2014 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg


IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK studiodruck GmbH Talstraße 68, 72622 Nürtingen-Raidwangen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2015 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381








2014 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg


VORWORT Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Art erforderlich. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Außer der Regierung und dem Parlament informiert es auch die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen, während des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die derzeit wohl größte Bedrohung aller freien Gesellschaften geht vom international agierenden islamistischen Terrorismus aus. Die jüngsten Anschläge von Paris und Kopenhagen, die zahlreiche Menschenleben forderten, machen dies auf eindrückliche Weise deutlich. Besorgniserregend sind auch die immer weiter steigenden Zahlen von Ausreisen junger Frauen und Männer in das türkischsyrische Grenzgebiet, um sich den jihadistischen Kämpfern V O RW dort anzuschließen. Sorgen bereiten aber auch die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten, die aufgrund ihrer dort gemachten Erfahrungen eine unkalkulierbare Gefahr darstellen.


Wir haben auf die seit Beginn dieses Jahres verschärfte Sicherheitslage umgehend reagiert und im Rahmen des im Februar 2015 beschlossenen Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auch beim Verfassungsschutz 15 zusätzliche Stellen geschaffen. Wir wollen dadurch vor allem die Internetbeobachtung und -auswertung sowie die offene und verdeckte Beobachtung der sozialen Netzwerke im Bereich des Islamismus intensivieren. Ausgeweitet wird auch die frühzeitige Aufklärung von persönlichen Verbindungen oder vorhandenen Netzwerkstrukturen durch personelle und technische Observationsmaßnahmen sowie durch eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Beobachtung der islamistischen Szene. Zudem wird durch den Einsatz von Islamwissenschaftlern beim Landesamt für Verfassungsschutz die wissenschaftliche Analysefähigkeit gestärkt. Neben einer personellen Stärkung der Sicherheitsbehörden ist es aber auch notwendig, die Präventionstätigkeit gerade im Bereich Islamismus weiter zu intensivieren. Dies tun wir - Prävention und Deradikalisierung haben sich beim Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen als weitere bedeutsame Handlungsfelder etabliert. Darauf werden wir auch zukünftig ein besonderes Augenmerk legen. Der Bereich Rechtsextremismus nimmt nach wie vor einen breiten Raum bei der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ein. Erfreulich ist, dass die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg W O RT deutlich zurückgegangen ist. Ebenso gesunken ist die Ge-samtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Deutlich rückläufige Tendenzen sind auch bei den rechtsextremistischen Skinheadkonzerten


und Demonstrationen festzustellen. Sorge bereiten allerdings die zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlingsund Asylbewerberunterkünfte, gerade auch mit Blick auf die weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die uns derzeit vor große Herausforderungen stellen. Unser entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus haben wir auch dadurch gezeigt, dass wir im Dezember 2014 die rechtsextremistische Vereinigung "Autonome Nationalisten Göppingen" verboten haben. Die offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts sowie die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung hatten zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung in Göppingen geführt. Um künftige Aktivitäten der Vereinigung wirksam zu verhindern, war das Vereinsverbot die adäquate und richtige Reaktion auf diese Umtriebe. Im Fokus der Verfassungsschutzbehörde steht auch weiterhin der Bereich Linksextremismus. Hier ist zu konstatieren, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben ist. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, während die Zahl der Gewalttaten deutlich zurückging. Schwere Gewalttaten von Linksextremisten blieben in BadenWürttemberg erfreulicherweise weitgehend aus. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Entwicklung in diesem Bereich verlaufen wird. Das LfV wird jedenfalls auch weiterhin ein wachsames Auge auf dieses Spektrum haben. Auch im Jahr 2014 rückte die "Scientology-Organisation" in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das geplante Scientology-Zentrum in Stuttgart und die Höhe der Einnahmen der Organisation in Baden-Württemberg riefen in Politik und Medien größere Aufmerksamkeit hervor. Baden-Württemberg ist wegen seiner Wirtschaftskraft für Scientology nach wie vor von großer Bedeutung und daher einer ihrer bundesweiten Schwerpunkte. Vor diesem Hintergrund bleibt diese Organisation auch weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes.


Baden-Württemberg ist ein Land mit hoher Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit; das belegen seine zahlreichen Weltmarktführer, zu denen sowohl Global Player als auch kleine und mittelständische Unternehmen gehören. Zu dieser Erfolgsbilanz leisten die herausragenden Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen maßgeblichen Beitrag. Das Knowhow der Firmen und die Exzellenz der Bildungsinstitutionen wecken allerdings auch Begehrlichkeiten auf Seiten Dritter. Konkurrierende Unternehmen aus aller Welt, aber auch fremde Staaten möchten hiervon sehr gerne und möglichst kostengünstig profitieren. In Baden-Württemberg hat der Wirtschaftsschutz traditionell einen besonderen Stellenwert. Dieser Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes steht den hiesigen Firmen und Hochschulinstituten mit einer breiten Palette unterschiedlicher Dienstleistungen zur Seite. Das Angebot reicht von Informationsmaterialien über Sensibilisierungsvorträge und allgemeine Beratungsgespräche bis hin zur individuellen Unterstützung bei spezifischen Problemstellungen. Wichtig ist es, frühzeitig passende Gegenstrategien zu entwickeln, um fremden Geheimdiensten, der inund ausländischen Konkurrenz oder anderen Informationsdieben erfolgreich entgegenzuwirken. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist hier aufgrund seines gesetzlichen Auftrags tätig, um wertvolles Wissen und sicher-heitsempfindliche Einrichtungen zu schützen. Dies wollen wir in Zukunft weiter intensivieren und ausbauen. Im Jahr 2014 hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Herausforderungen, die die Verfassungsschutzbehörden zu bewältigen haben, komplex und vielfältig sind. Ich bedanke mich daher bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz für ihre professionelle und engagierte Arbeit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass wir nach wie vor in einem sicheren Bundesland leben. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg


A I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 8. KONTAKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.1 Islamistische Gewalt fordert weltweit hohe Opferzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2 Salafistische Bekehrungsbemühungen: Die Da'wa-Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Weltbekannte Salafisten auf Deutschlandtour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B 1.4 Kampf um die politische Macht in der arabischen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1.5 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1.6 Präventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.1.1 Stellung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.1.2 Befürwortung von Körperstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.1.3 Hinrichtung von Apostaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.1.4 Der Jihad als bewaffneter Kampf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.2 Typisierung salafistischer Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.3 Die Vielfalt salafistischer und jihadistischer Propaganda im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.4 Ermittlungsverfahren gegen Salafisten aus Baden-Württemberg . . . . 52 2.5 Öffentliche Veranstaltungen von Salafisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.6 Die Entstehung der Organisation "Islamischer Staat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.6.1 Interne Machtkämpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 2.6.2 Aggressive und menschenverachtende Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.6.3 Syrien-Ausreisen aus Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 2.6.4 "DABIQ"-Magazin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 2.6.5 Betätigungsverbot der Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) . . 64 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 3.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 65 3.2 Schiitische Gruppierung: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3.3 Türkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 3.3.1 "Milli-Görüs"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80


C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.1.1 Die PKK - Eine verbotene Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.1.2 Beständigkeit trotz Umbenennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.1.3 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.1.4 Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2.1.5 Aktuelle Entwicklungen in Nordsyrien und im Nordirak . . . . . . . . . 110 2.2 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2.3 Veranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.3.1 Zentrale Großveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.3.2 Regionale Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.4 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 2.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2.6 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.1 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . 122 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.2 Organisationsstrukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 4.3 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Starker Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . 150 1.3 Drastisch rückläufige Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Rechtsextremistische Einflüsse auf die Hooliganszene: "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Verstärkte rechtsextremistische Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.1 "Völkermord durch Überfremdung": Die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.2 "NEIN ZUM HEIM!": Die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . 157 1.5.3 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.6 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" und Informationsangebot des Landesamts für Verfassungsschutz . . . . . . . . . 159


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 D 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.2 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 "Autonome Nationalisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 4.2.1 Äußeres Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 4.2.4 Verbot der "Autonomen Nationalisten Göppingen" . . . . . . . . . . . . 183 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1.1 Erneuter Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 186 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . 201 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 6. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und E die EZB-Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches "UZ-Pressefest" nach dreijähriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gründung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 4.4.3 Ortsgruppe Heilbronn feiert 25-jähriges Bestehen . . . . . . . . . . . . . . 246 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 F 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 5.1.3 Gegen "rechte Allianzen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 5.2 Internationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 5.3 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 1.1 Verdeckter Immobilienerwerb in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 1.2 Stagnation und Unzufriedenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 1.3 Einnahmen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3. FINANZEN, STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.1 Finanzkraft und Finanzgebaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.2 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 3.2 Bekämpfung von Kritikern - Das "Office of Special Affairs" . . . . . . . 270 3.4 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 3.5 Mitgliederpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272


I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 4.1 Propaganda und Täuschung mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4.2 Aktivitäten des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 4.3 Das Stuttgarter "Ideale-Org"-Projekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 G 5. AUSSENUND EIGENWAHRNEHMUNG DER SCIENTOLOGEN . . . . . . . . . . . . . . 278 5.1 Verdrängungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 5.2 Ängste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .279 6. PERSPEKTIVEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 G. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 2.3 Überwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 3. RUSSISCHE FÖDERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 3.2 Ukraine-Konflikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 3.3 Methodik der russischen Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .295 4.1 Vereinigte Staaten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 4.2 Republik Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 4.3 Republik Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 4.4 Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297


G I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 5.2 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 6. PRÄVENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 6.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 6.2 Messepräsenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 7. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 8. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 H. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 2. SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308





V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen. 20


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2014 insgesamt 337 Personalstellen (2013: 337) zugewiesen, davon 260,5 für Beamte und 76,5 für tarifliche Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2013: 14,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund drei Millionen Euro zur Verfügung (2013: drei Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien nung, den Bestand oder die Sicherheit des Grundgesetzes gehören unter ander Bundesrepublik Deutschland - derem die Gleichheit aller Menschen oder andere hochwertige Rechtsgüter vor dem Gesetz, freie Wahlen, die Un(vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG) - gefährden. abhängigkeit der Gerichte und der Der Verfassungsschutz ist aber ebenAusschluss von Gewaltund Willkürfalls gefordert, wenn Deutschland durch herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" extremistische Aktivitäten in außenBestrebungen sind Verhaltensweisen politische Konflikte gebracht werden von Personen oder Organisationen zu könnte. Diese Gefahr besteht beispielsverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien außer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische AusländerDas Landesamt für Verfassungsschutz organisationen ihr Heimatland oder sammelt Informationen über solche dessen Regierung von Deutschland aus Bestrebungen. Voraussetzung ist, dass mit Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn vorliegen, dass diese Bestrebungen die sich die Bestrebungen gegen den Gefreiheitliche demokratische Grundorddanken der Völkerverständigung richten. 21


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Zu den weiteren Aufgaben zählt die len, und berät Behörden sowie UnterSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichnehmen bei der Einrichtung technitet, sicherheitsgefährdende oder gescher Vorkehrungen zum Schutz von heimdienstliche Tätigkeiten für eine geheimhaltungsbedürftigen Inforfremde Macht aufzuspüren und zu mationen. Außerdem wirkt es bei der analysieren. sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern und AuslänSchließlich übernimmt das Landesamt dern nach den Bestimmungen des für Verfassungsschutz umfangreiche Aufenthaltsrechts mit. Ebenso ist es Aufgaben beim personellen und mabei der Prüfung der Zuverlässigkeit von teriellen Geheimschutz. Es überprüft Personen nach den entsprechenden zum Beispiel Geheimnisträger und anfachgesetzlichen Regelungen, zum Beidere Personen, die in sicherheitsempspiel nach dem Sprengstoffgesetz, befindlichen Bereichen tätig werden solteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 LVSG). 2.2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeerforderlich, so wird die zuständige Pohörde unterscheidet sich wesentlich lizeidienststelle unterrichtet. Diese entvon der einer Polizeibehörde. Dem Verscheidet dann selbständig und nach fassungsschutz stehen keine polizeilieigenem Ermessen, ob und welche chen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter Maßnahmen zu treffen sind. Im Gedes Landesamts für Verfassungsschutz gensatz zur Polizei ist der Verfassungsdürfen keine Zwangsmaßnahmen wie schutz nicht dem Legalitätsprinzip Vorladungen, Durchsuchungen, Beunterworfen, das heißt, er muss nicht schlagnahmen oder Festnahmen durchzwingend Strafverfolgungsmaßnahmen führen. Erscheint aufgrund von Inforeinleiten, wenn er Kenntnis von einer mationen, die dem Verfassungsschutz Straftat erlangt, sondern besitzt einen vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen (begrenzten) Spielraum. 22


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Zur weiteren Intensivierung der bisher len Rahmen für eine Kooperation der schon erfolgreichen Zusammenarbeit beiden Behörden. In regelmäßigen des Landesamts für Verfassungsschutz gemeinsamen Sitzungen werden Inmit dem Landeskriminalamt wurde im formationen in den verschiedenen Jahr 2012 die "Gemeinsame InformaPhänomenbereichen ausgetauscht. So tionsund Analysestelle" (GIAS) ins können frühzeitig phänomenbezogeLeben gerufen. Sie bildet - unter Bene Bedrohungsund Gefährdungslagen achtung des verfassungsrechtlichen erkannt und entsprechende Analysen Trennungsgebots - den institutionelerstellt werden. 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen erleuten, Observationen oder Bildund langt das Landesamt für VerfassungsTonaufzeichnungen. Gerade die auf schutz aus offenen Quellen. Unter Bediesem Wege erlangten Erkenntnisse achtung des Grundsatzes der Verhältermöglichen häufig erst eine fundierte, nismäßigkeit dürfen Informationen genaue und verlässliche Analyse der auch verdeckt beschafft und die dafür Gefährdungslage. Darüber hinaus darf im Landesverfassungsschutzgesetz geder Verfassungsschutz im Einzelfall nannten nachrichtendienstlichen Mitunter engen gesetzlichen Voraussettel angewendet werden. Hierzu gehözungen den Brief-, Postund Fernmelren etwa der Einsatz von Vertrauensdeverkehr überwachen. 23


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG Laut Landesverfassungsschutzgesetz zur Nachrichtengewinnung ist diejestehen jedoch alle diese Möglichkeiten nige auszuwählen, die den Betroffenen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes voraussichtlich am wenigsten in seinen der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Grundrechten beeinträchtigt. Von mehreren geeigneten Maßnahmen 24


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verfügt über eine moderne immer stärkerem Maße das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbefür die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivitäten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu können, betreibt Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) der Verfassungsschutz in Baden-Würtdes Bundes zur Bekämpfung des islatemberg seit 2008 ein Internetkompemistischen Terrorismus. tenzzentrum (IKZ). Dort werden Informationen aus allen Extremismusbereichen gewonnen. 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist nach unterliegt einer mehrschichtigen rechtsSS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben schusses des Landtags von Baden-Würtinnerbehördliche Maßnahmen, zum temberg, dem Mitglieder aller FraktioBeispiel Kontrollen durch den benen angehören. Maßnahmen der Brief-, hördlichen Datenschutzbeauftragten Postund Telekommunikationsüberdes Amts, eine zentrale Funktion. Die wachung nach dem Artikel 10-Gesetz Dienstund Fachaufsicht durch das Inunterliegen der Kontrolle der G 10nenministerium sowie externe KonKommission und des G 10-Gremiums. trollen des Landesbeauftragten für den Die grundgesetzliche RechtsweggaranDatenschutz oder des Rechnungshofs tie gewährleistet die Überprüfung von stellen ebenfalls sicher, dass der geEinzelmaßnahmen des Verfassungssetzlich vorgegebene Rahmen eingeschutzes durch die Justiz. Darüber hinhalten wird. aus unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes auch der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 25


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Innerbehördliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Parlamentarische Kontrolle Ständiger Ausschuss des Landtags Mindestens halbjährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz G 10-Gremium des Landtags Mindestens halbjährliche Unterrichtung über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter für den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger Anfragen, Informationen Medien Presse, Hörfunk, Fernsehen 26


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 6. 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheit225 Vorträge gehalten. Über 5.600 Exlichen demokratischen Grundordnung emplare des Verfassungsschutzberichts ist die geistig-politische Auseinander2013 und gut 550 Informationsbroschüsetzung mit Extremismus jeglicher Couren wurden im Berichtszeitraum auf Anleur erforderlich. Sie muss auf allen forderung verteilt. Hinzu kam das neue gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Faltblatt "Verfassungsschutz: Schützen - Das Landesamt für Verfassungsschutz Beobachten - Informieren" des Landesleistet dazu einen wichtigen Beitrag. amts, das knapp 1.400-mal ausgegeben Außer der Regierung und dem Parlawurde. Darüber hinaus wurden mehr ment informiert es auch die Bürgerinals 250 Medienanfragen beantwortet. nen und Bürger regelmäßig über Aktivitäten und Absichten verfassungsAm 19. Deutschen Präventionstag, der feindlicher Parteien oder Organisavom 12. bis 13. Mai 2014 in Karlsruhe tionen. Zahlreiche Informationsmögstattfand, beteiligte sich das Landesamt lichkeiten stehen dabei zur Auswahl. für Verfassungsschutz mit zwei VeranSo können Broschüren zu verschiedestaltungen. In einem Workshop mit nen Themen des Verfassungsschutzes dem Titel "Verfassungsschutz und Präbestellt oder im Internet abgerufen vention - ein Gegensatz?" diskutierten werden. Referenten des Landesamts Mitarbeiter des Amtes mit etwa 45 Teilfür Verfassungsschutz stehen kostennehmern über Möglichkeiten und Grenfrei für Vortragsund Diskussionsverzen der Präventionsarbeit für eine Sianstaltungen zur Verfügung. cherheitsbehörde. Beim "Symposium Innere Sicherheit", das im Rahmen des Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Präventionstags durchgeführt wurde, baden-württembergischen Verfassungshielt Präsidentin Beate Bube einen Vorschutzes haben im Jahr 2014 insgesamt trag mit dem Thema "Der beste Schutz 27


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G der Demokratie ist die informierte Zishop-Leiter konnten namhafte Fachvilgesellschaft". Außerdem stellte das leute aus Wissenschaft und Praxis geAmt an beiden Kongresstagen seine wonnen werden. Ziel der Veranstalvielfältigen Aktivitäten im Bereich Extung war es, den Teilnehmern Wege tremismusprävention an einem eigenen zu einem erfolgreicheren und nachhalMessestand vor. tigeren Umgang mit Personen, die einen Radikalisierungsprozess durchlaufen, Am 15. und 16. Dezember 2014 veranaufzuzeigen. staltete das Landesamt in Stuttgart die Fachtagung "Wege in den gewalttätigen Unter der Adresse www.verfassungs Extremismus". 69 Teilnehmer aus unschutz-bw.de präsentiert sich das terschiedlichen Bereichen (Politik und Landesamt für Verfassungsschutz im Verwaltung, Schulen, Einrichtungen der Internet. Die Seiten bieten aktuelle InPolitischen Bildung, Jugendarbeit und formationen über Hintergründe und Vereine, Verfassungsschutz und Polizei) Zusammenhänge des Extremismus und setzten sich bei der Tagung intensiv des Terrorismus, der Spionageabwehr mit den Radikalisierungsprozessen in und der "Scientology-Organisation". Rechtsextremismus und Salafismus Unter dem Menüpunkt "Publikationen" auseinander: Nach der thematischen sind die Verfassungsschutzberichte der Einführung in zwei Vorträgen wurden vergangenen Jahre sowie verschiedene in mehreren Workshops Erfahrungen Informationsbroschüren im PDF-Forausgetauscht und Handlungsoptionen mat abrufbar; teilweise können sie auch erörtert. Als Referenten und Workals gedruckte Version bestellt werden. 28


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit über einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufklärung der Öfnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit über verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-Württemberg. sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt Er informiert über die wesentlichen, - um Fälle, bei denen sich die tatsächwährend des Berichtsjahres gewonnelichen Anhaltspunkte für extremistische nen Erkenntnisse, bewertet diese und Bestrebungen im Sinne von SS 3 Abs. 2 stellt sie im Zusammenhang der EntLVSG zu einer festgestellten Verfaswicklung dar. Die Erkenntnisse resulsungsfeindlichkeit verdichtet haben. tieren aus den Beobachtungen, die das Landesamt für Verfassungsschutz im Jedem Kapitel zu zentralen BeobachRahmen seines gesetzlichen Auftrags tungsobjekten des Landesamts für Vergewonnen hat. fassungsschutz ist eine Infobox vorangestellt. Diese optisch hervorgehobene Der Verfassungsschutzbericht kann keiZusammenfassung bietet eine erste nen erschöpfenden Überblick geben Orientierung im jeweiligen Abschnitt. und stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar. 29


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 8.8. KONTAKT INNENMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de 30


V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Spionageabwehr kann - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 31


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Maße für Baden-Württemberg: Hier leben inzwischen 450.000 bis 600.000 Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen und Grundordnungen praktizieren. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch islamistische Szenen entwickelt, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Nur eine Minderheit der hier lebenden Muslime hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Die größte Gefahr geht hierbei vom gewaltorientierten Jihadismus aus, einem Teilbereich des Islamismus. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Phänomen. Streng hierarchische und zentralistische Strukturen existieren neben hierarchiefreien Szenen und losen Netzwerken. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religiösen Unterströmungen, die Bezüge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religiösen Zentren der Wahhabiya auf der arabischen Halbinsel, während die Ausbildungsstätten der "Tablighi Jamaat" in Südasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in den entsprechenden Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird als legalistisch bezeichnet. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht grundsätzlich den gängigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und können dem ähneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 32


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Neben den legalistischen Strategien bilden salafistische Ideologien, deren Anhänger sich an Normen und Werten der islamischen Frühzeit orientieren, das einende Band für hierarchiearme und egalitäre Szenen und Bewegungen. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalitärer Szenen auch totalitären Vorstellungen anhängen und zweifelhaften Autoritäten folgen. Bei diesen handelt es sich meist um selbsternannte islamische "Gelehrte". Daneben finden sich vor allem in den religiösen Zentren der islamischen Welt einflussreiche Gelehrte mit hohen offiziellen Universitätsabschlüssen. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums sind fließend; die handelnden Personen werden sowohl gesetzeskonform als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in der gleichen Person unterschiedliche, zum Teil sehr widersprüchliche kulturelle Identitäten. Auch für das Jahr 2014 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg zu großen Teilen keine Ausländer, sondern deutsche Staatsbürger engagieren. Überwiegend handelt es sich um eingebürgerte Ausländer. Spätestens seit den gewalttätigen Ausschreitungen salafistischer Aktivisten bei einer Demonstration 2012 in Bonn kann in Deutschland ein neuer islamistischer Trend beschrieben werden: Aktivisten tragen ihre Identitätsstrategien gezielt in den öffentlichen Raum, z. B. mit Gebeten auf offener Straße oder Bücherständen. Diesen Trend setzten Anhänger salafistischer Prediger 2014 u. a. bei mehreren Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen fort, etwa im Frühjahr 2014 in Mannheim, als Anhänger für den zu diesem Zeitpunkt inhaftierten, bundesweit bekannten salafistischen Konvertit Sven LAU demonstrierten. 33


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten. Hier sind kulturelle Muster wie die Verehrung von Märtyrern, die strikte Trennung von den Ungläubigen und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die dünne Trennlinie zum Jihadismus bereits überschritten. Anhänger des Jihadismus werben für den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Dieser Kampf wird sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen die westlichen Staaten und ihre Verbündeten geführt. Spätestens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, aufgrund des Eingreifens "des Westens" in die Bürgerkriege im Irak und in Syrien oder auch wegen der öffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bevölkerung. 34


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S EREIGNISSE UND ENTWeltweit kamen 2014 erneut zahlreiche Menschen bei WICKLUNGEN islamistisch motivierten Gewalttaten ums Leben. 2014: Politische Verwerfungen im Gefolge des "Arabischen Frühlings" prägten die Entwicklungen im Bereich Islamismus. In das Autoritätsvakuum in Libyen, das durch den Sturz des säkularen Regimes entstanden ist, drangen zum Teil jihadistische Kräfte. Die islamistische "anNahda"-Partei in Tunesien verlor nach dem Rückzug aus der Regierungsverantwortung die Parlamentswahl im Oktober. In Ägypten gewann der ehemalige Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi, unter dessen Führung Muhammad MURSI 2013 seines Amts enthoben worden war, die Präsidentschaftswahlen. Weltweit wurde im Juli und August 2014 zu Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser im Gazastreifen aufgerufen. In Baden-Württemberg fanden die größten Protestmärsche in Stuttgart, Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und Tuttlingen statt. Es wurden antisemitische Parolen skandiert; vereinzelt kam es zu Übergriffen auf pro-israelische Demonstranten. Syrien hat als Ausreiseziel für Jihadisten aus Deutschland 2014 noch einmal an Attraktivität gewonnen und andere Destinationen wie Pakistan, Irak und Somalia deutlich abgelöst. Mindestens 550 Personen mit Deutschlandbezug, darunter rund 30 aus BadenWürttemberg, brachen bis Ende 2014 nach Syrien auf, um sich den Kämpfern anzuschließen. 35


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND BW BUND Internationaler 20 k. A.1 25 k. A. 47 k. A. islamistischer Terrorismus - jihadistische Strukturen Arabischer Ursprung, 320 3.569 330 3.768 320 3.148 u. a. "M uslimbruderschaft" (M B, IGD) Hizb Allah Türkischer Ursprung, 3.800 32.217 3.815 32.160 2.480 32.110 u. a. "M illi-Görüs"Bew egung, ICCB Islamismus/Sonstige 360 6.617 430 7.107 510 8.481 GESAM T 4.500 42.553 4.600 43.235 3.357 43.889 davon politische 550 4.500 550 5.500 550 7.000 Salafisten Stand: 31. Dezember 2014 36 1 Im Bund liegen für diesen Teilbereich keine gesicherten Zahlen vor.


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 1.1 ISLAMISTISCHE GEWALT Seit 2009 entführt die Organisation reFORDERT WELTWEIT HOHE gelmäßig Frauen, derzeit sind mehr als OPFERZAHLEN 500 Mädchen in ihrer Gewalt. Die bei weitem größte Opferzahl forderte der Bürgerkrieg in Syrien. Im Irak Die "Shabab"-Milizen in Somalia sind hat sich seit dem Abzug US-amerizwar von der dortigen Zentralregierung kanischer Truppen 2011 die Anschlagsmilitärisch zurückgedrängt worden. Sie intensität erheblich erhöht. Nach verüben jedoch weiterhin Überfälle, beträchtlichen Gebietsgewinnen auf auch im Nachbarland Kenia. syrischem und irakischem Boden wurde am 29. Juni 2014 der "Islamische Staat" Eine Studie des Internationalen Zentals Kalifat ausgerufen. Sein Territorium rums für Radikalisierungsforschung erstreckte sich im Spätjahr 2014 auf (ICRR) in London und der BBC erjeweils mindestens ein Drittel des jegab, dass allein im November 2014 weiligen Staatsgebiets. weltweit 5.042 Menschen durch militante Islamisten getötet wurden; dies Weitgehend unbeachtet von der Weltschließt die Opfer sowohl von Kampföffentlichkeit forderten in Nigeria zahlhandlungen als auch von Anschlägen reiche Angriffe und Anschläge der jihaund gezielten Tötungen ein. Insgesamt distischen "Boko Haram" mehr als wurden 664 Anschläge in 14 Staaten 3.000 Todesopfer, sowohl unter Musverübt. Der "Islamische Staat" war für limen als auch unter Christen. Seit 2009 308 Angriffe mit 2.206 Toten veranthat "Boko Haram" mehr als 10.000 wortlich, was 44 Prozent aller islamisMenschen getötet. Im Lauf des Jahres tischen Gewalttaten ausmachte. Im Irak 2014 wurden zwei Deutsche entführt, kamen 1.770 Menschen durch islamiseiner ist inzwischen wieder frei. Untische Gewalt um, in Afghanistan hatten gleich mehr Beachtung fand im April die Taliban 720 Todesopfer zu verantdie Entführung von 276 christlichen worten, und die Sekte "Boko Haram" Schülerinnen. Bis Ende 2014 wurde ermordete in Nigeria bei 30 Attacken keines der Mädchen freigelassen, viel801 Menschen. Die meisten Toten waren mehr wurden sie nach Aussage des Muslime. Bei 51 Prozent der Ermorde"Boko-Haram"-Anführers Abubakar ten handelte es sich um Zivilisten. 426 SHEKAU bereits zwangsverheiratet. Menschen wurden im November von 37


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Islamisten hingerichtet - 50 von ihnen gerzonen unterwegs und gehen auf durch Enthauptung und allein davon Passanten zu, um mit ihnen über isla34 in Syrien. Für 60 Prozent der Toten mische Themen zu sprechen. Als besind inzwischen Organisationen versonderer Erfolg wird regelmäßig die antwortlich, die der Terrororganisation ad-hoc-Konversion von Nichtmusli"al-Qaida" nicht nahestehen. men zum Islam gefeiert. Eine Organisatorengruppe in Stuttgart ist beinahe wöchentlich in dieser Richtung aktiv. 1.2 SALAFISTISCHE Die sporadische Anwesenheit des BEKEHRUNGSBEMÜHUNGEN: "LIES!"-Initiators Ibrahim ABOU-NADIE DA'WA-ARBEIT GIE erfährt dabei jedes Mal eine beZu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern sondere mediale Verwertung durch die von Salafisten gehört die "Da'wa", d. h. Aktivisten. Der salafistische Prediger die Missionsarbeit im Sinne ihrer VorABOU-NAGIE ist bundesweit aufgrund stellungen vom Islam. Sie wird unter seiner Missionsaktivitäten bekannt, die anderem bei Predigtveranstaltungen er zunächst auf seinen Internetseiten oder an öffentlichen Informationsstänentfaltete. Seit 2011 gilt er als Hauptden betrieben. Ein bedeutendes Beiverantwortlicher für die Koranverteispiel ist die Verteilung kostenloser lungen. Korane im Rahmen der Kampagne "LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat", die in den Medien 1.3 WELTBEKANNTE SALAFISTEN mitunter als "salafistischer PropaganAUF DEUTSCHLANDTOUR dacoup" bezeichnet wurde. 2014 wurOsman AL-KHAMIS, Scheich Faisal den in Baden-Württemberg mehr als AL-JASEM und Abd al-Aziz AL-SAD175 Infostände mit Büchertischen anHAN befanden sich vom 27. bis 29. gemeldet; mittlerweile sind die Korane Dezember 2013 zu einer Tagung im dort in verschiedenen Sprachen erhält"Islamischen Zentrum Stuttgart" (IZS). lich. Bei dem kuwaitischen Staatsbürger Osman AL-KHAMIS handelt es sich Zunehmend gehen die Organisatoren um einen prominenten wahhabitischen zu einer neuen Variante der Mission Islamgelehrten, der durch Videos im für den Islam über: der "Street-Dawa". Internet und durch Fernsehauftritte Hierbei sind die Aktivisten mit Inforbekannt ist. Er äußert sich dezidiert mationsmaterial und CDs in Fußgänantischiitisch und untermauert die Le38


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S gitimität des Jihad in Syrien mit theonach müssen die Muslime zu ihrer Belogischen Argumenten. Viele seiner kämpfung jedes erdenkliche Maß an Videos kursieren auch in deutschspraWaffen, Mitteln und Kampfgeist aufchigen salafistischen YouTube-Kanälen. bringen. Scheich Faisal AL-JASEM ist ein offiWie bei Salafisten üblich, sind seine ziell vom kuwaitischen ReligionsminisAnsichten auch schiitenfeindlich. ALterium akkreditierter Imam in einer JASEM hetzt überdies gegen PolytheisVorstadtmoschee von Kuwait City. Daten und meint damit auch Muslime, die rüber hinaus ist er als Fernsehprediger nicht der wahhabitischen Glaubenstätig und besitzt eigene Fernsehserien. lehre mit ihrem äußerst eng gefassten Hunderttausende folgen dem Scheich Monotheismus-Begriff (tawhid) anauf Twitter und in weiteren sozialen hängen. Mit diesen Ausführungen leisNetzwerken. AL-JASEM tritt häufiger tet er einer Feindseligkeit gegen andere auf islamischen Konferenzen auf, soMuslime Vorschub, die sich in der islawohl in Kuwait als auch im Ausland, mischen Welt in wachsendem Maße in u. a. war er bereits im Islamischen KulGewalt entlädt. turzentrum in Bremen zu Gast. Er verteidigt vehement die wahhabitische Abd al-Aziz AL-SADHAN aus SaudiGlaubenslehre und polemisiert gegen Arabien gilt als wichtiger Schüler des den mystisch geprägten Sufismus sowie 1999 verstorbenen saudischen Großauch gegen die erklärten Feinde der muftis Abd al-Aziz ibn Baz, der zu den Wahhabiten: die Verfechter von neuen bedeutendsten wahhabitischen Islam- - mitunter auch liberalen - Interpregelehrten zählt. tationsansätzen des Islams. Sämtliche neuen Elemente im Islam, welche von Vor allem die beiden erstgenannten der Glaubenspraxis der ersten drei GeIslamgelehrten spielen eine immens nerationen nach dem Tod des Prophewichtige Rolle: Sie beeinflussen Musten Muhammad abweichen, werden lime im Sinne eines demokratiefeindlich als "bid'a" (Neuerung) angesehen und interpretierten Islams. Es ist bedenksind aus salafistischer Sicht abzulehnen. lich, wenn Muslime in Deutschland Juden bezeichnet AL-JASEM als die gerade solche Prediger bewusst einlaErzfeinde des Islams, welche militärisch den - deren Ansichten sind durch die und moralisch versuchten, die Muslime Medien hinreichend bekannt. zu schwächen. Seiner Überzeugung 39


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 1.4 KAMPF UM DIE POLITISCHE al-Khilafa" sich der Führung des ISMACHT IN DER ARABISCHEN Kalifen Abu Bakr AL-BAGHDADI WELT unterordnete. Diese Gruppierung machInfolge der Umwälzungen in Tunesien te von sich reden durch die Entführung und Ägypten hat sich die Bewegung eines französischen Staatsbürgers, desder islamistischen "Muslimbruderschaft" sen Enthauptung sie am 24. September (MB) mit ihren regionalen Zweigen zu 2014 bekanntgab. einer der wichtigsten politischen Kräfte entwickelt. Diese neue Bedeutung Durch das Machtvakuum nach dem wurde auch im Jahr 2014 durch weitere Sturz des alten Regimes in Libyen 2011 Entwicklungen herausgefordert. In erlangte der Jihadismus ebenso wie der Tunesien unterlag die MB-Partei "anTribalismus - d. h. die Identifikation Nahda" am 26. Oktober 2014 bei der mit dem eigenen Stamm und die LoyaParlamentswahl mit einem Ergebnis lität zu entsprechenden Stammesstrukvon 27 Prozent. Im Vergleich zur Wahl turen - neue Bewegungsspielräume. 2011 verlor sie 16 von 217 Sitzen. DaBei den Wahlen am 25. Juni 2014 erdurch wurde die "Muslimbruderschaft" hielten die Islamisten lediglich ca. 30 von den tunesischen Wählern teilvon 200 Sitzen. Dies begünstigte jeweise für ihre Misserfolge abgestraft. doch eine Entwicklung hin zu zwei Das teilweise autokratische Verhalten konkurrierenden Regierungen in Lider "an-Nahda" während ihrer Regiebyen, da die islamistischen Kräfte rungszeit hat die Bevölkerung desilnicht bereit sind, ihre Marginalisielusioniert. rung hinzunehmen. In Derna gründeten Anhänger der Terrororganisation In Ägypten führt die neue Regierung "Islamischer Staat" (IS) sogar eine Art ihren repressiven Kurs gegen die islaZweigstelle, ein Emirat des IS, auf limistischen Kräfte im Land fort. In erbyschem Boden. ster Linie geht sie dabei gegen die MB vor, die dort bereits Ende 2013 offiziell zur Terrororganisation erklärt wurde. 1.5 BETEILIGUNG AM J IHAD Auf der Halbinsel Sinai haben Teile Gewaltlegitimationen salafistischer der Organisation "Ansar Bait al-Maqdis" Gelehrter können in individuelle jihasich zum Regierungsbezirk des IS erdistische Taten münden. Ebenso verklärt. Dasselbe Phänomen gab es in leiten zahllose Aufrufe im Internet Algerien, wo die Gruppierung "Jund immer wieder auch einzelne Personen 40


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S aus Baden-Württemberg zu Reisen auf bigen". Laut islamischer Überlieferung die "Schlachtfelder des Jihad". Syrien soll es sich um jenen Ort nördlich von hat hier alle bisherigen internationalen Aleppo handeln, an dem die EntscheiSchauplätze wie Irak, Pakistan und Sodungsschlacht zwischen den Römern malia in seiner Attraktivität für deutsch(darunter verstehen Jihadisten heute landbezogene Jihadisten abgelöst. Ende in der Regel "den Westen" oder die 2014 lagen den Sicherheitsbehörden USA) und einer Armee der besten musHinweise zu mindestens 550 Personen limischen Kämpfer stattfinden soll. mit Deutschlandbezug vor, die mit Diese Schlacht soll die Apokalypse dem Ziel, sich islamistischen Militärund den finalen Sieg der Muslime über gruppen anzuschließen, nach Syrien die Christen einleiten. Die genaue geoaufgebrochen waren. Immer wieder grafische Lokalisierung ihres Schauplattauchen Kämpfer aus Deutschland zes im Zentrum des IS-Machtgebiets und anderen europäischen Staaten in übt unter den Jihadisten weltweit zueiner der jihadistischen Kampfgruppen nehmend eine Faszination aus, die sich auf. verstärkt in Propagandabotschaften niederschlägt. Mit einer Vielzahl von Kanälen, etwa bei YouTube, oder Auftritten bei FaTeil der Propaganda 2014 waren erneut cebook, Twitter, Instagram, Google+, brutale Hinrichtungsvideos westlicher Tumblr usw. beteiligen sich zehntauGeiseln. Filme dieser Art sind auch als sende Protagonisten weltweit an der Provokation und Aufforderung an westVerbreitung entsprechender Jihadproliche Staaten zu verstehen, sich mit paganda. Daneben gibt es immer noch Bodentruppen den jihadistischen Ter"klassische" Propagandaformen wie Isroristen in Syrien und im Irak entgelamseminare, Lektürezirkel, Vorträge genzustellen, statt den "Islamischen und Büchertische. Staat" aus der Luft zu bekämpfen. 2014 wurden mehrere Online-Magazine Mit unglaublicher Brutalität gehen aus der Taufe gehoben, darunter auch Milizionäre gegen religiöse und ethnieine Zeitschrift des "Islamischen Staasche Gruppierungen wie Jesiden und tes" mit dem Namen "DABIQ". Diese Christen sowie gegen die Schiiten und Bezeichnung bezieht sich auf das Kurden im Irak vor. Zu ihrer VorgeSchlachtfeld des letzten großen Kamphensweise gehören inzwischen auch fes von Muslimen gegen die "Ungläusystematische Vergewaltigungen und 41


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S die Versklavung von gefangenen Frauen außerschulischen Jugendund Bilund Mädchen. Damit meinen Jihadisten, dungsarbeit. Als Projektpartner hatte eine islamisch legitimierte Kriegsfühdas Landesamt für Verfassungsschutz rung zu betreiben. Salafistische Pseudoals Sicherheitsbehörde hier bundesGelehrte haben in der Vergangenheit weit Neuland betreten und wird weiauch in Baden-Württemberg Sklaverei terhin als Ansprechpartner beratend als einen möglichen Umgang mit Kriegszur Verfügung stehen. gefangenen thematisiert. Auf dem 19. Deutschen Präventionstag vom 12. bis 13. Mai 2014 in Karlsruhe 1.6 PRÄVENTIONSPROJ EKTE veranstalteten Kolleginnen und KolGEGEN ISLAMISTISCHEN legen des Landesamts für VerfassungsEXTREMISMUS schutz einen Workshop, in dem über Als bundesweit einmaliges Projekt starMöglichkeiten und Grenzen der Präteten die Landeszentrale für politische ventionsarbeit für eine SicherheitsBildung (lpb) und das Landesamt für behörde diskutiert wurde. Für den Verfassungsschutz (LfV) im November 15. und 16. Dezember 2014 lud das 2010 das Projekt "Team meX. Mit ZivilLandesamt zur Fachtagung "Wege in courage gegen islamistischen Extremisden gewalttätigen Extremismus" in die mus". Im Dezember 2014 lief diese Führungsakademie Stuttgart ein. Gut Projektpartnerschaft aus. "Team meX" 60 Teilnehmer u. a. aus Verwaltung, wird ab 2015 im regulären Programm Politik, Bildungseinrichtungen und Zider lpb fortgesetzt. vilgesellschaft beschäftigten sich hier mit den Radikalisierungsprozessen im Bereich des Salafismus und versuchten, Handlungsoptionen für den Umgang mit Betroffenen zu eröffnen. Darüber hinaus hat sich 2014 die Prävention und Deradikalisierung - vor dem Hintergrund des Anstiegs salafistisch motivierter Radikalisierungen Die Schulungen von "Team meX" richund jihadistischer Gewalt - als bedeuten sich an Multiplikatorinnen und tendes Handlungsfeld für das LandesMultiplikatoren der schulischen und amt für Verfassungsschutz etabliert. In 42


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S zahlreichen Vorträgen haben Mitarbeibreiten Raum ein, so dass das Landesterinnen und Mitarbeiter die Öffentamt häufig um Beratung und Vorträge lichkeit und ein Fachpublikum für gebeten wurde. Der Fachbereich stand diesen Phänomenbereich sensibiliund steht aber auch betroffenen Einsiert. Die Salafismus-Thematik nahm zelpersonen als Ratgeber und An2014 in der medialen Berichterstattung sprechpartner zur Verfügung. 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Salafisten erheben den Anspruch, den - kulturell vielfältigen und historisch gewachsenen - Islam von vermeintlich fremden Einflüssen reinigen zu wollen. In diesem Zusammenhang reklamieren sie für sich selbst ein "authentisches Islamverständnis", das angeblich auf dem Vorbild der frühen Muslime um den Religionsstifter Muhammad beruhen soll. Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Strömung. In ihrem Tun und Wirken berufen sich Salafisten ausschließlich auf den Koran. Nach ihrer Auslegung darf dieser nur im Lichte der überlieferten Glaubenspraxis des Propheten Muhammad (der Sunna) interpretiert werden. Der Islam ist für sie ein umfassendes, für die gesamte Menschheit verbindliches Lebenssystem. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverständnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere säkular ausgerichtete Gesellschaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig gebrandmarkt. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden abgelehnt. Diese Geisteshaltung mündet in der Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zunächst verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durch43


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S zusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religiös legitimierter Gewalt: Einige Anhänger des Salafismus betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (Jihad-Salafismus). Diesen Kampf betreiben sie im Inund Ausland als angeblichen Verteidigungskrieg zur Rettung des Islam. Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich meist um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben mitunter auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Personenkreise betätigen sich bislang noch überwiegend in Krisengebieten der islamischen Länder, derzeit insbesondere in Syrien. Aktuell lässt sich jedoch auch eine neuerliche Ausrichtung auf Anschlagsziele im Westen feststellen. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 550 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 17 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit ist von mindestens 7.000 Anhängern auszugehen. EREIGNISSE UND ENTIm Rahmen der Kampagne "LIES!" wurden landesweit WICKLUNGEN wieder Korane verteilt und Infotische betrieben. 2014: Bei öffentlichen Auftritten des Predigers Pierre VOGEL in Pforzheim, Mannheim und Freiburg kam es im ersten Halbjahr 2014 teilweise zu einem Aufeinandertreffen von rechtsorientierten Hooligans und Salafisten. Die Zahl junger, teilweise minderjähriger Personen, die sich für die Ziele sowohl da'wa-orienterter als auch jihadistischer Gruppierungen begeistern, stieg im Lauf des Jahres stark an. 44


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 2.1 CHARAKTERISTIKA DER SALAfälscht worden ist. Dieser Entwicklung FISTISCHEN IDEOLOGIE muss gemäß ihrer Lehre, durch eine erUnter dem Begriff Salafismus lassen neute Hinwendung an die Vorbilder sich verschiedene geistige Strömungen der frühen Muslime um den Propheten zusammenfassen. Salafisten gehen daEinhalt geboten werden. Für Salafisten von aus, dass zu Lebzeiten des Probedeutet dies in erster Linie, dem islapheten Muhammad und seiner unmischen Gesetz (das nach ihrer Auffasmittelbaren Gefolgsleute der Islam in sung als Gesetz Gottes prinzipiell für seiner vollkommensten Form gelebt die gesamte Menschheit Gültigkeit bewurde, und dass er in seinen religiösen, sitzt) zu Ungunsten anderer Rechtssozialen und politischen Elementen normen zum Durchbruch zu verhelfen. ein kohärentes und umfassendes LeHieraus leiten Anhänger salafistischer benssystem ist. Als Hauptmerkmal der Autoritäten verschiedene Konzepte salafistischen Ideologie gilt folglich das ab, deren aktive Umsetzung den Werstrikte Praktizieren eines - vermeintlich ten der freiheitlichen demokratischen - authentischen Islams. Dabei handelt Grundordnung diametral gegenüberes sich um eine nachträglich konstruiersteht. te Lebensweise und um Vorstellungen, die sich vorgeblich an der Zeit Muhammads und seiner Gefährten orientieren. 2.1.1 Der Kreis dieser sogenannten edlen STELLUNG DER FRAU Altvorderen (arabisch: as-salaf as-salih, Frauen werden im Salafismus höchsdaher auch der Begriff Salafismus) umtens als gleichwertig, aber eben nicht als fasst nach salafistischen Vorstellungen den Männern gleichberechtigt dargedie ersten drei Generationen der Musstellt. In Islamseminaren einschlägiger lime. Sie werden als beste InformationsVeranstalter wird ein Frauenbild entquelle für eine "wahrhaftige" Religionsworfen, das vor allem bei jugendlichen ausübung betrachtet, da man ihnen ein Zuhörern für entsprechende Desorienursprüngliches Islamverständnis zutierung sorgen kann: Gemäß der hier schreibt. geäußerten Vorstellungen sind Frauen auf die Hausfrauenund Mutterrolle Salafisten glauben, dass im Laufe der festgelegt und den Ehemännern zu unZeit die "reine islamische Lehre" durch bedingtem Gehorsam verpflichtet. Bei unerlaubte Neuerungen (bida') verUngehorsam darf dieser auch mit 45


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Zwang, der bis zu körperlicher Züchislamischen Rechtsgutachten (Fatwas) tigung reichen kann, den Willen der die koranischen Körperstrafen gefordert Frau brechen. So ist etwa in der - seit werden. In einer Fatwa auf der Inter8. Juni 2012 als jugendgefährdend innetseite des Projekts "DieWahreRe- " dizierten - Schrift "Missverständnisse ligion" von Ibrahim ABOU-NAGIE über Menschenrechte im Islam" des findet sich z. B. Folgendes: " saudischen Gelehrten Abdul Rahman AL-SHEHA Folgendes zu lesen: Die Sahabah2 stimmten einmütig überein, dass Homosexuelle hingerichtet werden mussten, doch Von der Ehefrau wird verlangt, sie waren unterschiedlicher Meinung dass sie den Befehlen und Anorddarüber, wie sie hingerichtet werden nungen ihres Ehegatten Folge leistet sollten. Einige von ihnen vertraten (...) Demgemäß darf eine Frau das die Ansicht, dass sie mit Feuer verHaus ihres Ehemannes nicht ohne brannt werden sollten (...) Und einige sein vorheriges Wissen und Einvervon ihnen meinten, dass sie von ständnis verlassen. Einer Frau ist " einem hohen Platz herab geworfen " es auch nicht erlaubt, jemanden, den und anschließend mit Steinen beihr Ehemann hasst oder nicht gerne worfen werden sollten. in seinem Haus sieht, einzulassen. Diese Form der Bestrafung wurde in 2.1.2 mehreren Propagandavideos des "IslaBEFÜRWORTUNG VON mischen Staates" bereits auf schreckliche KÖRPERSTRAFEN Weise angewandt: In den Videos war In ihrem Aktionismus betonen Salazu sehen, wie Männer, denen man hofisten insbesondere den göttlichen mosexuelle Handlungen vorwarf, von Charakter des islamischen Rechts. Sie hohen Gebäuden in den Tod gestürzt glauben, dass diesem wegen seiner zeitwurden. losen und ahistorischen Eigenschaften eine Vorrangstellung gegenüber von Menschen initiierten Rechtsschöpfun2.1.3 gen eingeräumt werden muss. Diese AnHINRICHTUNG VON APOSTATEN sicht beschneidet wesentliche GrundAn anderer Stelle richten sich Salafispfeiler der verfassungsmäßigen Ordnung; ten in besonderem Maße gegen die sie richtet sich z. B. menschenrechtsReligionsfreiheit des Einzelnen: In widrig gegen die körperliche UnverAnlehnung an mittelalterliche Rechtssehrtheit des Einzelnen, wenn in einkompendien betrachten sie die islaschlägigen Online-Sammlungen von mische Religion als einen für alle 46 2 Gefährten und Begleiter Muhammads.


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Muslime verbindlichen Lebenskodex, Wirken gerade die Durchsetzung der der eine Abkehr vom Islam nicht vorScharia in ihrer Gänze an - langfristig sieht, sondern unter Strafe stellt. Ein über eine Art Gewohnheitsrecht. ObReligionswechsel wird als Abfall vom gleich sie nicht über Zwangsmittel zur Glauben betrachtet und muss, sofern Durchsetzung islamischer Gesetze veres politisch umsetzbar ist, mit der Töfügen, betonen sie dennoch in ihrer tung des Betreffenden geahndet werden. Propaganda den zeitlosen, überlegenen In mehreren, auch in Baden-Württemund an jedem Ort gültigen Charakter berg verbreiteten Publikationen wird göttlicher Bestimmungen, so dass den genau dies gefordert. Bemerkenswert Rezipienten die salafistische Lesart des ist in diesem Zusammenhang außerIslam als anzustrebender Idealzustand dem, dass Salafisten für sich das Recht einer wahrhaftigen islamischen Lebensreklamieren, einseitig anderen Musliauffassung erscheinen muss. men ihren Glauben abzusprechen und sie damit als "Ketzer" zu brandmarken. Der Einfluss der salafistischen PropaDerartig stigmatisierte Personenkreise ganda kann auch ohne weiteres dazu gelten als "vogelfrei" und dürfen prinführen, dass Einzelne aus dem salafiszipiell zu Tode gebracht werden. tischen Spektrum unter Umgehung der deutschen Justiz das Recht in ihre eiIn der Regel sind sich Salafisten darüber genen Hände nehmen. Exemplarisch im Klaren, dass eine Vollstreckung diehierfür steht folgender Abschnitt aus " ser und auch anderer "Urteile" über"Missverständnisse über Menschengreifende herrschaftliche Strukturen rechte im Islam": erfordert. Daher sprechen einige GeDie Tötung eines Abtrünnigen lehrte aus diesem Spektrum auch von vom Islamischen Glauben hat solche einem islamischen Staat als VorbedinLeute zur Folge die den Islam offen gung dafür, dass dem islamischen Geund öffentlich ablehnen und angreifen. Solche Abtrünnigkeit entspricht setz (Scharia) umfassend Geltung vereiner inneren Revolution innerhalb schafft werden kann. Hierzu ist jedoch der Islamischen Gesellschaft (...) Folgendes anzumerken: Zum einen beEiner Person, die den Islamischen Glauben ablehnt, sollte eine Gelegensteht selbst in salafistischen Kreisen heit von drei aufeinanderfolgenden kein Konsens über die formale BeTagen gegeben werden, um zur schaffenheit eines solchen islamischen Gemeinschaft des Islam zurückzukehren. Reife Islamische Gelehrte Staates oder Gemeinwesens. Zum müssen mit ihm sitzen und ihm die anderen streben Salafisten in ihrem große Sünde erklären, die er gegen 47


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S seine eigene Seele, seine Familie " Menschenrechte im Islam" zu diesem und die Gemeinschaft begeht. Wenn diese Person zur Gemeinschaft des Thema: Islam zurückkehrt, wird sie freigelassen; wenn nicht, wird die Strafe vollAllah macht den Gihad, den zogen. Die Tötung eines Abtrünnigen Kampf für Seine Sache, zu einer " ist in Wirklichkeit eine Erlösung für belohnten Handlung, an die die die restlichen Mitglieder der GesellMuslime glauben und die sie prakschaft. tizieren. Tatsächlich wird der Gihad als der Höcker des Kamels betrachtet, die höchste und wichtigste Stelle 2.1.4 des Kamelkörpers (...) Deshalb DER J IHAD ALS BEWAFFNETER wurde der Gihad eingeführt und festgelegt, um Tyrannei zu beseitigen KAMPF und tyrannische Herrscher zu entAlle salafistischen Fraktionen teilen fernen, die von Allahs Weg und dem die Vorstellung vom "Jihad" als Kampf Lebenskodex, den Er dem Menschen zur Pflicht gemacht hat, abweichen. zur Bewahrung einer göttlichen Reli(...) Darüber hinaus wurde der Gihad gion. Die einzelnen Strömungen lasals Prinzip festgelegt, um den Ruf " sen sich unter anderem anhand ihrer zum Islam zu schützen und seine Ausbreitung über die ganze Welt zu jeweiligen Position zum bewaffneten, unterstützen. religiös legitimierten oder verpflichtenden Jihad unterscheiden. Dies betrifft etwa die konkrete Ausrufung des 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER Kampfes oder die aktive Teilnahme an STRÖMUNGEN bewaffneten Auseinandersetzungen: Salafismus ist im deutschen Kontext Hier lassen sich politische Salafisten weniger ein religiöses Bekenntnis als oder missionsorientierte Gruppen, vielmehr eine Ideologie, die politische deren Hauptaktionsfelder auf dem GeZiele verfolgt. Seine Anhänger arbeiten biet der Agitation und der Propain ihrem Wirken darauf hin, ihren verganda liegen, klar von jihadistischen fassungsfeindlichen Ansichten gesamtStrukturen trennen, die den Kampf gesellschaftlichen Einfluss zu verschafgegen die vermeintlichen Feinde des fen. Innerhalb des Spektrums kann Islam über alles stellen und für verman zwischen "politischem" und "jihapflichtend erachten. Eine Grundlage distischem Salafismus" differenzieren. für diesen Kampf können Schriften Diese beiden Formen unterscheiden sein, wie sie bei vermeintlich politisich weniger durch ihre Ideologie als schen Salafisten verbreitet werden. vielmehr durch die Wahl der strategiSo steht in "Missverständnisse über schen Durchsetzungsmittel. 48


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Anhänger des "politischen Salafismus" gungen terroristischer Mittel. Die Gebetreiben eine intensive Propaganwalt wird religiös legitimiert und zur daarbeit (Da'wa). Ihr Ziel ist es insbePflicht bei der Durchsetzung der Vorsondere, hiesige Personenkreise mit stellungen erklärt. Unter den jihadisislamischem Hintergrund zu missiotisch orientierten Salafisten besteht nieren; zu diesem Zweck unterhalten lediglich ein trennender Unterschied: sie aufwendig gestaltete, multimediale Auf der einen Seite existieren GruppieInternetseiten. Parallel versuchen sie, rungen, die ihre Scharia-Vorstellungen durch die Verbreitung salafistischer durch eine Eroberung von Gebieten Literatur an Bücherständen politischen verbreiten wollen (z. B. die TerrororEinfluss in der Gesellschaft zu gewinnen. ganisationen "Islamischer Staat", "Boko Haram" und "Ansar al-Scharia"). Auf Im politischen Salafismus wurde der der anderen Seite stehen Gruppen wie Ton in den letzten Jahren deutlich agdie klassische "al-Qaida", die "Taliban" gressiver. Hintergrund waren nicht oder "al-Shabab". Sie rücken einen verzuletzt die Auseinandersetzungen mit meintlich defensiven Jihad zur Vertei"Islam-Gegnern" wie rechtsextremistidigung stärker in den Vordergrund, schen Gruppierungen oder Hooligans. was auch Angriffe gegen "feindliche" 2012 mündete die Aggression bei DeStaaten (USA, Israel u. a.) und deren monstrationen von Rechtsextremisten Repräsentanten beinhalten kann. in Bonn und Solingen in offene Gewalt. Innerhalb dieser beiden HauptströmunAngesichts der Entwicklungen in den gen können weitere Subströmungen, unterschiedlichen Krisenund KriegsDenkschulen und Gruppierungen, die gebieten, etwa in Syrien und im Irak, sich bestimmten Autoritäten verpflichhat die Bereitschaft, sich an diesen ten, unterschieden werden. Daneben Kämpfen zu beteiligen, 2014 eine biswerden in der einschlägigen Wissenlang nie dagewesene Dimension erschaft Anhänger weiterer Strömungen reicht. Experten sprechen von der als sogenannte apolitische Salafisten größten Zahl westlicher Kämpfer in beschrieben. Diese Definition bezieht einem Jihadgebiet seit dem Afghanissich aber ursprünglich auf Anhänger in tankrieg der 1980er Jahre. arabischen Staaten, die sich den jeweils herrschenden Regimes, (etwa in Ägypten Der "Jihad-Salafismus" bedient sich oder Saudi-Arabien) nicht widersetzbei der Umsetzung seiner Überzeuten, sondern sich jedes Widerspruchs 49


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S und jeder Form von politischer Betäthisanten pflegen. In den sozialen tigung oder Opposition enthielten bzw. Netzwerken hat sich in den letzten bis heute enthalten. Hierzu zählt z. B. Jahren eine Vielzahl von Informationseine puristische, quietistische Richtung. und Kommunikationsplattformen Eine weitere kleine Teilströmung wird etabliert, die zielgerichtet und virtuos als "takfiristisch" bezeichnet. Ihr Hauptgenutzt werden. merkmal ist, dass in beinahe jedem Menschen sehr rasch ein Ungläubiger Derzeit ist die überwiegende Mehrgesehen wird. Dabei schrecken Takfiheit der deutschsprachigen Jihadisten risten auch nicht davor zurück, selbst schwerpunktmäßig auf Facebook und prominente Jihadisten als Ungläubige YouTube aktiv. Die Profile dienen ihrer zu definieren. Selbstdarstellung, der Verbreitung von Propaganda und der Schaffung einer virtuellen Parallelgesellschaft mit ei2.3 DIE VIELFALT SALAFISTISCHER genständigen Beziehungsgeflechten, UND J IHADISTISCHER die mitunter jegliche realen Kontakte PROPAGANDA IM INTERNET ersetzen. Im Gegensatz zur Situation Die Nutzung von Smartphones und in früheren Konfliktregionen berichten Tablets gehört inzwischen auch für saheute z. B. die deutschen Jihadisten in lafistische und jihadistische Akteure Syrien einer ständig wachsenden "Fanzum Alltag. Selbst in den Krisenregiogemeinde" aktuell und unzensiert über nen im Nahen Osten stehen flächenihre Situation und ihre Aktivitäten. deckend mobile Informationszugänge Durch Portale wie YouTube erreichen zur Verfügung. Dies ermöglicht es sie ein großes Publikum. Mit solchen ihnen, eigene Propaganda unabhängig Videos werden Leben und Alltag von vom Standort selbst zu publizieren Predigern und Aktivisten in Deutschoder vorhandenes Material von Dritten land, aber auch z. B. von Kämpfern in weiterzuverbreiten. Auf diese Weise Syrien, in den Augen ihrer Anhänger hat unter den Salafisten eine globale authentisch nachvollziehbar. Der fortVernetzung stattgefunden - sowohl in laufende Konsum von entsprechenden ideologischer Hinsicht als auch bezogen Videodokumenten ist inzwischen ein auf die Kommunikation untereinander. bedeutender Faktor bei der Radikalisierung junger Islamistinnen und IslaEbenso können die Akteure nun intenmisten. sive Verbindungen mit ihren Sympa50


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Extremistische und/oder terroristische die Kampagne von der salafistischen Gruppen wie der "Islamistische Staat" Vereinigung/Internetplattform "Die nutzen für Information und PropaWahre Religion" (DWR) und deren ganda mittlerweile ebenfalls intensiv Leitfigur Ibrahim ABOU-NAGIE. die neuen Medien - insbesondere den Kurznachrichtendienst Twitter. Obwohl "LIES!" wird in großer Bandbreite vor staatliche und nichtstaatliche Einrichallem über Facebook und YouTube tungen 2014 durch eine Vielzahl von propagiert und von regionalen Helfern Sperrungen auf verschiedenen Ebenen getragen. Im Rahmen der Kampagne versuchten, Propaganda und Kommufanden bereits Koran-Verteilaktionen nikation der Akteure zu unterbinden, in zahlreichen deutschen Städten statt, erreichten diese ihre Adressaten dendarunter 2014 auch rund 200-mal in noch weitgehend ungehindert, etwa Baden-Württemberg. Schwerpunkte durch die Einrichtung neuer Benutzerwaren dabei Mannheim, Karlsruhe und konten. Stuttgart. Der Zuspruch im virtuellen Raum DA'WA-AKTIVITÄTEN IM INTERNET zeigt eindeutig, dass das Projekt einen Zu den wichtigsten öffentlichkeitszentralen Stellenwert in der salafistiwirksamen Aktivitäten von Salafisten schen Szene in Deutschland einnimmt. gehört seit Herbst 2011 die MissionieZum möglichen Einfluss, den die Berungskampagne "LIES!". Ziel dieses teiligung an "LIES!"-Verteilaktionen auf Projekts ist es, in Deutschland Mileine spätere Radikalisierung von Julionen Korane kostenlos zu verteilen. gendlichen ausübt, kann jedoch noch Inzwischen werden die Bücher in mehkeine abschließende Aussage getroffen reren Sprachen aufgelegt. Initiiert wurde werden. Zumindest könnte die Kampagne die Funktion eines ideologischen Durchlauferhitzers besitzen. Dafür spräche, dass mehrere junge Männer aus dem gesamten Bundesgebiet (davon mindestens einer aus Baden-Württemberg), die sich zunächst bei "LIES!" betätigt hatten, später in den Kampf nach Syrien gezogen sind. Ibrahim AB OU-N AGIE 51


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Bislang sind in Baden-Württemberg 2.4 ERMITTLUNGSVERFAHREN keine Fälle bekanntgeworden, in denen GEGEN SALAFISTEN AUS bekannte Salafisten an Schulen in BadenBADEN-WÜRTTEMBERG Württemberg versucht hätten, neue AnAm 13. November 2013 waren auf hänger zu werben. Betroffene JugendVeranlassung des Polizeipräsidiums liche kommen in der Regel in Moscheen Stuttgart zwei Personen in Badenoder durch ihr privates Umfeld in KonWürttemberg festgenommen worden. takt mit der salafistischen Szene. GeSie hatten Vorbereitungen für die Auszielte Werbeaktionen finden eher im reise in die Türkei getroffen; von dort Bereich von Benefizveranstaltungen - aus wollten sie sich nach Syrien begeben, etwa für Bürgerkriegsopfer in Syrien - um sich möglicherweise an Kampfoder bei salafistischen Demonstratiohandlungen zu beteiligen. Im Auto nen statt. Darüber hinaus gibt es nach führten sie Nachtsichtgeräte, Kampfwie vor Straßenwerbung und die bebekleidung, ein umfangreiches Sortireits erwähnten sozialen Netzwerke. ment an Medikamenten, Verbandsmaterial sowie einen hohen BargeldHinsichtlich der Empfänglichkeit von betrag mit sich. Schülerinnen und Schülern für extremistische Einstellungen kann man festBei den anschließenden Durchsuchunstellen, dass diese offenbar nicht zwingen in Nordrhein-Westfalen und in gend mit dem jeweiligen schulischen Stuttgart wurden belastende UnterlaHintergrund oder den Familienverhältgen sichergestellt. Seither befinden sich nissen zusammenhängt. die Beschuldigten wegen des Verdachts des Anwerbens für einen fremden Das Landesamt für Verfassungsschutz Wehrdienst nach SS 109h StGB und der steht Schulleitungen, Lehrkräften oder Vorbereitung einer schweren staatsgeEltern, die bei Jugendlichen eine Hinfährdenden Gewalttat nach SS 89a StGB wendung zu salafistischen Ideologien in Untersuchungshaft. Die weiteren beobachten, als erste Anlaufstelle zur Ermittlungen ergaben, dass sich einer Verfügung und vermittelt kompetente der Beschuldigten bereits von August Ansprechpartner. Ratsuchende können bis Oktober 2013 in Syrien aufgehalten sich außerdem an die "Beratungsstelle und sich dort mutmaßlich einer salafisRadikalisierung" beim Bundesamt für tisch/jihadistischen, mit "al-Qaida" koMigration und Flüchtlinge in Nürnoperierenden Organisation angeschlosberg wenden (Informationen unter sen hatte. w w w.bamf.de). 52


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Im Zuge der Ermittlungen wurden am demonstranten versuchten, die Veran28. Januar 2014 auch die Stuttgarter staltung zu stören, sie blieb aber insWohnungen von zwei weiteren Persogesamt friedlich. nen wegen des Verdachts möglicher Unterstützungshandlungen durchsucht. Am 23. März 2014 fand auf dem MannGegen eine von ihnen erging ebenfalls heimer Marktplatz eine SoldaritätsHaftbefehl wegen des Verdachts des demonstration für den salafistischen Vorbereitens einer schweren staatsgePrediger Sven LAU statt, der sich zu fährdenden Gewalttat nach SS 89a StGB. diesem Zeitpunkt in der JustizvollzugsDer Betreffende wird beschuldigt, anstalt Mannheim in Untersuchungsmehrere Geldbeträge zur Verfügung haft befand. LAU alias "Abu ADAM" gestellt zu haben, die zur Unterstützung gilt als eine der Führungspersonen der der jihadistischen Aktivitäten seines salafistischen Szene in Deutschland. Er bereits zuvor inhaftierten Bruders gegehört zum engen Umfeld von Pierre dacht waren. VOGEL, mit dem er zu Beginn des Jahres eine Reihe von öffentlichen VerGegen drei der vier Beschuldigten beanstaltungen im gesamten Bundesgebiet gann am 5. November 2014 das Hauptdurchgeführt hatte. Gegen LAU wurde verfahren vor dem Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem o. g. ErStuttgart (Az.: 6-2 StE 4/14). mittlungsverfahren gegen Salafisten aus Baden-Württemberg wegen des Verdachts des Anwerbens für einen frem2.5 ÖFFENTLICHE VERANSTALden Wehrdienst nach SS 109h StGB und TUNGEN VON SALAFISTEN der Vorbereitung einer schweren staatsIm Frühjahr 2014 führte der salafistische gefährdenden Gewalttat nach SS 89a Prediger Pierre VOGEL drei größere StGB ermittelt; das Verfahren wurde öffentliche Veranstaltungen in badenspäter eingestellt und LAU aus der württembergischen Städten durch. Haft entlassen. Innerhalb weniger Tage nach der Verhaftung Sven LAUs fand Am 18. Januar 2014 trafen sich in Pforzsich in den Facebook-Auftritten der saheim ca. 200 Teilnehmer im Rahmen lafistischen Online-Szene eine Vielzahl von VOGELs für das Jahr 2014 geplanvon Solidarisierungsadressen für den ten "Deutschlandtour" mit dem Motto Inhaftierten. Darunter waren Unter"Jungfräulichkeit und Familienehre stützungsaufrufe der bekannten Salafisim Islam". Mehrere Dutzend Gegenten Bernhard FALK und Pierre VOGEL. 53


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die Veranstaltung in Mannheim mit Dutzend Gegendemonstranten sowie dem Titel "Wie steht der Islam zu Geeine große Anzahl von Schaulustigen walt" war von VOGEL initiiert und vor Ort, die aber von der Polizei auf von seinem Umfeld organisiert worden. Abstand gehalten wurden. Im SpekAufrufe zur Veranstaltung wurden in trum der Gegendemonstranten fanden großem Umfang in sozialen Netzwersich offenkundig Anhänger mehrerer ken kommuniziert und verbreitet. regionaler Hooligan-Gruppen und einUnter den mehr als 300 Teilnehmern, zelne Rechtsextremisten. Während die dem salafistischen Umfeld zuzuder Demonstration wurden vereinzelt ordnen waren, befanden sich offenpyrotechnische Gegenstände gezünkundig Personen aus dem gesamten det, dabei wurden auch mehrere PoliBundesgebiet. zeibeamte verletzt. Ein Teil der Störer wurde in Gewahrsam genommen und nach Veranstaltungsende wieder entlassen. Während der Kundgebung kam es aus dem abgetrennten Zuschauerbereich wiederholt zu lautstarken Störungen und Provokationen, die von Personen aus dem offenkundig regionalen schiiPierre VOGEL (2. von rec hts) bei der Kundgebung tischen Umfeld ausgingen. Diese zeigin M annheim. ten libanesische Flaggen sowie die Flaggen und Symbole der libanesiAn der Kundgebung beteiligte sich schen "Hizb-Allah". Die verbale Eskaeine ganze Reihe namhafter salafistilation zwischen einigen sunnitischen scher Prediger mit eigenen RedebeiTeilnehmern und der genannten Störerträgen. Vereinzelt wurden schwarze gruppe mündete nach der VeranstalFlaggen mit dem islamischen Glautung in eine tätliche Auseinandersetbensbekenntnis und Banner der Terrorzung. Dabei wurden zwei Salafisten miliz ISIS mitgeführt. Auch Angehörige von sechs bislang unbekannten Tätern des salafistischen Spektrums in Badenangegriffen und durch Schläge verletzt. Württemberg waren, teilweise als OrdVerschiedentlich kam es zu weiteren ner, in größerer Anzahl anwesend. Schlägereien zwischen den verschiedeDarüber hinaus waren auch mehrere nen Gruppierungen. 54


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die dritte Demonstration fand am 7. Juni 2014 unter dem Motto "Pierre Vogel - Friedensaktivist oder Hassprediger" in Freiburg statt; zu den Beteiligten gehörte auch Sven LAU, der zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Im Wesentlichen verlief die Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse. Die ca. 400 bis 500 Gegendemonstranten konnten u. a. der jedoch jihadistisch orientierte Grupregionalen Hooliganszene zugerechnet pen die Führung; bereits in dieser werden. Frühphase konkurrierten Strömungen mit unterschiedlicher ideologischer Weitere öffentliche Veranstaltungen, Ausrichtung um Dominanz und Deudie für 2014 in Baden-Württemberg tungshoheit. Im weiteren Verlauf des geplant waren, wurden abgesagt. Die Konflikts gelang es der Terrormiliz Aktivitäten von Pierre VOGEL nahmen ISIS ("Islamischer Staat im Irak und in der zweiten Jahreshälfte 2014 bundesSyrien"), die sowohl militärisch erfolgweit insgesamt stark ab. reich als auch im Bereich der Propaganda äußerst versiert war, sich massiv in den Vordergrund zu drängen. Bis 2.6 DIE ENTSTEHUNG DER Ende 2013 konnte sie ihre Position ORGANISATION "ISLAMISCHER weiter ausbauen. STAAT" Der Bürgerkrieg in Syrien übt bereits Aus Syrien heraus startete ISIS im Jaseit seinem Beginn im Jahr 2011 eine nuar 2014 eine umfassende Offensive große Anziehungskraft auf eine höhere im Irak. Ab Juni 2014 konnte die Miliz Anzahl junger Männer aus Deutschmassive Geländegewinne für sich verland aus. Sie wollten dort, teilweise buchen; die Kämpfer nahmen mehrere aus nachvollziehbaren Motiven wie Provinzen und Städte im Nord-, Westdem Wunsch nach einer Demokratiund Zentralirak ein und rückten bis sierung, gegen das Regime von Bashar auf wenige Kilometer auf die Hauptal-Assad kämpfen. Nach kurzer Zeit stadt Bagdad vor. Die irakische Zentralübernahmen im syrischen Widerstand regierung verlor de facto die Kontrolle 55


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S über weite Teile der betroffenen Prokonvertieren, ein Schutzgeld zu bevinzen. Insbesondere gelang es ISIS, zahlen oder hingerichtet zu werden. In bedeutende infrastrukturelle Einrichgroßem Umfang verhängen die neuen tungen zu erobern (darunter Flughäfen, Machthaber Scharia-Körperstrafen. Militärstützpunkte, Ölund Gasfelder Kirchen, Moscheen und andere Gesowie Raffinerien). Dabei fiel der Orbetshäuser von Andersgläubigen und ganisation in erheblichem Umfang ethnischen Minderheiten sowie histomodernes Militärgerät u. a. aus USrische Stätten werden systematisch geProduktion in die Hände. Die Einnahplündert und zerstört. men aus den eroberten Ölförderanlagen tragen seither zur Finanzierung der Terrormiliz bei. Die Ausrufung des "Islamischen Staates" (IS) als "Kalifat" und die Proklamation Abu Bakr AL-BAGHDADIs zum "Kalifen" am 29. Juni 2014 war ein zentrales Ereignis in der Geschichte des weltweiten Jihadismus. Seit Ende Juli bzw. Anfang August Mit dem IS konnte sich in Teilen Sy2014 weitet der nunmehrige "Islamiriens und im Irak innerhalb kürzester sche Staat" die Kämpfe auch auf das Zeit ein teilweise von ausländischen Gebiet der Autonomen Region KurKräften getragenes Terror-Regime distan im Nordirak aus. Wie auch in etablieren, das über ein eigenes beseinem übrigen Einflussgebiet gehen herrschtes Territorium verfügt. Dort die IS-Anhänger mit äußerster Brutawird rigoros eine islamistische Geselllität gegen kurdische Interessen bzw. schaftsordnung mit einer - nach eigedie religiösen Minderheiten (Jesiden, nen Vorstellungen - möglichst "reinen" Christen, schiitische Turkmenen u. a.) Vorstellung der Scharia umgesetzt. Davor. Die Angriffe des IS auf kurdisches zu gehört, dass Andersgläubige vor die Gebiet konnten nur mit Unterstützung Wahl gestellt werden, zum Islam zu der US-Luftwaffe aufgehalten werden. 56


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S In diesem Zusammenhang stand bis gewalttätigen Auseinandersetzungen Anfang 2015 die syrische Stadt Kobabekannt. ne, die direkt an der Grenze zur Türkei und damit an der NATO-Außengrenze zum IS-kontrollierten Gebiet 2.6.1 liegt, im Mittelpunkt der medialen INTERNE MACHTKÄMPFE Aufmerksamkeit. Eine wachsende Derzeit existieren im globalen JihadisKoalition westlicher und arabischer mus im Wesentlichen zwei LeitvorstelStaaten bekämpft den IS durch Luftlungen: zum einen die "al-Qaida"schläge, Waffenlieferungen und AusLangzeitstrategie des "globalen Jihad", bildungsmaßnahmen für kurdische zum anderen die Vorstellung, dass die Kämpfer. als "islamisch" definierte Gesellschaftsutopie der Jihadisten in Gestalt des Insbesondere die Unterstützung der "Islamischen Staates" bereits verwirkkurdischen Kräfte, u. a. durch Waffenlicht ist. Die aktuelle Entwicklung am lieferungen aus Deutschland ab SepSchauplatz Syrien unterliegt auch einer tember 2014, trug auch in deutschen internen Rivalität dieser beiden SichtStädten zur Verschärfung von Konfliktweisen. Die jeweiligen Vertreter konlagen bei. So trafen insbesondere im kurrieren um die Deutungshoheit und Herbst 2014 immer wieder in Deutschdie Hegemonie in der Region - und land lebende Angehörige oder Sympaletztlich um die eigene Attraktivität thisanten der verschiedensten Akteure für militant eingestellte Aktivisten aus und Konfliktparteien (Jesiden, Kurden, aller Welt. Tschetschenen, Salafisten, Schiiten u. a.) aufeinander. Hierbei kam es phasenEin Versuch von "al-Qaida" (AQ) zur weise zu offenen Auseinandersetzungen, Vereinnahmung von ISIS Anfang des deren Teilnehmer mitunter auch bewaffJahres endete für AQ im Fiasko: der net waren. Bei diesen Krawallen gab es von AQ-Führer Ayman AL-ZAWAmehrfach Verletzte. In Baden-WürttemHIRI entsandte Emissär Abu Khaled berg verliefen die Demonstrationen AL-SURI wurde am 22. Februar 2014 von kurdischer Seite gegen den IS und bei einem Treffen der konkurrierendie von ihm an den Kurden verübten den Organisationen in Syrien durch Gräueltaten mehrheitlich störungsfrei. einen (von ISIS beauftragten?) SelbstAuch von Veranstaltungen der übrigen mordattentäter getötet. Nach wie vor o. g. Konfliktparteien wurden keine beansprucht der IS nicht nur die Füh57


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S rung über alle Muslime weltweit, sonwirksame Videos von Enthauptungen dern auch die Vormachtstellung gemehrerer westlicher Geiseln, die Begenüber allen anderen regionalen richterstattung über die Einführung jihadistischen Organisationen. der Scharia durch den IS und deren Umsetzung durch öffentliche KörperDie langfristige Bindungsfähigkeit von strafen wie Auspeitschen oder das Akteuren an AQ-Strukturen ist in den Abhacken von Gliedmaßen. Insbesonletzten Jahren weitestgehend erloschen. dere Steinigungen, Kreuzigungen und Inzwischen ist die AQ-Führung nicht Enthauptungen, ob wegen geringer Vermehr in der Lage, die Entwicklung argehen oder aus reiner Willkür, demonsgumentativ aufzufangen; mit der Situtrieren das Entstehen eines absolut ation des realen "islamic nation-building" totalitären pseudostaatlichen Konsin Syrien ist sie faktisch überfordert. trukts. Die Propaganda suggeriert, dass Die Entstehung des IS zeigt offenkundig auf dem vom IS kontrollierten Territoeine attraktivere "jihadistische Moderrium zum ersten Mal eine "reine" islane" auf, deren Dynamik auch Islamismische Lebensführung möglich ist, die ten in Deutschland stark beeinflusst. in voller Übereinstimmung mit den Damit hat spätestens die Entwicklung Überlieferungen aus der Frühzeit des in Syrien ab 2012 einen strategischen Islam steht und alle Bereiche der GeGenerationswechsel eingeleitet, der sellschaft regelt. den "Kampf gegen den Terror" der westlichen Staatengemeinschaft nach Daneben ist die Selbstdarstellung von 2001 in der bisherigen Form ablöst Einzelpersonen und ihrer stufenweisen und die Sicherheitsbehörden vor ganz Hinwendung zum IS fester Bestandteil neue Herausforderungen stellt. der Rekrutierung über das Internet. Wichtigste Person als IS-Propagandist im deutschsprachigen Raum ist der aus 2.6.2 Berlin stammende ehemalige Rapper AGGRESSIVE UND MENSCHENDenis CUSPERT alias "Abu Talha ALVERACHTENDE PROPAGANDA ALMANI". CUSPERT gab Mitte April Der "Islamische Staat" zeichnet sich 2014 seinen Beitritt zu ISIS bekannt durch eine modern konzipierte, aber und leistete dessen Emir den filmisch gleichzeitig äußerst brutale Selbstdardokumentierten Treueid. Danach wurstellung auf allen gängigen medialen den eine ganze Reihe von Videos Plattformen aus. Dazu gehören medienund sogenannten Nasheeds (Jihad58


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Gesängen ohne InstrumentalbegleiIm Juni 2014 erschien ein mit Kriegstung) veröffentlicht, in denen CUSPERT zenen aus Syrien visualisierter deutschaus Syrien heraus für den dortigen sprachiger Nasheed von CUSPERT Jihad wirbt. mit dem Titel "Haya alal Jihad" (arabisch: "Auf zum Jihad"). Der Gesang richtet sich offenkundig an deutschsprachige Muslime sowie an Sympathisanten des globalen Jihad mit dem Ziel, sie zur Teilnahme am Kampf in Syrien zu motivieren. Im Text wird der "Märtyrertod" verherrlicht. Derartige Propagandaproduktionen dienen dazu, den IS als schlag- " kräftige und erfolgreiche Organisation darzustellen. [Refrain:] "Brüder steht doch auf, holt euch euren Sieg! Brüder steht doch auf, holt euch euren Sieg! Denis CUSPERT Haya haya! Haya alal jihad! Haya haya! Haya alal jihad! Im Lauf des Jahres erschienen außerBrüder, steht doch auf, dem mehrere Videos von CUSPERT zieht in die Schlacht, und weiteren deutschsprachigen ISwenn ihr wahrhaftig seid, Kämpfern. Darin präsentieren sie auf gehört euch der Sieg, bring mir nur dar die Shahada.3 Schauplätzen von kurz zuvor beendeten Kämpfen neben den dort verstreut Fürchtet ihr den Tod, es gibt kein liegenden Leichen ihre "Kriegsbeute" Entrinnen, holt euch die Ehre, und die Shahada fi sabilillah, und brüsten sich damit, an der Tötung ist der Eintritt in al J annah.4 gegnerischer Kämpfer beteiligt geweHeute schlaft ihr Löwen, sen zu sein. Die zynischen Kommeneure Geschwister sind am Weinen, tare und der Umgang mit den Toten am Schreien, am Sterben, zeugen von extremer Menschenverund Sham5 ist am Verbluten. achtung. [Refrain] 3 Märtyrertod. 4 Das Paradies. 59 5 Syrien.


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Und wir schreiten voran, kundig als Selbstmordattentäter bei von Land zu Land, Anschlägen mit Dutzenden von Opfern. von Stadt zu Stadt. Mit dieser Entwicklung, aber auch mit Und wir machen keinen Halt, bis Allahs Wort das Höchste ist. der menschenverachtenden Propaganda des IS und deren medialen ProtaDie schwarze Flagge hoch, es gibt gonisten, sympathisiert insbesondere nur ein' Gott, und wir bezeugen dies mit unsrem Blut, unserem Tod, eine junge und dynamische, medial sobis wir fallen! zialisierte Anhängerschaft. Diese ideologische Übereinstimmung kommt in Verbittert wird gekämpft, vor den Toren von al J annah. weiten Teilen des virtuellen Raumes Brüder schließt euch an, z. B. durch Facebook-Kommentare zum wir schlachten jeden bis Yaum al Ausdruck. Qiyama6 ab. [Refrain] 2.6.3 Von überall kommen sie, SYRIEN-AUSREISEN AUS die Soldaten der Ehre, euch zu halten im Gefecht, auch zur BADEN-WÜRTTEMBERG Verteidigung des Gesandten. Darüber hinaus wird die verhängnisvolle Anziehungskraft des IS für junge Erkannt haben sie ihre Pflicht, denn sie vernichten die Feinde. Menschen aus aller Welt aber auch ganz real greifbar: Die immer weiter " Keine Krankheit mehr im Herz, denn sie lieben es zu sterben. steigenden Zahlen von Ausreisen jun(...) ger - zum Teil minderjähriger - Frauen und Männer sprechen für sich. Allein aus Nicht zuletzt der Hinweis auf leidende Baden-Württemberg reisten bis Ende Muslime dient dazu, unentschlossene 2014 rund 30 Personen in Richtung der Sympathisanten des bewaffneten Jihad Krisengebiete aus, zumeist über die emotional anzusprechen und sie zum Zwischenstation Türkei. Mindestens Handeln zu bewegen. vier von ihnen wurden später in der Region getötet. Einige der AusgereiDie Propaganda des IS entfaltet in ihrer sten kehrten wieder nach Deutschland perfiden Ausstrahlung bereits eine tödzurück; gegen einen Teil von ihnen liche Wirkung. 2014 fanden in Syrien wird strafrechtlich ermittelt bzw. wurund im Irak erste aus Deutschland den bereits Gerichtsverfahren eröffnet. stammende Personen den Tod, offenDer bekannteste Fall aus Baden-Würt60 6 Tag des jüngsten Gerichts.


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S temberg ist der einer jungen Frau din aus dem näheren Umfeld der Veraus Konstanz. Die damals 15-jährige fasserin verschwand Mitte August 2014 Deutsch-Algerierin reiste im Herbst ebenfalls in Richtung Syrien. 2013 allein nach Syrien, um am Jihad teilzunehmen und einen Kämpfer zu Ein aus Kirchheim unter Teck stamheiraten. Zu ihren Freundinnen in mender Siebzehnjähriger reiste 2013 Deutschland hielt sie über WhatsApp, nach Syrien aus. Dort kam er nach weFacebook und andere soziale Netzwerke nigen Monaten, im Frühjahr 2014, an Kontakt. Fragmentarisch beschrieb sie einem feindlichen Checkpoint ums auf ihrer Facebook-Seite ihren TagesabLeben. lauf: "Schlafen, Essen, Schießen, Lernen, Vorträge anhören." Und sie teilte Die Motive zur "Hijra" (Auswanderung) " ihre Sichtweise eines Lebens in Syrien in die Region ash-Sham (in der islamimit: schen Überlieferung Bezeichnung für den Großraum Syrien) sind vielfältig. Was für ein friedliches und Allerdings sind sie wissenschaftlich süßes Leben ist dies, indem wir unter dem Schatten der Scharia noch nicht ausreichend erforscht. Hinund unter den Lehren des Qurans zu kommt, dass die bislang nachvollund der Sunnah sind. Selbst wenn ziehbaren Biografien der Akteure wir uns vor den Angriffen der Kuffar fürchten, selbst wenn wir eine äußerst heterogen sind. Hungersnot durchleiden müssen, selbst wenn unsere Waffen uns niemals an diesen Orten des Islams verlassen, wie wunderbar muss dieses Leben sein, wo Allahs System über allem herrscht! Ein Leben, in dem wir frei sind von diesen Gesetzen, die von diesen Schweinen mit dem Verständnis von Kindern gemacht wurden, ein Leben, in " dem wir keine Menschen sehen, die anderen Menschen dienen. Dies ist die Weite. Dies ist der Erfolg. Derartige Botschaften aus Syrien spiegeln das Selbstverständnis der ausgeNeben der reinen Abenteuerlust gereisten Jihadistinnen und Jihadisten hört zu den möglichen Beweggründen wider und zeigen Wirkung: Eine Freunauch die Konstruktion eines islamis61


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S tischen Heldenbildes, das auf allen distisch ausleben zu können, ist für medialen Ebenen gepflegt und damit viele eine verlockende Option. Dazu zum Ideal erhoben wird. Auf internetgesellt sich das erhebende Gefühl, als affine junge Frauen scheint insbesonislamische Avantgarde an weltgeschichtdere die "Krieger-Romantik" äußerst lich bedeutsamen Ereignissen beteiligt anziehend zu wirken. Die romantizu sein. sche Idee, einen "Mujahid" zu heiraten und dauerhaft in einem "islamischen" Land zu leben, fasziniert sie offenbar so sehr, dass sie dafür die Beschwerlichkeiten und die hygienischen Bedingungen dieses Lebens in der Fremde auf sich nehmen. Ein wesentlicher Antrieb für junge Männer dürfte dagegen in einer gewissen Affinität zu (Kriegs-)Waffen bestehen, gepaart mit der - in ihren Augen - damit verbundenen Kombination aus Gewalt und "Coolness". Zusätzlich wirkt sicher auch der in vielen OnlineDokumenten gezeigte anarchische Lebensstil in den Kampfgebieten, wo Allmachtsund Gewaltphantasien unGeschlechterübergreifend ist eines der gehindert ausgelebt werden, als Anreiz. stärksten Motive möglicherweise das Ein Teil von ihnen weist bereits einAufbegehren gegen ein strukturell beschlägige strafrechtliche Vorläufe bei engtes (kulturelles) Milieu in Familie Gewaltdelikten auf. Die Chance, beim und Heimat. Nicht zuletzt sind u. a. eiIS vom Verlierer zum "Räuberhauptgene Gewalterfahrungen in der Familie mann" mit der Macht über Leben und der Grund, aus den alten Verhältnissen Tod aufzusteigen und diese Macht saauszubrechen. Eine zentrale Rolle wird 62


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S vielfach auch eine gewisse Orientierungslosigkeit auf der Suche nach Anerkennung spielen. Die Perspektive, endlich zu den Siegern im Diesseits und vor allem im Jenseits zu gehören, wird möglicherweise zum Anlass genommen, das bisherige, vermeintlich ereignisund erfolgslose Leben in Deutschland hinter sich zu lassen. Konkret bedeutet dies für einen Teil dieser Menschen auch, eine aus islamischer Sicht entscheidende Ausgangsbasis für das Leben im Jenseits zu erreichen. Einer islamischen Überlieferung zufolge ist die Region Die Botschaften in "DABIQ" belegen um die Kleinstadt Dabiq nördlich von den Hass auf das westliche Wertesystem Aleppo in Syrien der zentrale Ort einer und die in ihm lebenden Menschen. mythischen Endschlacht zu Beginn der In der vierten Ausgabe vom August " Apokalypse. Diese Prophezeiung wird 2014 rief der IS auch zu flächendeckenzunehmend propagandistisch genutzt. den gezielten Anschlägen auf: Und so versprechen wir ihnen mit Allahs Erlaubnis, dass dieser 2.6.4 Feldzug ihr letzter Feldzug sein wird. "DABIQ"-MAGAZIN Er wird gebrochen und besiegt Das "offizielle" Online-Magazin des IS werden, so wie alle ihre früheren Feldzüge gebrochen wurden und (...) in englischer Sprache, das 2014 in fünf wir werden ihr Rom erobern, ihre Ausgaben erschien, nennt sich beKreuze zerbrechen, und mit der zeichnenderweise "DABIQ" nach der Erlaubnis Allahs, des Erhabenen, ihre Frauen versklaven. oben genannten Stadt. In der Regel Dies ist seine Verheißung an uns (...). wird das Magazin auf diversen TwitterKanälen und in jihadistischen InterSie werden den Preis bezahlen wenn sie auf den Straßen gehen, netforen veröffentlicht; es multipliziert in der Angst vor den Muslimen (...). sich innerhalb kürzester Zeit im virtuSie werden den Preis bezahlen, ellen Raum. wenn ihr Kreuzzug zusammenbricht, 63


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S und danach werden wir sie in Ihrem Heimatland schlagen, und sie schließt explizit folgende Aktivitäten werden nie jemandem danach mehr ein: schaden. Sie werden den Preis bezahlen und wir haben für sie vorbereitet, was sie schmerzen wird. jegliche Beteiligung an der Organisation in sozialen Medien oder bei An diesem Punkt des Kreuzzuges Demonstrationen, gegen den Islamischen Staat, ist es sehr wichtig, dass die Angriffe jedes öffentliche Verwenden und in allen Ländern stattfinden, die Verbreiten von Kennzeichen des IS eine Allianz gegen den islamischen (zum Beispiel das Werben mit oder Staat eingegangen sind, vor allem die USA, Großbritannien, Frankreich, das Zeigen von dessen Symbolen), Australien und Deutschland. J eder jede Art von UnterstützungshandMuslim sollte aus seinem Haus lung (zum Beispiel Einwerben von gehen, einen Kreuzfahrer finden und Geld und Material sowie die Anihn töten (...). Und der islamische " Staat wird bleiben, bis sein Banner werbung von Kämpfern). über Rom weht. Diese Handlungen erfüllen mit der [Auszug aus "DABIQ"-Ausgabe 4; Arbeitsübersetzung] Inkraftsetzung der Verbotsverfügung einen eindeutigen Straftatbestand. Zu den nunmehr verbotenen Kennzeichen Die Angriffe auf Soldaten in Kanada gehören sowohl verschiedene Versionen sowie die Messerattacken in Israel im der "schwarzen Flagge des Jihad" als November 2014 mit mehreren Toten auch die Logos diverser Medienzentren, und Verletzten zeigen in vielfältiger die mit der Organisation IS assoziiert Weise das aktuelle Bedrohungsszenario. sind. Die IS-Flagge zeigt auf einem schwarzen Hintergrund eine weiße arabische Schrift in Form des sogenannten 2.6.5 Prophetensiegels. Gezeigt wird der BETÄTIGUNGSVERBOT DER erste Satz des islamischen GlaubensVEREINIGUNG "ISLAMISCHER bekenntnisses: "Es gibt keinen Gott STAAT" (IS) außer Gott". In einem Kreis darüber Am 12. September 2014 erließ der stehen die Worte: "Gott, Prophet, Bundesminister des Innern ein BetäMuhammad". Somit steht das Logo für tigungsverbot gegen die Terrororgadas islamische Glaubensbekenntnis: nisation IS für die Bundesrepublik "Es gibt keinen Gott außer Gott und Deutschland. Die Verbotsverfügung Muhammad ist sein Prophet". Dieses 64


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Logo benutzt der IS als eine Art offizielkonten festgestellt, die mit dem IS les Wappen. Der islamischen Überliefeassoziiert waren. Eine Vielzahl von rung nach soll der Prophet MuhamEinzelnutzern übernahm das Logo in mad mit einem solchen Siegel Verträge allen Variationen ebenfalls in ihre besiegelt haben. Profile. Nach der ergangenen Verbotsverfügung nahm die Verbreitung der Sowohl in der Pressekonferenz als auch IS-Flagge in deutschsprachigen Interin der ausführlichen Begründung der netseiten binnen Tagen erkennbar ab, Verbotsverfügung machte der Bundesso ersetzten z. B. viele Nutzer ihre innenminister deutlich, dass mit dem Avatare durch andere szenetypische Verbot nicht in die Religionsfreiheit einSymbole. Womöglich sollte es den Begegriffen wird. Vielmehr richtet sich die hörden dadurch erschwert werden, Verbotsverfügung ausschließlich gegen bereits frühzeitig Ermittlungen einzudie Terrororganisation IS, welche die leiten. Internetangebote, die offenReligion für ihre Zwecke missbraucht. kundig außerhalb der Bundesrepublik betrieben werden, verwenden in der Seit mehreren Monaten wurden in den Regel weiterhin eine entsprechende sozialen Medien vermehrt BenutzerSymbolik. 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hassan al-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI (Ägypten), Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Die deutsche Zweigstelle ("Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", IGD) hat ihren Hauptsitz in Köln. Nach eigenen Angaben hat die ägyptische MB Zweigstellen in ca. 70 Ländern. 65


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S ANHÄNGER: ca. 160 Baden-Württemberg (2013: ca. 170), ca. 1.000 Deutschland (2013: 1.300) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger. Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut, wo ihre Interpretation des Islam verbreitet wird. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; ein säkularer Staat wird ausdrücklich abgelehnt. In ihrer Anfangszeit in Ägypten verfolgten die "Muslimbrüder" ihre Ziele auch mit Gewalt, sie verübten Attentate und verfügten über einen geheimen Militärapparat. Mit der Wahl von Muhammad MURSI zum ägyptischen Präsidenten am 17. Juni 2012 bot sich der MB die historische Chance, die Macht in ihrem Sinne auszuüben. Dies gelang ihr letztlich jedoch nicht, u. a. wegen MURSIs autoritären Führungsstils und des Verfassungsstreits7. Nach MURSIs Entmachtung am 3. Juli 2013 brachen Proteste der "Muslimbrüder" aus, welche teilweise gewaltsam vom Militär bekämpft wurden. Dies führte wiederum zu gewalttätigen Ausschreitungen seitens der MB. Am 23. September 2013 wurde sie in Ägypten verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erklärt. Das Motto der MB lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Aus der Ideologie der MB und den Äußerungen ihrer Führungspersönlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Nach ihrer Auslegung nimmt der Islam in dem langfristig angestrebten islamischen Staat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgläubigen und generell den Frauen 66 7 Siehe hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 59 f.


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S werden lediglich eingeschränkte Rechte zugestanden. Durch die avisierte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsläufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gründen anderslautende Äußerungen veröffentlicht. VERBREITUNG DER überalterte, ganz überwiegend männ"MUSLIMBRUDERSCHAFT" liche Führungsspitze beharrt auf der Von Anfang an verstand sich die ägypBeibehaltung autoritärer Strukturen. tische MB als politische Organisation, Diese internen Missstände verhindern die sich der britischen Besatzung entdemokratische Teilhabe bereits in gegenstellte. Sie entwickelte sich schnell ihrer Entstehung. zu einer populären Bewegung, die im Ägypten der 1940er Jahre eine halbe Million Anhänger hatte. Die MB legt EREIGNISSE SEIT MURSIS großen Wert auf Bildung und Erziehung, ENTMACHTUNG seit ihren Anfängen waren wohltätige Seit der Entmachtung Muhammad Projekte ein wesentlicher Bestandteil MURSIs, dem erneuten MB-Verbot ihrer Aktivitäten. Jahrzehntelang war am 23. September 2013 und nachdem sie deshalb bei den einkommensschwasie offiziell am 25. Dezember 2013 zur chen und bildungsfernen BevölkerungsTerrororganisation erklärt wurde, ließ schichten äußerst beliebt. Ein wichtiges die Popularität der MB in Ägypten Tätigkeitsfeld der MB war die Missiostark nach. nierungsarbeit (Da'wa). Bereits während MURSIs Amtszeit hatte die Enttäuschung über den ReINNERE STRUKTUR gierungsstil der MB immer mehr zuInnerhalb der MB sind dem Meinungsgenommen, weshalb der Präsident pluralismus, dem Individualismus, der schließlich durch das Militär seines Transparenz sowie der GleichberechtiAmtes enthoben wurde. Die komprogung der Frau und der jungen Genemisslose Reaktion der MB-Führung ration enge Grenzen gesetzt. Die MB auf diesen Umsturz und die teilweise ist streng hierarchisch ausgerichtet. Ihre gewaltsamen Ausschreitungen, welche 67


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S viele Ägypter und die neuen Machthakeiten der MB im Gefängnis; insgeber der MB anlasteten, trugen dazu bei, samt fällten ägyptische Gerichte über dass die harten Gegenmaßnahmen der 1.000 Todesurteile gegen MURSI-Anneuen Regierung von einem Großteil hänger. Sie wurden schuldig gesproder Bevölkerung gutgeheißen wurden. chen, für die tödliche Gewalt während Auf diese Weise verspielte die MB inder Massenproteste 2013 verantwortnerhalb kurzer Zeit das zumindest ablich zu sein. Inzwischen wurden viele wartende Wohlwollen eines Großteils der Todesurteile in hohe Freiheitsder Bevölkerung (bei den Parlamentsstrafen umgewandelt, Todesurteile wurwahlen 2011/2012 hatte ihre "Partei für den noch nicht vollstreckt. Zu den Freiheit und Gerechtigkeit" 46 Prozent Verurteilten gehört auch der "Oberste der Unterhaussitze erhalten). Führer" der MB, Muhammad BADI. Am 15. April 2014 wurde derzeitigen und früheren Mitgliedern der "Muslimbruderschaft" per Gerichtsbeschluss die Teilnahme an den Parlamentswahlen untersagt. Am 4. August 2014 löste ein Gericht auch die politische Partei der MB auf. "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE Wachsende Spannungen zwischen dem ägyptischen Regime und der MB aufgrund ihres Machtstrebens, ihrer gewaltsamen Aktionen und eines Umsturzversuchs führten seit Ende der 1940er Jahre zu einem Verfolgungsdruck in Ägypten. Dadurch waren die Muslim- M uhammad M URSI (oben) und M uhammad B ADI. brüder nicht nur gezwungen, ihre Strategie durch Gewaltverzicht zu ändern, Seit den Unruhen von 2013 befinden sondern es mussten auch viele von sich beinahe alle Führungspersönlichihnen ins Exil gehen. So konnte sich 68


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S die MB-Ideologie in den letzten Jahrzehnten durch zahlreiche Tochterorganisationen in anderen arabischen Staaten und im Westen verbreiten. Die ägyptische MB und ihre nationalen Ableger und Institutionen weisen un"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT terschiedliche Strukturen auf. Ebenso IN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) vertreten die "Zweigstellen" in dem eiDie IGD ist eine einflussreiche sunnitinen oder anderen Punkt voneinander sche Organisation arabischer Islamisten abweichende Positionen. Dies hängt in Deutschland. Sie besteht (unter Einmit den individuellen gesellschaftbeziehung ihrer Vorgängerorganisation) lichen, politischen und wirtschaftlichen seit 1960. Ihr Hauptsitz ist seit Herbst Gegebenheiten in den jeweiligen Län2010 Köln (zuvor München). dern zusammen. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch GrundüberzeuDer sich als "unabhängig" bezeichnengungen, die mit demokratischen Prinde Dachverband "Zentralrat der Muszipien wie der Meinungsfreiheit, der lime in Deutschland" (ZMD) vertritt Volkssouveränität und der Gleichbeauch die Interessen der IGD, die Mitrechtigung unvereinbar sind. Zu diesem glied im ZMD ist. Auf europäischer Netz von Organisationen gehören u. a. Ebene ist die IGD Gründungsmitglied die palästinensische HAMAS ("Harakat der "Federation of Islamic Organisaal-muqawama al-Islamiya", auf Deutsch tions in Europe" (FIOE). Diese pflegt "Islamische Widerstandsbewegung"), als internationaler Dachverband die die tunesische "an-Nahda" ("WiederAuslandsbeziehungen der IGD und erwachen") und die in Deutschland vergleichbarer Vereinigungen in Europa verbotene "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der und vertritt offiziell die Position, die zenBefreiung"). In der Bundesrepublik trale Anlaufstelle im sunnitisch-islamiwird die MB-Ideologie von der "Islaschen Bereich zu sein. Ihre politische mischen Gemeinschaft in Deutschland Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine e. V." (IGD) vertreten. zunehmend stärkere Stellung zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu können. Ideologisch sieht sich die FIOE dem 69


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Erbe des Gründers der "Muslimbruder pseudowissenschaftlichen Gegenderschaft" (MB), Hassan AL-BANNA überstellung von Beispielen kultischer (1906-1949), verpflichtet. wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte der Aufklärung im Christentum Der aktuelle Präsident der "Islamischen und die jüdische Reformbewegung der Gemeinschaft in Deutschland e. V." Haskala gänzlich außer Acht gelassen. Samir FALAH amtiert seit 2012 als PräDie Bürgerrechte, die rechtsstaatliche sident des religiösen BeratungsgremiDemokratien einer Frau gewähren, werums (Schura-Rat) der FIOE. den erst gar nicht erwähnt. Auf diese Art rechtfertigt der Autor den minderen Rechtsstatus der Frau: Diese VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER erbt nur die Hälfte dessen, was einem IN BADEN-WÜRTTEMBERG männlichen Erben zustünde, und hat Seit Jahren bietet das "Islamische Zentvor Gericht lediglich ein vermindertes rum Stuttgart" (IZS), das der IGD zuZeugenaussagerecht. Durch restriktive zurechnen ist, Literatur und Broschüren Vorschriften ist ihre freie Kleidungsmit islamistischen Inhalten an. So waren auswahl stark eingeschränkt. Zudem an einem IZS-Stand in der Stuttgarter wird in dieser Schrift die Mehrehe beInnenstadt auch im Herbst 2014 wieder fürwortet. Herausgeberin des Buchs - Bücher zu finden, in denen ein Gesellwie auch einer Reihe weiterer Bücher schaftsmodell und ein Menschenbild am IZS-Stand - ist die "Conveying Isdargelegt werden, die unvereinbar sind lamic Message Society" ("Die islamische mit der freiheitlichen demokratischen Botschaft vermittelnde Gesellschaft", Grundordnung und der in Artikel 3 CIMS). Die Schriften der 1974 in Ägypdes Grundgesetzes garantierten Gleichten gegründeten CIMS sind häufig stellung der Geschlechter. wahhabitisch-salafistisch geprägt. Die Publikation "Die Frau im Islam im Darüber hinaus lagen Broschüren der Vergleich zur Frau in der judeo-christsaudisch-wahhabitischen Jugendorgalichen Tradition" beschreibt die scheinnisation "World Assembly of Muslim bare Besserstellung der Frau im Islam Youth" ("Weltversammlung islamischer im Verhältnis zu Christentum und JuJugend", WAMY) aus. Hinzu kamen dentum, propagiert jedoch klar eine Publikationen salafistischer Autoren rechtliche Benachteiligung der Frau. In wie Abdul Rahman AL-SHEHA, Sa'id 70


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S ibn Ali ibn Wahf AL-QAHTANI und Umgang mit Andersgläubigen" angePierre VOGEL alias "Abu HAMZA". führte Argument, die Strafen bei Unzucht würden selten und ausschließlich In den ausgelegten Veröffentlichungen unter strengen Auflagen angewandt, werden u. a. auch die schariatischen ändert nichts daran, dass etwa die SteiKörperstrafen thematisiert. Diese sehen nigung in keinem Fall verharmlost werz. B. das Abhacken einer Hand bei den darf. Sie verstößt überdies auch auf Diebstahl oder die Todesstrafe bei internationaler Ebene gegen Artikel 3 Mord vor. Zur Bestrafung eines Eheund 5 der Allgemeinen Erklärung der bruchs heißt es in der Publikation Menschenrechte sowie gegen Artikel 7 "Frau und Familienleben im Islam" der des Internationalen Paktes über bür- " Schriftenreihe des "Islamischen Zengerliche und politische Rechte, der ein trums München": Verbot der Folter und grausamer, erniedrigender Bestrafung enthält. Fünftens werden geschlechtliche Beziehungen außerhalb der Ehe nach islamischem Recht nicht nur als Sünde, sondern auch als VerGAZA-DEMONSTRATIONEN IN gehen betrachtet, das nach dem BADEN-WÜRTTEMBERG Gesetz auf die gleiche Weise wie Diebstahl oder Mord bestraft wird. Bundesweit wurde im Juli und August Die Strafe dafür wird auf Männer 2014 zu Demonstrationen mit Bezug " und Frauen gleichermaßen angezum Gaza-Konflikt aufgerufen, so auch wandt und ist in ihrer Auswirkung hart und abschreckend. in mehreren Städten Baden-Württembergs: Die bedeutendsten Protestmärsche fanden in Stuttgart, Heilbronn, Körperstrafen stehen im direkten WiMannheim, Pforzheim und Tuttlingen derspruch zu dem im Grundgesetz statt. Es wurden antisemitische Parolen verbrieften Recht auf körperliche Unskandiert, vereinzelt kam es zu Überversehrtheit. Umso bedenklicher sind griffen auf pro-israelische Demonstrandie hier geäußerte grundsätzliche Akten. An der Kundgebung in Stuttgart zeptanz dieser Strafen und die damit am 12. Juli 2014 und dem folgenden verbundene Möglichkeit von GesundAufzug nahmen etwa 2.500 Personen heitsverletzungen im biologisch-phyteil. Veranstalterin war die "Palästinensisischen Bereich einzustufen. Auch das sche Gemeinschaft in Deutschland e. V." in der Schrift "Toleranz des Islams im (PGD). Sie weist Verbindungen zur 71


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S islamistischen HAMAS auf, die wiedehoher Teilnehmerzahl durchgeführt, rum ein Ableger der "Muslimbruderfür welche die PGD neben weiteren schaft" ist. Am 25. Juli 2014 wurde eine eingetragenen Vereinen ebenfalls als weitere Demonstration mit ähnlich Mitveranstalterin fungierte. 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von "Hizb-Allah"-nahen "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH ANHÄNGER: ca. 90 Baden-Württemberg (2013: ca. 90), ca. 950 Deutschland (2013: 950) FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") RADIO: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. 72


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Mandatsträger auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der libanesischen Regierung. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran kann die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenhäuser betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bevölkerungsgruppe Rückhalt. Weltweit verübte die "Hizb Allah" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen. Außerdem gehört Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zurück, ihren Willen mit Gewalt gegen innenpolitische Gegner durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das Märtyrertum, auf diese Weise kann sie ihre Anhänger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an militärischen Handlungen motivieren. Im Juli 2013 wurde der militärische Flügel der "Hizb Allah" auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Am 25. Mai 2013 verkündete "Hizb-Allah"-Generalsekretär Hassan NASRALLAH offiziell das militärische Engagement der "Hizb Allah" in Syrien. Seither kämpfen tausende "Hizb-Allah"-Anhänger auf Seiten des diktatorischen Assad-Regimes. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Deutschland werden der "Hizb Allah" ca. 950, in Baden-Württemberg etwa 90 Anhänger zugerechnet. EREIGNISSE IM J AHR 2014: Am 23. März 2014 wurde eine Solidaritätsveranstaltung für den Salafisten Sven LAU in Mannheim durch Gegendemonstranten gestört, darunter auch Schiiten. Dabei wurden Flaggen und Symbole der "Hizb Allah" gezeigt. 73


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Allah"-nahe Organisationen aufgerufen. In Sendungen und Videoclips wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, die der "Hizb Allah" nahestehen und auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Französisch ihre Botschaften verbreiten. Diese Medien dienen ebenfalls als Plattform für die Heldenund Märtyrerverehrung. PROPAGANDAINSTRUMENTE "AL-MANAR" UND DAS INTERNET "HIZB ALLAH": MILITÄRMACHT UND Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alTERRORORGANISATION Manar" ("Der Leuchtturm") ist eine Die "Hizb-Allah"-Führung unterstützt effektive Plattform für die Propaganda im Syrienkonflikt die Seite des Reder Organisation. Seit 1991 ist er im Ligimes, da der Aufstand aus ihrer Sicht banon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 ein "Beispiel für eine ausländische Inbegann die weltweite Ausstrahlung des tervention" ist. Diese Sichtweise liegt Programms über Satellit rund um die darin begründet, dass die Organisation Uhr. Am 29. Oktober 2008 erließ das in vielerlei Hinsicht von Syrien abhängig Bundesministerium des Innern eine ist und daher ein Interesse daran hat, Verbotsverfügung gegen den Sender. dass der syrische Staatschef Assad an Sie wurde damit begründet, dass sich der Macht bleibt. An der Unterstützung "al-Manar" u. a. gegen den Gedanken für das Assad-Regime zeigt sich, dass der Völkerverständigung richte und das das Recht auf Selbstbestimmung eines friedliche Zusammenleben von DeutVolkes und demokratische Grundprinschen und Ausländern gefährde. Denzipien für die "Hizb Allah" keine Rolle noch ist der Satellitensender in Europa spielen. Die Situation in Syrien wird weiterhin über verschiedene Satellitenvon Generalsekretär Hassan NASRALbetreiber zu empfangen. In den von LAH zugunsten des Regimes schönge"al-Manar" professionell produzierten redet. Momentan sind in dem Land Videoclips wird das "Märtyrertum" gemehrere tausend "Hizb-Allah"-Kämpfer priesen und zu Spenden für "Hizbim Einsatz; Schätzungen zufolge wur74


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S den bislang zwischen 500 und 1.000 Quds-Tag" ("Jerusalem-Tag") ist in Iran von ihnen getötet. ein gesetzlicher Feiertag. Am letzten Freitag im Monat Ramadan wird zur NASRALLAH betonte in einer Rede internationalen Solidarität der Muslime am 15. August zum wiederholten Mal mit dem palästinensischen Volk aufge- " die Rolle des Märtyrertums für die rufen. Seit 1979 wird der "al-Quds-Tag" "Hizb Allah": weltweit begangen; auch in Berlin findet aus diesem Anlass jährlich eine DeWir sind bereit, Opfer zu monstration statt, die unter anderem bringen. Ich versichere Ihnen, dass wir eine Gruppe sind, die bereit ist, von "Hizb-Allah"-Anhängern organiOpfer zu bringen. Wir opfern täglich siert wird. Bei dieser Veranstaltung Märtyrer. Wir opfern Märtyrer und werden oftmals antiamerikanische und wir haben in diesem Kampf Verwundete. Wir scheuen niemals davor antiisraelische Parolen gerufen und auf zurück, für unser Volk, unser Land, Spruchbändern gezeigt. Im Jahr 2014 unsere Heiligtümer und unsere " fiel der "al-Quds-Tag" auf den 25. Juli. islamische Gemeinschaft Opfer zu bringen. In Berlin versammelten sich an diesem Tag etwa 1.200 Personen zu einer DeAm 16. Februar 2014, dem Gedenktag monstration. Es wurden "Hizb-Allah"der Märtyrer-Führungspersönlichkeiten, Fahnen gezeigt, auf denen vor einem grüßte er deren Familien und auch die gelben Hintergrund in grüner Farbe Familien der übrigen Märtyrer. Diese der arabische Schriftzug "Hizb Allah" würden ebenfalls die Sache voranbrinmit einer Kalaschnikow zu sehen ist; gen und immer noch ihr Land, ihre das Gewehr symbolisiert den militäriSicherheit, ihre Würde sowie die Heischen Charakter der Organisation. Auch ligtümer und die Interessen ihrer islairanische und syrische Fahnen wurden mischen Gemeinschaft verteidigen - mitgeführt. und zwar an jedem Ort, in jeder Position, an jeder Front und bei jeder jihaDie Demonstranten skandierten Parodistischen Verpflichtung. len wie "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein" und "Kindermörder Israel". Vereinzelt war DER "AL-QUDS-TAG" UND DIE auch "Israel vergasen" als Sprechchor VERNICHTUNG ISRAELS zu vernehmen. Auf den Plakaten stanDer von Ayatollah Ruhollah KHOden Parolen wie "Zionismus ist RassisMEINI 1979 ins Leben gerufene "almus", "Zionisten sind Faschisten" und 75


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S "Zionisten trinken Blut". Letztere Parole ist eine Anspielung auf eine weit verbreitete Legende, die den Juden Ritualmorde zur Last legt. Dieser Gedanke findet auch im Nahen Osten Verbreitung, u. a. durch eine iranische TV-Serie, in der Juden Araberkinder töten, um deren Blut zu trinken. Einige Teilnehmer der Demonstration zeigten Landkarten des Nahen Ostens ohne Israel. für den Libanon darstellt. Es stellt eine Bedrohung für alles im Libanon Von einem Redner wurde Israel als dar: seinen Boden, sein Volk, sein "Unstaat" bezeichnet, der "nie Teil der Wasser, sein Öl, seine Sicherheit und Lösung sein kann". seine Souveränität. Wir müssen das alle verstehen und auf der Hut sein. Nun, sowohl in der Vergangenheit Wie jedes Jahr gab es auch eine Geals auch heute ist es im Libanon gendemonstration, zu der dieses Mal ständig ein Problem, diese Gefahr " über 1.000 Menschen zusammenkamen. zu begreifen und diesen Feind nicht zu verharmlosen und dieses Projekt Als die "al-Quds"-Demonstration an zu verstehen. der "Pro-Israel"-Demonstration vorbeizog, versuchten einige Teilnehmer, die Gegendemonstranten anzugreifen. Sie Mit dem "Projekt" meint NASRALkonnten jedoch von der Polizei daran LAH die Bekämpfung Israels mit allen gehindert werden. Ein Demonstrant zur Verfügung stehenden Mitteln: "Verder "al-Quds"-Demonstration wurde stand, Herz, Hand und Gewehrkugeln". festgenommen. Mit solchen Äußerungen versucht er immer wieder, das Feindbild Israel aufZu Israel, dem Feindbild Nummer Eins rechtzuerhalten - nicht nur bei seinen der "Hizb Allah", äußerte sich Hassan Anhängern, sondern auch bei den üb- " NASRALLAH ebenfalls am 16. Febrigen Libanesen. ruar 2014: Im libanesischen Kontext VERBOT DES "WAISENKINDERmüssen wir uns daran erinnern, dass Israel ein Feind ist. Ich erinnere alle PROJ EKTS LIBANON E. V." (WKP) im Libanon, die es vergessen haben, 1997 wurde das WKP in das Vereinsredaran, dass Israel eine Bedrohung gister beim Stuttgarter Amtsgericht ein76


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S getragen. Zweck der Vereinsgründung "HIZB ALLAH" IN DEUTSCHLAND war es laut Satzung, "Patenschaften" UND BADEN-WÜRTTEMBERG für die Hinterbliebenen von gefallenen Die "Hizb Allah" hat sich im euro"Hizb-Allah"-Kämpfern zu organisieren päischen Ausland, aber speziell auch und somit deren Lebensunterhalt und in Deutschland, in den vergangenen gegebenenfalls die Ausbildung zu finanJahren weiter organisiert und eine zieren. Das WKP überwies die Spenüberregionale Struktur aufgebaut. Aldengelder an die libanesische "Shahid lerdings treten die hier lebenden AnStiftung", die ein integraler Bestandhänger der Bewegung nur selten in der teil der "Hizb Allah" ist. Vor einigen Öffentlichkeit auf und verschleiern die Jahren hat das WKP seinen HauptAktivitäten, mit denen sie Finanzmittel sitz nach Essen verlegt. Neben dem beschaffen. Die Verbindung zur "Hizb Vereinsvorstand gibt es deutschlandAllah" im Heimatland wird unter anweit Regionalverantwortliche und Paderem durch den in Deutschland vertenschaftsvermittler, so auch in Badenbotenen TV-Sender "al-Manar" und Württemberg. durch Internetseiten von Organisationen gehalten, die der "Hizb Allah" Am 2. April 2014 wurde das WKP nahestehen. durch den Bundesminister des Innern wegen Verstoßes gegen den Gedanken In Baden-Württemberg verteilen sich der Völkerverständigung verboten und die meisten Anhänger der "Hizb Allah" aufgelöst. Der Verein erwirkte jedoch auf die Regionen Freiburg, Mannheim am 8. Juli 2014 beim Bundesverwalund Stuttgart. tungsgericht einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Am 23. März 2014 fand auf dem Mannso dass das Verbot vorerst nicht wirksam heimer Marktplatz eine Solidaritätswurde. Allerdings muss sich das WKP demonstration für den salafistischen bis auf weiteres an bestimmte AuflaPrediger Sven LAU statt, der zu diegen halten: Er darf nicht mehr mit der sem Zeitpunkt inhaftiert war. Mehr als "Shahid Stiftung" zusammenarbeiten 300 Teilnehmer des salafistischen Spekund muss darüber hinaus monatlich trums folgten dem Aufruf von Pierre seine Einnahmen und Ausgaben dem VOGEL, hinzu kamen jedoch auch 200 Bundesinnenministerium offenlegen Gegendemonstranten, unter denen (Az.: 6 VR 1.14). Ein Urteil in der einige Schiiten waren. Während der Hauptsache steht noch aus. Demonstration kam es aus dem abge77


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S trennten Zuschauerbereich wiederholt prägte radikale Einstellungen entwickelt. zu lautstarken Störungen und ProvoIn einigen Fällen führten diese zu der kationen durch Personen aus dem Bereitschaft, sich in den Krisengebieten offenkundig regionalen schiitischen der islamischen Welt - insbesondere Umfeld. Dabei wurden libanesische in Syrien - am bewaffneten Kampf zu Flaggen sowie die Flaggen und Symbeteiligen. bole der "Hizb Allah" gezeigt. Die verbale Eskalation zwischen einigen Vor allem junge Menschen können aus sunnitischen Teilnehmern und der geeiner Vielzahl von Gründen anfällig für nannten Störergruppe führte nach der islamistisches Gedankengut werden. Veranstaltung u. a. zu einer tätlichen Einer Reihe von türkischund/oder Auseinandersetzung, bei der zwei Sadeutschsprachigen Predigern ist es in lafisten von sechs bislang unbekannten den letzten Jahren gelungen, durch perTätern angegriffen und verletzt wurden. sönliche oder auch virtuelle Präsenz eine gewisse Breitenwirkung auf Anhänger in Deutschland zu erzielen. 3.3 TÜRKISCHE ORGANISATIONEN Jugendliche sind daher auch die ZielVon den rund vier Millionen Muslimen gruppe entsprechender Lehrangebote in Deutschland stammen etwa 2,6 Milund manchmal bereits in die Weiterlionen aus der Türkei. Diese Gruppe verbreitung des Gedankenguts involist äußerst heterogen: Sie umfasst eine viert, beispielsweise in Islamseminaren Vielzahl von Vereinigungen, die sich extremistischer Strömungen. Dieses sowohl hinsichtlich ihrer politischen islamische Bildungsangebot weicht Aktivitäten als auch ethnisch und kongrundlegend von westlichen Bildungsfessionell erheblich voneinander unund Erziehungszielen ab: Es vermittelt terscheiden. Das Spektrum reicht von einen Absolutheitsanspruch der Relireligionsfernen, weitgehend säkularigion und lässt nur diese als Autorität sierten Menschen über orthodoxe Gläugelten. Die "Belehrung" soll lediglich bige bis hin zu Personen, die von exverinnerlicht, jedoch nicht hinterfragt tremistischem Gedankengut beeinflusst werden. Mündigkeit, positive Kritikfäsind. Durch Kontakte zu bestimmten higkeit und eine freie Entfaltung des Personenkreisen, den Besuch entspreIndividuums werden nicht angestrebt. chender Schulungen oder durch eigene Aktivitäten im Internet haben manche Hier ist mittlerweile ein Nährboden auch mehr oder weniger stark ausgeentstanden, der jungen Menschen eine 78


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Betätigung in unterschiedlichen islawar die islamische Revolution in Iran mistischen Strömungen und Organi1979 - eine Radikalisierung von Jusationen ermöglicht. Aus der Türkei gendlichen bis hin zur Gewaltorientiestammende Muslime sind daher im gerung vollziehen kann. Ungeachtet des samten Spektrum des islamistischen Verbots der Organisation bleibt ihr Extremismus vertreten - in legalisverfassungsfeindliches Gedankengut tischen Organisationen ebenso wie in insbesondere virtuell präsent, es wird teilweise gewaltgeneigten salafistischen nachweislich über "offizielle" InternetStrukturen oder auch jihadistischen seiten, Seiten von Einzelpersonen und Netzwerken, wobei die Übergänge über Videokanäle verbreitet. Angesichts fließend sein können. Eine Reihe türder neuen politischen Entwicklungen kischstämmiger Jugendlicher und junan anderen Schauplätzen im Nahen Osger Erwachsener, zum Teil im Besitz der ten erscheint es jedoch immer schwiedeutschen Staatsangehörigkeit, reiste riger, Interessenten für die stark auf im Lauf des Jahres 2014 aus Deutschdie Türkei bezogene Ideologie des land aus, um sich am Jihad in Syrien "Kalifatsstaats" zu gewinnen. So haben zu beteiligen. In einigen Fällen konnten sich dessen frühere Anhänger, wie auch die Sicherheitsbehörden eine Ausreise deren Nachwuchs, zum Teil anderen verhindern. Der Ereignisablauf Ausislamistischen Organisationen zugereise - Teilnahme am Jihad - mögliche wandt oder unterstützen diese. Bei Wiedereinreise in das Herkunftsland diesem Personenkreis zeigt sich vor in Europa wirft ein Problem auf: Die allem eine Affinität zu den multiethniRückkehrer aus dem Kampfgebieten schen salafistischen und jihadistischen sind radikalisiert und meist traumatiStrömungen. siert. Sowohl die Behörden in Deutschland als auch die Gesellschaft insgeZentrale Anliegen der Akteure der insamt müssen einen Weg finden, um mit nermuslimischen Da'wa-Arbeit sind die dieser Personengruppe umzugehen. Entwicklung eines "islamischen Bewusstseins" und die Stärkung der islaDie in den 1980er Jahren gegründete mischen Identität ihrer Zielgruppen. und seit 2001 in Deutschland verboAndere Muslime sollen zum "richtigen" tene Organisation "Kalifatsstaat" ist Religionsverständnis geführt werden. ein Beispiel für ein Umfeld, in dem Die Solidarisierung mit der islamischen sich aufgrund der revolutionären AusWeltgemeinschaft (ümmet) überlagert richtung des Gedankenguts - Vorbild dabei die Identifikation mit ethnischen 79


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S oder sonstigen Identitätsmerkmalen. zehnten aktiv ist. Hier werden die JuBesonders aktiv sind auf diesem Feld gendlichen mit entsprechend vielfältigen verschiedene Organisationen der "MilliAngeboten umworben, die insbesonGörüs"-Bewegung, die in Deutschland dere auch auf die Selbstvergewisserung mittlerweile seit mehr als vier Jahrals Muslime abzielen. 3.3.1 "MILLI-GÖRÜS"-BEWEGUNG GRÜNDUNG: Ende der 1960-er Jahre durch Necmettin ERBAKAN in der Türkei gegründet und durch mehrere aufeinanderfolgende Parteien repräsentiert; ab 1972 in Deutschland zunächst unter dem Namen "Türkische Union Deutschland", ab 1976 "Türkische Union Europa" (1976) und 1982 "Islamische Union Europa" (1982) organisiert. Ab 1985 Nachfolge-Organisation AMGT ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari"/ "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa"), 1995 aufgespalten in IGMG ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" e. V.) und EMUG ("Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft"). Weitere "Milli-Görüs"-Ableger sind die "Saadet Partisi" (SP), die "Ismail Aga Cemaati" (IAC) und andere. SITZ: IGMG: Kerpen; Sitz der "Bölge" ("Region") Württemberg: Stuttgart SP: Köln MITGLIEDER: IGMG ca. 2.2008 Baden-Württemberg (2013: 3.600), ca. 31.000 Deutschland (2013: ca. 31.000) IAC+AMG ca. 160 Baden-Württemberg PUBLIKATIONEN: Gesamte Bewegung: türkischsprachige Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe) IGMG: türkischsprachige Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" 8 Die Angabe zum Personenpotenzial der IGMG 2014 enthält die geschätzte Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern innerhalb der IGMG in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern 80 bzw. der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich.


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht"), ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin ERBAKAN, hat sich ab 1970 in der Türkei in einer Reihe von Parteien organisiert, die im Lauf der Zeit aufeinanderfolgten. Ihr Ziel ist die Begründung einer "Gerechten Ordnung" ("Adil Düzen") auf Basis des Islam, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Dieses gemeinsame Bestreben eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Ihre ideologischen Positionen werden insbesondere von der auch in Deutschland vertriebenen Tageszeitung "Milli Gazete" und über den Fernsehsender "TV 5" verbreitet. Die größte und bedeutendste Organisation in Deutschland mit Wurzeln in der "Milli-Görüs"-Bewegung ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Während diese in früheren Jahren enge Verbindungen zur jeweils aktuellen Mutterpartei in der Türkei unterhielt, bemüht sie sich mittlerweile um größere Eigenständigkeit. Ihre gesellschaftspolitischen Ziele basieren auf religiösen Vorgaben. Diesbezüglich verfolgt die IGMG eine legalistische Strategie, d. h., sie versucht, ihre Ziele im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwirklichen. Sie ist stets bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich der Unterstützung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. Der Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG liegt auf einer intensiven islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur. Nach ihrer Auffassung ist die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identität die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft. Allerdings sieht sie immer wieder die Notwendigkeit, angebliche Forderungen der deutschen Seite nach "Assimilation" abzuwehren. Während sich die Organisation nach außen hin moderat und dialogbereit gibt, weist sie intern die Merkmale eines geschlossenen Systems auf, das ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (ümmet) hin ausgerichtet ist. Ab Mitte 2013 begann die türkische Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung, die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), mit dem Aufbau eigener Strukturen in Deutschland. Neben der IGMG hat sich damit eine zweite Strömung der Bewegung bundesweit etabliert. Eine Reihe von Personen, die seither für die SP tätig sind, war früher in IGMG-Strukturen aktiv. Ziel der SP in Deutsch81


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S land ist es, ihre ideologischen Positionen unter den türkeistämmigen Muslimen darzulegen und zu verbreiten. Ebenfalls deutschlandweit - ausgehend von Heilbronn - organisiert sich seit 2013 der Jugendverein "Avrupa Milli Genclik Dernegi" ("Verein der Nationalen Jugend Europas"). Darüber hinaus sind in Deutschland Gruppierungen vorhanden, die - wie die "Ismail Aga Cemaati" - dem sufischen Substrat der "Milli-Görüs"-Bewegung entstammen und entsprechend der Praxis ihres Mutterordens der Naksibendiye stark introvertiert agieren. EREIGNISSE IM J AHR 2014: Der langjährige Generalsekretär der IGMG, Oguz ÜCÜNCÜ, trat mit Wirkung vom 24. Februar 2014 von seinem Amt zurück; sein Nachfolger wurde Mustafa YENEROGLU. Die "Saadet Partisi" etablierte sich deutschlandweit durch die Gründung eigener Vertretungsbüros. Auf diese Weise soll einerseits die "Milli-Görüs"-Ideologie gefestigt und andererseits die Lobbyarbeit außerhalb der Türkei gestärkt werden. Die IGMG intensivierte in ihre Bildungsarbeit. Zu diesem Zweck erwarb sie weitere Liegenschaften und Objekte in Deutschland und Europa. HISTORISCH-IDEOLOGISCHER veröffentlichten gleichnamigen Schrift HINTERGRUND und in dem ab den 1970er Jahren ent"Milli Görüs" (wörtlich die "nationale wickelten Konzept "Adil Düzen" ("GeSicht[weise]") ist eine von Necmettin rechte Ordnung") niedergelegt und ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete wird in der Türkei selbst wie auch in politische Ideologie. Diese ist in der 1975 der Diaspora von der "Milli-Görüs"82


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Bewegung vertreten. Der Kern ihrer die Bewegung in der Türkei ab 1970 politischen Programmatik besteht in in einer Reihe aufeinanderfolgender der Annahme einer grundsätzlichen Parteien, von denen die von 1983 bis Unvereinbarkeit zweier politischer 1997 bestehende "Refah Partisi" ("WohlSysteme: der auf prophetischer Überfahrtspartei", RP) die bedeutendste lieferung basierenden Ordnung des war. "Rechts" (hak; auch: Gottes, der Wahrheit/des Islam) und derjenigen des "UnDie Aktivitäten, die in den vergangenen rechts" (batil; auch: des Falschen, NichJahrzehnten in Deutschland im Sinne tigen/Nichtislamischen). der "Milli-Görüs"-Ideologie vorangetrieben wurden, und die Verflechtung Nach diesem Konzept verkörpert die ihrer Institutionen waren Gegenstand westliche Welt die Ordnung des "Uneiner Kolumne der Tageszeitung "Milli rechts", die laut ERBAKAN ihre VorGazete" vom 16. Januar 2014. Die Zeiläufer in der ägyptisch-pharaonischen, tung verbreitet die politische Program- " griechischen und römischen Ordnung matik innerund außerhalb der Türkei. hat und langfristig von der islamischen In dem Text hieß es: Ordnung abgelöst werden soll. Diese "gerechte Ordnung", die sämtliche LeIn Deutschland gibt es eine zweite Türkei. Sie [unsere Landsbensbereiche umfasst, soll über die leute] gingen zum Arbeiten dorthin. Zwischenstufen "Eine lebenswerte Tür(...) Sie haben ganz Europa mit kei" ("Yasanabilir Türkiye") - "Eine einem Netz überzogen und haben keinen Ort in Europa hinterlassen, wiedererstarkte Türkei" (Yeniden Büyük an dem der Gebetsruf nicht ertönen Türkiye) - "Eine neue Welt" ("Yeni Bir würde. Sie wurden zu einem Dünya") verwirklicht werden. untrennbaren Teil des in der Türkei stattfindenden Milli-Görüs-Kampfes. Als Vorreiter des Islam wirkten Klassische Feindbilder im Sinne ERdie Milli-Görüs-Anhänger vor allem BAKANs sind "Zionismus", Kommumit der IGMG in Deutschland, aber auch in ganz Europa, in Kanada, nismus und Kapitalismus wie auch der Australien und überall auf der Welt "rassistische Imperialismus der USA und mit ihren Dienstleistungen bahnder EU". Das Konzept ist stark mit antibrechend. (...) Ihre Pflichten der semitischen bzw. antijüdischen StereoBewusstmachung, der Bildung und der Produktivität erfüllt die IGMG typen wie der angeblichen "jüdischen tadellos. (...) Die wichtigste Milli- " Weltverschwörung" durchsetzt. Auf der Görüs-Institution ist zweifellos politischen Bühne manifestierte sich die SAADET PARTISI. 83


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 'Erbakan-Woche', sondern auf Dauer die Pflicht aller Milli-Görüs-Anhänger, Erbakan zunächst zu verstehen und ihn dann zu erklären. In dem " Maß, wie wir diese Pflicht erfüllen, haben wir Erbakan verstanden. Anlässlich ERBAKANs dritten Todestags wies eine Kolumnistin in der "Milli Gazete" vom 4. März 2014 auf die LeitfunkIDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN tion des "Milli-Görüs"-Gründers hin, Mehr als 40 Jahre lang prägte Necmettin insbesondere im Hinblick auf die is- " ERBAKAN die Geschicke der "Millilamischer Vorbilder beraubte junge Görüs"-Bewegung nicht nur in der Generation: Türkei. In seiner Person verfügt die Bewegung über eine zentrale FührungsWeil unseren Kindern unsere nationalen und spirituellen Führer und Identifikationsfigur, deren politifremd sind, nehmen sie sich mögsche Ideen von ihren eigenen Medien licherweise Personen zum Vorbild, verbreitet werden. Darüber hinaus bedie weit von einer islamischen Linie entfernt sind, und verinnerlichen kennen sich gerade auch junge Anhänderen Lebensweise. Doch wir sehen, ger beispielsweise in Beiträgen in den dass es in unserer Gemeinschaft sozialen Netzwerken zu ERBAKAN. viele J ugendliche gibt (...), die den Propheten und seine erlesenen Unter dem Titel "Erbakan verstehen Gefährten, die Führer, die dem Islam und erklären" mahnte ein Kolumnist dienten, und unseren Hodja Erbakan " der "Milli Gazete" in der Ausgabe vom zum Vorbild nehmen und sich bemühen, ihr Leben nach deren Modell 25. Februar 2014: auszurichten. Die Aussage unseres Hodja Erbakan 'Zuerst Moral und Sicherlich ist es [nur] möglich, spirituelle Werte' hat eine starke Erbakan zu erklären, indem man ihn " Dynamik, die unsere J ugendlichen versteht. In diesem Sinn müssen wir aus ihrem sorglosen Schlaf reißen unsere bisherigen Gedanken und und sie motivieren kann. unser Wissen erneut überprüfen und in der Lage sein, die Mission der 'Milli Görüs' allen Gesellschaftsschichten Die Verehrung ERBAKANs kennzeichzu erklären. Kurz gesagt, es ist nicht net sämtliche Institutionen der "Millinur aus Anlass der gestern begonnenen Görüs"-Bewegung. Allein bei der IGMG 84


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S wird sie nach außen hin so weit wie Organisation in den Regionalverbänden möglich marginalisiert, mutmaßlich aus und Ortsvereinen. Darüber hinaus gibt taktischen Gründen. sie die Strategie der Gemeinschaft zu grundlegenden Themen vor. Insgesamt 30 Regionalverbände, davon 15 in Deutschland, fungieren als Bindeglied zwischen Zentrale und örtlichen Moscheevereinen und koordinieren deren Aktivitäten. Organisationsstrukturen der "Milli Görüs" bestehen auch im europäischen Ausland sowie in Nord"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT amerika und Australien. Seit Jahren MILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) pflegt die IGMG enge Beziehungen zu Die IGMG ist die bedeutendste Orgamuslimischen Institutionen auf dem nisation des legalistischen Islamismus Balkan, vorwiegend in Bosnien, und in Deutschland. Bundesweit verfügt sie baut dort insbesondere im Bildungsüber rund 320 Moscheevereine, davon bereich eigene Strukturen aus. Im Jahr rund 60 in Baden-Württemberg. Ihre 2014 führte die Organisation SommerAktivitäten im Land erstrecken sich auf kurse für ihre jugendlichen Mitglieder die sogenannten "Bölge" (Regionen auch in Bosnien durch. bzw. Regionalverbände) Württemberg, Freiburg-Donau, Schwaben sowie RheinGemäß ihrer Selbstdarstellung definiert Neckar-Saar. Einige Vereine, die den sich die IGMG als islamische Religionsbeiden letztgenannten Regionen zugegemeinschaft; ihre Aufgaben sieht sie hörig sind, haben ihren Sitz außerhalb in der "Pflege und Vermittlung des isder baden-württembergischen Landeslamischen Glaubens" sowie in der "allgrenzen. seitigen Erfüllung der dadurch gesetzten Gebote". Mit der Ausdehnung der reliDie Generalzentrale in Kerpen/Nordgiösen Sphäre in den profanen Bereich rhein-Westfalen ist gleichzeitig Deutschweist sie die dem Islamismus eigene landund Europazentrale der IGMG. Bestrebung auf, die Gesellschaft einer Sie bündelt und koordiniert die reliumfassenden geistlichen Führung auf giösen und sozialen Dienstleistungen, religiöser Grundlage unterstellen zu die Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit wollen. Der mit dem Glauben verund die übrigen Aufgabenfelder der knüpfte absolute Wahrheitsanspruch 85


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S macht es zur Pflicht, in allen Lebensangebote sind die in den Jugendverbereichen im Einklang mit dem Koran bänden organisierten Anhänger. und der Tradition des Propheten (Sunna) zu handeln. Auf diese Weise wird die Das Unterrichtssystem der IGMG baReligion zu einem Gesellschaftsmodell siert auf einem eigenen Wertekanon, erhoben, das sich anderen Ordnungen der in Konkurrenz und teilweise auch gegenüber als überlegen versteht und im Widerspruch zu den Zielen und das zudem verbreitet werden muss. Methoden staatlicher Bildungsinstitutionen steht. Die an die Frauenverbände In der "religiösen Wegweisung" (irsad) der örtlichen Moscheevereine angesieht die IGMG folglich den Kerngliederten Vorschulgruppen (ana sinifi) bereich ihrer Kompetenzen. Auf ihrer bilden die Basis des organisationsinterInternetseite heißt es hierzu: "Die nen Bildungssystems. Sie finden ihre Kommission für religiöse Wegweisung Fortsetzung in Korankursen, Seminaren, bietet den Muslimen in religiösen Wochenendund Ferienkursen, VorDingen Wegweisung und betont die trägen und Hausgesprächen, FortbilLeitungsfunktion der Religion in sämtdungsund Qualifizierungsseminaren lichen Lebensbereichen." Der Komsowie in Wettbewerben (Koranrezitamission komme die Aufgabe zu, eine tion, Wissen, Predigt und Gebetsruf) - "Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagsjeweils unter Wahrung der Geschlechlebens" zu entwickeln. Auch hierin zeigt tertrennung. sich der Anspruch der IGMG, dem Regelwerk der Religion universelle Mit Blick auf die Stärkung ihrer Position Gültigkeit zuzumessen und alltagsin der Gesellschaft legt die IGMG sehr relevante Handlungsoptionen aus ihm viel Wert auf die Ausbildung einer Elite abzuleiten. aus den eigenen Reihen. Ein dreijähriges internes Ausbildungsprogramm ("Yildiz Nach dem Selbstverständnis der IGMG Genclik", auf Deutsch "Stern-Jugend") besteht das Ziel ihrer Bildungsarbeit hat die Heranbildung von "bewussten in der Vermittlung des Glaubens auf Muslimen" und deren Vorbereitung auf kognitiver und spiritueller Ebene: Die künftige Führungspositionen innerhalb Teilnehmer sollen ein umfangreiches der Organisation zum Ziel. Durch die religiöses Wissen erwerben und eine entVernetzung und Bündelung der jungen sprechende Lebenshaltung entwickeln. Anhänger in Studentengruppen, für Wichtigste Zielgruppe der Bildungsdie sie in Universitätsstädten geschlech86


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S tergetrennte Wohngemeinschaften Veranstaltungen und Symposien geför("Irfan Evleri") betreibt, verschafft sich dert, bei denen die Verhüllung mit die IGMG eine Lobby aus gut ausgeVerweis auf die religiösen Quellen bebildeten Nachwuchsakademikern. gründet und zum Identitätsmerkmal erhoben wird. Wie in einem Kurzfilm der IGMG dargelegt wird, haben die Bildungsangebote des Frauenverbands der IGMG - dazu gehören Konferenzen, Symposien, Kursprogramme, Sommerkurse, Hadjund Umre-Programme ("große" und "kleine" Pilgerfahrt nach Mekka) und andere - das Ziel, den Weg zu einer "tugendhaften Gesellschaft" aufzuzeigen. Das hier vermittelte Frauenbild orientiert sich an einer orthodoxen Islamauslegung, die das Einhalten von Bekleidungsund Verhaltensgeboten " zur Pflicht macht. Auf der IGMGHomepage wird hierzu ausgeführt: Frauen ist es geboten, sich bis auf Hände, Füße und Gesicht W erbung für eine Veranstaltung zum Thema zu bekleiden, sowie das Haupthaar "Verhüllung" in Stuttgart. zu bedecken. Sinn dieses Gebotes ist es nicht, die Frau in irgendeiner Form zu unterdrücken, sondern sie dem Diktat des Körperlichen zu entziehen, also von den Zwängen Viele Anhänger der "Milli-Görüs"-Beeines Verständnisses, das Frauen wegung haben die Verehrung der Person allzu leicht nach ihrem Äußeren einen Wert beimisst, zu befreien. Necmettin ERBAKANs verinnerlicht. Das Tragen eines Kopftuches ist Im Gegensatz dazu ist die IGMG als " ein Teil dieses Gebotes des Islams, Institution bemüht, diese Verbundendem es zu folgen gilt. heit nach außen hin nicht offenkundig werden zu lassen. In den türkischsprachiDas Tragen des Kopftuchs bzw. die gen Printmedien der IGMG waren jeislamkonforme Verhüllung wird durch doch Würdigungen von ERBAKANs 87


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Person anlässlich seines Todestags zu Über die sozialen Netzwerke bekundeverzeichnen, so im Vorwort der Verten Anhänger in den IGMG-Jugendbandszeitung "camia" vom 28. Februar verbänden Württemberg und Schwaben 2014 und in der Verbandszeitschrift ihre Verbundenheit mit ERBAKAN. "Perspektif" vom selben Monat. Auch Auch das 2014 erschienene Buch ERzum Geburtstag des "Hodja" am 29. OkBAKANs, "Davam" ("Meine Mission"), tober wurden in den sozialen Netzfand in IGMG-Kreisen Verbreitung. Es werken, z. B. bei IGMG-Jugendverbänwurde unter anderem bei der "Kermes" den, Beiträge eingestellt, in denen die des IGMG-Ortsvereins Heilbronn zum Wertschätzung für ERBAKAN deutVerkauf angeboten und vom IGMGlich wurde. Jugendverband Pforzheim auf Facebook beworben. Aus Anlass von dessen drittem Todestag wurden auch Gedenkfeiern abgehalten, etwa am 27. Februar 2014 im "MILLI GAZETE" Ortsverein der IGMG in Heilbronn. Im Bereich der Printmedien erfüllt die formal unabhängige Tageszeitung "Milli Gazete" die Funktion, die "Milli-Görüs"Ideologie zu transportieren und zu verbreiten. Durch ihre Berichterstattung mit überregionalem und lokalem Bezug zur IGMG, die Veröffentlichung der verbandseigenen Freitagspredigten, durch Abonnentenwerbung sowie durch Glückwunsch-, Genesungsund Kondolenzanzeigen für Funktionäre und Mitglieder weist sich die Zeitung als Sprachrohr der Organisation aus. In ihrer Eigenschaft als Trägerin der "MilliGörüs"-Ideologie versteht sich "Milli Gazete" als ein Medium des "intellektuellen Widerstands". Hierzu wurde in einer Kolumne vom 15. Januar 2014 anlässlich des 42. Gründungsjubiläums formuliert: 88


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S in Deutschland tätiger "Milli-Gazete"Kolumnist, der an dieser Veranstaltung teilnahm und anschließend die IGMGGeneralzentrale besuchte, schrieb in der Ausgabe vom 21. Juni 2014 über seinen eigenen Redebeitrag zur "un- " verzichtbaren Rolle der Medien, um mit einer Mission die Massen zu erreichen": Ich bemühte mich zu erklären, dass Milli Gazete die Stimme der Unterdrückten und Benachteiligten und das Auge und Ohr der muslimischen Umma ist: Milli Gazete ist nicht die Kopie irgendeiner anderen Zeitung, sondern sie ist das Original. Seit 42 J ahren weicht sie nicht von ihrer Linie ab und wird dies auch " nicht tun. Milli Gazete ist die starke Stimme der Milli Görüs und das " Vermächtnis von Hodja Erbakan. Zwischen IGMG und "Milli Gazete" Milli Gazete kommt seit 42 findet Kontaktpflege auf höchster J ahren mit einem Krieg[sgrund] auf die Tagesordnung: dem Krieg Ebene statt: Laut der Zeitungsausgabe zwischen Recht [hak; auch Gott, vom 6. Juni 2014 besuchte IGMG-GeWahrheit] und Unrecht [batil; neralsekretär Mustafa YENEROGLU Nichtiges]. Unsere Zeitung, die sich stets gegen die Tyrannen und die Redaktion in Frankfurt am Main, auf die Seite der Unterdrückten um künftige Projekte der IGMG zu er- " stellt, wünschte immer nur eines: läutern. "Milli Gazete" druckt eine Vieluns unser Recht zu lehren. zahl von Artikeln und Kolumnen ab, welche die "Milli-Görüs"-Ideologie und "Milli Gazete" verfügt in Europa auf die Notwendigkeit ihrer Umsetzung regionaler Ebene über eine Reihe von thematisieren. Alljährlich wird in KoRepräsentanten, die laut einem Belumnen - beispielsweise am 8. Novemricht der Zeitung am 9. Juni 2014 in ber 2014 - wiederholt das politische Duisburg zu einem "Tag der Nationalen Programm der "Gerechten Ordnung" Presse" zusammenkamen. Ein häufig ("Adil Düzen") dargelegt. Ziel ist es, 89


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S dieses Gesellschaftskonzept im Bewusstsein der Anhänger zu verankern. Bei den Beiträgen in der Verbandszeitung "camia" handelt es sich zum Teil um gleichlautend in "Milli Gazete" abgeTV 5 druckte Artikel, wobei sich erstere Mit dem Fernsehsender "TV 5", 2004 Zeitung ausschließlich auf die Berichtmit Unterstützung ERBAKANs geerstattung über die IGMG-Verbandsgründet, verfügt die "Milli-Görüs"-Bearbeit in Europa konzentriert. wegung über ein zweites Medium zur Verbreitung ihrer politischen Linie. Der Die Ereignisse im Zusammenhang mit Sender erhebt den Anspruch, seine den politischen Umbrüchen im Nahen Zuschauer in Bezug auf ihre Identität Osten, die neue Strukturen wie die sowie ihre nationalen und moralischen Terrororganisation "Islamischer Staat" Werte aufzuklären, "unverfälschte" Senhervorgebracht haben, wurden in "Milli dungen auszustrahlen und die InstiGazete" aus "Milli-Görüs"-Perspektive tution Familie vor widrigen Einflüssen geschildert - unter Bezugnahme auf von außen zu bewahren. Aus Anlass verschwörungstheoretische Erklärungsdes 10. Jahrestags der Gründung von muster: Die Türkei werde, so war in "TV 5" druckte "Milli Gazete" am 27. Mai der Ausgabe vom 9. Oktober 2014 in 2014 ein Interview mit dem General- " Anlehnung an die Sichtweise ERBAkoordinator ab. Dieser beschrieb die KANs zu lesen, im Zuge der politiPolitik des Senders darin wie folgt: schen Entwicklungen zu einem kleinen Rädchen des "Projekts Großer MittleBevor wir Dokumentarfilme ausstrahlen, sehen wir uns diese rer Osten" ("Büyük Ortadogu Projesi", einzeln an und eliminieren Begriffe, BOP). In der Ausgabe vom 15. Oktodie unsere Menschen verderben ber 2014 wurde der "Kreuzfahrer-Koaund sie in Zweifel stürzen könnten, weil sie unserem Glauben zuwiderlition, die seit Jahren die Blutströme laufen und die Köpfe verwirren in den islamischen Territorien verurkönnten (...) Auch werden Sie bei sacht", vorgeworfen, die Türkei mittels TV 5 keinerlei Reklame finden, die die Gesellschaft verderben, Kinder der USA in deren Völkermorde hinein- " und J ugendliche negativ beeinzuziehen; hierbei diene der "Islamische flussen könnte, und die außerhalb Staat" lediglich als Vorwand. unserer Prinzipien läge. 90


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Zum Vorsitzenden der "Saadet Partisi Deutschland" wurde der ehemalige Vorsitzende des IGMG-Regionalverbands Bayern-Süd, Abdussamet TEMEL, ernannt. Weitere Funktionen wurden zu einem großen Teil ebenfalls mit ehemaligen IGMG-Funktionären besetzt, von denen sich einige in der Vergangenheit mit der IGMG überworfen hatten. Für Baden-Württemberg ist SAADET PARTISI bislang die Gründung eines "RegionalSeit die "Saadet Partisi" im Juni 2013 die verbands Württemberg" und eines Eröffnung von Parteibüros in Deutsch"Regionalverbands Schwaben" der SP land und weiteren Ländern angekündigt bekanntgeworden. In Artikel 4 der hat, betreibt sie die Umsetzung dieser "Satzung für die AuslandsrepräsenPläne konsequent. Die Gründungsvertanzen der Saadet Partisi" ist Folgenanstaltung der Partei in Deutschland des festgelegt: Die Niederlassungen der fand am 27. Dezember 2013 in AnwePartei im Ausland und die an sie gebunsenheit hoher SP-Vertreter einschließdenen Organisationseinheiten führen lich des Parteivorsitzenden Mustafa sämtliche Aktivitäten unter Aufsicht KAMALAK in Köln statt. Im Internet und Kontrolle des Organisationsvorwurde die Veranstaltung im Vorfeld stands der "Saadet Partisi" durch. Sie mit einem kurzen Propagandaclip besind dazu verpflichtet, gegenüber der worben, der mit der "Saadet-Hymne" Generalzentrale der Partei in einem " unterlegt war und in dem das Ziel der monatlichen Tätigkeitsbericht RechenSP zum Ausdruck kommt: schaft über ihre Aktivitäten abzulegen. Die Gläubigen kommen, Die Partei propagiert weiterhin ihren Um dem Recht [hak; auch: der Wahrheit, Gott] antiwestlichen Kurs, einschließlich der zur Herrschaft zu verhelfen Abkehr von Europa bei gleichzeitiger und - indem sie das Nichtige Hinwendung zur islamischen Weltge[batil; auch: das Unwahre, meinschaft (Umma). Zu diesem Zweck " Unrecht] stoppen - die Gerechte Ordnung (Adil Düzen) veranstaltet sie in ganz Deutschland sozu begründen. (...) . genannte "Saadet-Vortragsreihen". Dort 91


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S wird den Anhängern, teils durch hier darstellte. DAMAR predigte im Noansässige Parteianhänger, teils durch SPvember 2014 im Ortsverein der IGMG Politiker aus der Türkei, das politische in Karlsruhe. Programm Necmettin ERBAKANs vermittelt. Hierbei ist auch Hasan DAMAR Eine ERBAKAN-Gedenkveranstaltung eingebunden, der seit den 1970er Jahren der Stuttgarter SP-Regionalvertretung im Sinne der "Milli Görüs" in Deutschwurde am 23. Februar 2014 in Ilsfeld/ land tätig ist und für die SP DeutschLandkreis Heilbronn abgehalten, weiland als "Chefberater" fungiert. tere Parteiveranstaltungen waren im Raum Stuttgart zu verzeichnen. Im Die Vortragsinhalte lassen die in "MilliAugust 2014 besuchten AuslandsverGörüs"-Kreisen verbreiteten verschwötreter der SP die Parteizentrale in Anrungstheoretischen Welterklärungsmokara zwecks Berichterstattung. Lobend delle erkennen. So wurde im Oktober und ermutigend verglich der Parteivor2014 bei einer Veranstaltung in Franksitzende KAMALAK die Auslandsfurt am Main die Auffassung vorgetrarepräsentanten aus diesem Anlass in gen, die politischen Ereignisse in der seiner Rede, wie "Milli Gazete" am islamischen Welt seien "in Gänze die 12. August 2014 berichtete, mit den einzelnen Akte eines Plans". Bei den "Soldaten aus Chorasan9", den "gläuverschiedenen in Erscheinung tretenbigen Menschen, die aus Chorasan den Gruppierungen handele es sich kamen und die Islamisierung Anatoum "von den internationalen Mächten liens vorantrieben. Viele unserer Menbegründete Strukturen", deren Ziel schen sind nach Europa gegangen (...) darin bestehe, "die Menschen vom und haben alle möglichen Risiken in Islam abzubringen und unsere Religion Kauf genommen. Ihr habt eine solch als terroristisch darzustellen." Ebenfalls große Chance, denn vor Euch liegt ein im Oktober 2014 wurde auf der Facehöchst ertragreiches Feld (...)." Darüber book-Präsenz der SP Deutschland ein hinaus übte KAMALAK Kritik an dem Videobeitrag eingestellt, in dem Hasan vom Westen begründeten politischen DAMAR den "Islamischen Staat" als System und bekräftigte, "Milli Görüs" "eine durch die Amerikaner und den als Synonym für "islamische Werte" sei Zionismus begründete Organisation" der "einzige Ausweg". 9 Name einer historischen Provinz in Zentralasien. Im Zuge der Expansion des Islam ab 92 651 n. Chr. stand sie unter arabischer Herrschaft, wurde islamisiert und erlebte im Mittelalter eine lange Blütezeit.


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Im Oktober 2014 kamen die Regionalfestgestellt werden. So referierte laut vertreter der Partei in Deutschland einer Bekanntmachung in den sozialen erstmals zu einem Austausch zusamNetzwerken ein Politiker der SP am men. Wie der Deutschlandvorsitzende 10. Oktober 2014 im Jugendlokal des TEMEL berichtete, seien die Arbeiten Heilbronner IGMG-Ortsvereins; angezum Aufbau regionaler Strukturen in kündigt war die Veranstaltung unter der Bundesrepublik weitgehend abgedem Motto "Wenn die 'Saadet'[-Partei] schlossen. Am 9. November 2014 hielt gewinnt, gewinnt Europa". Ein hochdie SP-Vertretung Württemberg aus Anrangiger Vertreter der IGMG-Führung lass ihres einjährigen Bestehens eine nahm an einer Großveranstaltung des Veranstaltung in Heilbronn ab. Hier - gleichsam als SP-Jugendorganisation bezeichnete ein aus der Türkei angefungierenden - "Anadolu Genclik Derreister hochrangiger SP-Repräsentant negi" ("Verein der Jugend Anatoliens") "Milli Görüs" als wichtige politische zum "561. Jahrestag der Eroberung IsBewegung, deren Ziel in der "Glücktanbuls" teil. Die Veranstaltung in Izmit/ seligkeit von sieben Milliarden MenProvinz Kocaeli stand unter dem Motto schen" liege. "Die Generation der Eroberer kommt zur [Errichtung einer] Neuen Welt zusammen". Hochrangige Vertreter der SP-Europarepräsentanz statteten im Oktober 2014 der Europa-Redaktion der "Milli Gazete" in Frankfurt am Main einen Höflichkeitsbesuch ab. Wie schon im Juni 2014 IGMG-Generalsekretär MusVisitenkarte eines SP-Funktionärs tafa YENEROGLU, erläuterten sie aus B aden-W ürttemberg. dort ihre geplanten Aktivitäten für die kommende Tätigkeitsperiode. Dieser Umstand belegt erneut die SchlüsselAuch im Verlauf des Jahres 2014 konnfunktion der Zeitung sowohl für die ten Kontakte zwischen SP und IGMG SP als auch für die IGMG; sie dient als 93


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Bindeglied zwischen den verschiedeSP anwesend, etwa bei der Feier zum nen Komponenten der Bewegung. einjährigen Bestehen des SP-Regionalverbands Württemberg am 9. Novem"ISMAIL AGA CEMAATI" (IAC) ber 2014 in Heilbronn. Die Aktivitäten Innerhalb der "Milli-Görüs"-Bewegung der IAC-Anhänger in Baden-Württemsind auch Gruppierungen vertreten, die berg finden ursprünglich den von der Mystik geweitgehend prägten sunnitischen Ordenstraditionen in geschütz(tarikat) entstammen. Diese folgen einer ten privaten äußerst konservativen Islamauslegung Zirkeln statt. und propagieren die Scharia. Im Bereich der "Milli-Görüs"-Bewegung ist insbesondere die aus dem Naksibendiye-Orden hervorgegangene "Ismail N usret CAYIR Aga Cemaati" zu erwähnen, die von jeher zu den Unterstützern der Bewegung einschließlich der entsprechenden "AVRUPA MILLI GENCLIK DERNEGI" politischen Parteien zählte. (AMGD) Der seit 1. Juli 2013 unter dem Namen Ordensführer der IAC ist der 1929 ge"Avrupa Milli Genclik Dernegi" ("Verborene, in Istanbul ansässige Mahmut band der Nationalen Jugend in EuroUSTAOSMANOGLU, genannt "Mahpa") firmierende Verein ist die Weitermut Efendi". Als sein langjähriger führung einer Gruppe, die sich aus Repräsentant in Europa fungiert der dem Jugendverband des IGMG-OrtsPrediger Nusret CAYIR ("Nusretullah vereins Heilbronn abgespalten hatte. Hoca"). Dieser hält in den Kreisen Diese Gruppe war strikt an der "Saaseiner Anhänger, auch in Baden-Würtdet Partisi" ausgerichtet und fiel durch temberg, religiöse Gesprächsund ihre Affinität zum oben erwähnten Predigtveranstaltungen ab, in denen Prediger Nusret CAYIR auf. Das Logo eine dezidiert antidemokratische und des AMGD ähnelt demjenigen des "Anaantiwestliche Haltung zum Ausdruck dolu Genclik Dernegi" ("Verein der kommt. Darüber hinaus ist CAYIR Jugend Anatoliens"); zudem scheint die häufig bei Parteiveranstaltungen der Vereinsbezeichnung auf dessen Vor94


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S gängerorganisation Bezug zu nehmen: halb der SP umstrittene Sohn des die von ERBAKAN begründete, 2004 "Milli-Görüs"-Gründers, besondere erloschene und 2014 Wertschätzung. Der AMGD hatte als wiedererrichtete erste Institution bereits Ende 2012 "Milli Genclik mit Vortragsveranstaltungen im NaVakfi" ("Stifmen der "Saadet Partisi" in Europa tung der begonnen. Nationalen Jugend"). "ERBAKAN VAKFI" Von Heilbronn aus Infolge von Streitigkeiten über den betreibt der AMGD bundesund euUmgang mit dem politischen Erbe ropaweit den Ausbau seiner Strukturen Necmettin ERBAKANs errichteten und eine intensive Mitgliederwerbung. dessen Kinder sowie eine Reihe von Im Jahr 2014 waren zahlreiche VorSP-Politikern und weiterer Weggetragsveranstaltungen zu verzeichnen, fährten des "Hodja" im Juni 2013 in in Baden-Württemberg unter andeAnkara die Stiftung "Erbakan Vakfi". rem in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis, Diese Gründung war innerhalb der SP Reutlingen, Flehingen/Landkreis Karlsheftig umstritten. Vorsitzender der Stifruhe und Nagold/Landkreis Calw. Auch tung ist Fatih ERBAKAN. Ein Ableger die aus der IGMG bekannte Veranin Deutschland wurde am 24. Novemstaltungsform des "Hausgesprächs" ber 2013 in Solingen/Nordrhein-Westwird hier gepflegt. In den sozialen falen gegründet. Netz werken wies der Verein seine studentischen Anhänger auf die von der IGMG betriebenen WohngemeinSCHLUSSBETRACHTUNG schaften ("Irfan Evleri") als mögliche Über das gesamte Jahr 2014 hinweg Unterkunft hin, was als Beleg für eine zeichnete sich eine weitere AufsplitteDurchlässigkeit zwischen beiden Insrung der "Milli-Görüs"-Bewegung in titutionen gewertet werden kann. Inunterschiedliche Strömungen ab, welnerhalb des AMGD genießen aus der che graduelle Unterschiede in Bezug "Ismail Aga Cemaati" bekannte Hodauf die Nähe zur "Saadet Partisi" aufjas sowie Fatih ERBAKAN, der innerweisen. Intern sind sie überdies auch 95


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S von Konflikten zwischen Fraktionen profilieren und zu positionieren. Mit und Personen gekennzeichnet, die um ihrer Zielsetzung, aus dem Religiösen Macht und Einfluss ringen. resultierende Anliegen politisch durchzusetzen, weist sie ein spezifisches Bei "Saadet Partisi" und "Ismail Aga Merkmal des Islamismus auf. In der Cemaati" tritt die antiwestliche GrundAbsicht, für die "Glückseligkeit der haltung deutlich zutage: Das angegesamten Menschheit" tätig zu sein, strebte Ziel des Aufbaus einer erneuert die IGMG - wie auch die islamischen Gesellschaftsordnung wird übrigen Komponenten der Bewegung offen propagiert. Die Tatsache, dass - beständig ihren Da'wa-[= Missions-] die SP in Deutschland parallel zu den Anspruch. Durch die Bezugnahme auf IGMG-Strukturen mit eigenen Parteidie Religion in allen gesellschaftbüros auf den Plan getreten ist, könnte lichen Belangen wird auch das Indieinerseits als Hinweis auf erhebliche viduum letztlich über die ReligionsIrritationen in den Beziehungen beizugehörigkeit definiert. Eine solche der Institutionen untereinander geWahrnehmung birgt die Gefahr einer wertet werden. Andererseits könnte Abgrenzung gegenüber allem "Unisladie Aufteilung der Kompetenzen in mischen" oder Areligiösen sowie in einen politischen und einen religiösen einem weiteren Schritt auch die einer Sektor durchaus auch im Interesse beipotentiellen Abwertung desselben. der Organisationen liegen, zumal sie Dennoch wird das Agieren innerhalb dieselbe Klientel ansprechen. eines säkularen und pluralistischen Gemeinwesens von der IGMG als vorDie IGMG ist bemüht, sich noch stärker teilhaft wahrgenommen. Sie nutzt die als bisher als Religionsgemeinschaft zu Rahmenbedingungen dieses Gemein96


IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S wesens auch zum Erreichen der eigenen gabe der Ideologie samt ihrer FeindZiele, lässt aber die Frage nach der bilder erklären lässt. Eine glaubhafte Identifikation mit ihm offen. Abwendung von den ordnungspolitischen Zielen Necmettin ERBAKANs Zwischen der Außendarstellung der und damit auch von den AbgrenzungsIGMG gegenüber Politik und Öffenttendenzen gegenüber der westlichen lichkeit und den intern verfolgten Welt und ihrem Wertekanon ist in der Zielen sind nach wie vor bedeutsame Gesamtbetrachtung nicht zu erkennen. Diskrepanzen festzustellen. Insbesondere der Bildungsarbeit, die keiner Letztlich arbeiten sämtliche Institustaatlichen Kontrolle unterliegt und tionen, die im Sinne der "Milli Görüs" fast ausschließlich in türkischer Sprache agieren und von der gemeinsamen erfolgt, fehlt es an integrativen AnsätZielsetzung einer gerechten islamizen, mit denen neue Perspektiven in schen Ordnung geleitet werden, unter Bezug auf die multiethnische und multivielfältigen Verflechtungen auf diese religiöse Lebenswirklichkeit entwickelt Ordnung hin. werden könnten. Stattdessen fördert die ideologische Prägung durch das Bildungsangebot eher die Distanz gegenüber den Werten einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaftsordnung. Gerade bei den jugendlichen Anhängern manifestiert sich das tradierte Gedankengut deutlich, was sich nur durch eine konsequente Weiter97


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich Ereignisse dort kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten - insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker -, oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Das kriegerische Vordringen der Terrororganisation "Is- J AHR 2014: lamischer Staat" (IS) in kurdische Siedlungsgebiete in Syrien und im Irak führte in Baden-Württemberg zu zahlreichen Demonstrationen und anderen Solidaritätsaktionen. Vor allem die Jugendund Studentenorganisationen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) riefen die kurdischen Jugendlichen zu verstärkter Aktivität auf. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) zeigte auch im Jahr 2014 ihr Gewaltpotenzial. Sie war nach eigenem Bekenntnis an Auseinandersetzungen in der Tür98


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N kei beteiligt, bei denen eine Person getötet und weitere verletzt wurden. In Baden-Württemberg machte die linksextremistische DHKP-C u. a. durch Protestkundgebungen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, wo sich vier ihrer Anhänger wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten müssen, auf sich aufmerksam. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausländerextremismus Die in Deutschland mit einem Betäfallen besonders die "Arbeiterpartei tigungsverbot belegte PKK verfolgt Kurdistans" (PKK) und die extrem nach eigenen Angaben das Ziel, mehr nationalistische "Föderation der Türpolitisch-kulturelle Rechte für die kurkisch-Demokratischen Idealistenverdische Bevölkerung, vor allem in der eine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) Türkei, zu erkämpfen. Hierzu bedient ins Gewicht. Die letztgenannte Orsie sich einer Doppelstrategie: Einerseits ganisation ist ein Teil der türkischen befindet sich die PKK in der Türkei - rechtsextremistischen "Ülkücü-Beweaktuell jedoch eher im Nordirak und gung" (Bewegung der "Idealisten") und in Nordsyrien - in bewaffneten Ausverfolgt Bestrebungen, die gegen den einandersetzungen, andererseits beGedanken der Völkerverständigung gemüht sie sich außerhalb dieser Region richtet sind, insbesondere gegen das um ein friedliches Erscheinungsbild. friedliche Zusammenleben der Völker. Dennoch kommt es in Deutschland Neben diesen beiden Gruppierungen immer wieder auch zu unfriedlichen, gibt es in Baden-Württemberg im Bunwenngleich meist gewaltfreien, Ausdesvergleich überdurchschnittlich viele einandersetzungen mit der Polizei und Anhänger türkischer linksextremisnational gesinnten Türken. Aufgrund tischer Organisationen. des kriegerischen Eindringens der 99


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Terrororganisation "Islamischer Staat" gegen Ende des Jahres auch die Akti(IS) in kurdische Siedlungsgebiete in vitäten in Baden-Württemberg wieder Nordsyrien und im Nordirak entstand ab. Die Menge wie auch die Art und auch in Deutschland ein neues KonWeise dieser Solidaritätsaktionen verfliktpotenzial zwischen den Anhängern deutlichten wiederholt, wie intensiv die von PKK und salafistischer Ideologie. Entwicklungen in den UrsprungslänDie Bandbreite der Konfrontationen dern von den unterschiedlichen Diareichte von gegenseitigen verbalen Prosporagruppen beobachtet werden - vokationen bis hin zu gewalttätigen und mit welcher Spontanität größere Auseinandersetzungen. Personengruppen mobilisiert werden können. Im Zusammenhang mit der politischen Situation in Syrien und im Irak kam es Die türkische linksextremistische "Reim Lauf des Jahres 2014 zu zahlreichen volutionäre Volksbefreiungspartei-Front" Demonstrationen und anderen Solida(DHKP-C) zeigte auch im Jahr 2014, ritätsaktionen in Baden-Württemberg. welches Gewaltpotenzial in ihr steckt. Vor allem die Jugendund StudentenSo war sie nach eigenem Bekenntnis an organisationen der "Arbeiterpartei KurAuseinandersetzungen in der Türkei distans" (PKK) riefen die kurdischen beteiligt, die einen Toten und mehrere Jugendlichen zu verstärkter Aktivität Verletzte forderten. In Baden-Württemauf. Hervorzuheben ist die Demonstraberg machte die DHKP-C u. a. durch tion am 1. November 2014 in Stuttgart, Protestkundgebungen vor dem Oberan der ca. 10.000 Personen teilnahmen; landesgericht Stuttgart auf sich aufdarunter waren neben PKK-Sympathimerksam. Dort war im September ein santen auch Anhänger türkischer und Strafverfahren gegen vier Personen wedeutscher linksextremistischer Grupgen der Mitgliedschaft in der DHKP-C, pierungen. Mit der Entschärfung der die als eine ausländische terroristische Situation für die kurdische BevölkeOrganisation nach SS 129b StGB gilt, rung in den Krisengebieten nahmen eröffnet worden. 100


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten und link s- 1.645 17.970 1.745 17.970 1.835 18.600 extremistische Separatisten davon: "A rbeiterpartei 900 13.000 1.000 13.000 1.100 14.000 Kurdistans" (P KK) "Revolutionäre 65 650 70 650 70 650 Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP -C) "Kommunistische P artei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der Türkei/ M arxisten-Leninisten" (TKP /M L) "M arxistisch-Leninis tische 235 600 230 600 240 600 Kommunis tische P artei" (M LKP ) "Liberation Tigers of 110 1.000 110 1.000 110 1.000 Tamil Eelam" (LTTE) Extreme Nationalisten 2.300 10.840 2.300 10.830 2.300 10.780 davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 Türkisch-Demokra tischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (A DÜTDF) GESAM T 3.945 28.810 4.045 28.800 4.135 29.380 Stand: 31. Dezember 2014 101


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 2014 waren in Baden-Württemberg propagandistische Nutzung der fort4.135 Personen (2013: 4.045) in Verdauernden Kampfhandlungen in den einigungen aktiv, die dem Bereich kurdisch besiedelten Gebieten in SyAusländerextremismus zuzuordnen rien und im Irak Erfolge zeigt. In den sind. Kampfgebieten betrachtet sich die PKK-Guerilla als Verteidiger elemenDie Anhängerschaft der PKK nahm tarer Menschenrechte gegen islamisim Land abermals um 100 Personen zu. tisch geprägte Aggressoren; dieses Bild Der Grund hierfür liegt hauptsächlich wird auch hierzulande durch entspredarin, dass in Baden-Württemberg die chende Propaganda vermittelt. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 20122014 2012 2013 2014 BW BUND BW 1 BUND BW 1 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 166 868 87 874 216 2.549 KRIM INALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER INSGESAM T davon im Bereich 13 k. A.2 20 k. A. 47 k. A. Islamismus davon: 154 618 68 544 156 2.014 ausländerextremistische Straftaten davon: 32 117 7 76 22 259 ausländerextremistische Straftaten Stand: 31. J anuar 2015 102 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 2 Für den Bund wird keine entsprechende Zahl erhoben.


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die Gesamtzahl der politisch motiviersen 156 der Straftaten auf (2013: 68). ten Straftaten im Bereich Ausländer in Die Zahl der Gewaltdelikte mit exBaden-Württemberg stieg 2014 um 129 tremistischem Hintergrund stieg von auf 216 (+148,3 %), wobei 47 davon sieben Fällen im Jahr 2013 auf 22 im dem permanenten Themenfeld "IslaJahr 2014. Damit wurde der positive mismus" zugeordnet werden können. Trend der vorangegangenen Jahre vorEinen extremistischen Hintergrund wieerst beendet. 2. 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK, von April 2002 bis Oktober 2003) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL, seit November 2003) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK, von März 2005 bis Mai 2007) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet Türkei/Nordirak FÜHRUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN Faktische Führung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT (Doppelspitze) ANHÄNGER: ca. 1.100 Baden-Württemberg (2013: ca. 1.000) ca. 14.000 Deutschland (2013: ca. 13.000) 103


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N PUBLIKATIONEN: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") "Jina Serbilind" ("Selbstbewusste Frau") BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung vom 22. November 1993 VERBOT: (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 in der Türkei auf der Grundlage einer marxistischleninistischen Ideologie gegründet; ihr ursprüngliches Ziel war die Errichtung eines unabhängigen, sozialistisch geprägten Staates "Kurdistan" in den überwiegend von Kurden besiedelten Gebieten im Osten Anatoliens sowie den angrenzenden Nachbarländern (Syrien, Irak, Iran). Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen die Türkei. Nach Angaben türkischer Behörden sollen die Kämpfe bislang über 40.000 Menschenleben gefordert haben. Im Laufe der Jahre änderte die PKK jedoch ihre offiziellen Ziele und strebt nunmehr die Einheit aller Kurden unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen an. Für die Türkei fordert sie eine administrative Autonomie der Kurdengebiete im Südosten des Landes und grundlegende Veränderungen der türkischen Rechtsordnung. Hierzu zählen etwa die Anerkennung der kurdischen Identität - was eine Neudefinition des in der türkischen Verfassung verankerten Staatsbürgerbegriffs erfordert - oder die Umgestaltung der Terrorismusdefinition in Antiterrorgesetz und Strafgesetzbuch. Für die Finanzierung ihrer Aktivitäten, unter anderem für die Versorgung ihrer Guerillakämpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer jährlichen "Spendenkampagne" auch in Europa ein; allein in Deutschland kommen auf diese Weise jährlich mehrere Millionen Euro zusammen. 104


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N In Deutschland beschafft die PKK nicht nur Finanzmittel, sondern rekrutiert auch junge Anhänger für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz in der Türkei. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten, das Spektrum reicht von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken bis zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte. In Baden-Württemberg ist die PKK überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen und eine teilweise auffällige Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Aus diesen Gründen wurde die PKK am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Darüber hinaus wurde sie auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 1. November 2014 demonstrierten in Stuttgart 2014: ca. 10.000 Personen, darunter zahlreiche PKK-Anhänger, gegen das Vorgehen der Terrororganisation "Islamischer Staat" in der nordsyrischen Stadt Kobane. Bereits am 7. Oktober hatten ca. 60 Jugendliche PKK-Sympathisanten aus demselben Anlass ein Terminal des Stuttgarter Flughafens besetzt. Die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots unterstrichen deren Anhänger in Baden-Württemberg mit einer Vielzahl von Aktionen. So fand z. B. am 15. November 2014 eine Demonstration in Heilbronn statt, an der ca. 400 Personen teilnahmen. 105


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N hierarchisch organisierte Kaderpartei mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Diesen Kämpfen sollen nach Angaben türkischer Behörden bisher über 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Abdullah ÖCALAN 2.1.1 DIE PKK - EINE VERBOTENE 2.1 GESCHICHTE UND ORGANISATION CHARAKTERISIERUNG In Deutschland versuchte die OrganiDie "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya sation, den Kampf im Heimatland Karkeren Kurdistan", PKK) wurde durch politische, aber auch durch ge1978 von Abdullah ÖCALAN als marwalttätige Aktionen zu unterstützen. xistisch-leninistisch ausgerichtete Partei Deshalb belegte der Bundesminister gegründet. In ihrer Geschichte hat sie des Innern die PKK, ihre Propagandasich mehrfach umbenannt. Zu ihrer organisation "Nationale Befreiungsfront großen Anhängerschaft gehören überKurdistans" ("Eniya Rizgariya Netewiegend aus der Türkei stammende wiya Kurdistan", ERNK) und weitere Kurden. Ziele der PKK waren zum Nebenorganisationen am 22. Novemeinen der "nationale Befreiungskampf" ber 1993 mit einem Betätigungsverbot. für eine universale, klassenlose GesellDieses umfasst auch den "Freiheitsschaft und gegen das aus ihrer Sicht und Demokratiekongress Kurdistans" "kolonialistische" und "faschistische" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya KurSystem der Türkei. Zum anderen distane", KADEK) und den "Volkssollte auf türkischem Boden ein unabkongress Kurdistans" ("Kongra Gele hängiger sozialistischer Staat "Kurdistan" Kurdistan", KONGRA-GEL), die als errichtet werden. Ausdrücklich beumbenannte Nachfolgeorganisationen kannte sich die PKK in dem Manifest eingestuft werden. "Der Weg der Revolution Kurdistans" zur Anwendung "revolutionärer GeDie PKK ist unter jeder dieser drei walt". Im Jahr 1984 begann die straff Bezeichnungen auf der Liste terroristi106


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N scher Organisationen der Europäischen der PKK jedoch ausschließlich auf Union aufgeführt. politischem Wege erreicht werden. Im Rahmen der aktuellen Friedensver2.1.2 handlungen3 werden zudem weitere BESTÄNDIGKEIT TROTZ Forderungen an den türkischen Staat UMBENENNUNGEN gestellt. Dazu gehören u. a. die FreilasAuf massiven Druck der Türkei hatte sung der politischen Gefangenen, eine die Regierung Syriens im Herbst 1998 Auflösung der Dorfschutzmilizen4 und ÖCALAN ihre Unterstützung entzogen das Herabsetzen der Zehnprozentund ihn veranlasst, sein dortiges Exil hürde bei den türkischen Parlamentsaufzugeben. Dies betrachtet die PKK wahlen. als Beginn eines "internationalen Komplotts", das schließlich zur Festnahme Um die politische Neuausrichtung nach ÖCALANs am 15. Februar 1999 in außen zu dokumentieren und sich von Kenia und zu seiner Verurteilung zum dem über viele Jahre erworbenen Stigma Tode durch das Staatssicherheitsgeeiner Terrororganisation zu befreien, richt Ankara am 29. Juni 1999 geführt nahm die PKK intern verschiedene habe. Das Urteil wurde am 3. Oktober Veränderungen vor. Auf dem 7. PKK2002 mit der Abschaffung der TodesKongress im Januar 2000 im Kandilstrafe in lebenslange Haft umgewandelt. Gebirge/Nordirak beschloss sie, den neuen Friedenskurs formell umzusetNach der Verhaftung ÖCALANs und zen. In den Folgejahren wurde die einer anschließenden Gewaltphase, die PKK, ebenso verschiedene Teilorganiauch Deutschland erfasste, begann eine sationen, mehrmals umbenannt oder Phase relativer Gewaltfreiheit. Die PKK formal aufgelöst und unter neuem verkündete im September 1999 ihre Namen wiedergegründet. So erhielt "Friedensstrategie", mit der sie und zum Beispiel der militärische Arm die ihre Nachfolgeorganisationen vom urBezeichnung "Volksverteidigungskräfte" sprünglichen Ziel eines eigenständigen ("Hezen Parastina Gel", HPG). Die ehekurdischen Staates abrückten. Seither malige Propagandaorganisation ERNK fordern sie die Anerkennung der kurnennt sich seit 2004 "Koordination der dischen Identität und der kulturellen kurdisch-demokratischen Gesellschaft" Autonomie sowie ihre rechtliche Gleich("Koordinasyona Civata Demokratik a stellung; all das soll nach Bekunden Kurd", CDK). 3 Zu den Friedensverhandlungen siehe Abschnitt 2.1.4 dieses Kapitels. 4 Die sogenannten Dorfschützer sind paramilitärische Einheiten, deren Kämpfer die türkische Regierung unter der kurdischen Bevölkerung rekrutiert. Ihre Aufgabe ist es, die PKK-Guerilla 107 aus den Städten fernzuhalten.


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N rungsfigur. Er bekleidet daher, ungeachtet seiner Inhaftierung auf der türkischen Insel Imrali, das Amt des KCKPräsidenten. 2.1.3 DOPPELSTRATEGIE HPG-Einheiten DER PKK Trotz des "Friedenskurses", der vielen Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgeVeränderungen seit Herbst 1999 und rufene übergreifende System der "Verder aktuellen Fortschritte in den Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" handlungen mit der Türkei ist die PKK ("Koma Civaken Kurdistan", KCK). wegen der latenten Gewaltbereitschaft Als eine Art kurdische Dachorganisaihrer Anhänger noch immer eine Getion soll es zum einen die kurdische fahr für die öffentliche Sicherheit. Sie Identität fördern, zum anderen ist sein gefährdet auswärtige Belange der BunZiel ein staatenunabhängiger Verbund desrepublik Deutschland und richtet aller Kurden in ihrem Siedlungsraum sich gegen den Gedanken der Völker- - bei Anerkennung der bestehenden verständigung, insbesondere gegen das Staatsgrenzen. Dieses Vorhaben stößt in friedliche Zusammenleben der Völker den betroffenen Staaten (Türkei, Irak, (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des LanIran und Syrien) jedoch auf Widerdesverfassungsschutzgesetzes). Eine stand. An der Spitze der KCK stehen grundlegende Wandlung ist nicht festoffiziell die beiden amtierenden (Co-) zustellen. Vorsitzenden Cemil BAYIK und Bese HOZAT, jedoch gilt Abdullah ÖCAAllerdings war außerhalb der Türkei LAN noch immer als ideelle Fühnach 1999 ein Rückgang unfriedlicher Aktionen und Gewalttaten der PKK zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang wurde der Begriff der "Doppelstrategie" geprägt: Einerseits befindet sich die PKK in der Türkei - aktuell jedoch eher im Nordirak und in NordLogo der KCK. 108


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N syrien - in bewaffneten AuseinanderPKK-Führung im Nordirak zur Lösung setzungen, andererseits bemüht sie des Kurdenkonflikts in der Türkei sich außerhalb dieser Region um ein statt. Die Beteiligten konnten im Lauf friedliches Erscheinungsbild. Dennoch des Jahres 2013 erstmals grundlegende kommt es auch in Deutschland immer Fortschritte erzielen. Am 21. März 2013 wieder z. B. zu gewalttätigen Auswurde auf der zentralen Feier zum schreitungen am Rande von Kundgekurdischen Neujahrsfest "Newroz" in bungen, ferner zu AuseinandersetzunDiyarbakir/Türkei eine Botschaft von gen mit national gesinnten Türken und ÖCALAN verlesen, die einen Aufruf neuerdings mit Anhängern der salafiszur Niederlegung der Waffen beinhaltischen Ideologie. tete. Am 30. September 2013 verkündete daraufhin der damalige türkische Zu bestimmten Anlässen kann die PKK Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch in Baden-Württemberg einen das "Demokratisierungspaket" der regroßen Teil ihrer Anhänger und Symgierenden "Partei für Gerechtigkeit und pathisanten für Aktionen mobilisieren. Fortschritt" (AKP), mit dem einige An ihrem strikt hierarchischen Aufbau Forderungen der kurdischen Bevölkeund der autoritären Führung hat sich rungsgruppe erfüllt wurden. im Wesentlichen bis heute nichts geändert. Eine Demokratisierung der Im Jahr 2014 wurde der fragile FriedensStrukturen ist bislang nicht erfolgt - prozess jedoch mehrmals durch Enttrotz mehrerer Versuche, wenigstens wicklungen sowohl innerhalb der Türkei einzelne demokratische Elemente einals auch im Irak und in Syrien gestört. zuführen und die Mitglieder an der Er schien daher stark gefährdet; hierBasis in Entscheidungen einzubeziehen. bei dürfte ab September 2014 die Zuspitzung der Situation der Kurden in der nordsyrischen Stadt Kobane, welche 2.1.4 in unmittelbarer Nähe der türkischen FRIEDENSPROZESS ZWISCHEN Grenze liegt, die kritischste Phase marDER TÜRKISCHEN REGIERUNG kiert haben5. Von unterschiedlichen UND DER PKK Seiten wurde vergeblich ein Eingreifen Seit Ende des Jahres 2012, so die öfoder zumindest eine Hilfestellung der fentliche Verlautbarung der türkischen Türkei für die dort kämpfenden EinRegierung, finden Sondierungsgespräheiten erwartet. Bei Straßenprotesten che mit Abdullah ÖCALAN und der im Südosten der Türkei kam es darauf- 5 Siehe hierzu Abschnitt 2.1.5 dieses Kapitels. 109


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N hin im September und Oktober zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern, den türkischen " Wir haben die Türkei gewarnt. Wenn sie so weitermachen, dann wird die Guerilla den Verteidigungskrieg zum Schutz des Volkes wieder Sicherheitskräften und Personen aus aufnehmen. (...) Weil die Türkei ihre dem islamistischen Lager. Dabei sollen Politik ohne Änderungen fortgesetzt " hat, haben wir alle aus der Türkei laut Medienberichten innerhalb weabgezogenen Kämpfer wieder niger Wochen insgesamt über 40 Persozurückgeschickt. nen getötet worden sein. Hohe Funktionäre der PKK drohten zu diesem Trotz dieser und weiterer Drohungen Zeitpunkt mehrmals damit, den Friebzw. pessimistischer Äußerungen wurdensprozess und damit den Waffenden die Verhandlungen zwischen der stillstand zu beenden. Selbst Abdullah türkischen Regierung und der PKK ÖCALAN, dessen Wort noch immer jedoch nicht für beendet erklärt. Gewicht bei der strategischen Ausrichtung der PKK hat und der stets die Fortführung der Friedensverhandlungen 2.1.5 propagiert hatte, ließ am 2. Oktober AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 2014 aus dem Gefängnis über eine DeIN NORDSYRIEN UND IM NORDlegation der prokurdischen "DemoIRAK " kratischen Partei der Völker" (HDP) Anfang 2014 wurde in drei nördlichen Folgendes verlauten: Regionen Syriens, das bereits vom Bürgerkrieg geschwächt war, eine "DemoIch fordere all diejenigen, die kein Interesse an einem Kollaps kratische Autonomie" unter der Federdes [Lösungs-]Prozesses und der führung der "Partei der Demokratischen Demokratisierung haben, auf, VerUnion" (PYD) ausgerufen. Nordsyrien antwortung zu übernehmen. (...) Ich erinnere daran, dass sich die wird hauptsächlich von Kurden bewohnt und von diesen "Rojava" oder " Realität von Kobane und der [Lösungs-]Prozess nicht voneinander "Westkurdistan" genannt. Die PYD gilt trennen lassen. als syrische Schwesterorganisation der PKK, weil sie u. a. den inhaftierten Wenige Tage darauf sagte der KCKAbdullah ÖCALAN als Anführer aller Vorsitzende Cemil BAYIK in einem Kurden anerkennt. Ihr militärischer Interview mit dem ARD-Hörfunk, das Arm trägt die Bezeichnung "Volksveram 10. Oktober 2014 gesendet wurde: teidigungseinheiten" (YPG). 110


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N YPG-Kämpfer Im weiteren Verlauf des Jahres konnte und leisteten dem IS bewaffneten die Terrororganisation "Islamischer Widerstand - sowohl im SindscharStaat" (IS) ihr Einflussgebiet erweitern. Gebirge als auch in Kobane. Die PKK Sie drang dabei auch in die kurdischen entsandte zur Unterstützung ihrer Siedlungsgebiete im Nordirak, auch Schwesterorganisation Guerillaeinheibezeichnet als "Autonome Region Kurten aus ihrem Rückzugsgebiet im norddistans", sowie in die Region "Rojava" irakischen Kandil-Gebirge in die neuen ein und verbreitete dort Angst und Konfliktregionen und rief zu GeldSchrecken. In der öffentlichen Wahrund Sachspenden auf. nehmung spitzte sich die Situation ab August besonders im nordirakischen Sindschar-Gebirge sowie ab Septem2.2 STRUKTUR ber in der nordsyrischen Stadt Kobane Die PKK betrachtet sich als einzig lezu. Es wurde von Vertreibungen, Missgitime Vertreterin der Kurden und erhandlungen und Hinrichtungen der hebt damit den alleinigen Führungsdortigen Bevölkerung, mehrheitlich jeanspruch innerhalb dieser Volksgruppe. sidische Kurden, durch den IS berichIhre zentrale Führung setzt sich zutet. sammen aus Generalversammlung, Präsidium und Exekutivrat. Während AbDa auch reguläre militärische Einheiten dullah ÖCALAN weiter die ideelle vor Ort erfolglos waren, übernahmen Führungsund Identifikationsfigur ist, HPG und YPG die Rolle der "Befreier" wird die Gesamtorganisation momentan 111


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N faktisch von Cemil BAYIK und Bese rere "Sahas" ("Zonen"), auch "Serits" HOZAT geführt, den Co-Vorsitzenden genannt. Diese sind wiederum in insdes KCK-Exekutivrats (siehe auch Abgesamt ca. 25 "Bölge" ("Gebiete") unterschnitt 2.1.2). teilt. Insgesamt sieben davon entfallen auf Baden-Württemberg, darunter die besonders bedeutsamen Gebiete Mannheim und Stuttgart. Das "Bölge" Stuttgart liegt komplett innerhalb der Landesgrenzen, während das Gebiet Mannheim Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen umfasst. In allen sieben "Bölge" existieren PKK-nahe Vereine. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für sowie bei der Vorbereitung und Cemil B AYIK Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die AktionsschwerRückgrat der PKK-Struktur in Deutschpunkte in Baden-Württemberg liegen land ist die "Koordination der kurdischin Stuttgart, Mannheim und Freiburg. demokratischen Gesellschaft" ("KoordiLandesweit engagieren sich etwa 1.100 nasyona Civata Demokratik a Kurd", Personen aktiv für die PKK oder ihr CDK), die als politischer Arm der PKK nahestehende Organisationen. Für bein Europa deren Aktivitäten anleitet. sondere Anlässe können in Baden-WürtIhre Führungsebene hält sich jedoch temberg jedoch kurzfristig mehrere vorwiegend im benachbarten europätausend Sympathisanten aktiviert werischen Ausland auf und setzt in der den. Regel von dort aus die verantwortlichen Kader für das deutsche CDKViele der örtlichen Vereine sind in dem Gebiet ein. Diese sind ideologisch 1994 gegründeten Dachverband "Födegeschult und gelten als besonders verration kurdischer Vereine in Deutschlässlich. Sie arbeiten meist im Verborland e. V." ("Yekitiya Komelen Kurd genen und verfügen nur selten über Li Elmanya", YEK-KOM) mit Sitz in persönliche Bindungen. Das CDK-GeDüsseldorf zusammengeschlossen. Auf biet Deutschland ist gegliedert in mehihrem 20. ordentlichen Jahreskongress 112


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N in Dortmund im Juni 2014 benannte gend Kurdistans" ("Tevgera Ciwanen sich die YEK-KOM in "Navenda CiAzad a Kurdistane", "Ciwanen Azad"), vaka Kurd a Demokratik li Almander "Verband der Studierenden aus yaye" ("Demokratisches Kurdisches Kurdistan" ("Yekitiya Xwendekaren Gesellschaftszentrum Deutschland", Kurdistan", YXK) sowie die "IslamiNAV-DEM) um. Dementsprechend besche Gemeinde Kurdistans" ("Civaka zeichneten sich seither auch mehr und Islamiya Kurdistan", CIK). mehr PKK-nahe Ortsvereine als "kurdische Gesellschaftszentren". 2.3 VERANSTALTUNGEN UND Zur Zeit hat das NAV-DEM nach eigeKAMPAGNEN nen Angaben 46 Mitgliedsvereine, daEntsprechend der Doppelstrategie der von neun in Baden-Württemberg, und PKK verlaufen ihre Propagandaaktiist laut eigenen Angaben Mitglied im vitäten in Deutschland in der Regel "Kongress der kurdisch-demokratischen störungsfrei. Neben GroßveranstalGesellschaft in Europa" ("Kongreya tungen, die im Jahresrhythmus zentral Civaka Demokratik a Kurd li Ewrupa", durchgeführt werden, und bundesweiKCD-EWRUPA)6. Dieser ist seit Juli ten Kampagnen finden regional auch 2013 Nachfolgeorganisation der "KonAktionen der PKK-nahen Ortsvereine föderation kurdischer Vereine in Eurostatt. Inhaltlich geht es dabei meist um pa" ("Konfederasyona Komelen Kurd die Haftbedingungen Abdullah ÖCAli Avrupa", KON-KURD). LANs, um die Situation der Kurden in ihren ursprünglichen SiedlungsgebieDer Führungsanspruch der PKK spieten sowie um das PKK-Verbot. gelt sich außerdem in einer Vielzahl von "Massenorganisationen" wider, mit denen Angehörige unterschiedlicher 2.3.1 Interessenund Religionsgruppen anZENTRALE GROSSgesprochen werden sollen. Besonders VERANSTALTUNGEN wirkungsvoll sind hier die "Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans" ("Koma Komalen Ciwanen J AHRESTAG DER VERHAFTUNG Demokratik a Kurdistan", abgekürzt ABDULLAH ÖCALANS KOMALEN CIWAN) und die 2013 Anlässlich des 15. Jahrestags von Abgegründete "Bewegung der freien Judullah ÖCALANs Verhaftung fand am 6 YEK-KOM-Website vom November 2013. 113


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 15. Februar 2014 eine Großkundgebung NEUJ AHRSFEST "NEWROZ" in Straßburg/Frankreich statt. Nach Am 22. März 2014 begingen nach PoAngaben der französischen Polizei lizeiangaben ca. 13.000 Anhänger der nahmen an der Demonstration, die PKK, darunter auch mehrere hundert störungsfrei verlief, mehr als 8.800 aus Baden-Württemberg, mit einer Personen teil. Sie waren aus mehreren zentralen Großkundgebung in Düsseleuropäischen Staaten angereist, dadorf das kurdische Neujahrsfest "Newrunter auch zahlreich aus Baden-Würtroz". Die Veranstaltung trug das Motto temberg. Im Vorfeld war umfangreich "Das Fest der Völker für Frieden und für die Protestaktion mobilisiert worDemokratie: Newroz - Für einen den, insbesondere in der bei PKKFrieden in Kurdistan und Demokratie Anhängern verbreiteten Tageszeitung in der Türkei"; sie wurde von der Ver"Yeni Özgür Politika" (YÖP). Viele Teileinigung "ABDEM - Rat für Frieden nehmer zeigten Fahnen der PKK - und Demokratie in Europa" angemelwas in Frankreich nicht verboten ist - det und von der YEK-KOM (jetzt NAVund ihrer Teilorganisationen sowie diDEM) organisiert. Zu Beginn fanden verser linksextremistischer türkischer zwei Demonstrationszüge statt, bei und deutscher Organisationen. denen auch verbotene PKK-Symbole gezeigt wurden. Bei der anschließenBei der Kundgebung sprachen neben den Hauptkundgebung wurde ein anderen Remzi KARTAL, VorsitzenVideointerview mit Cemil BAYIK einder des "Volkskongresses Kurdistans" gespielt. Insgesamt verlief die Veran(KONGRA GEL), und der Vorsitzenstaltung friedlich und weitgehend stöde der PYD, Salih MUSLIM. Letzterer rungsfrei. ließ sich insbesondere über die Situation im hauptsächlich kurdisch besieINTERNATIONALES KURDISCHES delten Nordsyrien aus. Als Höhepunkt KULTURFESTIVAL der Veranstaltung wurde die Rede des Das 22. "Internationale Kurdische KCK-Vorsitzenden Cemil BAYIK per Kulturfestival" fand am 13. September Video eingespielt. Er äußerte, dass man 2014 auf den Oberkasseler Rheinwiedas kurdische Volk nicht mehr elimisen in Düsseldorf statt. Mit ca. 30.000 nieren könne. Die Guerillakämpfer Besuchern aus Deutschland und dem hätten sich zwar für das neue Jahr vorbenachbarten Ausland zog die Veranbereitet, aber man sei auch offen für staltung deutlich mehr Teilnehmer an Dialog und Frieden. als im vergangenen Jahr. Bei ihnen 114


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N und "Freiheit für Öcalan - Status für Kurdistan". Dementsprechend war einer der Hauptredner der Veranstaltung erneut Salih MUSLIM von der PYD. MUSLIM thematisierte vor allem die Angriffe der Terrororganisation IS auf die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak. Weitere Redhandelt es sich regelmäßig vorwiegend ner waren unter anderem der NAVum Sympathisanten der PKK. DEM-Vorsitzende Yüksel KOC und Figen Yüksekdag von der HDP. Beide Das Doppel-Motto des diesjährigen forderten die Aufhebung des PKKFestivals lautete "Die Rojava-RevoluVerbots in Deutschland. Aus Badention ist dem freien Kurden eine Ehre" Württemberg kamen ca. 2.000 Personen nach Düsseldorf, vorwiegend mit Reisebussen. 2.3.2 REGIONALE AKTIONEN Neben den jährlichen Großveranstaltungen und überregionalen Ereignissen führten PKK-nahe Organisationen bzw. PKK-Anhänger auch in diesem Jahr zahlreiche regionale Aktionen durch. Anlässlich des ersten Jahrestags der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris am 9. Januar 2013 fanden in Mannheim, Freiburg und Stuttgart 115


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Protestaktionen statt. Die vorwiegend Schicksal der dortigen Bevölkerung. von den örtlichen PKK-nahen VereiNicht zuletzt die prekäre Situation in nen organisierten Veranstaltungen, an der kurdischen Stadt Kobane machte denen jeweils zwischen ca. 200 und die dortige Entwicklung zum beherr300 Personen teilnahmen, verliefen schenden Thema für die PKK. In friedlich und störungsfrei. Unter den Baden-Württemberg, wie auch in ganz Teilnehmern waren neben PKK-AnDeutschland und Europa, stieg die hängern auch Personen aus dem türkiZahl der Solidaritätskundgebungen im schen und dem deutschen linksextreVergleich zum Vorjahr deutlich an. mistischen Spektrum. Bemerkenswert war vor allem eine dauerhaft hohe Teilnehmerzahl. AbgeDer Ehrung von Aktivisten, die im besehen von vereinzelten gewalttätigen waffneten Kampf gegen die türkischen Auseinandersetzungen zwischen PKKStreitkräfte gefallen sind, kommt unter Anhängern und Angehörigen der Saden PKK-Aktivitäten ein besonderer lafistenszene verliefen die ProtestverStellenwert zu. In den örtlichen Veranstaltungen weitgehend friedlich. einsheimen oder in eigens angemieteten Räumlichkeiten finden regelmäßig Im Oktober 2014 wurden bundesweit "Märtyrer-Gedenkfeiern" statt. Üblimehrere Rundfunkanstalten, Parteicherweise wird hier an besonders probüros und Flughäfen von Anhängern minente "Märtyrer" erinnert, häufig aber der PKK besetzt, darunter am 7. Okauch an jene, die aus der jeweiligen tober auch ein Terminal des StuttRegion stammen. garter Flughafens. Etwa 60 Personen, die teilweise vermummt waren, verTHEMENSCHWERPUNKTE sammelten sich dort und skandierten "KOBANE" UND "AUFHEBUNG Parolen gegen den Terror des IS. AufDES PKK-VERBOTS" grund der Blockadeaktion kam es zur Ein Themenschwerpunkt bei den AkVerlegung von Flügen und Abfertiguntionen von PKK-Anhängern und -Symgen auf andere Terminals. Ebenfalls in pathisanten im Jahr 2014 war das Stuttgart kam es am 8. Oktober 2014 kriegerische Eindringen der Terrororaus einer Mahnwache heraus zu einem ganisation IS in kurdische Siedlungsspontanen Aufzug von etwa 550 Pergebiete im Nordirak und in Nordsonen, die kurzzeitig den Straßenversyrien sowie das damit verbundene kehr auf einer Kreuzung blockierten. 116


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Hervorzuheben ist die Demonstration Ursächlich für die verstärkte Mobili"Gegen den IS" am 1. November 2014 sierung waren insbesondere Aufrufe in Stuttgart, die im Rahmen eines der PKK-Unterorganisationen "Ciwa"Internationalen Aktionstags für Konen Azad" und YXK, die unter Jugendbane - Global Rally for Kobane" stattlichen und jungen Erwachsenen starken fand. Von den bundesweit ca. 38.000 Zuspruch finden. Ein Beispiel war der Teilnehmern des "Aktionstags" entfielen Beitrag "Dringender Aufruf - Solidaca. 10.000 auf die Stuttgarter Veranstalrität mit Kobane" vom 29. September tung. Unter ihnen waren neben PKK2014 auf der Internetseite der YXK. Anhängern auch türkische und deutDarin wurde an die Leser appelliert, " sche Linksextremisten. Es beteiligten überall und in jeder Form aktiv zu sich aber auch soziale und politische werden: Gruppierungen, die sonst nicht auf PKK-nahen Veranstaltungen anzutrefEgal wann, egal wo ihr seid, beteiligt euch an Aktionen, oder orfen sind. Obwohl der Emotionalisieganisiert eigene. Wo sie stattfinden rungsgrad sehr hoch war und eindeuund wie sie aussehen ist euch über- " tige, teils provozierende Parolen mit lassen, die Initiative habt ihr. Die Zeit läuft!!! PKK-Bezug skandiert wurden, verlief die Demonstration insgesamt friedlich. Eine Gruppe Jugendlicher trug ein Ein weiterer Themenschwerpunkt, die Transparent mit der Aufschrift "ApoForderung nach Aufhebung des PKKcular Stuttgart PKK"7 vor sich her. Verbots, entwickelte sich im Zusammenhang mit einer veränderten öffentlichen Wahrnehmung der PKK als "Retterin der Jesiden". Nicht nur die Organisation selbst son dern auch Dritte diskutierten den Status 7 "Apocular" = "Anhänger Apos"; PKK-Führer Abdullah ÖCALAN wird von seinen 117 Anhängern respektvoll "Apo" ("Onkel" oder auch Abkürzung für Abdullah) genannt.


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N " der PKK. Bundesweite Aktionen hiereiner weiteren linken Gruppierung zu waren z. B. ein "Offener Brief an unterzeichnet war, hieß es u. a.: die Bundeskanzlerin Angela Merkel" und eine zentrale Demonstration am Seit über einem Monat leistet die Stadt Kobane Widerstand gegen 29. November 2014 in Frankfurt am die Terroristen des IS. (...) Es wird Main. Am 15. November 2014 demonsschnell klar, dass es bei Kobane trierten in Heilbronn etwa 400 Personicht nur um eine Stadt geht, sondern um die Errungenschaften nen - Anhänger der PKK und zum ganz Rojavas. Die dort geschaffene Teil Personen aus dem deutschen Alternative zu den bestehenden linken Spektrum - unter dem Motto Verhältnissen stellt in den Augen der NATO-Partner, vor allem der "Solidarität mit Kobane! Weg mit dem Türkei, ein Problem dar. Das nach PKK-Verbot!". dem Vorbild Abdullah Öcalans 'Demokratischen Konföderalismus' entstandene Gesellschaftsmodell stößt seit Beginn auf Widerstand. So werden auch in Deutschland die Organisationen, die erfolgreich gegen den IS kämpfen, kriminalisiert und verfolgt. Die seit 1993 verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK rettete das Leben tausender J ezidInnen im Shingal-Gebirge. In der BRD - auch in Heilbronn - werden immer wieder Menschen wegen angeblicher Unterstützung der PKK mit Hausdurchsuchungen und Angriffen auf ihren Status als Flüchtlinge bedroht. Diesen Zustand der Einschüchterung und Kriminalisierung wollen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße, um unsere Solidarität mit den Menschen in Rojava und vor allem in Kobane In dem offiziellen Aufruf, der von "Ci- " auszudrücken und um ein klares wanen Azad Heilbronn", "Kurdischer Zeichen gegen das Verbot der PKK Gemeinschaft Heilbronn e. V." und zu setzen! 118


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N " 2.4 REKRUTIERUNGEN FÜR fer und ein Sturmgewehr abgebildet DIE KONFLIKTREGION sind und Folgendes zu lesen war: Das Rekrutieren junger Anhänger gehört zum Selbstverständnis der PKK. Kobane ist unser Stolz. Wir lassen nicht zu, dass unser Auch der aktuelle Friedensprozess in Stolz mit Füßen getreten wird. der Türkei hat nicht dazu geführt, dass Es ist unsere Pflicht, uns für Kobane die PKK ihre Bemühungen einstellt, einzusetzen, kommt und bekennt " Euch zu Eurer Pflicht. Unser Volk Jugendliche für den Einsatz beim miliist zu dieser Demonstration tärischen Arm der Organisation (HPG) eingeladen. zu gewinnen. Die Situation der kurdischen Bevölkerung im Nordirak und in Nordsyrien verschlechtert sich durch das Vorgehen des IS - was eher dazu geführt hat, dass sich Jugendliche verstärkt für eine Beteiligung am bewaffneten Kampf der PKK und der PYD in der Konfliktregion entscheiden. Bei der "klassischen" Rekrutierung wird ein erster Kontakt z. B. bei Großveranstaltungen hergestellt, danach werden ausgewählte, als geeignet angesehene junge Kurden über diverse Freizeitaktivitäten und Schulungen an Ideologie und Strukturen der PKK herangeführt. Daneben hat sich, bedingt durch die aktuellen Entwicklungen, ein neuer, offensiverer Umgang mit diesem Thema innerhalb der PKK-nahen Szene entEbenfalls im Juli veröffentlichte KOwickelt. So bewarb etwa die PKK-JuMALEN CIWAN einen Aufruf an gendorganisation "Ciwanen Azad" eine kurdische Jugendliche in Europa, sich Demonstration in Stuttgart am 27. Juli jeweils für sechs Monate am Wider2014 mit einem Plakat, auf dem Kämpstand in Kobane zu beteiligen. Die 119


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N "Regierung Rojavas" habe ein "Verteiund der ihr nahestehenden Organisadigungsgesetz" erlassen, wonach jeder tionen, vor allem in Deutschland und Bürger der Kantone im Alter zwischen in anderen europäischen Ländern. Sie 18 und 30 Jahren eine sechsmonatige enthält Veranstaltungsankündigungen " "Verteidigungspflicht" abzuleisten habe. und grundlegende politische ÄußeWörtlich heißt es in dem Aufruf: rungen von hohen PKK-Funktionären. Diese Aufgaben übernimmt ebenso der Auch für die kurdische J ugend Fernsehsender "Sterk TV", der mit in Europa ist es an der Zeit, diese Ehrenpflicht zu erfüllen. (...) Wir norwegischer Lizenz sendet und auch rufen die kurdischen J ugendlichen in Deutschland zu empfangen ist. in Europa, jeden kurdischen J ugendlichen mit Gewissen und Ehre, dazu Für Jugendliche gibt die PKK eine " auf, seine Ehrenpflicht und seine Pflicht gegenüber dem Land zu ereigene, monatlich erscheinende Zeitfüllen und Rojava zu verteidigen. schrift mit dem Titel "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") heraus. Dass die Artikel darin nicht nur in türkischer 2.5 MEDIENWESEN und kurdischer Sprache sondern z. T. Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen auch auf Deutsch verfasst sind, ist ein insbesondere die Führungsfunktionäre eindeutiges Zeichen dafür, dass die der PKK mehrere Verbreitungskanäle. PKK großen Wert darauf legt, die Dazu zählt u. a. die offizielle PKKJugendlichen in Deutschland zu erZeitung "Serxwebun" ("Unabhängigreichen. Immer wieder veröffentlicht keit"). Diese enthält ausführliche Abdie Zeitschrift Beiträge, mit denen die handlungen zu aktuellen politischen Leser für die "Revolution" und den Themen und Texte von Abdullah "Befreiungskampf" begeistert werden ÖCALAN, Interviews mit hochrangisollen. Ein Beispiel ist der Text "Die gen Führungspersonen und DokuJugend ist die Siegeskraft der Revolu- " mentationen über Gefechte mit den tion Kurdistans!" in der Oktoberaustürkischen Streitkräften. gabe 2014, in dem es u. a. heißt: Die Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" Die J ugend Kurdistans ist heute sowohl in allen vier Teilen ("Neue 'Freie Politik'", YÖP) berichtet Kurdistans als auch im Ausland mit auf Türkisch und zum Teil auf Kurhistorischen Aufgaben konfrontiert. disch über die Aktivitäten der PKK (...) Eine der wichtigsten Aufgaben 120


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N der J ugend Kurdistans ist die In den letzten Jahren zeichnet sich eine Landesverteidigung. In allen vier steigende Spendenbereitschaft ab - Teilen Kurdistans, vor allem aber in Rojava, kann eine starke Mobilibedingt durch die angespannte Situ- " sierung zum Schutz als auch zur ation der kurdischen Bevölkerung im Erweiterung der Gewinne aus Nordirak und in Syrien sowie durch der Revolution beobachtet werden. die daraus resultierenden Aktivitäten der PKK und ihr nahestehender OrFür die weiblichen Anhänger der ganisationen. Seit Verkündung des PKK gibt es die Zeitschrift "Jina Ser"Friedenskurses" 1999 hatte sich das bilind" ("Selbstbewusste Frau"). Darin Spendenaufkommen rückläufig entkommen u. a. PKK-Funktionärinnen wickelt, weil sich zahlreiche Kurden zur Rolle der Frau innerhalb der "Renicht mehr ausreichend mit der Orvolution" und des "Befreiungskampfes" ganisation identifizieren konnten. zu Wort. 2.7 STRAFVERFAHREN UND 2.6 FINANZIERUNG EXEKUTIVMASSNAHMEN Die PKK benötigt hohe Geldsummen Am 27. Februar 2014 verurteilte der für ihre Propagandatätigkeit, den ParStaatsschutzsenat des Oberlandesgeteiapparat, die Versorgung ihrer Guerichts Stuttgart einen Führungsfunkrillakämpfer, insbesondere für deren tionär der PKK-Jugendorganisation Ausstattung mit Waffen und Munition. KOMALEN CIWAN wegen MitgliedZur Finanzierung dienen regelmäßige schaft in einer terroristischen VereiBeiträge der Anhänger, der Verkauf nigung im Ausland zu einer Freidiverser Schriften und Gewinne aus heitsstrafe von vier Jahren und sechs Großveranstaltungen. Zusätzlich sollen Monaten. Der Senat war zu der Überdie angesprochenen Landsleute bei zeugung gelangt, dass er vor allem mit einer alljährlichen Spendenkampagne der Aufgabe betraut gewesen sei, einen größeren Betrag zahlen, der sich Jugendliche für die PKK-Guerilla zu je nach Einkommen auf einige hundert rekrutieren sowie Geld und AusweisEuro belaufen kann. Vor allem über papiere für Reisen zu Kampfeinsätzen diese Kampagne nimmt die PKK alim Nordirak zu beschaffen. Sowohl der lein in Deutschland jährlich mehrere Angeklagte, der sich seit November Millionen Euro ein. 2012 in Untersuchungshaft befindet, 121


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N als auch der Generalbundesanwalt richtshof, dass die Revision unbelegten Revision ein. Am 11. Novemgründet sei. Damit ist das Urteil ber 2014 entschied der Bundesgerechtskräftig (Az.: 6-2StE3/13). 3. 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" "Ülkücü-Bewegung" in einem orga("ÜLKÜCÜ HAREKETI") nisierten Bereich mit einer Vielzahl Bei der "Ülkücü-Bewegung" (türkisch: von Vereinen und anderen Zusamülkücü = Idealisten) handelt es sich menschlüssen aktiv. Zur Bewegung um eine rechtsextremistische Bewegehören aber auch nichtorganisierte gung aus der Türkei. Ihre Anhänger Jugendliche, die sich durch verbale idealisieren die türkische Nation in Aggression und Radikalität bemerkihrer politischen, territorialen und kulbar machen, vor allem im Internet. In turellen Ausprägung. Hinzu kommt diesem Milieu ist auch eine Verherrdie Betonung islamischer Werte. In lichung von Gewalt und Waffen zu beDeutschland sind die Anhänger der obachten. 3.1.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) 122


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N GENERALVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2013: ca. 2.100)8 PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten", erscheint vierteljährlich Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenmäßig stärksten Block innerhalb der "Ülkücü-Bewegung". Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als "die Fremde" anzusehen, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM J AHR 2014: Der "Türkische Idealistenverein e. V." in Göppingen feierte am 10. Mai 2014 mit mehreren hundert Teilnehmern sein 30-jähriges Bestehen. Unter den Gästen waren der Vorsitzende des europäischen Dachverbands, der Vorsitzende der ADÜTDF sowie ein Abgeordneter der nationalistischen MHP aus der Türkei. Im Vorfeld der türkischen Präsidentschaftswahlen vom 10. August 2014 unterstützte die ADÜTDF den Wahlkampf des MHP-Kandidaten. 8 Da das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 keine gesonderte Mitgliederzahl mehr für 123 die ADÜTDF ausweist, entfällt an dieser Stelle die entsprechende Angabe für den Bund.


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Hommage an das Osmanische Reich: Die "Föderation der Türkisch-DemoAuf dessen Kriegsflagge waren ebenkratischen Idealistenvereine in Deutschfalls drei Halbmonde zu sehen. land e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", Die Glorifizierung des Türkentums ist ADÜTDF) wurde im Juni 1978 in eine Folge der Selbstwahrnehmung Frankfurt am Main gegründet, wo sie der ADÜTDF. Sie begreift sich nicht seither ihren Sitz hat. Generalvorsitnur als alleinige Hüterin der Ideologie zender ist derzeit Sentürk DOGRUder "Nationalistischen Bewegung" in YOL. Die Föderation und ihre MitDeutschland, sondern generell als Begliedsvereine ("Ülkü Ocaklari", türkisch wahrerin türkischer Werte und Kultur. für "Idealistenvereine") gelten als SamDamit zielt sie besonders auf Jugendmelbecken für Anhänger der türkischen liche und Heranwachsende mit türki"Nationalistischen Bewegung". Letzschem Migrationshintergrund ab. Eine tere sind auch unter der Bezeichnung derartige Identität, die auf Volkszuge"Ülkücüler" ("Idealisten") bekannt; unhörigkeit und übersteigertem Natioter Jugendlichen ist die Selbstbezeichnalismus gründet, löst in einer pluranung "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") listisch geprägten Gesellschaft jedoch verbreitet. Als inoffizielle Vertretung unterschiedliche Konflikte aus. Sie der türkischen "Partei der Nationalisführt zu Intoleranz gegenüber anderen tischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Völkern. Dies widerspricht dem GePartisi", MHP) in Deutschland oriendanken der Völkerverständigung, ist tiert sich die ADÜTDF bei aktuellen gegen das friedliche Zusammenleben gesellschaftlichen und politischen Theder Völker gerichtet und wirkt einer men an deren Standpunkt. Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Zu den Erkennungszeichen der ADÜTDF gehören u. a. der mit den Über ihre Mitgliedsvereine und VeranFingern der rechten Hand geformte staltungen berichtet die ADÜTDF "Wolfsgruß" sowie das Logo der MHP, vierteljährlich in ihrer Zeitschrift "Büldas drei weiße Halbmonde auf rotem ten" sowie regelmäßig auf ihrer InternetUntergrund zeigt, oft auch vereinfacht seite. Außerdem nutzen die ADÜTDF, mit dem Schriftzug "CCC" oder "cCc" diverse Gebietsleitungen und eindargestellt. Das Logo ist zugleich eine zelne Mitgliedsvereine soziale Netz124


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N werke im Internet sowohl für die Belük" ("Idealismus") und "Ahlacilik" richterstattung als auch zur Verbrei("Moralismus"). Die übersteigerte Austung politischer Botschaften. legung dieser Werte macht den antidemokratischen Charakter der Organisation aus: Extremer Nationalismus, IDEOLOGIE UND ZIELE gepaart mit der Vorstellung einer ethIdeologisch bekennen sich die ADÜTDF nisch homogenen Gesellschaft, führt und ihre Mitgliedsvereine zu Alparszu Intoleranz gegenüber Minderheiten lan TÜRKES, dem 1997 verstorbenen und anderen Völkern. Ein extremer Gründer der MHP. Der ehemalige Moralismus zieht eine starke soziale Oberst wird weiterhin uneingeschränkt Kontrolle und damit Einschränkungen als "Basbug" ("Führer") verehrt. Seine der individuellen Freiheit nach sich. Ideen sind in der "Neun-Lichter-Doktrin" zusammengefasst, die als programDie MHP - und mit ihr die ADÜTDF matische Basis für seine Anhänger gilt. - vertritt die Idee einer "Großtürkei" Wesentliche Komponenten sind "Milin den Grenzen des Osmanischen Reiliyetcilik" ("Nationalismus"), "Ülkücüches und die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin pflegt die "Nationalistische Bewegung" zur Untermauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schlägt sich in einer aggressiven Rhetorik gegen die türkische Regierungspartei AKP ("Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung") und die PKK nieder. Durch beide sieht sie die nationale Identität und Einheit der Türkei gefährdet. Das "Europäische Türkentum" ("Avrupa Türklügü") spielt innerhalb der ADÜTDF ebenfalls eine wichtige Rolle. Der Begriff umfasst Personen mit türAlparslan TÜRKES kischem Migrationshintergrund, die 125


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N sich trotz eines Lebensmittelpunkts in und neun weiteren nationalen VereiEuropa - wo sie zum Teil auch die nigungen. Staatsbürgerschaft des Aufenthaltslandes angenommen haben - in erster Linie über ihre türkisch-islamischAKTIVITÄTEN nationalistische Identität definieren. Um die Ideen der "Nationalistischen Dieser Personenkreis wird dazu aufgeBewegung" zu verbreiten und bei ihren rufen, in die politischen Parteien des Anhängern zu verfestigen, organisieren Aufenthaltslandes einzutreten und dort die ADÜTDF und ihre Mitgliedsververantwortungsvolle Ämter zu übereine regelmäßig Treffen zu bestimmten nehmen. nationalen und religiösen Anlässen, darüber hinaus Kulturabende und eine alljährliche Türkeireise für JugendSTRUKTUR liche. Das Gedenken an den MHPDeutschland ist in der OrganisationsGründer Alparslan TÜRKES, insbestruktur der ADÜTDF in mehrere sondere anlässlich seines Todestags am "Bölge" ("Gebiete") unterteilt. Auf 4. April, ist in vielen der Vereine jährBaden-Württemberg entfallen die drei lich ein fester Programmpunkt. Gebiete mit der Bezeichnung BW1 (Großraum Stuttgart), BW2 (südöstDie ADÜTDF-Zentrale mit Sitz in licher Teil) und BW3 (westlicher Teil). Frankfurt am Main veröffentlichte zu Landesweit gehören den Vereinen der Ehren ihres ideellen Führers im April Föderation ca. 2.100 Personen an. Da2014 eine 115 Seiten starke Sonderausmit bildet Baden-Württemberg neben gabe ihrer Zeitschrift "Bülten". Diese Nordrhein-Westfalen, Bayern und Heswurde laut Aussagen der Organisation sen einen Schwerpunkt ihrer Aktiviüber die Gebietsleitungen an die jetäten. weiligen Mitgliedsvereine verteilt. In dem Heft geht es um das Leben und Als Dachverband der ADÜTDF auf Wirken TÜRKESs, so auch um die europäischer Ebene wurde im Oktober von ihm aufgestellte "Neun-Lichter2007 in Frankfurt am Main die "TürkiDoktrin". Daneben wird auch seine sche Konföderation in Europa" ("AvEinstellung zur Religion sowie zur rupa Türk Konfederasyon", ATK) geZypernfrage thematisiert. Bei der Pubgründet. Sie besteht aus der ADÜTDF likation handelt es sich um eine Bei126


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N tragssammlung von Einzelautoren, darEinen Schwerpunkt im Wirken der unter u. a. der derzeitige MHP-VorADÜTDF ist die Jugendarbeit. So sitzende Devlet BAHCELI. wurde am 24. Mai 2014 in Backnang ein Fußballturnier zu Ehren TÜRKESs Die ADÜTDF-Mitgliedsvereine exisdurchgeführt, an dem mehrere Manntieren größtenteils bereits seit mehschaften unterschiedlicher Mitgliedsreren Jahrzehnten. So feierte der vereine aus dem Gebiet BW1 (Groß"Türkische Idealistenverein e. V." in raum Stuttgart) teilnahmen. Göppingen am 10. Mai 2014 in der dortigen Werfthalle mit mehreren hundert Bei dem Turnier wurde auch ein "WahlTeilnehmern sein 30-jähriges Bestehen. tisch" ("secim masasi") aufgebaut, der Unter den Gästen war neben Cemal als Infostand zur Präsidentschaftswahl CETIN, dem Vorsitzenden des euroam 10. August 2014 in der Türkei diepäischen Dachverbands ATK, und dem nen sollte. Bei dieser Wahl wurde der ADÜTDF-Vorsitzenden Sentürk DOPräsident erstmals direkt vom Volk beGRUYOL auch ein Abgeordneter der stimmt; ein weiteres Novum war, dass MHP ("Partei der Nationalistischen auch im Ausland lebende türkische Bewegung") aus der Türkei. Staatsbürger ihre Stimme in eigens eingerichteten Wahllokalen abgeben konnten. Dies nutzte die ADÜTDF, um für den von der MHP unterstützten Kandidaten zu werben, auf den schließlich 27 Prozent der in Deutschland abgegebenen Stimmen entfielen. 127


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 3.1.2 Leninismus, zuweilen auch im MaoisNICHTORGANISIERTER TEIL mus. In den 1960er und 1970er Jahren DER "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" erfuhren die Vertreter dieser ideologiDie ADÜTDF bezieht ihre Motivation schen Richtungen einen starken Zuaus der Reproduktion der Ideen ihres lauf, vor allem im studentischen Milieu. Gründers TÜRKES und der Glorifizierung des Türkentums. Für den Bis heute ist das Spektrum an Organichtorganisierten Bereich der "Ülnisationen breitgefächert. Ihr gemeinkücü-Bewegung", der vorwiegend aus sames Ziel ist die revolutionäre VerJugendlichen besteht, ist dagegen die änderung der Gesellschaftsund StaatsSchaffung von Feindbildern ein Anordnung in der Türkei im Sinne ihrer trieb. Vor allem die sozialen Netzwerke ideologischen Überzeugung. Nach unim Internet bieten diesen Jugendlichen zähligen Abspaltungen ist der heutige eine Plattform. Auf Facebook finden türkische Linksextremismus allerdings sich auch mehrere Gruppen aus Badensehr zersplittert und entsprechend geWürttemberg, beispielsweise eine "Ülschwächt. kücü Genclik Nürtingen" (genclik = Jugend) mit momentan fast 500 virtuUnter anderem mit Plakataktionen, Inellen Mitgliedern. Eines ihrer Bannerfoständen, Demonstrationen und Farbfotos zeigt das Symbol der "Göktürschmierereien an Gebäuden zeigte das ken", einer Strömung nichtislamischer türkische linksextremistische Potenzial Nationalisten, mit dem Schriftzug "Wir 2014 erneut seine Existenz in Badensind Rassisten - Na und?". Württemberg und bundesweit. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisationen und der Guerillaeinheiten im Heimatland gehören Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. 3.2 TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Der Auftrag, diese Organisationen zu Die Ursprünge des türkischen Linksbeobachten, ergibt sich zum einen aus extremismus liegen im Marxismusder Tatsache, dass die kommunistisch 128


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N ausgerichteten Gruppierungen letztsteht eine Gefährdung auswärtiger Belich auch in Deutschland die Beseilange der Bundesrepublik Deutschtigung der freiheitlichen demokratiland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 schen Grundordnung zum Ziel haben Lan desverfassungsschutzgesetz (Weltrevolution), zum anderen be[LVSG]). 3.2.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktionärsgruppe um den Generalsekretär; nach dem Tod von Generalsekretär Dursun KARATAS am 11. August 2008 wurde noch kein Nachfolger benannt. MITGLIEDER: ca. 70 Baden-Württemberg (2013: ca. 70) ca. 650 Deutschland (2013: ca. 650) PUBLIKATIONEN: "Devrimci Sol", erscheint unregelmäßig "Yürüyüs" ("Marsch"), erscheint wöchentlich VERBOTSVERFÜGUNG: 27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung 129


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. In Baden-Württemberg gehören der DHKP-C etwa 70 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region aktiv sind. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die DHKP-C übernahm am 13. März 2014 die Ver2014: antwortung für den Tod eines Zivilisten, der bei einer Straßenschlacht in der Türkei ums Leben gekommen war. Am 2. September 2014 eröffnete das Oberlandesgericht Stuttgart ein Strafverfahren gegen vier DHKP-C-Anhänger wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. GESCHICHTE UND CHARAKTEgegen militärische und staatliche EinRISIERUNG richtungen, organisierte illegale MasDer Ursprung der heutigen "Revolusendemonstrationen sowie Straßentionären Volksbefreiungspartei-Front" kämpfe und beging Terroranschläge ("Devrimci Halk Kurtulus Partisigegen Persönlichkeiten des öffentlichen Cephesi", DHKP-C) liegt in der 1978 Lebens. Sie wird für weit über 200 Tögegründeten "Devrimci Sol" ("Revotungsdelikte in der Türkei verantwortlutionäre Linke", Dev-Sol), einer polilich gemacht, zu denen sie sich in der tisch-militärischen Organisation, die Regel auch bekannte. von Anfang an terroristisch aktiv war. Vor allem Anfang der 1980er Jahre verAls terroristische Organisation wurde übte sie zahlreiche Bombenanschläge die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach 130


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N ihrer Gründung in der Türkei verorganisation der "Dev-Sol" und bezog boten. Am 27. Januar 1983 erfolgte das sie in das 1983 erlassene Verbot ein. Verbot in Deutschland durch den Bundesminister des Innern (bestandsErklärtes Ziel der DHKP-C ist die kräftig seit 1989). Beseitigung des türkischen Staats in seiner jetzigen Form: Die Republik Jahrelange interne Streitigkeiten und soll durch ein marxistisch-leninistisches persönliche Differenzen führender Regime ersetzt werden. Zur VerwirkFunktionäre spalteten die im Unterlichung dieser Pläne bedient sie sich grund agierende "Devrimci Sol" Ende u. a des bewaffneten Kampfes. An1992 in zwei konkurrierende Flügel. griffsziele sind sowohl der Staat und Diese waren - trotz gleicher ideolodessen Organe als auch andere "Feinde gischer Grundlagen und politischer des Volkes", zu denen die DHKP-C in Ziele - bald miteinander verfeindet. erster Linie den "US-Imperialismus" Fortan agierten die beiden Fraktionen zählt. unter den Namen ihrer damaligen Führungsfunktionäre Dursun KARATAS (verstorben 2008) und Bedri YASTRUKTUR GAN (1993 in der Türkei von SicherDie DHKP-C gliedert sich in einen heitskräften erschossen). Mit seinem politischen Arm ("Revolutionäre Volks"Parteigründungskongress" am 30. März befreiungspartei", DHKP), und ei1994 in Damaskus hat der "KARAnen militärischen Arm ("Revolutionäre TAS"-Flügel die Trennung organisatoVolksbefreiungsfront", DHKC). An der risch endgültig vollzogen. Er nennt sich Spitze der Organisation steht das Zenseitdem DHKP-C. tralkomitee, das Generalsekretär Dursun KARATAS bis zu seinem Tod im Jahr 2008 leitete; ein Nachfolger wurde IDEOLOGIE UND ZIELE seither nicht ernannt. Für die EuropaSeit ihrer Gründung betrachtet sich organisation ist der vom Zentralkomitee die DHKP-C als rechtmäßige Nacheingesetzte Europaverantwortliche mit folgerin der "Devrimci Sol" und hält seinen Stellvertretern zuständig. Zur an deren ideologischen Leitgedanken Führung in der Bundesrepublik zählen fest. Der Bundesminister des Innern der Deutschlandverantwortliche und bewertete sie deshalb 1998 als Ersatzseine Vertreter, mehrere Regionalund 131


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Gebietsverantwortliche sowie weitere VERANSTALTUNGEN UND Funktionäre mit Sonderaufgaben, etwa ALLGEMEINE AKTIVITÄTEN IN die Beauftragten für ÖffentlichkeitsDEUTSCHLAND UND EUROPA arbeit. Neben diesen und anderen aktuellen Geschehnissen in der Türkei - z. B. Funktionäre und Anhänger der DHKP-C dem vor allem in Istanbul voranschreiverhalten sich konspirativ, sie verwentenden Gentrifizierungsprozess - standen z. B. Decknamen und wechseln den in diesem Jahr auch Exekutivhäufig den Aufenthaltsort. Als örtliche maßnahmen der deutschen Behörden oder regionale Basis dienen DHKP-Cgegen mutmaßliche DHKP-C-Mitnahe Vereine, deren Satzungen keinen glieder im Fokus. Rückschluss auf die Organisation im Hintergrund zulassen. Die TätigkeitsUnter dem Motto "Schluss mit den schwerpunkte in Baden-Württemberg Repressalien Weg mit SS 129 a+b Karaliegen im Großraum Stuttgart sowie in wane gegen Einkesselung und Represder Rhein-Neckar-Region. sionen" organisierte die "Anatolische GEWALTANWENDUNG IN DER TÜRKEI Anders als in Europa wendet die DHKP-C zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in der Türkei Gewalt an. So bekannte sie sich am 13. März 2014 in einer Erklärung zu Auseinandersetzungen mit "zivilen, faschistischen Anhängern der AKP9", bei denen ein 22-Jähriger getötet und zwei weitere Personen verletzt wurden. In der Verlautbarung hieß es u. a., regierungstreue Banden hätten das Volk und Revolutionäre angegriffen. Dagegen hätten sich die Anhänger der "Front" mit Waffen zur Wehr gesetzt. 132 9 "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" ("Adalet ve Kalkinma Partisi", AKP); türkische Regierungspartei.


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Föderation" vom 18. bis 27. März 2014 am Abend desselben Tages sowie die einen "langen Marsch" mit KundgeAbschlussveranstaltung im DHKP-Cbungen und Infoständen in mehreren nahen Verein in Stuttgart verliefen wiedeutschen Städten. Die Auftaktverander ohne Zwischenfälle. An beiden staltung fand vor dem Bundesamt für Veranstaltungen nahmen jeweils etwa Verfassungsschutz in Köln, die Ab30 Personen teil. schlussveranstaltung in Stuttgart statt. Weitere Stationen in Baden-WürttemAm 28. Juni 2014 fand in der Königberg waren Karlsruhe, Mannheim, LudPilsener-Arena in Oberhausen ein Konwigsburg und Wiesloch/Rhein-Neckarzert der türkischen Musikgruppe "Grup Kreis. Die "Anatolische Föderation" Yorum" mit dem Motto "Eine Stimme, steht der DHKP-C nahe. ein Herz gegen Rassismus" statt. Einzelne Mitglieder der Musikgruppe beteiliDie Kundgebungen im Rahmen der gen sich immer wieder an DHKP-C"Karawane" verliefen überwiegend stöAktionen und werden daher in der rungsfrei. Nur in Stuttgart kam es auf Türkei strafrechtlich verfolgt. Das Kondem Schloßplatz nach einer Rangelei zert wurde von ca. 10.000 bis 12.000 zwischen einem zunächst unbeteiligten Personen besucht; Teilnehmer aus dem Passanten mit einem Teilnehmer der Großraum Stuttgart, aus Mannheim Protestaktion zu Ausschreitungen. Anund Karlsruhe reisten u. a. in mehreren geblich hatte der Passant Teilnehmer Bussen an. Im Laufe der Veranstalder Veranstaltung provoziert, worauftung wurden eine "Erklärung der Volkshin die Situation eskalierte, so dass ein front" und Grußbotschaften zweier in polizeiliches Einschreiten notwendig Deutschland inhaftierter DHKP-Cwurde. Im Verlauf der AuseinandersetMitglieder verlesen. zung wurden acht der ca. 20 Teilnehmer vorläufig festgenommen. Dabei wurden sieben Polizeibeamte verletzt. PRINTMEDIEN Hinter der regelmäßig veröffentlichten Eine Anschlusskundgebung vor der türkischsprachigen Wochenzeitung "YüJustizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammrüyüs" ("Marsch") steht die DHKP-C. heim (vgl. hierzu den Abschnitt "StrafSie hat es stets vermieden, selbst als verfahren und Exekutivmaßnahmen") Herausgeberin oder mit bekannten 133


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Funktionären als Autoren in Erscheiverfahren gegen vier türkische Staatsnung zu treten. Allerdings spiegeln die angehörige wegen Mitgliedschaft in Inhalte dieser Zeitschrift - und verboeiner ausländischen terroristischen Vertener Vorgängerblätter mit ähnlicher einigung. Die Angeklagten befinden Funktion - im Wesentlichen die polisich seit ihrer Festnahme im Juni und tischen Aussagen und Einschätzungen Juli 2013 in Untersuchungshaft in der DHKP-C wider. Stuttgart-Stammheim; ihnen wird eine mehrjährige Tätigkeit als professionelDas seit März 1980 bestehende Verle Kader für die Europaorganisation bandsorgan "Devrimci Sol" ("Revoder DHKP-C vorgeworfen. Als regiolutionäre Linke") ist von politischen nale Leiter der DHKP-C in DeutschÄußerungen durchzogen, die sich mit land sollen sie für die Rekrutierung der Ideologie der DHKP-C decken. und Schulung neuer Anhänger sowie Durch eine ausgeprägte Verschleiefür die Beschaffung von Finanzmitteln rungstaktik versucht die Organisation, verantwortlich gewesen sein. Redaktion, Druck und Vertriebswege der "Devrimci Sol" gegenüber den SiRund 50 DHKP-C-Anhänger begleicherheitsbehörden geheim zu halten. teten am ersten Verhandlungstag das Erscheinen der vier Angeklagten mit "stehenden Ovationen" und skanSTRAFVERFAHREN UND EXEKUTIVdierten einen gängigen türkischspraMASSNAHMEN chigen Slogan der DHKP-C: "Die Am 2. September 2014 eröffnete das revolutionären Gefangenen sind unOberlandesgericht Stuttgart ein Strafsere Ehre." 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2013: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2013: ca. 1.300) 134


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2013: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2013: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2013: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2013: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. 135


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die TKP/ML führte am 19. Januar 2014 in Stuttgart eine Gedenkveranstaltung für getötete Kämpfer ihrer "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" durch. Zahlreiche Anhänger der TKP/ML beteiligen sich am 1. November 2014 in Stuttgart an einer Großdemonstration gegen die Organisation "Islamischer Staat". "KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Elementen stützt, zielen beide DER TÜRKEI/MARXISTENParteien bis heute auf die gewaltsame LENINISTEN" (TKP/ML) Zerschlagung des türkischen Staates Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKund die Errichtung einer "demokraKAYA im Jahr 1972 gegründete, in der tischen Volksregierung" ab. Zur UmTürkei verbotene TKP/ML in zwei setzung dieses Ziels unterhalten sie konkurrierende Fraktionen gespalten. jeweils eigene Guerillaeinheiten, die In ihrer Schreibweise unterschieden in der Türkei terroristische Anschläge sich die beiden Flügel zunächst nur verüben. geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) für das "OstZum Umfeld beider Parteien, deren anatolische Gebietskomitee" (DABK). Arbeit in der Türkei vorwiegend im Am 11. Januar 2003 gab das DABK Geheimen stattfindet, gehören in bei einem internationalen Symposium Deutschland und Europa weitere, ofin Hessen bekannt, dass es sich Ende fen agierende Interessensorganisatio2002 - während seines ersten Konnen. Diese greifen die von TKP/MLgresses in Dersim/Türkei - in "Maois"Partizan"-Fraktion und MKP propatische Kommunistische Partei" umbegierten Themen auf und unterstützen nannt hat. Die Namensänderung brachte die ihnen angegliederten Vereine, Anallerdings keine wesentliche Neuaushänger und Sympathisanten bei der richtung in ideologischer Hinsicht mit Durchführung von Veranstaltungen, sich. In ihrer Denkweise, die sich auf Demonstrationen und sonstigen Akden von KAYPAKKAYA propagierten tionen. Einige Beispiele aus dem Jahr Marxismus-Leninismus mit maoisti2014: 136


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Einer organisationsnahen Internetnordsyrischen Stadt Kobane. Die seite zufolge führte die TKP/ML Kämpfe zwischen dem "Islamischen ("Partizan"-Flügel) am 19. Januar 2014 Staat" und unterschiedlichen kurdiin Stuttgart eine Gedenkveranstalschen Gruppierungen und das damit tung für getötete Kämpfer der "Türverbundene Leid der Bevölkerung kischen Arbeiterund Bauernbefreibewirkten eine starke Solidarisierung ungsarmee" (TIKKO) durch. An der auch innerhalb der TKP/ML. So Veranstaltung mit dem Motto "Wir warb der "Partizan"-Flügel mit einem gedenken der Parteiund Revolueigenen Plakat für eine Demonstrationsmärtyrer" sollen laut der Meltion am 1. November 2014 in Stuttdung mehrere hundert Personen gart. teilgenommen haben. Anlässlich des Todestags von Ibrahim KAYPAKKAYA führten die beiden Flügel der TKP/ML auch in diesem Jahr Gedenkveranstaltungen in Deutschland durch. Neben kleineren Veranstaltungen fand am 17. Mai 2014 in Wuppertal ein zentrales Gedenken der "Partizan"-Fraktion statt, unter den ca. 2.000 Teilnehmern waren auch TKP/ML-Anhänger aus BadenWürttemberg. Die MKP hatte bereits am 10. Mai 2014 eine separate Gedenkveranstaltung in Frankfurt am Main durchgeführt. Aus Baden-Württemberg nahmen Personen vor allem aus Ludwigsburg und Kirchheim unter Teck/Landkreis Esslingen teil. Herausragender Themenschwerpunkt innerhalb der TKP/ML-Szene war auch in Baden-Württemberg die Situation der Bevölkerung in der 137


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Bereits im August 2014 veröffentlichte das Auslandskomitee der TKP/ML eine Erklärung, in der So- " Dieser tapfere Widerstand des Volkes von Kobane, der von den bewaffneten Einheiten YPG und YPJ angeführt wird, ist zulidarität mit dem Widerstand in Kogleich ein Wegweiser für alle Völker bane und "Rojava" bekundet wurde. der Welt sowie für die Arbeiter und Tagelöhner unseres Landes Im Oktober 2014 gab das Nahostzu einem freien, von Tyrannei bekomitee von TKP/ML und TIKKO freiten und stolzen Leben. (...) eine Erklärung mit der Überschrift Diesen edlen Widerstand betrachten "Der Kobane-Widerstand ist auch wir als unseren eigenen Widerstand unser Widerstand" heraus. Darin und als ein Teil des Kampfes unserer hieß es: Völker für Freiheit, für ein demokra- " tisches Leben und für Sozialismus begrüßen wir ihn zusammen mit unserem ganzen Revolutionismus. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 240 Baden-Württemberg (2013: ca. 230) ca. 600 Deutschland (2013: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die MLKP-nahe Jugendorganisation "Young Struggle" führte am 18. und 19. Januar 2014 in Stuttgart ihren Europakongress durch. Die MLKP rief zur Beteiligung am bewaffneten Kampf gegen den IS in Kobane auf. Der dort Getöteten wurde auch in Baden-Württemberg gedacht. 138


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die "Marxistisch-Leninistische Komsowie über eine eigene mehrspramunistische Partei" ("Marksist Leninist chige Internetseite. Außerdem veröfKomünist Parti", MLKP) wurde im fentlicht die MLKP regelmäßig ArtiSeptember 1994 gegründet; sie ist ein kel in der politischen Wochenzeitung Zusammenschluss der "Türkischen "Atilim" ("Vorstoß"). Dort publizieren Kommunistischen Partei/Marxistenauch die der MLKP thematisch naheLeninisten" (TKP/ML-Hareketi) und stehenden Organisationen. Darüber der "Türkischen Kommunistischen Arhinaus veröffentlicht "Atilim" über beiterbewegung" (TKIH). Ideologisch ihre Internetseite Erklärungen der gebekennt sie sich zum revolutionären nannten Organisationen mit dem ZuMarxismus-Leninismus. Wie die bereits satz "Auf elektronischem Wege haben genannten Organisationen DHKP-C wir erhalten (...)". und TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in der Türkei einen kommunistischen Im Jahr 2014 wurden die MLKP und Staat zu errichten. Eigenen Angaben ihre Umfeldorganisationen wie folgt zufolge versteht sich die MLKP als poaktiv: litische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie Die Organisation "Young Struggle" der nationalen Minderheiten. In ihrem (YS) führte am 18. und 19. Januar Stammland gilt die Bewegung als illein Stuttgart ihren 4. Europakongress gale Vereinigung, die gemäß SS 314 des durch. Bei YS handelt es sich um die türkischen Strafgesetzbuchs den StrafJugendorganisation der "Konfödetatbestand der "Bildung einer bewaffration der unterdrückten Migranten neten Organisation" erfüllt. Außerdem in Europa" ("Avrupa Ezilen Göcmenwerden die "Bewaffneten Einheiten der ler Konfederasyonu", AvEG-Kon), Armen und Unterdrückten" ("Fakirledie der MLKP thematisch nahesteht. rin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", An dem Kongress unter dem Motto F.E.S.K.) von den türkischen Sicher"Sturm auf die Massen! Lasst uns den heitsbehörden als bewaffneter Arm der Widerstand vergrößern!" nahmen MLKP angesehen. nach Angaben der Organisation über 30 Personen aus verschiedenen LänDie Verbreitung von Botschaften erdern teil. Im Einladungsschreiben, folgt zweimonatlich in der Zeitschrift das auf Facebook veröffentlicht wur"Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") de, hieß es u. a. wie folgt: 139


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N " Auch wir J ugendliche in Europa sehen uns täglich den Angriffen der Herrschenden und ihrer kapitalistischen Ordnung In der Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (siehe hierzu Abschnitt 2.5) wurde bereits am 10. Septemausgesetzt. Überall begegnet ber 2014 über eine "Gründungsuns Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit. Mit immer feier" der MLKP in Stuttgart beneuen Methoden wollen die richtet. Ein Vertreter der OrganiHerrschenden die Kosten der sation soll in seiner Rede auch mit kapitalistischen Krise auf uns abwälzen. Aber wir sehen auch, folgenden Worten auf die kämpdass die Unzufriedenheit zufende MLKP-Guerilla in "Rojava" " nimmt und immer mehr Wider(Nordsyrien) und in Sindschar stand sich regt. Die Wut der (Nordirak) eingegangen sein: J ugend explodiert in den Vorstädten der Metropolen, sie strömt auf die Straßen und Um die Rojava-Revolution Plätze. Dieser Wut eine Richtung einzudämmen, brechen die zu geben, den J ugendlichen imperialistischen Kräfte und einen Ausweg aus der Sackgasse die Rückständigen vor Ort alle des Kapitalismus zu zeigen, ist Regeln; sie führen in jeder Weise unsere Aufgabe. Organisieren einen schmutzigen Krieg. Die wir uns selber, die Massen der in Europa lebenden Migranten " " migrantischen und einheimischen müssen sich daher ebenfalls J ugend und unsere gemeinsamen dieser Revolution annehmen. Widerstände und Kämpfe! Auf ihrer Internetseite teilte die MLKP am 10. Oktober 2014 mit, dass eines ihrer Mitglieder bei Kämpfen gegen den "Islamischen Staat" (IS) in der nordsyrischen Stadt Kobane getötet worden sei. Seiner wurde unter anderem in Stuttgart im Rahmen einer Mahnwache für den Widerstand der kurdischen Bevölkerung in Kobane gedacht. Unter dem Motto "Aufstand, Revolution und Sozialismus" fand 140


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N am 18. Oktober 2014 in Leverkusen Unter den ca. 4.000 Teilnehmern eine Feier anlässlich des 20. Jahreswaren auch zahlreiche Personen tags der MLKP-Gründung statt. aus Baden-Württemberg. 4.4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) GRÜNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 militärische Niederlage auf Sri Lanka ANHÄNGER: ca. 110 Baden-Württemberg (2013: ca. 110) ca. 1.000 Deutschland (2013: ca. 1.000) In dem von Singhalesen geprägten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die größte Minderheit. Ziel der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) war es, die ursprünglichen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzulösen und dort einen unabhängigen Staat "Tamil Eelam" zu errichten. Zu diesem Zweck führten sie bis zu ihrer militärischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Hierzulande verhalten sich die Anhänger der LTTE friedlich. Wegen der Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen sie unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. Damit ein Wiederaufbau der LTTE-Strukturen auf Sri Lanka, der im Übrigen auch von der dortigen Regierung befürchtet wird, nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gefördert und mitfinanziert werden kann, müssen Ansätze für derartige Restrukturierungsversuche frühzeitig erkannt und unterbunden werden - insbesondere Geldsammlungen. In Baden-Württemberg konzentrieren sich die Aktionen der LTTE vornehmlich auf die Räume Heilbronn und Stuttgart. Hauptbetätigungsfeld im Jahr 2014 waren Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an überregionalen Demonstrationen und diversen Veranstaltungen. 141


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2014: Am 10. März 2014 versammelten sich vor dem UNGebäude in Genf einige tausend Sympathisanten der LTTE, um für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen an der tamilischen Bevölkerung auf Sri Lanka zu demonstrieren. Aus Baden-Württemberg nahmen mehrere hundert Personen teil. Am 27. November 2014 feierten an die 2.000 Tamilen in Dortmund mit kulturellen Darbietungen und Reden zur Lage der tamilischen Bevölkerung auf Sri Lanka friedlich den sogenannten Heldengedenktag. 4.1 ENTWICKLUNG UND sahen sich selbst als alleinige Vertreter CHARAKTERISIERUNG tamilischer Interessen. Unter ihrem Seit den 1980er Jahren führten die verstorbenen Führer und OberbefehlsLTTE einen "Befreiungskampf" für haber Velupillai PRABHAKARAN ging einen eigenständigen und unabhänaus der Separatistenorganisation eine gigen Staat "Tamil Eelam" im Norden Guerillaeinheit hervor, die den Staat und Osten Sri Lankas. Dieses Gebiet Sri Lanka mit zahlreichen Anschlägen war historisch mehrheitlich von Tamiund Selbstmordattentaten terrorisierte. len bewohnt. Um ihren Machtanspruch zu verfestigen, hatten die LTTE in Nach Aufkündigung des Waffenstillihrem Einflussbereich umfangreiche standsabkommens mit den LTTE im staatsähnliche Strukturen mit DienstJanuar 2008 startete die Regierung auf leistungs-, Verwaltungsund KontrollSri Lanka eine Militäroffensive mit dem funktionen aufgebaut. So unterhielt Ziel, die Strukturen der Organisation die Organisation neben Schulen und endgültig zu zerschlagen. Ab Januar Krankenhäusern auch eine eigene 2009 eroberten sri-lankische RegiePolizei sowie eine Steuerbehörde. rungstruppen schrittweise alle von den LTTE kontrollierten Gebiete. Am 18. Mai In ihrer Gründungsphase orientierten 2009 verkündete Präsident Mahinda sich die LTTE an einer marxistisch-reRajapakse den militärischen Sieg über volutionären Ideologie, die allmählich die LTTE-Kampfeinheiten und den von einer tamilisch-nationalistischen Tod des LTTE-Führers PRABHAKAAusrichtung überlagert wurde. Die LTTE RAN. 142


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Am 25. August 2011 hob die Regierung den, ist daran interessiert, die bis 2009 die seit 1983 geltenden Notstandsgebestehende LTTE-Doktrin fortzufühsetze auf, da ihrer Meinung nach der ren. Seine Vertreter wollten militäTerrorismus mit dem Sieg über die rische Aktionen für die Zukunft nicht LTTE-Kampfeinheiten beendet war. ausschließen. Ehemalige Kämpfer, die Auch wurden seitdem keine Terroranin der jüngeren Vergangenheit aus Sri schläge mehr bekannt, allerdings waren Lanka eingereist sind, haben sich dadie "Anti-Terror-Gesetze", die den Begegen einem vorgeblich moderaten hörden weiterhin umfassende ExeFlügel angeschlossen, zu dem unter kutivbefugnisse einräumen, auch 2014 anderem das "Headquarter" gehört. unverändert in Kraft. Unter den im Sie propagieren ein gewaltfreies politiExil lebenden Tamilen wird die Aufsches Vorgehen und lehnen Kampfhebung der Notstandsgesetze daher einsätze ab. TCC und "Headquarter" überwiegend als propagandistischer konkurrierten besonders im Jahr 2013 Schachzug angesehen. um die Vorherrschaft innerhalb der LTTE. Bis dahin hatte das TCC die Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf LTTE Deutschland dominiert und deutSri Lanka nach wie vor Menschenrechtslich mehr Anhänger um sich geschart; verletzungen an der tamilischen Bees verweigerte jede Zusammenarbeit völkerung statt. Deshalb versuchen die mit der Gegenseite. im Exil lebenden Funktionäre, ihre hier lebenden Landsleute von der NotwenSeit Ende 2013 ist in Deutschland eine digkeit eines weiteren Engagements Wiedervereinigung der vormals rivalifür ein freies "Tamil Eelam" zu übersierenden Flügel festzustellen. Bereits zeugen. Allerdings gab es Differenzen im November 2013 hatte das "Headüber den Weg zu diesem Ziel, was zu quarter" öffentlich angekündigt, künftig einer Spaltung der bislang einheitlich auf die Ausrichtung eigener, in Konagierenden LTTE geführt hatte. kurrenz zum TCC stehender Veranstaltungen zu verzichten. Seit Ende des Krieges hatten sich innerhalb der Organisation zwei HauptIm Jahr 2006 wurden die LTTE in die strömungen entwickelt. Der konservaListe terroristischer Organisationen der tive Flügel, dessen nationale AuslandsEU aufgenommen. Mit einem Urteil vertretungen als "Tamil Coordinating vom 16. Oktober 2014 erklärte das GeCommittees" (TCC) bezeichnet werricht der Europäischen Union in Luxem143


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N burg die (weitere) Nennung der LTTE Die deutsche LTTE-Sektion wurde bisauf dieser Liste jedoch für nichtig. Das her vom TCC mit Sitz in Oberhausen Verfahren zur Listung der LTTE sei geleitet. In Baden Württemberg können fehlerhaft gewesen, so habe man sich rund 110 Personen dem engeren LTTEdabei u. a. auf Beschlüsse indischer BeUmfeld zugerechnet werden. Schwerhörden berufen, ohne deren Kompatipunkte der Organisation bilden Gebiete bilität mit europäischem Recht und mit einer großen tamilischen Diaspora, europäischen Standards zu prüfen. Auf z. B. Heilbronn und Stuttgart. die Frage, ob es sich bei den LTTE um eine terroristische Vereinigung handelt, ging das Gericht nicht ein. Den zustän4.3 AKTIVITÄTEN digen EU-Behörden wurde eine Frist Am 10. März 2014 versammelten sich von drei Monaten eingeräumt, um vor dem UN-Gebäude in Genf/Schweiz Argumente für die Beibehaltung der mehrere tausend Sympathisanten der Listung anzugeben. Mit Verordnung LTTE, um für die Aufklärung von Menvom 26. März 2015 wurden die LTTE schenrechtsverletzungen und die Beerneut gelistet. endigung des "Genozids" an der tamilischen Bevölkerung auf Sri Lanka zu demonstrieren. Bereits im Vorfeld der 4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUREN Veranstaltung hatten die VerantwortliIN DEUTSCHLAND UND BADENchen europaweit TransportmöglichkeiWÜRTTEMBERG ten organisiert und intensiv geworben, Im Bundesgebiet waren die nach hierum eine größtmögliche Beteiligung zu archischem Prinzip gegliederten LTTE erreichen. In Baden-Württemberg konnbestrebt, auf alle Lebensbereiche der ten mehrere hundert Teilnehmer moExiltamilen Einfluss zu nehmen. Zur bilisiert werden; diverse Privat-PKW Wahrung ihrer Interessen nutzte die und Busse fuhren unter anderem von Organisation ein selbstgeschaffenes NetzStuttgart und Bad Friedrichshall/Landwerk von Kulturund Sportvereinen, kreis Heilbronn nach Genf. Während das in Baden-Württemberg größtenteils des Marsches vom Genfer Bahnhof zum noch existiert. Alle Einrichtungen haben Place des Nations skandierten die Teildie Aufgabe, die hier lebenden Tamilen nehmer Parolen wie "Wir wollen Tamil kulturell, sportlich und sozial in ihr VerEelam", "Unser Führer ist PRABHAeinsleben einzubinden und tamilische KARAN" und "Mahinda ist ein MörIdentität zu vermitteln. der" (bezogen auf den sri-lankischen 144


S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Präsidenten Mahinda Rajapakse). Auf in Dortmund zu einer zentralen Saaldem Platz hissten sie die LTTE-Flagge veranstaltung zusammen. An diesem und hielten eine Gedenkminute ab. Es Tag wird weltweit an die gefallenen folgten u. a. Redebeiträge, in denen Kämpfer der LTTE erinnert und in auch die Streichung der LTTE von der Reden die "Kriegsverbrechen" der sriListe terroristischer Organisationen der lankischen Armee während des bis 2009 Europäischen Union gefordert wurde. geführten Bürgerkriegs verurteilt. Die "Tamil Youth Organisation - Germany" (TYO-Germany), eine der LTTE nahestehende Jugendorganisation, veröf- " fentlichte am 26. November 2014 eine Erklärung. Darin hieß es u. a. wie folgt: Heute, am 27.11.2014 gedenken die Eelamtamilen weltweit an die gefallenen Freiheitskämpfer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und alle Menschen, die ihr Leben im Kampf für Frieden und Freiheit aufgeopfert haben. (...) Die LTTE bestand nicht nur aus reinem Militär, sondern hatte eine ausgebaute Infrastruktur Die große Beteiligung an der Demonsin verschiedenenen Bereichen, tration belegt, dass die LTTE trotz ihrer sodass sie als eigener Staat fungieren konnte. (...) militärischen Zerschlagung auf Sri Lanka im Ausland weiterhin handlungsfähig Der ,Tag der tamilischen Helden' sind. Ihr Mobilisierungspotenzial bei sollte keineswegs als Trauertag verstanden werden. ,Der Tag der tamilischen Exilbevölkerung ist under Maaveerar ist kein nationaler verändert stark. Allerdings lehnt eine Trauertag. Er ist kein Tag der Mehrheit der tamilischen Diaspora zum Trauer, an dem wir unsere Tränen gegenwärtigen Zeitpunkt die Wiedervergießen und uns traurig fühlen. Es ist ein Tag des nationalen aufnahme des bewaffneten Kampfes ab. Erwachens. Ein revolutionärer Tag, an dem sich unsere Nation Am 27. November 2014 kamen anlässauf die Unabhängigkeit besinnt', " beschreibt der Anführer der LTTE lich des sogenannten Heldengedenktags Hon. Veluppillai Prabhakaran ("Maaveerar Naal") ca. 2.000 Personen den Tag der Helden. (...) 145


RECHTSEXTREM ISM US D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" bezeichnet Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Zahlenmäßig stagnierte die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg im Jahr 2014 bei insgesamt ca. 1.800 Personen. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der zuvor zwei Jahrzehnte lang angedauert hatte, setzte sich damit nicht fort. Eine Trendwende ließ sich jedoch auch nicht ausmachen: Zwischen 1993 und 2013 hatte sich diese Zahl um fast drei Viertel verringert. Anders als die Gesamtzahl ging das Spektrum gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg von ca. 610 im Vorjahr auf ca. 570 Personen deutlich zu146


RECHTSEXTREM ISM US rück. Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 865 (2013: 902), die darin enthaltene Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 23 (2013: 35). EREIGNISSE UND ENTDie Zahl der rechtsextremistischen SkinheadWICKLUNGEN konzerte in Baden-Württemberg ging auf den 2014: niedrigsten Stand seit 1997 zurück. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg sank auf weniger als die Hälfte des Wertes von 2013. Im Dezember 2014 wurden die neonazistischen "Autonomen Nationalisten Göppingen" durch das Innenministerium Baden-Württemberg verboten. Baden-Württemberg war im März und September 2014, jeweils in Mannheim, Schauplatz von Kundgebungen im Sinne der Bewegung "Hooligans gegen Salafisten". Diese ist als zumindest in Teilen rechtsextremistisch, nicht aber als von Rechtsextremisten dominiert einzustufen. 2014 gab es in Baden-Württemberg insgesamt 19 Übergriffe auf Flüchtlingsund Asylbewerberunterkünfte, wovon 15 der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. 147


RECHTSEXTREM ISM US 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte 470 7.500 440 7.400 400 7.200 Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) Neonazis 450 6.000 410 5.800 410 5.600 Rechtsextremistische 440 7.150 440 7.000 500 6.850 Parteien davon: NPD 440 6.000 410 5.500 410 5.200 "DIE RECHTE" - 150 30 500 80 500 "DER DRITTE W EG" - - - - 10 200 Sonstige rechts - 560 2.500 510 2.500 500 2.500 extremistische Organisationen Tatsächliches 1.900 22.150 1.800 21.700 1.800 21.000 Personenpotenzial nach Abzug der M ehrfachmitgliedschaften davon gew altbereite 620 9.600 610 9.600 570 -2 Rechtsextremisten1 Stand: 31. Dezember 2014 1 Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten setzt sich aus den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den "Autonomen Nationalisten" zusammen. 2 Wegen eines Wechsels der Begrifflichkeit weist das Bundesministerium des Innern im Verfas148 sungsschutzbericht 2014 nur noch die Gesamtzahl der Gewaltorientierten aus, welche die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten mit umfasst.


RECHTSEXTREM ISM US POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 1.112 17.616 925 17.042 889 17.020 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH RECHTS INSGESAM T davon: 1.108 17.134 902 16.557 865 16.559 rechtsextremistische Straftaten davon: 40 802 35 801 23 990 rechtsextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2014 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsschutzdesländern zahlreiche schwere Straftaten senat des Oberlandesgerichts München begangen zu haben. Dazu zählen Morde der Prozess gegen das mutmaßliche an neun Mitbürgern türkischer und Mitglied des rechtsterroristischen "Nagriechischer Herkunft, ein Mordantionalsozialistischen Untergrunds" (NSU) schlag auf zwei Polizeibeamte in HeilBeate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche bronn sowie versuchte Morde durch Unterstützer. zwei Sprengstoffanschläge in Köln. Bei 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 149


RECHTSEXTREM ISM US dem Anschlag am 25. April 2007 in besteht das Risiko, dass radikalisierte Heilbronn waren eine Polizeibeamtin Einzeltäter oder Kleinstgruppen die getötet und ihr Streifenkollege schwer eigene Handlungsfähigkeit durch Geverletzt worden. Darüber hinaus werwalttaten unter Beweis stellen wollen. den dem NSU 15 bewaffnete RaubAuch ist langfristig nicht auszuschließen, überfälle zur Last gelegt.4 dass aus dem - zahlenmäßig zwar eher geringen - Personenpotenzial, das inNicht zuletzt die Verfassungsschutzbenerhalb des gewaltbereiten rechtsextrehörden von Bund und Ländern stehen mistischen Spektrums den Terrorismus seit der Aufdeckung des NSU-Komals Handlungsoption in Erwägung zieht, plexes im November 2011 in der öffentNachahmer des NSU hervorgehen lichen Kritik. Die Sicherheitsbehörden könnten. in Deutschland müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz des NSU bis zu diesem Zeitpunkt verbor1.2 STARKER RÜCKGANG BEI gen geblieben war. Inzwischen wurden RECHTSEXTREMISTISCHEN Reformen, die insbesondere eine verSKINHEADKONZERTEN besserte Zusammenarbeit der SicherDie Zahl der rechtsextremistischen heitsbehörden gewährleisten sollen, Skinheadkonzerte in Baden-Württemeingeleitet und teilweise bereits umberg sank 2014 auf drei (2013: acht) gesetzt. Ziel ist es, zukünftig die Entund hat sich damit im Vergleich zum stehung und das unentdeckte Agieren Vorjahr mehr als halbiert. Das ist der militanter und terroristischer Zirkel zu niedrigste Wert seit 1997 (damals zwei). verhindern. Auch die durchschnittliche Konzertbesucherzahl lag mit ca. 80 deutlich Nach wie vor gibt es in Baden-Würtunter dem Wert von 2013 (ca. 120). temberg keine konkreten Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen und Generell stoßen rechtsextremistische Strukturen. Dennoch haben ErkenntSkinheadkonzerte in Baden-Württemnisse aus der Aufarbeitung der NSUberg immer wieder auf entschiedenen Morde deutlich gemacht, dass auch im Widerstand aus der Gesellschaft und Bereich Rechtsextremismus die Bilsind Ziel staatlicher Maßnahmen zur dung terroristischer Gruppen, insbeVerhinderung bzw. Kontrolle derartisondere in Zellenstruktur, nicht ausger Veranstaltungen. Damit, und mit geschlossen werden darf. Grundsätzlich dem daraus resultierenden Ausweichen 150 4 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 3.1 dieses Kapitels.


RECHTSEXTREM ISM US der Veranstalter solcher Konzerte ins sammlungen. Letztere machen mit Ausland oder in andere Bundesländer, ihrem in der Regel sehr kleinen Teilist die Entwicklung des Jahres 2014 zunehmerkreis (meist im unteren zweimindest teilweise zu erklären. Die stelligen Bereich) einen erheblichen Zahl der rechtsextremistischen SkinAnteil dieser Demonstrationen aus. headkonzerte war 2013 nur deshalb nicht zurückgegangen, weil die Szene Nach dem starken Anstieg des rechtsdamals die Gaststätte "Zum Rössle" in extremistischen DemonstrationsaufRheinmünster-Söllingen/Landkreis Rakommens in Baden-Württemberg zwistatt vorübergehend wieder hatte nutschen 2011 und 2013 (2011: 13; 2012: zen können. 2013 hatte gut die Hälfte 20; 2013: 30) war 2014 ein drastischer der Konzerte des Jahres im Land an Rückgang auf zwölf Demonstrationen diesem bereits in früheren Jahren zenzu verzeichnen. Auch diese Anzahl kam tralen Veranstaltungsort stattgefunden. im Wesentlichen nur aufgrund entDie Gaststätte wurde allerdings zum sprechender Aktivitäten der "Natio1. Januar 2014 vom Landkreis Rastatt naldemokratischen Partei Deutschangemietet. Seither stand sie für rechtslands" (NPD) zustande: Sie war 2014 extremistische Veranstaltungen nicht Alleinoder Mitveranstalterin von neun mehr zur Verfügung. Dieser Umstand rechtsextremistischen Demonstrationen wirkte sich deutlich auf die Zahl der in Baden-Württemberg. Damit steigerrechtsextremistischen Skinheadkonte sie zwar noch einmal ihren Anteil zerte in Baden-Württemberg im Jahr an den rechtsextremistischen Demons2014 aus. trationen im Land im Vergleich zum Vorjahr5, in absoluten Zahlen bedeutet dies - trotz Europawahlkampfs - indes 1.3 DRASTISCH RÜCKLÄUFIGE einen deutlichen Rückgang. Zudem DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT gingen fast alle diese Demonstrationen DER RECHTSEXTREMISTISCHEN auf die Initiative einer einzigen ParteiSZENE IN BADEN-WÜRTTEMgliederung zurück: des landesweit akBERG tivsten NPD-Kreisverbands RheinZu den rechtsextremistischen DemonNeckar. Allein acht der neun Demonstrationen zählen angemeldete wie unstrationen mit maßgeblicher NPD-Beangemeldete Kundgebungen und Aufteiligung wurden entweder von dessen züge, aber auch Eilund SpontanverVorsitzendem angemeldet oder/und 5 2013 war die NPD bei 21 von insgesamt 30 Demonstrationen im Land Veranstalterin oder Mitveranstalterin gewesen. 20 der 21 NPD-Demonstrationen hatten im Zuge des 151 Bundestagswahlkampfs der Partei stattgefunden.


RECHTSEXTREM ISM US im Rhein-Neckar-Kreis bzw. in direkjährt. An der Veranstaltung nahmen ter Nachbarschaft durchgeführt (vor etwa 150 deutsche Rechtsextremisten allem in Mannheim und damit noch teil, die damit unter den insgesamt rund im von der Landes-NPD zugewiese220 Teilnehmern das größte Kontinnen Zuständigkeitsbereich des Kreisgent stellten. Laut einem Bericht, der verbands). Außerdem handelte es sich u. a. auf der Internetseite der "Autobei den NPD-Demonstrationen ausnomen Nationalisten Göppingen" einnahmslos um Veranstaltungen mit sehr gestellt wurde, wurden auf dieser Degeringen Teilnehmerzahlen, die nicht monstration auch Reden auf Deutsch in einem einzigen Fall auch nur annägehalten und mindestens ein deutsch hernd im dreistelligen Bereich lagen. beschriftetes Transparent mitgeführt.6 Baden-württembergische Rechtsextremisten nehmen zuweilen in beträchtDIE BEDEUTUNG VON licher Zahl an einschlägigen DemonsDEMONSTRATIONEN FÜR DIE trationen in anderen, vor allem in den RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE angrenzenden Bundesländern teil. Um Die Teilnehmerzahlen der zwölf rechtsdie mitunter weiten Anfahrtswege zu extremistischen Demonstrationen in bewältigen, nehmen sie einen hohen Baden-Württemberg im Jahr 2014 bezeitlichen und finanziellen Aufwand in wegten sich zwischen weniger als zehn Kauf. Teilweise reisen deutsche Rechtsund ca. 100 Personen. Das bedeutet, extremisten auch ins Ausland, um an dass selbst am oben erwähnten TrauerDemonstrationen von Gesinnungsgezug vom 15. Februar 2014 in Karlovy nossen teilzunehmen. Offenbar gelingt Vary - und damit im Ausland - ungees ihnen in Einzelfällen sogar, diese fähr anderthalb Mal so viele deutsche zahlenmäßig zu dominieren: So orgaRechtsextremisten teilgenommen hanisierten tschechische Rechtsextremisben wie an der bestbesuchten rechtsten am 15. Februar 2014 im tschechiextremistischen Demonstration des schen Karlovy Vary (dt.: Karlsbad) Jahres 2014 in Baden-Württemberg. einen Trauerzug unter dem Motto Bei mindestens elf der Demonstratio"Ein Licht für Dresden" - am 13. Fenen im Land lag die Teilnehmerzahl bruar 2014 hatte sich die Zerstörung unter 100 Personen. Kundgebungen mit der sächsischen Hauptstadt durch alliderart wenigen Teilnehmern können ierte Bomberverbände zum 69. Mal gevor allem dann zum Beleg der eigenen 152 6 Internetauswertung vom 10. Dezember 2014.


RECHTSEXTREM ISM US Schwäche werden, wenn zeitgleich Linksextremisten. Dabei scheuen sie stattfindende Gegenveranstaltungen weder Gewaltanwendung noch den weit besser besucht sind. Hinzu komSchulterschluss mit Rechtsextremisten. men weitere erhebliche Schwierigkeiten und Widerstände, die deutsche Rechtsextremisten mittlerweile bei der Durchführung von Demonstrationen überwinden müssen. Angesichts dieser Problematik und des geringen Zuspruchs kommen innerhalb der Szene immer wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit öffentlicher Demonstrationen auf. Längst werden alternative, tatsächlich oder vermeintlich modernere Aktionsund Agitationsformen diskutiert und auch praktiziert, z. B. Flashmobs. 1.4 RECHTSEXTREMISTISCHE Eine zunehmende Politisierung der HooEINFLÜSSE AUF DIE HOOLIGANliganszene zeichnet sich in Deutschland SZENE: "HOOLIGANS GEGEN schon seit Februar 2014 ab. In BadenSALAFISTEN" (HoGeSa) Württemberg kam es am 23. März und Spätestens seit Herbst 2014 sehen sich am 27. September 2014 jeweils in MannGesellschaft und Sicherheitsbehörden heim zu gemeinsamen Aktionen von in der Bundesrepublik mit einem beHooligans und Rechtsextremisten anunruhigenden Phänomen konfrontiert: lässlich salafistischer bzw. antisalafisHooligans, die in der breiten Öffenttischer Kundgebungen. Negative Hölichkeit bislang eher für eine ausgehepunkte dieser Bewegung, die mittlerprägte, überwiegend unpolitische Geweile unter der Bezeichnung "Hooligans waltbereitschaft im Fußballumfeld begegen Salafisten" (HoGeSa) bekannt kannt sind, politisieren und wenden ist, waren bislang eine Demonstration sich gegen islamistische Salafisten sowie am 26. Oktober 2014 in Köln mit ca. 153


RECHTSEXTREM ISM US 4800 Teilnehmern und eine Kundgezumindest in Teilen rechtsextremisbung in Hannover am 15. November tisch. Nach hiesiger Einschätzung liegen 2014 mit ca. 3200 Teilnehmern. Wäherste tatsächliche Anhaltspunkte dafür rend es in Köln zu Ausschreitungen vor, dass es sich zumindest bei Teildurch HoGeSa-Aktivisten kam, verlief bereichen der Bewegung um eine exdie Demonstration in Hannover friedtremistische Bestrebung gegen die im lich; hier kam es jedoch nach der KundGrundgesetz konkretisierten Menschengebung zu tätlichen Auseinanderrechte, speziell gegen das in Art. 4 GG setzungen zwischen gewaltbereiten garantierte Grundrecht auf ReligionsAntifa-Aktivisten und Teilnehmern der freiheit handelt. Zu dieser Bewertung Hooligan-Versammlung, bei denen minführen vor allem die eigentliche, obdestens ein HoGeSa-Teilnehmer schwer gleich nach außen kaschierte, Ausrichverletzt wurde. In der Folge war sotung von HoGeSa gegen den Islam an wohl vor Ort als auch in einschlägigen sich und die Gewaltbereitschaft von Internetkommentaren eine weitreichenTeilen der Bewegung bei der Konfronde Emotionalisierung der HoGeSa-Antation mit ihrem Feindbild. Diese beihängerschaft festzustellen. In Zukunft den Elemente - die Stoßrichtung gegen ist auch deshalb mit einer weiteren EsSalafisten und Linksextremisten und kalation der Gewalt zwischen Linksexeine Durchsetzungsstärke verkörpernde tremisten und HoGeSa-Anhängern zu Gewaltbereitschaft - sind im Grundrechnen, bei der auch Einzelpersonen satz auch für viele Rechtsextremisten oder dem politischen Feindbild zugeattraktiv und führen zu entsprechenden rechnete Objekte angegriffen werden personellen Schnittmengen. Jedoch könnten. Für Baden-Württemberg sind scheint HoGeSa nach hier vorliegenderartige Entwicklungen nach aktuellem den Erkenntnissen nicht von RechtsErkenntnisstand in den Ballungsräumen extremisten dominiert zu werden. Karlsruhe und Mannheim am wahrscheinlichsten. Auch gegenüber dem Ob sich die Bewegung HoGeSa tateigentlichen Feindbild der HoGeSasächlich dauerhaft etablieren kann, wird Bewegung, den Salafisten, sind je nach von verschiedenen Faktoren und EntEntwicklung der weiteren politischen wicklungen abhängen. Derzeit ist die Lage Gewalttaten möglich. weitere Entwicklung allerdings noch nicht abzusehen. Das Landesamt für Verfassungsschutz bewertet die HoGeSa-Bewegung als 154


RECHTSEXTREM ISM US 1.5 VERSTÄRKTE RECHTS1.5.1 EXTREMISTISCHE AGITATION "VÖLKERMORD DURCH ÜBERGEGEN FLÜCHTLINGE UND FREMDUNG": DIE IDEOLOGISCHE ASYLBEWERBER EBENE Die Zuwanderung in die BundesrepubZum ideologischen Kernbestand - nicht lik Deutschland hat sich in den letzten erst - des deutschen Nachkriegs-RechtsJahren aus verschiedenen Gründen extremismus zählen u. a. Rassismus, deutlich verstärkt. Dies lässt sich u. a. ein rassistisch definierter Volksbegriff an der wachsenden Zahl von Asylanund eine rassistisch grundierte Fremträgen ablesen: 2013 wurden insgesamt denfeindlichkeit8. Gemäß dieser Denk127.023 Erstund Folgeanträge gestellt, struktur ist das deutsche Volk nur ein 2014 lag diese Zahl bei 202.834. Zum deutsches Volk, wenn es eine deutsche Vergleich: 2008 wurden bundesweit Abstammungsgemeinschaft ist und 28.018 Asylanträge registriert.7 bleibt. Aus dem Volk und dessen SiedRechtsextremisten reagieren bereits lungsraum sind daher "Fremde" ausseit 2013 verstärkt auf diese Entwickländischer, erst recht nichteuropäischer lung, und das auf zwei Ebenen: einerAbstammung möglichst fernzuhalten. seits mit fundamentalen ideologisch Demzufolge kann und darf ein Mensch motivierten Ängsten (s. u. "Völkermord "fremder" (z. B. afrikanischer) Abstamdurch Überfremdung"), anderseits mit mung niemals Deutscher sein und es relativ großen taktisch-strategisch moauch nicht durch Einbürgerung wertivierten Hoffnungen (s. u.: Zustimden. Einwanderung und Einbürgerung mung aus der Mitte der Gesellschaft akzeptieren Rechtsextremisten höchsz. B. beim Thema Zuwanderung/Asyl). tens dann, wenn sie die Einwanderer Zusammen führen beide Ebenen zu einer möglichst eng verwandten "Rasse" verstärkter rechtsextremistischer Agizurechnen, beispielsweise bei Skanditation und vermehrten Aktionen gegen naviern. Ansonsten aber sehen RechtsMigranten, aber auch gegen politischextremisten in der Einwanderung von demokratische Akteure. Letzteren wird "rassefremden" Menschen eine exiseine Schuld oder sogar ein absichtlitenzielle Gefahr für das deutsche Volk: ches Herbeiführen dieser Entwicklung Aus ihrer Sicht schafft diese - angebunterstellt, welche aus rechtsextremislich "massenhafte" - Zuwanderung die tischer Sicht die Existenz des deutschen Voraussetzung dafür, dass Deutsche Volkes bedroht. im eigenen Land zur Minderheit gemacht und entrechtet werden; am Ende 7 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: Februar 2015, S. 3-4. 155 8 Vgl. dazu das folgende Kapitel 2 "Ideologie und Begriffsbestimmungen".


RECHTSEXTREM ISM US führt sie demnach zu "Rassenmischung" Europa eine Mischbevölkerung zu schaffen, die mangels ausreichender und damit zum "Volkstod". Wann imschöpferischer Fähigkeiten leicht mer Rechtsextremisten dahinter eine durch eine 'jüdische Adelsschicht' absichtliche Verschwörung zur Vernichzu lenken ist (...). Verantwortlich für die verbrecherische Fehlsteuerung tung des deutschen Volkes wittern, der Bevölkerungspolitik zeichnen sprechen sie sogar von "Völkermord" natürlich die erwähnten Hinteran den Deutschen. Sie stempeln damit grundmächte, welche die Weltherrdiejenigen, die sie dafür in der Verantschaft anstreben. Es handelt sich um den politischen Zionismus, bewortung sehen, beispielsweise demostehend aus einer kleinen Gruppe kratische Politiker, als "Völkermörder" schwerstreicher Schwerstverbrecher, ab, die es entsprechend zu bestrafen gilt. erfüllt vom religiösen Wahn der Auserwähltheit. Allerdings gehören Parolen wie "Die Demokraten bringen zum erfolgreichen Spiel immer Zwei, uns den Volkstod!" bringen derlei vernämlich diejenigen, die es eröffnen - schwörungsideologische Positionen auf und diejenigen, die es sich gefallen lassen. Unter den Letzteren gibt es den Punkt. eine breite Schicht von Nutznießern, auch 'Politiker' geheißen, die den Die neonazistische Zeitschrift "Volk Zionisten zuarbeiten. Diese sind in Bewegung - Der Reichsbote", die bis 2009 ihren Sitz in Baden-Württemberg hatte, widmete diesem Komplex 2014 einen zweiseitigen Artikel, der in seinem ideologischen Fanatismus und in seiner unverklausulierten Offenheit nur wenig im Ungefähren lässt. Beispielsweise wird ein entschiedener Antisemitismus offen artikuliert. In dem Text mit der Überschrift " "Völkermord durch Überfremdung" heißt es u. a.: Die Ursachen der gezielten, verbrecherischen und scheinbar unaufhaltsam aufwachsenden Überfremdung liegen tatsächlich in einem Plan gewisser Hintergrundmächte, weltweit mit Schwerpunkt 156


RECHTSEXTREM ISM US als Verräter größere Lumpen als die Sie gehen davon aus, dass ihre Positioeigentlichen Täter. Bei der Lösung der Probleme können wir schon hier nen zum Themenkomplex "Zuwandeansetzen. Wir müssen diejenigen rung/Asyl" von der breiten Bevölkenamhaft machen und anprangern, rung insgeheim mehr oder minder gewelche ihre Ämter dazu mißbrauchen, um beispielsweise die Zuteilt werden und somit geeignet sind, wanderung Raumfremder stetig in der Mehrheitsgesellschaft Sympazu erhöhen, ganz gleich auf welcher thien für Rechtsextremisten zu wecken. politischen Ebene sie wirken. (...) Es ist in der Tat höchste Zeit! Neben Gezielt greifen sie, zum Teil in regelden Systemparteien sind es die rechten Kampagnen, angebliche und Kirchen, die den Schaden an den tatsächliche Ängste und BefürchtunVölkern noch steigern. Ausgerechnet gen in der Bevölkerung beim Themen,seine Herrlichkeit', der Papst, macht sich zum Vorreiter. (...) Nun beteiligt komplex "Zuwanderung/Asyl" auf und sich dieser [der Papst] am Völkerschüren diese noch, um dann sich mord an den europäischen Völkern. selbst und ihre angeblich einfachen (...) Die Überfremdung ist ein gefährliches Mittel zur Völkervernichtung. Lösungen als Alternative anzubieten. (...) Abhilfe ist also überfällig. Da die Dabei präsentieren sie sich als verHintergrundkräfte schwer zu fassen ständnisvolle Kümmerer, die - anders sind, sollten wir uns bis auf Weiteres als angeblich abgehoben-gleichgültige " an deren einheimische Handlanger halten. Hier ist auch passiver WiderDemokraten - die Bevölkerung mit stand sinnvoll.9 ihren Ängsten vor den angeblichen Gefahren der Zuwanderung (z. B. stei1.5.2 genden Kriminali"NEIN ZUM tätsraten) nicht alHEIM!": DIE leinlassen. Ihre Ziele TAKTISCHsind also nicht nur, STRATEGISCHE sich bei den MenEBENE schen anzubiedern Andererseits hoffen und Stimmung geRechtsextremisten, gen Zuwanderer zu mit ihrer fundamenmachen, sondern talen, fast totalen Abauch, das Vertrauen lehnung von Zuwanin die Problemerderung in der Mitte kennungsund Proder Gesellschaft anblemlösungskomschlussfähig zu sein. petenz der Politik 9 "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" Ausgabe 4/5 2014, S. 8-9. 157


RECHTSEXTREM ISM US zu erschüttern. In letzter Konsequenz für die umliegende Nachbarschaft. Nun sinken die Werte der Häuser soll die freiheitliche demokratische dieser Region drastisch. Die Anwohner Grundordnung als "volksfeindlich" machen sich Sorgen um ihre Sicherdelegitimiert werden. heit. Ist doch bekannt, dass in der Umgebung von Asylantenheimen meist die Kriminalität sprunghaft In dieser externen Kommunikation ansteigt. (...) Es ist höc hste Zeit, " mit der breiten Bevölkerung wird zuendlic h auf die S timme des Volkes weilen, anders als in der szeneinternen zu hören! W ir w ollen keine A sylantenheime! 10 Kommunikation, auf allzu ideologischtheoretische Argumentationsmuster verzichtet. Stattdessen bedienen die 1.5.3 Rechtsextremisten ganz praktische, ÜBERGRIFFE AUF FLÜCHTteilweise ins Materialistische tendieLINGSUNTERKÜNFTE IN BADENrende Argumentationsmuster, die teilWÜRTTEMBERG weise schlicht materielle Neidgefühle 2014 gab es in Baden-Württemberg und Verlustängste ansprechen und insgesamt 19 Übergriffe auf Flüchtschüren sollen. Dieser Ansatz wurde lingsund Asylbewerberunterkünfte. ab September 2014 auch in der Agita15 davon waren der politisch motiviertion gegen ein Asylbewerberheim in ten Kriminalität im Phänomenbereich Waibstadt/Rhein-Neckar-Kreis deutRechts zuzuordnen. Beispielsweise kam lich, die NPD-Mitglieder aus Sinsheim/ es zwischen dem 24. und dem 31. Mai Rhein-Neckar-Kreis zusammen mit 2014 auf dem Gelände einer Asylden neonazistischen "Freien Nationabewerberunterkunft in Rheinstetten/ listen Kraichgau" (FN Kraichgau) beLandkreis Karlsruhe zu mehreren Vortrieben. So berichtete die "NPD Sinsfällen. Unter anderem gaben unbekannte heim" auf der Homepage des NPDTäter am frühen Morgen des 24. Mai Kreisverbands Rhein-Neckar über 2014 auf dem Gelände mehrere Schüsse eine entsprechende Flugblattaktion in aus einer Schreckschusswaffe ab. Waibstadt, bei der Flugblätter der FN " Kraichgau verteilt worden seien. Dieser Bericht beginnt mit den Sätzen: Waibstadt steht eine schwere Zeit bevor. Im ehemaligen Krankenhaus (...) ziehen Asylbewerber ein. Diese Nachricht war ein Schock 158 10 Internetauswertung vom 14. November 2014.


RECHTSEXTREM ISM US 1.6 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE schen unter Bezugnahme auf verschieGEGEN RECHTSEXTREMISMUS" dene Phänomenbereiche. Der PrävenUND INFORMATIONSANGEBOT tionsschwerpunkt Rechtsextremismus DES LANDESAMTS FÜR VERwird seit Ende 2010 durch den Bereich FASSUNGSSCHUTZ Islamismus/Salafismus ergänzt. Das "Team meX" ist ein landesweites Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung (lpb). Auf Anfrage werden vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durchgeführt. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das von der Baden-Württemberg Stiftung bis Ende 2014 finanzierte und in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführte Projekt wird ab 2015 von der lpb als Um rechtsextremistischen AnwerbeDaueraufgabe fortgeführt und aus dem versuchen unter Kindern und JugendLandeshaushalt finanziert. lichen entschlossen entgegenzutreten, startete im Jahr 2009 das landesweite Weitere Informationen zu "Team meX" Präventionsprojekt "Team meX. Mit sind im Internet unter der Adresse Zivilcourage gegen Rechtsextremiswww.team-mex.de abrufbar. mus". Das Angebot richtet sich an Jugendliche sowie an Multiplikatoren der Die umfangreiche Aufklärungsarbeit Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des des Landesamts für Verfassungsschutz Projekts ist die Prävention menschenim Bereich Rechtsextremismus wurde verachtender und demokratiefeindnach der Aufdeckung der mutmaßlilicher Einstellungen bei jungen Menchen Taten des rechtsterroristischen 159


RECHTSEXTREM ISM US "Nationalsozialistischen Untergrunds" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Behörden, als auch an desamts konnte dieser Bereich persozivilgesellschaftliche Akteure und an nell weiter ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Informationsangebote richten sich so2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des lesetheorie Darwins auf die Entdeutschen Rechtsextremismus ist in wicklung von menschlichen Gesellsich vollkommen uneinheitlich. Zudem schaften überträgt, und der Rassisist es keineswegs starr: Im Lauf der Zeit mus. Letzterer erhält eine erhöhte haben einzelne Bestandteile dieses GeBrisanz, wenn er zur Begründung füges aufgrund wechselnder historischdes im rechtsextremistischen Lager politischer Rahmenbedingungen an allgegenwärtigen Antisemitismus Bedeutung verloren, hierzu zählt etwa herangezogen wird. die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von Die Ideologie der Volksgemein1989/90. Andere sind dagegen wichtiger schaft, die auch als "Völkischer Kolgeworden, z. B. der rechtsextremistische lektivismus" bezeichnet wird. RechtsAntiamerikanismus. Dennoch gibt es extremistische Fremdenund Ausverschiedene Ideologiebestandteile, die länderfeindlichkeit hat in diesem teils schon seit dem 19. Jahrhundert rassistisch-nationalistischen Koneine zentrale Rolle im Rechtsextremiszept ihren Ursprung. mus spielen. Bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiDer Autoritarismus. Seine konkrener Anhänger im Grundsatz auf Zuten Ausformungen sind Antiliberastimmung: lismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Die Ideologie der Ungleichheit. Staatswesens, und Militarismus. Er Darunter fallen insbesondere der äußert sich aber auch in einem auf rechtsextremistische Nationalismus, das "Führerprinzip" reduzierten der Sozialdarwinismus, der die AusStaatsund Politikverständnis, das 160


RECHTSEXTREM ISM US wiederum eine Feindschaft gegennen. Von Gebietsrevisionismus ist über der Demokratie und der pardie Rede, wenn sie die Anerkennung lamentarischen Ordnung beinhalder deutschen Gebietsverluste, wie tet. sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder Der Revisionismus mit seinen wenn sie - noch weitergehend - zwei Bedeutungsvarianten. Von Gebiete für Deutschland beanspruGeschichtsrevisionismus spricht chen, die selbst vor 1918 außerhalb man, wenn Rechtsextremisten die der damaligen deutschen ReichsNS-Verbrechen - insbesondere den grenzen lagen. Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des Der rechtsextremistische AntimoZweiten Weltkriegs - verschweigen, dernismus äußert sich in der Verrechtfertigen, verharmlosen, durch klärung vergangener Zeiten sowie Aufrechnung mit (vermeintlichen in deutlich ablehnenden Reaktiooder tatsächlichen) Verbrechen annen u. a. auf geistige, ökonomische, derer Nationen und politischer Syssoziale und kulturelle Modernisieteme relativieren oder sogar leugrungsschübe. 3. 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2014 insgesamt 23 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2013: 35). Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gehen im deutschen Rechtsextremismus in der Regel von zwei Gruppen aus: von subkulturell geprägten Rechtsextremisten, worunter hauptsächlich die Angehörigen der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene zu verstehen sind, und von Teilen der Neonaziszene, vor allem den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten aus der Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen. Sie betrug im Jahr 2014 in Baden-Württemberg ca. 570 (2013: ca. 610). 161


RECHTSEXTREM ISM US Eine potenzielle Quelle der Gewalt ist rechtsextremistische Skinheadmusik. Der bisweilen neonazistische Charakter der Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Daher ging auch die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads den Hauptteil ausmachen, in Baden-Württemberg 2014 zum wiederholten Mal zurück - von ca. 440 (2013) auf ca. 400. 2014 waren in Baden-Württemberg acht rechtsextremistische Skinheadbands (2013: neun) und zwei entsprechende Vertriebe (2013: vier) aktiv. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in LUNGEN 2014: Baden-Württemberg ging im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Verglichen mit dem Jahr 2013 hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land 2014 mehr als halbiert. 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE Am 6. Mai 2013 begann vor dem STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND Staatsschutzsenat des OberlandesgeDie im Folgenden dargelegten Sachrichts München der Prozess gegen das verhalte sind Gegenstand laufender einzige überlebende mutmaßliche MitStrafverfahren. Daher können noch glied des rechtsterroristischen "Natiokeine endgültigen Aussagen getroffen nalsozialistischen Untergrundes" (NSU), werden. Beate ZSCHÄPE, und vier mutmaß162


RECHTSEXTREM ISM US liche Unterstützer. Den bisherigen Ermutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe mittlungen zufolge wurde der dreiBÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS köpfige NSU als rechtsterroristische seit 1998 unter falschen Personalien in Zelle gegründet und beging im Zeitden sächsischen Städten Chemnitz und raum von 2000 bis 2006 aus mutmaßZwickau gelebt und ihr Leben in der lich rassistischen und staatsfeindlichen Illegalität durch mindestens 15 bewaffMotiven neun Morde an Kleinunternete Überfälle, vor allem auf Banken, nehmern mit Migrationshintergrund finanziert. Eine Reihe von Unterstütan verschiedenen Orten im Bundesgezern soll dem Trio Ausweispapiere und biet. Außerdem soll der NSU im Jahr Waffen beschafft und ihnen Unter2007 einen Mordanschlag auf zwei künfte zur Verfügung gestellt haben. Polizisten in Heilbronn verübt haben, Zwei der mutmaßlichen Unterstützer bei dem eine Polizistin getötet und ihr sind wegen Beihilfe zum Mord angeStreifenpartner schwer verletzt wurde. klagt, die beiden anderen wegen UnterDarüber hinaus werden dem NSU zwei stützung einer terroristischen VereiniSprengstoffanschläge in den Jahren gung. Einer der beiden Letztgenann2001 und 2004 in Köln zugerechnet; ten muss sich zudem wegen Beihilfe hierbei wurden 23 Personen, überwiezu einem der beiden Sprengstoffangend mit Migrationshintergrund, zum schläge und wegen Beihilfe zum Raub Teil schwer verletzt. ZSCHÄPE wird verantworten. Gegen neun weitere neben einer Mittäterschaft bei diesen Personen, die den NSU unterstützt Straftaten außerdem zur Last gelegt, haben sollen, wird aktuell noch ernach der Selbsttötung der beiden anmittelt. deren NSU-Mitglieder am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung im Die beiden Komplizen ZSCHÄPEs sächsischen Zwickau in Brand gesetzt hatten sich nach einem Banküberfall zu haben, dadurch soll sie einen weiteim thüringischen Eisenach in einem ren Mordversuch - an einer Nachbarin für die Flucht vorgesehenen Wohnmound an zwei im Haus befindlichen bil erschossen. In dem Fahrzeug wurHandwerkern - begangen haben. Am den später u. a. die Dienstwaffen der 8. November 2011 stellte sie sich im beiden Polizisten aus Heilbronn aufthüringischen Jena der Polizei. gefunden, die bei dem Mordanschlag 2007 entwendet worden waren. Den Nach bisherigem Erkenntnisstand hatSicherheitsbehörden wurde die Existen ZSCHÄPE und die beiden anderen tenz des NSU erst nach der Selbsttötung 163


RECHTSEXTREM ISM US von MUNDLOS und BÖHNHARDT kappen bewehrte Springerstiefel sowie der Festnahme ZSCHÄPEs betrug, schlug diese Frau mit der Faust kannt. zu Boden und trat sie wiederholt, auch gegen den Kopf. Erst als ein Zeuge einschritt, ließ er von der Frau 3.2 HÄUFIGKEIT UND HINTERab. Zeugen und Passanten konnten GRÜNDE RECHTSEXTREMISTISCH den Täter an der Flucht hindern. MOTIVIERTER GEWALT Nach Eintreffen der Polizei beleiDie Zahl der rechtsextremistisch modigte der Täter die Opfer rassistisch tivierten Gewalttaten fiel 2014 in Badenund sexistisch. Württemberg erneut. Sie lag bei 23 (2013: 35) und war damit die niedrigBeide Frauen mussten in eine Klinik ste seit der Wiedervereinigung. Auch gebracht werden. Das zweite Opfer die Gesamtzahl der rechtsextremiswurde so schwer verletzt, dass eine tisch motivierten Straftaten war 2014 Operation notwendig war. Der zum weiter rückläufig. Sie sank von 902 Tatzeitpunkt alkoholisierte Täter (2013) auf 865. Niedriger war sie zuwar der rechtsextremistischen Szene letzt 2004 (damals 857). zuzurechnen. Er war einschlägig vorbestraft und erst wenige Monate zuvor aus der Haft entlassen worBEISPIEL FÜR EINE RECHTSden, die er wegen gefährlicher KörEXTREMISTISCH MOTIVIERTE perverletzung verbüßt hatte. GEWALTTAT IN BADEN-WÜRT TEMBERG IM J AHR 2014: Gewaltbereitschaft und GewalttätigIn den späten Abendstunden des keit sind im deutschen Rechtsextre19. Dezember 2014 wurde in Rotmismus mittlerweile fast ausschließlich tenburg am Neckar/Landkreis Tüauf die subkulturell geprägten Rechtsbingen eine schwarzafrikanische extremisten und Teile der NeonaziAsylbewerberin auf offener Straße szene begrenzt. In letzterem Umfeld grundlos von einem Mann u. a. mit fallen insbesondere die "Autonomen Schlägen attackiert und verletzt. Nationalisten" (AN) durch GewaltbeDaraufhin kam dem Opfer eine reitschaft auf - auch in Baden-WürtFreundin, ebenfalls eine schwarztemberg, wo sie seit Mitte 2005 aktiv afrikanische Asylbewerberin, zu sind.11 Als Erklärung für diese Gewalt Hilfe. Der Täter, der mit Stahlgreift eine einseitige Konzentration 164 11 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.2.


RECHTSEXTREM ISM US auf subkulturell geprägte Rechtsextreszene typische exzessive Alkoholmisten, hier hauptsächlich gewaltbekonsum. reite Skinheads, und Neonazis jedoch zu kurz. Grundsätzlich lässt sich Folgendes beobachten: 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zu3.3.1 zurechnen sind, distanzieren sich ALLGEMEINES zuweilen nicht von Gewalttaten und Nicht alle Skinheads in Deutschland -tätern. Es ist vielmehr immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen sich Gepolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, waltbejahung und Gewalttätigkeiten Widersprüchlichkeit und Unreflektiertbis ins 19. Jahrhundert in unterheit der eigenen "Überzeugungen", schiedlichem Umfang nachweisen. primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisIhre extremste Ausprägung erfuhziplinlosigkeit sowie der hohe idenren sie mit den abscheulichen NStitätsstiftende und freizeitorientierte Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945. Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben einer traein mangelnder Wille der Szene, sich ditionellen, nicht zuletzt ideologisch in Parteien oder Vereinen zu organisiebegründeten Nähe zur Gewalt traren. Dieser Tatsache ist es geschuldet, gen weitere Faktoren zu ihrer Entdass die deutsche Sektion der internastehung bei. Dazu zählen beispielstional agierenden "Hammerskins" die weise eine Begeisterung für Waffen, einzige bundesweit aktive Skinheaddie in der Szene immer wieder anorganisation in Deutschland ist. Die zutreffen ist, und der konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165


RECHTSEXTREM ISM US blik erstmals zu Beginn der 1990er Folgen zu befürchten hätten. Solche Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, Befürchtungen dürften die Ursachen alle Skinheads in einer sogenannten dafür sein, dass in den letzten Jahren Hammerskin-Nation zu vereinen. Die sehr viel häufiger eine andere Art von Aktivitäten der regional in "Chapter" Texten nachweisbar ist: Liedtexte mit untergliederten Organisation konzeneiner dumpfen, inhumanen Atmotrieren sich auf die Selbstorganisation sphäre aus Gewaltbereitschaft und Geder "Hammerskin"-Bewegung sowie waltverherrlichung, aus Bekenntnissen die Planung und Durchführung rechtszu Kampf und Krieg, aus Hass, Wut, extremistischer Konzerte. Zorn, Feindseligkeit, Rachephantasien, Verachtung sowie Mitleidund GnaDie rechtsextremistische Skinheadszene denlosigkeit, jedoch ohne Aufrufe zu lässt sich an ihrer Musik festmachen, konkreten Gewalttaten, manchmal soihrem wichtigsten Propagandamedium. gar ohne eindeutige Benennung der Auch einschlägig bekannte Bands aus Objekte von Hass und Wut. Ein geraBaden-Württemberg produzieren imdezu idealtypisches Beispiel dafür ist mer wieder Liedtexte, in denen sie ihre das Lied "Jetzt sind wir da" von der verfassungsfeindliche Gesinnung mehr gleichnamigen CD des Bandprojekts oder weniger offen zu erkennen geben. "Killuminati", die 2014 veröffentlicht Viele davon hetzen gegen szenetypische wurde. Die Mitglieder von "KillumiFeindbilder wie Ausländer, Juden, Isnati" kommen aus Thüringen, Sachsen rael, die USA, Homosexuelle oder und Baden-Württemberg und sind ei"Linke". Dabei wird bisweilen auch digentlich in anderen Bands aktiv. Der rekt oder indirekt zur GewaltanwenText der ersten Strophe von "Jetzt sind dung aufgerufen. In solchen Fällen wir da" lautet nach akustischem Ver- " steht der gewaltbejahende Charakter ständnis: zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik außer Frage. J etzt sind wir da Hier kommt geballte Ladung Hass Die meisten Liedtexte von rechtsextremitten in die Fresse mistischen Skinheadbands aus Badendes Systems. Widerstand auf Württemberg bewegen sich jedoch eine andere Art Unsere Lieder knüppelhart unterhalb der Schwelle zum konkre- J etzt kommt geballte Ladung Hass ten Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, und bevor ich es vergesse, weil die Bands andernfalls juristische will ich euch noch etwas sagen: 166


RECHTSEXTREM ISM US " Lasst uns kämpfen und nicht klagen! extremistischen Skinheadszene zum J etzt sind wir da12 historischen Nationalsozialismus beDer in üblicher Skinheadmusikmanier kennen. Allerdings sind diese Belege aggressiv herausgebrüllte, ausdrückliche für Außenstehende nicht immer zu ent"Hass" wird hier in Formulierungen schlüsseln, zuweilen werden sie offenbar eingebettet, die eine Nähe zur Gewalt sogar bewusst verschleiert. So veröffentzumindest assoziieren. Darüber hinaus lichte das Bandprojekt "Phönix", zu dem wird mit der Formulierung "in die sich die Sänger verschiedener SkinheadFresse des Systems" der Adressat diebands (darunter auch "Act of Violence" ses gewaltaffinen Hasses in diesem Fall aus dem Großraum Ulm) zusammengesogar relativ deutlich benannt. Schließschlossen haben, die CD "Pflichterfüllich steht "das System" in rechtsextrelung". Auf der letzten Seite des CD-Bookmistischer Terminologie in der Regel lets findet sich unter der Überschrift für das politische und/oder ökono"Verheißung" folgender Gedichttext: mische System der Bundesrepublik Deutschland. Damit setzt der heutige deutsche Rechtsextremismus eine Tradition fort, die der historische Nationalsozialismus schon vor 1933 in seinem Kampf gegen die demokratische Weimarer Republik begründet hat: Damals bezeichneten Nationalsozialisten die Weimarer Demokratie " in herabwürdigender Absicht als "das System" bzw. nach 1933 im Rückblick als "die Systemzeit". BezeichnenderSOLANGE EIN VOLK weise nannten sie diese Phase in Bezug NOCH KRIEGER GEBIERT, IST ES GERECHT. auf sich selbst, also auf die eigene Partei SOLANGE EIN VOLK SICH ZUM bzw. "Bewegung", "Kampfzeit" - eben KAMPFE BEKENNT, WIRD ES NICHT im Sinne eines Kampfes gegen den beSCHLECHT. stehenden Staat. DOCH WENN EIN VOLK VOM PARADIESE TRÄUMT, Auch sonst liefern CDs von SkinheadFÄLLT ES IN NOT. " UND WENN EIN VOLK bands immer wieder Belege dafür, SEIN SCHWERT ZERBRICHT, dass sich zumindest Teile der rechtsRUFT ES DEN TOD. 12 Dieser Text entspricht im Wesentlichen der im CD-Booklet angegebenen Textversion. 167


RECHTSEXTREM ISM US Da sich auf der CD keine Vertonung sonstigen Werken auch propagierte. des Gedichts findet, bildet es eher als Eggers fiel als Kriegsfreiwilliger der eine Art Motto oder Widmung den Waffen-SS 1943 an der Ostfront. Vielen Schluss des CD-Booklets. Damit liegt deutschen Rechtsextremisten gilt er der Schluss nahe, dass "Phönix" sich bis heute als Vorbild. den Inhalt dieses Gedichts zu eigen machen. Zwar wird kein Autor geDies ist nicht das einzige Beispiel danannt, allerdings spricht bereits der Infür, dass rechtsextremistische Skinheadhalt, der sich wohl am ehesten mit den bands bisweilen Gedichtoder Liedrechtsextremistischen Ideologiebestandtexte aus den Traditionsbeständen des teilen Sozialdarwinismus, Nationalishistorischen Nationalsozialismus oder mus und Bellizismus13/Militarismus zuanderer Epochen (z. B. aus dem 19. Jahrsammenfassen lässt, für einen nationalhundert) aufgreifen. Meist vertonen sie sozialistischen Verfasser. Tatsächlich die Texte und verbreiten sie so in der stammt der Text von dem NS-Dichter heutigen Rechtsextremistenszene. Dieund SS-Funktionär Kurt Eggers (1905ser Befund relativiert zu einem gewissen 1943). Eggers war schon in frühester Grad das Desinteresse an ideologischJugend in der völkischen Bewegung politischen Fragen, das an sich in der aktiv, war mit nicht einmal 15 Jahren rechtsextremistischen Skinheadszene 1920 am Kapp-Putsch14 beteiligt und tatsächlich verbreitet ist: Manche Skinbejubelte 1922 im Alter von nicht ganz headbands kennen sich offensichtlich 17 Jahren die Ermordung des jüdischen sehr gut in den Traditionsbeständen aus. Reichsaußenministers Walther RatheSie verarbeiten Lieder und Gedichte nau durch zwei völkische Rechtstervon Autoren, die außerhalb der rechtsroristen. Sein Leben als fanatischer Naextremistischen Szene heute oft weittionalsozialist war geprägt durch eine gehend vergessen, szeneintern aber mit "Kombination aus antisemitischen Rasihren Werken bekannt und aus versenhass und permanenter Gewaltbeschiedenen Gründen anschlussfähig reitschaft." Zudem waren Militarismus sind. Sofern es sich um Texte histobzw. Bellizismus und Sozialdarwinisrisch-nationalsozialistischen Ursprungs mus für ihn zentrale ideologische Leithandelt, weist dies auf eine durchaus linien, die er in seinen Gedichten und fundierte neonazistische Gesinnung 13 Bellizismus ist die prinzipielle Befürwortung von Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer, zumal außenpolitischer Ziele, also das Gegenteil von Pazifismus. 14 Der Kapp-Putsch (oder auch Kapp-Lüttwitz-Putsch) unter der Führung von Wolfgang Kapp (1858-1922) und Walter von Lüttwitz (1859-1942) im März 1920 in Berlin war ein rechtsextremistischer Versuch, die Weimarer Republik und ihre Demokratie zu Fall zu 168 bringen. Er scheiterte nach weni-gen Tagen am passiven Widerstand der Ministerialbürokratie und am Generalstreik der Gewerkschaften.


RECHTSEXTREM ISM US derer hin, die meinen, solche Texte auch ohnehin szenetypischen hohen Flukheute noch vertonen und singen zu tuation - ist auch ihre ungefähre Zahl müssen. noch schwieriger als früher zu bestimmen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sie im subkulturellen Be3.3.2 reich nach wie vor den Hauptanteil DIE RECHTSEXTREMISTISCHE stellen. Die Zahl der rechtsextremistiSKINHEAD(MUSIK)SZENE IN DER schen Skinheads im Land sank 2014 KRISE zum neunten Mal in Folge von rund In den vergangenen Jahren gab es ver400 (2013) auf unter 400, rund 20 Promehrt Hinweise auf einen schleichenzent davon sind weiblich. 2005 hatte den Bedeutungsverlust oder sogar Aufsie noch bei ca. 1.040 gelegen. lösungserscheinungen der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene. Insgesamt lag die Gesamtzahl der geEbenso ist seit Jahren ein Anstieg des waltbereiten Rechtsextremisten 2014 Altersdurchschnitts in der rechtsextrein Baden-Württemberg bei ca. 570 mistischen Skinheadszene Baden-Würt(2013: ca. 610). Sie setzt sich aus den tembergs festzustellen. Der Krise lierund 400 subkulturell geprägten Rechtsgen im Wesentlichen drei Faktoren zuextremisten (2013: ca. 440) und den grunde: die seit Jahren andauernde ca. 170 neonazistischen "Autonomen personelle Schrumpfung der Szene, Nationalisten" (2013: ca. 170) zusammen. die Wandlungen in ihrem äußeren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Die anderen Indikatoren, die über die Seiten anderer Rechtsextremisten an Entwicklungen in der rechtsextremisihr geübt wird. tischen Skinheadszene und insbesondere in der dazugehörigen Musikszene SCHRUMPFUNG DER SZENE in Baden-Württemberg Aufschluss geDer langjährige personelle Schrumpben, belegten alles in allem gerade im fungsprozess der rechtsextremistischen Jahr 2014 die akute Krise dieses TeilSkinheadszene in Baden-Württemberg segments der rechtsextremistischen setzte sich auch 2014 fort. Zudem sind Szene. Dabei ging die Zahl der im die verbliebenen Skinheads von den Land beheimateten rechtsextremistiübrigen subkulturell geprägten Rechtsschen Skinheadbands noch relativ leicht extremisten nur noch schwer zu unterzurück: von neun (2012 und 2013) auf scheiden. Dadurch - und aufgrund der acht. Diese Bands veröffentlichten 169


RECHTSEXTREM ISM US allerdings keine einzige CD (2012 und ler (2013: einer), zu denen neben 2013: je vier). Lediglich zwei Bandbaden-württembergischen auch anprojekte, an denen auch Baden-Würtdere Skinheadbands Titel beisteuerten. temberger beteiligt sind, die eigentAnders als noch in früheren Jahren lich in anderen Bands aktiv sind15, spielten sogenannte Schulhof-CDs16 brachten insgesamt zwei CDs heraus. 2014 in Baden-Württemberg keine Außerdem erschienen zwei CD-SampRolle. 15 Es handelt sich um das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder aus Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg kommen, und um das Bandprojekt "I.C.1", zu dem sich die Band "Carpe Diem" aus dem Großraum Stuttgart und ein Sänger aus Groß170 britannien zusammengetan haben. 16 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 161.


RECHTSEXTREM ISM US Die in Baden-Württemberg beheimamando 192"17 innerund außerhalb teten rechtsextremistischen SkinheadBaden-Württembergs, teils auch im bands waren im Jahr 2014 unterschiedAusland, eine relativ rege Konzerttätiglich aktiv: Während von manchen keit. Ähnliches gilt für die Band "KomBands kaum Aktivitäten wahrzunehmando Skin" aus dem Raum Stuttgart, men waren, entfaltete die Band "Komdie jedoch, anders als noch 2013, keine 17 Bei der Zahl 192 handelt es sich mutmaßlich um einen rechtsextremistischen Zahlencode. Demnach stünden die Ziffern 1, 9 und 2 für den ersten, neunten und zweiten 171 Buchstaben des Alphabets also für A, I und B, was sich zu "Adolf is back" auflösen lässt.


RECHTSEXTREM ISM US CD veröffentlichte. Allerdings trat sie hatte sich die Zahl rechtsextremistischer zusammen mit mehreren anderen Skinheadkonzerte 2013 nur deshalb Bands aus dem Inund Ausland am nicht weiter verringert (2012 und 2013: 28. Juni 2014 auf einem Konzert in je acht), weil die Szene einen bereits Sachsen-Anhalt vor rund 1.300 Besuin früheren Jahren zentralen Veranstalchern auf. tungsort erneut für solche Konzerte hatte nutzen können. In der Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-SöllinSTARKER RÜCKGANG BEI DEN gen/Landkreis Rastatt hatte bis Ende RECHTSEXTREMISTISCHEN Juni 2011 allein die Hälfte der badenSKINHEADKONZERTEN IM LAND württembergischen Skinheadkonzerte Die Zahl der rechtsextremistischen der Jahre 2010 und 2011 stattgefunden. Skinheadkonzerte in Baden-WürttemEin Angehöriger der rechtsextremistiberg sank 2014 auf drei (2013: acht) schen Szene hatte die Gaststätte Anfang und hat sich damit im Vergleich zum 2010 angemietet, dieses Mietverhältnis Vorjahr mehr als halbiert. Das ist der endete jedoch zum 30. Juni 2011. Zuniedrigste Wert seit 1997 (damals zwei). dem fand die rechtsextremistische SkinAuch die durchschnittliche Konzerthead(musik)szene in Baden-Württembesucherzahl lag mit ca. 80 deutlich berg zwischenzeitlich keinen adäquaten unter dem Wert von 2013 (damals ca. Ersatz für das Lokal und verlor dadurch 120). an Planungssicherheit. Zwischen Juni und November 2013 fanden jedoch wieGenerell stoßen rechtsextremistische der fünf Konzerte in RheinmünsterSkinheadkonzerte in Baden-WürttemSöllingen statt, die überdurchschnittberg immer wieder auf entschiedenen lich gut besucht waren. Die Gaststätte Widerstand aus der Gesellschaft und wurde allerdings zum 1. Januar 2014 sind Ziel staatlicher Maßnahmen zur vom Landkreis Rastatt angemietet. Verhinderung bzw. Kontrolle derartiger Seither steht sie für rechtsextremistiVeranstaltungen. Damit und mit dem sche Veranstaltungen nicht mehr zur daraus resultierenden Ausweichen der Verfügung. Dieser Umstand wirkte Veranstalter solcher Konzerte ins Aussich deutlich auf die Zahl der rechtsland oder in andere Bundesländer ist extremistischen Skinheadkonzerte in die Entwicklung des Jahres 2014 zuBaden-Württemberg im Jahr 2014 aus. mindest teilweise zu erklären. Nach Auch der merkliche Rückgang der deutlichen Rückgängen 2011 und 2012 durchschnittlichen Konzertbesucher172


RECHTSEXTREM ISM US zahl im Land 2014 ist nicht zuletzt darhalt gleich drei Bands aus bzw. mit eiauf zurückzuführen, dass der Szene nem deutlichen Bezug zu Badenmit dem festen Veranstaltungsort in Württemberg auf: "Kommando Skin" Rheinmünster-Söllingen auch die orund "Carpe Diem" aus dem Großraum ganisatorische Sicherheit verlorengeStuttgart sowie das baden-württemgangen ist. bergisch-britische Bandprojekt "I.C.1". Die Skinheadkonzerte des Jahres 2014 WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN spiegeln die bundesweite Vernetzung ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen Szene wider: Sowohl in der öffentlichen WahrnehAn Konzerten in Baden-Württemberg mung als auch in medialen Darstelbeteiligten sich abermals verschiedene lungen sind die Vorstellungen vom rechtsextremistische Skinheadbands äußeren Erscheinungsbild rechtsextreaus anderen Bundesländern, während mistischer Skinheads durch Klischees baden-württembergische Bands in angeprägt. Glatze, Springerstiefel und deren Bundesländern auftraten. Ein BeiBomberjacke sind zwar bis in die Gespiel ist die Band "Kommando Skin" genwart die bekanntesten Merkmale mit Auftritten in Sachsen und Sachsenvon Teilen der Skinheadszene. Seit Anhalt. Die Vernetzung baden-würtmehreren Jahren ist jedoch auch die tembergischer Skinheads und ihrer klare Tendenz zu beobachten, sich Bands reicht bis ins Ausland: So spielte hiervon zu lösen. Skinheads nehmen z. B. die Band "Kommando 192" nach Anleihen bei anderen jugendlichen eigenen Internetangaben am 19. April Subkulturen und geben längeren Haaund Anfang Juli 2014 in der Schweiz. ren, modischer Kleidung und Turnschuhen den Vorzug, auch wenn sie Rechtsextremistische Skinhead(band)s zuweilen noch an der Selbstbezeichaus Baden-Württemberg sind nicht alnung "Skinhead" festhalten. lein auf das Konzertangebot im eigenen Bundesland angewiesen. Bereits Dieser Trend hat möglicherweise Ausseit vielen Jahren legen sie zum Teil wirkungen auf Größe und Charakter weite Wegstrecken zurück, um Konder Szene, je nachdem, wie die Äußerzerte in anderen Bundesländern oder lichkeiten bei der Definition einer jusogar im Ausland zu besuchen. So traten gendlichen Subkultur bewertet werauf dem Konzert mit ca. 1.300 Besuden. Misst man dem äußeren Erscheichern am 28. Juni 2014 in Sachsen-Annungsbild einen hohen Stellenwert 173


RECHTSEXTREM ISM US bei, stellt sich in der Konsequenz die vertreten sind. Zum anderen besteht Frage, ob ein "Skinhead" mit untypidie Sorge, dass sich das militante Erschem Aussehen tatsächlich noch zur scheinungsbild von Skinheads negativ Szene gerechnet werden kann. Genauauf das eigene Bild in der Öffentlichso gut könnte es sich einfach um einen keit auswirken könnte. Auch weitere jugendlichen Rechtsextremisten hantypische Eigenheiten "klassischer" Skindeln, den man nicht mehr ohne weiteheads (vor allem deren proletenhaftes res an seinem Äußeren, sondern nur Auftreten und Disziplinlosigkeit, die noch an seinen ideologischen Überzuweilen selbst für rechtsextremistizeugungen erkennt. In vielen Fällen ist sche Maßstäbe primitive Frauenfeindnicht auszuschließen, dass mit der Ablichkeit und der exzessive Alkoholkehr vom typischen Skinhead-Äußeren konsum) werden von vielen anderen bereits der erste Schritt zur Abkehr Rechtsextremisten als imageschädlich von der rechtsextremistischen Skinheadfür die Gesamtszene eingeschätzt und szene vollzogen ist - wenn auch nicht daher samt ihrer Vertreter abgelehnt. zwangsläufig vom Rechtsextremismus insgesamt. Zuweilen kommt derart scharfe Kritik aber auch aus der rechtsextremistischen KRITIK ANDERER RECHTSSkinheadszene selbst. So veröffentEXTREMISTEN AN DER SKINHEADSZENE Zur breiten gesellschaftlichen Ächtung kommt für die Skinheadszene besonders in den vergangenen Jahren teils harsche Kritik auch aus anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene hinzu. Dort gibt es oft Vorbehalte gegenüber den Skinheads: Zum einen werden seit Anbeginn die britischen und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur sowie die dort bis heute verbreiteten englischen Fremdwörter ebenso als "undeutsch" abgelehnt wie Musikstile, die in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene 174


RECHTSEXTREM ISM US Wacht endlich auf und seht es ein lichte das Bandprojekt "Killuminati" Diese Spaßgesellschaft kann nicht auf seiner CD "Jetzt sind wir da" auch die Lösung sein das Lied "Wacht endlich auf". Dieses Wacht doch endlich auf und Lied kritisiert massiv Missstände innerseht es ein Wir wollen eine Volksbewegung sein halb der Szene, wobei ab der zweiten Strophe nicht mehr ganz eindeutig ist, Und da gibt es diese Leute, ob sich die Kritik ausschließlich gegen ich will keine Namen nennen, Die sich regelmäßig in den die Skinheads oder auch gegen andere Drogenrausch verrennen Rechtsextremisten richtet. Der Text Das nennt sich Nationalismus, " lautet nach akustischem Verständnis: da kann ich ja nur lachen Wenn sie irgendwelchen Pennern ihre Kohle heranschaffen Die Arbeiterklasse, Entsage diesen Drogen, befrei' ja das ist deine Welt dich endlich selbst Doch du warst nie wirklich einer, Bevor du diesem Scheiß noch der was von Arbeit hält ganz und gar verfällst Das ist ein Widerspruch in sich, wenn du dich Skinhead nennst [Refrain] Dass du das nicht einmal selber erkennst Sag mir, brauchst du diese Leute, Parolen, Rumgejaule, für mehr diesen Haufen voller Dreck reicht es leider nicht Dieses Scheißgesindel erfüllt Was ich davon halte, sage ich dir doch nur den einen Zweck ins Gesicht Dich zu belügen und betrügen, für die Bewegung kein Gewinn [Refrain:] Sie schaden uns doch nur, " sieh mal genauer hin [Refrain]18 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Seine Anhänger bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären 18 Dieser Text entspricht im Wesentlichen der im CD-Booklet angegebenen Textversion. 175


RECHTSEXTREM ISM US Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der in der Regel sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2014 ca. 410 Neonazis. Damit stagnierte diese Zahl im Vergleich zu 2013 (ca. 410). In Deutschland und Baden-Württemberg existiert nicht "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie dem Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2014 gab es landesweit, wie schon 2013, knapp 20 Neonazigruppierungen; allerdings waren diese aufgrund der szenetypischen organisatorischen Fluktuation nicht vollständig mit den Gruppierungen des Vorjahres identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTWICKAm 26. Februar 2014 fanden Exekutivmaßnahmen LUNGEN 2014: gegen mutmaßliche Mitglieder der "Autonomen Nationalisten Göppingen" ("AN Göppingen") statt. Die Organisation wurde am 18. Dezember 2014 durch den Innenminister von Baden-Württemberg verboten. Vor dem Landgericht Stuttgart begann am 15. Januar 2015 der Prozess gegen vier mutmaßliche Angehörige der "AN Göppingen" wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall. 176


RECHTSEXTREM ISM US 4.1 ALLGEMEINES Teile der rechtsextremistischen SkinAls neonazistisch werden Personenheadszene zum historischen Nationalzusammenschlüsse und Bestrebungen sozialismus bekennen. Überschneidunbezeichnet, die sich direkt oder ingen zwischen Neonaziund Skinheaddirekt zu Ideologie, Organisationen szene äußern sich u. a. in der Existenz oder Führungspersönlichkeiten des entsprechender Mischszenen und in historischen Nationalsozialismus beder Teilnahme von Neonazis an Skinkennen. Sie sind in letzter Konsequenz headkonzerten. Mitunter werden soldarauf ausgerichtet, die freiheitliche che Konzerte auch von Neonazis demokratische Grundordnung zugunorganisiert. sten einer Diktatur nach dem Vorbild des nationalsozialistischen "Dritten Auch die rechtsextremistischen ParReichs" abzuschaffen. teien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "DIE RECHNicht alle Rechtsextremisten sind VerTE" sind in Teilen neonazistisch ausgefechter nationalsozialistischer Ideen richtet. Die NPD nimmt bundesweit und sehen im NS-Staat das Vorbild bekannte Neonazis als Mitglieder auf, für eine zukünftige Verfassungsordvon denen manche in hohe Parteifunknung Deutschlands. Die häufig vortionen aufsteigen. Auch "DIE RECHgenommene pauschale Gleichsetzung TE" tendiert zumindest personell in aller Rechtsextremisten mit Neonazis Richtung Neonazismus. ist eine unzutreffende Vereinfachung. Der Neonaziszene im engeren Sinne Die Grenzen zwischen Neonazismus werden in Baden-Württemberg ca. 410 und anderen Richtungen des deut(2013: ca. 410) Personen zugerechnet. schen Rechtsextremismus verlaufen Damit machen ihre Anhänger in Badenzuweilen allerdings fließend. NeoWürttemberg immer noch über ein nazistisches Gedankengut und seine Fünftel des rechtsextremistischen PerAnhänger sind auch in rechtsextremissonenspektrums aus. 2002 hatte dieser tischen Szenebereichen anzutreffen, Anteil noch deutlich unter zehn Prodie nicht in Gänze oder nicht überzent gelegen. In den folgenden Jahren wiegend als neonazistisch zu bezeichbis 2011 war die Neonaziszene jedoch nen sind. So belegen die Liedtexte stetig gewachsen, während die Gesamtverschiedener Skinheadbands immer zahl der Rechtsextremisten deutlich wieder eindeutig, dass sich zumindest zurückging. 177


RECHTSEXTREM ISM US Die Entwicklung der Neonaziszene in Die klassische Aktivität der oben beDeutschland ist seit Jahrzehnten von schriebenen neonazistischen Gruppen Vereinsverboten und deren Folgen geist der "Kameradschaftsabend", der in prägt. Bereits in den 1990er Jahren Gaststätten oder Privatwohnungen wurden zahlreiche Verbote erlassen, stattfindet und keine Außenwirkung wodurch sich das Erscheinungsbild der entfaltet. Hier finden politisch-ideoSzene nachhaltig veränderte. Um sologische Schulungen und die Vorbewohl ergangene als auch erwartete reitung von Aktionen ebenso statt wie Vereinsverbote zu unterlaufen, sind unpolitische Gespräche, oft dienen die seither zumeist lockere, organisationsAbende auch einfach nur dem Zeitverunabhängige und informelle Personentreib. Dennoch ist fast jede dieser zusammenschlüsse an die Stelle fester Gruppen auch fest in die bundesweite Strukturen getreten. Meist geben sich Neonaziszene eingebunden. Darüber diese Neonazi-Gruppen den Anstrich hinaus bestehen mitunter Kontakte zu privater Cliquen oder Freundeskreise anderen Teilen der rechtsextremisund verfügen nur über eine regionale tischen Szene sowie zu GesinnungsBasis. Dies kommt auch in den Selbstgenossen im Inund Ausland. Innerbezeichnungen zum Ausdruck (z. B. halb dieser netzwerkartigen Strukturen "Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heulegen Neonazis einen erheblichen Akberg"). Ferner sind sie vergleichsweise tionismus an den Tag, der sich vor allem klein; in der Regel bestehen sie aus ca. durch die Teilnahme an zahlreichen fünf bis 20 Personen, meist jungen Demonstrationen - auch fernab ihrer Männern. Allerdings können viele dieregionalen Basis - zeigt. ser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, Ein typisches Beispiel für länderüberdas ihre Mitgliederzahl deutlich übergreifende Netzwerkstrukturen innersteigt. In Baden-Württemberg ist mitthalb des deutschen Neonazismus war lerweile sogar ein Rückgang solcher in den letzten Jahren das "Aktionsbüro informeller Personenzusammenschlüsse Rhein-Neckar" (AB Rhein-Neckar), zugunsten von personellen Umfeldern das seit 2003 im Dreiländereck zwiund Mobilisierungspotenzialen festzuschen Baden-Württemberg, Hessen stellen. Diese sind organisatorisch nur und Rheinland-Pfalz arbeitete. Es konoch schwer abzugrenzen. ordinierte die Aktivitäten der dortigen Neonazigruppierungen. Außerdem war 178


RECHTSEXTREM ISM US es personell mit der NPD verflochten gewalt oder vor gesellschaftlicher Stigund pflegte enge Kontakte zu rechtsmatisierung. Ebenso kann dahinter der extremistischen Führungspersonen und Versuch stehen, mit den eigenen poliGruppierungen in den angrenzenden tisch-ideologischen Vorstellungen auch Regionen. Nachdem sein Aktionsaußerhalb der rechtsextremistischen schwerpunkt in den letzten Jahren ohSzene Gehör zu finden. Die äußernehin außerhalb Baden-Württembergs lichen Anleihen, die einige Neonazis gelegen zu haben scheint, ist es zwibei der linksextremistischen autonoschenzeitlich inaktiv. Die zukünftige men Szene nehmen - etwa die NachEntwicklung des AB Rhein-Neckar ahmung des Erscheinungsbilds gebleibt aber abzuwarten. waltbereiter Linksextremisten und die Selbstbezeichnung als "Autonome Manche Neonazis ergreifen "TarnmaßNationalisten" - können ebenfalls in nahmen" - aus Furcht vor der Staatsdiese Kategorie fallen. 4.2 "AUTONOME NATIONALISTEN" Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind seit einigen Jahren ein recht bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern beispielsweise auch als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehörten ihnen 2014 wieder etwa 170 Personen an (2013: ca. 170 Personen). Dies entsprach, wie schon 2013, einem Anteil von mehr als einem Drittel der baden-württembergischen Neonazis. Landesweit existierten 2014 wie schon 2013 rund zehn AN-Gruppierungen. Damit zählte nach wie vor die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen im Land zu den AN. 179


RECHTSEXTREM ISM US EREIGNISSE UND ENTWICKAm 26. Februar 2014 fanden Exekutivmaßnahmen LUNGEN 2014: gegen mutmaßliche Mitglieder der "Autonomen Nationalisten Göppingen" statt; die Vereinigung wurde am 18. Dezember 2014 durch den Innenminister von Baden-Württemberg verboten. Als Veranstalter oder Mitveranstalter rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg spielten AN 2014 nur noch eine sehr geringe Rolle. Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreAllerdings verwenden nicht alle Grupmistischen Demonstrationen im gepierungen, welche die typischen Merksamten Bundesgebiet immer wieder male aufweisen, diesen Begriff als Personengruppen auf, die sich sowohl Selbstbezeichnung. Zuweilen treten im Erscheinungsbild als auch im VerAN beispielsweise auch als "Freie halten bewusst vom "gewohnten" AufNationalisten" (z. B. "Freie Nationalistreten der Neonaziszene abheben. Späten Kraichgau") oder als "Freie Kräfte" testens seit der ersten Jahreshälfte 2004 (z. B. "Freie Kräfte Schwarzwald-Baarerlangten diese Gruppen unter der Heuberg") auf. Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" (AN) bundesweite Bekanntheit. Dabei steht der Begriff nicht für eine Einzelorganisation, sondern als Oberbegriff für mehrere, meist regional organisierte Gruppierungen DEMONSTRATIONSAUFKOMMEN innerhalb der Szene. Eine UnterscheiDURCH AN dung erfolgt mitunter durch den ZuAls Veranstalter oder Mitveranstalter satz der Stadt oder der Region (z. B. rechtsextremistischer Demonstratio"Autonome Nationalisten Göppingen"). nen spielten "Autonome Nationalisten" 180


RECHTSEXTREM ISM US 2014 in Baden-Württemberg nur noch Transparenten und in anderen Propaeine sehr geringe Rolle: Lediglich eine gandamedien (z. B. "REFUGEES NOT der insgesamt zwölf rechtsextremistiWELCOME - GO BACK HOME"20). schen Demonstrationen im Land (am Ebenso verbreiten AN antikapitalisti27. Februar 2014 in Göppingen) wurde sche, revolutionäre und andere Parolen, von einer Gruppierung veranstaltet, die die in ihrer Formulierung eher an das den AN zuzurechnen ist. Diese relativ linksextremistische Lager erinnern (z. B. spontane Demonstration, eine Reaktion "Feuer & Flamme Der Repression"21). auf die Exekutivmaßnahmen gegen die Auch bei der grafischen Gestaltung "Autonomen Nationalisten Göppinvon Handzetteln und Transparenten gen" vom Vortag, wies zudem eine sehr orientieren sich AN häufig an "linken" geringe Teilnehmerzahl im untersten Vorbildern sowie Symbolen und bezweistelligen Bereich auf, obwohl die dienen sich z. B. der Graffiti-Ästhetik. Teilnehmer nach Szeneangaben nicht nur aus Göppingen kamen, sondern auch aus Esslingen und Pforzheim angereist waren19. 2013 waren AN noch bei vier der insgesamt 30 rechtsextremistischen Demonstrationen im Land Veranstalter oder Mitveranstalter gewesen, was im Vergleich zu 2012 auch schon einen Rückgang bedeutet hatte. In den Jahren 2010 und 2011 hatte diese Zahl bei Null gelegen. Charakteristisch für das äußere Erschei4.2.1 nungsbild der AN ist in erster Linie ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD eine Übernahme des Kleidungsstils AN imitieren die linksextremistischen der linksextremistischen autonomen Autonomen sowohl sprachlich als auch Szene. Bei Demonstrationen treten sie stilistisch. So sind Anglizismen, die in einheitlicher schwarzer Kleidung viele andere Rechtsextremisten seit auf, tragen Baseballkappen oder Kajeher als "undeutsch" entschieden abpuzenpullover, Sonnenbrillen und gelehnen, ein gängiges Stilmittel auf ihren legentlich auch Palästinensertücher. 19 Internetauswertung vom 14. Oktober 2014. 20 Internetauswertung vom 16. Oktober 2014. 181 21 Internetauswertung vom 14. Oktober 2014.


RECHTSEXTREM ISM US Letztlich ermöglicht diese Bekleidung württembergische AN in ihren Vernicht nur ein geschlossenes Auftreten lautbarungen verbal von militantem in einem "Schwarzen Block", sondern Vorgehen abgegrenzt. Das tatsächliche auch eine Vermummung. Darüber hinVerhalten "Autonomer Nationalisten" aus sehen AN in ihrer Abkehr vom tyspricht jedoch immer wieder eine anpischen Neonazi-Outfit noch einen dere Sprache. Besonders bei rechtsexweiteren Vorteil: Mit dieser Kleidung tremistischen Demonstrationen richtet tarnen sie sich gegenüber politischen sich ihre Gewalttätigkeit gegen PolizeiGegnern und den Sicherheitsbehörbeamte und Gegendemonstranten, insden. besondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten Die Unterschiede der AN zu den übhandelt. So kam es am 27. Februar 2014 rigen Neonazis bestehen vor allem in in Göppingen im Nachgang zur einziÄußerlichkeiten. Aber gerade der rein gen Demonstration, die 2014 in Badenoptische Kontrast birgt ein erhebliches Württemberg von AN veranstaltet Provokationsund Konfliktpotenzial - wurde, zu körperlichen Auseinanderim Hinblick nicht nur auf Linksextresetzungen zwischen den Teilnehmern misten und die demokratische Mehrder Kundgebung und Personen aus heitsgesellschaft, sondern auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher von den beteiligten Linksextremisten aus und konnten zudem von 4.2.2 der Polizei im weiteren Verlauf unterMILITANZ bunden werden. Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextre4.2.3 mistischen Parteien. Selbst die meisten IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG anderen Neonazis erkennen den OrdTrotz ihres an "linken" bis linksextrenungsanspruch und das Gewaltmomistischen Vorbildern orientierten äunopol des Staates an - und sei es leßeren Erscheinungsbildes handelt es diglich aus rein taktischen Erwägungen sich bei AN um Rechtsextremisten. - und achten im öffentlichen Raum auf Auf ihren Internetseiten äußern sie ein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar neben populistischen Phrasen klassihaben sich seit 2009 auch einige badensche rechtsextremistische bis hin zu 182


RECHTSEXTREM ISM US neonazistischen Positionen. Hierbei zu machen. Selbst die BRD hat die Feindstaatenklausel unterwird auch immer wieder die grundschrieben. Somit ist die BRD legende Verfassungsfeindlichkeit der " aktiver Feind des Deutschen AN deutlich. Das geht auch aus dem Reiches und deshalb auch Feind des deutschen Volkes.22 Text "Über uns" hervor, mit dem sich die "Nationalen Sozialisten Rastatt" ("NS Rastatt") noch im Oktober 2014 " auf ihrer Interseite einer breiten Öffentlichkeit vorstellten: Wir als junge Deutsche haben erkannt, dass die BRD nicht das versprochene Paradies ist. Es bedarf nicht Viel zu erkennen, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Vielmehr erfordert es Mut und Entschlossenheit die Dinge beim Namen zu nennen. Betrügerisches Sozialsystem, DauerSchuldkomplex, EU-Wahnsinn, 4.2.4 Demokratieheuchelei, GeschichtsVERBOT DER "AUTONOMEN verfälschung, Überfremdung, Volksverdummung und der Ausverkauf NATIONALISTEN GÖPPINGEN" deutscher Ressourcen sind nur ein In einer großangelegten Razzia des Teil des Ganzen, was uns zur Auflehnung gegen dieses System Landeskriminalamts Baden-Württemzwingt. Wir wollen keine Staatsberg und der Staatsanwaltschaft Stuttführung die das Volk betrügt und gart wurden am 26. Februar 2014 insbelügt. Wir wollen über die Wahrgesamt 19 Wohnungen mutmaßlicher heit sprechen und Gemeinschaft leben. Das deutsche Volk wurde Mitglieder der "Autonomen Nationavon den Politikern der letzten 60 listen Göppingen" ("AN Göppingen") J ahre Stück für Stück an Großin den Landkreisen Göppingen, Esskapitalisten und Hochfinanz verkauft. Ständig wird man zwanghaft lingen und Rems-Murr-Kreis durchan eine Schuld erinnert, die niemals sucht. 18 Personen wird vorgeworfen, existiert hat. Wir haben heute noch mit den seit spätestens Ende 2009 bekeinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges, stehenden "AN Göppingen" eine obwohl schon Adenauer die kriminelle Vereinigung gebildet zu Möglichkeit hatte Deutschland haben. War die Organisation in ihren wieder souverän und unabhängig 22 Internetauswertung vom 16. Oktober 2014. 183


RECHTSEXTREM ISM US Anfängen durch propagandistische wurde seit Mitte Februar 2014 nicht Aktionen wie Farbschmierereien und mehr aktualisiert. Aufkleberbzw. Plakatierungsaktionen aufgefallen, nahmen ihre Anhänger Der Innenminister von Baden-Würtspäter auch an bundesweit beworbetemberg belegte die "AN Göppingen" nen Demonstrationen der rechtsexam 18. Dezember 2014 mit einem Vertremistischen Szene teil. Seit Oktober einsverbot, an diesem Tag wurden vier 2012 traten die "AN Göppingen" selbst Wohnungen von Vereinsmitgliedern als Anmelder und Organisatoren von polizeilich durchsucht sowie das VerDemonstrationen auf. einsvermögen beschlagnahmt und eingezogen. Das Verbot ist seit dem Mit den Exekutivmaßnahmen vom 19. Januar 2015 bestandskräftig. Am 26. Februar 2014 kamen die Aktivitä15. Januar 2015 begann vor dem Landten der "AN Göppingen" jedoch weitgericht Stuttgart der Prozess gegen vier gehend zum Erliegen. Eine Demonsmutmaßliche Mitglieder der "AN Göptration in Göppingen, die sie für den pingen". Ihnen wird die mitgliedschaft11. Oktober 2014 bereits angekündigt liche Beteiligung in einer kriminellen hatten, entfiel. Ihre Internetseite, auf Vereinigung in einem besonders schweder zuvor in relativ kurzen Abständen ren Fall zur Last gelegt. neue Beiträge eingestellt worden waren, 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ (seit November 2014) Udo PASTÖRS (kommissarisch; bis November 2014) SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2013: ca. 410) ca. 5.200 Deutschland (2013: ca. 5.500) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) 184


RECHTSEXTREM ISM US Die im November 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war auch im 50. Jahr ihres Bestehens die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem war die NPD auch 2014 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in deutschen Landtagen vertreten: in Sachsen (2004 bis 2014) und Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Im Jahr 2014 gehörten von seinen ungefähr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der badenwürttembergische JN-Landesverband auf Bundesebene durchaus von Bedeutung. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2014 kooperierten die baden-württembergiLUNGEN 2014: schen Landesverbände von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der NPD-Bundesparteitag am 1. und 2. November 2014 fand wieder in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis statt. Bei der Landtagswahl in Sachsen scheiterte die NPD sehr knapp. Der dadurch bedingte Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion bedeutet einen schweren Schlag für die Partei. 185


RECHTSEXTREM ISM US 5.1.1 die bedeutendste und mitgliederstärkERNEUTER WECHSEL AN DER ste rechtsextremistische Organisation NPD-BUNDESSPITZE in Baden-Württemberg und in DeutschAuf dem 35. ordentlichen NPD-Bunland insgesamt. Allerdings stagnierte desparteitag am 1. und 2. November ihre Mitgliederzahl im Landesverband 2014 in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis bei ca. 410 (2013: ca. 410). Die große wurde der bisherige BundespresseBedeutung der NPD innerhalb des sprecher Frank FRANZ zum Bundesdeutschen Rechtsextremismus zeigt vorsitzenden gewählt. Er folgte dem sich aber auch noch an einem anderen mecklenburg-vorpommerschen NPDAspekt: Sie verfügt über bundesweite Fraktionsvorsitzenden Udo PASTÖRS, Strukturen. Im Gegensatz dazu sind der die Partei nach dem Rücktritt Holdie meisten anderen rechtsextremistiger APFELs im Dezember 2013 komschen Gruppierungen nach eigenen missarisch geführt hatte. Angaben nur regional aktiv - z. B. Neonazikameradschaften - oder beFRANZ ist damit der vierte NPDhaupten lediglich einen bundesweiten Bundesvorsitzende innerhalb von nur Aktionsradius. Anfang November 2014 drei Jahren. Der langjährige (seit 1996) wies die NPD, wie schon seit Jahren, Vorsitzende Udo VOIGT war erst im auf ihrer Bundeshomepage LandesverNovember 2011 von APFEL in dieser bände für alle 16 Bundesländer aus. Funktion abgelöst worden. Eine derFast alle verfügten zu diesem Zeitartige Phase personeller Verschiebunpunkt über eigene, mehr oder minder gen an ihrer Bundesspitze hat die NPD, aktuelle Internetseiten, auf denen jedie im November 2014 ihr 50-jähriges weils auch Beiträge mit Landesbezug Bestehen feierte, noch nie durchgeeingestellt waren. Damit demonstriert macht. Die häufigen Wechsel im Amt die NPD eine deutschlandweite Prädes Bundesvorsitzenden waren nicht senz wie keine zweite rechtsextremizuletzt auch Ausdruck tiefgreifender stische Einzelorganisation, selbst unter innerparteilicher Konflikte. Berücksichtigung der Tatsache, dass sie nicht überall im Bundesgebiet mit gleichstarken und -aktiven Parteistruk5.1.2 turen vertreten ist. BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband ist Auch 2014, 50 Jahre nach ihrer Grüninnerhalb der Gesamtpartei - im Verdung im November 1964, war die NPD gleich zu anderen, mitgliederstärkeren, 186


RECHTSEXTREM ISM US aktiveren oder bei Wahlen erfolgreigierung) jeweils einen eigenen Antrag cheren Landesverbänden - von untergestellt. Allerdings wurde das Verfahgeordneter Bedeutung. An seiner Spitze ren mit Beschluss vom 18. März 2003 stand 2014, wie schon seit dem Voreingestellt; im zuständigen Senat hatte jahr, der in Bayern wohnhafte Alexansich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesder NEIDLEIN. verfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) notwendige Zweidrittelmehrheit für STAND DES NPD-VERBOTSeine Fortsetzung des Verfahrens gefunVERFAHRENS den. Eine Minderheit von drei Richtern Am 14. Dezember 2012 hatte der Bunhatte die Beobachtung der Parteidesrat beschlossen, einen neuen Anführung durch V-Personen der Verfaslauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu sungsschutzbehörden vor und während nehmen. Seine Prozessbevollmächtigeines Verbotsverfahrens als mit dem ten reichten am 3. Dezember 2013 beim Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar anBundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesehen. Die vier Richter, die für eine einen Antrag auf Feststellung der Fortführung des Verfahrens gestimmt Verfassungswidrigkeit der NPD ein. hatten, hatten hingegen erklärt, die Grundlage des Antrags waren intennachrichtendienstliche Beobachtung sive Vorarbeiten einer länderoffenen der Antragsgegnerin begründe kein Arbeitsgruppe, in der auch das BunVerfahrenshindernis. desministerium des Innern mitarbeitete; den Vorsitz hatte bis Ende Oktober 2013 das Innenministerium BadenSCHULTERSCHLUSS MIT DER Württemberg. Vor allem die VerfasNEONAZISZENE sungsschutzbehörden von Bund und Die NPD ist in Teilen neonazistisch Ländern haben eine umfangreiche Erausgerichtet. Darüber hinaus bemüht kenntniszusammenstellung zur NPD sie sich bereits seit Jahren um eine inzugeliefert. Eine Entscheidung des Buntensivere Vernetzung mit der - bislang desverfassungsgerichts liegt bislang noch mehr oder weniger parteiunabhänginicht vor. gen - Neonaziszene. Zu diesem Zweck verfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine 2001 war bereits ein Versuch unter"Volksfront"-Strategie: Sie nimmt Neonommen worden, die NPD verbieten nazis nicht nur als einfache Mitglieder zu lassen. Damals hatten alle drei anauf, sondern besetzt hohe Parteiämter tragsberechtigten Verfassungsorgane mit überregional bis deutschlandweit (Bundesrat, Bundestag und Bundesrebekannten Neonazi-Kadern. Beispiels187


RECHTSEXTREM ISM US weise wurde der Neonazi Thomas den "Freien Nationalisten Kraichgau" WULFF auf dem NPD-Bundespar(FN Kraichgau) auch 2014 prinzipielteitag am 1. und 2. November 2014 in len und langfristigen Charakter. Dies Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis in den wurde nicht nur in dem InternetbeBundesvorstand gewählt, er gehört richt des Kreisverbands über seine diesem hochrangigen Parteigremium Jahreshauptversammlung 2014 deutdamit zum wiederholten Male an. lich, die demnach am 21. September WULFF war 2011 bis 2014 stellvertre2014 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis " tender Landesvorsitzender und seit März stattgefunden hatte. Im Text hieß es 2014 Landesvorsitzender der NPD in ausdrücklich: Hamburg. Diese Funktion hatte er ofEbenfalls anwesend waren fenbar auch noch zum Zeitpunkt des Aktivisten der FN-Kraichgau. HierParteitags inne, obwohl es zwischendurch wurde der Wille bekräftigt, zeitlich aufgrund innerparteilicher auch künftig mit den freien Kräften in der Region zusammen zu arbeiten. Auseinandersetzungen u. a. Bestre- " Diese haben sich in den vergangenen bungen des NPD-Bundesvorstands ge- J ahren als unverzichtbarer Partner geben hatte, ihn des Amtes zu entim politischen Kampf bewährt.25 heben.23 Schon zuvor hatten, laut Kreisverband Auch der NPD-Landesverband BadenRhein-Neckar, Aktivisten der FN Württemberg übte 2014 wieder den Kraichgau und NPD-Mitglieder aus Schulterschluss mit Neonazis. So weist Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis "im Raum seine Internetseite seit 2014 einen VerEisenach" zwei Wochen lang Wahlantwortlichen für den Bereich "Koorkampfhilfe für die Thüringer NPD im dination Freie Kräfte" aus24; bei letzteren dortigen Landtagswahlkampf geleistet26. handelt es sich in der Szeneterminologie um parteiunabhängige neonaziAb September 2014 agitierten NPDstische Strukturen (z. B. um "KameradMitglieder aus Sinsheim/Rhein-Neckarschaften"). Dieser Schulterschluss schlug Kreis zusammen mit den FN Kraichsich im Berichtszeitraum abermals in gau gegen ein Asylbewerberheim in gemeinsamen öffentlichen Aktionen Waibstadt/Rhein-Neckar-Kreis: Auf der von baden-württembergischen NPDInternetseite des Kreisverbands beVertretern und Neonazis nieder. So richtete die "NPD Sinsheim" über eine hatte die Kooperation zwischen dem Verteilung von Flugblättern der FN NPD-Kreisverband Rhein-Neckar und Kraichgau in der Stadt; weitere Flug23 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 179-182. 24 Internetauswertung vom 10. November 2014. 188 25 Internetauswertung vom 14. November 2014. 26 Internetauswertung vom 14. November 2014.


RECHTSEXTREM ISM US die Straße zu bringen: Laut dem Bericht im Internet bestand die gesamte "nationale Nachtwache" aus "zwei mit gelben Warnwesten ausgerüstete[n] Zweiergruppen", also insgesamt aus vier Personen.28 Auch den Volkstrauertag am 16. November 2014 begingen Mitglieder von blattaktionen in und um Waibstadt NPD-Kreisverband und FN Kraichwurden für die nahe Zukunft angegau gemeinsam. Nach entsprechenden kündigt. Die "NPD Sinsheim" dankte NPD-Angaben "beteiligten sich Deleden FN Kraichgau "an dieser Stelle für gationen der NPD Rhein-Neckar und die erfolgreiche Arbeit vor Ort".27 Darder FN Kraichgau an der Gedenkverüber hinaus veranstaltete "die Sinsanstaltung im Stadtteil Malschenberg heimer NPD gemeinsam mit den FN[Stadt Rauenberg/Rhein-Neckar-Kreis]. Kraichgau" in diesem Zusammenhang Dort fanden sich etwa 20 Heimattreue - nach eigenen Internetangaben - ein." Zudem wurden laut den AusEnde September 2014 eine "nationale führungen mehrere "Gedenkkerzen an Nachtwache" in Waibstadt. Bei dieser Denkmälern im Kraichgau aufgestellt", Gelegenheit kündigte der Vorsitzende darunter in Waibstadt, Malsch und des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar Weinheim (alle Rhein-Neckar-Kreis). solche Aktionen auch für andere Städte Diese Kerzen trugen demzufolge die in der Region an. Denkbar seien diese folgende Inschrift: "Im Gedenken an etwa in Sinsheim und Mannheim. Zweck unsere tapferen Soldaten und die Opfer derartiger Aktionen ist es, Ängste vor von Krieg und Vertreibung unseres und sonstige Vorbehalte gegenüber Volkes - FN Kraichgau und NPD".29 Flüchtlingen zu schüren - unter dem fadenscheinigen Vorwand, den AnNeben solchen vorwiegend politischwohnern von Asylunterkünften Siideologisch motivierten Aktionen fand cherheit vermitteln zu wollen. Die am 17. Oktober 2014 auch mindestens "Nachtwache" bewies einmal mehr, eine Veranstaltung von NPD Rheinwelch geringer personeller Aufwand Neckar und FN Kraichgau statt, die ausreichen kann, um Rechtsextremisletztlich einen - wenngleich nicht gänzmus relativ öffentlichkeitswirksam auf lich unpolitischen - Freizeitcharakter 27 Internetauswertung vom 14. November 2014. 28 Internetauswertung vom 14. November 2014. 189 29 Internetauswertung vom 17. November 2014.


RECHTSEXTREM ISM US uns, wie auch früher bereits, beim hatte und erklärtermaßen nicht zuletzt Wahlkampf der NPD. Diesmal ruft der "Förderung des sozialen ZusamEuropa und es wird Zeit Sand in die menhaltes" zwischen den beteiligten EUHerrschaft zu streuen und auf " ein neues Europa hinzuarbeiten. Wir rechtsextremistischen Gruppierungen fordern ein souveränes Europa der dienen sollte: "das erste nationale TischVaterländer!31 kickerturnier im Kraichgau" mit ca. 20 Teilnehmern. Unter ihnen waren laut Die enge Kooperation zwischen (baInternetbericht des NPD-Kreisverden-württembergischen) NPDund bands Rhein-Neckar auch ParteivertreNeonazistrukturen wurde 2014 auch ter aus der Westpfalz und Mitglieder des anhand der gemeinsamen Beteiligung "Stützpunkts" Heilbronn der NPD-Juan der rechtsextremistischen Kampagne gendorganisation "Junge Nationalde"Israel mordet - und die Welt schaut zu! mokraten" (JN). Dem Bericht zufolge Bundesweite Kampagne gegen den zeigte sich der NPD-Kreisvorsitzende Aggressor Israel" offenbar. Die Unterauch aus diesem eher banalen Anlass stützerliste, abrufbar auf der Kampa"sehr erfreut" u. a. über "die gute Zugnenhomepage, umfasst insgesamt 24 sammenarbeit mit den Freien NatioStrukturen, die mutmaßlich entweder nalisten Kraichgau."30 dem Neonazibzw. dem rechtsextremistischen Parteienspektrum zuzuordDie Zusammenarbeit zwischen badennen sind. Darunter sind aus Badenwürttembergischen NPD-Vertretern Württemberg die neonazistischen und Neonazis war jedoch auch 2014 "Freien Nationalisten Heilbronn"32 und keineswegs auf den Rhein-Neckar"Freien Nationalisten Kraichgau" (FN Raum beschränkt. So veröffentlichten Kraichgau), der Kreisverband Enzkreis die "Freien Kräfte Schwarzwald-Baarder Partei "DIE RECHTE", die zuminHeuberg" wenige Tage vor der Europadest personell in Richtung Neonaziswahl vom 25. Mai 2014 auf ihrer Homemus tendiert, aber eben auch die "NPD page eine sehr kurze, mit entsprechen- - Sinsheim" und der JN-"Stützpunkt" den Fotos bebilderte Erklärung mit der Heilbronn. Im Rahmen der Kampagne " Überschrift "Gemeinsam für Europa!" fand am 29. Juli 2014 unter dem Motto und folgendem Wortlaut: "Freiheit für Palästina" eine Demonstration mit ca. 30 bis 50 Teilnehmern Gemeinsam statt gegeneinander ist unser M otto! Deshalb beteiligen wir in Eppingen/Landkreis Heilbronn statt. 30 Internetauswertung vom 20. Oktober 2014. 190 31 Internetauswertung vom 14. Oktober 2014. 32 Internetauswertung vom 19. November 2014.


RECHTSEXTREM ISM US Am Folgetag wurde auf der Kampagäußerst negatives Image weiter zu vernenhomepage ein Demonstrationsbeschlechtern. So könnte beispielsweise richt eingestellt, der als Autoren neben die Tatsache, dass im März 2014 mit dem zwei Gruppierungen aus Hessen auch bis dahin stellvertretenden Hamburger die FN Kraichgau, den JN-LandesverNPD-Landesvorsitzenden Thomas band Baden-Württemberg und die WULFF ein bundesweit bekannter NPD angibt.33 Neonazi an die Spitze seines Landesverbands gewählt wurde, dazu beigetragen haben, dass die Partei bei der NPD UND NEONAZIS: Europawahl am 25. Mai 2014 in HamANNÄHERUNG MIT VORUND burg ihr bundesweit schlechtestes LanNACHTEILEN FÜR DIE PARTEI desergebnis zu verbuchen hatte. Um Der offen und zum Teil mit Erfolg anWULFF hatte es bereits seit 2013 ingestrebte Schulterschluss mit der Neonerparteiliche Auseinandersetzungen naziszene bleibt für die NPD zwiegegeben. spältig: Einerseits ist die personelle Verzahnung der beiden Strukturen Hinzu kommt, dass trotz "Volksfront"grundsätzlich geeignet, das immer wieStrategie die - aus ideologisch wie perder angespannte gegenseitige Verhältnis sönlich motivierten Streitereien gezu verbessern. Dadurch erhöhen sich speisten - Auseinandersetzungen zwidas Ansehen und dementsprechend schen NPD-Vertretern auf der einen die Einflussmöglichkeiten der Partei und Neonazis mit oder ohne NPDunter den Neonazis, überdies verschafft Parteibuch auf der anderen Seite imihr die Kooperation zusätzliche einmer wieder in aller Heftigkeit aussatzbereite Aktivisten. Andererseits birgt brechen. Ein aussagekräftiges Beispiel die Annäherung die Gefahr, potenzielle dafür waren die oben genannten AusMitglieder oder Wähler abzuschrecken. einandersetzungen um Thomas WULFF Ein vergleichsweise geringer Wählerin den Jahren 2013 und 2014. Diese und Mitgliederzuwachs durch Neonazis verhinderten jedoch nicht, dass WULFF ist kein Ersatz für die Erschließung auf dem NPD-Bundesparteitag am breiterer Bevölkerungsgruppen, wie 1. und 2. November 2014 in Weinheim/ die NPD sie anstrebt. Im Gegenteil: Rhein-Neckar-Kreis in den BundesDie Partei läuft Gefahr, ihr ohnehin vorstand der Partei gewählt wurde 33 Internetauswertung vom 19. November 2014. 191


RECHTSEXTREM ISM US 5.1.3 und damit ein sehr großer Erfolg in DIE NPD ALS WAHLPARTEI der Parteigeschichte gewesen. Mit der IM J AHR 2014 sächsischen Landtagsfraktion verliert Die NPD erlitt bei den drei Landtagsdie NPD erhebliche materielle und wahlen 2014 in Sachsen, Thüringen sonstige Ressourcen; die Tatsache, dass und Brandenburg Niederlagen. Diese sie sich selbst in Sachsen nicht wirkwaren für die Partei insbesondere deslich langfristig im Landtag etablieren halb schmerzlich, da sie in keinem der konnte, ist für die Partei fatal. Zumal drei Länder die Fünfprozenthürde es ihr zwei Wochen später, am 14. Sepüberwinden konnte, obwohl sie in tember 2014, weder in Thüringen Ostdeutschland im Allgemeinen für noch in Brandenburg gelang, diesen ihre Verhältnisse überdurchschnittliVerlust wieder wettzumachen: In Thüche Wahlergebnisse erzielen kann. In ringen sank ihr Landesstimmenanteil Sachsen ging ihr dadurch eine ihrer auf 3,6 % (2009: 4,3 %), in Brandenburg beiden Landtagsfraktionen verloren, so ihr Zweitstimmenanteil auf 2,2 % (2009: dass sie jetzt nur noch im Landespar2,6 %). Sie verfehlte den Landtagseinlament von Mecklenburg-Vorpommern zug damit in beiden Fällen vergleichsin Fraktionsstärke vertreten ist. Aber weise klar. Bei der Europawahl am 25. auch in Thüringen und Brandenburg Mai 2014 ereichte die NPD nur 1,0 % schnitt sie schlechter ab als noch 2009. der Stimmen und stellte damit ein Ihr Ergebnis bei der Europawahl doweiteres Mal ihre relative Bedeutungskumentiert einmal mehr, dass die NPD losigkeit als Wahlpartei auf bundesbei bundesweit abgehaltenen Wahlen weiter Ebene unter Beweis. Lediglich über den Status einer Splitterpartei weil bei dieser Europawahl keine Sperrnicht hinauskommt, insbesondere in klausel galt, wurde der langjährige Westdeutschland. NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als einziger NPD-Vertreter in das EuBei der Wahl in Sachsen am 31. August ropäische Parlament gewählt. Zur 2014 verfehlte die NPD den WiederEuropawahl 2009 war die NPD nicht einzug in den Landtag mit 4,9 % der angetreten. Stimmen (2009: 5,6 %; 2004: 9,2 %) denkbar knapp. Der dadurch verhinDie Wahlergebnisse im Jahr 2014 bederte dritte Einzug in dasselbe Landeslegen abermals deutlich die grundsätzparlament in Folge wäre ein Novum liche, bereits seit vielen Jahren beste192


RECHTSEXTREM ISM US "Hochburg" der Partei ist. Gleichzeitig lag sie im Osten nur mit ihrem schwächsten Landesergebnis (1,0 % in Berlin) unter dem stärksten Ergebnis in den alten Bundesländern und erzielte in Sachsen mit 3,6 % ihr bundesweit bestes Landesergebnis. Nur in Ostdeutschland gelang ihr 2009 in Sachsen (5,6 %; 2004: 9,2 %) und 2011 in MecklenburgVorpommern (6,0 %; 2006: 7,3 %) bislang der Wiedereinzug in Landtage, in denen sie bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode vertreten gewesen war. Dagegen kommt sie bei Wahlen in Westdeutschland kaum über den Status einer Splitterpartei hinaus. In den westdeutschen Landtagen und im hende Situation der NPD als WahlparBundestag verfügte sie auch 2014 über tei: Nach 1968 war sie bei sämtlichen kein parlamentarisches Standbein. Landtagswahlen gescheitert, zu denen sie angetreten war. Erst seit 2004 geBei den baden-württembergischen lang ihr in Ostdeutschland der Einzug Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in zwei Landesparlamente. Dort erkandidierten NPD-Vertreter nur in zielte sie in den vergangenen Jahren in zwei Kommunen und für einen Kreisder Regel deutlich höhere Wahlergebtag. In Mannheim wurde nach eigenen nisse als in den alten Bundesländern. Angaben der Partei noch im April 2014 Dieser Trend bestätigte sich auch wieeigens wegen der Kommunalwahl ein der bei der Europawahl 2014: Hier lagen Ortsverband gegründet. Letztlich konnihre Ergebnisse in den alten Bundeste die NPD dort laut Endergebnis 1,1 % ländern zwischen 0,4 % in Hamburg der Wählerstimmen auf sich vereinigen und 1,3 % im Saarland. Allein in fünf und errang damit ein Gemeinderatswestdeutschen Ländern erreichte sie mandat. Auch in Weil am Rhein/Landnur 0,6 %, darunter in Baden-Württemkreis Lörrach beteiligte sich die örtberg, das folglich nach wie vor keine liche Untergliederung der Partei an der 193


RECHTSEXTREM ISM US Gemeinderatswahl; mit 3,1 % schnitt Kreis und in Villingen-Schwenningen sie für ihre hiesigen Verhältnisse überkommen faktisch auch indirekt der raschend stark ab und erreichte damit NPD zugute: Bei dem DLVH-Manebenfalls ein Gemeinderatsmandat. datsträger in beiden KommunalparlaZum mittlerweile wiederholten Mal menten handelt es sich nach wie vor trat die NPD zur Wahl des Kreistags um den baden-württembergischen Böblingen an, in dem sie bereits seit NPD-Landespressesprecher und eheder Wahl 2009 mit einem Mandatsträger maligen NPD-Landesvorsitzenden (2005 vertreten war. Nur 1,06 % der Wähler bis 2013) Jürgen SCHÜTZINGER aus votierten am Wahltag für die RechtsVillingen-Schwenningen. extremisten, denen der Wiedereinzug in den Kreistag letztlich jedoch über ein Ausgleichsmandat gelang. Bei der 5.1.4 Kreistagswahl von 2009 hatte die NPD IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG im Kreis Böblingen noch 1,3 % der Die NPD macht aus ihrer rechtsextreStimmen erhalten. mistischen und verfassungsfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer Neben der NPD beteiligte sich auch Vertreter lehnen die westliche Wertedie rechtsextremistische Organisation gemeinschaft im Allgemeinen sowie "Deutsche Liga für Volk und Heimat" die von diesen Werten bestimmte frei(DLVH) an den Kommunalwahlen. heitliche demokratische Grundordnung Die DLVH trat bei der Kreistagswahl der Bundesrepublik Deutschland im im Schwarzwald-Baar-Kreis sowie bei Besonderen ab. Auch hochrangige der Gemeinderatswahl in VillingenFunktionäre bringen diese umfassende Schwenningen an und verteidigte mit Ablehnung immer wieder in unterErgebnissen von 2,0 % bzw. 2,5 % der schiedlicher Deutlichkeit zum AusWählerstimmen in beiden Fällen ihr druck. Kreistagsbzw. Gemeinderatsmandat. Allerdings nahm die Unterstützung der Der baden-württembergische NPDWähler im Schwarzwald-Baar-Kreis im Landesverband steht der Bundespartei Vergleich zur letzten Kommunalwahl in seiner Verfassungsfeindlichkeit in um ca. ein Drittel ab. 2009 hatte die nichts nach. So ging auch 2014 die funDLVH hier noch 3,2 % erreicht. damentale Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung bei Die punktuellen KommunalwahlerSCHÜTZINGER so weit, dass er - und folge der DLVH im Schwarzwald-Baarmit ihm eine Minderheit im Landes194


RECHTSEXTREM ISM US verband - sogar für eine staatliche Abtypische Verfassungsfeindlichkeit im spaltung Baden-Württembergs von der Sinne einer Bestrebung gegen die freiBundesrepublik eintrat. Nach seinen heitliche demokratische GrundordAngaben verabschiedete eine Mitglienung (SS 3 Abs. 2 Satz 1 LVSG) mehr derversammlung des von ihm geführals nur angedeutet. Vielmehr ist das ten NPD-Kreisverbands SchwarzwaldVorhaben, dass sich Baden-WürttemBaar am 21. September 2014 einstimmig berg von der Bundesrepublik Deutscheinen Antrag, der diese Abspaltung land abspaltet, noch in einer zweiten zum Ziel hatte und am 26. Oktober Hinsicht verfassungsfeindlich: Bestre2014 auf dem 50. ordentlichen NPDbungen gegen den Bestand des BunLandesparteitag im Zollernalbkreis zur des fallen ebenso unter den gesetzAbstimmung gestellt werden sollte. Der lichen Beobachtungsauftrag der VerAntrag mit der Überschrift "Freistaat fassungsschutzbehörden. " Baden-Württemberg" lautete nach Angaben SCHÜTZINGERs wie folgt: Wie SCHÜTZINGER in seiner Eigenschaft als Landespressesprecher selber Der Landesverband Badenvermelden musste, wurde der Antrag Württemberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf dem Landesparteitag "kontrovers (NPD) begrüßt grundsätzlich das diskutiert und fand bei einer offenen verantwortungsbewußte Bestreben, Abstimmung keine Mehrheit."35 Diepolitische Möglichkeiten und völkerrechtskonforme Wege zu finden, ses Ergebnis überrascht nicht: Der "harte die es dem 'Volk von Baden-WürtKern" des deutschen Rechtsextremistemberg' (Art. 2, Abs. 2 der Landesmus, zu dem die NPD zweifellos geverfassung des Landes BadenWürttemberg v. 11. Nov. 1953) hört, will zwar die Bundesrepublik als ermöglichen, freien Willens und im Staat und Verfassungsordnung überBekenntnis zu den unveräußerlichen winden, in der Regel aber keinesfalls Menschenrechten als Souverän die territoriale Integrität Deutschlands darüber zu entscheiden, sich von dem deutschfeindlichen 'BRD'antasten. Im Gegenteil: In diesem poSystem befreien zu können, um litisch-ideologischen Milieu geht die unter Wahrung seiner regionalen konsequente Ablehnung der freiheitIdentität ein selbstbestimmter und " demokratischer Freistaat deutscher lichen demokratischen Grundordnung Nation zu werden.34 meist einher mit mehr oder minder weitreichenden gebietsrevisionistiIn diesem Antragstext wird nicht nur mit schen Forderungen nach dem Szeneder Formulierung "von dem deutschMotto "Deutschland ist größer als die feindlichen 'BRD-System" die NPDBundesrepublik". 34 Internetauswertung vom 2. Oktober 2014. 195 35 Internetauswertung vom 11. November 2014.


RECHTSEXTREM ISM US Diesen entschieden rechtsextremistiimmer wieder gebietsrevisionistische schen "Mainstream" verkörperte auch Töne an. Hier ließ sie mindestens 2014 wieder Edda SCHMIDT aus Bideutliche Zweifel darüber anklingen, singen/Zollernalbkreis, NPD-Landesob die Gebiete, die Deutschland nach vorstandsmitglied, Landesund ehedem Ersten bzw. Zweiten Weltkrieg an malige Bundesvorsitzende der NPDseine Nachbarstaaten abtreten musste, Frauenorganisation "Ring Nationaler heute rechtmäßig zu diesen Staaten Frauen" (RNF); seit dem RNF-Bungehören. So endete ihr Artikel über " deskongress vom 29. März 2014 ist sie Ostpreußen in der DS-Januar-Ausgabe auch wieder RNF-Bundesvorstands2014 mit folgenden Aussagen: mitglied36. SCHMIDT schrieb im Mai 2014 auf der RNF-Internetseite ebenBundesdeutsche Politiker verzichteten 1970 im 'Warschauer Verfalls von "der volksfeindlichen BRD"37. trag' völkerrechtswidrig auf die Gleichzeitig schlug sie in einer Artikelpolnisch besetzten Gebiete, im serie der NPD-Parteizeitung "Deut'Zwei-plus-Vier-Vertrag' 1990 wurde die Oder-Neiße-Linie als Grenze sche Stimme" (DS) über (ehemalige) anerkannt, was eindeutig gegen verdeutsche Siedlungsgebiete in Europa " schiedene Völkerrechtsverträge verstößt. Für uns gilt immer noch 'Verzicht ist Verrat!' (...).38 Die kompromisslose und fanatische Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung geht so weit, dass manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und vermeintlichen "Alternativen" auch vor mehr oder weniger offener NS-Verherrlichung nicht zurückschrecken. Diese wird nicht immer direkt artikuliert und ist auch nicht für jeden unkundigen Außenstehenden sofort erkennbar. Zuweilen jedoch bekennen sich führende NPD-Funktionäre in aller Offenheit und Öffentlichkeit zum historischen Nationalsozialismus, zu 36 Internetauswertung vom 14. und 18. November 2014. 37 Internetauswertung vom 18. November 2014. 196 38 DS Nr. 01/14 vom Januar 2014, Art. "Deutscher Boden mit wechselvoller Geschichte" von Edda SCHMIDT, S. 18.


RECHTSEXTREM ISM US terland, die durch den Krieg bedessen Ideologie, Organisationen und/ dingte Entbehrungen und die Zerstö- " oder Protagonisten. Als Beispiel für rung der deutschen Städte durch die ein etwas verklausuliertes Bekenntnis alliierten Bomber auf sich nehmen mußte.39 dieser Art, hier konkret zum NS-Regime der Jahre 1933 bis 1945, kann In diesen geschichtsrevisionistischen wieder die DS-Artikelserie von Edda Aussagen SCHMIDTs zugunsten des SCHMIDT herangezogen werden. In "Dritten Reiches" wird ein derart den Ausgaben für Februar und März hohes Maß an Sympathie für den NSerschien ein zweiteiliger Beitrag Staat deutlich, dass sie in der GesamtSCHMIDTs über das heute polnische schau nur als neonazistisch gewertet " Westpreußen. Im zweiten Teil heißt es werden können: So wird der Überfall u. a: Hitler-Deutschlands auf Polen nicht nur zum humanen Notwehrakt zugunDem nach dem Ersten Weltsten der deutschen Minderheit umgekrieg am Boden liegenden Deutschland war es nicht möglich, für die deutet. Vielmehr wird sein AngriffsRechte der deutschen Bevölkerung in charakter generell bestritten, indem den abgetrennten Gebieten einzutreSCHMIDT faktenwidrig die polnische ten. Erst das wiedererstarkte Deutschland des Dritten Reiches Seite zum eigentlichen Angreifer erkonnte das Notwehrrecht gegen die klärt. Unterdrückung der Deutschen durch die Polen ausüben. Der Einmarsch in Polen im September 1939 sollte der Hinzu kommt eine geradezu groteske dort lebenden deutschen BevölkeBeschönigung der Zustände während rung wieder zu einem menschenwürder deutschen Besatzungsherrschaft in digen Dasein verhelfen. (...) Am Polen, als hätte es dort "durch den 30.8.1939 hatte Polen mobilisiert. Am 1.9. marschierten die deutschen Krieg [und vor allem durch die deutTruppen ein. Am 3.9. erklärten Engsche Besatzung!] bedingte Entbehrunland und Frankreich Deutschland den gen und die Zerstörung" polnischer Krieg, angeblich, um den 'überfallenen' Polen zu helfen, obwohl die Städte nicht gegeben. Erinnert sei nur Polen zahllose Grenzüberfälle gegen an den nationalsozialistischen VölkerDeutschland begangen hatten. (...) mord am polnischen Judentum einerWährend des Zweiten Weltkrieges ging es der nichtdeutschen Bevölkeseits und an die fast völlige Zerstörung rung in den besetzten Gebieten [Pound Entvölkerung Warschaus durch lens] zum Teil besser als er deutsche Truppen andererseits. Beide deutschen Zivilbevölkerung im MutFakten bleiben unerwähnt. 39 DS Ausgabe 03 vom März 2014, Artikel "Die Provinz Westpreußen. Teil 2: Stationen der 197 Entdeutschung - Folgen polnischen Chauvisnismus" von Edda SCHMIDT, S. 17.


RECHTSEXTREM ISM US Schließlich konstruiert SCHMIDT einen Gegensatz zwischen einer starken NSDiktatur einerseits und einer schwachen Weimarer Republik andererseits. Während der NS-Staat die Deutschen in Polen und damit sogar noch im Ausland extremistischen bis neonazistischen geschützt habe, sei die Weimarer DemoÄußerungen. Dabei bedient sie sich kratie nicht nur dazu unfähig, sondern zuweilen diverser, allerdings meist fanicht einmal in der Lage gewesen, nach denscheiniger Verschleierungstaktiken. 1918 den territorialen Besitzstand des Zu ihren Autoren gehören mehr oder Deutschen Reiches zu wahren. Deutweniger prominente Rechtsextremisten. licher noch als in dem obigen Zitat Die Zeitung bietet aber nicht nur ein wird das im ersten Teil von SCHMIDTs Forum für eine entschiedene GegnerWestpreußen-Artikel in der DS-Februarschaft zum gesellschaftlich-politischen Ausgabe: Dort schreibt sie mit Bezug System bis hin zur NS-Verherrlichung. auf den Verlust der preußischen Provinz Sie ist auch ein Ort für teils rein parteiPosen an Polen nach 1918 von der "Zeit bzw. szeneinterne Grundsatzdebatten der deutschen (Weimarer) Schwäche"40. und hat den Charakter eines führenden Wem SCHMIDT hier in ihrer historirechtsextremistischen Theorieund Straschen Nachbetrachtung den Vorzug tegieorgans. Beispielsweise erschien in gibt, der demokratischen Weimarer der Februar-Ausgabe 2014 eine "DenkRepublik oder der rechtstotalitären schrift an die Nationaldemokraten" NS-Diktatur, bedarf keiner weiteren zweier seinerzeit hochrangiger NPDErläuterung. Funktionäre41. In der Mai-Ausgabe 2014 wurde unter der Überschrift "GrundDIE NPD-PARTEIZEITUNG gedanken zur Ukraine" eine "Erklärung "DEUTSCHE STIMME" des Parteivorstandes" der NPD "zur Seit Jahren dient die "Deutsche StimKrise in der Ukraine" veröffentlicht; Verme" (DS) der Verbreitung von rechtsfasser war ein NPD-Bundesvorstands40 DS vom Februar 2014, Artikel "Denkschrift an die Nationaldemokraten" von Sascha ROSSMÜLLER und Per Lennart AAE, S. 2 und 11. 198 41 DS Ausgabe 05 vom Mai 2014, Artikel "Grundgedanken zur Ukraine" von Arne SCHIMMER, S. 7.


RECHTSEXTREM ISM US mitglied und damaliger sächsischer esse, wenn nicht auf entschiedene AbNPD-Landtagsabgeordneter42. In der lehnung stoßen. Hierzu zählen verSeptemberund Oktober-Ausgabe 2014 gangenheitsbezogene, rückwärtsgepublizierte der damalige NPD-Bundeswandte Themen, besonders auf dem pressesprecher und spätere BundesGebiet des Geschichtsrevisionismus. vorsitzende Frank FRANZ einen zweiStattdessen werden ein stärkerer Geteiligen "Debattenbeitrag zu Fragen genwartsbezug und die Hinwendung der zeitgemäßen Strategie und Positiozu tagesaktuellen Themen angemahnt, nierung der Nationaldemokraten"43. beispielsweise aus den Bereichen SoUnd in der DS-November-Ausgabe 2014 zialund Wirtschaftspolitik. Hierzu bekonnten sich drei "namhafte NPD-Verdient sich die DS etwa der Themen treter", darunter wieder FRANZ sowie "Agenda 2010", "Hartz IV" oder "Euroder thüringische Neonazi und NPDKrise"; diese sind gesamtgesellschaftFunktionär Thorsten HEISE, "im Vorlich von Bedeutung und werden folgfeld des Bundesparteitages zu inhaltlich auch außerhalb der rechtsextremislichen wie auch zu strategischen Fragen tischen Szene diskutiert. Auf diese mit eigenen Debattenbeiträgen"44 posiWeise sollen möglichst bis in die Mitte tionieren. der Gesellschaft neue Bündnispartner, Anhänger, Mitglieder und Wähler geZiel dieser Debatten ist es u. a., die eiwonnen werden. gene Propaganda attraktiver, weniger angreifbar und damit letztlich effektiver Themen mit starkem Vergangenheitszu machen. Dementsprechend wird in bezug scheint in dieser Strategie nur der DS etwa einer Aktualisierung und noch eine Rolle in der parteibzw. szeModernisierung der rechtsextremistineinternen Kommunikation zuzukomschen Propagandathemen das Wort men. Damit ist in der NPD jedoch geredet. Einige DS-Autoren fordern keine Aufgabe oder auch nur eine Abeine Abkehr von Themen, die außerschwächung von althergebrachten halb der rechtsextremistischen Szene rechtsextremistischen Positionen bein der Regel mindestens auf Desinterabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit 42 DS Ausgabe 09 vom September 2014, Artikel "'Wie weiter?'" von Frank FRANZ, S. 8. DS Ausgabe 10 vom Oktober 2014, Artikel "'Wie weiter? - Teil II'" von Frank FRANZ, S. 13. 43 DS Ausgabe 11 vom November 2014, S. 1. 44 DS Ausgabe 11 vom November 2014, Artikel "Souveränität - Identität - Solidarität" von Frank FRANZ, Artikel "gemeinsam - authentisch - deutsch" von Thorsten HEISE und Artikel "Mut zur Treue! Auf die eigene Kraft vertrauen" von Peter MARX, S. 12-14. 199


RECHTSEXTREM ISM US dem Aufgreifen zeitgemäßer Debatten heim für den Herbst 2015 und den soll rechtsextremistisches GedankenHerbst 2016 beantragt"46. gut erfolgreicher nach außen vermittelt werden. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag hatte die baden-württembergische NPD nach Aussagen Jürgen SCHÜT5.1.5 ZINGERs am 26. Oktober 2014 ihren AKTIVITÄTEN 50. ordentlichen Landesparteitag im Baden-Württemberg war 2014 wie schon Zollernalbkreis veranstaltet. Der Par2013 Schauplatz des wichtigsten parteitag, der demnach von ca. 50 Deleteiinternen Ereignisses des Jahres: Am gierten und rund 50 Gästen besucht 1. und 2. November 2014 fand in Weinworden sein soll, ließ offen, ob sich die heim/Rhein-Neckar-Kreis der 35. orPartei an der baden-württembergidentliche NPD-Bundesparteitag statt,45 schen Landtagswahl 2016 beteiligen auf dem ein neuer Bundesvorstand gewird. Eine diesbezügliche Entscheiwählt wurde. Zum Vorsitzenden wurde dung wurde bis spätestens Frühjahr der bisherige NPD-Bundespressespre2015 angekündigt.47 Der Umstand, dass cher Frank FRANZ gewählt; er folgte der Verzicht auf eine LandtagswahlteilUdo PASTÖRS, der die Partei nach nahme auf dem Landesparteitag offendem Rücktritt von Holger APFEL im bar als mögliche Option in Betracht Dezember 2013 kommissarisch geführt gezogen wurde, sowie der Umstand, hatte. Unter den stimmberechtigten dass dieser Parteitag fast unbemerkt Mitgliedern des neuen NPD-Bundesvon der Öffentlichkeit vonstatten ging, vorstands befindet sich weiterhin kein sind zwei weitere Hinweise auf die reVertreter aus Baden-Württemberg, was lative Bedeutungsschwäche des badeneinmal mehr die vergleichsweise gewürttembergischen NPD-Landesverringe innerparteiliche Bedeutung des bands innerhalb der Gesamtpartei. hiesigen Landesverbands belegt. 2014 war die NPD Veranstalterin oder Mitte November 2014 verlautbarte die Mitveranstalterin von nur noch neun NPD, sie plane weitere Parteitage in (von insgesamt zwölf) rechtsextremisWeinheim und habe bereits "die tischen Demonstrationen in BadenÜberlassung der Stadthalle in WeinWürttemberg - eine erneute Steige45 Der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag hatte im April 2013 ebenfalls in Weinheim stattgefunden. 200 46 Internetauswertung vom 25. November 2014. 47 Internetauswertung vom 11. November 2014.


RECHTSEXTREM ISM US rung dieses Anteils im Vergleich zum ihrer Jugendorganisation "Junge NaVorjahr. In absoluten Zahlen bedeutet tionaldemokraten" (JN) und ihrer dies jedoch trotz Europawahlkampfs Frauenorganisation "Ring Nationaler einen deutlichen Rückgang. AußerFrauen" (RNF) betrieben entsprechendem handelte es sich ausnahmslos um de Profile. Beispielsweise waren Mitte Demonstrationen mit sehr geringen November 2014 mehr oder minder akTeilnehmerzahlen, die nicht in einem tuelle Facebook-Profile für fast alle einzigen Fall auch nur annähernd im baden-württembergischen NPD-Kreisdreistelligen Bereich lagen. bzw. Regionalverbände abrufbar. In einigen Fällen reklamierten diese Profile Noch 2010 und 2011 hatten in Badeneinzelne baden-württembergische GeWürttemberg überhaupt keine öffentmeinden als Zuständigkeitsbereich, teils lichkeitswirksamen NPD-Demonstratrugen sie den Zusatz "und Umgebung" tionen stattgefunden. Im Jahr 2012 trat (z. B. "NPD-Rottweil", "NPD für Sinsdie Partei allerdings gleich bei 13 von heim und Umgebung").49 Ob sich hininsgesamt 20 rechtsextremistischen Deter den letztgenannten Profilen jeweils monstrationen als Veranstalterin oder mehr örtliche Struktur als nur EinzelMitveranstalterin in Erscheinung. 2013 aktivisten verbirgt, ist nicht immer klar. stieg diese Zahl noch einmal deutlich Auch der erst im April 2014 gegrünauf 21 (von insgesamt 30); Gründe dete Ortsverband Mannheim, bislang waren zum einen die bevorstehende einziger NPD-Ortsverband in BadenBundestagswahl sowie zum anderen Württemberg, trat schon im Monat die Prioritäten der NPD in diesem seiner Gründung Facebook bei.50 Wahlkampf.48 Rechtsextremisten nutzen immer in5.1.6 tensiver soziale Netzwerke im Internet NPD-ORGANISATIONSz. B. zur Kommunikation und VerSTRUKTUREN IN BADENnetzung sowie zur Gewinnung neuer WÜRTTEMBERG Sympathisanten und Mitglieder. Auch Die NPD-Bundeshomepage nannte die NPD machte sich 2014 diese PorAnfang November 2014 für den Lantale zunutze. Diverse baden-württemdesverband Baden-Württemberg drei bergische Untergliederungen der NPD, Regionalverbände (Neckar-Alb, Karls48 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 188-189. 49 Internetauswertung vom 12. November 2014. 201 50 Internetauswertung vom 14. November 2014.


RECHTSEXTREM ISM US ruhe/Mittelbaden, Böblingen-Stuttgartdie Bezeichnungen einfach: Ludwigsburg) und elf Kreisverbände "NPD Böblingen" (Böblingen und (Alb-Donau/Ulm, Biberach, Bodensee/ Calw55) Konstanz, Göppingen, Heilbronn, Karls"NPD Bodensee" (Ravensburg, ruhe Land, Rems-Murr, Rhein-Neckar, Biberach und Bodensee) Schwäbisch Hall/Main-Tauber, Schwarz"NPD Emmendingen" wald-Baar und Freiburg).51 Darüber (Emmendingen und Ortenau) hinaus existierten offenbar NPD-Kreis"NPD Esslingen" (Esslingen) verbände für die Bereiche Lörrach"NPD Freiburg" (Freiburg im BreisWaldshut, Ortenau-Emmendingen und gau und Breisgau-Hochschwarzwald) Ostalb, die auch über eigene Facebook"NPD Freudenstadt"(Freudenstadt) Profile verfügten52. Nach NPD-Angaben "NPD Göppingen" (Göppingen und wurden zudem Ende Januar 2015 die Heidenheim) Kreisverbände Böblingen-Calw und "NPD Heilbronn" (Hohenlohe, Stuttgart-Ludwigsburg gegründet53. Main-Tauber, Stadtund Landkreis Heilbronn) Bei der Darstellung ihrer Untergliede"NPD Karlsruhe" (Rastatt, Stadtrungen nach außen agiert die NPD inskreise Karlsruhe und Baden-Baden) gesamt uneinheitlich und konfus. So "NPD Karlsruhe-Land" (Enz, Pforzkann beispielsweise nur vermutet werheim, Landkreis Karlsruhe) den, dass ein NPD-Kreisverband Breis"NPD Konstanz" (Konstanz) gau-Hochschwarzwald54, der seit März "NPD Lörrach" (Lörrach und Waldshut) 2014 auf Facebook zu finden ist, iden"NPD Main-Tauber"(Main-Tauber) tisch ist mit dem auf der NPD-Bundes"NPD Rems-Murr" (Rems-Murr) homepage ausgewiesenen Kreisver"NPD Reutlingen" (Reutlingen und band Freiburg. Der NPD-LandesverTübingen) band weist auf seiner Internetseite in "NPD Rhein-Neckar"(Rhein-Neckar, Form einer Aufzählung und einer inMannheim und Heidelberg) teraktiven Baden-Württemberg-Karte "NPD Schwäbisch Hall" (Schwäbisch insgesamt 21 Untergliederungen im Hall und Ostalb) Land aus, verzichtet dabei aber ganz "NPD Schwarzwald-Baar" auf Angaben wie "Orts-", "Kreis-" oder (Schwarzwald-Baar,Rottweil, "Regionalverband". Stattdessen lauten Tuttlingen und Sigmaringen) 51 Internetauswertung vom 10. November 2014. 52 Internetauswertung vom 12. November 2014. 53 Internetauswertung vom 3. Februar 2015. 54 Internetauswertung vom 12. November 2014. 202 55 In Klammern die Landkreise, die - folgt man der interaktiven Karte - offenbar den jeweiligen Zuständigkeitsbereich darstellen sollen. (Internetauswertung vom 10. November 2014.)


RECHTSEXTREM ISM US "NPD Stuttgart" (Stuttgart und Lud26. April 2014 in Mannheim der bislang wigsburg) einzige NPD-Ortsverband im Land ge"NPD Ulm" (Ulm und Alb-Donau) gründet wurde. "NPD Zollernalb" (Zollernalb) Diese Organisationsstrukturen decken 5.1.7 theoretisch das gesamte Land BadenDIE NPD-J UGENDORGANISATION Württemberg ab. Allerdings waren er"J UNGE NATIONALDEMOneut starke Unterschiede hinsichtlich KRATEN" (J N) ihrer Aktivität festzustellen. Bei manDie NPD-Jugendorganisation "Junge chen dieser von der NPD behaupteten Nationaldemokraten" (JN) ist die beStrukturen steht die Frage nach Andeutendste rechtsextremistische Juspruch und Wirklichkeit im Raum. Als gendorganisation in Deutschland und landesweit aktivster NPD-Kreisverband in Baden-Württemberg. Nach Rückkonnte auch 2014 wieder der Kreisverband Rhein-Neckar bezeichnet werden. So wurden allein acht der neun rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg, bei denen die NPD 2014 als (Mit-)Veranstalterin in Erscheinung trat, im Rhein-Neckar-Kreis bzw. in dessen direkter Nachbarschaft gängen in den Vorjahren stagnierte durchgeführt (vor allem in Mannheim, ihre Mitgliederzahl im Land 2014 bei das zum Zuständigkeitsbereich des ca. 70 (2013: ca. 70). Damit stellt der Kreisverbands Rhein-Neckar gehört) JN-Landesverband aber immer noch oder/und vom NPD-Kreisvorsitzenden einen weit überproportionalen Anteil Rhein-Neckar angemeldet. Aber sogar der ca. 380 Mitglieder des Bundesverbei diesen acht Demonstrationen hanbands (2013: ca. 380). Landesvorsitzendelte es sich um Veranstaltungen mit äuder ist seit 2012 Martin KRÄMER aus ßerst geringer Teilnehmerzahl: Selbst die Stuttgart. Am 9. Februar 2014 veranbestbesuchte brachte es nicht auf 50 staltete der JN-Landesverband nach eiTeilnehmer. Ein weiterer Hinweis für genen Angaben bei Stuttgart einen die relativ starke Präsenz der NPD im Landeskongress, auf dem KRÄMER äußersten Nordwesten Baden-Würtfür weitere zwei Jahre im Amt bestätembergs liegt in der Tatsache, dass am tigt wurde.56 56 Internetauswertung vom 13. November 2014. 203


RECHTSEXTREM ISM US Nimmt man die Berichterstattung frech [und] radikal" charakterisierte59. über die Betätigung der JN in BadenIm Sommer 2014 dokumentierte er per Württemberg auf einschlägigen InterFoto in einem Post eine entsprechende netseiten der Organisation und ihrer Aufkleberaktion im öffentlichen Raum60. Mutterpartei als Maßstab, kommt man zu dem Ergebnis, dass der JN-LandesDIE J N: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREverband 2014 deutlich weniger AktiviMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH täten entfaltete als noch im Jahr zuvor. Wie ihre Mutterpartei NPD sind die Zudem wird dort als aktiver regionaler JN eine unverhohlen rechtsextremisJN-"Stützpunkt" konkret im Wesenttische und verfassungsfeindliche Orlichen nur derjenige für den Raum ganisation. Dies lässt sich z. B. daran Heilbronn-Hohenlohe genannt. Dieser festmachen, dass zwischen den zu"Stützpunkt" war innerhalb wie außerweilen im Internet auftauchenden halb Baden-Württembergs politisch "Freien Nationalisten Heilbronn" (FN tätig, u. a. leisteten nach Angaben der Heilbronn) und dem JN-"Stützpunkt" Mutterpartei "Aktivisten der JN-HeilHeilbronn zumindest teilweise Persobronn" zusammen mit dem NPD-Kreisnenidentität bestehen dürfte: "Beide" verband Rhein-Neckar LandtagswahlGruppierungen tauchen meist in denkampfhilfe in Sachsen, konkret "im selben Zusammenhängen auf, ein von Raum Bautzen"57. Ein Internetbericht den JN Heilbronn bzw. vom JN-Lanüber einen Ausflug des NPD-Kreisverdesverband Baden-Württemberg wirkbands Heilbronn ins Elsass am 4. Oklich unabhängiges Agieren der FN tober 2014 mit "rund 20 Teilnehmern" Heilbronn ist eigentlich nicht feststellist zumindest vom NPD-Kreisverband bar. Dies ist nur ein Beispiel dafür, und vom JN-"Stützpunkt" Heilbronn dass hinter verschiedenen rechtsexunterzeichnet58. Auch auf seinem Facetremistischen Gruppierungsbezeichbook-Profil, wo er sich offiziell "Junge nungen - zumal wenn sie auf ein und Nationaldemokraten Heilbronn-Hodieselbe Region hindeuten - nicht henlohe" nennt, sind verschiedene eizwingend mehrere Personengruppen gene Aktivitäten für das Jahr 2014 stehen. Vielmehr müssen zu einer readokumentiert. So ließ der "Stützlistischen Beurteilung der Situation punkt" im Frühjahr 2014 eigene Aufvor Ort hohe personelle Schnittmenkleber produzieren, auf denen er sich gen in Rechnung gestellt werden. selbst - wenig originell - als "jung - Denn Rechtsextremisten versuchen 57 Internetauswertung vom 14. November 2014. 58 Internetauswertung vom 18. November 2014. 59 Internetauswertung vom 25. November 2014. 204 60 Internetauswertung vom 25. November 2014. 61 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2012, S. 198-200.


RECHTSEXTREM ISM US zuweilen, ein höheres Personenpotennalisten der Region"62. An der Veranzial und damit eine größere eigene restaltung nahmen schließlich gut 30 Pergionale Relevanz vorzutäuschen, insonen teil. dem sie unter verschiedenen Gruppenbezeichnungen auftreten. Keinen Monat später, am 5. April 2014, beteiligten sich die JN Heilbronn nach INTENSIVE KOOPERATION DER J N JN-Angaben "zusammen mit freien HEILBRONN MIT NEONAZIS Kräften" an einer "Demonstration geDie baden-württembergischen JN gen Kinderschänder" in Sinsheim/ haben ihre Zusammenarbeit mit NeoRhein-Neckar-Kreis und folgten damit nazis seit Januar 2012 offiziell und einem "Aufruf der FN Kraichgau und spürbar intensiviert, was sich bereits der NPD". Statt bei ca. "60 Aktivisten", 2012 in gemeinsamen Aktionen und wie von den JN dargestellt, dürfte die Veranstaltungen zeigte61. Diese Enttatsächliche Teilnehmerzahl bei weniwicklung setzte sich 2013 fort, und ger als 50 gelegen haben.63 Am 18. Mai auch im Jahr 2014 schlug sie sich zu2014 meldeten die JN Heilbronn via mindest in den Aktivitäten des JNFacebook, dass sie an diesem Tag "ge"Stützpunkts" Heilbronn nieder. Dieser meinsam mit freien Kräften und der "Stützpunkt" betonte seine KoopeNPD einen Ausflug" in das Wildpararation mit Neonazis im Jahresverlauf dies Tripsdrill in Cleebronn/Landkreis immer wieder und präsentierte BeiHeilbronn unternommen hätten64. An spiele dafür im Internet. So fanden dieser tendenziell eher unpolitischen sich auf dem Facebook-Profil der JN Aktion nahmen nach JN-Angaben "über Heilbronn-Hohenlohe Beiträge über zwanzig Freunde aus der Region sowie die Anmeldung einer Demonstration Familien mit ihren Kindern" teil65. Und mit dem Motto "Kinder sind unsere am 13. September 2014 postete der JNZukunft - der Jugend eine Perspektive "Stützpunkt" Heilbronn auf Facebook, bieten" für den 8. März 2014 in Heildass er am Vortag "zusammen mit den bronn; Anmelder waren die JN Heilfreien Kräften einen erfolgreichen und bronn-Hohenlohe bzw. der JN-Landesspannenden Schulungstag durchgeverband Baden-Württemberg zusamführt" habe66. Details wie Inhalte oder men mit "den freien Nationalisten den Veranstaltungsort teilte er nicht mit. Heilbronn" und/oder "freie[n] Natio62 Internetauswertung vom 13. und 25. November 2014. 63 Internetauswertung vom 13. November 2014. 64 Internetauswertung vom 25. November 2014. 65 Internetauswertung vom 13. November 2014. 205 66 Internetauswertung vom 25. November 2014.


RECHTSEXTREM ISM US 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 80 Baden-Württemberg (2013: ca. 30) ca. 500 Deutschland (2013: ca. 500) "DIE RECHTE" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinstpartei. Sie verfügte auch 2014 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum und wenn, dann erfolglos in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen innehaben. EREIGNISSE UND ENTWICKDer 2013 gegründete baden-württembergische LanLUNGEN 2014: desverband der Partei rief 2014 seine beiden ersten Kreisverbände (Enzkreis und Karlsruhe) ins Leben. Die Partei "DIE RECHTE" wurde im ländern. Für ein weiteres Bundesland, Mai 2012 in Hamburg gegründet. Auch Bremen, wies die Internetseite des im Jahr 2014 war sie noch mit dem Bundesverbands Anfang Dezember 2014 Aufbau bundesweiter Parteistrukturen nach wie vor nur eine "LG" ("Landesbeschäftigt: Anfang Dezember 2014 gruppe") aus.67 Im Februar 2014 hatte hatte die Partei nach eigenen Angaben "DIE RECHTE" zwischenzeitlich eiLandesverbände in sieben Bundesnen Stand von acht Landesverbänden 206 67 Internetauswertung vom 4. Dezember 2014.


RECHTSEXTREM ISM US und einer Landesgruppe erreicht68, so rhein-Westfalen mehr (neun) und nur dass von einem leichten Rückschlag für Niedersachsen ebenfalls zwei Kreisbei dem Bemühen um eine möglichst verbände aus70. Im April 2014 startete bundesweite Ausdehnung gesprochen der baden-württembergische Landeswerden muss. Allerdings vermeldete verband einen eigenen Internetaufdie Partei Anfang Dezember 2014 via tritt. Facebook, dass sich in Sachsen-Anhalt am 30. November 2014 der "neunte" In ihrem Ursprung war "DIE RECHLandesverband gegründet habe69. TE" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)71. Mittlerweile tendiert sie jedoch zumindest personell in Richtung Neonazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender Christian WORCH ist ein langjährig aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. WORCH wurde auf dem fünften Bundesparteitag von "DIE RECHTE" am 5. Juli 2014 im nordrhein-westfälischen Hamm in seinem Amt bestätigt. Die personelle Nähe des baden-württembergischen LandesDie bundesweite Mitgliederzahl der verbands zum Neonazismus wurde 2014 Partei stagnierte 2014 bei ca. 500 (2013: schon dadurch dokumentiert, dass sein ca. 500). Der Landesverband Badendamaliger Vorsitzender am 26. Februar Württemberg wurde nach Angaben 2014 unmittelbar von den Exekutivvon "DIE RECHTE" Anfang August maßnahmen gegen mutmaßliche Mit2013 in Karlsruhe als damals fünfter glieder der neonazistischen "AutonoLandesverband gegründet. Anfang Demen Nationalisten Göppingen" (AN zember 2014 verfügte er laut Partei über Göppingen)72 betroffen war: Er hatte die Kreisverbände Enzkreis und Karlssich auch bei den AN Göppingen enruhe. Allerdings wies "DIE RECHTE" gagiert und wurde im Rahmen dieser zu diesem Zeitpunkt nur für NordMaßnahmen verhaftet. 68 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 197. 69 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014. 70 Internetauswertung vom 4. Dezember 2014. 207 71 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199.


RECHTSEXTREM ISM US verbands DIE RECHTE Enzkreis" beteiligte sich laut dessen Internetseite am 16. November 2014 in Pforzheim an einer Gedenkveranstaltung aus Anlass des Volkstrauertags76. Demzufolge beschränkten sich die Aktivitäten des baden-württembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" im Wesentlichen auf die Regionen Gemessen daran, dass der baden-würtKarlsruhe und Pforzheim bzw. Enztembergische Landesverband von "DIE kreis. Damit korrespondiert, dass die RECHTE" erst Anfang August 2013 Partei gerade dort ihre ersten beiden gegründet worden ist und 2014 nur ca. Kreisverbände im Land gegründet hat. 80 Mitglieder verzeichnen konnte, war "DIE RECHTE" war also 2014 innerer im Berichtsjahr zumindest in einem halb Baden-Württembergs im WesentTeil des Bundeslands vergleichsweise lichen eine Regionalpartei. aktiv. So beging er nach eigenen Angaben am 16. August 2014 "im GroßAls Wahlpartei spielte "DIE RECHraum Karlsruhe" eine "Jahresfeier" aus TE" 2014 keine Rolle. Zu den LandAnlass seines einjährigen Bestehens73. tagswahlen in Sachsen, Thüringen und Am 28. September 2014 nahm "etwa ein Brandenburg trat sie nicht an. Bei der dutzend Parteifreunde, inklusive KinEuropawahl konnte sie nicht antreten, der und Vierbeinern" im Bereich der da sie nach eigenem Eingeständnis Gemeinde Gernsbach/Landkreis Radaran scheiterte, die für die Teilnahme statt an einem Wandertag des Kreisnotwendigen Unterstützerunterschrifverbands Enzkreis teil74. Im Herbst 2014 ten beizubringen. veranstaltete der Landesverband nach eigenen Angaben in Nordbaden einen Rechtsextremistische Parteineugrün"Balladenabend" mit einem Liederdungen wie "DIE RECHTE" sind für macher. An der Veranstaltung nahmen die Szene nicht nur mit Chancen, sondemnach ca. "60 Parteifreunde" teil.75 dern auch mit Risiken behaftet. Unter "Etwa ein Dutzend Aktivisten des Kreisanderem droht die - erst seit wenigen 72 Vgl. zu diesen Exekutivmaßnahmen das Kapitel D.4. 73 Internetauswertung vom 4., 5. und 9. Dezember 2014. 74 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014. 208 75 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014. 76 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014.


RECHTSEXTREM ISM US Jahren zu konstatierende - MonopolZersplitterung im rechtsextremististellung der NPD als einzige rechtsexschen Parteienspektrum könnte wietremistische Partei von bundesweiter derkehren, zumal "DIE RECHTE" Bedeutung wieder verlorenzugehen, nicht die einzige Neugründung einer falls sich eine neue rechtsextremisrechtsextremistischen Partei seit 2012 tische Partei zumindest ansatzweise geblieben ist. etablieren kann. Die organisatorische 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 10 ca. 200 Deutschland "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinstpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte die Partei 2014 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und nur punktuell über relativ lose Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie zumindest in BadenWürttemberg bislang überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Dennoch ist ihr rechtsextremistischer Charakter bereits eindeutig nachweisbar. EREIGNISSE UND ENTWICK"DER III. WEG" gründete am 17. Mai 2014 seinen LUNGEN 2014: "Stützpunkt Schwaben", zu dessen regionalen Zuständigkeitsbereich auch Teile Baden-Württembergs gehören. 209


RECHTSEXTREM ISM US Nach eigenen Angaben wurde die Partei "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") am 28. September 2013 in Heidelberg von lediglich "über ein[em] Dutzend Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet"77 gegründet. Schon wenige Tage später war die Partei mit einer eigenen Seite im Internet präsent. Am 27. September 2014 führte sie in Thüringen ihren ersten "Gesamtparteitag" durch78. Doch noch Mitte Dezember 2014 konnte von einer bundesweiten zahl im untersten zweistelligen Beorganisatorischen Verankerung der Parreich hier wohnhaft gewesen sein. Der tei keine Rede sein: Zu diesem Zeit"Stützpunkt Schwaben" war Mitte punkt wies sie auf ihrer Homepage Dezember 2014 der einzige, dessen keine Landesverbände, sondern nur Zuständigkeitsbereich wenigstens teilneun regionale "Stützpunkte" aus, von weise in Baden-Württemberg liegt. Er denen alleine sechs ihren regionalen umfasst laut Partei-Website "länderZuständigkeitsbereich ausschließlich übergreifend Mitglieder aus den schwäoder mindestens teilweise in Bayern bischen Teilen von Bayern und Badenhatten.79 Der Bundesvorsitzende Klaus Württemberg" und wurde erst am 17. ARMSTROFF wohnt jedoch in RheinMai 2014 im Rahmen eines rechtsexland-Pfalz, wo die Partei Stand Mitte tremistischen "Solidaritätsliederabend[s]" Dezember 2014 ein Postfach, eine Tefür inhaftierte Göppinger Gesinnungslefonund eine Faxnummer als Kongenossen gegründet.81 Landesweit wurtaktadressen unterhielt80. den 2014 entsprechend wenige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der ParTrotz seines Gründungsortes Heideltei bekannt: So veranstaltete sie nach berg war "DER III. WEG" Ende 2014 eigenen Angaben im Juli 2014 "im in Baden-Württemberg nur schwach kleineren Kreise einen Liedermacherverankert. Von den bundesweit ca. 200 Abend an der Heidelberger ThingParteimitgliedern dürfte nur eine Anstätte."82 Auch berichtete "DER III. 77 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 78 Internetauswertung vom 7. Oktober 2014. 79 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 80 Internetauswertung vom 15. Dezember 2014. 81 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 210 82 Internetauswertung vom 21. August 2014. 83 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014.


RECHTSEXTREM ISM US WEG" im August 2014, mit einer Flugmeraden aus dem parteifremden Spekblattaktion gegen ein Asylbewerbertrum", wohinter sich in der Szene-Terheim in Singen/Landkreis Konstanz minologie in der Regel neonazisagitiert zu haben83. Ende August 2014 tische Strukturen verbergen, sind rief die Partei nach eigenen Angaben deutliche Hinweise darauf, dass die "im Verbund mit parteifreien nationaPartei "DER III. WEG" den Schulterschluss mit Neonazis sucht, wenn sie nicht sogar selbst zumindest in Teilen als neonazistisch einzustufen ist. Ihr zehn Punkte umfassendes Parteiprogramm, das bereits auf der Heidelberger Gründungsveranstaltung verabschiedet wurde, weist die Partei "DER DRITTE len Kräften zu einem bundesweiten WEG" schon als eindeutig rechtsextreAktionswochenende unter dem Motto mistisch aus. So trägt dessen letzter 'Stoppt die Repressionswut gegen und knappster Punkt die Überschrift deutsche Nationalisten' auf." Im Rah"10. Deutschland ist größer als die men dieses "Aktionswochenendes" BRD" und lautet: "Ziel der Partei DER hielt der "Stützpunkt Schwaben" am DRITTE WEG ist die friedliche Wie30. August 2014 in Göppingen eine derherstellung Gesamtdeutschlands in Kundgebung ab, "die von rund 40 Parseinen völkerrechtlichen Grenzen."85 teimitgliedern und Kameraden aus Damit bekennt sich die Partei zu einer dem parteifremden Spektrum unterklassisch rechtsextremistischen, gestützt wurde."84 bietsrevisionistischen Forderung: Die Parole "Deutschland ist größer als die Die offen zur Schau getragene SolidaBRD" bzw. "Deutschland ist größer als rität mit inhaftierten Neonazis, aber die Bundesrepublik" gehört seit Jahrauch die Kooperation "mit parteizehnten zum gängigen Sprachgebrauch freien nationalen Kräften" und "Kavon Rechtsextremisten. Allerdings ist die 84 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 211 85 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014.


RECHTSEXTREM ISM US in Punkt 10 mehr als nur angedeutete kommen illusorisch oder erst gar nicht Behauptung, Deutschland existiere ernst gemeint - sie würde voraussetzen, heute nicht in seinen völkerrechtdass Deutschlands europäische Nachlichen Grenzen, spätestens seit den inbarn mindestens große Teile ihrer Staatsternationalen Verträgen widerlegt, die gebiete oder sogar ihre gesamte eigen1990 im Zuge der deutschen Wiederstaatliche Existenz kampflos zugunsten vereinigung abgeschlossen wurden: Die eines expansionistischen GroßdeutschBundesrepublik Deutschland ist seither lands aufgeben. Tatsächlich würden solGesamtdeutschland, Gebietsansprüche che Expansionsbestrebungen die Gefahr an die europäischen Nachbarn bestehen eines weiteren großen europäischen, nicht. Genau das aber wird von Rechtswenn nicht sogar eines Weltkriegs herextremisten nach wie vor bestritten: Sie aufbeschwören. fordern ein Deutschland mindestens in den Grenzen von 1937, wenn nicht soAls Wahlpartei spielte "DER III. WEG" gar von 1914; manche von ihnen sogar bislang keine ernsthafte Rolle. Zu den ein noch größeres Deutschland, das so Landtagswahlen Sachsen, Thüringen nie existiert hat. Die Vorstellung, solche und Brandenburg trat sie genauso wenig Grenzen könnten "friedlich wiederheran wie zur Europawahl. gestellt" werden, ist entweder voll6. 6. "HOHENRAIN-VERLAG" Der 1985 gegründete "Hohenrain-Ver1953 in Tübingen von Herbert GRAlag" in Tübingen hat seit 2013 faktisch BERT (1901-1978) als "Verlag der die Nachfolge des "Grabert Verlags" deutschen Hochschullehrerzeitung" angetreten. Dieser war offenbar schon gegründet, hatte seit 1974 unter dieseit 2013 nicht mehr öffentlich in Ersem Namen firmiert. Es zählte nicht scheinung getreten. Das Unternehmen, nur zu den ältesten, sondern auch zu 212


RECHTSEXTREM ISM US den bedeutendsten organisationsunmehr beim "Grabert Verlag", sondern abhängigen rechtsextremistischen Verim "Hohenrain-Verlag". Seither wird lagen in Deutschland. Zuletzt verfügte Bernhard GRABERT, der Enkel des der "Grabert Verlag" über mehrere Verlagsgründers und Geschäftsführer Tochterunternehmen, darunter der der "Hohenrain Verlag GmbH", als "Hohenrain-Verlag". Herausgeber der meist vierteljährlich und inzwischen im 62. Jahrgang publiIm Jahr 2013 wurden die Internetaufzierten DGG angegeben86. tritte von "Grabert Verlag" und "Hohenrain-Verlag" zusammengelegt. Das daraus hervorgegangene Portal "Buchdienst Hohenrain" führt im Logo nur noch den "Hohenrain-Verlag". Auch erscheint die Publikation "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten", deren Beiträge zu einem erheblichen Teil auch der Werbung für Publikationen aus den Verlagen Grabert und Hohenrain dien(t)en, seit Sommer 2013 nicht mehr im "Grabert Verlag", sondern im "Hohenrain-Verlag". Der "Euro-Kurier", bis einschließlich Januar 2014 in der Regel monatlich veröffentlicht, wurde mit der FebruarAusgabe 2014 auf eine zweimonat - liche Erscheinungsweise umgestellt. In den zahlreichen Schriften aus bei2014 erschien er im 25. Jahrgang, allerden Verlagen wurden immer wieder dings im Einzelfall nur noch als sechsentschieden rechtsextremistische Posiseitiges Faltblatt. tionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen VolksverAuch die pseudowissenschaftlich aufhetzung, Beleidigung und Verunglimpgemachte Zeitschrift "Deutschland in fung des Andenkens Verstorbener einGeschichte und Gegenwart - Zeitgezogen oder von der Bundesprüfschrift für Kultur, Geschichte und Postelle für jugendgefährdende Medien litik" (DGG) erscheint seit 2013 nicht (BPjM) indiziert. 86 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 3 vom September 2014, S. 1. 213


LIN KS EXTREM IS M U S E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation selbst im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr mit 740 Personen konstant geblieben. Gleichzeitig jedoch 214


LIN KS EXTREM IS M U S ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, während die Zahl der Gewalttaten deutlich zurückging. Schwere Gewalttaten blieben weitgehend aus. Zur Begehung von Straftaten kam es insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Europawahl und den baden-württembergischen Kommunalwahlen. Angesichts der ursprünglich für 2014 vorgesehenen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hatte sich die linksextremistische Szene zunächst auf die Vorbereitung und Durchführung neuerlicher "Blockupy"-Proteste konzentriert. Mit der Verschiebung des Eröffnungstermins um mehrere Monate rückte das geplante G7-Treffen auf Schloss Elmau in Bayern, das ebenfalls für 2015 geplant ist, in den Mittelpunkt. Dennoch wurde gleichzeitig die Mobilisierung für die "Blockupy"-Proteste bis zum "Tag X" im neuen Jahr fortgesetzt. An der Europawahl beteiligten sich Linksextremisten nur marginal. Die Wahlergebnisse bewerteten sie vor allem als Vormarsch der "Faschisten" in Europa. Noch geringer war die Beteiligung an den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen u. a. in Baden-Württemberg. Daneben behielt der "Antifaschismus" seine Relevanz. Im Zuge des Wahlkampfs vor den Europaund den Kommunalwahlen stand abermals die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus an erster Stelle. Darüber hinaus sorgten einige neue Phänomene für heftige Diskussionen in der linksextremistischen Szene: zum einen die vermeintlich "rechten Allianzen" gegen den Bildungsplan der Landesregierung oder gegen öffentliche Auftritte von Salafisten bzw. Islamisten, zum anderen die Formierung einer "Friedensbewegung 2014", die in der Frage polarisierte, wie mit diesen Erscheinungen umzugehen sei. 215


LIN KS EXTREM IS M U S Erstmals seit vielen Jahren trat für Linksextremisten außerdem der "Internationalismus" in den Vordergrund. Auslöser waren die politisch-militärischen Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine. Im gesamten Bundesgebiet, auch in Baden-Württemberg, kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und Solidaritätsbekundungen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2014: Die linksextremistische Szene bereitet sich auf die Großereignisse EZB-Eröffnung und G7-Gipfel im Jahr 2015 vor. Die politisch-militärischen Auseinandersersetzungen im Nahen Osten und in der Ukraine brachten den "Internationalismus" auf die Agenda. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 VORBEREITUNGEN AUF PRObilisiert. In einem Aufruf eines "AkTESTE GEGEN DEN G7-GIPFEL tionsbündnisses Stop G7" wurde im UND DIE EZB-ERÖFFNUNG 2015 Internet mehrsprachig angekündigt, Vom 7. bis 8. Juni 2015 findet auf dass man sich dem Gipfel "mit vielfälSchloss Elmau in Bayern das Treffen tigen und kreativen, offenen und entder Staatsund Regierungschefs der schlossenen Aktionen, mit Demonstrasieben größten Industrienationen (G7) tionen, Blockaden und Versammlun- " statt. Bereits 2014 begannen die Vorbegen" vor Ort in den Weg stellen werde. reitungen und Planungen linksextreZu dem G7-Treffen hieß es weiter: mistischer Gruppen für Gegenaktionen. Unter dem Motto "Tragen wir den ProDie Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten test auf den Gipfel - Auf nach Elmau!" der Welt erheben den Anspruch, wurde zu Protesten am Tagungsort moüber die Geschicke der gesamten 216


LIN KS EXTREM IS M U S Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Frühjahr 2015 - dem zweiten erwarteten Politik der G7-Staaten bedeutet Großereignis für die linksextremistineoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg sche Szene. Dem europaweit vernetzten und Militarisierung, Ausbeutung, "Blockupy"-Bündnis gehören u. a. zahl- " Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchreiche, auch gewaltorientierte, Bündtenden. nisse und Gruppen an. Seine Protestaktionen gegen die eigentlich für den Zu den zahlreichen Unterstützern des Herbst 2014 vorgesehene Eröffnung Aufrufs gehören auch linksextremisbegannen mit einer Großdemonstration tische Gruppen und Organisationen, in Brüssel/Belgien am 15. Mai 2014. darunter die "Revolutionäre Aktion Vom 15. bis 25. Mai 2014, bewusst vor Stuttgart", der Jugendverband "REden Europawahlen, fanden "BlockupyBELL" oder "DIE LINKE.SDS." Im Aktionstage" statt. Für den 16. Mai 2014 "Aktionszeitraum" vom 29. Mai bis rief das Netzwerk zu dezentralen Ak8. Juni 2015 sollen außerdem ein "Getionen in Frankfurt am Main und weigengipfel" in München teren Städten auf sosowie dort und in Garwie für den 17. Mai misch-Partenkirchen je 2014 zu einem "zeneine Großdemonstration tralen Aktionstag" stattfinden. Ursprünglich mit vier zentralen ebenfalls geplante Pro"Leuchtturm"-Großtestcamps in der Nähe demonstrationen in des Tagungsortes Schloss mehreren deutschen Elmau wurden zwischenStädten, darunter in zeitlich verboten. Stuttgart. Die "Deutsche KommunistiDer genannte Aufruf stellsche Partei" (DKP) te die Anti-G7-Proteste berichtete von ca. bewusst in eine Reihe 4.000 Teilnehmern mit den "Blockupy"-Proin der Landeshaupttesten gegen die Eröffstadt und hob hernung der Europäischen vor, dass sie sich zuZentralbank (EZB) in sammen mit andeFrankfurt am Main im ren Linksextremis217


LIN KS EXTREM IS M U S ten an einem "antikapitalistisch-revoval" nach Frankfurt am Main ein, an lutionären Block" unter der Losung dem "über 600 Aktivistinnen und Ak"Kein Bündnis mit dem Kapital - der tivisten" auch aus dem Ausland teilKlassenkampf ist international" beteinahmen. Im Veranstaltungsprogramm ligt hatte. hieß es dazu: "Statt auf die Termine der Herrschenden zu warten, setzen Die "Aktionstage" waren ursprünglich wir (...) unsere eigene Agenda und als Auftakt zum zentralen "Event" anstimmen die Stadt schon mal auf das lässlich der Eröffnung des neuen EZBFrühjahr 2015 ein." Neben kulturellen Gebäudes im Herbst 2014 gedacht. Veranstaltungen fanden Arbeitsgruppen Ziel war es, diese Veranstaltung zu und Workshops statt, wo es vor allem blockieren, zu stören und zu verhinum Austausch und strategische Disdern. Sie sollte zu "einem Ort des maskussionen ging. senhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands" werden. In dem Zentraler Bestandteil war eine Demons- " Aufruf des "Blockupy"-Bündnisses zur tration am 22. November 2014. Diese dezentralen Aktionswoche hieß es z. B.: war als "Umzug" zur EZB angekündigt worden. In Umzugskartons sollte alles Das autoritäre Krisenprogramm "zurück"-gebracht werden, was "auf den der Troika geschieht nicht in unserem Namen! Unser Ziel ist nicht, das Müllhaufen der Geschichte" gehöre. Kapital zu retten. Die Krise des Laut Ankündigung wollte "Blockupy" Kapitalismus wird nicht durch mit "kreativen Formen des zivilen Unnoch mehr Kapitalismus gelöst. Er zerstört soziale Rechte und Sozialgehorsams" aktiv werden. Weiter hieß systeme, verstärkt eine Umverteilung es: "Mit uns gibt es keinen reibungslo- " zum Wohle der Besitzenden und sen Umzug und keine reibungslose die Konkurrenz der Standorte. Der Kapitalismus selbst ist die Krise. Krisenpolitik!" An der Demonstration nahmen rund 2.000 Personen teil. Nach Eigenangaben der Szene gelang es ca. Obwohl gegen Ende Juni 2014 die Ver100 Aktivisten, trotz Toren, Mauern schiebung des EZB-Eröffnungstermins und Zäunen bis zum Foyer des Hauptbekanntwurde, entschied das Netzgebäudes vorzudringen und dort Farbwerk, weiterhin an seinen Zielen festschmierereien zu hinterlassen. zuhalten. Vom 20. bis 23. November 2014 lud "Blockupy" unter dem Motto Im Umfeld der EZB-Eröffnung am 18. "Runter vom Balkon" zu einem "FestiMärz 2015 kam es in Frankfurt am Main 218


LIN KS EXTREM IS M U S zu schweren gewaltsamen Ausschreigrund, den eigenen Bekanntheitsgrad tungen. Dabei wurden u. a. Polizisten durch Wahlkampfaktivitäten zu erhömit Steinen attackiert, eine Polizeiwache hen und die eigenen politischen Theangegriffen und mehrere Streifenwagen sen zu verbreiten. Die tatsächlichen in Brand gesetzt. Ergebnisse waren erneut marginal, was allerdings den Erwartungen entsprach. 1.2 LINKSEXTREMISTEN UND Das Ergebnis von 7,1 Prozent für die DIE EUROPAWAHL 2014 erstmals angetretene "Alternative für Vom 22. bis 25. Mai 2014 fand die Deutschland" (AfD)1 führte dazu, dass Wahl zum Europäischen Parlament die Bedeutung rechtspopulistischer statt. Parallel wurden am 25. Mai in Parteien nochmals höher eingeschätzt mehreren Bundesländern, darunter in wurde als diejenige der "offen faschisBaden-Württemberg, Kommunalwahtischen" wie der "Nationaldemokralen abgehalten. Von den linksextremitischen Partei Deutschlands" (NPD). stischen Parteien in Deutschland trat Dementsprechend war die AfD wählediglich die "Marxistisch-Leninistische rend des Wahlkampfs bevorzugtes Ziel Partei Deutschlands" (MLPD) bundes"antifaschistischer" Proteste von Linksweit zur Wahl an. Die "Partei für Soziale extremisten. Gleichheit - Sektion der IV. Internationale" (PSG) kandidierte in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die 1.3 "ANTIFASCHISMUS" MIT "Deutsche Kommunistische Partei" NEUEN AKZENTEN (DKP) trat mit nur einigen wenigen "Antifaschismus" als zentrales AktionsDirektkandidaten an, die 1990 neufeld hat auch 2014 nicht an Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere zur extremistischem Verständnis im Kern Wahl zugelassene Partei beteiligte sich gegen die bestehende Staatsund Genicht. sellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis vor allem im Kampf gegen Mit dem Wegfall der Dreiprozenthürde Rechtsextremisten. Zu den Aktionsstiegen die Chancen auch für linksformen zählten abermals das öffentliche extremistische Kleinbzw. Kleinst"Outen" von Rechtsextremisten und parteien, denn auch sie konnten nun die offen propagierte Zielsetzung, gedamit werben, dass "jede Stimme zählt". nehmigte rechtsextremistische DemonsFür sie steht bei Wahlen im Vordertrationen zu verhindern. In Wahl- 1 Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 219


LIN KS EXTREM IS M U S kampfzeiten kommt die Verhinderung renz im Kampf um Wählerstimmen oder zumindest Störung von Wahlverund Sympathisanten bekämpft wird. anstaltungen "rechter" und rechtspopulistischer Parteien hinzu. Bei der Darüber hinaus sorgten neuartige PhäEuropawahl zeigte sich, dass der Wegfall nomene wie "rechte Allianzen" gegen der Dreiprozenthürde nicht nur für "linden neuen Bildungsplan der Landeske", sondern eben auch für "rechte" regierung, Proteste von RechtsextremisKleinstparteien von Vorteil war. Beten und Hooligans gegen Salafisten sondere Aufmerksamkeit galt der "Aloder die nicht explizit linke "Friedensternative für Deutschland" (AfD), die als bewegung 2014" gegen den Krieg in einzige Kleinpartei bedeutsame Erder Ukraine bei Linksextremisten für gebnisse erzielte und von LinksextreVerunsicherung, Empörung und intermisten als ernstzunehmende Konkurne Debatten. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-20142 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND BW BUND4 M arxisten-Leninisten 2.110 22.600 1.920 21.600 1.880 - und andere revolutionäre M arxisten davon: DKP 500 3.500 500 3.500 < 500 - M LPD 500 1.900 500 1.900 500 - Gew altbereite Links - 680 7.1003 740 6.900 740 - extremisten3 Summe der 2.790 29.700 2.660 28.500 2.620 - M itgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.720 29.400 2.590 27.700 2.550 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER M EHRFACHM ITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2014 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 220 3 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2014 noch nicht vor.


LIN KS EXTREM IS M U S 1.4 "INTERNATIONALISMUS" ALS schisten" und die tatsächliche oder verREAKTION AUF POLITISCHmeintliche Unterdrückung der "LinMILITÄRISCHE KRISENHERDE ken" in der Ukraine im Vordergrund. Der gegen Mitte des Jahres neu entDemzufolge galt die Solidarität von fachte Israel-Palästina-Konflikt führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen in Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten" in der Ukraine zeige überdies, dass eher verhalten beteiligten. In der Israelder "Faschismus" erneut in Europa sein frage ist die Szene nach wie vor gespalHaupt erhebe. ten. Dagegen führten die Kämpfe zwischen PKK-nahen Verbänden und der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) 1.5 DAUERTHEMA um die syrische Stadt Kobane zu einer "ANTIMILITARISMUS" breiten Solidarisierungswelle mit dem Die politischen Konflikte in Nahost "kurdischen Widerstand", der in die und in der Ukraine, die im Lauf des Forderung nach einer Aufhebung des Jahres eskalierten und auch in militäriPKK-Verbots in Deutschland mündesche Auseinandersetzungen mündeten, te. Die kurdischen Gebiete waren für verliehen für Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf "gegen Faschismus und Krieg" digenswert, weil dort ihrer Ansicht nach neue Aktualität und Dringlichkeit. Bedie Ansätze einer "alternativen Gesellsonders die Auseinandersetzungen um schaftsordnung" etabliert worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde darüber hinaus ausge"kapitalistisch" definierten Russland führt, dass für "Rojava" wie für Palästina und den kapitalistischen Hauptländern im Übrigen gleichermaßen gelte: "Der im Westen um Einflusssphären und Hauptfeind ist der Imperialismus". DieRohstoffe. Eine angeblich auf Kriegsse Aussage steht beispielhaft für den führung ausgerichtete EU trete in Kondiesbezüglichen Konsens innerhalb kurrenz zur weltweiten Militärmacht der Szene. USA. Im Jahr der Europawahl lag naturgemäß ein Schwerpunkt auf der Der Konflikt um die Ukraine wurde Agitation gegen die vermeintliche "Mivor allem unter "antifaschistischen" litarisierung" der EU und dem Kampf Vorzeichen gesehen. Neben den kriefür ein "anderes" Europa. Dabei wurde gerischen Auseinandersetzungen stanerneut auch die Rolle der Bundeswehr den die vermeintliche Rolle der "Fathematisiert. 221


LIN KS EXTREM IS M U S Nicht nur die angebliche "Militarisieunterschiedlicher Art richteten sich rung nach außen", d. h. die Aufrüstung auch 2014 gegen öffentliche Veranstalder Bundeswehr und ihre Beteiligung tungen der Bundeswehr wie Werbean Kriegen, sondern auch die vermeintauftritte auf Messen, aber auch gegen lich zunehmende "Militarisierung der ihre Präsenz in Schulen. Hinzu kam das Gesellschaft" sind Themen, die die Engagement gegen Formen zivil-mililinksextremistische Szene bereits seit tärischer Zusammenarbeit etwa in den Jahren intensiv beschäftigen. Aktionen Bereichen Forschung und Bildung. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine sich als Wisder Kommunismus. "Marxismus" ist senschaft verstehende philosophische, ein Sammelbegriff für eine Vielfalt historisch-politische und ökonomische diesbezüglicher theoretischer Ansätze Gesellschaftstheorie. Nach dieser Theound politischer Positionen; sie alle rie ist die kapitalistische Gesellschaft gründen sich auf die Lehren von Karl durch das Bestehen von KlassengegenMarx (1818-1883) und Friedrich Engels sätzen geprägt. Während die Klasse der (1820-1895). Die marxistische Theorie Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre versteht sich gleichermaßen als WisArbeitskraft verkaufen muss, um leben senschaft und als Anleitung zum Hanzu können, beuten die Besitzenden - deln. d. h. die Eigentümer an Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des Marxismus ist eine klassenDieses Ausbeutungsverhältnis zu belose Gesellschaft, in der "die freie Entenden heißt, das Privateigentum an wicklung eines jeden die Bedingung Produktionsmitteln abzuschaffen. Der für die freie Entwicklung aller ist", historische Endzustand einer Gesellheißt es im "Manifest der Kommunischaft der "Freien und Gleichen" ist stischen Partei" von Marx und Engels. 222


LIN KS EXTREM IS M U S Geleitet von diesem Ideal analysiert er den Lehren von Marx und Engels kritisch die bestehenden Verhältnisse. sowie deren Weiterentwicklung durch So will er die Bedingungen und Wege Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), bestimmen, mit denen diese Verhältaber auch aus Beiträgen von Josef Stalin nisse revolutionär überwunden und und weiteren späteren Ergänzungen, umgewandelt werden können. beansprucht der Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes Entscheidend für die Überwindung wissenschaftliches System zu sein. Zudes kapitalistischen Systems sind die gleich ist er die theoretische Basis und Widersprüche, die sich aus dem GeZielvorgabe für den Aufbau der soziagensatz von "Kapital" und "Arbeit" listischen Gesellschaft unter Führung ergeben. Diese Gegensätzlichkeiten, der kommunistischen Partei, für den insbesondere deren angeblich zwangsinternationalen Klassenkampf des Proläufige Zuspitzung, sind gemäß marxisletariats und für die revolutionäre Vertischer Lehre die Voraussetzung für reänderung der Welt. volutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Am Ende des Prozesses soll Der marxistisch-leninistischen Betrachder Kommunismus stehen - eine neue tungsweise zufolge verläuft die GeGesellschaft, in der dieser unversöhnschichte nach bestimmten Gesetzmäßigliche Gegensatz durch die Abschaffung keiten. Danach wird der Sozialismus des Privateigentums an Produktionsals "höhere", menschlichere und ökomitteln aufgehoben ist. Die Zwischennomisch überlegene Gesellschaftsform stufe auf dem Weg dorthin ist für Marletztendlich international den Kapitaxisten-Leninisten der Sozialismus. lismus revolutionär ablösen. Trägerin der Revolution ist die "Arbeiterklasse". Der Marxismus-Leninismus war die Zur Erfüllung ihrer historischen MisParteiideologie der "Kommunistischen sion benötigt sie jedoch eine "AvantPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und garde" - einen Führer und Lehrmeisdamit offizielle Weltanschauung und ter -, nämlich die kommunistische Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Partei "neuen Typs". Diese ist maßgebEr war zugleich verbindlich für alle an lich durch einen straffen "demokratider Sowjetunion orientierten sozialischen Zentralismus" gekennzeichnet, stischen Länder. Zusammengesetzt aus der allerdings nichts mit Demokratie 223


LIN KS EXTREM IS M U S im Sinne der freiheitlichen demokraJahren in Opposition zu Stalin entwitischen Grundordnung des Grundckelt hat. Allerdings können diese gesetzes zu tun hat; er ist durch das kaum als eine in sich geschlossene Verbot geprägt, innerparteiliche FrakLehre bezeichnet werden. Zu den wetionen zu bilden. sentlichen trotzkistischen Elementen gehören die Theorie der "permanenten Stalinismus bezeichnet zum einen die Revolution" und die damit verbundene von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte Kritik an der "bürokratischen Entarder 1920er Jahre weiterentwickelte tung" der Sowjetunion, wie sie seit der Lehre des Leninismus und zum andeHerrschaft Stalins eingetreten war, ferner ren deren praktische Ausprägung im der Glaube an die Weltrevolution (im sowjetischen Herrschaftssystem. KennUnterschied zu Stalins "Sozialismus in zeichnend für Stalins Diktatur waren einem Lande"), das Ziel der Errichtung eine ideologische Erstarrung und die einer "Diktatur des Proletariats" in Form Verengung des Marxismus-Leninismus einer Rätedemokratie und das Festhalauf totalitäre Machtpolitik und Persoten am proletarischen Internationalisnenkult, Abschaffung der bürgerlichen mus. Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Die spezifisch chinesische Ausprägung Terror gegen weite Bevölkerungskreise, des Marxismus-Leninismus wird als "stalinistische Säuberungen" mit der Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Ermordung von vermeintlichen und Lauf von Jahrzehnten herausgebildet. tatsächlichen politischen Gegnern, Grundlage war das Gedankengut Mao Oppositionellen und ganzen BevölkeTse-tungs (1893-1976), insbesondere rungsgruppen sowie die Ausrichtung nach dem Sieg der Kommunisten in der kommunistischen Weltbewegung China 1949. Als revolutionärer Komauf bzw. ihre Unterordnung unter die munismus betonte der Maoismus die außenpolitischen Interessen der SowFührungsrolle der Kommunistischen jetunion. Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der "Umzingemarxistisch-leninistische Strömung fußt lung der Städte durch das Land", d. h. - ungeachtet seiner organisatorischen er schrieb der chinesischen BauernZersplitterung - auf Einsichten, die schaft, aber nicht dem IndustrieproleLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er tariat, die führende Rolle zu: Die Bau224


LIN KS EXTREM IS M U S ern wurden als Träger der Revolution Im Unterschied zum Marxismus-Leniund Hauptstütze des Kommunismus nismus ist nach Überzeugung der Anangesehen. Dementsprechend sind für archisten nicht eine bestimmte Klasse Maoisten die Entwicklungsländer das ("Arbeiterklasse") Träger der Revorevolutionäre Zentrum. lution. Vielmehr sind dies alle Menschen "guten Willens", die für ihre In der Bundesrepublik Deutschland Befreiung von "Herrschaft" sowie von sind die Maoisten untereinander stark der angeblichen Instrumentalisierung zerstritten und haben außer der Bedurch Staat und Wirtschaft kämpfen: rufung auf die Ideen Maos kaum Gesoziale Randgruppen, gesellschaftlich meinsamkeiten. So lehnen sie den eheAusgegrenzte, aber auch Intellektuelle maligen Moskauer Kommunismus ab, und Teile der Arbeiterschaft. Für die streben den Aufbau einer kommunisMehrzahl der Anarchisten bedarf es tischen Kaderpartei an und treten für zum Zweck der Revolution auch keiner die "Diktatur des Proletariats", den beAvantgardepartei, wie sie im Marxiswaffneten Aufstand sowie die Zermus-Leninismus vorgesehen ist. schlagung des Staates ein. Allen anarchistischen Konzepten, ob Der Begriff Anarchismus umschreibt militant oder gewaltfrei, ist ein auseine Vielzahl von Theorien und Utogeprägter Antiparlamentarismus gepien, die alle eine "freiheitliche Gesellmeinsam. Dementsprechend ist die schaft" ohne Herrschaft und ohne GeEroberung der parlamentarischen Mehrwalt von Menschen über Menschen heit für Anarchisten sinnlos: Ihnen propagieren. Diese absolute Freiheit geht es um die Beseitigung des Staates ist das Ziel sozialrevolutionärer Bewean sich. gungen, die jegliche politischen und gesellschaftlichen Zwänge abschaffen Deutliche Anleihen beim Anarchiswollen. Auch hierfür wird eine Revomus nehmen auch die sogenannten lution als unumgänglich angesehen; Autonomen. Zu ihrem eigenen sie zielt insbesondere auf die sofortige Selbstverständnis und ihrem Kampf Auflösung des Staates ab. In dem dann für eine Gesellschaft ohne Staat und entstehenden Machtvakuum soll das Herrschaft gehört neben dem Einsatz Zusammenleben der Individuen auf für selbstbestimmte Freiräume und der Grundlage freier Übereinkunft Lebensweisen auch die grundsätzliche und Selbstverwaltung möglich werden. Bereitschaft zur Gewaltanwendung. 225


LIN KS EXTREM IS M U S 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome auch heute noch mitunter bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 740 Personen konstant. Gleichzeitig stieg jedoch die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 226


LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Aktionsfeld "Antifaschismus". "Anti-Nazi-Demonstrationen" verliefen weniger gewalttätig als in den Vorjahren. Dennoch blieb die direkte Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 5 BUND BW 5 BUND BW 5 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 449 6.191 569 8.673 593 8.113 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon: 65 876 126 1.110 78 995 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 227


LIN KS EXTREM IS M U S 3.1 GEGENLÄUFIGE ENTWICKLUNG und Eiern beworfen. Möglicherweise BEI STRAFUND GEWALTTATEN verhinderte die starke Polizeipräsenz Schwere Gewalttaten von Linksextreweitere Aktionen. misten blieben in Baden-Württemberg im Berichtszeitraum weitgehend aus. Ursächlich hierfür dürfte das Ausbleiben von Großereignissen für die linksextremistische Szene sein; diese waren in den Vorjahren nicht nur unmittelbar, sondern meist bereits in der Mobilisierungsphase im Vorfeld von entsprechenden Straftaten begleitet worden. Während die Zahl der Gewalttaten insgesamt stark rückläufig war, war bei den Straftaten ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Bei den diesjährigen "Blockupy-Aktionstagen" kam es erneut zu Straftaten. In diesem Rahmen waren für den "zentralen Aktionstag" am 17. Mai 2014 "Großdemonstrationen" in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart angeWährend des "Blockupy"-Festivals in kündigt. An der Stuttgarter VeranstalFrankfurt am Main, das vom 22. bis tung unter dem Motto "Macht.Europa. 23. November 2014 stattfand, wurde Anders - Für ein Europa von unten" ein Demonstrationszug zum Neubau nahmen in der Spitze rund 2.500 Perder Europäischen Zentralbank (EZB) sonen teil, darunter insgesamt bis zu veranstaltet. Im Anschluss daran kam 300 Angehörige der autonomen, anares zu Ausschreitungen. Polizeikräfte chistischen und antiimperialistischen wurden tätlich angegriffen, als sie verSzene Baden-Württembergs. Aus eisuchten, Demonstrationsteilnehmer nem "antikapitalistischen revolutionäam Vordringen auf das Baugelände zu ren Block" wurden Rauch-Bengalos hindern. Neun Polizisten wurden vergezündet und das Gebäude der Deutletzt und es kam zu Beschädigungen schen Bank wurde mit Farbbeuteln an der Fassade des Gebäudes. 228


LIN KS EXTREM IS M U S Im Hinblick auf die Proteste gegen einer solchen symbolischen Aktion den G7-Gipfel auf Schloss Elmau und "Rechtspopulismus direkt benannt die Eröffnung des EZB-Neubaus ist und fassbar gemacht werden." Wer solfür 2015 wieder ein deutlicher Anstieg ches "reaktionäres Denken" propagiere der Anzahl der Gewalttaten zu erwarten, und organisiere, habe "mit Konsezumal die führenden Akteure zuminquenzen zu rechnen". dest in Teilen die gleichen sein werden wie bei den "Blockupy"-Protesten der Ebenfalls auf "linksunten.indymedia" Jahre zuvor. Damals war es zu zahlreiwurde eine Selbstbezichtigung veröfchen Strafund Gewalttaten gekommen, fentlicht, der zufolge man in der Nacht u. a. im Zuge militanter Auseinandervom 20. auf den 21. April 2014 ein setzungen mit der Polizei. Farbanschlag auf das Anwesen eines NPD-Funktionärs in Weinheim/RheinNeckar-Kreis verübt habe. In einer wei3.2 STRAFUND GEWALTTATEN teren Bekennung mit der Überschrift IM ZUSAMMENHANG MIT DER "Esslingen: Den rechten Parteien den EUROPAWAHL Wahlkampf vermiesen" berichteten Zu den in Wahlkampfzeiten typischen Aktivisten, dass sie in Esslingen BriefStraftaten gehörte erneut das Beschäkästen von Kandidaten und Wahlheldigen, Beschmieren, Überkleben und/ fern der Partei "Die Republikaner" oder Entfernen von Wahlplakaten. (REP)7 und der NPD mit Bauschaum Betroffen waren in erster Linie rechtsverstopft hätten. extremistische oder rechtspopulistische Parteien. 3.3 GEWALT IM ZUSAMMENHANG Neben dem öffentlichen "Outen" von MIT DEMONSTRATIONEN Wahlkandidaten im Internet kam es Bei Protesten gegen die Fackelmahnzu "Besuchen" vor deren Wohnsitzen. wache des "Freundeskreises 'Ein Herz In Stuttgart wurden vor Wohnhäusern für Deutschland' e. V." (FHD) auf dem der AfD-Kandidaten für die GemeinPforzheimer Wartberg kam es erneut deratswahl Farbschmierereien aufgezu Gewalt. Allerdings war die Zahl der bracht und die Umgebung mit "MoStraftaten im Vergleich zum Vorjahr bilisierungsmaterial geflyert und gedeutlich rückläufig. Hatten sich 2013 stickert". Laut einer Bekennung auf noch etwa 450 gewaltbereite Linksex"linksunten.indymedia"6 sollte mit tremisten an dem Versuch beteiligt, die 6 Vorwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform. 229 7 Die Partei "Die Republikaner" ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.


LIN KS EXTREM IS M U S In Göppingen blieben, anders als noch 2013, Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem jährlichen "Naziaufmarsch" aus. Besonders durch dessen Absage im Vorfeld verlor die "Anti-Nazi-Demo", die für die linksextremistische Szene zu den wichtigsten Ereignissen in Baden-Württemberg gezählt hatte, offenbar deutlich an Attraktivität. Zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und handgreifVeranstaltung der Rechtsextremisten lichen Auseinandersetzungen kam es zu verhindern, war es 2014 weniger als hingegen bei mehreren Protesten die Hälfte. Auch dieses Mal versuchten gegen öffentliche Kundgebungen der ca. 400 Personen, wenngleich vergebBildungsplangegner, die von Linksexlich, zum Kundgebungsort des FHD tremisten als "rechte Allianzen" bevorzudringen. Auf dem Weg dorthin zeichnet wurden. Veranstaltungen dievermummten sich zahlreiche Aktivisten ser Art fanden u. a. am 1. Februar und und ergriffen Metallstangen und Steine. 1. März 2014 in Stuttgart statt. Die DeAn der Polizeiabsperrung auf dem Weg monstrationen wurden nicht nur zur Mahnwache löste sich der Protestdurch Blockadeaktionen gestört: Gezug in Kleingruppen auf, um die Sperwaltbereite Linksextremisten mischren zu durchdringen. Dabei wurden ten sich unter die Bildungsplangegner Pyrotechnik und Flaschen auf die einund versuchten, deren Veranstaltung gesetzten Beamten geworfen. Im Besowohl mit Zwischenrufen als auch reich eines nahegelegenen Parkplatzes durch verbale und körperliche Attakwurden Einsatzkräfte aus einer etwa ken zu beeinträchtigen. Polizisten, die 40-köpfigen Gruppe heraus ebenfalls z. B. bei der Veranstaltung am 1. März angegriffen. 2014 Blockaden beseitigen und den 230


LIN KS EXTREM IS M U S Demonstrationsweg freimachen wollNachdem insbesondere ein bestimmter ten, wurden von Linksextremisten at"Nazi" wiederholt massiv provoziert tackiert. und schließlich zugeschlagen habe, sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei habe die Tathergangsschil3.4 WEITER DIREKTE KONFRONderung der "Faschisten" übernommen, TATIONEN MIT "NAZIS" die sich als unschuldige Opfer stilisiert Erneut kam es auch zu direkter körperhätten, und lediglich von "Fußballfans" licher Konfrontation mit dem poligesprochen. Laut Polizeibericht seien tischen Gegner "von rechts". In den früHolzlatten bzw. Holzknüppel zum Einhen Morgenstunden des 22. Juni 2014 satz gekommen, und es werde gegen wurden in Wendlingen/Landkreis Essdie "Linken" wegen des Verdachts des lingen zwei bekannte Rechtsextremisschweren Landfriedensbruchs und geten, die sich mit ihren Freundinnen auf fährlicher Körperverletzung ermittelt. dem Nachhauseweg befanden, durch In einem angefügten Kommentar auf eine Gruppe von fünf bis sieben dunkel der Internetseite hieß es, es sei "nix gekleideten und maskierten mutmaßneues", dass die Polizei "auf dem rechlichen Linksextremisten angegriffen und ten Auge blind" sei und "Nazischlägerverletzt. Dabei wurde auf die bereits banden" sogar in Schutz nehme. Eine am Boden Liegenden weiter eingeschla"anarchistin" bemerkte hierzu an glei- " gen und -getreten. Zusätzlich wurde cher Stelle: einem der Geschädigten Pfefferspray oder etwas Ähnliches ins Gesicht gesprüht. die bullen sind nicht 'blind', sondern schützen ganz bewusst die nazis. nicht weil sie Nach einer Darstellung auf "Iinksunmit ihnen sympathisieren (tun ten.indymedia" kam es am 4. Juli 2014 sicher viele), sondern weil es der staat ihnen befiehlt. hinter während der Fußball-Weltmeisterschaft den nazis steht der staat. NSU, im Anschluss an ein Spiel der deutcombat 18, wehrsportgruppe schen Nationalmannschaft zu gewalthoffmann usw. handelten alle mit wissen und billigung seitens tätigen Auseinandersetzungen zwischen " der regierungen. um nazis erfolg"Rechten" und Besuchern eines Szenereich zu bekämpfen, müssen wir treffs in Schopfheim/Landkreis Lörrach. den staat bekämpfen. 231


LIN KS EXTREM IS M U S Übergriffe zwischen der "rechten" und 2014 in Mannheim, bei dem es zu Zuder "linken" Szene gab es auch im Ansammenstößen zwischen Islamisten, schluss an den Auftritt des SalafistenHooligans und Rechtsextremisten gepredigers Pierre VOGEL am 23. März kommen war.8 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2013: unter 500) (Deutschland 2013: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen "Reformern", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu massiven Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten wiederum 232 8 Vgl. Abschnitt 2.5 des Kapitels "Islamistischer Extremismus und Terrorismus".


LIN KS EXTREM IS M U S zunächst die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Die innerparteilichen Querelen sind damit jedoch nicht beendet. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2014: Die DKP trat erfolglos bei der Europawahl und in einzelnen Städten auch bei den Kommunalwahlen an. Nach dreijähriger Pause veranstaltete die Partei erstmals wieder ihr "UZ-Pressefest". Die Partei erinnerte an den 65. Jahrestag der Gründung der DDR. 4.1.1 Bei den baden-württembergischen SCHLECHTES ERGEBNIS Kommunalwahlen am selben Tag fiel BEI EUROPAWAHL UND ihr Stimmenverlust mit 1.702 (0,0 %) KOMMUNALWAHLEN gegenüber 3.231 Stimmen (0,1 %) im Bei der Europawahl erreichte die DKP Jahr 2009 noch deutlicher aus. Die mit ihrer Bundesliste 25.204 Stimmen Partei war allerdings lediglich in Hei(0,1 %) gegenüber 25.615 (0,1 %) bei denheim mit einer eigenständigen der Wahl 2009. Bei nahezu gleichem Kandidatur angetreten; dort konnte bis leicht rückläufigem Ergebnis hat sie ihr Stadtratsmandat halten. Trotz die Partei damit ihr Ziel verfehlt, "den Stimmenverlustes auch hier registrierTrend umzukehren". Die Stimmenverte die DKP das Resultat "mit Freude". luste in Baden-Württemberg waren die Ebenfalls als eigenen Erfolg rechnete dritthöchsten in den westlichen Bunsich die DKP die gesteigerten Ergebdesländern nach dem Saarland und nisse der von ihr unterstützten "Linken Rheinland-Pfalz. Liste - Solidarische Stadt" in Freiburg 233


LIN KS EXTREM IS M U S an, die sich von 7,8 % bei der Wahl Die auf dem Parteitag unterlegenen 2009 auf 8,6% verbessern konnte. "Reformer" trafen sich am 15. und 16. Juni 2013, um "alternative politische Positionen" zu diskutieren und um "Vorschläge" zu entwickeln, wie diese darzustellen seien und "wie dafür in der DKP um demokratische Mehrheiten geworben" werden könne. Anzeichen sprechen dafür, dass auch nach dem Parteitag parteiinterne Dissonanzen bestehen. 4.1.2 ERFOLGREICHES "UZ-PRESSEFEST" NACH DREIJ ÄHRIGER PAUSE Nachdem das traditionelle "UZ-Pressefest", das alle zwei Jahre im DortZur Europawahl veröffentlichte die munder Revierpark Wischlingen stattDKP ein Wahlprogramm mit dem findet, im Jahr 2011 ausgefallen war, Titel "NEIN zum Europa der Banken konnte die Partei das 18. "Volksfest der und Konzerne! - JA zum Europa der DKP" im Jahr 2014 wieder als Erfolg " Solidarität und des Widerstands!" Daverbuchen. Auf dem "größte[n] Fest der rin hieß es u. a.: Linken in der Bundesrepublik Deutschland" vom 27. bis 29. Juni 2014 waren, Die DKP (...) kämpft gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswie die Parteizeitung "Unsere Zeit" wehr und gegen den Einsatz der (UZ) hervorhob, über 30 ausländische Armee im Innern. Wir treten ein kommunistische Parteien vertreten. für ein Europa ohne NATO, EUArmee und EU-Battlegroups (EUDies habe "den internationalistischen Kampfgruppen). Kein Einsatz des Anspruch und das Ansehen der deutMilitärs im Inneren! Für ein Europa, schen Kommunisten" unterstrichen. in dem die Wurzeln von Militarismus Bei der nachträglichen Auswertung des " und Krieg, die kapitalistischen Besitzund Machtverhältnisse Festes hob die stellvertretende Parteiüberwunden werden! vorsitzende Wera RICHTER u. a. her234


LIN KS EXTREM IS M U S vor, dass Ablauf und Organisation von 4.1.3 "solidarische[r] Grundstimmung" geERINNERUNG AN DIE GRÜNprägt gewesen seien und die parteiDUNG DER DDR VOR 65 J AHREN internen Auseinandersetzungen "kaum Am 3. Oktober 2014, dem Tag der eine Rolle" gespielt hätten. Die Partei Deutschen Einheit, erschien in der sei insgesamt gestärkt aus der VeransUZ ein Artikel zum Thema "65 Jahre taltung hervorgegangen. Eine NeueGründung der DDR - 25 Jahre Dämorung hinsichtlich der beteiligten Bündnisierung eines Ausbruchsversuchs aus nispartner sei u. a. die Teilnahme von dem Kapitalismus". Trotz einiger we"Antifa-Strukturen" gewesen. niger kritischer Untertöne bekannte sich die Zeitung dazu, "auch künftig" zu ihrer Auffassung zu stehen, "dass die DDR die größte Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" gewesen sei. Die Erinnerung an 40 Jahre DDR und ihren 65. Gründungstag sei angesichts der Lage in Osteuropa sowie im Nahen und Mittleren Osten "ein zusätzlicher Grund, das antimilitaristische und antifaschistische Vorbild und Vermächtnis der DDR wachzuhalten." 4.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2013: ca. 500) (Deutschland 2013: ca. 1.900) 235


LIN KS EXTREM IS M U S PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterschiede sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. In der Öffentlichkeit tritt die MLPD kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2014: Die MLPD zog trotz Stimmenverlusts eine positive Bilanz ihrer Beteiligung an der Europawahl. Umweltpolitik wurde verstärkt zum Schwerpunkt der politischen Agitation. 4.2.1 Baden-Württemberg. Im Ergebnis erPOSITIVE BILANZ TROTZ DES rang sie 18.479 Stimmen (0,1 %), in SCHLECHTEN ERGEBNISSES BEI Baden-Württemberg 2.372 (0,1 %). Bei DER EUROPAWAHL der Wahl 2009 war sie nicht angetreten. Die MLPD trat zur Europawahl mit eiAn den Kommunalwahlen in Badenner bundesweiten Wahlliste an. Unter Württemberg beteiligte sich die Partei den 18 Kandidaten waren drei aus ebenfalls; sie verzichtete jedoch weit236


LIN KS EXTREM IS M U S gehend auf offene, eigenständige KanZeitung "Rote Fahne" um Stimmen. didaturen. Stattdessen konzentrierte Dabei präsentierte sie sich als "einzige sie sich auf die Förderung "überparteisozialistische Alternative" im EU-Parlicher kommunaler Bündnisse" unter lament: Als "eine derzeit in Europa Einschluss eigener Kandidaten. sicher einzigartige revolutionäre Arbeiterpartei" wolle sie "die parlamentarische Bühne und Mandate" nutzen, um für einen europaweiten Zusammenschluss der "Arbeiter, Jugendlichen, der Masse der Bauern und Frauen" einzutreten. Ihr - wie stets - marginales Wahlergebnis setzte sie in Beziehung zur Bundestagswahl 2013. So habe sie zwar im Vergleich absolut 5.740 Stimmen verloren, relativ aber zugelegt. Bei einer Umrechnung der Stimmen auf je 100.000 Wähler habe sie 62 Stimmen gegenüber 55 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl erhalten. Ungeachtet der jeweils unterschiedlichen Wahlbeteiligung errechnete sich die Die Kandidatur bei der Wahl zum Partei auf diese Weise einen StimmenEuropäischen Parlament erfolgte unzugewinn von stolzen 13 Prozent - und beschadet der kompromisslosen Abdies, wie sie betonte, trotz einer verlehnung von EU und EU-Kommission. kürzten Wahlkampagne sowie eines Diese Institutionen betrachtet die geringeren Kräfteund Finanzaufwands. MLPD als "imperialistisches Bündnis" Gleichzeitig erhob die MLPD den Vorund "reaktionäres Staatenbündnis" bzw. wurf einer "massiven Manipulation der als "Instrument des allein herrschenWahlen über die bürgerlichen Medien" den internationalen Finanzkapitals". und bestritt im Zusammenhang damit Unter der Überschrift "Rebellion gegen den demokratischen Charakter der die EU ist gerechtfertigt - am 25. Mai Wahl. Dass man die MLPD im UnterMLPD wählen" warb die Partei in ihrer schied zu den bürgerlichen Parteien 237


LIN KS EXTREM IS M U S "wie üblich noch nicht einmal Auf dem IX. als existent erwähnt" habe, sei Parteitag der eine "wesentliche Methode der M L P D im Manipulation der öffentlichen Jahr 2012 war Meinung." die "Umweltarbeit" neben der "Haupt4.2.2 kampf linie DIE MLPD ALS "PARTEI der BetriebsDES RADIKALEN UMWELTund GewerkSCHUTZES" schaftsarbeit" Bereits seit einigen Jahren verzur "zwei t - sucht die MLPD, sich als "eine wichtigsten Partei des radikalen UmweltKampflinie" schutzes" zu profilieren. Aus und zum fesihrer Sicht bedarf es einer "Geten Bestandsellschaftsveränderung", um teil der ParMensch und Umwelt vor der teiarbeit er"Profitwirtschaft" zu retten. Sie sieht klärt worden. Im März 2014 erschien ihre Aufgabe darin, diese Sichtweise in das Buch "Katastrophenalarm! Was die Umweltbewegung hineinzutragen tun gegen die mutwillige Zerstörung - die nach ihrer Wahrnehmung bislang der Einheit von Mensch und Natur?" eine "relativ geringe Neigung zu sydes Parteivorsitzenden Stefan ENGEL. stemverändernder Aktivität" gezeigt Diese Schrift widmete sich "vom marhat. Nach zwei "Internationalen Umxistisch-leninistischen Standpunkt aus" weltratschlägen" ist allerdings noch Fragen der Umweltpolitik und sollte kein erfolgreicher dritter Anlauf bedie politisch-ideologische Grundlage kanntgeworden. Stattdessen fand auf für die künftige Agitation der MLPD einem Kongress vom 29. bis 30. Noauf diesem Gebiet liefern. In einem Invember 2014 in Berlin die Gründung terview mit der "Roten Fahne" legte einer "Umweltgewerkschaft" statt. Im ENGEL dar, dass die "drohende ZerVorfeld war für den 17. November 2014 störung der Einheit von Mensch und ein "Vorbereitungsprozess zum GrünNatur (...) zu einer zentralen Frage des dungskongress" in Bruchsal anberaumt Klassenkampfs geworden" sei. Ohne worden. eine "revolutionäre Umwälzung der 238


LIN KS EXTREM IS M U S menschlichen Gesellschaft zum SoUmweltkatastrophe nicht aufzuhalten zialismus/Kommunismus" werde die sein. 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen bzw. Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 239


LIN KS EXTREM IS M U S Die Bemühungen der offen extremisschlüsse des "linken" Flügels "maßgebtischen Strömungen, als politisches lich" den Verlauf der Parteitagsdebatte Gegengewicht zu den "Reformern" in bestimmt, das reformorientierte "Foder Partei "DIE LINKE." aufzutreten, rum demokratischer Sozialismus" (fds) setzten sich im Berichtsjahr fort. So gehingegen an Einfluss verloren haben. stalteten sich sowohl der Europaparteitag in Hamburg vom 15. und 16. FebBeim vorausgegangenen Europaparteiruar 2014 als auch der Berliner Parteitag tag in Hamburg war die Abstimmung (9. bis 11. Mai 2014) in zentralen Fragen unter den Strömungen offenbar weals ein Tauziehen zwischen "linken" niger gut gelungen. Ein Vorabtreffen Kräften und Reformerflügel. zwischen AKL und "Sozialistischer Linker" (SL) soll deutliche DissonanDer "Geraer Sozialistische Dialog" zen offenbart haben. Zudem mussten (GSoD) berichtete über den Berliner diese Gruppierungen auf dem Parteitag Parteitag, die ursprüngliche Ablaufselbst unliebsame Ergebnisse hinnehplanung habe "insbesondere durch men: Die entscheidenden Wunschlinke Initiativen (...) positiv korrigiert kandidaten von AKL und SL für die werden" können, indem zusätzliche vorderen Listenplätze bei der EuropaDebatten geführt und Beschlüsse verwahl blieben erfolglos. Außerdem kam abschiedet worden seien. Zusammen eine Präambel für das Wahlprogramm mit der "Antikapitalistischen Linken" zur Abstimmung, die gegenüber (AKL) hatte der GSoD zwecks Abder Ursprungsfassung deutlich abstimmung gemeinsamer Positionen zu geschwächt war: Die dort enthaltene einem Vorbereitungstreffen eingeladen Titulierung der EU als "neoliberale", und Änderungsanträge an den Partei"militaristische" und "weithin undetag gestellt. Auf dem Parteitag gelang mokratische Macht" wurde in der es außerdem, eine Beschneidung der neuen Version gestrichen. Der "linke" satzungsgemäßen Rechte der innerFlügel sah darin ein Abrücken von parteilichen Strömungen und Zusam"Alleinstellungsmerkmalen" - wie dem menschlüsse zu verhindern. Gleichzeitig strikten "Antimilitarismus" - gegenmusste die "Reformerfraktion" bei der über den bürgerlichen Parteien mit Wahl der stellvertretenden ParteivorBlick auf eine mögliche Regierungssitzenden eine Niederlage einstecken. beteiligung auf Länderoder BundesInsgesamt sollen die Zusammenebene. 240


LIN KS EXTREM IS M U S 4.3.1 Neben verschiedenen Thälmann-Sym"KOMMUNISTISCHE pathisanten unterschrieb auch die KPF PLATTFORM" (KPF) einen Aufruf zur Teilnahme am "ZenDie KPF gehört mit ca. 1.200 Mitglietralen Gedenkund Aktionstag" zum dern zu den größten bundesweit agie70. Todestag des ehemaligen KPDrenden Zusammenschlüssen innerhalb Vorsitzenden am 23. August 2014 in der Partei "DIE LINKE.". Als "ZusamBerlin. Der Text zeigt exemplarisch, menschluss von Kommunistinnen und dass dieser Zusammenschluss unverKommunisten" steht sie in marxistischändert in alten marxistisch-leninistisch leninistischer Tradition Denktraditionen verharrt. So würdigte " und ist primär auf Fundader Aufruf den Namen des Stalinisten mentalopposition ausgeThälmann als ein richtet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer anderen GesellSymbol für eine unbeugsame Haltung gegenüber dem Faschismus. schaftsordnung und dazu, den KapitaErnst Thälmann (...) war vor und lismus zu bekämpfen. während seiner Haftzeit weltweit bekannt und geschätzt. Er konnte wie kein anderer mit einfachen Zentrale Ereignisse 2014 waren für die klaren Worten den Zusammenhang KPF der Europaparteitag und der Bervon Kapitalismus, Faschismus und liner Parteitag. Auf letzterem wollte sie Krieg darstellen. Dafür hassten und hassen ihn seine Feinde, auch heute "in enger Abstimmung mit anderen " noch. Ermordet haben sie ihn, aber Zusammenschlüssen" wirken und sich die Ideale, für die Ernst Thälmann insbesondere bei der Wahl des neuen stand, sind unsterblich! Bundesvorstands und gegen eine Beschneidung der satzungsmäßigen Rechte der Zusammenschlüsse engagieren. 4.3.2 Daneben beteiligte sie sich während des "ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" Jahres vor Ort an "Anti-Nazi-Blockaden", (AKL) an der Gestaltung des 1. Mai, an VerDie AKL entstand 2006, ihren Grünanstaltungen zum 69. Jahrestag der "Bedungsaufruf "Für eine antikapitalisfreiung vom Faschismus" (8. Mai), am tische Linke" aus demselben Jahr un"UZ-Pressefest" der DKP oder am Geterzeichneten über 1.700 Personen. denken an die Ermordung Ernst ThälSeit 9. Dezember 2012 ist sie offiziell manns im Konzentrationslager Buchenals satzungsgemäßer Zusammenschluss wald 1944. innerhalb der Partei "DIE LINKE." 241


LIN KS EXTREM IS M U S 4.3.3 "LINKSJ UGEND ['SOLID]" UND "DIE LINKE. SOZIALISTISCH-DEMOKRATISCHER STUDIERENDENVERBAND" (DIE LINKE.SDS) anerkannt. Am 9. November 2013 Der Studentenverband "DIE LINKE. ver abschiedete die AKL auf ihrer SDS" engagierte sich im vergangenen Bundesmitgliederversammlung in Jahr vor allem in hochschulpolitischen Hannover eine neue GrundsatzerFragen. Er organisierte aber auch Trefklärung und betrachtete damit, nach fen und Vortragsveranstaltungen zu Jahren der Existenz als loses NetzThemen wie "Kapitalismus" "Krise" werk innerund außerhalb der Partei oder "Sozialismus", z. B. am 3. Juni "DIE LINKE.", ihre Neuaufstellung 2014 in Heidelberg in Kooperation mit als abgeschlossen. Seither versucht sie der "Roten Hilfe e. V". mit zunehmendem Erfolg, sich bundesweit in den Landesverbänden der Partei zu etablieren. Auf der Sitzung des AKL-Länderrats am 29. März 2014 wurde deutlich, dass diese politische Strömung auf ein weiteres Wachstum abzielt, um ihre politischen Positionen noch konsequenter innerhalb der Partei vertreten zu können. Deshalb erachtete Die "Linksjugend ['solid]" bewegte es das Gremium als notwendig, "vor sich in nahezu allen für die linksextreOrt" in den Parteistrukturen ebenso mistische Szene relevanten Politikfelwie in den außerparlamentarischen dern. So rief u. a. die "Linksjugend Bewegungen präsent zu sein. Der ['solid]" Karlsruhe zur Teilnahme an Länderrat wählte außerdem seinen der "Revolutionären 1. Mai-Demo" sechsköpfigen "BundessprecherInnenin Stuttgart auf, "auf der wir klassenrat" neu. Darin ist auch die LAG kämpferische Akzente setzen wollen". Baden-Württemberg wieder mit einer Weiter hieß es hierzu: Stimme vertreten. 242


LIN KS EXTREM IS M U S " An diesem Tag werden wir die vielen Kämpfe, die wir täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen". Unterdrückung und viele andere Infolge der Proteste gegen das AufZumutungen des kapitalistischen treten der Bildungsplangegner kam Alltags führen müssen, zusammenbringen. Gemeinsam und lautstark es zu Anklagen und Verurteilungen werden wir für eine befreite Gesellvon Aktivisten. Unter anderem verschaft, frei von kapitalistischen " urteilte das Amtsgericht Stuttgart am Zwängen, für eine revolutionäre Perspektive demonstrieren. 12. Juni 2014 einen Gegendemonstranten wegen Störung einer Versammlung zu einer Geldstrafe in Höhe Für den 3. Mai 2014 rief u. a. der von 600 Euro. Betroffen waren auch, "['solid]"-Landesverband Baden-Würtwie die "Linksjugend ['solid]" Ludwigstemberg unter dem Motto "Akzeptanz burg auf ihrer Internetseite berichtete, aller Liebesformen und Geschlechter" führende Vertreter des Jugendverbands: zu einer Kundgebung auf dem SchloßDessen Landessprecher musste sich platz in Stuttgart auf. Anlass waren die wegen Verstoßes gegen das Versammfür diesen Tag angemeldeten Proteste lungsgesetz ebenfalls vor dem Stutt"besorgter Eltern" gegen den neuen garter Amtsgericht verantworten; er Bildungsplan der Landesregierung, der wurde am 10. September 2014 zu einer z. B. das Thema "sexuelle Vielfalt" beGeldstrafe in Höhe von 150 Euro verinhaltet. Die "Linksjugend ['solid]" verurteilt. In einem Aufruf zur "Prozessurteilte nicht nur die "reaktionäre" und begleitung", der zugleich von der "Rounsachliche Kritik dieser "gefährlichen ten Hilfe Stuttgart" und dem "AntiAllianz" aus "Konservativen, christfaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart lichen Fundamentalisten und rechts- & Region" unterstützt wurde, verurteilpopulistischen Gruppierungen". Die te der Jugendverband die angebliche eigentliche Gefahr bestehe in dem "Kriminalisierung des antifaschistischen Konzept des Bündnisses mit dem Protests sowie die damit verbundenen Namen "Demo für alle", das "faschisEinschüchterungsversuche durch die tischen" Gruppen eine Plattform biete, Polizei und Staatsanwaltschaft". die sie bisher in Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, "(...) dieser Die "Linksjugend ['solid]" unterstützte Hetze, dieser Salonfähigmachung rechdarüber hinaus "Anti-Nazi-Demons243


LIN KS EXTREM IS M U S trationen" wie am 23. Februar 2014 in bewegung gegen den G7-Gipfel 2015. Pforzheim oder die Mobilisierung zu Außerdem trat sie für die Aufhebung den "Blockupy"-Protesten ebenso des PKK-Verbots ein. wie die Vorbereitungen der Protest4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2013: ca. 410) ca. 6.700 Deutschland (2013: ca. 6.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie politischen Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. 244


LIN KS EXTREM IS M U S Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Organisation beging am 18. März 2014 erneut LUNGEN 2014: ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". Der Kampf gegen "staatliche Repression" bildete während des gesamten Jahres den Schwerpunkt der Aktivitäten. Die Ortsgruppe Heilbronn der "Roten Hilfe e. V." feierte 2014 ihr 25-jähriges Bestehen. 4.4.1 "TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN" Bundesweit begingen Mitglieder der "Roten Hilfe" am 18. März 2014 erneut ihren "Tag der politischen Gefangenen". In Stuttgart wurde aus diesem Anlass eine "Knastkundgebung" durchgeführt. Zum Gedenken an die "lange Tradition" des 18. März "in der Geschichte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und des Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse" organisierte die Ortsgruppe Heilbronn verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen". An diesem Tag gehe es darum, so schrieb sie auf ihrer Inter245


LIN KS EXTREM IS M U S netseite, darauf aufmerksam zu machen, 4.4.2 "dass die Herrschenden auch heute KAMPF GEGEN "STAATLICHE noch mit aller Härte gegen diejenigen REPRESSION" vorgehen, die sich als Linke engagieren Im Kampf der "Roten Hilfe e. V." geund den Status quo in Frage stellen". gen "staatliche Repression" kommt weiterhin ihre Gegnerschaft zum poDarüber hinaus erschien zum "Tag der litischen System in Deutschland zum politischen Gefangenen" wieder eine Ausdruck, das sie als willkürlich und Sonderausgabe der Zeitschrift "Die unmenschlich beschreibt. In einer Rede Rote Hilfe" als Beilage der linksextrezum "Antifaschistischen Straßenfest" mistischen Tageszeitung "junge Welt" in Heidelberg wandte sich ein Vertreter und diesmal auch der linksextremisder dortigen Ortsgruppe u. a. gegen tischen Zeitung "analyse & kritik" (ak). die Präsenz der Polizei und besonders " Verschiedene Artikel zu "politischen von Staatsschutzbeamten bei dieser Gefangenen" nicht nur im eigenen Veranstaltung. Dazu führte er aus: Land sollten dazu beitragen, deren "Situation mehr in die Öffentlichkeit Das ist ihr J ob: Ein Machtsystem schützen, das Kriege führt, zu bringen". Die Beilage widmete sich tausende Menschen an weit entim Besonderen einer rückblickenden fernten Grenzen ersaufen lässt, " Darstellung der Antiterrorgesetze. Dazu Millionen Menschen in gnadenlosen Wettbewerb mit ihren Mitmenschen hieß es u. a.: treibt. Das bedeutet: Ihr J ob ist, Leute zu schikanieren und zu " Praktisch ist die Frage bespitzeln, die was gegen all das wer denn genau Terrorist*in ist, tun wollen. Folge der üblichen Repressionslogik: Terrorist*in ist, wer die herrschenden Zustände praktisch 4.4.3 in Frage stellt, sei es in Wort, ORTSGRUPPE HEILBRONN Schrift oder Tat. Terrorist*in ist, wer sich organisiert und die vielen FEIERT 25-J ÄHRIGES BESTEHEN Widersprüche innerhalb bürgerlichAus Anlass ihres 25-jährigen Beste- " kapitalistischer Ordnung angeht. hens lud die Ortgruppe Heilbronn der Terrorist*in ist, wer Widerstand leistet. "Roten Hilfe e. V." zu einem Jubilä246


LIN KS EXTREM IS M U S umsfest am 22. Noin der offen extrevember 2014 ein. mistischen StröMit der Gründung mung "Antikapitavom 20. September listische Linke" 1989 sei Heilbronn, (AKL) der Partei wie die Ortsgruppe "DIE LINKE." für in einem Rückblick einen "starken und auf ihrer Homepage handlungsfähigen beschrieb, die einlinken Flügel" in zige Stadt in Badender Partei zu kämpWürttemberg mit fen. Sie hob deseiner Ortsgruppe der halb die Notwen"Roten Hilfe e. V." digkeit hervor, auch gewesen. Seither hamit anderen "linbe diese ohne Unken" Strömungen terbrechung fortbestanden. 25 Jahre zusammenzuarbeiten. "Rote Hilfe Heilbronn" seien daher ein Grund zum Feiern und auch dazu, Der SAV geht es nach wie vor darum, " einen Blick in die Zukunft zu werfen. eine Entwicklung der Gesamtpartei Weiter hieß es: bzw. der Parteiführung in die "falsche Richtung", d. h. eine "RechtsverschieDenn eins ist klar: solange es bung", zu verhindern. Vielmehr will Widerstand gegen die bestehenden sie eine "Trendwende" erreichen. Ge- " Verhältnisse gibt, wird der Staat dies mit Repressionen und Übergen den von ihr beobachteten stetigen wachung beantworten. Anpassungsprozess der Partei an potenzielle bürgerliche Koalitionspartner 4.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN auf Bundesoder Länderebene setzt Trotzkistische Organisationen sind sie auf eine konsequente politische weiterhin aktiv. Die "Sozialistische AlOrientierung nach ihren Vorstellungen. ternative" (SAV) sah ihre Aufgabe unDiese beinhalten den "Aufbau einer verändert darin, durch ihr Engagement sozialistischen Massenpartei durch 247


LIN KS EXTREM IS M U S außerparlamentarischen Widerstand teien immerhin, ihr marginales Bunund klare antikapitalistische parlamendesergebnis von 0,0 Prozent in der tarische Oppositionsarbeit." absoluten Stimmenzahl von 9.646 bei der Wahl 2009 auf nunmehr 9.852 Die SAV blieb auch außerhalb der Stimmen zu erhöhen. In Baden-WürtPartei aktiv. So rief sie erneut zu "Sotemberg erreichte die PSG im Verzialismustagen" in mehreren deutschen gleich zu den anderen Bundesländern Städten auf, darunter in Stuttgart am ihr bestes Ergebnis mit einer Steige31. Mai 2014. rung der Stimmen von 1.067 auf 1.376 (0,0 Prozent). Der trotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund/IV. Internationale" Anarchistische Gruppen befinden sich (RSB) konnte seine bereits 2012 geweiter im Aufwind. Im Februar 2014 startete Spendenkampagne mit einem veröffentlichte eine Ende 2013 neugeüberraschend positiven Ergebnis beengründete "Anarchistische Initiative Orden. Im September 2013 hatte er im tenau" auf "linksunten.indymedia" ihr Rahmen einer abschließenden "JahresSelbstverständnis. Entgegen ihrem Ideal endspendenkampagne" dazu aufgerueiner "Gesellschaft ohne Gewalt und fen, 5.000 Euro für die "InterventionsHerrschaft", heißt es darin u. a., sei der fähigkeit" der Organisation zu geben. Kapitalismus "eine der stärksten ForIm Februar 2014 konnte er über Einmen von Herrschaft" mit tödlichen nahmen von 6.000 Euro berichten, Folgen für Mensch und Natur. Der womit das Spendenziel deutlich über"bürgerliche Rechtsstaat" wiederum troffen war. Dazu hatten nach seinen ermögliche durch seine Gesetzgebung eigenen Angaben allein aus Baden"das Funktionieren des Kapitalismus. Württemberg Spenden in Höhe von Dadurch sind Staat und Kapitalismus knapp 2.500 Euro beigetragen. heutzutage untrennbar miteinander verbunden." Die Gruppe will mit ihrem Die trotzkistische "Partei für Soziale Wirken "schon heute" ihren Teil zur Gleichheit" (PSG) trat zu den EuroVerwirklichung einer "anarchistische[n] pawahlen an. Dabei gelang es ihr als Gesellschaft" beitragen. einziger der linksextremistischen Par248


LIN KS EXTREM IS M U S 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" Partei zu etablieren. Diese Lücke habe Der "Antifaschismus" von Linksextrenun die AfD geschlossen. Umso wichmisten stand im Jahr 2014 unter dem tiger sei es für "antifaschistische" Kräfte, Eindruck nicht nur des Erstarkens des dem "anknüpfungsfähigen Phänomen Rechtpopulismus in Deutschland, sonRechtspopulismus in Form der AfD (...) dern darüber hinaus eines "Rechtsetwas entgegenzusetzen." rucks" in Europa. Von der seit Jahren anhaltenden Krise profitiere vor allem In Deutschland stand 2014 folglich die das "rechte Lager". "Nazis", RechtsAgitation gegen die AfD im Vorderpopulisten und Nationalisten erhielgrund. Neben der NPD, die "offen ten Zulauf; sie schürten die Sorgen faschistische und nationalsozialistiund Ängste in der Bevölkerung und sche" Positionen vertrete, schärfe die böten populistische Scheinlösungen. AfD "hinter einer bürgerlichen FasGleichzeitig würden ein äußerer Feind sade mit populistischen Parolen ihr konstruiert und Sündenböcke gesucht Profil". Zu diesem gehöre ein "Rassisund ausgerechnet gegen diejenigen gemus der Nützlichkeit", der Menschen hetzt, die am meisten von der "Vernach ihrer ökonomischen Verwertbarelendung" betroffen seien. keit beurteile, oder ein "verkappte(r) Nationalismus". 5.1.1 In Baden-Württemberg wurde ebenGEGEN WAHLKAMPFAKTIVITÄfalls dazu aufgerufen, WahlkampfverTEN VON RECHTSEXTREMISTEN anstaltungen der AfD - aber auch der UND RECHTSPOPULISTEN NPD, der Partei "DIE RECHTE" und Der "europaweite Rechtsruck", so sonstiger "rechter" Parteien - zu stören schrieben "AntifaschistInnen BaWÜ/ oder zu verhindern. So hatte der AfDRLP" schon vor der Europawahl auf Kreisverband Tübingen für den 11. "linksunten.indymedia", sei unüberMai 2014 zu einer Wahlkampfveranssehbar. Anders als in anderen europäitaltung in die Hermann-Hepper-Halle schen Ländern seien allein in der "BRD" in Tübingen eingeladen. Dazu hieß es bislang die Versuche gescheitert, auf in einem von dem Nutzer "anonym" Bundesebene eine rechtspopulistische auf "linksunten.indymedia" eingestell249


LIN KS EXTREM IS M U S ten Aufruf mit dem Titel "Keine AfDeiner Abschlusskundgebung am 24. Mai Wahlveranstaltung in Tübingen!" unter 2014 in Villingen-Schwenningen. anderem: "Die AfD geht auf Stimmenfang mit Homophobie, Nationalismus, Rassismus und Sexismus, mit einer gezielten rechtspopulistischen Hetze gegen Minderheiten. (...) Das muss ein " Ende haben!" Der Aufruf schloss mit dem Appell: Seid laut, seid kreativ, zeigt auf, dass die einzige 'Alternative' - die einzige Lösung aus der Krise, dem Elend der kapitalistischen Verwertungslogik und der alltäglichen Diskriminierung ein solidarisches Miteinander ist! " Keinen Platz den Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen der AfD! (...) Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie kann NIE eine 'Alternative' sein! In einem eigenen Aufruf zur bundesEine lokale Kampagne "Kein Raum weiten Kampagne "Nationalismus ist für Rassisten und Faschisten - weder keine Alternative" mobilisierte das im Gemeinderat, noch im EuropaparBündnis "... ums Ganze!" zu "Aktionslament und erst recht nicht auf unsetagen" am 16. und 17. Mai 2014. Die ren Straßen!" agitierte außer gegen die Kampagne war der Versuch, den Kampf AfD auch gegen die NPD und die gegen den Rechtspopulismus vor allem "Deutsche Liga für Volk und Heimat" der AfD mit den "Blockupy"-Protesten (DLVH). Unter anderem wurde für zu verbinden. den 14. Mai 2104 zu einem "Aufkleberspaziergang" in Rottweil aufgerufen, Im Rahmen einer Kampagne "Sag Nein! bei dem "verklebte faschistische ProKeine Plattform für rechte Hetze" in paganda" entfernt werden sollte. Das Baden-Württemberg und Rheinland"Offene Antifaschistische Treffen VilPfalz wurde eine Erklärung veröffentlingen-Schwenningen" mobilisierte zu licht. Diese enthielt die Ankündigung, 250


LIN KS EXTREM IS M U S über den Charakter der AfD aufklären Heilbronn. Ähnliches hatte sich wezu wollen, sowie die Aufforderung, nige Tage zuvor, am 21. Mai 2014, in "ganz konkrete Schritte gegen den Lörrach zugetragen. Anfang Mai 2014 Wahlkampf der AfD aber auch anderer schirmten "AntirassistInnen" einen rechter und faschistischer Kräfte, wie Infostand der AfD in Stuttgart mit etwa der NPD, zu unternehmen." Transparenten ab und forderten im Chor "Rassisten raus". Diese Aktion führte dazu, dass die Partei schließlich ihren Stand abbaute. Zu vergleichbaren Aktionen kam es am 26. April 2014 in Mannheim sowie am 3. Mai 2014 in VillingenSchwenningen und, wie einer Schilderung auf Am 20. Mai 2014 kam es in der Stutt"linksunten.indymedia" zu entnehmen garter Innenstadt zu Störungen des war, in Ludwigsburg. AfD-Wahlkampfauftritts, an dem auch deren Bundesvorsitzender teilnahm. Mit "Fassungslosigkeit" registrierte Einem Bericht auf "linksunten.indydie linksextremistische Szene den Einmedia" zufolge störten ca. 100 Perzug eines weithin bekannten Rechtssonen die Veranstaltung mit einem extremisten in den Gemeinderat von Pfeifkonzert, Fahnen, Schildern und Mannheim. Am 28. Mai 2014 fand eine Transparenten. Dazu aufgerufen hatte "wütende Demonstration" und Kundneben anderen das "Antifaschistische gebung u. a. vor dessen Wohnhaus statt. Aktionsbündnis Stuttgart & Region" In einer Rede versuchte ein Mitglied (AABS). des "AK Antifa Mannheim", Nachbarn und Demonstrationsteilnehmer über Mit Flyern der o. g. Kampagne "Sag den Betreffenden und seine politiNein!", Transparenten und Schildern schen Aktivitäten aufzuklären. Dabei störten laut "linksunten.indymedia" kündigte der AK an, dass den "Nazis" am 24. Mai 2014 "mehrere Antifaschistnach ihrem Wahlerfolg "das Lachen Innen" einen Infostand der AfD in wieder vergehen" werde. Er forderte 251


LIN KS EXTREM IS M U S die Anwesenden dazu auf, gegen linksextremistische Bündnis "...NICHT Rechtsextremisten aktiv zu werden: LANGE FACKELN!" hatte erneut dazu "Markiert sie, isoliert sie und macht aufgerufen, "mit direkten Blockaden ihnen das Leben schwer." und Aktionen des zivilen Ungehorsams" zu verhindern, "dass die faschisInsgesamt weniger von Störmanövern tische Hetze auf die Straße getragen betroffen war die NPD. Gleichwohl werden kann! Ob Göppingen oder wurde auch ihre Kundgebungstour Pforzheim! ... nicht lange fackeln! durch Städte in Baden-Württemberg Nazis entgegentreten! Obwohl weder und Rheinland-Pfalz im Vorfeld der die früheren Teilnehmerzahlen noch Wahlen von derartigen Aktionen bedas Ziel einer Verhinderung der gleitet. Demonstranten protestierten "Fackelmahnwache" erreicht werden gegen den Bundesparteitag am 1. und konnten, bewertete das Aktionsbünd2. November 2014 in Weinheim/Rheinnis die Proteste als Erfolg: Immerhin Neckar-Kreis. sei erreicht worden, dass nicht alle "Nazis" an der "Fackelmahnwache" hätten teilnehmen können. 5.1.2 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" Landesund teils bundesweit relevante "Anti-Nazi-Demonstrationen" verloren 2014 an Zugkraft. So verlief die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Fackelmahnwache des "Freundeskreises 'Ein Herz für Deutschland'" (FHD) auf dem Pforzheimer Wartberg im Vergleich zum Vorjahr verhaltener. Auch die Teilnehmerzahlen blieben hinter den Erwartungen zurück. An der Kundgebung des bürgerlichen Spektrums, die störungsfrei verlief, beteiligten sich einschließlich Linksextremisten ca. 1.000 Personen. Das 252


LIN KS EXTREM IS M U S Ebenfalls auf geringeres Interesse Seit Februar 2014 ging eine Bürgerstießen die Proteste gegen den "Naziinitiative "Besorgte Eltern Badenaufmarsch" in Göppingen. Obwohl Württemberg" aus Protest gegen den dieser im Vorfeld abgesagt worden war, neuen Bildungsplan der Landesrewurde dennoch unter dem Motto "Wir gierung auf die Straße. Gegen ihre bleiben dran! Faschistische Umtriebe Demonstrationen am 1. Februar und konsequent bekämpfen/Antifaschis1. März 2014 mobilisierten Linksexmus ist und bleibt legitim" zu einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober 2014 in Bürgerinitiative zu verhindern. Auch Göppingen mobilisiert. Laut einem am 5. April 2014, als zum dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht das Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals faschistische Aktionsbündnis Stuttgart alljährlich stattfindende Demonstration und Region" (AABS) zur Störung bzw. der Rechtsextremisten "zerschlagen" Verhinderung der Veranstaltung auf. habe. Im Vorfeld einer weiteren, für den 3. Mai 2014 angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber sah, und die sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten einer Gemengelage von religiösen ner schließlich ihren Protest absagten, Fundamentalisten, "Faschisten" und zogen die Gegendemonstranten ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest gegen "den gefährlichen Allianzen ein 'DeSalafisten. saster für alle' [zu] bereiten". 253


LIN KS EXTREM IS M U S Für den 28. Juni 2014 wurde erneut sogar von Migranten habe es noch nie zum Protest in Stuttgart gegen "die auf Stuttgarts Straßen gegeben. rechte Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Konservativen, rechtsEine anderes Phänomen waren die populistischen und faschistischen gewalttätigen Proteste von RechtsexKräften" mobilisiert, gegen eine "getremisten und Hooligans gegen den fährliche, rechte Allianz, der wir uns Auftritt des Salafistenpredigers Pierre in den Weg stellen müssen". Die GeVOGEL am 23. März 2014 in Mannfahren wurden nicht nur darin geseheim. Diese Proteste einer neuartigen hen, dass auf diesen Demonstrationen Allianz aus "Nazis, RassistInnen und "Nazis und Neurechte geduldet" bzw. teils angetrunkenen Hooligans", die "offen auftretende Faschisten" erstsich "in seltener Eintracht" versammelt hätten, trafen die "antifaschistische" Szene offenbar "völlig überraschend". Man habe, so hieß es auf "linksunten.indymedia" die Situation in Mannheim "völlig unterschätzt". So sei es auch nicht möglich gewesen, spontane Gegenveranstaltungen zu organisieren. mals "bewusst akzeptiert" würden, sondern auch hinsichtlich dessen, "was 5.2 INTERNATIONALISMUS entstehen kann und welches reaktioIm Zuge des seit Juli 2014 wieder ausnäre Potential (...) über die schon ergebrochenen gewaltsamen Konflikts schreckende Mobilisierung hinaus" zwischen Israel und Palästinensern kam durch derartige Allianzen aktivierbar es in Baden-Württemberg wie auch sei. Ein solches Bündnis von der gebundesweit zu zahlreichen Demonssellschaftlichen Mitte bis ins rechtstrationen und Kundgebungen. Hieran extremistische Lager unter Einschluss waren in unterschiedlicher Zusammen254


LIN KS EXTREM IS M U S setzung Ausländerorganisationen, naaußen stattfanden, führten zu einem tionalistische Türken, HAMASund Wiederaufleben der Kurdistan-Solida"Hizb-Allah"-Anhänger, Salafisten, Islarität. Bundesweit gab es Solidaritätsermisten oder Rechtsextremisten beteiklärungen aus unterschiedlichen Spekligt. An den überwiegend propalästinentren des Linksextremismus. Allerdings sischen, aber auch an proisraelisch blieb die Beteiligung von deutschen orientierten Veranstaltungen nahmen Linksextremisten an Protestdemonstraauch deutsche Linksextremisten in tionen auch hier eher verhalten. deutlicher Minderzahl teil. Unter ihnen brach der Konflikt zwischen den Israel Die Solidaritätsadressen galten einerunterstützenden "Antideutschen" einerseits der Aufrechterhaltung der von seits und den auf Seiten der PalästiKurden aufgebauten "basisdemokranenser stehenden "Antiimperialisten" tischen Selbstverwaltung" in Kobane anderseits erneut auf. Dabei kam es bzw. "Rojava". Beim Kampf der YPG auch zu öffentlichen antisemitischen in Kobane gehe es, wie es in einem Äußerungen und gewaltsamen AusRedebeitrag der "Organisierten Linken einandersetzungen. Die AuseinanderHeilbronn" auf einer Kundgebung in setzungen zwischen Israel und den Heilbronn am 10. Oktober 2014 hieß, Palästinensern beschäftigten die linksum die Verteidigung nicht nur der Stadt, extremistische Szene allerdings nur resondern auch der "gesamten Errungenlativ kurzzeitig. schaften der Revolution in Rojava". Mit einer "Demokratisierung aller StrukAuf rege Resonanz stieß die militäturen der Gesellschaft und einer Umrische Offensive der Terrormiliz "Islaverteilung der Produktionsmittel" gehe mischer Staat" (IS) gegen vor allem von "Rojava" voran und zeige, dass "eine Kurden bewohnte Gebiete in Nordsyandere Welt", eine Alternative "zu den rien und im Nordirak. Im Mittelpunkt bestehenden Verhältnissen" möglich stand dabei insbesondere die Stadt sei. Andererseits wurde auf der DeKobane in der Provinz "Rojava"9. Die monstration die militärische VerteidiKämpfe der extremistischen "Arbeigung Kobanes durch PKK-nahe Orgaterpartei Kurdistans" (PKK) und der nisationen zum Anknüpfungspunkt "Volksver-teidigungseinheiten" (YPG) genommen, um ein "Ende der Krimiihrer syrischen Schwesterpartei PYD nalisierung der kurdischen Bewegung gegen den IS, die zunächst ohne konin der BRD" und die Aufhebung des krete militärische Unterstützung von PKK-Verbots zu fordern10. 9 Kurdische Bezeichnung für das Siedlungsgebiet der Kurden in Nordsyrien. 10 Vgl. hierzu das Kapitel "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern", 255 Abschnitt 2.3.2.


LIN KS EXTREM IS M U S Im Internet wurde darüber hinaus auf einen "weltweiten Aufruf für einen internationalen Aktionstag" am 1. November 2014 hingewiesen, bei dem bereits frühzeitig Stuttgart als ein Veranstaltungsort feststand. Der "Aktionstag" fiel zusammen mit einer Kampagne "Stoppt den IS - Solidarität mit Rojava!", für die im gesamten süddeutschen Raum mobilisiert wurde, und die ebenfalls in die Großdemonstration in Stuttgart an diesem Tag mündete. Entsprechend groß war die Zahl der deutschen und ausländischen Unterstützer auch aus dem linken und linksextremistischen Spektrum; hierzu gehörten etwa die DKP, die SDAJ und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). tischen Aktionsbündnis Stuttgart & An der Veranstaltung nahmen etwa Region (AABS)", der DKP Stuttgart, 10.000 Menschen teil, darunter verder RAS und der "Sozialistischen Alschiedene türkische und deutsche linksternative Stuttgart". In dem Aufruf extremistische Gruppen (MLPD, SAV, hieß es, durch einen "von BRD, EU REBELL, Trotzkisten). Zu Zwischenund USA unterstützten Putsch, der fällen kam es nicht. vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt" worden sei, habe man Solidaritätsaktionen wurden auch im die gewählte Regierung der Ukraine Zusammenhang mit dem Ukrainekongestürzt. Die NATO-Staaten verfolgten flikt initiiert. Das Internetportal "linksdas Ziel, ihren Einfluss nach Osten unten.indymedia" veröffentlichte z. B. auszudehnen, und setzten dabei auf einen Aufruf zu einer Kundgebung eine "teilweise faschistische Regierung". "Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!" Zielrichtung der Kundgebung sei es, am 21. Juni 2014 in Stuttgart, unterstützt die Rolle Deutschlands in diesem u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Konflikt anzuprangern. Der Aufruf en(Aufbau) Stuttgart", dem "Antifaschisdete mit Parolen wie: 256


LIN KS EXTREM IS M U S " Stoppt die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten! (...) Solidarität mit den Opfern faschistischer ritätserklärung mit den "Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine" die "Faschisten" und ihre Funktion "für die herrschende Klasse " Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand! Sofortiger Stopp aller als willkommene Helfer in KrisensituKampfhandlungen! (...) ationen" an. Der "Charakter faschistischer Ideologie und Bewegung und Auch die DKP nahm eigens zu den ihre Rolle im Kapitalismus" sei "in der Vorgängen in der Ukraine Stellung. Sie Ukraine ein weiteres Mal in Ansätzen beschrieb die vermeintliche Rolle von geschichtliche Realität" geworden und "Faschisten" in diesem Konflikt noch habe Signalwirkung für die "europäische deutlicher: So rief die Partei zur SoliRechte". Solidarisch mit allen "Antidarität "mit den Menschen" auf, "die faschistinnen und Antifaschisten" sei sich gegen das Putsch-Regime in Kiew zur Wehr setzen". Diese wehrten sich "gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe von NATO, USund EUImperialismus an die Macht gekommen" seien. Letztere stünden wiederum "in der Tradition der mörderischen Wehrmacht, der SS und deren Hilfstruppen" u. a. in der Ukraine. Damals wie heute sei das Ziel "die Eroberung der Rohstoffe und Industriepotentiale der Ukraine für das deutsche und internationale Monopolkapital. Und es geht um die geopolitische Langzeitplanung des deutschen Imperialismus und Großkapitals, die bis vor den 1. Weltkrieg zurückführt." In der Ukraine sei man gedanklich vereint im Kampf, es nun angezeigt, "antifaschistischen "mit dem Ziel einer solidarischen GeWiderstand" zu leisten. sellschaft ohne Faschismus und seinem Nährboden, dem kapitalistischen Ähnlich, wenngleich moderater in der Gesellschaftsund Wirtschaftssystem". Formulierung, prangerte eine SolidaHerausgeber der Erklärung waren 257


LIN KS EXTREM IS M U S mehrere linksextremistische Antifawestlicher Machtinteressen." Zu den Gruppen, unterstützt wurde sie von Unterstützern der Protestaktion zählweiteren Gruppen wie der "Antifaten u. a. die DKP Heidenheim, die schistischen Linken Freiburg" (ALFR), "Autonome Antifa Heidenheim" und der "Linksjugend ['solid]" Baden-Würtdie "Linksjugend ['solid]". Im Aufruf " temberg, der SDAJ Baden-Württemdes Aktionsbündnisses hieß es abberg oder der "Roten Hilfe Stuttgart". schließend: Als Akt der praktischen Solidarität startete die "Rote Hilfe e. V." eine Die weltweiten militärischen Operationen Deutschlands, die Spendenkampagne zur Unterstützung Waffenexporte sowie die Unterder "Genoss*innen in der Ukraine in stützung diktatorischer Regime ihrem Kampf gegen die staatliche Reund faschistischer Bewegungen im Namen kapitalistischer Intepression und den rechten Terror". ressen müssen ein Ende haben. " Gegen M ilitarismus, N ationalismus und Gesc hic htsrevisionismus! 5.3 ANTIMILITARISMUS Die Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine waren für LinksextremisDementsprechend spielte auch 2014 ten alarmierende Anzeichen dafür, wie die Agitation gegen Militär, "imperiaDeutschland "in Form direkter oder listische Kriege" und die Bundeswehr strategisch unterstützter Kriegseineine wichtige Rolle. Auf "linksunten. sätze" bzw. durch "taktische Einflussindymedia" wurde über eine Protestnahme auf politische Entwicklungen" aktion gegen den Auftritt der Bundesglobal seine "geostrategischen Machtwehr auf der Messe "Jobs for Future" interessen" wahrnehme. Der Blick auf in den Mannheimer Markthallen am die Ukraine, so hieß es etwa in der 22. Februar 2014 berichtet. "Engagierte Langfassung eines Aufrufs zum ProAntimilitaristInnen" hätten vor dem testmarsch am 29. März 2014 gegen Stand der Bundeswehr eine "spontane die "3. Königsbronner Gespräche"11, Kundgebung" durchgeführt. Dabei mache "eine andere gefährliche Tenseien ein Transparent mit der Aufschrift denz deutscher Außenpolitik deut"Krieg beginnt hier!" präsentiert und lich - die Unterstützung bürgerlichSchnipsel mit der Aufschrift "Hoch die faschistischer Allianzen im Dienst internationale Solidarität", "Krieg dem 258 11 Veranstalter der "Königsbronner Gespräche sind u. a. der Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr e. V. und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).


LIN KS EXTREM IS M U S Krieg", "Bundeswehr wegtreten", Eine kontroverse Diskussion löste in "Klasse gegen Klasse!" oder "Stop War der linksextremistischen Szene das in Syria!" vor dem Stand verstreut Auftreten einer "Friedensbewegung worden. Zudem habe man 200 Flug2014" aus. Diese Proteste gegen den blätter verteilt und "PropagandamaKrieg in der Ukraine seit Ende März terial" der Bundeswehr "entfernt". In 2014 definierten sich im Unterschied dem Artikel werteten "Antimilitaristzur klassischen Friedensbewegung als Innen" die Aktion als Erfolg: Erstmals "unparteiisch", also "weder rechts noch habe auf der Jobmesse "ein neues links". Unter anderem schienen RechtsNiveau antimilitaristischer Proteste" extremisten in der schwer definiererreicht werden können. Solche Akbaren Zusammensetzung der Beteitionen seien notwendig, um entgegen ligten eine Rolle zu spielen. In der der "Propaganda der Bundeswehr" zu szeneinternen Debatte über den Umzeigen, dass "eine Perspektive jenseits gang mit dieser - wie es die "linksjuvon Krieg und Militarismus möglich gend ['solid]" ausdrückte - "Plattform ist". In dem vor allem von Linksextrefür antidemokratische, verschwörungsmisten unterstützten Aufruf "Stoppt theoretische Ideologien und Antise- " den IS - Solidarität mit Royova!" hieß mit*innen" überwog schließlich die es abschließend: Neigung, nicht die politische Auseinandersetzung zu suchen oder den eiKrieg beginnt hier (...) vor genen Einfluss in diese Bewegung zu unserer Haustür werden Kriege geplant, koordiniert und [es] findet tragen. Vielmehr distanzierte man sich eine immer weitreichendere Miliausdrücklich von den neuen "Montarisierung im Inneren statt. Es tagsmahnwachen". liegt an uns, die Interessen der Kriegstreiber zu entlarven und für eine solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung aktiv zu werden. Ansatzpunkte dafür gibt es viele: Ob bei Bundeswehrauftritten an Schulen und Messen oder im kommenden J ahr bei den Protesten gegen die " NATO Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel in Bayern. 259


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 950 Baden-Württemberg (2013: ca. 900) ca. 3.000-4.000 Deutschland (2013: ca. 3.000-4.000) unter 100.000 weltweit (2013: ca. 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlichpolitische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht. In diesem totalitären System wären die Menschenwürde und elementare Grundrechte wie die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt in Gestalt von Hilfsorganisationen auf, etwa mit der "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will ihr antidemokratisches, rigides Kontrollsystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft übertragen. Zum System gehören Belohnungen, Strafen und umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor. Die SO sammelt auf diese Weise personenbezogene Daten und kann so "gläserne" Menschen schaffen und gefügig machen. Ihre Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempfänger betrachtet und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung von HUBBARDs Vorgaben stützt sich die Führung auf paramilitärisch organisierte Kader. Kritiker 260


gelten als zu bekämpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstände aus dem Weg räumen. Die SO hat in Baden-Württemberg einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repräsentanz ("Ideale Org"), die sie zum größten SO-Zentrum Deutschlands ausbauen will. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Mitte des Jahres 2014 wurde der wahrscheinliche 2014: Standort der geplanten neuen SO-Repräsentanz in Stuttgart bekannt; dies löste eine überregionale Medienresonanz aus. Auch 2014 dürfte die SO finanzielle Mittel von deutlich über einer Million Euro bei ihrer Anhängerschaft in Baden-Württemberg eingenommen haben. Der Stuttgarter SO-Verein verfügt offenbar über eine Finanzreserve von mehreren Millionen Euro. Der SO-Wirtschaftsverband "WISE" will durch "Effizienztrainer" expandieren. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Auch im Jahr 2014 rückte die "Scientodie Höhe der Einnahmen der SO in logy-Organisation" (SO) in den BlickBaden-Württemberg riefen in Politik punkt der Öffentlichkeit. Das geplante und Medien größere Aufmerksamkeit Scientology-Zentrum in Stuttgart und hervor. 261


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 1.1 VERDECKTER IMMOBILIENund Hintergründe eines verdeckten ERWERB IN STUTTGART Immobilienerwerbs in der Heilbronner Für Stuttgart verfolgt die SO seit nunStraße durch eine Firma aus Tel Aviv mehr einem Jahrzehnt das Ziel, eine (Israel) im Jahr 2010. Dabei wurde auch neue Repräsentanz zu etablieren. Um die spätere Inhaftierung des Geschäftsden Fortgang des Projekts macht ihre führers der Firma im Jahr 2011 in Israel Führung nach innen und nach außen wegen des Verdachts des versuchten bis heute ein Geheimnis. Stuttgart soll Mordes thematisiert.1 aber erklärtermaßen nach Berlin und Hamburg die dritte "Ideale Org" in Der Geschäftsführer hatte seinerzeit Deutschland erhalten, die zum größten engere Verbindungen zur SO unterhaldeutschen SO-Zentrum ausgebaut werten. Er war Verwalter des neuen SOden soll. Zentrums in Tel Aviv, das 2012 eröffnet wurde, und soll im Auftrag des "Scientology International Reserves Trust" (SIRT) tätig gewesen sein. Letztere SO-Unterorganisation mit Sitz in Großbritannien dient der Vermögensverwaltung. Im April 2014 soll bei der Firma aus Tel Aviv ein Besitzerwechsel stattgefunden haben. Laut Medienberichten zeichnet seitdem eine ausländische Anwaltskanzlei verantwortlich, die bereits die Belange des SIRT vertreten haben soll. Im Stuttgarter Scientology-Milieu führte die Berichterstattung zu erheblichen Irritationen, weil die Mitglieder an der Basis wohl erst auf diesem Wege etwas zu den EinzelIm Juni 2014 wurde bei der Vorstellung heiten und Hintergründen des hiesigen des Verfassungsschutzberichts 2013 auch "Ideale-Org"-Projekts erfuhren. über die zentrale Lage des wahrscheinlichen künftigen SO-Zentrums in StuttAllerdings steht die "Ideale Org" Stuttgart gesprochen. In der Folge berichgart nur für einen kleinen Teil eines gloteten die Medien über Einzelheiten balen Gebäudebeschaffungsprogramms. 1 Das Delikt wurde dem Geschäftsführer und nicht der SO zur Last gelegt. Laut einem Bericht 262 der "Jerusalem Post" vom 15. September 2014 wurde er im selben Monat vom Bezirksgericht in Tel Aviv zu acht Jahren Haft verurteilt.


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Die SO arbeitet am Aufbau eines weltMedienberichte in die Defensive. Die weiten Immobilienimperiums mit eiSO-Führung war unzufrieden mit vernem Investitionsvolumen von grob geschiedenen Kennzahlen, etwa in Bezug schätzt etwa 500 Millionen US-Dollar. auf verkaufte Kurse. Im Land soll aber Diese Immobilien dienen der SO nicht auch der Unmut unter den Mitgliedern nur als Aushängeschilder und krisengewachsen sein, vor allem wegen der sichere Anlageform. Sie sind auch Ausständigen Geldforderungen und der druck politischer Ziele: In politisch schlechten Bezahlung vieler Mitarbeiter. und wirtschaftlich bedeutenden StädNicht wenige Scientologen vermuten ten etabliert die SO "strategische" Rewohl, dass die fortwährende Behauppräsentanzen, um dort ökonomischen tung einer Expansion der SO zumindest und politischen Einfluss zu gewinnen für ihre Region nicht zutreffen kann. All oder auch, um eine nicht vorhandene das verursachte MobilisierungsproExpansion vorzuspiegeln. bleme, die im Vorjahr noch eher überwunden schienen. Die UnzufriedenEhemalige Scientologen berichten, dass heit führt seit einigen Jahren im Inund es nicht geplant sei, die neuen ZentAusland auch zu Abwanderungstenren in das Eigentum der örtlichen SOdenzen; sogenannte freie Scientologen Gruppen oder -Vereine zu überführen spalten sich von der Kernorganisation - deren Mitglieder die Immobilienab. Sie vertreten zwar mehr oder wekäufe oftmals durch hohe Spenden erst niger noch die Lehre HUBBARDs, ermöglichen. Vielmehr sei vorgesehen, werfen aber dem SO-Management vor, dass die Gebäude im Eigentum des ines stehe nicht mehr für das, was HUBternationalen Managements verbleiben, BARD einst gewollt habe. das sie vermieten würde. Daher dürfte der Stuttgarter Scientology-Verein wohl Seit geraumer Zeit hat die SO bei der nur Mieter der "Idealen Org" werden, - mit hohem Aufwand betriebenen - wenn das Projekt abgeschlossen wird. Mitgliederwerbung große Probleme. Sie kann nur wenige neue Mitglieder werben und diese überwiegend nicht 1.2 STAGNATION UND längerfristig binden. Ursächlich sind UNZUFRIEDENHEIT die hohe Zahl kritischer Berichte im Scientology konnte in Baden-WürtInternet und die breite Aufklärung temberg auch 2014 keine Expansion über die Praktiken von Scientology. einleiten und geriet infolge kritischer Innerhalb eines Jahrzehnts zeigte sich 263


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION bei der SO in Baden-Württemberg ein schleichender Rückgang um etwa ein Viertel von 1.200 auf rund 900 Mitglieder. Im Jahr 2014 stieg diese Zahl erstmals seit langer Zeit leicht auf etwa 950 an; es ist anzunehmen, dass eine Reihe von Scientologen aus dem Ausland und anderen Bundesländern wegen der "Ideale-Org"Kampagne zur Stuttgarter SO gestoßen ist. HinAusrisse aus Preislisten für SO-Kurse. zu kamen junge Scientologen, die durch ihre Eltern in die quirieren. Die Mitgliederorganisation Organisation eingeführt wurden. Vor "International Association of Scientoallem durch diese Gruppe wurde schon logists" (IAS) verlangte von der Stuttder Mitgliederrückgang der vergangegarter SO-Niederlassung im Jahr 2014 nen Jahre gebremst. Nach wie vor wird als Vorgabe ("Target") zwei Millionen die Anhängerschaft in Baden-WürtUS-Dollar, die als Spenden bei den temberg jedoch von langjährigen MitMitgliedern eingetrieben werden sollgliedern dominiert, die bereits seit 20 ten. Diese Summe dürfte nicht erbis 30 Jahren der SO angehören. reicht worden sein, sie war schon 2013 nicht erreichbar. Die IAS hatte 2013 im Raum Stuttgart aber immerhin 1.3 EINNAHMEN rund die Hälfte dieses Betrages IN BADENeingenommen, umgerechnet etWÜRTTEMBERG wa 800.000 Euro. Hinzu kommen All diesen Problemen die Mittel, die Scientologen übzum Trotz: Baden-Würtlicherweise für kostenintensive temberg bleibt wegen seiKurse bezahlen. Dabei gab es ner Wirtschaftskraft für Scienkeine Anhaltspunkte für einen Eintology von großer Bedeutung und ist bruch bei den Einnahmen. Insofern einer ihrer bundesweiten Schwerpunkdürfte die SO in Baden-Württemberg te. Hier kann sie immer noch hohe auch 2014 deutlich über eine Million Geldsummen bei ihren Anhängern akEuro erwirtschaftet haben. 264


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das langfristige Ausdehnung und will KontOberverwaltungsgericht Münster, dass rolle über Politik, Wirtschaft und Medie Beobachtung der SO durch das dien erlangen. Ein in der Stuttgarter " Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Szene verbreitetes Flugblatt verlautrechtmäßig sei, und wies damit eine barte hierzu: Klage der SO gegen das BfV in vollem Umfang ab. Zudem stellte das Gericht Wenn wir in uns selbst und in unseren Organisationen ein höheres fest, dass die verstärkten ExpansionsAusmaß an Ordnung demonstrieren, aktivitäten der SO eine Gefahrenlage als die Gesellschaft, in die wir begründeten, die auch den Einsatz hineinexpandieren, wird sich die " Gesellschaft allein dadurch unter nachrichtendienstlicher Mittel rechtuns begeben. fertige (Az.: 5 A 130/05 - rechtskräftig). [Flugblatt der SO Stuttgart, 2013] Während die Organisation ihre poliIm Text eines weiteren Flugblatts griff tisch-extremistischen Ziele nach außen ein Funktionär der SO Stuttgart das " verbergen will oder in Abrede stellt, Ziel der gesellschaftlichen Dominanz vertritt sie diese ohne Umschweife geauf, um die Mitglieder anzuspornen: genüber ihren Anhängern. Dabei offenbart sie ein totalitäres Programm. In Ich möchte in einer Umgebung " leben, die von Clears dominiert wird den zum Teil nicht allgemein zugäng[Flugblatt der SO Stuttgart, 2014] lichen SO-Richtlinien finden sich zahlreiche Belege dafür, dass Scientology Als "Clears" ("Geklärte" bzw. "Gesäueine Gesellschaft anstrebt, in der zentberte") gelten diejenigen Mitglieder, rale Werte der Verfassung - Menschendie aufgrund von HUBBARD-Techniwürde, Meinungsfreiheit, Recht auf ken angeblich nahezu perfekt "funkGleichbehandlung - außer Kraft getionieren". Nach der Programmatik der setzt oder eingeschränkt werden sollen. SO sollen nur sie als "Nichtaberrierte" Bürgerrechte besitzen. Als "aberriert" - nach SO-Lesart geistig gestört - gelten 2.1 POLITISCHE MACHT UND GEdagegen alle Menschen, die sich der SELLSCHAFTLICHE DOMINANZ "Tech" nicht unterwerfen. Durch die Scientology propagiert intern die ErErschaffung eines "neuen Menschen" ringung politischer Macht durch eine scientologischer Prägung und durch 265


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION eine nach HUBBARD-Richtlinien funkschaffen. Das bedeutet, dass durch Ein- " tionierende Gesellschaft soll eine "neue fluss und Netzwerkbildung kritische Zivilisation" entstehen: Berichte über Scientology weitgehend verhindert werden sollen. Wir werden den unterdrückerischen Einfluss beenden und eine neue Zivilisation aufbauen. Derartige Vorgaben beruhen im We[Flugblatt der europäischen SOsentlichen auf den - zum Teil über " Führung vom 22. November 2013, 50 Jahre alten - Original-Richtlinien Arbeitsübersetzung] und Schriften des Scientology-Gründers HUBBARD. Sie gelten innerhalb Langfristig will die Organisation sciender Organisation als unverrückbar gültologische Prinzipien in Staat, Wirttiges Programm zur Durchsetzung einer schaft und Gesellschaft verbreiten und scientologischen Gesellschaftsordnung. in der staatlichen Ordnung verankern. Eine vertrauliche Führungsanweisung2 Laut einem internen Strategiepapier gibt folgende langfristigen Ziele vor: zur Unterrichtung von Scientologen muss dazu Ausschaltung des Gegners, Übernahme der Kontrolle oder Geerstens die scientologische "Ethik" folgschaft der führenden Vertreter durchgesetzt werden (gemeint ist oder Eigentümer aller Nachrichtenvor allem die Beseitigung von "Gemedien, genabsichten", also von Positionen, Übernahme der Kontrolle oder Gedie sich gegen Scientology richten), folgschaft der Personen, welche die zweitens die "Technologie", also die internationalen Finanzströme steuern, Ideologie HUBBARDs, verbreitet und werden sowie Übernahme der Kontrolle oder Gedrittens "Administration" durchgefolgschaft der Personen in politischen setzt werden (nach SO-Verständnis Schlüsselpositionen. die Verbreitung scientologischer Organisationsabläufe und Strukturen in unterschiedlichen gesellschaft2.2 FEINDBILDER UND DROHUNGEN lichen Bereichen). Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konstruiert die SO zum Teil verschwörungsAn gleicher Stelle wird auch das Ziel theoretische Feindbilder, aus denen formuliert, "PR-Gebietskontrolle" zu sie einen politischen Alleinvertretungs266 2 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" von 1969, neu herausgegeben 1987.


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION anspruch ableitet. Demnach ist die die Gesellschaft zu "klären" (d. h. zu Gesellschaft geisteskrank ("aberriert", säubern) und Gegner kompromisslos s. o.), befindet sich im Niedergang und zu bekämpfen. HUBBARDs Schriften kann nur durch Scientology als allein liegt ein polarisierendes Freund-Feindfunktionierendes System gerettet werDenken zugrunde, das Intoleranz und den. Laut SO wird die Welt von Pereine aggressive Einstellung fördert. sonen aus der Hochfinanz beherrscht, Gemäß der oft feindselig-kämpferisch welche wiederum die Psychiatrie beformulierten Richtlinien gelten Kritinutzen, um die Bevölkerung mittels ker als Geisteskranke und Verbrecher, "Drogen" zu kontrollieren. Die Medien mit denen sich die Organisation im werden als gelenkt, demokratisch legiKrieg wähnt. Kritik am Programm zur timierte Regierungen als Marionetten Gesellschaftsveränderung ist aus ihrer diskreditiert. Das erwähnte StrategieSicht "Unterdrückung", die "zerschlapapier entwirft ein Feindbild, demzugen" werden muss. Hinter dem scheinfolge bar hehren Ziel einer Gesellschaft ohne Kriminalität, Geisteskrankheit der "Feind" das Ziel verfolgt, die Beund Krieg verbirgt sich in Wirklichkeit völkerung zu unterdrücken und Moder Plan einer Gesellschaft ohne ral, Bildung, geistige Gesundheit soKritiker, in der sich Scientology unwie die Familien zu zerstören, die SO im "Krieg" und Überlebenskampf mit dem "Feind" steht, der größte Anstrengungen unternehme, um Scientology zu stoppen, der "Feind" durch einen plötzlichen, harten Schlag - gemeint ist offenkundig eine Art psychologische Kriegsführung - völlig demoralisiert werden muss, vergleichbar mit Japan nach dem Abwurf der Atombombe 1945. Die SO sieht sich selbst als Elite mit der Aufgabe, die vermeintliche politische Manipulation zu durchbrechen, 267


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Hinterbeine auf und schreit eselsgehemmt ausbreiten kann. Auf Gegner gleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn überprü- " reagiert sie mit unverhohlenen Drofen, finden wir Verbrechen - verunhungen: treute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach kleinen J ungen - Wir finden keine Kritiker der schmutziges Zeug. (...) Und unterScientology, die keine kriminelle schätzen Sie unsere Fähigkeit nicht, " Vergangenheit haben. Wir beweisen es auszuführen. (...) diejenigen, die das immer wieder. Politiker A bäumt versuchen, uns das Leben schwer zu sich in einem Parlament auf seine machen, sind sofort in Gefahr.3 3. 3. FINANZEN, STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology besitzt eine sehr hohe fifür diese Körperschaften ein Vermönanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch genswert von rund 1,4 Milliarden USstrukturiert, quasi militärisch geführt Dollar bestanden. Diese Zahlen dürften und verfügt über ein weltweites Netzjedoch nicht das gesamte Vermögen der werk von Niederlassungen. In BadenSO abdecken: Ehemalige SO-FunktioWürttemberg hat die SO deutschlandnäre haben die gesamten Reserven auf weit einen ihrer Schwerpunkte und etwa drei Milliarden US-Dollar beziffert. das dichteste organisatorische Netz. Einige von ihnen berichteten, dass die in Großbritannien ansässige Mitgliederorganisation IAS über eine Art "Kriegs3.1 FINANZKRAFT UND FINANZkasse" in Höhe von etwa einer Milliarde GEBAREN US-Dollar verfügen soll, außerdem soll Im Frühjahr 2014 wurden durch Entdie SO Treuhandvermögen (Trusts) hüllungen im Internet Steuerunterlagebildet haben. Zu ihren ergiebigsten gen mehrerer SO-Körperschaften aus Geldquellen zählen weltweite Spenden USA bekannt, darunter die der deneinnahmen und die Vermarktung "Church of Scientology International" von Publikationen, Seminaren und (CSI), der internationalen DachorgaLizenzen. nisation. Demnach hat im Jahr 2011 268 3 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78.


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Die Führung des Stuttgarter SO-Verhöhe bekannt ist - ein umfassender eins verfügt wohl über eine große Einblick in die Finanzen dürfte wenigen Finanzreserve. Für den Verein wurde Funktionären vorbehalten sein. Gleichein Konto bei einer Bank in London zeitig entsteht der Eindruck, der Stutt(Großbritannien) bekannt, auf dem garter SO-Verein hätte Probleme, lausich im Herbst 2013 rund 3,7 Millionen fende Kosten wie seine Miete zu zahlen. Euro befanden. Das Konto dürfte in Damit können wiederum SpendenaufZusammenhang mit dem Stuttgarter rufe gerechtfertigt werden. Parallel dazu Gebäudeprojekt stehen. Es ist anzutreten Spendeneintreiber ("Fundraiser") nehmen, dass SO-Funktionäre im Lauf für die IAS auf, die eine unabhängige der letzten zehn Jahre Spenden für die Körperschaft innerhalb der SO sein "Ideale Org" in Höhe von bis zu acht soll. Hinzu kommen weitere KampagMillionen Euro bei der hiesigen Annen, etwa um die Verbreitung von Puhängerschaft eingetrieben haben. blikationen aus den Scientology-eigenen Verlagen zu finanzieren. Die MitglieDas Finanzgebaren der SO ist nicht der werden also permanent von unternur für Außenstehende undurchsichtig. schiedlichen Hierarchieebenen um Zwar propagieren die zahlreichen BroSpenden und andere Zahlungen angeschüren und Flugblätter für Mitglieder gangen. des Stuttgarter SO-Vereins seit mehreren Jahren fortwährend die Unterstützung des hiesigen "Ideale-Org"3.2 ZENTRALE FÜHRUNG UND Projekts und teilen mitunter die aktuelle ORGANISATION Spendensumme mit. Sie enthalten aber Die SO wird zentral vom obersten Mazum Beispiel grundsätzlich keine nähenagement in Los Angeles/USA geführt. ren Angaben darüber, wo und wie die An der Spitze steht das "Religious oftmals hohen Spenden der Mitglieder Technology Center" (RTC), das die Urangelegt werden. Ebenso sind ihnen heberrechte an den Schriften des Grüngenerell keine substanziellen Angaben ders HUBBARD besitzt und dadurch über Einkünfte und Ausgaben des Verauch eine ideologische Kontrolle auseins zu entnehmen. Gleiches gilt für übt. Weisungen der Kommandoebene die spärlichen Protokolle angeblicher werden für Europa an das "KontinenVereinsversammlungen. Deshalb ist zu tale Verbindungsbüro" in Kopenhagen bezweifeln, dass den Mitgliedern an der (Dänemark) weitergeleitet. Von dort Basis die Finanzreserve in Millionenerfolgen wöchentlich konkrete Vorga269


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION ben an SO-Niederlassungen, etwa für bedingungslosem Gehorsam. "Sea-Org"Verkaufszahlen ("Quotas"), deren ErMitglieder haben sich 2014 zu Konreichung zu melden ist. Eine "Nichttrollzwecken in Baden-Württemberg befolgung" kann Sanktionen nach sich aufgehalten. ziehen. Mitunter scheinen die Vorgaben ohne Rücksicht auf Umsetzbarkeit zu erfolgen. Aktuelle Anweisungen der Europaführung an die Stuttgarter SO-Niederlassung offenbaren den großen Druck, " unter den die Empfänger geraten können: "Sea-Org"-Werbung. Die letzten 2 Wo3.3 BEKÄMPFUNG VON chen wurden keine [E-]Meter KRITIKERN - DAS "OFFICE in Stuttgart verkauft. (...) Stelle sicher, dass das sofort in Ordnung OF SPECIAL AFFAIRS" gebracht wird. (...) Die Quota Das "Office of Special Affairs" (OSA) M-U-S-S M-U-S-S bis zum dient als Propagandaabteilung und als 13. März erreicht werden. (...) Die Worte ,wenig' oder ;genug' nachrichtendienstliches Netzwerk zur müssen aus dem Vokabular Bekämpfung von Kritikern. Da Sciendeiner Org [die Stuttgarter SO- " tology eine kritische AuseinandersetNiederlassung] gestrichen werden. zung mit ihren eigenen Zielen oder [Arbeitsübersetzung] Methoden nicht akzeptiert, werden diejenigen, die sich ihr in den Weg Die europäische SO-Führung ist eine stellen, als "unterdrückerische PerEinheit der "Sea Organization" ("Sea sonen" und damit als Verbrecher geOrg"). Ihre paramilitärischen und unibrandmarkt. Nach der Doktrin der SO formierten Kader bilden den harten gilt es, diese zu entdecken und zu beKern der SO und besetzen Führungskämpfen. Es muss damit gerechnet positionen auf verschiedenen Managewerden, dass das OSA, gegebenenfalls mentebenen. Laut Berichten gleicht mit Hilfe Dritter, zielgerichtet persoihr Auftreten dem von Kadern totalinenbezogene Informationen über SOtärer Parteien. Das Selbstverständnis Gegner sammelt und in Dossiers speiberuht auf dem Prinzip von Befehl und chert. Diese Informationen kann sie - 270


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION soweit möglich - für die Erhebung gepingen, Kirchheim unter Teck/Landrichtlicher Klagen oder für Diffamiekreis Esslingen und Ulm. Eine weitere, rungskampagnen nutzen. Zu den mögallerdings bedeutungslose Anlaufstelle lichen Betroffenen können Personen gibt es in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. sowohl innerhalb als auch außerhalb Die Niederlassungen in Göppingen, der SO gehören - kritisch eingestellte Ulm und Kirchheim haben zwischen Politiker ebenso wie Journalisten, Eltern, November 2013 und August 2014 jeAngehörige oder Freunde von Scienweils neue Räumlichkeiten bezogen. tologen. Inzwischen befinden sich alle "Missionen" in Räumen, die Eigentum von Die Personalressourcen des Stuttgarter Scientology-Anhängern sind. In ÜberOSA-Büros scheinen inzwischen sehr lingen/Bodenseekreis und in Freiburg beschränkt zu sein. Angelegenheiten ("Zentrum für Lebensfragen") gibt es von größerer Bedeutung dürfte die jeweils eine "Feldauditorengruppe" soOSA-Deutschlandzentrale, die "Scienwie in Bad Boll/Landkreis Göppingen tology Kirche Deutschland e. V." in und Stuttgart einzelne "Feldauditoren". München, bearbeiten. Für die beschrieSie bieten in ihrem benen Aktivitäten besteht dort ein persönlichen Umfeld Posten mit der Bezeichnung "Informa"Auditing" an, die tion & Data Analysis Officer" (IDAO). zentrale PsychoZu dessen Aufgaben gehört es, im Vertechnik der SO bund mit anderen OSA-Büros persozur Persönlichnenbezogene Daten zu sammeln und keitsveränauszuwerten. Das betrifft auch außenderung. stehende Kritiker oder Aussteiger. Scientology betreibt verschiedene Unterorganisationen. Dem SO-Wirtschafts3.4 STRUKTUREN IN BADENverband "World Institute of ScientoWÜRTTEMBERG logy Enterprises" (WISE) gehören in Die Struktur der SO in Baden-WürtBaden-Württemberg bis zu 50 Mittemberg umfasst eine größere "Org" glieder an. Sie betreiben Gewerbe oder ("Kirche") in Stuttgart nebst einem Büro kleinere Firmen, des Öfteren in der des OSA. "Missionen", die als BasisManagementberatung oder in der Imorganisationen einführende Dienste mobilienund Finanzdienstleistungsanbieten, bestehen in Karlsruhe, Göpbranche. Ein "Nationales Hubbard 271


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION College of Administration" (HCA) in etwa 20 bis 30 Scientologen hat sich Nürtingen/Landkreis Esslingen bietet der Expansion der SO verschrieben. Managementtraining an. In Stuttgart besteht ein "WISE Charter Committee" (WCC). Die "Charter Committees" dienen der Kontrolle der WISEMitglieder und als eine Art eigene Justiz: WISE-Mitglieder verpflichten sich, bei zivilrechtlichen Streitigkeiten nicht den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, sondern diese über das WCC zu regeln. Darüber hinaus organisiert das Stuttgarter WCC gelegentlich Schulungsveranstaltungen für WISE-Mitglieder. Büros der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) gibt es in Stuttgart und Karlsruhe. In Kirchheim unter Teck besteht eine Gruppe von "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", in Stuttgart eine "Jugendfür-Menschenrechte"-Sektion. AktioWerbung der "J ugend für M enschenrechte". nen dieser Unterorganisationen werden häufiger von Aktivisten des "OT4 3.5 MITGLIEDERPOTENZIAL Committee Stuttgart" (OTC) organiDie Behauptungen der SO, weltweit siert. Dieser Zusammenschluss von über mehr als zehn Millionen Anhänger zu verfügen, sind bloße Propaganda. Das Mitgliederpotenzial bewegt sich in einem Bereich von schätzungsweise unter 100.000 Personen. In Deutschland leben bis zu 4.000 Scientologen, davon etwa 950 in Baden-Württemberg. Der 272 4 Abkürzung für "operierender Thetan", SO-Sprachgebrauch für hochtrainierte, angeblich allmächtige und unverwundbare Scientologen.


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION jeweilige Mitgliederstamm der NiederDie übrigen Mitglieder in Südbaden, lassungen kann jeweils wie folgt verdem Bodeseeraum sowie dem Rheinanschlagt werden: Neckar-, Neckar-Odenwaldund MainTauber-Kreis orientieren sich meist zu "Scientology Kirche" ("Org") SO-Niederlassungen in anderen BunStuttgart ca. 500 desländern oder im benachbarten Aus"Mission" Ulm ca. 140 land. "Mission" Karlsruhe ca. 80 "Mission" Göppingen ca. 60 "Mission" Kirchheim unter Teck ca. 50 4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartnäckig eine Nach außen will die SO ihre Ziele mit vielschichtige Strategie zur Ausdehnung. massiver Propaganda verschleiern und Kernpunkte sind die Verbreitung ihrer die Fassade einer harmlosen ReligionsIdeologie und die Werbung neuer Mitgemeinschaft aufbauen. Diese Kampagglieder. Mit vorgeblichen Hilfsprogramnen sind aber bloßes Blendwerk für die men werden dabei unterschiedlichen Öffentlichkeit. Sie haben drei StoßZielgruppen angesprochen. Der SOrichtungen: Wirtschaftsverband WISE soll durch Präsentation der SO als vermeintlich Managementtraining und Personalbeharmlose, karitative Organisation, ratung schleichend Einfluss auf WirtVerbreitung von Desinformation, schaft und Politik gewinnen, um eine etwa im Hinblick auf für die SO unMachtbasis aufzubauen. Über prestigegünstige Gerichtsurteile, trächtige Repräsentanzen, die "Idealen Hetze und Schmähungen gegen KriOrgs", will sich die SO langfristig polititiker. schen Einfluss verschaffen; hierzu versucht sie, um ihre Zentren Netzwerke zu bilden und prominente Fürsprecher ("Meinungsführer") zu gewinnen. 273


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 4.1 PROPAGANDA UND Geistlichen, die sich als Helfer ausTÄUSCHUNG MIT "SOZIALgeben, in der Straßenwerbung) PROGRAMMEN" Menschenrechte (Kampagnen wie Die "Sozialprogramme" der SO sind "Jugend für Menschenrechte"; hier kein soziales Engagement im eigenterweckt die SO unterschwellig den lichen Sinn, sondern vor allem PR zur Eindruck, die Menschen müssten über Imagepflege. Ihre behaupteten Erfolge ihre Rechte erst von Scientology aufsind fragwürdig. 2014 stellten sich angeklärt werden) gebliche positive Resultate ihres Antiangebliche MenschenrechtsverletDrogen-Programms als falsch heraus. zungen in der Psychiatrie (KampagTatsächlich sollen diese PR-Kampagnen der KVPM) nen als eine Art Türöffner fungieren. Dabei versucht die Organisation - auch Für Werbung und Propaganda setzt mit vorgeblich unabhängigen Unterordie Organisation im Inund Ausland ganisationen -, folgende Themen zu seit einigen Jahren umfassend auf das besetzen und Unterstützer zu gewinnen: Internet. Sie tritt mit einer Fülle multimedialer Angebote auf, die geschickt Drogenentzug bzw. -prävention (Grupund oft jugendgerecht produziert sind. pen wie "Narconon" oder "Sag NEIN Daneben sind Scientologen aus Badenzu Drogen"), Württemberg zu Werbezwecken in sobessere Bildung zialen Netzwerken aktiv. Der "Sabine (simple LernHinz Verlag" aus Kirchheim unter Teck/ hilfeangebote Landkreis Esslingen vertreibt im Intervon "Applied net SO-Publikationen und verschieScholastics") dene Ausgaben einer Broschüre naMoralkodex (Verbreitung von Bromens "Kent Depesche - mehr wissen schüren und Medien namens "Weg besser leben", in denen teilweise für zum Glücklichsein" Scientology-Positionen geworben wird. durch die "Way to Mit all dem kann die SO bislang wohl Happiness Founnicht in der Breite durchdringen. Aldation") lerdings besteht bei getarnten InterKatastrophennetseiten, etwa zum Thema Drogen, hilfe (Auftreten die latente Gefahr, dass vor allem Juvon gelb gekleideten gendliche unwissend in einen ersten sogenannten Ehrenamtlichen Kontakt mit der SO geraten. 274


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Scientologen verteilten in Baden-Württemberg auch 2014 in hoher Zahl Broschüren und führten in zahlreichen Kommunen Straßenwerbung mit Zeltpavillons oder Bücherständen durch. In der Stuttgarter Innenstadt betrieben Werber mehrmals wöchentlich einen Bücherstand. Sie boten einen "Stresstest" mit einem "E-Meter"5 an, der ganzen Welt in Anwendung zu um Interesse zu wecken. Passanten, bringen."6 Allerdings besteht in Badendie sich in Stuttgart kritisch oder abWürttemberg eine große Kluft zwilehnend geäußert hatten, berichteten schen Anspruch und Wirklichkeit. Zwar hinterher vereinzelt, im Gegenzug von sind mehrere SO-angehörige UnterWerbern körperlich bedrängt worden nehmer wichtige Finanziers der "Ideazu sein. Zur Tarnung wichen die Scienlen Org" Stuttgart. Die Zahl der WISEtologen öfter auf den weniger bekannMitglieder ist derzeit aber zu gering, um ten Begriff "Dianetik" aus oder führten diese Ziele in der Breite zu erreichen. ihre Straßenaktionen unter Bezeichnungen wie "Jugend für MenschenAuch WISE-Berater offenbaren ihren rechte" oder "Sag NEIN zu Drogen - Hintergrund oftmals nicht sofort. Sie Sag JA zum Leben" durch. vermarkten ein Kursangebot, das sich "Model of Admin Know How" (MAKH) nennt und Seminare zu Themen wie 4.2 AKTIVITÄTEN DES SOEffizienz, Motivation, Kommunikation, WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Organisation und Management nach WISE hat sich vor allem zum Ziel geStatistiken umfasst. Die Seminare lassetzt, die autoritäre Verwaltungslehre sen häufig keinen direkten Bezug zur L. Ron HUBBARDs in Wirtschaft und SO erkennen. Inhaltlich lehnen sie sich Politik zu verbreiten, Entscheidungsaber oft an einführende Scientologyträger für Scientology zu gewinnen Kurse an. Die Berater richten sich in und Geld zu beschaffen. Demgemäß Baden-Württemberg vor allem an sind HUBBARDs Konzepte "auf breikleine und mittelständische Firmen, ter Ebene bekanntzumachen und auf oft Handwerksbetriebe. Den Erfah- 5 Eine Art einfacher Lügendetektor, vgl. Infobox auf Seite 260. 275 6 Zeitschrift "Prosperity" Nr. 76/2014, S. 2.


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION rungen nach beginnen die Gefahren Mitunter soll Mitarbeitern auch ein dann, wenn der Kontakt nicht nur Eintritt in Scientology nahegelegt woroberflächlich bleibt und es den Beraden sein. tern gelingt, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Anfängliche Erfolgserlebnisse können eine Unternehmensführung unter dem Einfluss der Trainer dazu verleiten, das gesamte "Hubbard Management System" einzuführen. Zudem können Betroffene zu dem Versuch verleitet werden, vermeintli- W ISE-Kursmaterial. che oder tatsächliche persönliche Defizite durch "Auditing" in den Griff zu bekommen. In BadenWürttemHUBBARDs Lehre wird anfangs als berg wur"Managementwerkzeug" mit teils baden Fälle nalen, teils durchaus praktikablen Elebekannt, in menten vermittelt. Bei einer tieferen denen der Verstrickung kann die Liquidität eines SO angehörige Berater oder "EffizienzUnternehmens durch hohe Zahlungen trainer" in mittelständischen Betrieben an die SO in Gefahr geraten. Eine weitefür teils erhebliche Honorare Bürores Risiko der Scientology-Konzepte und Organisationsmanagement überliegt vor allem in einer schleichenden nahmen. Berichten zufolge war die BeIdeologisierung. Gelingt es WISE, Führatung an Scientology-Konzepte zurungskräfte zu vereinnahmen, bleibt mindest angelehnt. Da die jeweilige davon meist auch die Belegschaft nicht Firmenleitung den Geschäftskontakt unberührt. Das Ende der Entwicklung über kurz oder lang beendete, bestand kann darin bestehen, dass in einem keine Möglichkeit einer weitergehenUnternehmen ein "Ethik-Officer" über den Beeinflussung. Einem Bericht zu"Belohnungen und Strafe" wacht, wöfolge führte aber die "Beratung" eines chentlich den "Ethik-Zustand" der AnGeschäftsführers dazu, dass dieser in gestellten erfasst, ihn an den WISE-Vereiner hiesigen SO-Niederlassung am band meldet und die Aufgaben einzel"Auditing" teilnahm. Daneben knüpfte ner Mitarbeiter mit WISE abstimmt. ein Scientologe Kontakte zu einem 276


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Unternehmerverein und einer Handkundige Stagnation des Projekts inforwerkerinnung in Baden-Württemberg, miert gewesen sein. wo er Seminare und Vorträge hielt. Der Erfahrung nach enthalten solche Der Stuttgarter SO-Verein reagierte einführenden Vorträge ebenfalls bruchmit der Aussage, es sei ein "Gerücht" stückhaft HUBBARD-Konzepte. Hier und spekulativ, dass die "Gemeinde kann zwar noch nicht von einer Unbereits ein Objekt in Stuttgart gefunterwanderung gesprochen werden. den" habe. Bis zur Verwirklichung werde Der Scientologe schuf aber einen Zu"aller Voraussicht nach" noch "einige gang, der weitergehende Kontakte im Zeit" vergehen, weitere Stellungnahmen Sinne der SO ermöglichte. würden sich daher erübrigen. Damit wurde dementiert, was nicht behauptet worden war: Nicht der SO-Verein selbst hat etwas "gefunden" oder gekauft, sondern eine Firma aus dem Ausland, deren Geschäftsführer mit Vollmacht des internationalen SO-Managements gehandelt haben dürfte. Zudem stand 4.3 DAS STUTTGARTER das halbherzige Dementi in Kontrast "IDEALE-ORG"-PROJ EKT zu einem internen Rundschreiben des Anfang Juni 2014 wurde einer breiten Stuttgarter SO-Vereins, in dem es hieß, Öffentlichkeit bekannt, dass eine israedie "Ideale Org" werde im Jahr 2014 lische Firma bereits 2010 ein Gebäude verwirklicht. in der Mitte Stuttgarts gekauft hat, das wahrscheinlich als künftige "Ideale Org" Als weitere Reaktion auf die Mediendienen soll. Die Medien berichteten berichte erteilte die SO-Führung anmehrfach über das Immobiliengeschäft. scheinend eine Art Sprechverbot nach Im Stuttgarter Scientology-Milieu führte außen. Nach innen propagierte sie, es dies zu erheblichen Irritationen, weil werde "nun gewaltig vorangehen". Allerdie Mitglieder an der Basis wohl erst dings stellt sie den Mitgliedern an der über die Presse Einzelheiten und HinBasis bereits seit Jahren die baldige tergründe des Gebäudeerwerbs erfahVerwirklichung des Projekts in Ausren konnten. Sie sollen zuvor weder sicht. Im Oktober 2014 begannen Bauüber den Standort der Immobilie und arbeiten in der Immobilie durch Arderen Eigentümer, noch über die offenbeitskräfte aus dem Ausland. 277


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Indizien deuten darauf hin, dass die Repräsentationsvorstellungen des MaSO mit ihrem Stuttgarter Projekt in nagements allerdings nicht reif für eine Verzug geraten ist. Zu den VoraussetEinweihung sein. Ehemalige Scientozungen für eine Eröffnung gehört aus logen berichten, dass sich die InbeSicht ihres Managements unter andetriebnahme weiterer geplanter Zentren rem ein Mitarbeiterstab von rund 150 Perebenfalls verzögern soll, zum Beispiel sonen, der in Stuttgart noch nicht bein Budapest/Ungarn. Überdies soll auch stand. Zudem plante die Führung der in anderen Immobilien der SO ein SO wohl, das Zentrum mit einem längerfristiger Leerstand herrschen, was Überraschungscoup zu eröffnen. Die manche Aussteiger auf MissmanageImmobilie dürfte im Hinblick auf die ment zurückführen. 5. 5. AUSSENUND EIGENWAHRNEHMUNG DER SCIENTOLOGEN Für Außenstehende ist es oft nicht vereiner vermeintlich idealen scientoloständlich, warum Scientologen oft große gischen Gesellschaft. Eine von Feindfinanzielle Opfer bis an den Rand des bildern beeinflusste Weltsicht (siehe eigenen wirtschaftlichen Ruins bringen, Abschnitt 2.2) hält zweifelnde Mitglieweshalb sie wie unkritische Befehlsder offenbar häufiger von einem Ausempfänger wirken und bereit sind, sich stieg ab. Sie bleiben gegenüber externen einer übermäßigen Disziplinierung zu Informationsquellen oft misstrauisch. unterwerfen. Viele Scientologen haben Aus der SO-Ideologie und Aussteigerjedoch eine andere Eigenwahrnehberichten ergibt sich der Eindruck, dass mung: Sie hoffen darauf, dass ScientoVerdrängungen und Ängste häufige logy ihnen allmächtige Fähigkeiten Gründe für ein Verbleiben in Scientoverleiht, und zählen sich zur "Elite des logy sein dürften. Planeten Erde". Hierfür und für die erhoffte Rettung der Gesellschaft aus einer vermeintlichen "Abwärtsspirale" 5.1 VERDRÄNGUNGEN aus Drogen und Gewalt sind sie zu Kritische Äußerungen über die SO hohen finanziellen und persönlichen und ihren Gründer HUBBARD sind Opfern bereit. Die angestrebte "neue in Scientology mehr als nur verpönt. Zivilisation" ist die politische Utopie Sie gelten gemäß der scientologischen 278 8 "E-Meter-Überprüfung für das Rekrutieren hauptamtlicher Mitglieder", erschienen 2011.


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION "Ethik-Kodizes" als "Schwerverbrechen" Lebensjahre - umsonst gewesen sein und "unterdrückerische Handlung". sollten. Zudem sind die Mitglieder im Negatives wird daher häufig kollektiv SO-Milieu meistens von Personen umverdrängt. In SO-Niederlassungen gibt geben, die Scientology-konformes Veres grundsätzlich nur "gute" Nachrichten halten beständig positiv bestätigen, was und Erfolgsmeldungen, was bei Miteine etwaige kritische Reflexion ergliedern einen entsprechenden Einschwert. druck entstehen lässt. Als Garant für den Erfolg gilt die wortgetreue Befolgung der Lehre HUBBARDs. Kritik 5.2 ÄNGSTE wird dagegen scharf sanktioniert. Scientology schürt durch Manipulationen und Propaganda die Ängste ihrer Anhänger. Ein Ausstieg aus der SO als vermeintlicher "Insel der geistigen Gesundheit" ist für viele Mitglieder ein schwerer Schritt. Trotz aller Enttäuschungen betrachten viele zweifelnde Mitglieder letztlich nur Scientology als einzigen Gegenpol zum "gesellschaftlichen Niedergang". Das Erwägen eines Ausstiegs kann zu Angst vor einer negativen Reaktion L. Ron HUBBARD der SO führen. Wenn sich frühere Bezugspersonen aufgrund ständiger KonDaneben können SO-Anhänger eine flikte wegen Scientology zurückgezoVerhaltensweise ähnlich einer Gedangen haben und nach einem Austritt kenstopp-Technik entwickeln. Aussteiscientologische Bezugspersonen den ger berichten, sie hätten negative oder Kontakt beenden, kann auch eine Angst kritische Gedanken über Scientology vor sozialer Isolation hinzukommen. verdrängt, weil solche Gedanken als Falls die eigene Familie der SO angegefährlich gegolten hätten. Man habe hört, kappt womöglich selbst sie den sich selbst gegenüber nicht zugeben Kontakt. Die SO bestreitet eine konkwollen, dass alle persönlichen und firete Praktik des "Abbrechens der Vernanziellen Opfer - und die investierten bindung". Ehemalige Scientologen be279


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION stätigen sie allerdings; darüber hinaus Daher wagt wohl eine ganze Reihe ist sie auch in den SO-Schriften belegt. von Mitgliedern keinen Ausstieg, weil Durch berufliche Kontakte unter Sciendie Betreffenden glauben, keine gangtologen können Abhängigkeiten entbare Alternative zu haben. Für diese stehen - ein Ausstieg kann so zu finanMenschen und für betroffene Famiziellen Problemen führen, etwa wenn lienangehörige bestehen bundesweit Aufträge wegbrechen. Zum Unverständstaatliche, konfessionelle und private nis Außenstehender kann die Scham Beratungsangebote. Über das vertraukommen, den eigenen Irrweg einräumen liche Telefon des Landesamts für Verzu müssen. Ein Austritt aus der SO fassungsschutz ist eine Vermittlung mögkann für langjährige Scientologen auch lich (Telefonnummer in Kapitel A auf bedeuten, dass sie einen Teil der eigeSeite 31). nen Identität aufgeben müssen. 6. 6. PERSPEKTIVEN Deutschland gilt in Scientology als "strategisches" Land, damit kommt ihm für die Organisation herausragende Bedeutung in Europa zu. Baden-Württemberg bleibt wegen seiner Wirtschaftskraft ein wichtiger Standort, deshalb entfaltet die SO hier trotz aller ProbDavid M ISCAVIGE leme relativ intensive und hartnäckige Aktivitäten. Scientology ist eine poliFührer David MISCAVIGE nicht zu ertisch-extremistische Organisation mit warten. sehr hoher Finanzkraft. Durch ihre Geldreserven und ihren hohen OrgaDie Werbekonzepte der SO zielen vor nisationsgrad kann sie auch länger anallem auf die Wirtschaft und die Juhaltende Krisen überbrücken. Ideologend. Eine Verstrickung in Scientology gisch ist die Organisation jedoch erbirgt bislang hohe individuelle - vor starrt. Eine Änderung des politischen allem finanzielle - Risiken. Kritiker und Kurses ist unter ihrem internationalen Aussteiger berichten vereinzelt von 280


S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Schikanen und hohem psychischem selbst hat ihren Ruf durch die eigenen Druck. Neben den Gefahren für einkonfliktträchtigen Methoden nachhalzelne Menschen bergen die Praktiken tig beschädigt. der SO auch Gefahren für Unternehmen, vor allem dann, wenn FührungsSollte Scientology im Jahr 2015 ein kräfte durch verdeckt auftretende Beneues Zentrum in der Mitte Stuttgarts rater des SO-Wirtschaftsverbands WISE eröffnen, wird sie alles daran setzen, vereinnahmt werden. Solche Bestreihre Stagnation zu überwinden. Eine bungen sind in der globalisierten WirtEröffnung mit einer möglichst groß schaft auch vom Ausland aus möglich. aufgezogenen Kundgebung dürfte zuSie können im Extremfall gravierende nächst Aufbruchsstimmung bei den Folgen für die gesamte Belegschaft eines Mitgliedern auslösen. Die SO-Führung Unternehmens haben. 2014 wurde bedürfte versuchen, dies in einen PR-Erkannt, dass sich WISE in Baden-Würtfolg umzumünzen, und die Mitgliedertemberg verstärkt durch "Effizienztraiwerbung im öffentlichen und privaten ner" in der Wirtschaft ausdehnen will. Raum nochmals intensivieren. Ebenso Hierfür arbeiteten hiesige WISE-Traierscheint es möglich, dass im Raum ner mit einem WISE-Berater aus Prag/ Stuttgart weitere Unterorganisationen Tschechien zusammen. auftauchen, die scheinbar keine Verbindung zu Scientology haben. Die Die Beobachtung durch den VerfasOrganisation kann ihre Stagnation wohl sungsschutz wird von der SO-Führung nur dann beenden, wenn sie vor allem in Deutschland wohl zunehmend als auf zunächst verschleierte Angebote Belastung empfunden. Offenbar besetzt. Daher ist hinsichtlich ihrer verfürchten leitende Funktionäre inzwifassungsfeindlichen Bestrebungen weischen zerstörerische Folgen für Scienterhin Aufmerksamkeit geboten. In tology, vor allem, weil neue Mitglieder Berlin und Hamburg, wo Scientology ausbleiben. In den Führungsgremien in den letzten Jahren neue Zentren erder SO wurde die Absicht bekräftigt, öffnet hat, ist sie mit ihren ambitioniersich weiterhin als vermeintlich unpoten Zielen bislang gescheitert. Sachlitische und demokratiekonforme Grupliche Aufklärung, parallel zu enttäuschpe darzustellen. Trotzdem wird es ten Hoffnungen innerhalb der SO, zeigt Scientology auf absehbare Zeit schwer Erfolge; sie hat in Berlin und Hamburg haben, eine positive Außenwahrnehinzwischen zu einem deutlichen Mitmung zu erzeugen. Die Organisation gliederschwund bei Scientology geführt. 281


SPION A GEA B W EHR G. SPIONAGEABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland ist in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht und nicht zuletzt aufgrund von Bundeswehreinsätzen im Ausland ein wichtiges Mitglied der Staatengemeinschaft. Diese Position hat zur Folge, dass seitens anderer Staaten vielfältige auf Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Aufklärungsinteressen bestehen. Im Jahr 2014 sorgte zudem die erhebliche Zahl gewaltsam ausgetragener zwischenstaatlicher Konflikte für eine weltweite Zunahme von Spionageaktivitäten. Baden-Württemberg übt mit zahlreichen innovationsstarken Unternehmen und wissenschaftlich exzellenten Hochschulen eine hohe Anziehungskraft auf ausländische Geheimdienste aus. Wie schon in den Vorjahren waren auf diesen Gebieten auch 2014 die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen Föderation in besonderer Weise aktiv. Im Berichtsjahr hat sich allerdings erneut bestätigt, dass auch von westlich orientierten oder gar politisch verbündeten Staaten Spionagegefahren ausgehen. So wurde Mitte des Jahres in Pullach/Bayern ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorläufig festgenommen. Er steht im Verdacht, als mutmaßlicher Agent für einen US-amerikanischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein. Ende Dezember 2014 wurden in Hessen und Nordrhein-Westfalen drei Männer gefasst, die im Auftrag eines türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik lebende Landsleute überwacht haben sollen. Wegen eines vergleichbaren Tatvorwurfs verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz bereits am 21. Juli 2014 einen indischen Staatsbürger zu einer neunmonatigen Haftstrafe. Die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ist Risikostaaten wie Iran, Syrien, Pakistan und Nordkorea teilweise schon gelungen. Zur Weiterentwicklung und zur Optimierung ihrer Arsenale sind sie jedoch weiterhin auf die illegale Beschaffung von Komponenten und Know-how aus den Unternehmen und Forschungseinrichtungen der westlichen Industrienationen angewiesen. Ob das kriegserschütterte Syrien und Iran, das seit Ende 2013 in sogenannten Atomverhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft steht, ihre dahin282


SPION A GEA B W EHR gehenden Bestrebungen aufgegeben oder vermindert haben, wurde im Jahr 2014 noch nicht eindeutig erkennbar. Wirtschaftsspionage führt über kurz oder lang zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten derjenigen Staaten, die auf diesem Sektor besonders aktiv sind. Will man den Wohlstand Deutschlands, der in hohem Maße von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt, nachhaltig sichern, müssen die Unternehmen vor Know-how-Diebstahl und anderweitigen unlauteren Informationsabflüssen geschützt werden. Mit einer breiten Angebotspalette, die von Informationsbroschüren und der Präsenz bei Fachmessen über Sensibilisierungsvorträge bis hin zu individuellen Vor-Ort-Beratungen reicht, unterstützt das Landesamt Unternehmen bei vorbeugenden Schutzmaßnahmen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Vielzahl der gewaltsam ausgetragenen regionalen LUNGEN 2014: Konflikte hatte weltweit eine deutliche Zunahme nachrichtendienstlicher Aufklärungsaktivitäten zur Folge. In Mitteleuropa ging vor allem die UkraineKrise mit umfangreichen russischen Spionageaktivitäten einher. Bei der russischen Auslandsaufklärung dienen nach wie vor diplomatische und konsularische Einrichtungen des Landes als Ausgangspunkt für Spionageoperationen. So wurde im Juli 2014 ein Angehöriger des russischen Generalkonsulats in Bonn aufgefordert, Deutschland zu verlassen; er stand im dringenden Tatverdacht, sich seinem Diplomatenstatus zuwider verhalten zu haben. Die Spionage, speziell die Wirtschaftsspionage, verlagert sich zunehmend auf lautlose und weitgehend unsichtbare Cyberangriffe. In erster Linie sind 283


SPION A GEA B W EHR davon kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Neben kriminellen Strukturen scheinen hauptsächlich chinesische Nachrichtendienste für die elektronischen Angriffe verantwortlich zu sein. Diverse Vorfälle mit US-, Türkeioder auch IndienHintergrund verdeutlichen die Notwendigkeit des sogenannten 360-Grad-Blicks. Die Spionageabwehr wird sich in Zukunft noch intensiver mit etwaigen Aktivitäten der Geheimdienste politisch verbündeter oder neutraler Staaten befassen. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Noch nie zuvor seit dem Ende des darauf erpicht, politische und militäZweiten Weltkriegs gab es weltweit rische Entwicklungen in anderen Länso viele Kriege oder kriegerische Ausdern oder Regionen möglichst früheinandersetzungen wie im Jahr 2014. zeitig in Erfahrung zu bringen. Schnelle Erschwerend kam hinzu, dass es sich und umfassende Informationen verdabei vorwiegend um sogenannte bessern Verhandlungspositionen, schütasymmetrische Konflikte mit kaum zen vor unliebsamen Überraschungen berechenbaren Akteuren handelte. und optimieren gegebenenfalls AbDas Berichtsjahr war überdies durch wehrstrategien. Zusätzlich soll mit dem tödliche Seuchen und die noch immer Mittel der Wirtschaftsspionage die einicht überwundene globale Wirtschaftsgene Volkswirtschaft nachhaltig geund Finanzkrise gekennzeichnet. stärkt werden. Auch die Bundesrepublik Deutschland als politisch und In derart schwierigen Zeiten hat Spiowirtschaftlich einflussreicher Staat im nage Hochkonjunktur. Mehr als sonst Herzen Europas war in diesem Zusamsind Regierungen in solchen Phasen menhang das Ziel von Aufklärungs284


SPION A GEA B W EHR maßnahmen fremder Geheimdienste. Am 2. Juli 2014 wurde er festgenomBetroffen waren die klassischen Zielmen. Das vom Generalbundesanwalt bereiche der Spionage: Politik und geführte Strafverfahren ist noch nicht Verwaltung, Streitkräfte und Militärabgeschlossen. technik, Wirtschaft und Wissenschaft. Besonders stark traten dabei die GeMit der Wirtschaftsund Wissenschaftsheimdienste der Russischen Föderaspionage eng verbunden ist die Prolition und der Volksrepublik China in feration, d. h. die Weiterverbreitung Erscheinung. von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. Wie bereits im Vorjahr nahmen auch von Produkten, die zu ihrer Herstellung 2014 die Beschaffungsaktivitäten USverwendet werden, sowie entsprechenamerikanischer und anderer westlicher der Trägersysteme einschließlich des Nachrichtendienste breiten Raum in dafür erforderlichen Know-hows. Nach Medienberichterstattung und gesellwie vor ist Proliferation ein globales sischaftlicher Diskussion ein. Dies betraf cherheitspolitisches Problem. Die Beinsbesondere Hinweise des ehemaligen obachtung der Aktivitäten von KrisenUS-Geheimdienstmitarbeiters Edward ländern wie Iran, Syrien, Pakistan und Snowden auf die Ausspähung deutNordkorea ist daher eine wichtige scher Wirtschaftsunternehmen durch Aufgabe der Spionageabwehr. 2014 die National Security Agency (NSA), kam es insbesondere darauf an, Veränden technischen Aufklärungsdienst der derungen bei den syrischen und iraVereinigten Staaten. Dass die Informanischen Beschaffungsaktivitäten festtionsbeschaffung der USA hierzulande zustellen. Syrien hatte sich im Vorjahr mutmaßlich auch durch den Einsatz mit der Herausgabe sämtlicher Chemenschlicher Quellen erfolgt, wurde miewaffenbestände zum Zwecke der durch die Enttarnung eines unter SpioVernichtung durch die internationale nageverdacht stehenden Mitarbeiters Staatengemeinschaft bereiterklärt. Iran des Bundesnachrichtendienstes (BND) war die Verpflichtung eingegangen, im offenkundig. Dieser soll mehr als zwei Rahmen eines maximal einjährigen Jahre lang unbefugt geheime DokuMoratoriums die mutmaßlich militärimente aus seinem Arbeitsbereich beim sche Komponente seines AtomproBND an die Central Intelligence Agengramms auf dem technischen Stand cy (CIA), den Auslandsaufklärungsvon Ende 2013 "einzufrieren". Wähdienst der USA, weitergegeben haben. rend das kriegsgezeichnete Syrien seit285


SPION A GEA B W EHR her kaum mehr Proliferationsbestredenklich ist die Entwicklung, dass der bungen entfalten konnte, waren im Zeitraum zwischen dem Eindringen Hinblick auf Iran keine nennenswerten der Täter in fremde Systeme und der Veränderungen gegenüber den VorjahEntdeckung des Angriffs immer größer ren zu verzeichnen. wird. Mittlerweile können sich CyberSpione durchschnittlich 229 Tage lang1 Cyber-Spying, Cyber-War, Hacktivism in fremden Netzen bewegen und sich - die Bedrohungen über das Internet dort gezielt die gewünschten Daten sind vielfältig. Wenngleich immer wiebeschaffen, bevor ihre Aktivitäten überder der Eindruck entstehen kann, dass haupt erkannt werden. Entsprechend Steigerungsraten auf diesem Gebiet aufwendig und teuer wird der annicht mehr möglich sein dürften, ist schließende Aufarbeitungsprozess, mit dennoch regelmäßig eine erneute Zudem die Integrität betroffener Netznahme der Internetkriminalität zu konswerke wieder hergestellt werden soll. tatieren. Professionelle Datendiebe werden immer wieder neue Wege und Große Bedrohungen erfordern eine Schwachstellen finden, um auch in siumfangreiche Vorsorge. In Badencher erscheinende Netzwerke einzuWürttemberg mit seinen zahlreichen dringen und Verschlüsselungsprogramleistungsfähigen Unternehmen und inme zu umgehen. novativen Forschungseinrichtungen genießt in diesem Zusammenhang der Je mehr Geschäftsprozesse Wirtschaft Wirtschaftsschutz traditionell einen und Verwaltung auf Netzwerke mit Inbesonderen Stellenwert. Dieser Arternet-Anbindung verlagern, desto eher beitsbereich des Verfassungsschutzes laufen sie Gefahr, Opfer von Geheimsteht den hiesigen Firmen und Hochdiensten, Industriespionen oder andeschulinstituten mit einer breiten Paren Cyberkriminellen zu werden. So lette unterschiedlicher Dienstleistunwurde der Spionageabwehr des Landesgen zur Seite. Das Angebot reicht von amts für Verfassungsschutz auch 2014 Informationsbroschüren und elektroeine Reihe erfolgreicher Cyber-Attaknischen Newslettern über Sensibilisieken auf baden-württembergische Berungsvorträge und allgemeine Berahörden, Firmen und Forschungseintungsgespräche bis hin zur individurichtungen bekannt, die vorrangig chiellen Unterstützung bei spezifischen nesischen und teilweise auch russischen Problemstellungen. Wichtig ist es, frühAngreifern zuzurechnen waren. Bezeitig passende Gegenstrategien zu ent286 1 Quelle: "M-Trends 2014 Threat Report" des IT-Sicherheitsunternehmens Mandiant, S. 3.


SPION A GEA B W EHR wickeln, um fremden Geheimdiensten, eine intensive Zusammenarbeit mit der inund ausländischen Konkurrenz dem Sicherheitsforum Baden-Würtoder anderen Informationsdieben ertemberg. Die zentrale Aufgabe des 1999 folgreich entgegenzutreten. gegründeten Sicherheitsforums besteht darin, die betriebliche Sicherheit speBei seiner Präventionsarbeit auf dem ziell bei kleinen und mittleren UnterGebiet des Wirtschaftsschutzes pflegt nehmen nachhaltig zu verbessern (siehe das Landesamt für Verfassungsschutz hierzu Abschnitt 7). 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTSeit längerem ist festzustellen, dass die LICHE SITUATION Volkrepublik konsequent danach strebt, Mit der Volksrepublik China verbinden ihren politischen Einfluss der heraussich zahlreiche beeindruckende Zahlenragenden Bedeutung auf den anderen werte. So ist China das viertgrößte Land genannten Feldern anzupassen. Auch der Erde und liegt nach seiner Fläche wenn bereits weltpolitische Ambitiofast gleichauf mit Kanada und den nen erkennbar sind, liegt der SchwerUSA; deutlich größer als diese drei ist punkt ihres Machtanspruchs derzeit nur die Russische Föderation. Immer noch im pazifischen Raum, primär in noch ist China - vor Indien - mit ca. den unmittelbar benachbarten Regio1,36 Milliarden Menschen das bevölkenen. Dabei betreibt China eine Politik rungsreichste Land. Auch militärisch "mit Zuckerbrot und Peitsche": Einerund wirtschaftlich ist das "Reich der seits irritiert die Regierung angrenMitte" eine Großmacht. Es unterhält zende Staaten dadurch, dass sie vehedie stärkste Armee der Welt und nimmt ment territoriale Besitzansprüche auf im Ranking der Volkswirtschaften seit mutmaßlich rohstoffreiche Inselgrup2010 Platz zwei ein. Außerdem verfügt pen im ostund südchinesischen Meer es mittlerweile mit umgerechnet rund erhebt. Andererseits weckt sie bei vier Billionen US-Dollar über die größden Nachbarn die Hoffnung, durch ten Devisenreserven der Welt. bilaterale Freihandelsabkommen vom 287


SPION A GEA B W EHR die Rolle als "Export weltmeis ter" einnimmt und darüber hinaus seit 2013 als weltweit größte Handelsnation gilt, ist es dem Land in den letzten beiden Jahren nicht gelungen, die Acht-Prozent-Marke zu erreichen; auch für 2014 wurde lediglich ein Wachstum wirtschaftlichen Erfolg Chinas profivon 7,4 Prozent prognostiziert. tieren zu können. Die Volksrepublik versucht kontinuierlich, diesem Negativtrend auf zwei We2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE gen entgegenzusteuern: Zum einen Dber einen längeren Zeitraum hinweg werden derzeit erhebliche Anstrengunkonnte die chinesische Volkswirtschaft gen unternommen, die auf eine SteigeJahr für Jahr zweistellige Zuwachsraten rung der Binnennachfrage abzielen. Um verzeichnen. Das daraus resultierende zu verhindern, dass davon beispielsfinanzielle Polster ermöglichte es dem weise auch ausländische FahrzeugherLand bislang, seine vielfältigen internen steller in China profitieren, kommen Probleme - z. B. extreme soziale Unverschiedene protektionistische Maßgleichheit, katastrophale Umweltvernahmen zur Anwendung. So werden schmutzung, ungezügelte Landflucht westliche Produzenten mit zusätzund Urbanisierung - einigermaßen im lichen Zöllen und der Anordnung Griff zu behalten. Als Bedingung für überzogener Produktrückrufe zulasten die Aufrechterhaltung dieses Zustands der Unternehmen belastet oder sie galt in den letzen Jahren ein jährliches werden formell zur Reduzierung ihrer Wirtschaftswachstum von mindestens Reparaturund Ersatzteilpreise veracht Prozent. Obwohl China seit 2009 pflichtet. 288


SPION A GEA B W EHR Zum anderen sollen erfolgreiche Brangenannter Joint-Ventures Zugriff auf chen der eigenen Wirtschaft noch weiwestliche Technologie. Konkret heißt ter gestärkt werden. Dies betrifft unter das: Westliche Unternehmen dürfen anderem auch zwei Paradediszipliin den für China besonders bedeutnen der baden-württembergischen samen Industriezweigen (z. B. AuIn dustrie: den Fahrzeugund den tomobilbau) ausschließlich im RahMaschinenbau. Hier hat die chinesimen von Kooperationen mit inlänsche Regierung das Ziel vorgegeben, dischen Partnern investieren. Ein wonach das Land - das bereits seit kontinuierlicher Informationsabfluss 2009 weltgrößter Automobil-Produist dadurch unvermeidbar. zent ist - bis spätestens 2016 einen einheimischen Hersteller unter den Auslandschinesen, die gut ausgebilgrößten zehn internationalen Autodet und in westlichen Firmen oder mobilfirmen zu platzieren hat. Im Hochschulen etabliert sind, werden Maschinenbau ist China bereits seit mit vielfältigen Verlockungen zur 2006 weltweit größter Produzent. Rückkehr in die Heimat bewegt. Zu Auch hier sollen die Erzeugnisse kurzdiesem Zweck richten chinesische fristig durch weitere Fortschritte in Stellen auch hierzulande regelmäßig Technologie und weltmarkttauglicher gutorganisierte Informationsund Qualität noch attraktiver werden. Werbeveranstaltungen aus. Durch eigene Forschungsund Entwicklungsanstrengungen kann China diese Ziele nicht erreichen. Das Land ist weiterhin auf zusätzliches westliches Know-how angewiesen. Bevor in diesem Zusammenhang allerdings nachrichtendienstliche Beschaffungsmaßnahmen zum Einsatz kommen, werden zunächst andere Möglichkeiten Chinesische Investoren kaufen geausgereizt: zielt deutsche Unternehmen auf. Ein entsprechendes Engagement, etwa Bereits seit Beginn der wirtschaftin der Automobilzulieferbranche, verlichen Öffnung vor rund 20 Jahren schafft nicht nur den Zugang zum verschafft sich das Land mittels soKnow-how der erworbenen Firma, 289


SPION A GEA B W EHR sondern eröffnet regelmäßig EinWeit geringere Entdeckungsrisiken blicke in die technologische Leisals bei der Spionage mit menschlitungsfähigkeit der übernommenen chen Quellen gehen von "lautlosen" Unternehmen, also der deutschen Informationsangriffen über das InAutomobilindustrie. ternet aus. Vorteile der Cyberspionage sind aus Täterperspektive die zeitNicht alle technologischen Daten und lich unbeschränkte ZugriffsmöglichFakten sind über offene Kanäle zu erkeit auf große Datenmengen sowie langen. China ist daher für die konsdie schwierige Nachweisbarkeit der pirative Informationsbeschaffung mit individuellen Urheberschaft. Insoseinem personenstarken Nachrichtenfern erscheint es folgerichtig, dass dienstapparat gut gerüstet: China in den letzten zehn Jahren einen erheblichen Teil seiner nachDer Agenteneinsatz im westlichen richtendienstlichen AufklärungsAusland geht sowohl von den Geaktivitäten auf das weltweite Datenheimdienstzentralen innerhalb der netz verlagert und ständig weiter Volksrepublik als auch von deren diperfektioniert hat. Typischerweise plomatischen und konsularischen gelangt die Spionagesoftware über Auslandsvertretungen aus. Die dort den Dateianhang einer E-Mail zum platzierten Führungsoffiziere können Zielrechner, um dort anschließend sich auf eine Vielzahl sogenannter Informationen abzuschöpfen. Es werNon-Professionals stützen: einzelne den aber auch zunehmend Fälle beMitglieder chinesischer Besuchsdekannt, in denen die Angreifer ganz legationen, Studenten, Praktikanten gezielt Schwachstellen in Firmen-, und Diplomanden, aber auch chineHochschuloder Behördennetzen sischstämmige Ingenieure oder Wissuchen, um ihre Schadprogramme senschaftler. Nicht jeder Auslandüber diese Einfallstore direkt im beschinese ist ein Spion. Allerdings treffenden Netzwerk unterzubringen. besteht zumindest für diejenigen, die über interessante Wissenszugänge Eine weitere langjährig bewährte verfügen, ein erhebliches Risiko, Ziel Spionagemethode ist der Informanachrichtendienstlicher Aufklärungstionsangriff auf Geschäftsreisende maßnahmen zu werden. sowie auf das Personal ausländischer 290


SPION A GEA B W EHR Firmen in China. Sehr wahrschein2.3 ÜBERWACHUNG REGIMElich wird der Spionagehintergrund KRITISCHER BESTREBUNGEN in der Mehrzahl der Fälle von den Durch die "Fünf Gifte"2 sieht die ReBetroffenen nicht erkannt oder ignogierung der Volksrepublik China die riert. Dennoch erhält die SpionageAufrechterhaltung ihrer Machtposition abwehr kontinuierlich "Erfahrungserheblich bedroht. Deshalb genießt berichte" baden-württembergischer die Bekämpfung regimekritischer BeGeschäftsleute. Darin geben diese strebungen eine hohe Priorität bei den sehr konkrete Hinweise auf nachchinesischen Sicherheitsbehörden. Darichten-dienstliche Anbahnungsverzu gehört eine rigorose Überwachung suche oder Spähattacken auf mitgeund Verfolgung sowohl im Inals auch führte elektronische Endgeräte. Die im Ausland. In den vergangenen Jahren chinesischen Geheimdienste lassen wurde in Deutschland eine Reihe von sich die Möglichkeit der InformaStrafverfahren im Zusammenhang mit tionsbeschaffung auf ihrem eigenen dem Auskundschaften der Falun-GongHoheitsgebiet in der Regel nicht Bewegung oder des Uigurischen Weltentgehen. Aus ihrer Sicht kommen kongresses geführt. Aus diesem Grund sie damit ihrem gesetzlichen Auftrag geht China mittlerweile äußerst vornach und machen sich insofern im sichtig vor. eigenen Land keinesfalls strafbar; überdies ist die negative AußenwirMit der scheinbaren Zurückhaltung bei kung verhältnismäßig gering. der Auslandsaufklärung geht eine deutliche Verschärfung der Repression im Inland einher. Besonders drakonisch ist das Vorgehen gegen uigurische und tibetische Separatisten; hier verhängte die chinesische Strafjustiz in der letzten Zeit zahlreiche harte Strafen bis hin zu Todesurteilen. Mit großer Vehemenz wurden auch Aktionen der Demokratiebewegung bekämpft. Beispielsweise wurden Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag der gewaltsamen Nie- 2 Die Bezeichnung "Fünf Gifte" wird in China für die Tibet-Bewegung, Demokratiebestrebungen, 291 uigurische Separatisten, Falun-Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans verwendet.


SPION A GEA B W EHR derschlagung von Protesten auf dem prodemokratische Demonstrationen Platz des Himmlischen Friedens mit gemeinsam mit Sicherheitskräften einem massiven Polizeiaufgebot beüber einen längeren Zeitraum hinweg reits im Keim erstickt. In der Sondervereitelt. verwaltungszone Hongkong wurden 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Bereits zu Beginn von Wladimir Putins dritter Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation 2012 zeichneten sich deutliche Veränderungen im Verder Spiele und fast zeitgleich mit der hältnis des Landes zur westlich orienEntmachtung des seinerzeitigen ukraitierten Staatengemeinschaft ab, das bis nischen Präsidenten Viktor Janukodahin von Normalisierung geprägt war. witsch Ende Februar 2014 verschärfte Mehr und mehr entwickelte sich Russsich die Situation: Prorussische Sepaland wieder zu einem autoritären Überratisten rissen die Macht auf der wachungsstaat und ging bei internatioSchwarzmeerhalbinsel Krim an sich nalen Problemstellungen, beispielsweise und setzten im Rahmen eines fragwürin der Syrien-Politik, zusehends auf digen Referendums deren Anschluss Konfrontationskurs mit dem Westen. an die Russische Föderation durch. Im April des Jahres weiteten sich die von 2013 agierte das Land eher abwartend Russland mitinitiierten separatistischen und zurückhaltend - vermutlich, um Bestrebungen auf weite Teile der Ostdie Durchführung der Olympischen ukraine aus. Mittlerweile sind sie dort Winterspiele in Sotschi nicht zu gezu einem bürgerkriegsähnlichen Zufährden. Unmittelbar nach dem Ende stand eskaliert. 292


SPION A GEA B W EHR Die anhaltende Zuspitzung der Spannet, dass sich die westliche Staatengenungen wurde begleitet durch diverse meinschaft mit einer solchen EntschlosSanktionsschritte des Westens und senheit der Krim-Annexion und der russische Gegenmaßnahmen in Form russischen Unterstützung separatistivon Importrestriktionen. Inzwischen scher Kräfte in der Ostukraine entgehat der Ukraine-Konflikt immense figenstellen würde. Um weiteren unliebnanzielle Folgen für Russland nach sich samen Überraschungen vorzubeugen, gezogen. Allein der Schaden durch die wurde das Thema Ukraine inzwischen Wirtschaftssanktionen liegt nach offizum Schwerpunkt der russischen Ausziellen russischen Angaben vom Nolandsaufklärung gemacht. Ziel ist es, vember 2014 bei umgerechnet 40 Milrechtzeitig und umfassend über geliarden Dollar. Hohe Alimentationsplante Maßnahmen von NATO, EU leistungen für die von der Ukraine beund einzelnen Ländern der westlichen reits abgespaltenen bzw. in Abspaltung Staatengemeinschaft auf politischem, befindlichen Regionen belasten den wirtschaftlichem und militärischem Gerussischen Staatshaushalt zusätzlich. biet informiert zu sein. Dadurch sollen Außerdem werden aufgrund des gesich eigene Standpunkte und Fordesunkenen Rohölpreises Einnahmeausrungen, aber auch notwendige Zufälle in Höhe von 90 bis 100 Milliarden geständnisse umsetzen lassen - alles Dollar erwartet. Russland ist in eine untermauert durch nachrichtendienstdramatische wirtschaftliche Schieflage liche Erkenntnisse. geraten, verbunden mit einem massiven Währungsverfall und einem kaum In die Aufklärung sind unterschiedmehr wahrnehmbaren Wirtschaftsliche russische Stellen eingebunden: wachstum. Insofern ist es nachvollziehMinisterien, Provinzregierungen, Hanbar, dass die Ukraine-Krise derzeit delsorganisationen, diplomatische Einviele politische Sachfragen des Landes richtungen sowie vor allem die Geüberlagert und auch für die nachrichheimdienste. Letztere erfüllen ihren tendienstliche Arbeit Russlands von Aufklärungsauftrag sowohl durch die überragender Bedeutung ist. systematische Befragung sämtlicher bereits vorhandener West-Quellen als auch durch die Erschließung neuer In3.2 UKRAINE-KONFLIKT formationszugänge. Die Aktivitäten der Sehr wahrscheinlich haben die russirussischen Geheimdienste in Deutschschen Machthaber nicht damit gerechland zielen darauf ab, möglichst viele 293


SPION A GEA B W EHR Lebensbereiche zu durchdringen. Bestark auf den Faktor Mensch. Nach wie vorzugt sollen Zielpersonen gewonvor haben Spionagefälle mit Russlandnen werden, die aufgrund ihrer berufHintergrund ihren Ausgangspunkt oft lichen oder gesellschaftlichen Stellung in der Legalresidentur3 einer diplomaZugang zu sensiblen Informationen hatischen Einrichtung Russlands. So geriet ben. Für diesen Personenkreis besteht auch 2014 ein Angehöriger des Bonner auch bei etwaigen Reisen in die RusGeneralkonsulats ins Blickfeld der sische Föderation ein hohes Risiko, deutschen Sicherheitsbehörden. Die Zielobjekt nachrichtendienstlicher MaßObservation des Nachrichtendienstnahmen wie etwa Anbahnungsversumitarbeiters mit Diplomatenstatus bechen zu werden. stätigte den Spionageverdacht, so dass er wegen statuswidrigen Verhaltens die Ein weiterer "Generalauftrag" an sämtBundesrepublik Deutschland verlassen liche russische Stellen inklusive der musste. Als "Retorsionsmaßnahme" Geheimdienste besteht darin, die west(nicht begründete Ausweisung als Verliche Staatengemeinschaft insgesamt geltung) wurde daraufhin eine Mitaroder zumindest einzelne Länder zu beiterin der Deutschen Botschaft in einer Umkehr ihrer bisherigen Haltung Moskau des Landes verwiesen, ohne im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Dies dass man ihr jedoch einen konkreten geschieht einerseits auf offenem Wege Spionagevorwurf machen oder ein sonsdurch die zielgerichtete, umfassende tiges Fehlverhalten vorwerfen konnte. Darlegung des russischen Standpunkts. Andererseits kommen auch konspiraNeben der klassischen Agentenführung tive Mittel zur Anwendung, so werden aus einer Botschaft oder einem Konz. B. Einflussagenten an Schlüsselstelsulat heraus gehört auch der Einsatz len in der Medienlandschaft, im politisogenannter Illegaler, d. h. von ausgeschen Raum oder in anderen gesellbildeten Geheimdienstmitarbeitern, die schaftlich bedeutsamen Bereichen posiunter komplett gefälschter Identität ins tioniert. nachrichtendienstliche Zielland eingeschleust werden, zum Standardrepertoire der russischen Auslandsaufklärung. 3.3 METHODIK DER RUSSISCHEN Mittlerweile ist hier aber auch die elekDIENSTE tronische Informationsbeschaffung nicht Wie oben beschrieben, setzt die russimehr wegzudenken. Sie umfasst neben sche Auslandsspionage immer noch sehr der passiven Überwachung und Aus294 3 Abgetarnter Stützpunkt fremder Nachrichtendienste in den offiziellen Vertretungen (insbesondere Botschaften, Konsulaten, Handelsvertretungen) des Auftraggebers im Operationsgebiet.


SPION A GEA B W EHR wertung von elektronischen Datenentwicklung der Informationstechnoströmen vermehrt Cyberattacken auf logie immer komplexer - bei zunehsorgfältig ausgewählte Ziele. Diese Anmender Zielgenauigkeit. griffe werden durch die stetige Weiter 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE 4.1 VEREINIGTE STAATEN VON terer US-Dienste in anderen Ländern. AMERIKA Die Meldungen darüber dominieren Ende Mai 2013 hatte sich der US-Staatszu einem erheblichen Teil die Medienbürger Edward Snowden, ein ehemaberichterstattung über die Welt der liger Mitarbeiter einer Vertragsfirma Geheimdienste. des technischen Aufklärungsdienstes National Security Agency (NSA) der Mittlerweile dürfte feststehen, dass die Vereinigten Staaten, mit einer Vielzahl NSA in enger arbeitsteiliger Koopedienstlicher Unterlagen von seinem ration mit Partnerdiensten aus GroßArbeitsplatz abgesetzt. Seither gibt es britannien, Kanada, Australien und fortwährend neue Veröffentlichungen Neuseeland (sogenannte Five Eyes) in über die Aktivitäten der NSA und weieinem gigantischen Ausmaß die inter295


SPION A GEA B W EHR nationalen Kommunikations-Datengeleitet haben. Der Tatverdächtige beströme kontrolliert. In einem Interfindet sich derzeit in Untersuchungsview mit dem NDR-Fernsehen Ende haft; das Strafverfahren gegen ihn ist Januar 2014 stellte Snowden die Benoch nicht abgeschlossen. Als eine hauptung auf, dass die Dienste der erste Gegenreaktion wurde der oberUSA bei dieser Gelegenheit auch Wirtste Repräsentant der US-Nachrichtenschaftsspionage in Deutschland bedienste an der Botschaft der Vereinigtrieben: "Wenn es etwa bei Siemens ten Staaten aufgefordert, Deutschland Informationen gibt, die dem nationalen unverzüglich zu verlassen. Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben - dann nehmen 4.2 REPUBLIK TÜRKEI sie sich diese Informationen trotzdem." Mit der Republik Türkei trat im BeKonkrete Belege für diese Behauprichtsjahr ein weiterer NATO-Partner tung lieferte Snowden allerdings nicht. in Erscheinung, der bereits in der VerEbenso sind bisher keine entsprechengangenheit durch geheimdienstliche den Verdachtshinweise aus deutschen Operationen auf deutschem StaatsgeUnternehmen bekanntgeworden. biet auffällig geworden war. Ende Dezember 2014 wurden auf Antrag des Die Diskussion über US-Spionage in Generalbundesanwalts drei Männer Deutschland entwickelte eine neue mit türkischer Staatsangehörigkeit weDynamik, als Anfang Juli 2014 in Pulgen des Verdachts der geheimdienstlach/Bayern ein Angestellter des BND lichen Agententätigkeit (SS 99 Abs. 1 vorläufig festgenommen wurde. Ihm Nr. 1 und 2 StGB) vorläufig festgenomwird vorgeworfen, als Agent des USmen. Die Festnahme von zwei TatDienstes Central Intelligence Agency verdächtigen erfolgte am Flughafen (CIA) tätig gewesen zu sein. Als MitFrankfurt am Main, die des dritten arbeiter einer Abteilungsregistratur soll Verdächtigen an dessen Wohnort in er, ohne dazu befugt gewesen zu sein, Nordrhein-Westfalen. Zwei von ihnen innerhalb eines Zeitraums von rund wird vorgeworfen, Informationen über zwei Jahren elektronische Kopien von in Deutschland lebende Landsleute mindestens 218 geheimen Dokumenund hiesige Organisationsstrukturen ten gefertigt und an seine nachricheiner regierungskritischen Gruppe getendienstlichen Auftraggeber weitersammelt und an den dritten Tatver296


SPION A GEA B W EHR dächtigen, der ihnen auch Anweisunschafft und an seinen Führungsoffizier gen erteilt haben soll, weitergeleitet zu im Indischen Generalkonsulat Frankhaben. furt am Main weitergegeben haben. Als Gegenleistung für seine Tätigkeit sollen ihm unter anderem Geldzah4.3 REPUBLIK INDIEN lungen versprochen worden sein. Nach Neben Verbündeten und den seit laneinem Geständnis wurde S., der sich gen Jahren einschlägig bekannten Staabereits seit April 2013 wegen einer ten wie China, Russland oder Iran ist anderen Strafsache in Haft befand, 2014 auch die blockfreie/neutrale Ream 21. Juli 2014 zu einer neunmonapublik Indien mit Spionageaktivitäten tigen Freiheitsstrafe verurteilt (Az.: 3 in Deutschland aufgefallen. Im Juli 2014 StE 1/14-2). wurde vor dem Oberlandesgericht Koblenz ein Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen 4.4 KONSEQUENZEN den 45-jährigen indischen Staatsbürger Die Spionagetätigkeit befreundeter Ranjit S. durchgeführt. Der zuletzt in oder neutraler Staaten ist keine Ludwigshafen wohnhafte S. stand im grundlegend neue Erscheinung. Die Verdacht, sich gegen Ende des Jahres oben dargestellten Fälle veranschau2012 zur Arbeit für einen indischen lichen jedoch die aktuelle Brisanz der Geheimdienst verpflichtet zu haben. Thematik. Gleichzeitig verdeutlichen Spätestens ab Februar 2013 soll er Inforsie die Notwendigkeit, den 360-Gradmationen über Mitglieder von SikhBlick der Spionageabwehr noch inOrganisationen in Deutschland betensiver schweifen zu lassen. 5. 5. PROLIFERATION Die Staaten Iran, Syrien, Pakistan und chemischer Massenvernichtungswaffen Nordkorea stehen weiterhin im besonsowie dafür geeigneter Trägersysteme deren Blickfeld der Weltgemeinschaft. zu arbeiten. Unter Umgehung internaSie werden verdächtigt, an der Enttional gültiger Ausfuhrbeschränkungen wicklung atomarer, biologischer oder und Embargovorschriften ist der Fokus 297


SPION A GEA B W EHR dieser Staaten auf die Beschaffung soflikt im Rahmen des Genfer Aktionsgenannter Schlüsselkomponenten und plans (Joint Plan of Action) beigelegt entsprechender Technologien ausgewerden. In der Übergangsvereinbarung richtet. vom 24. November 2013 legten die Gruppen E3/EU+3 (Deutschland, FrankIn der Bundesrepublik Deutschland reich, Großbritannien; EU sowie China, ist eine Reihe von Behörden, darunter Russland und USA) folgende Kernauch der Verfassungsschutz, für die punkte fest: Aufklärung und Verhinderung von Proliferation zuständig. Das LandesBeschränkung Irans auf die Herstelamt für Verfassungsschutz berät hier lung von leicht angereichertem Uran ansässige Unternehmen zu den Besowie die Verdünnung bzw. die Vergleitumständen von Proliferation. Ein nichtung von bereits höher angereiwichtiges Ziel der Beratung liegt darin, cherten Uran-Vorräten Beschaffungsnetzwerke zur illegalen Verbreitung von Dual-Use-Gütern - Beschränkung bei Nutzung und Bau also die Basis der ABC-Waffenentvon Zentrifugen zur Urananreichewicklung sowie -produktion - aufzurung decken und zu zerschlagen. Außerdem werden Firmen und Hochschulen in Einstellung sämtlicher Bauarbeiten Sensibilisierungsgesprächen mit dem am Schwerwasserreaktor in Arak, in Thema vertraut gemacht, um dem Phädem waffenfähiges Plutonium hernomen bereits im Vorfeld aktiv entgestellt werden könnte gegentreten zu können. Möglichkeit jederzeitiger Inspektionen in den Urananreicherungsanla5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN gen und anderen nuklearrelevanten Die seit Jahren bestehenden massiven Standorten durch die Internationale Zweifel am friedlichen Charakter des Atomenergie-Organisation (IAEO) iranischen Nuklearprogramms konnten auch 2014 nicht ausgeräumt werIm Gegenzug wurde - zunächst beden. Um die mögliche militärische schränkt auf ein halbes Jahr - auf die Dimension des Programms in den Einführung neuer Sanktionen verGriff zu bekommen, sollte der Konzichtet. Darüber hinaus wurden be298 4 Güter mit sowohl zivilem als auch militärischem Verwendungszweck.


SPION A GEA B W EHR stehende Sanktionen, unter anderem liefert werden sollte. Die Ausfuhr des gegen die iranische Ölindustrie, geProdukts, das u. a. zum Transport von lockert. Weiterhin wurde das Ziel forAtomsprengköpfen geeignet gewesen muliert, im Rahmen monatlicher Trefwäre, konnte daraufhin rechtzeitig noch fen zwischen Iran und den Vertretern vor Ort unterbunden werden. der UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1-Gruppe) bis Mitte 2014 ein umfassendes und endgültiges Abkom5.2 ARABISCHE REPUBLIK men zu vereinbaren. Allerdings erwieSYRIEN sen sich die Verhandlungen in der Am 23. Juni 2014 wurden die letzten Zwischenzeit als weitaus komplizierter offiziell vorhandenen syrischen Cheals ursprünglich erwartet. Aus diesem miewaffen auf dem Seeweg aus Syrien Grund wurde das Moratorium bisher abtransportiert. Insgesamt wurden naschon zweimal verlängert - zuletzt bis hezu 600 Tonnen Chemikalien zur HerMitte 2015. stellung des Giftgases Sarin sowie Senfgas unbrauchbar gemacht. Beteiligt Vor diesem Hintergrund war die Bewaren neben Deutschland auch Norobachtung der iranischen Beschafwegen, Italien, Großbritannien, Russfungsaktivitäten im Jahr 2014 von beland, China, Finnland und die USA. sonderer Bedeutung. Veränderungen Anlass für diese Aktion war die Unterkonnten in Baden-Württemberg allerzeichnung des internationalen Überdings nicht festgestellt werden: Produkteinkommens über das Verbot chemiportfolio und Beschaffungsmethodik scher Waffen (CWÜ) durch Syrien im entsprachen denen der Vorjahre. Nach Oktober 2013. Mit dem CWÜ-Beitritt wie vor erhält das Landesamt für Verkonnte Syrien einen drohenden Milifassungsschutz immer wieder Hinweise tärschlag der USA abwenden; dieser war auf mögliche Proliferationsgeschäfte im Zusammenhang mit einem mutiranischer Staatsbürger. Diesen wird maßlichen völkerrechtswidrigen Einintensiv nachgegangen. So wurde der satz von Chemiewaffen gegen die einSpionageabwehr auch bekannt, dass heimische Zivilbevölkerung in Betracht ein relevantes Produkt eines badengezogen worden. württembergischen Unternehmens über eine Firma aus den Vereinigten Inwieweit Syrien die Produktion und Arabischen Emiraten nach Iran geden Einsatz von Massenvernichtungs299


SPION A GEA B W EHR waffen endgültig aufgegeben hat, lässt rungsstreitkräfte. Sie sollen systematisch sich momentan noch nicht abschlieund wiederholt Chlorgas im Kampf ßend beurteilen. Einzelfälle mit entgegen IS-Terroristen, aber auch gegen sprechendem Bezug, etwa EinreiseZivilisten eingesetzt haben. Chlorgas pläne eines einschlägig als Proliferafällt nicht unter die Chemie-waffentions-Unterstützer bekannten syrischen Konvention, darf jedoch nicht als Waffe Staatsbürgers in die Bundesrepublik eingesetzt werden. Darüber hinaus Deutschland, werden vom Landesamt wird der syrischen Armee die häufige für Verfassungsschutz sorgfältig beobVerwendung von Fassbomben vorgeachtet. Im konkreten Fall konnte die worfen. Hierbei handelt es sich typitatsächliche Durchführung der Reise scherweise um mit Sprengmitteln (z. B. verhindert werden. Düngemittel wie Ammoniumnitrat sowie Heizöl) und Metallteilen gefüllte Gemäß der Berichterstattung aus dem Fässer. Von Hubschraubern aus über syrischen Bürgerkrieg gehört der Eindem Einsatzgebiet abgeworfen, entfalten satz unorthodoxer Waffen anscheinend sie eine verheerende Wirkung, speziell nach wie vor zur Strategie der Regiebei der ungeschützten Zivilbevölkerung. 6. 6. PRÄVENTION Baden-Württemberg ist ein Land mit nen wecken Begehrlichkeiten auf Seihoher Wirtschaftskraft und Standort ten Dritter. Konkurrierende Unternehinnovativer Unternehmen. Zahlreiche men aus aller Welt, aber auch fremde Weltmarktführer sind hier beheimatet. Staaten möchten hiervon sehr gerne Zu diesen zählen auch kleine und mittund möglichst kostengünstig profitielere Unternehmen (KMU). Zu dieser ren. Die "Kronjuwelen" der Firmen Erfolgsbilanz leisten die herausragenund Hochschulen im Land - z. B. Erden Forschungseinrichtungen und gebnisse langjähriger Forschungsund Hochschulen einen maßgeblichen BeiEntwicklungsarbeit, wohldurchdachte trag. Das Know-how der Firmen und Produktionsverfahren und -prozesse, die Exzellenz der Bildungsinstitutioausgeklügelte Angebotskalkulationen 300


SPION A GEA B W EHR und umfangreiche KundendatenbeUnternehmen mit seinem Betreuungsstände - sind interessante Ziele für und Beratungsangebot. Die Mitarbeiausländische Geheimdienste oder anterinnen und Mitarbeiter führten rund dere professionelle Informationsdiebe. 100 umfassende Sensibilisierungsgespräche sowie konkrete EinzelfallbeEs ist daher außerordentlich wichtig, ratungen durch. dass der präventive Wirtschaftsschutz den Unternehmen und ForschungseinEin wesentliches Element der Prävenrichtungen mit unterstützenden Maßtion ist darüber hinaus der amtliche nahmen zur Seite steht, damit ein illeGeheimund Sabotageschutz (siehe galer Informationsoder TechnologieKapitel H). Er dient dem Schutz von abfluss erst gar nicht möglich wird. Das Staatsgeheimnissen und der Sicherheit Landesamt für Verfassungsschutz wird von lebensund verteidigungswichtihier aufgrund seines gesetzlichen Aufgen Einrichtungen. Hierbei wirkt das trags tätig, um wertvolles Wissen und Landesamt für Verfassungsschutz mit, sicherheitsempfindliche Einrichtungen indem es u. a. regelmäßig über Ausspäzu schützen. hungsversuche fremder Nachrichtendienste und über die Bedrohung durch extremistische Bestrebungen informiert. 6.1 FIRMENBETREUUNG Im Jahr 2014 unterstützte der ArbeitsZiel des Geheimund Sabotageschutbereich Wirtschaftsschutz rund 600 zes ist es, Unternehmen möglichst um301


SPION A GEA B W EHR fassend mit den unterschiedlichsten geräte (insbesondere Smartphones, TaGefährdungspotenzialen vertraut zu blets und Notebooks) oder das Thema machen. "Cloud Computing" zu nennen. Ein weiterer großer Teil des präventiven Solche Problemstellungen sind für jede Wirtschaftsschutzes besteht in der BeFirma im Rahmen individuell zugeratung und Sensibilisierung von Firmen, schnittener Informationsschutzkonzepinsbesondere von KMU. Häufig sind te verbindlich zu regeln. Sie müssen sich die Mitarbeiter jeglicher Hierarden Belegschaften nachhaltig nahegechieebenen nicht der Bedeutung und bracht und permanent weiterentwickelt des Wertes der Informationen bewusst, werden. Gerade auch für KMU lohnt mit denen sie tagtäglich an ihrem Arsich ein entsprechender Sicherheitsbeitsplatz zu tun haben. Irrtum und aufwand: Die Regelungsinhalte sind Fahrlässigkeit sind nach wie vor die hier im Allgemeinen noch zu übergrößten Schwachstellen, die zu Inforblicken und insofern auch leistbar. So mationsverlusten führen. Daneben ist kann auch mit kleinem Budget ein jederzeit auch mit vorsätzlichem Handeutlicher Sicherheitsgewinn erreicht deln zu rechnen. Denkbar sind sowohl werden. Sinnvolle und gut durchgefrustrierte oder geldgierige Mitarbeiter führte Schulungsund Sensibilisierungsals auch Personen, die mit einem konmaßnahmen sind wichtige Bausteine kreten Spionageauftrag eines fremden von Informationsschutzkonzepten wie Geheimdienstes gezielt in Unternehdie Erstellung und Herausgabe einer men eingeschleust werden. Reihe innerbetrieblicher Anweisungen. Mögliche Themen für solche AnweiNeben dem Risikofaktor Mensch bildet sungen sind z. B. "Geschäftsreisen ins die Technik das zweite große EinfallsAusland", "Rechte und Pflichten extertor für Informationsangriffe. Dabei geht ner Besucher" oder "Verhaltenshinweise die Gefahr nicht allein von großangebei Messeauftritten". legten Cyberattacken aus - auch die gewöhnliche technische Ausstattung Das Landesamt für Verfassungsschutz am Arbeitsplatz birgt vielfältige Risiken. unterstützt die eigenständigen AnstrenBeispielhaft sind in diesem Zusamgungen der Firmen mit verschiedenen menhang die gemischte, d. h. private Maßnahmen. So bietet der Arbeitsbeund dienstliche, Nutzung mobiler Endreich Wirtschaftsschutz als besonderen 302


SPION A GEA B W EHR Service Vorträge bei Unternehmen, meinschaftsstand. Bei der VeranstalKammern und Hochschulen an. Im tung zum 40. Jubiläum der Messe konnJahr 2014 wurden 63 Vorträge gehalten. ten sich ca. 40.000 Fachbesucher aus Zum Serviceangebot gehört ebenso 110 Ländern erstmals über mehr als ein wöchentlicher Newsletter. Dieser 40 Marktsegmente informieren. Diese enthält eine Vielzahl aktueller Melreichten von der mechanischen und didungen zu allen Phänomenbereichen, gitalen Sicherungstechnik über Brandmit denen sich das Landesamt für Verschutz und Videotechnik bis zu ITfassungsschutz beschäftigt; SchwerSicherheit und Terrorprävention. punktthemen sind Spionage, Proliferation sowie Informationssicherheit und Am 23. Oktober 2014 organisierte die -technik. Der Newsletter wird derzeit Industrieund Handelskammer (IHK) an mehr als 600 Abonnenten verschickt. Region Stuttgart den 6. Stuttgarter Sicherheitskongress mit angeschlossener Fachausstellung. Bundesund Landes6.2 MESSEPRÄSENZ verfassungsschutz waren mit einem Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz Gemeinschaftsstand vertreten. Beherrpräsentierte sich im Jahr 2014 wieder schende Themen des Sicherheitskonauf Messen und bei Ausstellungen, um gresses waren Wirtschaftsspionage und die Besucher über die Aufgaben und Konkurrenzausspähung, Know-howZuständigkeiten des Landesamts für Schutz und IT-Sicherheit. Die FachVerfassungsschutz zu informieren. Daausstellung wurde von den rund 250 bei konnten sowohl neue Kontakte zu Kongressteilnehmern rege besucht. Firmenvertretern geknüpft als auch bestehende Verbindungen gepflegt werVom 4. bis 6. November 2014 veranden. staltete das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation Vom 23. bis 26. September 2014 fand (IAO) in Stuttgart den "Open Idenin Essen die "Security 2014 - Welt-leittity Summit 2014". Innerhalb des Vermesse für Sicherheit und Brandschutz" anstaltungsrahmens fand ein Industatt. Das Bundesamt und mehrere strietag statt, zu dem ebenfalls eine Landesbehörden für Verfassungsschutz, Fachausstellung gehörte. Das Landesdarunter das Landesamt Baden-Würtamt für Verfassungsschutz beteiligte temberg, unterhielten dort einen Gesich mit einem Vortrag und einem In303


SPION A GEA B W EHR formationsstand. Schwerpunktmäßig Bereichen Identitätsmanagement, Open ging es dabei um die Verknüpfung von Source, Cloud Computing und DatenWissenschaft und Wirtschaft in den schutz. 7. 7. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN Ein wichtiger Partner des Landesamts klärtes Ziel ist es, den Technologievorbei der Präventionsarbeit auf dem Gesprung der hiesigen Wirtschaft und biet des Wirtschaftsschutzes ist das Wissenschaft nachhaltig zu sichern. Sicherheitsforum Baden-WürttemIm Laufe der Zeit haben sich verschieberg. In diesem Gremium, das seit 1999 dene Aktionen, mit denen das Sicheraktiv ist, kooperieren das Landesamt heitsforum den avisierten Zielgruppen für Verfassungsschutz Baden-Württemseine Anliegen nahebringt, fest etabberg und andere Landesbehörden mit liert. Dazu gehört die Vergabe des Unternehmen, ForschungseinrichtunSicherheitspreises Baden-Württemgen, Verbänden und Kammern. Das berg, mit dem alle zwei Jahre beispielSicherheitsforum hat es sich zur Aufhafte Leistungen von Unternehmen auf gabe gemacht, Firmen und Forschungsdem Gebiet der betrieblichen Sichereinrichtungen im Hinblick auf unlauheit ausgezeichnet werden. Im Herbst tere Informationsabflüsse zu sensibili2014 erfolgte die Ausschreibung für sieren und gleichzeitig für vorbeugenden 6. Sicherheitspreis, der im März de Schutzmaßnahmen zu werben. Er2015 verliehen wurde. 304


SPION A GEA B W EHR 8. 8. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehdie Chance, dass ihre Erfahrungen in mung ihrer Aufgaben entscheidend die künftige Präventionsarbeit des auf Hinweise angewiesen. Häufig erLandesamts für Verfassungsschutz einmöglichen erst Informationen von befließen und Dritten zugutekommen. troffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Eine Kontaktaufnahme zur SpionageKlärung eines Spionageverdachts. Viele abwehr ist jederzeit möglich - auf Betroffene unterschätzen die Tragweite Wunsch auch vertraulich. Der Verfasdes Falles oder fürchten persönliche Besungsschutz unterliegt dem Opporeinträchtigungen oder Nachteile für ihr tunitätsprinzip, d. h., nicht jeder ihm Unternehmen (Imageund Vertrauanvertraute Sachverhalt muss in ein ensverlust am Markt) und verzichten (unter Umständen öffentlichkeitswirkdeshalb darauf, die Spionageabwehr zu sames) Strafverfahren münden. Die verständigen. Damit verhindern sie die Kontaktdaten finden Sie in Kapitel A Klärung des Spionageverdachts und auf Seite 31. 305


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz im als Verschlusssachen eingestuft werden. öffentlichen Interesse geheim zu halDabei wird entsprechend der Wertigtender Informationen. Durch das Bekeit der zu schützenden Informationen kanntwerden von wichtigen Inforunterschieden: mationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein VS-NUR FÜR DEN DIENSTschwerer Schaden für Staat und WirtGEBRAUCH, schaft entstehen. Deutschland steht VS-VERTRAULICH, im besonderen Fokus fremder NachGEHEIM, richtendienste und terroristischer VerSTRENG GEHEIM. einigungen. Insofern besteht die Gefahr, dass sensibles Wissen in die Das LSÜG regelt, dass ab dem Verfalschen Hände gerät. Ein Beispiel ist schlussgrad VS-VERTRAULICH nur das Bekanntwerden von speziellen Personen Zugang zu Verschlusssachen Schutzeinrichtungen eines Atomkrafterhalten, die zuvor einer Sicherheitswerks. überprüfung erfolgreich durchlaufen haben. Dabei werden die persönliche Der Staat hat mithin ein vitales InterZuverlässigkeit, das Risiko, zum Zielesse daran, bestimmte Informationen objekt fremder Nachrichtendienste zu und Zugänge dem Zugriff Unbefugter werden, sowie die Einstellung zur freizu entziehen. In Baden-Württemberg heitlichen demokratischen Grund- - in vergleichbarer Weise aber auch in ordnung überprüft. Neben diesen peranderen Ländern und auf Bundessonenbezogenen Vorkehrungen müsebene - geschieht dies unter anderem sen Verschlusssachen entsprechend dadurch, dass staatliche oder Dienstden Geheimschutzvorschriften der geheimnisse gemäß dem LandesicherVSA sicher aufbewahrt werden. Für heitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) und die Einhaltung der Geheimschutzvorder Verschlusssachenanweisung (VSA) schriften und die Veranlassung der 306


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Sicherheitsüberprüfungen in einer unterschiedlicher Intensität vor (einBehörde ist der Behördenleiter oder fache Sicherheitsüberprüfung; erweiein bestellter Geheimschutzbeauftragterte Sicherheitsüberprüfung; erweiterte ter zuständig. Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen). Die ÜberprüfunDas Landesamt für Verfassungsschutz gen reichen dabei von Registerabfragen, unterstützt die Behörde und ihren z. B. beim Bundeszentralregister5, bis Geheimschutzbeauftragten bei seinen hin zu Befragungen sogenannter RefeAufgaben: Zum einen berät es ihn nach renzpersonen. Dabei ist zu beachten, SS 3 Abs. 3 Nr. 3 LVSG bei technischen dass die Durchführung einer Sicherund organisatorischen Sicherheitsmaßheitsüberprüfung nur mit dem ausnahmen (materieller Geheimschutz), drücklichen Einverständnis der betrofum beispielsweise die bestimmungsgefenen Person erfolgt. Der Einsatz nachmäße Aufbewahrung von Verschlussrichtendienstlicher Mittel ist unzulässig. sachen in Panzerschränken oder den Schutz des Gebäudes durch AlarmanSollen staatliche Verschlusssachen an lagen zu gewährleisten. Zum anderen Unternehmen und Personen der Privatist das Landesamt mitwirkende Stelle wirtschaft ausgehändigt werden, unternach SS 3 Abs. 11 LSÜG für die Sicherliegen diese Stellen ebenfalls den Regeheitsüberprüfungen von Personen (perlungen von LSÜG und VSA. Zu deren soneller Geheimschutz), das heißt, es Umsetzung beruft das Unternehmen führt die Überprüfungen im Auftrag einen "Sicherheitsbeauftragten". Das der Stelle, bei der die zu überprüfende Personal mit Zugriff auf VerschlussPerson beschäftigt werden soll, durch. sachen wird ebenfalls sicherheitsüberprüft. Die Aufbewahrung der UnterJe nach Qualität des für die Aufgabenlagen erfolgt auch in den Unternehmen erfüllung notwendigen Informationsnach den Vorgaben der VSA. zugangs sieht das LSÜG Überprüfungen 5 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke über die Schuldunfähigkeit, ein Passentzug oder die Versagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eingetragen (SS 3 des Gesetzes über das Zentralregister und Erziehungs307 register - Bundeszentralregistergesetz).


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Bereiche des öffentlichen Lebens, bei gen definiert, bei denen die Zugangsdenen im Sabotagefall erheblicher Schabefugnis ebenfalls an eine Sicherheitsden entstehen würde, können zum überprüfung geknüpft ist (SS 1 Abs. 3 Ziel terroristischer Anschläge werden. LSÜG). Diese werden ebenfalls durch Daher werden Zuverlässigkeitsüberdas Landesamt durchgeführt (perprüfungen nach Spezialgesetzen - wie soneller Sabotageschutz). Ziel dieser dem Atomgesetz oder dem LuftsicherMaßnahme ist der Schutz vor dem "Inheitsgesetz - bei demjenigen Personal nentäter". Dies ist eine Person, die sich durchgeführt, das Zutritt zu den Sicherbefugt in einer Einrichtung aufhalten heitsbereichen etwa von Kernkraftdarf (vor allem Beschäftigte), aber inswerken oder Flughäfen hat. Das Langeheim die Absicht hat, die Einrichdesamt wirkt bei den Zuverlässigkeitstung bzw. ihrer Funktion "von innen überprüfungen mit, indem es den zuheraus" zu schädigen. ständigen Behörden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse über die zu überprüfenSchließlich berät das Landesamt für den Personen vorlie-gen. Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder orAußerdem wurden für das Land lebensganisatorischer Sicherheitsmaßnahmen und verteidigungswichtige Einrichtun(materieller Sabotageschutz). 308


G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 309


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf SCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. GESETZ - LVSG) VOM 5. DEZEMBER 2005 SS3 (GEÄNDERT DURCH GESETZ VOM SS 3 25. FEBRUAR 2014/ GBl. S. 77, 78) AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, SS1 SS 1 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZWECK DES VERFASSUNGSMITWIRKUNG AN ÜBERPRÜFUNGSSCHUTZES VERFAHREN Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche des Bestandes und der Sicherheit der Bundesdemokratische Grundordnung, den Bestand republik Deutschland und ihrer Länder. und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, SS2 SS 2 diese Gefahren abzuwehren. ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEIT (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sam(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des melt das Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzes unterhält das Land ein Informationen, insbesondere sachund Landesamt für Verfassungsschutz. Das Amt personenbezogene Auskünfte, Nachrichhat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht ten und Unter lagen von Organisationen dem Innenministerium. und Personen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länliche demokratische Grundordnung, den Beder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes stand oder die Sicherheit des Bundes oder nur im Einvernehmen mit dem Landesamt eines Landes gerichtet sind oder eine ungefür Verfassungsschutz tätig werden. setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung 310


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Personen, die an sicherheitsempfindlichen 2. sicherheitsgefährdende oder geStellen von lebensoder verteidigungswichheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungstigen Einrichtungen beschäftigt sind oder bereich des Grundgesetzes für eine fremde werden sollen, Macht, 3. bei technischen oder organisatori3. Bestrebungen im Geltungsbereich schen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsvon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereibedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder tungshandlungen auswärtige Belange der BunErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme desrepublik Deutschland gefährden, durch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des 4. Bestrebungen im Geltungsbereich vorbeugenden Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsVölkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des behörde bei der Überprüfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den öffentlichen liche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder Tätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Ansungstreue verstoßen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüwirkt mit fung von Ausländern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheitsüberprüfung von mungen des Ausländerrechts, Personen, denen im öffentlichen Interesse ge7. bei der Überprüfung der Zuverlässigheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigverschaffen können, keit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 311


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 9. bei der sicherheitsmäßigen ÜberFalle weitergehender Ermittlungen nach Abprüfung von Personen, die zu sicherheitsempsatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen findlichen Bereichen von Flughäfen Zutritt erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, sohaben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 10. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitSS4 lichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforBEGRIFFSBESTIMMUNGEN derlich ist. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. (1) Im Sinne des Gesetzes sind Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Bundes oder eines Landes solche politisch dass es eigenes Wissen oder bereits vorhanbestimmten, zielund zweckgerichteten Verdenes Wissen der für die Überprüfung zuhaltensweisen in einem oder für einen Perständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Nummern 1 und 2 führt das Landesamt für von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu durch, wenn die für die Überprüfung zustänihm gehörendes Gebiet abzutrennen; dige Behörde dies beantragt. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für bestimmten, zielund zweckgerichteten VerVerfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einhaltensweisen in einem oder für einen Persozelfall voraus, dass der Betroffene und andere nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, in die Überprüfung einbezogene Personen den Bund, Länder oder deren Einrichtungen über Zweck und Verfahren der Überprüfung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinschließlich der Verarbeitung der erhobenen einträchtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliterrichtet werden. Darüber hinaus ist im Falle che demokratische Grundordnung solche der Einbeziehung anderer Personen in die politisch bestimmten, zielund zweckgeÜberprüfung deren Einwilligung und im richteten Verhaltensweisen in einem oder 312


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G für einen Personenzusammenschluss, der 4. die Ablösbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksgenannten Verfassungsgrundsätze zu beseivertretung, tigen oder außer Geltung zu setzen. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Für einen Personenzusammenschluss hanWillkürherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen PersonenzusammenSS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES FÜR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 313


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wiegende Gefahren für die dort genannten hinzuweisen. Schutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsAuskünfte zu befugnisse stehen dem Landesamt für Verfas1. Konten, Konteninhabern und sonssungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahnicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzdie Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb unternehmen, der regulären Dienstzeiten des Kraftfahrt2. Namen, Anschriften und zur Inanbundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahrspruchnahme von Transportleistungen und zeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sonstigen Umständen des Luftverkehrs bei automatisierten Verfahren zu ersuchen. Luftfahrtunternehmen einholen. (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat das Landesamt für Verfassungsschutz diedarf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben jenige zu wählen, die den Betroffenen vornach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, sichtigten Erfolg steht. die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, SS 5a SS 5a unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifEINHOLEN VON AUSKÜNFTEN ten, Postfächern und sonstigen Umständen BEI NICHT-ÖFFENTLICHEN STELLEN des Postverkehrs einholen. (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwergaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter 314


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des ArtiVertreter schriftlich zu stellen und zu bekel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsgründen. Über den Antrag entscheidet das mäßig Telekommunikationsdienste und TeleInnenministerium. dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommuni(5) Das Innenministerium unterrichtet die kationsverbindungsdaten und TelediensteKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausfühnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die auch in Bezug auf zukünftige Telekommunibeschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei kation und zukünftige Nutzung von TeleGefahr in Verzug kann das Innenministerium diensten verlangt werden. Telekommunikationsden Vollzug der Entscheidung auch bereits verbindungsdaten und Teledienstenutzungsvor der Unterrichtung der Kommission andaten sind: ordnen; in diesem Fall ist die Kommission 1. Berechtigungskennungen, Kartenunverzüglich zu unterrichten. Die Kommisnummern, Standortkennungen sowie Rufsion prüft von Amts wegen oder aufgrund nummer oder Kennung des anrufenden und von Beschwerden die Zulässigkeit und Notangerufenen Anschlusses oder der Endeinwendigkeit der Einholung von Auskünften richtung, nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des 2. Beginn und Ende der Verbindung Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entnach Datum und Uhrzeit, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe3. Angaben über die Art der vom fugnis der Kommission sich auf die gesamte Kunden in Anspruch genommenen TeleErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach kommunikationsund Teledienst-Dienstden Absätzen 1 bis 3 erlangten Informationen leistungen, und personenbezogenen Daten erstreckt. 4. Endpunkte festgeschalteter VerbinEntscheidungen über Auskünfte, die die dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Kommission für unzulässig oder nicht notund Uhrzeit. wendig erklärt, hat das Innenministerium unverzüglich aufzuheben. (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. (6) Für die Verarbeitung der nach den AbDer Antrag ist durch den Leiter des Landessätzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Aramtes für Verfassungsschutz oder seinen tikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 315


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G (7) Das Auskunftsersuchen und die übermitmäßig Telekommunikationsdienste, Teletelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritmediendienste oder beides erbringt oder daran ten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. mitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 (8) Für die Mitteilung an den Betroffenen und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Genach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen setzes entsprechende Anwendung. Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels (9) Das Innenministerium unterrichtet im derer der Zugriff auf Endgeräte oder SpeicherAbstand von höchstens sechs Monaten das einrichtungen, die in diesen Endgeräten oder Gremium nach SS 2 Abs. 1 des Ausführungshiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, gesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die geschützt wird, darf die Auskunft nur verlangt Durchführung von Maßnahmen nach den werden, wenn die gesetzlichen VoraussetzunAbsätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein gen für die Nutzung der Daten vorliegen. Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch durchgeführten Maßnahmen zu geben. anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie (10) Das Innenministerium unterrichtet das weiterer zur Individualisierung erforderlicher Parlamentarische Kontrollgremium des Buntechnischer Daten verlangt werden. des jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 9 Satz 2 (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz gilt entsprechend. 2 und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. (4) Der Betroffene ist in den Fällen des AbSS 5b SS 5b satzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 spätestens WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft über diese zu benachrichtigen. Die Benachrichti(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben gung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Landesamtes für Verfassungsschutz erfordes Zwecks der Auskunft und der Eintritt derlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsübergreifender Nachteile für das Wohl des 316


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der SS 6 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER SS6 DATEN MIT NACHRICHTENbetroffenen Person selbst entgegenstehen. DIENSTLICHEN MITTELN Die Benachrichtigung unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten Gründe auch (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch kann Methoden, Gegenstände und Instruvorliegen. Die Entscheidung über das Absemente zur heimlichen Informationsbeschafhen von einer Benachrichtigung erfolgt durch fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten die Amtsleitung. Die Gründe für das Absehen und Gewährspersonen, Observationen, Bildvon einer Benachrichtigung sind aktenkundig und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und zu machen. Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens Dienstvorschrift zu benennen, die auch die nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geZuständigkeit für die Anordnung solcher schäftsmäßig Telekommunikationsdienste, TeInformationsbeschaffung regelt. Die Dienstlemediendienste oder beides erbringt oder vorschrift bedarf der Zustimmung des Innendaran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erministeriums, das den Ständigen Ausschuss forderlichen Daten unverzüglich, vollständig des Landtags unterrichtet. und richtig zu übermitteln. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige hat für ihm erteilte Auskünfte eine EntschäInformationen mit nachrichtendienstlichen digung zu gewähren, deren Umfang sich nach Mitteln erheben, wenn tatsächliche AnhaltsSS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund punkte dafür vorhanden sind, dass -entschädigungsgesetzes bemisst; die Vor1. auf diese Weise Erkenntnisse über schriften über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 und 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsoder die zur Erforschung solcher Erkenntgesetzes finden entsprechend Anwendung. nisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 317


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiricht bedarf es nicht, wenn technische Mittel ter, Einrichtungen, Gegenstände und Quelausschließlich zum Schutz der bei einem Einlen des Landesamtes für Verfassungsschutz satz in Wohnungen tätigen Personen vorgegegen sicherheitsgefährdende oder geheimsehen sind; die Maßnahme ist in diesem Fall dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. durch den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderweitige (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Verwertung der hierbei erlangten Erkenntgesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur nur dann heimlich mitgehört oder aufgezeichzulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der net werden, wenn es im Einzelfall zur AbMaßnahme durch das Amtsgericht festgestellt wehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richteroder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für liche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. einzelne Personen unerlässlich ist und geDie Landesregierung unterrichtet den Landtag eignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte jährlich über den nach diesem Absatz erfolgten Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Einsatz technischer Mittel. Die parlamentakann. Satz 1 gilt entsprechend für den verrische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses deckten Einsatz technischer Mittel zur AnBerichtes durch das Gremium nach Artikel fertigung von Bildaufnahmen und Bildauf10 des Grundgesetzes ausgeübt. zeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 durchgeführt werden sollen. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandsind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr lungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung im Verzug können die Maßnahmen nach Satz seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes für Verbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. fassungsschutz angeordnet werden; diese An- 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ordnung bedarf der Bestätigung durch das Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Amtsgericht. Sie ist unverzüglich herbeizuaktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur führen. Einer Anordnung durch das AmtsgeErmittlung der Geräteund Kartennummern 318


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, (6) Bei Erhebungen nach den Absätzen 3 wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des und 4 und solchen nach Absatz 2, die in Zwecks der Überwachungsmaßnahme ausihrer Art und Schwere einer Beschränkung sichtslos oder wesentlich erschwert wäre. des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Für die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des (Artikel 10 des Grundgesetzes) gleichkomArtikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenmen, ist der Eingriff nach seiner Beendigung bezogene Daten eines Dritten dürfen anlässder betroffenen Person mitzuteilen, sobald lich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, eine Gefährdung des Zweckes der Maßwenn dies aus technischen Gründen zur Ernahme ausgeschlossen werden kann. SS 12 reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeiddes Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. bar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerDie durch solche Maßgabe erhobenen Inforwertungsverbot und sind nach Beendigung mationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 der Maßnahme unverzüglich zu löschen. SS 5a des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Abs. 4 bis 9 gilt entsprechend. SS 2 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(5) Die Erhebung nach den Vorschriften wendung. der Absätze 2 bis 4 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den (7) Die Befugnisse des Landesamtes für Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise Verfassungsschutz nach dem Artikel 10 Gemöglich ist; eine geringere Beeinträchtigung setz bleiben unberührt. ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforSS7 mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 gewonnen werden können. Die Anwendung SS 7 des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung UND NUTZUNG PERSONENdes aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die BEZOGENER DATEN Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich An(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz haltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personennicht auf diese Weise erreicht werden kann. bezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 319


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Be(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 hat die Speicherungsdauer auf das für seine vorliegen, Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu be2. dies für die Erforschung und Bewerschränken. tung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die ausschließ3. das Landesamt für Verfassungsschutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 Datenverarbeitungsanlage gespeichert werdürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automaden, dürfen nur für diese Zwecke und hiertisierten Dateien nur Daten über die Personen mit in Zusammenhang stehende Maßnahmen gespeichert werden, die der Sicherheitsübergegenüber Bediensteten genutzt werden. prüfung unterliegen oder in die SicherheitsSS8 überprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 SS 8 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien nur SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG Daten solcher Personen erfasst werden, über UND NUTZUNG PERSONENdie bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorBEZOGENER DATEN liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss VON MINDERJ ÄHRIGEN erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Be(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz troffene zuzuordnen ist. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten über Minderjährige, (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet satz 2 gespeicherten personenbezogenen haben, in zu ihrer Person geführten Akten Daten dürfen nur für die dort genannten nur speichern, verändern und nutzen, wenn Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien 320


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G ist eine Speicherung von Daten Minderjähwordenen personenbezogenen Daten und riger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollsonstigen Informationen, wenn tatsächliche endet haben, nicht zulässig. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Informationen zur Wahrnehmung von Auf(2) Sind Daten über Minderjährige in Dagaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. teien oder in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist nach zwei Jah(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geren die Erforderlichkeit der Speicherung regelt, können die zuständigen Stellen in den zu überprüfen und spätestens nach fünf Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für VerJahren die Löschung vorzunehmen, es sei fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erdenn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit kenntnisse über den Betroffenen oder über weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angeeine Person, die in die Überprüfung mit einfallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Lanbezogen werden darf, vorliegen. Dabei dürfen desamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten tätig wird. und sonstigen Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt werSS9 den. Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 SS 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen über das ÜBERMITTLUNG Innenministerium zu leiten. PERSONENBEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Stelle nach (1) Die Behörden des Landes und die Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erlandesunmittelbaren juristischen Personen füllung seiner Aufgaben erforderlichen perdes öffentlichen Rechts sowie die Gerichte sonenbezogenen Daten und sonstigen Infordes Landes, die Staatsanwaltschaften und, mationen übermittelt, wenn die Daten und vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Informationen nicht aus allgemein zugängliSachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen chen Quellen oder nur mit unverhältnismäübermitteln von sich aus dem Landesamt für ßigem Aufwand oder nur durch eine den BeVerfassungsschutz die ihnen bekannt getroffenen stärker belastende Maßnahme 321


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G erhoben werden können. Das Landesamt für schutz einen Nachweis zu führen, aus dem Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte begründen, soweit dies dem Schutz des BeBehörde und die Aktenfundstelle hervorgehen. troffenen dient oder eine Begründung den Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Ersuchen sind aktenkundig zu machen. am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen (5) Die Übermittlung personenbezogener des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Daten und sonstiger Informationen, die aufgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies grund einer Maßnahme nach SS 100a der Straf1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 prozessordnung bekanntgeworden sind, ist Abs. 2 oder 3 oder nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Quel len des Landesamtes für Verfassungsdafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 schutz gegen Gefahren für Leib und Leben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten erforderlich ist und die sonstige ÜbermittStraftaten plant, begeht oder begangen hat. lung von Informationen aus den Akten oder Auf die dem Landesamt für Verfassungsden Registern den Zweck der Maßnahmen schutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreBetroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen chende Anwendung. würde. Dazu gehören auch personenbezogene Daten und sonstige Informationen aus (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das prüft unverzüglich, ob die ihm übermittelten Landesamt für Verfassungsschutz braucht Erpersonenbezogenen Daten für die Erfüllung suchen nicht zu begründen, soweit dies dem seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Schutz des Betroffenen dient oder eine BePrüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat gründung den Zweck der Maßnahme gefähres die Unterlagen zu vernichten oder, sofern den würde. Über die Einsichtnahme nach diese elektronisch gespeichert sind, zu löschen. Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungs322


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Vernichtung oder Löschung kann untervorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen bleiben, wenn die Trennung von anderen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgades Landes von sich aus die ihm bekannt geben erforderlich sind, nicht oder nur mit unwordenen personenbezogenen Daten, wenn vertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Fall sind die Daten zu sperren. dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die SS 10 in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74a oder 120 des GerichtsverfassungsÜBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters DAS LANDESAMT FÜR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empfänger stellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des für Zwecke der öffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages über die Rechtsstelschließlich der Strafverfolgung benötigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empfänger darf die übermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die ihm übermittelt wurden. Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz die übermittelten Daten nur zu dem Zweck übermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm 323


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G übermittelt wurden und das Landesamt für fahren für die Einrichtung oder UnternehVerfassungsschutz sich vorbehält, um Ausmung erforderlich ist. Die Übermittlung nach kunft über die vorgenommene Verwendung den Sätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zuder Daten zu bitten. stimmung durch den Innenminister oder im Verhinderungsfall durch seinen Vertreter. Das (4) Die Übermittlung personenbezogener Landesamt für Verfassungsschutz hat die Daten an andere als öffentliche Stellen ist nur Übermittlung aktenkundig zu machen. Für zulässig, soweit dies zum Zwecke einer erÜbermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 forderlichen und zulässigen Datenerhebung Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger durch das Landesamt für Verfassungsschutz darf die übermittelten Daten nur zu dem unabdingbar ist und dadurch keine überZweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wiegenden schutzwürdigen Interessen der wurden. Der Empfänger ist auf die VerwenPerson, deren Daten übermittelt werden, bedungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, einträchtigt werden. Personenbezogene Daten dass das Landesamt für Verfassungsschutz dürfen darüber hinaus an andere als öffentliche sich vorbehält, um Auskunft über die vorgeStellen nur übermittelt werden, wenn dies nommene Verwendung der Daten zu bitten. zur Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Die Übermittlung der personenbezogenen Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter Daten ist dem Betroffenen durch das Landesoder zur Gewährleistung der Sicherheit von amt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald lebensoder verteidigungswichtigen oder beeine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung sonders gefahrenträchtigen Einrichtungen im durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das überprüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Innenministerium feststellt, dass diese VorÜbermittlung personenbezogener Daten an aussetzung auch fünf Jahre nach der erfolgten eine sonstige Einrichtung oder UnternehÜbermittlung noch nicht eingetreten ist und mung, insbesondere der Wissenschaft und mit an Sicherheit grenzender WahrscheinlichForschung, des Sicherheitsgewerbes oder der keit auch in absehbarer Zukunft nicht einKreditund Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, treten wird. wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Ge324


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des SS 11 SS 11 ÜBERMITTLUNGSVERBOTE Grundgesetzes sowie an überund zwischen(1) Die Übermittlung von Informationen staatliche Stellen übermitteln, wenn die Übernach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn mittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder 1. für die übermittelnde Stelle erkennzur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen bar ist, dass unter Berücksichtigung der Art des Empfängers erforderlich ist. Die Überder Informationen und ihrer Erhebung die mittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange schutzwürdigen Interessen des Betroffenen der Bundesrepublik Deutschland, Belange das Allgemeininteresse an der Übermittlung der Länder oder überwiegende schutzwürdige überwiegen, Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass oder überwiegende Belange der Strafverfoldie übermittelten Daten nur zu dem Zweck gung dies erfordern oder verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm 3. besondere gesetzliche Übermittlungsübermittelt wurden und das Landesamt für regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auszur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungskunft über die vorgenommene Verwendung pflichten oder von Berufsoder besonderen der Daten zu bitten. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt für Verfas(2) Informationen über Minderjährige vor sungsschutz übermittelt worden sind, als Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach unvollständig oder unrichtig, sind sie unverden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an auszüglich gegenüber dem Empfänger zu berichländische oder überoder zwischenstaatliche tigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies Stellen übermittelt werden. für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. 325


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT Empfänger von Übermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Das Innenministerium und das Landesamt 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülfür Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlung durch die Auskunftserteilung zu besorlichkeit periodisch oder aus gegebenem Angen ist, lass im Einzelfall über Bestrebungen und 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei dürfen gefährdet sein können oder die Ausforschung auch personenbezogene Daten bekanntgegedes Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise ben werden, wenn die Bekanntgabe für das des Landesamtes für Verfassungsschutz zu beVerständnis des Zusammenhangs oder der fürchten ist, Darstellung von Organisationen oder unor3. die Auskunft die öffentliche Sicherganisierten Gruppierungen erforderlich ist heit gefährden oder sonst dem Wohl des und die Informationsinteressen der AllgeBundes oder eines Landes Nachteile bereiten meinheit das schutzwürdige Interesse des würde oder Betroffenen überwiegen. 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 13 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der SS 13 überwiegenden berechtigten Interessen eines AUSKUNFT Dritten, geheimgehalten werden müssen. AN DEN BETROFFENEN Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mit(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erarbeiter. teilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Sachverhalt hinweist und ein besonderes Inder Zweck der Auskunftsverweigerung gefährteresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht det würde. Die Gründe der Auskunftsverweiverpflichtet, über die Herkunft der Daten, die gerung sind aktenkundig zu machen. Wird 326


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt Fehlen der Begründung und darauf hinzuwerden. weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, LÖSCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu löUND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die in Akten oder Dateien gespeicherten perverfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vernach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens merken. Wird die Richtigkeit der Daten von nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung festzuhalten. zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der die in Dateien gespeicherten personenbezoFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzgenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicheten gespeicherten relevanten Information. rung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforder(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz lich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenGrund zu der Annahme besteht, dass durch bezogenen Daten zu sperren, wenn es im sie schutzwürdige Belange des Betroffenen Einzelfall feststellt, dass die Speicherung beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn es im 327


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung (2) Art und Umfang der Unterrichtung des schutzwürdige Interessen des Betroffenen beStändigen Ausschusses werden unter Beacheinträchtigt würden und die Daten für seine tung des notwendigen Schutzes des Nachkünftige Aufgabenerfüllung voraussichtlich richtenzuganges durch die politische Verantnicht mehr erforderlich sind. Gesperrte wortung der Landesregierung bestimmt. Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr ge(3) Die Mitglieder des Ständigen Ausnutzt oder übermittelt werden. Die Sperrung schusses sind zur Geheimhaltung der Ankann wieder aufgehoben werden, wenn ihre gelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Voraussetzungen nachträglich entfallen sind. Zusammenhang mit der Berichterstattung Akten, in denen personenbezogene Daten über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn im Ständigen Ausschuss bekanntgeworden die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem nicht mehr benötigt wird. Ausscheiden aus dem Ständigen Ausschuss oder aus dem Landtag. SS 15 (4) Die Unterrichtung umfasst nicht AngeSS 15 legenheiten, über die das Innenministerium PARLAMENTARISCHE KONTROLLE das Gremium nach dem Artikel 10-Gesetz zu unterrichten hat. (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuss des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlass. 328


G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G SS 16 SS 16 EINSCHRÄNKUNG VON GRUNDRECHTEN SS 18 SS 18 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerAufgrund dieses Gesetzes können das Grundkündung in Kraft. recht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden. SS 17 SS 17 ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Innenministerium kann zur Ausführung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. 329


REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie stellt jedoch keine abschließende Übersicht A über die Organisationen dar, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A Act of Violence ............................................................................................................................................................................ 167, 171 AK Antifa M annheim ......................................................................................................................................................................... 251 Aktionsbüro Rhein-Neckar .................................................................................................................................................. 178 f. Anarchistische Initiative Ortenau ................................................................................................................................. 248 Anatolische Föderation ............................................................................................................................................................... 133 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................. 256 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ............................................................................................................ 258 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) .......... 243, 251, 253, 256 Antikapitalistische Linke (AKL) ................................................................................................................. 239 ff., 247 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ........................................................... 98 ff., 102, 103 ff., 125, 255 Aufbruch (Band) ..................................................................................................................................................................................... 171 Autonome Antifa Heidenheim .......................................................................................................................................... 258 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ...... 147, 152, 176, 180 f., 183 f., 207 Avrupa M illi Genclik Dernegi (AM GD) ...................................................................................................... 82, 94 f. B B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ..................................... 139 Bewegung der freien J ugend Kurdistans (Ciwanen Azad) ............................... 113, 117 ff. 330


REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) .............................................................................................................................................................. 171, 173 D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM ) ........................................................................................................................................ 113 ff. DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ......................................................................................................................... 209 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................. 214, 217, 219, 232 ff., 241, 256 ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) .................................................................................... 194, 250 E Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 171 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .............................................................................................................................................................. 177, 190, 206 ff. DieWahreReligion (DWR) .................................................................................................................................................... 46, 51 E Erbakan Vakfi (Stiftung) .................................................................................................................................................................. 95 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ................................................................. 69 f. Feindbild Deutsch .................................................................................................................................................................................. 171 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...................................................................................................................... 99, 122 ff. Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg .............................................................................. 178, 180, 190 Freie Nationalisten Heilbronn .............................................................................................................................................. 190 331


REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN Freie Nationalisten Kraichgau ..................................................................................... 158, 180, 188 ff., 205 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" e. V. (FHD) ................................................... 229, 252 G G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ................................................................................................................ 239 f. H H Hammerskins .......................................................................................................................................................................................... 165 f. HAM AS (Islamische Widerstandsbewegung) ........................................................................ 69, 72, 255 Headquarter (LTTE) .............................................................................................................................................................................. 143 Hizb Allah ................................................................................................................................................................ 36, 54, 72 ff., 255 Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 69 Hohenrain-Verlag ............................................................................................................................................................................. 212 f. I I International Association of Scientologists (IAS) ............................................................................ 268 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ............................................................................................................... 113 Islamische Gemeinschaft M illi Görüs e. V. (IGM G) ................. 34, 80 ff., 84, 85 ff., 96 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................................. 36, 66, 69 f. Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) ............................................................................................................................ 70 Ismail Aga Cemaati (IAC) ................................................................................................................................ 80, 82, 94 ff. 332


REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN J J J unge Nationaldemokraten (J N) ............................................................................... 185, 190, 201, 203 ff. K Kalifatsstaat ........................................................................................................................................................................................................ 79 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................... 171, 173 K Kommando Skin ....................................................................................................................................................................... 171, 173 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ......... 272, 274 Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) .................. 134 ff. Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................... 239, 241 Konföderation der unterdrückten M igranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 139 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD EWRUPA) .......................................................................................................................................................... 113 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) ...................................... 107 L Kurdische Gemeinschaft Heilbronn e. V. ............................................................................................................. 118 L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 171 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 141 ff. Linksjugend ['solid] ................................................................................................................................... 239, 242 f., 258 f. LK M edien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 171 333


REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN M M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 135, 138 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) .......... 214, 219, 235 ff., 256 M illi-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 36, 80 ff. M uslimbruderschaft (M B) ................................................................................................................... 34, 36, 40, 65 ff. N N an-Nahda ........................................................................................................................................................................................ 35, 40, 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 151 f., 158, 177, 184 ff., 219, 229, 249 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (Bündnis) ....................................................................................................................... 252 P P Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) ............................................................... 71 Partei für Soziale Gleichheit - Sektion der IV. Internationale (PSG) ...................... 219, 248 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 334


REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN R R Ragnarök Records ................................................................................................................................................................................. 171 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................................. 217 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 217, 256 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ........................................ 98 ff., 129 ff. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 248 Ring Nationaler Frauen (RNF) .............................................................................................................................. 196, 201 Rote Hilfe e. V. (RH) ....................................................................................................................... 214, 242, 244 ff., 258 S S Saadet Partisi (SP) ................................................................................................................................... 80 ff., 91 f., 94, 96 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 260 ff. Shahid Stiftung ............................................................................................................................................................................................. 77 Sozialistische Alternative (SAV) .................................................................................................................. 247 f., 256 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ ) ....................................................................... 256, 258 Sozialistische Linke (SL) ........................................................................................................................................................ 239 f. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ........ 217, 239, 242 T T Tablighi J amaat ............................................................................................................................................................................................ 32 Tamil Coordinating Committee (TCC) ................................................................................................................ 143 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .............................................. 135 ff. Türkische Konföderation in Europa (ATK) ................................................................................................... 126 f. Türkischer Idealistenverein e. V. ....................................................................................................................... 123, 127 335


REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN U Ülkücü-Bewegung V U ........................................................................................................................................................... 99, 122 ff. V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ....................................................... 113, 117 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen J ugendlichen Kurdistans (KOM ALEN CIWAN) .............................................................................................................................................. 113, 119, 121 Volksbefreiungsarmee (HKO) ............................................................................................................................................... 135 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) W Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskräfte (HPG) .......................................................................................................... 107, 111, 119 W Weltnetzladen .............................................................................................................................................................................................. 171 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ................ 261, 271 ff., 275 ff., 281 336


PERSON EN REGISTER PERSONEN A A Abou-Nagie, Ibrahim ...................................................................................................................................................... 38, 46, 51 Apfel, Holger .................................................................................................................................................................................. 186, 200 Armstroff, Klaus ............................................................................................................................................................................... 209 f. B BC Badi, M uhammad ......................................................................................................................................................................... 65, 68 al-Baghdadi, Abu Bakr ........................................................................................................................................................... 40, 56 Bahceli, Devlet .......................................................................................................................................................................................... 127 Bayik, Cemil ...................................................................................................................................... 103, 108, 110, 112, 114 Böhnhardt, Uwe ............................................................................................................................................................................... 163 f. C Cayir, Nusret .................................................................................................................................................................................................... 94 Cetin, Cemal ................................................................................................................................................................................................. 127 D Cuspert, Denis ........................................................................................................................................................................................ 58 f. D Damar, Hasan ................................................................................................................................................................................................... 92 Dogruyol, Sentürk ............................................................................................................................................................ 123 f., 127 337


PERSON EN REGISTER E Engel, Stefan Erbakan, Fatih Erbakan, Necmettin E .................................................................................................................................................................................. 235, 238 .................................................................................................................................................................................................. 80, 83 f., 86, 95 95 F ........................................................................................................................................ F Falah, Samir ............................................................................................................................................................................................ 65, 70 G Falk, Bernhard ................................................................................................................................................................................................. 53 Franz, Frank ....................................................................................................................................................... 184, 186, 199, 200 G H Grabert, Bernhard .................................................................................................................................................................................. 213 H Heise, Thorsten ......................................................................................................................................................................................... 199 Hozat, Bese ........................................................................................................................................................................ 103, 108, 112 J Hubbard, Lafayette Ron ..................................................................................... 260, 263, 266 f., 269, 275 ff. J al-J asem, Faisal ...................................................................................................................................................................................... 38 f. 338


PERSON EN REGISTER PERSONEN K K Kamalak, M ustafa ................................................................................................................................................................................ 91 f. Kartal, Remzi ................................................................................................................................................................................................. 114 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................................................... 134, 136 f. L al-Khamis, Osman ..................................................................................................................................................................................... 38 Koc, Yüksel ....................................................................................................................................................................................................... 115 Köbele, Patrik ............................................................................................................................................................................................... 232 Krämer, M artin ............................................................................................................................................................................................ 203 L Lau, Sven .................................................................................................................................................................. 33, 53, 55, 73, 77 M M M iscavige, David ...................................................................................................................................................................... 260, 280 M undlos, Uwe ....................................................................................................................................................................................... 163 f. M ursi, M uhammad ................................................................................................................................................................. 35, 66 f. M uslim, Salih ......................................................................................................................................................................................... 114 f. N N O Nasrallah, Hassan .................................................................................................................................................................. 72 ff., 76 Neidlein., Alexander .......................................................................................................................................................................... 187 O Öcalan, Abdullah ......................................................................................................... 103, 106 ff., 113 f., 117, 120 339


PERSON EN REGISTER P P Pastörs, Udo .................................................................................................................................................................... 184, 186, 200 Prabhakaran, Velupillai ................................................................................................................................................... 142, 144 QR Q al-Qahtani, Sa'id ibn Ali ibn Wahf ................................................................................................................................... 71 R S Richter, Wera ................................................................................................................................................................................................. 234 S al-Sadhan, Abd al-Aziz ............................................................................................................................................................... 38 f. Schmidt, Edda ..................................................................................................................................................................................... 196 f. Schützinger, J ürgen .................................................................................................................................................... 194 f., 200 T al-Sheha, Abdul Rahman .................................................................................................................................................. 46, 70 al-Suri, Abu Khaled ............................................................................................................................................................................... 57 T Temel, Abdussamet ..................................................................................................................................................................... 91, 93 Türkes, Alparslan ........................................................................................................................................................................... 125 ff. 340


PERSON EN REGISTER PERSONEN U U Ücüncü, Oguz ................................................................................................................................................................................................. 82 V Ustaosmanoglu, M ahmut ............................................................................................................................................................ 94 V W Vogel, Pierre ............................................................................................................................ 44, 53 ff., 71, 77, 232, 254 Voigt, Udo ......................................................................................................................................................................................... 186, 192 W Worch, Christian 206 f. Y ................................................................................................................................................................................ Wulff, Thomas .............................................................................................................................................................................. 188, 191 Y Yeneroglu, M ustafa ......................................................................................................................................................... 82, 89, 93 Z Z al-Zawahiri, Ayman ................................................................................................................................................................................. 57 Zschäpe, Beate ................................................................................................................................................................... 149, 162 ff. 341


S CHLA GW ORTREGIS TER A A Anadolu Genclik Dernegi ....................................................................................................................................................... 93 f. analyse & kritik (Publikation) .............................................................................................................................................. 246 Anarchismus ............................................................................................................................................ 215, 225 f., 228, 248 Antideutsche ................................................................................................................................................................................................ 255 Antifaschismus; Antifa ................... 154, 182, 215, 219, 227, 234 f., 243, 246, 249 ff., 257 Antiimperialismus ................................................................................................................................................................ 228, 255 Antikapitalismus ....................................................................................................................................... 181, 218, 241, 248 Antiliberalismus ..................................................................................................................................................................................... 160 Antimilitarismus ............................................................................................................................... 221, 235, 240, 253 ff. Antimodernismus ................................................................................................................................................................................ 161 Antirepression ..................................................................................................................................................................... 245 f., 258 Antisemitismus ......................................................................................................................................................................... 146, 160 Applied Scholastics (ApS) ....................................................................................................................................................... 274 Artikel 10-Gesetz ....................................................................................................................................................................................... 25 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 139 Auditing ............................................................................................................................................................................................... 260, 276 Ausreisen in "J ihad-Gebiete" ................................................................................... 34 f., 41, 52, 60 ff., 79 Autonome (Linksextremismus) ...................................................... 179, 181, 214, 215, 225 f., 228 Autonome Nationalisten (AN) ....................................................... 146, 161, 164, 169, 176, 179 ff. B Autoritarismus .......................................................................................................................................................................................... 160 B Blockupy ................................................................................................................................................... 217 f., 228 f., 244, 250 Boko Haram ........................................................................................................................................................................................... 37, 49 342


S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGWÖRTER Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-M aßnahmen Buchdienst Hohenrain Hohenrain-Verlag C Bülten (Publikation) ..................................................................................................................................................... 123 f., 126 C camia (Publikation) ......................................................................................................................................................... 80, 87, 90 Church of Scientology International (CSI) ....................................................................................... 260, 268 Clear (Scientology) ........................................................................................................................................................................... 265 Cloud Computing 302 D ................................................................................................................................................................................. Conveying Islamic M essage Society (CIM S) ................................................................................................... 70 Cyberangriffe .............................................................................................................................................................................................. 302 Cyberspionage ........................................................................................................................................................................... 286, 290 D Dabiq (Publikation) ............................................................................................................................................................... 41, 63 f. Da'wa ..................................................................................................................................................... 38, 44, 49, 51, 67, 79, 96 Deutsche Stimme (DS) .......................................................................................................................................... 184, 196 ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ............................................................................................................................................. 213 Devrimci Sol (Publikation) ...................................................................................................................................................... 129 Dianetik ................................................................................................................................................................................................................ 275 Dianetik-Post ............................................................................................................................................................................................... 260 Die Frau im Islam im Vergleich zur Frau in der judeo-christlichen Tradition (Publikation) ....................................................................................................................................................................... 70 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ....................................................................................................................................................... 244 Doppelstrategie (PKK) ........................................................................................................................................................ 99, 108 Dual-Use-Güter ........................................................................................................................................................................................ 297 343


S CHLA GW ORTREGIS TER E E E-M eter ................................................................................................................................................................................................. 260, 275 Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ............................................................................................................. 274 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten .............................................................. 213 Europawahl 2014 ...................... 191 ff., 208, 212, 215, 219 f., 220, 227, 229, 233, 236, 240 F F Fatwa .......................................................................................................................................................................................................................... 46 Feldauditoren ............................................................................................................................................................................................. 271 Five Eyes ........................................................................................................................................................................................................... 295 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM ) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM ) Frau und Familienleben im Islam (Broschüre) ............................................................................................... 71 Freie Kräfte/Freie Nationalisten .................................................................................................. 179 f., 188, 205 Freiheitliche demokratische Grundordnun ....................... 21, 27, 33, 146, 158, 177, 194 f. Fremdenfeindlichkeit ........................................................................................................................................................................ 146 Fünf Gifte 291 G .......................................................................................................................................................................................................... G G 10-Gremium, -Kommission, -M aßnahmen ........................................................................................... 25 f. Gebietsrevisionismus ...................................................................................................................................... 161, 196, 211 Geheimschutz ............................................................................................................................................................ 22, 301, 306 f. Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) .................................................................... 23 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) ......................................................................................................................... 25 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................ 161, 197, 199 344


S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGWÖRTER Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Grabert Verlag Hohenrain-Verlag Graue Wölfe Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................................... 135 Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) .................................................................................................. 147, 153 I I I.C.1 (Bandprojekt) ................................................................................................................................................................. 171, 173 Ideale Org ..................................................................................................................................... 261 ff., 269, 273, 275, 277 "Idealisten" Ülkücü-Bewegung Internetkompetenzzentrum (IKZ) ........................................................................................................................................ 25 Islamischer Staat (IS) ............... 37, 40 f., 46, 49, 51, 54, 55 ff., 98, 100, 105, 111, 117, 119, 137 f., 140, 221, 255, 300 Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) Islamischer Staat (IS) Islamismus ...................................................................................................................................................................... 21, 32 ff., 103 J J J ihad ........................................................................................................................................................................................... 34, 39, 48, 60 J ihadisten, J ihadismus ................................................................................ 33 f., 36, 40, 50, 52, 56, 57, 61 J ihadistischer Salafismus ............................................................................................................................................ 44, 48 f. 345


S CHLA GW ORTREGIS TER J ina Serbilind ................................................................................................................................................................................ 104, 121 J ugend für M enschenrechte .................................................................................................................... 260, 272, 274 junge Welt ......................................................................................................................................................................................................... 246 K Kameradschaften ...................................................................................................................................... 176, 178, 186, 188 Kent-Depesche - mehr wissen besser leben ................................................................................................. 274 K Killuminati (Bandprojekt) ............................................................................................................................................ 166, 175 Know-how-Schutz .................................................................................................................................................................................. 303 Körperstrafen ................................................................................................................................................................. 46, 56, 58, 71 Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2014 ......................... 193, 215, 219, 233, 236 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)/1990 ................................................................................ 219 Kontinentales Verbindungsbüro .................................................................................................................................... 269 L L Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ................................................................................. 306 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ......... 20 ff., 24 f., 29, 108, 129, 195, 307, 309 ff. Legalistische Strategien ....................................................................................................................................................... 32, 81 Lernen und Kämpfen (LuK) ...................................................................................................................................................... 236 "Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" ...................................... 38, 44, 51 Linksextremismus ............................................................... 21, 98 ff., 116 f., 153 f., 165, 182, 214 ff. 346


S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGWÖRTER M al-M anar (Fernsehsender) ...................................................................................................................................... 72, 74, 77 M aoismus ........................................................................................................................................................................................... 128, 224 M arxismus ........................................................................................................................................................................................................ 222 M M arxismus-Leninismus ........................................ 104, 128, 131, 139, 223, 225, 232, 238, 241 M ilitarismus ..................................................................................................................................................................................... 160, 168 M illi Gazete .......................................................................................................................................................................... 80, 83, 88 ff. M illi Genclik Vakfi (Stiftung) ...................................................................................................................................................... 95 M ission (Islamismus) Da'wa M issionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 34 M issionen (Scientology) ............................................................................................................................................... 271, 273 M issverständnisse über M enschenrechte im Islam (Broschüre) ................................ 46 ff. M odel of Admin Know How (M AKH) ........................................................................................................................ 275 N Nachrichtendienstliche M ittel ................................................................................................................................................. 23 Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 274 Nasheed ............................................................................................................................................................................................................. 58 f. N National Security Agency (NSA) ...................................................................................................................... 285, 295 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) Nationales Hubbard College of Administration (HCA) ................................................................... 272 Nationalismus ............................................................................................................. 98, 101, 123 ff., 146, 160, 168 Neonazismus, Neonazis ................. 146, 161, 164 f., 175 ff., 185, 187 f., 197 f., 204 ff., 211 Neue Zivilisation ....................................................................................................................................................... 260, 266, 278 an-Nur (Radiosender) ......................................................................................................................................................................... 72 347


S CHLA GW ORTREGIS TER O O Özgür Gelecek (Publikation) ................................................................................................................................................... 135 Office of Special Affairs (OSA) ..................................................................................................................................... 270 f. "Org" (Scientology) ............................................................................................................................................................ 271, 273 OT Committee Stuttgart ............................................................................................................................................................... 272 Outing-Aktionen ........................................................................................................................................................................ 219, 229 P P Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ............................................................................................................................. 68 Partinin Ses ............................................................................................................................................................................................... 138 f. Perspektif (Zeitschrift) ......................................................................................................................................................................... 80 Phönix (Bandprojekt) .................................................................................................................................................................. 167 f. Politischer Islamismus ....................................................................................................................................................................... 34 Politischer Salafismus .................................................................................................................................................................. 48 f. Q Prävention (Spionageabwehr) .................................................................................................................................... 300 ff. Proliferation .......................................................................................................................................................................... 285, 297 ff. Q al-Qaida (AQ) 38, 49, 52, 57 f. R .......................................................................................................................................................... R Rassismus ........................................................................................................ 125, 128, 146, 155, 160, 163 f., 250 REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 236 Rechtsextremismus ............................... 21, 49, 54, 146 ff., 219 f., 229 ff., 249, 253 ff., 259 348


S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGWÖRTER Rechtsterrorismus .................................................................................................................................... 149 f., 159, 162 ff. Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................. 260, 269 Rote Fahne (RF) 236 ff. S .............................................................................................................................................................................. S Sabine Hinz Verlag ............................................................................................................................................................................... 274 Sabotageschutz .......................................................................................................................................................................... 301, 308 Sag NEIN zu Drogen - Sag J A zum Leben .................................................................................. 272, 274 f. Salafismus, Salafisten ................. 33 f., 38 f., 43 ff., 109, 116, 153 f., 159, 215, 220, 253 ff. Scharia ..................................................................................................................................................................................... 47, 56, 58, 71 Schwarzer Block ........................................................................................................................................................................ 182, 226 Scientology International Reserves Trust (SIRT) ..................................................................................... 262 Scientology Kirche Deutschland e. V. ...................................................................................................................... 271 Sea Organization (Sea Org) .................................................................................................................................................... 270 Separatistische Organisationen ............................................................................................................................ 98, 101 Serxwebun ........................................................................................................................................................................................ 104, 120 Shabab-M ilizen, al-Shabab .............................................................................................................................................. 37, 49 Sicherheitsforum Baden-Württemberg .................................................................................................. 287, 304 Sicherheitsüberprüfung ....................................................................................................................................................... 306 ff. Skinheadbands ..................................................................................................................................... 162, 168 ff., 173, 177 Skinheadkonzerte .................................................................................. 147, 150 f., 162, 170, 172, 173, 177 Skinheadszene (Rechtsextremismus) ......................................................................... 161 f., 165 ff., 177 Sozialdarwinismus ................................................................................................................................................................ 160, 168 Spionage, Spionageabwehr ............................................................................................................................... 22, 282 ff. Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 224 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................ 120 Sterka Ciwan .................................................................................................................................................................................. 104, 120 Street-Dawa ........................................................................................................................................................................................................ 38 Stützpunkte J unge Nationaldemokraten (J N) 349


S CHLA GW ORTREGIS TER T T Taliban ............................................................................................................................................................................................................. 37, 49 Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Tamil Youth Organisation - Germany (TYO-Germany) .................................................................. 145 Team meX. M it Zivilcourage gegen Extremismus ..................................................................... 42, 159 Toleranz des Islam im Umgang mit Andersgläubigen (Publikation) ............................. 71 Totalitarismus ............................................................................................................................................................................... 146, 265 U Trennungsgebot ........................................................................................................................................................................................... 23 Trotzkismus ................................................................................................................................................................................ 224, 247 f. TV 5 .................................................................................................................................................................................................................. 81, 90 U Ülkücü Genclik Nürtingen .......................................................................................................................................................... 128 Unsere Zeit (UZ) ................................................................................................................................................................ 232, 234 f. V V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ............................................................. 306 f. Vertrauensleute (V-Leute) .............................................................................................................................................................. 23 Völkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 160 Volk in Bewegung - Der Reichsbote .......................................................................................................................... 156 Volksfront-Strategie (NPD) ....................................................................................................................................................... 191 350


S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGWÖRTER W W Wahhabismus, Wahhabiten ...................................................................................................................................... 32, 38 f. Waisenkinderprojekt Libanon e. V. ............................................................................................................................ 76 f. Way to Happiness Foundation ............................................................................................................................................ 274 Wirtschaftsschutz ............................................................................................................................................................................. 286 f. Wirtschaftsspionage ............................................................................................................................................ 283 f., 288 ff. Y WISE Charter Committee (WCC) ...................................................................................................................................... 272 Wissenschaftsspionage ................................................................................................................................................................. 285 World Assembly of M uslim Youth (WAM Y) ...................................................................................................... 70 Y Z Yeni Özgür Politika ................................................................................................................................................. 114, 120, 140 Yildiz Genclik (Bildungsprogramm) ................................................................................................................................ 86 Young Struggle .................................................................................................................................................................................... 138 f. Yürüyüs (Publikation) ...................................................................................................................................................... 129, 133 Z Zentrum für Lebensfragen ........................................................................................................................................................ 271 Zuverlässigkeitsüberprüfung .............................................................................................................................................. 308 351


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