten ist ein tranten am 14. November 2015, Wege Vorfall am 30. September 2015 bei einer durch die polizeilichen Absperrungen zu Abendveranstaltung der AfD in Mannfinden, um die Teilnehmer einer Kundheim. Unter den Zuhörern befanden gebung der rechtsextremistischen Parsich auch vier Personen aus dem linkstei "DIE RECHTE" angreifen zu können. extremistischen Spektrum, von denen eine die Veranstaltung massiv durch Zwischenrufe zu stören begann. Als AUSSCHREITUNGEN BEIM der Betreffende deswegen des Saales NPD-PARTEITAG IN WEINHEIM verwiesen wurde, griff er einen MitarAuch bei Versuchen, Kundgebungen beiter des Sicherheitsdienstes und einen der NPD zu verhindern, kam es wieder95-jährigen Besucher, der ihm im Wege holt zur Konfrontation von Linksund stand, tätlich an. Rechtsextremisten. Die heftigsten Ausschreitungen des Jahres in BadenWie schon im Jahr zuvor gingen LinksWürttemberg ereigneten sich bei den extremisten auch die Gegner des neuen Protesten gegen den NPD-Parteitag Bildungsplans in Baden-Württemberg in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis am an, die sie als "rechte Allianzen" be21./22. November 2015. Das linksextrezeichneten. Bei mehreren Kundgebunmistische Bündnis "Block NPD" - eines gen der Bildungsplangegner kam es von mehreren Bündnissen, die sich aus seitens der Gegendemonstranten mehrdiesem Anlass gebildet hatten - rief fach zu Ausschreitungen gegen Polizeiim Vorfeld dazu auf, den Parteitag zu beamte und zu handgreiflichen Ausverhindern und der "Nazi-Partei unseren 222


LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder Mannheim an; sie beschädigten Glasdirekte Aktionen". Schwerpunkte des fenster und hinterließen FarbschmiereProtestes waren eine Blockade der Zureien. In Weinheim wurden die Reifen fahrtswege zum weiträumig abgeriegeleines Fahrzeugs der örtlichen Polizeiten Veranstaltungsort und eine DemonsPressestelle zerstochen. tration am frühen Nachmittag. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte Bereits am Morgen des 21. November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine "militante Begleitkampagne" statteingesetzten Polizeikräfte Absperrungen gefunden. Im Zuge dieser Aktion wurzu durchbrechen. Neben körperlichen den u. a. am Abend des 4. November Attacken kam es dabei zur Verwendung 2015 in Mannheim an zwei geparkten von Wurfgeschossen und Pfefferspray. PKW von NPD-Mitgliedern, die sich zu Zusätzlich wurden Bengalos, Knalldieser Zeit in einer Gaststätte befanden, körper und Rauchgeschosse gezündet. von vier mutmaßlich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden Tätern letzt, einer davon schwer. Die für den die Reifen zerstochen und FensterscheiNachmittag angekündigte Demonstraben mit Steinen eingeworfen. Das Haus tion verlief demgegenüber weitgehend eines NPD-Anhängers in Heidelberg friedlich. Insgesamt waren etwa 1.000 wurde in der Nacht vom 15. auf den Personen an den Protesten beteiligt, 16. November 2015 mit Steinen angeüberwiegend handelte es sich um gegriffen und großflächig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge sprüht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb des linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform Darüber hinaus wurden in den Abend"linksunten.indymedia" verfolgen ließen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarität mit den vortrums wurden von anderen beschuldigt, übergehend Festgenommenen zur Schau ausschließlich mit dem Ziel "Schläge223


LINKSEXTREMISMUS reien und Krawall" angereist zu sein tischen Gegner als auch den eingesetzund so eine organisierte, geschlossene ten Polizeikräften gegenüber. GewaltAktion der linksextremistischen Szene anwendung wurde bereits im Vorfeld vereitelt zu haben. breit propagiert und bei der Veranstaltung mit hoher Selbstverständlichkeit Die Angesprochenen kritisierten ihrerumgesetzt. Bei vergleichbaren Ereigseits die bürgerlichen Demonstrationsnissen muss daher auch in Zukunft mit teilnehmer: Diese hätten sich laut eimassiven Ausschreitungen der linksexnem - ebenfalls auf "linksunten.indytremistischen Szene gerechnet werden. media" eingestellten - Beitrag vom 21. November 2015 von den Blockaden Auf "linksunten.indymedia" wurde am distanziert. Die gewaltorientierten Links23. November 2015 eine Selbstbezichextremisten, die sich in diesem Zutigung zum "Angriff auf die Bullensammenhang selbst als "radixx" bezeichwache" in Mannheim veröffentlicht. In nen, seien dadurch nach eigener Auseinem Kommentar gingen Unbekannte sage an die Blockadepunkte gebunden einen Tag später sogar so weit, zu Miligewesen und hätten daher weniger tanz und körperlicher Gewalt im RahAktionsspielraum für gezielte Übermen begleitender Kampagnen aufzugriffe gehabt. rufen. Wie bereits nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg im Dezember 2013 lag auch hier ein Schwerpunkt auf strategischen und taktischen Überlegungen, wie mit dem polizeilichen Gegenüber zu verfahren sei. Seinerzeit hatten Militante auf "linksunten.indymedia" in einer Debatte über gezielte Insgesamt hat sich in Weinheim gezeigt, Gewaltanwendung dazu aufgefordert, dass die linksextremistische Szene in Bereitschaftspolizisten verstärkt zu fotoBaden-Württemberg über ein großes grafieren, sie zu identifizieren und nach Mobilisierungspotenzial verfügt, das Feierabend in ihrem privaten Umfeld auch vor schwerer Gewalt nicht zurückanzugreifen. In besagtem Kommentar schreckt. Die Szeneangehörigen traten zu der Aktion in Mannheim hieß es enorm aggressiv auf, sowohl dem polinunmehr erneut: 224


LINKSEXTREMISMUS " Wenn sich was ändern soll: Andere Ziele, andere Mittel, bitte. Ich denke dann kommt das auch richtig an. Und anstatt eine Wache Protestes besorgter Eltern gegen den Bildungsplan der Landesregierung habe sich eine der "größten regelmäßigen rechzu beschädigen was eh nix bringt ten Demonstrationen in Süddeutschwäre das Auflauern auf einen Beamten land" entwickelt. und sich an ihm rächen auch nicht das Schlechteste. Und wenns kein Bereitschaftspolizei erreicht, muss Einer Bekennung zufolge beschmierten man eben einen Streifenpolizisten Unbekannte das Gebäude einer Polizeinehmen und ihm sagen dass es station in Karlsruhe Anfang Mai 2015 mit " nichts persönliches ist aber dass nur so seine Vorgesetzen verstehen Farbe und Parolen. Dazu hieß es u. a.: werden dass sie dafür sorgen sollen dass ihre Beamten in Zukunft aufSeit 2 Monaten prügeln " passen sollen wen sie einfach mal 1000 durchgeknallte Bullen alle so vielleicht beinah zum Krüppel zwei Wochen die Pegida-Nazi schlagen. aufmärsche durch Karlsruhe. Den Bullen sind dabei alle Mittel Recht... Uns reichts schon lange. Darüber hinaus wurden "politisch VerWenn die Staat und die Bullen antwortliche" oder vermeintliche Unmeinen, den Nazis unter allen terstützer "rechter" Akteure zum Ziel Umständen die Straße freikloppen " "klandestiner Aktionen". Mit einer Farbzu müssen, dann wird der Preis dafür steigen. beutelattacke gegen das Büro der Heilbronner CDU in der Nacht zum 9. Oktober 2015 reagierten Linksextremisten auf die Unterstützung der "reaktionären 2.4 GEZIELTES VORGEHEN 'Demo für Alle'" durch den dortigen GEGEN "NAZIS" Kreisverband der Partei. Die Tat stand Neben dem Protest auf der Straße, bei im zeitlichen Zusammenhang mit der denen gewaltbereite Linksextremisten für den 11. Oktober 2015 in Stuttgart nach Möglichkeit auch die direkte migeplanten Veranstaltung. Ein Bekennerlitante Konfrontation suchen, gehören schreiben prangerte an, dass dort zum "antifaschistischen Kampf" unver"Rechtskonservative, religiöse Fundaändert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten und sonsDiese wurden 2015 intensiviert. Neben tige reaktionäre Spinner (...) ihren Hass dem öffentlichen "Outen" von "Nazis" auf Homosexuelle und gesellschaftliim Internet kam es auch dazu, dass chen Fortschritt auf die Straße tragen" Aktivisten den Betroffenen "Besuche" wollten. Unter dem Deckmantel des an deren Wohnsitzen abstatteten. 225


LINKSEXTREMISMUS Unbekannte Täter "besuchten" z. B. in PEGIDA-Versammlung in Karlsruhe der Nacht vom 26. auf den 27. April wurden am 10. März 2015 zwei Personen, 2015 den Wohnort eines NPD-Kaders die der rechtsextremistischen Szene und besprühten die Hausfassade und zuzuordnen sind, während ihrer Andie Briefkästen zweier Häuser in Weinreise im Zug von Stuttgart nach Karlsheim/Rhein-Neckar-Kreis. Mit Paroruhe von einer Gruppe teils vermummlen sollte die Nachbarschaft über den ter Personen umringt. Diese griffen sie Rechtsextremisten und seine Aktivitämit Fahnenstangen an und besprühten ten aufgeklärt werden. sie mit Reizgas. In den Morgenstunden des 29. April Am 18. Mai 2015 attackierten drei ver2015 griffen "Antifaschisten" das Anmummte Personen in Villingen-Schwenwesen eines bekannten rechtsextreminingen einen 61-jährigen Rechtsextrestischen Ehepaars in Bisingen/Zollernmisten, der vor einem Gebäude Inforalbkreis an und zerstörten die Fenster mationsblätter verteilte. Sie schlugen und Türen der Hausfront. Unter andeund traten auf ihn ein, wodurch er insrem hieß es dazu in einer Bekennung besondere an Bauch und Beinen ver- " auf "linksunten.indymedia": letzt wurde. " Nazis haben Namen und Bei der Gemeinderatssitzung in Uhingen/ Adressen. Für einen offensiven Antifaschismus! Kreis Göppingen sollten am 6. November 2015 Fragen der Flüchtlingsunterbringung erörtert werden. Zeitgleich In einem auf demselben Portal veröffand eine "Antifa-Demo" unter dem fentlichten Schreiben bekannten sich Motto "Rassismus entgegentreten - in im Juli 2015 anonyme Verfasser dazu, Uhingen und überall" statt; die "Antidas Haus eines Heilbronner Rechtsfaschisten" hatten das Erscheinen von extremisten "mit mehreren Farbbeuteln Rechtsextremisten einkalkuliert. Wähumdekoriert" zu haben. rend und nach der Kundgebung wurden zehn bis 15 Personen der "rechten" Erneut kam es aber auch zu direkter Szene, die ursprünglich die Gemeinkörperlicher Konfrontation mit dem deratssitzung besuchen wollten, mit politischen Gegner "von rechts". Im Fahnenstangen, Flaschen und Steinen Vorfeld von Protesten gegen die dritte angegriffen. 226


LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2014: unter 500) ca. 3.000 Deutschland (2014: ca. 3.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen "Reformern", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals zunächst die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Die innerparteilichen Querelen sind damit jedoch nicht beendet. EREIGNISSE UND ENTWICKDie DKP veranstaltete am 14. und 15. November LUNGEN 2015: 2015 ihren 21. Parteitag in Frankfurt am Main. Am 20. September 2015 führte der Bezirksverband Baden-Württemberg seine Mitgliederversammlung durch. Die DKP beging am 8. Mai 2015 den 70. Jahrestag "der Befreiung vom Faschismus". 227


LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Zur Vorbereitung des Parteitags hatten 21. BUNDESPARTEITAG DER DKP die Grundorganisationen den Entwurf Am 14. und 15. November 2015 fand des Leitantrags und die vom Parteivorin Frankfurt am Main der 21. Parteitag stand vorgeschlagene "Handlungsoriender DKP statt. 170 Delegierte beschlostierung" diskutiert. Der Parteivorstand sen zunächst eine Resolution zur seinerseits lud im Februar und SepFlüchtlingsproblematik. Anschließend tember 2015 zu "theoretischen Konfewurde, nach teils "heftiger Debatte", renzen" ein, um parteiintern umstrittebei 41 Gegenstimmen der Leitantrag des ne politisch-programmatische Fragen Parteivorstands mit dem Motto "Gezu klären. Kritiker hatten dem Vorstand gen Monopolmacht, Kriegspolitik und unterstellt, mit seinem Leitantrag den Rechtsentwicklung" gebilligt, darüber Boden des derzeit gültigen Parteiprohinaus eine "Handlungsorientierung", gramms zu verlassen. welche die Themenfelder "Antifaschismus" und "Frieden" als künftige politische Schwerpunkte definierte. Da nicht 3.1.2 alle Anträge behandelt werden konnten, BEZIRKSMITGLIEDERsoll es einen dritten Sitzungstag des VERSAMMLUNG DER DKP 21. Parteitags im Frühjahr 2016 geben. BADEN-WÜRTTEMBERG Als Höhepunkt der Veranstaltung wurde Die DKP Baden-Württemberg verandie Entscheidung zur Durchführung staltete am 20. September 2015 ihre des "UZ-Pressefestes" vom 1. bis 3. Juli Bezirksmitgliederversammlung. Nach 2016 in Dortmund beschrieben. Außereigenen Angaben soll die Veranstaltung dem beschloss die Partei, bei der Bunmit etwa 50 Teilnehmern "insgesamt destagswahl 2017 - abhängig von der harmonisch und solidarisch" verlaufen politischen Situation - flächendeckend sein. Der Bezirksverband gehört zu den mit Landeslisten anzutreten. Bei den innerparteilichen Befürwortern des poVorstandswahlen wurden der bisherige litischen Kurses der 2013 gewählten Vorsitzende Patrik KÖBELE und zwei Parteiführung. Er konnte Neumitglieder Stellvertreter wiedergewählt. Die bis werben - womit jedoch vermutlich nur dahin dritte Stellvertreterin wollte nicht Abgänge kompensiert wurden - und erneut kandidieren. verbesserte Beziehungen zum DKPJugendverband "Sozialistische Deut228


LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 70. "TAG DER BEFREIUNG VOM FASCHISMUS" Anlässlich des 70. Jahrestags der "Befreiung vom Faschismus" am 8. Mai 2016 veröffentlichte die DKP eine Sonderausgabe ihrer Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ). Unter dem Slogan "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" erinnerte sie an die gegenläufige Entwicklung in Ostund Westdeutschland nach dem "Sieg über den Faschismus": Während man im Westen die "alten Machtund Eigentumsverhältnisse" wiederhergestellt habe, hätten sich in der DDR Kommunisten und andere "für den Aufbau eines antifaschissche Arbeiterjugend" (SDAJ) vermelden. tischen, friedliebenden sozialistischen Beschlossen wurde eine antimilitaristiStaates" engagiert - eines Staates, in dem sche Kampagne unter dem Motto "Krieder 8. Mai stets als "Tag der Befreiung" ge aus Baden-Württemberg stoppen", gegolten habe. In derselben UZ-Ausdie den "zahlreichen militaristischen gabe wurde auch die vermeintlich Einrichtungen im Ländle" gelten soll. neuerlich "faschistische" Züge tragenBei der Versammlung wurde ein neuer de Entwicklung im gegenwärtigen Bezirksvorstand gewählt und damit zuDeutschland thematisiert. Als zentrale gleich ein Generationenwechsel vollzoVeranstaltung zum 8. Mai 2015 richgen. Das 22-köpfige Gremium bekannte tete der Parteivorstand eine Konferenz sich ausdrücklich zum kommunistischen in Berlin aus; das Thema lautete "Tag Organisationsprinzip des "Demokratider Befreiung vom Faschismus - der schen Zentralismus", das nach Ansicht Kampf geht weiter! Rolle und Aufgader DKP ein einheitliches Auftreten ben der Kommunistischen Partei im der Partei nach außen trotz Meinungsantifaschistischen Kampf damals und unterschieden gewährleistet. heute". 229


LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2014: ca. 500) ca. 1.800 Deutschland (2014: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung; bis September 2015 wöchentlich, seitdem als "Rote-Fahne"-Magazin zweiwöchentlich erscheinend; Internetportal "rf-news"; Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterschiede sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD in der Regel kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD instrumentalisierte die "KurdensolidariLUNGEN 2015: tät" für den eigenen Parteiaufbau. Die Umweltpolitik blieb ein weiterer Schwerpunkt der politischen Agitation. 230


LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENNÜTZIGE SOLIDARITÄT soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FLÜCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen des MLPD-JuIm Rahmen ihres "Internationalismus" gendverbands "REBELL" statt; der Verkonzentrierte sich die MLPD auf die band hatte seine Mitglieder bereits bei "Kurdensolidarität". So organisierte sie der Umwandlung des ehemaligen Pionicht nur die Ausreise von Parteimitnierlagers in eine Ferienanlage herangliedern zum Wiederaufbau in die gezogen. Das verbandseigene Magazin nordsyrische Krisenregion, sondern be"REBELL" berichtete, man habe das gann auch mit dem Aufbau des "Haualljährliche Sommercamp von MLPDses der Solidarität", einem "Projekt reJugendverband und der Kinderorganivolutionärer Willkommenskultur" auf sation "Rotfüchse" 2015 dazu genutzt, dem Gelände der Ferienund Freizeitum mit "ehrenamtlichem" Arbeitseinanlage Truckenthal in Thüringen. Das satz den Bau einer "menschenwürdigen Haus soll als "Begegnungsstätte für Unterkunft" für (kurdische) Flüchtlinge kurdische Flüchtlinge aus Syrien und zu beginnen. Am Umbau sei eine "U 18dem Irak" dienen und im Zeichen der Brigade" mit 320 Erwachsenen, Kindern "Solidarität mit dem kurdischen Beund Jugendlichen unter Mitwirkung freiungskampf (...) als derzeit fortgevon Flüchtlingen beteiligt gewesen. schrittenster Kampf für Freiheit und Demokratie in der Welt" 3.2.2 stehen. Mit ihrem Ein"PARTEI DES RADIKALEN satz für die FlüchtlinUMWELTSCHUTZES" ge versucht die Partei, Bereits seit einigen Jahren verin deren Reihen neue sucht die MLPD, sich als "Partei Sympathisanten bzw. des radikalen Umweltschutzes" Mitglieder zu gewinzu profilieren. Aus ihrer Sicht nen. bedarf es einer "Gesellschaftsveränderung", um Mensch und Beim geplanten "Haus Umwelt vor der "Profitwirtschaft" der Solidarität" hanzu retten. Sie sieht ihre Aufgabe delt es sich um ein zudarin, diese Sichtweise in die vor leerstehendes GeUmweltbewegung hineinzutrabäude, das nach dem gen - die nach ihrer Wahrneh231


LINKSEXTREMISMUS mung bislang eine "relativ geringe Neider MLPD, um die Idee des Sozialismus gung zu systemverändernder Aktivität" bzw. Kommunismus als rettenden Auszeigt. weg zu propagieren. Auf diese Weise will sie insbesondere jungen Menschen Auf dem IX. Parteitag der MLPD im die Mitgliedschaft in der Partei naheJahr 2012 war die "Umweltarbeit" bringen. So war das Thema Umwelt neben der "Hauptkampflinie der Beauf dem 17. Pfingstjugendtreffen am triebsund Gewerkschaftsarbeit" zur 23./24. Mai 2015 in Gelsenkirchen "zweitwichtigsten Kampflinie" und zum ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil festen Bestandteil der Parteiarbeit erdes Veranstaltungsprogramms. Auch klärt worden. Im März 2014 erschien die Diskussionen im "Sozialismusdas Buch "Katastrophenalarm! Was tun Forum" der MLPD im Internet sind von " gegen die mutwillige Zerstörung der der vorgegebenen Regel bestimmt, Einheit von Mensch und Natur?" des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL. Diedie Sozialismus-Debatte bis auf weiteres auf die neuen Erscheise Schrift widmete sich "vom marxisnungen (...) im staatsmonopolitischen tisch-leninistischen Standpunkt aus" Kapitalismus durch eine drohende " Fragen der Umweltpolitik und sollte globale Umweltkatastrophe [zu] beziehen. die politisch-ideologische Grundlage für die künftige Agitation der MLPD liefern. Beim Gründungskongress der "überparteilichen" "Umweltgewerk3.2.3 schaft" Ende November 2014 in Berlin 8. MAI ALS "TAG DER BEhatte die stellvertretende ParteivorsitFREIUNG VOM FASCHISMUS" zende in einem Grußwort dargelegt, Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL dass die Partei sich mit diesem Buch erläuterte in einem Interview, dass die " dahingehend positioniert habe, ICOR ("International Coordination of Revolutionary Parties and Organizatidass wir die Lösung der Umons") den 8. Mai zu einem "internatio- " weltfrage in einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft nalen Kampftag gegen Faschismus und sehen. Krieg" erklärt habe. Gleichzeitig hob er die führende Rolle der KommunisDie Umweltproblematik als dauerhaft ten - und namentlich Josef Stalins - bei aktuelles gesellschaftspolitisches Thema der Bezwingung des Nationalsozialisist weiterhin ein Hauptansatzpunkt mus hervor: 232


LINKSEXTREMISMUS " Die Zerschlagung des HitlerFaschismus als barbarischster Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung war ein Sieg der anti - geführte Rote Armee brach dem Hitler-Faschismus das Genick. Auch in allen vom Faschismus unterjochten Ländern waren die faschis tischen Kräfte der Welt mit Kommunisten im antifaschistischen Widerstand die führende Kraft, " dem Rückgrat der damals sozialis - tischen Sowjetunion. Sie brachte was danach jahrzehntelang auszumit 27 Millionen Toten den weltweit blenden versucht wurde. größten Blutzoll. Die von Stalin 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über lange Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 233


LINKSEXTREMISMUS " 3.3.1 Hetze" gegen die untergegangene DDR "KOMMUNISTISCHE - ausdrücklich fest, PLATTFORM" (KPF) was diese DDR für uns in Die KPF gehört mit inzwischen wenierster Linie war: Ein Staat, der ger als 1.200 Mitgliedern noch immer zum Frieden erzog und dessen zu den größten bundesweit agierenden Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem Zusammenschlüssen innerhalb der der Anti faschismus Staats räson Partei "DIE LINKE." Als war und das Gemeinwesen vor "Zusammenschluss von allem durch das Fehlen von Existenzängsten und BildungsKom munistinnen und schranken geprägt war, ein Staat, Kommunisten" steht sie " der sich durch inter nationale in marxistisch-leninistischer Tradition Solidarität und Friedenspraxis auszeichnete. und ist primär auf Fundamentalopposition ausgerichtet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer anderen GesellViel mehr als das Kritikwürdige zählten schaftsordnung und zum Kampf gegen demnach "die existentiellen, realen Vorden Kapitalismus. teile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert Als Schwerpunkte ihrer Arbeit definierwar". Darüber könne auch das "demte die KPF vor dem Hintergrund der agogisch-dumme Gequatsche über den Ukraine-Krise das friedenspolitische 'Unrechtsstaat DDR'" nicht hinwegEngagement. Insbesondere möchte sie täuschen. gemeinsam mit anderen Akteuren verhindern, "dass DIE LINKE ihren ChaEin besonderes Anliegen der KPF war rakter als sozialistisch geprägte Anties, möglichst viele Menschen für eine kriegspartei einbüßt". Teilnahme an den Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestags des 8. Mai Daneben sollte die "antifaschistische 1945 zu gewinnen. Ganz in orthodoxArbeit" intensiviert werden. Anlässlich kommunistischer Tradition würdigten des 25. Jahrestags der deutschen Wieihre Vertreter speziell die herausragende dervereinigung hielt die KPF in ihrem Rolle der Sowjetunion als angebliche Beschluss auf der 4. Tagung der 17. Bun"Befreierin" Deutschlands vom "Fadeskonferenz am 2. Mai 2015 - angeschismus" und damit den Sieg des Sosichts der "erneute[n] Flut zügelloser zialismus über selbigen. 234


LINKSEXTREMISMUS land-Frage. Trotz teilweise kontroverser Debatten wurde deutlich, dass sich die Strömung als Ganzes im Gegensatz zu den offiziellen Positionen der Gesamtpartei befindet. Die Beteiligung an einer 3.3.2 bürgerlichen Regierung wurde grund"ANTIKAPITALISTISCHE sätzlich abgelehnt, bei Demonstrationen LINKE" (AKL) gegen PEGIDA-Aufmärsche sollten bürDie AKL entstand 2006. Ihren Grüngerliche Parteien nicht als Bündnisdungsaufruf "Für eine antikapitalistipartner gelten. In der Griechenlandsche Linke" aus demselben Jahr unterFrage beschloss die AKL zunächst die zeichneten über 1.700 Personen. Seit Unterstützung der Regierung Tsipras 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als "gegen die Erpressungskampagnen inssatzungsgemäßer Zusammenschluss inbesondere der deutschen Regierung". nerhalb der Partei "DIE LINKE." anerkannt. Am 9. November 2013 verabAm 13. September 2015 führte die schiedete die AKL auf ihrer BundesAKL in Berlin eine Veranstaltung zum mitgliederversammlung in Hannover Thema Griechenland durch. Der im eine neue Grundsatzerklärung und beAnschluss tagende Länderrat verabtrachtete damit, nach Jahren der Exisschiedete eine Resolution, in der die tenz als loses Netzwerk innerund außerAKL der Syriza-Regierung die weitere halb der Partei, ihre Neuaufstellung als Solidarität versagte. Syriza habe als abgeschlossen. Seither verfolgt sie das Erfüllungsgehilfin das "neoliberale Ziel, sich bundesweit in den LandesSchockprogramm" der Geldgeber umverbänden der Partei zu etablieren. gesetzt. Seitens der AKL bekundete man, diejenigen Gruppierungen und Auf ihrer BundesmitgliederversammBewegungen unterstützen zu wollen, lung am 11. Januar 2015 in Berlin diskudie das "klare 'Oxi' ('nein') des Refetierte die AKL die Frage, ob bzw. unter rendums gegen die Kürzungspolitik welchen Bedingungen sich die Partei verteidigen". Tatsächliche Verände"DIE LINKE." an bürgerlichen Regierungen seien "nur durch einen grundrungen beteiligen könne. Weitere legenden Bruch mit den kapitalistiThemen waren der Umgang mit PEschen Machtund EigentumsverhältGIDA-Aufmärschen und die Griechennissen möglich". 235


LINKSEXTREMISMUS 3.3.3 nisationspolitische Etablierung eines "LINKSJUGEND ['SOLID]" eigenständigen linken Flügels gewertet UND DIE LINKE.SDS werden. Mit diesem will man offenbar "reformistischen" Strukturen entgegenwirken und die Perspektive schaffen, eine klassenkämpferische, revolutionäre Jugendorganisation aufzubauen. Der am 4. Juli 2015 von 46 Anwesenden in Hamburg gegründete Zusammenschluss Die "Linksjugend ['solid]" hielt vom trägt deutlich die Handschrift trotzkis17. bis 19. April 2015 in Erfurt ihren tischer Gruppierungen. Formal als Ar8. Bundeskongress ab, der unter dem beitskreis etabliert, will er "defacto als Motto "Gegen die Bescheidenheit - Fraktion um die Führung in solid kämpfür den Kommunismus" stand. Neben fen". Ziel sei "letztlich die soziale Revodem Leitantrag wurde eine Reihe von lution, also die Enteignung der herrProjekten beschlossen, darunter die schenden Klasse". Fortsetzung der Beteiligung an den "Blockupy"-Protesten, "um Widerstand Der neue Bundesarbeitskreis hielt am gegen die Krisenpolitik zu organisieren 26./27. September 2015 in Dortmund und europaweite Vernetzung von Akbereits sein zweites Treffen ab, an dem tivist*innen voranzutreiben". Innerhalb 57 Personen aus elf Städten teilgenomdes Verbands wolle man eine Debatte men haben sollen. Zu den dort disku"zur Frage von Aktionsformen und zivitierten Themen gehörten nach eigenen lem Ungehorsam" führen und die anAngaben insbesondere Rassismus und timilitaristische Kampagne "BundesSexismus. Auf dem Treffen sei betont wehr raus aus den Schulen" erneut aufworden, "dass beide Diskriminierungsgreifen. formen Spaltungsversuche der herrschenden Klasse gegen die BevölkeÄhnlich wie bei der Gesamtpartei sterung" seien und daher "ihre Bekämphen sich innerhalb der "Linksjugend fung immer mit der Bekämpfung des ['solid]" unterschiedliche Flügel gegenKapitalismus einhergehen" müsse. Mittüber. Die Gründung eines "Bundeslerweile sollen der "Revolutionären arbeitskreises Revolutionäre Linke in Linken" bereits über 100 Mitglieder der linksjugend ['solid]" kann als orgaangehören. 236


LINKSEXTREMISMUS gründung, man müsse in diesen Ländern Menschenrechte schützen oder vermeintlich böse Diktaturen stürzen. Der Studentenverband "Die Linke. SoAuf solche Argumentationen, die einzialistisch-demokratischer Studierenzig und allein dazu dienen dem westdenverband" (DIE LINKE.SDS) verlichen Imperialismus im Weg stehende anstaltete vom 12. bis 14. Juni 2015 in Staaten und Kräfte zu zerschlagen", Freiburg seinen Bundeskongress. Im dürfe sich die Partei nicht einlassen. Ergebnis sprachen sich die Delegierten u. a. gegen eine RegierungsbeteiliNeben Protesten gegen Kundgebungung sowie gegen das Abrücken von gen des politischen Gegners beteiligte Grundprinzipien der Mutterpartei aus sich "DIE LINKE.SDS" auch an den und bekräftigten eine antimilitaristische "Blockupy"-Aktionstagen im März 2015 Haltung. Eine "LINKE.", die diese Halin Frankfurt am Main. Der Verband untung aufgebe, werde "selber zum Akterstützte ausdrücklich "das Ziel und teur des westlichen Imperialismus und den Ablauf der Proteste am 18.03." der von ihm geführten Kriege". Immer und solidarisierte sich mit "allen von wieder würden völkerrechtlich souvepolizeilicher Repression verfolgten Deräne Staaten angegriffen oder zerstört. monstrierenden, Blockierenden und Dies geschehe "allzu häufig mit der BeProtestierenden." 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-Württemberg (2014: ca. 500) ca. 7.000 Deutschland (2014: ca. 6.500) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich 237


LINKSEXTREMISMUS Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie politischen Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim und Konstanz-Bodensee. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Organisation beging am 18. März 2015 ihren allLUNGEN 2015: jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" mit verschiedenen Aktionen. Spendenkampagnen sollten den Anstieg der Unterstützungsausgaben auffangen. 3.4.1 allerdings zusammen mit großangeleg"TAG DER POLITISCHEN ten Protesten gegen die EZB-Eröffnung GEFANGENEN" in Frankfurt am Main. "Blockupy" nahm Bundesweit begingen Mitglieder der deshalb in die "letzten Infos" vor dem "Roten Hilfe e. V." am 18. März 2015 Ereignis einen Passus auf, der auf die erneut ihren "Tag der politischen Gehistorischen Dimensionen des 18. März fangenen". In Stuttgart wurde aus diehinwies und damit einen Zusammensem Anlass eine "Knastkundgebung" hang zwischen beiden Themenkomdurchgeführt. Dieses Mal fiel das Datum plexen herstellte: "1848 - Barrikaden238


LINKSEXTREMISMUS kämpfe in Berlin, 1871 - Beginn der Situation "politischer Gefangener" nicht Pariser Commune, 1923 + wieder seit nur in Deutschland sollten dazu bei1994 Tag der Solidarität mit politischen tragen, "die Themen 'Staatliche RepresGefangenen, 2015: EZB geht baden..." sion', 'Politische Gefangene' und 'Knast' Den politischen Schwerpunkt des Bündin die Öffentlichkeit zu tragen". Im nisses bildete jedoch die Agitation Fokus stand diesmal "die Repression gegen das europäische "Krisenregime", gegen die kurdische Bewegung" und während sich die "Rote Hilfe e. V." tradabei insbesondere die "Situation der ditionell im Aktionsfeld "Antirepreskurdischen Aktivist*innen in türkision" engagiert. schen Knästen". 3.4.2 SPENDENKAMPAGNE WEGEN GESTIEGENER AUSGABEN GESTARTET Ab dem 18. März betrieb die RH außerdem ihre Spendenkampagne "Mehr Solidarität gegen mehr Repression". Der "Tag der politischen Gefangenen" konnte damit vielerorts gleichzeitig für die Kampagnenwerbung genutzt werden. Hintergrund waren die deutlich erhöhten Ausgaben der Organisation, bedingt durch die in den Jahren zuvor stark gestiegene Zahl an Unterstützungsfällen. Ursache der Mehrausgaben waren sowohl die Entstehung neuer BeweZum "Tag der politischen Gefangenen" gungen wie der "Refugee-Proteste" als erschien abermals eine Sonderausgabe auch gestiegene Anwaltskosten. All der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" als das, so hieß es in Ausgabe 2/2015 der Beilage der linksextremistischen TagesVerbandszeitschrift "Die Rote Hilfe", zeitung "junge Welt" und der linksbelege die Bedeutung der Solidaritätsextremistischen Zeitung "analyse & arbeit der RH, und es sei "großartig, kritik" (ak). Verschiedene Artikel zur dass wir so vielen Aktivist*innen in 239


LINKSEXTREMISMUS versorgung trifft auf Aktivist*innen der Ökologieund Umweltbewegung". Die Folgen des CO2Ausstoßes in den Industrienationen seien eine Hauptursache für die Fluchtbewegung. Insoweit sei die Klimabewegung auch eine "Bewegung der globalen Solidarität". der Konfrontation mit den staatlichen Verfolgungsbehörden beistehen konn3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN ten." Der Appell zu aktiver Mithilfe Trotzkistische Zusammenschlüsse verrichtete sich daher an alle Strukturen, folgen weiterhin unterschiedliche PoMitglieder und Unterstützer der RH, litikansätze. Während das Netzwerk "um durch höhere Einnahmen die "marx21" und die "Sozialistische Alternotwendige Unterstützungsarbeit fortnative" (SAV) die Verwirklichung ihrer führen zu können und die Angriffe des Ziele nach wie vor innerhalb der Partei Staates weiterhin ins Leere laufen zu "DIE LINKE." anstreben, beteiligen lassen". sich andere an einem gemeinsamen Versuch, die Spaltung unter TrotzkisIm Rahmen ihrer Antirassismuskamten und Linksextremisten allgemein zu pagne "you can't break this movement" überwinden. Der "Revolutionär Soziasammelte die RH zudem Spendengellistische Bund/IV. Internationale" (RSB) der für "widerständige Geflüchtete und steuerte 2015 einen bereits im Vorjahr deren Unterstützer*innen, die durch eingeschlagenen Annäherungskurs geihren politischen Aktivismus von staatgenüber der ebenfalls trotzkistischen licher Repression betroffen sind". Eine "Internationalen Sozialistischen Linweitere Spendenkampagne wirbt für ken" (ISL). Beide engagieren sich in Unterstützung der "Klimabewegung", relativer Geschlossenheit im Rahmen ein Feld, in dem "sich verschiedene, der trotzkistisch dominierten "Neuen traditionell linke Betätigungsfelder" antikapitalistischen Organisation" (NaO). bündeln: "Das Engagement gegen kapitalistische Eigentumsverhältnisse und Das "Manifest für eine Neue antikapifür die Vergesellschaftung der Energietalistische Organisation" vom Dezember 240


LINKSEXTREMISMUS 2013 hatten u. a. die "Gruppe Arbeitersieben Gruppen aus Baden-Württemmacht" (GAM) und deren Jugendorberg angehören, rief für den 30. und ganisation "Revolution", die ISL, der 31. Oktober 2015 unter dem Motto RSB und die "Sozialistische Initiative "Grenzen überwinden, Rassismus beBerlin" (SIB) unterstützt. Zweck der kämpfen" zu "Antira-Action-Days" in angestrebten Organisation ist es, "zielKarlsruhe auf. Die Veranstaltung sollte gerichtet den Kampf gegen den Kapi"ein Zeichen gegen den Rassismus in talismus aufzunehmen". Zu den weniStaat und Gesellschaft" setzen und "für gen bislang existierenden Strukturen die Perspektive einer herrschaftsfreien des Projekts zählt u. a. die NaO-OrtsGesellschaft" werben. Die "Föderation gruppe Stuttgart. Sie setzt sich in erster deutschsprachiger Anarchist*innen" Linie aus RSB und ISL sowie aus der (FdA), der das "Anarchistische Netzörtlichen GAM und der "Revolution" werk Südwest*" angehört, veranstaltete zusammen. Das Sammlungsprojekt außerdem Ende Januar 2015 ein Treffen NaO ist allerdings inzwischen an seine in Ludwigsburg, an dem nach eigenen Grenzen gelangt; es droht an den poAngaben 15 Gruppen beteiligt waren. litischen Differenzen unter den BeFerner fand vom 24. bis 26. April 2015 teiligten zu scheitern. die "3. Anarchistische Buchmesse" in Mann heim statt. Angeblich sollen Anarchistische Gruppen entfalteten ca. 2.000 Gäste die Veranstaltung beim Jahresverlauf diverse politische Aksucht haben, die erneut von der "Anartivitäten. Das "Anarchistische Netzchistischen Gruppe Mannheim" (AGM) werk Südwest*", dem unter anderem ausgerichtet wurde. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine philosophitalistische Gesellschaft durch Klassensche, historisch-politische und ökonogegensätze geprägt. Während die Klasse mische Gesellschaftstheorie, die sich der Nichtbesitzenden ("Proletarier") selbst als Wissenschaft versteht. Gemäß ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um marxistischer Auffassung ist die kapileben zu können, beuten die Besitzen241


LINKSEXTREMISMUS den - d. h. die Eigentümer an Produkmarxistischer Lehre die Widersprüche, tionsmitteln - die Nichtbesitzenden die sich aus dem Gegensatz von "Kaaus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu pital" und "Arbeit" ergeben. Diese Gebeenden heißt, das Privateigentum an gensätzlichkeiten, insbesondere deren Produktionsmitteln abzuschaffen. Der angeblich zwangsläufige Zuspitzung, historische Endzustand einer Gesellsind demnach die Voraussetzung für schaft der "Freien und Gleichen" ist der revolutionäre Veränderungen des KapiKommunismus. talismus. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue Ge"Marxismus" ist ein Sammelbegriff für sellschaft, in der dieser unversöhnliche eine Vielfalt theoretischer Ansätze und Gegensatz durch die Abschaffung des politischer Positionen; sie alle gründen Privateigentums an Produktionsmitsich auf die Lehren von Karl Marx teln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe (1818-1883) und Friedrich Engels (1820auf dem Weg dorthin ist für Marxisten1895). Die marxistische Theorie verLeninisten der Sozialismus. steht sich gleichermaßen als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Der Marxismus-Leninismus war die Parteiideologie der "Kommunistischen Ziel des Marxismus ist eine klassenPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lose Gesellschaft, in der "die freie Entdamit offizielle Weltanschauung und wicklung eines jeden die Bedingung Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er für die freie Entwicklung aller ist", heißt war zugleich verbindlich für alle an der es im "Manifest der Kommunistischen Sowjetunion orientierten sozialistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Länder. Zusammengesetzt aus den LehGeleitet von diesem Ideal analysiert ren von Marx und Engels sowie deren der Marxismus kritisch die bestehenden Weiterentwicklung durch Wladimir IlVerhältnisse. So will er die Bedingungen jitsch Lenin (1870-1924), aber auch aus und Wege bestimmen, mit denen diese Beiträgen von Josef Stalin und weiteren Verhältnisse revolutionär überwunden späteren Ergänzungen, beansprucht der und umgewandelt werden können. Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches Entscheidend für die Überwindung des System zu sein. Zugleich ist er die theokapitalistischen Systems sind gemäß retische Basis und Zielvorgabe für den 242


LINKSEXTREMISMUS Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ren deren praktische Ausprägung im unter Führung der kommunistischen sowjetischen Herrschaftssystem. KennPartei, für den internationalen Klassenzeichnend für Stalins Diktatur waren kampf des Proletariats und für die revoeine ideologische Erstarrung und die lutionäre Veränderung der Welt. Verengung des Marxismus-Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und PersoDer marxistisch-leninistischen Betrachnenkult, Abschaffung der bürgerlichen tungsweise zufolge verläuft die GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten GesetzmäßigHerrschaft der kommunistischen Partei, keiten. Danach wird der Sozialismus Terror gegen weite Bevölkerungskreise, als "höhere", menschlichere und öko"stalinistische Säuberungen" mit der nomisch überlegene Gesellschaftsform Ermordung von vermeintlichen und letztendlich international den Kapitatatsächlichen politischen Gegnern, Oplismus revolutionär ablösen. Trägerin positionellen und ganzen Bevölkeder Revolution ist die "Arbeiterklasse". rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erfüllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion benötigt sie jedoch eine "Avantauf bzw. ihre Unterordnung unter die garde" - einen Führer und Lehrmeisaußenpolitischen Interessen der Sowter -, nämlich die kommunistische Partei jetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen "demokratischen Der Trotzkismus als internationale Zentralismus" gekennzeichnet, der almarxistisch-leninistische Strömung lerdings nichts mit Demokratie im Sinfußt - ungeachtet seiner organisatone der freiheitlichen demokratischen rischen Zersplitterung - auf EinsichGrundordnung des Grundgesetzes zu ten, die Leo Trotzki (1879-1940) in tun hat; vielmehr ist er durch das Verbot den 1920er Jahren in Opposition zu geprägt, innerparteiliche Fraktionen zu Stalin entwickelt hat. Allerdings können bilden. diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre bezeichnet werden. Zu den Stalinismus bezeichnet zum einen die wesentlichen trotzkistischen Elemenvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte ten gehören die Theorie der "permader 1920er Jahre weiterentwickelte nenten Revolution" und die damit Lehre des Leninismus und zum andeverbundene Kritik an der "bürokra243


LINKSEXTREMISMUS tischen Entartung" der Sowjetunion, schaft, aber nicht dem Industrieprolewie sie seit der Herrschaft Stalins eintariat, die führende Rolle zu: Die Baugetreten war, ferner der Glaube an die ern wurden als Träger der Revolution Weltrevolution (im Unterschied zu und Hauptstütze des Kommunismus Stalins "Sozialismus in einem Lande"), angesehen. Daher sind für Maoisten das Ziel der Errichtung einer "Diktatur die Entwicklungsländer das revolutiodes Proletariats" in Form einer Rätenäre Zentrum. demokratie und das Festhalten am proletarischen Internationalismus. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Maoisten untereinander stark Die spezifisch chinesische Ausprägung zerstritten und haben außer der Bedes Marxismus-Leninismus wird als rufung auf die Ideen Maos kaum GeMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meinsamkeiten. So lehnen sie den eheLauf von Jahrzehnten herausgebildet. maligen Moskauer Kommunismus ab, Grundlage war das Gedankengut Mao streben den Aufbau einer kommunisTse-tungs (1893-1976), insbesondere tischen Kaderpartei an und treten für nach dem Sieg der Kommunisten in die "Diktatur des Proletariats", den China 1949. Als revolutionärer Kombewaffneten Aufstand sowie die Zermunismus betonte der Maoismus die schlagung des Staates ein. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Begriff Anarchismus umschreibt Partisanenkriegs. Anders als Lenin vereine Vielzahl von Theorien und Utotrat Mao die Strategie der "Umzingepien, die alle eine "freiheitliche Gelung der Städte durch das Land", d. h. sellschaft" ohne Herrschaft und ohne er schrieb der chinesischen BauernGewalt von Menschen über Menschen 244


LINKSEXTREMISMUS propagieren. Diese absolute Freiheit zahl der Anarchisten bedarf es zum ist das Ziel sozialrevolutionärer BeweZweck der Revolution auch keiner gungen, die jegliche politische und geAvantgardepartei, wie sie im Marxissellschaftliche Zwänge abschaffen wolmus-Leninismus vorgesehen ist. len. Auch hierfür wird eine Revolution als unumgänglich angesehen; sie zielt Allen anarchistischen Konzepten, ob insbesondere auf die sofortige Auflömilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgesung des Staates ab. In dem dann entprägter Antiparlamentarismus gemeinstehenden Machtvakuum soll das Zusam. Dementsprechend ist die Erobesammenleben der Individuen auf der rung der parlamentarischen Mehrheit Grundlage freier Übereinkunft und für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es Selbstverwaltung möglich werden. um die Beseitigung des Staates an sich. Im Unterschied zum Marxismus-LeniDeutliche Anleihen beim Anarchismus nismus ist nach Überzeugung der Annehmen auch die sogenannten Autoarchisten nicht eine bestimmte Klasse nomen. Zu ihrem eigenen Selbstver("Arbeiterklasse") Träger der Revoluständnis und ihrem Kampf für eine tion. Vielmehr sind dies alle MenGesellschaft ohne Staat und Herrschen "guten Willens", die für ihre Beschaft gehört neben dem Einsatz für freiung von "Herrschaft" sowie von der selbstbestimmte Freiräume und Leangeblichen Instrumentalisierung durch bensweisen auch die grundsätzliche Staat und Wirtschaft kämpfen: soziale Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Randgruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, aber auch Intellektuelle und Teile der Arbeiterschaft. Für die Mehr245


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 900 Baden-Württemberg (2014: ca. 950) ca. 3.000-4.000 Deutschland (2014: ca. 3.000-4.000) unter 100.000 weltweit (2014: unter 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht. In diesem totalitären System wären elementare Grundrechte wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Folglich ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt in Gestalt von Hilfsorganisationen auf, etwa mit der "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will ihr antidemokratisches, rigides Kontrollsystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft übertragen. Dazu gehören umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor. Mit Kontrollen, bei denen selbst intimste Details erfasst werden, macht die SO ihre Anhänger gefügig. Ihre Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempfänger betrachtet und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Die Führung stützt sich bei der Umsetzung ihrer Vorgaben auf paramilitärisch organisierte Kader. Kritiker gelten als zu bekämpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen 246


und Widerstände aus dem Weg räumen. Die SO hat in Baden-Württemberg einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repräsentanz ("Ideale Org"), die sie zum größten SO-Zentrum Deutschlands ausbauen will. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die SO in Baden-Württemberg konnte ihre Stag2015: nation nicht überwinden. Dennoch dürfte sie im Lauf des Jahres erneut geschätzt über eine Million Euro eingenommen haben. Der SO-Wirtschaftsverband "WISE" intensivierte seine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem "Hubbard College of Administration" in Nürtingen/Kreis Esslingen. Die SO hält an dem Plan fest, ein neues Zentrum ("Ideale Org") in Stuttgart zu eröffnen. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 REAKTIONEN AUF DIE TERRORdazu bis Ende des Jahres keine offizielle ANSCHLÄGE VON PARIS Stellungnahme bekannt. Wie aus einem Am 13. November 2015 ermordeten isinternen Rundschreiben hervorgeht, lamistische Attentäter in Paris/Franklehnt die SO derartige Terrorakte ab; reich 130 Menschen, 352 weitere wurden sie plante aber, diese propagandistisch teils schwer verletzt. Von der deutschen zu nutzen: 250.000 SO-Publikationen "Scientology-Organisation" (SO) wurde sollten wohl durch Spenden der Mit247


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N glieder finanziert, von den eigenen tiv observieren lassen. Die SO bestritt Verlagen gedruckt und in Paris verteilt die Vorwürfe, geriet jedoch durch die werden. Auf ideologischer Ebene verBerichte, die auch von deutschen Mesucht die SO, den Terror in ihr Feinddien aufgegriffen wurden, wiederum bild zu integrieren. Hierbei stellt sie in die Defensive. allerdings Zusammenhänge her, die kaum nachvollziehbar sind - so beruht nach ihrer Darstellung etwa der internationale Terrorismus auf "psychiatrischen Theorien". 1.2 KRITISCHE PRESSE UND SCIENTOLOGISCHE MEDIENPROJEKTE Im Jahr 2015 geriet die SO mehrmals in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im Frühjahr 2015 sorgte die Ausstrahlung der zweistündigen Fernsehdokumentation "Going Clear" in den Vereinigten David MISCAVIGE Staaten international für Aufsehen. Diese rückte vor allem die Bedeutung der Es verwundert daher nicht, dass Scienprominenten Scientologen und deren tology ihre Propaganda ausbauen und PR-Einsatz für die Organisation ins dabei neue Wege gehen will. Sie beabBlickfeld. Daneben kamen ehemalige sichtigt, in Los Angeles/USA ein eigenes hochrangige Funktionäre zu Wort, die Filmstudio mit Fernsehsender zu eröffschwere Vorwürfe erhoben. Demnach nen, das etwa 50 Millionen US-Dollar sei im oberen SO-Management ein Klikosten soll. Ein Spendenaufruf vom " ma der Gewalt und Einschüchterung Februar 2015 polemisierte gegen die entstanden. SO-Führer David MISCAvermeintlichen "Mainstream-Medien": VIGE selbst habe Untergebene missDie Mainstream-Medien sind handelt; Kritiker und Aussteiger in den eine gigantische Maschine von USA würden fallweise verfolgt oder Desinformation, Konflikten (...) und schikaniert. MISCAVIGE habe seinen Chaos, um das Entheta [kritische Berichte über die SO] zu vergrößern. eigenen Vater durch einen Privatdetek248


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Menschen werden täglich von speziellen Interessen-Gruppen Spenden der Mitglieder finanziert, diemit Lügen manipuliert, (...) die nen Scientology nicht nur als Aushängeuns in eine unmoralische, falsch schilder und krisensichere Geldanlage. informierte und aberrierte [geistig gestörte] Gesellschaft stürzen. Es Sie sind auch Ausdruck politischer Ziele: ist an der Zeit, dass wir MedienIn politisch und wirtschaftlich bedeutenKanäle zur Verfügung stellen, die den Städten will die SO "strategische" wirklich die WAHRHEIT berichten (...) und natürlich werden Millionen Repräsentanzen schaffen, um dort öko- " von Menschen endlich erfahren, nomischen und politischen Einfluss zu was Scientology wirklich ist. 1 gewinnen. Nicht zuletzt sollen die "Idealen Orgs" außerdem eine nicht vorhanDieses "globale Medienzentrum" soll dene Expansion vorspiegeln. künftig weltweit Werbung und Propaganda für die SO betreiben. Beobachter In Basel/Schweiz und damit nah an in den USA vermuten, dass sie hierfür Baden-Württemberg eröffnete Scientobekannte Schauspieler einbinden will logy im April 2015 ein neues Zentrum und ein Programm vergleichbar mit mit geschätzt 100 Mitarbeitern und ofdem großer Nachrichtensender plant. fenbarte dabei grenzüberschreitende Laut den Berichten könnte sie ebenso Ambitionen. Noch am Tag der Eröffversuchen, über ihr Filmstudio Einfluss nung beraumte sie - wie hierzulande in Hollywood, dem weltweiten Zentbekanntwurde - in Basel ein "Deutschrum der Filmindustrie, zu gewinnen. land Briefing" an. Die SO will wohl Ob sich daraus auch eine Relevanz für von Basel aus ihre Präsenz in Südbaden Europa ergeben könnte, ist noch nicht verstärken. absehbar. Für Stuttgart verfolgt die Organisation seit inzwischen rund zwölf Jahren das 1.3 "IDEALE ORGS": NEUE ZENTREN Ziel, nach Berlin und Hamburg die IN BASEL UND STUTTGART dritte "Ideale Org" in Deutschland zu Scientology arbeitet am Aufbau eines schaffen. Diese Niederlassung soll weltweiten Immobilienimperiums mit zum größten deutschen SO-Zentrum zahlreichen neuen Zentren, sogenannten ausgebaut werden. Mittlerweile haben Idealen Organisationen ("Ideale Orgs"). sich die Pläne in Bezug auf eine ImDas Investitionsvolumen kann grob auf mobilie in der Heilbronner Straße etwa 500 Millionen US-Dollar geschätzt weiter konkretisiert. Im Oktober 2014 werden. Diese Gebäude, oft durch hohe begannen dort Sanierungsarbeiten, die 1 E-Mail von "New Era Publications", Februar 2015. 249


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N allerdings schon im Januar 2015 unter1.4 STAGNATION, UNZUFRIEDENbrochen wurden. HEIT UND KONKURRENZ DURCH ABSPALTUNGEN Die Mitgliederwerbung in Baden-Württemberg bereitet der SO große Probleme. Derzeit kann sie trotz hohen Aufwands nur wenige Neugeworbene längerfristig an sich binden. Zwar gelingt es ihr vor allem im Raum Stuttgart zunächst durchaus, neue Interessenten zu gewinnen; darunter waren im vergangenen Jahr wohl auch Flüchtlinge und Asylbewerber. Jedoch springt ein Teil von ihnen schon nach kurzer Zeit wieder ab. Andere kehren der SO nach spätestens einem bis zwei Jahren den Rücken. Zu den Ursachen gehören die zunehmend teuren Kurse, aber auch Die Stuttgarter Immobilie. kritische Medienberichte und die langfristige breite Aufklärung über die PrakSeit Beginn ist das Projekt von Verzötiken von Scientology. Die Organisation gerungen geprägt. Über den aktuellen stagniert im Land und kann derzeit alStand lässt das SO-Management die lenfalls Abgänge bei den Mitgliedern Mitglieder an der Basis - die das geausgleichen. plante Zentrum mit oft hohen Spenden finanziert haben - nach wie vor im Unklaren; die "Ideale Org" wird weitgehend als Geheimnis behandelt. Ein Eröffnungstermin war Ende 2015 noch nicht absehbar. Die SO-Führung hält aber am Ziel "Ideale Org Stuttgart" fest. Eine Sanierung und Renovierung des Gebäudes für den vorgesehenen Zweck würde schätzungsweise etwa ein halbes Jahr erfordern. SO-Straßenwerbung in Stuttgart. 250


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Der Druck auf den bestehenden MitBerichten zufolge sollen nicht wenige gliederstamm, Spenden zu leisten und Mitglieder frustriert über die Richtung Scientology in der Gesellschaft zu versein, die Scientology unter David MISbreiten, ist deshalb in den letzten JahCAVIGE eingeschlagen hat. In der Verren - mit Unterbrechungen - beständig gangenheit war der alleinige Schwergestiegen. Das hat zu Unzufriedenheit punkt das Kurssystem - diese "Techin der Scientology-Szene geführt - und nologie" verheißt die Überlegenheit dazu, dass sich in einem schleichenden gegenüber allen Nichtscientologen. In Prozess eine Reihe von Mitgliedern den letzten Jahren hat das Management zurückgezogen oder ganz von der SO den Fokus aber immer weiter auf die abgewandt hat. Andere sind AbspalFinanzierung repräsentativer Immobitungen beigetreten, die sich zu einer lien verschoben. Ging es früher in erster Alternative für HUBBARD-Anhänger Linie darum, vermeintliche Übermenentwickelt haben. Diese sogenannten schen zu erschaffen und mit ihnen die freien Scientologen vertreten zwar mehr Gesellschaft zu erobern, sollen die Mitoder weniger noch die Lehren von SOglieder heute hauptsächlich eine aufGründer HUBBARD, werfen aber dem wendige Infrastruktur finanzieren, mit SO-Management vor, es handle nicht der die Ausbreitung in der Gesellschaft mehr in dessen Sinne. Die SO brandforciert wird. markt diese Aussteiger als Verräter. Die Unzufriedenheit tritt in Scientology Im Stuttgarter SO-Verein, vor allem bei nicht offen zutage, weil es dort keine dessen Mitarbeiterstab von mehr als Diskussionskultur gibt. HUBBARDs 100 Personen, wurde offenbar großer Lehre gilt als einzige, unverhandelbare Druck ausgeübt, die Vorgaben für eine Wahrheit. Auf Kritik oder ein Aufbegeh"Ideale Org" zu erfüllen; eine davon ren reagieren Funktionäre in der Regel war es, über 150 Mitarbeiter ("Staffs") für schnell mit Disziplinierungen und Sankeinen Zweischichtbetrieb zu verfügen. tionen, die intern als "Ethik" bezeichnet Um den Forderungen Nachdruck zu werden. Ein ausgedehntes Berichtswesen verleihen, soll sich ein Kommando der soll die gegenseitige Kontrolle der Mitparamilitärischen "Sea Org"2 in Stuttglieder sicherstellen. Scientologen sind gart aufgehalten haben. Angeblich hat gehalten, "Wissensberichte" über das der ständige Druck zu Unmut und Verhalten anderer zu verfassen, das von Erschöpfung in der Stuttgarter SO geden SO-Normen abweicht - auch Auführt. ßenstehende sind hiervor betroffen. 2 Zur "Sea Org" siehe Abschnitt 3.1. 251


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Die SO bietet an, diese Berichte direkt in der Fläche präsent ist, vor allem im online an ihre Zentrale in den USA zu mittleren Neckarraum3. versenden, wo sie in "Ethik-Akten" über die jeweilige Person abgelegt werden Trotz der beschriebenen Unzufriedensollen. Unterlässt ein Mitglied die Beheit ihrer Mitglieder kann die SO in richterstattung, kann es bei der VerhänBaden-Württemberg nach wie vor eine gung von Sanktionen zum "Mitschulgrößere Zahl von ihnen aktivieren. An digen" erklärt werden. internen Veranstaltungen der Stuttgarter Niederlassung, die zum Beispiel unter dem Motto "Vereinigt für Expansion" 1.5 BEDEUTUNG BADEN-WÜRTTEMstattfanden, dürften bis zu 200 Personen BERGS FÜR SCIENTOLOGY teilgenommen haben. Vor allem den Baden-Württemberg ist wegen seiner aktiven Teil der Scientologen können Wirtschaftskraft ein wichtiger Standort Funktionäre häufiger dazu animieren, für Scientology in Deutschland. Daraus teure Dienstleistungen in Anspruch zu erklärt sich auch die vergleichsweise nehmen. starke Präsenz der Organisation. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, Mit der Vermarktung von Büchern, wo sich Scientology-Strukturen meist Medien, Kursen und "Auditing"4 soin der jeweiligen Landeshauptstadt konwie durch das Eintreiben von Spenden zentrieren, ist Baden-Württemberg das erzielt die SO in Baden-Württemberg einzige Bundesland, in dem die SO auch nach wie vor erhebliche Einnahmen. An deren Höhe, vermutlich deutlich mehr als eine Million Euro pro Jahr, dürfte sich auch 2015 nichts geändert haben. Scientology finanziert sich dabei wohl zu einem bedeutsamen Teil aus Immobiliengeschäften. Bislang hat sich Derzeitige SO-Niederlassung in Stuttgart. 252 3 Siehe hierzu Abschnitt 3.2. zu SO-Strukturen in Baden-Württemberg. 4 "Auditing" ist die zentrale Psychotechnik der SO zur Persönlichkeitsveränderung des Menschen.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N gezeigt, dass verschiedene UnternehSollte es der SO nicht gelingen, die Almer aus dem Raum Stuttgart, häufiger tersstruktur merklich zu verjüngen, wird aus der Bauund Immobilienbranche, in zehn Jahren mehr als die Hälfte der wichtige Finanziers der SO sind. heutigen baden-württembergischen Anhängerschaft das Rentenalter erreicht haben. Das hätte gravierende Folgen: 1.6 PERSONELLE SITUATION IN Der Anteil der finanziell und körperlich BADEN-WÜRTTEMBERG stärker belastbaren Mitglieder würde Zur SO-Anhängerschaft in Baden-Würtkontinuierlich sinken. Auch der Teil temberg zählen etwa 900 Personen; der Anhänger, die im Berufsleben stemehrheitlich handelt es sich um langhen und nach dem Anspruch der HUBjährige Mitglieder, die oft schon seit BARDschen Doktrin Schlüsselpositio20 bis 30 Jahren zu Scientology gehören. nen in der Gesellschaft "erobern" sollen, Viele wurden in den späten 1980er bis würde stetig zurückgehen. Längerfristig frühen 1990er Jahren während einer droht Scientology in Baden-WürttemBoomphase der SO angeworben. Unter berg die Überalterung. In anderen Bunden Neuzugängen sind inzwischen desländern, in denen eine größere Zahl überwiegend junge Scientologen, die von Scientologen lebt, scheint sich kein durch ihre Eltern in die Organisation gänzlich anderes Bild zu ergeben. Vereingeführt werden. Diese Gruppe konnmutlich hat die SO dieses Problem bete zwar bisher den langfristigen Mitreits erkannt; es fällt auf, wie stark ihre gliederrückgang bremsen, aber den AlWerbung nicht nur in Deutschland getersschnitt nicht deutlich senken. Ende rade auf junge Menschen zugeschnitten 2015 ergab sich landesweit in etwa die ist. folgende Verteilung nach Altersgruppen: 60 Jahre und älter 23 % 50-59 Jahre 36 % 40-49 Jahre 18 % 30-39 Jahre 8% unter 30 Jahre 15 % 253


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das langfristige Ausdehnung, mit der sie Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Kontrolle über Politik, Wirtschaft die Beobachtung der SO durch das und Medien erlangen will. Hierzu forBundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derte sie im Jahr 2015 in einem Rundrechtmäßig ist, und wies damit eine schreiben der Mitgliederorganisation Klage der SO gegen das BfV in vollem "International Association of Sciento- " Umfang ab. Zudem stellte das Gericht logists" (IAS) den Schulterschluss aller fest, dass die verstärkten ExpansionsScientologen: aktivitäten der SO eine Gefahrenlage Wenn alle Kräfte zu einem begründen, die auch den Einsatz nach- " gemeinsamen Vorstoß ausgerichtet richtendienstlicher Mittel rechtfertigt werden, kann sich eine riesige Macht (Az.: 5 A 130/05). entwickeln 5 Während die Organisation ihre poliZudem bekräftigte sie das Ziel, massiv tisch-extremistischen Ziele nach außen zu "expandieren" um eine "geklärte" verbergen will oder leugnet, vertritt sie Welt zu schaffen. Als "Clears" ("Gediese unverstellt gegenüber ihren Anklärte" bzw. "Gesäuberte") gelten diehängern. Dabei offenbart sie ein totajenigen Mitglieder, die aufgrund von litäres Programm. In den zum Teil nicht HUBBARD-Techniken angeblich naheallgemein zugänglichen SO-Richtlinien zu perfekt funktionieren, sowohl phyfinden sich zahlreiche Belege dafür, dass sisch als auch psychisch. Als "aberriert" Scientology eine Gesellschaft anstrebt, - nach SO-Lesart geistig gestört - bein der zentrale Werte der Verfassung - trachtet die Organisation jeden, der Menschenwürde, Meinungsfreiheit, sich dieser "Technologie" nicht unterGleichheit aller vor dem Gesetz - außer wirft. Durch die Erschaffung eines Kraft gesetzt oder eingeschränkt wer"neuen Menschen" scientologischer den sollen. Prägung und durch eine nach HUBBARD-Richtlinien funktionierende, "geklärte" Gesellschaft soll eine "neue 2.1 POLITISCHE MACHT UND GEZivilisation" entstehen. Darin sollen SELLSCHAFTLICHE DOMINANZ gemäß der Programmatik der SO ausDie SO-Führung propagiert intern die schließlich "Clears" Bürgerrechte beErringung politischer Macht durch eine sitzen. 254 5 "IAS Field Disseminator News" Nr. 5/2015, S 1.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Langfristig will die Organisation scienEine vertrauliche Führungsanweisung6 tologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft gibt folgende langfristigen Ziele vor: und Gesellschaft verbreiten und in der staatlichen Ordnung verankern. Laut Ausschaltung des Gegners, einem internen Strategiepapier zur Übernahme der Kontrolle oder GeUnterrichtung von Scientologen muss folgschaft der führenden Vertreter dazu oder Eigentümer aller Nachrichtenmedien, erstens die scientologische "Ethik" Übernahme der Kontrolle oder Gedurchgesetzt werden (gemeint ist vor folgschaft der Personen, welche die allem die Beseitigung von "Gegeninternationalen Finanzströme steuabsichten", also von Positionen, die ern, und sich gegen Scientology richten), Übernahme der Kontrolle oder Gezweitens die "Technologie", also die folgschaft der Personen in politiIdeologie HUBBARDs, verbreitet schen Schlüsselpositionen. werden und drittens der "Administration" (d. h. der Verbreitung scientologischer Or2.2 FEINDBILDER UND DROHUNGEN ganisationsabläufe und Strukturen) Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konGeltung verschafft werden. struiert die SO Feindbilder, aus denen sie einen politischen AlleinvertretungsAn gleicher Stelle wird auch das Ziel anspruch ableitet. Demnach ist die Geformuliert, "PR-Gebietskontrolle" zu sellschaft geisteskrank ("aberriert"), beschaffen. Das bedeutet, dass mittels findet sich im Niedergang und kann Einflussnahme und Netzwerkbildung nur durch Scientology als allein funkkritische Berichte über Scientology tionierendes System gerettet werden. weitgehend verhindert werden sollen. Die Welt wird, so die Vorstellung, von Per sonen aus der Hochfinanz beDerartige Vorgaben beruhen im Weherrscht und die Psychiatrie kontrolsentlichen auf den teilweise über 60 liert die Bevölkerung durch Drogen. Jahre alten Richtlinien des Gründers Unabhängige Medien werden als geHUBBARD. Letztere gelten in der lenkt, demokratisch legitimierte RegieOrganisation als unverrückbar gültiges rungen als Marionetten diskreditiert. Programm zur Durchsetzung einer scientologischen Gesellschaftsordnung. 6 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" von 1969, neu herausgegeben 1987. 255


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Richtlinien brandmarken Kritiker als " Verbrecher und "Unterdrücker", mit denen sich Scientology im "Krieg" wähnt: " UNTERDRÜCKER! Rotten Sie sie aus. 7 Kritik am Programm zur Gesellschaftsveränderung soll "zerschlagen" werden. " Auf Gegner reagiert die SO mit unverhohlenen Drohungen: Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A bäumt sich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und schreit eselsDie SO sieht sich selbst als Elite, die gleich nach einer Verdammung der diesen vermeintlichen Zustand durchScientology. Wenn wir ihn über - prüfen, finden wir Verbrechen - brechen, die Gesellschaft "klären" (d. h. veruntreute Gelder, moralische säubern) und Gegner kompromisslos Fehltritte, eine Begierde nach bekämpfen muss. Den SO-Schriften kleinen Jungen - schmutziges Zeug. (...) Und unterschätzen Sie unsere liegt ein polarisierendes Freund-FeindFähigkeit nicht, es auszuführen. Denken zugrunde, das Intoleranz und " (...) diejenigen, die versuchen, eine aggressive Einstellung fördert. Die uns das Leben schwer zu machen, oft feindselig-kämpferisch formulierten sind sofort in Gefahr. 8 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN Scientology besitzt eine hohe finanIn Baden-Württemberg hat die SO zielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukeinen ihrer deutschlandweiten Schwerturiert, wird quasi militärisch geführt punkte und das dichteste organisatound verfügt über ein weltweites Netzrische Netz. werk unterschiedlicher Niederlassungen. 256 7 "Der Organisationsführungskurs", Kopenhagen, 1999, S. 673. 8 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Ehemalige Funktionäre haben die geheit der "Sea Organization" ("Sea Org"). samten Finanzreserven der SO auf etwa Deren paramilitärische und uniformierdrei Milliarden US-Dollar beziffert. Alte Kader bilden den harten Kern der lein die Mitgliederorganisation "InterSO und besetzen Führungspositionen national Association of Scientologists" auf verschiedenen Managementebenen. (IAS) mit Sitz in Großbritannien soll Laut Berichten gleicht ihr Auftreten über eine Art "Kriegskasse" verfügen, dem von Funktionären totalitärer Pardie mit etwa einer Milliarde US-Dollar teien. Ihr Selbstverständnis beruht auf ausgestattet ist. Die SO hat auch TreuBefehl und bedingungslosem Gehorhandvermögen (Trusts) gebildet. Ihre sam. ergiebigsten Geldquellen weltweit sind Spendeneinkünfte und die Vermarktung von Publikationen, Seminaren und Lizenzen. Werbung der "Sea Org". Die SO ähnelt einem Strukturvertrieb, bei dem Lizenzen vergeben, Lizenzgebühren abgeführt und bei Erfolg Pro3.1 FÜHRUNG UND ORGANISATION visionen gezahlt werden. Die NiederDie SO wird zentral vom obersten lassungen auf nationaler Ebene dürften Management in Los Angeles/USA gein der Regel durch Lizenzverträge geführt. An der Spitze steht das "Relibunden sein. In Deutschland sind sie gious Technology Center" (RTC), das teilweise als Vereine eingetragen. die Urheberrechte an den Schriften des Gründers HUBBARD besitzt und dadurch auch eine ideologische Kontrolle 3.2 STRUKTUREN IN BADENausübt. Weisungen der KommandoWÜRTTEMBERG ebene werden für Europa an das "KonZum "Kirchen"-Bereich ("Church") tinentale Verbindungsbüro" in Kopengehören im Land hagen/Dänemark weitergeleitet. Die eine größere "Org" ("Kirche") in europäische SO-Führung ist eine EinStuttgart, 257


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N "Missionen" (Basisorganisationen, eine "Jugenddie einführende Dienste anbieten) für-Menschenin Karlsruhe, Göppingen, Kirchheim rechte"-Gruppe unter Teck/Kreis Esslingen, Ulm und in Kirchheim eine inaktive "Mission" in Sinsheim/ unter Teck. Rhein-Neckar-Kreis sowie "Feldauditorengruppen" in Freiburg im Breisgau ("Zentrum für LebensDem SO-Wirtschaftsverband "World fragen") und Überlingen/BodenseeInstitute of Scientology Enterprises" kreis ("Pofoli") sowie je eine weitere (WISE) gehören in Baden-Württemberg Anlaufstelle in Bad Boll/Kreis Göpetwa 40 bis 60 Mitglieder an. Sie betreipingen ("E und K Team") und in ben Gewerbe oder kleinere Firmen, häuStuttgart ("Feldpraxis"). "Feldaudifiger in der Managementberatung oder toren" bieten im persönlichen Umin der Immobilienfeld "Auditing" an. und Finanzdienstleistungsbranche. Zu den Scientology-Unterorganisationen Die mitgliederoffiin Baden-Württemberg zählen ziellen WISE-Institutionen sind je ein Büro der "Kommission für ein "Hubbard College of Verstöße der Psychiatrie gegen MenAdministration Deutschland" (HCA) schenrechte" (KVPM) in Stuttgart in Nürtingen/Kreis Esslingen nebst und in Karlsruhe, einem "Business Expansions Club" (BEC) sowie ein "WISE Charter Committee" (WCC) in Stuttgart. Während "Hubbard Colleges" durch Managementtraining die Ideologie von eine Gruppe von "Sag NEIN zu DroScientology verbreiten sollen, dienen gen - Sag JA zum Leben" in Stuttgart "Charter Committees" zum einen der und Kontrolle der WISE-Mitglieder und zum 258


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N anderen als eine Art eigene Justiz: WISEsetzung mit ihren eigenen Zielen oder Mitglieder verpflichten sich, zivilrechtMethoden nicht akzeptiert, werden liche Streitigkeiten nicht über den oralle, die sich ihr in den Weg stellen, als dentlichen Rechtsweg, sondern über Verbrecher gebrandmarkt. Gemäß SOdas WCC zu regeln. Doktrin gilt es, diese zu entdecken und zu bekämpfen. Es ist daher damit zu rechnen, dass das OSA zielgerichtet 3.3 BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - personenbezogene Informationen über DAS "OFFICE OF SPECIAL Gegner sammelt und in Dossiers speiAFFAIRS" chert. Diese Informationen kann die Das "Office of Special Affairs" (OSA) SO mitunter im Rahmen gerichtlicher ist eine Propagandaabteilung und ein Klagen verwerten oder für Diffamienachrichtendienstliches Netzwerk; seine rungskampagnen nutzen. Zu den BeAufgabe ist es, Widerstände gegen die troffenen können Personen innerhalb SO aus dem Weg zu räumen. In der oder außerhalb der SO gehören - kriStuttgarter "Kirche" besteht ein Büro tisch eingestellte Politiker und Journades OSA. Die deutsche Leitung des listen ebenso wie Eltern, Angehörige OSA hat ihren Sitz in München. Da oder Freunde von Scientologen. Scientology eine kritische Auseinander4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartnäckig eine prestigeträchtige Repräsentanzen will vielschichtige und langfristige Strategie sich die SO politischen Einfluss verzur Ausdehnung. Kernpunkte sind die schaffen; hierzu will sie um ihre ZenVerbreitung ihrer Ideologie und die tren Netzwerke aufbauen und promiWerbung neuer Mitglieder. Mit vornente Fürsprecher gewinnen. geblichen Hilfsprogrammen will sie unterschiedliche Zielgruppen anspreNach außen will die SO ihre Ziele mit chen. WISE soll durch Managementmassiver Propaganda verschleiern und training schleichend Einfluss auf Wirtdie Fassade einer harmlosen Religionsschaft und Politik gewinnen. Über gemeinschaft aufbauen. Diese Kampag259


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N nen sind aber bloßes Blendwerk für die botschaften" verbreite und zu einem Öffentlichkeit. Sie haben drei Stoß"Vernichtungsfeldzug" gegen eine richtungen: "religiöse Minderheit" aufrufe. Im Publikum saß mindestens ein ScienHetze gegen Kritiker, tologe, der offenkundig als BeobVerbreitung von Desinformation, achter fungierte. etwa bei für die SO negativen Gerichtsurteilen, Ein weiterer Schwerpunkt ist die AgitaAußendarstellung der SO als harmtion gegen die Berufsgruppe der Psylose, karitative Organisation. chiater, die als eine Art Kollektiv des Bösen dargestellt wird. Auf diese Weise will die SO Feindbilder aufbauen, um 4.1 HETZE UND DESINFORMATION Zusammenhalt im Innern zu schaffen. Die SO setzt sich in der Regel nicht Überdies kann sie dadurch unterschwelsachlich mit Kritik auseinander, sonlig ein Zerrbild Deutschlands als angebdern hetzt systematisch gegen ihre licher Unrechtsstaat entwerfen. ScienKontrahenten, indem sie diesen etwa tology erweckt gezielt den Eindruck, niedere Beweggründe unterstellt. Ihre Psychiater stünden sozusagen über dem Strategie folgt dem Grundsatz, sich nie Gesetz. Ihre Unterorganisation KVPM zu verteidigen, sondern Gegner stets wandte sich 2015 schriftlich an die anzugreifen. Sie seien mit "Skandal" und Landesverwaltung von Baden-Württhematisch mit "Blut, Sex, Geld und temberg, um gegen die Psychiatrie zu Beschimpfungen"9 zu diskreditieren. polemisieren. Im November 2015 fand in KirchBei Gerichtsurteilen zu ihren Ungunsheim unter Teck/Kreis Esslingen eine ten neigt die SO zur Desinformation. öffentliche Veranstaltung zum Thema Dahinter steht der Grundsatz, stets eine Scientology mit Podiumsdiskussion für die SO "akzeptable Wahrheit"10 zu statt. Für die SO war das ein so graverbreiten. So behauptete sie auch 2015 vierender Vorgang, dass Scientologen wahrheitswidrig im Internet, das Bunvor Ort eigens hierfür entworfene desarbeitsgericht (BAG) habe eine für Flugblätter verteilten. Kernaussage Scientology negative Entscheidung vom war, dass eine angebliche "Gruppe 22. März 1995 revidiert. Das BAG hatte antireligiöser Fanatiker", die vor allem seinerzeit für den Bereich des Arbeitsfinanzielle Interessen verfolge, "Hassrechts rechtskräftig festgestellt, dass 9 "Scientology fünf. Presserichtlinien" in: "Die Management-Serien Band 3", Kopenhagen 260 2001, S. 6 ff. 10 "PR-Serie Nr. 2", in: "Die Management-Serien Band 3", Kopenhagen, 2001, S. 53.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Mitarbeiter der SO Arbeitnehmer sind, ten sogenannten Ehrenamtlichen und zugleich verneint, dass es sich bei Geistlichen, die sich in der Straßender Hamburger SO um eine Religionswerbung als Helfer ausgeben), gemeinschaft handelt (Az.: 5 AZB 21/94). Die SO stellt diese schwere gerichtliche Niederlage bis heute in Abrede. 4.2 WERBUNG UND PROPAGANDA MIT "SOZIALPROGRAMMEN" Die "Sozialprogramme" der SO sind "Ehrenamtliche Geistliche" kein soziales Engagement, sondern vor allem PR - mit fragwürdigen Erfolgen. Menschenrechte (Kampagnen durch Die Kampagnen sollen als eine Art Tür"Jugend für Menschenrechte" oder öffner fungieren, Akzeptanz schaffen "Gemeinsam für Menschenrechte"). und insbesondere Jugendliche ansprechen. Dabei versucht die SO - auch unter anderen Bezeichnungen -, folgen4.3 STRASSENUND INTERNETde Themen zu besetzen und UnterWERBUNG SOWIE AKTIONEN stützer zu gewinnen: AN SCHULEN Scientologen verteilten in Baden-WürtDrogenprävention (Gruppen wie "Sag temberg auch 2015 in hoher Zahl BroNEIN zu Drogen"), schüren und führten in zahlreichen bessere Bildung (simple LernhilfeKommunen Straßenwerbung mit Zeltangebote von "Applied Scholastics"), pavillons oder Bücherständen durch. Moralkodex (Verbreitung von BroVor allem in der Stuttgarter Innenstadt schüren und Medien namens betrieben Werber mehrmals wöchent"Weg zum Glücklichlich Bücherstände. Sie boten einen sein" durch die "Stresstest" mit einem "E-Meter" (vgl. "Way to HapInfobox auf S. 246) an, um Interesse piness Founzu wecken. Zur Tarnung wichen die dation"), Scientologen auch auf den weniger Katastrophen - bekannten Begriff "Dianetik" aus oder hilfe (Auftreten traten unter Bezeichnungen wie "Der von gelb gekleideWeg zum Glücklichsein" oder "Sag 261


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" teils unterschwellig - Scientologyauf. Die KVPM führte in Ulm mehrere Positionen vertritt. Straßenaktionen durch. Mit all dem erreicht die Organisation bislang wohl nicht die breite Öffentlichkeit. Allerdings besteht bei getarnten Aktivitäten wie denjenigen zum Thema Drogen die latente Gefahr, dass vor allem Jugendliche, aber z. B. auch Lehrer, unwissend in einen ersten Kontakt mit der SO geraten: Scientologen führten 2015 in mehreren Bundesländern eine "Sag Nein Bei Werbung und Propaganda setzt die zu Drogen-Tour" durch, bei der ein Organisation umfassend auf das InterBMX-Sportler auftrat, um das Internet. Sie tritt mit einer Fülle multimeesse von Jugendlichen zu wecken. dialer Angebote in Erscheinung, die oft jugendgemäß gestaltet sind. Scientologen aus Baden-Württemberg sind zu Werbezwecken auch in sozialen Netzwerken aktiv. Die Angebote sind häufig getarnt: Eine "Feldgruppe"11 aus Bad Boll/ Kreis Göppingen präsentiert sich im Dabei gelangten Scientologen auch Internet als eine Art Eltern-Kindin Schulen. Soweit bekannt, waren Gruppe und bietet Seminare zur fazwar keine Bildungseinrichtungen miliären "Kommunikation" an, ohne in Baden-Württemberg betroffen. Es ihren Hintergrund zu offenbaren. ist aber auch hier mit ähnlichen AkDer "Sabine Hinz Verlag" aus Kirchtionen zu rechnen. Diese dienen heim unter Teck/Kreis Esslingen vernicht dazu, eine Zielgruppe direkt treibt neben SO-Publikationen eine auf Scientology anzusprechen, sonBroschüre namens "Kent Depesche - dern zum Knüpfen erster, zwangloser mehr wissen besser leben", die auch - Kontakte. 262 11 Es handelt sich dabei um eine "Feldauditorengruppe"; vgl. hierzu Abschnitt 3.2.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4.4 SCIENTOLOGY IN DER Unternehmensführung unter dem EinWIRTSCHAFT fluss der Trainer dazu verleiten, das geDer SO-Wirtschaftsverband WISE samte "Hubbard Management System" ("World Institute of Scientology Entereinzuführen. Zudem können Betrofprises") hat sich zum Ziel gesetzt, die fene den Versuch in Erwägung ziehen, autoritäre Verwaltungslehre L. Ron vermeintliche oder tatsächliche persönHUBBARDs "auf breiter Ebene"12 in liche Defizite durch "Auditing" in den Wirtschaft und Politik zu verbreiten, Griff zu bekommen. Entscheidungsträger für Scientology zu gewinnen und Geld zu beschaffen. Die Zahl der WISE-Mitglieder ist derzeit aber zu gering, um in Deutschland eine Breitenwirkung zu erzielen. WISE-Berater offenbaren ihren Hintergrund oftmals nicht sofort. Sie vermarkten ein Kursangebot, das sich "Model of Admin Know How" (MAKH) nennt und Seminare zu Themen wie Effizienz, Motivation, Kommunikation, Organisation und Management nach Statistiken umfasst. Das Angebot wird oft zunächst als "Managementwerkzeug" mit teils banalen, teils durchaus praktikablen Elementen vermittelt. Häufig Bei einer tieferen Verstrickung kann die lassen die Seminare zunächst keinen Liquidität eines Unternehmens durch direkten Bezug zur SO erkennen. Die hohe Zahlungen an die SO in Gefahr Berater richten sich in Baden-Würtgeraten. Ein weiteres Risiko der Scientemberg vor allem an den Mittelstand, tology-Konzepte liegt vor allem in einer oft an Handwerksbetriebe. Den Erfahschleichenden Ideologisierung. Gelingt rungen nach beginnen die Gefahren, es WISE, Führungskräfte zu vereinnahwenn sich der Kontakt intensiviert men, bleibt davon meist auch die Belegund es den Beratern gelingt, ein Verschaft nicht unberührt. Das Ende der trauensverhältnis aufzubauen. AnfängEntwicklung kann sein, dass ein "Ethikliche Erfolgserlebnisse können eine Officer" über "Belohnungen und Strafe" 12 WISE-Zeitschrift "Prosperity" Nr. 77/2015, S. 2. 263


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N wacht, wöchentlich den "Ethik-ZuZur Werbung hat das College auch eistand" aller Angestellten erfasst, ihn an nen "Business Expansions Club" (BEC) den WISE-Verband meldet und die gegründet, der gegenüber HCA-KunAufgaben der Mitarbeiter mit WISE den wohl als exklusiver Unternehmerabstimmt. Mitunter soll Mitarbeitern zirkel dargestellt wird. auch ein Eintritt in die SO nahegelegt worden sein. An derselben Adresse wie das HCA besteht eine "Private Akademie für Management und Kommunikation", 4.5 DAS "HUBBARD COLLEGE OF die offen Kurse im "Hubbard ManageADMINISTRATION DEUTSCHment System" anbietet. Die Firma LAND" zeigt nach außen nicht, dass sie eng mit dem HCA verflochten ist; es kann sogar von einer Art Doppelstruktur gesprochen werden. Ebenso offenbart sie nicht, dass sie ihre Kunden für Scientology anwerben will, wie in- " terne Rundschreiben belegen: Eine besondere Bedeutung bei den Dann habe ich euch vor zwei Bestrebungen von WISE hat das "HubMonaten von einer Teilnehmerin bard College of Administration Deutschberichtet, die (...) im ersten Moment ein komisches Gefühl hatte, als land" (HCA) in Nürtingen/Kreis Esssie hörte, dass wir das Wissen von lingen. Diese Einrichtung hat ihre Hubbard verwenden. Sie hat nach Aktivitäten im Jahr 2015 deutlich in(...) einer tollen PTS-Handhabung 13 (...) ihren ersten Lebensverbessetensiviert. Das zeigt u. a. eine Veranstalrungskurs in der Org [der Stuttgarter " tung im September 2015, an der rund SO] gestartet (...). Also, schickt uns 200 Scientologen aus dem gesamten neue Leute. Bundesgebiet teilnahmen; unter ihnen [Rundschreiben vom waren Personen aus der SO-Funktio31. Januar 2015] närsebene. Ein Leitgedanke der Veranstaltung war der "Beginn des Klärens Durch ständige Weiterempfehlungen unserer Gebiete und eines Landes". soll sich Scientology wie in einer Art 13 PTS ("Potential Trouble Source", "mögliche Problemquelle"): Scientology-Bezeichnung 264 für Anhänger, die in Kontakt mit SO-Gegnern stehen. Handhabung: Steuerung bzw. Manipulation von Menschen im Sinne der SO.


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N " Schneeballsystem in der Wirtschaft ausdehnen. So habe ein Geschäftsführer gleich Ehefrau, Nachbarn und seine Assistenten zu einem 2-Tagesseminar (...) geschickt. (...) Also, denkt dran, wenn ihr mit Geschäftsleuten/Partnern sprecht. Haltet euch " nicht zurück, sie mit uns in Kontakt zu bringen. Dachverband in den USA erfolgt. Ein [Rundschreiben vom 29. November 2014] weiteres Schreiben der Nürtinger WISEFirma legt dar, dass im Juli 2015 eine In weiteren Rundbriefen wurde betont, Delegation der "Freewinds" zu Werbe "wie einfach es sein kann, Scientology zwecken die Firma bzw. das HCA aufzu verbreiten" (Juli 2015), oder es wurgesucht hat; dieser Besuch soll auch zu de ein Klient hervorgehoben, "der über einem Aufenthalt einer Reihe seiner uns auch zu Scientology kam" (3. Juni Kunden auf der "Freewinds" geführt 2015). Betroffene berichten von einem haben. Die "Freewinds" ist ein im Ausgeschickten Auftreten der Trainer. land kreuzendes Passagierschiff der Eine Einführung in Scientology wird SO, auf dem Scientologen gegen hohe demnach unterschwellig Schritt für Entgelte hohe Grade erlangen könSchritt vermittelt, etwa durch Komnen, welche die SO als religiös defimunikationskurse. niert. Derartige Verflechtungen gibt es immer wieder: 4.6 "SÄKULARE" ODER SO-nahe "Effizienzexperten", die Bü"RELIGIÖSE" INHALTE? roorganisation und Zeitmanagement Die SO erweckt den falschen Eindruck, anbieten, bewarben 2015 über das die "Scientology Kirche" sei getrennt Internet Seminare, die in der Göppinvon WISE zu sehen. Behauptungen ger Scientology-"Mission" anberaumt dieser Art beziehen sich lediglich darwurden. Einer der Managementtrainer auf, dass die Lizenzierung einer WISEbot über seine UnternehmensberaFirma nicht über den "Kirchen"-Bereich tung wiederum Seminare an, in denen der SO, sondern über den WISEScientology angepriesen wurde. 265


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Seminarunterlagen von WISE gleizu bestehen, dass die SO diese Inchen teils inhaltlich, teils bis in das halte - wohl je nach Bedarf - bei WISE Layout den einführenden Kursen als "säkular" und bei der "Church" der "Scientology Kirche". Der weals "religiös" definieren will. sentliche Unterschied scheint darin 5. 5. PERSPEKTIVEN Scientology ist eine politisch-extreund dabei auch Zahlungen an das mistische Organisation, die von ihren US-Außenministerium geleistet habe. Mitgliedern absoluten Gehorsam forDas Ziel sei gewesen, die US-Diplodert. Sie will umfassende Kontrolle matie zur Einflussnahme auf befreunausüben und ihr totalitäres Binnendete Staaten zugunsten der SO zu besystem auf die Gesellschaft ausdehnen. wegen. An dieser Ausrichtung wird sich im Hinblick auf ihr heutiges FührungsDeutschland gilt bei Scientology als personal nichts ändern. Seit einigen "strategisches" Land; damit kommt ihm Jahren gibt es Hinweise auf eine krifür die Organisation herausragende senhafte Entwicklung, etwa im HinBedeutung in Europa zu. Baden-Würtblick auf einen allmählichen Rücktemberg ist wegen seiner Wirtschaftsgang bei den Mitgliederzahlen. Durch kraft für die SO ein wichtiger Standihre hohe Finanzkraft und einen hohen ort. Hier entfaltet sie relativ intensive Organisationsgrad kann sie aber auch und hartnäckige Aktivitäten. länger anhaltende Krisen durchstehen und Probleme abfedern. Die drohende Überalterung ihres Mitgliederstamms kann für die OrganisaIm Jahr 2015 berichteten Medien in tion in Deutschland langfristig zu eiden Vereinigten Staaten, dass die SO nem großen Problem werden. Daher Lobbyismus bei US-Politikern betreibe sollte den Maßnahmen, mit denen 266


S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die SO insbesondere junge Menschen hat, ist sie mit ihren ambitionierten locken will - etwa in sozialen NetzZielen bislang gescheitert. Informawerken oder mit ihrer vorgeblichen tion, parallel zu enttäuschten HoffDrogenbekämpfung -, besondere Aufnungen innerhalb der SO, hat dort merksamkeit gelten. Die SO-Werbeinzwischen zu einem deutlichen Mitkonzepte zielen vor allem auf die gliederschwund geführt. Insofern könnWirtschaft und die Jugend. Eine Verte die Eröffnung eines neuen Zentstrickung birgt hohe individuelle rums in Stuttgart letztlich auch einen Risiken, vor allem finanziell. Kritiker Niedergang von Scientology in Badenund Aussteiger berichten vereinzelt Württemberg einleiten. von Schikanen und hohem psychischem Druck. Daneben bergen die Für ausstiegsbereite Scientologen und Praktiken der SO Gefahren für Unbetroffene Familienangehörige besteternehmen. Sie können sich im Exhen bundesweit Beratungsangebote. tremfall gravierend auf die gesamte Über das vertrauliche Telefon des LanBelegschaft auswirken. desamts für Verfassungsschutz ist eine Vermittlung möglich. Die Rufnummer Scientology hält an dem Ziel fest, ein finden Sie auf Seite 29. neues Zentrum in der Mitte Stuttgarts zu schaffen. Mit einer möglichst imageträchtigen Eröffnungsfeier würde das zunächst Aufbruchsstimmung in der SO auslösen. Das Management dürfte versuchen, das in einen PR-Erfolg umzumünzen, und die Mitgliederwerbung nochmals intensivieren. Daher ist weiterhin Aufmerksamkeit geboten. Sachliche öffentliche Aufklärung zeigt Erfolge und hat solchen Bestrebungen der SO bisher einen Riegel vorgeschoben. In Berlin und Hamburg, wo Scientology neue Zentren eröffnet 267


SPIONAGEABWEHR G. SPIONAGEABWEHR Die angespannte weltweite Sicherheitslage ist ein fruchtbarer Nährboden für Spionage. Die einzelnen Staaten setzen auf die Früherkennungsfunktion ihrer Nachrichtendienste, um nicht von aktuellen Lageentwicklungen überrascht zu werden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts sind in Europa, speziell auch in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem die russischen Dienste auf dem Sektor der politischen und militärischen Spionage aktiv. China, Syrien, Iran und die Türkei sind 2015 insbesondere durch die geheimdienstliche Überwachung (ehemaliger) Landsleute, die im deutschen Exil leben, in Erscheinung getreten. Weitere Aktivitäten entwickelten Iran, Pakistan und Nordkorea im Proliferationsbereich, d. h. bei der Beschaffung von Gütern und Know-how zur Förderung der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und dazugehöriger Trägersysteme. Im wirtschaftsstarken Bundesland Baden-Württemberg mit seiner Vielzahl von Weltmarktführern und einer herausragenden Hochschullandschaft ist nicht zuletzt die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eine große Herausforderung, sowohl für die potenziell Betroffenen als auch für die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz. Speziell in diesem Bereich der Spionage ist erneut eine quantitative und qualitative Zunahme digitaler Angriffe festzustellen. Lautlose elektronische Attacken auf die IT-Netzwerke von Firmen und Hochschulen scheinen einerseits für die Täter besonders ertragreich zu sein, andererseits sind sie für Betroffene und Sicherheitsbehörden äußerst schwierig zu detektieren. Umso beachtlicher ist ein Aufklärungserfolg im Dezember 2015: Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde der Stützpunkt eines mutmaßlich russischen Cyber-Angriffskonstrukts identifiziert. Neben Russland sind vor allem China, Iran und Nordkorea, aber auch die USA, auf dem Gebiet der IT-Spionage aktiv. Angesichts der akuten Bedrohung ist Vorbeugung dringend geboten. Nur ein ganzheitliches Schutzkonzept ist geeignet, dem Risiko eines Informationsabflusses wirksam zu begegnen. Diesbezüglich sind jedoch nach wie vor gravierende Defizite zu verzeichnen - insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die oftmals überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen haben. Zur Verbesserung dieser Situation veranstalteten Bundesund Landesamt für Verfassungs268


SPIONAGEABWEHR schutz im Juli 2015 gemeinsam ein hochkarätig besetztes Symposium, bei dem sich rund 200 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über Spionageangriffe und Präventionsmaßnahmen informierten. EREIGNISSE UND ENTWICKRussische Dienste unternahmen vielfältige BeLUNGEN 2015: mühungen, um möglichst viele Lebensbereiche in Deutschland zu durchdringen und im Sinne ihrer Regierung zu manipulieren. Besonders betroffen waren Personen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Im Oktober 2015 wurde ein iranischer Staatsangehöriger in Berlin festgenommen. Er steht im Verdacht, Angehörige der iranischen Exilopposition nachrichtendienstlich ausgeforscht zu haben. Die Islamische Republik Iran bemühte sich weiterhin intensiv, westliche Komponenten für ihr Nuklearund Raketenprogramm zu beschaffen. Erneut war eine Zunahme elektronischer Spionageangriffe zu verzeichnen; betroffen war u. a. im Mai 2015 auch der Deutsche Bundestag. Im Dezember 2015 kam es im Landkreis BreisgauHochschwarzwald zu Exekutivmaßnahmen gegen eine russische Staatsangehörige. Ihr wird vorgeworfen, in ihren Geschäftsräumen technische Ausstattung für russische Cyberangriffe zur Verfügung gestellt zu haben. Am 19. März 2015 verlieh das Sicherheitsforum zum fünften Mal den "Sicherheitspreis Baden-Württemberg" für vorbildliche Leistungen auf dem Gebiet der betrieblichen Sicherheit an Unternehmen aus dem Land. 269


SPIONAGEABWEHR Bundesund Landesamt für Verfassungsschutz veranstalteten am 21. Juli 2015 in Stuttgart ein Symposium über Wirtschaftsspionage und Schutzmaßnahmen. Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg wurde im November 2015 mit einem "Outstanding Security Performance Award" in der Kategorie "Herausragende Sicherheitspartnerschaft" ausgezeichnet. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Die gewaltigen Flüchtlingsströme aus Die Bundesrepublik Deutschland geNahund Mittelost sowie aus Afrika hört als einflussreicher Teil der westlihaben im vergangenen Jahr deutlich vor chen Staatengemeinschaft und aufgrund Augen geführt, dass sich Kriege und des vielfältigen Auslandsengagements Konflikte in weit entfernten Ländern der Bundeswehr zu den bevorzugten gravierend auf Europa auswirken könAusspähungszielen. Dies belegen insnen. Das globale Konfliktgeschehen besondere elektronische Spionageanund seine weitreichenden Konsequengriffe auf oberste Bundesbehörden und zen haben sich zu einem Schwerpunkt auf den Deutschen Bundestag. Vor dem der geheimdienstlichen Tätigkeit weltHintergrund der nach wie vor schweweit entwickelt. Die Spionage ist breit lenden Ukraine-Krise ist im Bereich angelegt und richtet sich gleichermaßen der militärischen/politischen Spionage auf die bilateralen, regionalen und gedie Russische Föderation derzeit beostrategischen Konstellationen des jesonders aktiv. weiligen "Brandherdes". Im Aufklärungsinteresse stehen sowohl militäriIm Fokus ausländischer Geheimdienste sche Taktiken und Potenziale als auch stehen jedoch nicht allein Bundesbürpolitische Kalküle der beteiligten Konger und deutsche Einrichtungen, sondern fliktparteien und ihrer jeweiligen Verauch Menschen, denen Deutschland zur bündeten. neuen oder zweiten Heimat geworden 270


SPIONAGEABWEHR ist. Staaten wie China, Iran oder Syrien, gramm und auf die Zulassung internaaber auch die Türkei, setzen ihre Dienstionaler Kontrollen; es wird genau darte gezielt auch zur Überwachung tatauf zu achten sein, wie sich diese Versächlicher oder vermuteter regimekritieinbarung künftig auswirkt. scher Bestrebungen im Ausland ein. Während hinsichtlich Irans eine EntZu den Aufgaben der Spionageabwehr spannung nicht ausgeschlossen scheint, gehört seit vielen Jahren die Bekämptritt ein neuer möglicher Akteur auf fung der Proliferation. Dieser Begriff dem Proliferationssektor in Erscheiumfasst die Weiterverbreitung atomarer, nung: Nach internationalen Medienbiologischer und chemischer Massenberichten, die sich auf eine Erklärung vernichtungswaffen bzw. von Produkdes Europäischen Parlaments beriefen, ten, die zu ihrer Herstellung verwendet sollen die Terroristen des "Islamischen werden, sowie entsprechender WaffenStaats" die eigenständige Entwicklung trägersysteme (z. B. Raketen, Drohnen) oder die anderweitige Beschaffung von einschließlich des dafür erforderlichen Massenvernichtungswaffen planen. Im Know-hows. Nach wie vor ist die ProBerichtsjahr konnten allerdings noch liferation ein globales sicherheitspolitikeine dahingehenden Belege gewonsches Problem. Iran, Pakistan und Nordnen werden. korea sind auf diesem Gebiet besonders aktiv. Die Bundesrepublik Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht der EuroSeit längerem verhandeln die fünf päischen Union und zugleich die viertUNO-Vetomächte (USA, China, Rusgrößte Volkswirtschaft weltweit. Speziell sische Föderation, Frankreich, Vereidie Produkte des deutschen Maschinennigtes Königreich) und Deutschland baus, Kraftfahrzeuge und chemische mit Iran über eine Beschränkung der Erzeugnisse werden international hoch iranischen Nuklearaktivitäten. Dennoch geschätzt und machen Deutschland zum ist bislang noch keine Veränderung der weltweit zweitgrößten Güterexporteur. iranischen Beschaffungsbemühungen Ein maßgeblicher Erfolgsfaktor ist seifestzustellen. ne enorme Innovationskraft. Laut der aktuellen Vergleichsstudie "Innovation Mitte Juli 2015 einigten sich die VerUnion Scoreboard 2015" der Europäihandlungspartner auf tiefgreifende schen Kommission gilt die BundesreEinschnitte in das iranische Atompropublik als Innovationsführer in Europa; 271


SPIONAGEABWEHR in den "Top Ten" der innovationsstärksheber in Betracht. Nach wie vor gestalten europäischen Unternehmen finden ten sich die Aufdeckung dieser besonsich allein fünf deutsche. All dies macht ders unauffälligen Form der Spionage, deutsche Wirtschaftsunternehmen und deren weitere Aufarbeitung sowie nicht Forschungseinrichtungen zu attraktiven zuletzt die Zuordnung einer Attacke Zielobjekten ausländischer Geheimzu einem konkreten Angreifer ausgedienste. Im wirtschaftsstarken Bundessprochen schwierig. Eine Anfang Deland Baden-Württemberg ist deshalb zember 2015 durchgeführte Exekutivdie Bekämpfung der Wirtschaftsspiomaßnahme des Bundeskriminalamts nage seit jeher eine Schwerpunktaufgegen eine russische Geschäftsfrau aus gabe der Spionageabwehr. dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist daher als ein wichtiger AufVerschiedene Studien haben ergeben, klärungserfolg zu betrachten. Den dass Spionageangriffe gegen UnterMaßnahmen waren Ermittlungen der nehmen in den letzten beiden Jahren Verfassungsschutzbehörden vorausgeimmer häufiger auf digitalem Wege ergangen. Die Bundesanwaltschaft wirft folgt sind. Zwischen 51 und 58 Proder Betreffenden vor, mittels eines in zent der deutschen Unternehmen sind ihren Büroräumen aufgestellten Rechin den letzten beiden Jahren Ziel von ners in eine Cyberspionageoperation Cyberattacken geworden. Im Visier der des russischen Geheimdienstes verAngreifer, die einen jährlichen Schaden wickelt zu sein. in Milliardenhöhe verursachen, stehen nicht nur Großkonzerne, sondern imAllein die Aufklärung von Taten und mer häufiger kleine und mittlere Unterdie Überführung von Tätern reichen nehmen. Diese sind zwischenzeitlich nicht aus, um Unternehmen und Forsogar zu bevorzugten Zielen geworden, schungseinrichtungen wirksam vor weil sie einerseits als besonders knowausländischen Spionageaktivitäten zu how-stark gelten und andererseits oft schützen. Nur durch das koordinierte nur unzureichend gegen Angriffe geZusammenspiel von repressiver und schützt sind. Während im letzten Jahrpräventiver Spionageabwehr lässt sich zehnt vor allem die chinesischen Geein wirksamer Schutzwall gegen Inforheimdienste mit Cyberangriffsszenarien mationsabflüsse aufbauen. Im Rahmen in Verbindung gebracht wurden, komdes Wirtschaftsschutzes werden Firmen men mittlerweile auch Russland, Iran, und Betriebe über Spionagerisiken Nordkorea oder auch die USA als Uraufgeklärt und zur Ergreifung vorbeu272


SPIONAGEABWEHR gender Absicherungsmaßnahmen aniEin wichtiger Partner und Wegbegleiter miert. Unter anderem mit Fachvorträauf dem Sektor des Wirtschaftsschutzes gen, Messeauftritten, Einzelfallberaist das "Sicherheitsforum Baden-Württungen, Informationsbroschüren und temberg - die Wirtschaft schützt ihr einem wöchentlichen Newsletter verWissen" (SiFo). Diese Einrichtung wurmittelt der Arbeitsbereich Wirtschaftsde 1999 vom Landesamt für Verfassungsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz mitgegründet; ihr Ziel ist es, den schutz aktuelle Lageinformationen und Technologievorsprung der Wirtschaft Schutzempfehlungen. des Landes zu erhalten. Speziell kleineren und mittelständischen Firmen will Ein Höhepunkt war das Symposium das SiFo den Themenkomplex Unter"Wirtschaftsschutz: Herausforderung nehmensschutz näherbringen. und Chance für Unternehmen" am 21.Juli 2015 in Stuttgart. Die VeranstalAm 11. November 2015 wurde das SiFo tung wurde gemeinsam von Landesmit einem "Outstanding Security Peramt und Bundesamt für Verfassungsformance Award" in der Kategorie "Heschutz ausgerichtet. Hochkarätige Referausragende Sicherheitspartnerschaft" renten aus Bund und Land erläuterten ausgezeichnet. Diese Preise wurden den rund 200 geladenen Vertretern von erstmals in Deutschland vergeben. Unternehmen, Verbänden und Behörden die komplexen Spionagegefahren und geeignete Gegenmaßnahmen. 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE gang des Wirtschaftswachstums auf SITUATION sieben Prozent haben zu einer Abkehr Die Umsetzung nationaler Reformvorvon bisherigen Grundsätzen der chihaben der chinesischen Regierung hat nesischen Wirtschaftspolitik geführt. im zurückliegenden Jahr erheblich an Die chinesische Industrie will nicht Dynamik verloren. Überkapazitäten mehr länger als "Werkbank der Welt" und der damit einhergehende Rückgelten. Die zunehmende Abwande273


SPIONAGEABWEHR rung der Exportindustrie und der dafentliche Druck auf die kommunistische mit verbundene Exportrückgang um Regierung in Peking. mehr als drei Prozent verdeutlichen, dass Strukturmaßnahmen unumgängChina ist weltweit der wichtigste Hanlich sind. delspartner für deutsche Unternehmen. Strukturelle Maßnahmen innerhalb der "Neue strategische Industrien", festgechinesischen Wirtschaft, die ein nachlegt im 12. Fünfjahresplan, sollen nach haltiges Wirtschaftswachstum bewirken Prognosen der Regierung das Wirtsollen, dürften sich demnach unmittelschaftswachstum in den kommenden bar auf die deutsche Wirtschaft ausJahren wieder auf 7,5 Prozent anheben. wirken - insbesondere, wenn damit einGezielte strategische Maßnahmen sind hergehend chinesische Unternehmen darauf ausgerichtet, den Binnenkonsum in Deutschland den Aufkauf deutscher anzutreiben, um vornehmlich die BeTop-Firmen beabsichtigen. Während dürfnisse der eigenen Bevölkerung zu die chinesische Regierung derartige befriedigen. Davon sollen in erster Linie Maßnahmen gezielt unterstützt und dadie Biotechnologie sowie Informationsmit zumindest vorläufig Arbeitsplätze technologien der nächsten Generation in Deutschland sichert, ist das damit profitieren. Den damit einhergehenden verbundene Risiko eines unkontrollierStrukturwandel nannte der chinesische baren Abfließens von wettbewerbsreleMinisterpräsident Li Keqiang bei einer vantem Wissen erst auf den zweiten Tagung des Nationalen Volkskongresses Blick erkennbar. im März 2015 "schmerzhaft, aber unverzichtbar". 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE Für die Allgemeinheit spielen zunehBis vor wenigen Jahren standen bei mend die - sich stetig verschlechternchinesischen Einkäufern überwiegend den - ökologischen Bedingungen eine insolvente deutsche Unternehmen oder Rolle. Der ausgedehnte Raubbau an solche in wirtschaftlichen Schwierigder Umwelt, begleitet von wachsenden keiten hoch im Kurs. Dieser Trend hat Protesten gegen Umweltverschmutsich zwischenzeitlich verändert. Im zung, wird zwischenzeitlich als marFokus stehen aktuell die "Hidden Chamkanter Indikator für eine Verschlechpions" bestimmter Branchen: Weltterung des gesellschaftlichen Klimas marktführer der Chemieund Fahrzeugbegriffen. Damit verschärft sich der öfbranche sowie des Maschinenbaus 274


SPIONAGEABWEHR wecken das Käuferinteresse. Die Kotitut im benachbarten Ausland als auch operation von chinesischen Unternehan einer baden-württembergischen men mit deutschen Firmen, die über Hochschule des Informationsdiebstahls ressourcenschonende Spitzentechnoverdächtig gemacht hatte. In der auslogie verfügen, soll den wirtschaftlichen ländischen Forschungseinrichtung war Strukturwandel ergänzen. er beim Durchsuchen von Büroräumen und -schränken in einem für ihn fachFlankierend setzt die chinesische Refremden Bereich angetroffen worden; gierung auf Rückholprogramme. Diese eine plausible Erklärung hatte er nicht sollen Ingenieure und Wissenschaftler, abgeben können. In Baden-Württemdie in Deutschland ein Studium durchberg wurde man aufgrund seiner ungelaufen haben und/oder bei renommierwöhnlichen Recherchen in einer Fachten Unternehmen und Hochschulen bereichs-Datenbank auf ihn aufmerksam. beschäftigt sind, zu einer Rückkehr nach Die sich aufdrängenden SchlussfolgerunChina bewegen. Schon während des Stugen konnte er in beiden Fällen nicht diums knüpfen offizielle chinesische plausibel entkräften. Vertretungen im Bundesgebiet über staatlich unterstützte Studentenund Neben den o. g. InformationsbeschafWissenschaftlervereinigungen sowie fungen waren in Baden-Württemberg Alumni-Organisationen Kontakte, um weitere verdeckte nachrichtendienstliKnow-how für die eigene Wirtschaft che Maßnahmen Chinas zu beobachten. zu erschließen. So versuchten offizielle chinesische Stellen im Bundesgebiet, auf die Vergabe Im Hochschulund Forschungsbereich von Eigentumsrechten für strategisch steigt durch die bilaterale Zusammeninteressante Immobilien Einfluss zu arbeit kontinuierlich die Zahl der Stunehmen. Diese dürften ihnen als geeigdenten und Austauschwissenschaftler. nete Stützpunkte für nachrichtendienstDies sorgt mehr denn je für verschieliche Aktivitäten erschienen sein. denste Möglichkeiten der gezielten und verdeckten nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Die Spiona2.3 ÜBERWACHUNG REGIMEgeabwehr wurde 2015 auf einen PrakKRITISCHER BESTREBUNGEN tikanten/Diplomanden chinesischer Chinesische Sicherheitsbehörden beStaatsangehörigkeit hingewiesen, der obachten regimekritische Bestrebunsich sowohl an einem Forschungsinsgen nicht nur im Heimatland, sondern 275


SPIONAGEABWEHR weltweit. Dabei geht es vor allem um In Deutschland sind in den letzten zwei Unterstützer der Tibet-Bewegung, von Jahren kaum Aktivitäten chinesischer Demokratiebestrebungen, uigurischen Nachrichtendienste zur Aufklärung der Separatisten, der Bewegung Falun Gong "Fünf Gifte" zutage getreten. Dennoch und der Sezession Taiwans. Diese Oplassen einige Erkenntnisse entsprechenpositionsgruppen, die in China unter de Aktivitäten vermuten. So wurden der Bezeichnung "Fünf Gifte" zusametwa verdeckte Nachforschungen über mengefasst werden, betrachtet die reden Aufenthaltsort von uigurischen gierende Kommunistische Partei Chinas Touristen bekannt, die sich während als Risiko für die eigene Machtposition. eines Besuchs in Deutschland von ihrer Die Sicherung und Erhaltung ihrer naReisegruppe abgesetzt hatten. Neben tionalen Führungsrolle hat für sie abRecherchen offizieller chinesischer Inssolute Priorität. Zur Informationsgewintitutionen in Deutschland dürften auch nung werden nicht nur offene Quellen nachrichtendienstliche Maßnahmen ausgewertet, sondern ebenso nachrichund psychischer Druck auf Angehötendienstliche Zugänge und Agenten rige im Heimatland zur Anwendung eingesetzt. kommen, um abtrünnige Uiguren zur Rückkehr nach China zu bewegen. 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTzugunsten des Assad-Regimes waren LICHE SITUATION hierfür maßgeblich. Das Jahr 2015 war durch eine spürbare Abkühlung des Verhältnisses der westTrotz der nach wie vor bestehenden lichen Staatengemeinschaft zur RussiSanktionen gegen Personen, Institutioschen Föderation gekennzeichnet. Die nen und Handel verfolgt der russische Krim-Annexion und die AuseinanderPräsident unverändert eine Politik, die setzungen in der Ostukraine sowie zusich ausschließlich an den nationalen letzt das militärische Eingreifen RussInteressen seines Landes orientiert. Ziel lands in den syrischen Bürgerkrieg ist es, Russland 25 Jahre nach dem Zer276


SPIONAGEABWEHR fall der Sowjetunion wieder als WeltDarüber hinaus standen die Militärmacht zu etablieren. Mit dieser impemanöver der NATO im Baltikum im rialen Politik hat der Präsident das Zentrum der Beschaffungsbemühungen. Vertrauen der westlichen Staatengemeinschaft verloren und Russland zuNeben dieser klassischen politischen sehends isoliert. Damit ist die russiInformationsgewinnung war vor allem sche Staatsführung mehr denn je auf eine starke Zunahme von Aktivitäten die Unterstützung ihrer Geheimdienste Russlands auf dem Gebiet der sogeangewiesen, um z. B. nicht von weitenannten asymmetrischen Spionage zu ren Reaktionen überrascht zu werden. verzeichnen. Dieser Begriff umschreibt geheimdienstliche Methoden, die nicht zum nachrichtendienstlichen Repertoire demokratischer Länder zählen. 3.2 EINBINDUNG UND UNTERWANDERUNG GESELLSCHAFTLICHER GRUPPIERUNGEN Die geheimdienstlichen Aktivitäten der russischen Dienste im Bundesgebiet zielen vorrangig darauf ab, möglichst viele Lebensbereiche zu durchdringen Die Ziele der Spionageaktivitäten rusund im Sinne der russischen Regierung sischer Nachrichtendienste bezogen zu manipulieren. Dies geschieht insbesich in diesem Zusammenhang hauptsondere durch Propaganda, aber auch sächlich auf die politischen Standpunkte durch die Einflussnahme auf kulturelle, der westlichen Staatengemeinschaft zur gesellschaftliche, sportliche und poliUkrainekrise - vor allem von Staaten, tische Einrichtungen sowie durch deren die sich in den Friedensprozess in der gezielte Unterwanderung. Betroffen Ostukraine eingebracht hatten. Insbesind insbesondere Personen aus dem sondere vor wichtigen Verhandlungen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. zwischen Russland und der Europäischen Union, aber auch bei innereuroDarüber hinaus ließ sich die Schaffung päischen Konferenzen wurden die geneuer gesellschaftlicher Vereinigungen heimdienstlichen Aktivitäten intensiviert. beobachten, deren Ziel es ist, verschie277


SPIONAGEABWEHR dene russlandaffine Personen anzuForen und Chatrooms, in denen die sprechen und im Sinne der Politik des russische Politik diskutiert und komrussischen Präsidenten zu mobilisieren. mentiert wird, russlandfreundliche Äußerungen zu verbreiten. Sowohl in Kampfsportgruppen und Motorradclubs als auch in politischen Parteien, deutsch-russischen Vereinigun3.3 KLASSISCHES NACHRICHTENgen und kulturellen Gruppierungen DIENSTLICHES VORGEHEN gibt es Anlaufstellen, die sich mit russiZwei aktuelle Fälle aus Baden-Würtscher Politik und Kultur beschäftigen. temberg zeigen, dass die russischen GeDarüber hinaus bestehen in sozialen heimdienste, trotz neuer BetätigungsNetzwerken zahlreiche Gruppen, die felder und Herausforderungen, nach sich mit nationalrussischen Vorstellunwie vor auch bewährte geheimdienstgen und Idealen identifizieren. In dieliche Methoden anwenden: sem Spektrum finden sich vor allem Russen und russische Migranten mit Ein Dienstleistungsunternehmen mit Integrationsproblemen zusammen. Aus russlanddeutschem Hintergrund im diesem Grund sind die Bemühungen Ortenaukreis war über mehrere Jahre der Nachrichtendienste, diese VereiniAnlaufstelle für Mitarbeiter einer staatgungen für pro-russische Zwecke zu lichen russischen Einrichtung aus dem vereinnahmen, häufig erfolgreich. europäischen Ausland. Mehrere von ihnen standen im Verdacht, enge VerbinDerartige Aktivitäten werden durch dungen mit einem russischen Geheim"Einflussagenten" flankierend unterdienst zu unterhalten. Der Geschäftsstützt, die das öffentliche Meinungszweck des baden-württembergischen bild in Deutschland im Sinne RussUnternehmens bildete eine perfekte lands beeinflussen sollen. So hat der Tarnung, um die nachrichtendienstrussische Staat die unter seinem Einlichen Treffkontakte zu legendieren. fluss stehenden Nachrichtenagenturen sowohl im Inals auch im Ausland Die Ermittlungen des Landesamts für personell erheblich verstärkt, um zielVerfassungsschutz erbrachten Belege gerichtet und in noch größerem Umfür die Verbindung des Unternehmers fang als bisher pro-russische "Informazu der russischen Einrichtung. Diese tionen" zu streuen. Daneben wird das Kontakte wurden darüber hinaus auch Internet konsequent genutzt, um in für kriminelle Geschäfte zwischen dem 278


SPIONAGEABWEHR Firmeninhaber und seinen TreffpartSpionageaktivitäten im europäischen nern genutzt. Ausland zugunsten Russlands entfalten sollte. Bereits 2011/12 war das Agentenehepaar "ANSCHLAG"1 verhaftet und Insgesamt lässt sich für den Berichtsdurch das Oberlandesgericht Stuttgart zeitraum 2015 festhalten, dass die russizu Freiheitsstrafen verurteilt worden. schen Geheimdienste ihre Aktivitäten Vor diesem Hintergrund gelang es nun, sowohl nach klassischem Muster forteine weitere Person zu identifizieren, führten als auch Maßnahmen der "asymdie im Rahmen eines sogenannten Illemetrischen Spionage" erheblich vergalenprogramms an den russischen Ausstärkten. Derzeit überprüfen sie offenlandsnachrichtendienst SWR ("Slushba sichtlich intensiv, welche Ziele, die Wneschnej Raswedkij", "Zivile Aufkläbisher noch nicht in ihrem Fokus stanrung") angebunden war. Die Ermittden, für nachrichtendienstlich relevante lungen mehrerer VerfassungsschutzAktivitäten nutzbar sind. behörden ergaben, dass diese Person 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Hauptaktivitäten der Seit Gründung der Islamischen Repuiranischen Geheimblik Iran 1979 sind deren Nachrichtendienste in Deutschdienste ein zentrales Instrument für land und damit auch den Machterhalt der politischen Fühin Baden-WürttemLogo MOIS/VEVAK rung. Die wichtigsten iranischen Geberg sind die Beobachtung und Bekämpheimdienste sind das "Ministerium für fung oppositioneller Gruppierungen. Nachrichten und Sicherheit" (MOIS Ergänzend werden Informationen aus oder VEVAK) sowie der "NachrichPolitik, Wirtschaft und Wissenschaft tendienst der iranischen Revolutionsgesammelt, auch mit nachrichtendienstgarden" (RGID). lichen Mitteln. 1 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 274 ff. 279


SPIONAGEABWEHR Die Anstrengungen iranischer GeheimDie Intensität der iranischen Ausfordienste, die sich gegen die Interessen schungsbemühungen zeigt der Fall eider Bundesrepublik richten, betreffen nes 31-jährigen iranischen Staatsangeinsbesondere die hier lebenden Angehörigen, der im Herbst 2015 in Berlin hörigen der Organisation "Volksmodjafestgenommen wurde. Ihm wird vorhedin Iran" (MEK) sowie deren politigeworfen, seit Dezember 2013 planschen Arm, den "Nationalen Widermäßig Angehörige der MEK ausgestandsrat Iran" (NWRI). Aktivitäten forscht und seine Informationen gegen gegen die genannten Gruppierungen Agentenlohn an nachrichtendienstim Bundesgebiet werden überwiegend liche Auftraggeber weitergegeben zu zentral aus Teheran, aber auch aus der haben. In Baden-Württemberg fielen Legalresidentur des MOIS an der iraniim Berichtsjahr ebenfalls Erkenntnisse schen Botschaft in Berlin gesteuert. an, die auf Spionageaktivitäten iraniDort eingesetzte Nachrichtendienstmitscher Nachrichtendienste hindeuten. arbeiter unterstützen geheimdienstliche Im Fokus steht hierbei insbesondere Operationen gegen verschiedene Ausdie iranische Diaspora. forschungsziele in Deutschland und Europa. 5.5. PROLIFERATION Die Weiterentwicklung atomarer, cheEmbargos versuchen sie, an Technolomischer und biologischer Waffenprogien und komplexe Fertigungsanlagen, gramme und der notwendigen Trägeraber auch an Einzelkomponenten zu technologie bergen ein erhebliches gelangen. Das illegale Abschöpfen von Gefahrenpotenzial für die friedliche Wissen spielt eine erhebliche Rolle Koexistenz der Völker. bei ihren Bemühungen um die Fähigkeit, Massenvernichtungswaffen herzuNach wie vor sind Risikostaaten wie stellen. Iran, Pakistan und Nordkorea bestrebt, ihre Programme zum Bau von MassenAuch das syrische Regime steht weitervernichtungswaffen voranzutreiben. hin unter Proliferationsverdacht, obwohl Unter Umgehung von Sanktionen und der dortige Bürgerkrieg die Rahmen280


SPIONAGEABWEHR bedingungen deutlich erschwert. Das Landesamt für Verfassungsschutz BadenWürttemberg informiert Firmen, Institutionen und Behörden, um illegale Lieferungen von relevanten Produkten frühzeitig zu unterbinden. 5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Die Beschaffungsaktivitäten Irans konPräzisionsgesteuerte Langstreckenrakete zentrierten sich 2015 im Bereich der vom Typ "EMAD". Nuklearund Raketen-/Trägertechnologie. Trotz des am 14. Juli 2015 erzielten Iran ist nach bisherigen Erkenntnissen Verhandlungsergebnisses mit der sogenicht in der Lage, bestimmte Bauelenannten E3/EU+3-Gruppe2 bewegten mente, beispielsweise für Gasultrasie sich quantitativ auf ähnlich hohem zentrifugen, selbst zu produzieren; weNiveau wie in den Vorjahren. Infolgesentliche Teile und Komponenten muss dessen stimmte der UN-Sicherheitsrat das Land bei seinen Verbündeten oder am 20. Juli 2015 in einer Resolution für in der westlichen Welt beschaffen. die Aufhebung der Sanktionen. Am Neben Produkten der Vakuumtechnik 13. Oktober 2015 wurde das Abkombesteht ein besonderes Interesse u. a. men durch das iranische Parlament an Werkzeugmaschinen, Hochgeschwingebilligt. digkeitskameras und Klimatestkammern. Im November unterzeichnete Ungeachtet der bevorstehenden RatiIran einen Rüstungsvertrag mit Russfizierung fand noch am 10. Oktober land über die Lieferung eines Raketen2015 ein weiterer Raketentest statt. Der abwehrsystems vom Typ S-300. getestete Flugkörper vom Typ "EMAD" ("Säule") soll mit einer Nutzlast bis Die Sensibilisierungsgespräche des Lanzu 750 kg eine Reichweite von über desamts für Verfassungsschutz haben 1.700 km haben und vollständig in Iran in der Vergangenheit ihre Wirkung geentwickelt worden sein. Wenn die Anzeigt. Auch in der aktuellen Übergangsgaben stimmen, wäre er damit z. B. in phase wird, trotz des Verhandlungsder Lage, Israel und das NATO-Miterfolgs mit Iran, die Präventionsarbeit glied Türkei zu erreichen. bei Unternehmen intensiv fortgesetzt, 2 Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China, Russland und USA. 281


SPIONAGEABWEHR um sensible Lieferungen zu verhinDer Spionageabwehr wurde 2015 bedern. kannt, dass Pakistan Ersatzteile für ein bodengestütztes PräzisionsanflugraSofern Iran die Auflagen aus dem Abdar benötigt, das Landeanflüge unter kommen mit der UN erfüllt, besteht schlechten Sichtverhältnissen erlaubt. die Aussicht, dass baden-württemberAuch in Baden-Württemberg gab es gische Firmen dort ab Anfang 2016 diesbezüglich Beschaffungsbemühunwieder verstärkt investieren können. gen. Im Zuge der Bearbeitung konnten In Betreuungsgesprächen konnte das im betroffenen Unternehmen neue ErWirtschaftsschutzteam des Landesamts kenntnisse über mögliche pakistanische wiederholt feststellen, dass die Firmen Beschaffungsstrukturen gewonnen werbereits Anstrengungen unternehmen, den. Ein weiteres, im EU-Ausland anum vormalige Geschäftskontakte nach sässiges Tochterunternehmen war ebenIran zu reaktiveren. Ebenfalls wird verfalls von der pakistanischen Anfrage mehrt nach Consulting-Dienstleistungen betroffen. in Bezug auf Iran gesucht. 5.3 DEMOKRATISCHE VOLKS5.2 ARABISCHE REPUBLIK PAKISTAN REPUBLIK KOREA (NORDKOREA) Pakistan verfügt über ein umfangreiches Ungeachtet internationaler Sanktionen Nuklearwaffenprogramm, das in erster wird das nordkoreanische AtomwaffenLinie gegen seinen "Erzfeind" Indien und Raketenprogramm energisch vorausgerichtet ist. Die "Taktischen Nukangetrieben. Nordkorea exportiert zulearstreitkräfte Pakistans" besitzen nach dem Raketentechnologie an andere internationaler Zählart derzeit zwischen proliferationsrelevante Staaten und un100 und 150 Atomsprengköpfe; die Träterstützt diese beim Ausbau ihrer Ragersysteme basieren teils auf nordketenprogramme. koreanischer Technologie und haben eine Reichweite von bis zu 4.000 km. Neben den Beschränkungen im BeFür die Aufrechterhaltung und Weiterreich der Massenvernichtungswaffen entwicklung seines nuklearen Drohgelten weitere Embargovorschriften, die potenzials versucht Pakistan, auch an u. a. den Handel mit Luxusgütern unterKnow-how aus Deutschland zu gelansagen. Dem Landesamt für Verfassungsgen. schutz wurde 2015 ein nordkoreanischer 282


SPIONAGEABWEHR Versuch bekannt, das Embargo mittels in Bund und Ländern vor besondere eines chinesischen Zwischenhändlers Herausforderungen. Im Fokus stehen zu umgehen, um an Waren des gehobeStudenten und Mitarbeiter, die in ponen Bedarfs zu gelangen. Daneben betenziell kritischen Studienfächern an mühte sich das Regime um weitere Universitäten und wissenschaftlichen moderne Produkte aus westlicher FerInstituten lernen und forschen. tigung, beispielsweise um ein Instrumentenlandesystem für den Flughafen Zur Risikominimierung kontaktiert das in der Hauptstadt Pjöngjang. Landesamt für Verfassungsschutz gezielt verantwortliche Professoren und Lehrpersonal, um auf die Gefahren des 5.4 GASTWISSENSCHAFTLER Wissenstransfers aufmerksam zu maDie Freiheit von Forschung und Lehre chen. In diesem Zusammenhang wird ist im Grundgesetz fest verankert. Inauch darauf hingewiesen, dass Gastsoweit stellt der illegale Abfluss von wissenschaftler aus Risikostaaten aufproliferationsrelevantem Wissen, den fallend häufig von unkritischen zu kriGastwissenschaftler aus Risikostaaten tischen Studiengängen wechseln. verantworten, die Sicherheitsbehörden 6. 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG 6.1 BEDROHUNGSLAGE für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 6.1.1 ALLGEMEINE ENTWICKLUNG Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" Die Abwehr digitaler Spionage und bezeichnen die VerfassungsschutzbeSabotage, d. h. "Elektronischer Anhörden gezielt durchgeführte Maßnahgriffe" eines fremden Nachrichtenmen mit und gegen Informationsund dienstes gegen Behörden, WirtschaftsKommunikationsinfrastrukturen. Neunternehmen und Kritische Infrastrukben der Informationsbeschaffung fallen turen3 ist eine Schwerpunktaufgabe darunter auch die Schädigung bezieder Spionageabwehr beim Landesamt hungsweise Sabotage solcher Strukturen 2 Definition des Bundesministeriums des Innern: Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Zu den Kritischen Infrastrukturen gehören z. B. die Ernährungswirtschaft, die 283 Energieversorgung, Informationsund Kommunikationstechnik, das Verkehrsund das Finanzwesen.


SPIONAGEABWEHR und Systeme. Die digitale Technik entBasis. Cyberspione haben seither jewickelt sich mit hoher Geschwindigdoch nicht nur ihre Angriffstechniken keit, weist jedoch immer auch Schwachund -methoden stetig verbessert, sonstellen und damit Sicherheitslücken dern sie gehen auch bei der Auswahl auf. Gehen letztere mit menschlichem ihrer Ziele immer planvoller vor. Seit Fehlverhalten - Irrtum, Fahrlässigkeit, geraumer Zeit sind hier vornehmlich Nachlässigkeit, Bequemlichkeit, UnAngriffe festzustellen, die sorgfältig vorkenntnis, aber auch Vorsatz - einher, bereitet, mit großem technischem Sachbieten sich fremden Nachrichtendienverstand durchgeführt und langfristig sten vielfältige Möglichkeiten zur Ausangelegt sind. Insbesondere handelt es spähung von Daten, zur Datenmanisich um sogenannte Advanced Persispulation oder -veränderung sowie zur tent Threats (APT). Die Attacken erComputersabotage. reichen ein anhaltend (sehr) hohes qualitatives Niveau. Demnach sind sie Elektronische Angriffe zielen insbesonaktuell wie künftig eine hohe Gefährdere darauf ab, den Angreifern mögdung für die Informationssicherheit in lichst langfristig angelegte verdeckte den genannten Bereichen und bergen Zugänge oder gar den Vollzugriff auf anein hohes Schadpotenzial. sonsten gut gesicherte Netzen, Systeme und Rechner zu verschaffen. Dort werden (sensible) Daten und Informationen 6.1.2 ausgespäht und gesammelt. Die eingeADVANCED PERSISTENT setzten Werkzeuge (Schadsoftware/MalTHREATS (APTs) ware: Trojaner) eignen sich prinzipiell Bei Advanced Persistent Threats (APTs; ebenso zur Manipulation von Daten deutsch: fortgeschrittene, andauernde wie zur Sabotage von InformationsBedrohungen) handelt es sich um äuund Kommunikationssystemen. ßerst zielgerichtete, technisch komplexe und sehr effektive Cyber-Angriffe auf Die Spionageabwehr beobachtet seit speziell ausgewählte Institutionen und etwa 2007 "Elektronische Angriffe" Einrichtungen bzw. auf Personengrupgegen Behörden, Politik, Wirtschaftspen oder Einzelpersonen. Angriffsund unternehmen und sonstige Stellen und Verschleierungstechniken, taktische VorEinrichtungen des öffentlichen wie gehensweisen und eingesetzte Schadprivatwirtschaftlichen Bereichs. Diese software werden oftmals sehr sorgfältig erfolgten zunächst auf sehr breiter auf Zielbereiche und -systeme zuge284


SPIONAGEABWEHR schnitten und parallel eingesetzt. Der worden waren. Gemeinsame UntersuAngreifer verschafft sich hierdurch chungen des BSI und eines externen persistenten (dauerhaften) Zugriff zu Dienstleisters aus Baden-Württemberg einem Opfernetzwerk bzw. -system, um ergaben, dass die Täter die klassische den illegalen Zugriff in der Folgezeit APT-Methode angewandt und zunächst möglichst unbemerkt auf weitere Syseinzelne Arbeitsplatzrechner mit Schadteme auszuweiten. Um sich in internen software infiziert hatten. Mittels weiteNetzen auszubreiten (Lateral Moverer Angriffsund Schadsoftware gelang ment), nutzen Cyberspione durchaus es ihnen, das Netzwerk auszuspähen, gängige, bereits bekannte Methoden sich dort auszubreiten und immer tiefer und frei verfügbare Angriffswerkzeuge in das System einzudringen. Verdeckt (Tools), z. B. aus dem Internet. eingerichtete "Hintertüren" (Backdoors) ermöglichten den Angreifern jederzeiTypischerweise sind bei solchen Attaktigen Systemzugriff. Die Untersuchung ken Angriffswege ("Command") und ergab zudem, dass sie weitere AngriffRückmeldewege ("Control"), etwa für stools und Schadprogramme wie Keydas Auslesen von Informationen, strikt logger, die u. a. Tastatureingaben pro(technisch) voneinander getrennt. Die tokollieren und Bildschirmfotos erstelAngriffe zeichnen sich neben der prälen, sowie selbstgeschriebene Skripte, zisen Vorbereitung durch einen sehr die Dokumente bestimmter Dateihohen Ressourceneinsatz und erhebtypen sammeln sollten, eingeschleust liche technische Fähigkeiten auf Seiten hatten. der Angreifer aus; in der Regel sind sie nicht oder nur mit sehr großem zeitDas BSI geht aufgrund der Analyse des lichem Abstand zu detektieren. Auch Vorfalls davon aus, dass es die Täter Fehlschläge schrecken APT-Akteure unter anderem auf ausgewählte E-Mailnicht ab. Postfächer abgesehen hatten. Die diesem APT-Angriff zugrundeliegende Anfang Mai 2015 informierte das BunMethodik, die große Beharrlichkeit desamt für Verfassungsschutz den Deutder Angreifer und die bisher erkannte schen Bundestag und das Bundesamt Angriffsinfrastruktur lassen einen nachfür Sicherheit in der Informationstechrichtendienstlich gesteuerten Cybernik (BSI) über Hinweise darauf, dass angriff vermuten. Ein eindeutiger mindestens zwei Rechner aus dem NetzNachweis kann hier indes nicht gewerk des Bundestags kompromittiert führt werden. Ebenso wenig ist derzeit 285


SPIONAGEABWEHR eine konkrete Zuordnung zu einem Für die Zunahme gibt es vielfältige Staat möglich. Gründe: Die Angriffstechniken sind sehr komplex und werden ständig weiterentwickelt; die Ausführung erfolgt 6.2 ELEKTRONISCHE ANGRIFFE IN professionell verdeckt. Alle bislang erBADEN-WÜRTTEMBERG kannten Angreifer setzten auf hohem Nach bisherigen Erkenntnissen stehen Niveau sehr ähnliche Techniken ein. bei Elektronischen Angriffen fremder In der Regel detektieren auch aktuelle Nachrichtendienste in Baden-WürttemVirenscanner oder vergleichbare Sicherberg insbesondere Wirtschaftsunterheitssysteme diese Schadprogramme nehmen im Fokus. Allerdings lässt sich nicht. Einen Angriff nachzuweisen oder ein eindeutiger Nachweis dieser Urhesogar eindeutig einem bestimmten Urberschaft nur in seltenen Fällen führen: heber zuzuordnen, ist deshalb schwierig. Die Angriffstechniken und -strukturen sind äußerst komplex, Angriffsund Betroffene Unternehmen oder BehörRückmeldewege werden mittels ausgeden sind nur selten dazu in der Lage, feilter Methoden verschleiert und nicht derartige elektronische Attacken selbst zuletzt kommen hochprofessionelle zu erkennen. Darüber hinaus werden Verschlüsselungstechnologien zum Eintatsächlich erkannte Angriffe den Sisatz. cherheitsbehörden oftmals verspätet, nur bruchstückhaft oder überhaupt nicht Das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet: Insbesondere Wirtschaftskonnte in den vergangenen Jahren eine unternehmen befürchten, dass ihr Fall stetige Zunahme derartiger Angriffe dadurch öffentlich bekanntwerden feststellen. Gestiegen sind sowohl die und Imageverluste sowie VertrauensFallzahlen selbst als auch die Zahl der schäden nach sich ziehen könnte. Staaten und Nachrichtendienste, die mutmaßlich hinter solchen Angriffen stehen. Empirisch ermittelte Fallzahlen 6.3 ANGRIFFSMETHODIK oder statistisch verlässliche Aussagen Die Angriffsmethodik umfasst derzeit zur tatsächlichen Entwicklung in diesem im Wesentlichen vier Varianten: Phänomenbereich liegen indes nicht vor, das Landesamt geht aber von einem Bei der klassischen Spionage-E-Mail wird großen Dunkelfeld aus. das Schadprogramm (i. d. R. Trojaner) 286


SPIONAGEABWEHR in den Anhang eingebunden. Beim ÖffDie nachträgliche Analyse ergab, dass nen des Anhangs wird das Programm - die E-Mail in Wirklichkeit von einem vom Empfänger unbemerkt - auf dem Freemail-Account versandt worden war; Rechner installiert und automatisch hinter dem Login-Link verbarg sich eiausgeführt. Diesen Schadmails geht in ne im Ausland gehostete und gekaperte der Regel ein ausgefeiltes "Social En(bzw. eigens für den Angriff erstellte) gineering" voraus: Angreifer gestalten Internetseite einer "Firma". Durch die die E-Mails unter anderem grafisch und vom Opfer eingegebenen Remote-Zuinhaltlich so, dass sie zu den Interessengangsdaten hätte der Angreifer einen bzw. Aufgabengebieten ausgewählter umfassenden Zugang zu den RechnerZielpersonen passen und dadurch zusystemen des Unternehmens erhalten. nächst kein Misstrauen erregen. Zudem Die Attacke wurde allerdings noch enttäuschen sie mit technischen Mitteln deckt, bevor der Adressat die komproeinen Absender vor, der dem Opfer mittierte E-Mail öffnete. Ein größerer bekannt ist. Der zielgerichtete Versand Schaden konnte damit verhindert werpersonalisierter E-Mails wird als Spear den. Phishing bezeichnet. Bei der zweiten Variante werden mittEine solche Nachricht, scheinbar vom lerweile weitere, sehr ausgefeilte und Servicedesk seiner Firma versandt, ging kaum erkennbare Angriffsmethoden anbei einem leitenden Mitarbeiter eines gewandt. Hierzu gehören sogenannte baden-württembergischen TechnologieDrive-By-Infektionen (Drive-by-Downunternehmens ein. Die Mail enthielt loads/Drive-by-Exploits): Die Angreifer die Aufforderung, sich an einem kürzerstellen Webseiten mit einer entsprelich aktualisierten Remote-System mit chenden Schadfunktion, oder sie hacken den persönlichen Zugangsdaten anzuund manipulieren bestehende Internetmelden. Sowohl der gefälschte Absenpräsenzen. Ihre Opfer werden gezielt mit der als auch der vorgebliche Logineiner E-Mail angesprochen und dazu Link entsprachen der üblichen Praxis, verleitet, über einen Link die infizierten der Angreifer muss insoweit mit firmenSeiten aufzurufen. Dort ist eine Schadinternen Gepflogenheiten vertraut gesoftware integriert, die vorhandene wesen sein. Die Gestaltung der NachSchwachstellen in Rechnern (z. B. in richt erhöhte die Wahrscheinlichkeit, das Webbrowsern, in Zusatzprogrammen - potenzielle Opfer tatsächlich zu täuschen. Plug-ins - der Browser oder in Betriebs287


SPIONAGEABWEHR systemen) automatisiert nutzt und sich der bereits diverse andere Stellen atbereits beim reinen Betrachten solcher tackiert hatte. Er handelte mutmaßlich Seiten unbemerkt auf dem PC des in staatlichem Auftrag. Opfers installiert. Gut gesicherte Infrastrukturen und SysSpeziell ausgewählte Mitarbeiter eines teme können auch durch "Watering großen Marktführers aus Baden-WürtHole Attacks" mit Schadsoftware infitemberg erhielten Angriffs-Mails mit ziert werden. Dabei werden Websites dem gefälschten Absender "no-reply"; präpariert, die potenzielle Opfer mutdieser signalisiert gewöhnlich, dass maßlich häufiger besuchen, z. B. die eine direkte Antwort nicht möglich ist. Homepage eines Restaurants in FirmenDie Mails waren jeweils mit der Aufnähe (hierbei handelt es sich um die forderung versehen, sich mit den per"Watering Holes", also - wörtlich übersönlichen Zugangsdaten auf der direkt setzt - die "Tränken"); solche Seiten sind verlinkten Startseite des Firmennetzoft schlechter oder überhaupt nicht gewerks (über Outlook Web App/OWA) sichert. Auch hier kommt es zu Driveanzumelden; dies entsprach der üblichen by-Infektionen, wie oben beschrieben. Firmenkommunikation. Der Link führBereits 2012 hat der IT-Sicherheitste in Wirklichkeit auf eine Website, die anbieter Symantec diese Methode in dem Original-OWA-Zugang des Unseinem Jahresbericht folgendermaßen ternehmens nahezu vollständig glich umrissen: "Hacker nutzen die schwachen und unter einer fast identischen InterSicherheitsvorkehrungen eines Unternetadresse gehostet wurde. Auch eine nehmens, um die stärkeren Sicherheitsschnelle Analyse des Links hätte hier maßnahmen einer anderen Firma zu mit hoher Wahrscheinlichkeit keine umgehen." Auffälligkeiten erbracht. Durch die Eingabe der Zugangsdaten auf der geCyberspione nutzen darüber hinaus fälschten OWA-Seite hätte der Angreiauch Datenträger, die z. B. als Werbefer Zugriff auf die jeweiligen E-Mailgeschenk verteilt werden (USB-Sticks, Postfächer erhalten und u. a. den geSpeicherkarten, CDs usw.), zum Einsamten Mailverkehr mitlesen, kopieren schleusen von Schadsoftware. oder manipulieren können. Durch Parallelen zu einem anderen erkannten Angriffsfall konnte als Urheber dieses Angriffs ein Akteur erkannt werden, 288


SPIONAGEABWEHR 6.4 MUTMASSLICH NACHRICHTENPersonengruppen als auch Institutionen DIENSTLICH GESTEUERTE (Behörden, Wirtschaftsunternehmen, CYBERANGRIFFE sonstige öffentliche wie private Stellen Sowohl Fälle, welche die Spionageabund Einrichtungen). Einerseits werden wehr des Landesamts für VerfassungsZiele, die ggf. in der strategischen Aufschutz selbst bearbeitet hat, als auch die klärung erfasst und dann dezidiert ausBeobachtung international erkannter gewählt wurden, über das Internet oder Cyberangriffe lassen Rückschlüsse auf über Kommunikationsnetze konkret die Vorgehensweisen, Motive und poangegriffen. Andererseits sind auch Antenzielle Ziele fremder Nachrichtengriffswerkzeuge und Infiltrationstaktiken dienste zu. In diesem Zusammenhang bekanntgeworden, die speziell für nichtsind, aus Sicht der Verfassungsschutzvernetzte Systeme oder Rechner entbehörden wie auch des Bundesamts für wickelt wurden. Sicherheit in der Informationstechnik4, bei Angriffen folgende vier AngriffsBEEINFLUSSUNG VON STANDARDS szenarien erkennbar: UND IMPLEMENTIERUNGEN Dies trifft vor allem VerschlüsselungsSTRATEGISCHE AUFKLÄRUNG standards und die Implementierung Ziele sind das umfassende, ggf. weltvon Sicherheitsmechanismen. Beides weite Abhören von Kommunikationsführt zur Schwächung von an sich starverbindungen jeder Art (Internet, Teleken Schutzvorkehrungen und letztlich fon, Mobilund Satellitenfunk etc.) zum Verlust der Vertraulichkeit von Dasowie die Speicherung und Analyse ten und Systemen. der Inhalte und der Verbindungsdaten. Diese technischen Vorgänge laufen weitGEZIELTE MANIPULATION gehend automatisiert ab; potenziell VON IT-AUSSTATTUNG sind alle Nutzer solcher Verbindungen Mittels genau geplanter und gutorgabetroffen. nisierter Eingriffe in Bestell-, Lieferoder Serviceketten (z. B. in den VerINDIVIDUELLE ANGRIFFE sandweg) können in Geräten "HinterDiese Angriffe sind, je nach Interessentüren" eingebaut oder Sicherheitslage, Motivation und Zielauswahl, passfunktionen manipuliert, geschwächt genau auf Informationsund Komoder gar ausgeschaltet werden. Der munikationssysteme ausgerichtet. BeEmpfänger oder Endnutzer bemerkt troffen sind sowohl Einzelpersonen und hiervon nichts. 4 BSI: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2014 und 2015; abrufbar unter 289 https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/Lageberichte/lageberichte_node.html.


SPIONAGEABWEHR 6.5 EINZELERKENNTNISSE oder "Clandestine Fox") handelt es sich Im Jahr 2015 lagen der Spionageabwehr um eine chinesische Hacker-Gruppe, beim Landesamt für Verfassungsschutz die in der Vergangenheit durch verzahlreiche Informationen zu Elektronischiedene Browser-basierende Zeroschen Angriffen gegen Stellen in BadenDay-Exploits5 aufgefallen ist. Im Fall Württemberg vor. Einige Fälle wiesen von APT3 waren u. a. die Browser FireParallelen zu bereits veröffentlichten fox und Internet Explorer betroffen. Studienergebnissen anerkannter SicherBereits in der Vergangenheit hatte die heitsdienstleister auf, weil beispielsweiGruppe IT-Systeme infiziert, u. a. Zuse Daten zu Angriffsstrukturen identisch gangsdaten abgezogen und sich durch waren. Weitere Indizien, Angriffsmerkmaßgeschneiderte Backdoors den jemale oder ähnliche Vorgehensweisen derzeitigen Zugriff gesichert. Die Ankönnen die Zuordnung zu einem begriffe richteten sich gegen die Bereiche stimmten Urheber ermöglichen. Die Raumfahrt und Verteidigung, Konsnachfolgenden Beispiele mit Badentruktion und Ingenieurwesen, TransWürttemberg-Bezug verdeutlichen die portunternehmen, Telekommunikation hiesige Bedrohungslage. und High Tech im Allgemeinen. Im Zuge der "Operation Clandestine 6.5.1 Fox" wurden anfängliche Angriffe per VOLKSREPUBLIK CHINA Spear-Phishing-E-Mail - unter AusnutDie Schadsoftware PlugX, deren Urzung eines Zero-Day-Exploits im Interheber mutmaßlich von China aus openet Explorer - ergänzt um Attacken riert, findet u. a. bei Angriffen gegen über soziale Netzwerke. Mutmaßlich Regierungsstellen Verwendung. Sie verwaren auch baden-württembergische schafft dem Angreifer umfassenden ZuUnternehmen von Angriffen der APT3 griff auf das attackierte System. Auch und der "Operation Clandestine Fox" baden-württembergische Stellen waren betroffen. von PlugX-Angriffen betroffen, bei denen über eine manipulierte Internetseite auf Schadsoftware-Server weiter6.5.2 geleitet wurde. RUSSISCHE FÖDERATION Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Bei der sogenannten APT3-Kampagne des Generalbundesanwalts wegen des (auch bekannt als UPS, "Gothic Panda" Verdachts geheimdienstlicher Agenten- 5 Als Exploit wird generell das Ausnutzen einer Sicherheitslücke in einer Software bezeichnet. 290 Bei "Zero Day Exploits" erfolgt der Zugriff auf eine bis dahin unbekannte Lücke durch den Angreifer, bevor der Hersteller von ihr Kenntnis erlangt und Gegenmaßnahmen ergreifen kann.


SPIONAGEABWEHR tätigkeit wurden im Dezember 2015 die Internetanschluss, um eine Vielzahl Wohnund Geschäftsräume einer rusvon Rechnern in einem geschlossenen sischen Staatsangehörigen im Landkreis Netzwerk anzugreifen und zu steuern. Breisgau-Hochschwarzwald durchsucht. Das Schadpotenzial ist extrem hoch. Sie soll wissentlich Server bereitgestellt Bemerkenswert ist in diesem Fall das haben, mittels derer ein russischer Nacherkennbar ausgeprägte Zusammenspiel richtendienst mutmaßlich gezielt Schadvon elektronischem Cyberangriff und software verbreitet hat. menschlichen Akteuren. Ermittlungen des Verfassungsschutzes Bei "SOFACY" (alias APT 28) handelt im Vorfeld erbrachten Anhaltspunkte es sich um eine Hackergruppierung mit dafür, dass der getarnte Server Bestandmutmaßlich russischem Hintergrund teil des Schadsoftwarekonstrukts "Uround Verbindungen zu russischen Reburos" sein muss. Diese Angriffskamgierungsstellen. Die Gruppe soll minpagne, die bereits in anderen Zusamdestens seit 2008 tätig sein und sich menhängen öffentlich bekanntgeworden hauptsächlich auf politische und militäwar, dient mutmaßlich Nachrichtenrische Einrichtungen spezialisiert haben. diensten der Russischen Föderation zur Im Vordergrund der Angriffe dürften verdeckten Informationsgewinnung. somit weniger wirtschaftliche Frage"Uroburos" ist hochkomplex gestaltet, stellungen stehen als vielmehr Inforkaum zu detektieren und darauf promationen, die für eine Regierung von grammiert, sich in großen Netzen von strategischem Interesse sind. Firmen, Behörden, Organisationen und Forschungseinrichtungen selbständig Die "Sandworm"-Cyberspionage-Kamauszubreiten. pagne hat mutmaßlich ebenfalls einen russischem Urheber. Ziele der KamBisherige Attacken lassen erkennen, pagne waren vor allem Regierungsdass die Opfer zielgerichtet ausgewählt stellen, die NATO und der Energieund angegriffen wurden. Auch Rechner und Telekommunikationssektor, aber ohne eigene Internetverbindung, die auch Steuerungssysteme von Industriean ein internes Netzwerk angeschlossen anlagen (sogenannte SCADA-Systeme). sind, werden attackiert bzw. infiziert. Sie kommunizieren dann untereinander, gesteuert durch den Angreifer. Demnach genügt nur ein einziger PC mit 291


SPIONAGEABWEHR 7. 7. PRÄVENTION Baden-Württemberg ist ein Land mit gieabfluss erst gar nicht möglich wird. hoher Wirtschaftskraft und Standort Das Landesamt für Verfassungsschutz innovativer Unternehmen. Zahlreiche wird hier aufgrund seines gesetzlichen Weltmarktführer sind hier beheimatet, Auftrags tätig, um wertvolles Wissen zu diesen zählen auch kleine und mittund sicherheitsempfindliche Einrichlere Unternehmen (KMU). Zu der Ertungen zu schützen. folgsbilanz leisten darüber hinaus die herausragenden Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen maßgeblichen 7.1 FIRMENBETREUUNG Beitrag. Das Know-how der Firmen und Im Jahr 2015 betreute der Arbeitsbedie Exzellenz der Bildungsinstitutionen reich Wirtschaftsschutz 240 Unterwecken Begehrlichkeiten auf Seiten nehmen im Rahmen des Bundesoder Dritter. Konkurrierende Unternehmen Landesgeheimschutzes. Hinzu kamen aus aller Welt, aber auch fremde Staaten 336 Unternehmen, die das Beratungsmöchten hiervon sehr gerne und mögangebot als "offene" Firmen nutzten. lichst kostengünstig profitieren. Die Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "Kronjuwelen" der Firmen und Hochführten 177 umfassende Beratungsschulen im Land - z. B. Ergebnisse und Sensibilisierungsgespräche. langjähriger Forschungsund Entwicklungsarbeit, wohldurchdachte ProdukEin wesentliches Element der Präventionsverfahren und -prozesse, ausgetion ist darüber hinaus der amtliche klügelte Angebotskalkulationen und Geheimund Sabotageschutz (siehe umfangreiche Kundendatenbestände - Kapitel H). Er dient dem Schutz von sind interessante Ziele für ausländische Staatsgeheimnissen und der Sicherheit Geheimdienste oder andere professiovon lebensund verteidigungswichtigen nelle Informationsdiebe. Einrichtungen. Hierbei wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz mit, inEs ist daher außerordentlich wichtig, dem es u. a. regelmäßig über Ausspädass der präventive Wirtschaftsschutz hungsversuche fremder Nachrichtenden Unternehmen und Forschungsdienste und über die Bedrohung durch einrichtungen mit unterstützenden extremistische Bestrebungen informiert. Maßnahmen zur Seite steht, damit ein Ziel des Geheimund Sabotageschutillegaler Informationsoder Technolozes ist es, Unternehmen möglichst um292


SPIONAGEABWEHR fassend mit den unterschiedlichsten und Notebooks) oder das Thema "Cloud Gefährdungspotenzialen vertraut zu Computing" zu nennen. machen. Solche Problemstellungen sind für jeEin weiterer großer Teil des präventiven de Firma im Rahmen individuell zugeWirtschaftsschutzes besteht in der Beschnittener Informationsschutzkonzepte ratung und Sensibilisierung von Firmen, verbindlich zu regeln. Sie müssen den insbesondere von KMU. Häufig sind Belegschaften nachhaltig nahegebracht sich die Mitarbeiter jeglicher Hierarchieund permanent weiterentwickelt werebenen nicht der Bedeutung und des den. Gerade auch für KMU lohnt sich Wertes der Informationen bewusst, mit ein entsprechender Sicherheitsaufwand: denen sie tagtäglich an ihrem ArbeitsDie Regelungsinhalte sind hier im Allplatz zu tun haben. Irrtum und Fahrgemeinen noch zu überblicken und inlässigkeit sind nach wie vor die größten sofern auch leistbar. So kann auch mit Schwachstellen, die zu Informationskleinem Budget ein deutlicher Sicherverlusten führen. Daneben ist jederzeit heitsgewinn erreicht werden. Sinnvolle auch mit vorsätzlichem Handeln zu rechund gut durchgeführte Schulungsund nen. Denkbar sind sowohl frustrierte Sensibilisierungsmaßnahmen sind wichoder geldgierige Mitarbeiter als auch tige Bausteine von InformationsschutzPersonen, die mit einem konkreten konzepten wie die Erstellung und Spionageauftrag eines fremden GeheimHerausgabe einer Reihe innerbetriebdienstes gezielt in Unternehmen einlicher Anweisungen. Mögliche Themen geschleust werden. für solche Anweisungen sind z. B. "Geschäftsreisen ins Ausland", "Rechte und Neben dem Risikofaktor Mensch bildet Pflichten externer Besucher" oder "Verdie Technik das zweite große Einfallstor haltenshinweise bei Messeauftritten". für Informationsangriffe. Dabei geht die Gefahr nicht allein von großangeDas Landesamt für Verfassungsschutz legten Cyberattacken aus - auch die unterstützt die eigenständigen Anstrengewöhnliche technische Ausstattung am gungen der Firmen mit verschiedenen Arbeitsplatz birgt vielfältige Risiken. Maßnahmen. So bietet der ArbeitsbeBeispielhaft sind in diesem Zusammenreich Wirtschaftsschutz als besonderen hang die gemischte, d. h. private und Service Vorträge bei Unternehmen, dienstliche, Nutzung mobiler Endgeräte Kammern und Hochschulen an. Im (insbesondere Smartphones, Tablets Jahr 2015 wurden 49 Vorträge gehalten. 293


SPIONAGEABWEHR Zum Serviceangebot gehört ebenso ein und andererseits die Beratungsmögwöchentlicher Newsletter. Dieser entlichkeiten des Wirtschaftsschutzes vorhält eine Vielzahl aktueller Meldungen zustellen. Rund 180 Teilnehmer aus zu allen Phänomenbereichen, mit denen Unternehmen, Verbänden und Behörden sich das Landesamt für Verfassungsnutzten die Veranstaltung, um sich zu schutz beschäftigt; Schwerpunktthemen informieren und Kontakte zu knüpfen. sind Spionage, Proliferation sowie Informationssicherheit und -technik. Der Innenminister Reinhold Gall eröffnete Newsletter wird derzeit an mehr als die Veranstaltung mit einem einfüh700 Abonnenten verschickt. renden Vortrag, weiter referierten der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sowie 7.2 INFORMATIONSdie Vizepräsidenten Guido Müller vom VERANSTALTUNGEN Bundesnachrichtendienst und Andreas Bundesund Landesamt für VerfasKönen vom Bundesamt für Sicherheit sungsschutz führten am 21. Juli 2015 in der Informationstechnik. Themen der im Neuen Schloss in Stuttgart das geFachvorträge und einer Podiumsdiskusmeinsame Symposium "Wirtschaftssion waren die aktuelle Gefährdungsschutz: Herausforderung und Chance lage, Cyberangriffe, der Risikofaktor für Unternehmen" durch. Ziel war es, Mensch sowie die für die BundesrepubFirmen sowie wirtschaftsnahe Kammern lik Deutschland relevanten internatiound Verbände einerseits über Gefahren nalen Gefahren. Neben den klassischen durch Wirtschaftsspionage aufzuklären Verdächtigen wie der Russischen FöPodiumsdiskussion zum Abschluss des Symposiums mit (v. l. n. r.) Beate Bube (LfV), Guido Müller (BND), Moderatorin Eva Laun, Andreas Könen (BSI) und Hans-Georg Maaßen (BfV), 294


SPIONAGEABWEHR deration und der Volksrepublik China die sich nicht mehr allein durch Technik kamen auch die umstrittenen Aktivitäverhindern ließen und deren Abwehr ten westlicher Verbündeter, insbesondie Aufmerksamkeit aller Mitarbeiter dere der US-amerikanischen National voraussetze. Security Agency (NSA), zur Sprache. Darüber hinaus ergab sich ein reger Auch auf dem jährlichen Stuttgarter Erfahrungsaustausch der Teilnehmer Sicherheitskongress am 8. Juli 2015 bei untereinander und mit den beteiligten der IHK Region Stuttgart war der FachBehörden, die beim Symposium für bereich Wirtschaftsschutz vertreten. Die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit Veranstaltung war mit "Sicherheitswarben. aspekte globaler Unternehmensaktivitäten" überschrieben. Insbesondere das Am 19. Mai 2015 fand in den Räumen Thema IT-Sicherheitsrisiken auf Ausder IHK Karlsruhe der 7. IT-Sicherlandsreisen war Gegenstand angeregter heitstag statt; das Thema lautete "Mehr Diskussionen von Besuchern mit den Sicherheit im Mittelstand". Präsidentin Mitarbeitern des Landesamts für VerBube berichtete in ihrer Keynote über fassungsschutz. eine Zunahme von gezielten Angriffen, 8. 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN Im Sicherheitsforum Baden-Württemberg, das 1999 gegründet wurde, kooperieren das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und andere Landesbehörden mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verbänden und Kammern. Das Forum hat es sich zur Aufgabe gemacht, Firmen und Forgende Schutzmaßnahmen zu werben. schungsinstitutionen im Hinblick auf Erklärtes Ziel ist es, den Technologieunlautere Informationsabflüsse zu senvorsprung der hiesigen Wirtschaft und sibilisieren und gleichzeitig für vorbeuWissenschaft nachhaltig zu sichern. 295


SPIONAGEABWEHR Die Präventionstätigkeit des Sicherheitsnagementsystem "IT-Notfallmanageforums konnte auch 2015 mit Erfolg ment - ISMS-Notfall" ausgezeichnet. weitergeführt werden. Höhepunkt war Mit diesem System soll der IT-Notam 19. März 2015 die Verleihung des fallprozess in das Tagesgeschäft der "Sicherheitspreises Baden-WürttemIT-Abteilung einbezogen werden. berg" auf der Fachmesse für Elektrik und Elektronik eltefa in Stuttgart. Mit Den zweiten Platz belegte das Unterdiesem Preis werden im Zweijahresnehmen Ernst Umformtechnik GmbH, rhythmus herausragende Konzepte der ein mittelständischer Automobilzuliefebetrieblichen Sicherheit zur Förderung rer aus Oberkirch-Zusenhofen/Ortedes Know-how-Schutzes ausgezeichnet. naukreis. Dieser erhielt die AuszeichInnenminister Reinhold Gall, der die nung für sein Projekt "Sensibilisierung Preise in diesem Jahr überreichte, beals Basis der Globalisierung", bei dem die tonte in seiner Rede, dass ungewollter IT-Infrastruktur neu konzipiert wurde. Informationsabfluss gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen jährlich Parallel zur Preisverleihung betrieben finanzielle Schäden in Millionenhöhe das Landesamt für Verfassungsschutz verursache. Besonders für sie gelte es und das Sicherheitsforum auf der Messe daher, notwendige Schutzmaßnahmen einen gemeinsamen Informationstand. nicht zu vernachlässigen: "Ein entscheiIm Berichtsjahr wurde das Sicherheitsdender Wettbewerbsund Standortforum außerdem selbst mit einem Preis vorteil etlicher Unternehmen ist ihr über viele Jahre aufgebautes Knowhow. Nur dadurch gelingt es ihnen, weltweit kontinuierlich eine führende Rolle zu spielen. Umso wichtiger ist es, dieses Wissen vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen." Den ersten Preis erhielt die Firma J. Schmalz GmbH aus Glatten/Kreis Die Vertreter des Sicherheitsforums bei der PreisverFreudenstadt. Das Unternehmen aus leihung: (v. l. n. r.) Joachim Rück (LfV), Walter Opferder Branche Automatisierungs-, Handmann (LfV), Karl Schotzko (Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Baden-Württemberg e. V.), Michael Volle habungsund Aufspanntechnik wurde (Daimler AG) und Arne Schönbohm (Cyber-Sicherheitsfür sein Informationssicherheitsmarat Deutschland e. V.). 296


SPIONAGEABWEHR ausgezeichnet: Im November 2015 nahbesonderen Anerkennung sollte das men SiFo-Vertreter bei den "Outstanlangjährige erfolgreiche Wirken des ding Security Performance Awards 2015" Sicherheitsforums zur Bekämpfung in Berlin eine Auszeichnung in der von Wirtschaftsspionage und KonkurKategorie "Herausragende Sicherheitsrenzausspähung im Südwesten gewürpartnerschaft" entgegen. Mit dieser digt werden. 9. 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist bei der WahrKlärung des Spionageverdachts und nehmung ihrer Aufgaben entscheidend machen die Chance zunichte, dass ihre auf Hinweise angewiesen. Häufig erErfahrungen in die künftige Prävenmöglichen erst Informationen von betionsarbeit des Landesamts für Verfastroffenen Personen, Unternehmen oder sungsschutz einfließen und Dritten zuanderen Stellen die Ermittlungen zur gutekommen. Eine Kontaktaufnahme Klärung eines Spionageverdachts. Viele zur Spionageabwehr ist jederzeit mögBetroffene unterschätzen die Tragweite lich - auf Wunsch auch vertraulich. Der des Falles oder fürchten persönliche BeVerfassungsschutz unterliegt dem Opeinträchtigungen oder Nachteile für ihr portunitätsprinzip, d. h., nicht jeder ihm Unternehmen (Imageund Vertrauensanvertraute Sachverhalt muss in ein verlust am Markt) und verzichten des(unter Umständen öffentlichkeitswirkhalb darauf, die Spionageabwehr zu sames) Strafverfahren münden. Die verständigen. Damit verhindern sie die Kontaktdaten finden Sie auf Seite 29. 297


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von setz (LSÜG) und der VerschlusssachenInformationen, die im öffentlichen Inanweisung (VSA) als Verschlusssachen teresse geheimzuhalten sind. Durch eingestuft werden. Dabei werden, entdas Bekanntwerden von wichtigen Insprechend der Wertigkeit der zu schütformationen oder deren Weitergabe zenden Informationen, vier Geheiman nichtautorisierte Stellen kann ein haltungsgrade unterschieden: schwerer Schaden für Staat und Wirtschaft entstehen. Deutschland steht im VS-NUR FÜR DEN DIENSTbesonderen Fokus fremder NachrichGEBRAUCH, tendienste und terroristischer VereiniVS-VERTRAULICH, gungen. Insofern besteht die Gefahr, GEHEIM, dass sensibles Wissen in die falschen STRENG GEHEIM. Hände gerät. Ein Beispiel ist das Bekanntwerden von speziellen SchutzDas LSÜG regelt, dass ab dem Vereinrichtungen eines Atomkraftwerks. schlussgrad VS-VERTRAULICH nur Personen Zugang zu Verschlusssachen Der Staat hat mithin ein vitales Intererhalten, die zuvor eine Sicherheitsesse daran, bestimmte Informationen überprüfung erfolgreich durchlaufen und Zugänge dem Zugriff Unbefugter haben. Dabei werden die persönliche zu entziehen. In Baden-Württemberg - Zuverlässigkeit, das Risiko, zum Zielin vergleichbarer Weise aber auch in objekt fremder Nachrichtendienste zu anderen Ländern und auf Bundesebewerden, sowie die Einstellung zur freine - geschieht dies unter anderem daheitlichen demokratischen Grundorddurch, dass im öffentlichen Interesse nung überprüft. Darüber hinaus müssen geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Verschlusssachen entsprechend den Gegenstände oder Erkenntnisse gemäß Geheimschutzvorschriften der VSA dem Landesicherheitsüberprüfungsgestets sicher aufbewahrt werden. Für 298


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z die Einhaltung der GeheimschutzvorJe nach Sicherheitsempfindlichkeit der schriften und die Veranlassung der in Rede stehenden Tätigkeit sieht das Sicherheitsüberprüfungen in einer BeLSÜG Überprüfungen unterschiedhörde ist der Behördenleiter oder ein licher Intensität vor: bestellter Geheimschutzbeauftragter zuständig. einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1), Das Landesamt für Verfassungsschutz erweiterte Sicherheitsüberprüfung unterstützt die Behörde und ihren Ge(Ü2), heimschutzbeauftragten bei seinen Auferweiterte Sicherheitsüberprüfung gaben: Zum einen berät es nach SS 3 Abs. mit Sicherheitsermittlungen (Ü3). 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und organisatorischen SicherheitsmaßDie Maßnahmen reichen dabei von Renahmen (materieller Geheimschutz), gisterabfragen, z. B. beim Bundeszenum beispielsweise die bestimmungstralregister1, bis hin zu Befragungen gemäße Aufbewahrung von Verschlusssogenannter Referenzpersonen. Dabei sachen in Panzerschränken oder den ist zu beachten, dass die Durchführung Schutz des Gebäudes durch Alarmaneiner Sicherheitsüberprüfung nur mit lagen zu gewährleisten. Zum anderen dem ausdrücklichen Einverständnis der ist das Landesamt mitwirkende Bebetroffenen Person erfolgt; der Einsatz hörde nach SS 3 Abs. 11 LSÜG bei den nachrichtendienstlicher Mittel ist unSicherheitsüberprüfungen von Persozulässig. nen (personeller Geheimschutz). Das heißt, es führt die Überprüfungen im Sollen staatliche Verschlusssachen an Auftrag jener Stelle durch, die eine Unternehmen und Personen der PrivatPerson mit einer sicherheitsempfindwirtschaft ausgehändigt werden, unlichen Tätigkeit betrauen will. terliegen diese Stellen ebenfalls den 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke über die Schuldunfähigkeit, ein Passentzug oder die Versagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eingetragen (SS 3 des Gesetzes über das Zentralregister und Erziehungs299 register - Bundeszentralregistergesetz).


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Regelungen von LSÜG und VSA. Zu sachen wird ebenfalls sicherheitsüberderen Umsetzung beruft das Unternehprüft. Die Aufbewahrung der Untermen einen Sicherheitsbevollmächtigten. lagen erfolgt auch in den Unternehmen Das Personal mit Zugriff auf Verschlussnach den Vorgaben der VSA. 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschläge Außerdem wurden für das Land lebenskönnen darüber hinaus Einrichtungen und verteidigungswichtige Einrichtunwerden, deren Beeinträchtigung z. B. gen definiert, bei denen die Zugangswegen ihres hohen Gefahrenpotenbefugnis ebenfalls an eine Sicherheitszials das Leben großer Teile der Beüberprüfung geknüpft ist (SS 1 Abs. 3 völkerung erheblich gefährden kann. LSÜG). Diese erfolgt ebenfalls durch Daher werden Zuverlässigkeitsüberdas Landesamt (vorbeugender persoprüfungen nach Spezialgesetzen - wie neller Sabotageschutz). Ziel dieser Maßdem Atomgesetz oder dem Luftsichernahme ist der Schutz vor dem "Innenheitsgesetz - bei demjenigen Personal täter" - einer Person, die sich befugt in durchgeführt, das Zutritt zu den Sichereiner Einrichtung aufhalten darf (vor heitsbereichen etwa von Kernkraftallem Beschäftigte), aber insgeheim werken oder Flughäfen erhalten soll. die Absicht hat, die Einrichtung bzw. Das Landesamt wirkt bei den Zuverihre Funktion "von innen heraus" zu lässigkeitsüberprüfungen mit, indem schädigen. es den zuständigen Behörden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse über die zu überSchließlich berät das Landesamt für prüfenden Personen vorliegen. Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). 300


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 301


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz SCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG darf einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 (MEHRFACH GEÄNDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, 21. JULI 2015/GBL. S. 642) VORAUSSETZUNGEN FÜR SS1 DIE MITWIRKUNG AN ÜBERSS 1 PRÜFUNGSVERFAHREN ZWECK DES VERFASSUNGSSCHUTZES (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche deDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der mokratische Grundordnung, den Bestand und freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschdes Bestandes und der Sicherheit der Bundesland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen republik Deutschland und ihrer Länder. und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, SS2 diese Gefahren abzuwehren. SS 2 ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEIT (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt für Verfassungsschutz Infor(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des mationen, insbesondere sachund personenVerfassungsschutzes unterhält das Land ein bezogene Auskünfte, Nachrichten und UnterLandesamt für Verfassungsschutz. Das Amt lagen von Organisationen und Personen über hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitdem Innenministerium. liche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Läneines Landes gerichtet sind oder eine ungeder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung nur im Einvernehmen mit dem Landesamt der Verfassungsorgane des Bundes oder eines für Verfassungsschutz tätig werden. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 302


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2. sicherheitsgefährdende oder geheimtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich werden sollen, des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. bei technischen oder organisatorischen 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im Grundgesetzes, die durch die Anwendung von öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsdürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erhandlungen auswärtige Belange der Bundeskenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch republik Deutschland gefährden, Unbefugte sowie bei Maßnahmen des vorbeu4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses genden Sabotageschutzes, Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völker4. auf Anforderungen der Einstellungsverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgebehörde bei der Überprüfung von Personen, setzes), insbesondere gegen das friedliche Zudie sich um Einstellung in den öffentlichen sammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der des Grundgesetzes), gerichtet sind, Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen im denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen oder besteht, dass sie gegen die Pflicht zur VerfasTätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Anhaltssungstreue verstoßen punkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüwirkt mit fung von Ausländern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheitsüberprüfung von mungen des Ausländerrechts, Personen, denen im öffentlichen Interesse ge7. bei der Überprüfung der Zuverlässigheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit verschaffen können, von Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von 9. bei der sicherheitsmäßigen ÜberPersonen, die an sicherheitsempfindlichen prüfung von Personen, die zu sicherheitsStellen von lebensoder verteidigungswichempfindlichen Bereichen von Flughäfen 303


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Zutritt haben, nach SS 29c des LuftverkehrsSatz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforgesetzes, derlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit 10. bei sonstigen Überprüfungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS4 dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erBEGRIFFSBESTIMMUNGEN forderlich ist. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums be(1) Im Sinne des Gesetzes sind stimmt. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Die Mitwirkung des Landesamtes für VerfasBundes oder eines Landes solche politisch sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, bestimmten, zielund zweckgerichteten Verdass es eigenes Wissen oder bereits vorhanhaltensweisen in einem oder für einen Perdenes Wissen der für die Überprüfung zusonenzusammenschluss, der darauf gerichtet ständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Nummern 1 und 2 führt das Landesamt für staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu Verfassungsschutz weitergehende Ermittlunihm gehörendes Gebiet abzutrennen; gen durch, wenn die für die Überprüfung zu2. Bestrebungen gegen die Sicherheit ständige Behörde dies beantragt. des Bundes oder eines Landes solche poli(4) Die Mitwirkung des Landesamtes für tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im EinVerhaltensweisen in einem oder für einen zelfall voraus, dass der Betroffene und andere Personenzusammenschluss, der darauf gein die Überprüfung einbezogene Personen richtet ist, den Bund, Länder oder deren Einüber Zweck und Verfahren der Überprüfung richtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erhebeinschließlich der Verarbeitung der erhobenen lich zu beeinträchtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliche terrichtet werden. Darüber hinaus ist im Falle demokratische Grundordnung solche polider Einbeziehung anderer Personen in die tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Überprüfung deren Einwilligung und im Falle Verhaltensweisen in einem oder für einen weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Personenzusammenschluss, der darauf ge304


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG richtet ist, einen der in Absatz 2 genannten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksaußer Geltung zu setzen. vertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Für einen Personenzusammenschluss handelt, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie Willkürherrschaft und zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhal7. die im Grundgesetz konkretisierten tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in Menschenrechte. SS5 einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung BEFUGNISSE von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer DES LANDESAMTES FÜR Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut VERFASSUNGSSCHUTZ dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch richtet sich die Verarbeitung personenbezobesondere Organe der Gesetzgebung, der vollgener Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreist der Erhebungszweck anzugeben. Der Bechung an Gesetz und Recht, troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner An3. das Recht auf Bildung und Ausübung gaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung einer parlamentarischen Opposition, nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrecht305


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungsist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerpflicht hinzuweisen. wiegende Gefahren für die dort genannten Schutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsVerfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich befugnisse stehen dem Landesamt für VerfasAuskünfte zu sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch 1. Konten, Konteninhabern und sonsnicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. lungsverkehr Beteiligten und zu GeldbeweAbweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzder regulären Dienstzeiten des Kraftfahrtunternehmen, bundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahr2. Namen, Anschriften und zur Inanzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im spruchnahme von Transportleistungen und automatisierten Verfahren zu ersuchen. sonstigen Umständen des Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen einholen. hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen vor(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel sichtigten Erfolg steht. 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. SS 5a 1254, ber. S. 2298) bei Personen und UnterSS 5a nehmen, die geschäftsmäßig PostdienstleisEINHOLEN VON tungen erbringen, sowie bei denjenigen, die AUSKÜNFTEN BEI NICHTan der Erbringung dieser Dienstleistungen ÖFFENTLICHEN STELLEN mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Um(1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben ständen des Postverkehrs einholen. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich 306


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf schriftlich zu stellen und zu begründen. Über im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben den Antrag entscheidet das Innenministerium. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (5) Das Innenministerium unterrichtet die 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig Kommission nach SS 2 Abs. 2 des AusfühTelekommunikationsdienste und Teledienste rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Auskünfte über TelekommunikationsverbinGefahr in Verzug kann das Innenministerium dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten den Vollzug der Entscheidung auch bereits einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug vor der Unterrichtung der Kommission anauf zukünftige Telekommunikation und zuordnen; in diesem Fall ist die Kommission künftige Nutzung von Telediensten verlangt unverzüglich zu unterrichten. Die Kommiswerden. Telekommunikationsverbindungsdaten sion prüft von Amts wegen oder aufgrund und Teledienstenutzungsdaten sind: von Beschwerden die Zulässigkeit und Not1. Berechtigungskennungen, Kartennumwendigkeit der Einholung von Auskünften mern, Standortkennungen sowie Rufnummer nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des oder Kennung des anrufenden und angeruArtikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entfenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe2. Beginn und Ende der Verbindung fugnis der Kommission sich auf die gesamte nach Datum und Uhrzeit, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach 3. Angaben über die Art der vom Kunden Absätzen 1 bis 3 erlangten Informationen den in Anspruch genommenen Telekommuniund personenbezogenen Daten erstreckt. Entkationsund Teledienst-Dienstleistungen, scheidungen über Auskünfte, die die Kom4. Endpunkte festgeschalteter Verbinmission für unzulässig oder nicht notwendig dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum erklärt, hat das Innenministerium unverzügund Uhrzeit. lich aufzuheben. (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 (6) Für die Verarbeitung der nach den Abdürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der sätzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenfür Verfassungsschutz oder seinen Vertreter den. 307


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (7) Das Auskunftsersuchen und die übermäßig Telekommunikationsdienste, Telememittelten Daten dürfen dem Betroffenen diendienste oder beides erbringt oder daran oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitmitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 geteilt werden. und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erho(8) Für die Mitteilung an den Betroffenen benen Daten verlangt werden. Bezieht sich findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, entsprechende Anwendung. mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, die in diesen Endge(9) Das Innenministerium unterrichtet im räten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt Abstand von höchstens sechs Monaten das werden, geschützt wird, darf die Auskunft nur Parlamentarische Kontrollgremium über die verlangt werden, wenn die gesetzlichen VorDurchführung von Maßnahmen nach den aussetzungen für die Nutzung der Daten vorAbsätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein liegen. Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch durchgeführten Maßnahmen zu geben. anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse so(10) Das Innenministerium unterrichtet das wie weiterer zur Individualisierung erforderParlamentarische Kontrollgremium des Bundes licher technischer Daten verlangt werden. jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 9 Satz 2 (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. SS 5b SS 5b WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN (4) Der Betroffene ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 spätestens fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft über (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben diese zu benachrichtigen. Die Benachrichtides Landesamtes für Verfassungsschutz erforgung unterbleibt, solange eine Gefährdung derlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsdes Zwecks der Auskunft und der Eintritt 308


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr überwiegende SS 6 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 schutzwürdige Belange Dritter oder der beMIT NACHRICHTEN DIENSTLICHEN troffenen Person selbst entgegenstehen. Die MITTELN Benachrichtigung unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten Gründe auch fünf (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorkann Methoden, Gegenstände und Instruliegen. Die Entscheidung über das Absehen mente zur heimlichen Informationsbeschafvon einer Benachrichtigung erfolgt durch die fung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Amtsleitung. Die Gründe für das Absehen verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gevon einer Benachrichtigung sind aktenkundig währspersonen, Observationen, Bildund Tonzu machen. aufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsbenennen, die auch die Zuständigkeit für die mäßig Telekommunikationsdienste, TelemeAnordnung solcher Informationsbeschaffung diendienste oder beides erbringt oder daran regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zumitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderstimmung des Innenministeriums, das das lichen Daten unverzüglich, vollständig und Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtig zu übermitteln. richtet. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädikann personenbezogene Daten und sonstige gung zu gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 Informationen mit nachrichtendienstlichen und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entMitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltsschädigungsgesetzes bemisst; die Vorschriften punkte dafür vorhanden sind, dass über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 und 3 des 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BeJustizvergütungsund -entschädigungsgesetzes strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 finden entsprechend Anwendung. oder die zur Erforschung solcher Erkennt309


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nisse erforderlichen Quellen gewonnen wernung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, den können oder wenn technische Mittel ausschließlich zum 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen Einrichtungen, Gegenstände und Quellen tätigen Personen vorgesehen sind; die Maßdes Landesamtes für Verfassungsschutz gegen nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des sicherheitsgefährdende oder geheimdienstLandesamtes für Verfassungsschutz anzuordliche Tätigkeiten erforderlich ist. nen. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor gesprochene Wort darf mit technischen Mitdie Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das teln nur dann heimlich mitgehört oder aufAmtsgericht festgestellt worden ist; bei Gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur fahr im Verzug ist die richterliche EntscheiAbwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gedung unverzüglich nachzuholen. Die Landesfahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr regierung unterrichtet den Landtag jährlich für einzelne Personen unerlässlich ist und geüber den nach diesem Absatz erfolgten Eineignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte satz technischer Mittel. Die parlamentarische Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Bekann. Satz 1 gilt entsprechend für den verrichtes durch das Parlamentarische Kontrolldeckten Einsatz technischer Mittel zur Angremium ausgeübt. fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten durchgeführt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz 2 Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandanzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können lungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Landesamtes für Verfassungsschutz angebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 ordnet werden; diese Anordnung bedarf der Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Bestätigung durch das Amtsgericht. Sie ist Mittel zur Ermittlung des Standortes eines unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordaktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur 310


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Ermittlung der Geräteund Kartennummern (6) Bei Erhebungen nach den Absätzen 3 einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, und 4 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Art und Schwere einer Beschränkung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme ausBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Arsichtslos oder wesentlich erschwert wäre. tikel 10 des Grundgesetzes) gleichkommen, ist Für die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des der Eingriff nach seiner Beendigung der beArtikel 10-Gesetzes entsprechend. Personentroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gebezogene Daten eines Dritten dürfen anlässfährdung des Zweckes der Maßnahme ausgelich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10wenn dies aus technischen Gründen zur ErGesetzes gilt entsprechend. Die durch solche reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar Maßgabe erhobenen Informationen dürfen ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsnur nach Maßgabe von SS 4 des Artikel 10-Geverbot und sind nach Beendigung der Maßsetzes verwendet werden. SS 2 Abs. 1 des Ausnahme unverzüglich zu löschen. SS 5 a Abs. 4 führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet bis 9 gilt entsprechend. entsprechende Anwendung. (5) Die Erhebung nach den Vorschriften (7) Die Befugnisse des Landesamtes für Verder Absätze 2 bis 4 ist unzulässig, wenn die fassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz Erforschung des Sachverhalts auf andere, den bleiben unberührt. SS 6a Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung SS 6a ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforVERTRAUENSPERSONEN mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geUND VERDECKT ARBEITENDE wonnen werden können. Die Anwendung des BEDIENSTETE nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßdarf nahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr 1. Privatpersonen, deren planmäßige, Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und diese Weise erreicht werden kann. 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen 311


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG verliehenen und auf Dauer angelegten Lebedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz gende (Verdeckt arbeitende Bedienstete) zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10Voraussetzungen des SS 6 Absatz 2 und 5 einGesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet setzen. sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens (2) Über die Verpflichtung von Vertrauenssechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erpersonen entscheidet der Behördenleiter oder forschung der in Satz 3 genannten Bestrebunsein Vertreter. Als Vertrauenspersonen dürfen gen nicht zureichend gewichtig beigetragen Personen nicht angeworben und eingesetzt hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gewerden, die lieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt ar2. von den Geldoder Sachzuwendungen beitende Bedienstete dürfen weder zur Grünfür die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensdung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 grundlage abhängen würden, Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden 3. an einem Aussteigerprogramm teilEinflussnahme auf derartige Bestrebungen nehmen, eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, Personenzusammenschlüssen oder für solche des Deutschen Bundestages, eines LandesPersonenzusammenschlüsse, einschließlich parlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um eines solchen Mitglieds sind oder deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen 5. im Bundeszentralregister mit einer ist im Einsatz eine Beteiligung an BestreVerurteilung wegen eines Verbrechens oder bungen zulässig, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung 1. nicht in Individualrechte eingreift, nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, 2. von den an den Bestrebungen Beteieingetragen sind. ligten derart erwartet wird, dass sie zur GeDer Behördenleiter kann eine Ausnahme von winnung und Sicherung der InformationsNummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung zugänge unumgänglich ist, und nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 12, 213 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft des aufzuklärenden Sachverhalts steht. 312


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkheitsüberprüfung unterliegen oder in die te dafür bestehen, dass Vertrauenspersonen Sicherheitsüberprüfung einbezogen werund Verdeckt arbeitende Bedienstete rechtsden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 widrig einen Straftatbestand von erheblicher Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Bedeutung verwirklicht haben, soll der EinDateien nur Daten solcher Personen erfasst satz unverzüglich beendet werden. Über Auswerden, über die bereits Erkenntnisse nach nahmen nach Satz 4 entscheidet der BehördenSS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in leiter oder sein Vertreter. Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS7 SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen SS 7 der Betroffene zuzuordnen ist. SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG PERSONEN(3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und AbBEZOGENER DATEN satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort genannten Zwecke (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz sowie für Zwecke verwendet werden, die für kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personendie Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 bezogene Daten speichern, verändern und Abs. 2 erforderlich sind. nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestre(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorhat die Speicherungsdauer auf das für seine liegen, Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu be2. dies für die Erforschung und Bewerschränken. tung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die ausschließ3. das Landesamt für Verfassungsschutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Da(2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in autodürfen nur für diese Zwecke und hiermit in matisierten Dateien nur Daten über die PerZusammenhang stehende Maßnahmen gesonen gespeichert werden, die der Sichergenüber Bediensteten genutzt werden. 313


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS8 SS 8 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG PERSONENSS 9 ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS9 BEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT VON MINDERJÄHRIGEN FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes und die landesdarf unter den Voraussetzungen des SS 7 perunmittelbaren juristischen Personen des öffentsonenbezogene Daten über Minderjährige, lichen Rechts sowie die Gerichte des Landes, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich haben, in zu ihrer Person geführten Akten der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnur speichern, verändern und nutzen, wenn nis, die Polizeidienststellen übermitteln von tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz dass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 die ihnen bekannt gewordenen personenbedes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten zogenen Daten und sonstigen Informationen, plant, begeht oder begangen hat. In Dateien wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür beist eine Speicherung von Daten Minderstehen, dass diese Informationen zur Wahrjähriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht nehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 ervollendet haben, nicht zulässig. forderlich sind. (2) Sind Daten über Minderjährige in Da(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geteien oder in Akten, die zu ihrer Person geregelt, können die zuständigen Stellen in den führt werden, gespeichert, ist nach zwei Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für VerJahren die Erforderlichkeit der Speicherung fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erzu überprüfen und spätestens nach fünf kenntnisse über den Betroffenen oder über Jahren die Löschung vorzunehmen, es sei eine Person, die in die Überprüfung mit eindenn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit bezogen werden darf, vorliegen. Dabei dürfen weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefaldie erforderlichen personenbezogenen Daten len sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesund sonstigen Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 amt für Verfassungsschutz übermittelt werden. tätig wird. Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 314


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen über das Innenerforderlich ist und die sonstige Übermittministerium zu leiten. lung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen ReBetroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen gelung von jeder öffentlichen Stelle nach würde. Dazu gehören auch personenbezoAbsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Ergene Daten und sonstige Informationen aus füllung seiner Aufgaben erforderlichen perStrafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das sonenbezogenen Daten und sonstigen InforLandesamt für Verfassungsschutz braucht mationen übermittelt, wenn die Daten und Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies Informationen nicht aus allgemein zugängdem Schutz des Betroffenen dient oder eine lichen Quellen oder nur mit unverhältnisBegründung den Zweck der Maßnahme gemäßigem Aufwand oder nur durch eine den fährden würde. Über die Einsichtnahme nach Betroffenen stärker belastende Maßnahme Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungserhoben werden können. Das Landesamt für schutz einen Nachweis zu führen, aus dem Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte begründen, soweit dies dem Schutz des BeBehörde und die Aktenfundstelle hervorgehen. troffenen dient oder eine Begründung den Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Ersuchen sind aktenkundig zu machen. am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und (5) Die Übermittlung personenbezogener amtliche Register unter den Voraussetzungen Daten und sonstiger Informationen, die aufdes Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 grund einer Maßnahme nach SS 100a der Strafgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies prozessordnung bekanntgeworden sind, ist 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 nur Abs. 2 oder 3 oder zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Queldafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 len des Landesamtes für Verfassungsschutz Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten gegen Gefahren für Leib und Leben Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 315


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Auf die dem Landesamt für Verfassungsdie Daten zum Schutz der freiheitlichen deschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen mokratischen Grundordnung oder sonst für findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreZwecke der öffentlichen Sicherheit einchende Anwendung. schließlich der Strafverfolgung benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, so(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, prüft unverzüglich, ob die ihm übermittelten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihm übermittelt wurden. seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat es die Unterlagen zu vernichten oder, übermittelt den Staatsanwaltschaften und, sofern diese elektronisch gespeichert sind, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachzu löschen. Die Vernichtung oder Löschung leitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des kann unterbleiben, wenn die Trennung von Landes von sich aus die ihm bekannt geworanderen Informationen, die zur Erfüllung der denen personenbezogenen Daten, wenn tatAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in die Übermittlung zur Verhinderung oder Verdiesem Fall sind die Daten zu sperren. folgung von Straftaten erforderlich ist, die in SS 10 SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74 a oder 120 des GerichtsverfassungsÜBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters DAS LANDESAMT FÜR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empfänger stellen der Stationierungsstreitkräfte im 316


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkomgefahrenträchtigen Einrichtungen im Sinne mens zu dem Abkommen zwischen den des SS 1 Abs. 3 des LandessicherheitsüberParteien des Nordatlantik-Vertrages über die prüfungsgesetzes erforderlich ist. Die ÜberRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich mittlung personenbezogener Daten an eine der in der Bundesrepublik Deutschland sonstige Einrichtung oder Unternehmung, stationierten ausländischen Streitkräfte vom insbesondere der Wissenschaft und Forschung, 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) überdes Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund mitteln. Die Übermittlung ist aktenkundig zu Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, wenn dies machen. Der Empfänger ist darauf hinzuzur Abwehr schwerwiegender Gefahren für weisen, dass die übermittelten Daten nur die Einrichtung oder Unternehmung erforzu dem Zweck verwendet werden dürfen, derlich ist. Die Übermittlung nach den Sätzen zu dem sie ihm übermittelt wurden und das 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimmung Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbedurch den Innenminister oder im Verhindehält, um Auskunft über die vorgenommene rungsfall durch seinen Vertreter. Das Landesamt Verwendung der Daten zu bitten. für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. Für Übermittlungen (4) Die Übermittlung personenbezogener nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entDaten an andere als öffentliche Stellen ist nur sprechend. Der Empfänger darf die übermittelzulässig, soweit dies zum Zwecke einer erforten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu derlichen und zulässigen Datenerhebung dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empdurch das Landesamt für Verfassungsschutz fänger ist auf die Verwendungsbeschränkung unabdingbar ist und dadurch keine überwieund darauf hinzuweisen, dass das Landesamt genden schutzwürdigen Interessen der Person, für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Ausderen Daten übermittelt werden, beeinträchkunft über die vorgenommene Verwendung der tigt werden. Personenbezogene Daten dürfen Daten zu bitten. Die Übermittlung der perdarüber hinaus an andere als öffentliche Stellen sonenbezogenen Daten ist dem Betroffenen nur übermittelt werden, wenn dies zur Abdurch das Landesamt für Verfassungsschutz wehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter oder zur Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht Gewährleistung der Sicherheit von lebensmehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf oder verteidigungswichtigen oder besonders es nicht, wenn das Innenministerium fest317


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG stellt, dass diese Voraussetzung auch fünf Jahre lich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen nach der erfolgten Übermittlung noch nicht oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für eingetreten ist und mit an Sicherheit grendie Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bezender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer deutung ist. Zukunft nicht eintreten wird. SS 11 SS 11 (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz ÜBERMITTLUNGSVERBOTE kann personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des (1) Die Übermittlung von Informationen Grundgesetzes sowie an überund zwischennach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn staatliche Stellen übermitteln, wenn die Über1. für die übermittelnde Stelle erkennmittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder bar ist, dass unter Berücksichtigung der Art zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Informationen und ihrer Erhebung die des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittschutzwürdigen Interessen des Betroffenen lung unterbleibt, wenn auswärtige Belange das Allgemeininteresse an der Übermittlung der Bundesrepublik Deutschland, Belange überwiegen, der Länder oder überwiegende schutzwürdige 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. oder überwiegende Belange der StrafverfolDie Übermittlung ist aktenkundig zu machen. gung dies erfordern oder Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass 3. besondere gesetzliche Übermittlungsdie übermittelten Daten nur zu dem Zweck regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsübermittelt wurden und das Landesamt für pflichten oder von Berufsoder besonderen Verfassungsschutz sich vorbehält, um AusAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen kunft über die vorgenommene Verwendung Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. der Daten zu bitten. (2) Informationen über Minderjährige vor (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach nachdem sie durch das Landesamt für Verfasden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an sungsschutz übermittelt worden sind, als unausländische oder überoder zwischenstaatvollständig oder unrichtig, sind sie unverzügliche Stellen übermittelt werden. 318


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT lungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soDas Innenministerium und das Landesamt weit für Verfassungsschutz unterrichten die Öf1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülfentlichkeit periodisch oder aus gegebenem lung durch die Auskunftserteilung zu beAnlass im Einzelfall über Bestrebungen und sorgen ist, Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei dürfen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen auch personenbezogene Daten bekanntgegefährdet sein können oder die Ausforschung geben werden, wenn die Bekanntgabe für des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise das Verständnis des Zusammenhangs oder der des Landesamtes für Verfassungsschutz zu beDarstellung von Organisationen oder unorfürchten ist, ganisierten Gruppierungen erforderlich ist 3. die Auskunft die öffentliche Sicherund die Informationsinteressen der Allgeheit gefährden oder sonst dem Wohl des meinheit das schutzwürdige Interesse des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten Betroffenen überwiegen. würde oder SS 13 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiSS 13 cherung nach einer Rechtsvorschrift oder AUSKUNFT ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der AN DEN überwiegenden berechtigten Interessen eines BETROFFENEN Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Miterteilt dem Betroffenen über zu seiner Perarbeiter. son gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung konkreten Sachverhalt hinweist und ein bebedarf keiner Begründung, soweit dadurch sonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. der Zweck der Auskunftsverweigerung geEs ist nicht verpflichtet, über die Herkunft fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsder Daten, die Empfänger von Übermittverweigerung sind aktenkundig zu machen. 319


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für werden. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauf(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz tragten für den Datenschutz wenden kann. prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, LÖSCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu löUND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen hat die in Akten oder Dateien gespeicherten verfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 personenbezogenen Daten zu berichtigen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im der Akte zu vermerken oder auf sonstige Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung Weise festzuhalten. zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der hat die in Dateien gespeicherten personenFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten bezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speigespeicherten relevanten Information. cherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erfor(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz derlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenbeGrund zu der Annahme besteht, dass durch zogenen Daten zu sperren, wenn es im Einsie schutzwürdige Belange des Betroffenen zelfall feststellt, dass die Speicherung unzubeeinträchtigt würden. In diesem Fall sind lässig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwür320


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG dige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfüllung voraussichtlich nicht mehr SS 15a SS 15a MITGLIEDSCHAFT erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder einem entsprechenden Vermerk zu versehen; neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitsie dürfen nicht mehr genutzt oder übermitglieder des Parlamentarischen Kontrollgretelt werden. Die Sperrung kann wieder aufmiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, gehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen die Zusammensetzung und die Arbeitsweise nachträglich entfallen sind. Akten, in denen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. personenbezogene Daten gespeichert sind, Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein SS 15 stellvertretendes Mitglied gewählt. SS 15 PARLAMENTARISCHES (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag KONTROLLGREMIUM - oder seiner Fraktion aus oder wird es MitKONTROLLRAHMEN glied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kon(1) Die Landesregierung unterliegt hinsichttrollgremium. SS 15b Absatz 4 bleibt unberührt. lich der Tätigkeit des Landesamts für VerfasFür dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues sungsschutz der Kontrolle durch das ParlaMitglied zu wählen. Das Gleiche gilt, wenn ein mentarische Kontrollgremium. Dies umfasst Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollauch die Kontrolle nach SS 5a Absatz 9 und SS 6 gremium ausscheidet. Für stellvertretende MitAbsatz 3 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des glieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. SS 15b Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. SS 15b (2) Die Rechte des Landtags und seiner AusZUSAMMENTRITT schüsse sowie der Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz bleiben (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium unberührt. tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusam321


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG men. Es gibt sich eine Geschäftsordnung und lamentarischen Kontrollgremiums hat die wählt einen Vorsitzenden. Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung Verfassungsschutz zu berichten. und die Unterrichtung des Parlamentarischen (2) Das Innenministerium unterrichtet Kontrollgremiums verlangen. das Parlamentarische Kontrollgremium nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 des Ausführungs(3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kongesetzes zum Artikel 10-Gesetz sowie nach trollgremiums bedürfen der Mehrheit der Maßgabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz Stimmen der anwesenden Mitglieder. 3 Satz 10. SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz blei(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium ben unberührt. SS 15d übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags hinaus so lange SS 15d aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 15a BEFUGNISSE DES KONTROLLentschieden hat. GREMIUMS SS 15c SS 15c PFLICHT DER LANDESREGIERUNG ZUR UNTERRICHTUNG (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Landesregierung verlangen, 1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Einsicht in Akten und Da(1) Das Innenministerium unterrichtet das teien des Landesamts für Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrollgremium über die zu erhalten, allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Ver2. im Rahmen der Unterrichtung der fassungsschutz und über Vorgänge von beLandesregierung Einsicht in Akten und Dasonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parteien der Landesregierung zu erhalten, die 322


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungs(4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlaschutz betreffen, und mentarischen Kontrollgremiums ist dem 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesbeauftragten für den Datenschutz Landesamts für Verfassungsschutz zu erGelegenheit zur Stellungnahme in Fragen halten. des Datenschutzes zu geben. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Landesregierung SS 15e SS 15e UMFANG DER UNTERRICHTUNGSPFLICHT, 1. Angehörige des Landesamts für VerVERWEIGERUNG fassungsschutz, DER UNTERRICHTUNG 2. für die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz zuständige Mitglieder der (1) Die Verpflichtung der Landesregierung Landesregierung und nach SS 15c und SS 15d erstreckt sich nur auf 3. mit der Tätigkeit des Landesamts für Informationen und Gegenstände, die der Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen Verfügungsberechtigung des Landesamts für und Mitarbeiter von Mitgliedern der LandesVerfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Lanregierung dessicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt befragen oder von ihnen schriftliche Ausunberührt. künfte einholen. Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheits(2) Soweit dies aus zwingenden Gründen gemäße Angaben zu machen. des Schutzes des Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfas(3) Die Landesregierung hat den Verlangen sungsschutz oder aus Gründen des Schutzes des Parlamentarischen Kontrollgremiums unvon Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig verzüglich zu entsprechen. ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven 323


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Eigenverantwortung betroffen ist, kann die 15e, 15h Absatz 1 und SS 15i Absatz 1 Satz 2 Landesregierung sowohl die Unterrichtung gelten entsprechend. nach SS 15c als auch die Erfüllung von Verlangen nach SS 15d Absatz 1 und 2 verweigern sowie (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium den in SS 15d Absatz 2 genannten Personen kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein die Landesregierung von diesen Rechten schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen Gebrauch, hat sie dies dem Parlamentarierstattet wird. Der Bericht hat den Gang des schen Kontrollgremium gegenüber zu beVerfahrens, die ermittelten Tatsachen und das gründen. Die Entscheidung der LandesErgebnis der Untersuchungen wiederzugeben. regierung kann im Verwaltungsrechtsweg SS 15h gilt entsprechend. angefochten werden. SS 15f (3) Der Bericht darf auch personenbezogene SS 15f Daten enthalten, soweit dies für eine nachBEAUFTRAGUNG EINES vollziehbare Darstellung der Untersuchung SACHVERSTÄNDIGEN und des Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium eingewilligt haben oder das öffentliche Interkann mit der Mehrheit von zwei Dritteln esse an der Bekanntgabe gegenüber den Beseiner Mitglieder nach Anhörung der Landeslangen der Betroffenen überwiegt. SS 15g regierung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner KonSS 15g trollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. EINGABEN Der Sachverständige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis (1) Angehörigen des Landesamts für Verseiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 15d, fassungsschutz ist es gestattet, sich in dienst324


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG lichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eiDies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausgenen oder im Interesse anderer Angehörischeiden. ger dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an das Parlamenta(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen berische Kontrollgremium zu wenden. Das Parstimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von lamentarische Kontrollgremium übermittelt zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamendie Eingaben der Landesregierung zur Steltarischen Kontrollgremiums ihre vorherige lungnahme. Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums er(2) An den Landtag gerichtete Eingaben laubt, eine abweichende Bewertung (Sondervon Bürgern über ein sie betreffendes Vervotum) zu veröffentlichen. halten des Landesamts für Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium (3) Soweit für die Bewertung des Gremizur Kenntnis zu geben. ums oder die Abgabe von Sondervoten SS 15h eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich SS 15h ist, sind die Belange des Geheimschutzes GEHEIME BERATUNGEN, zu beachten. SS 15i BEWERTUNGEN, SONDERVOTEN SS 15i UNTERSTÜTZUNG (1) Die Beratungen des Parlamentarischen DER MITGLIEDER Kontrollgremiums sind geheim. Die MitglieDURCH der des Gremiums sind zur Geheimhaltung EIGENE MITARBEITER der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Kontrollgremiums haben das Recht, zur Un325


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG terstützung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anhörung der Landesregierung mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu SS 15k SS 15k JÄHRLICHER BERICHT IM STÄNDIGEN AUSSCHUSS benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Zugang zu VerDas Innenministerium berichtet dem Ständischlusssachen und die förmliche Verpflichgen Ausschuss des Landtags einmal jährlich tung zur Geheimhaltung. nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 über die darin dargestellte (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsdie vom Gremium beigezogenen Akten und schutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des ParDateien einzusehen und die Beratungsgegenlamentarischen Kontrollgremiums nach SS 15c stände des Parlamentarischen Kontrollgremisowie die Kontrolltätigkeit des Gremiums im ums mit den Mitgliedern des Gremiums zu Übrigen bleiben hiervon unberührt. SS 15h erörtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 des Kontrollgremiums. SS 15h Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 SS 15j EINSCHRÄNKUNG SS 15j VON GRUNDRECHTEN BERICHTERSTATTUNG Aufgrund dieses Gesetzes können das Das Parlamentarische Kontrollgremium erGrundrecht des Brief-, Postund Fernmeldestattet dem Landtag in der Mitte und am geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) Ende jeder Wahlperiode Bericht über seine und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) des SS 15h Absatz 1 zu beachten. eingeschränkt werden. 326


GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 17 SS 17 ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Innenministerium kann zur Ausführung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 18 SS 18 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 327


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie ist jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ............................................................................................................................................................................ 162 166 Aktionsbüro Rhein-Neckar ..................................................................................................................................................... 173 Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM) ..................................................................................................... 241 Anarchistisches Netzwerk Südwest* ...................................................................................................................... 241 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen .............................................................................................. 209 Antikapitalistische Linke (AKL) ......................................................................................................................... 233, 235 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ......................................... 93 ff., 97 ff., 119, 122 f., 134, 214 Aufbruch (Band) .................................................................................................................................................................................... 166 B Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) .......................................... 174 f., 177 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ..................................... 134 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .............................................. 107 f. C C Carpe Diem (Band) ............................................................................................................................................................................ 166 328


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) ............................................................................................................................................................................................. 106 ff. DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ............................................. 142, 145, 171, 172, 182, 196 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 204, 207, 213, 227 ff. Devil's Project ............................................................................................................................................................................................ 166 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE ............................................................................................................................. 142, 145, 171, 192 ff., 222 DieWahreReligion (DWR) ............................................................................................................................................................. 49 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 66 ff. Feindbild Deutsch ............................................................................................................................................................................... 166 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) .............................................................................................................. 94 f., 116 ff. Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ................................................................ 241 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ....... 68 Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg ........................................................................... 172, 180, 182 Freie Nationalisten Kraichgau ...................................................................................................... 173, 180 f., 189 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freikorps Villingen-Schwenningen ............................................................................................................ 172, 180 Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" e. V. (FHD) ................................................................ 221 329


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN G G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ................................................................................................................... 233 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) .................................................................................................................. 191 Gruppe Arbeitermacht (GAM) ........................................................................................................................................... 241 H H Hammerskins ............................................................................................................................................................................................. 162 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ................................................................................................ 66 Headquarter (LTTE) ........................................................................................................................................................................... 138 Hizb Allah ............................................................................................................................................................................. 34, 37, 69 ff. Hizb ut-Tahrir ................................................................................................................................................................................................. 66 Hohenrain-Verlag ........................................................................................................................................................................... 200 f. Hoher Rat der Gelehrten und Muslime in Deutschland e. V. (HRGID) ...................... 51 Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) ................................................................................................................. 147 I I Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ................................................................................................... 153 ff. International Association of Scientologists (IAS) ................................................................. 254, 257 Internationale Sozialistische Linke (ISL) ..................................................................................................... 240 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ............................................................................................................... 107 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) .......... 31, 78, 80, 82 ff., 87, 89 ff. 330


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................... 34, 62, 65, 66 ff. Islamischer Staat (IS) ............................................................. 33, 35 ff., 44, 47, 50 ff., 54 ff., 103 ff., 113,132, 134, 214 f., 271 Islamisches Bildungsund Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V. (MSM) .............................................................................................................................. 44, 54 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 68 J ........................................................................................................................... Ismail Aga Cemaati (IAC) ..................................................................................................................................... 79 f., 89 f. J Junge Nationaldemokraten (JN) .......................................... 147, 169, 178, 181,186 f., 189 ff. K K Kameradschaft Freudenstadt ........................................................................................................................ 172, 180 f. Kameradschaft Höri-Bodensee ................................................................................................................ 172, 180 ff. Kommando 192 ................................................................................................................................................................................ 165 f. Kommando Skin .................................................................................................................................................................................... 166 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ................................................................................................................................................................................................ 258, 260 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................... 93 ff., 130 ff. Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................. 233, 234 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ............... 135 f. Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD EWRUPA) ................................................................................................................................................................................ 106 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) .................... 101, 106 331


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 166 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................................................................................... 95, 136 ff. Linksjugend ['solid] .......................................................................................................... 209, 214, 216, 233, 236 f. LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................. 166 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 ................................................................................................................................................................................................................. 240 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ........................... 94 f., 133 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................................................................................................................................. 204, 207, 213, 215, 230 ff. Milli-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 34, 78 ff. Muslimbruderschaft (MB) .............................................................................................................................. 31, 34, 62 ff. N N an-Nahda .............................................................................................................................................................................................................. 66 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............... 142, 145, 147 f., 150 f., 169, 171 ff., 177 ff., 195, 206,210 f., 222 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................ 143 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ................................................................................ 240, 241 Neue Demokratische Jugend (YDG) .......................................................................................................................... 132 332


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................ 208 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................ 144 P Organisierte Linke Heilbronn .................................................................................................................................................... 207 P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .................................................................................... 33,35 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) ........................................................................................................... 38 R R Ragnarök Records ............................................................................................................................................................................... 166 REBELL (Verband) .......................................................................................................................................................... 207, 230 f. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) .................................................................................................... 207, 214 Revolutionärer Weg (Publikation) ............................................................................................................................... 230 Revolutionäre Jugend (Dev-Genc) ............................................................................................................................. 127 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ...................................... 93 ff., 124 ff. 333


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) ............................................. 240 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) ............................................................................................................. 180 ff., 185 f. Rote Hilfe e. V. (RH) ..................................................................................................................................................... 204, 237 ff. S S Saadet Partisi (SP) ............................................................................................................................... 79 f., 86, 87 f., 89 f. Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 246 ff. Shahid Stiftung ...................................................................................................................................................................................... 75 f. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................................................... 207, 240 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...................................................................................... 229 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ............................................................................................................................................................... 207, 236 f. Sturmbrüder .................................................................................................................................................................................................. 166 T T Tablighi Jamaat ............................................................................................................................................................................................ 30 Tamil Coordinating Committee (TCC) ............................................................................................................... 138 f. Tauhid Germany .......................................................................................................................................................................................... 53 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .............................................. 130 ff. Türkische Konföderation in Europa (ATK) .................................................................................................. 120 f. Türkisches Kulturzentrum Karlsruhe e. V. ......................................................................................................... 122 334


REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN U Ülkücü-Bewegung U ........................................................................................................................................................................ 116 ff. V V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ...................................................... 107, 214 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) .......................................................................................................................................................................... 107 Volksbefreiungsarmee (HKO) ................................................................................................................................ 130, 132 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) W Volksverteidigungskräfte (HPG) ........................................................................................................... 101, 105 113 W Weltnetzladen .............................................................................................................................................................................................. 166 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ....................................... 247, 259, 263 ff. Z Z Zusammen Kämpfen Stuttgart ........................................................................................................................... 207, 209 335


PERSONENREGISTER A Abou-Nagie, Ibrahim al-Adnani, Abu Muhammad Altas, Bekir A ...................................................................................................................................................................... 49 f. ...................................................................................................................................................... .......................................................................................................................................................................................................... Armstroff, Klaus 196 f. 58 80 B ................................................................................................................................................................................ B Badi, Muhammad ........................................................................................................................................................................... 62, 65 al-Baghdadi, Abu Bakr ................................................................................................................................................................. 54 f. Bahceli, Devlet ........................................................................................................................................................................................... 121 Bayik, Cemil .......................................................................................................................................................... 97, 101, 107, 109 C C Cayir, Nusret ..................................................................................................................................................................................................... 89 Cetin, Cemal .................................................................................................................................................................................................. 120 Cuspert, Denis .............................................................................................................................................................................. 53, 58 f. 336


PERSONENREGISTER PERSONEN D Deckert, Günter Dogruyol, Sentürk Dornbrach, Pierre D ......................................................................................................................................................................................... .................................................................................................................................................. 116, 118, 120 ................................................................................................................................................................... 147, 169 181 E E Engel, Stefan ................................................................................................................................................................................. 230, 232 F F Falah, Samir ...................................................................................................................................................................................................... 67 Falk, Bernhard ................................................................................................................................................................................................ 53 Franz, Frank .................................................................................................................................................................................................... 177 G G Grabert, Bernhard ................................................................................................................................................................................. 201 337


PERSONENREGISTER H Hozat, Bese H 97, 101 I .......................................................................................................................................................................................... I Izzat, Mahmud ................................................................................................................................................................................................ 62 K K Kaplan, Metin .................................................................................................................................................................................................. 77 Kartal, Remzi ................................................................................................................................................................................................. 107 Köbele, Patrik ........................................................................................................................................................................................ 227 f. Krämer, Martin ........................................................................................................................................................................................... 189 Kutan, Recai ....................................................................................................................................................................................................... 87 M M Mahmoud, Mohamed .............................................................................................................................................................. 53, 59 Miscavige, David ...................................................................................................................................................... 246, 248, 251 Mültin, Manuel .......................................................................................................................................................................................... 193 Mursi, Muhammad ......................................................................................................................................................................... 63 ff. 338


PERSONENREGISTER PERSONEN N N O Nasrallah, Hassan ............................................................................................................................................................. 69 ff., 73f. Neidlein, Alexander ............................................................................................................................................................ 179, 187 O Q Öcalan, Abdullah ............................................................................................................................... 97, 99 ff, 103, 107, 114 Q S al-Qaradawi, Yusuf ............................................................................................................................................................................ 67 f. S T Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................................. 181, 186 T Temel, Abdussamet ................................................................................................................................................................................ 88 339


PERSONENREGISTER U V W Ustaosmanoglu, Mahmut .............................................................................................................................................................. 89 V Vogel, Pierre ...................................................................................................................................................................................................... 48 Y W Wohlleben, Ralf ........................................................................................................................................................................................ 144 Worch, Christian ............................................................................................................................................................................... 192 f. Wulff, Thomas ............................................................................................................................................................................. 179, 182 Z Y Yeneroglu, Mustafa ................................................................................................................................................................................. 80 Z al-Zawahiri, Ayman ................................................................................................................................................................................ 56 el-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................................................................................ 65 Zschäpe, Beate .................................................................................................................................................................................... 143 f. 340


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER A A Advanced Persistent Threats (APT) ............................................................................................................. 284, 285 al-Ahed (Internetportal) ................................................................................................................................................................... 69 analyse & kritik (Publikation) ............................................................................................................................................... 239 Anarchismus ............................................................................................................................................. 204 f., 217, 219, 241 Antifaschismus; Antifa ..................................................................... 205 f., 210 ff., 225 f., 228 f., 244 f. Antikapitalismus ...................................................................................................................................................................... 157, 175 Antiliberalismus ................................................................................................................................................................................ 202 f. Antimilitarismus ................................................................................................................................................................................ 236 f. Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 203 Antirassismus ................................................................................................................................................ 205 f., 208 ff., 240 Antirepression ............................................................................................................................................................................................ 239 Antisemitismus .......................................................................................................................................................................... 140, 202 Applied Scholastics (ApS) ........................................................................................................................................................ 261 APT28 SOFACY APT3-Kampagne ...................................................................................................................................................................................... 290 Artikel 10-Gesetz .................................................................................................................................................................................. 25 f. Asymmetrische Spionage ......................................................................................................................................................... 277 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 135 Auditing ................................................................................................................................................................................. 246, 252, 258 Ausreisen in "Jihad-Gebiete" .............................................................................. 32 f., 40 f., 51, 59 ff., 77 Autonome (Linksextremismus) .............................................................. 173 ff., 204 f., 217, 219, 245 Autonome Nationalisten (AN) ...................................................................................................... 141, 170, 171 ff. Autoritarismus ........................................................................................................................................................................................... 202 341


SCHLAGWORTREGISTER B B Blockupy ................................................................................................................................................................. 205, 207 f., 236 ff. Boko Haram ............................................................................................................................................................................................ 47, 55 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Business Expansions Club (BEC) 258, 264 C .................................................................................................................... Bülten (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 116 C camia (Publikation) ...................................................................................................................................................................... 79, 86 Clandestine Fox APT3-Kampagne Clear (Scientology) ................................................................................................................................................ 248, 254, 256 Conveying Islamic Message Society (CIMS) .................................................................................................... 68 Cyberangriffe ........................................................................................................................................................... 269, 271 f., 289 Cyberspionage .................................................................................................................................................................................. 283 ff. D D Dabiq (Publikation) ..................................................................................................................................................... 36, 39, 57 f. Da'wa ............................................................................................................................................................... 43 f., 47 ff., 64, 78, 90 Der Weg zum Glücklichsein .................................................................................................................................................... 261 Deutsche Stimme (DS) ............................................................................................................... 147 f., 169, 177, 183 Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) .............................................................................................................................................. 201 Devrimci Sol (Publikation) ........................................................................................................................................ 124, 128 342


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Dianetik ................................................................................................................................................................................................................. 261 Dianetik-Post ................................................................................................................................................................................................. 246 Die Frau im Islam im Vergleich zur Frau in der judeo-christlichen Tradition (Publikation) ........................................................................................ 68 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) 237, 239 E ......................................................................................................................................... Doppelstrategie (PKK) ..................................................................................................................................................................... 162 E E-Meter ................................................................................................................................................................................................... 246, 261 Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ............................................................................................................... 261 Einflussagenten ........................................................................................................................................................................................ 278 Elektronische Angriffe ......................................................................................................................... 268 f., 283 f., 286 Erbakan, Necmettin ................................................................................................................................. 78 f.,81, 83, 87 ff. E und K Team ............................................................................................................................................................................................... 258 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten ................................................................ 201 European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................................. 67 F F Farben für Waisenkinder e. V. Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) Feldauditoren ............................................................................................................................................................................... 258, 262 Feldpraxis .......................................................................................................................................................................................................... 258 Freie Kräfte/Freie Nationalisten .................................................................................................................. 174 f., 180 Freiheitliche demokratische Grundordnung ......................................... 21, 27, 30,53, 92, 123, 140,151 f., 157, 163, 170, 183 f. Fremdenfeindlichkeit ........................................................................................................... 149, 153, 155, 160, 198 Fünf Gifte ........................................................................................................................................................................................................... 276 343


SCHLAGWORTREGISTER G G G 10-Kommission, -Maßnahmen ................................................................................................................................. 25 f. Gebietsrevisionismus ....................................................................................................................................................... 184, 203 Geheimhaltungsgrade .................................................................................................................................................................... 298 Geheimschutz ..................................................................................................................................................................................... 298 ff. Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ...................................................................... 22 Gemeinsam für Menschenrechte (Scientology) ...................................................................................... 261 Geschichtsrevisionismus ........................................................................................................................................................... 203 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Grabert Verlag Hohenrain-Verlag Graue Wölfe Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................................... 130 al-Hayat Media Center ............................................................................................................................................................... 56 ff. Homegrown Terrorism ........................................................................................................................................................... 37, 39 Hubbard College of Administration ....................................................................................... 247, 258, 264 f. Hubbard, L. Ron .................................................................................................................. 246, 251, 253 ff., 257, 263 I I.C.1 (Bandprojekt) .......................................................................................................................................................... 165 f., 168 Ideale Org ........................................................................................................................................................................................... 247, 249 344


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER I "Idealisten" Ülkücü-Bewegung International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) ........................................................................................................................................... 215, 232 Internationalismus .................................................................................................................................. 205 f., 214 ff., 231 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ........................................................................................... 152 f., 155 Islamismus ....................................................................................................................................................................... 30 ff., 96, 152 IT-Spionage ..................................................................................................................................................................................................... 268 J J Jetzt sind wir da (CD) ...................................................................................................................................................................... 164 Jihad .............................................................................................................................................................................. 35, 40 f., 53 f., 59 Jihadisten, Jihadismus ............................ 31 f., 34, 37 f., 40, 42, 44, 51, 58, 60,71 f., 77 f. Jihadistischer Salafismus ................................................................................................................................................... 43, 47 Jina Serbilind ................................................................................................................................................................................... 97, 114 Jugend für Menschenrechte ................................................................................................................... 246, 258, 261 junge Welt ........................................................................................................................................................................................................ 239 K K Kalifatsstaat (ICCB) ...................................................................................................................................................................... 34, 77 Kameradschaften ............................................................................................................ 170, 172 f., 178, 180,190 f. Kaypakkaya, Ibrahim ........................................................................................................................................................... 129,131 Kent-Depesche - mehr wissen besser leben ................................................................................................ 262 Killuminati (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................... 164 Know-how-Schutz ................................................................................................................................................................................. 296 Körperstrafen ................................................................................................................................................................................................... 46 345


SCHLAGWORTREGISTER Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW) ............................................................................................. 42 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 257 L L Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ................................................................................ 298 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ..................................................................... 20 ff., 24, 302 ff. Legalistische Strategien .......................................................................................................................... 30 f., 77, 79, 82 "LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" ............... 44, 49 f., 60, 111 Linksextremismus ............................................................................................ 92, 95, 112, 147, 175 f., 204 ff. linksunten.indymedia .................................................................................................................................. 219, 223 f., 226 M M al-Manar (Fernsehsender) ........................................................................................................................................... 69 f., 76 Maoismus ........................................................................................................................................................................................... 123, 244 Marxismus .................................................................................................................................................................................. 230, 241 f. Marxismus-Leninismus ........................................................................................................................................... 232, 242 f. Materieller Sabotageschutz .................................................................................................................................................... 300 Militarismus ................................................................................................................................................................................................... 203 Millatu Ibrahim .................................................................................................................................................................................. 53, 59 Milli Gazete .............................................................................................................................................................................. 79,85 f., 88 Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (MOIS/VEVAK) .......................................... 279 f. Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ............................................................................................................................................... 31 f. Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................. 258, 265 Model of Admin Know How (MAKH) ........................................................................................................................ 263 346


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER N N Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) ................................. 23, 279 Nachrichtendienstliche Mittel ............................................................................................................................................. 254 Nasheeds ............................................................................................................................................................................................................... 46 National Security Agency (NSA) ..................................................................................................................................... 295 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) Neonazismus, Neonazis ...... 141 f., 159, 161, 164, 170 ff., 178 ff., 182, 190 ff., 199 Neue Zivilisation ..................................................................................................................................................................................... 246 an-Nur (Radiosender) .......................................................................................................................................................................... 69 O O Özgür Gelecek (Publikation) .................................................................................................................................................. 130 Office of Special Affairs (OSA) .......................................................................................................................................... 259 "Org" (Scientology) ........................................................................................................................................................................... 257 Outing-Aktionen ...................................................................................................................................................................................... 225 P P Parlamentarisches Kontrollgremium ................................................................................................................... 24 ff. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ............................................................................................................................ 65 Partinin Sesi .................................................................................................................................................................................................. 133 Personeller Sabotageschutz .................................................................................................................................................. 300 Perspektif (Zeitschrift) ........................................................................................................................................................................ 79 PlugX (Schadsoftware) .................................................................................................................................................................. 290 347


SCHLAGWORTREGISTER Pofoli ........................................................................................................................................................................................................................ 258 Politischer Islamismus ....................................................................................................................................................................... 31 Politischer Salafismus ............................................................................................................................................................ 34, 47 Politisch motivierte Kriminalität ........................................................................................................... 96, 143, 218 Prabhakaran, Velupillai ........................................................................................................................................................... 138 f. Prävention (Spionageabwehr) ................................................................................................................................... 292 ff. Private Akademie für Management und Kommunikation ......................................................... 264 Proliferation ............................................................................................................................................................ 268, 271, 280 ff. Q Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................. 47, 56 f. R R Rassismus ......................................................................................... 140, 149, 153, 160, 202, 209 f., 236, 241 REBELL (Zeitschrift) ..................................................................................................................................................................... 230 f. Rechtsextremismus ....................................................................................... 40, 47, 140 ff., 211, 219 ff., 226 Rechtsterrorismus .......................................................................................................................................................................... 143 f. Revolutionärer Weg (Publikation) ................................................................................................................................. 230 Religious Technology Center (RTC) ............................................................................................................................ 257 Rote Fahne (RF) ........................................................................................................................................................................................ 230 348


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER S S Sabine Hinz Verlag ............................................................................................................................................................................... 262 Sabotageschutz ........................................................................................................................................................................................ 300 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ......................................................................... 258, 261, 262 Salafismus, Salafisten ................... 31 ff., 38, 40, 42, 43 ff., 61, 68, 77 f., 102, 111, 147 Sandworm-Kampagne ................................................................................................................................................................... 291 Scharia .......................................................................................................................................................................................... 45 f., 67, 89 Schwarzer Block ....................................................................................................................................................................... 176, 217 Scientology-Organisation ................................................................................................................................................. 246 ff. Sea Organization (Sea Org) .................................................................................................................................... 251, 257 Separatistische Organisationen ............................................................................................................................... 92, 95 Serxwebun ........................................................................................................................................................................................... 97, 114 al-Shabab .............................................................................................................................................................................................................. 47 Sicherheitsforum Baden-Württemberg .......................................................................... 270, 273, 295 ff. Sicherheitsüberprüfung ......................................................................................................................................................... 298 f. Skinheadbands ............................................................................................................................. 163, 165, 166, 168, 171 Skinheadkonzerte ........................................................................................................................................................... 161, 166 ff. Skinheadszene (Rechtsextremismus) ............................................................................... 159, 161 ff., 171 SOFACY ................................................................................................................................................................................................................ 291 Sozialdarwinismus .............................................................................................................................................................................. 202 Spionage, Spionageabwehr .......................................................................................................................................... 268 ff. Stalinismus ..................................................................................................................................................................................................... 243 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................ 114 Sterka Ciwan ..................................................................................................................................................................................... 97, 114 Street-Da'wa ..................................................................................................................................................................................................... 49 [sub'sist] (Bandprojekt) ................................................................................................................................................................ 162 Syrien-Ausreisen Ausreisen in "Jihad-Gebiete" 349


SCHLAGWORTREGISTER T T Takfir, Takfirismus .................................................................................................................................................................... 48, 71 f. Taliban ...................................................................................................................................................................................................... 47, 55 f. Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Tamil Youth Organisation - Germany (TYO-Germany) ................................................................. 139 Totalitarismus .............................................................................................................................................................................. 140, 254 Trennungsgebot .......................................................................................................................................................................................... 22 Trotzkismus ....................................................................................................................................................................... 236, 240, 243 Türkes, Alparslan ............................................................................................................................................................................. 119 f. TV 5 79, 85 U ............................................................................................................................................................................................................. U Unsere Zeit (UZ) .............................................................................................................................................................................. 227 ff. Uroburos (Schadsoftware) ...................................................................................................................................................... 291 V V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) .......................................................... 298 ff. Vertrauenspersonen ("V-Leute") .................................................................................................................................. 23 f. Violence Prevention Network e. V. (VPN) .............................................................................................................. 42 Völkischer Kollektivismus ......................................................................................................................................................... 202 Volk in Bewegung - Der Reichsbote (ViB) ......................................................................................................... 149 Volksfront-Strategie (NPD) ....................................................................................................................................................... 182 350


SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER W W Wahhabismus, Wahhabiten ................................................................................................................................ 30, 49, 67 Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) ........................................................................................................ 75 f. Way to Happiness Foundation ........................................................................................................................................... 261 Wirtschaftsschutz ........................................................................................................................................................... 270, 292 ff. Wirtschaftsspionage ............................................................................................................................ 270, 275, 294, 297 WISE Charter Committee (WCC) ............................................................................................................................... 258 f. Wissenschaftsspionage ................................................................................................................................................................ 268 Y Y Yeni Özgür Politika ................................................................................................................................................................ 105, 114 Young Struggle ......................................................................................................................................................................................... 135 Yürüyüs (Publikation) ....................................................................................................................................................... 124, 128 Z Z Zentrum für Lebensfragen ....................................................................................................................................................... 258 Zuverlässigkeitsüberprüfung ............................................................................................................................................... 300 351


VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.











ar: ML ne I 0. " er . Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION