2013 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ Orel & Unger Communication-Services GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Fischbach Druck GmbH Erwin-Seiz-Straße 17, 72764 Reutlingen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2014 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 2013 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg VORWORT Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Staat kann nur dann angemessen auf Bedrohungen reagieren, wenn er diese auch kennt. Und genau diese Arbeit leistet der Verfassungsschutz. Denn es ist Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren. Zu den Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz und des Innenministeriums gehört es auch, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten zu unterrichten. Dieser Information dient der vorliegende Bericht. Er gibt einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen und über Organisationen sowie Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates entfalten. Auch das Jahr 2013 war wesentlich geprägt durch die Aufarbeitung der von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwischen 1999 und 2007 verübten Taten. Sowohl die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als auch der Untersuchungsausschuss des VORW Bundestags zum NSU haben ihre Abschlussberichte vorgelegt und darin hilfreiche Empfehlungen gegeben. Vieles davon wurde bereits auf Bundesund Länderebene - auch in Baden-Württemberg - bereits umgesetzt, manches befindet sich derzeit noch in der Umsetzung. Das Innenministerium hat überdies in einem im Februar 2014 vorgestellten umfassenden Bericht die Bezüge der Terrorgruppe NSU nach Baden-Württemberg beleuchtet. Darin enthalten sind auch die den Verfassungsschutz betreffenden Aspekte, die für die Öffentlichkeit transparent aufbereitet wurden. Wichtig ist mir auch, zu erwähnen, dass die umfangreiche Aufklärungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz nach der Aufdeckung der Taten des NSU weiter intensiviert und der entsprechende Bereich innerhalb des Amtes personell verstärkt wurde. Die vielfach nachgefragten Informationsangebote richten sich sowohl an staatliche Einrichtungen, etwa kommunale Behörden, sowie an zivilgesellschaftliche Akteure und an Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Der Bereich Rechtsextremismus bildete erneut einen Schwerpunkt bei der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Erfreulich ist zwar, dass sich der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten in BadenWürttemberg auch im Jahr 2013 fortgesetzt hat und auch die Zahl der gewaltbereiten Personen aus diesem Spektrum rückläufig ist. Anlass zur Sorge gibt allerdings die Tatsache, dass die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen im Land angestiegen ist. Auch unterliegt das rechtsextremistische Parteienspektrum weiter einer intensiven Beobachtung. WORT Im Blick des Verfassungsschutzes muss weiterhin auch der Bereich Linksextremismus bleiben. Denn die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten und die Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2013 angestiegen. Letztere Taten werden vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene begangen und richten sich nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen sowie verstärkt gegen Polizeibeamte. Seit Jahren ist hier eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Deshalb werden wir die Entwicklung hier weiter aufmerksam beobachten. Mit Sorge registrieren wir, dass auch in Baden-Württemberg der Salafismus immer neue Anhänger gewinnt. Auffallend ist, dass Syrien wegen des dort seit längerem tobenden Bürgerkriegs als Anziehungspunkt für salafistisch geprägte Islamisten gegenüber anderen Kriegsgebieten wie dem Irak oder Afghanistan an Bedeutung gewonnen hat. Im Jahr 2013 sind bundesweit mehr als 200 Personen (auch aus Baden-Württemberg) in die Kriegsgebiete Syriens ausgereist, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Bei diesen Personen besteht die ernsthafte Gefahr, dass sie nach ihrer Rückkehr aufgrund ihrer Erfahrungen und neugewonnener Kontakte in hiesigen islamistischen Kreisen Radikalisierungsprozesse befördern oder sogar Anschläge begehen. Deshalb werden wir auch weiterhin ein sehr wachsames Auge auf diese Personengruppe haben. Zwei der wichtigsten Erfolgsfaktoren Baden-Württembergs sind seine herausragende Wirtschaftsleistung und die hohe Innovationskraft der hier ansässigen Unternehmen. In keinem Bundesland gibt es so viele Weltmarktführer wie hierzulande. Dies macht die Unternehmen zu lohnenden Zielen für Wirtschaftsspionage. Vor diesem Hintergrund ist der Wirtschaftsschutz traditionell ein Tätigkeitsschwerpunkt der Spionageabwehr in BadenWürttemberg. Dass auch Nachrichtendienste anderer Staaten weltweite Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, war zwar schon länger bekannt. Überraschend war dennoch das gewaltige Ausmaß der Aktivitäten von USGeheimdiensten, das im vergangenen Jahr vom US-amerikanischen Computerspezialisten Edward Snowden enthüllt wurde. Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene wird sich nun dieses Themas annehmen. Auf Landesebene nimmt der präventive Wirtschaftsschutz einen hohen Stellenwert ein. Dies zeigt sich etwa daran, dass auch im Jahr 2013 zahlreiche Unternehmen das Betreuungsund Beratungsangebot des Landesamts für Verfassungsschutz genutzt haben. Keine Entwarnung kann auch im Hinblick auf die "Scientology Organisation" (SO) gegeben werden. Zwar befindet sich diese international seit mehreren Jahren in einer Krise, da sowohl Einnahmen als auch Mitgliederzahlen rückläufig sind. Die offensive Informationspolitik staatlicher und privater Stellen zeigt aber inzwischen Wirkung. In Baden-Württemberg nahmen die Aktivitäten der SO im Jahr 2013 indes deutlich zu. In Stuttgart plant die SO weiterhin die Eröffnung einer neuen Repräsentanz, die sie zum größten SO-Zentrum in Deutschland ausbauen will. Unser Bundesland ist nach wie vor einer der Schwerpunkte der SO in Deutschland und wegen seiner wirtschaftlichen Stärke ein wichtiger Standort für die Organisation, die ihre verfassungsfeindlichen Ziele zur Gesellschaftsveränderung hartnäckig weiterverfolgt. Dieser Blick auf die Themenpalette des Verfassungsschutzberichts 2013 macht deutlich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz vielfältige Aufgaben zu erfüllen hat. Umso mehr brauchen wir auch weiterhin einen leistungsfähigen und effizient arbeitenden Verfassungsschutz im Land. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz ausdrücklich danken. Sie tragen durch ihre engagierte, professionelle und zuverlässige Arbeit wesentlich dazu bei, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg A I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES .................................... 21 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI ................... 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES ................................... 23 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM ................................................ 25 5. KONTROLLE .......................................................................... 25 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES ................. 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG ...................... 28 8. KONTAKTANSCHRIFTEN ............................................................ 28 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ............................. 35 1.1 Salafistische Bekehrungsbemühungen: Die Da'wa-Arbeit . . . . . . . . . 35 1.2 Weltbekannter Salafist auf Deutschlandtour: Muhammad AL-ARIFI in Heidelberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 1.3 Kampf um die politische Macht in der arabischen Welt . . . . . . . . . . . 36 B 1.4 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.5 Präventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . 38 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN .................................................. 40 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.1.1 Integralistisches Islamverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.1.2 Vorrang des islamischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.2 Typisierung salafistischer Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.3 Überregionale Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.4 Entwicklungen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.5 Salafistische und jihadistische Aktivisten im Internet . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.5.1 Salafistische Aktivitäten im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.5.2 Jihadistische Inhalte im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.5.3 Jihadforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.5.4 Anasheed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.5.5 Deutschsprachige Mujahidin im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.5.6 Englischsprachige Magazine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS ................................................ 55 3.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 55 3.1.1 Geschichte und Verbreitung der ägyptischen "Muslimbruderschaft" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 3.1.2 Die MB-Führung und ihre Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 3.1.3 Machtausbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 3.1.4 Reaktionen auf die Entmachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 3.1.5 "Export" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3.1.6 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) . . . . 63 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2 Schiitische Gruppierung: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . 67 3.2.1 Propagandainstrumente "al-Manar" und das Internet . . . . . . 69 3.2.2 "Hizb Allah": Militärmacht und Terrororganisation . . . . . . . . 69 3.2.3 Der "al-Quds-Tag" und die Vernichtung Israels . . . . . . . . . . . . . . . 71 3.2.4 "Hizb Allah" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 3.3 Türkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3.3.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . 74 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 C 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .............................. 95 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) ......................................... 98 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2.1.1 Die PKK - Eine verbotene Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.1.2 Beständigkeit trotz Umbenennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.1.3 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.1.4 Friedensprozess und aktuelle Entwicklung in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.2 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.3 Veranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.3.1 Zentrale Großveranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . 108 2.3.2 Regionale Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.4 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN ................................................... 116 3.1 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . 122 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) ........................... 136 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 4.2 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.3 Aktivitäten und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.5 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 142 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 144 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.2 Stagnation bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . . . . . . 146 1.3 Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1.4 Partei "DIE RECHTE" gründet Landesverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.5 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" und Informati-onsangebot des Landesamts für Verfassungsschutz . . . . . 149 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN D ............................... 151 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS ................................. 152 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 3.2 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 4. NEONAZISMUS .................................................................... 166 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 4.2 "Autonome Nationalisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 4.2.1 Äußeres Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN ......................................... 175 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 177 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . 189 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.6 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ............................... 208 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS .................................... 212 3.1 Erneut gewaltsame Auseinandersetzungen bei "Blockupy-Aktionstagen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.2 Strafund Gewalttaten im Vorfeld der Bundestagswahl . . . . . . . . . . 216 3.3 Erneut Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . 218 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1.1 Bundesparteitag 2013 wählt neuen Parteivorstand . . . . . . . . 221 4.1.2 Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 223 4.2.1 Bundesweite Kandidatur zur Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . 224 4.2.2 "3. Internationaler Umweltratschlag" in Esslingen abgesagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.2.3 10. bundesweiter Protest der "Montagsdemo-Bewegung" in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.3 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.3.4 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 5.1 "Antifaschismus" 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten . . . . . 237 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 F 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.3 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ...................... 246 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 249 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM .................................. 252 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.1 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN ...................................................... 256 4.1 Propaganda und Täuschung mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . 257 4.2 Desinformation und Hetze gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.3 Scientology und das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4.4 Briefund Straßenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4.5 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . . 261 4.6 "Ideale Org" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" ......................................... 264 5.1 Interne "Sicherheitsüberprüfungen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 5.2 Stigmatisierung und Ausforschung von Kritikern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 268 2. VOLKSREPUBLIK CHINA ......................................................... 270 2.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 G 2.2 Nachrichtendienstliche Aktivitäten/Wirtschaftsspionage . . . . . . . . 271 3. RUSSISCHE FÖDERATION ....................................................... 273 3.1 Weltweit erste Verurteilung von Illegalen eines russischen Auslandsgeheimdienstes seit dem Zerfall der Sowjetunion . . . . . 274 3.2 Ausweisung von zwei GRU-Spionen wegen Versuchs des illegalen Erwerbs von Waffenkomponenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .276 4.1 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 4.2 Königreich Marokko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 5. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 5.2 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 5.3 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 6. CYBERSPIONAGE UND ELEKTRONISCHE ATTACKEN .................... 281 6.1 Cyberangriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 6.2 Cybersicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 7. PRÄVENTION ....................................................................... 284 7.1 Firmensensibilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 7.2 Messepräsenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN .................................... 287 8.1 Sicherheitspreis 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 8.2 Internetpräsenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR ................................. 289 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SSSS 3 Abs. 1 und 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen. 20 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2013 insgesamt 337 Personalstellen (2012: 338) zugewiesen, davon 260,5 für Beamte und 76,5 für tarifliche Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2012: 14,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund drei Millionen Euro zur Verfügung (2012: drei Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien nung, den Bestand oder die Sicherheit des Grundgesetzes gehören unter ander Bundesrepublik Deutschland - oder derem die Gleichheit aller Menschen andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnSS 3 Abs. 2 LVSG) - gefährden. Der abhängigkeit der Gerichte und der Verfassungsschutz ist aber ebenfalls Ausschluss von Gewaltund Willkürgefordert, wenn Deutschland durch herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" extremistische Aktivitäten in außenBestrebungen sind Verhaltensweisen politische Konflikte gebracht werden von Personen oder Organisationen zu könnte. Diese Gefahr besteht beispielsverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien außer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland oder Das Landesamt für Verfassungsschutz dessen Regierung von Deutschland aus sammelt Informationen über solche mit Gewalt bekämpfen. Darüber hinBestrebungen. Voraussetzung ist, dass aus wird der Verfassungsschutz aktiv, ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür wenn sich die Bestrebungen gegen vorliegen, dass diese Bestrebungen die den Gedanken der Völkerverständifreiheitliche demokratische Grundordgung richten. 21 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Zu den weiteren Aufgaben zählt die und berät Behörden sowie UnternehSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichmen bei der Einrichtung technischer tet, sicherheitsgefährdende oder geVorkehrungen zum Schutz von geheimheimdienstliche Tätigkeiten für eine haltungsbedürftigen Informationen. fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Außerdem wirkt es bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinbürgeSchließlich übernimmt das Landesamt rungsbewerbern und Ausländern nach für Verfassungsschutz umfangreiche Aufden Bestimmungen des Aufenthaltsgaben beim personellen und materielrechts mit; ebenso ist es bei der Prülen Geheimschutz. Es überprüft zum fung der Zuverlässigkeit von Personen Beispiel Geheimnisträger und andere nach den entsprechenden fachgesetzPersonen, die in sicherheitsempfindlilichen Regelungen beteiligt (vgl. SS 3 chen Bereichen tätig werden wollen, Abs. 3 LVSG). 2.2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeerforderlich, so wird die zuständige hörde unterscheidet sich wesentlich Polizeidienststelle unterrichtet. von der einer Polizeibehörde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeiliDiese entscheidet dann selbständig chen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter und nach eigenem Ermessen, ob und des Landesamts für Verfassungsschutz welche Maßnahmen zu treffen sind. Im dürfen keine Zwangsmaßnahmen wie Gegensatz zur Polizei ist der VerfasVorladungen, Durchsuchungen, Besungsschutz nicht dem Legalitätsprinschlagnahmen oder Festnahmen durchzip unterworfen, das heißt, er muss führen. Erscheint aufgrund von Infornicht zwingend Strafverfolgungsmaßmationen, die dem Verfassungsschutz nahmen einleiten, wenn er Kenntnis vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen von einer Straftat erlangt. 22 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Zur weiteren Intensivierung der bisher gen werden Informationen in den verschon erfolgreichen Zusammenarbeit schiedenen Phänomenbereichen ausdes Landesamts für Verfassungsschutz getauscht. und des Landeskriminalamts wurde im Jahr 2012 die "Gemeinsame InformaSo können frühzeitig phänomenbezotionsund Analysestelle" (GIAS) ins gene Bedrohungsund GefährdungsLeben gerufen. Sie bildet - unter Belagen erkannt und entsprechende achtung des verfassungsrechtlichen Analysen erstellt werden. Auch auf Trennungsgebots - den institutioneloperativer Ebene findet ein enger Auslen Rahmen für eine verzahnte Zutausch in der GIAS statt, wodurch ersammenarbeit der beiden Behörden. forderliche Maßnahmen bereits im In regelmäßigen gemeinsamen SitzunVorfeld abgestimmt werden können. 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen erVertrauensleuten, Observationen oder langt das Landesamt für VerfassungsBildund Tonaufzeichnungen. Gerade schutz aus sogenannten offenen Queldie auf diesem Wege erlangten Erkenntlen. Unter Beachtung des Grundsatzes nisse ermöglichen häufig erst eine funder Verhältnismäßigkeit dürfen Infordierte, genaue und verlässliche Analyse mationen auch verdeckt beschafft und der Gefährdungslage. Darüber hinaus die dafür im Landesverfassungsschutzdarf der Verfassungsschutz im Einzelgesetz genannten nachrichtendienstfall unter engen, gesetzlich geregelten lichen Mittel angewendet werden. Voraussetzungen den Brief-, Postund Hierzu gehören etwa der Einsatz von Fernmeldeverkehr überwachen. 23 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese Möglichkeiten auszuwählen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes aussichtlich am wenigsten in seinen der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von Grundrechten beeinträchtigt. mehreren geeigneten Maßnahmen zur 24 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verfügt über eine moderne immer stärkerem Maße das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbefür die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivitäten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu können, betreibt Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) der Verfassungsschutz in Baden-Würtdes Bundes zur Bekämpfung des islatemberg seit 2008 ein Internetkompemistischen Terrorismus. tenzzentrum (IKZ). 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist unterliegt einer vielschichtigen rechtsnach SS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen staatlichen Kontrolle. Hierbei haben Ausschusses des Landtags von Badeninnerbehördliche Maßnahmen, zum Württemberg, dem Mitglieder aller Beispiel Kontrollen durch den beFraktionen angehören. Maßnahmen zur hördlichen Datenschutzbeauftragten Postund Telekommunikationsüberdes Amts, eine zentrale Funktion. Die wachung nach dem Artikel 10-Gesetz Dienstund Fachaufsicht durch das Inunterliegen der Kontrolle der G 10nenministerium sowie externe KonKommission und des G 10-Gremiums. trollen des Landesbeauftragten für den Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie Datenschutz oder des Rechnungshofs gewährleistet die Überprüfung von Einstellen ebenfalls sicher, dass der gezelmaßnahmen des Verfassungsschutsetzlich vorgegebene Rahmen eingezes durch die Justiz. Darüber hinaus halten wird. unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes immer auch der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 25 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Innerbehördliche Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Ständiger Ausschuss des Landtags Mindestens halbjährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz G 10-Gremium des Landtags Mindestens halbjährliche Unterrichtung über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten Postund Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen Externe behördliche Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter für den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger Anfragen, Informationen Medien Presse, Hörfunk, Fernsehen 26 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 6. 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2013 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 153 Vorträge gehalten. Über 7.000 Exist die geistig-politische Auseinanderemplare des Verfassungsschutzberichts setzung mit Extremismus jeglicher 2012 und gut 500 InformationsbroschüCouleur erforderlich. Sie muss auf allen ren wurden im Berichtszeitraum auf gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Anforderung verteilt. Daneben wurDas Landesamt für Verfassungsschutz den zahlreiche Medienanfragen beantleistet dazu einen wichtigen Beitrag. wortet. Außer der Regierung und dem Parlament informiert es vor allem auch die Unter der Adresse www.verfassungs Bürgerinnen und Bürger regelmäßig schutz-bw.de präsentiert sich das Lanüber Aktivitäten und Absichten verfasdesamt für Verfassungsschutz im Intersungsfeindlicher Parteien oder Organinet. Die Seiten bieten aktuelle Inforsationen. Zahlreiche Informationsmögmationen über Hintergründe und Zulichkeiten stehen dabei zur Auswahl. sammenhänge des Extremismus und So können Broschüren zu verschiededes Terrorismus, der Spionageabwehr nen Themen des Verfassungsschutzes und der Scientology-Organisation. bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts Unter dem Menüpunkt "Publikationen" für Verfassungsschutz stehen kostensind die Verfassungsschutzberichte der frei für Vortragsund Diskussionsververgangenen Jahre sowie verschiedene anstaltungen zur Verfügung. Informationsbroschüren als PDF-Dateien abrufbar; teilweise können sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des auch als gedruckte Version bestellt baden-württembergischen Verfassungswerden. 27 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit über einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufklärung der Öfnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit über verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich Bestrebungen in Baden-Württemberg. - sofern nicht ausdrücklich anders erEr informiert über die wesentlichen, wähnt - um Fälle, bei denen sich die während des Berichtsjahres gewonnetatsächlichen Anhaltspunkte für extrenen Erkenntnisse, bewertet diese und mistische Bestrebungen im Sinne von stellt sie im Zusammenhang der EntSS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten wicklung dar. Die Erkenntnisse resulVerfassungsfeindlichkeit verdichtet tieren aus den Beobachtungen, die das haben. Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Jedem Kapitel zu zentralen Beobachgewonnen hat. tungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen erschöpfenden Überblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und stellt keine abschließende AufzähOrientierung im jeweiligen Abschnitt. lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar. 8. 8. KONTAKTANSCHRIFTEN Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium Baden-Württemberg können Sie unter folgenden Adressen erreichen: INNENMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 28 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@verfassungsschutz-bw.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr kann - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) 29 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine große Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt. Dies gilt in besonderem Maße für Baden-Württemberg Hier leben zwischen 450.000 und 600.000 Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit den deutschen Gesetzen und Grundordnungen praktizieren. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch islamische Szenen entwickelt, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Nur eine Minderheit der hier lebenden Muslime hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Die größte Gefahr geht hierbei von einem Teilbereich des Islamismus aus, nämlich dem gewaltorientierten Jihadismus. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Phänomen. Streng hierarchische und zentralistische Strukturen existieren neben hierarchiefreien Szenen und losen Netzwerken. Ein Teil der islamistischen Ideologien speist sich aus bestimmten religiösen Strömungen, die Bezüge z. B. nach SaudiArabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religiösen Zentren der Wahhabiya auf der arabischen Halbinsel, während die Ausbildungsstätten der "Tablighi Jamaat" in Südasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in den entsprechenden Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird als legalistisch bezeichnet. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht grundsätzlich den gängigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und können dem ähneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 30 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neben den legalistischen Strategien bilden salafistische Ideologien, deren Anhänger sich an Normen und Werten der islamischen Frühzeit orientieren, das einende Band für hierarchiearme und egalitäre Szenen und Bewegungen. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalitärer Szenen auch totalitären Vorstellungen anhängen und zweifelhaften Autoritäten folgen. Bei diesen handelt es sich meist um selbsternannte islamische "Gelehrte". Daneben finden sich vor allem in den Zentren der islamischen Welt einflussreiche Gelehrte, die über hohe Universitätsabschlüsse verfügen. Innerhalb der salafistischen Szene existieren u. a. militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums sind fließend. Die handelnden Personen bedienen sich sowohl gesetzeskonformer als auch verfassungsfeindlicher Vorgehensweisen. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, teilweise auch gegensätzliche kulturelle Identitäten. Auch für das Jahr 2013 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg zu großen Teilen keine Ausländer, sondern deutsche Staatsbürger engagieren. Überwiegend handelt es sich um eingebürgerte Ausländer. Spätestens seit den gewalttätigen Ausschreitungen salafistischer Aktivisten bei einer Demonstration am 5. Mai 2012 in Bonn kann in Deutschland ein neuer islamistischer Trend beschrieben werden: Aktivisten tragen ihre Überzeugungen offensiv in den öffentlichen Raum. Es zirkulierten auch Bilder von Salafisten, die ihr Gebet auf offener Straße praktizieren. Bei der Demonstration in Bonn offenbarte sich eine in dieser Form bisher nicht bekannte Gewaltbereitschaft. Die zumeist jugendlichen Islamisten suchten gezielt die unmittelbare körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. 31 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität. Hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten, das in Deutschland mehrere zum Teil deutlich erkennbare Zweige aufweist. So gibt es z. B. die Takfir-Salafisten, die sich selbst als einzig wahre Muslime betrachten und andere Menschen als "Ungläubige" ansehen - auch den größten Teil der Muslime. Zu den hier verbreiteten kulturellen Mustern zählen etwa die Verehrung von Märtyrern, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein selbstgewähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in dieser Gesellschaft. Daraus werden auch Forderungen nach Auswanderung in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Anhänger des Jihadismus propagieren den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Dieser Kampf wird sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen westliche Staaten und ihre Verbündeten geführt. Spätestens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen seines Militäreinsatzes in Afghanistan, des Engagements "des Westens" im Irak oder auch wegen der öffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bevölkerung. 32 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS EREIGNISSE UND ENTWeltweit kamen 2013 erneut zahlreiche Menschen bei WICKLUNGEN islamistisch motivierten Gewalttaten ums Leben. Die 2013: bei weitem größte Opferzahl forderte der andauernde Syrienkonflikt. Nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak im Jahr 2011 erhöhte sich dort die Anschlagsintensität erheblich. Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit forderte in Nigeria die jihadistische Organisation "Boko Haram" durch wiederholte Anschläge mit jeweils mehr als einhundert Opfern die Zentralregierung heraus. Im Gefolge der am 11. Januar 2013 beginnenden französischen Militäroperation in Mali verübten "al-Qaida"-nahe Gruppen schwere Anschläge in der Region. Jihadistische Gruppen begannen, den innerethnischen, religionsübergreifenden Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik zum Jihad zu stilisieren. In Baden-Württemberg kam es nach diesen Ereignissen z. B. zu Solidaritätskundgebungen oder zu entsprechenden Äußerungen im Internet. Am 15. April 2013 kam es beim Boston-Marathon in den USA zu einem Anschlag mit drei Todesopfern. Auch nach diesem Vorfall zeigten sich in Baden-Württemberg Solidarisierungstendenzen mit den Tätern. Am 1. Januar 2013 besuchte der weltweit bekannte Islamgelehrte Muhammad AL-ARIFI mehrere deutsche Städte, darunter Heidelberg. AL-ARIFI genießt innerhalb der jihadistischen Szene wegen seiner charismatischen Aufrufe zum bewaffneten Kampf in Syrien eine hohe Popularität. Bei seinem Besuch versammelten 33 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sich die wichtigsten Vertreter der salafistischen Szene von Baden-Württemberg. Vor dem Hintergrund einer sinkenden Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen in Somalia wurden von der zur "al-Qaida" gehörenden "al-Shabaab"Miliz beim Überfall auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi/Kenia und der anschließenden Geiselnahme zwischen dem 21. und 24. September 2013 mindestens 62 Zivilisten getötet. Dieses Ereignis wurde auch in der islamistischen Szene in Baden-Württemberg positiv aufgenommen. Die salafistische Szene im Land zeigte sich solidarisch mit den Tätern. In Zusammenhang mit den Ereignissen in Ägypten wurde am 31. August 2013 in Stuttgart ein Schweigemarsch mit anschließender Kundgebung organisiert, der als Solidaritätsveranstaltung für die Opfer der Militäraktion in Kairo gedacht war. Laut Veranstalter nahmen 4.000 Personen daran teil. Das nach dem Ort des Blutbades benannte "R4bia"-Zeichen verbreitete sich auf einschlägigen Internetseiten sowie in sozialen Netzwerken. Es wurde als Zeichen der Solidarität und des islamisch verstandenen Widerstands auch von Aktivisten aus Baden-Württemberg eingesetzt. Syrien hat in seiner Attraktivität als Reiseziel von Jihadisten, die aus Deutschland stammen, alle anderen Ziele wie Pakistan, Irak und Somalia abgelöst. Zum genannten Personenkreis gehören sowohl eingebürgerte und originäre Deutsche als auch in Deutschland ansässige Ausländer. Deutlich über 200 von ihnen sind nach Syrien gereist, um dort zu kämpfen. 34 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHE BEKEHRUNGSAls besonderer Erfolg wird regelmäßig BEMÜHUNGEN: die ad-hoc-Konversion von NichtmusDIE DA'WA-ARBEIT limen zum Islam gefeiert. Eine Gruppe Während des Jahres 2013 verteilten in Stuttgart ist wöchentlich in dieser Salafisten im Rahmen der Kampagne Weise aktiv. Die Anwesenheit von Ibra"LIES!" kostenlose Korane. Allein in him ABOU-NAGIE, wie am 28. August Baden-Württemberg wurden in Städten 2013 in der Stuttgarter Innenstadt, erwie Stuttgart, Freiburg, Pforzheim, Vilfährt eine für die Zielgruppe besondere lingen-Schwenningen, Göppingen und mediale Aufbereitung und Verwertung. Konstanz ungefähr 50 BücherstandVeranstaltungen durchgeführt. Ziel der Aktion ist es, jedem Haushalt in 1.2 WELTBEKANNTER SALAFIST Deutschland ein Exemplar des Korans AUF DEUTSCHLANDTOUR: zukommen zu lassen. Hinter "LIES!" MUHAMMAD AL-ARIFI IN steht Ibrahim ABOU-NAGIE, BetreiHEIDELBERG ber des salafistischen Netzwerks "DieDer populäre saudische Islamgelehrte WahreReligion" (DWR). Muhammad AL-ARIFI besuchte zwischen dem 31. Dezember 2012 und Nachdem Salafisten in den vergangenen dem 3. Januar 2013 die deutschen Städte Jahren öffentliche Informationsstände Mainz, Heidelberg und Berlin und mit Büchertischen angemeldet hatten, hielt Vorträge in mehreren Moscheen, gehen die Organisatoren zunehmend die großen Zulauf aus verschiedenen zu einer neuen Variante der Missioniesalafistischen Szenen hatten. Zuvor rung für den Islam über: zur sogenannten war ein Einreiseverbot in den Schen"Street-Dawa"1. Hierbei gehen Aktivisten genraum über den Islamgelehrten vermit Informationsmaterial in Fußgängerhängt worden; Hintergrund waren die zonen auf Passanten zu, um mit ihnen Reden des promovierten Theologen über islamische Themen zu sprechen. und wahhabitischen Predigers, der oft 1 Der arabische Begriff "Da'wa" hat die Grundbedeutung "Aufruf, Einladung". Gemeint ist 35 hier die Einladung zum Islam. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gegen den Westen, aber auch gegen Imame in Deutschland e. V.") sowie Schiiten, Juden und Homosexuelle Vertreter der salafistischen Frankfurter polemisiert. Ein wichtiger Grund für Gruppe "DAWAFFM" anwesend. Ein seine hohe Popularität ist sein klarer, bedeutender Teil der Besucher stammcharismatischer und teils unterhaltsate aus Baden-Württemberg. mer Predigtstil. Anders als die traditionellen Rechtsgelehrten bedient er sich zur Verbreitung seiner Botschaften in1.3 KAMPF UM DIE POLITISCHE tensiv der sozialen Medien. Er verfügt MACHT IN DER ARABISCHEN über mehrere Facebook-Profile und WELT unterhält einen Twitter-Kanal. Ein beInfolge der Umwälzungen in Tunesien, sonders populärer Aufruf zum Jihad in Libyen, Jemen und Ägypten hatte sich Syrien wurde allein in der englischen in diesen Ländern die Bewegung der Version über eine Million Mal angeislamistischen "Muslimbruderschaft" klickt. Das Video kursiert im Internet (MB) mit ihren regionalen Zweigen zu mit Untertiteln in allen wichtigen eueiner der wichtigsten politischen Kräfte ropäischen Sprachen. entwickelt. Dieser Status wurde im Jahr 2013 jedoch durch neue EntwickAm 1. Januar 2013 besuchte AL-ARIFI lungen herausgefordert. In Tunesien auch Baden-Württemberg. Er trat nach sah sich die herrschende Partei "andem Mittagsgebet in der Moschee des Nahda" zunehmend Forderungen der "Vereins für Muslime in Heidelberg säkularen Opposition nach Teilhabe e. V." auf. Hier waren alle führenden an der politischen Macht gegenüber. Protagonisten des salafistischen Islam Ebenso wurde sie auf der religiösen in Baden-Württemberg sowie hochSeite des politischen Spektrums von rangige Aktivisten aus den benachbarjihadistischen Kräften bedrängt, die ten Bundesländern und dem gesamten u. a. durch das Machtvakuum in Libyen Bundesgebiet präsent. So waren etwa neue Bewegungsspielräume erlangten. Mohammed CIFTCI (Imam und PreIn Ägypten betrieb der gewählte Präsidiger), Neil bin RADHAN (Betreiber dent Muhammad MURSI eine polarisieeiner populären Online-Koranschule), rende Machtpolitik zugunsten islamiOsman RIZGAR (Vorsitzender der scher und islamistischer Kräfte. Das "Gemeinschaft deutschsprachiger Musweitgehend nationalistische und säkulime e. V."), Fatih EID (Vorsitzender lare Militär übernahm am 3. Juli 2013 des "Hohen Rates der Gelehrten und die Macht und verfügte ein Verbot der 36 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Muslimbruderschaft" (MB) als politidie "Schlachtfelder des Jihad". Syrien sche Partei. Die sich daraufhin formiehat sich schnell an die Spitze der interrende islamische Oppositionsbewegung nationalen Jihadschauplätze gesetzt - wurde im Sommer brutal und blutig weit vor Irak, Pakistan und Somalia. niedergeschlagen. Laufend schließen sich Kämpfer aus europäischen Staaten den jihadistischen Dass der Machtkampf in Ägypten auch Kampfgruppen an. Ende 2013 hielten unmittelbare Bezüge nach Baden-Würtsich in Syrien weit über 200 einschlägige temberg aufwies, zeigte sich etwa am Personen auf, die aus Deutschland stam31. August 2013 in Stuttgart. Hier fand men. Dazu zählen gebürtige und einein Schweigemarsch mit anschließender gebürgerte Deutsche sowie Ausländer, Kundgebung statt, der als Solidaritätsdie in Deutschland ansässig sind. Anveranstaltung für die Opfer der Militärfang Dezember erschien erstmals ein aktion in Kairo gedacht war. Nach Andeutschsprachiger Jihadist in einem gaben der Veranstalter nahmen 4.000 Video, welches für ein von der "alPersonen daran teil. Bezeichnend ist, Qaida" betriebenes Medienportal dass diese Demonstrationen in starkem produziert wurde. Maß von legalistischen islamistischen Organisationen in Baden-Württemberg Die Medienangebote der Jihadisten hagetragen wurden. Das nach dem Ort ben sich im letzten Jahr weiter profesdes Blutbades benannte "R4bia"-Zeisionalisiert. Aufwendig gestaltete Trailer chen, eine schwarze Hand auf gelbem und Videosequenzen vom Schlachtfeld Grund, wurde zum Symbol des islamiwerden nach den ästhetischen Vorgaben stischen Widerstands und verbreitete eines im Westen sozialisierten Zielpubsich auf einschlägigen Internetseiten likums aufbereitet und imitieren dabei sowie in sozialen Netzwerken. z. B. Actionfilme. Der Jihad wird an die Konsumgewohnheiten einer postmodernen Mediengesellschaft angepasst 1.4 BETEILIGUNG AM JIHAD und damit erfahrbar gemacht. GleichDie Legitimierung von Gewalt durch zeitig bietet die Assoziation mit der salafistische Gelehrte kann in indiviglobalen, militanten Subkultur Projekduelle jihadistische Taten münden. tionsflächen vor allem für an den Rand Zahllose Aufrufe im Internet verleiten gedrängte - und sich dafür haltende - immer wieder auch einzelne Personen hypermaskuline Mitglieder der musliaus Baden-Württemberg zu Reisen auf mischen Diaspora. Diese betrachten 37 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sich selbst als Benachteiligte in der GeSchlachten in der islamischen Welt sellschaft, etwa aufgrund von Schwieverwendet Dieselbe Flagge dient Terrorrigkeiten in der Schulausbildung oder organisationen wie "al-Qaida im Irak" bei der Arbeitsplatzsuche. In den Jihaund anderen jihadistischen Gruppen disten sehen sie Vorbilder, denen sie als Erkennungssymbol. nacheifern können. Es existieren mehrsprachige Medienportale, auf denen Ein weiteres Erkennungszeichen der neben martialischen Inszenierungen salafistischen Subkultur nutzt den Schriftauch fiktive oder reale Dokumentazug "Ghuraba", was soviel wie "Fremde" tionen aus dem Alltag der Jihadisten bedeutet. Das Schlagwort des "Fremdzu finden sind. "Frontkämpfer" sowie seins" ist Teil des Lebensgefühls der ihre Gefährtinnen twittern in Echtzeit jugendlichen Jihadisten. Sie fühlen sich Nachrichten und Kommentare. Das fremd innerhalb der deutschen MehrZielpublikum in der Heimat hat darheitsgesellschaft. Das Ghuraba-Symbol über hinaus die Möglichkeit, über verfindet sich in Erkennungsbildern von schlüsselte Mailserver mit seinen MeFacebook-Profilen sowie in islamistidienhelden in Kontakt zu treten. schen Kampfgesängen (Anasheed) und wurde mittlerweile sogar von der BeIn der Anonymität des internetbasierten kleidungsindustrie aufgegriffen. Aus"Sesseljihads" finden sich zahlreiche Progewiesene Anhänger des jihadistischen pagandisten, die jihadistische Schriften Salafismus bezeichnen sich als "al-Ghaund Propagandafilme verbreiten. Hier rib" ("der Fremde"), Frauen als "alhat sich Facebook zum zentralen KomGhariba". munikationsmedium entwickelt. In den jeweiligen Mitgliederprofilen präsentieren sich die Akteure mit möglichst 1.5 PRÄVENTIONSPROJEKTE kämpferischen jihadistischen Avataren GEGEN ISLAMISTISCHEN oder Profilfotos. So ist z. B. das "Banner EXTREMISMUS des Adlers", die schwarze Flagge mit Als bundesweit einmaliges Projekt stardem islamischen Glaubensbekenntnis tete die Landeszentrale für politische und dem "Siegel des Propheten", zu Bildung (lpb) im November 2010 das einer Art Erkennungszeichen geworden, Projekt "Team meX. Mit Zivilcourage das auch Kampfbereitschaft signaligegen islamistischen Extremismus". sieren soll. Die im Banner enthaltenen Das Projekt wendet sich an MultipliFeldzeichen wurden in den frühen katorinnen und Multiplikatoren der 38 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schulischen und außerschulischen Jubeit. Sie sind fachlich und methodisch gendund Bildungsarbeit. Als Projektspeziell für die Durchführung der Propartner hat das Landesamt für Verjektangebote geschult. In einem der fassungsschutz als Sicherheitsbehörde angebotenen Lehrmodule werden Lehier bundesweit Neuland betreten. benswelten und Glaubensformen junger religiöser Musliminnen und Muslime Unter der Leitung der lpb ist mit Hilfe thematisiert. Ein weiteres Modul bevon Wissenschaftlern sowie Kolleginleuchtet Optionen der Begegnung und nen und Kollegen des Landesamts für Prävention islamistischer EinstellunVerfassungsschutz zusammen mit den gen. In dem dritten angebotenen Lehrfreien Mitarbeiterinnen und Mitarbeimodul "Islamismus erkennen - und tern der lpb ein Team entstanden, das vom Islam unterscheiden" geht es um gemeinsam Fortbildungen und Fachschwierige Grenzziehungen innerhalb vorträge für die Zielgruppe erarbeitet muslimischer Szenen und ihre Überhat. Die lpb bot auch im Jahr 2013 insgänge zu islamistischen Strukturen. gesamt 53 Veranstaltungen zur Islamismusprävention an. Die Weiterführung Mehr über die Angebote von "Team des Projekts "Team meX. Mit ZivilcoumeX. Mit Zivilcourage gegen Extremisrage gegen Extremismus" ist durch die mus" sowie Hinweise zur VeranstalFörderung der Baden-Württembergtungsbuchung sind auf der ProjektStiftung bis Ende 2014 finanziell gesihomepage www.team-mex.de abrufbar. chert. Darüber hinaus hat sich 2013 die PräFür Schulen, Verwaltungsbehörden und vention und Deradikalisierung im BeEinrichtungen der Jugendarbeit werreich des islamistischen Extremismus den kostenfrei Vorträge und ganztägige und Terrorismus als weiteres HandSeminare zur Extremismusprävention lungsfeld des Landesamts für Verfasangeboten. Die Fortbildung "Jugendsungsschutz etabliert. In zahlreichen szenen zwischen Islam und IslamisFachvorträgen, z. B. in dem Vortrag "Ismus" kann noch bis Ende 2014 gebucht lamistische Organisationen in Deutschwerden. land und ihre Strategien zur Anwerbung von Jugendlichen", wurden die ÖffentDie Mitarbeiter des Projekts verfügen lichkeit und ein Fachpublikum für dieüber praktische Erfahrungen aus dem sen Phänomenbereich sensibilisiert. Bereich der Jugendund BildungsarBesonders im Bereich des Salafismus, 39 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der 2013 in der medialen Berichterstatber und Ansprechpartner zur Verfütung breiten Raum einnahm, wurde gung. Die Nummer des vertraulichen häufig um Beratung und Vorträge geTelefons zum islamistischen Extremisbeten. Das Landesamt steht aber auch mus finden Sie auf Seite 29. betroffenen Einzelpersonen als Ratge2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Strömung. Ihre Anhänger erheben den Anspruch, den Islam von vermeintlich fremden Einflüssen reinigen zu wollen. Hierbei blenden sie aus, dass dessen vielfältige Erscheinungsformen historisch gewachsen sind. Auch in Baden-Württemberg gewinnt die salafistische Ideologie immer neue Anhänger. Salafisten berufen sich in ihrem Tun ausschließlich auf den Koran. Ihrer Auslegung nach darf dieser nur im Licht der Sunna, der überlieferten Glaubenspraxis des Propheten Muhammad, interpretiert werden. Der so verstandene Islam stellt für sie eine für die gesamte Menschheit verbindliche Gesellschaftsform dar. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zunächst verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverständnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere säkular ausgerichtete Gesell40 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig stigmatisiert. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden abgelehnt. Diese Geisteshaltung mündet in die Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religiös legitimierter Gewalt. Einige Anhänger des Salafismus erkennen eine religiöse Pflicht "Ungläubige" gewaltsam vorzugehen und dadurch den Islam zu verteidigen (sogenannter Jihad-Salafismus). In Deutschland handelt es sich bei den Jihadisten meist um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben mitunter auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Personenkreise betätigen sich überwiegend in Krisengebieten der islamischen Länder, derzeit insbesondere in Syrien. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 550 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 16 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit ist von mindestens 5.500 Anhängern auszugehen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die in Baden-Württemberg verbreitete Broschüre 2013: "Botschaft des Islam" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Die salafistischen Vereinigungen "DAWAFFM" einschließlich ihrer Teilorganisation "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V." sowie den Verein "DawaTeam Islamische Audios" wurden vom Bundesminister des Innern verboten. 41 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.1 CHARAKTERISTIKA DER 2.1.1 SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE INTEGRALISTISCHES Hauptmerkmal der Ideologie des SalaISLAMVERSTÄNDNIS fismus ist die strikte Befolgung der ReSalafisten behaupten, dass Gott der ligionspraxis des islamischen Propheten einzig legitime Souverän sei und somit Muhammad und seiner frühen Gefolgseiner von Menschen gemachten Rechtsleute, der sogenannten "edlen Altvorschöpfung kein Spielraum beigemessen deren" (arabisch: as-salaf as-salih, daher werden könnte. Diese Geisteshaltung der Begriff Salafismus). Nach salafistiimpliziert auch, dass Salafisten längerschen Vorstellungen gelten die ersten fristig eine Umstrukturierung der hiedrei Generationen der Muslime aufsigen gesellschaftlich-politischen Ordgrund der zeitlichen Nähe zum Religinung nach islamischen Maßstäben und onsstifter Muhammad als einzig authenNormen anstreben, wobei sie selbst tische Quellen für eine "wahrhaftige" festlegen, was unter "islamisch" zu verReligionsausübung. Außerdem gehen stehen ist. Diese Absicht zeigt folgenSalafisten davon aus, dass der Islam in des Zitat aus der Broschüre "Tauhid: seinen religiösen, sozialen und politiDer Eingottglaube im Islam" des salaschen Elementen ein geschlossenes fistischen Predigers Bilal PHILIPS, die " und verbindliches Wertesystem darauch in Baden-Württemberg regelmäßig stellt. Sie sind der Überzeugung, dass an Büchertischen ausliegt: im Laufe der Zeit die ursprünglich "reine islamische Lehre" durch unerDa das Wort Ibadah 2 totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah laubte Neuerungen (bida') verfälscht als der ultimative Gesetzgeber anworden ist. Dieser Entwicklung muss gesehen wird, ist die Ausführung laut salafistischer Lehre durch eine ereines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz neute Hinwendung an die Vorbilder (Scharia) basiert, ein Akt des Under frühen Muslime Einhalt geboten glaubens bezüglich des göttlichen werden. Für Salafisten bedeutet dies Gesetzes und ein Akt des Glaubens der Richtigkeit solcher Systeme. (...) in erster Linie, dem islamischen GeDaher schließt ein wichtiger Teil des setz - das nach ihrer Auffassung als GeTauhid al-Ibadah 3 die Realisierung setz Gottes prinzipiell für die gesamte der Scharia mit ein, insbesondere in Ländern, wo Muslime die MehrMenschheit Gültigkeit beansprucht - heit der Bevölkerung darstellen. zur unbedingten Durchsetzung zu verDas göttliche Gesetz muss in den helfen. 2 Arabisch: Gottesverehrung. 3 Arabisch: der Monotheismus der Gottesverehrung. Salafisten bringen damit zum Ausdruck, 42 dass nur Allah alleine die notwendigen Eigenschaften besitzt, um als Gott verehrt zu werden. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sogenannten muslimischen Ländern In der Regel sind sich Salafisten zwar wieder eingeführt werden, wo darüber im Klaren, dass eine VollstrekRegierungen im Moment nach im - portierten kapitalistischen oder kung dieser und ähnlicher "Urteile" " kom munistischen Verfassungen übergreifende herrschaftliche Strukherrschen. turen erforderlich macht. Daher sprechen einige salafistische Gelehrte auch von einem islamischen Staat als Vorbe2.1.2 dingung für die Einführung der Scharia, VORRANG DES ISLAMISCHEN des islamischen Gesetzes. Allerdings RECHTS gibt es selbst in diesen Kreisen keinen Salafisten betonen den göttlichen ChaKonsens über die formale Beschaffenrakter des islamischen Rechts. Diesem heit eines derartigen Gemeinwesens. muss eine Vorrangstellung gegenüber Schließlich streben Salafisten stets die von Menschen initiierten RechtsschöpDurchsetzung des islamischen Gesetzes fungen eingeräumt werden. Diese Anin seiner Gänze an. Insbesondere kommt sichten sind mit der verfassungsmäßigen dies in ihrer Propaganda zum AusOrdnung Deutschlands unvereinbar. In druck: Darin betonen sie stets den zeitAnlehnung an mittelalterliche Rechtslosen, überlegenen und für jeden Ort kompendien betrachten Salafisten ihre gültigen Charakter göttlicher BestimReligion als einen für alle Muslime vermungen, so dass den Rezipienten die bindlichen Lebenskodex. Eine Abkehr salafistische Lesart des Islam als einzig vom Islam ist nicht vorgesehen und soll wahrhaft islamische Lebensauffassung mit dem Tod bestraft werden. Diese erscheinen muss. Dies befördert u. a. Forderung findet sich in salafistischen die Entstehung einer Paralleljustiz. BeiSchriften, die auch in Baden-Württemspielhaft hierfür steht der folgende Abberg zur Verbreitung kamen, u. a. in schnitt aus der bereits erwähnten Pubder Broschüre "Missverständnisse über likation "Tauhid: Der Eingottglaube im " Menschenrechte im Islam" von Abdul Islam" von Bilal PHILIPS: Rahman AL-SHEHA, die im Juni 2012 durch die Bundesprüfstelle für jugendDa die Ausübung und das Lernen von Magie (...) beide im Islam gefährdende Medien indiziert worden als Kufr (Unglaube) bewertet werden, war. Wer sich dem widersetzt, wird als hat die Schari'a (islamisches Gesetz) "Ketzer" gebrandmarkt und für vogelein sehr hartes Urteil für den aufgestellt, der bei der Ausübung gefasst frei erklärt, darf also getötet werden. wird. Die Strafe für jeden, der dabei " nicht bereut und seine Tätigkeit nicht aufgibt, ist der Tod. 43 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erwähnenswert ist in diesem Zusamfistischer Literatur an Bücherständen menhang, dass der Autor PHILIPS politischen Einfluss in der Gesellschaft schon eine charismatische Rede in den zu gewinnen. Bereich der Magie rückt. In Abgrenzung dazu rechtfertigt der "jihadistische Salafismus" eine sofor2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER tige und unmittelbare GewaltanwenSTRÖMUNGEN dung zur Durchsetzung salafistisch geSalafismus ist im deutschen Kontext prägter Glaubensnormen. Terroristische weniger ein religiöses Bekenntnis als Gewalt, die als religiös legitimierter vielmehr eine Ideologie, die politische Kampf (Jihad) dargestellt wird, richtet Ziele verfolgt. Seine Anhänger arbeisich zunächst gegen Regenten und ten in ihrem Wirken darauf hin, ihren Machthaber islamisch geprägter Länverfassungsfeindlichen Ansichten geder, denen vorgeworfen wird, insbesamtgesellschaftlichen Einfluss zu versondere durch ihr enges Verhältnis zur leihen. westlichen Welt islamische Glaubensnormen zu vernachlässigen. Des WeiIm Phänomenbereich des Salafismus teren werden aber auch westliche Ziele wird zwischen "politischem Salafisim Inund Ausland von Jihadisten atmus" und "jihadistischem Salafismus" tackiert, da diese den Westen als das unterschieden. Die beiden SalafismusHaupthindernis für die Etablierung formen unterscheiden sich nicht in eines islamischen Staates nach dem ideologischen Aspekten, aber durch Vorbild des frühislamischen Kalifats die Wahl der Durchsetzungsmittel. betrachten. Anhänger des "politischen Salafismus" betreiben eine intensive Propagan2.3 ÜBERREGIONALE EREIGNISSE daarbeit (Da'wa) und versuchen, insAm 13. März 2013 erließ der Bundesbesondere Personenkreise mit islamiminister des Innern eine Verbotsverschem Hintergrund zu missionieren. fügung gegen die salafistischen Vereine Sie unterhalten in diesem Zusammen"DAWAFFM" einschließlich der Teilhang Internetseiten, die unter Einsatz organisationen "Internationaler Juneuester medialer Technik aufwendig gendverein - Dar al Schabab e. V." gestaltet sind. Zugleich versuchen sie und "DawaTeam Islamische Audios". aber auch, durch die Verbreitung salaDas Verbot ist noch nicht bestands44 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS kräftig. Als Begründung wurde ausgeMann untergeordnete Stellung zugeführt, dass ihre "Tätigkeiten gegen die wiesen. Die Broschüre wurde über verfassungsmäßige Ordnung" sowie "geeinen längeren Zeitraum auch an vergen den Gedanken der Völkerverstänschiedenen Bücherständen in Badendigung" gerichtet seien, wobei die VorWürttemberg verteilt. Das Landesamt gehensweise jeweils von einer "aggressivfür Verfassungsschutz hatte in öffentlikämpferischen" Grundhaltung geprägt chen Vorträgen und Publikationen wiegewesen sei. Darüber hinaus wurde derholt auf den verfassungsfeindlichen auch die Organisation "An-Nussrah" als Charakter der Schrift hingewiesen. Teilorganisation der im Juni 2012 zerschlagenen Vereinigung "Millatu Ibrahim"4 verboten. 2.4 ENTWICKLUNGEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Zuständigkeit des BundesinnenIm Januar 2013 besuchte der populäre ministers ergibt sich aus der bundesweisaudische Gelehrte Muhammad ALten Propagandatätigkeit der verbotenen ARIFI einige deutsche Städte, darunter Vereine, die insbesondere über das Inauch Heidelberg. Aufgrund seiner Präternet Aktivitäten entfaltet hatten. Gesenz in verschiedenen Fernsehkanälen rade die Internetauftritte der verbotenen verfügt AL-ARIFI auch über eine große Vereinigungen sind von Bedeutung, da salafistische Gefolgschaft im deutschsie letztlich weltweit abrufbar waren sprachigen Raum. In der Vergangenund somit auch in Baden-Württemberg heit hatte der promovierte Gelehrte, Wirkung entfalten konnten. der bei bedeutenden Referenzpersonen der salafistischen Szene wie Abdallah Am 4. Juni 2013 beschloss die BundesBIN BAZ und Abullah BIN JIBRIN in prüfstelle für jugendgefährdende MeSaudi-Arabien studiert hat, insbesondien, die Broschüre "Botschaft des dere durch seine antiwestliche Agitation Islam" von Abdul Rahman AL-SHEHA auf sich aufmerksam gemacht. Seine in die Liste der jugendgefährdenden Reden richten sich nicht nur gegen Medien aufzunehmen. In dieser Schrift Homosexuelle und Juden, sondern auch wird nicht nur der Absolutheitsangegen nichtsalafistische islamische Gespruch der islamischen Körperstrafen meinschaften wie die Schiiten. Darüber propagiert, sondern auch im Rahmen hinaus greift er immer wieder aktuelle der Darstellung des GeschlechterverThemen auf und unterstützt beispielshältnisses im Islam der Frau eine dem weise Kampfhandlungen der Aufstän- 4 Vergleiche hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2012, S. 49. 45 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dischen in Syrien und im Jemen, was hiesigen islamistischen Kreisen Radiihm zuletzt ein Einreiseverbot in die kalisierungsprozesse befördern oder Schweiz einbrachte. Die überregionale sogar Anschläge begehen. Ein kausales Bedeutung von AL-ARIFI lässt sich auch Verhältnis zwischen Kampferfahrung an der Aufwartung ablesen, die ihm in Konfliktgebieten und individueller salafistische Größen in Deutschland Gefährlichkeit im lokalen Kontext machten, etwa Mohammad CIFTCI, kann dabei nicht ohne weiteres unterder Betreiber einer salafistischen Islamstellt werden. Traumatisierungseffekte schule in Braunschweig, und Fatih EID, in jihadistischen Kreisen könnten auch der Imam einer Stuttgarter Moschee. zu einer Abkehr vom Terrorismus islamistischer Prägung führen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist in salafistischen Kreisen ein beständiges Thema; das herrschende alawitische Regime 2.5 SALAFISTISCHE UND JIHADISwird als Inbegriff einer schiitisch geTISCHE AKTIVISTEN IM INTERNET prägten Herrschaft betrachtet, der alle Zu Propagandazwecken, zur Agitation salafistischen Strömungen traditionell und zur Ideologieverbreitung nutzen feindlich gesonnen sind. Dementspreextremistische Gruppierungen ebenso chend hat Syrien als Anziehungspunkt wie Einzelakteure immer intensiver für salafistisch geprägte Islamisten gegendie vielfältigen Kommunikationsund über anderen Krisengebieten wie dem Informationsformen des Internets. Auf Irak oder Afghanistan an Bedeutung diesem Wege können sich neben virgewonnen. Im Jahr 2013 sind bundestuellen auch reale Netzwerke und Konweit und auch aus Baden-Württemberg takte entwickeln. Ebenso lässt sich das mehr als 200 Personen in die KrisenNetz zur Geldbeschaffung über Spengebiete Syriens ausgereist. Die Dundenkampagnen, zur Rekrutierung von kelziffer dürfte deutlich höher liegen. Sympathisanten und Unterstützern sowie als virtuelles Trainingsund AusWie schon bei den Heimkehrern aus bildungslager nutzen. Aufgrund der anderen Krisengebieten besteht auch Vielfalt der Möglichkeiten - u. a. einer bei diesen Personen die jedenfalls abweitestgehend konspirativen und anstrakte Gefahr, dass sie nach ihrer onymen Kommunikation - sind die Rückkehr aufgrund ihrer Erfahrungen sozialen Netzwerke inzwischen äußerst und neu gewonnener Kontakte in attraktiv für alle islamistischen und ji46 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS hadistischen Strömungen und fester herde der islamischen Welt beziehen. Bestandteil einer islamistischen KomInsgesamt hat sich der Anteil der Bücher munikationskultur im Internet. und Texte islamistischer Autoren und Gelehrter, die zum Herunterladen beSeit mehr als zehn Jahren breiten sich reitstehen, in den vergangenen Jahren islamistische Angebote in allen Bereistark erhöht. chen des Internets aus. Dieser Trend hat sich auch 2013 fortgesetzt. Neben Neben der mengenmäßigen Zunahme der gestiegenen Anzahl und der hohen ist auch eine immer professionellere medialen Qualität islamistischer Seiten Erstellung des Propagandamaterials festhat sich inzwischen auch der deutschzustellen. Die jihadistischen Gruppieund türkischsprachige Anteil an Prorungen vor allem im Irak, der Grenzpagandaschriften, Flash-Animationen region Afghanistan/Pakistan, Syrien, den und Videos aus allen Bereichen des isRegionen der arabischen Halbinsel und lamistischen Extremismus deutlich erOstafrika unterhalten teilweise eigene höht, vor allem aus dem Umfeld der "Medienabteilungen", die sie als alterverschiedenen regionalen Ableger des native Informationskanäle und somit terroristischen Netzwerks "al-Qaida". als Gegengewicht zu der als lückenhaft Mittlerweile gehören auch modern und einseitig wahrgenommenen Beund aufwendig gestaltete Jihad-Onrichterstattung westlicher und insbesonline-Magazine zu den weitverbreiteten dere US-amerikanischer NachrichtenPublikationen, die vor allem ein jugendagenturen betrachten. Über bekannte liches Publikum ansprechen sollen. Das Videoportale wie YouTube wird ebenPropagandamaterial von transnational falls islamistische Propaganda in großen agierenden Jihadisten wie das der "alMengen schnell verbreitet. Qaida" oder das von regionalen Akteuren prägt in weiten Teilen den islamistischen Nach wie vor werden über bildgewalDiskurs im Internet. Auf einschlägigen tige, mitunter schockierende AbbilSeiten dieser Szene finden sich vor dungen aktuelle Konflikte thematisiert allem Videound Audiodokumente, und Internetnutzer zu Reaktionen aufantiwestliche und antisemitische Hetzgefordert. Insbesondere der Konflikt schriften sowie umfangreiche dogmain Syrien wird über Bildund Videotische und religiöse Texte, die sich in dokumente äußerster Grausamkeit in erster Linie auf die bekannten Konfliktden virtuellen Raum getragen. 47 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Selbst in unterentwickelten Regionen Hauptsächlich handelt es sich dabei der Welt verfügen alle Akteure in Konum Angebote aus dem Umfeld des fliktzonen über Mobiltelefone mit ehemaligen Boxers und deutschen Kameras, so dass das aufgenommene Konvertiten Pierre VOGEL, das ProMaterial sich sehr schnell im Internet jekt "DieWahreReligion" (DWR) des verbreitet. Diese leicht auffindbaren selbsternannten Predigers Ibrahim audiovisuellen Darstellungen von GrauABOU-NAGIE, das in Frankfurt am samkeiten sind inzwischen ein bedeuMain/Hessen angesiedelte Da'wa-Antendes Element der Radikalisierung gebot des salafistischen Vereins "DAinsbesondere jüngerer islamistisch oriWAFFM", der durch das Bundesminisentierter Personen. terium des Innern am 13. März 2013 verboten wurde, sowie eine Reihe von Seiten, die für ihre salafistisch ausge2.5.1 richtete Sicht des Islam werben. All SALAFISTISCHE AKTIVITÄTEN diese Strömungen verfügen mittlerIM INTERNET weile über eine große Zahl virtueller Audios, Videos und Schriften insbeund realer Anhänger. Manche Prediger sondere von salafistischen Predigern sind nicht nur über das Internet ersind seit Jahren fester Bestandteil des reichbar, sondern gelegentlich auch bei deutschsprachigen islamistischen SpekBesuchen und Veranstaltungen ihrer trums im Internet. Sie haben offenkunAnhänger vor Ort in Baden-Württemdig großen Einfluss auf Konversionsberg präsent. Im Vergleich zu den Vorwillige und Muslime, die ihren Glauben jahren fiel 2013 die Zahl solcher Bewiederentdecken. Diejenigen, die ihre suche in Baden-Württemberg jedoch Fragen zum Islam beantwortet haben geringer aus. wollen und den Kontakt zu bestehenden realen Islamgemeinschaften scheuen, suchen in vielen Fällen zunächst einen 2.5.2 virtuellen Weg zum Islam. Dabei landen JIHADISTISCHE INHALTE IM viele bereits bei einer oberflächlichen INTERNET Suche zum Thema Islam im Internet In der Bandbreite der jihadistischen bei bedenklichen salafistischen AngeWeb-Inhalte ist der Übergang von salaboten. fistischen Themen zu eindeutig gewalt48 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS befürwortenden Aussagen fließend. In einer Fußnote weisen die Redakteure Unter den Angeboten befinden sich der deutschen Ausgabe ausdrücklich u. a. auf Deutsch übersetzte Predigten darauf hin, dass auch Deutschland zu des bekannten US-amerikanisch-jemeden Zielländern gehört. nitischen Imams Anwar AL-AWLAKI. Besonders hervorzuheben ist dabei die In einer weiteren ins Deutsche überFatwa (islamisches Rechtsgutachten) setzten Fatwa "Die Regelung bezüglich AL-AWLAKIs mit dem Titel "Anschläge des Enteignens des Besitzes der Kuffar auf die Bevölkerung in Dar Al-Harb"5, in Dar Al-Harb" findet sich auf der deren deutsche Fassung im Januar 2013 letzten Seite das bezeichnende Zitat: verbreitet wurde. Darin wird der Jihad "Es ist bereit. Nur dein Schritt fehlt". als Kampf gegen die "Ungläubigen" unter Inkaufnahme von unschuldigen AL-AWLAKI, der am 30. September Opfern gerechtfertigt: 2011 im Jemen durch eine US-Drohne " getötet wurde, stand zu Lebzeiten mit einer ganzen Anzahl von späteren At(...) Diese Zitate der Gelehrten tentätern in Kontakt und war spirituelzeigen, dass es erlaubt ist, Gift oder andere Arten von Massentötungen ler Mentor für den regionalen Ableger gegen die Kuffar 6 , welche sich mit der "al-Qaida" im Jemen, aber auch für uns im Krieg befinden, zu nutzen. Jihadisten weltweit. Die Verbreitung (...) seiner Schriften und Verlautbarungen Die Bevölkerungen der Nationen, im Internet liefert ein aussagekräftiges welche Krieg gegen uns führen und Indiz: Wer Dokumente von AL-AWbesonders die von den Führenden unter ihnen wie Amerika, Groß - LAKI positiv thematisiert, kann einbritannien und Frankreich sollten deutig einem jihadistischen Umfeld von den Mugahidin, durch dem zugeordnet werden. Einsatz von Sprengstoffen, Giften, Schusswaffen und alle anderen Methoden, welche ihnen den größten Aufgrund der nach wie vor einflussSchaden zufügen, ins Visier genomreichen Position AL-AWLAKIs im Dismen werden und dies ist von den " kurs von Jihadisten muss die dezidierte größten Taten, mit denen ein Muslim in unserer Zeit, Allah anbeten kann. Übersetzung und Verbreitung der Fatwa "Anschläge auf die Bevölkerung in Dar Al-Harb" zu Beginn des Jahres 2013 5 Der englische Originaltext stammt aus dem Jahr 2007. Mit "Dar Al-Harb", auf Deutsch "Haus des Krieges", sind alle Gebiete der Welt gemeint, die nicht unter islamischer Herrschaft stehen. 6 Nichtmuslime, "Ungläubige". 49 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS als direkter Aufruf an Personen in entlassen worden war; er hatte dort Deutschland gewertet werden, endlich eine Strafe wegen Bildung und Fördeentsprechende militante Aktionen rung einer terroristischen Vereinigung durchzuführen. verbüßt. Er hatte offenkundig die Rolle des Wortführers der deutschen Im Jahr 2012 war insbesondere das ji"Millatu-Ibrahim"-Bewegung eingehadistisch orientierte Projekt "Millatu nommen. MAHMOUD wurde am Ibrahim" sowohl im Internet als auch 19. März 2013 in der Türkei wegen der real der am schnellsten expandierende Verwendung eines gefälschten libyAnlaufpunkt einer militant orientierschen Passes bei der Einreise verhaftet ten Szene. Die Organisation wurde am und wartet in einem türkischen Ge5. Juni 2012 durch das Bundesministefängnis auf eine Entscheidung der dorrium des Innern verboten. Nach dem tigen Justiz. Verbot reisten auch 2013 einige bekannte Protagonisten und Teile ihrer Mohamed MAHMOUD hat sich nach Anhängerschaft zu längeren Aufentseiner Haftentlassung 2011 und der halten nach Ägypten, Libyen oder in Übersiedelung nach Deutschland in andere Länder Nordafrikas oder des kürzester Zeit zum aggressivsten VerNahen Ostens aus. Sie sind damit nur treter der deutschsprachigen Jihadszene noch virtuell oder bei gelegentlichen im Internet entwickelt. Bis heute melHeimatbesuchen präsent. Ein Teil der den sich die Gruppe um MAHMOUD Ausgereisten begab sich im weiteren und auch er selbst über spezifische WebVerlauf in die Bürgerkriegsregion Syangebote zu aktuellen Themen in einem rien, um dort an Kampfhandlungen eindeutig jihadistischen Kontext konteilzunehmen. "Millatu Ibrahim" war tinuierlich mit Text, Audiound Video2011 von einem Personenkreis um den dokumenten zu Wort. Insbesondere deutschen Konvertiten Denis CUSwird zur Solidarität mit dem InhaftierPERT gegründet worden (ehemals beten aufgerufen. Eine entsprechende kannt als Rapper Deso Dogg; später Online-Infrastruktur wurde bereits weAbu MALEEQ und aktuell Abu Talha nige Wochen nach dem Vereinsverbot EL ALMANI genannt). Wichtigste 2012 wieder aufgebaut. Leitfigur ist jedoch der Österreicher Mohamed MAHMOUD alias "Abu Darüber hinaus lockte der Bürgerkrieg Usama AL-GHARIB", der am 12. Sepin Syrien besonders im Verlauf des Jahres tember 2011 aus der Strafhaft in Wien 2013 eine größere Anzahl deutscher 50 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Jihadisten an, die sich nun ebenfalls eingerichtet. Dort wurden Jihadthemen über das Internet zu Wort melden. Auaus angeblich weiblicher Perspektive ßerdem werden gefallene "Märtyrer" dargestellt und kommentiert. aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern in Videos als heldenDer oder die Betreiber bezeichneten hafte Kämpfer dargestellt. Ein Beispiel sich als Gruppe von Kämpfern, die aus ist der im November 2013 in Syrien geDeutschland nach Syrien ausgewandert tötete deutsche Fußballer Burak KARAN waren und sich dort einer international aus Wuppertal, der in einem Video als ausgerichteten Gruppierung namens vorbildlicher Kämpfer verherrlicht "Junud Ash-Sham" ("Soldaten Syriens") wird. Derartige Clips verbreiten sich angeschlossen hatten. Die Gruppe nahm bereits kurz nach Erscheinen innerhalb aktiv an Kampfhandlungen im Raum weniger Stunden auf islamistischen Lattakia teil, verfügte über professioFacebook-Seiten. nelle militärische Ausrüstung und offenkundig erfahrene Kämpfer, darunter Von August bis November 2013 beeiner Reihe von Tschetschenen, welche stand eine Gruppierung von deutschdie Gruppe anführten. Die Adminissprachigen Islamisten in Syrien unter tratoren von "Sham-Center" gaben im der Eigenbezeichnung "Sham-Center"7. November 2013 bekannt, dass sie das Sie nutzte die gesamte Bandbreite der Projekt abgegeben hätten und sich möglichen Präsentationsformen im Inneuen Projekten zuwenden würden. ternet. So verfügte die Gruppe über Seit diesem Zeitpunkt waren keine weieinen traditionellen Webauftritt, einen teren Aktivitäten von "Sham-Center" YouTube-Kanal, Profile bei Facebook mehr festzustellen. und Google+ sowie einen Twitter-Account. Alle Angebote wurden laufend Denis CUSPERT kehrte Ende 2013 in betreut und aktualisiert. Insbesondere die Öffentlichkeit zurück; er konnte auf bei Twitter fand eine interaktive KomBildern und Videos aus dem Internet munikation mit anderen Teilnehmern identifiziert werden. Es ist anzunehmen, statt, bei der die Betreiber von "Shamdass sich um ihn eine ganze Anzahl Center" Journalisten bereitwillig Ausvon Personen aus Deutschland gesamkunft gaben. Zusätzlich zum genannten melt hat, um aktiv am Jihad in Syrien Angebot wurden ein Blog und ein teilzunehmen. CUSPERT selbst soll weiterer Twitter-Kanal mit dem Titel bei einem Luftangriff syrischer Kampf"Muhajira - eine wahrhafte Heldin" hubschrauber Anfang September 2013 7 Bilad ash-Sham oder kurz Sham ist eine Bezeichnung für Großsyrien, d. h. für die Region, 51 die über das aktuelle Staatsgebiet Syriens hinausreicht. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schwer verletzt worden sein. Seit diesem 2.5.3 Zeitpunkt gab es für mehrere Wochen JIHADFOREN keine genaueren Informationen über Im Internet existiert seit Jahren eine seinen Zustand und Verbleib. Ende Vielzahl extremistischer, aber auch is2013 war CUSPERT genesen und senlamistisch unterwanderter, teilweise dete wieder Aufrufe, den Jihad in Sypasswortgeschützter Foren, über die rien nicht nur mit Kämpfern, sondern weltweit angesiedelte Sympathisanten auch durch Hilfen für die notleidende intensiv miteinander kommunizieren. Bevölkerung zu unterstützen. Sie sind der Hauptumschlagplatz für einschlägige Gewaltfilme und TondoCUSPERT beschrieb in einem im Nokumente. Zusätzlich wird täglich eine vember 2013 im Internet veröffentlichgroße Anzahl von Verlautbarungen jitem Brief sein Verhältnis zur Demokratie hadistischer Gruppierungen aus allen in Deutschland und rief zur Teilnahme regionalen Jihad-Kampfgebieten auch " am Kampf in Syrien auf: in europäischen Sprachen veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es eine mittWisst ihr denn nicht, dass der lerweile unüberschaubare Anzahl von Islam schon längst euer Deutschland übernommen hat, Tag und Nacht Unterstützerseiten für die Sache der steuert er euer System, eure Medien "Gotteskrieger". Dort wird einschlägiund die Menschen treten in Scharen ges Material aus dem Internet systemaein, ein verfaulter Körper, der denkt, dass er sich noch aufrichten kann tisch gesammelt und geordnet. Auf gegen seinen Schöpfer. (...) diese Weise kann sich jeder Interessierte über die Geschichten der im So Männer der edlen Gefolgsleute des Propheten, wenn ihr immer noch Jihad gefallenen "Märtyrer" und deren nicht begriffen habt, nach all dem, Motivation informieren. Die Rekruwas euch widerfahren ist im Land tierung potenzieller Mujahidin erfolgt der prostituierenden und unzüchtiin der Regel über bestimmte, zum Teil gen Politiker und Staatshelfer der Falschheit namens Demokratie, dann deutschsprachige Internetseiten. Neben wünschen wir euch weiterhin ein aneiner Vielzahl von islamistischen Foren genehmes Leben in Erniedrigung und und Weblogs sind moderne, jugendgeUnterwerfung im Diesseits und sagen euch vom Boden der Ehre, das rechte Angebote bei Facebook und Jenseits verspricht noch viel mehr anderen sozialen Netzwerken eine wichÜberraschungen und wahrlich, Allah tige Anlaufstelle für extremistische hat den Menschenverstand erschaf- " fen, der nichts erfassen kann, außer Propaganda. dem, was Allah ihn erfassen lässt. 8 52 8 Abu Talha Al-Almani, "Das ist unser Weg", November 2013. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Menge, drück auf den Knopf, (...) 2.5.4 mitten im Zentrum oder in der ANASHEED U-Bahn, drück auf den Knopf, (...) Über das Internet publizierte deutschbereite dich vor und rede mit niemand, drück auf den Knopf, (...) " sprachige Jihad-Gesänge ohne musikader Tod wird dich treffen, früher lische Begleitung, sogenannte Anasheed oder später, drück auf den Knopf (...) (Mehrzahl, Einzahl: Nasheed), haben sich auch 2013 verstärkt als Mittel zur 2.5.5 Radikalisierung erwiesen. Durch einDEUTSCHSPRACHIGE fach formulierte, aber eindeutige und MUJAHIDIN IM INTERNET im Refrain mehrfach wiederholte AusDeutschsprachige Mitglieder diverser sagen innerhalb dieses Sprechgesangs Gruppierungen meldeten sich von werden relevante jihadistische BotZeit zu Zeit unter ihren Kampfnamen schaften relativ leicht und eingängig an in Propagandavideos zu Wort. Darin einen entsprechenden Empfängerkreis riefen sie in den meisten Fällen zur vermittelt. Teilnahme am Jihad in der afghanischpakistanischen Grenzregion Waziristan Auch dazu leistet der ehemalige Rapper und den angrenzenden Regionen auf. Denis CUSPERT mit dem Nasheed Die Inszenierung und Glorifizierung "Al-Jannah Al-Jannah" ("Paradies, Parades entbehrungsreichen Lebens und dies") einen unheilvollen Beitrag. Im Kampfes als "Mujahid" wird gezielt zugehörigen Musikvideo werden zahleingesetzt, um Sympathisanten der jireiche Anschlagsszenen gezeigt, insbehadistischen Ideologie emotional zu sondere aus Propagandaveröffentlichunerreichen. Videos und Audiobeiträge gen von "al-Qaida" und "Ansar al-Islam". von aus Deutschland stammenden Zudem bringt CUSPERT seinen Wunsch Kämpfern üben weiterhin eine große zum Ausdruck, als Selbstmordattentäter Anziehungskraft auf potenzielle An- " zu sterben, und verherrlicht Selbstmorhänger der jihadistischen Szene Deutschdattentate u. a. mit folgenden Worten: lands aus. Einiges deutet darauf hin, dass derartige Aufrufe kampfbereite (...) Ich wünsch mir den Tod und kann ihn nicht erwarten, Personen zur Reise in die Jihad-Gebewaffnet mit Bomben und Granaten, biete motivieren. ich stürme in das Gebäude rein, drück auf den Knopf, (...) ich steige in meinen Laster ein, drück Allein die "Islamische Bewegung Usauf den Knopf, (...) bekistans" (IBU), in deren Reihen bereits ich zünd die Bombe inmitten der mehrere deutsche Mujahidin mitge53 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS kämpft haben, veröffentlichte in den 2.5.6 letzten Jahren eine ganze Anzahl von ENGLISCHSPRACHIGE Propagandavideos und entsprechende MAGAZINE Tondokumente. Darin war jedoch zuHervorzuheben ist auch das Hochmeist nur der verbliebene IBU-Restglanzmagazin "Inspire", das seit 2010 in kader, nämlich die aus Bonn stammenden elf Ausgaben erschienen ist. Das MagaBrüder Mounir und Yassin CHOUKA, zin ruft dazu auf, mit einfachsten Mitzu sehen und zu hören. In früheren teln Terroranschläge vorzubereiten und Audiound Videobotschaften der Brüdurchzuführen. "Inspire" wurde verder wurden Muslime im Westen dazu mutlich von dem in den USA geborenen aufgerufen, zur IBU nach Waziristan zu und in den Jemen geflüchteten Interreisen und dort zu kämpfen. Die aktunetprofi Samir KHAN unter dem Dach ellen Botschaften und Texte der IBU der "al-Qaida auf der arabischen Halbentwickelten 2013 jedoch keine spürinsel" (englische Abkürzung: AQAP) bare Relevanz mehr. Der Schwerpunkt zusammen mit dem ebenfalls in den derartiger Videos ist mittlerweile in SyUSA geborenen Prediger Anwar ALrien zu lokalisieren. Nicht nur aufAWLAKI publiziert. Beide wurden am grund der regionalen Nähe und der 30. September 2011 durch einen USguten Reisebedingungen in das syrischamerikanischen Drohnenangriff in der türkische Grenzgebiet, sondern auch Nähe der jemenitischen Hauptstadt wegen der im Islam herausragenden Sanaa getötet. Danach galt es als unBedeutung des Großraums Syrien (Ashwahrscheinlich, dass noch weitere AusSham) ist diese Region inzwischen der gaben von "Inspire" erscheinen würden. Hauptanlaufpunkt deutscher Jihadisten und steht folglich im Zentrum der Die wider Erwarten danach veröffentaktuellen Propaganda im Internet. So lichten "Inspire"-Publikationen behielmelden sich in Videos auf Facebook ten jedoch das Niveau bei. Einige der oder YouTube Kämpfer aus Deutschdarin aufgezeigten Terrorempfehlunland mit Aufrufen zur Teilnahme am gen wurden als Blaupausen für AnKampf zu Wort. Ein Beispiel ist der schläge weltweit verwendet, etwa für aus Dinslaken/Nordrhein-Westfalen den Anschlag auf den Marathonlauf in stammende Philip B., der sich dem "IsBoston/USA am 15. April 2013; dieser lamischen Staat Irak und Groß-Syrien" wurde auch in einer später erschienenen (ISIG) angeschlossen hat, einer der Ausgabe des Magazins thematisiert. Im größten jihadistischen Gruppierungen. März 2013 erschien eine Ausgabe zur 54 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erinnerung an die Tötung Osama BIN sprachiger Jihad-Magazine, die regelLADENs. mäßig über das Internet vertrieben werden. Ihre professionelle AufmaDarüber hinaus existiert eine ganze chung ist für einen westlichen EmpAnzahl weiterer, teilweise englischfängerkreis äußerst attraktiv. 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hasan AL-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI (Ägypten), Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Die deutsche Zweigstelle der ägyptischen MB hat ihren Hauptsitz in Köln/Nordrhein-Westfalen ("Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", IGD). Nach eigenen Angaben hat die ägyptische MB Zweigstellen in ca. 70 Ländern. ANHÄNGER: ca. 170 Baden-Württemberg (2012: ca. 170) ca. 1.300 Deutschland (2012: ca. 1.300) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Mitglieder. PUBLIKATIONEN: Auf Arabisch: zahlreiche Internetseiten; Online-Zeitschrift "Risalat al-ikhwan" ("Botschaft der Brüder") Auf Deutsch: "al-Islam" ("Der Islam", nur noch als OnlineVersion) Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut. Dort wird ihre Interpretation des Islam verbreitet. Die 55 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar. Ein säkularer Staat wird ausdrücklich abgelehnt. Ihre Ziele verfolgten die Muslimbrüder in ihrer Anfangszeit in Ägypten auch mit Gewalt, sie verübten Attentate und verfügten über einen geheimen Militärapparat. Mit der Wahl von Muhammad MURSI zum ägyptischen Präsidenten am 17. Juni 2012 hatte sich der MB eine historische Chance geboten. Diese verlor sie jedoch wieder, u. a. durch den autoritären Führungsstil MURSIs und den Verfassungsstreit. Nach MURSIs Entmachtung am 3. Juli 2013 durch das Militär brachen Proteste der Muslimbrüder aus, welche teilweise gewaltsam vom Militär bekämpft wurden. Dies führte wiederum zu Gewaltausschreitungen seitens der MB. Das Motto der MB lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Aus der Ideologie der MB und den Äußerungen ihrer Führungspersönlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Nach Auslegung der MB nimmt der Islam in dem langfristig angestrebten islamischen Staat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgläubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschränkte Rechte zugestanden. Durch die angestrebte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsläufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gründen anderslautende Äußerungen veröffentlicht. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Am 3. Juli 2013 wurde Präsident Muhammad MURSI vom ägyptischen Militär entmachtet, was das Ende der einjährigen Regierungszeit der MB bedeutete. Das Jahrestreffen der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." fand am 15. Juni 2013 in Bonn statt. 56 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1.1. des vorherigen Präsidenten Mubarak GESCHICHTE UND VERhatte sich jedoch immer klarer die beBREITUNG DER ÄGYPTISCHEN reits bewährte Strategie der MB her"MUSLIMBRUDERSCHAFT" auskristallisiert, beim Ausbau ihres Von Anfang an verstand sich die ägypEinflusses schrittweise vorzugehen, um tische MB als politische Organisation, Ängste und damit Widerstand im Indie sich der britischen Besatzung entund Ausland gegen ihr (Wieder-)Ergegenstellte. Sie entwickelte sich schnell starken zu vermeiden. Dies geschah im zu einer populären Bewegung, die im Interesse ihres Fernziels, in Ägypten Ägypten der 1940er Jahre eine halbe einen islamischen Staat zu etablieren. Million Anhänger hatte. Die MB legt großen Wert auf Bildung und Erziehung, Bereits 2010 hatte Muhammad MURSI seit ihren Anfängen waren wohltätige ein Interview gegeben, das erst Anfang Projekte ein wesentlicher Bestandteil 2013 einer breiten Öffentlichkeit beihrer Aktivitäten. Bis heute ist sie deskannt wurde. Er äußerte sich darin ab- " halb bei den einkommensschwachen und fällig über Israelis: bildungsfernen Bevölkerungsschichten sehr beliebt. Ein wichtiges TätigkeitsEntweder man akzeptiert die Zionisten und das, was sie wollen, feld der MB ist die Missionierungsaroder es gibt Krieg. Und das wissen beit (Da'wa). die Zionisten, die Besetzer Palästinas, diese Blutsauger und Kriegs - " treiber, diese Nachfahren von Affen und Schweinen. 9 3.1.2 DIE MB-FÜHRUNG UND IHRE STRATEGIE Mit der Metapher der "Affen und SchweiWährend ihrer Regierungszeit von ne" bezieht sich MURSI auf diverse 2012 bis 2013 vermieden es die FunkKoranstellen; dort ist davon die Rede, tionsträger der MB, sich bei Fragen von dass Gott Juden, die das Sabbatgebot allgemeiner Bedeutung festzulegen missachtet haben, und Menschen, die (z. B. Bikiniverbot an ägyptischen Stränsich seinen Zorn zugezogen haben, in den). Die eigene Bevölkerung, das AusAffen und Schweine verwandelt habe. land und vor allem Touristen, sollten nicht von vornherein durch die extreInnerhalb der MB sind dem Meinungsmistischen Positionen der MB abgepluralismus, dem Individualismus, der schreckt werden. Schon seit dem Sturz Transparenz sowie der Gleichberech- 9 "Nachfahren von Affen und Schweinen", Internetseite der "Tagesschau" vom 17. Januar 2013. 57 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tigung der Frau und der jungen Gene"Al-Jazeera TV" eine Fatwa, in der er ration enge Grenzen gesetzt. Die MB die Bekämpfung aller Regimetreuen in ist streng hierarchisch ausgerichtet. Syrien als islamisch legitimiert bezeichIhre überalterte, ganz überwiegend nete. Dies schließe, so seine Aussage, männliche Führungsspitze beharrt auf auch den Kampf gegen regimetreue der Beibehaltung autoritärer Strukturen. Zivilisten und Islamgelehrte ein. Wem Diese internen Missstände verhindern Unrecht getan werde, der dürfe sich demokratische Partizipation bereits in wehren und kämpfen. ihrer Entstehung. Dennoch wurden seit dem Sturz von Mubarak diese Zustände von manchen organisationsin3.1.3 ternen Kritikern offen angesprochen. MACHTAUSBAU Hinzu kommt die Kritik einiger MusDie Ernennung von 17 neuen Gouverlimbrüder seit der Aufstellung eines neuren, von denen fast die Hälfte IslaPräsidentschaftskandidaten, die den misten waren, am 16. Juni 2013 durch Beginn der aktiven Beteiligung an der MURSI stieß auf heftige Kritik in der Tagespolitik symbolisierte. Auch seitBevölkerung. Es wurde eine schleichendem die MB mit MURSI an der Macht de und schließlich vollständige Machtwar und einen kompromisslosen und übernahme der Islamisten in Ägypten autoritären Kurs eingeschlagen hatte, befürchtet. Zum Gouverneur von Luxor wurden MB-intern kritische Stimmen wurde ausgerechnet Adel Asaad ALlaut. Dahinter steht die Enttäuschung CHAJAT ernannt, ein führendes Mitvieler (ehemaliger) Muslimbrüder darglied und Gründer der Terrorgruppe über, wie sich die Organisation ent"al-Gamaa al-islamiya"10, welche am wickelt hat, seit sie keinen Repressionen 17. November 1997 in Luxor 62 auslänmehr ausgesetzt war, sondern selbst die Möglichkeit hatte, Macht auszuüben und auszubauen. Die ägyptische MB versuchte auch auf internationaler Ebene Einfluss zu nehmen, u. a. auf den syrischen Krisenherd. Yusuf AL-QARADAWI, der ideologische Vordenker der MB, verkündete auf Muhammad MURSI 58 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dische Touristen und vier Ägypter gerale Parteien und die demokratische tötet hatte. Diese Besetzung eines solch Jugendbewegung (Initiatoren der Rehochrangigen Postens, verbunden mit volution 2011) dieses Dekret ablehnten, dem Ziel, die eigenen politischen Ziele bezogen es die Islamisten bereitwillig besser verfolgen zu können, zeigte auch, in ihre weitere Vorgehensweise mit ein; dass MURSI die Signalwirkung seiner sie bildeten "Bürgerkomitees" und planEntscheidung völlig gleichgültig war. ten private Sicherheitsfirmen, die VerNach weltweitem Aufsehen hielt der haftungen vornehmen sollten. Bereits Präsident noch zwei Wochen an seiner aus diesem Anlass ließ die Armee dem Entscheidung fest, bis AL-CHAJAT aufislamistischen Regime eine Warnung grund der anhaltenden Kritik zurückzukommen, dass man das neue Dekret trat. zur "Bürgerpolizei" als Versuch werte, private Milizen der MB und der SalaBereits im Dezember 2012 war von orfisten zu legalisieren. Dies komme dem ganisierten "Greiftrupps" der MB die Ende des Rechtsstaats gleich, führe Rede gewesen, die z. B. 70 DemonsÄgypten an den Rand eines Bürgertranten verhaftet, eingesperrt und sie kriegs und könne "die Armeeführung gewaltsam zu dem Geständnis, sie seien dazu zwingen, einzugreifen". vom Ausland bezahlte Spione, zu zwingen versucht hatten. Erst nach einem Ebenfalls während der Amtszeit MURSIs Tag wurden die Misshandelten an die verstärkte sich die Tendenz, JournalisJustiz übergeben. Der zuständige Staatsten, Blogger und Satiriker aufgrund ihrer anwalt ließ alle sofort aus Mangel an Befreien Berichterstattung bzw. Meinungsweisen frei. Dies trug ihm jedoch noch äußerung mit Klagen zu überziehen. am selben Tag eine Strafversetzung ein. Die Gründe für die wachsende UnzuDer MURSI nahestehende Generalfriedenheit der ägyptischen Bevölkerung staatsanwalt Talat Abdallah erließ im waren die zunehmenden wirtschaftliMärz 2013 ein Dekret. Es erlaubte jechen Probleme, Versorgungsengpässe dem Ägypter, bei Bedarf Personen (Wasser, Strom, Benzin) und der autovorläufig zu verhaften, welche "öffentritäre Politikstil MURSIs. Hinzu kamen liches oder privates Eigentum beschädie Gewalt gegen Protestierende, die digen, den Verkehr blockieren oder Art, wie die im Dezember 2012 in Kraft Menschen terrorisieren". Während libegetretene islamistisch geprägte Verfas10 Ein Führer dieser Gruppe, Assem ABDEL MAGED, rief im Sommer 2013 zur Ermordung 59 des deutschen Publizisten Hamed Abel Samad auf. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sung der Bevölkerung aufgezwungen sonen an einer Protestdemonstration wurde, und die damit verbundenen gegen diese blutige Niederschlagung Ängste der Kopten. Weil die Proteste der Proteste in Ägypten teil. Bei einem am 30. Juni 2013 von riesigen Menschender Initiatoren handelt es sich um Riad mengen getragen waren, ist davon ausGHALAINI, Ansprechpartner des "Iszugehen, dass sich auch auch etliche lamischen Zentrums Stuttgart" (IZS). ehemalige Wähler MURSIS daran beDas IZS wird der "Islamischen Gemeinteiligten. schaft in Deutschland" (IGD), dem deutschen Ableger der ägyptischen Die Proteste gipfelten in der EntmachMuslimbruderschaft, zugeordnet. Die tung MURSIs durch die Armee am Teilnehmer zeigten das "R4bia"-Zei3. Juli 2013 und im abermaligen Verbot chen (vier ausgestreckte Finger) und der MB am 23. September 2013 per streckten dieses Symbol (vier schwarze Gerichtsbeschluss. Die Begründung Finger auf gelbem Hintergrund) auch für die von der linksgerichteten "Tagauf Plakaten in die Höhe. ammu'-Partei" angestrengte Klage waren die religiösen Parolen der MB in der Politik, deren "terroristische Operatio3.1.4 nen" und die damit verbundene GeREAKTIONEN AUF DIE fahr für die nationale Sicherheit. Über ENTMACHTUNG die MB wurde ein Aktivitätsverbot verYusuf AL-QARADAWI äußerte sich hängt, ihr Besitz und Vermögen wurmehrmals zur Entmachtung der MB. den beschlagnahmt und werden nun So rief er etwa in einem am 19. Septreuhänderisch verwaltet. Ein Großteil tember 2013 in YouTube eingestellten der MB-Führerschaft befindet sich, Video jeden Ägypter dazu auf, mit ebenso wie MURSI, in Haft. Den BeEhefrau, Kindern und Enkeln auf die treffenden wird u. a. Aufstachelung zur Straße zu gehen und für die WiederGewalt vorgeworfen. einsetzung MURSIs als Präsident einzutreten. Dies sei eine religiöse Pflicht Am 14. August 2013 wurden zwei Pro("fard 'ayn"), der jeder Einzelne nachtestcamps von MB-Anhängern in Kairo kommen müsse. Seine bereits am 7. Juli vom ägyptischen Militär gewaltsam ge2013 in einer Fatwa vorgebrachte Arräumt. Dabei gab es etwa 1.400 Tote gumentation gegen die Entmachtung und unzählige Verletzte. Am 31. August MURSIs lautete, dass dieser demokra2013 nahmen in Stuttgart ca. 4.000 Pertisch gewählt und daher sowohl nach 60 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Scharia als auch nach der Verfassung Wie auch den Äußerungen AL-QAder rechtmäßige Präsident sei, gegen RADAWIs zu entnehmen ist, bleibt den man sich nicht erheben dürfe. die MB hartnäckig dabei, die WiederMURSIs Fehler müssten toleriert wereinsetzung MURSIs zu fordern und jede den und er habe das Recht, vier Jahre Kritik an dessen Amtszeit zurückzuan der Macht zu bleiben. Jeder sei dem weisen. Die MB hat sich dafür entschiegewählten Präsidenten gegenüber zu den, sich nicht mehr am demokratischen Gehorsam verpflichtet. In allen LebensProzess nach der Entmachtung zu bebereichen müssten seine Befehle austeiligen. Ihre Vertreter schlugen eine geführt und seinen Leitlinien Folge Beteiligung am Kabinett aus und vergeleistet werden, solange er die Musweigerten sich in jeder Beziehung lime nicht eindeutig zum Unglauben einem Dialog mit den übrigen politiverleite. schen Kräften. Eine öffentliche Analyse der begangenen Fehler blieb aus. Eindeutig kommt in dieser Fatwa das Offensichtlich befürchteten die MusSelbstverständnis der MB zum Tragen, limbrüder bereits vor der Entmachwonach eine gewonnene Wahl dazu tung MURSIs, bei Neuwahlen um berechtigt, über alles und ohne Beeiniges schlechter abzuschneiden, wesrücksichtigung anderer politischer und wegen sie so unnachgiebig darauf begesellschaftlicher Kräfte zu bestimmen. harrten, dass MURSI im Amt bleiben Auch bei der Festsetzung von Prinzisolle. pien des gemeinsamen Zusammenlebens in Form einer Verfassung sollten Der Oberste Führer der ägyptischen nach Überzeugung der MB offensichtMB, Muhammad BADI, wurde am lich diejenigen tonangebend sein, die 20. August 2013 wegen Aufstachelung gerade ein gutes Wahlergebnis erzielt hätten. Das Machtstreben der MB ließ außer Acht, dass grundlegende Entscheidungen dieser Art für lange Zeit gültig sein sollen und daher eines breiten gesellschaftlichen Konsenses bedürfen. Demgegenüber nutzte die MB die Gunst der Stunde dazu, allen übrigen politischen und gesellschaftlichen Kräften ihren Willen aufzuzwingen. Muhammad BADI 61 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zur Gewalt festgenommen. Zuvor hatte Wachsende Spannungen zwischen dem am 5. Juli 2013 der HAMAS-Sender ägyptischen Regime und der MB auf"al-Aqsa-TV" ausgestrahlt, wie sich BADI grund ihres Machtstrebens, ihrer gemit der Aufforderung, ihre Seelen für waltsamen Aktionen und eines UmMURSI zu opfern, an seine Anhängersturzversuchs führten seit Ende der schaft wandte. 1940er Jahre zu einem Verfolgungsdruck in Ägypten. Dadurch waren die Muslimbrüder nicht nur gezwungen, 3.1.5 ihre Strategie durch Gewaltverzicht zu "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE ändern, sondern es mussten auch viele Die Strukturen der MB in Ägypten von ihnen ins Exil gehen. So konnte und ihrer weltweit verbreiteten natiosich die MB-Ideologie in den letzten nalen Ableger und Institutionen sind Jahrzehnten mit zahlreichen Ablegern unterschiedlich. Ebenso vertreten diese in anderen arabischen Staaten und im nationalen "Zweigstellen" bzw. AbleWesten verbreiten - auch in Deutschger in dem einen oder anderen Punkt land in Gestalt der "Islamischen Gevoneinander abweichende Positionen. meinschaft in Deutschland e. V." (IGD). Dies hängt mit den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtUnter der Herrschaft von Husni Muschaftlichen Gegebenheiten in den barak wurde Ibrahim AZ-ZAYAT, der jeweiligen Ländern zusammen. Ihr inehemalige IGD-Präsident, zusammen ternationales Netzwerk teilt jedoch mit weiteren 39 FührungspersönlichGrundüberzeugungen, die mit demokeiten der MB vor einem Sonder-Mikratischen Prinzipien wie der Meinungslitärtribunal in Ägypten angeklagt. Am freiheit, der Volkssouveränität und der 15. April 2008 wurde er in AbwesenGleichberechtigung unvereinbar sind. heit wegen Unterstützung einer verboZu diesen Organisationen gehören u.a. tenen Organisation zu zehn Jahren die palästinensische "HAMAS" ("HaFreiheitsstrafe verurteilt. Am 26. Juli rakat al-muqawama al-Islamiya", auf 2012 wurde er von Muhammad MURSI Deutsch "Islamische Widerstandsbeamnestiert. wegung"), die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen") und die in Deutschland verbotene "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung"). 62 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1.6 offiziell die Position, die zentrale An"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT laufstelle im sunnitisch-islamischen BeIN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) reich zu sein. Ihre politische Linie ist Die "Islamische darauf ausgerichtet, sich eine zunehGemeinschaft mend stärkere Position zu sichern, um in Deutschland andere islamische Organisationen und e. V." (IGD) ist Vereine kontrollieren zu können. Ideoeine einflussreilogisch sieht sich die FIOE dem Erbe che sunnitische Organisation arabischer des Gründers der "Muslimbruderschaft" Islamisten in Deutschland. Sie besteht (MB) Hasan AL-BANNA (1906-1949) (unter Einbeziehung ihrer Vorgängerverpflichtet. organisation "Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland") seit 1960. Ihr Der 1997 seitens der FIOE gegründete Hauptsitz ist seit Herbst 2010 Köln "European Council for Fatwa and (zuvor München). Research" ("Europäischer Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche StuIn enger Beziehung zur IGD stehen dien", ECFR) widmet sich primär rechtdie Jugendorganisationen "Muslimilichen Problemen von Muslimen in der sche Studentenvereinigung" (MSV) europäischen Diaspora. Eine zentrale und die "Muslimische Jugend in Stellung nimmt hierbei die Scharia (isDeutschland e. V." (MJD). Der sich lamisches Gesetz) ein, welche dem ECFR als "unabhängig" bezeichnende Dachzufolge einen allumfassenden Charakter verband "Zentralrat der Muslime in besitzt. Vorsitzender des ECFR ist der Deutschland" (ZMD) vertritt auch die ägyptischstämmige Prediger Yusuf ALInteressen der IGD, die Mitglied im QARADAWI. Er wirkt beratend in ZMD ist. zahlreichen Lehrinstitutionen und Aufsichtsgremien, welche strukturell oder Auf europäischer Ebene ist die IGD ein personell Schnittpunkte mit saudischGründungsmitglied der "Federation of wahhabitischen Organisationen oder Islamic Organisations in Europe" der MB aufweisen. Seine Fernsehsen("Föderation der islamischen Organidung "ash-Shari'ah wa 'l-Hayat" ("Das sationen in Europa", FIOE). Diese islamische Gesetz und das Leben") auf pflegt als internationaler Dachverband "Al-Jazeera TV" zieht ein Millionenpudie Auslandsbeziehungen und vertritt blikum an. 63 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Frankreich erklärte AL-QARADAWI weVom 7. bis zum 10. Februar 2013 tagte gen seiner antijüdischen Hasstiraden der Schura-Rat, das religiöse Beratungsund Aufrufe zum Jihad im Jahr 2012 gremium der "Federation of Islamic zur unerwünschten Person und erOrganisations in Europe" (FIOE), in teilte ihm eine Einreiseverweigerung. Istanbul. Der Präsident der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland Yusuf AL-QARADAWI rief bei einem e. V.", Samir FALAH, war im Jahr 2012 Besuch in Gaza im Mai 2013 zum Jihad zum Präsidenten dieses Führungsgre- " auf: miums gewählt worden. Wir arbeiten auf die Befreiung der Gefangenen und die Befreiung IGD-JAHRESTREFFEN 2013 des Landes Palästina hin. Wir streben an, Palästina in seiner Gesamtheit zu Unter dem Motto "Islamische Spirituabefreien, ohne einen einzigen Zoll lität - Bereicherung fürs Leben" wurde davon auszunehmen. (...) Mit unserem Jihad streben wir danach, Palästina am 15. Juni 2013 in der Stadthalle Bonn zu befreien und all diejenigen, die in die 33. IGD-Jahreskonferenz abgehalalle Ecken der Welt verstreut sind - ten. Eingeladen war auch Talaat AFIFI, in arabische und muslimische Länder, in die Länder des Westens, der jedoch laut der IGD-Internetseite die Länder des Ostens, in Europa, kein Visum für Deutschland erhalten " Amerika und überall - zurückzu - hatte. AFIFI, der von August 2012 bis bringen (...). Juli 2013 das Amt des Ministers für ["Al-Aqsa TV" und "Al-Jazeera" im Religiöses Stiftungswesen in Ägypten Mai 2013] bekleidete, rief im März 2013 im ägyptischen Fernsehsender "Sada al-Balad" " Der HAMAS-Premierminister im Gazur Tötung von Juden auf: zastreifen, Ismail HANIYYA, hatte AL-QARADAWI bei seiner Ankunft Wir hoffen jedoch, dass die Worte des Propheten Muhammad in Gaza am 8. Mai 2013 als "Scheich sich erfüllen werden: Der Tag des des Jihad" bezeichnt. Die FATAH-doJüngsten Gerichts will nicht eher minierte Autonomiebehörde verurteilte kommen, als dass die Muslime die Juden bekämpfen, und die Juden dagegen AL-QARADAWIS Besuch. Der werden sich hinter Felsen und Bäukonkurrierende Regierungschef der men verstecken. Doch die Felsen FATAH, Rami Hamdallah, hatte im und Bäume werden sprechen: Oh Muslim, oh Diener Allahs, da ist ein Juni 2013 sein Rücktrittsgesuch bei Jude hinter mir, komm und töte ihn Präsident Mahmud Abbas eingereicht. - abgesehen vom Gharqad Baum, 64 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS welcher einer der Bäume der Juden ist. Wir glauben fest daran, dass die Widerspruch zu dem in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes verbrieften Recht " " Zukunft dieses Landes [gemeint ist Israel] in den Händen des Islams und auf körperliche Unversehrtheit. der Muslime liegt (...) In der Publikation heißt es: Unter den Gästen war ferner der eheFünftens werden geschlecht - malige libyische Minister für Religiöses liche Beziehungen außerhalb der Ehe Stiftungswesen Salem EL-SHEKHI, der nach islamischem Recht nicht nur auch Mitglied im oben genannten ECFR als Sünde, sondern auch als Ver - gehen betrachtet, das nach dem ist. Gesetz auf die gleiche Weise wie Diebstahl oder Mord bestraft wird. Über enge Beziehungen zur IGD verDie Strafe dafür wird auf Männer und Frauen gleichermaßen angewandt " fügt die "Muslimische Studentenvereiniund ist in ihrer Auswirkung hart und gung" (MSV). Die Organisation wurde abschreckend. 1964 in München gegründet, ihr heutiger Sitz ist in Köln. Ebenso wie die IGD Entscheidend ist hier die grundsätzliche ist auch die MSV Mitglied im ZMD. Akzeptanz der schariatsrechtlichen Zu ihrer bevorzugten Zielgruppe geKörperstrafen und die damit verbunhören vor allem Jugendliche, die in der dene Möglichkeit von Körperverletzweiten und dritten Generation in der zungen bis hin zur Tötung. Dazu geDiaspora leben. hören neben der Steinigung auch das Auspeitschen sowie das Abhacken Im Jahr 2013 jährte sich zum 18. Mal von Händen und Füßen. die von der MSV organisierte "Islamwoche" in Stuttgart. Diese fand vom In der ebenfalls vom IZM herausgege27. Mai bis zum 1. Juni statt. Während benen pseudowissenschaftlichen Abder Veranstaltung wurden Bücher mit handlung "Grundsätze der islamischen " islamistischem Inhalt angeboten, darErziehung" heißt es: unter auch wieder die Publikation "Frau und Familienleben im Islam" aus der Dementsprechend ist im Rahmen der islamischen Kultur die Schriftenreihe des "Islamischen Zengrundlegende Aufgabe der Erziehung trums München" (IZM), in der nach die Erfüllung der prophetischen der islamischen Rechtsauffassung zuObliegenheiten: die Menschen in der Religion des Islam zu unter - lässige Körperstrafen propagiert werweisen, sie mit dem Geist und den den. Diese Körperstrafen stehen im Idealen dieser Religion zu erfüllen 65 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS " und sie auf ein voll entfaltetes Leben pheten Muhammad gegründet" sei. Die vorzubereiten. westliche Welt wird als grundsätzlich feindselige, generell unmoralische UmDieses Ziel müsse erreicht werden, "ingebung wahrgenommen, deren Einfluss dem das gesamte Erziehungsprogramm auf das Kind es zu minimieren gilt. vom Geist der islamischen Ideologie getragen" werde. Unter diesem GesichtsDie der IGD nahestehende "Muslimipunkt werden die Zusammenstellung sche Jugend in Deutschland e. V." und Einführung neuer Schulbücher so(MJD), gegründet im Jahre 1994, ist wie eine Neubearbeitung des gesamten Mitglied der paneuropäisch agierenLehrplans empfohlen. Ferner solle beim den Plattform "Forum of European Unterricht zu jedem Fach, ganz besonMuslim and Youth Organisations" (FEders bei den sozialkundlichen Fächern, MYSO). Neben der FIOE war auch der islamische Standpunkt erläutert die "Islamic Foundation" in Leicester werden. (Großbritannien) in den Entstehungsprozess der FEMYSO eingebunden. Autor der "Grundsätze der islamischen Diese Lehrund ForschungseinrichErziehung" ist Khurshid AHMAD, ehetung orientiert sich ideologisch am mals Vizepräsident einer der maßgebGedankengut von Sayyid Abul A'la lichsten islamistischen Parteien, der indoMAUDUDI (1903-1979), dem Führer pakistanischen "Jama'at-e Islami" (JI). und Begründer der 1941 in Britisch-InDie JI strebt ein theokratisches, ausdien entstandenen "Jama'at-e Islami". schließlich an der Religion orientiertes MAUDUDI war auch prägend für Staatssystem und somit eine AnwenSayyid QUTB (1906-1966), einen für dung von islamischen Prinzipien in allen die Muslimbruderschaft wichtigen geiLebensbereichen an. Protagonisten der stigen Führer; sein "Hakimiyya-KonJI betreiben aktiv Da'wa (islamische zept" der absoluten Souveränität Missionstätigkeit), auch in der EU. Gottes hielt Einzug in QUTBs Lehrwerke. In der Publikation "Kindererziehung im Westen - eine Herausforderung für Für das "MJD-Jahresmeeting" in Bad muslimische Eltern" wird erklärt, dass Orb/Hessen, das vom 17. bis 20. Mai "erfolgreiche Erziehung nur dann er2013 stattfand, organisierte das "Islareicht werden" könne, "wenn sie auf mische Zentrum Stuttgart e. V. (IZS)" dem Qur'an und den Lehren des Prodie Anreise mit dem Bus. 66 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von "Hizb-Allah"-nahen "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2012: ca. 90) ca. 900 Deutschland (2012: ca. 900) PUBLIKATIONEN: "al-Intiqad" (als Druckversion und online); zahlreiche Internetseiten der "Hizb Allah" und der "Hizb-Allah"-nahen Organisationen auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Französisch FERNSEHSENDER: "al-Manar" (Der Leuchtturm) RADIO: "an-Nur" (Das Licht) Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform an ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten"). Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam über allem. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der "Hizb Allah" gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der jetzigen libanesischen Regierung. 67 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran kann die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenhäuser betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bevölkerungsgruppe Rückhalt. Weltweit verübte die "Hizb Allah" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen. Außerdem gehört Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zurück, ihren Willen gegen innenpolitische Gegner gewaltsam durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das Märtyrertum. Auf diese Weise kann sie ihre Anhänger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an militärischen Handlungen motivieren. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Deutschland werden der "Hizb Allah" ca. 900, in Baden-Württemberg etwa 90 Anhänger zugerechnet. EREIGNISSE IM JAHR 2013 Im März 2013 wurde ein "Hizb-Allah"-Mitglied wegen Anschlagsvorbereitungen auf Zypern verurteilt. Am 25. Mai 2013 verkündete "Hizb-Allah"-Generalsekretär Hassan NASRALLAH offiziell das militärische Engagement der "Hizb Allah" in Syrien. Im Juli 2013 wurde der militärische Flügel der "Hizb Allah" auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt. 68 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.2.1 Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, PROPAGANDAINSTRUMENTE welche der "Hizb Allah" nahestehen "AL-MANAR" UND und auf Arabisch, Englisch und vereinDAS INTERNET zelt auch Französisch ihre Botschaften Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alverbreiten. Diese Medien bieten ebenManar" ("Der Leuchtturm") ist eine effalls eine Plattform für die Heldenfektive Plattform für die Propaganda und Märtyrerverehrung. der Organisation. Seit 1991 ist er im Libanon lokal auf Sendung. Im Jahr 2000 begann die weltweite Ausstrahlung 3.2.2 des Programms über Satellit rund um "HIZB ALLAH": MILITÄRMACHT die Uhr. Am 29. Oktober 2008 erließ UND TERRORORGANISATION das Bundesministerium des Innern Die "Hizb-Allah"-Führung unterstützt eine Verbotsverfügung gegen diesen im Syrienkonflikt die Seite des Regimes, Sender. Sie wurde damit begründet, da der Aufstand aus ihrer Sicht ein dass sich "al-Manar" u. a. gegen den "Beispiel für eine ausländische InterGedanken der Völkerverständigung vention" ist. Diese Sichtweise liegt richte und das friedliche Zusammendarin begründet, dass die "Hizb Allah" leben von Deutschen und Ausländern in vielerlei Hinsicht von Syrien abhängefährde. Dennoch ist der Satellitengig ist und daher ein Interesse hat, dass sender in Europa weiterhin über verder syrische Staatschef Assad an der schiedene Satellitenbetreiber zu empfanMacht bleibt. Die Unterstützung der gen. In den von "al-Manar" professionell "Hizb Allah" für das Assad-Regime produzierten Videoclips wird das "Märzeigt, dass das Recht auf Selbstbestimtyrertum" gepriesen und zu Spenden mung eines Volkes und demokratische für "Hizb-Allah"-nahe Organisationen Grundprinzipien für die Organisation aufgerufen. In Sendungen und Videokeine Rolle spielen. Die Umstände clips wird Israel das Existenzrecht abwerden von Generalsekretär Hassan gesprochen. NASRALLAH zugunsten des syrischen 69 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Regimes schöngeredet und die Opposition wird in ein schlechtes Licht gerückt. In Syrien gefallene "Hizb-Allah"Kämpfer wurden lange Zeit als "Einzelkämpfer" abgetan, bis NASRALLAH sich am 25. Mai 2013 offiziell zum Engagement der "Hizb Allah" in Syrien bekannte. Die Zahl ihrer Kämpfer wird auf mehrere tausend geschätzt. Hassan NASRALLAH NASRALLAH kündigte bei einer Rede die "Takfiris" - womit er die jihadistizum Aschura-Fest (islamisches Fest zur schen Gruppierungen meint - eine BeErinnerung an die Schlacht von Kerdrohung für die gesamte Region seien. bela 680 n. Chr) am 14. November 2013 Sie würden alle Religionsangehörigen, in Beirut an, dass die "Hizb Allah" in d. h. vor allem Sunniten und nicht nur Syrien präsent bleiben werde, solange Drusen, Christen oder Schiiten bedrodie Gründe für den Kampf dort behen, wie die Ereignisse im Irak und Pa- " stünden. kistan gezeigt hätten. Damit versuchte NASRALLAH das Eigeninteresse seiUnsere Kämpfer und Mujahidin ner Organisation zu verschleiern, das befinden sich auf syrischem Boden, um allen Gefahren für den Libanon, bereits 2006 den Krieg zwischen "Hizb Palästina, die palästinensische Sache Allah" und Israel ausgelöst und den und Syrien entgegenzutreten, ganzen Libanon in einen zerstöreriwelche von den internationalen, " regionalen und Takfiri 11 -Angriffen schen Krieg hineingezogen hatte. herrühren 12 , Im Juli 2013 wurde der militärische führte NASRALLAH aus. Syrien sei Flügel der "Hizb Allah" auf die EUeine Herzensangelegenheit und Stütze Liste terroristischer Organisationen gedes Widerstands. setzt. Grund hierfür war der Terroranschlag auf eine israelische Reisegruppe Bereits am 25. Mai 2013 bezeichnete in Burgas (Bulgarien) am 18. Juli 2012, NASRALLAH Syrien als das Rückgrat welcher sechs Menschenleben kostete des Widerstands. Beim Kampfeinsatz und der "Hizb Allah" zugeschrieben der "Hizb Allah" handle es sich um wird. Am 28. März 2013 wurde auf Gefahrenabwehr für den Libanon, da Zypern das "Hizb-Allah"-Mitglied Hos11 Extremistische sunnitische Muslime, die Muslime mit anderer Islaminterpretation als Ungläubige 70 ansehen. Mit einem solchen Urteil rufen sie manchmal auch zu deren Bekämpfung auf. 12 Internetauswertung vom 28. November 2013. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sam Taleb YAACOUB wegen seiner den militärischen Charakter der OrgaAnschlagsvorbereitungen auf israenisation. lische Einrichtungen verurteilt. Generalsekretär NASRALLAH äußerte sich anlässlich des "al-Quds-Tages" in 3.2.3 Beirut bei einem seiner seltenen AufDER "AL-QUDS-TAG" UND tritte vor Publikum zu Israel, welches DIE VERNICHTUNG ISRAELS er in Anlehnung an Ayatollah KHODer von Ayatollah Ruhollah KHOMEINI als "Krebsgeschwür" bezeichMEINI 1979 ins Leben gerufene "alnete. Das Land sei eine Gefahr für die Quds-Tag" ("Jerusalem-Tag") ist in Iran gesamte Region einschließlich des Liein gesetzlicher Feiertag. Am letzten banon. Israel zu entfernen sei nicht nur Freitag im Monat Ramadan wird zur im Interesse der Palästinenser, sondern internationalen Solidarität der Muslime im Interesse jedes Staates in der Region mit dem palästinensischen Volk aufgeund der gesamten islamischen Welt. rufen. Seit 1979 wird der "al-Quds-Tag" Die Schiiten würden Palästina, das paweltweit begangen; auch in Berlin finlästinensische Volk und die heiligen det aus diesem Anlass jährlich eine Stätten niemals aufgeben. Demonstration statt, die unter anderem von "Hizb-Allah"-Anhängern organisiert wird. Bei dieser Veranstaltung werden 3.2.4 oftmals antiamerikanische und antiisrae"HIZB ALLAH" IN lische Parolen gerufen und auf SpruchBADEN-WÜRTTEMBERG bändern gezeigt. Im Jahr 2013 fiel der In Baden-Württemberg verteilen sich "al-Quds-Tag" auf den 2. August. Einen die meisten Anhänger der "Hizb Allah" Tag später, am 3. August 2013, versamauf die Regionen Freiburg, Mannheim melten sich in Berlin etwa 900 Personen und Stuttgart. zu einer Demonstration. Wie jedes Jahr marschierten Frauen und Männer dabei Die "Hizb Allah" hat sich im europäiin getrennten Blöcken. Es wurden schen Ausland, aber speziell auch in "Hizb-Allah"-Fahnen gezeigt. Darauf Deutschland, in den vergangenen Jahist vor einem gelben Hintergrund in ren weiter organisiert und eine übergrüner Farbe der Schriftzug "Hizb Allah" regionale Struktur aufgebaut. Allerdings auf Arabisch mit einer Kalaschnikow treten die hier lebenden Anhänger der abgebildet. Das Gewehr symbolisiert Bewegung nur selten in der Öffentlich71 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS keit auf und verschleiern ihre Aktivientsprechender Schulungen oder durch täten, mit denen sie sich Finanzmittel eigene Aktivitäten im Internet haben beschaffen. Die Verbindung zur "Hizb manche auch mehr oder weniger stark Allah" im Heimatland wird unter anausgeprägte radikale Einstellungen entderem durch den in Deutschland verwickelt. botenen TV-Sender "al-Manar" und durch Internetseiten von OrganisaInsbesondere junge Menschen können tionen gehalten, die der "Hizb Allah" aus einer Vielzahl von Gründen für isnahestehen. lamistisches Gedankengut empfänglich werden. Sie sind deshalb auch ZielÖffentliche Veranstaltungen und Akgruppe entsprechender Lehrangebote tionen der Vereine in Baden-Württemoder bereits selbst in die Verbreitung berg unterblieben im vergangenen Jahr dieses Gedankenguts involviert, beiselbst am "al-Quds-Tag". spielsweise in Islamseminaren extremistischer Strömungen: Dieses islamische Bildungsangebot, das einen Absolut3.3 TÜRKISCHE ORGANISATIONEN heitsanspruch der Religion vertritt und Rund vier Millionen Muslime leben in nur diese als Autorität anerkennt, weicht Deutschland. Unter ihnen bilden aus jedoch grundlegend von westlichen der Türkei eingewanderte Muslime mit Bildungsund Erziehungszielen ab. ca. 2,6 Millionen Menschen die nach Die "Belehrung" soll lediglich verinregionaler Herkunft größte Gruppe. nerlicht, jedoch keinesfalls hinterfragt Allerdings ist diese keineswegs homowerden. Mündigkeit, positive Kritikgen, sondern besteht aus einer Vielfähigkeit und eine freie Entwicklung des zahl mehr oder weniger aktiver GruppieIndividuums werden nicht angestrebt. rungen. Sie unterscheiden sich auch ethnisch und konfessionell erheblich Hier hat sich ein Nährboden für eine voneinander. Das Spektrum bei den nachwachsende Anhängerschaft gebiltürkischstämmigen Migranten reicht det, die sich nicht nur in entsprechenvon religionsfernen und weitgehend den Organisationen betätigt, sondern säkularisierten Menschen über orthoauch in unterschiedlichen islamistischen doxe Gläubige bis hin zu Personen, die Strömungen aktiv ist. Türkische und von extremistischem Gedankengut betürkischstämmige Muslime sind folgeinflusst sind. Durch Kontakt mit belich im gesamten Spektrum des islamisstimmten Personenkreisen, den Besuch tischen Extremismus vertreten - in 72 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS legalistischen Organisationen ebenso gen bis hin zum Jihadismus zu verfewie in teilweise gewaltgeneigten salastigen. So wurde in einigen Fällen die fistischen Strukturen oder auch jihaBereitschaft deutlich, in Syrien auf Seidistischen Netzwerken, wobei die Überten der Rebellen zu agieren. gänge fließend sein können. Darüber hinaus verfügen auch GrupDie Organisation "Kalifatsstaat" ist pierungen, die ursprünglich den von ein Beispiel für ein Umfeld, in dem der Mystik geprägten Ordenstraditionen sich aufgrund der revolutionären Aus(tarikat) entstammen, einer äußerst richtung des Gedankenguts eine Radikonservativen Islamauslegung folgen kalisierung von Jugendlichen bis hin und die Scharia propagieren, in Deutschzur Gewaltorientierung vollziehen kann. land über eine Anhängerschaft. Hier Sie wurde Anfang der 1980er Jahre gesind bestimmte Strömungen innerhalb gründet; Vorbild für die revolutionäre des Naksibendi-Ordens zu erwähnen, Ausrichtung war die islamische Revodessen Mitglieder eine Tendenz zur lution in Iran 1979. Seit 2001 ist der schariagerechten Lebensführung auf"Kalifatsstaat" in Deutschland verboten. weisen. Hierzu zählt etwa die "Ismail Ungeachtet des Verbots leben seine Aga-Gemeinde" ("Ismail Aga CeAnhänger weiterhin im Land, ebenso maati"), die auf dem Nährboden der bleibt auch das verfassungsfeindliche "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei Gedankengut weiterhin präsent und entstanden ist und von jeher zu deren wird nachweislich über "offizielle" InUnterstützern zählte. Auch in Deutschternetseiten, Seiten von Einzelpersonen land weist sie Bezüge zu "Milli Görüs" und über Videokanäle verbreitet. Es auf. Bestimmte Führungspersonen, die scheint jedoch zunehmend schwierig, in Europa als "Reiseprediger" tätig sind, Interessenten für die stark auf die Türdecken den Bedarf der Anhänger an kei bezogene Ideologie des "Kalifatsreligiösen Gesprächsund Predigtverstaats" zu gewinnen. Ehemalige Anhänanstaltungen ab. In Baden-Württemger der Organisation wie auch deren berg wurden derartige Veranstaltungen Nachwuchs haben sich zum Teil andeunter anderem in Tuttlingen, Hechinren islamistischen Organisationen zugen und Balingen durchgeführt. Die gewandt oder unterstützen diese. Bei "Ismail Aga-Gemeinde" verfügt in diesem Personenkreis scheint sich insDeutschland nicht über eigene Mobesondere eine gewisse Affinität zu den scheen. multiethnischen salafistischen Strömun73 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die innermuslimische Da'wa-Arbeit nischen oder sonstigen Identitätsmerkzielt darauf ab, andere Muslime zum malen. Als die bedeutendste islamis"richtigen" Religionsverständnis zu tische Organisation in Deutschland führen. Den Akteuren geht es hierbei umwirbt gerade auch die "Islamische um die Entwicklung eines "islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) Bewusstseins" und die Stärkung der isJugendliche mit entsprechend vielfällamischen Identität ihrer Zielgruppen. tigen Angeboten, die nicht zuletzt auf Dabei steht die Identifikation und die die Selbstvergewisserung als Muslime Solidarisierung mit der islamischen abzielen. Weltgemeinschaft (Umma) über eth3.3.1 "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) GRÜNDUNG: 1985 als "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari", AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabhängigen juristischen Personen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG) SITZ: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; Sitz der "Bölge" (= "Region") Württemberg: Stuttgart MITGLIEDER: ca. 3.600 Baden-Württemberg (2012: ca. 3.600) ca. 31.000 Deutschland (2012: ca. 31.000) PUBLIKATIONEN: Verbandszeitschrift "Perspektif" (bis Juli 2012 monatlich, seitdem alle zwei Monate) und Verbandszeitung "camia" (14-tägig); Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe) als Sprachrohr der Bewegung; alle türkischsprachig 74 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." ist die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland. Sie ist Teil der politischen Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") Diese hat sich ab 1970 in der Türkei in Parteien organisiert und ist ein Sammelbecken von Anhängern ihres 2011 verstorbenen Gründers und Führers Necmettin ERBAKAN. Ihr politisches Ziel besteht in der Begründung einer "Gerechten Ordnung" auf der Grundlage des Islam, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Dieses gemeinsame Ziel verfolgen sämtliche Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die IGMG bedient sich einer legalistischen Strategie mit dem Ziel, auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend der religiösen Vorgaben auszugestalten. Hierbei ist sie bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich durch entsprechende Kontaktpflege der Unterstützung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. Für die IGMG sind die Erziehung der jugendlichen Anhängerschaft im Sinne ihrer Weltanschauung und ihre dauerhafte Bindung an die Organisation von größter Bedeutung. Daher liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt auf intensiver Bildungsarbeit sowie dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur. Die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identität wird von der IGMG als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die deutsche Gesellschaft definiert. Allerdings sieht sie sich immer wieder gefordert, angebliche "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite abzuwehren. Während sich die Organisation nach außen hin moderat und dialogbereit gibt, weist sie intern die Merkmale eines geschlossenen Systems auf, das ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (Umma) hin ausgerichtet ist. Sie ist bestrebt, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als möglich Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit die demokratischen Strukturen zur Verfolgung ihrer Ziele. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" im Sinne der IGMG würde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern 75 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS und Frauen. Außerdem wäre der Grundsatz der Völkerverständigung infrage gestellt. Als Repräsentantin der "Milli-Görüs"-Bewegung außerhalb der Türkei besteht die IGMG, die früher unter AMGT ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari") firmierte, bereits seit den frühen 1970er Jahren. Eigenen Angaben zufolge sind ihr in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine zuzurechnen, davon rund 60 in Baden-Württemberg. Die Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die sogenannten "Bölge" (Regionen bzw. Regionalverbände) Württemberg, Freiburg-Donau, Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Einige Vereine, die den beiden letztgenannten Regionen angehören, haben ihren Sitz außerhalb der baden-württembergischen Landesgrenzen. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Am 19. Mai 2013 führte die IGMG in Hasselt/Belgien den "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" für ihre Anhänger in Europa durch. Die IGMG-Mutterpartei "Saadet Partisi" gab die Absicht bekannt, Büros in Deutschland zu eröffnen. Damit soll einerseits die "Milli-Görüs"-Ideologie gefestigt und andererseits die Lobbyarbeit außerhalb der Türkei gestärkt werden. Die IGMG intensivierte ihre Bildungsarbeit und erwarb auch in Baden-Württemberg Liegenschaften zur Nutzung als Bildungszentren. 76 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Generalzentrale der IGMG in KerDie Anhängerschaft der IGMG setzt pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichzeisich zum Großteil aus Zuwanderern tig Deutschlandund Europazentrale zusammen, die dauerhaft in Deutschder Organisation. Sie sorgt für die verland leben und teilweise eingebürgert bandsweite Koordinierung religiöser sind. Im "Islamrat für die BundesreDienstleistungen, der Bildungsarbeit publik Deutschland" ist die IGMG und der sozialen Angebote der Organidie dominierende Kraft. Generalvorsation in den Regionalverbänden und sitzender der IGMG ist Kemal ERGÜN, Ortsvereinen. Darüber hinaus gibt sie als sein Stellvertreter fungiert Hakki die Strategie der Gemeinschaft zu grundCIFTCI. Das Amt des Generalsekrelegenden Themen vor. In Europa gibt tärs bekleidete bis Februar 2014 Oguz es insgesamt 30 Regionalverbände, ÜCÜNCÜ. davon 15 in Deutschland. Diese fungieren als Bindeglied zwischen der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen und koordinieren deren Aktivitäten. Innerhalb der Verbandsstruktur sind Kemal ERGÜN die Kommissionen für "Religiöse Wegweisung" (irsad), Bildung, Sozialdienste Organisationsstrukturen der "Milli Göund Gemeindeentwicklung die wichrüs" bestehen zudem im europäischen tigsten Organisationseinheiten. Des Ausland sowie in Nordamerika und Weiteren bestehen ein Frauen-, ein JuAustralien. Seit Jahren pflegt die IGMG gendsowie ein Studierendenverband. enge Beziehungen zu muslimischen Eine Rechtsabteilung in der GeneralInstitutionen auf dem Balkan, vorwiezentrale befasst sich vorrangig mit von gend in Bosnien, und schafft dort insder IGMG eingeforderten Rechten für besondere im Bildungsbereich auch Muslime - hierzu gehören der Einsatz eigene Strukturen, die weiter ausgefür das Tragen des Kopftuchs, das nach baut werden sollen. Auch 2013 führte Auffassung der IGMG ein Gebot des eine Reihe von Ortsvereinen der IGMG Islam ist, und für geschlechtergetrennten in Deutschland für ihre Mitglieder Sportunterricht - sowie mit DiskriminieReisen nach Bosnien durch. Unter dierungsvorfällen, denen sich Muslime im sen waren auch Personen aus BadenAlltag ausgesetzt sehen. Württemberg. 77 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS HISTORISCH-IDEOLOGISCHER yük Türkiye") - "Eine neue Welt" ("Yeni HINTERGRUND Bir Dünya") verwirklicht werden. Klas"Milli Görüs" (wörtlich die "nationale sische Feindbilder im Sinne ERBAKANs Sicht[weise]") ist eine von Necmettin sind "Zionismus", Kommunismus und ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete Kapitalismus wie auch der "rassistipolitische Ideologie. Sie ist in der 1975 sche Imperialismus der USA und der veröffentlichten gleichnamigen Schrift EU". Sein Konzept ist stark mit antiund in dem ab den 1970er Jahren entsemitischen bzw. antijüdischen Stereowickelten Konzept "Adil Düzen" ("Getypen wie dem Zerrbild der angeblichen rechte Ordnung") ausformuliert. In der "jüdischen Weltverschwörung" durchTürkei selbst wie auch in der Diaspora setzt. wird die Ideologie von der "Milli-Görüs"-Bewegung vertreten. Der Kern der politischen Programmatik besteht in der Auffassung, die Welt leide von jeher unter dem Widerstreit zweier sich unversöhnlich gegenüberstehender Ordnungen: der auf prophetischer Überlieferung basierenden Ordnung des "Rechts" (hak; auch: Gottes, der Wahrheit/des Islam) und derjenigen des "Unrechts" (batil; auch: des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). Die westliche Welt verkörpert nach diesem Konzept die Ordnung des "Unrechts", Im Mutterland selbst sind die Anhändie nach ERBAKAN ihre Vorläufer in ger der "Milli-Görüs"-Bewegung in der der ägyptisch-pharaonischen, griechi"Saadet Partisi" ("Partei der Glückseschen und römischen Ordnung hat und ligkeit", SP) organisiert, die derzeit von langfristig von der islamischen Ordnung Mustafa KAMALAK geführt wird. abgelöst werden soll. Die "gerechte Diese war 2001 neben der AKP ("AdaOrdnung", die als allumfassende Lelet ve Kalkinma Partisi", "Partei für bensordnung verstanden wird, soll über Gerechtigkeit und Entwicklung") als die Zwischenstufen "Eine Lebenswerte eine von zwei Nachfolgeparteien aus Türkei" ("Yasanabilir Türkiye") - "Eine der zuvor verbotenen "Fazilet Partisi" Wiedererstarkte Türkei" ("Yeniden Bü("Tugendpartei", FP) hervorgegangen. 78 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die AKP wird von der SP als abtrünnig Grund auf verdorben und degeneriert betrachtet, weil sie sich weit von den hält. Gleichzeitig hält die SP der AKP "Milli-Görüs"-Idealen entfernt habe. vor, in inakzeptabler Weise mit dem Den unmittelbar aus der Religion abWesten zu kooperieren. So beklagte geleiteten Kernbestand der "Milli GöKAMALAK bei einem Arbeitsbesuch rüs" beschreibt ein Kolumnist der "Milli im ostanatolischen Erzurum, der "gloGazete" in der Ausgabe vom 23. Okbale Imperialismus und der rassistische " tober 2013 wie folgt: Zionismus" würden beständig islamische Länder ins Unglück stürzen. Diejenigen, die den Koran, die Sunna unseres Propheten und das darauf beruhende Recht (fikih) richtig lesen, können sich für nichts IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN anderes als für Milli Görüs entscheiMehr als 40 Jahre lang prägte der 2011 den. Milli Görüs heißt, den Islam als Ganzes als die einzige rechtmäßige verstorbene Necmettin ERBAKAN Lebensordnung anzusehen. Milli die Geschicke der "Milli-Görüs"-BeweGörüs ist eine Bewegung, deren gung innerund außerhalb der Türkei. Bezugspunkt nicht der Westen und dessen zivilisatorische Werte sind, Auch heute noch ist ERBAKAN für sondern der Islam (...). Ordnungen, die Mehrzahl der IGMG-Anhänger die ohne den Islam errichtet wurden, die Führungsund Identifikationsfigur befinden sich, weil sie samt und schlechthin. Anlässlich seines zweiten sonders Ordnungen des Hochmuts gegen Allah sind, in der Tat im Todestags wurde er in den türkischKriegszustand mit Allah (...). Die sprachigen Verbandspublikationen der Wahrheit ist, dass diese Nation nur IGMG, "Perspektif" und "camia", ausdann errettet werden kann, wenn sie Milli Görüs als Mentalität und führlich gewürdigt. Im Vorwort der deren einzige Repräsentantin, die "camia"-Ausgabe vom 22. Februar 2013 Saadet Partisi und ihre gläubigen wies der Generalvorsitzende Kemal Kader, alleine an die Macht bringt " und zur Gerechten Ordnung (adil ERGÜN auf die Gedenkveranstaltundüzen) übergeht (...). gen hin, die für den Zeitraum um den Der Tradition ERBAKANs folgend führt die "Saadet Partisi" unter dem Parteivorsitzenden KAMALAK den Konfrontationskurs gegenüber der westlichen Welt fort, die sie für von Necmettin ERBAKAN 79 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zweiten Todestag ERBAKANs unter Vorsitzende der Bildungskommission dem Motto "Vorangegangene bedeudes Regionalverbands Rhein-Neckar- " tende Persönlichkeiten" geplant waren: Saar ERBAKAN als einen äußerst bedeutenden "Mann der Mission, Glau(...) Auch nur einige von ihnen benskämpfer und Führer", in dessen zu kennen, erleuchtet unseren Weg so gut wie nur möglich. Sie sind die Person das "Rezept zur Rettung der UmErben des Propheten und seiner Gema des Propheten Muhammad" liege. fährten. Sie sind diejenigen, die sich Ferner wurden Lobgedichte auf ERBAmit aller Kraft für ihre Ideale abgearbeitet haben, die die Schmerzen, KAN rezitiert und ein vom JugendQualen und Beschwernisse der Misverband des Ortsvereins produzierter sion ertragen haben. Mit diesen VerFilmbeitrag "Unser Hodja Erbakan in anstaltungen ehren wir zuallererst in Dankbarkeit unseren Hodja [ERBAden Worten der Gemeinde Walldorf" KAN], aber auch viele Vorangegangezeigt. gene, die in der jüngsten Vergangenheit als FührungspersönDie starke Verbundenheit gerade auch lichkeiten für die Muslime wirkten, und wir wollen uns bemühen, sie jugendlicher IGMG-Anhänger mit "Millibesser zu verstehen und dafür zu Görüs-Führer" ERBAKAN ist auch an sorgen, dass sie mit ihrem beispielzahlreichen Postings in sozialen Netzhaften Leben und ihrem Kampf unse- " rer jungen Generation den Weg werken im Internet abzulesen. Ein Beiweisen (...). spiel ist das ERBAKAN zugeschriebene " Bekenntnis, das der IGMG-JugendverAuch die IGMG in Baden-Württemberg band Schwaben zitierte: nahm den Todestag des "Hodja" zum Im Laufschritt eilen wir hin Anlass, seiner Person in der Retrospekzu der Mission, an die wir glauben! tive zu huldigen. Gedenkveranstaltungen Können wir nicht eilen, so gehen wurden zu verschiedenen Terminen wir [Schritt um Schritt] hin. Können wir nicht gehen, so im Februar und März 2013 unter andeschleppen wir uns hin! " rem in den Ortsvereinen der IGMG in Aber niemals verzichten wir auf Stuttgart-Wangen, Mannheim und Wallunsere Mission! dorf/Rhein-Neckar-Kreis abgehalten. Die letztgenannte Veranstaltung wurde Auch die Tageszeitung "Milli Gazete" vom dortigen Frauenverband durchgeals Sprachrohr der gesamten "Milliführt. Laut einem Bericht in der "Milli Görüs"-Bewegung würdigte ERBAKAN Gazete" vom 9. März 2013 beschrieb die mit einer Sonderberichterstattung, die 80 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Person des Sohnes Necmettin ERBAKANs und dessen Rolle in der Partei entzünden und bis in die Anhängerschaft nach Deutschland hineinwirken, pflegen IGMG und SP nachweislich Kontakte auf oberster Funktionärsebene. Die SP kann dabei weiterhin ihren dezidiert anti-westlichen Kurs, einschließlich der Abkehr von Europa, bei gleichzeisich über mehrere Wochen um den tiger Hinwendung zur islamischen Todestag erstreckte, sowie mit KolumWeltgemeinschaft (Umma) propagienen, die sein politisches Programm äuren. So tätigte der Parteivorsitzende ßerst positiv nachzeichneten. Diese KAMALAK bei einem Fastenbrechen Wertschätzung ERBAKANs schlug für die Botschafter islamischer Länder sich jedoch auf keiner deutschsprachiin Ankara folgende Äußerungen, die " gen Publikationsplattform der IGMG in "Milli Gazete" vom 18. Juli 2013 ab- - etwa der eigenen Internetseite - in gedruckt wurden: irgendeiner Form nieder. Derartige Dem Westen, dem globalen Diskrepanzen in der AußendarstelImperialismus und dem rassistischen lung, insbesondere bezüglich der PerZionismus geht es nicht um Demoson ERBAKANs, aber auch der kratie, sondern um Führer, die ihnen als Kollaborateure dienen können ideologischen Grundlagen legen ein (...). Die muslimischen Länder wervon taktischen Erwägungen bestimmden Schritt für Schritt zerstückelt. tes Agieren der IGMG nahe. Deswegen wird jede Form von konfessionellen und ethnischen Differenzen geschürt (...). Bündeln wir unsere Kräfte, gründen "SAADET PARTISI" UND IGMG wir so bald wie möglich die Isla - Trotz interner Differenzen innerhalb mische Friedensunion, um unsere Brüderlichkeit mit neuer Stärke der SP, die sich unter anderem an der zu be gründen. Lasst uns, statt der 81 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS " Europäischen Union nachzulaufen, anstaltung weitere Funktionäre der SP die Islamische Union begründen. sowie erstmalig der AKP anwesend. Diese Partei, die der "Milli-Görüs"-BeKAMALAK sprach auch auf dem "Tag wegung entstammt, verfügt über Under Brüderlichkeit und Solidarität" der terstützer aus den Reihen der IGMG. IGMG am 19. Mai 2013 in Hasselt/BelEbenfalls zum ersten Mal sprach auf gien, an dem rund 20.000 Anhänger dieser Veranstaltung ein hochrangiger aus ganz Europa teilnahmen. GleichVertreter der türkischen Regierung, zeitig ermutigte er die Anhänger der der den Versammelten die Grüße des Organisation, auf ihrem Weg voranzuMinisterpräsidenten der Türkei, "der gehen: "Ihr Milli-Görüs-Soldaten, natüreiner von euch ist und der aus Eurer lich wissen wir um die Schwierigkeiten, Mitte stammt", überbrachte. Der Reddenen ihr euch in Europa ausgesetzt ner sprach auch darüber, dass die Ära seht. Das ist nicht euer Fehler. Der der Integration abgeschlossen und nun Mission des Rechts wurden stets Schwiedie Zeit der Teilhabe gekommen sei. rigkeiten in den Weg gelegt. Seid versichert, dass diejenigen, die diese HinUmgekehrt betreiben auch Repräsendernisse hinstellen, schlecht daran tun." tanten der IGMG aus Deutschland Neben KAMALAK waren bei der VerKontaktpflege mit der türkischen Seite der Bewegung, indem sie an Veranstaltungen der "Saadet Partisi" und ihrer Nebenorganisationen in der Türkei teilnehmen. Eine Großveranstaltung von "Milli-Görüs"-Anhängern in der Türkei, der "560. Jahrestag der Eroberung Istanbuls", wurde im Beisein von Spitzenfunktionären der IGMG aus Deutschland am 25. Mai 2013 in Izmit/ Türkei begangen. Die Führer der "Saadet Partisi" beschworen auf dieser Veranstaltung, auf der auch IGMG-Fahnen geschwenkt wurden, den "Eroberergeist" der "Milli-Görüs"-Anhänger und schworen diese auf die Pflicht ein, eine "neue Welt" im Sinne ERBAKANs zu 82 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS begründen und "der Gerechtigkeit Für die Sendereihe "Ramadan in Euround dem Recht" zur Herrschaft zu verpa" führte der Sender "TV 5" eine Reihe helfen. von Besuchen bei IGMG-Ortsvereinen durch. Ein Mitglied des Ortsvereins Am "Internationalen Erbakan-Sympoin Mannheim äußerte in der Sendung sium" am 2./3. März 2013 in Ankara vom 29. Juli 2013: "Wir sind in dieser nahm wiederum der in Diensten der Organisation groß geworden. Unser IGMG-Generalzentrale stehende MuHodja hat uns den Weg gewiesen." In stafa MULLAOGLU teil, der auch bei der Sendung vom 5. August 2013 beVeranstaltungen in Ortsvereinen der stätigte ein Mitglied des Ortsvereins IGMG als Prediger auftritt. Er äußerte Herrenberg/Kreis Böblingen die Verbei einer Veranstaltung im IGMG-Ortsbundenheit mit dem türkischen Teil verein Mühlacker laut einem Artikel in der Bewegung mit folgenden Worten: "Milli Gazete" vom 3. April 2013 Fol"Ich unterbreite allen meinen Freungendes: "Es gibt drei Wege, die Prüfung den aus der Saadet Partisi, die in der des Diesseits zu bestehen: islamisch Milli Görüs tätig sind, meine Grüße; glauben, islamisch denken, islamisch möge Allah euch unterstützen (...)". leben." Dem Publikum gab er als Vermächtnis ERBAKANs folgende Leit- " sätze mit: Die geplante Gründung von Parteibüros der "Saadet Partisi" in Deutschland 1. Unsere Mission ist der Islam. wurde bekannt, als die Partei am 7. Juni 2. Wir sind eine islamische Organi - sation. 3. Wir sind eine islamische 2013 auf ihrer Webseite einen Appell Gemeinde. 4. Wir sind eine Gean alle "Milli-Görüs"-Anhänger im Ausmeinde mit Bezug zur Umma. land veröffentlichte, Mitglieder "in un5. Die Rettung der Menschheit ist nur durch den Islam möglich. Der serer Saadet Partisi" zu werden. Zweck Islam ist das Gebilde Allahs und ist der Vertretungsbüros sei es, den Landsdeswegen vollkommen. Er akzeptiert leuten die Haltung der SP zur Landeskein Weglassen und kein Hinzufügen. 6. Unser Weg ist der Jihad. und zur Weltpolitik zu erläutern, die 7. Unsere Methode ist die des Über"bewusst angenommen" werden solle. zeugens. 8. Liebt Allah einen seiner Hinter dieser Vorgehensweise ist weDiener, so lässt er ihn für seine niger die Absicht zu vermuten, die VerMission tätig werden. 9. Nicht jedem " lässt Allah die Tätigkeit für diese mittlung der ideologischen Substanz Mission zuteil werden. der "Milli-Görüs"-Ideologie von der IGMG auf die SP-Büros in Deutsch83 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS land auszulagern; vielmehr dürfte die Schriftenreihen die Verbreitung und Etablierung von SP-Strukturen eher den Fortbestand der "Milli-Görüs"mit Differenzen innerhalb der "MilliIdeologie sicherstellt. Hinzu kommt Görüs"-Bewegung zusammenhängen, eine Reihe weiterer, "Milli Görüs" nadie regional bereits zur Entstehung eihestehender Institutionen. niger Plattformen mit besonders engem Bezug zur "Saadet Partisi" geführt Im Bereich der Medien erfüllen die forhaben. Ebenso scheint die Schlussmal unabhängige Tageszeitung "Milli folgerung naheliegend, dass die SP beGazete" und der TV-Sender "TV 5" die absichtigt, durch eine institutionelle Funktion, die Ideologie zu transportieVerankerung in Deutschland ein Geren und zu verbreiten. Durch ihre Begengewicht zu den der AKP zugeneigrichterstattung mit überregionalem ten Tendenzen innerhalb der IGMG und lokalem Bezug zur IGMG, die zu schaffen. Veröffentlichung der verbandseigenen Freitagspredigten, durch Abonnentenwerbung sowie Glückwunsch-, GeneWEITERE KOMPONENTEN sungsund Kondolenzanzeigen für DER BEWEGUNG Funktionäre und Mitglieder weist sich Ihre politischen Ziele verfolgt die "Milli Gazete" als Sprachrohr der Or"Milli-Görüs"-Bewegung durch das ganisation aus. Ihre Repräsentanten Zusammenwirken eines Geflechts halten mit Besuchen bei IGMG-Ortsverschiedener Institutionen und Personen, die teilweise in mehrfacher Funktion agieren. Neben der "Saadet Partisi" sind dies in der Türkei der "Verband der Anatolischen Jugend" ("Anadolu Genclik Dernegi", AGD) und das "Zentrum für Wirtschaftsund Sozialstudien" ("Ekonomik ve Sosyal Arastirmalar Merkezi", ESAM), das mit Symposien, Vorträgen und der Herausgabe von 84 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS vereinen den Kontakt zur Basis ihrer dargelegt, dieses Gesellschaftskonzept Leser. In der Ausgabe vom 5. Januar im Bewusstsein der Anhänger zu ver2013 wurde berichtet, wie sich die Verankern (16. Januar 2013, 22. Februar treter der Zeitung anlässlich eines sol2013 und andere). Bei den Beiträgen chen Arbeitsbesuchs für die materielle in der Verbandszeitung "camia" hanund spirituelle Unterstützung von Seidelt es sich zum Teil um gleichlautend ten der Moscheevereine bedankten. in "Milli Gazete" abgedruckte Artikel. Gleichzeitig wurde den Anwesenden Allerdings konzentriert sich "camia" nahegelegt, den eigenen Kindern "Milli im Unterschied zu "Milli Gazete" ausGazete" zum Geschenk zu machen: schließlich auf die Berichterstattung "Solange unsere Zeitung lebt und stärüber die Verbandsarbeit der IGMG in ker wird, wird die Stimme der GläubiEuropa. gen noch lauter zu vernehmen sein." "Milli Gazete" druckt darüber hinaus Zu den Komponenten der Bewegung eine Vielzahl von Artikeln und Kolumzählen ferner der "IGMG Hilfsund nen ab, die die "Milli-Görüs"-Ideologie Sozialverein e. V." (auch: "Hasene"), der im Sinne ERBAKANs zum Inhalt haben. 2010 nach dem Verbot der "InternatioWiederholt wird in Kolumnen das ponalen Humanitären Hilfsorganisation litische Programm der "Gerechten Orde. V." (IHH) gegründet wurde, und die nung" ("Adil Düzen") mit dem Ziel "IGMG Hadsch-Umra Reisen GmbH", 85 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS welche die Pilgerreisen der IGMG nach Saudi-Arabien organisiert. " Unser Ziel ist das Wohlgefallen Allahs, unser Bemühen ist es jedoch, dass das [islamische] Glaubensbekenntnis auf der ganzen Welt angenommen und verbreitet wird. Es ist gut, ein Muslim zu sein, aber man ISLAM ALS UMFASSENDE ORDNUNG muss ein bewusster Muslim sein." Gemäß ihrer Selbstdarstellung definiert sich die IGMG als islamische ReligionsWeiter habe ERGÜN ausgeführt, das gemeinschaft mit den Aufgaben der Bekenntnis der Mission des Islam "Es "Pflege und Vermittlung des islamigibt keinen Gott außer Allah" ("La schen Glaubens" sowie der "allseitigen ilahe illa'llah") müsse in verständlicher Erfüllung der dadurch gesetzten GeWeise erläutert und damit "der Gebote". Durch die Erweiterung der Sphäre rechtigkeit auf der ganzen Welt zur des Religiösen in den profanen Bereich Herrschaft verholfen" werden. Das hinein vertritt sie das dem Islamismus Bekenntnis "Muhammad ist der Geeigene Bestreben, die gesamte Gesellsandte Allahs" müsse mit Leben erfüllt schaft einer umfassenden geistlichen und damit Liebe und Zuneigung auf Führung auf religiöser Grundlage zu der ganzen Welt verbreitet werden. unterstellen. Der mit dem Glauben verknüpfte absolute Wahrheitsanspruch In der "religiösen Wegweisung" (irsad) macht es zur Pflicht, in allen Lebenssieht die IGMG folglich den Kernbereichen im Einklang mit dem Koran bereich ihrer Kompetenzen. Auf der und der Prophetentradition (Sunna) Homepage der IGMG heißt es hierzu: zu handeln. Auf diese Weise wird die "Die Kommission für religiöse WegReligion zu einem Gesellschaftsmodell weisung bietet den Muslimen in relierhoben, das sich anderen Ordnungen giösen Dingen Wegweisung und betont gegenüber als überlegen versteht und die Leitungsfunktion der Religion in verbreitet werden muss. sämtlichen Lebensbereichen." Der Kommission komme die Aufgabe zu, eine In eben diesem Sinn äußerte sich der "Rechtswissenschaft (fiqh) des AlltagsGeneralvorsitzende der IGMG, Kemal lebens" zu entwickeln. Auch hierin ERGÜN, bei einer Konferenz des zeigt sich, dass die IGMG dem RegelFrauenverbands zur Eröffnung der Arwerk der Religion universelle Gültigbeitsperiode 2013/2014 in Kerpen, wie keit zumisst und den Anspruch hat, "Milli Gazete" in der Ausgabe vom daraus alltagspraktische Handlungsop30. Oktober 2013 zitiert: tionen abzuleiten. 86 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS BILDUNGSUND JUGENDARBEIT Wichtigste Zielgruppe der BildungsarDas Ziel der Bildungsarbeit besteht beit sind diejenigen Anhänger, die im nach dem Verständnis der IGMG in Jugendverband der IGMG organisiert der Vermittlung des Glaubens auf kogsind. Dessen Vorsitzender Ismail KAnitiver und spiritueller Ebene. Die RADÖL bezeichnete in einem InterMitglieder sollen ein umfangreiches view mit der Verbandszeitung "camia" religiöses Wissen erwerben und eine vom 22. Februar 2013 den Jugendverislamische Lebenshaltung nach den band gleichzeitig als die "OrganisatiMaßstäben der IGMG entwickeln. Die onsschule". Der Jugendverband hält sunnitische Glaubensrichtung wird daauch die Beziehungen in die Türkei bei als Richtschnur verstanden, die für aufrecht. So nahm KARADÖL etwa Muslime generell als wegweisend zu gelten hat. In diesem Sinn ist auch die Selbstverortung von IGMG-Anhängern zu sehen, wie sie in der Verbandszeitung "camia" vom 8. Februar 2013 beschrieben wird: "Der Muslim ist dafür verantwortlich, seine Geschwister zum richIsmail KARADÖL tigen Glauben, zu einem richtigen Isan der "8. Internationalen Versammlung lamverständnis zu rufen. Zu dieser zur globalen Zusammenarbeit musliVerantwortung gehört es auch, zu denmischer Jugendlicher" am 31. August jenigen Muslimen zu gehören, die anund 1. September 2013 in Istanbul teil. raten, unserem Propheten zu folgen und auf seinem Weg voranzugehen. DesDas Unterrichtssystem der IGMG bawegen wird die Solidarität und das Besiert auf einem eigenen Wertekanon, wusstsein der Umma (muslimische Weltder in Konkurrenz und teilweise auch gemeinschaft) durch den Ruf, dem Weg in offenem Widerspruch zu den Zielen des Propheten zu folgen, gestärkt." und Methoden staatlicher Bildungs87 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS institutionen steht. Die Vorschulgruporganisiert sind, bilden eine weitere pen ("ana sinifi"), die an die Frauenwichtige Zielgruppe der Bildungsanverbände der örtlichen Moscheevereine gebote. Auch hier soll durch Vernetund in der Regel auch an den 2012 in zung und Bündelung des akademischen den IGMG-Bildungsrat eingegliederNachwuchses eine Lobby geschaffen ten "Kinderclub" ("cocuk kulübü") werden, die aus gut ausgebildeten Reder IGMG angebunden sind, bilden präsentanten der Organisation besteht. die Basis des organisationsinternen Bildungssystems. Weitere Sparten im Die von der IGMG entwickelten LehrSpektrum des Unterrichtsangebots materialien wie auch die organisationssind Korankurse, Seminare, Wocheninternen Fortbildungsseminare orientieendund Ferienkurse, Vorträge und ren sich am Islamverständnis und den Hausgespräche, Fortbildungsund Zielsetzungen der "Milli Görüs". Das Qualifizierungsseminare. Ebenso getürkisch-nationale Element und das hören Wettbewerbe in den Bereichen Anknüpfen an Traditionen des HerKoranrezitation, Wissen, Predigt und kunftslands nehmen in der BildungsGebetsruf zum Programm. Bei allen arbeit eine zentrale Rolle ein. So Angeboten wird auf die Geschlechtererklärten Lehrkräfte des Ortsvereins trennung geachtet. Seitens der Zentrale Herrenberg/Kreis Böblingen in Bezug wurden 2013 auch ein Kurzfilmwettauf die Vorschulaktivitäten gemäß der " bewerb unter dem Motto "Das rituelle Online-Ausgabe der "Milli Gazete" Gebet: Mein wichtigster Termin" und vom 15. Februar 2013: ein Aufsatzwettbewerb "Als muslimischer Jugendlicher in Europa leben" Wenn wir uns vergegen - wär tigen, dass das Land, in dem durchgeführt. Mit Blick auf die Stärwir leben, unterschiedliche Kulturen kung ihrer Position in der Gesellschaft und Glaubensrichtungen beherbergt, legt die IGMG sehr viel Wert auf die so wird klar, wie stark für die Erziehung unserer Kinder Bedarf an Ausbildung einer Elite aus den eigeeinem Vorschullehrplan besteht, nen Reihen. Das dreijährige interne der von unserem eigenen Glauben Ausbildungsprogramm "Yildiz Gencund unserer Kultur durchdrungen ist. Unser Ziel besteht darin, die lik" ("Stern-Jugend") hat die HeranbilLücke im derzeit bestehenden Lehrdung von "bewussten Muslimen" zum plan der Schulen zu schließen und Ziel, die künftig Führungspositionen die Bewahrung der nationalen und " spirituellen Werte unserer Kinder einnehmen sollen. Angehende Akasicherzustellen. demiker, die in Studierendengruppen 88 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auch die jeweils im Frühsommer abgehaltenen "Kirmes"-Veranstaltungen (kermes) der IGMG werden als identitätsstiftend wahrgenommen. Im Sinne dieser Aktivitäten steht die Organisation als Garant für die Bewahrung von Glauben, Wertvorstellungen und nationaler Identität sowie für eine - gleichsam zur Tradition verklärte - Lebensweise der FRAUENVERBAND kommenden Generationen, die außerZu den Dienstleistungen des Frauenhalb der Türkei aufwachsen. Diese verbands der IGMG gehören Konfemüssen nach der Vorstellung der Orrenzen, Symposien, Kursprogramme, ganisation vor der Dekadenz und "UnSommerkurse, Programme der "großen" moral" der Umgebung bewahrt werden. und "kleinen" Pilgerfahrt (hac und Im Zeitalter der neuen Medien sieht umre), Veranstaltungen aus dem Besich die IGMG auch als Mahnerin bereich "religiöse Wegweisung" und anzüglich einer die Moral wahrenden dere. Wie in einem PR-Kurzfilm darNutzung des Internets. Im Dezember gelegt wird, haben diese das Ziel, den 2013 veranstaltete der Regionalverband Weg zu einer "tugendhaften GesellSchwaben ein Seminar des Frauen-Juschaft" aufzuzeigen. Das hier vermitgendverbands zum Thema "Ehebruch telte Frauenbild ist an einer orthoin den sozialen Medien"; die Generaldoxen Islamauslegung orientiert, die zentrale hatte bereits am 22. Novemdas Einhalten von Bekleidungsund ber 2013 eine Freitagspredigt mit dem Verhaltensgeboten zur Pflicht macht. Titel "Das Internet islamisch nutzen" Auf der Internetseite der IGMG wird veröffentlicht, in der vor den Gefahren hierzu ausgeführt: dieses Mediums gewarnt wurde. 89 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS " Frauen ist es geboten, sich bis auf Hände, Füße und Gesicht zu bekleiden, sowie das Haupthaar zu bedecken. Sinn dieses Gebotes ist es nicht, die Frau in irgendeiner Form zu unterdrücken, sondern sie dem Diktat des Körperlichen zu entziehen, also von den Zwängen eines Verständnisses, sprechen, werden als "Verwahrlosung" das Frauen allzu leicht nach ihrem kritisiert. Auch wird die Verhüllung als Äußeren einen Wert beimisst, zu befreien. Das Tragen eines Kopftuchs Schutzschild propagiert, der das Wert- " ist Teil dieses Gebots des Islams, volle bewahre. Der Frauenverband des dem es zu folgen gilt. IGMG-Ortsvereins Walldorf - so ein Bericht in "Milli Gazete" vom 23. Juli Im sozialen Raum wird zudem die Ge2013 - ehrte in einer Zeremonie mehrere schlechtertrennung propagiert und bejunge Mädchen, die sich für das Kopffolgt. Neuerdings geschieht dies auch tuchtragen entschieden hatten. Im selin Form dezidiert geschlechtergetrennben Maß, wie die IGMG das Tragen des ter Wohngemeinschaften von StudenKopftuchs fördert, unterstützt sie Kopften und Studentinnen, wie in deutschen tuchträgerinnen, die sich gegen staatliche Universitätsstädten zu beobachten ist. Trageverbote juristisch zur Wehr setzen. Das Tragen des Kopftuchs bzw. der als unverzichtbar erachteten Verhüllung DIE IGMG ALS GESELLSCHAFTwird durch Veranstaltungen und SymLICHE AKTEURIN MIT POLITISCHEM posien gefördert. Sie wird mit Verweis ANSPRUCH auf die religiösen Quellen begründet Gegenüber der deutschen Öffentlichund zum Identitätsmerkmal erhoben. keit ist die IGMG bemüht, sich noch Formen der Verhüllung, die nicht dem stärker als bisher als Religionsgemeinvon der IGMG propagierten Stil entschaft zu präsentieren und zu positio90 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nieren. Tatsächlich verfolgt sie aber das an angeblich latent "islamophoben" Ziel, politische Anliegen durchzusetzen, Tendenzen in der hiesigen Gesellschaft. die aus dem Religiösen resultieren. DaDie Wahrnehmung der Moschee als mit weist sie ein spezifisches Charak"Anker" in einer als bedrohlich empteristikum des Islamismus auf. In der fundenen Umwelt beschrieb ein FunkAbsicht, für die "Glückseligkeit der getionär des Ortsvereins Mannheim in samten Menschheit" tätig zu sein, ereiner Sendung auf "TV 5" vom 29. Juli " neuert die IGMG beständig ihren 2013 mit diesen Worten: Da'wa-, d. h. Missionierungsanspruch. Die Moschee bedeutet für uns Durch Bezugnahme auf die Religion alles: sie schützt uns vor Schlechtem und vermittelt uns unsere Identität. " in allen gesellschaftlichen Belangen Wir sind in diesen Vereinen, um wird auch das Individuum vorrangig nicht assimiliert zu werden. über die Religionszugehörigkeit definiert. Eine solche Wahrnehmung birgt Die politischen Ziele der IGMG wurdie Gefahr der Abgrenzung gegenüber den auch 2013 verschiedentlich durch dem "Unislamischen" oder AreligiöÄußerungen von Funktionären und sen, in einem weiteren Schritt auch die durch die Unterstützung bestimmter einer potenziellen Abwertung. Das politischer Aktionen deutlich. IGMGHandeln innerhalb eines säkularen Generalsekretär Oguz ÜCÜNCÜ sprach und pluralistischen Gemeinwesens auf einem Seminar "Die Wahrnehmung wird von der IGMG dennoch als vorvon Muslimen nach dem 11. Septemteilhaft wahrgenommen und zum Erber" bei der belgischen Föderation der reichen der eigenen Ziele auch ge"Milli Görüs" von den "in unserer nutzt. Die Organisation lässt aber die Macht stehenden Bemühungen, zur Frage nach der Identifikation mit dieEtablierung von Brüderlichkeit, Friesem Gemeinwesen offen. Funktionäre den und Solidarität eine koranund beklagen häufig eine mangelnde Ansunnagemäße Lebensführung zu enterkennung der von ihrer Gemeinschaft wickeln und die uns obliegende Pflicht erbrachten Anpassungsleistungen. zu erfüllen, um auf der Welt die GeGleichzeitig weisen sie konkrete Interechtigkeit zu verbreiten." Sinngemäß grationsanforderungen, etwa nach der äußerte sich auch der Vorsitzende des Teilnahme von Mädchen am koedukaIGMG-Regionalverbands Rhein-Neckartiven Sportunterricht, als Versuch der Saar auf einer internen Veranstaltung in "Assimilation" zurück und üben Kritik Mannheim, indem er ausführte, dass 91 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS man "den Kampf bis zum letzten Atemauch die "Union Europäisch-Türkischer zug fortsetzen" müsse, um "das Wahre" Demokraten" (UETD), die in Deutsch(hak; auch: die Wahrheit/den Islam) zu land als Ableger der türkischen Regieverwirklichen. Im Vorfeld der Bundesrungspartei AKP agiert. Bei den Detagswahl 2013 forderte Generalsekretär monstrationen war das Zeichen des Kemal ERGÜN die Mitglieder auf, sich Widerstands der MURSIund damit an der Wahl zu beteiligen: "Als Staatsder MB-Anhänger, eine schwarze Hand bürger dieses Landes müssen wir im mit vier ausgestreckten Fingern und Bewusstsein unserer Verantwortung an eingeklapptem Daumen auf gelbem die Wahlurnen gehen und dies mit einer Grund und dem Schriftzug "R4bia"13, gemeinschaftlichen Aktion sichersteldas dominierende Symbol. Als Zeilen." Auch lobte die IGMG einen Plachen der Solidarität änderte auch die katwettbewerb unter dem Motto "Zeig Zeitung "Milli Gazete" im Zeitraum uns, warum du wählen gehst" aus. der Demonstrationen ihre Titelzeile in "Milli G4zete" ab. Das "R4bia"-Zeichen Anhänger der IGMG befanden sich kursierte in IGMG-Kreisen in den soaber auch unter den Teilnehmern bei zialen Netzwerken noch Monate nach Demonstrationen gegen die am 3. Juli den Ereignissen. 2013 erfolgte Absetzung des damaligen ägyptischen Präsidenten Muhammad MURSI, die in verschiedenen deutschen Städten zur Solidaritätsbekundung mit der Muslimbruderschaft (MB) organisiert wurden. In Stuttgart fand am 31. August 2013 eine Großdemonstration mit rund 4.000 Teilnehmern Schließlich manifestierten sich politistatt, zu der im Vorfeld in den sozialen sche Anliegen und Bekenntnisse auch Netzwerken - hier vor allem von IGMGin Redebeiträgen beim "Tag der BrüOrtsvereinen wie Karlsruhe, Rastatt, derlichkeit und Solidarität" am 19. Mai Pleidelsheim/Kreis Ludwigsburg und 2013 in Hasselt/Belgien. In einem ViLudwigsburg - aufgerufen worden war; deobeitrag, in dem die IGMG-Regioeine weitere Kundgebung folgte am nalverbandsvorsitzenden zu Beginn 7. September 2013 in Karlsruhe. Zu der Veranstaltung vorgestellt werden, den wesentlichen Unterstützern zählte wurden die Vorsitzenden aus Ham13 "Rabia" bzw. die Ableitung "R4bia" bezieht sich auf den Rabi'a-al-Adawiya-Platz in Kairo, 92 auf dem es infolge der Absetzung des ägyptischen Präsidenten MURSI zu einem Massaker unter den Gegendemonstranten kam. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS burg und Bremen jeweils mit der ErZwischen der Außendarstellung der wähnung ihrer Vorreiterrolle beim IGMG gegenüber Politik und Öffent"Vertragsschluss des Staates mit den lichkeit und den intern verfolgten Muslimen"14 präsentiert. Als AbgeZielen sind weiterhin bedeutsame Dissandter der türkischen Regierung führte krepanzen festzustellen. Insbesondere der stellvertretende Ministerpräsident in der Bildungsarbeit, die keiner staatBekir Bozdag aus, dass die Ära der lichen Kontrolle unterliegt und fast Integration in Europa von türkischer ausschließlich in türkischer Sprache erSeite als beendet betrachtet werde und folgt, fehlt es an integrativen Ansätzen, es künftig um gleiche Teilhabe gehe. die neue Perspektiven in Bezug auf die multiethnische und multireligiöse Organisationen wie die IGMG und die Lebenswirklichkeit in Deutschland islamischen Dachverbände sind überentwickeln. Stattdessen fördert die dies bestrebt, sowohl bei der Konzepideologische Prägung des Bildungstion von Lehrmaterialien für die Schulen angebots eher Distanz gegenüber den als auch im Bereich der Wissenschaft Werten einer pluralistischen, demoEinfluss auf die Ausgestaltung der neu kratischen Gesellschaftsordnung. Geentstehenden islamischen Lehrinstiturade bei den jugendlichen Anhängern tionen zu nehmen. Dabei kam es verder IGMG manifestiert sich das traschiedentlich zu Konflikten zwischen dierte Gedankengut deutlich, was sich den Repräsentanten der Wissenschaft nur durch eine konsequente Weitermit ihrem Anspruch an die Freiheit gabe der Ideologie samt ihrer Feindder Lehre und den von den Verbänden bilder erklären lässt. Eine Abwendung vertretenen konservativ-orthodoxen von der Person und den politischen Positionen. Exemplarisch kann der Streit Zielen Necmettin ERBAKANs und an der Universität Münster/Nordrheindamit auch von den AbgrenzungstenWestfalen genannt werden, der sich um denzen gegenüber der westlichen Welt die Besetzung des Beirats im Vorfeld und ihren Werten ist in der Gesamtder Etablierung des Lehrstuhls für Isschau nicht zu erkennen. lamische Theologie entwickelte. Dort gab es überdies eine Auseinandersetzung um die Person des reformorientierten Lehrstuhlinhabers Mouhanad Khorchide. 14 Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben mit muslimischen Verbänden Staatsverträge geschlossen. Diese enthalten Regelungen u. a. zur Errichtung von Moscheen und Bildungs93 stätten, zu muslimischen Feiertage oder zum Religionsunterricht. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich Ereignisse dort kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten - insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker -, oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Verständnis ihrer eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Der bereits zum Jahresende 2012 begonnene FriedensJAHR 2013: prozess zwischen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der türkischen Regierung wurde fortgeführt. Im März 2013 setzte der Aufruf Abdullah ÖCALANs zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der Türkei einen historischen Meilenstein im Kurdenkonflikt. Anlässlich der Bundestagswahl im September 2013 rief die türkisch-nationalistische "Ülkücü-Bewegung" ihre 94 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Anhänger zu verstärkter politischer Beteiligung in Deutschland auf. Im November 2013 veranstaltete die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) in Oberhausen mit gut 12.000 Teilnehmern ihren "Großen Kongress". 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausländerextremismus falkeiten zum kurdischen Neujahrsfest len besonders die separatistisch orien"Newroz" am 21. März 2013 wurde in tierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Diyarbakir/Türkei durch Verlesung und die extrem nationalistische "Födeeiner Botschaft ÖCALANs offiziell ein ration der Türkisch-Demokratischen neuer Waffenstillstand proklamiert. Idealistenvereine in Deutschland e. V." Daraufhin zogen sich ab Mai 2013 die (ADÜTDF) ins Gewicht. Die letztgeKämpfer der PKK schrittweise in kleinannte Organisation ist ein Teil der türnen Gruppen in den Nordirak zurück kischen rechtsextremistischen "Ülkücüund das türkische Militär stellte seine Bewegung" (Bewegung der "Idealisten"). Operationen ein. Seit September 2013 stagnieren die Friedensverhandlungen Die in Deutschland mit einem Betätijedoch, und zum Jahresende 2013 gungsverbot belegte PKK verfolgt nach wurde die Rhetorik führender PKKeigenen Angaben das Ziel, mehr poliFunktionäre wieder zunehmend agtisch-kulturelle Rechte für die kurdische gressiver. Bevölkerung, vor allem in der Türkei, zu erkämpfen. Seit Ende des Jahres Die ADÜTDF ist ein Sammelbecken 2012 führen Vertreter der türkischen von Anhängern der türkischen "NationaRegierung zur Lösung des Kurdenlistischen Bewegung" in Deutschland. konflikts Sondierungsgespräche mit Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verAbdullah ÖCALAN, dem seit 1999 infolgt sie Bestrebungen, die gegen den haftierten Gründer und ideellen Führer Gedanken der Völkerverständigung der PKK. Im Rahmen der Feierlichgerichtet sind, insbesondere gegen das 95 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN friedliche Zusammenleben der Völker. stischen Bewegung" (MHP), Devlet Der Höhepunkt für die ADÜTDF im BAHCELI, als Ehrengast und HauptJahr 2013 war ihr bundesweiter Konredner teil. BAHCELI forderte die gress im November in Oberhausen, an Veranstaltungsteilnehmer auf, sich indem über 12.000 Personen teilnahmen. nerhalb der deutschen Gesellschaft zu Wie schon beim letzten Kongress im engagieren und politisch zu beteiligen, Jahr 2011 nahm auch dieses Mal der ohne aber die türkisch-muslimische Vorsitzende der "Partei der NationaliIdentität und Kultur aufzugeben. AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW BUND BW BUND BW BUND Kurden (links800 13.000 900 13.000 1.000 13.000 extremistisch) Türken 6.685 42.420 6.710 44.767 6.740 44.710 davon: linksextremistisch 785 3.150 610 2.550 625 2.550 rechtsextremistisch 2.100 7.000 2.300 10.000 2.300 10.000 religiös-nationalistisch 3.800 32.270 3.800 32.217 3.815 32.160 Araber 360 3.740 360 3.719 375 3.918 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 340 3.590 340 3.569 355 3.768 Iraner - 1.300 - 1.300 - 1.350 davon: linksextremistisch - 1.150 - 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 - 200 Sonstige 615 4.030 490 6.747 560 9.067 GESAMT 8.460 64.490 8.460 69.533 8.675 72.045 96 Stand: 1. Januar 2014 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2013 waren in Baden-Württemberg kurdisch besiedelten Gebieten Nord8.675 Personen (2012: 8.460) in Vereisyriens; dort betrachtet sich die PKKnigungen aktiv, die dem Bereich AusGuerilla als Verteidiger elementarer länderextremismus zuzuordnen sind. Menschenrechte gegen islamistisch geprägte Aggressoren. Andererseits wird Die Anhängerschaft der PKK (linksdem Umstand Respekt gezollt, dass es extremistische Kurden) nahm im Land Abdullah ÖCALAN nach Jahrzehnten wie schon in den beiden letzten Jahren des bewaffneten Widerstands gegen abermals um 100 Personen zu. Der Militär und Sicherheitsbehörden der Grund hierfür liegt zum einen in der Türkei gelang, sich als faktischer Verin Baden-Württemberg erfolgreichen handlungspartner für eine friedliche propagandistischen Nutzung der fortLösung der sogenannten Kurdenfrage dauernden Kampfhandlungen in den zu etablieren. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 20112013 2011 2012 2013 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 198 1.010 166 868 87 874 KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER INSGESAMT davon: 177 730 154 618 68 544 ausländerextremistische Straftaten davon: 38 191 32 117 7 76 ausländerextremistische Gewalttaten Stand: 1. Januar 2014 97 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Gesamtzahl der politisch motivierauf (2012: 154). Die Zahl der Gewaltten Straftaten im Bereich Ausländer delikte mit extremistischem Hintergrund fiel 2013 in Baden-Württemberg um 79 fiel von 32 Fällen im Jahr 2012 auf sieauf 87 (-47,6 %). Einen extremistischen ben im Jahr 2013. Damit setzte sich der Hintergrund wiesen hiervon 68 Fälle positive Trend der letzten Jahre fort. 2. 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK, von April 2002 bis Oktober 2003) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL, seit November 2003) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK, von März 2005 bis Mai 2007) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet Türkei/Nord-Irak FÜHRUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN Faktische Führung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT (Doppelspitze) ANHÄNGER: ca. 1.000 Baden-Württemberg (2012: ca. 900) ca. 13.000 Deutschland (2012: ca. 13.000) PUBLIKATIONEN: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") "Jina Serbilind" ("Selbstbewusste Frau") 98 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung vom 22. November 1993 VERBOT: (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 in der Türkei auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen Ideologie gegründet. Ursprüngliches Ziel der PKK war die Errichtung eines unabhängigen, sozialistisch geprägten Staates "Kurdistan" auf den überwiegend von Kurden besiedelten Gebieten im Osten Anatoliens sowie den daran angrenzenden Nachbarländern (Syrien, Irak, Iran). Die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei begann daher 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen die Türkei. Im Rahmen der dabei geführten Kämpfe sollen nach Angaben türkischer Behörden bislang über 40.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Im Laufe der Jahre änderte die PKK jedoch ihre offiziellen Ziele und strebt nunmehr die Einheit aller Kurden unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen an. Für die Türkei fordert sie eine administrative Autonomie der Kurdengebiete im Südosten des Landes sowie grundlegende Veränderungen der türkischen Rechtsordnung. Hierzu zählen etwa die Anerkennung der kurdischen Identität - im Zuge einer Neudefinition des in der türkischen Verfassung verankerten Staatsbürgerbegriffs - oder die Umgestaltung der Terrorismusdefinition in Antiterrorgesetz und Strafgesetzbuch. Für die Finanzierung ihrer Aktivitäten, unter anderem für die Versorgung ihrer Guerillakämpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, benötigt die PKK viel Geld, das sie zu einem erheblichen Teil durch die jährliche "Spendenkampagne" auch in Europa aufbringt. Allein in Deutschland nimmt sie auf diese Weise jährlich mehrere Millionen Euro ein. In Deutschland beschafft die PKK nicht nur Finanzmittel, sondern rekrutiert auch junge Anhänger für die Parteiarbeit und für den Kampfeinsatz in der Türkei. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten, die von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken bis zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte reichen. In Baden-Württemberg ist die PKK überdurchschnittlich aktiv, was sich unter anderem in zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger äußert. 99 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Aus diesen Gründen wurde die PKK am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Darüber hinaus wurde die Organisation auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Der bereits zum Jahresende 2012 begonnene Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung wurde fortgeführt. Im März 2013 setzte der Aufruf Abdullah ÖCALANs zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der Türkei einen historischen Meilenstein im Kurdenkonflikt. Am 9. Januar 2013 wurden im "Kurdischen Informationszentrum" in Paris/Frankreich drei Frauen ermordet, darunter eine hochrangige Funktionärin und Mitbegründerin der PKK. In ganz Europa kam es daraufhin zu Protestaktionen und Solidaritätsveranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen. 2.1 GESCHICHTE UND stammende Kurden. In ihrer GeschichCHARAKTERISIERUNG te hat sich die Organisation mehrfach Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Parumbenannt. Ziele der anfangs marxistiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurde tisch-leninistisch geprägten PKK waren 1978 von Abdullah ÖCALAN gegrünzum einen der "nationale Befreiungsdet. Zu ihrer großen Anhängerschaft kampf" für eine universale, klassenlose gehören überwiegend aus der Türkei Gesellschaft gegen das aus ihrer Sicht 100 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "kolonialisdistan", ERNK) und weitere Nebentische" und organisationen am 22. November 1993 " f a s ch i st i - vom Bundesminister des Innern mit sche" System einem Betätigungsverbot belegt. Dieses der Türkei. Verbot umfasst auch den "FreiheitsZum andeund Demokratiekongress Kurdistans" ren sollte ein ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurunabhängidistane", KADEK) und den "Volksger sozialiskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Abdullah ÖCALAN tischer Staat Kurdistan", KONGRA-GEL), die als "Kurdistan" umbenannte Nachfolgeorganisationen auf türkischem Boden errichtet wereingestuft werden. den. Ausdrücklich bekannte sie sich in dem Manifest "Der Weg der RevoluDie PKK ist unter jeder dieser drei tion Kurdistans" zur Anwendung "reBezeichnungen auf der Liste terrorisvolutionärer Gewalt". Im Jahr 1984 tischer Organisationen der EU aufgebegann die straff hierarchisch organiführt. sierte Kaderpartei mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Diesen 2.1.2 Kämpfen sollen nach Angaben türkischer BESTÄNDIGKEIT TROTZ Behörden bisher über 40.000 Menschen UMBENENNUNGEN zum Opfer gefallen sein. Auf massiven Druck der Türkei hatte die Regierung Syriens im Herbst 1998 ÖCALAN ihre Unterstützung entzogen 2.1.1 und ihn veranlasst, sein dortiges Exil DIE PKK - EINE VERBOTENE aufzugeben. Dies wird von der PKK als ORGANISATION Beginn eines "internationalen KomIn Deutschland versuchte die Organisaplotts" betrachtet, das schließlich zur tion, den Kampf im Heimatland durch Festnahme ÖCALANs am 15. Februar politische, aber auch gewalttätige Ak1999 in Kenia und zu seiner Verurteitionen zu unterstützen. Deshalb wurden lung zum Tode durch das Staatssicherdie PKK, ihre Propagandaorganisation heitsgericht Ankara am 29. Juni 1999 "Nationale Befreiungsfront Kurdisgeführt habe. Das Urteil wurde am tans" ("Eniya Rizgariya Netewiya Kur3. Oktober 2002 mit der Abschaffung 101 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN der Todesstrafe in lebenslange Haft Kongress im Januar 2000 im Kandilumgewandelt. Gebirge/Nordirak beschloss sie, den neuen Kurs formell umzusetzen, was Nach der Verhaftung ÖCALANs und in den Folgejahren zahlreiche Organieiner anschließenden Phase der Gewalt, sationsänderungen nach sich zog. Die die auch Deutschland erfasste, begann PKK wurde, ebenso wie verschiedene eine Phase relativer Gewaltfreiheit. Die Teilorganisationen, mehrmals umbePKK verkündete im September 1999 nannt oder formal aufgelöst und unter ihre sogenannte Friedensstrategie, neuem Namen wiedergegründet. So mit der sie und ihre Nachfolgeorganierhielt zum Beispiel der militärische sationen von ihrem ursprünglichen Ziel Arm die Bezeichnung "Volksverteieines eigenständigen kurdischen Staates digungskräfte" abrücken. Seitdem fordern sie die An("Hezen Parastina erkennung der kurdischen Identität Gel", HPG). Die und kulturellen Autonomie sowie ihre ehemalige Propaganrechtliche Gleichstellung; all das soll daorganisation ERNK nach Bekunden der PKK jedoch austritt seit 2004 als "Koschließlich auf politischem Wege erordination der kurdischreicht werden. Im Rahmen der aktudemokratischen Gesellellen Friedensverhandlungen2 werden schaft" ("Koordinasyona zudem weitere Forderungen an den Civata Demokratik a Kurd", türkischen Staat gestellt. Dazu gehören CDK) auf. u. a. die Freilassung der politischen Gefangenen, eine Auflösung der DorfFerner gibt es das im Mai 2007 ausgeschutzmilizen3 oder das Herabsetzen rufene übergreifende System der "Verder bei den türkischen Parlamentseinigten Gemeinschaften Kurdistans" wahlen geltenden Zehnprozenthürde. ("Koma Civaken Kurdistan", KCK). Als eine Art kurdische DachorganiUm die politische Neuausrichtung nach sation soll es zum einen die kurdische außen zu dokumentieren und sich von Identität fördern und zum anderen - dem über viele Jahre erworbenen Makel bei Anerkennung der bestehenden einer Terrororganisation zu befreien, Staatsgrenzen - zu einem staatenunabnahm die PKK intern verschiedene hängigen Verbund aller Kurden in ihren Veränderungen vor. Auf dem 7. PKKjeweiligen Siedlungsräumen führen. 2 Zu den Friedensverhandlungen siehe Abschnitt 2.1.4 dieses Kapitels. 3 Die sogenannten Dorfschützer sind paramilitärische Einheiten, deren Kämpfer die türkische 102 Regierung unter der kurdischen Bevölkerung rekrutiert. Ihre Aufgabe ist es, die PKK-Guerilla aus den Städten fernzuhalten. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Dieses Vorhaben stößt in den betrofverständigung, insbesondere gegen das fenen Staaten (Türkei, Irak, Iran und friedliche Zusammenleben der Völker Syrien) jedoch auf Widerstand. An der (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des LanSpitze der KCK stehen offiziell die desverfassungsschutzgesetzes). Eine beiden amtierenden (Co-)Vorsitzengrundlegende Wandlung ist nicht festden Cemil BAYIK und Bese HOZAT, zustellen. jedoch gilt Abdullah ÖCALAN noch immer als ideelle Führungsfigur. Er beAllerdings konnte außerhalb der Türkleidet daher ungeachtet seiner Inhafkei und somit auch in Deutschland tierung auf der türkischen Insel Imrali nach 1999 ein Rückgang unfriedlicher das Amt des Präsidenten der KCK. Aktionen und Gewalttaten der PKK verzeichnet werden. Hierfür wurde der Begriff der "Doppelstrategie" geprägt: Einerseits befindet sich die PKK in der Türkei in bewaffneten Auseinandersetzungen, andererseits bemüht sie sich außerhalb der Türkei um ein friedliches Erscheinungsbild. Dennoch kommt es immer wieder Logo der KCK z. B. zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen oder zu gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Kund2.1.3 gebungen. Außerdem sind AuseinanDOPPELSTRATEGIE DER PKK dersetzungen mit national gesinnten Trotz des nach außen verkündeten Türken zu verzeichnen. Zu bestimmten "Friedenskurses", der vielen VerändeAnlässen kann die PKK auch in Badenrungen seit Herbst 1999 sowie der akWürttemberg einen großen Teil ihrer tuellen Fortschritte in den VerhandlunAnhänger und Sympathisanten nicht gen mit der Türkei ist die PKK noch nur für friedliche, sondern auch für geimmer eine Gefahr für die öffentliche walttätige Aktionen mobilisieren. An Sicherheit. Sie stellt eine Gefährdung ihrem strikt hierarchischen Aufbau der auswärtigen Belange der Bundesund der autoritären Führung gibt es republik Deutschland dar und richtet bis heute keine grundlegenden Veränsich gegen den Gedanken der Völkerderungen. Eine Demokratisierung der 103 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Strukturen ist bislang nicht erfolgt - grundlegende Fortschritte erzielt. Was trotz mehrerer Versuche, wenigstens mit dem Besuch zweier Delegationen einzelne demokratische Elemente einkurdischer Politiker auf der Gefängniszuführen und die Basis in Entscheiinsel im Marmarameer im Januar und dungen einzubeziehen. Februar 2013 begann und seinen vorläufigen Höhepunkt im Aufruf ÖCALANS zur Beendigung des bewaffneten 2.1.4 Kampfes in der Türkei fand, mündete FRIEDENSPROZESS UND jedoch zum Ende des Jahres 2013 in AKTUELLE ENTWICKLUNG eine, wie es scheint, verfahrene VerIN DER TÜRKEI handlungssituation. Seit Ende des Jahres 2012, so die öffentliche Verlautbarung der türkischen ReEin von ÖCALAN skizzierter Friedensgierung, finden Sondierungsgespräche plan wurde im Februar mit Hilfe mehmit Abdullah ÖCALAN und der PKKrerer von ihm verfasster Briefe zunächst Führung im Nordirak zur Lösung des der BDP sowie der PKK-Führung im Kurdenkonflikts in der Türkei statt. Nordirak eröffnet und später in der Dies ist insofern ein Novum, als seiPresse bekanntgegeben. Darin hatte der tens der Türkei erstmals offiziell VerPKK-Führer bereits frühzeitig einen handlungen mit "Terroristen" geführt Rückzug der HPG-Guerillakämpfer in werden - ein für die türkische StaatsAussicht gestellt. Im Rahmen der Feierraison bis dato ausgeschlossenes Vorlichkeiten zum kurdischen Neujahrsgehen. Mit ÖCALAN als direktem Gefest "Newroz" am 21. März 2013 wurde sprächspartner und offiziellem Vertreter schließlich in Diyarbakir/Türkei durch der kurdischen Nationalbewegung sowie Verlesung einer Botschaft ÖCALANs der kurdischen "Partei für Frieden und Demokratie" ("Baris ve Demokrasi Partisi", BDP), die im türkischen Parlament vertreten ist und im gegenwärtigen Friedensprozess die Vermittlerrolle zwischen dem türkischen Staat und der PKK eingenommen hat, wurden im Lauf des Jahres 2013 erstmals "Newroz"-Feiern in Diyarbakir. 104 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN " auch offiziell ein neuer Waffenstillstand heit in den Nordirak zurück. Auch das proklamiert: türkische Militär stellte daraufhin seine Operationen ein. Dessen ungeachtet Heute beginnt eine neue Ära. Eine Tür öffnet sich von der Phase kam es auch in der Folgezeit noch zu des bewaffneten Widerstands zur vereinzelten Meldungen über bewaffPhase der demokratischen Politik. nete Auseinandersetzungen. Es beginnt eine Ära, die sich vorwiegend um Politik, Soziales und Wirtschaft dreht, es entwickelt sich Am 24. Juli 2013 äußerte Sabri OK, ein Denken, das auf demokratischen ehemaliger PKK-Europaleiter und akRechten, Freiheit und Gleichheit beruht. (...) Wir sind an dem Punkt tuelles Mitglied des Exekutivrats der zu sagen: Die Waffen sollen endlich KCK, in einem Interview, dass der geschweigen, Gedanken und Politik genwärtige Friedensprozess sehr ein- " sollen sprechen. (...) Die Zeit ist geseitig verlaufe. Dies sei einer Lösung kommen, unsere bewaffneten Kräfte hinter die Grenze zurückzuziehen. des Konflikts kaum zuträglich. Damit prangerte OK die Tatsache an, dass bis Der als "Roadmap" bezeichnete Plan zu diesem Zeitpunkt noch keine Änknüpft den Rückzug der PKK-Kämpfer derung der gesetzlichen Grundlagen an Bedingungen für die türkische Refür die Durchsetzung der kurdischen gierung. Von ihr wird beispielsweise Belange erfolgt war. Bezug nehmend auf eine Implementierung verfassungsrechteine Aussage ÖCALANs stellte er der licher Reformen gefordert, welche zutürkischen Regierung ein Ultimatum, künftig die Rechte der kurdischen bis zum 15. Oktober 2013 entsprechenMinderheit ausweiten und eine "Resode Schritte in die Wege zu leiten. zialisierung" von PKK-Aktivisten ermöglichen sollen. Murat KARAYILAN, Unter Beibehaltung des Waffenstilldamals Vorsitzender des KCK-Exekustands stoppte die PKK schließlich am tivrats, kündigte bei einer Pressekon9. September 2013 den Rückzug ihrer ferenz am 25. April 2013 an, dass die Kämpfer. Drei Wochen später stellte PKK nur unter dem Vorbehalt einer der türkische Ministerpräsident Erdobeiderseitig eingehaltenen Waffenruhe gan ein staatliches "Demokratiepaket" den Abzug ihrer Guerillakämpfer vollvor, das die Umsetzung einiger Reziehen werde. Ab dem 8. Mai 2013 formmaßnahmen und Gesetzesändezogen sich die HPG-Kämpfer über rungen vorsah. Dessen Inhalt wurde Monate hinweg schrittweise in kleinen von Seiten der PKK-Führung jedoch Gruppen und im Schutz der Dunkelumgehend als "heiße Luft" bezeichnet. 105 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.2 STRUKTUR Die PKK versteht sich als einzig legitime Vertreterin der Kurden und erhebt damit auch den alleinigen Führungsanspruch innerhalb dieser Volksgruppe. Dieses Selbstverständnis spiegelt sich in ihrer Struktur wider, in der durch eine Vielzahl von Unterorganisationen unterschiedCemil BAYIK lichste Gesellschaftsbereiche angesprochen werden sollen. Die Seitdem stagnieren die Verhandlungen. zentrale Führung setzt sich zusammen Zum Jahresende 2013 wurde die Rheaus Generalversammlung, Präsidium torik führender PKK-Funktionäre wieund Exekutivrat. Während Abdullah der zunehmend aggressiver: Die "Tür ÖCALAN weiter die ideelle Führungsfür die Lösung des Kurdenproblems", und Identifikationsfigur ist, haben moso der PKK-Vorsitzende Cemil BAYIK, mentan Cemil BAYIK und Bese HOsei vom türkischen Staat geschlossen ZAT als Co-Vorsitzende des Exekutivworden. Im November 2013 betonte rats der KCK die faktische Führung der " er in einem Interview mit der Zeitung Gesamtorganisation inne (siehe auch "Yeni Özgür Politika"4: Abschnitt 2.1.2). Wir werden diese Tür für den Kampf öffnen. Wir werden das Rückgrat der PKK-Struktur in DeutschProblem nicht mehr mit Verhandland ist die "Koordination der kurdischlungen, sondern im Kampf lösen. demokratischen Gesellschaft" ("KoorWenn der Staat uns nicht akzeptiert, werden wir diesen Staat auch nicht dinasyona Civata Demokratik a Kurd", akzeptieren. Wir werden keinerlei CDK), welche als politischer Arm der Gesetze beachten, sondern unsere PKK in Europa deren Aktivitäten aneigenen Gesetze anwenden. Im leitet. Ihre Führungsebene, bestehend Rahmen unserer eigenen Gesetze " und Regeln werden wir unseren aus einem Leiter und einem mehrköpKampf auf allen Ebenen ausweiten. figen Gremium, hält sich jedoch vorwiegend im benachbarten europäischen 106 4 Auszug aus der "Yeni Özgür Politika" vom 7. November 2013, Seiten 1 und 4. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Ausland auf. In der Regel werden von sondere Anlässe können in Badendort aus die verantwortlichen Kader Württemberg jedoch kurzfristig mehfür das deutsche CDK-Gebiet eingerere tausend Sympathisanten aktiviert setzt. Diese sind ideologisch geschult werden. und gelten als besonders verlässlich. Sie arbeiten meist im Verborgenen Viele der örtlichen Vereine sind in dem und verfügen nur selten über persön1994 gegründeten Dachverband "Föliche Bindungen. Das CDK-Gebiet deration kurdischer Vereine in DeutschDeutschland ist gegliedert in mehrere land e. V." ("Yekitiya Komelen Kurd Li "Sahas" ("Zonen"), auch "Serits" geElmanya", YEK-KOM) mit Sitz in nannt. Diese sind wiederum in insgeDüsseldorf zusammengeschlossen. Zur samt ca. 25 "Bölge" ("Gebiete") unterZeit hat die YEK-KOM nach eigenen teilt. Insgesamt sieben davon entfallen Angaben 46 Mitgliedsvereine, davon auf Baden-Württemberg, unter denen neun in Baden-Württemberg, und ist die Gebiete Mannheim und Stuttgart laut Angaben auf ihrer Internetseite eine herausragende Bedeutung haben. Mitglied im "Kongress der kurdischDas "Bölge" Stuttgart liegt dabei komdemokratischen Gesellschaft in Europa" plett innerhalb der Landesgrenzen, ("Kongreya Civaka Demokratik a Kurd während das Gebiet Mannheim Teile li Ewrupa", KCD-EWRUPA)5. Dieser von Rheinland-Pfalz und Hessen umist seit Juli 2013 der Nachfolger der fasst. In allen sieben "Bölge" existieren "Konföderation kurdischer Vereine in PKK-nahe Vereine. Europa" ("Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa", KON-KURD). Im Diese Vereine spielen eine zentrale KCD-EWRUPA sind u. a. auch die Rolle bei der Mobilisierung für Aktionationalen Föderationen Österreichs nen sowie bei der Vorbereitung und (FEYKOM) und der Schweiz (FEKAR) Durchführung von öffentlichkeitswirkorganisiert. samen Aktionen. In Baden-Württemberg liegen die Aktionsschwerpunkte Außerdem unterhält die PKK zahlreiin Stuttgart, Mannheim und Freiburg. che Massenorganisationen, um AngeLandesweit engagieren sich etwa 1.000 hörige unterschiedlicher InteressenPersonen aktiv für die PKK oder ihr und Religionsgruppen anzusprechen. nahestehende Organisationen. Für beDazu gehören u. a. die "Vereinigung 5 YEK-KOM-Homepage vom November 2013. 107 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN der demokratischen Jugendlichen Kur2.3.1 distans" ("Koma Komalen Ciwanen ZENTRALE GROSSDemokratik a Kurdistan", KOMALEN VERANSTALTUNGEN UND CIWAN), der "Verband der StudierenKAMPAGNEN den aus Kurdistan" ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan", YXK) sowie die JAHRESTAG DER VERHAFTUNG "Islamische Gemeinde Kurdistans" ABDULLAH ÖCALANS ("Civaka Islamiya Kurdistan", CIK). Am 16. Februar 2013 fand anlässlich des 14. Jahrestags der Verhaftung von PKK-Gründer Abdullah ÖCALAN 2.3 VERANSTALTUNGEN UND eine Großkundgebung in Straßburg/ KAMPAGNEN Frankreich statt. An der störungsfrei Entsprechend der Doppelstrategie der verlaufenen Demonstration nahmen PKK verlaufen ihre Propagandaaktiviüber 10.000 Personen teil. Damit wurtäten in Deutschland in der Regel stöde die hohe Teilnehmerzahl des Vorrungsfrei. Neben Großveranstaltungen, jahrs erreicht. Zur Kundgebung waren die jährlich und zentral durchgeführt Personen aus mehreren europäischen werden, sowie bundesweiten KampagStaaten angereist, darunter auch viele nen werden von den PKK-nahen OrtsPKK-Sympathisanten aus Baden-Würtvereinen regionale Aktionen organisiert. temberg. Bei der Kundgebung wurden Inhaltlich geht es meist um die Haftein "freies Kurdistan" und "Gerechbedingungen Abdullah ÖCALANs und tigkeit" im Zusammenhang mit den um die Situation der Kurden in der Morden an den drei kurdischen AktiTürkei. vistinnen in Paris zum Anfang des Jahres gefordert.6 Die Bühne für die Abschlusskundgebung war mit Bildern ÖCALANs und der ermordeten Frauen dekoriert. Auf der Veranstaltung wurden zahlreiche Fahnen der PKK und ihrer Teilorganisationen gezeigt. Kundgebung in Straßburg. 108 6 Siehe hierzu Abschnitt "Weitere europaweite Kampagnen" in diesem Kapitel. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN bedankte. Zum Abschluss des politischen Teils der Veranstaltung wurden Grußbotschaften der Jugendorganisation KOMALEN CIWAN und der Frauenorganisation "Koma Jinin Bilind" (KJB) verlesen. MAZLUM-DOGAN-FESTIVAL Am 17. August 2013 fand in Petit Rechain/Belgien zum 16. Mal das "Mazlum-Dogan-Festival" statt. Unter den ca. 3.000 Teilnehmern waren auch mehrere hundert PKK-Anhänger aus BadenWürttemberg. Bei dem Festival, einer Veranstaltung von Mitgliedern der PKKJugendorganisation KOMALEN CIZentrale Newroz-Feier in Bonn. WAN, werden sportliche Wettkämpfe ausgetragen. Daneben werden politische NEUJAHRSFEST "NEWROZ" Reden gehalten und es wird gefallener Die diesjährige, für Deutschland zenPKK-Kämpfer als "Märtyrer" gedacht. trale PKK-Großveranstaltung aus AnHauptredner war 2013 Remzi KARlass des kurdischen Neujahrsfests "NewTAL, zum damaligen Zeitpunkt Coroz" fand am 23. März 2013 unter dem Vorsitzender des KONGRA-GEL. Die Motto "Freiheit für ÖCALAN - Status Europaorganisation der KOMALEN für Kurdistan" in Bonn statt. Sie war CIWAN sandte darüber hinaus eine geprägt durch die Würdigung von Botschaft an die Teilnehmer, in der ÖCALANs Friedensaufruf.7 An der die Befreiung ÖCALANs als Maßstab von der YEK-KOM angemeldeten und für deren Handeln bezeichnet wurde.8 organisierten Veranstaltung nahmen rund 9.000 Personen teil, knapp 4.000 Personen weniger als im Vorjahr. HöheINTERNATIONALES KURDISCHES punkt der Veranstaltung war die VideoKULTURFESTIVAL botschaft Murat KARAYILANs, der Das diesjährige "Internationale Kurdisich für die Opfer des kurdischen Volsche Kulturfestival" fand am 21. Septemkes im Rahmen seines Freiheitskampfs ber 2013 im Dortmunder Westfalen- 7 Zum Friedensprozess siehe Abschnitt 2.1.4 dieses Kapitels. 109 8 Vgl. "Yeni Özgür Politika" vom 19. August 2013. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN park statt. Mit ca. 24.500 Besuchern Insgesamt prägten auch auf dieser Ververzeichnete die zum 21. Mal von der anstaltung Fahnen mit dem Abbild YEK-KOM organisierte teilnehmerAbdullah ÖCALANs, der PKK und stärkste Großveranstaltung jedoch deutihrer Teilorganisationen das Bild. Das lich weniger Besucher als in den Jahren Bühnenbild wurde von einem Konterzuvor. Die Festivalteilnehmer, vorwiefei des Kurdenführers sowie einem gend Sympathisanten der PKK, verPorträt der im Januar 2013 in Paris erhielten sich friedlich. Aus Baden-Würtmordeten drei PKK-Aktivistinnen dotemberg waren über 2.000 Personen miniert. nach Dortmund gereist. Die in diesem Jahr vergleichsweise geringe BesucherIm Vorfeld des Festivals hatte wie in zahl ist möglicherweise auf die gewaltden Vorjahren ein mehrtägiger "Langer tätigen Ausschreitungen beim letztMarsch" zum Veranstaltungsort stattjährigen Festival in Mannheim zurückgefunden. Die vorwiegend jugendlizuführen. chen Teilnehmer waren in Brüssel unter dem Motto "Für die Freiheit des In einer per Video eingespielten Rede Führers Apo, für die Verteidigung Rosprach Cemil BAYIK, Co-Vorsitzender javas und für die in Paris ermordeten der KCK, über den aktuellen Stand Frauen" gestartet9. der Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Des Weiteren bekräftigte er die Forderung nach Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen der EU, auf der sie auch nach der letzten Aktualisierung enthalten ist. Als Gastredner sprach neben dem CoVorsitzenden der BDP, Selahattin DEMIRTAS, auch der Vorsitzende der syrischen "Partei der Demokratischen Union" (PYD), Salih MUSLIM. Vertreter der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) traten ebenfalls auf. 110 9 Abdullah ÖCALAN wird von seinen Anhängern respektvoll als "Apo", auf Deutsch "Onkel", bezeichnet. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 20. JAHRESTAG DES PKKDaneben prägte insbesondere die ErBETÄTIGUNGSVERBOTS mordung dreier kurdischer Frauen AnAm 16. November 2013 wurde des fang 2013 den Verlauf des Demonstra20. Jahrestags des "PKK-Verbots" mit tionsgeschehens in Europa. Im "Kureiner Demonstration in Berlin gedacht. dischen Informationszentrum" in Paris Über 5.000 aus ganz Europa, auch aus wurden am Abend des 9. Januar Sakine Baden-Württemberg angereiste PersoCANSIZ, eine Mitbegründerin und nen demonstrierten unter dem Motto hochrangige Funktionärin der PKK, "Friedensprozess unterstützen - PKKFidan DOGAN, die Repräsentantin Verbot aufheben!". Die Veranstaltung, des KNK in Paris, sowie Leyla SAYinitiiert von Aktivisten der Kampagne LEMEZ, eine Jugendaktivistin, durch "Tatort Kurdistan", war im Vorfeld maseinen oder mehrere bislang unbekannte siv beworben worden. Die TeilnehmerTäter mit Kopfschüssen getötet. Nachzahl lag deutlich unter den vom Verandem sich die Nachricht über den Tod stalter angestrebten 15.000 Personen. der drei Frauen an den darauffolgenden Tagen über die sozialen Netzwerke rasant WEITERE EUROPAWEITE ausgebreitet hatte, riefen sowohl die KAMPAGNEN YEK-KOM als auch deren Pendants in Kampagnen sind eine weitere Form Frankreich (FEYKA) und der Schweiz propagandistischer Unterstützung der (FEKAR) zur Teilnahme an einer für PKK und ihrer Anliegen. Diese werden 12. Januar 2013 initiierten Großdeden in der Regel von einem breiten monstration in Paris auf. Presseangaben Unterstützerspektrum getragen, in dem zufolge nahmen an diesem Protestmarsch neben PKK-nahen Organisationen auch rund 15.000 Kurden teil. Diese Verandeutsche und türkische linksextremisstaltung war jedoch nur der Auftakt für tische Gruppierungen vertreten sind. weitere zahlreiche SolidaritätsbekunIm Rahmen der "Kampagne für die dungen und Protestaktionen der Freiheit des kurdischen Volksführers PKK-Anhänger in ganz Europa und Abdullah Öcalan und der politischen auch in Baden-Württemberg (siehe folGefangenen", die bereits 2012 angelaufen gender Abschnitt). Da die Forderung war, wurde monatelang ununterbrochen der Kurden nach einer "lückenlosen eine Mahnwache vor dem Sitz des EuAufklärung" des Verbrechens bislang roparats in Straßburg/Frankreich abgeunerfüllt geblieben ist, werden seit dem halten. 25. Januar 2013 unter dem Motto "Wir 111 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN fordern Gerechtigkeit!" wöchentlich Sie trugen Fahnen mit dem Porträt ÖCAKranzniederlegungen und KundgeLANs und nahmen auf Transparenten bungen vor sämtlichen französischen Bezug auf die drei Getöteten. Trotz Konsulaten durchgeführt. einer erkennbar emotional aufgeladenen Stimmung kam es zu keinen ZwiDie zunächst vorhandene große Wut schenfällen oder Ausschreitungen. Am unter der kurdischen Bevölkerung darauffolgenden Wochenende wurde schlug jedoch schon bald in Trauer eine weitere "Solidaritätsdemonstraund Entsetzen um. Eine u. a. auf dem tion" durchgeführt, die vergleichbare Internetportal "Firatnews" veröffentTeilnehmerzahlen verzeichnete. Unter lichte Erklärung der KOMALEN CIden Beteiligten waren mehrere RepräWAN, in der zwei Tage nach dem sentanten diverser linksextremistischer Dreifachmord zu "Vergeltungsschlätürkischer Gruppierungen. Auch in gen" aufgerufen wurde, blieb ohne Mannheim fand am 16. Januar 2013 ein Folgen. Protestmarsch mit rund 1.000 Personen statt. Weitere vergleichbare Aktionen gab es u. a. in Karlsruhe und Freiburg. 2.3.2 Zwar ging das landesweite Engagement REGIONALE AKTIONEN im Zusammenhang mit den Morden - Neben den jährlich stattfindenden gemessen am Mobilisierungspotenzial Großveranstaltungen und überregiound der Anzahl der Veranstaltungen - nalen Ereignissen führten PKK-nahe in den folgenden Wochen zurück, Organisationen bzw. PKK-Anhänger doch nahm die Solidaritätswelle das auch in diesem Jahr zahlreiche regioganze Jahr 2013 über nicht vollständig nale Aktionen durch: ab. So fanden zum Jahresende demonstrative Aktionen statt. Die regelmäßig Im Zusammenhang mit der Ermordung vor dem französischen Konsulat in der drei PKK-Aktivistinnen in Paris Stuttgart demonstrierenden Frauen fanden vielerorts Kondolenzveranstalstehen bewusst stumm und regungslos tungen und Protestkundgebungen statt. vor dem Gebäude, um so das "SchweiSo marschierten am 11. Januar 2013 in gen" der französischen Behörden zu Stuttgart nach Zeitungsangaben etwa kritisieren. 500 Demonstranten vom Stuttgarter Hauptbahnhof durch die Innenstadt Neben der zentralen Feier am 23. März am türkischen Generalkonsulat vorbei. 2013 in Bonn fanden auch in Baden112 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Württemberg zahlreiche Festivitäten für die Teilnahme am "Mazlum-Doganzum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" Festival" qualifizierten. Zwei Monate statt, so bereits am 20. März 2013 in später gedachte man in Heilbronn der Freiburg und Stuttgart. Am 21. März "Juli-Märtyrer", die im Zusammenhang 2013 wurde auch in Mannheim "Newmit einer Hungerstreikaktion am 14. Juli roz" gefeiert. Bei dieser Veranstaltung 1982 ums Leben gekommen waren. wurden verbotene Symbole der PKK und der ihr nahestehenden TeilorganiTraditionell wurde auch in diesem sationen gezeigt. Jahr der Geburtstag Abdullah ÖCALANs am 4. April im Kreise der PKKDie Ehrung von Aktivisten, die im beAnhänger gefeiert. So fanden etwa in waffneten Kampf gegen die türkischen Heilbronn und Esslingen entsprechenStreitkräfte gefallen sind, nimmt unter de Veranstaltungen statt. Weitaus mehr den PKK-Aktivitäten einen besondeEinsatz zeigten die Aktivisten jedoch ren Stellenwert ein. In den örtlichen bei der Kampagne für die "Freiheit des Vereinen oder in eigens angemieteten kurdischen Volksführers Abdullah ÖcaRäumlichkeiten finden daher regelmälan und der politischen Gefangenen", ßig sogenannte Märtyrer-Gedenkfeiern die bereits im Vorjahr angelaufen war. statt. Üblicherweise wird hier an beDie in diesem Zusammenhang initiierte sonders prominente "Märtyrer" erinUnterschriftensammlung für ÖCALANs nert, häufig aber auch an jene, die aus Freilassung wurde im Jahr 2013 massiv der jeweiligen Region stammen. So orvorangetrieben. So versuchte man etwa ganisierte am 20. Mai 2013 die "Plattform in Heilbronn, Heidelberg, Mannheim, der demokratischen Kräfte" ("DemoReutlingen und Stuttgart mit zum Teil kratik Güc Birligi Platformu", ein Akmehrtägigen Aktionen und über Motionsbündnis türkischer Linksextremisnate hinweg, die Unterstützung der ten, dem u. a. auch die YEK-KOM anBevölkerung zu erlangen. gehört) eine Podiumsdiskussion im Stuttgarter "Kulturhaus Arena" zum Ein weiterer Themenschwerpunkt bei Gedenken an die im Mai gefallenen den Aktionen der PKK-Anhänger und "Revolutionäre". Aus demselben An-Sympathisanten im Jahr 2013 war die lass hatte bereits einen Tag zuvor in politische Situation im kurdisch besieLahr im Schwarzwald/Ortenaukreis ein delten Norden Syriens. Im Rahmen Fußballturnier für kurdische Jugendzahlreicher Demonstrationen, etwa am liche stattgefunden, dessen Sieger sich 9. August 2013 in Mannheim, am 10. Au113 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gust 2013 in Freiburg oder am 31. Auführung einer Revolution trauen" sowie gust 2013 in Stuttgart, wurde insbesonDokumentationen über Gefechte mit dere das "Massaker" an der in Syrien den türkischen Streitkräften. Weitere lebenden kurdischen Bevölkerung befeste Bestandteile sind Texte von Abklagt. Hintergrund waren die verlustdullah ÖCALAN und Interviews mit reichen Auseinandersetzungen zwischen hochrangigen Führungspersonen der den kurdischen Kämpfern und islamisPKK. tischen "Gotteskriegern". Die in Syrien agierende PYD steht der PKK ideoloÜber die Aktivitäten der PKK und gisch nahe und sieht ebenfalls Abdullah der ihr nahestehenden Organisationen ÖCALAN als den kurdischen Volksberichtet die auf Türkisch und zum führer an. Teil auf Kurdisch erscheinende Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" ("Neue 'Freie Politik'", YÖP). Dort werden 2.4 MEDIENWESEN Veranstaltungen angekündigt und grundZur Vermittlung ihrer Ideen bedienen legende politische Äußerungen von sich insbesondere die Führungsfunktiohohen PKK-Funktionären veröffentnäre der PKK mehrerer Verbreitungslicht. Diese Aufgaben übernimmt ebenkanäle. Dazu zählt u. a. die offizielle falls der mit norwegischer Lizenz senPKK-Zeitung "Serxwebun" ("Unabdende Fernsehsender "Sterk TV", der hängigkeit"). Diese veröffentlicht ausauch in Deutschland zu empfangen ist. führliche Abhandlungen zu aktuellen Seinen beiden Vorläufern "Roj TV" politischen Themen, jüngst etwa zur und "Nuce TV" war durch den "Eastern Staatskrise in Syrien. Zu den Inhalten High Court" in Kopenhagen mit Urgehören aber auch ideologische Beiteil vom 3. Juli 2013 die Sendelizenz träge wie "Wir werden den historischen entzogen worden. Das Gericht hatte Befehl ausführen und uns die Durchfestgestellt, dass die Fernsehsender als Sprachrohr der PKK fungierten. In den Sendeinhalten sei dazu aufgerufen worden, sich der PKK anzuschließen, sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen oder solche zu unterstützen. Zeitschriften der PKK. 114 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN denaufkommen rückläufig, weil sich zahlreiche Kurden nicht mehr ausreichend mit der Organisation identifizierten. Weitere Gründe für die Weigerung, den geforderten Beitrag ganz oder teilweise zu zahlen, dürften staatliche Maßnahmen aus dem Bereich des Aufenthaltsrechts in Deutschland sowie die eigene wirtschaftliche Situation der Anhänger und Sympathisanten gewesen sein. Allerdings zeichnet sich angesichts der verstärkten KampfGuerillakämpfer der HPG. handlungen in der Türkei und im Nordirak in den letzten Jahren wieder eine 2.5 FINANZIERUNG steigende Spendenbereitschaft ab. Wie Für ihre Propagandatätigkeit, den Parsich der aktuelle Friedensprozess auf die teiapparat, die Versorgung ihrer GueFinanzlage der Organisation auswirken rillakämpfer und für deren Ausstattung wird, bleibt vorerst abzuwarten. mit Waffen und Munition benötigt die PKK hohe Geldsummen. Zur Finanzierung dienen regelmäßige Beiträge 2.6 STRAFVERFAHREN UND der Anhänger, der Verkauf diverser EXEKUTIVMASSNAHMEN Schriften und Gewinne aus GroßverVor dem Oberlandesgericht Stuttgart anstaltungen. Zusätzlich sollen die anbegann am 14. August 2013 der Prozess gesprochenen Landsleute bei der alljährgegen einen mutmaßlichen Funktionär lichen Spendenkampagne einen größeder PKK-Jugendorganisation in Badenren Betrag zahlen, der je nach EinkomWürttemberg. Dieser war am 20. Juli men einige hundert Euro ausmachen 2011 aufgrund eines Ersuchens der Bunkann. Vor allem über diese Kampagne desanwaltschaft in der Schweiz festgenimmt die PKK allein in Deutschland nommen worden. Er ist Teil eines zuvor jährlich mehrere Millionen Euro ein. in Baden-Württemberg aktiven Trios, gegen das die Bundesanwaltschaft AnSeit Verkündung des "Friedenskurses" klage vor dem Stuttgarter Staatsschutzim Jahr 1999 entwickelte sich das Spensenat erhoben hat. Der Angeklagte 115 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN befindet sich seit November 2012 in reits am 12. Juli 2013 wegen MitgliedUntersuchungshaft. Die beiden andeschaft in einer ausländischen terrorisren Aktivisten, welche jeweils für einen tischen Vereinigung zu einer Freiheitslängeren Zeitraum deutschlandweit an strafe von jeweils drei Jahren und der Spitze der PKK-Jugendorganisasechs Monaten verurteilt worden. Die tion KOMALEN CIWAN gestanden Urteile sind noch nicht rechtkräftig. hatten, waren vom OLG Stuttgart be3. 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" In Deutschland ist die "Ülkücü-Bewe("ÜLKÜCÜ HAREKETI") gung" durch einen organisierten Bereich Bei der "Ülkücü-Bewegung" (Bewegung mit einer Vielzahl von Vereinen und ander "Idealisten") handelt es sich um eine deren Zusammenschlüssen geprägt. Zur rechtsextremistische Bewegung aus der Bewegung gehören aber auch nichtorTürkei. Die Anhänger dieser Beweganisierte Jugendliche, die sich durch gung idealisieren die türkische Nation verbale Aggression und Radikalität bein ihrer politischen, territorialen und merkbar machen, vor allem im Internet. kulturellen Ausprägung. Hinzu kommt In diesem Milieu ist auch eine Verherrdie Betonung islamischer Werte. lichung von Gewalt und Waffen zu beobachten. 3.1.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) 116 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN GENERALVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2012: ca. 2.100)10 PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten", erscheint vierteljährlich Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenmäßig stärksten Block innerhalb der "Ülkücü-Bewegung". Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Dabei wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als "die Fremde" anzusehen, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Im Januar organisierte die ADÜTDF in Ebersbach an der Fils/Kreis Göppingen ein Konzert mit nationalistischen Sängern. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 800 Personen teil. Das Konzert hatte im Vorfeld für ein erhöhtes mediales Interesse an der ADÜTDF gesorgt. Anlässlich der Bundestagswahl im September rief die "Ülkücü-Bewegung" ihre Anhänger zu verstärkter politischer Beteiligung in Deutschland auf. 10 Da das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 keine gesonderte Mitgliederzahl mehr 117 für die ADÜTDF ausweist, entfällt an dieser Stelle die entsprechende Angabe für den Bund. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Im November veranstaltete die ADÜTDF in Oberhausen ihren "Großen Kongress" mit gut 12.000 Teilnehmern. Der Vorsitzende der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) hielt als Ehrengast die Hauptrede. HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG schaftlichen und politischen Themen Die "Föderation der Türkisch-Demokraan deren Standpunkt. tischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Zu den ErkenÜlkücü Türk Dernekleri Federasyonu", nungszeichen ADÜTDF) wurde im Juni 1978 in der ADÜTDF Frankfurt am Main gegründet, wo sie gehören u. a. auch weiterhin ihren Sitz hat. Im Noder mit den vember 2013 wurde der GeneralvorsitFingern der zende Sentürk DOGRUYOL für weirechten Hand tere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die geformte Föderation und ihre Mitgliedsvereine "Wolfsgruß" sowie das Logo der ("Ülkü Ocaklari", türkisch für "IdealisMHP, das drei weiße Halbmonde auf tenvereine") gelten als ein Sammelrotem Untergrund zeigt. Der Schriftzug becken für Anhänger der türkischen "CCC" oder "cCc" ist eine vereinfachte "Nationalistischen Bewegung". Diese Darstellung dieses Logos, das zugleich sind auch unter der Bezeichnung "Üleine Hommage an das Osmanische kücüler" ("Idealisten") bekannt; unter Reich ist: Auf dessen Kriegsflagge waren Jugendlichen ist die Selbstbezeichnung ebenfalls drei Halbmonde zu sehen. "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") verbreitet. Als inoffizielle Vertretung der türDie Glorifizierung des Türkentums kischen "Partei der Nationalistischen ist eine Folge der Selbstwahrnehmung Bewegung" ("Milliyetci Hareket Parder ADÜTDF. Sie begreift sich nicht tisi", MHP) in Deutschland orientiert nur als alleinige Hüterin der Ideologie sich die ADÜTDF bei aktuellen gesellder "Nationalistischen Bewegung" in 118 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Deutschland, sondern generell als Hüterin türkischer Werte und Kultur. Damit zielt sie besonders auf Jugendliche und Heranwachsende mit türkischem Migrationshintergrund ab. Eine derartige auf Volkszugehörigkeit und übersteigertem Nationalismus gründende Identität kann in einer pluralistisch geprägten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie Alparslan TÜRKES führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerspricht dem GeOberst wird weiterhin uneingeschränkt danken der Völkerverständigung, ist als "Basbug" ("Führer") verehrt. Seine gegen das friedliche Zusammenleben Ideen sind in seiner "Neun-Lichterder Völker gerichtet und wirkt einer Doktrin" zusammengefasst, die als proIntegration in die deutsche Gesellschaft grammatische Basis für seine Anhänger entgegen. gilt. Wesentliche Komponenten der Doktrin sind "Milliyetcilik" ("NationaÜber ihre Mitgliedsvereine und Veranlismus"), "Ülkücülük" ("Idealismus") staltungen berichtet die ADÜTDF in und "Ahlacilik" ("Moralismus"). Die ihrer vierteljährlich herausgegebenen übersteigerte Auslegung dieser Werte Zeitschrift "Bülten" sowie auf ihrer Inmacht den antidemokratischen Chaternetseite. Außerdem nutzen die rakter der Organisation aus: ExtreADÜTDF, diverse Gebietsleitungen mer Nationalismus, gepaart mit der und einzelne Mitgliedsvereine soziale Vorstellung einer ethnisch homogenen Netzwerke im Internet für die BerichtGesellschaft, führt zu Intoleranz geerstattung, aber auch zur Verbreitung genüber Minderheiten und anderen politischer Botschaften. Völkern. Ein extremer Moralismus zieht eine starke soziale Kontrolle und damit Einschränkungen der individuellen FreiIDEOLOGIE UND ZIELE heit nach sich. Ideologisch bekennen sich die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine zu AlDie MHP - und mit ihr die ADÜTDF parslan TÜRKES, dem 1997 verstorbe- - stützt sich hauptsächlich auf die Idee nen Gründer der MHP. Der ehemalige einer "Großtürkei" in den Grenzen des 119 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Osmanischen Reiches und die Verei2007 in Frankfurt am Main die "Türkinigung aller Turkvölker vom Balkan sche Konföderation in Europa" ("Avrupa bis Zentralasien. Weiterhin pflegt die Türk Konfederasyon", ATK) gegründet. "Nationalistische Bewegung" zur UnIhr gehören neben der ADÜTDF neun termauerung ihrer Politik seit jeher weitere nationale Vereinigungen an. auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schlägt sich in einer agDeutschland ist in der Organisationsgressiven Rhetorik gegen die türkische struktur der ADÜTDF in mehrere Regierungspartei AKP ("Partei für Ge"Bölge" ("Gebiete") unterteilt. Auf rechtigkeit und Entwicklung") und die Baden-Württemberg entfallen die drei PKK nieder. Durch beide sieht sie die Gebiete mit der Bezeichnung BW1 nationale Identität und Einheit der (Großraum Stuttgart), BW2 (südöstliTürkei gefährdet. cher Teil) und BW3 (westlicher Teil). Der Organisation gehören in BadenDer Begriff des "Europäischen TürWürttemberg ca. 2.100 Personen an. kentums" ("Avrupa Türklügü") spielt Damit bildet Baden-Württemberg innerhalb der ADÜTDF eine wichtige neben Nordrhein-Westfalen, Bayern Rolle. Er umfasst diejenigen Personen und Hessen einen Schwerpunkt ihrer mit türkischem Migrationshintergrund, Aktivitäten. die zwar ihren Lebensmittelpunkt in Europa haben und zum Teil auch die Staatsbürgerschaft ihres AufenthaltsAKTIVITÄTEN landes angenommen haben, sich aber Um die Ideen der "Nationalistischen dennoch in erster Linie über ihre türBewegung" zu verbreiten und sie bei kisch-islamisch-nationalistische Identiihren Anhängern zu verfestigen, orgatät definieren. Dieser Personenkreis nisieren die ADÜTDF und ihre Mitwird dazu aufgerufen, in die politischen gliedsvereine regelmäßig Treffen zu Parteien des Aufenthaltslandes einzubestimmten nationalen und religiösen treten und dort verantwortungsvolle Anlässen, darüber hinaus Kulturabende Ämter zu übernehmen. und eine alljährliche Türkeireise für Jugendliche. Das Gedenken an den MHP-Gründer Alparslan TÜRKES, insSTRUKTUR besondere anlässlich seines Todestags Als Dachverband der ADÜTDF auf am 4. April, ist in vielen Mitgliedsvereieuropäischer Ebene wurde im Oktober nen ein jährlich stattfindendes Ereignis. 120 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN teilnahmen. Im April 2013 erschien eine Sonderbeilage der "Bülten", des offiziellen Publikationsorgans der ADÜTDF, in der ein Beitrag über das Verhältnis von Alparslan TÜRKES zu den Jugendlichen besonders großen Raum einnahm. In dem Text heißt es, TÜRKES habe vor allem der politischen Sozialisation der JuAm 19. Januar 2013 organisierte die gendlichen stets besonderes Gewicht ADÜTDF in Ebersbach an der Fils/ beigemessen. Nach der seinerzeitigen Kreis Göppingen eine MusikveranstalÜberzeugung des MHP-Gründers stehe tung, an der ca. 800 Personen teilnahdieser Faktor über der kulturellen und men. Dieses Ereignis hatte im Vorfeld sonstigen Erziehung der Jugendlichen. für großes mediales Interesse an IdeoTÜRKES habe die in seinem Sinne logie und Zielen der ADÜTDF gesorgt. politisch sozialisierten Jugendlichen Im Hauptprogramm trat der Sänger als "meine Grauen Wölfe" ("BozkurtAhmet SAFAK auf, der der ADÜTDF larim") bezeichnet und ihnen Folgen- " ideologisch nahesteht. In seinen Liedes mit auf den Weg gegeben: dern geht es hauptsächlich um die Heroisierung türkischer Soldaten, die im Wir sind türkische Nationalisten. Wir sind Menschen, die für den Kampf gegen die PKK gefallen sind, Erhalt der türkischen Nation, für ihre sowie um die Glorifizierung der Türkei. Erhöhung und ihre Unsterblichkeit kämpfen. Das ist unser Grundprinzip. Das ist das Grundgesetz für jeden Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht Türken und für jeden, der sich als die ADÜTDF in der Jugendarbeit. So " Türke bezeichnet. Jede Idee, jede veranstaltete allein das Gebiet BW1 Handlung muss sich daran orientieren und das umsetzen. mehrere Jugendkongresse, an denen stets auch Funktionäre der ADÜTDF 121 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der Höhepunkt für die ADÜTDF im videos" artikulieren können. Diese Jahr 2013 war ihr 28. bundesweiter Konsind geprägt von Texten und Bildern, gress am 16. November in Oberhausen, in denen das Türkentum verherrlicht an dem über 12.000 Personen teilnahwird, sowie von Beleidigungen, die auch " men. Wie schon beim letzten Kongress in Drohungen übergehen: im Jahr 2011 nahm auch dieses Mal der MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI Du siehst drei Monde und weißt Bescheid. " als Ehrengast und Hauptredner teil. In Meine Augen zeigen dir ich bin seiner rund einstündigen Rede ging er für Krieg bereit. " insbesondere kritisch auf die Politik [Ausschnitt aus "Wir sind Osmanen"] der in der Türkei regierenden AKP ein, die 2013 vor allem durch FriedensSchutzweste, Schlagring, verhandlungen mit der PKK geprägt ich box dir deine Augen blau. Scharfe Knarre, Bozkurt Jacke, gewesen sei. BAHCELI forderte die ich fall' in der Menge auf. Veranstaltungsteilnehmer auf, sich inAmoklauf, Waffenhandel, " nerhalb der deutschen Gesellschaft zu Tatverdacht, jeder Bulle kennt meinen Namen. engagieren und politisch zu beteiligen, [Ausschnitt aus ohne aber ihre türkisch-muslimische "Wölfe bei Mitternacht"] Identität und Kultur aufzugeben. Derartige Videos werden überwiegend von Personen verbreitet, die sich der 3.1.2 Symbolik und des Gedankenguts der NICHTORGANISIERTER TEIL DER "Nationalistischen Bewegung" bedie"ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" nen und der nichtorganisierten "ÜlZur "Ülkücü-Bewegung" gehört neben kücü"-Szene zuzurechnen sind. dem organisierten auch ein nichtorganisierter Bereich, der sich vorwiegend aus Jugendlichen zusammensetzt, die 3.2 TÜRKISCHER LINKSdurch verbale Aggression und RadikaEXTREMISMUS lität auffallen. In diesem Milieu ist eine Das Spektrum des türkischen Linksexgesteigerte Gewaltund Waffenvertremismus, dessen Ursprünge im Marherrlichung zu beobachten. Vor allem xismus-Leninismus, zuweilen auch im die sozialen Netzwerke im Internet Maoismus, liegen, ist breit gefächert. bieten diesen Jugendlichen eine PlattIn den 1960er und 1970er Jahren erform, auf der sie sich mittels "Musikfuhren die Vertreter dieser ideologi122 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN schen Richtungen einen starken Zulen der Organisationen und der Guelauf, vor allem im studentischen Milieu. rillaeinheiten im Heimatland gehören Spendenaktionen, die jährlich im Herbst Gemeinsames Ziel der linksextremistibeginnen, sowie Erlöse aus Kulturverschen Organisationen ist die revolutioanstaltungen und dem Verkauf einnäre Veränderung der Gesellschaftsund schlägiger Schriften. Staatsordnung in der Türkei im Sinne ihrer ideologischen Überzeugung. Nach Die Notwendigkeit, diese Organisaunzähligen Abspaltungen ist der heutige tionen zu beobachten, ergibt sich zum türkische Linksextremismus sehr zereinen aus der Tatsache, dass diese komsplittert und entsprechend geschwächt. munistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Mit Aktivitäten wie Plakataktionen, Beseitigung der freiheitlichen demoInfoständen, Demonstrationen und kratischen Grundordnung zum Ziel Farbschmierereien an Gebäuden zeigte haben (Weltrevolution), zum anderen das türkische linksextremistische Pobesteht eine Gefährdung auswärtiger tenzial 2013 erneut seine Existenz in Belange der Bundesrepublik DeutschBaden-Württemberg und bundesweit. land (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 LanZu den wichtigsten Finanzierungsqueldesverfassungsschutzgesetz [LVSG]). 3.2.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktionärsgruppe um den Generalsekretär; nach dem Tod von Generalsekretär Dursun KARATAS am 11. August 2008 wurde noch kein Nachfolger benannt. 123 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MITGLIEDER: ca. 70 Baden-Württemberg (2012: ca. 65) ca. 650 Deutschland (2012: ca. 650) PUBLIKATIONEN: "Devrimci Sol", erscheint unregelmäßig "Yürüyüs" ("Marsch"), erscheint wöchentlich VERBOTSVERFÜGUNG: 27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation gehören in BadenWürttemberg etwa 70 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region aktiv sind. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Bei einem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft 2013: in Ankara/Türkei am 1. Februar 2013 wurden der Attentäter sowie ein Wachmann getötet und mindestens eine Person verletzt. In einer Erklärung bekannte sich die DHKP-C zu dieser Tat. Am 26. Juni 2013 durchsuchten Polizeibeamte bundesweit Vereinsräume der "Anatolischen Föderation", einer Umfeldorganisation der DHKP-C, und nahmen vier mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung fest. In Baden-Württemberg führte die Organisation regionale Veranstaltungen durch. 124 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN GESCHICHTE UND CHARAKTEDiese waren bald miteinander verfeinRISIERUNG det, obwohl sie die gleichen ideologiDer Ursprung der heutigen "Revoluschen Grundlagen und politischen tionären Volksbefreiungspartei-Front" Ziele hatten. Fortan bezeichneten sich ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cedie beiden Fraktionen nach ihren daphesi", DHKP-C) liegt in der 1978 maligen Führungsfunktionären Durgegründeten "Devrimci Sol" ("Revolusun KARATAS (verstorben 2008) und tionäre Linke", Dev-Sol), einer poliBedri YAGAN (1993 in der Türkei von tisch-militärischen Organisation, die Sicherheitskräften erschossen) als "KAvon Anfang an terroristisch aktiv war. RATAS"und "YAGAN"-Flügel. Mit seiVor allem Anfang der 1980er Jahre vernem "Parteigründungskongress" am übte sie zahlreiche Bombenanschläge 30. März 1994 in Damaskus hat der gegen militärische und staatliche Ein"KARATAS"-Flügel die Trennung orrichtungen, organisierte illegale Massenganisatorisch endgültig vollzogen. Er demonstrationen sowie Straßenkämpfe nennt sich seitdem DHKP-C. und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie wird für weit über 200 TötungsdeIDEOLOGIE UND ZIELE likte in der Türkei verantwortlich geSeit ihrer Gründung betrachtet sich macht, zu denen sie sich in der Regel die DHKP-C als rechtmäßige Nachfolauch bekannte. gerin der "Devrimci Sol" und hält an deren ideologischen Leitgedanken fest. Als terroristische Organisation wurde Der Bundesminister des Innern bedie Dev-Sol bereits zwei Jahre nach wertete sie deshalb 1998 als Ersatzorihrer Gründung in der Türkei und am ganisation der "Dev-Sol" und bezog sie 27. Januar 1983 in Deutschland durch in das 1983 erlassene Verbot ein. den Bundesminister des Innern verboten (bestandskräftig seit 1989). Erklärtes Ziel der DHKP-C ist die Beseitigung des türkischen Staats in seiner Jahrelange interne Streitigkeiten und jetzigen Form: Die Republik soll durch persönliche Differenzen führender ein marxistisch-leninistisches Regime Funktionäre spalteten die im Unterersetzt werden. Zur Verwirklichung diegrund agierende "Devrimci Sol" Ende ser Pläne bedient sie sich u. a des be1992 in zwei konkurrierende Flügel. waffneten Kampfes. Angriffsziele sind 125 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN dabei nicht nur der Staat und dessen örtliche oder regionale Basis dienen Organe, sondern auch andere "Feinde DHKP-C-nahe Vereine, deren Satzundes Volkes", zu denen die DHKP-C in gen keinen Rückschluss auf die Orgaerster Linie den "US-Imperialismus" nisation im Hintergrund zulassen. Die zählt. Tätigkeitsschwerpunkte in BadenWürttemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-NeckarSTRUKTUR Region. Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP), und TERRORISTISCHE ANSCHLÄGE einen militärischen Arm, die "RevoluIN DER TÜRKEI tionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC). Im Gegensatz zu Europa verübt die An der Spitze der Organisation steht DHKP-C zur Durchsetzung ihrer podas Zentralkomitee, das Generalsekrelitischen Ziele in der Türkei weiterhin tär Dursun KARATAS bis zu seinem Terroranschläge. So kam es in den letzTod im Jahr 2008 leitete. Ein neuer ten Jahren, auch 2013, zu mehreren Generalsekretär wurde auch 2013 nicht Anschlägen mit Verletzten und Toten. ernannt. Für die Europaorganisation ist der vom Zentralkomitee eingesetzte Bei einem Selbstmordanschlag auf die Europaverantwortliche mit seinen StellUS-Botschaft in der türkischen Hauptvertretern zuständig. Zur Führung in stadt Ankara wurden am 1. Februar der Bundesrepublik zählen der Deutsch2013 ein türkischer Wachmann und landverantwortliche und seine Vertreter, der Attentäter getötet sowie mindemehrere Regionsund Gebietsverantstens eine Person verletzt. Ein Angewortliche sowie weitere, mit Sonderhöriger der DHKP-C hatte sich im aufgaben betraute Funktionäre, etwa Eingangsbereich der Botschaft in die die Beauftragten für ÖffentlichkeitsarLuft gesprengt. In ihrer "Erklärung beit. Nr. 402" vom 2. Februar 2013 bekannte sich die Organisation zu diesem Die Funktionäre und Anhänger der Anschlag. Darin verkündet sie, dass DHKP-C verhalten sich konspirativ sich dieses Attentat gegen die USA als und verwenden z. B. Decknamen und Hauptfeind der in der ganzen Welt unwechseln häufig den Aufenthaltsort. Als terdrückten Völker gerichtet habe, 126 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN desgleichen gegen die Türkei als KolAnschlag. Darin nannte sie als Motilaborateurin der USA sowie anderer vation für das Attentat das gewaltsame Imperialisten und Vaterlandsverräter. Vorgehen der türkischen Polizei bei Protesten gegen ein geplantes BauproDie griechische Polizei nahm im Aujekt auf dem Gelände des Gezi-Parks gust 2013 vier Mitglieder der DHKP-C in Istanbul. Dabei waren mehrere Menfest, die versucht hatten, in einem schen ums Leben gekommen. GleichSchlauchboot von einer griechischen zeitig kündigte die DHKP-C an, ihren Insel aus in die Türkei zu gelangen. Bei Kampf fortzuführen, und erklärte den der Durchsuchung des Bootes wurden beim Schusswechsel mit der Polizei Waffen und Sprengsätze sichergestellt. getöteten Attentäter zum Märtyrer. Möglicherweise sollte damit ein erneuter Anschlag in der Türkei durchgeführt werden. VERANSTALTUNGEN UND ALLGEMEINE AKTIVITÄTEN IN DEUTSCHLAND UND EUROPA Seit der auf Europa beschränkten - also nicht für die Türkei gültigen - Gewaltverzichtserklärung des DHKP-CFührers KARATAS vom Februar 1999 waren in Deutschland keine gewaltWaffenfund der griechischen Polizei. samen Aktionen mehr festzustellen. Nach der Ausweitung des "Dev-Sol"-VerAm 20. September 2013 wurde die Polibots in Deutschland auf die DHKP-C zeizentrale in Ankara mit Raketen anim Jahr 1998 verlagerte diese ihre gegriffen. Durch den Anschlag wurden Aktivitäten in Nachbarländer. Im Jahr keine Personen verletzt, es entstand je2013 fanden im europäischen Ausland doch Sachschaden an einem Gebäude. Schulungsveranstaltungen statt. So Einer der beiden Attentäter wurde auf führte die österreichische Polizei am der Flucht durch die Polizei erschossen, 25. Juli 2013 bei einem Sommercamp der andere verwundet. Am 21. SeptemRazzien durch, die von der "Anatober 2013 bekannte sich die DHKP-C lischen Föderation" aufs Schärfste verin ihrer "Erklärung Nr. 416" zu diesem urteilt wurden. Hierbei habe es sich 127 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN um eine "rassistische und ausländer86 mutmaßlichen Unterstützern der feindliche Provokation" gehandelt, die DHKP-C am 18. Januar 2013. In einer in "Zusammenarbeit mit der deutschen Erklärung wurden die Razzien scharf " Polizei" herbeigeführt worden sei. verurteilt. Weiter gab es den folgenden Aufruf: Im Fokus der DHKP-C-Anhängerschaft Nieder mit dem Faschismus, in Baden-Württemberg standen im hoch lebe unser Widerstand! Jahr 2013 neben den aktuellen GeschehNieder mit dem Imperialismus, " nissen in der Türkei auch Exekutivhoch lebe der Widerstand aller Völker dieser Welt! maßnahmen der deutschen Behörden gegen mutmaßliche Mitglieder der Organisation. Bei einer Veranstaltung am 9. Februar 2013 in Mannheim gedachten etwa 30 Personen des Attentäters vom 1. Feb- " ruar 2013. Dort wurde auch die "Erklärung Nr. 402" verlesen, in der es u. a. hieß: Hier ist Anatolien, die Heimat der Rebellionen, der Volksaufstände! Hauptfeind der anatolischen Völker, USA, verschwinde! Hier ist unser Land! Wir werden Euch in Euren " PRINTMEDIEN Hauptquartieren treffen! Wir werden auf Euren Köpfen explodieren! Hinter der regelmäßig veröffentlichten türkischsprachigen Wochenzeitung "YüEtwa 450 Personen nahmen am 3. März rüyüs" ("Marsch") steht die DHKP-C. 2013 in Mannheim an einem SolidariSie hat es stets vermieden, selbst als tätsabend unter dem Motto "WIR Herausgeberin oder mit bekannten WERDEN NICHT SCHWEIGEN!" Funktionären als Autoren in Erscheiteil. Anlass waren Durchsuchungen in nung zu treten. Allerdings spiegeln die der Türkei wegen ExekutivmaßnahInhalte dieser Zeitschrift und verbomen des Staates gegen Strukturen und tener Vorgängerblätter mit ähnlicher Mitglieder der DHKP-C, unter andeFunktion im Wesentlichen die politirem in der Redaktion der Zeitschrift schen Aussagen und Einschätzungen "Yürüyüs", sowie die Festnahme von der DHKP-C wider. 128 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Das seit März 1980 bestehende VerOrganisation wegen des Verdachts der bandsorgan "Devrimci Sol" ("RevoluMitgliedschaft in einer ausländischen tionäre Linke") ist durchgängig durch terroristischen Vereinigung fest. In einer politische Äußerungen geprägt, die Erklärung vom 11. Juli 2013 kritisierte " sich mit der Ideologie der DHKP-C die "Anatolische Föderation" das Vordecken. Redaktion, Druck und Vergehen der Polizei mit den Worten: triebswege der "Devrimci Sol" versucht Die Haftgründe der deutschen die Organisation durch ausgeprägte VerPolizei und Justiz stützen sich auf schleierung vor den Sicherheitsbehörwillkürliche, unbewiesenen Komden geheim zu halten. mentare und Vermutungen. Derartige Vorwände können nicht Thema der Justiz sein, sondern lediglich von Karikaturen. (...) Es gibt nur EXEKUTIVMASSNAHMEN eines zu tun, um dem Gesetz treu " und gerecht zu sein: Diese un - Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bewiesenen, willkürlichen und ille - verurteilte am 18. Juni 2013 (Az.: 6 OJs gitimen Verhaftungen zu beenden! 1/11) einen Funktionär der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terrorisAm 28. Oktober 2013 wurde ein muttischen Vereinigung im Ausland zu einer maßliches Mitglied der DHKP-C, das Freiheitsstrafe von einem Jahr und siein Österreich festgenommen worden ben Monaten. war, zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland überstellt und in Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Untersuchungshaft genommen. Dem er durch seine weitreichende EinbinBeschuldigten wird vorgeworfen, sich dung in die hierarchischen Strukturen seit August 2002 als Mitglied einer ausder Organisation seit November 2002 ländischen terroristischen Vereinigung einen wichtigen Beitrag zum bewaffnebetätigt zu haben und bis zu seiner ten Kampf in der Türkei geleistet hatte Festnahme am 16. Juli 2013 als hochund die ihm bekannte terroristische rangiger Parteikader der DHKP-C in Zielsetzung der DHKP-C billigte. Europa tätig gewesen zu sein. Im Jahr 2008 habe er die Leitung des Gebiets In mehreren deutschen Städten durchStuttgart übernommen. Das Verfahsuchten Polizeibeamte am 26. Juni 2013 ren dauerte zum Jahresende 2013 noch Privatwohnungen sowie Vereinsräume an. der "Anatolischen Föderation" und nahmen vier mutmaßliche Mitglieder der 129 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN In der Zeitschrift "Yürüyüs" vom 20. Oktober 2013 äußerte sich die Organisation zu den "willkürlichen " Die Begehung einer Straftat in Deutschland ist nicht notwendig um beschuldigt zu werden. Der Staat bestraft uns auch so, weil wir seinen Verhaftungen der Revolutionäre" wie engsten Kollaborateur bzw. seinen " folgt: treuesten NATO-Partner, die Türkei, bekämpfen. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2012: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2012: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2012: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2012: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und 130 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2012: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2012: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gewalttätige Proteste gegen ein Bauvorhaben in 2013: Istanbul fanden auch in Deutschland solidarische Unterstützung Das Zentralkomitee der TKP/ML verherrlichte in seinem Spendenaufruf Gewalt und "Volkskrieg". 131 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "KOMMUNISTISCHE PARTEI Zum Umfeld beider Parteien, deren DER TÜRKEI/MARXISTENArbeit in der Türkei vorwiegend im LENINISTEN" (TKP/ML) Geheimen stattfindet, existieren in Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKDeutschland und Europa weitere offen KAYA im Jahr 1972 gegründete, in der agierende Interessensorganisationen. Türkei verbotene TKP/ML in zwei mitDiese greifen die von der TKP/MLeinander konkurrierende Fraktionen Partizan-Fraktion und der MKP progespalten. In ihrer Schreibweise unterpagierten Themen auf und unterstütschieden sich die beiden Flügel zuzen die ihnen angegliederten Vereine, nächst nur geringfügig: TKP/ML für Anhänger und Sympathisanten bei der den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) Durchführung von Veranstaltungen, für das "Ostanatolische Gebietskomitee" Demonstrationen und sonstigen Ak(DABK). Am 11. Januar 2003 gab die tionen. Einige Beispiele aus dem Jahr DABK-Fraktion bei einem internatio2013: nalen Symposium in Eltville am Rhein/ Hessen bekannt, dass sie sich Ende Im März 2013 startete die Partizan2002 - während ihres ersten KongresFraktion die Kampagne "Überall wo ses in Dersim/Türkei - in "Maoistische es Widerstände und Kämpfe gibt, Kommunistische Partei" umbenannt lebt und kämpft Ibrahim Kaypakkaya hat. Diese Namensänderung brachte weiter". Unter diesem Leitspruch allerdings bis heute keine wesentliche führen die Anhänger und SympathiNeuausrichtung in ideologischer Hinsanten bis heute Demonstrationen, sicht mit sich. In ihrer Denkweise, die Saalveranstaltungen, Plakataktionen sich auf den von KAYPAKKAYA prousw. durch. pagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Elementen stützt, zielen Gestützt auf das oben genannte Motto beide Parteien nach wie vor auf die versammelte sich die Anhängerschaft gewaltsame Zerschlagung des türkiam 19. Januar 2013 in Ulm, um der schen Staates und die Errichtung einer "Ermordung" KAYPAKKAYAS zu "demokratischen Volksregierung" ab. gedenken. Der TKP/ML-Gründer war Zur Umsetzung dieses Ziels unter1973 in Haft ums Leben gekommen. halten die Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der Türkei Trotz eines Verbotes der TKP/ML in terroristische Anschläge verüben. der Türkei versammelten sich am 1. Mai 2013 "200 Partisanen und Mi132 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Proteste gegen ein Bauvorhaben im Gezi-Park in Istanbul kam es auch in Deutschland zu Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen. TürAufschrift des Transparents: "Wo es einen Widerkischen Pressemeldungen zufolge stand gibt, dort lebt und kämpft Kaypakkaya! richteten sich die Protestaktionen litante Anhänger der TKP/ML-TIKKO" mit zunehmender Gewalt auch gegen zum Gedenken an KAYPAKKAYAs die AKP-Regierung von Präsident Todestag im Stadtteil Sisli in IstanRecep Tayyip Erdogan. In Badenbul. Dort wurden Transparente geWürttemberg trat das türkische Szezeigt und anschließend drei Straßennepotenzial zu diesem Thema bisher züge besetzt. Anschließend bauten in verschiedenen Städten in Erscheisie Barrikaden und lieferten sich bis nung, darunter in Mannheim und in den Nachmittag schwere AuseinStuttgart. andersetzungen mit den Sicherheitskräften. Die Protestierenden riefen Die alljährlichen in Deutschland und Slogans wie "Lang lebe unsere Partei, im europäischen Raum im Herbst die TKP/ML!", "Lang lebe die Volksdurchgeführten Spendenkampagnen armee TIKKO!" und "Unser Führer beider Organisationen dienen vorist Ibrahim, Ibrahim Kaypakkaya!", wiegend der Stärkung und Konsodie auch auf den Transparenten zu lidierung der Parteien und der Finanlesen waren. zierung des Guerillakriegs in der Türkei. In einem Aufruf zur UnterstütAm 11. Mai 2013 führte der "Partizan"zung der TKP/ML und der TIKKO, Flügel in der Friedrich-Ebert-Halle den das Politbüro des Zentralkomiin Ludwigshafen/Rheinland Pfalz antees veröffentlichte, heißt es einleitend " lässlich des 40. Todestags von KAYunter anderem: PAKKAYA eine Saalveranstaltung durch. Wie im Vorjahr nahmen an Zur Steigerung des Volks - krieges, den wir mit unserem Leben dieser zentral durchgeführten Verzu gewinnen und mit unserem Blut sammlung mehrere tausend Besucher zu schreiben suchen; 133 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Setz Dich ein für unsere Partei TKP/ML und unterstütze die Be - freiungsarmee TIKKO! Unterdrückung und Ausbeutung " Lasst uns die Volksarmee TIKKO finanziell und moralisch unterstützen! Organisieren wir uns in der TKP/ML und kämpfen, um finden durch die Macht ein freies, gleiches und würdevolles des Gewehrs ein Ende Leben zu erschaffen! " die Welt ändert sich durch Nieder mit dem Imperialismus, das Gewehr dem Faschismus und jeder Form von Reaktion Der Aufruf des Zentralkomitees Es lebe der Volkskrieg " Es lebe unsere Partei TKP/ML endet mit folgenden Worten: Volksarmee TIKKO - Jugendorganisation TMLGB 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 230 Baden-Württemberg (2012: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2012: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Komsie sich zum revolutionären Marxismunistische Partei" ("Marksist Leninist mus-Leninismus. Wie die bereits geKomünist Parti", MLKP) wurde auf nannten Organisationen DHKP-C und einem Einheitskongress im September TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in 1994 gegründet; sie ist ein Zusammender Türkei einen kommunistischen schluss der "Türkischen KommunisStaat zu errichten. Eigenen Angaben tischen Partei/Marxisten-Leninisten" zufolge versteht sich die MLKP als po(TKP/ML-Hareketi) und der "Türkilitische Vorhut des Proletariats der türschen Kommunistischen Arbeiterbekischen und kurdischen Nation sowie wegung" (TKIH). Ideologisch bekennt der nationalen Minderheiten. In ihrem 134 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Stammland gilt die Bewegung als illeBereich Rojava (Syrien) ums Leben gale Vereinigung, die gemäß SS 314 des gekommen war, veröffentlichte das türkischen Strafgesetzbuchs den StrafZentralkomitee der MLKP am 15. Septatbestand der "Bildung einer bewafftember 2013 im Internet eine Erklä- " neten Organisation" erfüllt. Außerdem rung. Darin hieß es: werden die "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten" ("FakirEr hat genau wie unsere Genossinnen Sengül Boran lerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", und Yilmaz Selcuk mit seinem F.E.S.K.) von den türkischen SicherBlut den Bann der Freiheit heitsbehörden als bewaffneter Arm der im Mittleren Osten genährt. Zugleich ist Serkan der erste MLKP angesehen. Rojava-Märtyrer unserer " Partei MLKP, die auch eine Die Verbreitung von Botschaften erpro-kurdische Kraft ist. folgt in der zweimonatlich erscheinenden " Zeitschrift "Partinin Sesi" ("Stimme der Die Erklärung endete mit dem Slogan: Partei") sowie über eine eigene Internetseite, deren Inhalte in mehreren Genosse Serkan Tosun ist unsterblich! Sprachen abrufbar sind. Außerdem verDie Gefallenen leben, die öffentlicht die MLKP regelmäßig ArRevolution geht weiter! tikel in der politischen WochenzeiRuhm der Rojava-Revolution! Es lebe die Rojava-Volkstung "Atilim" ("Vorstoß"). In dieser vertretung! Zeitung publizieren auch die der MLKP Nieder mit dem Imperialisthematisch nahestehenden Organisamus und der regionale Kolonialismus! tionen. Darüber hinaus veröffentlicht " Es leben die Gleichheit, "Atilim" über ihre Internetseite ErkläBrüderlichkeit und der verrungen der genannten Organisationen einigte Kampf der Völker! mit dem Zusatz "Auf elektronischem Wege haben wir erhalten (...)". Auf ihrer Internetseite berichtete die "Konföderation der unterdrückten Im Jahr 2013 wurden die MLKP und Migranten in Europa" ("Avrupa Ezilen ihre Umfeldorganisationen wie folgt Göcmenler Konfederasyonu", AvEGaktiv: Kon), die der MLKP thematisch nahesteht, unter der Überschrift "GedenkAnlässlich des Todes von Serkan TOfeier für Serkan TOSUN in LudwigsSUN, der bei Kampfhandlungen im hafen" über die Feierlichkeiten in den 135 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Räumen des "Kurdischen Vereins" zung, Widerstands gegen Polizeiin Ludwigshafen/Rheinland Pfalz. beamte und Landfriedensbruchs verWährend der Gedenkfeier wurden urteilt. auch Botschaften der MLKP verlesen. Die AvEG-Kon berichtete im InterAm 25. Oktober 2013 änderte das net über eine "Märtyrer-VeranstalLandgericht Nürnberg-Fürth die getung der MLKP in Stuttgart". Diese gen einen aus dem Landkreis Esslingen Feier stand unter dem Motto "Wir stammenden Anhänger der MLKP gedenken der Märtyrer mit dem Geist verhängte Freiheitsstrafe von zweides Juni-Widerstands". An der Vereinhalb Jahren ohne Bewährung in anstaltung nahmen etwa 400 Persozwei Jahre mit Bewährung. Das Urnen teil. In den Redebeiträgen, unter teil ist noch nicht rechtskräftig. Im anderem der MLKP, wurde die Rolle Ausgangsverfahren hatte dasselbe der Märtyrer im Kampf für die ReGericht den Angeklagten am 14. Novolution und den Sozialismus untervember 2012 wegen Körperverletstrichen. 4. 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) GRÜNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 militärische Niederlage auf Sri Lanka MITGLIEDER: ca. 110 Baden-Württemberg (2012: ca. 110) ca. 1.000 Deutschland (2012: ca. 1.000) In dem von Singhalesen geprägten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die größte Minderheit. Ziel der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) war es, die ursprünglichen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzulösen und dort einen unabhängigen Staat "Tamil Eelam" zu errichten. Zu diesem Zweck führten sie bis zu ihrer militärischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen 136 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Union aufgeführt. Die Anhänger der LTTE verhalten sich hierzulande friedlich. Wegen der Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen sie unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. Damit ein Wiederaufbau der LTTE-Strukturen auf Sri Lanka, der im Übrigen auch von der dortigen Regierung befürchtet wird, nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gefördert und mitfinanziert werden kann, müssen Ansätze für derartige Restrukturierungsversuche, insbesondere etwaige Geldsammlungen, frühzeitig erkannt und unterbunden werden. In Baden-Württemberg konzentrieren sich die Aktionen der LTTE vornehmlich auf die Räume Heilbronn und Stuttgart. Hauptbetätigungsfeld im Jahr 2013 waren Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an überregionalen Demonstrationen und diversen Veranstaltungen. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern in Genf/Schweiz thematisierte am 4. März 2013 die Lage der tamilischen Bevölkerung auf Sri Lanka. Am 27. November 2013 feierten mehrere tausend Tamilen den sogenannten Heldengedenktag in Dortmund. Ausweichveranstaltungen gab es in Stuttgart, München und Berlin. In Baden-Württemberg führte die Organisation regionale Veranstaltungen durch. 4.1 ENTWICKLUNG UND Um ihren Machtanspruch zu verfestigen, CHARAKTERISIERUNG hatten die LTTE in diesem Gebiet Seit den 1980er Jahren führten die LTTE umfangreiche staatsähnliche Struktueinen "Befreiungskampf" für einen eiren mit Dienstleistungs-, Verwaltungsgenständigen und unabhängigen Staat und Kontrollfunktionen aufgebaut. So "Tamil Eelam" im Norden und Osten unterhielt die Organisation neben SchuSri Lankas. Dieses Gebiet war historisch len und Krankenhäusern auch eine eimehrheitlich von Tamilen bewohnt. gene Polizei sowie eine Steuerbehörde. 137 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN In ihrer Gründungsphase orientierten Befugnisse zugebilligt. So konnten Versich die LTTE an einer marxistisch-redächtige auf Anweisung des Verteidivolutionären Ideologie, die allmählich gungsministeriums drei Monate lang von einer tamilisch-nationalistischen inhaftiert bleiben, ohne einem Richter Ausrichtung überlagert wurde. Die LTTE vorgeführt zu werden. Unter den im sahen sich selbst als alleinige Vertreter Exil lebenden Tamilen wird die Auftamilischer Interessen. Unter ihrem verhebung der Notstandsgesetze überstorbenen Führer und Oberbefehlshaber wiegend als propagandistischer SchachVelupillai PRABHAKARAN brachte zug angesehen. Die "Anti-Terror-Gedie Separatistenorganisation eine Guesetze", die den Behörden weiterhin umrillaeinheit hervor, die den Staat Sri fassende Exekutivbefugnisse einräumen, Lanka mit zahlreichen Anschlägen und waren 2013 unverändert in Kraft. Selbstmordattentaten terrorisierte. Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf Nach Aufkündigung des WaffenstillSri Lanka nach wie vor Menschenstandsabkommens mit den LTTE im rechtsverletzungen an der tamilischen Januar 2008 startete die Regierung auf Bevölkerung statt. Deshalb versuchen Sri Lanka eine Militäroffensive mit die im Exil lebenden LTTE-Funktiodem Ziel, die Strukturen der Organinäre, ihre hier lebenden Landsleute von sation endgültig zu zerschlagen. Ab Jader Notwendigkeit eines weiteren Ennuar 2009 eroberten sri-lankische Regagements für ein freies "Tamil Eelam" gierungstruppen schrittweise alle von den zu überzeugen. Allerdings gibt es DifLTTE kontrollierten Gebiete. Am 18. Mai ferenzen über den Weg zu diesem Ziel, 2009 verkündete Präsident Mahinda was zu einer Spaltung der bislang einRajapakse den militärischen Sieg über heitlich agierenden LTTE geführt hat. die LTTE-Kampfeinheiten und den Tod des LTTE-Führers PRABHAKARAN. Seit Ende des Krieges hatten sich inAm 25. August 2011 hob die sri-lankinerhalb der Organisation zwei Hauptsche Regierung die seit 1983 geltenden strömungen entwickelt. Der konservative Notstandsgesetze auf, da ihrer MeiFlügel, dessen nationale Auslandsvertrenung nach der Terrorismus mit dem tungen als "Tamil Coordinating ComSieg über die LTTE-Kampfeinheiten mittees" (TCC) bezeichnet werden, ist beendet worden war. Auch wurden daran interessiert, die bis 2009 besteseitdem keine Terroranschläge mehr hende LTTE-Doktrin fortzuführen. bekannt. Die Notstandsgesetze hatten Seine Vertreter wollten militärische den Sicherheitskräften weitreichende Aktionen für die Zukunft nicht aus138 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN schließen. Ehemalige Kämpfer, die in gliederten LTTE bestrebt, auf alle Leder jüngeren Vergangenheit aus Sri bensbereiche der im Exil lebenden Lanka eingereist sind, haben sich daTamilen Einfluss zu nehmen. Zur Wahgegen einem vorgeblich moderaten rung ihrer Interessen nutzte die OrgaFlügel angeschlossen, zu dem unter nisation ein von ihr selbst geschaffenes anderem das "Headquarter" gehört. Netzwerk von Kulturund SportverSie propagieren ein gewaltfreies polieinen, welches in Baden-Württemberg tisches Vorgehen und lehnen Kampfgrößtenteils noch existiert. Alle Eineinsätze ab. Die beiden Fraktionen richtungen haben die Aufgabe, die hier konkurrierten besonders im Jahr 2013 lebenden Tamilen kulturell, sportlich um die Vorherrschaft innerhalb der und sozial in ihr Vereinsleben einzuLTTE. Bis dahin dominierte das TCC binden und tamilische Identität zu die LTTE Deutschland, konnte deutvermitteln. lich größere Anhängerzahlen um sich scharen und verweigerte jede ZusamDie deutsche LTTE-Sektion wurde menarbeit mit der Gegenseite. bisher vom TCC mit Sitz in Oberhausen geleitet. In Baden Württemberg Im Laufe des Jahres 2013 konnte sich können rund 110 Personen dem engedas "Headquarter" jedoch erfolgreich ren LTTE-Umfeld zugerechnet werin den politischen Prozess einbringen den. Schwerpunkte der Organisation und seine Position, dass ein Zusammenbilden Gebiete mit einer großen tamischluss für die politischen Ziele der lischen Diaspora wie z. B. Heilbronn LTTE von Vorteil sei, durchsetzen. Im und Stuttgart. Herbst 2013 wurde die offizielle Wiedervereinigung der beiden Fraktionen bekanntgegeben und ein interner Pro4.3 AKTIVITÄTEN UND zess in Gang gesetzt, der in eine perPROPAGANDA sonelle Restrukturierung der deutschen Bis zum Ende des Bürgerkriegs auf Sri LTTE-Führung münden könnte. Lanka 2009 gehörte vor allem die Spendengeldbeschaffung zum Aufgabengebiet der deutschen LTTE-Sektion. Da4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR neben sollte "politische aufklärerische IN DEUTSCHLAND UND BADENInformation" der hier lebenden TamiWÜRTTEMBERG len über die Situation im Heimatland Innerhalb des Bundesgebiets waren geleistet werden. Aufgabenzuweisungen die nach hierarchischem Prinzip gewurden zentral von Sri Lanka aus ge139 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN steuert und an sogenannte Regionaldauernden Menschenrechtsverletzunverantwortliche gerichtet. gen auf Sri Lanka informiert. Die Informationsübermittlung ist für Nachdem es sich mit einer Informatidie LTTE-Kader vier Jahre nach Kriegsonsveranstaltung am 27. April 2013 in ende weiterhin eines der wichtigsten Stuttgart erstmals in Baden-WürttemBetätigungsfelder. berg präsentiert hatte, organisierte das "Headquarter" am 7. Juli 2013 in Stuttgart eine Gedenkfeier zum "Black Tiger 4.4 FINANZIERUNG Day". Bei dieser wurde der SelbstGeldsammlungen werden nur noch mordattentäter der LTTE gedacht, die anlassbezogen durchgeführt, etwa zur sich während des Krieges für die tamiFinanzierung des "Heldengedenktalischen Ziele geopfert hatten. An der ges". Eine regelmäßige finanzielle AbFeier nahmen etwa 100 Personen teil, schöpfung der tamilischen Landsleute darunter auch ehemalige LTTE-Kämpdurch LTTE-Anhänger konnte nicht fer, die als Redner auftraten. Sie konnmehr festgestellt werden. ten durch ihre Schilderungen und ihr authentisches Auftreten die Teilnehmer stark emotionalisieren. Personen 4.5 VERANSTALTUNGEN aus dem gegnerischen Lager, die verIn Baden-Württemberg fanden im Jahr suchten, die Veranstaltung durch Be2013 mehrere Veranstaltungen der leidigungen und Verunglimpfungen zu LTTE statt. Besonders Stuttgart nahm stören, wurden von der Polizei des Saals dabei eine herausragende Rolle ein verwiesen. und wurde mehrmals als Veranstaltungsort genutzt. Am 22. und 28. September 2013 veranstalteten die beiden LTTE-Fraktionen In Ettlingen/Kreis Karlsruhe arrangierin Stuttgart getrennte Gedenkfeiern ten LTTE-Anhänger am 18. Mai 2013 für den Märtyrer THILEEPAN. Dieser eine öffentliche Gedenkfeier auf dem hatte sich vor 26 Jahren in einem HunMarktplatz. Dabei wurde der Kriegsgerstreik zu Tode gefastet, um die tamiverbrechen der sri-lankischen Regielischen Interessen zu unterstützen. rung an der tamilischen Bevölkerung Sein Todestag ist jedes Jahr Anlass für gedacht und interessierte Bürger über Feste und Kulturveranstaltungen indie nach Meinung der LTTE noch annerhalb der tamilischen Diaspora. 140 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN helden". Es folgten Tanzdarbietungen, Theaterstücke sowie Reden zur allgemeinen Situation der Tamilen auf Sri Lanka und der zukünftigen Ausrichtung der LTTE. Ein Funktionär betonte, dass die LTTE-Kämpfer keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer seien und man sie deshalb von der EUDemonstration am 4. März 2013 in Genf. Terrorliste streichen müsse. Außerhalb von Baden-Württemberg Außerdem wurden weitere regionale wurden ebenfalls verschiedene VeranFeierlichkeiten am 30. November 2013 staltungen, jeweils mit Beteiligung aus in München und 1. Dezember 2013 in Baden-Württemberg, organisiert. So Stuttgart abgehalten. Diese sollten den demonstrierten z. B. am 4. März 2013 in Besuchern eine Alternative zu der an Genf/Schweiz mehrere tausend meist einem Arbeitstag durchgeführten Feier tamilische Demonstranten vor dem in Dortmund bieten. In Stuttgart feiUN-Gebäude und forderten Untersuerten insgesamt ca. 700 Personen aus chungen der Menschenrechtsverletzundem süddeutschen Raum, darunter gen an der tamilischen Bevölkerung ungefähr 200 aus der Region Stuttgart. auf Sri Lanka seit Kriegsende. Nach dem Hissen der LTTE-Flagge und dem "Heldengedenken" wurden Am sogenannten Heldengedenktag, der Theaterstücke und Tänze aufgeführt. an die gefallenen Kämpfer der LTTE Außerdem sprachen verschiedene Rederinnern soll und jährlich am 27. Noner zur aktuellen Situation und den vember gefeiert wird, nahmen ungekünftigen Herausforderungen der Orfähr 4.000 Personen teil. 2013 wurde er ganisation. Ziel sei es u. a., die LTTE erstmals wieder als gemeinsame Feier von der EU-Terrorliste zu streichen aller LTTE-Anhänger durchgeführt. und die sri-lankische Regierung vor Die beiden bis dahin konkurrierenden Gericht zu bringen, um sie für "KriegsGruppierungen haben sich nach intenverbrechen" und "Menschenrechtsversiven Verhandlungen auf eine gemeinletzungen" zu bestrafen. Ferner besam ausgerichtete Großveranstaltung schworen sie die nun wieder gegebene in Dortmund geeinigt. Dort gedachten Einheit der bisher getrennten LTTEdie Teilnehmer verstorbener "KriegsFraktionen. 141 RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142 RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAm 6. Mai 2013 begann vor dem OberlandesWICKLUNGEN 2013: gericht München der Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" Beate ZSCHÄPE sowie gegen vier weitere Personen. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg stagnierte im Vergleich zu 2012. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-Württemberg an, was u. a. mit Bundestagswahlkampfveranstaltungen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" zu erklären ist. Im August 2013 wurde in Karlsruhe der Landesverband Baden-Württemberg der rechtsextremistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" gegründet. 143 RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte 500 7.600 470 7.500 440 7.400 Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) Neonazis 510 6.000 450 6.000 410 5.800 Rechtsextremistische 560 7.300 440 7.150 440 7.000 Parteien davon: NPD 460 6.300 440 6.000 410 5.500 DVU 100 1.000 - - - - "DIE RECHTE" - - - 150 30 500 Sonstige rechts470 2.500 560 2.500 510 2.500 extremistische Organisationen Tatsächliches 2.000 22.400 1.900 22.150 1.800 21.700 Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite 690 9.800 620 9.600 610 9.600 Rechtsextremisten1 Stand: 31. Dezember 2013 144 1 Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten setzt sich aus den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den "Autonomen Nationalisten" zusammen. RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 1.002 16.873 1.112 17.616 925 17.042 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 988 16.142 1.108 17.134 902 16.557 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 755 40 802 35 801 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunAm 6. Mai 2013 begann vor dem Staatsdesländern zahlreiche schwere Straftaten schutzsenat des Oberlandesgerichts begangen zu haben. Dazu zählen Morde München der Prozess gegen das mutan acht Mitbürgern türkischer und eimaßliche Mitglied des rechtsterrorisnem Mitbürger griechischer Herkunft, tischen "Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und amte 2007 in Heilbronn sowie versuchte vier mutmaßliche Unterstützer. Morde durch zwei Sprengstoffanschläge 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 145 RECHTSEXTREMISMUS 2001 bzw. 2004 in Köln. Bei dem Anlenstruktur, in Betracht gezogen werschlag am 25. April 2007 in Heilbronn den muss. Grundsätzlich besteht das waren eine Polizeibeamtin getötet und Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ihr Streifenkollege schwer verletzt woroder Kleinstgruppen die eigene Handden. Darüber hinaus werden dem NSU lungsfähigkeit durch Gewalttaten unter 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last Beweis stellen wollen. Auch ist langfrigelegt.3 stig nicht auszuschließen, dass aus dem - zahlenmäßig zwar eher geringen - Nicht zuletzt die VerfassungsschutzbePersonenpotenzial, das innerhalb des hörden von Bund und Ländern stehen gewaltbereiten rechtsextremistischen seit der Aufdeckung des NSU im NoSpektrums den Terrorismus als Handvember 2011 in der öffentlichen Kritik. lungsoption in Erwägung zieht, NachDie Sicherheitsbehörden in Deutschahmer des NSU hervorgehen könnten. land müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz des NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborgen geblieben 1.2 STAGNATION BEI RECHTSwar. Inzwischen wurden Reformen einEXTREMISTISCHEN geleitet und teilweise auch bereits umSKINHEADKONZERTEN gesetzt, insbesondere um eine verbesDie Zahl der rechtsextremistischen serte Zusammenarbeit der SicherheitsSkinheadkonzerte in Baden Württembehörden zu gewährleisten. Diese Reberg stagnierte 2013 im Vergleich zu formen sollen dabei helfen, zukünftig 2012 bei acht. Zwischen 2010 und 2012 die Entstehung und das unentdeckte war diese Zahl noch deutlich rückläuAgieren militanter und terroristischer fig gewesen (2010: 17; 2011: elf). AlZirkel zu verhindern. lerdings nahm die durchschnittliche Konzertbesucherzahl im Jahr 2013 wieNach wie vor gibt es in Baden-Würtder auf ca. 120 Personen zu, nachdem temberg keine konkreten Hinweise auf sie 2012 (ca. 90; 2011: ca. 150) noch rechtsterroristische Gruppierungen und drastisch abgenommen hatte. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUDie Zahl der rechtsextremistischen Morde deutlich gemacht, dass auch im Skinheadkonzerte ging 2013 nur desBereich des Rechtsextremismus die halb nicht weiter zurück, weil der Bildung bislang unerkannter terroristiSzene ein zentraler Veranstaltungsort, scher Gruppen, insbesondere in Zeldie Gaststätte "Zum Rössle" in Rhein146 3 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 3.1 dieses Kapitels. RECHTSEXTREMISMUS münster-Söllingen/Kreis Rastatt, wieten Jahre ist auf entsprechende Aktider zur Verfügung stand. Dort hatte vitäten der "Nationaldemokratischen bereits die Hälfte der baden-württemPartei Deutschlands" (NPD) einerseits bergischen Konzerte der Jahre 2010 und neonazistischer "Autonomer Naund 2011 stattgefunden. 2013 fanden tionalisten" (AN) andererseits zurücksogar fünf von acht Konzerten im zuführen: Während beide sowohl 2010 "Rössle" statt. wie auch 2011 nicht als Veranstalter öffentlichkeitswirksamer rechtsextremisZum 1. Januar 2014 wurde die Gasttischer Demonstrationen in Baden-Würtstätte vom Landkreis Rastatt angemietet temberg in Erscheinung getreten waren, und steht daher für rechtsextremistische war die NPD 2013 bei 21 von insgeVeranstaltungen nicht mehr zur Verfüsamt 30 Demonstrationen im Land gung. Veranstalterin oder Mitveranstalterin (2012: 13 von insgesamt 20) und die "Autonomen Nationalisten" bei vier 1.3 VERSTÄRKTE DEMONSTRA(2012: sechs). 20 der 21 NPD-DemonsTIONSTÄTIGKEIT DER RECHTStrationen fanden während der "heißen EXTREMISTISCHEN SZENE IN Phase" des Bundestagswahlkampfs der BADEN-WÜRTTEMBERG Partei Ende August/Anfang September Zu den rechtsextremistischen Demon2013 statt. strationen zählen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Baden-württembergische RechtsextreAufzüge, aber auch Eilund Spontanmisten nehmen zuweilen in beträchtversammlungen. Letztere machen mit licher Zahl an einschlägigen Demonsihrem in der Regel sehr kleinen Teiltrationen in anderen, vor allem in den nehmerkreis (meist im unteren zweiangrenzenden Bundesländern teil. Alstelligen Bereich) einen erheblichen lerdings bedeutet es für die SzeneanAnteil dieser Demonstrationen aus. gehörigen einen hohen zeitlichen und Nach dem starken Rückgang des rechtsfinanziellen Aufwand, die unter Umextremistischen Demonstrationsaufständen weiten Anfahrtswege zu bekommens in Baden-Württemberg zwiwältigen: So wurde der für den 13. Febschen 2007 und 2010 war 2013 erneut ruar 2013 angemeldete rechtsextremisein deutlicher Anstieg auf 30 Demonstische "Trauermarsch" in Dresden, der trationen zu verzeichnen (2011: 13; anlässlich des 68. Jahrestags der Zer2012: 20). Dieses Anwachsen der letzstörung der Stadt durch alliierte Luft147 RECHTSEXTREMISMUS angriffe durchgeführt werden sollte, tungen weit besser besucht sind. Dies durch Blockaden der Gegendemonstwar auch 2013 bei rechtsextremistischen ranten faktisch verhindert. Von den Demonstrationen in Baden-Württeminsgesamt mindestens 700 Rechtsexberg immer wieder der Fall. tremisten, die aus diesem Anlass nach Dresden gekommen waren, konnten Angesichts der erheblichen Schwieriglediglich 30 an dem Aufzug mit Kundkeiten und Widerstände, die deutsche gebung teilnehmen. Unter anderem Rechtsextremisten mittlerweile bei der solche Erfahrungen aus den letzten JahDurchführung von Demonstrationen ren dürften der Grund dafür sein, dass überwinden müssen, kommen innerdie Zahl der bundesweit nach Dresden halb der Szene immer wieder Debatten angereisten Rechtsextremisten deutlich über die Sinnhaftigkeit öffentlicher unter derjenigen von 2012 lag (ca. 1.600). Demonstrationen auf. Längst werden Dabei zählt diese jährliche Kundgebung innerhalb der Szene alternative, tatbislang zu den größten und wichtigssächlich oder vermeintlich modernere ten rechtsextremistischen VeranstaltunAktionsund Agitationsformen diskutiert gen in Deutschland. Sie scheint aber und auch praktiziert, z. B. Flashmobs. nun an Attraktivität für die Szene zu So veröffentlichte etwa "Der Aktivist", verlieren. eine Zeitschrift der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), einen Beitrag unter der ÜberDIE BEDEUTUNG VON DEMONSschrift "Aktionsformen 2.0", worin TRATIONEN FÜR DIE RECHTS"Flugis [Flugblätter], Infotisch, MahnEXTREMISTISCHE SZENE wache oder, mit etwas mehr Aufwand, Die Teilnehmerzahlen der 30 rechtseine Demo" zu den "bekannten und extremistischen Demonstrationen in ausgetretenen Aktionsformen" gezählt Baden-Württemberg im Jahr 2013 bewerden, die anzuwenden "zu einfallswegten sich zwischen rund zehn und los" sei: "Alles nicht neu, alles nicht ca. 200 Personen. Bei 26 dieser Despannend, alles schon tausendmal damonstrationen blieb die Teilnehmergewesen!"4 zahl unter 100 Personen. Demonstrationen mit relativ wenigen Teilnehmern Das gestiegene rechtsextremistische können vor allem dann zum Beleg der Demonstrationsaufkommen in Badeneigenen Schwäche werden, wenn zeitWürttemberg in den Jahren 2011 bis gleich stattfindende Gegenveranstal2013 ist jedoch ein Hinweis darauf, dass 148 4 Zeitschrift "Der Aktivist" 2/2013, S. 26. RECHTSEXTREMISMUS "klassische" Demonstrationen weiterWürttemberg in Karlsruhe gegründet. hin ihre Bedeutung im Rahmen der Landesvorsitzender wurde Daniel Propaganda des deutschen RechtsexREUSCH aus Göppingen, der zumintremismus behalten dürften. dest bis zu seiner Wahl auch bei den neonazistischen "Autonomen Nationalisten Göppingen" aktiv war. Als Kontaktadressen wurden auf der Internetseite der Bundespartei ein Profil in einem sozialen Netzwerk, eine E-MailAdresse und ein Postfach in Pfinztal/ Kreis Karlsruhe genannt. Eine eigene Webpräsenz des Landesverbands existierte zumindest bis Ende März 2014, soweit ersichtlich, nicht. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" UND INFORMATIONSANGEBOT DES LANDESAMTS FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 1.4 PARTEI "DIE RECHTE" GRÜNDET Um rechtsextremistischen AnwerbeLANDESVERBAND versuchen unter Kindern und JugendDie Partei "DIE RECHTE", gegründet lichen entschlossen entgegenzutreten, 2012 in Hamburg, beschäftigte sich im startete im Jahr 2009 das landesweite Jahr 2013 mit dem Aufbau bundesweiPräventionsprojekt "Team meX. Mit ter Parteistrukturen. Nach eigenen AnZivilcourage gegen Rechtsextremisgaben entstanden bis Mitte Februar mus". Bei dieser Kooperation der Lan2014 Landesverbände in acht Bundesdeszentrale für politische Bildung und ländern sowie eine "Landesgruppe" in des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen. Baden-Württemberg handelt es sich um ein Angebot für Jugendliche sowie Anfang August 2013 wurde nach Parfür Multiplikatoren der Jugendund teiangaben der Landesverband BadenBildungsarbeit. Ziel des Projekts ist es, 149 RECHTSEXTREMISMUS junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Das "Team meX", ein Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung, führt vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durch. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das Projekt wird von der Baden-Württemberg-Stiftung finanziert. Aufgrund der unverändert hohen Nachfrage wurde die Finanzierung bis Ende 2014 verlängert. Weitere Informationen zu "Team meX" "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind im Internet unter der Adresse (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lanwww.team-mex.de abrufbar. desamts konnte dieser Bereich personell weiter ausgebaut werden. Die InforDie umfangreiche Aufklärungsarbeit mationsangebote richten sich sowohl des Landesamts für Verfassungsschutz an staatliche Einrichtungen, etwa komim Bereich Rechtsextremismus wurde munale Behörden sowie an zivilgesellnach der Aufdeckung der mutmaßlischaftliche Akteure und an Bürgerinchen Taten des rechtsterroristischen nen und Bürger vor Ort. 150 RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des des im rechtsextremistischen Lager deutschen Rechtsextremismus ist in allgegenwärtigen Antisemitismus sich vollkommen uneinheitlich. Zuherangezogen wird. dem ist es keineswegs starr: Im Lauf der Zeit haben einzelne Bestandteile dieses Die Ideologie der VolksgemeinGefüges aufgrund wechselnder histoschaft, die auch als "Völkischer risch-politischer Rahmenbedingungen Kollektivismus" bezeichnet wird. an Bedeutung verloren. Hierzu zählt Rechtsextremistische Fremdenund etwa die rechtsextremistische Variante Ausländerfeindlichkeit hat in diesem des Antikommunismus seit der Wende rassistisch-nationalistischen Konvon 1989/90. Andere sind dagegen zept ihren Ursprung. wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. DenDer Autoritarismus. Seine konkrenoch gibt es verschiedene Ideologieten Ausformungen sind Antiliberabestandteile, die teils schon seit dem lismus, d. h. die Ablehnung eines an 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle im freiheitlichen Werten orientierten Rechtsextremismus spielen. Bis heute Staatswesens, und Militarismus. Er stoßen sie bei vielen - wenn nicht den äußert sich aber auch in einem auf das meisten - seiner Anhänger im Grund"Führerprinzip" reduzierten Staatssatz auf Zustimmung: und Politikverständnis, das wiederum eine Feindschaft gegenüber der Die Ideologie der Ungleichheit. Demokratie und der parlamentariDarunter fallen insbesondere der schen Ordnung beinhaltet. rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer Revisionismus mit seinen lesetheorie Darwins auf die Entzwei Bedeutungsvarianten. Von Gewicklung von menschlichen Gesellschichtsrevisionismus spricht man, schaften überträgt, und der Rassiswenn Rechtsextremisten die NS-Vermus. Letzterer erhält eine erhöhte brechen - insbesondere den HoloBrisanz, wenn er zur Begründung caust und die nationalsozialistische 151 RECHTSEXTREMISMUS Schuld am Ausbruch des Zweiten - noch weitergehend - Gebiete für Weltkriegs - verschweigen, rechtDeutschland beanspruchen, die selbst fertigen, verharmlosen, durch Aufvor 1918 außerhalb der damaligen rechnung mit (vermeintlichen oder deutschen Reichsgrenzen lagen. tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme Der rechtsextremistische Antimorelativieren oder sogar leugnen. Von dernismus äußert sich in der VerGebietsrevisionismus ist die Rede, klärung vergangener Zeiten sowie wenn sie die Anerkennung der deutin deutlich ablehnenden Reaktioschen Gebietsverluste, wie sie sich nen u. a. auf geistige, ökonomische, aus den beiden Weltkriegen ergeben soziale und kulturelle Modernisiehaben, verweigern, oder wenn sie rungsschübe. 3. 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2013 insgesamt 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2012: 40). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von subkulturell geprägten Rechtsextremisten, worunter hauptsächlich die Angehörigen der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene zu verstehen sind, und von Teilen der Neonaziszene, vor allem den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten aus der Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen. Sie betrug im Jahr 2013 in Baden-Württemberg ca. 610 (2012: ca. 620) und in ganz Deutschland rund 9.600 (2012: ca. 9.600). 152 RECHTSEXTREMISMUS Eine potenzielle Quelle der Gewalt ist rechtsextremistische Skinheadmusik. Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Daher ging auch die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads den Hauptteil ausmachen, in Baden-Württemberg 2013 zum wiederholten Mal zurück, und zwar von ca. 470 (2012) auf ca. 440. 2013 waren in Baden-Württemberg neun rechtsextremistische Skinheadbands und vier entsprechende Vertriebe aktiv. EREIGNISSE UND ENTWICKAm 6. Mai 2013 begann in München der Prozess geLUNGEN 2013: gen das mutmaßliche Mitglied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" Beate ZSCHÄPE sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ging in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging nach einem Anstieg im Jahr 2012 wieder zurück. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg stagnierte im Vergleich zu 2012. Über die Hälfte dieser Konzerte fand 2013 in der Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ Kreis Rastatt statt. 153 RECHTSEXTREMISMUS 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE sonen, überwiegend mit MigrationsSTRUKTUREN IN DEUTSCHhintergrund, zum Teil schwer verletzt LAND wurden. ZSCHÄPE wird neben einer Die im Folgenden dargelegten SachMittäterschaft bei diesen Straftaten verhalte sind Gegenstand laufender außerdem zur Last gelegt, nach der Strafverfahren. Daher können noch Selbsttötung der beiden anderen NSUkeine endgültigen Aussagen getroffen Mitglieder am 4. November 2011 die werden. gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand gesetzt und dadurch Am 6. Mai 2013 begann vor dem Staatseinen weiteren Mordversuch - an einer schutzsenat des Oberlandesgerichts Nachbarin und an zwei im Haus beMünchen der Prozess gegen das einfindlichen Handwerkern - begangen zige überlebende mutmaßliche Mitzu haben. glied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Nach bisherigem Erkenntnisstand hatBeate ZSCHÄPE. Den bisherigen Erten ZSCHÄPE und die beiden anderen mittlungen zufolge wurde der dreiköpmut-maßlichen NSU-Mitglieder Uwe fige NSU als rechtsterroristische Zelle BÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS gegründet, die über einen langen Zeitseit 1998 unter falschen Personalien in raum eine Reihe schwerster Straftaten den sächsischen Städten Chemnitz verübte: Aus mutmaßlich rassistischen und Zwickau gelebt und ihr Leben in und staatsfeindlichen Motiven wurden der Illegalität durch mindestens 15 beim Zeitraum von 2000 bis 2006 mit waffnete Banküberfälle finanziert. Eine derselben Tatwaffe an verschiedenen Reihe von Unterstützern soll dem Trio Orten im Bundesgebiet neun Morde Ausweispapiere und Waffen beschafft an Kleinunternehmern mit Migrationsund ihnen Unterkünfte zur Verfügung hintergrund begangen. Außerdem soll gestellt haben. Zwei der mutmaßlichen der NSU einen Mordanschlag auf zwei Unterstützer des NSU sind wegen BeiPolizisten in Heilbronn im Jahr 2007 hilfe zum Mord angeklagt, die beiden verübt haben, bei dem eine Polizistin anderen wegen Unterstützung einer getötet und ihr Streifenpartner schwer terroristischen Vereinigung. Einer der verletzt wurde. Darüber hinaus werbeiden Letztgenannten muss sich zuden dem NSU zwei Sprengstoffandem wegen Beihilfe zu einem der beischläge in den Jahren 2001 und 2004 den Sprengstoffanschläge sowie wegen in Köln zugerechnet, bei denen 23 PerBeihilfe zum Raub verantworten. Gegen 154 RECHTSEXTREMISMUS neun weitere Personen, die den NSU samtzahl der rechtsextremistisch mounterstützt haben sollen, finden aktuell tivierten Straftaten war 2013 im Gegennoch Ermittlungen statt. satz zu den beiden Vorjahren rückläufig; sie ging von 1.108 (2012) auf 902 zurück. Die Existenz des NSU war den Sicherheitsbehörden erst im November 2011 BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREbekanntgeworden: Am 4. November MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT 2011 hatten sich die beiden Komplizen IN BADEN-WÜRTTEMBERG IM JAHR ZSCHÄPEs nach einem Banküberfall 2013: im thüringischen Eisenach in einem Im Rahmen von polizeilichen Durchfür die Flucht vorgesehenen Wohnmosuchungen am 4. und 5. September bil erschossen. In dem Fahrzeug wur2013 u. a. in Malterdingen/Kreis den u. a. die Dienstwaffen der beiden Emmendingen wurde bekannt, dass Polizisten aus Heilbronn aufgefunden, Rechtsextremisten angeblich geplant die bei dem Mordanschlag am 25. April haben, mit einer an einem Modell2007 entwendet worden waren. ZSCHÄflugzeug montierten Rohrbombe PE selbst steht auch im Verdacht, am ein "Sommercamp" politischer Geg4. November 2011 die gemeinsame ner anzugreifen. Die Tatverdächtigen Wohnung des Trios in Zwickau in Brand hatten jedoch wieder Abstand von gesetzt zu haben. Am 8. November diesem Vorhaben genommen. Bei 2011 stellte sie sich im thüringischen den Durchsuchungen wurde eine Jena der Polizei. unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtung aufgefunden. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren 3.2 HÄUFIGKEIT UND HINTERGRÜNDE wegen des Vorwurfs des strafbaren RECHTSEXTREMISTISCH MOTIUmgangs und Verkehrs mit exploVIERTER GEWALT sionsgefährlichen Stoffen (SS 40 des Nachdem die Zahl rechtsextremistisch Gesetzes über explosionsgefährlimotivierter Gewalttaten 2012 erstmals che Stoffe) und anderer Delikte ist seit fünf Jahren wieder angestiegen noch nicht abgeschlossen. war, fiel sie 2013 von 40 (2012) auf 35. Das entspricht dem Wert von 2011 und Gewaltbereitschaft und Gewalttätigdamit dem zweitniedrigsten seit der keit sind im deutschen RechtsextremisWiedervereinigung. Nur 1995 war diemus mittlerweile fast ausschließlich ser Wert niedriger (28). Auch die Geauf die subkulturell geprägten Rechts155 RECHTSEXTREMISMUS extremisten und Teile der Neonazisie mit den abscheulichen NS-Verszene begrenzt. In letzterem Umfeld brechen der Jahre 1933 bis 1945. fallen seit einigen Jahren insbesondere die "Autonomen Nationalisten" (AN) Die Ursachen und Anlässe für rechtsdurch Gewaltbereitschaft auf - im extremistisch motivierte Gewalt sind Grundsatz auch in Baden-Württemvielschichtig. Neben einer traditioberg, wo sie seit Mitte 2005 aktiv sind.5 nellen, nicht zuletzt ideologisch Als Erklärung für diese Gewalt greift begründeten Nähe zur Gewalt traeine einseitige Konzentration auf subgen weitere Faktoren zu ihrer Entkulturell geprägte Rechtsextremisten, stehung bei. Dazu zählen beispielshier hauptsächlich gewaltbereite Skinweise die in der Szene immer wieder heads, und Neonazis jedoch zu kurz. anzutreffende Begeisterung für WafGrundsätzlich lässt sich Folgendes befen und der konkret für die rechtsobachten: extremistische Skinheadszene typische exzessive Alkoholkonsum. Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, distanzieren sich 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE zuweilen nicht von Gewalttaten und SKINHEAD(MUSIK)SZENE -tätern. Es ist vielmehr immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung und 3.3.1 Relativierung von Gewalttaten festALLGEMEINES zustellen. Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den In der Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads. Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung erfuhren an ideologisch-politischen Fragen, Ober156 5 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.2. RECHTSEXTREMISMUS flächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Sie ist das wichtigste PropagandameUnreflektiertheit der eigenen "Überdium, über das entsprechende Inhalte zeugungen", primitiv-proletenhaftes in die Skinheadszene transportiert Auftreten, Disziplinlosigkeit, Unfähigwerden. Rechtsextremistische Skinheadkeit und mangelnder Wille, sich in bands auch aus Baden-Württemberg Parteien oder Vereinen zu organisieren, produzieren immer wieder Liedtexte, sowie der hohe identitätsstiftende und in denen sie ihre verfassungsfeindliche freizeitorientierte Stellenwert von szeGesinnung mehr oder weniger offen neeigener Musik und Konzerten. zu erkennen geben. Viele davon hetzen gegen szenetypische Feindbilder Dem mangelnden Willen der rechtswie Ausländer, Juden, Israel, die USA, extremistischen Skinheadszene, sich in Homosexuelle oder "Linke". Bisweilen Parteien oder Vereinen zu organisieren, wird bei dieser Hetze auch direkt oder ist es geschuldet, dass die deutsche indirekt zur Gewaltanwendung aufgeSektion der international agierenden rufen. In solchen Fällen steht der ge"Hammerskins" die einzige bundesweit waltbejahende Charakter zumindest aktive Skinheadorganisation in Deutschvon Teilen der rechtsextremistischen land ist. Die 1988 in den USA gegrünSkinheadmusik außer Frage. deten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik erstmals zu Beginn Die meisten von rechtsextremistischen der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Skinheadbands aus Baden-WürttemZiel ist es, die Skinheads in einer sogeberg veröffentlichten Liedtexte bewegen nannten Hammerskin-Nation zu versich jedoch unterhalb der Schwelle einen. Die Aktivitäten der regional in zum konkreten Gewaltaufruf - wohl "Chapter" untergliederten Organisanicht zuletzt, weil die Bands anderntion konzentrieren sich auf die Selbstfalls juristische Folgen zu befürchten organisation der "Hammerskin"-Bewehätten. Solche Befürchtungen dürften gung sowie die Planung und Durchdie Ursachen dafür sein, dass in den führung rechtsextremistischer Konzerte. letzten Jahren sehr viel häufiger eine andere Art von Texten nachweisbar ist: Die rechtsextremistische Skinheadszene Liedtexte mit einer dumpfen, inhulässt sich an ihrer Musik festmachen. manen Atmosphäre aus Gewaltbereit157 RECHTSEXTREMISMUS schaft und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, " Ich bin gewaltig, wahrhaftig und rein Lasst mich euer Werkzeug sein Ich bin die Wut, die Raserei Rachephantasien, Verachtung sowie Folgt mir und werdet frei Mitleidund Gnadenlosigkeit, dabei [Refrain:] jedoch ohne Aufrufe zu konkreten GeHattet ihr mich vergessen, erkennt walttaten, manchmal sogar ohne einihr mich nicht deutige Benennung der Objekte von Ich kehre zurück, gehe mit euch ein Stück, Hass und Wut. Ein Beispiel für ein solwir halten gemeinsam Gericht ches Lied veröffentlichte 2013 die Band "Kommando Skin" aus dem Raum Ich bin der Volkszorn Stuttgart auf ihrer CD "Bis der Letzte Ich bin der Schild, ich bin mit uns singt". Dieses Lied heißt bedas Schwert zeichnenderweise "Der Volkszorn". Sein Das sich der Tyrannei erwehrt vollständiger gesungener Text lautet Ich bin der Sturm, mit dem ihr euch erhebt nach akustischem Verständnis: Und zeigt, dass ihr noch lebt [Refrain] Ich bin der Mut, die Entschlossenheit Ich gelobe euch treues Geleit Ich bin die Hoffnung, ich bin das Licht Das durch die Finsternis bricht Ich bin der Volkszorn Nichts hält mir stand, kein Wall, kein Palast Ich bin der Aufstand, ich bin der Hass Keine Rast, keine Halbherzigkeit Ich geh mit euch den Weg in die Freiheit " [Refrain] Ich bin der Volkszorn 6 158 6 Dieser Text entspricht im Wesentlichen der im CD-Booklet angegebenen Textversion. RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus liefern Liedtexte von dem die rechtsextremistische SkinheadSkinheadbands immer wieder Belege szene in Baden-Württemberg seit Jahdafür, dass sich zumindest Teile der ren unterliegt, setzte sich auch 2013 fort. rechtsextremistischen Skinheadszene Zudem sind die verbliebenen rechtszum historischen Nationalsozialismus extremistischen Skinheads von den bekennen. übrigen subkulturell geprägten Rechtsextremisten nur noch schwer zu unterscheiden. Sie stellen in diesem Bereich 3.3.2 aber nach wie vor den Hauptanteil. Die DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Zahl der rechtsextremistischen SkinSKINHEAD(MUSIK)SZENE heads im Land sank 2013 zum achten IN DER KRISE Mal in Folge von rund 420 (2012) auf unIn den vergangenen Jahren gab es vergefähr 400, von denen rund 20 Prozent mehrt Hinweise auf einen schleichenweiblich sind. 2005 hatte die Zahl rechtsden Bedeutungsverlust oder sogar extremistischer Skinheads in BadenAuflösungserscheinungen der rechtsWürttemberg noch bei ca. 1.040 gelegen. extremistischen Skinhead(musik)szene. Ebenso ist seit Jahren ein Anstieg des Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiAltersdurchschnitts in der rechtsextreten Rechtsextremisten 2013 in Badenmistischen Skinheadszene Baden-WürtWürttemberg bei ca. 610 (2012: ca. 620). tembergs festzustellen. Der Krise liegen Seit 2010 werden die neonazistischen im Wesentlichen drei Faktoren zu"Autonomen Nationalisten" aufgrund grunde: die seit Jahren andauernde ihrer Militanz vollständig den gewaltpersonelle Schrumpfung der Szene, bereiten Rechtsextremisten zugerechdie Wandlungen in ihrem äußeren Ernet. Demzufolge setzt sich die Gesamtscheinungsbild und die Kritik, die von zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Seiten anderer Rechtsextremisten an im Land für 2013 aus den rund 440 ihr geübt wird. subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2012: ca. 470) und den ca. 170 SCHRUMPFUNG DER SZENE "Autonomen Nationalisten" (2012: Der personelle Schrumpfungsprozess, ca. 150) zusammen. 159 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2013 Die anderen Indikatoren, die über die schen Skinheadbands konnte sich bei Entwicklungen der rechtsextremistineun (2012: neun) stabilisieren; diese schen Skinheadszene und insbesonBands veröffentlichten insgesamt vier dere der dazugehörigen Musikszene in CDs, was ebenfalls dem Vorjahreswert Baden-Württemberg Aufschluss geben, entspricht. Außerdem erschien ein CDwiesen 2013 alles in allem eine stagnieSampler (2012: zwei), zu dem neben rende Tendenz auf. Die Zahl der im baden-württembergischen auch andere Land beheimateten rechtsextremistiSkinheadbands Titel beisteuerten. 160 RECHTSEXTREMISMUS Mit sogenannten Schulhof-CDs ver2012 bis März 2013 im Rahmen einer suchen Rechtsextremisten, vor allem bundesweiten Aktion auch in BadenJugendliche für ihre Szene zu interessieWürttemberg im Umfeld von Schulen ren und zu rekrutieren. Darüber hinim Rems-Murr-Kreis und in Esslingen aus kommen diese CDs u. a. bei der sowie auf verschiedenen WeihnachtsNPD auch als Wahlkampfmedien zum märkten verteilt. Am 7. März 2013 wurde Einsatz. Eine Schulhof-CD der NPDdie CD durch die Bundesprüfstelle für Jugendorganisation "Junge Nationaljugendgefährdende Medien (BPjM) demokraten" (JN), die bereits 2012 indiziert. erschienen war, wurde von Dezember RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 161 RECHTSEXTREMISMUS 2012 mit verschiedenen CD-Projekten in Erscheinung getreten und setzte ihre wieder verstärkte Tätigkeit auch 2013 fort. STAGNATION BEI DEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADKONZERTEN IM LAND Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden Württemberg stagnierte 2013 bei acht, nachdem sie 2011 und 2012 noch deutlich rückläufig gewesen war. Allerdings nahm die durchschnittliche Konzertbesucherzahl im Jahr 2013 - im Gegensatz zu 2012 - wieder auf ca. 120 Personen zu. Diese Konzertzahl ging 2013 nur deshalb nicht weiter zurück, weil die Szene einen bereits in früheren Jahren zentralen Veranstaltungsort nutzen konnte. In der Gaststätte "Zum Rössle" in RheinDie in Baden-Württemberg beheimamünster-Söllingen/Kreis Rastatt hatte teten Skinheadbands waren im Jahr bis Ende Juni 2011 allein die Hälfte 2013 unterschiedlich aktiv: So veröfder Skinheadkonzerte der Jahre 2010 fentlichte die Band "Kommando Skin" und 2011 stattgefunden. Ein Angehö2013 nicht nur ihre neue CD "Bis der riger der rechtsextremistischen Szene Letzte mit uns singt", sondern trat auch hatte die Gaststätte Anfang 2010 angeauf den beiden bestbesuchten der insmietet. Dieses Mietverhältnis hatte jegesamt acht rechtsextremistischen Skindoch zum 30. Juni 2011 geendet, so headkonzerte in Baden-Württemberg dass dort für rund zwei Jahre keine auf. Die Band "Act of Violence" aus Konzerte mehr durchgeführt werden dem Raum Ulm, die seit ca. Ende 2009 konnten. Zudem hatte die rechtsextreihre Aktivität gedrosselt hatte, war schon mistische Skinhead(musik)szene in 162 RECHTSEXTREMISMUS Baden-Württemberg zwischenzeitlich heads und ihrer Bands reicht bis ins keinen adäquaten Ersatz für das Lokal Ausland: So spielte z. B. die Band "Heigefunden und dadurch an Planungsliger Krieg" aus dem Ostalbkreis im sicherheit verloren. Zwischen Juni und September 2013 auf einem Konzert in November 2013 fanden jedoch wieder der Schweiz. Der Netzwerkcharakter fünf der insgesamt acht Konzerte des der rechtsextremistischen Szene treibt Jahres im Land in Rheinmünster-Sölmitunter kuriose Blüten: Ein nordrheinlingen statt. Auch der Anstieg bei der westfälischer Kreisverband der mittlerdurchschnittlichen Konzertbesucherweile - zumindest personell - in Richzahl ist ausschließlich mit den dortigen tung Neonazismus tendierenden Partei Konzerten zu erklären: Diese waren "DIE RECHTE" veranstaltete am 16. alle besser besucht als die übrigen drei. November 2013 eines der Konzerte im Die Gaststätte wurde allerdings zum "Rössle". Das Konzert diente der Partei 1. Januar 2014 vom Landkreis Rastatt als Auftakt für den Kommunalwahlangemietet und steht daher für rechtskampf in Nordrhein-Westfalen, obwohl extremistische Veranstaltungen nicht es hunderte von Kilometern von der mehr zur Verfügung. nordrhein-westfälischen Landesgrenze entfernt stattfand. Die ursprünglich zu Die Skinheadkonzerte des Jahres 2013 diesem Zweck geplante Veranstaltung spiegeln die bundesweite Vernetzung in Nordrhein-Westfalen war kurzfristig der rechtsextremistischen Skinheadverboten worden. szene ebenso wider wie die Verbindungen dieser Szene mit anderen Rechtsextremistische Skinheads aus Teilbereichen des deutschen RechtsBaden-Württemberg sind nicht allein extremismus: So beteiligten sich an Konauf das Konzertangebot im eigenen zerten in Baden-Württemberg auch Bundesland angewiesen. Bereits seit diverse rechtsextremistische Skinheadvielen Jahren nehmen sie zum Teil bands aus anderen Bundesländern, wähweite Wegstrecken auf sich, um Konrend baden-württembergische Bands zerte in anderen Bundesländern oder in anderen Bundesländern auftraten. sogar im Ausland zu besuchen. BeiEin Beispiel ist die Band "Act of Viospielsweise fand am 12. Oktober 2013 lence" aus dem Raum Ulm mit Auftritim bayerischen Scheinfeld ein Konzert ten in Sachsen und Bayern. Die Vernetrechtsextremistischer Skinheadbands zung baden-württembergischer Skinstatt. Zu der deutlich überdurchschnitt163 RECHTSEXTREMISMUS lichen Teilnehmerzahl von mehr als scheinungsbild einen hohen Stellen1.000 Personen trugen auch zahlreiche wert beimisst, stellt sich in der Konsebaden-württembergische Besucher bei. quenz die Frage, ob ein "Skinhead" mit Auf dem Konzert trat u. a. die Band untypischem Aussehen tatsächlich noch "Act of Violence" aus dem Raum Ulm zur Szene gerechnet werden kann. Geauf. nauso gut könnte es sich einfach um einen jugendlichen Rechtsextremisten WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN handeln, den man nicht mehr ohne ERSCHEINUNGSBILD weiteres an seinem Äußeren, sondern Sowohl in der öffentlichen Wahrnehnur noch an seinen ideologischen Übermung als auch in medialen Darstellunzeugungen erkennen kann. Es ist nicht gen sind die Vorstellungen vom äußeren auszuschließen, dass mit der Abkehr Erscheinungsbild rechtsextremistischer vom bisher typischen Skinhead-ÄußeSkinheads durch Klischees geprägt. ren in vielen Fällen bereits der erste Glatze, Springerstiefel und BomberSchritt zur Abkehr von der rechtsexjacke sind zwar bis in die Gegenwart tremistischen Skinheadszene vollzodie bekanntesten Merkmale von Teilen gen ist - wenn auch nicht zwangsläufig der Skinheadszene. Seit mehreren Jahvom Rechtsextremismus insgesamt. ren ist jedoch auch die klare Tendenz zu beobachten, sich hiervon zu lösen. KRITIK ANDERER RECHTSSkinheads nehmen Anleihen bei anEXTREMISTEN AN DER SKINderen jugendlichen Subkulturen und HEADSZENE geben längeren Haaren, modischer KleiZur breiten gesellschaftlichen Ächtung dung und Turnschuhen den Vorzug, kommt für die Skinheadszene besonauch wenn sie zuweilen noch an der ders in den vergangenen Jahren teils Selbstbezeichnung "Skinhead" festhalharsche Kritik auch aus anderen Teilen ten. der rechtsextremistischen Szene hinzu. Dort gibt es oft Vorbehalte gegenüber Dieser Trend hat möglicherweise Ausden Skinheads: Zum einen werden seit wirkungen auf die Größe und den Anbeginn die britischen und damit Charakter der Szene, je nachdem, wie nichtdeutschen Ursprünge dieser Subdie Äußerlichkeiten bei der Definition kultur sowie die in ihr bis heute vereiner jugendlichen Subkultur bewertet breiteten englischen Fremdwörter ebenwerden. Wenn man dem äußeren Erso als "undeutsch" abgelehnt wie die 164 RECHTSEXTREMISMUS in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene vertretenen Musikstile. Zum anderen besteht die Sorge, dass " Die Bewegung sieht sich als Avantgarde einer großen Idee, ist allerdings vielerorts oft nur ein Sammelsurium von Versagern, Persich das militante Erscheinungsbild von versen und gewalttätigen Subjekten, Skinheads unvorteilhaft auf das eigene denen kein klar denkender Mensch je das Ruder in die Hand geben würde. Bild in der Öffentlichkeit auswirken Man ist oft menschenverachtend, könnte. Auch weitere typische Eigenproll-sexistisch und frönt teilweise heiten "klassischer" Skinheads (vor einem asozialen Lebensstil. (...) Seit vielen Jahren spielt auch die Musik allem deren proletenhaftes Auftreten, eine wichtige Rolle in der Bewegung, Disziplinlosigkeit, die zuweilen selbst nach außen und nach innen. Man für rechtsextremistische Maßstäbe priversucht durch sie, junge Leute anzusprechen und sich mit ihr der mitive Frauenfeindlichkeit und der exbreiten Masse zu präsentieren. (...) zessive Alkoholkonsum) werden von Die Musik als werbewirksames vielen anderen Rechtsextremisten als Medium zu nutzen ist im Grundsatz keine schlechte Sache, allerdings imageschädlich für die Gesamtszene scheitert es oft schon an der Musik eingeschätzt und daher samt ihrer Verselber. Wenn man sich vor Augen treter abgelehnt. Beispielhaft hierfür führt, was da teilweise im Umlauf ist, rollen sich so manchem die Fußsteht ein Text, der seit Juni 2013 in nägel auf. Stupide Texte, oft schlecht zwei Teilen auf verschiedenen rechtsvorgetragen mit teils fragwürdigem extremistischen, insbesondere neonaInhalt sorgen beim normal Denkenzistischen Internetseiten auftauchte; er den eher für Belustigung, ein langes Gesicht und Ekel, als dass sie dem war auch auf Neonazi-Seiten aus BadenNutzen der Aufklärung und PropaWürttemberg zu finden. Unterzeichnet ganda dienen. Im ersten Lied werden ist er von einer Einzelperson, die sich große Kämpfer besungen, um im zweiten Lied lobende Worte für offenbar selbst der rechtsextremistischen ständigen Alkoholgenuss und frauen - Szene zurechnet. Im ersten Teil mit verachtende Taten zu finden, damit der Überschrift "Sich selbst im Wege man im dritten Lied wieder die deutsche Mutter und ihre Taten stehen" wird teils sehr heftige Kritik loben kann. (...) Es geht darum, am Gesamtzustand der rechtsextremidass die 'Musik der Bewegung' der stischen Szene geübt. Der Text enthält falsche Ort für Texte über Saufen, Raufen und Gewalt ist! Eine große u. a. Kritikpunkte, die offensichtlich Verantwortung tragen da auch die nicht zuletzt auf die rechtsextremistiProduzenten der CDs und Textilien. sche Skinhead(musik)szene abzielen, Sie geben der Masse die Musik und ohne aber das Wort "Skinhead" zu bedie Kleidung, und deshalb kann man nicht immer mit dem Argument nutzen: 165 RECHTSEXTREMISMUS daher kommen, 'es verkauft sich'! Qualität der CDs und Textilien in Drogen und Natursekt verkaufen den letzten Jahren sehr zum Pos - sich auch. Es gibt für alles einen itiven entwickelt hat, auch wenn Markt, doch muss man jeden Markt es immer wieder schwarze Schafe " bedienen? Trotz alledem darf man gibt die Schund produzieren um nicht verschweigen dass sich die Umsatz zu erwirtschaften. 7 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. In Baden-Württemberg gab es 2013 ca. 410 (2012: ca. 450) Neonazis. Damit nahm ihre Zahl im Land im zweiten Jahr in Folge ab. In Deutschland und Baden-Württemberg existiert nicht "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2013 gab es in Baden-Württemberg knapp 20 Neonazigruppierungen. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der "Autonomen Nationalisten" in BadenLUNGEN 2013: Württemberg nahm 2013 - entgegen dem Gesamttrend bei den Neonazis - zu. 166 7 Internetauswertung vom 21. November 2013 RECHTSEXTREMISMUS 4.1 ALLGEMEINES sich zumindest Teile der rechtsextreAls neonazistisch werden Personenmistischen Skinheadszene zum hiszusammenschlüsse und Bestrebungen torischen Nationalsozialismus bekennen. bezeichnet, die sich direkt oder indiAuch die "Nationaldemokratische Parrekt zu Ideologie, Organisationen oder tei Deutschlands" (NPD) ist in Teilen Führungspersönlichkeiten des histoneonazistisch ausgerichtet. Sie nimmt rischen Nationalsozialismus bekennen. bundesweit bekannte Neonazis als MitSie sind in letzter Konsequenz auf die glieder auf, von denen manche in hohe Abschaffung der freiheitlichen demoParteifunktionen aufsteigen. kratischen Grundordnung ausgerichtet. Das bestehende Staatswesen soll Der Neonaziszene im engeren Sinne durch eine Diktatur nach dem Vorbild werden in Baden-Württemberg ca. 410 des "Dritten Reichs" ersetzt werden. (2012: ca. 450) Personen zugerechnet. Trotz dieses zweiten personellen RückNicht alle Rechtsextremisten sind Vergangs in Folge machen die Neonazis fechter nationalsozialistischer Ideen in Baden-Württemberg immer noch und sehen im NS-Staat das Vorbild für über ein Fünftel des rechtsextremiseine zukünftige Verfassungsordnung tischen Personenspektrums aus. 2002 Deutschlands. Die häufig vorgenomhatte dieser Anteil noch deutlich unter mene pauschale Gleichsetzung von zehn Prozent gelegen. Rechtsextremisten mit Neonazis ist eine unzutreffende Vereinfachung. Die Entwicklung der Neonaziszene in Deutschland wird schon seit JahrzehnDie Grenzen zwischen Neonazismus ten durch Vereinsverbote und deren und anderen Richtungen des deutschen Folgen geprägt: Das Eintreten für die Rechtsextremismus verlaufen zuweilen Wiedererrichtung einer NS-Diktatur allerdings fließend. Neonazistisches führte bereits in den 1990er Jahren zu Gedankengut und seine Anhänger sind zahlreichen Verboten, was das Erscheiauch in rechtsextremistischen Szenenungsbild der Szene nachhaltig veränbereichen anzutreffen, die nicht in derte. Um sowohl bereits ergangene Gänze oder nicht überwiegend als neoals auch für die Zukunft erwartete Vernazistisch zu bezeichnen sind. So belegen einsverbote zu unterlaufen, sind in der die Liedtexte verschiedener SkinheadSzene seither zumeist lockere, organisabands immer wieder eindeutig, dass tionsunabhängige und informelle Per167 RECHTSEXTREMISMUS sonenzusammenschlüsse an die Stelle berg ist mittlerweile sogar ein Rückfester Organisationsstrukturen getreten. gang solcher informeller PersonenzuMeistens geben sich diese Gruppen sammenschlüsse zugunsten von persoden Anstrich privater Cliquen oder nellen Umfeldern und MobilisierungsFreundeskreise und verfügen nur über potenzialen festzustellen. Diese sind eine regionale Basis. Dies kommt auch organisatorisch nur noch schwer abzuin den Selbstbezeichnungen zum Ausgrenzen. druck (z. B. das "Karlsruher Netzwerk", Die typische Aktivität besagter Gruppen ist der "Kameradschaftsabend", der in Gaststätten oder Privatwohnungen stattfindet und keine Außenwirkung entfaltet. Zu seinen Inhalten können politisch-ideologische Schulungen und die Vorbereitung von Aktionen ebenso gehören wie unpolitische Gespräche. Oft dienen sie auch einfach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede dieser Gruppen auch fest in die bundesweite Neonaziszene eingebunden. Darüber hinaus bestehen teilweise Kontakte zu anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Innerhalb dieser netzwerkartigen Strukturen legen Neonazis einen erheblichen das sich früher "Freie Kräfte Karlsruhe" Aktionismus an den Tag, der sich vor nannte). Ferner sind sie vergleichsallem durch die Teilnahme an zahlreiweise klein; in der Regel bestehen sie chen Demonstrationen - auch fernab aus ca. fünf bis 20 Personen, meist ihrer regionalen Basis - zeigt. jungen Männern. Allerdings können viele dieser Gruppen im Bedarfsfall Überschneidungen zwischen der Neoauf ein Mobilisierungspotenzial zunaziund der rechtsextremistischen Skinrückgreifen, das ihre Mitgliederzahl headszene äußern sich u. a. in der Existenz deutlich übersteigt. In Baden-Württementsprechender Mischszenen und in der 168 RECHTSEXTREMISMUS Teilnahme von Neonazis an Skinheadkonschwerpunkt scheint weiterhin außerzerten. Teils werden solche Konzerte auch halb Baden-Württembergs zu liegen. von Neonazis organisiert. Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßnahmen" - aus Furcht vor der StaatsEin typisches Beispiel für länderübergewalt oder vor gesellschaftlicher Stiggreifende Netzwerkstrukturen innermatisierung. Ebenso kann dahinter der halb des deutschen Neonazismus ist Versuch stecken, mit den eigenen podas "Aktionsbüro Rhein-Neckar", litisch-ideologischen Vorstellungen Gedas seit dem Jahr 2003 im Dreiländerhör auch außerhalb der rechtsextreeck zwischen Baden-Württemberg, Hesmistischen Szene zu finden. Auch die sen und Rheinland-Pfalz arbeitet. Es äußerlichen Anleihen, die einige Neokoordiniert die Aktivitäten der dornazis bei der linksextremistischen autigen Neonazigruppierungen. Außertonomen Szene nehmen - etwa die dem ist es personell mit der NPD Nachahmung des Erscheinungsbilds verflochten und pflegt enge Kontakte gewaltbereiter Linksextremisten und zu rechtsextremistischen Führungsperdie Selbstbezeichnung als "Autonome sonen und Gruppierungen in den anNationalisten" - können in diese Kagrenzenden Regionen. Sein Aktionstegorie fallen. 4.2 "AUTONOME NATIONALISTEN" Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind seit einigen Jahren ein recht bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern auch als "Freie Kräfte" oder "Aktionsgruppen". In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehörten ihnen 2013 etwa 170 Personen an (2012: ca. 150 Personen). Damit war über ein Drittel der 169 RECHTSEXTREMISMUS baden-württembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Landesweit existierten rund zehn AN-Gruppierungen; damit zählte die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen im Land zu den AN. EREIGNISSE UND ENTWICKMit der Demonstration am 12. Oktober 2013 in GöpLUNGEN 2013: pingen wurde eine der mit Abstand teilnehmerstärksten Demonstrationen des Jahres im Land von AN initiiert. Insgesamt war ein Rückgang des Demonstrationsaufkommens durch AN im Land zu verzeichnen. Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreweite Bekanntheit. Dabei bezeichnet mistischen Demonstrationen im geder Begriff keine bestimmte Organisasamten Bundesgebiet immer wieder tion, sondern er wird als Oberbegriff Personengruppen auf, die sich bewusst für mehrere, meist regional organivom "gewohnten" Auftreten der Neosierte Gruppierungen innerhalb der nazi-Szene abheben. Dies betrifft soNeonazi-Szene verwendet. Eine Unwohl ihr äußeres Erscheinungsbild als terscheidung wird durch den Zusatz auch ihr Verhalten. Spätestens seit der der Stadt oder der Region möglich ersten Jahreshälfte 2004 erlangten (z. B. "Autonome Nationalisten Göpdiese Gruppen unter der seither häupingen"/"AN Göppingen"). Allerdings fig verwendeten Eigenbezeichnung verwenden nicht alle Gruppierungen, "Autonome Nationalisten" bundeswelche die typischen Merkmale auf170 RECHTSEXTREMISMUS weisen, diesen Begriff als Selbstbemern eine der mit Abstand teilnehmerzeichnung. Zuweilen treten AN auch stärksten rechtsextremistischen Deals "Freie Kräfte" (z. B. "Freie Kräfte monstrationen des Jahres in BadenSchwarzwald-Baar-Heuberg") oder als Württemberg war und zu der im Vor"Aktionsgruppe" (z. B. "Aktionsgruppe feld intensiv mobilisiert worden war. Lörrach"/"AG Lörrach") auf. Die auf einer eigens eingerichteten Demo-Internetseite abrufbare Unterstützerliste umfasste zwölf PersonenDEMONSTRATIONSAUFKOMMEN zusammenschlüsse aus verschiedenen DURCH AN Bundesländern (darunter neben BadenDas Demonstrationsaufkommen durch Württemberg Thüringen, Sachsen, "Autonome Nationalisten" war 2013 Niedersachsen, Hessen, Nordrheinim Vergleich zu 2012 rückläufig: AN Westfalen und Rheinland-Pfalz). Dieser waren bei vier der im Laufe des Jahres Umstand wirft ebenso ein Schlaglicht 2013 insgesamt 30 rechtsextremistiauf die bundesweite Vernetzung der schen Demonstrationen im Land VerNeonaziszene wie die Tatsache, dass anstalter oder Mitveranstalter. 2012 war das gute halbe Dutzend Redner, das dies noch bei sechs von 20 Demonstralaut den Veranstaltern auf der Demontionen der Fall gewesen. In den Jahren stration auftrat, bis auf eine Ausnahme 2010 und 2011 waren AN in Badennicht aus Baden-Württemberg, sonWürttemberg in keinem Fall als Andern aus anderen Bundesländern und melder und Veranstalter von Demonsteils sogar aus dem europäischen Austrationen in Erscheinung getreten. land kam. Nur wenige der Unterstützer Überdurchschnittlich aktiv waren auch auf der Liste kamen aus Baden-Württemberg, darunter der NPD- K r e i s ve r b a n d Göppingen und der "Stützpunkt" Stuttgart der NPD-Jugendor2013 die "Autonomen Nationalisten ganisation "Junge Nationaldemokraten". Göppingen". Ihnen ist die DemonstraLetzteres ist wiederum ein weiteres tion am 12. Oktober 2013 in Göppingen Beispiel für den Schulterschluss der zuzurechnen, die mit ca. 140 TeilnehNPD mit der Neonaziszene. 171 RECHTSEXTREMISMUS 4.2.1 ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD Das äußere Erscheinungsbild der AN AN imitieren die linksextremistischen ist in erster Linie durch eine ÜberAutonomen sowohl sprachlich als auch nahme des Kleidungsstils der linksstilistisch. So sind Anglizismen, die extremistischen autonomen Szene viele andere Rechtsextremisten seit jegekennzeichnet. Bei Demonstrationen her als "undeutsch" entschieden ablehtreten sie in einheitlicher schwarzer nen, ein gängiges Stilmittel auf ihren Kleidung auf, tragen Baseballkappen Transparenten und in anderen Propaoder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen gandamedien (z. B. "hate the state - und gelegentlich auch Palästinenlove the country"). Ebenso verbreiten sertücher. Letztlich ermöglicht diese Bekleidung nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem "Schwarzen Block", sondern auch eine Vermummung. Darüber hinaus AN antikapitalistische und revolutiosehen AN in ihrer Abkehr vom typinäre Parolen, die in ihrer Formulierung schen Neonazi-Outfit noch einen weieher an das linksextremistische Lager teren Vorteil: Die Kleidung dient erinnern. So lautete das Motto der von ihnen auch als Tarnung vor politischen AN veranstalteten Demonstration am Gegnern und den Sicherheitsbehör12. Oktober 2013 in Göppingen "UNden. SEREM VOLK EINE ZUKUNFT - SCHLUSS MIT AUSBEUTUNG UND Die Unterschiede der AN zu den übMODERNER SKLAVEREI!". Noch rigen Neonazis bestehen vor allem in im Nachgang bezeichneten die VeranÄußerlichkeiten. Aber gerade diese stalter diese Demonstration als "die rein optischen Unterschiede bergen 2. nationale Antikapitalismus Demo in ein erhebliches Provokationsund Göppingen"8. Auch bei der grafischen Konfliktpotenzial - nicht nur im HinGestaltung von Handzetteln und Transblick auf Linksextremisten und die deparenten orientieren sich AN häufig mokratische Mehrheitsgesellschaft, an "linken" Vorbildern sowie Symbolen sondern auch im Hinblick auf Teile und bedienen sich z. B. der Graffitider rechtsextremistischen Szene. So Ästhetik. können folgende Aussagen des damali172 8 Internetauswertung vom 13. November 2013. RECHTSEXTREMISMUS gen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Die NPD-Parteizeitung "Deutsche APFEL im Frühjahr 2013 u. a. auch als Stimme" veröffentlichte das Interview implizite Kritik am Auftreten "Autonomit APFEL, aus dem dieses Zitat mer Nationalisten" interpretiert werstammt, in ihrer März-Ausgabe 2013 " den. Demnach bezeichnenderweise unter der Überschrift "Politik ist kein Abenteuerspielführt kein Weg daran vorbei, platz!".9 uns als bürgernahe Bewegung in der Mitte unseres Volkes zu verankern, die sich nicht durch Sektierertum auszeichnet. Und zwar nicht, weil 4.2.2 wir dem Gegner gefallen wollen, MILITANZ sondern weil wir die Herzen unserer Landsleute erobern wollen. Dafür Was Gewaltbereitschaft und Gewaltbrauchen wir aber ein vernünftiges tätigkeit betrifft, stehen die AN in Erscheinungsbild, was von einigen als Verrat angesehen wird, weil man Opposition nicht nur zu rechtsextresich wohlig eingenistet hat im Ghetto. mistischen Parteien. Auch die meisten Es geht natürlich nicht darum, jetzt anderen Neonazis erkennen den Ordnur noch im Anzug rumzulaufen (...), nungsanspruch und das Gewaltmonosondern um einen 'normalen', nicht von vornherein sich vom Volksemppol des Staates an - und sei es ledigfinden ausgrenzenden Auftritt in lich aus rein taktischen Erwägungen - der Öffentlichkeit! Wir müssen als und achten im öffentlichen Raum auf zukunftsorientierte Partei agieren und allen gesellschaftlichen Ausein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar grenzungsriten zum Trotz an einem haben sich seit 2009 auch einige badenpositiven Image in der Öffentlichkeit württembergische AN in ihren Verarbeiten; gerade vor Ort in den Kommunen, wo wir mit bürgernahem lautbarungen verbal von militantem Auftreten am ehesten das mediale Verhalten abgegrenzt. Das tatsächliche Zerrbild zerschlagen können. Wir Verhalten "Autonomer Nationalisten" müssen intelligent provozieren, aber auf platte Bürgerschreckposen verzichspricht jedoch immer wieder eine anten. Und genauso, wie Gewalt kein dere Sprache: Besonders bei rechtsexMittel zur Durchsetzung politischer tremistischen Demonstrationen richtet Ziele sein darf, sollte zudem Konsens sich ihre Gewalttätigkeit gegen Polizeisein, daß die krampfhafte Bedienung von Klischees nicht zielführend ist, beamte und Gegendemonstranten, " sondern nur den Status als isoliertes insbesondere wenn es sich bei letzteSchmuddelkind weiter festigt. ren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Anders als in früheren Jahren wurden jedoch auf den rechts- 9 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 03/13 vom März 2013, S. 3. 173 RECHTSEXTREMISMUS extremistischen Demonstrationen, neben populistischen Phrasen klassidie "Autonome Nationalisten" 2013 sche rechtsextremistische bis hin zu in Baden-Württemberg (mit)organineonazistischen Positionen. Hierbei sierten oder besuchten, entsprechende wird auch immer wieder die grundleGewalthandlungen durch AN nicht gende Verfassungsfeindlichkeit der bekannt. Allerdings kokettierten die AN deutlich. Veranstalter der AN-Demonstration vom 12. Oktober 2013 in Göppingen Verschiedene neonazistische Gruppieauf ihrer Internetseite mit ihrer Milirungen aus Baden-Württemberg - dartanz und behaupteten im Rückblick unter mit den "Nationalen Sozialisten " auf die Veranstaltung: Rastatt" auch mindestens eine, die den AN zuzuordnen ist - stellten auch 2013 Nach den Redebeiträgen wollte wieder ihre Gesinnung unter Beweis. man erneut Aufstellung nehmen, um die festgelegte und gerichtlich beDies taten sie u. a. dadurch, dass sie stätigte Route zu Ende zu bringen. auf ihren Internetseiten Texte einstellDoch war die Polizei hier einmal ten, die an Horst Wessel (1907-1930) mehr unfähig und laut eigener Auserinnerten. Der Berliner SA-Sturmfühsage, trotz drei anwesender Wasserwerfer und 2000 eingesetzter rer Wessel war 1930 an den Folgen Polizeikräfte nicht in der Lage, uneines Überfalls gestorben. Die NSDAP sere weitere Strecke gegen den herbetrieb daraufhin einen intensiven angekarrten randalierenden linksradikalen Abschaum abzusiMärtyrerkult um ihn. Das in der Bunchern. Daraufhin machte man das desrepublik verbotene "Horst-WesselAngebot, der Polizei helfend unter Lied", welches er verfasst hatte, wurde die Arme zu greifen und die Räuzur NSDAP-Hymne sowie von 1933 " mung selbst zu übernehmen, leider wurde dies von der Polizei ausgebis 1945 zu einer Art zweiten deutschen schlagen. 10 Nationalhymne. Bereits seit Jahren sind Versuche in der Neonazi-Szene zu beobachten, Wessel zu einer neonazis4.2.3 tischen Symbolfigur mit Märtyrerund IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Vorbildcharakter aufzubauen. Der Text, Trotz ihres an "linken" bis linksexden die "Nationalen Sozialisten Rastatt" tremistischen Vorbildern orientierten Ende März 2013 auf ihre Homepage äußeren Erscheinungsbildes handelt es einstellten, nachdem sie ihn von einer sich bei AN um Rechtsextremisten. anderen Internetseite übernommen Auf ihren Internetseiten äußern sie hatten, besteht weitgehend aus einem 174 10 Internetauswertung vom 13. November 2013. RECHTSEXTREMISMUS ausdrücklich kenntlich gemachten Zitat aus einem NS-Propagandawerk von 1933. Nur die ersten Zeilen des Textes " Horst Wessel war führender S.A.-Aktivist und damit ein frühes Mitglied des Nationalen Widerstandes in der Weimarer Republik. Im stammen offensichtlich aus der jüngstiefroten Berlin baute er eine starke ten Vergangenheit. Sie stellen den und militante Bewegung auf. (...) Vor seinem Tod führte er ein Interbundesdeutschen neonazistischen "Naview (...) über den Sinn des Natio - tionalen Widerstand" der Gegenwart nalen Widerstandes, welches auch " in eine direkte historische Traditionsüber 80 Jahre später immer noch aktuell ist und deshalb hier histolinie mit Horst Wessel sowie der nicht risch dokumentiert sein soll. 11 zuletzt durch ihn personifizierten SA - und damit auch mit dem historischen Nationalsozialismus: 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo PASTÖRS (kommissarisch; seit Dezember 2013) Holger APFEL (bis Dezember 2013) SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2012: ca. 440) ca. 5.500 Deutschland (2012: ca.6.00012) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Sie war trotz personeller Einbußen auch 2013, wie schon seit Jahren, die mit Abstand 11 Internetauswertung vom 14. November 2013. 12 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20./21. April 2013 verfügte die Partei 175 Ende 2012 nur noch über rund 5.400 Mitglieder. RECHTSEXTREMISMUS mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in den Landtagen von Sachsen (seit 2004) und Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) vertreten. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nicht zu den bedeutenden NPDLandesverbänden. Im Jahr 2013 gehörten von seinen ungefähr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als bei der NPD gehört der baden-württembergische JN-Landesverband zu den bundesweit bedeutenderen JN-Landesverbänden. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2013 kooperierten die baden-württembergischen LUNGEN 2013: Landesverbände von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag am 20. und 21. April 2013 fand in Baden-Württemberg (Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis) statt. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl erlitt die NPD klare Niederlagen. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD ein. 176 RECHTSEXTREMISMUS 5.1.1 Main zu einer Sondersitzung zusammen. WECHSEL AN DER Zu dieser Sitzung wurde im Internet NPD-BUNDESSPITZE ebenfalls eine tagesaktuelle Erklärung Am 19. Dezember 2013 trat Holger veröffentlicht. Darin wurden einerseits APFEL überraschend von den Ämtern APFELs Auslassungen zu seinen Rückdes NPD-Bundesvorsitzenden und des trittsgründen als Teilwahrheiten darsächsischen NPD-Landtagsfraktionsgestellt und eine "rückhaltlose Aufklävorsitzenden zurück. Die Fraktion hatte rung aller im Raum stehenden VorAPFEL bereits seit 2004 geführt, den würfe" eingefordert: "Sollten sich die NPD-Bundesverband erst seit Novem(...) Vorwürfe tatsächlich bestätigen, will ber 2011. In einer noch am selben Tag das Parteipräsidium Holger Apfel einen via Internet verbreiteten, sehr kurzen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen." Vor Mitteilung gab die Partei an, der Rückallem aber beschloss das NPD-Parteitritt erfolge "krankheitsbedingt".13 Am präsidium, dem Parteivorstand den selben Tag veröffentlichte APFEL seimecklenburg-vorpommerschen NPDnerseits eine Erklärung, in der er die Landtagsfraktionsvorsitzenden Udo Gründe seines Rücktritts aus seiner PASTÖRS als kommissarischen BunSicht konkretisierte und zugleich den desvorsitzenden vorzuschlagen. Mit Umgang mit seiner Person innerhalb PASTÖRS, der seit 2011 bereits stellder NPD scharf kritisierte: Er sei "Ausvertretender NPD-Bundesvorsitzender gebrannt", "Müde geworden durch inwar, tritt ein dezidierter Rechtsextremist nerparteiliche Auseinandersetzungen" an die Spitze der Partei. und leide an "'Burnout'", führte APFEL aus. Er beklagte in diesem ZusammenAPFEL trat wenig später tatsächlich aus hang "die immer wiederkehrenden inder NPD und ihrer sächsischen Landnerparteilichen Grabenkämpfe". Ihm tagsfraktion aus und schied zudem aus seien "Häme, persönlich niederträchdem Sächsischen Landtag aus. tige Beleidigungen über körperliche bzw. sprachliche Unzulänglichkeiten - und dieser Tage nun zunehmend ehr5.1.2 verletzende Verleumdungen" widerBEDEUTUNG INNERHALB fahren.14 DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Bereits am 22. Dezember 2013 trat das Auch 2013 war die NPD die bedeuNPD-Parteipräsidium in Frankfurt am tendste und mitgliederstärkste rechts13 Internetauswertung vom 6. März 2014. 14 Internetauswertung vom 5. März 2014. 177 RECHTSEXTREMISMUS extremistische Organisation in BadenVergleich zu anderen, mitgliederstärWürttemberg und in Deutschland inskeren, aktiveren oder bei Wahlen ergesamt. Allerdings sank ihre Mitgliederfolgreicheren Landesverbänden - von zahl im Landesverband auf ca. 410 untergeordneter Bedeutung. An sei(2012: ca. 440). Die große Bedeutung ner Spitze fand 2013 ein Wechsel statt: der NPD innerhalb des deutschen Der bisherige NPD-Landesvorsitzende Rechtsextremismus zeigt sich aber Jürgen SCHÜTZINGER aus Villinauch noch an einem anderen Aspekt: gen-Schwenningen wurde am 17. März Sie verfügt über bundesweite Organi2013 auf dem 49. ordentlichen Landessationsstrukturen. Im Gegensatz dazu parteitag in Weinheim/Rhein-Neckarsind die meisten anderen rechtsextremisKreis von dem in Bayern wohnhaften tischen Gruppierungen nach eigenen Alexander NEIDLEIN abgelöst. Angaben nur regional aktiv - z. B. Neonazikameradschaften - oder behaupten lediglich einen bundesweiten Aktionsradius. Ende Oktober 2013 wies die NPD, wie schon seit Jahren, auf ihrer Bundeshomepage Landesverbände für alle 16 Bundesländer aus. Alle diese Landesverbände verfügten zu diesem Zeitpunkt über eigene, mehr oder minder aktuelle Internetseiten, auf denen auch Beiträge mit jeweiligem Landesbezug eingestellt waren. BUNDESRAT STELLT ANTRAG Damit demonstriert die NPD eine AUF NPD-VERBOT bundesweite Präsenz, über die keine Am 14. Dezember 2012 hatte der Bunzweite rechtsextremistische Einzelordesrat beschlossen, einen neuen Anganisation in Deutschland verfügt, lauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu selbst wenn man mit einbezieht, dass nehmen. Die Prozessbevollmächtigten die NPD nicht überall im Bundesgedes Bundesrats reichten am 3. Dezembiet mit gleichstarken und -aktiven ber 2013 beim BundesverfassungsgeParteistrukturen vertreten ist. richt in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit Der hiesige NPD-Landesverband ist der NPD ein. Grundlage des Antrags innerhalb der Gesamtpartei - im waren intensive Vorarbeiten einer von 178 RECHTSEXTREMISMUS der Innenministerkonferenz eingerichnachrichtendienstliche Beobachtung teten sogenannten länderoffenen Arder Antragsgegnerin begründe kein beitsgruppe, in der auch das BundesVerfahrenshindernis. ministerium des Innern mitarbeitete und in der das Innenministerium BadenWürttemberg bis Ende Oktober 2013 SCHULTERSCHLUSS MIT DER den Vorsitz hatte. Vor allem die VerNEONAZISZENE fassungsschutzbehörden von Bund Die NPD ist in Teilen neonazistisch und Ländern haben eine umfangreiche ausgerichtet. Darüber hinaus bemüht Erkenntniszusammenstellung zur NPD sie sich bereits seit Jahren um eine inzugeliefert. tensivere Vernetzung mit der - bislang mehr oder weniger parteiunabhängigen 2001 war bereits einmal der Versuch - Neonaziszene. Zu diesem Zweck unternommen worden, die NPD ververfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine bieten zu lassen. Damals hatten alle "Volksfront"-Strategie: Dabei nimmt drei antragsberechtigten Verfassungssie Neonazis nicht nur als einfache organe (Bundesrat, Bundestag und Mitglieder auf, sondern besetzt hohe Bundesregierung) jeweils einen eigeParteiämter mit überregional bis bunnen Antrag gestellt. Allerdings wurde desweit bekannten Neonazi-Kadern. das damalige Verfahren mit Beschluss Beispielsweise führte der Neonazi vom 18. März 2003 eingestellt. Im zuThomas WULFF, 2011 bis 2014 stellständigen Senat hatte sich nicht die vertretender NPD-Landesvorsitzender nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgeund 2014 kurzzeitig Landesvorsitzender richtsgesetz (BVerfGG) notwendige in Hamburg, die sechsköpfige hamburZweidrittelmehrheit für eine Fortsetgische Landesliste zur Bundestagswahl zung des Verfahrens gefunden. Eine am 22. September 2013 an. Mit 0,6 ProMinderheit von drei Richtern hatte zent der Zweitstimmen erzielte die die Beobachtung der Parteiführung NPD in der Hansestadt ihr bundesdurch V-Personen der Verfassungsweit schlechtestes Landesergebnis bei schutzbehörden vor und während eines dieser Wahl. WULFF wurde im März Verbotsverfahrens als mit dem Rechts2014 zum NPD-Landesvorsitzenden in staatsprinzip nicht vereinbar angeseHamburg gewählt. Schon im darauffolhen. Die vier Richter, die für eine genden Monat enthob ihn der NPDFortführung des Verfahrens gestimmt Bundesparteivorstand dieses Amtes, hatten, hatten hingegen erklärt, die da er nach Parteiangaben "wiederholt 179 RECHTSEXTREMISMUS und schwerwiegend gegen die Grundder des NPD-Landesvorstands Badensätze und Ordnung der Partei verstoßen" Württemberg und Vertreter einer habe. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits Neonazi-Kameradschaft aus Rheinein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. land-Pfalz Ende Juli 2013 gemeinsam an einer Mahnwache in Saarbrücken Auch der NPD-Landesverband Badenteil15. Während des BundestagswahlWürttemberg übte 2013 wieder den kampfs griff die NPD in Baden-WürtSchulterschluss mit Neonazis. Noch temberg wiederholt auf die Unteram Abend seiner Wahl auf dem NPDstützung von Neonazis zurück: In Landesparteitag am 17. März 2013 in einem Internetbericht der Partei über Weinheim erklärte der neue Landeseinen Infotisch des NPD-Regionalvervorsitzende Alexander NEIDLEIN in bands Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg einem Interview, das später auf einer am 7. September 2013 in Vaihingen an dem NPD-Bundesvorstand zuzurechder Enz/Kreis Ludwigsburg hieß es, nenden Internetseite veröffentlicht wurdie NPD-Vertreter seien dabei u. a. de: "Einen Großteil der freien Kräfte von "einigen freien Nationalisten, die binden wir in die politische Tätigkeit mit den Wahlkampf der NPD selbstverein (...)". Da es sich bei "freien Kräften" ständlich unterstützen", begleitet woroder "freien Nationalisten" in der Szeneden16. Im Nachgang zu einem WahlTerminologie um parteiunabhängige kampf-Informationsstand, an dem sich neonazistische Strukturen handelt, kann die NPD am 14. September 2013 in diese Aussage nur dahingehend interStuttgart-Bad Cannstatt präsentierte, pretiert werden, dass NEIDLEIN und dankte die Partei "gesondert den rund der von ihm geführte NPD-Landesver20 anwesenden parteifreien Kräften, band Neonazis in die Parteiarbeit eindie zum Schutz des Informationsstands beziehen. Dies schlug sich 2013 in nach Stuttgart gekommen" seien17. Der gemeinsamen öffentlichen Aktionen Vorsitzende des NPD-Kreisverbands von baden-württembergischen NPDRhein-Neckar bezeichnete nach dem Vertretern mit Neonazis nieder. Nach 22. September 2013 in einem KomAngaben der baden-württembergischen mentar, der über das Internet verbreitet Landesvorsitzenden der NPD-Frauenwurde, das aus seiner Sicht gute Aborganisation "Ring Nationaler Frauen" schneiden seiner Partei im Raum Sins(RNF), Edda SCHMIDT aus Bisingen/ heim/Rhein-Neckar-Kreis als "Ergebnis Zollernalbkreis, nahmen etwa Mitglieder guten Arbeit der letzten Jahre und 15 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 09/13 vom September 2013, S. 16. 16 Internetauswertung vom 30. Oktober 2013. 180 17 Internetauswertung vom 30. Oktober 2013. RECHTSEXTREMISMUS vor allem der guten Zusammenarbeit Thomas WULFF in Hamburg bei der mit den 'Freien Nationalisten KraichBundestagswahl 2013 ein Grund dafür gau ".18 gewesen sein, dass die Hamburger NPD das bundesweit schlechteste Landesergebnis zu verbuchen hatte. NPD UND NEONAZIS: ANNÄHERUNG MIT VORUND Hinzu kommt, dass trotz "Volksfront"NACHTEILEN FÜR DIE PARTEI Strategie die aus ideologisch wie perDer offen und zum Teil mit Erfolg ansönlich motivierten Streitereien gespeisgestrebte Schulterschluss der NPD mit ten Auseinandersetzungen zwischen der Neonaziszene bleibt für die Partei NPD-Vertretern auf der einen und ein zweischneidiges Schwert: EinerNeonazis mit oder ohne NPD-Parteiseits ist die personelle Verzahnung der buch auf der anderen Seite immer wiebeiden Strukturen grundsätzlich geeigder in aller Heftigkeit ausbrechen, net, das immer wieder angespannte auch 2013. Im Vorfeld des 34. ordentgegenseitige Verhältnis zu verbessern. lichen NPD-Bundesparteitags, der am Dadurch erhöhen sich das Ansehen 20. und 21. April 2013 in Weinheim/ und dementsprechend die EinflussRhein-Neckar-Kreis stattfand, wurde möglichkeiten der Partei unter den etwa im Internet ein Text mit der Neonazis. Zudem verschafft die KoÜberschrift "NPD am Boden - Eine operation der NPD zusätzliche einPartei zerstört sich selbst!" veröffentsatzbereite Aktivisten. Andererseits licht, der die Unterschrift von Thomas birgt die Annäherung die Gefahr, poWULFF trug. Der Text ist eine komtenzielle Mitglieder oder Wähler abpromisslose Generalabrechnung mit zuschrecken. Ein vergleichsweise gedem gegenwärtigen Zustand der NPD ringer Wählerund Mitgliederzuwachs und macht vor heftigen Angriffen auf durch Neonazis ist kein Ersatz für die die Parteiführung um den damaligen Erschließung breiterer BevölkerungsBundesvorsitzenden Holger APFEL, gruppen, wie die NPD sie anstrebt. Im aber auch auf andere NPD SpitzenGegenteil: Die Partei läuft Gefahr, ihr funktionäre, nicht halt. So ist in Bezug ohnehin äußerst negatives Image weiauf APFEL äußerst abschätzig die Rede ter zu verschlechtern. So könnte beivon der "Selbstüberschätzung des fetspielsweise die Spitzenkandidatur des telnden, lispelnden ehemaligen JNbundesweit bekannten Neonazis Vorsitzenden, als den ich Holger kennen 18 Internetauswertung vom 8. November 2013. 181 RECHTSEXTREMISMUS gelernt habe." In Bezug auf den Bungegen ihn und im April 2014 zu seiner desvorstand heißt es dort: "Durch die Absetzung vom Amt des NPD-LanZusammensetzung dieses Bundesvordesvorsitzenden in Hamburg nach nur stand[s] ist also nichts besser geworden gut einem Monat. und vieles ließe sich noch anführen an Beispielen des verantwortungslosen Versagens großer Teile der Führungs5.1.3 " riege." Die Schlusspassagen enthalten DIE NPD ALS WAHLPARTEI u. a. die folgenden Aussagen: IM JAHR 2013 Die NPD erlitt bei den LandtagswahViele Hamburger Parteimitglieder sehen diese Entwicklung angewilen 2013 in Niedersachsen, Bayern und dert und mit Abscheu. Und manches Hessen sowie bei der Bundestagswahl Mal schämen wir uns auch, wenn wir klare Niederlagen. Bei drei dieser vier bezichtigt werden, einer Trümmertruppe von Unfähigen und asozialen Wahlen schnitt sie auf ohnehin schon Selbstbedienern anzugehören.....! Zu niedrigem Niveau noch schlechter ab viele Fälle des Versagens und des als bei der jeweils vorangegangenen Verrates kursieren unter der Hand in Landtagswahl bzw. bei der Bundestagsunserer Partei, als das man den Mitglieder und Unterstützer, die aus den wahl 2009. verschiedensten Verbänden auf einen zukommen, um ihre ErfahrunBei der niedersächsischen Landtagsgen zu erzählen, noch entgegnen könnte, es handele sich um bedauerwahl am 20. Januar 2013 schrumpfte liche Einzelfälle. (...) Es muss der das Zweitstimmenergebnis der NPD Partei gelingen, sich zunächst am von 1,5 % (2008) auf 0,8 %. Die bayeriKopfe zu erneuern und in der Geisteshaltung zu radikalisieren und zu sche Landtagswahl am 15. September straffen. Nur so wird sie Führungs2013 brachte sogar eine Halbierung des " kräfte hervorbringen, die GlaubwürNPD-Anteils an den Gesamtstimmen, dig auftreten und handeln werden. nämlich von 1,2 % (2008) auf 0,6 %. Der Text endet mit einem eindeutigen Nur bei der Landtagswahl in Hessen Bekenntnis zu Adolf Hitler als veram 22. September 2013 konnte die meintlichem charakterlichem Vorbild.19 Partei eine Steigerung ihres LandesDer Text endet mit einem eindeutigen stimmenanteils von 0,9 % (2009) auf Bekenntnis zu Adolf Hitler als ver1,1 % verzeichnen. Am selben Tag musste meintlichem charakterlichem Vorbild. sie aber bei der Bundestagswahl einen Die innerparteilichen AuseinandersetRückgang ihres Zweitstimmenanteils zungen mit WULFF führten zur Einvon 1,5 % (2009) auf 1,3 % hinnehmen, leitung eines Parteiausschlussverfahrens nicht zuletzt aufgrund ihres in der 182 19 Internetauswertung vom 30. Oktober 2013. RECHTSEXTREMISMUS lamente. Dort erreichte sie in den vergangenen Jahren in der Regel deutlich höhere Wahl ergebnisse als in den alten Bundesländern. Dieser Trend bestätigte sich auch wieder bei der Bun destagswahl 2013: Hier erreichte sie in den alten Bundesländern Landesergebnisse zwischen 0,6 % (in Hamburg) und 1,7 % (im Saarland), während sie im Osten nur mit ihrem schwächsRegel überdurchschnittlich schlechten ten Landesergebnis (1,5 % in Berlin) Abschneidens in den westdeutschen unter dem stärksten Ergebnis in den Bundesländern. Diese Bundestagsalten Bundesländern lag und in Sachwahl dokumentierte einmal mehr, sen mit 3,3 % ihr bundesweit bestes dass Baden-Württemberg nicht zu den Landesergebnis erzielte. Nur in Ost"Hochburgen" der NPD gezählt werdeutschland, nämlich 2009 in Sachsen den kann: Hier verzeichnete die Partei (5,6 %; 2004: 9,2 %) und 2011 in Meckein Zweitstimmenergebnis von lediglenburg-Vorpommern (6,0 %; 2006: lich 1,0 % (2009: 1,1 %). 7,3 %), gelang ihr bislang der Wiedereinzug in Landtage, in denen sie beDie Wahlergebnisse im Jahr 2013 sind reits in der jeweils vorangegangenen abermals ein deutlicher Ausdruck der Legislaturperiode vertreten gewesen grundsätzlichen, bereits seit vielen war. Dagegen kommt sie bei Wahlen Jahren bestehenden Situation der in Westdeutschland kaum über den NPD als Wahlpartei: Nach 1968 war Status einer Splitterpartei hinaus. In sie bei sämtlichen Landtagswahlen, zu den westdeutschen Landtagen und denen sie angetreten war, gescheitert. auch im Bundestag verfügt sie nach Erst seit 2004 gelang ihr in Ostdeutschwie vor über kein parlamentarisches land der Einzug in zwei LandesparStandbein. 183 RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 zustellen und somit sie und ihre VerIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG fassungsordnung massiv zu delegitiDie NPD macht aus ihrer rechtsextremieren. Die Loyalität der Bundesbürger, mistischen und verfassungsfeindlichen die nach dieser eigenwilligen Logik gar Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer keine solchen sind, zu ihrem Staat soll Vertreter lehnen die westliche Werteuntergraben werden. Der Text gipfelt gemeinschaft im Allgemeinen sowie in der mehr oder minder offenen Bedie von diesen Werten bestimmte freihauptung, die Bundesrepublik sei - heitliche demokratische Grundordnung untergeordneter - Teil einer Verder Bundesrepublik Deutschland im schwörung zur Ausrottung ("schleiBesonderen ab. Auch hochrangige chende Auslöschung") des deutschen " Funktionäre bringen diese umfassende Volkes: Ablehnung immer wieder in unterschiedlicher Deutlichkeit zum AusDie 'BRD' ist kein Staat. (...) Die 'BRD' übt weder eine eigene druck. Staatsgewalt aus, noch hat sie ein eigenes Staatsvolk, noch hat sie ein Der baden-württembergische NPDStaatsgebiet beziehungsweise ein Territorium. (...) Die 'Bundesländer' Landesverband steht der Bundespartei und die 'BRD' sind Bestandteil des Besatin seiner Verfassungsfeindlichkeit in zungsrechts und können nur existieren, nichts nach. Das macht z. B. ein Text weil das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist. Im Falle der Aufhebung des mit der Überschrift "Wie ist die völkerBesatzungsrechtes wären die 'Bunrechtliche und staatsrechtliche Situadesländer' und die 'BRD' augenblicktion der so genannten Bundesrepublik lich nicht mehr existent. Aufgrund dessen, dass die BRD kein Staat ist, Deutschland?" deutlich, der 2013 auf kann sie keine eigene Staatsangehöder Internetseite des NPD-Kreisverrigkeit definieren oder vergeben. Es bands Heilbronn eingestellt wurde. gibt auf der ganzen Welt keinen einDarin wird der Bundesrepublik jeder zigen 'Bundesbürger'. (...) Im Jahre 1990 erfolgte die Umwandlung der Staatscharakter abgesprochen. Mit typisch 'BRD' aus einer Gebietskörperschaft rechtsextremistischen Argumentationsin eine Personengesellschaft, gemustern, einer absurden Argumentanauer, in eine Firma mit der Struktur einer GmbH. Das Agieren der Firma tionsführung und Verschwörungstheo'BRD' wird nach wie vor von den drei rien versucht der Autor, die Bundesrewestlichen Besatzungsmächten bestimmt. publik als reines, gegen das deutsche (...) Die Bundeskanzler dieses Konstruktes 'BRD' waren und sind bis Volk gerichtetes Besatzerkonstrukt dar184 RECHTSEXTREMISMUS auf den heutigen Tag, reine Befehlsempfänger eben jener Siegermächte mehr oder weniger offener NS-Verherrdes 2. Dreißigjährigen Krieges (1914lichung nicht zurückschrecken. Diese 1945), beziehungsweise ihrer Hinterwird nicht immer direkt artikuliert und grundmächte (...). Die 'BRD' ist eine Firma in Deutschland, sie ist jedoch ist auch nicht für jeden unkundigen nicht Deutschland. Deutschland ist Außenstehenden immer gleich erkenngemäß den Bestimmungen der Alliierten bar. Zuweilen jedoch legen führende das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. (...) Sämtliche Stellen der Firma NPD-Funktionäre in aller Offenheit 'BRD' sind lediglich 'BRD'-Unterfirund Öffentlichkeit Zeugnis ab von men. Die zahlreichen polizeiähnliihrem Bekenntnis zum historischen chen Firmen des 'BRD'-Systems sind rechtlich privaten SicherheitsdienNationalsozialismus, zu dessen Ideosten gleichzusetzen. 'BRD'-Gerichte logie, Organisationen und/oder Protasind lediglich private Schiedsgegonisten. Ein Beispiel gibt abermals richte. (...) Das Deutsche Reich wird der Text "NPD am Boden - Eine Parvon den drei westlichen Besatzungsmächten, allen voran der Hauptsietei zerstört sich selbst!" vom April 2013 germacht USA, mit Hilfe der Firma (siehe Abschnitt 5.1.1). Dieser endet 'BRD' handlungsunfähige gehalten, in einem offenen Bekenntnis zu Adolf damit es keinen Friedensvertrag einfordern, beziehungsweise schließen Hitler als vermeintlichem charakterlichem Vorbild, auch wenn der Name " kann. (...) Auf Betreiben der drei westlichen Besatzungsmächte, Hitler nicht ausdrücklich erwähnt wird: insbesondere der USA, wird der Kaufmann/Morgenthau-Plan um - gesetzt. Er beinhaltet die schleiMöge dieser Parteitag am chende Auslöschung des Deutschen Wochenende des 20. April 21 dem Volkes. Durch die Umsetzung dieses einen oder anderen Delegierten Planes lebt Deutschland auf Kosten blitzartig ins Gedächtnis rufen, der eigenen Substanz. Deutsche wozu der größte Sohn unseres haben aufgrund der entsprechenden Volkes - auch ohne Anfangs große Anreizund Steuerungssysteme Mittel zur Verfügung gehabt zu " der 'BRD'-Systems die geringste haben - in der Lage war. Es gelang Kinderzahl der Welt (...). 20 ihm, weil er, unter Einsatz seiner ganzen Person, vollkommen selbstlos handelnd, unbestechlich und zu Die kompromisslose und fanatische jedem persönlichen Opfer bereit, Ablehnung der bundesdeutschen Verdie Verkörperung der Hoffnung von Millionen selbst wurde! - und diese fassungsordnung geht so weit, dass " nie verraten hat... manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und verMit unsrem Gruss. 22 meintlichen "Alternativen" auch vor 20 Internetauswertung vom 11. November 2013 21 Am 20. April 1889 wurde Adolf Hitler geboren. Am 20. und 21. April 2013, kurz nach Veröffentlichung dieses Textes, fand der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag in Weinheim/ 185 Rhein-Neckar-Kreis statt. | 22 Internetauswertung vom 30. Oktober 2013. RECHTSEXTREMISMUS Nationaldemokraten" (JN) ein Forum bietet, in zwei ausführlichen Beiträgen Ratschläge für "kreative" "Aktionsformen 2.0" gegeben. Hintergrund war nicht zuletzt die damalige Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. Propagiert wurde auch hier, was in Szene und Partei zumeist als "Wortergreifungsstrategie" bezeichnet wird. Bei einer sogenannten Wortergreifung handelt es sich um das gezielte und DIE NPD-PARTEIZEITUNG betonte Erscheinen von Rechtsextre"DEUTSCHE STIMME" (DS) misten auf oder am Rande von öffentSeit Jahren dient die Parteizeitung lichen Veranstaltungen, die gerade "Deutsche Stimme" (DS) der Verbreinicht von Rechtsextremisten durchgetung von rechtsextremistischen bis führt werden. Hierzu zählen z. B Verneonazistischen Äußerungen. Dabei sammlungen, Demonstrationen, Vorbedient sie sich zuweilen diverser, träge und Podiumsdiskussionen. Die allerdings meist fadenscheiniger VerBandbreite der Organisationen, deren schleierungstaktiken. Zu ihren Autoren öffentliche Veranstaltungen von solgehören mehr oder weniger promichen "Besuchen" potenziell betroffen nente Rechtsextremisten. Die Zeitung sind, umfasst unter anderem Parteien, bietet aber nicht nur ein Forum für Bürgerinitiativen, Vereine oder staatlieine entschiedene Gegnerschaft zum che Einrichtungen. Das Themenspekgesellschaftlich-politischen System bis trum der Veranstaltungen, auf denen hin zur NS-Verherrlichung. Sie ist auch Rechtsextremisten bevorzugt das Wort ein Ort für Grundsatzdebatten und hat ergreifen, ist dagegen etwas übersichtden Charakter eines führenden rechtslicher; Veranstaltungen zum Thema extremistischen Theorieund Strate"Rechtsextremismus" scheinen hier gieorgans. In ihrer September-Ausgabe stärker im Fokus zu stehen als andere. 2013 wurde etwa auf der "JN-Seite", Rechtsextremistische "Wortergreifundie fester Bestandteil der DS ist und gen" erfolgen also auf fremdem Terder NPD-Jugendorganisation "Junge rain, aber häufig in eigener Sache.23 186 23 Vgl. ausführlicher zur "Wortergreifungsstrategie": Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 179-184. RECHTSEXTREMISMUS Ziel dieser Debatten ist es, die eigene nur noch eine Rolle in der parteibzw. Propaganda attraktiver, oberflächlich szeneinternen Kommunikation zuzuweniger angreifbar und damit effektikommen. Damit ist jedoch keine Aufver zu machen. Dementsprechend gabe oder auch nur eine Abschwächung wird in der DS etwa einer Aktualisievon althergebrachten rechtsextremistirung und Modernisierung der rechtsschen Positionen in der NPD beabextremistischen Propagandathemen sichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit dem das Wort geredet. Es wird eine Abkehr Aufgreifen zeitgemäßer Themen soll von Themen gefordert, die außerhalb rechtsextremistisches Gedankengut der rechtsextremistischen Szene in der erfolgreicher nach außen vermittelt Regel mindestens auf Desinteresse, werden. wenn nicht auf entschiedene Ablehnung stoßen. Hierzu zählen vergangenheitsbezogene, rückwärtsgewandte 5.1.5 Themen, besonders auf dem Gebiet AKTIVITÄTEN des Geschichtsrevisionismus. StattBaden-Württemberg war Schauplatz dessen werden ein stärkerer Gegendes wichtigsten parteiinternen Ereigwartsbezug und die Hinwendung zu nisses im Jahr 2013: Am 20. und tagesaktuellen Themen angemahnt, 21. April 2013 fand in Weinheim/Rheinbeispielsweise aus den Bereichen SozialNeckar-Kreis der 34. ordentliche und Wirtschaftspolitik; hierzu bedient NPD-Bundesparteitag statt. Bei den sie sich etwa der Themen "Agenda dort durchgeführten Vorstandswahlen 2010", "Hartz IV" oder "Euro-Krise". wurde der damalige sächsische NPDDiese sind gesamtgesellschaftlich von Fraktionsvorsitzende Holger APFEL Bedeutung und werden folglich auch im Amt des NPD-Bundesvorsitzenden außerhalb der rechtsextremistischen bestätigt, obwohl einer der innerparSzene diskutiert. Auf diese Weise sollen teilichen Kritiker seines Kurses gegen möglichst bis in die Mitte der Gesellihn angetreten war. Schon im Dezemschaft neue Bündnispartner, Anhänger, ber 2013 trat APFEL jedoch von allen Mitglieder und Wähler gewonnen werseinen NPD-Ämtern zurück und schied den. aus der Partei und dem Sächsischen Landtag aus. Unter den stimmberechDen Themen mit starkem Vergangentigten Mitgliedern des neuen NPDheitsbezug scheint in dieser Strategie Bundesvorstands befindet sich niemand 187 RECHTSEXTREMISMUS aus Baden-Württemberg, was einmal monstrationen als Veranstalterin oder mehr die relativ geringe innerparteiMitveranstalterin in Erscheinung. 2013 liche Bedeutung des baden-württemstieg diese Zahl noch einmal deutlich bergischen NPD-Landesverbands beauf 21 (von insgesamt 30). Dieser Anlegt.24 stieg hatte seinen Grund zum einen in der bevorstehenden Bundestagswahl Zuvor hatte die baden-württembergisowie zum anderen in den Prioritäten, sche NPD am 17. März 2013 ihren 49. welche die NPD in diesem Wahlkampf ordentlichen Landesparteitag ebenfalls setzte: Ähnlich wie bereits im Juli/Auin Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis vergust 201225 organisierte die Partei im anstaltet. Die dort abgehaltenen VorZeitraum vom 11. August bis 21. Sepstandswahlen brachten einen Führungstember 2013, also in der heißen Phase wechsel: Zum neuen Landesvorsitzenden des Bundestagswahlkampfs, eine Verwurde der in Bayern wohnhafte bisanstaltungsreihe unter dem Namen herige Landesgeschäftsführer und stell"Deutschlandfahrt". In bundesweit vertretende Landesvorsitzende Alexanrund 100 Städten (2012: über 50) wurder NEIDLEIN gewählt. Der bisherige, den Kundgebungen abgehalten und seit 2005 amtierende NPD-LandesvorInformationsstände betrieben. Auch sitzende Jürgen SCHÜTZINGER aus durch das Motto "Asylflut und EuroVillingen-Schwenningen hatte schon wahn stoppen - NPD in den Bundestag" im Vorfeld seinen Verzicht auf eine stellte die NPD ihre "Deutschlandweitere Kandidatur als Landesvorsitfahrt" ganz in den Dienst ihres Wahlzender erklärt. Er übernahm aber auf kampfs. Die einzelnen Aktionen wurden dem Landesparteitag die Funktion des in der Regel von nur wenigen, dafür Landespressesprechers. Mit dem damaaber teils relativ hochrangigen Parteiligen NPD-Bundesvorsitzenden Holger aktivisten durchgeführt. Schwerpunkt APFEL hatte der Landesparteitag einen war auch im Jahr 2013 wieder eindeutig besonders hochrangigen Gastredner. Westdeutschland. Nur grob ein Zehntel der Aktionen fand in OstdeutschNoch 2010 und 2011 hatten in Badenland statt. Daher war auch BadenWürttemberg überhaupt keine öffentWürttemberg 2013 weit stärker betroffen lichkeitswirksamen NPD-Demonstraals noch 2012, als die "Deutschlandtionen stattgefunden. Im Jahr 2012 trat fahrt" nur dreimal im Land Station gedie Partei allerdings gleich bei 13 von macht hatte: Ende August/Anfang insgesamt 20 rechtsextremistischen DeSeptember 2013 fanden im Rahmen 188 24 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 06/13 vom Juni 2013, S. 14-15. 25 Internetauswertung vom 8. November 2013. RECHTSEXTREMISMUS dieser Reihe Veranstaltungen in 13 gionalverband für den Bereich Böbverschiedenen Städten Baden-Würtlingen-Stuttgart-Ludwigsburg und tembergs statt. Das heißt auch, dass 13 Kreisverbände aus folgenden Ge2013 fast zwei Drittel der insgesamt bieten ausgewiesen: Alb-Donau/Ulm, 21 NPD-Demonstrationen in BadenBiberach, Bodensee/Konstanz, GöpWürttemberg unter diese Veranstalpingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, tungsreihe fielen. Karlsruhe-Land, Rems-Murr, RheinNeckar, Schwäbisch Hall/Main-Tauber, Rechtsextremisten nutzen immer stärker Schwarzwald-Baar, Freiburg-Südbaden soziale Netzwerke im Internet, z. B. zur und Zollernalb/Reutlingen. Der KreisKommunikation, Vernetzung sowie verband Zollernalb/Reutlingen trat 2013 Gewinnung neuer Sympathisanten und jedoch als Regionalverband Neckar-Alb Mitglieder. Auch die NPD machte sich in Erscheinung. Darüber hinaus exis2013 diese Portale zunutze. Diverse tiert ein NPD-Kreisverband Lörrachbaden-württembergische UnterglieWaldshut. Seit 2013 sind außerdem in derungen der NPD, aber auch ihrer sozialen Netzwerken im Internet ProJugendorganisation "Junge Nationalfile weiterer, zum Teil bislang unbedemokraten" (JN) und ihrer Frauenorkannter NPD-Untergliederungen abganisation "Ring Nationaler Frauen" rufbar. (RNF) betrieben entsprechende Profile. Ebenso informierte ein extra einDiese Organisationsstrukturen decken gerichtetes Profil über eine Kampagne das gesamte Land Baden-Württemberg zur Rekrutierung Jugendlicher, die der in unterschiedlicher Dichte ab. Allerregionale JN-"Stützpunkt" Stuttgart dings waren erneut starke Unterschiede und Neonazis initiiert hatten. hinsichtlich ihrer Aktivität festzustellen. Als aktivster NPD-Kreisverband in Baden-Württemberg konnte auch 5.1.6 2013 wieder der Kreisverband RheinNPD-ORGANISATIONSNeckar bezeichnet werden. Laut eines STRUKTUREN IN BADENInternet-Kommentars von dessen VorWÜRTTEMBERG sitzendem zum Abschneiden seiner Auf der NPD-Bundeshomepage waren Partei bei der Bundestagswahl im Ende Oktober 2013 - wie schon ein Rhein-Neckar-Kreis bestanden die Jahr zuvor - für den NPD-LandesverNPD-"Aktionen von 2013" aus "naband Baden-Württemberg ein Rehezu 100.000 Flugblätter[n], 12 Kund189 RECHTSEXTREMISMUS gebungen und 7 Infoständen im Rheinder jeweiligen Gruppierung zu PropaNeckar-Kreis", was es im Europawahlgandaund Rekrutierungszwecken kampf 2014 "noch zu übertreffen" dienen, also zur Verbreitung der eigegelte.26 Im NPD-Bundestagswahlernen Ideologie und zur Werbung neuer gebnis schlug sich der Aktivismus des Sympathisanten, Mitglieder und - im Kreisverbands jedoch nur bedingt nieFalle rechtsextremistischer Parteien der. So erreichte die Partei im Wahlwie der NPD - auch neuer Wähler. kreis 277 Rhein-Neckar, der jedoch Wie der Oberbegriff "Schulhof-CD" nicht deckungsgleich mit dem Rheinschon andeutet, wird in der Regel eine Neckar-Kreis ist, 1,3 Prozent der Zweitrelativ junge Zielgruppe angesprochen. stimmen. Dieses Ergebnis lag zwar Daher enthalten diese CDs im Regeletwas über dem baden-württembergifall auf Jugendliche zugeschnittene schen NPD-Landesergebnis von 1,0 Lieder rechtsextremistischer SkinheadProzent, übertraf jedoch nicht das bands, aber auch von einschlägigen NPD-Bundesergebnis von ebenfalls Liedermachern. Wiederholt waren auf 1,3 Prozent. den verschiedenen Schulhof-CDs auch schon Videos und sonstiges Propagandamaterial abrufbar. 5.1.7 DIE NPD-JUGENDORGANIBis ins Jahr 2013 hinein konnte die SATION "JUNGE NATIONALSchulhof-CD von Ende 2012 im OrigiDEMOKRATEN" (JN) nal (Booklet-Aufschrift: "DIE JUGEND Der JN-Landesverband Baden-WürtFÜR DEUTSCHLAND - SCHULHOF temberg hatte 2013 ca. 70 Mitglieder (2012: ca. 80). Landesvorsitzender ist seit 2012 Martin KRÄMER aus Stuttgart. Am 10. Februar 2013 veranstaltete der JN-Landesverband einen Landeskongress im Raum Mannheim. Ende 2012 veröffentlichten die JN eine eigene sogenannte Schulhof-CD. CDs dieser Art werden bereits seit 2004 von verschiedenen rechtsextremistischen Urhebern herausgegeben. Sie sollen 190 26 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. RECHTSEXTREMISMUS CD + Videos - DIE ZUKUNFT IM Titeln auf der CD vertreten. Zwischen BLICK") auch über einschlägige SeiDezember 2012 und März 2013 kam ten im Internet bestellt werden. Allerdie CD auch in Baden-Württemberg dings gestalteten die JN auch je nach zur Verteilung: im Umfeld von SchuBundesland spezifische Booklets, so len im Rems-Murr-Kreis und in Essdass auf der Baden-Württemberg-Valingen sowie schon Ende 2012 auf den riante u. a. die Schlagworte "Freiheit", Weihnachtsmärkten in Heilbronn und "Zukunft", "Identität" und "Jugend" Mannheim. Am 7. März 2013 wurden sowie "Aktivismus - Bildung - Gedie Schulhof-CD und ihre niedersächsische Variante von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) indiziert. Am 20. Juni 2013 nahm die BPjM die hinsichtlich des Booklets speziell auf Baden-Württemberg abgestimmte Version der Schulhof-CD ebenfalls in die Liste der jugendgefährdenden Medien auf. Die JN sind zwar immer noch die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg, ihre Mitgliemeinschaft" zu lesen sind. Inhaltlich derzahl ging jedoch 2013 auf Landessind die in Umlauf gebrachten Schulebene weiter von ca. 80 (2012) auf hof-CDs aber offensichtlich identisch: ca. 70 zurück. Damit stellt der JN-LanSie enthalten neben einem Intro desverband aber immer noch einen 15 rechtsextremistische, teils auf Engweit überproportionalen Anteil der lisch gesungene Musikstücke unterMitglieder des JN-Bundesverbands. schiedlicher Stilrichtungen, darunter das "JN Bundeslied" mit dem Titel Nimmt man die Berichterstattung auf "Unsere Stunde die wird kommen" der Internetseite der Bundes-JN über sowie zwei Videos. Die baden-würtdie Aktivitäten der Organisation in den tembergischen Skinheadbands "Carpe einzelnen Bundesländern als Maßstab, Diem" aus dem Großraum Stuttgart kommt man überdies zu dem Ergebund "Disszensiert" sind auch mit zwei nis, dass der JN-Landesverband Baden191 RECHTSEXTREMISMUS Württemberg 2013 zu den aktiveren Landesverbänden zählte. Allerdings werden dort als aktive regionale JN- " Mehrere Aktionen wurden zum Thema 'Nein zur Moschee in Heilbronn - Wir oder Scharia' von jungen Aktivisten geplant und "Stützpunkte" konkret nur derjenige erfolgreich durchgeführt. Diese für den Raum Heilbronn-Hohenlohe reichten von flächendeckenden Flugblattverteilungen in den verund der nach JN-Angaben erst im Feschiedenen Stadtgebieten über bruar 2013 gegründete für Stuttgart geInfostände bis hin zu einer Kund - nannt. Die "Arbeit des Stützpunktes gebungsrundfahrt. Insgesamt gab es fünf Aktionstage, an denen die Heilbronn im Hinblick auf den geJNler mit Hilfe freier Kräfte vor Ort planten Moscheeneubau in der Ausloszogen, um die Briefkästen mit länderhochburg" wurde nach JN-AnInfomaterial zum Moschee-Thema sowie zum Umweltschutz und gegen gaben von Martin KRÄMER auf dem die um sich greifende Ausbeutung Landeskongress am 10. Februar 2013 unserer Landsleute zu füllen. Es sogar eigens als Beispiel für "viel Posiwurden - vor der Indizierung - Hunderte von Schulhof-CDs an junge tives in der Öffentlichkeitsarbeit" seiMitbürgerInnen weitergegeben und ner Organisation erwähnt27, wie der einige interessante Bürgergespräche Internetseite der Bundes-JN zu entgeführt. (...) Insgesamt wurden zwei nehmen war. Keinen Monat später, Infostände angemeldet, die trotz Repressionen von staatlicher Seite am 2. März 2013, veranstalteten die JN ordentlich durchgeführt wurden und Heilbronn-Hohenlohe nach eigenen somit auch einige Bürger erreicht Angaben bereits ihren dritten "Aktiwerden konnten. Als besonderen Höhepunkt lässt sich die diesjährige onstag" in Heilbronn gegen den MoKaffeefahrt der JN verbuchen. Einen scheeneubau mit einer Flugblattund ihrer Stopps machte sie direkt vor CD-Verteilaktion28. Zum Abschluss der Moschee in Neckarsulm, um dort auf die Auswirkungen der ihrer "Anti-Moschee-Kampagne" führte Überfremdung und die damit die Gruppierung am 16. März 2013, verbundenen Konsequenzen für " nach eigenen Angaben ebenfalls in die deutsche Bevölkerung aufmerksam zu machen. 30 Heilbronn, einen Infotisch durch29. Ende Juni 2013 veröffentlichte sie einen Bericht über ihre Aktivitäten der Anfang Januar 2014 veröffentlichten vergangenen Monate - offensichtlich die JN Heilbronn-Hohenlohe einen zurückreichend bis ins Jahr 2012 - im ähnlichen Bericht, diesmal jedoch über Stadtund Landkreis Heilbronn, in ihre Aktivitäten des gesamten Jahres dem sie u. a. behauptete: 2013. Darin heißt es über den Zeitraum ab Juni 2013 u. a.: 27 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 28 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 192 29 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 30 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. RECHTSEXTREMISMUS " Ab Juni wurden allmählich die Vorbereitungen für den Wahlkampf begonnen. Neben weiteren Flugblattaktionen und Infoständen So berichteten die JN Heilbronn-Hohenlohe im Internet über eine Waldwanderung nahe Murrhardt/Remserfolgten schließlich mehrere Murr-Kreis zusammen mit Vertretern Plakataktionen und ein Gesamtdes JN-"Stützpunkts" Stuttgart. An wahlkampf in Heilbronn, der sich sehen lassen konnte. (...) Im Herbst dieser Wanderung sollen Anfang Juni nahmen wir zusammen mit den 2013 "etwa 15" Personen teilgenomfreien Nationalisten Heilbronn an men haben32. Im Sommer 2013 beder Demonstration in Göppingen suchten dieselben beiden JN-"Stützund letztlich am Gedenkmarsch in Wunsiedel teil. (...) Zu guter Letzt punkte", nach eigenen Angaben zuhaben wir diesmal eine ganz sammen mit nicht näher benannten besondere Weihnachtsmarktaktion "freien Kräften", das Hohenloher Freiveranstaltet. Wir haben selbst Plätzchen gebacken und diese zulandmuseum in Schwäbisch Hall-Wakkershofen33. Schließlich wurde Ende " sammen mit einem Flugblatt an die Bürger der Stadt Heilbronn und Oktober 2013 ein von den JN Heilin Ludwigsburg verteilt. bronn-Hohenlohe unterzeichneter Bericht unter der Überschrift "GemeinInsgesamt, so bescheinigten sich die schaft gelebt" ins Internet gestellt, JN Heilbronn-Hohenlohe in diesem wonach kurz zuvor eine "Gruppe von Bericht selbst, sei 2013 für sie ein "er10 Mann" von "JN und NPD aus dem folgreiches 'Aktivistenjahr'" gewesen. Kreis Heilbronn und Hohenlohe einen Man habe eine "gesunde Mischung aus gemeinsamen Wanderausflug" an einem politischen Aktivitäten, Gemeinschaftsnicht näher bezeichneten Ort durchausflügen und Kulturellem erlebt."31 geführt haben soll34. Tatsächlich kam es seitens der Gruppierung 2013 auch zu szeneinternen Der JN-"Stützpunkt" Stuttgart initiAktionen ohne Absicht auf Außenwirierte nach eigenen Angaben schon kung bzw. erfolgte eine Beteiligung an kurz nach seiner Gründung eine Kamsolchen. Diese Aktionen sollten erpagne unter dem Motto "Jugend ist klärtermaßen nicht zuletzt der FördeZukunft". Dabei handelte es sich um rung des eigenen Gemeinschaftsgefühls eine Kooperation mit dem neonazistiund Zusammenhalts dienen, sondern schen Internet-"Infoportal Stuttgart", über die engeren Grenzen des eigenen das in diesem Zusammenhang verein"Stützpunkts" und der JN hinaus. zelt auch als "Kameradschaft 'Infopor31 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 32 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 33 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 193 34 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. RECHTSEXTREMISMUS tal Stuttgart'" in Erscheinung trat. Ereiner solchen Formulierung ("BRDklärtes Ziel der Kampagne war es, System") spricht nicht die Kritik an "junge Deutsche für nationale Politik einer konkreten Politik oder am Wirtzu begeistern." Schon kurz nach Beschaftssystem, sondern die für die JN ginn der Kampagne behaupteten die typische Ablehnung des politischen JN, erste Kampagne-Aktionen in Form Systems der Bundesrepublik Deutschvon Schulhof-CD-Verteilaktionen an land. Schulen in Leonberg/Kreis Böblingen, im Raum Backnang/Rems-Murr-Kreis und in Esslingen durchgeführt zu haINTENSIVE KOOPERATION ben35. DES JN-LANDESVERBANDS MIT NEONAZIS Die baden-württembergischen JN haDIE JN: UNVERHOHLEN ben ihre Zusammenarbeit mit NeonaRECHTSEXTREMISTISCH, TEILS zis seit Januar 2012 offiziell und spürNEONAZISTISCH bar intensiviert, was sich bereits 2012 Wie ihre Mutterpartei NPD sind die in gemeinsamen Aktionen und VeranJN eine unverhohlen rechtsextremististaltungen niederschlug37. Diese Entsche und verfassungsfeindliche Organiwicklung setzte sich auch 2013 fort sation. Dies lässt sich u. a. anhand und wurde von den JN im Laufe des zahlreicher Beiträge auf einschlägigen Jahres immer wieder ausdrücklich JN-Internetseiten belegen. So wurde betont. Eine statistische Auswertung in einem Internetbericht über den bestätigt diesen Befund: Auf der Interbaden-württembergischen JN-Landesnetseite der Bundes-JN wurden unter kongress vom 10. Februar 2013 das der Rubrik "Baden-Württemberg" im dortige "Schlusswort" des JN-LandesLauf des Jahres 2013 (konkret zwischen vorsitzenden Martin KRÄMER u. a. Mitte Februar und Anfang Dezember folgendermaßen wiedergegeben: "Er 2013) insgesamt 24 verschiedene Texte appellierte an alle Anwesenden - egal eingestellt. Davon beschäftigten sich ob JNler oder freier Aktivist - gemein16 mit konkreten JN-Aktivitäten: dem sam dem öffentlichen Druck zu trotLandeskongress, der "Stützpunkt"-Grünzen und die einzig soziale Alternative dung in Stuttgart, Kampagnen, Kundzum BRD-System offensiv und selbstgebungen, Festen, Wanderungen und bewusst tagtäglich zu vertreten."36 Aus Ausflügen. Wie aus diesen 16 JN-Texten 35 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 194 36 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 37 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2012, S. 198-200. RECHTSEXTREMISMUS selbst hervorgeht, waren an mindestens einen Weg bestreiten, der nach " elf dieser JN-Aktivitäten neonazistiaußen Attraktivität für junge Menschen und nach innen gute Bildungssche Strukturen - teilweise mit konkrearbeit an der Basis verspricht. 39 ten Organisationsnamen benannt, meist aber in der Szene-Terminologie als Nur rund zwei Wochen später, zum "freie Kräfte" umschrieben - in der Beginn ihrer gemeinsamen Kampaeinen oder anderen Weise beteiligt: als gne, erneuerten die baden-württemTeilnehmer, Mitinitiatoren oder Unbergischen JN ihr Bekenntnis zur Koterstützer. So nahmen laut JN-eigeoperation ihres "Stützpunkts" Stuttgart " nem Bericht "auch viele freie Kamemit "freien Kräften": raden" am JN-Landeskongress teil, auf dem KRÄMER demnach berichtete, Das Motto 'Jugend ist Zukunft' ist daher ein Schulterder JN-Landesvorstand habe 2012 u. a. schluss zwischen JN und freien "die Kommunikation mit freien KräfKräften wie dem 'Infoportal'. Die ten optimieren" können38. Wenig später nationale Jugend in Stuttgart zeigt, dass Einheit möglich ist und wiesen die baden-württembergischen geht gemeinsam die kommenden JN schon bei der Gründung ihres Aufgaben an. In Stuttgart wächst "Stützpunkts" Stuttgart auf dessen zusammen, was zusammen gehört und gemeinsam wird hier die " engen "Schulterschluss" mit dem neoschwäbische Jugend aufgefordert, nazistischen "Infoportal Stuttgart" hin: aktiv gegen das anzugehen, was " die ganze Generation in ihrer ExiDer neue Stützpunkt in Stuttstenz bedroht. 40 gart wird selbstverständlich nicht bloß in Hinterzimmern tagen, sondern ist ein wichtiger SchulterOffensichtlich im Rahmen dieser schluss zwischen JN und freien Kräften rund um den Fernsehturm. Kampagne fand Ende März 2013 eine Besonders erfreulich ist die kon"JN-Kaffeefahrt" mit Flugblattverteistruktive und gute Zusammenarbeit laktion und Kundgebungen statt. Nach mit dem 'Infoportal Stuttgart'. Die JN-Angaben waren Heilbronn und das JN und die Kameraden vom 'Infoportal' werden eng zusammenarbeiten rheinland-pfälzische Speyer als Statiound noch im Februar - von langer nen betroffen. In einem Nachbericht Hand geplante - Aktionen in Stuttzu dieser Aktion, den sowohl die JN gart fahren. Unter dem Motto 'Jugend ist Zukunft' werden im ersten Baden-Württemberg als auch das "InQuartal 2013 mehrere gute Ideen in foportal Stuttgart" im Internet veröfdie Tat umgesetzt werden: JN und fentlichten, wurde die Kooperation das 'Infoportal' werden gemeinsam 38 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 39 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 195 40 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. RECHTSEXTREMISMUS von JN und "freien Kräften" ausdrückmern im Bereich der Schwäbischen lich erwähnt, gelobt und als szeneinAlb zumindest von den JN Badentern alternativlos dargestellt: "JN und Württemberg und den "Freien Kräffreie Kräfte arbeiteten an diesem Tage ten Zollernalb" gemeinsam unterwieder einmal perfekt zusammen. Nur schrieben44. Außerdem absolvierten durch gelebte Gemeinschaft kann der laut eines Internetberichts die "Freien Widerstand vorangetrieben werden!"41 Kräfte Zollernalb" und JN-Mitglieder einen gemeinsamen "OrientierungsAuch die JN Heilbronn-Hohenlohe marsch"; Hintergrund war das Somgriffen nach eigenen Angaben bei ihrer merfest mit anschließender Sonnwend"Anti-Moschee-Kampagne" auf Unfeier von JN, NPD und RNF Badenterstützung aus dem neonazistischen Württemberg am 22. Juni 2013 in der Spektrum zurück. So bedankten sie Nähe von Spiegelberg/Rems-Murrsich zum Abschluss "bei den UnterKreis45. Als Quelle des Berichts werstützern während der Kampagne, bei den Edda SCHMIDT und Martin den JN Stuttgart, den freien Kräften KRÄMER angegeben. Interessant ist: aus dem Kreis Heilbronn und UmgeIn der Variante dieses Berichts, der in bung, sowie der Kameradschaft Ludder August-Ausgabe der NPD-Parteiwigsburg und allen anderen einzelnen zeitung "Deutsche Stimme" erschien, Aktivisten."42 werden die an dem Marsch beteiligten "Freien Kräfte" abweichend als "Freie Nach eigener Darstellung trafen sich Kräfte Balingen" bezeichnet46. Dies ist die baden-württembergischen JN wie nur ein weiterer Hinweis darauf, dass schon 201243 auch 2013 und wiedererstens Organisationsnamen im Neoholt zu gemeinsamen Aktivitäten mit nazibereich selbst bei ein und derden "Freien Kräften Zollernalb". So selben Gruppierung sehr variabel sein war auf der Internetseite der Bundeskönnen und dass dementsprechend JN ein Bericht von Ende März 2013 hinter verschiedenen Organisationsbeüber eine "Frühlingswanderung von zeichnungen nicht immer verschiedene JN BaWü und freien Kräften" mit Gruppierungen und Personenpoten"mehr als ein[em] Dutzend" Teilnehziale stecken müssen. 41 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 42 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 43 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2012, S. 199-200. 44 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 196 45 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 46 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 08/13 vom August 2013, S. 17. RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (seit 2013) ca. 500 Deutschland (2012: ca. 150) "DIE RECHTE" ist eine neue rechtsextremistische Kleinstpartei. Sie verfügte 2013 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum und wenn, dann erfolglos in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen in ihr innehaben. Der baden-württembergische Landesverband der Partei existiert seit 2013. EREIGNISSE UND ENTWICKNach Angaben der Partei wurde der "DIE-RECHTE"LUNGEN 2013: Landesverband Baden-Württemberg im August 2013 in Karlsruhe gegründet. Die Partei "DIE RECHTE" wurde im Zudem meldete der Landesverband Mai 2012 in Hamburg gegründet. Im Niedersachsen, dass sich sein LandesJahr 2013 war sie mit wechselndem Ervorstand am 9. November 2013 schon folg noch mit dem Aufbau bundesweiwieder aufgelöst habe und die Bunter Parteistrukturen beschäftigt: Bis despartei bis zu entsprechenden NeuMitte Februar 2014 gelang es der Partei wahlen die "kommissarische Leitung nach eigenen Angaben in acht Bundes Landesverbandes" übernommen desländern Landesverbände ins Leben habe48. Selbstgestecktes Ziel der Partei zu rufen. Für ein weiteres Bundesland, war, "bis Ende des Jahres in mindeBremen, wies sie auf der Internetseite stens der Hälfte aller Bundesländer ihres Bundesverbands im Februar 2014 mit Verbänden vertreten zu sein."49 nur eine "LG" ("Landesgruppe") aus.47 47 Internetauswertung vom 18. Februar 2014. 48 Internetauswertung vom 26. November 2013. 197 49 Internetauswertung vom 26. November 2013. RECHTSEXTREMISMUS Bis Ende des Jahres 2013 hatte "DIE in Pfinztal/Kreis Karlsruhe50. Über einen RECHTE" die bundesweite Anzahl eigenen Internetauftritt verfügte der von 500 Mitgliedern erreicht. Landesverband - zumindest noch Ende März 2014 - anders als andere Landesverbände nicht. In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU). Seit 2012 konnte die Fusion der DVU mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die faktisch als einseitige Auflösung der DVU zugunsten der NPD abgelaufen war, als vollzogen betrachtet werden. Dieses Der Landesverband Baden-WürttemFusionsergebnis war in der untergehenberg wurde nach Parteiangaben Anden DVU umstritten gewesen. Daher fang August 2013 in Karlsruhe als rekrutierte sich "DIE RECHTE" andamals fünfter Landesverband von fangs nicht zuletzt aus ehemaligen "DIE RECHTE" gegründet. Zum erDVU-Mitgliedern, die sich nicht in die sten Landesvorsitzenden wurde demNPD einfügen wollten. Kurz nach nach Daniel REUSCH aus Göppingen ihrer Gründung veröffentlichte "DIE gewählt, der zumindest bis zu diesem RECHTE" zweimal, im Juni und SepZeitpunkt auch bei den neonazistischen tember 2012, ein Positionspapier, in "Autonomen Nationalisten Göppingen" dem sie sich eindeutig in die programengagiert war. Etwa zwei Wochen spämatische Tradition der DVU stellte: In ter teilte die Bundespartei über ihre dem Text war nicht nur die Rede von Homepage drei Adressen mit, über die "der bewußten, möglicherweise sogar der Landesverband Baden-Württemböswilligen Zerschlagung der DVU" berg direkt kontaktiert werden könne: durch die NPD, sondern auch davon, ein Profil in einem sozialen Netzwerk, dass das eigene Parteiprogramm "von eine E-Mail-Adresse und ein Postfach der alten DVU übernommen, in etlichen 50 Internetauswertung vom 26. November 2013. 198 RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden sei. "DIE RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge "DIE RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr 2013 spürbar: zeit mitgliederund strukturstärksten Noch bei der Gründung ihres badenLandesverband"54. Bei der Bundestagswürttembergischen Landesverbands melwahl am 22. September 2013 trat "DIE dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei aber um einen "langjährige[n] DVU-Aktilediglich etwas über 2.000 Zweitstimvist[en]" handle.52 men, was einem Stimmenanteil von nicht einmal 0,1 Prozent entspricht. Mittlerweile jedoch tendiert die Partei zumindest personell in Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht nur mit Chancen, sonaktiver und bundesweit bekannter Neodern auch mit Risiken behaftet. Unter nazi. In Nordrhein-Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle einer relativ erschutzbehörde im Wesentlichen als folgreichen Etablierung einer neuen Auffangorganisation für einen wesentrechtsextremistischen Partei wieder verlichen Teil der im Jahr 2012 dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern allein ca. 130 ren. dem nordrhein-westfälischen Landesverband zuzurechnen waren53, war die Situation im Bundesverband zumindest 51 Internetauswertung vom 28. November 2013. 52 Internetauswertung vom 26. November 2013. 53 Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2012, S. 78, 97, 100, 102, 105 und 107. 199 54 Internetauswertung vom 26. November 2013. RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert hetzung, Beleidigung und VerunglimpGRABERT (1901-1978) als "Verlag der fung des Andenkens Verstorbener eindeutschen Hochschullehrerzeitung" gezogen oder von der Bundesprüfgegründete Unternehmen firmiert seit stelle für jugendgefährdende Medien 1974 unter seinem jetzigen Namen (BPjM) indiziert. Am 6. März 2013 "Grabert Verlag". Seit 1972 war GRAwurde Wigbert GRABERT vom AmtsBERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und gericht Tübingen wegen Volksverhetseit dem Tod seines Vaters alleiniger zung zu einer Freiheitsstrafe von elf Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nur zu den ältesten, sondern auch zu zur Bewährung ausgesetzt. Darüber den bedeutendsten organisationshinaus wurde eine Geldbuße in Höhe unabhängigen rechtsextremistischen von 5.000 Euro verhängt. Zudem wurVerlagen in Deutschland. Mittlerweile den mehr als 30.000 Euro aus dem verfügt er über mehrere TochterunterErlös des Buches, das Gegenstand des nehmen, darunter der 1985 gegründeVerfahrens war eingezogen. Das Urteil te und ebenfalls in Tübingen ansässige ist noch nicht rechtskräftig. "Hohenrain Verlag". Seit 2004 waren "Grabert Verlag" und "Hohenrain VerDas Jahr 2013 brachte auf verschiedelag" mit eigenen Seiten im Internet nen Ebenen wichtige Veränderungen vertreten. für die beiden Verlage. So teilte Wigbert GRABERT in seinem Editorial In den zahlreichen Schriften aus beiden zur März-Ausgabe 2013 der PublikaVerlagen werden immer wieder enttion "Euro-Kurier - Aktuelle Buchschieden rechtsextremistische Posiund Verlags-Nachrichten" mit, dass er tionen propagiert. Wiederholt wurden die beiden Verlage bereits am 1. Januar Veröffentlichungen wegen Volksver2013 an seinen Sohn Bernhard überge200 RECHTSEXTREMISMUS lag" ausdrücklich erwähnt, nicht mehr den "Grabert Verlag". Auch erscheint der "Euro-Kurier", dessen Beiträge zu einem erheblichen Teil auch der Werbung für Publikationen aus den Verlagen Grabert und Hohenrain dienen, seit der Juni-Juli-Ausgabe seines (nunmehr 24.) Jahrgangs 2013 nicht mehr im "Grabert Verlag", sondern im "Hohenrain Verlag". Laut Impressum ihrer Ausgabe vom September 2013 erscheint auch die pseudo-wissenschaft lich aufgemachte, meist knapp 50-seitige Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte ben habe55. Dieser machte in der Juniund Politik" (DGG) zwar nach wie vor Juli-Ausgabe 2013 des in der Regel in Tübingen, aber nicht mehr beim monatlich erscheinenden "Euro-Ku"Grabert Verlag", sondern im "Hohenrier" bekannt, dass zum 1. Juli 2013 die rain Verlag". Seit jener Ausgabe wird Internetauftritte von "Grabert Verlag" auch nicht mehr Wigbert GRABERT, und "Hohenrain Verlag" zu einem Aufsondern Bernhard GRABERT als Hertritt zusammengeführt worden waren56. ausgeber der ungefähr vierteljährlich An dieser neuen Homepage namens und inzwischen im 61. Jahrgang pub"Buchdienst Hohenrain" fällt auf, dass lizierten DGG angegeben57. sie im Logo nur den "Hohenrain Ver55 Zeitschrift "Euro-Kurier" Nr. 3 vom März 2013, S. 1. 56 Zeitschrift "Euro-Kurier" Nr. 6-7 vom Juni-Juli 2013, S. 1. 201 57 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 3 vom September 2013, S. 1. LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nichtorganisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 680 deutlich auf 740 Personen. 202 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten, nahmen in Baden-Württemberg deutlich zu - ebenso wie auf Bundesebene und entgegen dem Trend der letzten Jahre. Wenngleich schwere Gewalttaten ausblieben, kam es vermehrt zur Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen Anstieg der Anzahl der Gewalttaten korrespondierte ein spürbarer Zuwachs an Mitgliedern der autonomen und anarchistischen Szene. Die Wirtschaftsund Finanzkrise stand 2013 nicht mehr im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Dennoch kam es erneut zu "Blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main, zu denen abermals auch baden-württembergische Linksextremisten mobilisierten. Die Bundestagswahl band bei den kandidierenden linksextremistischen Parteien - namentlich bei MLPD und DKP - in hohem Maße personelle sowie finanzielle Ressourcen. "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualität. Linksextremisten mobilisierten unter anderem auch gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 in Stuttgart. Sie stießen jedoch auf nur mäßiges Interesse in den eigenen Reihen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Bei der Bundestagswahl blieben linksextremistische Parteien in Baden-Württemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten einen besonderen Akzent. Im Zusammenhang mit den "Blockupy"-Protesten von Linksextremisten in Frankfurt am Main vom 31. Mai und 1. Juni 2013 kam es erneut zu Ausschreitungen. Die Teilnahme an Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit blieb verhalten. 203 LINKSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 LINKSEXTREMISTEN BEI DER weitere zur Wahl zugelassene Partei beBUNDESTAGSWAHL 2013 teiligte sich nicht. Von den linksextremistischen Parteien in Deutschland trat lediglich die "MarKeine der angetretenen Parteien rechxistisch-Leninistische Partei Deutschnete mit einem nennenswerten Erfolg. lands" (MLPD) bundesweit zur Wahl Gerade Bundestagswahlen werden jedoch dazu genutzt, den eigenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. MLPD und DKP richteten bereits den Blick auf die Kommunalwahl in Baden-Württemberg im Jahr 2014, bei der sie sich reelle Chancen und Wirkungsmöglichkeiten erhoffen. Aktivisten der autonomen Szene ersetzen ihre Wahlbeteiligung durch Sabotageaktionen, d. h. häufig durch den Kampf gegen Wahlkampfauftritte rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien. Diese Aktivitäten richten sich insbesondere gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), aber auch gegen weitere Kleinoder an. Die "Partei für Soziale Gleichheit - Kleinstparteien wie "DIE RECHTE", Sektion der IV. Internationale" (PSG) "pro Deutschland"1 oder die "Alternakandidierte in Berlin, Hessen und Nordtive für Deutschland" (AfD)2. Dazu gerhein-Westfalen. Die "Deutsche Komhörten "Outing"-Aktionen ebenso wie munistische Partei" (DKP) trat nur mit Versuche, Wahlkampfveranstaltungen einigen wenigen Direktkandidaten an zu stören oder zu verhindern, und nicht Die 1990 neugegründete "Kommuniszuletzt die Begehung von Strafund tische Partei Deutschlands" (KPD) als Gewalttaten. 1 Bei der "Bürgerbewegung pro Deutschland" wird derzeit durch die Verfassungsschutzbehörden 204 geprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vorliegen. 2 Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205 LINKSEXTREMISMUS "Aktionstage": An die Stelle von ProPolizei und "staatlicher Repression". test und Widerstand gegen die Politik Auch in Baden-Württemberg kam es der "Troika" und die "Macht der Baninfolge der Ereignisse zu Resonanzken" trat die Auseinandersetzung mit straftaten. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2011-20134 2011 2012 2013 BW BUND BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten 2.110 25.000 2.110 22.600 1.920 21.600 und andere revolutionäre Marxisten davon: DKP 4 500 4.000 500 3.500 500 - MLPD 5 500 2.000 500 1.900 500 - Gewaltbereite Links680 7.100 680 7.100 740 6.900 extremisten Summe der 2.790 32.100 2.790 29.700 2.660 28.500 Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.720 31.800 2.720 29.400 2.590 27.700 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2013 206 4 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 5 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. LINKSEXTREMISMUS 1.4 KAUM PROTESTE Einheit heißt Krise, Krieg VON LINKSund Armut! Gegen die EXTREMISTEN Einheitsfeierlichkeiten GEGEN TAG 2013 in Stuttgart". Bei der DER DEUTSCHEN Veranstaltung mit rund EINHEIT 400 Teilnehmern kam es Am 2. und 3. Oktober zu einzelnen Auseinan2013 fanden in Stuttgart dersetzungen mit der Podie 23. zentralen Feierlizei. lichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Die Veranstaltungen zum Linksextremisten planten Tag der Deutschen Einbereits seit dem Frühjahr heit selbst verliefen ins2013 umfassende Protesgesamt friedlich und überte. In diesem Zusammenwiegend störungsfrei. hang bildeten sich im Vereinzelt kam es zu verlinksextremistischen Speksammlungs typischen trum mehrere Bündnisse Straftaten, Sachbeschädimit unterschiedlicher ideogungen sowie vier Körlogischer Ausrichtung. Eiperverletzungen. Trotz ne Demonstration und teilweise bundesweiter Kundgebung des Zusammenschlusses Mobilisierung gelang es den genannten "KEIN GRUND ZUM FEIERN" am Bündnissen nicht, eine größere Zahl 3. Oktober 2013 am Rande der Stuttvon Sympathisanten zur Teilnahme an garter Innenstadt verlief friedlich. Das den Demonstrationen zu bewegen. "ANTIKAPITALISTISCHE BÜNDNIS GEGEN DIE EINHEITSFEIERLICHKEITEN AM 3. OKTOBER IN 1.5 KAMPF GEGEN "STAATLICHE STUTTGART" beabsichtigte, unter anREPRESSION" GEHT WEITER derem die im Rahmen der FeierlichLinksextremisten betrachten sich selbst keiten durchgeführten "Protokollarials die vom Staat bevorzugt verfolgten schen Veranstaltungen" mit "kreativen Systemgegner, deren politische AktioAktionen" zu stören. Das Bündnis vernen - anders als die "polizeilich geanstaltete ebenfalls am 3. Oktober am schützten" öffentlichen Aktivitäten Rande der Stuttgarter Innenstadt eine von Rechtsextremisten - kriminalisiert Demonstration mit dem Motto "Ihre werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten 207 LINKSEXTREMISMUS daran gehindert werden, von Grundsam räumte. Dieses Vorgehen gegen rechten Gebrauch zu machen, und in die Protestbewegung in ihrem Land ungerechtfertigter Weise mit Gerichtslöste international Proteste aus, auch verfahren überzogen werden. Proteste bei baden-württembergischen Linkssollen angeblich bereits im Vorfeld extremisten. "kriminalisiert" werden mit dem Ziel, eine Spaltung in "gute" und "böse" "Antifaschisten" herbeizuführen. 1.6 DAUERTHEMA "ANTIMILITARISMUS" Die Auseinandersetzung mit vermeintNicht nur die angebliche "Militarisielich politisch motivierter "staatlicher rung nach außen", d. h. die Aufrüstung Repression" konzentrierte sich nicht der Bundeswehr und ihre Beteiligung nur auf laufende oder anstehende Gean Kriegen, sondern auch die vermeintrichtsverfahren und Ermittlungen. Anlich zunehmende "Militarisierung der ders als in den Vorjahren stand das Gesellschaft" sind Themen, die die Agitationsthema "polizeiliche Gewalt" linksextremistische Szene bereits seit besonders im Fokus. Ein Grund hierJahren intensiv beschäftigen. Aktionen für war das Vorgehen der Polizei gegen unterschiedlicher Art richteten sich die "Blockupy"-Proteste in Frankfurt auch 2013 gegen öffentliche Veranstalam Main, das von linksextremistischer tungen der Bundeswehr wie Gelöbnisse Seite als unverhältnismäßig dargestellt oder Musikveranstaltungen, Werbeaufwurde. Ebenfalls ein Bezugspunkt waren tritte auf Messen, aber auch gegen die die Ereignisse in der Türkei im Juni Präsenz in Schulen sowie gegen Formen 2013, als die Polizei den Taksim-Platz zivil-militärischer Zusammenarbeit etwa und den Gezi-Park in Istanbul gewaltin den Bereichen Forschung und Bildung. 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine sich als Wissenrie ist die kapitalistische Gesellschaft schaft verstehende philosophische, hisdurch das Bestehen von Klassengegentorisch-politische und ökonomische sätzen geprägt. Während die Klasse Gesellschaftstheorie. Nach dieser Theoder Nichtbesitzenden ("Proletarier") 208 LINKSEXTREMISMUS ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um Widersprüche, die sich aus dem Gegenleben zu können, beuten die Besitzensatz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. den - d. h. die Eigentümer an ProdukDiese Gegensätzlichkeiten, insbesontionsmitteln - die Nichtbesitzenden dere deren angeblich zwangsläufige aus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu Zuspitzung, sind gemäß marxistischer beenden heißt, das Privateigentum an Lehre die Voraussetzung für revolutioProduktionsmitteln abzuschaffen. Der näre Veränderungen des Kapitalismus. historische Endzustand einer GesellAm Ende des Prozesses soll der Komschaft der "Freien und Gleichen" ist der munismus stehen - eine neue GesellKommunismus. "Marxismus" ist ein schaft, in der dieser unversöhnliche Sammelbegriff für eine Vielfalt diesbeGegensatz durch die Abschaffung des züglicher theoretischer Ansätze und Privateigentums an Produktionsmitteln politischer Positionen; sie alle gründen aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf sich auf die Lehren von Karl Marx (1818dem Weg dorthin ist für Marxisten-Le1883) und Friedrich Engels (1820-1895). ninisten der Sozialismus. Die marxistische Theorie versteht sich gleichermaßen als Wissenschaft und Der Marxismus-Leninismus war die als Anleitung zum Handeln. Parteiideologie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Ziel des Marxismus ist eine klassendamit offizielle Weltanschauung und lose Gesellschaft, in der "die freie EntStaatsdoktrin der früheren Sowjetunion. wicklung eines jeden die Bedingung Er war zugleich verbindlich für alle an für die freie Entwicklung aller ist", der Sowjetunion orientierten sozialisheißt es im "Manifest der Kommunistischen Länder. Zusammengesetzt aus tischen Partei" von Marx und Engels. den Lehren von Marx und Engels sowie Geleitet von diesem Ideal analysiert er deren Weiterentwicklung durch Wlakritisch die bestehenden Verhältnisse. dimir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber So will er die Bedingungen und Wege auch aus Beiträgen von Josef Stalin bestimmen, mit denen diese Verhältund weiteren späteren Ergänzungen, nisse revolutionär überwunden und beansprucht der Marxismus-Leninisumgewandelt werden können. mus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches System zu sein. ZuEntscheidend für die Überwindung gleich ist er die theoretische Basis und des kapitalistischen Systems sind die Zielvorgabe für den Aufbau der sozia209 LINKSEXTREMISMUS listischen Gesellschaft unter Führung ren deren praktische Ausprägung im der kommunistischen Partei, für den sowjetischen Herrschaftssystem. Kenninternationalen Klassenkampf des Prozeichnend für Stalins Diktatur waren letariats und für die revolutionäre Vereine ideologische Erstarrung und die änderung der Welt. Verengung des Marxismus-Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und PersoDer marxistisch-leninistischen Betrachnenkult, Abschaffung der bürgerlichen tungsweise zufolge verläuft die GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten GesetzmäßigHerrschaft der kommunistischen Parkeiten. Danach wird der Sozialismus tei, Terror gegen weite Bevölkerungsals "höhere", menschlichere und ökokreise, "stalinistische Säuberungen" mit nomisch überlegene Gesellschaftsform der Ermordung von vermeintlichen letztendlich international den Kapitaund tatsächlichen politischen Gegnern, lismus revolutionär ablösen. Trägerin Oppositionellen und ganzen Bevölkeder Revolution ist die "Arbeiterklasse". rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erfüllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion benötigt sie jedoch eine "Avantauf bzw. ihre Unterordnung unter die garde" - einen Führer und Lehrmeiaußenpolitischen Interessen der Soster -, nämlich die kommunistische wjetunion. Partei "neuen Typs". Sie ist maßgeblich durch einen straffen Zentralismus geDer Trotzkismus als internationale markennzeichnet, der mit dem Zusatz xistisch-leninistische Strömung fußt - "demokratisch" (also: "demokratischer ungeachtet seiner organisatorischen ZerZentralismus") versehen ist. Allerdings splitterung - auf Einsichten, die Leo hat dieser nichts mit Demokratie im Trotzki (1879-1940) in den 1920er JahSinne der freiheitlichen demokratiren in Opposition zu Stalin entwickelt schen Grundordnung des Grundgesethat. Allerdings können diese kaum als zes zu tun; er ist durch das Verbot geeine in sich geschlossene Lehre beprägt, innerparteiliche Fraktionen zu zeichnet werden. Zu den wesentlichen bilden. trotzkistischen Elementen gehören die Theorie der "permanenten Revolution" Stalinismus bezeichnet zum einen die und die damit verbundene Kritik an von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte der "bürokratischen Entartung" der der 1920er Jahre weiterentwickelte Sowjetunion, wie sie seit der Herrschaft Lehre des Leninismus und zum andeStalins eingetreten war, ferner der 210 LINKSEXTREMISMUS Glaube an die Weltrevolution (im samkeiten. So lehnen sie den ehemaUnterschied zu Stalins "Sozialismus ligen Moskauer Kommunismus ab, in einem Lande"), das Ziel der Errichstreben den Aufbau einer kommunitung einer "Diktatur des Proletariats" stischen Kaderpartei an und treten für in Form einer Rätedemokratie und das die "Diktatur des Proletariats", den beFesthalten am proletarischen Internawaffneten Aufstand sowie die Zertionalismus. schlagung des Staates ein. Die spezifisch chinesische Ausprägung Der Begriff Anarchismus umschreibt des Marxismus-Leninismus wird als eine Vielzahl von Theorien und UtoMaoismus bezeichnet. Er hat sich im pien, die alle eine "freiheitliche GesellLauf von Jahrzehnten herausgebildet. schaft" ohne Herrschaft und ohne GeGrundlage war das Gedankengut Mao walt von Menschen über Menschen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere propagieren. Diese absolute Freiheit nach dem Sieg der Kommunisten in ist das Ziel sozialrevolutionärer BeweChina 1949. Als revolutionärer Komgungen, die jegliche politischen und munismus betonte der Maoismus die gesellschaftlichen Zwänge abschaffen Führungsrolle der Kommunistischen wollen. Auch hier wird eine RevoluPartei beim Aufbau des bäuerlichen tion als unumgänglich angesehen; sie Partisanenkriegs. Anders als Lenin verzielt insbesondere auf die sofortige trat Mao die Strategie der "UmzingeAuflösung des Staates ab. In dem dann lung der Städte durch das Land", d. h. entstehenden Machtvakuum soll das er schrieb der chinesischen BauernZusammenleben der Individuen auf schaft, aber nicht dem Industrieproleder Grundlage freier Übereinkunft tariat, die führende Rolle zu: Die Bauund Selbstverwaltung möglich werden. ern wurden als Träger der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus Im Unterschied zum Marxismus-Leniangesehen. Dementsprechend sind für nismus ist nach Überzeugung der AnMaoisten die Entwicklungsländer das archisten nicht eine bestimmte Klasse revolutionäre Zentrum. ("Arbeiterklasse") Träger der Revolution. Vielmehr sind dies alle MenIn der Bundesrepublik Deutschland schen "guten Willens", die für ihre Besind die Maoisten untereinander stark freiung von "Herrschaft" sowie von der zerstritten und haben außer der Beruangeblichen Instrumentalisierung durch fung auf die Ideen Maos kaum GemeinStaat und Wirtschaft kämpfen: soziale 211 LINKSEXTREMISMUS Randgruppen, gesellschaftlich Ausgefür Anarchisten sinnlos, denn ihnen grenzte, aber auch Intellektuelle und geht es um die Beseitigung des Staates Teile der Arbeiterschaft. Für die Mehran sich. zahl der Anarchisten bedarf es zum Zweck der Revolution auch keiner Deutliche Anleihen beim Anarchismus Avantgardepartei, wie sie im Marxisnehmen auch die sogenannten Automus-Leninismus vorgesehen ist. nomen. Zu ihrem eigenen Selbstverständnis und ihrem Kampf für eine Allen anarchistischen Konzepten, ob Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft militant oder gewaltfrei, ist ein ausgegehört neben dem Einsatz für selbstprägter Antiparlamentarismus gemeinbestimmte Freiräume und Lebensweisam. Dementsprechend ist die Erobesen auch die grundsätzliche Bereitrung der parlamentarischen Mehrheit schaft zur Gewaltanwendung. 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome auch heute noch mitunter bei Demonstrationen im "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Verstärkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. 212 LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist nach einem deutlichen zahlenmäßigen Anstieg - zuletzt von 590 Personen (2010) auf 680 (2011) - im Jahr 2013 nochmals spürbar angewachsen auf inzwischen 740 Personen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Die "antikapitalistisch" motivierten "Blockupy"Proteste am 31. März und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main waren von Auseinandersetzungen mit der Polizei geprägt. Auch in Baden-Württemberg kam es zu Resonanzstraftaten. Straftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl richteten sich überwiegend gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien. Gewalt bei "Anti-Nazi"-Demonstrationen betraf erneut nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch die Polizei. 213 LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 6 BUND BW 6 BUND BW 6 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 610 8.687 449 6.191 569 8.673 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon: 88 1.157 65 876 126 1.110 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY-AKTIONSTAGEN" einem breiten Bündnis von OrganiDie Beteiligung an der Großveranstalsationen, Initiativen und Netzwerken. tung der "Blockupy-Aktionstage" in Dieses hatte dazu aufgerufen, gegen Frankfurt am Main war im Vergleich die "Krisenund Verarmungspolitik zum Vorjahr deutlich geringer. Aus Bader Troika (...) mit ihren dramatischen den-Württemberg sollen ca. 300 PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch 2013 kam es bei den "Aktionsin Karlsruhe und Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg LINKSEXTREMISMUS spitzen Gegenständen, Holzlatten, Fahnenstangen, Fußtritten, Flaschenund Farbbeutelwürfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm Personen fest. Mehrere Beamte und Demonstrationsteilnehmer wurden zum Teil schwer verletzt. Dass die "Aktionstage" durchaus an "Blockupy" und "M31" aus dem Jahr zuvor anknüpfen wollten, die mit massiver Gewaltausübung verbunden gewesen waren, deutete sich u. a. im Aufruf der "interventionistischen Linzentrale Großdemonstration am 1. Juni ken" (iL) an: Zum Erfolg von "Block2013 bereits kurz nach Beginn wegen upy" 2012, so hieß es darin u. a., habe diverser Verstöße gegen Auflagen geauch der breite Zuspruch zur "Verabstoppt. Teil des Zuges war ein "antikaredung" unterschiedlicher Spektren gepitalistischer Block", zu dem auch verhört: "Wer nach Frankfurt kam, wollte mummte Personen gehörten. Aus mehr als die legale Protestbürokratie aus diesem Block heraus kam es zum ZünFlugblatt-Kundgebung-Latschdemo". den von Pyrotechnik, zu Farbbeutel"Blockupy" habe dieses 2013 "vertiefen" würfen und zur Verwendung selbstgesollen. Die iL rief darüber hinaus zur bauter Schutzschilde. Der Block wurde Teilnahme am "Antikapitalistischen daraufhin von der übrigen DemonstraBlock" auf, den es ebenfalls bei den tion getrennt und für mehrere Stun"M31"-Protesten 2012 gegeben hatte. den auf der Demonstrationsstrecke Auch das linksextremistische "Umseingeschlossen. Nach Polizeiberichten Ganze"-Bündnis, das bundesweit aktiv kam es in der Folge sowohl aus dem ist, hatte in einem Aufruf angekündigt, "Polizeikessel" heraus als auch von Sei"die Initiativen und Erfahrungen des ten der überwiegend "solidarisch" letzten Jahres, von M31 und Blockupy, ausharrenden übrigen Demonstrativom Refugee-Protest und den Kämpfen onsteilnehmer zu massiven Angriffen gegen staatlichen Rassismus aufnehauf die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik, men" und "weiter treiben" zu wollen. 215 LINKSEXTREMISMUS Wut und Empörung über den "Polizei2013, an der sich etwa 1.100 Personen kessel" entluden sich bundesweit in beteiligten, sowie durch "dezentrale zusätzlichen Strafund Gewalttaten. Aktionen" gegen Banken und GeSo bekannten sich z. B. "Wütende Deschäfte auf der Frankfurter EinkaufsmobesucherInnen" am 2. Juni 2013 auf straße Zeil. In Baden-Württemberg der Internetplattform "linksunten.inzerstörten Unbekannte zwei Fensterdymedia" dazu, in Gaggenau/Kreis Rascheiben des Jobcenters in Mannheim statt eine Filiale der Deutschen Bank mit Pflastersteinen. Im Internet wurde "mit der Forderung 'Banken enteignen' ein Bekennerschreiben veröffentlicht, markiert" zu haben. Ihre Kritik richin dem auch Bezug auf die "Blockupy"tete sich jedoch gleichzeitig gegen "das Aktionstage genommen wurde. brutale Verhindern der bunten und friedlichen antikapitalistischen Demonstration am 01. Juni". Der "völlig über3.2 STRAFUND GEWALTTATEN zogene Einsatz, (...) das Einprügeln auf IM VORFELD DER BUNDESfriedliche DemonstrationsteilnehmeTAGSWAHL rinnen und -teilnehmer" zeige, "wie sehr Zu den in Wahlkampfzeiten typischen sich die herrschende Klasse vor dem Straftaten gehörte erneut das BeschäAufbegehren der Bevölkerung schütdigen und/oder Entfernen von Wahlzen" müsse. Der 1. Juni 2013 habe aber plakaten; betroffen waren in erster Linie auch demonstriert, "dass sich die Opfer rechtsextremistische oder rechtspoder Krise nicht wehrlos der Diktatur des pulistische Parteien. So beschrieb ein Kapitals fügen". In Stuttgart kam es in Bericht auf dem Internetportal "linksder Nacht vom 29. auf den 30. Mai unten.indymedia", dass in Villingen2013 ebenfalls zu Farbschmierereien Schwenningen die massenhaft aufgean einer Filiale der Deutschen Bank. hängten NPD-Wahlplakate "zu einem großen Teil von engagierten AntifaDie "Aktionstage" als solche waren von schistInnen abgehängt oder zerstört" zahlreichen Sachbeschädigungen beworden seien. Im Gegenzug seien "masgleitet, insbesondere in Frankfurt am senweise Flyer" der Kampagne "Den Main. Zu Strafund Gewalttaten u. a. Wahlkampf der NPD unmöglich madurch militante Kleingruppen kam es chen" verteilt worden. In anderen Fällen im Zusammenhang mit der angekünwurden Wahlplakate der NPD mit der digten Blockade der EZB am 31. Mai Parole "Kein Bock auf Nazis" überklebt. 216 LINKSEXTREMISMUS Nationaldemokraten" (JN) auf dem Fußweg zum Löwenmarkt in StuttgartWeilimdorf, wo sie einen weiteren Infostand errichten wollten, von mehreren Personen abgepasst und verfolgt. Bei dem Versuch zu flüchten, wurde einem von ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Im weiteren Verlauf schlugen zwei Täter mit einer Hiebwaffe bzw. mit Fäusten auf ihn ein. Verschiedene Angriffe richteten sich auch gegen Wahlkampfhelfer und Infostände. So wurde am 23. August 2013 in Freiburg das Material eines Infostands der AfD zerstört. In der Nacht vom 26. auf den 27. August 2013 wurden in Heilbronn im Vorfeld einer geplanten VerBundesweit wurden bei Protestaktionen anstaltung im Rahmen der "NPDgegen die Auftritte der NPD im RahDeutschlandtour" Gebäude und Schaumen ihrer "Deutschlandtour" aus den fensterscheiben mit Parolen wie "Antifa! Reihen der Gegendemonstranten Eier NPD-Propaganda bekämpfen!" beund andere Lebensmittel, aber auch sprüht. Steine geworfen. Dass Autonome selbst tätliche Angriffe zu den legitimen MitBei einer Wahlkampfveranstaltung des teln zählen, zeigte ein Vorfall am 24. AuNPD-Kreisverbands Rhein-Neckar am gust 2013 in Bremen. Bei einer Wahl14. September 2013 in Sinsheim kam kampfveranstaltung der AfD7 stürmten es zu einem Angriff von vier bis fünf 20 bis 25 Autonome die Bühne und unbekannten männlichen Personen rissen den Redner zu Boden. Zu einem auf die NPD-Funktionäre und -WahlFall gefährlicher Körperverletzung kam helfer, die einen Infostand betrieben. es in Baden-Württemberg. Hier wurden Die Täter, die sich unmittelbar vor zwei Funktionäre bzw. Sympathisanten ihrer Aktion vermummten, griffen geder NPD-Jugendorganisation "Junge zielt und unvermittelt den Vorsitzenden 7 Vgl. Fußnote 2. 217 LINKSEXTREMISMUS des NPD-Kreisverbands an, sprühten Zu dem Versuch, die alljährliche "Mahnihm Pfefferspray ins Gesicht und trakwache" von Rechtsextremisten in Pforztierten ihn wiederholt mit Schlag - heim am 23. Februar 2013 zu verhinstöcken. Insgesamt wurden sechs Perdern, reisten über 400 Gewaltbereite sonen verletzt. Die Angreifer konnten an. Bei den Gegenaktionen versuchten unerkannt flüchten. gewaltbereite Linksextremisten, die in der Stadt errichteten Absperrungen zu Auf "linksunten.indymedia" bekannte überwinden; dabei wurden Polizeibesich am 1. September 2013 eine Gruppe amte mit Steinen, Flaschen und Holzunter der Bezeichnung "Leute von der brettern attackiert. Einer starken StöGebrauchtwagenwerkstatt" dazu, den rergruppe gelang es, in die Nähe des PKW eines Stuttgarter BundestagsVeranstaltungsorts vorzudringen. Dort kandidaten der NPD "komplett entwurden abermals Polizeikräfte, die glast und tiefergelegt" zu haben. hinter Absperrgittern Stellung bezogen hatten, mit Steinen, Tonscherben, Bierflaschen und Feuerwerkskörpern an3.3 ERNEUT GEWALT IM gegriffen. ZUSAMMENHANG MIT DEMONSTRATIONEN In Karlsruhe kam es am 25. Mai 2013 Spektakuläre gewalttätige Aktionen in ebenfalls zu Auseinandersetzungen mit Baden-Württemberg blieben 2013 weider Polizei im Zusammenhang mit eitestgehend aus. Erneut richtete sich jenem genehmigten "Aufmarsch" von doch Gewalt gegen Rechtsextremisten, Rechtsextremisten. Einzelne anreisenim Zusammenhang mit "Anti-Nazi"de Rechtsextremisten wurden auf dem Demonstrationen aber auch gegen PoWeg zum Aufzug von Linksextremisten lizeibeamte. Zu Zusammenstößen mit körperlich angegriffen. Ein Versuch von der Polizei kam es auch im Rahmen der ca. 40 Autonomen, die Absperrgitter "revolutionären 1. Mai-Demonstration" zu überwinden, konnte von der Polizei in Stuttgart. Beobachter aus der Szene vereitelt werden. Begleitende Einsatzzeigten sich im Nachhinein zufrieden: kräfte der Polizei wurden auf der AufDie Demonstration sei "wieder recht zugstrecke der Rechtsextremisten mit gut besucht" sowie "kämpferisch und gut Fahnenstangen attackiert. Auch in der organisiert" gewesen. Den "Angriffen Folge gab es wiederholt Versuche, die der Polizei", so hieß es, "wurde standAbsperrungen zu durchbrechen, flangehalten". kiert von Attacken mit Fahnenstangen 218 LINKSEXTREMISMUS sowie dem Einsatz von Böllern und Durch diese Aktionen wurde zeitweilig anderen Wurfgegenständen. der gesamte Zugverkehr auf der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm beeinträchtigt. Wie schon im Vorjahr kam es am 12. OkZeitweilig kam es zu einer Vollspertober 2013 in Göppingen anlässlich rung. Zum Teil mussten Fernverkehrsdes diesjährigen "Nazi-Aufmarsches" züge über einen längeren Zeitraum erneut zu Zusammenstößen von Linksangehalten werden. Während des Aufextremisten mit der Polizei. Unter den zugs selbst drängten wiederholt Kleingruppen gegen die zur Sicherung der Aufzugsstrecke aufgestellten Absperrgitter. Dabei kam es mehrfach zu Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte. Um dies zu verhindern, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Insgesamt kam es zu vier Einkesselungen von gewaltorientierten autonomen Personengruppen. Über 500 mutmaßliche gewaltorientierte Linksextremisten wurden in Gewahrsam genommen, drei Personen vorläufig festgenommen. Sieben Einsatzkräfte und neun Gegendemonstranten wurden verletzt. Ein direktes Aufeinandertreffen der beiden politischen Lager konnte durch ein hohes ca. 1.000 Gegendemonstranten befanPolizeiaufgebot verhindert werden. den sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten. Im Vorfeld der DemonsIm Vorfeld der Göppinger Ereignisse tration blockierten ca. 500 Personen hatte es eine Morddrohung gegen die Bahngleise, um die Anreise der Rechtsextremisten gegeben. Am 17. SepRechtsextremisten zu verhindern. Datember 2013 war unter der Bezeichbei wurden u. a. Paletten auf die Schienung "Kommando Maik S." ein Mobinen geworfen. Unbekannte Täter lisierungsvideo für die "Gegen-Demo" setzten auf den Gleisen mittels Brandin Göppingen ins Internet eingestellt beschleuniger Autoreifen in Brand. worden. Es zeigte sechs maskierte Per219 LINKSEXTREMISMUS sonen in einem Kellerraum; diese prätriffst, sage ihm: 'Ich diskutiere nicht. sentierten sich mit Gegenständen wie Wenn ich kann, werde ich dich töten!'" Baseballschlägern, einer Pistole oder Der Name des Videos nimmt vermutAnscheinswaffe, einer Axt, einem lich Bezug auf einen zur Fahndung ausStemmeisen, mit Winkelschleifer und geschriebenen linksextremistischen GeVorschlaghammer. Zu einer am Ende walttäter. Gegen die Urheber wurde eingespielten Videosequenz mit einem durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Boden liegenden Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des äußerte eine männliche Stimme: "Mit Verdachts der Bildung einer kriminelFaschisten diskutiert man nicht, die len Vereinigung nach SS 129 StGB eintötet man! Wenn du einen Faschisten geleitet. 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE (seit März 2013) Bettina JÜRGENSEN (bis März 2013) MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2012: unter 500) (Deutschland 2012: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. 220 LINKSEXTREMISMUS Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen den Reformern, die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und den Traditionalisten, die diesen ablehnten, setzten sich letztere schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte zu massiven Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut. Sie fand ihren Ausdruck in der Neuwahl des Parteivorstands im Frühjahr 2013. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten wiederum zunächst die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Dieses Mal scheint es jedoch nicht zu zahlreichen Austritten zu kommen, was für die Partei von existentieller Bedeutung ist. EREIGNISSE UND ENTWICKAuf dem 20. Parteitag am 2. und 3. März 2013 in HesLUNGEN 2013: sen wählte die DKP einen neuen Bundesvorstand. Die DKP nahm bundesweit nur mit einzelnen Direktkandidaten an der Bundestagswahl teil. 4.1.1 sitzenden gewählt. Die bisherige VorBUNDESPARTEITAG 2013 sitzende Bettina JÜRGENSEN unterWÄHLT NEUEN PARTEIlag in einer Kampfabstimmung. Sie geVORSTAND hörte jedoch zunächst weiterhin dem Am 2. und 3. März 2013 fand der Vorstand an. Nach jahrelangen Strei20. Parteitag der DKP in Mörfeldentigkeiten zwischen der Mehrheit der Walldorf/Hessen statt. Von vielen Mit"Reformer", die bislang die Parteifühgliedern war im Vorfeld eine Zerreißrung dominiert hatte, und einer Minprobe für die Partei erwartet worden. derheit dogmatischer "Traditionalisten" Tatsächlich verlief die Tagung gänzhat die letztgenannte Richtung damit lich anders als geplant. Mit Patrik KÖerstmals die Oberhand gewonnen. Im BELE aus Nordrhein-Westfalen wurde neuen Bundesvorstand ist erneut auch ein führender Vertreter der "Traditioder Bezirksverband Baden-Württemnalisten" in der Partei zum neuen Vorberg vertreten. 221 LINKSEXTREMISMUS fen zur Abwehr der Krisenlasten, Schneller und härter als erwartet griff für sozialen und demokratischen der neue Vorstand nach dem Parteitag Fortschritt und die Überwindung dieses kapitalistischen Systems. in den Reihen der Funktionsträger Dabei sind die Klassenkämpfe in durch. Bereits in seiner ersten konsti- " Griechenland, Spanien, Portugal tuierenden Sitzung wurden Angehörige oder Frankreich ein wichtiger Impuls für alle Länder Europas. der früheren Parteilelite von ihren Posten entfernt. So wurde die vormalige Die auf dem Parteitag unterlegenen Parteivorsitzende JÜRGENSEN eben"Reformer" trafen sich am 15. und 16. so wie der langjährige Geschäftsführer Juni 2013, um "alternative politische der DKP gekündigt und in die ArbeitsPositionen" zu diskutieren und um "Vorlosigkeit entlassen. schläge" zu entwickeln, wie diese darzustellen seien und "wie dafür in der Der dritte Tag des 20. Parteitags wurde DKP um demokratische Mehrheiten im Nachgang am 25. Mai 2013 in Hangeworben" werden könne. Anzeichen nover abgehalten. Dort wurde der Leitsprechen dafür, dass auch nach dem antrag "Antworten der DKP auf die Parteitag parteiinterne Dissonanzen Krise" verabschiedet; dieser hatte aus bestehen. Zeitgründen auf dem Parteitag im März nicht mehr behandelt werden können. In dem Antrag erfolgte zunächst eine 4.1.2 eingehende Analyse der KrisenerscheiBUNDESTAGSWAHL 2013 nungen in Deutschland und Europa Die DKP trat zur Bundestagswahl 2013 sowie der sich formierenden "Gegenmit lediglich sechs Direktkandidaten kräfte", die es im Sinne einer Verändein drei Bundesländern an. Der einzige rung des politischen Kräfteverhältnisses baden-württembergische Kandidat im zu unterstützen gelte. Daraus wurden Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim erdie konkreten Aufgaben und Forderunreichte mit 230 Stimmen ein Ergebnis " gen der DKP abgeleitet. Abschließend von 0,1 Prozent. Die Partei hatte sich hieß es: gegen die Aufstellung von Landeslisten entschieden und stattdessen bei den Wir setzen uns für diese Forderungen ein und werden aktiv. Zweitstimmen eine Wahlempfehlung Wir machen darüber hinaus in den zugunsten der Partei "DIE LINKE." heutigen Auseinandersetzungen ausgesprochen. Lediglich in Wahlkreideutlich: Unser Ziel ist der Sozia - lismus. Welcher Weg zu diesem Ziel sen, in denen es machbar war, kam es führt, entscheidet sich in den Kämpzur Nominierung von Direktkandidaten. 222 LINKSEXTREMISMUS Neofaschismus" sei zwar nur "auf der Straße, im außerparlamentarischen Kampf, in breiten Bündnissen vor allem mit den Gewerkschaften" zu entwickeln. Dabei könne allerdings eine "konsequente Opposition im Parlament eine wichtige Unterstützung" sein. Der neue Parteivorsitzende Patrik KÖBELE schrieb an gleicher Stelle in einem Beitrag, natürlich solle "bei den Wahlen eine rote Fahne des Protests gegen diesen unmenschlichen Kapitalismus wehen". Mit einer Stimme für die Direktkandidaten der Partei sei dies jedoch nur in einigen Wahlkreisen in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg Zur Wahl erschien eine "UZ-Extra" als möglich. Vor dem Hintergrund, dass Sonderausgabe der Parteizeitung "Unmehrere rechtsextremistische Parteien sere Zeit" (UZ). Unter der Parole "Wählt kandidierten, hielt die "UZ-Extra" den Weg des Widerstands!" wurde daaußerdem fest: "Wir sagen: Naziproparin zur Wahl der Partei "DIE LINKE." ganda in den Müll! Rechte Wahlkampfaufgerufen. Wirksamer Widerstand geveranstaltungen verhindern! Keine gen "Sozialabbau, Kriegspolitik und Stimme den Nazis!" 4.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2012: ca. 500) (Deutschland 2012: ca. 1.900) 223 LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. In der Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 besaß für die MLPD oberste Priorität. Der für den 5. und 6. Oktober 2013 terminierte "3. Internationale Umweltratschlag" in Esslingen wurde abgesagt. Die MLPD feierte die "10. bundesweite Herbstdemonstration" in Berlin als einen "umfassenden Tag des Widerstands". 4.2.1 daten an. Spitzenkandidat war der ParBUNDESWEITE KANDIDATUR teivorsitzende Stefan ENGEL. Laut ZUR BUNDESTAGSWAHL einem Artikel in der Parteizeitung "Rote Die MLPD trat bundesweit mit LandesFahne" lautete das Wahlmotto "Radikal listen und insgesamt 41 Direktkandilinks - revolutionär - für den echten 224 LINKSEXTREMISMUS Sozialismus". Damit wollte die Partei kampf"8 eröffnet. Die MLPD betrieb ausdrücklich ihre politische Positionieeinen sehr aufwendigen Wahlkampf. rung durch eine "bewusste und offenDazu gehörten bundesweit eine 18-teisive Polarisierung gegen den Kapitalislige Plakatserie, Wahlzeitungen, Faltmus, die bürgerlichen Parteien und den blätter, Aufkleber und Kandidatenmodernen Antikommunismus" zum Flyer. Mit einem personalintensiven EinAusdruck bringen. satz kamen dazu noch Kundgebungen, Infostände, Hausbesuche, das Verteilen von Wahlzeitungen und Plakaten, Straßenumzüge, Fahrradrallyes etc. Mit dem Anspruch, "klar, eindeutig und bundesweit radikal links und revolutionär" anzutreten, grenzte sich die MLPD nicht nur gegenüber dem "bürgerlichen" Lager, sondern auch gegenüber konkurrierenden Parteien aus dem eigenen Spektrum ab. Im Unterschied zu den anderen Parteien, die Tagesfragen in den Mittelpunkt stellten, so erläuterte Stefan ENGEL in einem Interview mit der Parteizeitung "Rote Fahne" vom 16. August 2013, ziele der Wahlkampf der MLPD auf eine "grundsätzliche, perspektivische RichtungsentAm 17. August 2013 eröffnete die Partei scheidung der vielen nach Alternativen mit einer "zentralen AuftaktkundgeSuchenden und die dringend nötige bung" in Kassel die "heiße Phase" des Stärkung der Partei."9 Mit dem InstruWahlkampfs. Ab diesem Zeitpunkt ment sogenannter Wählerinitiativen wurde auch auf ihrer Internetseite eine sollten Menschen mobilisiert werden, Rubrik "Wahl 2013" mit - nach Darum "selbst - gemeinsam mit der MLPD stellung der "Roten Fahne" - "wichtigen - aktiv zu werden". Die Mitarbeit in Informationen, Argumente[n] und Mitdiesen "Initiativen" soll Unterstützer machmöglichkeiten rund um den Wahlan die Partei heranführen, damit diese 8 "Rote Fahne" Nr. 33 vom 16. August 2013, S. 15. 225 9 Ebd., S. 5. LINKSEXTREMISMUS die MLPD kennenlernen und dann ferenz" im Frühjahr 2014 gesucht und möglichst zum Parteiaufbau und zur ein Plan zur Vorbereitung ausgearbeitet Stärkung des Jugendverbands REwerden. BELL beitragen. 4.2.3 4.2.2 10. BUNDESWEITER PROTEST "3. INTERNATIONALER DER "MONTAGSDEMOUMWELTRATSCHLAG" IN BEWEGUNG" IN BERLIN ESSLINGEN ABGESAGT Am 19. Oktober 2013 fand die zehnte Die MLPD versucht bereits seit einigen bundesweite Herbstdemonstration der Jahren, sich als "eine Partei des radika"Montagsdemo-Bewegung" mit ca. 1.500 len Umweltschutzes" zu profilieren. Teilnehmern in Berlin statt. Trotz seit Aus ihrer Sicht bedarf es einer "GesellJahren sinkender Teilnehmerzahlen schaftsveränderung", um Mensch und feierte die MLPD die Demonstration Umwelt vor der "Profitwirtschaft" zu als angebliche Entwicklung vom Widerretten. Sie sieht ihre Aufgabe darin, stand gegen "Hartz IV" zu einem "umdiese Sichtweise in die Umweltbewefassenden Tag des Widerstands". Einergung, die bislang eine "relativ geringe seits besitzt die "Montagsdemo-BeweNeigung zu systemverändernder Akgung" offenbar gerade für die MLPD tivität" gezeigt habe, hineinzutragen. besondere Bedeutung, andererseits Nach zwei "Internationalen Umwelthebt die Partei immer wieder deren ratschlägen" ist ein dritter Anlauf bis"Überparteilichkeit" hervor. lang erfolglos geblieben. Die MLPD hatte nach eigener Darstellung in einem Die "Montagsdemo" wird noch immer "dringenden Brief" an die zuständige bundesweit in verschiedenen Städten, Koordinierungsgruppe vorgeschlagen, darunter in Baden-Württemberg in die Vorbereitungszeit für die geplante Mannheim, bei sehr geringen TeilnehVeranstaltung "erheblich" zu verlänmerzahlen und weithin fehlender Regern und das bislang avisierte Datum sonanz durchgeführt. Für die MLPD ist 5. und 6. Oktober 2013 aufzugeben. sie offenbar ein Element des Kampfes Am vorgesehenen Veranstaltungsort der Arbeiterklasse "auf der Straße", soll festgehalten, ein neuer Termin bis der, anders als die Parlamentsarbeit, zur "bundesweiten Vorbereitungskoneinen zentralen Stellenwert besitzt. 226 10 Ebd., S. 5. LINKSEXTREMISMUS 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Unter den offen extremistischen Ströteitag in Dresden vom Juni 2013 einen mungen verstärkte sich 2013 die TenAlternativentwurf für die Präambel des denz zur Zusammenarbeit. Ziel ist es, Bundeswahlprogramms ein. Der Entdas politische Gewicht gemeinsam in wurf basierte auf einem Vorschlag der die Waagschale werfen zu können. So "Kommunistischen Plattform" (KPF). brachten die "Antikapitalistische Linke" Bei der angestrebten Zusammenarbeit (AKL) und der "Geraer Sozialistische auch mit weiteren innerparteilichen Dialog" (GSoD) auf dem BundesparZusammenschlüssen geht es insbeson227 LINKSEXTREMISMUS dere darum, die im Parteistatut garankommunismus" zu brandmarken. Diese tierten Rechte - die ihnen u. a. einen geschehe im Rahmen der "großen Abdirekten Einfluss auf die innerparteirechnung", die nicht enden wolle, "weil liche Willensbildung einräumen - gegen es eine Todsünde war, es in einem Teil mögliche Veränderungen zu verteidigen. Deutschlands ohne die Herrschaft des Kapitals versucht zu haben.". Selbst die Erinnerung daran solle getilgt werden, 4.3.1 "zumal der krisengeschüttelte, täglich "KOMMUNISTISCHE kriegerischer werdende Kapitalismus PLATTFORM" (KPF) die Frage nach einer Alternative zunehDie KPF gehört mit ca. 1.200 Mitgliemend auf die Tagesordnung zwingt. Da dern zu den größten bundesweit agiemuss die Anti-DDR-Keule eben ran." renden Zusammenschlüssen innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Als "ZusamAus Anlass des 80. Jahrestags des Machtmenschluss von Kommunistinnen und antritts von Adolf Hitler bilanzierte ein Kommunisten" steht sie in marxistischArtikel in den "Mitteilungen der Komleninistischer Tradition und ist primär munistischen Plattform" als Lehre aus auf Fundamentalopposition ausgerichden geschichtlichen Erfahrungen: "Vor tet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer allem zeigen sie [diese Erfahrungen], anderen Gesellschaftsordnung und dazu, dass das Großkapital in seinem Profitden Kapitalismus zu bekämpfen. und Machtdrang vor keinen Verfassungsbrüchen, Staatsstreichen u. dgl. Intensiver als andere Strömungen bezurückschreckt, dass es eine latente schäftigt sich die KPF mit der VerGefahr für demokratische Rechte und gangenheit. Dazu zählt neben histoFreiheiten, auch für parlamentarischrischem Erinnern und Gedenken vor demokratische Regierungsformen darallem die Auseinandersetzung mit der stellt." Nicht nur der "bürgerliche Staatsehemaligen DDR. Dabei ist die Tenapparat", sondern auch das "Wechseldenz der sich offen als "Kommunistinverhältnis" zwischen "Nazipartei" und nen und Kommunisten" bezeichnenden "bürgerlichen" Parteien hätte die den Mitglieder der KPF unverändert, damalige Entwicklung maßgeblich zu die von Seiten der Bundesregierung verantworten gehabt. Daraus ergebe initiierte Aufarbeitung der DDR-Diksich eine "entscheidende Bedeutung" tatur in der Bundesrepublik als "Antiaußerparlamentarischer Kämpfe und 228 LINKSEXTREMISMUS Aktionen. Die "Demokratie" könne versammlung ab. Neben der Verab"nicht durch parlamentarische Manöver, schiedung einer neuen Grundsatzersondern allein durch den aktiven Kampf klärung wurden zwei Mitglieder trotzder Volksmassen gesichert werden". kistischer Organisationen als Bundesparteitagsdelegierte gewählt. Nach Über das Erinnern hinaus engagiert sieben Jahren der Existenz als loses sich die KPF nach eigener Aussage Netzwerk innerund außerhalb der auch in der praktischen Politik, etwa Partei "DIE LINKE." betrachtete sie bei Kundgebungen zum 1. Mai, sowie ihre Neuaufstellung damit als abgeauf dem Gebiet des "Antifaschismus" schlossen. durch ihre Beteiligung vor Ort an "Antinaziblockaden". Mit der Entscheidung von 2012, festere Strukturen zu schaffen und als nunmehr offiziell anerkannte Bundesarbeitsgemeinschaft zu agieren, wurde der alte Gründungsaufruf von 2006 durch einen neuen Text ersetzt. Mit dieser Grundsatzerklärung wollte sich die AKL nach eineinhalbjähriger Diskussion als "sozialistische, anti-milita4.3.2 ristische, bewegungsund basisorien"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" tierte Strömung" positionieren. Unter (AKL) dem Titel "Kapitalismus bedeutet Die AKL entstand 2006, ihren GrünKrieg, Umweltzerstörung und Armut dungsaufruf "Für eine antikapitalisti- - für eine antikapitalistische LINKE!" sche Linke" aus demselben Jahr unterverabschiedete sie einen "Aufruf zur zeichneten über 1.700 Personen. Seit Neugründung". Darin bekannte sich 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als die AKL dazu, seit der Debatte um den satzungsgemäßer Zusammenschluss Zusammenschluss von WASG und dainnerhalb der Partei "DIE LINKE." maliger "Linkspartei.PDS" auf ein "ananerkannt. tikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" hingewirkt zu haben, Am 9. November 2013 hielt die AKL das für Veränderungen "vor allem auf in Hannover ihre Bundesmitgliedergesellschaftliche Bewegungen" setze - 229 LINKSEXTREMISMUS im Unterschied zu einem "Regierungs"Überwindung der kapitalistischen und parlamentsfixierten 'PragmatisKlassengesellschaft". mus'". Sie habe sich stets auch als Brücke zu "linken" Kräften außerhalb Von den Ansprechpartnern der AKL der Partei verstanden. Bereits in ihrem in Baden-Württemberg ist weiterhin Gründungsaufruf von 2006 habe sie einer Mitglied im "BundessprecherIndafür geworben, die neue Partei "DIE nenrat". LINKE." "programmatisch auf eine klare sozialistische Grundlage zu stellen, anstatt nur die Reparatur eines prinzi4.3.3 piell ausbeuterischen und zerstöreri"GERAER SOZIALISTISCHER schen Gesellschaftssystems anzustreDIALOG" (GSoD) ben". Sie bekundete, über die von der Wichtige Themen für den "Geraer SoGesamtpartei angestrebten Sofortmaßzialistischen Dialog" (GSoD) waren nahmen hinaus "Forderungen durchder Bundesparteitag der Partei "DIE setzen" zu wollen, "die das kapitalistiLINKE." und das dort beschlossene sche System in Frage stellen, angreifen Wahlprogramm. Zwar fanden Anträge und letztlich überwinden". Die AKL des GSoD darin Berücksichtigung. formulierte in aller Deutlichkeit, "für Dennoch konnte sich diese Strömung einen Bruch mit den kapitalistischen offenbar gerade mit ihren grundsätzliEigentumsstrukturen" zu stehen, kapichen Anliegen, die auf "die marxistitalistische Kriege als den deutlichsten sche Schärfung von Verständnis und "Ausdruck von Klasseninteressen", d. h. Praxis gegen Kapitalismus und Freider kapitalistischen Klasse, zu begreifen heitsideologie und für Sozialismus und und die Bundeswehr als verlängerten Solidarität" zielten, nicht durchsetzen. "Arm für geostrategische, machtpolitische Kapitalinteressen" anzusehen. Am 3. Juni 2013 wurde im Nachgang Weiterhin bekennt sie sich zum Ziel zu einer Klausurberatung die "Cursdes Sozialismus als einer Gesellschaft dorfer Erklärung" veröffentlicht. Darin ohne "Privateigentum an Produktionssind unter dem Titel "Partei sein - das mitteln, Machtkonkurrenz, Profitgier ganze Jahr!" zur "Lage und Aufgaben und Krieg", fordert u. a. die Vergesellunserer Partei" u. a. Vorstellungen zum schaftung der Banken und Konzerne, angestrebten Parteicharakter formudie "Übernahme von Betrieben unter liert: "Sozialistische Partei sein heißt, Arbeiterkontrolle" und im Ganzen die Opposition sein zu den kapitalisti230 LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese Ziele seien gerade auch in auf die Straße und ins Parlament traWahlkampfzeiten zu verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß es in dem politische Auseinandersetzungen "wähAufruf u. a., "dass die Bewegungen auf rend der 'bürgerlichen Aktionswochen' der Straße auch ein Sprachrohr im Par(Wahlen)" sei dafür zu nutzen, die Belament haben". Allerdings sei eine Vervölkerung für ein verstärktes Eintreten tretung im Parlament nicht ausreichend, für die eigenen Interessen zu mobilisondern es komme "vor allem auf die sieren. Außerdem wurde als "besonProteste auf den Straßen und in den ders" zu verfolgendes Ziel die vorranBetrieben" an. Die "meisten und wirgige Verankerung der Partei in sozialen kungsvollsten Veränderungen" entstünBewegungen benannt. den durch den Druck sozialer Bewegungen. Entscheidungen des Parlaments Der GSoD feierte zeitgleich mit der seien lediglich eine Reaktion darauf. Mitgliederversammlung am 14. DezemMit dieser Sichtweise räumt der Juber 2013 in Berlin sein zehnjähriges gendverband der außerparlamentariBestehen. Letzteres wurde zum Anlass schen Willensbildung Priorität ein. genommen, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid]" an verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls zu den der Gegenveranstaltung zum "Nazizentralen Ereignissen des Jahres. In Aufmarsch" in Göppingen vom 12. OkBaden-Württemberg rief die Stuttgarter tober 2013 und verurteilte die aus ihrer 231 LINKSEXTREMISMUS Sicht völlig überzogene Härte, mit der antimilitaristischen Musik-Sampler "gedie Polizei gegen die Gegendemonsgen Bundeswehrpropaganda und Krieg" tranten vorgegangen sei. Letztlich bimit dem Titel "Bundeswehr raus aus lanzierte sie jedoch zufrieden, dass es den Schulen". Die "Linksjugend" Freigelungen sei, die Demonstration der burg unterstützte zusammen mit der Rechtsextremisten zu behindern, und Ortsgruppe von DIE LINKE.SDS den dass es die Polizei nicht geschafft habe, Aufruf zu Protesten gegen ein Advents"die Proteste klein zu Knüppeln". Zu konzert der Bundeswehr in Freiburgden Protesten hatte die "Linksjugend" Littenweiler am 11. Dezember 2013. mit einem eigenen Aufruf mobilisiert. Ebenfalls in Freiburg lud die "LinksjuDieser war wiederum teilidentisch mit gend" zusammen mit dem "Arbeitseinem umfassenderen Aufruf, den sie kreis gegen Krieg und Militarisierung" zusammen mit einer größeren Anzahl zu einer Veranstaltung über zivil-mililinksextremistischer Gruppen bzw. Ortärische Zusammenarbeit und "Militaganisationen als Erstunterzeichner mitrisierung der Gesellschaft" am 6. Degetragen hatte. zember 2013 ein. Dort sollte mit dem "Mythos" der Verteidigungsarmee aufDass der Jugendverband in die linksgeräumt und für die Abschaffung der extremistische Szene eingebunden ist, Bundeswehr plädiert werden. zeigte auch der Aufruf "Nicht lange fackeln" zur Verhinderung des "Naziaufmarsches" in Pforzheim am 23. Februar 2013. Den Aufruf unterstützten neben der "Linksjugend" weitere, vor allem linksextremistische Gruppen und OrIn Heidelberg veranstaltete "DIE ganisationen. Ferner mobilisierte der LINKE.SDS" zusammen mit der ebenJugendverband auch zu den "Blockupy"falls linksextremistischen "AntifaschisProtesten in Frankfurt am Main. tischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 18. November 2013 einen öffentliGemeinsam mit der "Sozialistischen chen Vortrag zu den "StudentenverDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), bindungen in Heidelberg" sowie deren der Jugendorganisation der DKP, pro"Geschichte, Traditionen und Verduzierte die "Linksjugend ['solid]" einen strickungen ins rechte Milieu". 232 LINKSEXTREMISMUS 4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 400 Baden-Württemberg (2012: ca. 410) (Deutschland 2012: ca. 6.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. März 2013, ihrem alljährlichen "Tag der poLUNGEN 2013: litischen Gefangenen", führte die Organisation unter anderem in Stuttgart eine "Knastkundgebung" durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe e. V." engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen. 233 LINKSEXTREMISMUS 4.4.1 zu Zugeständnissen an das kapita - listische System hinreißen lässt, "TAG DER POLITISCHEN wird auf kurz oder lang mit staat - GEFANGENEN" licher Repression kon frontiert, Bundesweit begingen Mitglieder der und das letzte 'legale' Repressions- " instrument des Staates ist das "Roten Hilfe" am 18. März 2013 erneut Gefängnis. den traditionellen "Tag der politischen Gefangenen". Unter anderem äußerte sich ein Mitglied des Bundesvorstandes der "Roten Hilfe e. V." in einem Radiointerview u. a. zu den Ursprüngen und historischen Bezügen dieses Tages und perspektivisch zu der erwarteten weiteren Steigerung staatlicher Repression gegenüber politischen Bewegungen unter Anwendung "immer perfidere[r]" Mittel. Darüber hinaus erschien zum "Tag der politischen Gefangenen" erneut eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" als Beilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt". Damit war das Ziel verbunden, "den Gefangenen und den vielen verschiedenen Antirepressionsorganisationen eine Plattform zu bieten, ihre Kämpfe, ihre Probleme In Stuttgart rief die "Rote Hilfe" in eiund ihre Arbeit vorzustellen". An annem "Solibündnis" mit weiteren Links- " derer Stelle hieß es: extremisten zu einer "Knastkundgebung" am 18. März 2013 vor der JVA Es gibt heute in der Linken Stuttgart-Stammheim auf, an der nach wohl kaum politisch arbeitende Menschen, Gruppen oder Organi - Szeneangaben etwa 70 Personen teilsationen, die sich im Laufe der Zeit nahmen. Daran, so wurde berichtet, nicht durch staatliche Repression in habe sich eine "spontane" Demonstraihrer politischen Tätigkeit verfolgt tion angeschlossen. Zu später Stunde oder behindert sahen. Gerade klassenkämpferische und antikapitalis - seien Feuerwerkskörper gezündet und tische Organisierung, die sich nicht politische Parolen gerufen worden. 234 LINKSEXTREMISMUS 4.4.2 Herausgabe der Untergrundzeitschrift KAMPF GEGEN "STAATLICHE "radikal" vorgeworfen. REPRESSION" Auf ihrem zentralen Arbeitsfeld, der Die RH-Ortsgruppe Stuttgart rief fer"Antirepressionsarbeit", leistete die ner zu Spenden für die Prozesskosten "Rote Hilfe e. V." weiterhin Unterstütvon mindestens neun Personen auf, zung durch Prozesskostenhilfe und die im Zusammenhang mit den Auspraktische Solidaritätsarbeit für Linksschreitungen am 1. Mai 2012 in Stuttextremisten. Laufende Gerichtsverfahgart von Strafbefehlen und Anklagen ren wurden kritisch begleitet und mit betroffen waren. Das als willkürlich Informationsveranstaltungen die Hinverurteilte Vorgehen von Polizei und tergründe und Situation der betroffeJustiz demonstriere die Gültigkeit des nen Gesinnungsgenossen dargelegt. Spruches "Betroffen sind einige - gemeint sind viele". Die Antwort darauf Im Zusammenhang mit bundesweiten könne nur in der "gemeinsame[n] SoDurchsuchungsmaßnahmen gegen die lidarität und Unterstützung der Ange"Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) griffenen" bestehen. u. a. in Stuttgart, Berlin und Magdeburg am 22. Mai 2013 verbreitete die In Heidelberg und Heilbronn themaOrtsgruppe Stuttgart der "Roten Hilfe tisierten die örtlichen RH-Gruppen e. V." im Internet eine Solidaritätsereinen "brutalen" Repressionsschlag geklärung mit den Betroffenen. Hier war gen Mannheimer "Antifaschist_innen". u. a. zu lesen: "Dieser aktuelle KrimiAls "Vorwand" für die Durchsuchungen nalisierungsversuch macht wieder einbei drei Personen am 8. Oktober 2013 mal aufs neue den Verfolgungswillen habe die Behauptung gedient, diese gegen links deutlich und soll offenseien verdächtig, an einem Angriff auf sichtlich dazu dienen linke Aktivistineinen NPD-Wahlwerbestand in Sinsnen und Aktivisten einzuschüchtern." heim/Rhein-Neckar-Kreis am 14. SepDie RAZ hatten in der Vergangenheit tember 2013 beteiligt gewesen zu sein. in Selbstbezichtigungsschreiben die Bei der Durchsuchung mit vorgehalteVerantwortung für mehrere Anschläge ner Waffe hätten die "Repressionsorübernommen. Den Betroffenen der gane nicht nur die Traumatisierung" Durchsuchungen wird Mitgliedschaft der "Antifaschisten" billigend in Kauf in einer kriminellen Vereinigung nach genommen, sondern mehr noch "diese SS 129 StGB und Mitwirkung bei der staatsterroristischen Methoden bewusst" 235 LINKSEXTREMISMUS eingesetzt, um sie "von weiterer poliden Bundesparteitag der "LINKEN." tischer Betätigung abzuschrecken." wird eine stärkere Koordination der offen extremistischen Strömungen in Die "Rote Hilfe Karlsruhe" verbreitete der Partei für notwendig gehalten, um im Internet "Empfehlungen", Vorlabei den anstehenden Neuwahlen des dungen der Polizei nicht Folge zu leisBundesvorstands eine politische Kräften und gegenüber Staatsanwaltschaft teverschiebung nach "rechts" zu verund Polizei konsequent die Aussage hindern. zu verweigern. Der Aufruf richtete sich im Besonderen an "Antifaschisten", die Die SAV blieb auch außerhalb der Parwegen der Verhinderung des "Nazi-Auftei aktiv. So fand am 3. November 2013 marsches" am 25. Mai 2013 in Karlsin Stuttgart der "Sozialismustag 2013" ruhe zur Rechenschaft gezogen werden unter dem Motto "Alternativen zu Krise sollten. und Kapitalismus" statt. Der trotzkistische "Revolutionär So4.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN zialistische Bund/IV. Internationale" Trotzkistische Organisationen sind un(RSB) hatte bereits 2012 eine Spendenvermindert aktiv. Die "Sozialistische kampagne gestartet. Im September 2013 Alternative" (SAV) konzentrierte ihre rief er im Rahmen einer abschließenpolitischen Aktivitäten weiterhin auf den "Jahresendspendenkampagne" dazu ein Engagement in der offen extremiauf, 5.000 Euro für die "Interventionsstischen Strömung "Antikapitalistische fähigkeit" der Organisation zu spenden. Linke" (AKL) der Partei "DIE LINKE.". Führende Mitglieder der SAV plädierAm 6. und 7. April 2013 veranstaltete ten für ein stärkeres Engagement - soder RSB ein "Osterseminar" in Mannwohl der AKL insgesamt, die selbst heim, das sich mit der Krise der EuroVorschläge "für Kampagnen und Mopäischen Union und der "Entwicklung bilisierungen der Partei" entwickeln von Widerstand" beschäftigte. Eine solle, als auch dadurch, dass sich die weitere Konferenz widmete sich am einzelnen Mitglieder der AKL "noch 23. und 24. November 2013 ebenfalls aktiver in den Aufbau der Ortsund in Mannheim dem 75. Jahrestag der Kreisverbände einbringen" sollten. Im Gründung der "IV. Internationale" am Hinblick auf den im Mai 2014 anstehen3. September 1938. 236 LINKSEXTREMISMUS Anarchis ti - die Resonanz 2013 noch deutlich größer. sche GrupWeit über 1.000 Gäste sollen das "Event" pen befinden der "Anarchistischen Gruppe Mannsich weiter heim" besucht haben. Ziel der Buchim Aufwind. messe sollte es sein, die "große Stärke" Ein zentrales des Anarchismus, nämlich seine "VielEreignis für seitigkeit" zu demonstrieren und dazu dieses Spekbeizutragen, u. a. in der Rhein-Neckartrum war die Region ein "vielseitiges anarchistisches "2. Anarchiskulturelles Leben aufzubauen". Nach tische BuchÜberzeugung der Veranstalter bietet der messe" in Anarchismus "die vielversprechendste Man nheim Alternative zum gegenwärtigen kapitavom 19. bis listisch-parlamentarischen Gesellschafts21. April 2013. Die erste Veranstaltung system", da sich der "Staatskommunisdieser Art hatte 2011 stattgefunden und mus bzw. -sozialismus" nicht als erstrewar offenbar auf unerwartet großen Zubenswert erwiesen habe. spruch gestoßen. Berichten zufolge war 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" 5.1.1 Der linksextremistische "AntifaschisGEGEN WAHLKAMPFAKTIVImus" besaß 2013 eine besondere AusTÄTEN VON RECHTSEXTREMISrichtung. Aktivisten in diesem Bereich TEN konzentrierten sich schwerpunktmäDie Aufmerksamkeit von Linksextreßig auf die Störung und Behinderung misten richtete sich in erster Linie auf - nicht selten auch Verhinderung - die NPD. Diese hatte, in Anlehnung von Wahlkampfauftritten rechtsextrean ihre "Deutschlandtour" vom Sommistischer Parteien, vor allem der mer 2012, seit dem 12. August 2013 mit NPD. Daneben standen weiterhin Geeinem "Flaggschiff" - einem Kleinlastgenveranstaltungen zu "Nazi-Aufmärwagen sowie begleitenden Fahrzeuschen" auf der Tagesordnung. gen - eine Wahlkampftour durch ganz 237 LINKSEXTREMISMUS Deutschland gestartet. Autonome Grupdie "Antifa Tü bingen/Reutlingen" pen in Baden-Württemberg reagierten gegen die NPD-Veranstaltung in Reutdarauf mit einer landesweiten Kamlingen u. a. mit der Parole "Flaggschiff pagne unter dem Motto "Ob Straßen, entern!" Außerdem hieß es deutlich: Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit "Seid laut. Lebendig und kreativ! Passt den Faschisten! Den Wahlkampf der auf euch auf und lasst euch von der NPD unmöglich machen!". Aus dem Polizei nicht einschüchtern!" Die Aufruf "gegen den Wahlkampf der NPD "Antifaschistische Gruppe Göppinund anderer rassistischer bzw. rechtsgen" rief dazu auf, den Wahlkampf der populistischer Parteien" wurde deutNPD in Göppingen am 31. August 2013 lich, dass sich diese Kampagne gleich"unmöglich" zu machen. Am 28. Auzeitig gegen weitere Parteien richtete. gust 2013 wurden in Waiblingen und Vor allem galt es jedoch, wie es in dem Fellbach/Rems-Murr-Kreis an ÜberAufruf hieß, "jedes öffentliche Auftreführungen vielbefahrener Straßen Banten der Faschisten - von der Plakatierner festgestellt, auf denen es u. a. hieß: aktion bis hin zum Infostand - zu sa"Ob Ludwigsburg, Stuttgart oder Göpbotieren und dadurch den Wahlkampf pingen NAZIS STOPPEN". der NDP zum Desaster zu machen". Mit Sprechchören, TrilInfolge der Kampagne lerpfeifen und Pfeifkonwar die "Deutschlandzerten oder durch das tour" der NPD in BaAbspielen lauter Musik d e n -W ü r t t e m b e r g gelang es, auf tretende durchgehend von ProRedner zu übertönen. testaufrufen örtlicher Darüber hinaus wurde autonomer Gruppen mehrfach mittels Transbegleitet. Der "AK Anparenten die Sicht auf tifa Mannheim" mobidie Veranstaltungen einlisierte beispielsweise geschränkt, so dass zahlim Internet unter der reiche WahlkampfaufÜberschrift "NPD-Flagtritte wenn nicht verso schiff versenken!" gegen die Veranstaldoch zumindest stark behindert wurtung am 27. August 2013 in Mannden. In Ladenburg/Rhein-Neckar-Kreis heim. Zum 31. August 2013 mobilisierte gingen beispielsweise am 17. August 238 LINKSEXTREMISMUS 2013 die Redebeiträge im Pfeifkonzert die Abfahrt der Fahrzeuge der NPD der Gegendemonstranten unter. Einer nach dem Ende der Veranstaltung kleinen Gruppe von NPD-Anhängern durch eine Sitzblockade zu verhindern. standen hier nach Szeneangaben insgesamt ca. 400 Gegendemonstranten Von Störversuchen bei Wahlveranstalgegenüber. Die "Antifaschistische Jutungen waren aber auch Parteien des gend Ludwigshafen/Mannheim" verdemokratischen Spektrums betroffen, buchte die Proteste als Erfolg. Dieser etwa die CDU am 23. Juli 2013 in sei allerdings, so war auf ihrer InternetReutlingen-Betzingen. Auf dem von seite zu lesen, nicht dem lokalen BündLinksextremisten genutzten Portal nis zu verdanken, das sich an die Auf"linksunten.indymedia" rief eine Kamlagen der Polizei gehalten habe, statt pagne "Rassismus tötet" dazu auf, "den die Nähe zu den "Nazis" zu suchen. Wahlkampf antirassistisch zu begleiten Vielmehr habe der vorzeitige Abbruch und das Deutschlandfest der SPD am der "Nazikundgebung nur durch das 17.8 in Berlin zu stören". Nichtbeachten der Auflagen erreicht werden" können. Es sei davon auszugehen, dass die "Nazis" bei Beachtung 5.1.2 der Auflagen "deutlich mehr ÖffentVERHINDERUNG VON lichkeit bekommen hätten. Dies konnte "NAZI-AUFMÄRSCHEN" durch einen kollektiven Regelübertritt In Pforzheim konnte am 23. Februar verhindert werden." 2013 mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt ein unmittelDie NPD-Kundgebung in Mannheim bares Aufeinandertreffen von Linksund am 27. August 2013 wurde von der VerRechtsextremisten verhindert werden. sammlungsbehörde wegen fremdenAnlass war die alljährliche "Mahnwache" feindlicher Äußerungen des Redners von Rechtsextremisten, die zur Erinneaufgelöst. Aus den Reihen der ca. 300 rung an die Bombardierung Pforzheims Gegendemonstranten wurde der Redim Zweiten Weltkrieg durchgeführt ner mit Obst und Eiern beworfen. Im wird. Für Linksextremisten gewann dieAnschluss an die Gegenveranstaltung ses Ereignis erstmals seit Jahren wieder kam es zu zwei Körperverletzungsdedeutlich an Relevanz. likten gegen Polizeibeamte. In Pforzheim versuchten am 28. August 2013 An den Protesten gegen die Veranstalca. zehn Personen des linken Spektrums, tung war ein breites Spektrum, das 239 LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis im Weg zu stehen, im Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch " ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon im Vorfeld klar, für andere ist das eine neue Erfahrung. Das in verschiedenen Aufrufen formulierte Ziel, die "Nazimahnwache" zu verhindern, wurde letztlich nicht erreicht - die Rechtsextremisten wichen teils nach Mühlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene eine positive Gruppierungen von bürgerlichen ParBilanz der Gegenaktionen; mit diesen teien und Organisationen bis hin zu sei immerhin eine Störung der Mahnlinksextremistischen Antifagruppen und wache und damit ein Teilerfolg erzielt Anarchisten umfasste, mit jeweils eiworden. genen Aufrufen beteiligt. Unter ande- " rem die Gruppe "alerta" formulierte Ein landesweites Großereignis für die dazu in einem Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall in Göppingen am 12. Oktober 2013. für ein geeignetes Mittel. Zum Die Mobilisierung setzte dieses Mal einen haben wir damit die Chance, deutlich früher ein als im Jahr zuvor, real den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, die eigene Ohnmacht in zahlreichen Städten Baden-Württemkurzzeitig zu durchbrechen und bergs fanden Informationsund Mobireal etwas, wenn auch im Kleinen, lisierungsveranstaltungen statt. Zusätzzu verändern - und das gibt Kraft lich wurden kurze Mobilisierungsvideos, für neue Kämpfe. Zum anderen ist im kollektiven Regelübertritt eine sogenannte Shout Outs, ins Internet radikale Kritik angelegt. Wer dazu eingestellt. Darüber hinaus organisierten 240 LINKSEXTREMISMUS verschiedene Gruppen und Organisakürzt worden sei. Ferner sei es gelungen, tionen, darunter die "Antifaschistische die polizeilichen Maßnahmen massiv Aktion (Aufbau) Stuttgart", im Hinzu behindern. Nur durch außerordentblick auf den anstehenden "Naziaufliche "Repression" sei es den Ordnungsmarsch" eine "Konferenz zu Chancen, kräften möglich gewesen, den rechtsGrenzen und Perspektiven antifaschisextremistischen Aufmarsch zu sichern. tischer Blockaden" am 31. August 2013 in Esslingen. 5.2 KAMPF GEGEN Im Internet wurde unter dem Motto "STAATLICHE REPRESSION" "Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober Entscheidende Signale für den Um2013 in Göppingen!" zu Massenblockagang der linksextremistischen Szene mit den aufgerufen. Die "Nazis" sollten dem Thema "staatliche Repression" hierbei "keinen Schritt laufen". Außergingen zum einen von den Protesten dem wurde bekundet, dass man sich in Istanbul/Türkei und zum anderen weder auf "Provokationen der Polizei von dem Polizeieinsatz während der einlassen", noch sich von ihr "ein"Blockupy-Aktionstage" 2013 in Frankschüchtern" lassen werde. furt am Main aus. Hier hatte die Polizeiführung geplant, durch frühzeitiges Trotz der früh einsetzenden und aufEingreifen gewaltsame Aktionen an der wendigen Mobilisierung war die Zahl Aufzugstrecke zu verhindern. Ihr Vorder Teilnehmer an den Protesten im gehen stieß jedoch auf starke Kritik. Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Auch Unter anderem aus dem "Blockupy"wurde das Ziel nicht erreicht, den "AufBündnis heraus wurde der Polizei eine marsch" der Rechtsextremisten zu verbewusste und geplante Eskalation sowie hindern, allerdings konnte eine spürbare die Außerkraftsetzung von Grundrechten Behinderung bewirkt werden. Komunterstellt. Die "Einkesselung" sei "von mentatoren auf "linksunten.indymedia" langer Hand" geplant gewesen. Die werteten den Gegenprotest daher als Polizei habe grundlos exzessiv Gewalt einen "antifaschistischen Teilerfolg". angewandt und eine bis dahin friedliDie Gleisblockade im Vorfeld habe dazu che Menschenmenge "angegriffen". geführt, dass die anreisenden "Nazis" verspätet angekommen seien und daIn den folgenden Tagen kam es im gedurch die Demonstrationsroute versamten Bundesgebiet zu Solidaritäts241 LINKSEXTREMISMUS bekundungen mit den Betroffenen der - aus linksextremistischer Sicht - des "Frankfurter Polizeikessels". Auch "geschichtsrevisionistischen" Ausstelin verschiedenen Städten Baden-Würtlung "Die heile Welt der Diktatur. tembergs, darunter in Stuttgart, FreiHerrschaft und Alltag in der DDR" burg, Tübingen und Mannheim, gab es einem Szenebericht zufolge "entsorgt" Veranstaltungen, um Solidarität mit den worden. Den "Repressionskurs", so hieß Verletzen und "Kriminalisierten" zu zeies in dem Bericht weiter, habe die gen und gegen "Polizeigewalt und DePolizei am selben Tag mit Maßnahmen moverbote" zu protestieren. Die "Soligegen das "Linke Zentrum Lilo Herrdemo" in Tübingen am 2. Juni 2013 themann" in Stuttgart fortgesetzt. Das matisierte den "Repressionsapparat" im Zentrum sei umstellt worden, und es Allgemeinen und die Polizei im Behabe Personenkontrollen gegeben. Die sonderen. In Freiburg rief die örtliche "groß angelegte, massive Repression "Blockupy"-Gruppe für den 3. Juni 2013 und die Einschüchterungsversuche" zu einer Protestkundgebung auf. Dort seien u. a. am Abend "von AktivistInsollten außerdem ausdrücklich "jene Inhalte" auf die Straße getragen werden, "die in Frankfurt brutal unterbunden wurden." Die Polizeiaktion, hieß es, werde als "massiver Angriff auf die Demonstrationsfreiheit, sowie insgesamt auf die linken Bewegungen gegen die kapitalistische Krise" bewertet. Vermeintliche polizeiliche Repression kritisierte auch die linksextremistische Szene in Stuttgart . Eine Hausdurchsuchung hatte sich am 3. Oktober 2013 gegen eine Szeneaktivistin gerichtet; Hintergrund war die Stürmung des Jugendhauses Mitte in Stuttgart durch mehrere vermummte, mutmaßlich der linksextremistischen Szene zuzurechnende Personen. Dabei waren Bilder 242 LINKSEXTREMISMUS nen mit einem Farbangriff auf PoliBei unterschiedlichen Gelegenheiten zeifahrzeuge beantwortet" worden. wurde erkennbar, dass AntikapitalisDem Thema "Repression" widmete mus im Zeichen der noch immer nicht die Stuttgarter Szene ihre "Revoluausgestandenen Wirtschaftsund Fitionäre Silvesterdemonstration". nanzkrise für Linksextremisten ein bleibendes Thema ist. "Antikapitalistische Blöcke" von Linksextremisten 5.3 ANTIKAPITALISMUS formierten sich auch anlässlich des Die größte "antikapitalistisch" motivier"Tages der Arbeit" am 1. Mai, um in te Protestveranstaltung im Jahr 2013 mehreren Städten in Baden-Württemwaren die zweiten "Blockupy-Aktionsberg an den Demonstrationen teilzutage" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in nehmen. Der Tag wurde zum Anlass Frankfurt am Main (vgl. im Einzelnen für Propaganda genommen. So veröfunter 3.1.). fentlichten etwa mehrere linksextremistische Gruppen ein Faltblatt, in Unter der Überschrift "Die Krise heißt dem sie Folgendes feststellten: AngeKapitalismus" wurde am 19. November sichts der Krise und des - sich darin 2013 auf "linksunten.indymedia" ein wieder deutlicher manifestierenden - Artikel eingestellt, in dem das "europaGegensatzes zwischen den "Interessen weite antikapitalistische Netzwerk M31" der Masse der lohnabhängigen Bevölseinen Widerstand gegen die Eröffnung kerung und den Verwertungsinteresdes Neubaus der Europäischen Zensen der kapitalistischen besitzenden tralbank (EZB) in Frankfurt am Main Klasse" sei der "Aufbau einer kommu2014 ankündigte. Die Pressesprecherin nistischen Gesellschaftsordnung" notdes Netzwerks führte aus: "Wir werwendig, "die nicht mehr auf der strukden die aktuellen Entwicklungen und turellen Ausbeutung des Menschen ihre Ursachen nicht weiter hinnehmen durch den Menschen beruht". und setzen eine sozialrevolutionäre Emanzipationsbewegung von unten Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" dagegen. 'Die Krise heißt Kapitalisstellte darüber hinaus eine Verbindung mus!' - unter diesem Motto werden wir zum Thema "Repression" her, indem mit verschiedenen Aktionen die Feier sie anlässlich des "Tages der politischen der Herrschenden bei der Eröffnung Gefangenen" am 18. März in einem der EZB stören!". Flugblatt formulierte: 243 LINKSEXTREMISMUS " Im Angesicht der Krise versucht der Staat die mit "kreative[n] Aktionen und Veranstaltungen" Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende "Militapotentielle risierung der Gesellschaft" Opposition aufmerksam machen. Die auf der Straße mundtot zu Initiatoren setzten sich für machen. Ziel eine "friedliche, aufkläredabei ist es rische Ausrichtung von Bilzu verhindern, dass sich die dung und Wissenschaft" relativ weit ein. In einem Aufruf "Kein verbreitete Militär und keine RüsUnzufriedenheit mit dem tung in Bildung und Wiskapitalistisenschaft", in Baden-Würtschen Krisentemberg u. a. getragen vom management, mit Sozialabbau, steigenden Lebens"Offenen Treffen gegen haltungskosten und Umverteilung Krieg und Militarisierung" (OTKM) zugunsten des Kapitals in ent - Stuttgart, wurde beispielsweise beschlossenem Protest und Widerhauptet, der Einfluss der Bundeswehr stand niederschlägt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere auf die Schulen sowie auf die militäkämpferische Aktionsformen wie risch orientierte Forschung und Lehre selbstbestimmte Demonstrationen, ziele "auf die Vorbereitung, Akzeptanz " massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert und Normalisierung von Krieg als Mitwerden. tel der Politik". Der "Arbeitskreis gegen Krieg & Mili5.4 ANTIMILITARISMUS tarisierung" (AKM) Freiburg mobiliAuf diesem Gebiet stand 2013 weitersierte für den 11. Dezember 2013 zu hin die Agitation gegen Militär, "impeProtesten und einer Kundgebung gerialistische Kriege" und die Bundesgen das Adventskonzert des Luftwafwehr im Vordergrund. Bundesweite fenmusikkorps 2 der Bundeswehr in dezentrale "Antimilitaristische AktionsFreiburg-Littenweiler. Dieser Aufruf tage" vom 13. bis 15. Juni 2013 für "miliwurde u. a. mitgezeichnet von der tärfreie Bildung und Forschung" sollten "Antifaschistischen Linken Freiburg" 244 LINKSEXTREMISMUS Bundeswehr bei Magdeburg. Der modernste Truppenübungsplatz Europas sei, so hieß es in einer mehrseitigen Mobilisierungsschrift, "ein wichtiger Knotenpunkt im Aufstieg der Bundesre(ALFR), der anarchistischen "Freien publik zu einer Militärmacht im gloArbeiterinnen und Arbeiter-Union" balen Krieg um Macht und Ressourcen." (FAU) Freiburg und der örtlichen "SoKrieg und Kapitalismus seien "untrennzialistischen Deutschen Arbeiterjugend" bar verbunden". Um dagegen vorzuge(SDAJ). Ein solches "sogenanntes Adhen und in die "Offensive" zu kommen, ventskonzert" sei "bereits Propaganda müssten die verschiedenen Kämpfe für laufende und zukünftige Kriege". wie diejenigen gegen Krieg, Sexismus, Die verschiedenen öffentlichen AufRassismus und Faschismus zusammentritte der Bundeswehr verfolgten stets geführt werden und "in einer starken die gleichen Ziele: NachwuchsrekruOrganisierung münden, die sich mit tierung, Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weniger zufrieden gibt, als dem und die rückwirkende Legitimierung Umsturz der herrschenden kapitalistivon Kriegseinsätzen im Ausland. In schen Verhältnisse und dem Aufbau einem offenen Brief wurde der Pfarrer einer befreiten, einer kommunistischen der Kirche St. Barbara aufgefordert, Gesellschaftsordnung." Auf dem Camp das Konzert abzusagen. gelte es, "den Kriegstreibern ein starkes 'No war, No Nato, No capitalism!' entUnter Beteiligung auch linksextremisgegenzusetzen". tischer Gruppen aus Baden-Württemberg, darunter die "Linke Aktion VillinIm unmittelbaren zeitlichen Zusamgen-Schwenningen" und die "Revolumenhang mit dem Camp kam es am tionäre Aktion Stuttgart", wurde unter 27. Juli 2013 in der ca. 80 km entfernten dem Motto "GÜZ Markieren - BlockieElb-Havel-Kaserne der Bundeswehr in ren - Sabotieren" zu einem internaHavelberg/Sachsen-Anhalt zu einem tionalen "WarStartsHereCamp" vom Brandanschlag, bei dem 16 Bundes21. bis 29. Juli 2013 aufgerufen. Dieses wehrfahrzeuge zerstört wurden. Der Camp richtete sich gegen das GeGesamtschaden wird auf ca. zehn Milfechtsübungszentrum Heer (GÜZ) der lionen Euro geschätzt. 245 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 900 Baden-Württemberg (2012: ca. 900) ca. 3.000-4.000 Deutschland (2012: ca. 3.500-4.500) unter 100.000 weltweit (2012: ca. 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlichpolitische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht und die ein totalitäres System wäre. Darin wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert die SO ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt mit Hilfsorganisationen auf, etwa der "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die Gesellschaft übertragen. Hierbei handelt es sich um ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen, Strafen und umfassenden Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor. Die SO sammelt auf diese Weise personenbezogene Daten und kann so "gläserne" Menschen schaffen und gefügig machen. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempfänger gesehen und 246 sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung stützt sich die Führung auf militärisch organisierte Kader. Kritiker gelten als zu bekämpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstand aus dem Weg räumen. Die SO hat in Baden-Württemberg einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repräsentanz. EREIGNISSE UND ENTWICKNach wie vor laufen die Planungen der SO, in StuttLUNGEN 2013: gart ein neues Gebäude zu eröffnen. Diese Niederlassung soll zum größten SO-Zentrum Deutschlands ausgebaut werden. Trotz gewachsener Probleme verfügt die SO international nach wie vor über eine enorme finanzielle Schlagkraft und kann auch in Baden-Württemberg immer noch erhebliche Geldmittel bei ihrer Anhängerschaft eintreiben. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Auch im Jahr 2013 rückte die "ScienImagekampagne zu gewinnen. Der tology-Organisation" (SO) mehrfach in deutsche Gesamtverband der Komden Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im munikationsagenturen verlautbarte, Februar 2013 wurde bekannt, dass die dass eine Zusammenarbeit mit OrgaSO in Deutschland vergeblich versucht nisationen wie Scientology mit dem haben soll, eine Werbeagentur für eine Selbstverständnis des Verbands nicht 247 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N vereinbar sei. Es ist davon auszugehen, Schwäche früherer Mitglieder ausgedass der gescheiterte Plan der SO mit nutzt und diese unter Druck gesetzt einer internationalen Tagung des Scienzu haben, um sich finanziell zu bereitology-Wirtschaftsverbands "World chern. Die SO kündigte den Gang vor Institute of Scientology Enterprises" den Europäischen Gerichtshof für Men(WISE) im Ausland zusammenhing, schenrechte an. Ihr Anwalt machte die ebenfalls im Februar 2013 anbeeinen "Verstoß gegen die Religionsfreiraumt worden war. Dort sollten auf heit" geltend. "strategischer" Ebene Projekte vorgestellt werden, die eine Expansion "in Scientology befindet sich international die Gesellschaft schaffen" sollten. Laut seit mehreren Jahren in einer Krise. einem Beitrag auf der Internetseite von Sowohl bei den Einnahmen als auch "WISE International" gehörte dazu bei den Mitgliederzahlen ergibt sich eine "massive Marketingund Public das Bild eines schleichenden RückRelations Kampagne", um eine "Vergangs. Wegen der anhaltend kritischen breitung des Hubbard-Systems wie nie Öffentlichkeit hat die Organisation zuvor" zu ermöglichen (Homepage von nicht nur in Baden-Württemberg mittWISE International, Arbeitsübersetlerweile große Probleme bei der Mitzung). gliederwerbung. Die offensive Informationspolitik staatlicher und privater In Frankreich wurde die SO am 16. OkStellen zeigt inzwischen Wirkung. Neutober 2013 von der obersten Gerichtsgeworbene kann Scientology oft nicht instanz wegen bandenmäßigen Betrugs langfristig an sich binden. Zudem muss rechtskräftig verurteilt. Medienberichsie Abwanderungstendenzen hin zu ten zufolge bestätigte das KassationsAbspaltungen bewältigen. Es handelt gericht in Paris damit das Urteil der sich dabei in der Regel um ehemalige Vorinstanz. Gegen zwei Einrichtungen Mitglieder, die noch von HUBBARDs von Scientology wurde eine Geldstrafe Lehre überzeugt sind, sich aber von der in Höhe von 600.000 Euro verhängt; SO abgrenzen und deren Management mehrere Funktionäre wurden zu Geldvorwerfen, nicht mehr im Sinne HUBund Bewährungsstrafen verurteilt. Dem BARDs zu handeln. Bislang scheinen Pariser "Celebrity Centre", einer SOdie Folgen noch nicht gravierend zu Einrichtung zur exklusiven Betreuung sein. Diese Entwicklung zehrt jedoch Prominenter, und dessen Buchhandam Mitgliederbestand der SO und muss lung war vorgeworfen worden, die ihrem Management Anlass zur Sorge 248 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N geben. Hinzu kommt eine gestiegene Derartige Probleme werden an der Zahl von Prominenten aus der UnterBasis der SO grundsätzlich nicht offen haltungsbranche in den USA, welche diskutiert, schlechte Nachrichten werdie SO verlassen haben. Sie machten den in der Regel unterdrückt. Das trifft ihre Ausstiege öffentlich bekannt und auch auf den Ausstieg von hochrangigen konterkarierten dadurch den gezielten SO-Funktionären zu, die vormals hohes Einsatz von Prominenten als WerbeAnsehen unter vielen Scientologen geträger für Scientology. nossen haben sollen und nun schwere Vorwürfe gegen das Management erhoben. Die Aussteiger, darunter eine Nichte von Scientology-Chef David MISCAVIGE, warfen der SO eine entwürdigende Behandlung von Mitgliedern bis hin zu Misshandlungen, systematischer Kinderarbeit und zur Bedrohung von Aussteigern vor. Scientology bestritt dies. Zwar bezogen sich die Vorwürfe im Wesentlichen auf Scientology in den USA, führten aber auch in Deutschland zu einer nicht unerScientology-Chef David MISCAVIGE. heblichen Medienresonanz. InsbesonDiese Entwicklung hängt nicht zuletzt dere der Ausstieg von Funktionären mit der stetig wachsenden Bedeutung aus dem engsten Führungskreis sorgte des Internets zusammen. Die weltan der Scientology-Basis für Verunsicheweite Verbreitung Scientology-kritirung. Das Management lässt aber auch scher Informationen soll im Scientohier keine Diskussion zu. Die Aussteilogy-Management Besorgnis ausgelöst ger gelten als "Verräter". Kritik wird haben. 2013 wurde berichtet, dass die scharf sanktioniert und UnzufriedenSO bei der Führung eines großen heit unter Scientologen nur hinter vorSuchmaschinenbetreibers vorstellig gehaltener Hand geäußert. Trotzdem geworden sei, um zu bewirken, dass bleibt die Basis hiervon nicht mehr Suchergebnisse zur SO im weltweiten unberührt. Die Probleme werden inDatennetz manipuliert werden. Der tern zwar ausgeblendet, sie lassen sich Vorstoß sei jedoch erfolglos geblieben. in ihrer Gesamtheit aber wohl nicht Die SO bestritt die Berichte. mehr kollektiv verdrängen. 249 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Ideologisch ist die SO erstarrt. Eine Millionen Dollar belaufen. Die in den Änderung ihrer verfassungsfeindlichen letzen Jahren bekanntgewordenen Ziele ist nicht zu erwarten. Zentrales Zahlen gingen global ebenfalls von Thema ist nach wie vor die Expansion. insgesamt mehreren hundert MillioScientology will die angestrebte totanen US-Dollar pro Jahr aus. Ehemalige litäre Ordnung durch eine umfassende SO-Funktionäre beziffern die FinanzVerbreitung ihres Programms in der reserven auf drei Milliarden US-Dollar. Gesellschaft und durch die Gewinnung von Entscheidungsträgern und MeiAuch im Raum Stuttgart soll die SO nungsführern verwirklichen und langimmer noch in der Lage sein, beträchtfristig Politik, Wirtschaft und Medien liche Summen von ihrer Anhängerkontrollieren. Deutschland kommt daschaft zu erhalten. Die Einnahmen solbei aus scientologischer Sicht eine len sich in einer Größenordnung von Schlüsselrolle in Europa zu. etwa einer Million Euro pro Jahr bewegen. Ein bedeutender Teil soll aus Beachtung verdient die enorme finandem Verkauf von Auditing1 und aus zielle Schlagkraft der SO. Hinweisen Spenden für die IAS stammen. Die gezufolge erzielt sie trotz der krisenhaften nannte Summe ist auch insofern beEntwicklung immer noch hohe Einachtlich, als sich viele Scientologen im nahmen, mit denen sie verschiedene Raum Stuttgart wegen massiver SpenProbleme durchaus abfedern kann. Wedenkampagnen finanziell verausgabt sentliche Einnahmequellen sind die haben dürften. Der größere Anteil der Vermarktung von Seminaren, Kursen Gelder dürfte von einem kleinen, aber und Lizenzen sowie das Eintreiben von noch solventen Personenkreis unter den Spenden bei der Anhängerschaft. Die Mitgliedern stammen, die vor allem als SO-Mitgliederorganisation "International Unternehmer, etwa in der ImmobilienAssociation of Scientologists" (IAS) oder Finanzdienstleistungsbranche, tätig soll weltweit jährlich etwa 100 Millionen sind. US-Dollar durch Spenden einnehmen. Bei der internationalen In Baden-Württemberg nahDienstleistungszentrale "Flag men die Aktivitäten der SO Service Organization" (FSO) im Jahr 2013 deutlich zu. in Clearwater/USA sollen Insbesondere in Stuttgart versich die jährlichen Einnahstärkte sie massiv die Straßenmen auf schätzungsweise 120 werbung. Dadurch konnte sie 250 1 "Auditing" ist die zentrale Psychotechnik der SO zur Persönlichkeitsveränderung des Menschen. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N zwar einige Mitglieder neu werben und Bereits im Vorfeld der Veranstaltung Abgänge in etwa ausgleichen, aber keine hatte die Stuttgarter SO den Beginn Expansion einleiten. In Stuttgart plant eines "Goldenen Zeitalters" der HUBdie SO weiterhin die Eröffnung einer BARD-Ideologie sowie einer "neuen neuen Repräsentanz, einer sogenannWelt" propagiert. ten "Idealen Org", die sie zum größten SO-Zentrum in Deutschland ausbauen Daher kann keine Entwarnung gegeben will. Hierfür hat sie unter großen Anwerden. Baden-Württemberg ist nach strengungen die Mitarbeiterzahl der wie vor einer der Schwerpunkte der Stuttgarter Niederlassung mehr als verSO in Deutschland und wegen seiner doppelt. Eine Firma aus dem Ausland wirtschaftlichen Stärke ein wichtiger hat in der Stuttgarter Innenstadt für Standort für die Organisation, die ihre acht Millionen Euro eine Immobilie verfassungsfeindlichen Ziele zur Geerworben, die wohl in Zukunft als neue sellschaftsveränderung hartnäckig weiScientology-Vertretung dienen soll. terverfolgt. Sie will nach wie vor Einfluss auf Parlamente und Regierungen geDarüber hinaus konnte die SO die winnen und in staatliche Strukturen Mobilisierungsprobleme der letzten eindringen. Auch die Gefahr für UnterJahre teilweise überwinden. Im Nonehmen durch verdeckt auftretende vember 2013 führte sie in Göppingen Berater des SO-Wirtschaftsverbands eine nichtöffentliche Versammlung in WISE besteht fort, vor allem dann, wenn einer von privater Seite angemieteten Führungskräfte für die Organisation Halle durch. Es soll sich um eine zenvereinnahmt werden sollen. Solche Betrale Veranstaltung für die meisten SOstrebungen können in der globalisierten Niederlassungen in Baden-WürttemWirtschaft auch vom Ausland aus erberg gehandelt haben, an der mehr als folgen und im Extremfall gravierende 400 Scientologen teilgenommen haben Folgen für die Belegschaft eines Undürften. Funktionäre sollen dort die ternehmens haben. Eine Verstrickung Herausgabe zahlreicher neuer Scientoin Scientology birgt für die Betroffenen logy-Kurse und -Materialien angekünhohe persönliche Risiken. Es besteht digt haben. Ihr Kursangebot verbindet die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins die SO auch mit dem gesellschaftspoliund einer Beeinträchtigung der Getischen Anspruch, zu expandieren und sundheit durch die Psychotechniken die Kontrolle über "Personen, Umgeder SO. Gegner und Aussteiger berichbungen und Situationen" zu erlangen. ten vereinzelt von Schikanen bis hin 251 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N zu "Psychoterror". Insofern gefährdet die Bevölkerung als auch die Wirtdie Verbreitung der Ideologie sowohl schaft. 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das krank ("aberriert") sei, sich stetig im Oberverwaltungsgericht (OVG) MünsNiedergang befinde und nur durch ter, dass die Beobachtung der SO durch Scientology als allein funktionierendes das Bundesamt für Verfassungsschutz System gerettet werden könne. Die (BfV) rechtmäßig ist, und wies damit Welt werde von wenigen Personen aus eine Klage der SO gegen das BfV in der Hochfinanz beherrscht, welche die vollem Umfang ab. Zudem stellte das Psychiatrie benutzten, um die BevölOVG fest, dass die verstärkten Expankerung durch "Drogen" unter Konsionsaktivitäten der SO eine Gefahrentrolle zu halten. Die Presse sei gelenkt, lage begründen, die auch den Einsatz demokratisch legitimierte Regierunnachrichtendienstlicher Mittel rechtgen seien nur Marionetten. fertigt (OVG Münster, Az.: 5 A 130/05). Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Die SO sieht sich als Elite, die die vermeintliche politische Manipulation Nach außen gibt die SO vor, unpolidurchbrechen, die Gesellschaft "klären" tisch zu sein und für Menschenrechte (d. h. "säubern") und Gegner kompround Demokratie einzutreten. Nach inmisslos bekämpfen muss. Auch 2013 nen offenbart Scientology jedoch ein war die SO bestrebt, ihr verfassungstotalitäres Programm. Sie propagiert feindliches Programm umzusetzen. Das die Erringung politischer Macht durch Schlagwort "Neue Zivilisation" belangfristige Expansion und will Kondeutet für Scientology die Erschaffung trolle über Politik, Wirtschaft und Meeines neuen Menschen scientologischer dien erlangen. Zugleich konstruiert sie Prägung und eine nach HUBBARDVerschwörungstheorien, aus denen sie Richtlinien funktionierende Geselleinen politischen Alleinvertretungsanschaft. Durch Expansion sollen langfrisspruch ableitet. Zu den Kernaussagen tig scientologische Prinzipien in Staat, gehört, dass die Gesellschaft geistesWirtschaft und Gesellschaft verbreitet 252 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N und in der staatlichen Ordnung veranstaatsbürgerliche Rechte zustehen. Die kert werden. Die teils über 50 Jahre SO propagiert zwar nach außen die alten Richtlinien und Schriften des Menschenrechte, offenbart aber einen SO-Gründers gelten als unverrückbar inhumanen Umgang mit nicht gefügigültiges Programm zur Durchsetzung gen Mitgliedern und Kritikern. HUBeiner scientologischen GesellschaftsBARDs Schriften liegt ein polarisierenordnung. Eine vertrauliche Führungsdes Freund-Feind-Denken zugrunde, anweisung2 gibt folgende langfristigen das Intoleranz und eine aggressive EinZiele vor: stellung fördert. Sie offenbaren auch sozialdarwinistische Vorstellungen und " Ausschaltung des Gegners, radikalen Durchsetzungswillen: Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der führenden Vertreter Wenn sich jemand eingeschrieben hat, so ist er an Bord, und wenn oder Eigentümer aller Nachrichtener an Bord ist, dann ist er zu denselmedien, ben Bedingungen hier wie alle andeÜbernahme der Kontrolle oder Geren von uns - gewinnen oder beim Versuch sterben. (...) Es ist ein harfolgschaft der Personen, welche die tes Universum. Der soziale Anstrich " internationalen Finanzströme steulässt es mild erscheinen. Aber nur ern und die Tiger überleben. 3 Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen in politischen In den oft feindselig-kämpferisch forSchlüsselpositionen. mulierten Richtlinien gelten Kritiker als Geisteskranke und Verbrecher, mit Aus den zum Teil nicht allgemein zudenen sich die SO im Krieg wähnt. gänglichen Richtlinien ergeben sich Kritik an ihrem Programm zur Gesellzahlreiche Belege dafür, dass Scientoschaftsveränderung ist demnach "Unterlogy eine Gesellschaft anstrebt, in der drückung", die "zerschlagen" werden zentrale Werte der Verfassung - Menmuss. Hinter dem scheinbar hehren schenwürde, Meinungsfreiheit, Recht Ziel einer Gesellschaft ohne Kriminaauf Gleichbehandlung - außer Kraft lität, Geisteskrankheit und Krieg vergesetzt oder eingeschränkt werden. birgt sich daher tatsächlich der Plan Insbesondere sollen nur Scientologen einer Gesellschaft ohne Kritiker, in 2 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" vom 18. Februar 1969, neu herausgegeben am 24. September 1987. 253 3 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 56/2013, S. 95. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N der Scientology ungehemmt expandiebeine auf und schreit eselsgleich nach einer Verdammung der Scien - ren kann. Auf ihre Gegner reagiert sie " tology. Wenn wir ihn überprüfen, mit unverhohlenen Drohungen: finden wir Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach kleinen Jungen - Wir finden keine Kritiker der schmutziges Zeug. (...) Und unterScientology, die keine kriminelle Verschätzen Sie unsere Fähigkeit nicht, " gangenheit haben. Wir beweisen das es auszuführen. (...) diejenigen, die immer wieder. Politiker A bäumt sich versuchen, uns das Leben schwer in einem Parlament auf seine Hinterzu machen, sind sofort in Gefahr. 4 3. 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology ist hierarchisch strukturiert, Angeles (USA) geführt. An der Spitze wird in militärischem Stil geführt und steht das "Religious Technology Center" verfügt über ein weltweites Netzwerk (RTC). Es besitzt die Urheberrechte von unterschiedlichen Niederlassungen. an den Schriften des Gründers HUBIn Baden-Württemberg hat die SO BARD und übt dadurch auch eine deutschlandweit einen ihrer Schwerideologische Kontrolle aus. Die Vorpunkte und das dichteste organisatorigaben der Kommandoebene werden sche Netz. In Deutschland leben bis für Europa an das "Kontinentale Verzu 4.000 Scientologen, davon rund 900 bindungsbüro" in Kopenhagen (Dänein Baden-Württemberg. 3.1 ZENTRALE FÜHRUNG UND ORGANISATION Nach außen stellt die SO ihre "Kirche" in den Mittelpunkt. Tatsächlich ist diese Werbung der "Sea Org". nur ein Teilbereich der Gesamtorganimark) weitergeleitet. Die paramilitärisation, die eine Art symbiotisches Geschen und uniformierten Kader der bilde zur Expansion und Gewinnma"Sea Organization" ("Sea Org") bilden ximierung ist. Die SO wird zentral von den harten Kern der SO und besetzen ihrem obersten Management in Los Führungspositionen auf verschiedenen 254 4 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Managementebenen. "Sea-Org"-Mitund Kirchheim unter Teck/Kreis Essglieder treten nach Berichten von Auslingen. Die Niederlassung in Göppinsteigern wie "Parteisoldaten" auf. Ihr gen bezog Ende 2013 andere RäumlichSelbstverständnis beruht auf dem Prinkeiten im Stadtgebiet. Auch die Ulmer zip von Befehl und bedingungslosem "Mission" soll den Umzug in ein neues Gehorsam. "Sea-Org"-Kommandos haGebäude planen. "Missionen" sind ben sich zur Kontrolle oder MitgliederBasisorganisationen, die einführende rekrutierung auch in Baden-WürttemDienste anbieten. Unbedeutende Anberg aufgehalten. laufstellen bestehen noch in Sinsheim/ Rhein-Neckar-Kreis und Freiburg ("ZenDas "Office of Special Affairs" (OSA) trum für Lebensfragen"). In Freiburg ist eine Propagandaabteilung und ein wird ferner ein "City Office der Scientonachrichtendienstliches Netzwerk in logy Kirche Basel" in einer Privatwohder SO. Es dient der Bekämpfung von nung betrieben. Daneben soll es in AlbKritikern. Die Deutschlandzentrale mit stadt/Zollernalbkreis, etwa knapp 20 Mitarbeitern befindet Aalen, Bad Boll/ Kreis sich in München, dem Stuttgarter Büro Göppingen, Stuttgart kann etwa ein halbes Dutzend Personen und Überlingen/Bozugerechnet werden. denseekreis einzelne "Feldauditoren" geben. Sie bieten in ihrem persönliDie Mitgliederorganisation IAS treibt chen Umfeld HUBBARD-PsychotechSpenden ein, um Kampagnen gegen niken an. Kritiker zu finanzieren. Funktionäre der IAS waren 2013 auch in BadenDem SO-WirtschaftsverWürttemberg aktiv. Die IAS soll auch band "World Institute of Spenden für das künftige Stuttgarter Scientology Enterprises" SO-Zentrum gesammelt haben. (WISE) gehören in BadenWürttemberg bis zu 50 Mitglieder an. Sie betreiben Gewerbe oder 3.2 STRUKTUREN IN BADEN-WÜRTkleinere Firmen, oft in der ManagementTEMBERG beratung und in der Immobilienoder Die Struktur der SO in Baden-Würtder Finanzdienstleistungsbranche. In temberg umfasst eine größere "Org" Stuttgart besteht ein "WISE Charter ("Kirche") in Stuttgart und vier "MisCommittee" (WCC). Die "Charter Comsionen" in Ulm, Karlsruhe, Göppingen mittees" dienen der Kontrolle der WISE255 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Mitglieder und als eine Art eigene Scientology betreibt Justiz. WISE-Mitglieder verpflichten verschiedene Untersich, zivilrechtliche Streitigkeiten über organisationen. Büdas WCC zu regeln und nicht den orros der "Kommisdentlichen Rechtsweg zu beschreision für Verstöße der Psychiatrie gegen ten. Als weiteres WISE-TrainingsinsMenschenrechte" (KVPM) gibt es in titut besteht in Nürtingen/Kreis EssStuttgart und Karlsruhe. In Kirchheim lingen ein "Nationales Hubbard Colunter Teck besteht eine Gruppe von lege of Administration". "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", in Stuttgart eine "Jugend-fürMenschenrechte"-Sektion. 4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartnäckig eine nahme dienen. "Ideale Orgs" sind previelschichtige Expansionsstrategie, die stigeträchtige Repräsentanzen in polidarauf setzt, ihre Ideologie zu verbreitisch und wirtschaftlich bedeutenden ten und neue Mitglieder zu gewinnen. Städten. Diese "strategischen" Zentren Hinter vorgeblichen Hilfsprogrammen sollen der Ausgangspunkt für den Aufverbirgt sich das Ziel, zu expandieren bau von Netzwerken sein, mit denen und neue Anhänger, auch Jugendlisich die SO Einfluss verschaffen will. che, in unterschiedlichen Zielgruppen In einem internen ideologischen Leitanzuwerben. Der SO-Wirtschaftsverfaden für ihr Programm "Ideale Org" " band WISE soll durch Managementpropagierte sie zum Beispiel: training und Personalberatung schleichend Einfluss auf Wirtschaft und Andere sprechen über eine bessere Welt. Wir machen eine. (...) Politik gewinnen, um sich eine MachtScientology kann den Weg ebnen. basis zu schaffen. Ein zentral gesteuerSie kann intelligente Führer und " tes, globales Gebäudeprogramm mit funktionierende Richtlinien hervorbringen. 5 dem Namen "Ideale Org" soll langfristig ebenfalls der politischen Einfluss256 5 "Scientology Kirche. Ideale Organisationen. LRH Zitate", S. 5, 233. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Im Zuge ihrer Netzwerkbildung verSie haben im Wesentlichen drei Stoßsuchte Scientology auch in Baden-Würtrichtungen: temberg, Kontakte zu unterschiedlichen religiösen und gesellschaftlichen Inszenierung der SO als vermeintGruppen sowie zur Politik zu knüpfen. lich harmlose, karitative OrganisaIn Stuttgart war unter anderem eine tion, private Vereinigung betroffen, die sich Verbreitung von Desinformation, "interreligiöser runder Tisch" nennt. etwa im Hinblick auf bestimmte GeAn Veranstaltungen dieser Runde nahrichtsurteile, sowie men im Jahr 2013 auch Scientologen teil. Hetze und Schmähungen gegen Kritiker. Nach außen will die SO ihre Ziele mit massiver Propaganda verschleiern. Insbesondere mit professionell aufgezo4.1 PROPAGANDA UND genen PR-Kampagnen für angebliche TÄUSCHUNG MIT "SOZIALSozialprogramme will sie die Fassade PROGRAMMEN" einer harmlosen Religionsgemeinschaft Die "Sozialprogramme" der SO sind errichten. Diese Kampagnen sind aber kein soziales Engagement im eigentlinur Blendwerk für die Öffentlichkeit. chen Sinn, sondern vor allem PR für 257 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N das eigene Image. Dabei versucht ScienAngebliche Menschenrechtsverlettology - auch mit vorgeblich unabhänzungen in der Psychiatrie. Durch gigen Unterorganisationen -, folgende ihre Organisation KVPM versucht Themen zu besetzen: die SO, soziale und gesellschaftspolitische Themen zu besetzen und Drogenbekämpfung mit Gruppen Unterstützer zu gewinnen. wie "Narconon". Bessere Bildung mit simplen Lern4.2 DESINFORMATION UND hilfeangeboten HETZE GEGEN KRITIKER von "Applied Scholastics" (ApS). Mit gezielter Desinformation, etwa in Verbreitung eines Bezug auf Gerichtsurteile, versucht angeblichen Scientology, die öffentliche Meinung Moralkodex zu manipulieren. So behauptet sie nach durch Broschüren wie vor auf den Internetseiten ihres und Medien unter Münchener "Menschenrechtsbüros" der Bezeichnung und ihres Propagandaorgans "Freiheit", "Weg-zum-Glücklichsein" durch die das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe "Way to Happiness Foundation". eine für die SO nachteilige EntscheiKatastrophenhilfe durch gelb gekleidung revidiert. Diese Behauptung ist dete "Ehrenamtlichen Geistliche". falsch. Das BAG hatte am 22. März 1995 Diese treten in der Straßenwerbung rechtskräftig für den Bereich des Arauf und geben sich bei Katastrophenbeitsrechts verneint, dass die Hamburfällen als Helfer aus. ger SO eine Religionsgemeinschaft ist Menschenrechte; diese werden durch und hatte ihr auch menschenverachGruppen wie "Jugend für Menschentende Anschauungen und totalitäre rechte" eingefordert. Die Kampagnen Tendenzen bescheinigt (Az.: 5 AZB werden zumeist in Staaten durchge21/94). Seither ist die SO bestrebt, führt, in denen die Menschenrechte diese schwere gerichtliche Niederlage längst gewährleistet sind. Dabei erzu ihren Gunsten umzudeuten. weckt die SO unterschwellig den Eindruck, die Menschen seien nicht Auf kritische Berichte reagiert Scieninformiert und ihre Rechte müssten tology oft verbal aggressiv und unterihnen von Scientology vermittelt stellt ihren Kritikern nicht selten niewerden. dere Beweggründe. Sie betreibt eine 258 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N planmäßige Herabsetzung des Ansedigitalen Zeitalter immer noch als eine hens der Bundesrepublik Deutschland Grundlage für Expansion gilt, hat sie und ihrer Repräsentanten. In den Ondie Angebote ihres Online-Buchhanline-Archivseiten ihres Propagandaordels erweitert. Mehrere SO-Niederlasgans "Freiheit" finden sich Ausführunsungen in Baden-Württemberg bieten gen über eine angebliche Diskriminieim Netz HUBBARD-Bücher an. Auch rung von Scientologen sowie Vergleiche der von Scientology-Anhängern betriemit der Verfolgung der Juden während bene "Sabine Hinz Verlag" in Kirchder nationalsozialistischen Gewaltherrheim unter Teck/Kreis Esslingen beschaft. Diese haltlosen Vorwürfe stamwirbt online SO-Publikationen. Eng men aus den 1990er Jahren und führmit dem Verlag verbunden ist eine ten seinerzeit im Inund Ausland zu Broschürenreihe mit dem Titel "mehr scharfer Kritik an Scientology. wissen besser leben" ("Kent-Depesche"), die u. a. für Scientology-Konzepte eintritt. 4.3 SCIENTOLOGY UND DAS INTERNET Scientology will den weltweiten InforDas Internet wird von der SO intensiv mationsaustausch im Internet kontrolgenutzt und ist zu ihrer zentralen Prolieren. Teilweise scheitert sie dabei, pagandaund Werbeplattform geworteils sind diese Anstrengungen aber den. Zahlreiche eigene Websites und auch erfolgreich. Als durchaus wirksaPressemitteilungen im Inund Ausmer Hebel diente und dient der Orgaland sollen Suchmaschinen und deren nisation hierfür das Urheberrecht. Ein Nutzer möglichst oft auf die Botschaften Bericht der britischen BBC vom der SO lenken. Scientologen aus Baden17. Juli 2013 bestätigte frühere DarstelWürttemberg sind in sozialen Netzlungen, nach denen die SO durch Klawerken aktiv, teils ohne ihren Hintergen oder Klagedrohungen gegen Krigrund zu offenbaren. Kinder und Jutiker oder Suchmaschinenanbieter gendliche sind erkennbar eine Zielimmer wieder Informationen löschen gruppe für Scientology. Mit einer Fülle ließ, die ein negatives Licht auf Scienmultimedialer Angebote - etwa durch tology warfen. Zwar kann die Organi"Jugend für Menschenrechte" - will sation das globale Datennetz bis heute sie Jugendliche direkt am Rechner ernicht kontrollieren. Die BBC kam aber reichen. Da die Verbreitung von Druckzu dem Ergebnis, dass die SO das Inwerken für die Organisation auch im ternet weltweit verändert habe.6 6 Dave Lee, "How Scientology changed the internet"; veröffentlicht auf den Internetseiten 259 der BBC am 17. Juli 2013. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4.4 BRIEFUND STRASSENWERBUNG Stellen der öffentlichen Verwaltung in Baden-Württemberg erhielten Werbeschreiben der SO, teils von Unterorganisationen wie der "Foundation for a Drug-Free World", durch die sich die Organisation mit angeblicher Drogenprävention in Szene setzen wollte. Verschiedene Scientologen schickten Protestschreiben an Politiker in BadenWürttemberg, in denen sie gegen eine angeblich ungerechte Darstellung von Scientology und gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz polemisierten. Daneben führte die SO 2013 ihre "Bibliothekenkampagne" fort, deren Ziel es ist, HUBBARD-Buchpakete in öffentlichen Bibliotheken verfügbar zu machen. Scientologen verteilten in BadenWürttemberg in hoher Zahl Broschüren und betrieben in zahlreichen Kommunen Straßenwerbung mit gelben oder roten Zeltpavillons bzw. Infoständen. Insbesondere in Stuttgart verstärkte die SO ihre Straßenwerbung Straßenwerbung der SO. massiv. Dabei wurden mitunter Jugendliche eingesetzt. Die Werber allem dann auf Ablehnung, wenn sie boten einen "Stresstest" oder "Persönsich offen als Scientologen zu erkenlichkeitstest" an, um Interesse bei Pasnen gaben. Wohl aus diesem Grund santen zu wecken. Vereinzelt wurden traten sie teilweise unter dem Begriff Beschwerden über aggressive Straßen"Dianetik" auf. Auch die Aktionsgrupwerbung laut. Die Werber stießen vor pen "Jugend für Menschenrechte" und 260 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Anders als der "kirchliche" Teil der Leben" führten Straßenwerbung durch, SO legen WISE-Berater ihren Hinterohne ihren Hintergrund zu offenbaren. grund oftmals zunächst nicht offen. Sie Selbst auf Nachfrage offenbarten die vermarkten ein Kursangebot, das sich Straßenwerber nicht immer ihren Hin"Model of Admin Know How" (MAKH) tergrund. Zahlreiche Passanten reanennt und Seminare zu Themen wie gierten daher zunächst offen auf das Effizienz, Motivation, Kommunikation, vorgebliche Menschenrechtsoder AntiOrganisation und Management umfasst. Drogen-Engagement. 4.5 EXPANSIONSVERSUCHE DES SO-WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Der SO-Wirtschaftsverband WISE hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, die autoritäre Verwaltungslehre ("administrative Technologie") des ScientologyGründers HUBBARD flächendeckend in Wirtschaft und Politik zu verbreiten, Entscheidungsträger für Scientology zu Die Kursmategewinnen und Geld zu beschaffen. Da rialien lassen die Zahl der Mitglieder von WISE in häufig keinen Baden-Württemberg derzeit zu gering direkten Bezug ist, konnten die beiden erstgenannten zur SO erkenZiele bisher nicht erreicht werden. nen. Inhaltlich WISE-Kursmaterial. WISE-Mitglieder sind oft als Unterlehnen sie sich aber an einführende nehmensberater und ManagementtraiScientology-Kurse an. WISE-Berater ner oder in der Immobilienund Fibieten über das Internet auch Tests an, nanzdienstleistungsbranche tätig. Ihre die angeblich der Personalbeschaffung Beratungsfirmen sind vor allem im dienen, darunter einen 200 Fragen umRaum Stuttgart ansässig und wenden fassenden "Personaltest", der in fast sich häufig an kleine und mittlere Unidentischer Form als "Persönlichkeitsternehmen. Die erste Kontaktauftest" im "Kirchenbereich" der SO annahme erfolgt oft über das Telefon. geboten wird. 261 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Bei einer Verstrickung in Scientology Abarbeitung sei er auf "persönliche kann zum einen die Liquidität eines Schwierigkeiten" des Unternehmers zu Unternehmens durch hohe Zahlungen sprechen gekommen und habe "Ethik"7 an die Organisation gefährdet werden. im Unternehmen zum Thema gemacht. Zum anderen liegt die Gefahr der ScienDer Berater habe gezielt nach persöntology-Konzepte vor allem in einer lichen Schwachstellen des Unternehschleichenden Ideologisierung der bemers gesucht, um ihn emotional zu troffenen Unternehmen. Die "Technotreffen. Ihm sei verdeutlicht worden, logie" wird anfangs als bloßes "Managedass er sich verbessern müsse, auch um mentwerkzeug" mit teils banalen, teils die Probleme in der Firma zu lösen. durchaus praktikablen Elementen verZudem habe der Berater ein betriebsmittelt. Das Ende der Entwicklung kann wirtschaftlich und kommunikativ gedarin bestehen, dass in einem Unterschultes SO-Mitglied hinzugezogen, nehmen ein "Ethik-Officer" über "Beum mit dem Unternehmer Seminare lohnungen und Strafe" wacht, wöchentund deren Finanzierung zu besprechen. lich den "Ethik-Zustand" der AngestellParallel hierzu seien wirtschaftliche ten erfasst, ihn dem Wirtschaftsverband Schwierigkeiten der Firma dramatisiert WISE meldet und sogar die Aufgaben worden, um dem Unternehmer die aneinzelner Mitarbeiter mit WISE abgebotene "Hilfe" logisch nachvollziehstimmt. Gelingt es WISE, Führungskräfte bar und notwendig erscheinen zu lassen. für die SO zu gewinnen, bleibt davon So habe der Berater seinen Auftrag gein der Regel auch die Belegschaft nicht sichert und den Geschäftsführer ideounberührt. Mitunter wird Mitarbeitelogisch in Scientology eingeführt. In rinnen und Mitarbeitern in solchen Fälder nächsten Phase sollte sich dieser len die SO-Mitgliedschaft nahegelegt. von Personen trennen, die "negativ", also ablehnend gegenüber Scientology Ein Erfahrungsbericht schildert die takseien, da sonst das ganze Managementtische Vorgehensweise eines WISE-Bekonzept nicht funktionieren würde. raters wie folgt: Zunächst habe der Darüber hinaus sei das persönliche Berater eine Analyse der Firma vorUmfeld des Betroffenen abgeklärt worgenommen und in einem seriösen Rahden, um an Namen und Adressen weimen nach Kennzahlen für die wirtterer Personen zu gelangen und mögschaftliche Entwicklung und Verbeslichst auch sie für Scientology anzuserungsmöglichkeiten gesucht. Nach werben. 262 7 Die scientologische "Ethik" hat keine Bezüge zu sittlichen Werten, sondern besteht in der Durchsetzung von Scientology und der Beseitigung von "Gegenabsichten". S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N gen an der Basis gelang es der SO, den Mitarbeiterstab in Stuttgart auf etwa 130 Personen aufzustocken. Allerdings wurde dieses Ziel nur unter großer Mühe erreicht. Selbst Jugendliche - es handelte sich um Kinder von Scientologen - und Rentner wurden angeworben und wohl auch Mitarbeiter aus anderen SO-Niederlassungen abgezogen. 4.6 "IDEALE ORG" STUTTGART Zwar wurde die lange angekündigte Scientology hat im Hinblick auf die "Ideale Org" auch 2013 nicht eröffnet, Landeshauptstadt Stuttgart ambitiodie Organisation hält aber an diesem nierte Ziele. Sie will in Stuttgart eine Ziel fest. So wurde bekannt, dass eine neue Repräsentanz, eine "Ideale Org", Firma aus dem Ausland in der Stutteröffnen und zum größten SO-Zentrum garter Innenstadt für acht Millionen Deutschlands ausbauen. Für dieses ProEuro aus privater Hand eine Immojekt sollen Funktionäre während der bilie mit einer Nutzfläche von etwa letzten zehn Jahre - zum Teil mit 5.000 bis 6.000 m2 erworben hat, die rüden Methoden - bis zu acht Milliowohl in Zukunft als neues Scientonen Euro bei der Anhängerschaft einlogy-Zentrum dienen soll. Wie schon getrieben haben. bei den Immobilienprojekten der SO in Hamburg oder Berlin erfolgte auch Im Jahr 2013 forcierte das SO-Managehier ein "verdeckter" Erwerb durch Mitment seine Pläne zur Etablierung der telsleute und vermutlich ohne Hin"Idealen Org" und entsandte hierfür weis auf den künftigen Nutzer. ein Kommando der Kaderorganisation "Sea Org" nach Stuttgart. Die hiesigen Die Eröffnung einer neuen RepräsenScientologen sollen unter hohem Druck tanz in Stuttgart würde an der SO-Basis gestanden haben. Sie versuchten unter zunächst Aufbruchstimmung erzeugen, Aufwendung aller Kräfte, die internen zumal das Projekt mit überzogenen ErVorgaben zu erfüllen. Dazu gehörte, wartungen im Hinblick auf eine masmit 150 Mitarbeitern einen Zweischichtsive Expansion verknüpft ist. Ein neues Betrieb in der Stuttgarter NiederlasZentrum allein ist aber nicht geeignet, sung einzuführen. Durch Anwerbundie Probleme der SO zu lösen. 263 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 5. 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" die SO personenbezogene Daten von Außenstehenden sammelt und aktenkundig macht. Auf nicht bestandene "Sicherheitsüberprüfungen" soll vor Ort " nach Weisung der vorgesetzten OSAStellen reagiert werden: SDer DSA ["Director of Special Affairs", Leitung des jeweiligen OSA-Büros] wird ebenfalls über jegliche nicht bestandene Überprüfungen informiert, wobei vollständige Einzelheiten angegeben werden. Falls auf dieser Linie ein Spitzel entdeckt wird, muss der Überprüfung am "E-Meter". DSA vollständige Einzelheiten an OSA Deutschland, OSA EU und OSA Int [die Europaund die inter - nationale Zentrale] berichten und " 5.1 INTERNE "SICHERHEITSÜBERwie angewiesen standardgemäße Abfolgeaktionen unternehmen. 8 PRÜFUNGEN" Auf die gewachsene Kritik an Scientology und die Beobachtung durch den Infolge einer nicht bestandenen "SiVerfassungsschutz hat die Organisation cherheitsüberprüfung" kann der Bemit unterschiedlichen Gegenmaßnahtroffene im Extremfall als "Feind" und men reagiert. So sollen künftige SO"unterdrückerische Person" stigmatiMitarbeiter am "E-Meter", einer Art siert werden. Lügendetektor, "Sicherheitsüberprüfungen" unterzogen werden. Dabei wird intensiv nach Kontakten - auch 5.2 STIGMATISIERUNG UND AUSder Familie - zu Sicherheitsbehörden FORSCHUNG VON KRITIKERN oder Verbindungen zur Presse und Als "unterdrückerische Person" beNachrichtenmedien gefragt. Andere zeichnet die SO Menschen, die sie als Fragen zielen auf kritische FamilienanGegner und damit als Verbrecher angehörige. Das zeigt einmal mehr, dass sieht. Da Scientology eine kritische 264 8 "E-Meter-Überprüfung für das Rekrutieren hauptamtlicher Mitglieder", erschienen 2011. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Auseinandersetzung mit ihren eigenen spähungen gegen Scientology-Gegner Zielen oder Methoden nicht akzepbekannt. Bei den Betroffenen soll es tiert, wird jeder, der sich ihr in den sich um deutsche Staatsbürger hanWeg stellt, als "unterdrückerische Perdeln. Einem von der SO bei Gericht son" gebrandmarkt. Dies können Pereingereichten Schriftsatz waren "Personen innerhalb oder außerhalb der sonagramme" mehrerer Personen beiSO sein, kritisch eingestellte Politiker gefügt. Sie enthielten Namen, Beruf, ebenso wie Journalisten, Eltern, AngeFotografien und eine mehr oder wenihörige oder Freunde von Scientologer ausführliche Beschreibung ihrer gen. Nach der Doktrin der SO gilt es, behaupteten Aktivitäten gegen Scien"unterdrückerische Personen" zu enttology. Dabei ergab sich der Eindruck, decken und zu bekämpfen. Es muss dass es sich bei den Verfassern der damit gerechnet werden, dass das OSA Dossiers wohl um mehrere Personen - gegebenenfalls mit Hilfe Dritter - handelte, die als Auftragnehmer der zielgerichtet personenbezogene InforSO tätig geworden sein dürften. Offimationen über SO-Gegner sammelt ziell verlautbarte die Organisation nur, und in Dossiers speichert. Diese Infordass ihr diese Schriftstücke "zugekommationen kann sie bei Bedarf für die men" seien. Die von der SO vorgelegEinleitung gerichtlicher Klagen oder ten Rechercheergebnisse lassen den für Diffamierungskampagnen nutzen. Schluss zu, dass die Ausspähungen anscheinend auch unter Legende erfolgEs gibt immer wieder Anhaltspunkte ten. Darüber hinaus wurde deutlich, dafür, dass das OSA Kritiker ausfordass die SO im deutschsprachigen schen will. In Baden-Württemberg führRaum offenbar eine Liste ihrer wichten Scientology-Gegner auch im Jahr tigsten Gegner führt, die 80 Personen 2013 vereinzelt Kundgebungen und umfassen soll. Demonstrationen gegen die SO durch. Wie schon in der Vergangenheit wurDas Landesamt für Verfassungsschutz den von scientologischer Seite Demonswird den Umgang der SO mit ihren tranten fotografiert. Anlässlich eines Kritikern weiterhin besonders beobGerichtsverfahrens in Wien, das die achten und den verstärkten ExpanSO gegen einen Kritiker aus Österreich sionsbestrebungen mit offensiver Aufwegen angeblicher Internetkriminaklärung entgegentreten. lität angestrengt hatte, wurden Aus265 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z G. SPIONAGEABWEHR Zwei der wichtigsten Erfolgsfaktoren Baden-Württembergs sind seine herausragende Wirtschaftsleistung und die hohe Innovationskraft der hier ansässigen Unternehmen. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Weltmarktführer wie hierzulande. Zu diesem Erfolg trägt nicht zuletzt das fruchtbare Zusammenspiel der hiesigen Wirtschaft mit den zahlreichen etablierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land bei. Diese Faktoren machen die Unternehmen zu lohnenden Zielen für Wirtschaftsspione, vor allem aus China und aus Russland. Vor diesem Hintergrund ist der Wirtschaftsschutz traditionell ein Tätigkeitsschwerpunkt der Spionageabwehr in Baden-Württemberg. Durch die Veröffentlichungen Edward Snowdens wird der Vorwurf erhoben, Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens betrieben weltweite Aufklärungsmaßnahmen - selbst gegen politisch verbündete Staaten. Welche Lebensbereiche der Bundesrepublik Deutschland hiervon konkret betroffen waren bzw. sind, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Davon unabhängig dürfte aber bereits heute feststehen, dass hierzulande im Bereich der IT-Sicherheit ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Das Streben verschiedener Risikostaaten nach Wissen und Technologie zur Herstellung von ABC-Waffen (atomar, biologisch und chemisch) sowie zur Entwicklung geeigneter Trägersysteme ist weiterhin ungebrochen. Um Ausfuhrund Embargobestimmungen zu umgehen, werden Tarnfirmen gegründet, Lieferungen auf Umwegen über Drittländer geführt oder Art, Umfang und Empfänger kritischer Lieferungen verschleiert. Leider hat sich im Berichtsjahr die altbekannte Regel, wonach "Waffen, die vorhanden sind, letzten Endes auch tatsächlich eingesetzt werden", einmal mehr bestätigt. Im Sommer 2013 wurde der Weltöffentlichkeit durch Giftgasangriffe im syrischen Bürgerkrieg die fatale Wirkung von Massenvernichtungswaffen drastisch vor Augen geführt. Die späteren Zugeständnisse der syrischen Regierung (Beitritt zum internationalen Chemiewaffenübereinkommen und Zusage einer vollständigen Vernichtung von Produktionsanlagen und aller verbotenen Stoffe) vom Oktober 2013 haben - aufgrund der Kürze der Zeit - bislang wenig Wirkung auf das Beschaffungsverhalten entfalten 266 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z können. Gleiches gilt für das erst Ende November 2013 zwischen Iran und Vertretern der Weltgemeinschaft vereinbarte Moratorium hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms. Umso mehr kommt es in diesen beiden Fällen auf die weitere Entwicklung im Lauf des Jahres 2014 an. EREIGNISSE UND ENTWICKDas Sicherheitsforum Baden-Württemberg vergab LUNGEN 2013: im März zum vierten Mal den Sicherheitspreis für herausragende Projekte zum betrieblichen Knowhow-Schutz. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 2. Juli 2013 zwei russische hauptamtliche Geheimdienstmitarbeiter in einem besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit zu sechseinhalb bzw. fünfeinhalb Jahren Haft. Die Verurteilten hatten vertrauliche Informationen beschafft und darüber hinaus eine hochrangige Quelle im niederländischen Außenministerium geführt. Im Oktober 2013 wurde ein Deutsch-Iraner aufgrund unerlaubter Exporte von Nachrichtenund Satellitentechnik in 18 Fällen vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 267 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Juni 2013 trat der US-Amerikaner sondere auch um eine nachhaltige VerEdward Snowden, ein ehemaliger Mitbesserung der IT-Sicherheit von Bearbeiter einer für die National Security hörden und Unternehmen. Agency (NSA) tätigen Firma, mit Erklärungen über ÜberwachungsproAus der dominierenden Medienberichtgramme US-amerikanischer und brierstattung zur NSA-Spähaffäre sollte tischer Geheimdienste an die Öffentjedoch keinesfalls der Schluss gezogen lichkeit. Seitdem wird die sicherheitswerden, Spionagegefahren gingen in politische Diskussion in Deutschland von erster Linie von den USA und anderen der Frage beherrscht, in welchem Umwestlich orientierten Staaten aus. Für fang auch die Bundesrepublik Deutschdie weitaus überwiegende Zahl der erland und ihre Bürger von Spionagekannten Informationsangriffe auf Poliangriffen der genannten Staaten betroftik, Verwaltung, Hochschulen, Streitfen sind. Im Raum steht der Vorwurf,, kräfte und Wirtschaft in Deutschland dass die immense Datensammlung der sind nach wie vor russische und chineNSA und des britischen "General Comsische Geheimdienste verantwortlich. munications Headquarters" (GCHQ) Wie schon in den vergangenen Jahren nicht allein, wie zunächst behauptet, waren in Baden-Württemberg auch der Verhinderung terroristischer An2013 Industrie und Handel in besonschläge diene, sondern auch zur weltderer Weise von Spionage und Konweiten Ausspähung - auch politisch kurrenzausspähung betroffen. Erneut befreundeter oder gar verbündeter ist dabei die große Bedeutung von CyStaaten - genutzt werde. Die mutmaßberangriffen deutlich geworden. liche Dimension der Informationsangriffe auf Internetund Telefondienste Auch wenn technische bzw. elektronihat der Weltöffentlichkeit in erschreksche Beschaffungsmethoden immer kender Weise vor Augen geführt, wie wichtiger werden, bedeutet dies keiverletzlich die modernen Kommunikanesfalls eine vollständige Abkehr von tionsformen sind. Der damit einhergeerfolgreichen Vorgehensweisen der hende Diskussionsprozess dreht sich Vergangenheit. Dies machte 2013 das nicht zuletzt um das Thema "SchutzStrafverfahren gegen das russische maßnahmen". Hierbei geht es insbeAgentenehepaar "ANSCHLAG" vor 268 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z dem Oberlandesgericht Stuttgart deutBürgerkrieg. Der daraufhin einsetlich. Die beiden Spione hatten mehr zende internationale Druck führte jeals 20 Jahre lang als sogenannte Illedoch dazu, dass sich Syrien mit der gale unter vollständig gefälschten Zerstörung sämtlicher ProduktionsanIdentitäten vor allem Informationen lagen und der Vernichtung seines geaus dem politischen Bereich der Bunsamten Chemiewaffenbestands unter desrepublik Deutschland beschafft. internationaler Aufsicht einverstanden Darüber hinaus hatten sie einen Miterklärte. Eine weitere positive Entwickarbeiter des niederländischen Außenlung ist das Nuklear-Moratorium, das ministeriums als Kontaktperson geim November 2013 in Verhandlungen führt. Geschickt kombinierten sie bei zwischen der sogenannten Sechserihren Tathandlungen klassische Prakgruppe (UN-Veto-Mächte USA, Russtiken der Nachrichtenbeschaffung mit land, China, Großbritannien und Frankdem Einsatz moderner Technik beim reich sowie Deutschland) und Iran Informationsaustausch mit ihrer Mosvereinbart wurde. Darin stimmte das kauer Führungsstelle. Am 2. Juli 2013 Land umfassenden, befristeten Auflagen wurden "Andreas ANSCHLAG" zu für sein (angeblich ziviles) Atomprosechseinhalb Jahren und "Heidrun gramm zu; darüber hinaus umfasst das ANSCHLAG" zu fünfeinhalb Jahren Moratorium die Option, zeitnah endFreiheitsstrafe verurteilt. gültige Regelungen zwischen den Beteiligten auszuhandeln. Auf die ErIn der Proliferationsbekämpfung gab kenntnislage des Landesamts für Veres 2013 Höhen und Tiefen zu vermelfassungsschutz für das Jahr 2013 wirkten den. Der Begriff Proliferation bezeichsich diese Vereinbarungen noch nicht net die Weiterverbreitung atomarer, aus. Hier waren einerseits nach wie vor biologischer und chemischer Massensehr aktive Beschaffungsbemühungen vernichtungswaffen, der Produkte und Irans und andererseits ein deutlicher des Know-hows, die zu ihrer HerstelRückgang der syrischen Aktivitäten zu lung notwendig sind, sowie der Trägerverzeichnen. systeme. Im Zentrum der Beobachtung stehen dabei Risikoländer wie Iran, Wer sich nicht schützt, wird ausgeSyrien, Pakistan und Nordkorea. Ein späht - zumindest diese Erkenntnis negativer Höhepunkt war der mindessollte sich in der deutschen Wirtschaft tens fünfmalige Giftgaseinsatz zwischen durchgesetzt haben. Aktuellen UnterApril und August 2013 im syrischen suchungen1 zufolge werden innerhalb 1 Studie des IT-Sicherheitsanbieters Clearswift, 2013; KPMG e-Crime-Studie 2013. 269 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z eines Jahres jeweils rund 25 Prozent Spitzenverbände der deutschen Wirtder deutschen Unternehmen mit exschaft am 28. August 2013 eine Vereinternen oder internen Attacken auf ihre barung zur Entwicklung eines zukunftsInformationsund Kommunikationsweisenden Wirtschaftsschutzes. Diese systeme konfrontiert. Hinzu kommen sieht u. a. die Einrichtung einer zentradie unterschiedlichsten Formen klassilen Koordinierungsstelle beim BMI scher Spionageangriffe - insgesamt gevor. Das Landesamt für Verfassungssehen ein alarmierendes Bedrohungsschutz widmet sich dem Wirtschaftsszenario. Insofern ist die Unterstützung schutz sowohl in eigener Zuständigbei der vorbeugenden Absicherung von keit als auch in seiner Eigenschaft als Unternehmen eine elementare Aufgabe Mitglied des Sicherheitsforums Badendes Verfassungsschutzes. Auf BundesWürttemberg. Dabei stehen Sensibiliebene schlossen daher das Bundessierung, Information und Prävention ministerium des Innern (BMI) und die im Vordergrund. 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCHE SITUATION Entwicklung nicht isoliert von der Welt Chinas Aktivitäten im ersten Jahr nach erreichen. Aber auch die Welt kann sich dem Regierungswechsel waren in starohne China nicht entwickeln." Dieser kem Maße von der Absicht geprägt, geostrategische Anspruch sowie das den weltpolitischen Machtanspruch Hegemonialmacht-Streben in Asien auszubauen. Selbstbewusst fordert lassen China auch vor militärischen China nicht nur im (ost-)asiatischen Drohgebärden nicht zurückschrecken. Raum, sondern weltweit immer stärker Die Sicherung strategischer Seewege, eine führende Rolle ein. Entsprechendie Schaffung nachhaltiger Zugänge zu de Ambitionen formulierte der neue Ölund Gasvorkommen im Westpazifik chinesische Staatsund Parteichef XI und damit verbundene GebietsansprüJinping bei einer Rede vor dem Parlache verwickelten die Volksrepublik in ment in Indonesien: "China kann seine mehrere Territorialkonflikte. 270 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2.2 NACHRICHTENDIENSTLICHE gegenüber. Das könnte sich in Zukunft AKTIVITÄTEN/WIRTSCHAFTSändern. Die Volksrepublik setzt alle SPIONAGE Hebel in Bewegung, um den technoChinas Wirtschaftswachstum hat im ablogischen Rückstand möglichst schnell gelaufenen Geschäftsjahr erneut die auszugleichen. Dies gelingt jedoch nicht wichtige Schwelle von acht Prozent allein durch die Steigerung eigener nicht überschritten, sondern wird vorEntwicklungsanstrengungen. Zu einer aussichtlich sogar noch leicht unter dem Vielzahl begleitender Maßnahmen geVorjahreswert von 7,7 Prozent liegen. hört auch der Einsatz von NachrichtenDamit scheint die exorbitante Dynadiensten. Sie beschaffen Know-how mik der letzten Jahre endgültig vorbei ausländischer Konkurrenzunternehzu sein. Dennoch geraten deutsche Vormen, das die Hightech-Entwicklung in zeigebranchen wie der Maschinenbau, chinesischen Unternehmen maßgebdie Chemieoder Fahrzeugindustrie lich beschleunigen soll. gegenüber der chinesischen Konkurrenz zunehmend unter Druck. Der Im besonderen Fokus der Spionage einstige Technologievorsprung deutstehen die jeweiligen Weltmarktführer. scher Maschinen und Anlagen konnte So konnte festgestellt werden, dass ein von der chinesischen Konkurrenz weiter Unternehmen in Baden-Württemberg, verringert werden. Die Volksrepublik das wirtschaftliche Unterstützung aus China ist mittlerweile zum weltweit China erhält, gezielt Mitarbeiter eines größten Maschinenbauproduzenten aufMarktführers auf seinem Gebiet abgegestiegen. Mit einfacher konzipierten worben hatte. Mit den so erlangten InProdukten ist sie nicht nur in der Lage, siderinformationen über dessen Gedie geografisch nahen Märkte der asiaschäftspartner und Zulieferer konnte tischen Nachbarn oder das südameriein staatlicher chinesischer Konzern kanische Schwellenland Brasilien wirteinen persönlichen Kontakt zum Exschaftlicher zu bedienen, sondern den klusivzulieferer des Weltmarktführers deutschen Herstellern zunehmend auch einfädeln. Auf diesem Wege eignete in den USA und selbst im EU-Raum sich der Konzern technische Zeichernsthaft Konkurrenz zu machen. nungen elementarer Maschinenteile an. Damit überwand der chinesische Bisher standen hochspezialisierte InKonkurrent die bisherigen technischen vestitionsgüter aus Deutschland kostenUnzulänglichkeiten seiner eigenen günstigen Konsumgütern aus China Werkzeugmaschinen. 271 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Der Aufstieg zur globalen Wirtschaftsierlich neu entwickelte technische macht erfordert eine zielgerichtete staatKonstruktionspläne und Patente unliche Einflussnahme auf gegenwärtig bemerkt einem chinesischen Wettbenoch ungünstige Rahmenbedingungen. werber zugespielt. Noch bevor es das In dieser Hinsicht ist China in großem betroffene Unternehmen bemerkte, Maße auf chinesischstämmige Speziawurde das Know-how für die chinesilisten im Ausland angewiesen. Die Aussche Wirtschaft optimiert und den Belandsvertretungen des Landes nutzen dürfnissen vor Ort angepasst. Erst Veranstaltungen chinesischer Studenbeim Versuch, das illegal beschaffte tenund Wissenschaftlervereinigungen Know-how in China als Patent anzuin Deutschland zur Sondierung und melden, wurden die geschädigten UnAnsprache potenziell geeigneter "Rückternehmensverantwortlichen auf den kehrer". Mit attraktiven StellenangeboKnow-how-Abfluss aufmerksam. Wäre ten und zusätzlichen Vergünstigungen die Patentanmeldung in China gelunsollen qualifizierte Wissenschaftler und gen, hätte das deutsche Unternehmen Ingenieure verschiedener Industriedort jeglichen Anspruch auf sein eigesparten zur Rückkehr nach China mones Know-how verloren. tiviert werden. Den hohen Stellenwert ausländischer Experten für die EntDas Risiko, innerhalb Chinas in den wicklung der chinesischen Wirtschaft Fokus chinesischer Nachrichtendienbrachte kürzlich auch der chinesische ste zu geraten, ist erheblich angestieMinisterpräsident LI Keqiang bei einer gen; dies betrifft sowohl GeschäftsEhrung treffend zum Ausdruck: "Durch und Privatreisende als auch Deutsche, ausländische Experten könnten wir die längerfristig in China leben und viel über moderne Technologien und beispielsweise in Joint Ventures oder Verwaltung in entwickelten VolkswirtUnternehmensniederlassungen tätig schaften lernen". sind. Mit neuen Visa-Antragsformularen werden China-Reisende zur PreisFür ein baden-württembergisches Ungabe ihrer persönlichen Daten und beternehmen hatte die Rückkehr eines ruflichen Situation aufgefordert. Mit leitenden chinesischen Angestellten derartigen Angaben bauen die chinenach China nicht nur den Abfluss von sischen Dienste einen beträchtlichen Know-how zur Folge. Über Jahre hinDatenpool zur effektiven Auswahl geweg wurden aus dem internen Firmeneigneter Zielpersonen für eine nachnetzwerk des Unternehmens kontinurichtendienstliche Ansprache auf. 272 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION Die Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrer Gründung eines der wichtigsten Aus- s pähungsziele Russ lands bzw. der früheren Sowjetunion. Klassische Zielbereiche der geheimdienstlichen Aktivitäten der heuSchematische Darstellung der Kommunikationsüberwachung durch den tigen russischen russischen Nachrichtendienst FSB. Nachrichtendienste sind die politische Techniken, etwa auf konspirative KomSpionage sowie Wirtschaftsund Milimunikation über Internetplattformen tärspionage. In der Sicherheitsarchiund Satellitenfunk, als auch auf betektur des Landes spielen die Geheimwährte Methoden wie Agentenfunk dienste traditionell eine zentrale Rolle. und "Tote Briefkästen". Teilweise stütNachrichtendienstlich generierte Erzen sich die Dienste noch auf Strukkenntnisse genießen bei den Regieturen des früheren sowjetischen KGB rungsvertretern der Russischen Föde("Komitet Gosudarstwennoj Besopasration einen hohen Stellenwert; sie nosti"/"Komitee für Staatssicherheit"). dienen seit jeher als bevorzugte GrundEin eindrucksvoller Beleg ist der im Juli lage für politisch-strategische Entschei2013 abgeschlossene Prozess vor dem dungen. Oberlandesgericht Stuttgart gegen "Heidrun und Andreas ANSCHLAG", Bei ihren geheimdienstlichen Beschafzwei sogenannte Illegale des Dienstes fungsbemühungen setzen die russiSWR ("Slushba Wneschnej Raswedkij"/ schen Dienste sowohl auf modernste "Zivile Aufklärung"). 273 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 3.1 WELTWEIT ERSTE VERURIm Laufe der Ermittlungen und des ProTEILUNG VON ILLEGALEN zesses gewannen die deutschen SicherEINES RUSSISCHEN AUSheitsbehörden wertvolle Erkenntnisse LANDSGEHEIMDIENSTES über die Arbeitsmethoden, KommuSEIT DEM ZERFALL DER nikationswege und Zielbereiche russiSOWJETUNION scher Nachrichtendienste. Die tatsächDas Ehepaar "Andreas und Heidrun lichen Identitäten des Illegalenpaars ANSCHLAG" war bereits im Oktober konnten allerdings bis zuletzt nicht 2011 in Marburg und Balingen/Zollernvollständig geklärt werden. Beide Ehealbkreis festgenommen worden. 23 Jahre leute bekleiden mutmaßlich als hauptlang hatten die beiden Illegalen unter amtliche Nachrichtendienstangehörige Nutzung österreichischer Falschidenden Dienstgrad von Obersten. titäten in der Bundesrepublik erst für den sowjetischen KGB und später für Zur Legendierung des Paares wählte den russischen Auslandsnachrichtendas KGB eine äußerst aufwändige Medienst SWR umfangreiche geheimthode, bei der sowohl echte Identitädienstliche Aktivitäten entfaltet. ten von lebenden Personen, teilweise aus dem damaligen kommunistischen Das Gerichtsverfahren gegen das EheMachtbereich, als auch frei erfundene paar "ANSCHLAG" vor dem OberlanBiografien verwendet wurden. Hierfür desgericht Stuttgart wurde am 2. Juli 2013 mussten umfangreiche Unterlagen wie abgeschlossen. "Andreas ANSCHLAG" Geburtsurkunden, Zeugnisse, Arbeitswurde zu sechs Jahren und sechs Monachweise und Führerscheine beschafft naten, seine Ehefrau zu fünf Jahren und oder gefälscht werden. Darüber hinaus sechs Monaten Freiheitsentzug wegen wurde das Vertrauen österreichischer geheimdienstlicher Agententätigkeit in Amtsträger erschlichen oder diese mit einem besonders schweren Fall gegen Geld oder Sachzuwendungen bestodie Bundesrepublik verurteilt (Az.: 46chen, um wichtige amtliche Urkunden 3 StE 5/12). Darüber hinaus wurde der zu erhalten. Ein derartig hoher finanVerfall von 500.000 Euro angeordnet, zieller und logistischer Aufwand ist für welche die Eheleute in dieser Zeit Illegalen-Operationen wie diese chamindestens als Gehalt für ihre Spionarakteristisch und zeigt, dass ein langgetätigkeit erhalten hatten. Das Urteil fristiger Einsatz im Zielland beabsichist rechtskräftig. tigt ist. 274 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die nachrichtendienstliche InformatiDiplomaten als Quelle. Dieser arbeionsbeschaffung organisierte das Ehetete zwischenzeitlich im Innenministepaar "ANSCHLAG" arbeitsteilig. So war rium der Niederlande und übergab den "Andreas ANSCHLAG" in Hessen, Agenten im Lauf der Zeit mehrere hunNordrhein-Westfalen und Rheinlanddert vertrauliche Dokumente mit UN-, Pfalz für militärund gesellschaftspoEUsowie NATO-Bezug. Für seine litische Vereinigungen zuständig, wähSpitzeltätigkeit soll er mindestens 72.000 rend "Heidrun ANSCHLAG" VeranstalEuro erhalten haben. Anfang 2012 wurtungen mit europapolitischem Schwerde er verhaftet. Das Bezirksgericht Den punkt in Süddeutschland besuchte. Die Haag/Niederlande verurteilte ihn am Aktivitäten dienten der Erkenntnisge23. April 2013 wegen des Verrats von winnung zum jeweiligen Thema. DarStaatsgeheimnissen zu zwölf Jahren über hinaus konnten sich die Agenten Haft. hier einen Überblick über sachkompetente Referenten und Diskussionsteil"Andreas ANSCHLAG" war während nehmer verschaffen. Weiterhin sollten seiner gesamten beruflichen Tätigkeit mögliche Zielpersonen für Anwerbeim Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt maßnahmen des SWR aus dem Teilin einem sicherheitsempfindlichen Benehmerkreis herausgefiltert werden. reich tätig. So musste er sich auch nie Hierbei handelte es sich durchweg um einer Sicherheitsüberprüfung mit dem hochrangige Persönlichkeiten wie einen Risiko einer Enttarnung unterziehen. pensionierten Brigadegeneral der BunAllerdings unternahm er mit Unterdeswehr, Regierungsdirektoren beim stützung seiner Führungsstelle mindesVerteidigungsministerium sowie einen tens einmal den Versuch, bei einem Referenten beim Bundesamt für BeUnternehmen der Verteidigungswirtvölkerungsschutz und Katastrophenschaft angestellt zu werden, was jedoch hilfe. Zu mindestens einer dieser Pernicht gelang. Daraufhin wurden ihm sonen nahm die russische Seite Vervon der Zentrale in Moskau weitere Bebindung auf, um sie für eine nachrichwerbungen bei Rüstungsfirmen untertendienstliche Tätigkeit anzuwerben, sagt. letztlich jedoch ohne Erfolg. Der Schaden für die Bundesrepublik Über mehrere Jahre führte das Paar Deutschland und ihre Partnerstaaten einen ehemaligen niederländischen lässt sich nicht abschließend beziffern, 275 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z da nur für die letzten Jahre vor der Festfernrohr zu erwerben, konnten zwei nahme eine Rekonstruktion der geAngehörige des russischen Militärnachheimdienstlichen Tätigkeit möglich war. richtendienstes GRU ("Glawnoje RasIn der Gesamtschau muss jedoch von wedywatelnoje Uprawlenije"/"Haupteinem weitaus höheren Schadensumverwaltung für Aufklärung") enttarnt fang ausgegangen werden als bisher werden. Diese GRU-Mitarbeiter, die bekannt. als Diplomaten an der russischen Botschaft in Berlin akkreditiert waren, hatten zum Jahreswechsel 2012/2013 3.2 AUSWEISUNG VON ZWEI GRUversucht, diese Waffenkomponente zu SPIONEN WEGEN VERSUCHS beschaffen. Wegen des bestehenden DES ILLEGALEN ERWERBS VON Ausfuhrverbots wurde das Vorhaben WAFFENKOMPONENTEN den Sicherheitsbehörden bekannt. Parallel zum Gerichtsverfahren gegen Nachdem es in dieser Angelegenheit das Ehepaar "ANSCHLAG" belastete zu einer Konfrontation zwischen der eine weitere Spionageaffäre die deutschdeutschen und der russischen Seite russischen Beziehungen. Im Zuge eines gekommen war, wurden die beiden gescheiterten Versuches, ein mit einem GRU-Angehörigen des Landes verAusfuhrverbot belegtes Infrarot-Zielwiesen. 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE Ausländische Nachrichtendienste, die einschlägig nachrichtendienstlich in insbesondere Oppositionelle und KriErscheinung getreten. tiker der jeweiligen Regime auszuspähen versuchen, sind auch in Deutschland aktiv. Stützpunkte von Auslands4.1 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN nachrichtendiensten können beispielsBereits im Jahr 2012 war der syrische weise sogenannte Legalresidenturen Staatsangehörige Akram O. wegen gesein, also offizielle Landesvertretungen heimdienstlicher Agententätigkeit zu im Gastland. Einige nordafrikanische einer Freiheitsstrafe von drei Jahren Staaten und Syrien sind im Jahr 2013 und drei Monaten verurteilt worden; 276 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft 4.2 KÖNIGREICH MAROKKO in Deutschland wurden damals ausgeZu einer Freiheitsstrafe von acht Monawiesen. Gegen zwei weitere Männer ten wegen geheimdienstlicher Agentenerhob der Generalbundesanwalt im tätigkeit verurteilte das Kammergericht Juli 2013 Klage vor dem StaatsschutzBerlin im März 2013 den 60-jährigen senat des Kammergerichts Berlin, nämdeutsch-marokkanischen Staatsangehölich gegen Mohamad K. und gegen rigen Bagdad A. Er lieferte von Mai 2007 Samer C. Dem Deutsch-Libanesen bis Ende Februar 2012 Informationen Mohamad K. wird zur Last gelegt, er über in Deutschland lebende Mitgliehabe durch seine Teilnahme an Treffen der der oppositionellen islamistisch ausund Veranstaltungen der syrischen Opgerichteten marokkanischen Organiposition Informationen beschafft. Diese sation "Jama'at al-Adl wal-Ihsan" "Geseien über Akram O. an dessen syrimeinschaft für Gerechtigkeit und Wohlschen Führungsoffizier gelangt. Der tätigkeit" (JAI) an den marokkanischen Deutsch-Syrer Samer C. soll insbesonAuslandsgeheimdienst "Direction Gedere Fotos angefertigt und Identifizienerale d'Etudes et de Documentation" rungshinweise zu Angehörigen der ("Generaldirektion für Forschung und syrischen Opposition an das MilitärDokumentation", DGED). büro in der syrischen Botschaft in Berlin weitergeleitet haben. Beiden droht eine Verurteilung wegen Spionage für einen ausländischen Geheimdienst. 5. 5. PROLIFERATION Der Einsatz chemischer Waffen in SyImport von Technologien an, die zum rien, die Raketentests in Pakistan und Bau ihrer Anlagen, zur Entwicklung die Bemühungen Irans, sein undurchund Produktion von atomaren, biolosichtiges Atomprogramm weiter fortgischen und chemischen Waffen sowie zusetzen, sind nur einige Beispiele für von Trägersystemen erforderlich sind. die Gefahren, die von Risikostaaten Strikte Ausfuhrkontrollen und Emund ihren Massenvernichtungswaffen bargomaßnahmen der internationalen ausgehen. Nach wie vor streben Iran, Staatengemeinschaft zielen darauf ab, Syrien, Pakistan und Nordkorea den solche Lieferungen zu verhindern. Be277 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Atomwaffen, chemische Waffen und Trägertechnologie sind die wichtigsten Bearbeitungsfelder im Bereich der Proliferationsbekämpfung. schaffungsnetzwerke und -strukturen Use-Güter sind begehrt. Diese haben müssen aufgedeckt werden. Das Landesprimär einen zivilen Verwendungsamt für Verfassungsschutz ist in enger zweck, können aber aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den anderen deutEigenschaften auch für militärische schen Nachrichtendiensten, mit Polizei, Projekte verwendet werden. So sind Zoll und dem Bundesamt für Wirtinzwischen beispielsweise spezielle schaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Dichtungen, Vakuum-Pumpen, einige aktiver Partner in der ProliferationsbeMagnetventile oder hydraulische Baukämpfung. teile wegen ihrer technischen Parameter in Dual-Use-Exportvorschriften aufgeführt und dürfen nur unter stren5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN gen Auflagen ausgeführt werden. Iran ist nach wie vor bestrebt, seine umstrittenen Atomanlagen weiter auszubauen. Deutlich erkennbar ist dies an seinen proliferationsrelevanten Beschaffungsbemühungen. Über eigens gegründete Unternehmen, die als Tarnfirmen den wahren Empfänger verschleiern sollen, wird versucht, hochwertige Güter und Technologien nach Iran zu verbringen. Insbesondere DualSchema einer Kolbenmembranpumpe. Je nach technischer Ausführung fällt diese unter die EG-Dual-Use Verordnung und bedarf daher einer Ausfuhrgenehmigung. 278 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Zum Jahreswechsel 2012/2013 traten Am 8. Oktober 2013 verurteilte die weitere Embargoverschärfungen zum Wirtschaftsstrafkammer des LandgeNachteil Irans in Kraft. Betroffen sind richts Mannheim den Deutsch-Iraner neben dem Bankensektor insbesondere Mahmood E. wegen Verstößen gegen die Erdölund Erdgasindustrie und die das Außenwirtschaftsgesetz zu fünf Jahpetrochemische Industrie. Schlüsselren Freiheitsstrafe (Az.: 24 KLs 604 Js technologien für diese Bereiche dürfen 14810/12). Der Verurteilte hatte über nun nicht mehr nach Iran eingeführt einen Zeitraum von etwa zweieinhalb werden, umgekehrt ist aber auch der Jahren Dual-Use-Güter wie SignalgeImport von iranischem Erdöl und Erdneratoren, Magnetometer oder Mikrogas verboten. Dies hat zur Folge, dass wellen-Richtantennen unter Umgehung sich immer mehr Firmen in Badenvon Embargos und Sanktionen in die Württemberg vollständig aus dem IranIslamische Republik Iran gebracht. Geschäft zurückziehen. Dennoch beZahlreiche Geräte beförderte er dabei nötigen iranische Firmen nach wie vor persönlich im Reisegepäck, größere betriebswichtige Komponenten und Lieferungen wurden teilweise mit BeEinzelteile aus deutscher Produktion. scheiden des Bundesamts für AusfuhrAufgrund des Embargos versucht Iran, kontrolle (BAFA) außer Landes geseinen Bedarf über "Umweglieferunbracht, die nicht für diese Ausfuhren gen" zu decken, also Bauteile über gültig waren. Mahmood E. übergab Drittländer wie China, die Vereinigten seinen deutschen Vorlieferanten auch Arabischen Emirate oder die Türkei zu vorgeschobene Endverbleibserklärunbeschaffen. So fragte eine iranische gen von Firmen in der Türkei, die er Firma ganz gezielt ein baden-württemeigens zu diesem Zweck selbst gegrünbergisches Unternehmen an, ob die det hatte. Mit verschiedenen gefälschLieferung von Spezialventilen für die ten Dokumenten täuschte er auch in Ölund Gasindustrie auch an die NieBaden-Württemberg ansässige Banken derlassung in Dubai möglich sei. Das über die wahren Hintergründe seiner Landesamt für Verfassungsschutz bietet Geschäfte. So gelang es ihm, die wahren Firmen, die von solchen BeschaffungsEndempfänger der Güter - staatliche versuchen betroffen sind oder einen Stellen sowie Rüstungsbetriebe in Iran entsprechenden Verdacht haben, eine - zu verschleiern. Das Urteil ist noch enge Betreuung und umfassende Benicht rechtskräftig. ratungsgespräche an. 279 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die Entwicklung eigener Produktionstivitäten, insbesondere zur Know-howanlagen mit dem eigenen Know-how Gewinnung, sind auch in Deutschland ist seit einigen Jahren vorrangiges pofestzustellen. So wurde im März 2013 litisches Ziel von mehreren Risikostaain Bremen ein pakistanischer Werkten. Die Zahl der Studenten und poststudent festgenommen. Ihm wird graduierten Gastwissenschaftlern aus vorgeworfen, für einen pakistanischen Iran, Syrien, Pakistan und Nordkorea Nachrichtendienst militärisch nutzan baden-württembergischen Hochbare Technologien beschafft zu haben, schulen steigt jährlich. Dabei ist die insbesondere aus den Bereichen SatelZahl der iranischen Gaststudenten und litentechnik und Drohnensteuerung. -wissenschaftler überdurchschnittlich Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht gewachsen. Bevorzugte Forschungsbeabgeschlossen. reiche sind Bauingenieurwesen, Informationsund Kommunikationstechnologie sowie Molekularbiologie. Das 5.3 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN Landesamt für Verfassungsschutz sucht Der Bürgerkrieg in Syrien erreichte den Kontakt zu Hochschulleitungen Mitte 2013 einen negativen Höhepunkt. und den betreuenden Professoren, um Erstmals wurde das Nervengas Sarin sie in Gesprächen für das Thema des auch gegen die Zivilbevölkerung einillegalen Wissenstransfers zu sensibiligesetzt. Die anschließenden Untersusieren. chungen der internationalen Staatengemeinschaft und der Organisation für 5.2 ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN Pakistan hat seine 2012 begonnenen Raketentests im Laufe des Jahres 2013 weiter fortgeführt. Die ständige Weiterentwicklung und Erprobung von Trägertechnologie belegen, dass Pakistan nach wie vor versucht, geeignetes Material und Knowhow zu beschaffen. Solche Ak280 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) blik. Einige dieser Stoffe, wie beispielskamen zu dem Ergebnis, dass in Syrien weise Fluorwasserstoff, können zur auf etwa 45 Standorte verteilt ca. 1.000 Herstellung des Giftgases Sarin verbis 1.300 Tonnen Giftgas lagern. Konkret wendet werden, sind aber immer nur handelt es sich neben Sarin um Senfein Bestandteil unter vielen. Die Ausgas und VX. Wer allerdings für den fuhrgenehmigungen wurden sorgfältig Einsatz der chemischen Kampfstoffe geprüft und die zivile Verwendung der verantwortlich ist, geht nicht aus dem Chemikalien von syrischer Seite plauBericht der OPCW hervor. sibel dargestellt. Hinweise auf eine militärische Nutzung gab es nicht. FluorDie Unterscheidung zwischen prolifewasserstoff wird überwiegend zivil rationsrelevanten Beschaffungsbemügenutzt, unter anderem in der Erdöl hungen und dem Export von Dual-Useund Benzin produzierenden Industrie. Gütern zur zivilen Verwendung ist Der große internationale politische schwierig; dies belegen die vielfach geDruck veranlasste Syrien im Oktober nannten Chemikalienlieferungen aus 2013 dazu, dem internationalen Chemieder Bundesrepublik Deutschland nach waffenübereinkommen (CWÜ) von Syrien. Insgesamt 137 Tonnen von im 1993 beizutreten. Dieses Abkommen Anhang I der EG-Dual-Use-Verordenthält auch eine Vereinbarung zur Zernung genannten Chemikalien exporstörung aller Chemiewaffen und waffentierten deutsche Firmen in den Jahren fähigen Chemikalien sowie von deren 2002 bis 2006 in die Arabische RepuVorläufer-Stoffen. 6. 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG 6.1 CYBERANGRIFFE trierte das BSI eine weitere Zunahme Andreas Könen, Vizepräsident des von Cyberangriffen. Alleine das RegieBundesamts für Sicherheit in der Inrungsnetzwerk des Bundes wird etwa formationstechnik (BSI), beschrieb auf vierbis fünfmal pro Tag angegriffen. dem Fachkongress "Public IT Security" Den Angriffen geht oft ein gezieltes (PITS) am 25. September 2013 in Ber"Social Engineering" voraus, indem lin die aktuelle Lage. Insgesamt regisE-Mails mit infiziertem Anhang speziell 281 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z auf den jeweiligen Empfänger zugesolcher Angriffe wurde in den voranschnitten werden. Pro Monat blockiert gegangenen Verfassungsschutzberichdas BSI etwa 40.000 Zugriffe auf infiten ausführlich dargestellt2. Neu ist, zierte Webseiten aus der Bundesverwaldass die Angriffe noch sehr viel zielgetung heraus. Außerdem hat das BSI errichteter auf die attackierten "Opferrechnet, dass pro Minute in Deutschsysteme" zugeschnitten sind und dass land sieben digitale Identitäten durch sie mit erheblichem technischem AufHacker gestohlen werden. Die bei eiwand über längere Zeiträume hinweg nem Identitätsdiebstahl entwendeten erfolgen. Neben der mittlerweile klaspersönlichen Daten werden von der sischen Spam-E-Mail mit trojanisier"Underground Economy" entweder tem Anhang kommen nun auch angewinnbringend weiterverkauft oder dere, weitaus schwerer zu enttarnende direkt missbräuchlich eingesetzt (z. B. Angriffstechniken zum Einsatz. Dies für Kreditkartenbetrug). Nach BSIführt einerseits dazu, dass illegale DaFeststellungen sind neben der Verwaltenabflüsse im Einzelfall zu spät betung auch Wirtschaftsunternehmen merkt werden und sich nicht gänzlich häufig von Cyberattacken betroffen. verhindern lassen. Andererseits bleiNeu ist allerdings die Dimension der ben Angriffe insgesamt unbemerkt; Angriffe: "Hier sind Angriffe in Grödamit ist die Dunkelziffer ggf. erfolgßen von mehreren hundert Gigabit reich verlaufener Attacken anhaltend pro Sekunde möglich", so BSI-Vizeprähoch oder steigt gar an. sident Könen. Erkenntnis und Abwehr von CyberanSeit 2007 sind in Baden-Württemberg griffen werden zusätzlich dadurch er"Elektronische Angriffe" auf Behörden schwert, dass sich die Angreifer verund Wirtschaftsunternehmen feststellmehrt ausgefeilter Tarnstrategien und bar, die mutmaßlich einen nachrich-techniken zur Verschleierung ihrer tendienstlichen Hintergrund haben Aktivitäten bedienen. Die Anonymioder staatlich gelenkt sind. Im Jahr sierungsmöglichkeiten des Internets 2013 richteten sich diese Angriffe insverhindern ebenfalls die eindeutige besondere gegen hier ansässige UnterIdentifizierung potenzieller Täter. Die nehmen. Die grundsätzliche Methodik Folge: Künftig könnten selbst bei er282 2 Siehe hierzu zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2012, S. 282 ff. S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z kannten "Elektronischen Angriffen" hang mit der öffentlichen Diskussion analysierbare Merkmale und Indizien über die Spähvorwürfe der NSA an nicht mehr ausreichen, um wenigstens Bedeutung gewonnen. Fragen zum eine regionale Zuordnung vorzunehgenerellen Einsatz von starken Vermen und so Rückschlüsse auf die Urschlüsselungssystemen zur Kommuheber zu ziehen. nikationsabsicherung spielen dabei ebenso eine Rolle wie Sicherheitsmaß6.2 CYBERSICHERHEIT nahmen bei der Nutzung sozialer NetzDas Landesamt für Verfassungsschutz werke, beim E-Mail-Verkehr und im nimmt vor allem in den ArbeitsbereiBereich Cloud Computing. Hinzu chen Spionageabwehr sowie Geheimkommt der Sicherheitsaspekt bei der und Sabotageschutz gesetzlich geregelte Nutzung mobiler Endgeräte (z. B. Aufgaben wahr, die im weitesten Sinne Smartphones, Tablet-PCs, Laptops, Netmit dem übergeordneten Thema "Cybooks), die fast immer an das Internet bersicherheit" zu tun haben. Unter oder an Behördenund Unternehdiesem Begriff versteht das Landesamt mensnetzwerke angeschlossen werden sowohl präventive Maßnahmen des Inmüssen. Durch den vielfach geforderformationsschutzes und der IT-Sicherten oder geförderten dienstlichen Einheit als auch die Abwehr von elektrosatz privater Geräte am Arbeitsplatz nischen Attacken und Internetangriffen ("Bring Your Own Device/BYOD") ermit mutmaßlich nachrichtendienstligeben sich hier zusätzlich Sicherheitschem Hintergrund. Auf diese Methoden probleme. Zu einem weiteren Arbeitsund Ziele fremder Nachrichtendienste schwerpunkt hat sich die Abwehr von reagiert das Landesamt mit vielfältigen Hacking-Angriffen vor allem auf UnPräventionsmaßnahmen. ternehmensnetzwerke entwickelt. Diesen kann wirksam nur durch die BilDer Verfassungsschutz ist insbesondere dung von "IT-Sicherheitsinseln" begegmit der Absicherung sicherheitskritinet werden, deren technisch-organisascher Infrastrukturen und interner, natorische Trennung Angriffen von außen tionaler und internationaler Kommuweitestgehend standhält, ohne jedoch nikationsverbindungen befasst. Diese notwendige Geschäftsund Kommunihaben nicht zuletzt im Zusammenkationsprozesse zu sehr einzuschränken. 283 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 7. 7. PRÄVENTION Die Innovationsregion Baden-WürttemDie Berichterstattung zur NSA-Spähberg nimmt sowohl im bundesweiten affäre weckte vielerorts Befürchtungen Vergleich als auch europaweit eine über Bedrohungen durch WirtschaftsSpitzenposition ein. Schlüsselfaktoren spionage und rückten diese Problematik der Wirtschaftskraft sind die heimiin das Bewusstsein der breiten Öffentschen Unternehmen der Hochtechnolichkeit. Das spiegelte sich auch in den logie, darunter zahlreiche Mittelständler, Anfragen wider, die den Arbeitsbereich und eine traditionell hohe ForschungsWirtschaftsschutz im vergangenen Jahr intensität. Diese strukturellen Stärken erreichten. Beratungsbedarf bestand werden weithin wahrgenommen und hauptsächlich zu den Themen sicherer rücken das Bundesland daher in das E-Mail-Verkehr, Einsatz mobiler EndBlickfeld von Informationsdieben aller geräte, Nutzung von Cloud Computing, Art. Besonders bedeutsam ist deshalb Entwicklung von IT-Schutzkonzepten der präventive Wirtschaftsschutz, bei und Geschäftsreisen ins Ausland. dem Unternehmen und Forschungseinrichtungen bereits im Vorfeld unterstützt werden, so dass Informationen 7.1 FIRMENSENSIBILISIERUNG und Know-how erst gar nicht ungeIm Jahr 2013 nutzten rund 600 Unterwollt abfließen können. Einen besonnehmen das Betreuungsund Beraderen Stellenwert nimmt dabei die Betungsangebot des Fachbereichs Wirttreuung von "Hidden Champions" ein, schaftsschutz. In 140 Fällen wurden d. h. von wenig bekannten kleinen umfassende Sensibilisierungsgespräche oder mittelständischen Unternehmen, sowie konkrete Einzelfallberatungen die in ihrer Branche Marktführer sind; durchgeführt. ebenso bedeutsam sind Betriebe, die aufgrund ihres Produktportfolios (z. B. Häufig sind sich Mitarbeiter nicht der innovative Technologien, VerteidigungsBedeutung der Informationen bewusst, güter, Telekommunikation) naturgemit denen sie täglich am Arbeitsplatz mäß im Fokus fremder Dienste stehen. zu tun haben. Schulungsund Sensibi284 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z lisierungsmaßnahmen, kombiniert mit phones und Tablet-PCs mit dem Netzunternehmensweit verbindlich geltenwerk ihrer Firma verbinden, destabiden Regelungen, können hier eine lisiert diese Schwachstelle zusätzlich. vorbeugende Schutzwirkung entfalten. Weitere Probleme bestehen beim Umgang mit Cloud Computing, VerschlüsBei Besuchen ausländischer Delegaselungstechniken und sozialen Netztionen in baden-württembergischen werken. Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren mehrere teilweise erAus diesen Gründen sollte es umfassenhebliche Schadensfälle ereignet. Dies de Informationsschutzkonzepte geben, belegt eindrücklich, dass ein detaillierdie unternehmensweit gelten und kontes Konzept zum Umgang mit Besutinuierlich überarbeitet werden. Ein chern heutzutage unverzichtbar ist. Die ausreichendes Budget für SicherheitsFixierung von standardisierten Vorgemaßnahmen und eine adäquate hierhensweisen, Maßnahmen sowie von archische Ansiedlung der ZuständigVerhaltensregeln bei Unregelmäßigkeikeiten sind auch für kleine und mitten und Schadensfällen gewährleistet telständische Betriebe unverzichtbar. Sicherheit. Betriebliche Schutzmaßnahmen für die materielle Sicherheit Vorträge bei Unternehmen, Banken, (z. B. Absicherung von Gelände und Verbänden, Kammern und HochschuGebäuden, Ausweisung spezieller Silen sind ein weiteres Informationsund cherheitszonen, sachgerechte AufbeSensibilisierungsinstrument des Lanwahrung von Informationen) sollten desamts für Verfassungsschutz. Im Bestets den aktuellen Standards entsprerichtsjahr hielten Referenten des Hauchen. ses ca. 40 Vorträge. Über einige dieser Veranstaltungen wurde auch in der Das gilt auch für IT-Anlagen, die in der Presse berichtet. Praxis oftmals über die Jahre gewachsen und deshalb heterogen sind. Der BYODEin wöchentlich erscheinender NewsTrend ("Bring Your Own Device"), der letter, der aktuelle Meldungen zu allen es Mitarbeitern gestattet, in zunehmenPhänomenbereichen aus dem gesetzdem Maße private Geräte wie Smartlichen Aufgabenkatalog des Landes285 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z amts mit den Schwerpunktthemen Auf der "it & business - Fachmesse für Spionage, Proliferation, InformationsIT-Solutions" in Stuttgart werden jedes sicherheit und -technik enthält, rundet Jahr im Herbst aktuelle Trends und das Serviceangebot des WirtschaftsProdukte präsentiert; 2013 fand die schutzes ab. Dieser weist aktuell etwa Messe vom 24. bis 26. September statt. 520 Abonnenten auf. Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Sicherheitsforum BadenWürttemberg unterhielten an allen 7.2 MESSEPRÄSENZEN drei Veranstaltungstagen einen Stand, Durch zwei Messeauftritte wurde der um zu Fragen der Informationsund Bekanntheitsgrad des Arbeitsbereichs Kommunikationssicherheit zu sensibiWirtschaftsschutz gesteigert. Hier konnlisieren. Für die Messe wurde die CD ten sowohl neue Kontakte aufgebaut "Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsals auch bestehende Verbindungen zu schutz" des Landesamts überarbeitet. Firmenvertretern gepflegt werden. Diese Publikation informiert Interessenten umfassend über Maßnahmen Vom 20. bis 22. März 2013 war das Lanzum Know-how-Schutz und die Spiodesamt für Verfassungsschutz zusamnagegefährdung deutscher Unternehmen mit dem Sicherheitsforum Badenmen. Darüber hinaus stießen auch die Württemberg auf der "eltefa - 17. FachFaltblätter des Verfassungsschutzvermesse für Elektrotechnik und Elektrobunds zu diversen Wirtschaftsschutznik" präsent. Die knapp 23.000 Messethemen auf großes Besucherinteresse. besucher hatten die Möglichkeit, sich über Spionage, Informationsschutz und IT-Sicherheit zu informieren und sich vor Ort beraten zu lassen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Sicherheitsbevollmächtigte, deren Beschäftigungsfirmen sich in der Geheimschutzbetreuung des Landesamts befinden. Höhepunkt der Messe war die Verleihung des Sicherheitspreises 2013; nähere Informationen hierzu enthält Abschnitt 8 dieses Kapitels. Gespräche am Messestand des Landesamts für Verfassungsschutz auf der "it & business" 2013. 286 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 8. 8. SICHERHEITSFORUM BADENWÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN Das Sicherheitsforum Baden-Württem8.1 SICHERHEITSPREIS 2013 berg konnte auch im Berichtsjahr 2013 Alle zwei Jahre prämiert das Sicherseine Präventionstätigkeit zum Wohl heitsforum Baden-Württemberg herder heimischen Wirtschaft und Forvorragende Know-how-Schutz-Projekte schung erfolgreich fortsetzen. Als unvon Unternehmen, die im Bundesland abhängige strategische Sicherheitspartansässig sind. Der Sicherheitspreis 2013 nerschaft von Landesbehörden, Unterfür herausragende Konzepte der benehmen, Forschungseinrichtungen, trieblichen Sicherheit zur Förderung Verbänden und Kammern sieht es des Know-how-Schutzes wurde von seine Hauptaufgabe darin, Firmen und Ingo Rust, MdL, Staatssekretär im Organisationen beim Know-howFinanzund Wirtschaftsministerium Schutz zu unterstützen. Insbesondere überreicht. Den ersten Preis erhielt die im innovationsstarken Baden-WürtMaschinenfabrik Gustav Eirich GmbH temberg gilt es, das Wissen von Unter- & Co. KG aus Hardheim/Neckar-Odennehmen aller Größen und von wissenwald-Kreis für die Awareness-Kamschaftlichen Einrichtungen zu schützen, pagne3 "Mitarbeitersensibilisierung bei um die Wirtschaftskraft des Landes zu Eirich - Sicherheit ohne Technik". Den sichern. zweiten Platz teilten sich die SAP AG und die COMback GmbH. Die SAP Gemeinsam mit dem Landesamt für AG aus Walldorf/Rhein-Neckar-Kreis Verfassungsschutz war das Sicherheitswurde für die Einführung des "Secuforum im Lauf des Jahres 2013 auf den rity Awareness Frameworks" prämiert; Fachmessen "eltefa" und "it & business" hierbei handelt es sich um ein neues präsent. Näher Ausführungen hierzu interaktives Training, das für alle Mitenthält der Abschnitt 7 ("Prävention") arbeiter Pflicht ist. Mit der COMback dieses Kapitels. GmbH inOberreichenbach/Kreis Calw 3 "Awareness-Aktivitäten" sollen über korrektes und sicheres Verhalten informieren sowie 287 für Risiken von Know-how-Verlust sensibilisieren und damit Sicherheitslücken schließen. S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die Preisträger des Sicherheitspreises 2013 (v. l. n. r.): Mitarbeiter der Firmen SAP AG, Gustav Eirich GmbH & Co. KG und COMback GmbH. Rechts im Bild Staatssekretär Ingo Rust. wurde ein Rechenzentrum für die Zer8.2 INTERNETPRÄSENZ tifizierung all seiner Geschäftsprozesse Auf der Website www.sicherheitsforumnach ISO 27001 auf der Basis BSI bw.de stellt das Sicherheitsforum InGrundschutz für hohen und höchsten formationsmaterialien und PublikatioSchutzbedarf ausgezeichnet. "Der Preis nen zum Know-how-Schutz und zu macht deutlich, dass es in Baden-Würtseiner Tätigkeit zur Verfügung. Im Zuge temberg beispielhafte Projekte gibt, die der Migration auf eine neue und mozum Ziel haben, das Bewusstsein um dernere technische Plattform erfolgte die Gefahr des Wissensverlustes zu eine Überarbeitung der Seiten, die sich stärken. Dies ist vor allem für den Mitdem Nutzer jetzt noch übersichtlicher telstand und die dort entwickelten inpräsentieren. novativen Produkte überlebenswichtig"4 betonte Staatssekretär Rust bei der In der Prävention kommt dem Thema Preisverleihung auf der Messe "eltefa". der IT-Sicherheit im Verhältnis zu 288 4 Pressemitteilung Nr. 87/2013 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 21. März 2013. S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Risiken durch herkömmliche Spionage, auf den Seiten des Sicherheitsforums Extremismus, Terrorismus und SaboInformationen, wie sie sich schützen tage eine immer größere Bedeutung können. Neben Hinweisen auf tageszu. Insbesondere für kleine und mittaktuelle Pressemeldungen werden auch lere Unternehmen können der finanFachartikel und Präsentationen zur zielle Schaden und der AnsehensverVerfügung gestellt, die Mitarbeiter des lust, die durch den Diebstahl sensibler Landesamts für Verfassungsschutz und Geschäftsdaten aufgrund von Cyberweitere Mitglieder des Sicherheitsangriffen entstehen, sogar den Ruin forums verfasst haben. bedeuten. Deshalb finden Bedarfsträger 9. 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehdesamts für Verfassungsschutz einfließen mung ihrer Aufgaben maßgeblich auf und auf diesem Wege Dritten zugute Hinweise aus der Öffentlichkeit angekommen können. wiesen. Häufig ermöglichen erst Informationen von betroffenen Personen, Eine Kontaktaufnahme zur SpionaUnternehmen oder anderen Stellen geabwehr ist jederzeit möglich - auf die Ermittlungen zur Klärung eines Wunsch auch vertraulich. Der VerfasSpionageverdachts. Viele Betroffene sungsschutz unterliegt dem Opporunterschätzen die Tragweite des Falles tunitätsprinzip, so dass nicht jeder ihm oder fürchten Imageverluste und veranvertraute Sachverhalt zwangsläufig zichten deshalb auf die Unterrichtung in ein (öffentlichkeitswirksames) Strafder Spionageabwehr. Damit verhinverfahren einmünden muss. Die Numdern sie aber gleichzeitig, dass ihre mer des vertraulichen Telefons finden Wahrnehmungen und Erfahrungen in Sie auf Seite 29. die künftige Präventionsarbeit des Lan289 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf SCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. GESETZ - LVSG) VOM 5. DEZEMBER 2005 SS3 (GEÄNDERT DURCH GESETZ VOM SS 3 25. FEBRUAR 2014/GBl. S. 77, 78) AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, SS1 SS 1 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZWECK DES VERFASSUNGSMITWIRKUNG AN ÜBERPRÜFUNGSSCHUTZES VERFAHREN Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche des Bestandes und der Sicherheit der Bundesdemokratische Grundordnung, den Bestand republik Deutschland und ihrer Länder. und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, SS2 SS 2 diese Gefahren abzuwehren. ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEIT (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sam(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des melt das Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzes unterhält das Land ein Informationen, insbesondere sachund Landesamt für Verfassungsschutz. Das Amt personenbezogene Auskünfte, Nachrichhat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht ten und Unter lagen von Organisationen dem Innenministerium. und Personen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länliche demokratische Grundordnung, den Beder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes stand oder die Sicherheit des Bundes oder nur im Einvernehmen mit dem Landesamt eines Landes gerichtet sind oder eine ungefür Verfassungsschutz tätig werden. setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung 290 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Personen, die an sicherheitsempfindlichen 2. sicherheitsgefährdende oder geStellen von lebensoder verteidigungswichheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungstigen Einrichtungen beschäftigt sind oder bereich des Grundgesetzes für eine fremde werden sollen, Macht, 3. bei technischen oder organisatori3. Bestrebungen im Geltungsbereich schen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsvon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereibedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder tungshandlungen auswärtige Belange der BunErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme desrepublik Deutschland gefährden, durch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des 4. Bestrebungen im Geltungsbereich vorbeugenden Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsVölkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des behörde bei der Überprüfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den öffentlichen liche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder Tätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Ansungstreue verstoßen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüwirkt mit fung von Ausländern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheitsüberprüfung von mungen des Ausländerrechts, Personen, denen im öffentlichen Interesse ge7. bei der Überprüfung der Zuverlässigheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigverschaffen können, keit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 291 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 9. bei der sicherheitsmäßigen ÜberFalle weitergehender Ermittlungen nach Abprüfung von Personen, die zu sicherheitsempsatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen findlichen Bereichen von Flughäfen Zutritt erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, sohaben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 10. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitSS4 lichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforBEGRIFFSBESTIMMUNGEN derlich ist. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. (1) Im Sinne des Gesetzes sind Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Bundes oder eines Landes solche politisch dass es eigenes Wissen oder bereits vorhanbestimmten, zielund zweckgerichteten Verdenes Wissen der für die Überprüfung zuhaltensweisen in einem oder für einen Perständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Nummern 1 und 2 führt das Landesamt für von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu durch, wenn die für die Überprüfung zustänihm gehörendes Gebiet abzutrennen; dige Behörde dies beantragt. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für bestimmten, zielund zweckgerichteten VerVerfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einhaltensweisen in einem oder für einen Persozelfall voraus, dass der Betroffene und andere nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, in die Überprüfung einbezogene Personen den Bund, Länder oder deren Einrichtungen über Zweck und Verfahren der Überprüfung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinschließlich der Verarbeitung der erhobenen einträchtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliterrichtet werden. Darüber hinaus ist im Falle che demokratische Grundordnung solche der Einbeziehung anderer Personen in die politisch bestimmten, zielund zweckgeÜberprüfung deren Einwilligung und im richteten Verhaltensweisen in einem oder 292 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG für einen Personenzusammenschluss, der 4. die Ablösbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksgenannten Verfassungsgrundsätze zu beseivertretung, tigen oder außer Geltung zu setzen. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Für einen Personenzusammenschluss hanWillkürherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen PersonenzusammenSS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES FÜR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 293 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wiegende Gefahren für die dort genannten hinzuweisen. Schutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsAuskünfte zu befugnisse stehen dem Landesamt für Verfas1. Konten, Konteninhabern und sonssungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahnicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzdie Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb unternehmen, der regulären Dienstzeiten des Kraftfahrt2. Namen, Anschriften und zur Inanbundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahrspruchnahme von Transportleistungen und zeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sonstigen Umständen des Luftverkehrs bei automatisierten Verfahren zu ersuchen. Luftfahrtunternehmen einholen. (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat das Landesamt für Verfassungsschutz diedarf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben jenige zu wählen, die den Betroffenen vornach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, sichtigten Erfolg steht. die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, SS 5a SS 5a unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifEINHOLEN VON AUSKÜNFTEN ten, Postfächern und sonstigen Umständen BEI NICHT-ÖFFENTLICHEN STELLEN des Postverkehrs einholen. (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwergaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter 294 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des ArtiVertreter schriftlich zu stellen und zu bekel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsgründen. Über den Antrag entscheidet das mäßig Telekommunikationsdienste und TeleInnenministerium. dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommuni(5) Das Innenministerium unterrichtet die kationsverbindungsdaten und TelediensteKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausfühnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die auch in Bezug auf zukünftige Telekommunibeschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei kation und zukünftige Nutzung von TeleGefahr in Verzug kann das Innenministerium diensten verlangt werden. Telekommunikationsden Vollzug der Entscheidung auch bereits verbindungsdaten und Teledienstenutzungsvor der Unterrichtung der Kommission andaten sind: ordnen; in diesem Fall ist die Kommission 1. Berechtigungskennungen, Kartenunverzüglich zu unterrichten. Die Kommisnummern, Standortkennungen sowie Rufsion prüft von Amts wegen oder aufgrund nummer oder Kennung des anrufenden und von Beschwerden die Zulässigkeit und Notangerufenen Anschlusses oder der Endeinwendigkeit der Einholung von Auskünften richtung, nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des 2. Beginn und Ende der Verbindung Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entnach Datum und Uhrzeit, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe3. Angaben über die Art der vom fugnis der Kommission sich auf die gesamte Kunden in Anspruch genommenen TeleErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach kommunikationsund Teledienst-Dienstden Absätzen 1 bis 3 erlangten Informationen leistungen, und personenbezogenen Daten erstreckt. 4. Endpunkte festgeschalteter VerbinEntscheidungen über Auskünfte, die die dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Kommission für unzulässig oder nicht notund Uhrzeit. wendig erklärt, hat das Innenministerium unverzüglich aufzuheben. (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. (6) Für die Verarbeitung der nach den AbDer Antrag ist durch den Leiter des Landessätzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Aramtes für Verfassungsschutz oder seinen tikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 295 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (7) Das Auskunftsersuchen und die übermitmäßig Telekommunikationsdienste, Teletelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritmediendienste oder beides erbringt oder daran ten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. mitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 (8) Für die Mitteilung an den Betroffenen und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Genach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen setzes entsprechende Anwendung. Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels (9) Das Innenministerium unterrichtet im derer der Zugriff auf Endgeräte oder SpeicherAbstand von höchstens sechs Monaten das einrichtungen, die in diesen Endgeräten oder Gremium nach SS 2 Abs. 1 des Ausführungshiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, gesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die geschützt wird, darf die Auskunft nur verlangt Durchführung von Maßnahmen nach den werden, wenn die gesetzlichen VoraussetzunAbsätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein gen für die Nutzung der Daten vorliegen. Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch durchgeführten Maßnahmen zu geben. anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie (10) Das Innenministerium unterrichtet das weiterer zur Individualisierung erforderlicher Parlamentarische Kontrollgremium des Buntechnischer Daten verlangt werden. des jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 9 Satz 2 (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz gilt entsprechend. 2 und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. (4) Der Betroffene ist in den Fällen des AbSS 5b SS 5b satzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 spätestens WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft über diese zu benachrichtigen. Die Benachrichti(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben gung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Landesamtes für Verfassungsschutz erfordes Zwecks der Auskunft und der Eintritt derlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsübergreifender Nachteile für das Wohl des 296 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der SS 6 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER SS6 DATEN MIT NACHRICHTENbetroffenen Person selbst entgegenstehen. DIENSTLICHEN MITTELN Die Benachrichtigung unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten Gründe auch (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch kann Methoden, Gegenstände und Instruvorliegen. Die Entscheidung über das Absemente zur heimlichen Informationsbeschafhen von einer Benachrichtigung erfolgt durch fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten die Amtsleitung. Die Gründe für das Absehen und Gewährspersonen, Observationen, Bildvon einer Benachrichtigung sind aktenkundig und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und zu machen. Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens Dienstvorschrift zu benennen, die auch die nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geZuständigkeit für die Anordnung solcher schäftsmäßig Telekommunikationsdienste, TeInformationsbeschaffung regelt. Die Dienstlemediendienste oder beides erbringt oder vorschrift bedarf der Zustimmung des Innendaran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erministeriums, das den Ständigen Ausschuss forderlichen Daten unverzüglich, vollständig des Landtags unterrichtet. und richtig zu übermitteln. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige hat für ihm erteilte Auskünfte eine EntschäInformationen mit nachrichtendienstlichen digung zu gewähren, deren Umfang sich nach Mitteln erheben, wenn tatsächliche AnhaltsSS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund punkte dafür vorhanden sind, dass -entschädigungsgesetzes bemisst; die Vor1. auf diese Weise Erkenntnisse über schriften über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 und 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsoder die zur Erforschung solcher Erkenntgesetzes finden entsprechend Anwendung. nisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 297 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiricht bedarf es nicht, wenn technische Mittel ter, Einrichtungen, Gegenstände und Quelausschließlich zum Schutz der bei einem Einlen des Landesamtes für Verfassungsschutz satz in Wohnungen tätigen Personen vorgegegen sicherheitsgefährdende oder geheimsehen sind; die Maßnahme ist in diesem Fall dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. durch den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderweitige (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Verwertung der hierbei erlangten Erkenntgesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur nur dann heimlich mitgehört oder aufgezeichzulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der net werden, wenn es im Einzelfall zur AbMaßnahme durch das Amtsgericht festgestellt wehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richteroder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für liche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. einzelne Personen unerlässlich ist und geDie Landesregierung unterrichtet den Landtag eignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte jährlich über den nach diesem Absatz erfolgten Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Einsatz technischer Mittel. Die parlamentakann. Satz 1 gilt entsprechend für den verrische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses deckten Einsatz technischer Mittel zur AnBerichtes durch das Gremium nach Artikel fertigung von Bildaufnahmen und Bildauf10 des Grundgesetzes ausgeübt. zeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 durchgeführt werden sollen. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandsind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr lungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung im Verzug können die Maßnahmen nach Satz seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes für Verbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. fassungsschutz angeordnet werden; diese An- 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ordnung bedarf der Bestätigung durch das Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Amtsgericht. Sie ist unverzüglich herbeizuaktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur führen. Einer Anordnung durch das AmtsgeErmittlung der Geräteund Kartennummern 298 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, (6) Bei Erhebungen nach den Absätzen 3 wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des und 4 und solchen nach Absatz 2, die in Zwecks der Überwachungsmaßnahme ausihrer Art und Schwere einer Beschränkung sichtslos oder wesentlich erschwert wäre. des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Für die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des (Artikel 10 des Grundgesetzes) gleichkomArtikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenmen, ist der Eingriff nach seiner Beendigung bezogene Daten eines Dritten dürfen anlässder betroffenen Person mitzuteilen, sobald lich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, eine Gefährdung des Zweckes der Maßwenn dies aus technischen Gründen zur Ernahme ausgeschlossen werden kann. SS 12 reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeiddes Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. bar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerDie durch solche Maßgabe erhobenen Inforwertungsverbot und sind nach Beendigung mationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 der Maßnahme unverzüglich zu löschen. SS 5a des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Abs. 4 bis 9 gilt entsprechend. SS 2 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(5) Die Erhebung nach den Vorschriften wendung. der Absätze 2 bis 4 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den (7) Die Befugnisse des Landesamtes für Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise Verfassungsschutz nach dem Artikel 10 Gemöglich ist; eine geringere Beeinträchtigung setz bleiben unberührt. ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforSS7 mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 gewonnen werden können. Die Anwendung SS 7 des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung UND NUTZUNG PERSONENdes aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die BEZOGENER DATEN Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich An(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz haltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personennicht auf diese Weise erreicht werden kann. bezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 299 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Be(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 hat die Speicherungsdauer auf das für seine vorliegen, Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu be2. dies für die Erforschung und Bewerschränken. tung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die ausschließ3. das Landesamt für Verfassungsschutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 Datenverarbeitungsanlage gespeichert werdürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automaden, dürfen nur für diese Zwecke und hiertisierten Dateien nur Daten über die Personen mit in Zusammenhang stehende Maßnahmen gespeichert werden, die der Sicherheitsübergegenüber Bediensteten genutzt werden. prüfung unterliegen oder in die SicherheitsSS8 überprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 SS 8 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien nur SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG Daten solcher Personen erfasst werden, über UND NUTZUNG PERSONENdie bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorBEZOGENER DATEN liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss VON MINDERJÄHRIGEN erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Be(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz troffene zuzuordnen ist. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten über Minderjährige, (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet satz 2 gespeicherten personenbezogenen haben, in zu ihrer Person geführten Akten Daten dürfen nur für die dort genannten nur speichern, verändern und nutzen, wenn Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien 300 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG ist eine Speicherung von Daten Minderjähwordenen personenbezogenen Daten und riger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollsonstigen Informationen, wenn tatsächliche endet haben, nicht zulässig. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Informationen zur Wahrnehmung von Auf(2) Sind Daten über Minderjährige in Dagaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. teien oder in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist nach zwei Jah(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geren die Erforderlichkeit der Speicherung regelt, können die zuständigen Stellen in den zu überprüfen und spätestens nach fünf Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für VerJahren die Löschung vorzunehmen, es sei fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erdenn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit kenntnisse über den Betroffenen oder über weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angeeine Person, die in die Überprüfung mit einfallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Lanbezogen werden darf, vorliegen. Dabei dürfen desamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten tätig wird. und sonstigen Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt werSS9 den. Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 SS 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen über das ÜBERMITTLUNG Innenministerium zu leiten. PERSONENBEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Stelle nach (1) Die Behörden des Landes und die Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erlandesunmittelbaren juristischen Personen füllung seiner Aufgaben erforderlichen perdes öffentlichen Rechts sowie die Gerichte sonenbezogenen Daten und sonstigen Infordes Landes, die Staatsanwaltschaften und, mationen übermittelt, wenn die Daten und vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Informationen nicht aus allgemein zugängliSachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen chen Quellen oder nur mit unverhältnismäübermitteln von sich aus dem Landesamt für ßigem Aufwand oder nur durch eine den BeVerfassungsschutz die ihnen bekannt getroffenen stärker belastende Maßnahme 301 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG erhoben werden können. Das Landesamt für schutz einen Nachweis zu führen, aus dem Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte begründen, soweit dies dem Schutz des BeBehörde und die Aktenfundstelle hervorgehen. troffenen dient oder eine Begründung den Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Ersuchen sind aktenkundig zu machen. am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen (5) Die Übermittlung personenbezogener des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Daten und sonstiger Informationen, die aufgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies grund einer Maßnahme nach SS 100a der Straf1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 prozessordnung bekanntgeworden sind, ist Abs. 2 oder 3 oder nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Quel len des Landesamtes für Verfassungsdafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 schutz gegen Gefahren für Leib und Leben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten erforderlich ist und die sonstige ÜbermittStraftaten plant, begeht oder begangen hat. lung von Informationen aus den Akten oder Auf die dem Landesamt für Verfassungsden Registern den Zweck der Maßnahmen schutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreBetroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen chende Anwendung. würde. Dazu gehören auch personenbezogene Daten und sonstige Informationen aus (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das prüft unverzüglich, ob die ihm übermittelten Landesamt für Verfassungsschutz braucht Erpersonenbezogenen Daten für die Erfüllung suchen nicht zu begründen, soweit dies dem seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Schutz des Betroffenen dient oder eine BePrüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat gründung den Zweck der Maßnahme gefähres die Unterlagen zu vernichten oder, sofern den würde. Über die Einsichtnahme nach diese elektronisch gespeichert sind, zu löschen. Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungs302 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Vernichtung oder Löschung kann untervorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen bleiben, wenn die Trennung von anderen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgades Landes von sich aus die ihm bekannt geben erforderlich sind, nicht oder nur mit unwordenen personenbezogenen Daten, wenn vertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Fall sind die Daten zu sperren. dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die SS 10 in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74a oder 120 des GerichtsverfassungsÜBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters DAS LANDESAMT FÜR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empfänger stellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des für Zwecke der öffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages über die Rechtsstelschließlich der Strafverfolgung benötigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empfänger darf die übermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die ihm übermittelt wurden. Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz die übermittelten Daten nur zu dem Zweck übermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm 303 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG übermittelt wurden und das Landesamt für fahren für die Einrichtung oder UnternehVerfassungsschutz sich vorbehält, um Ausmung erforderlich ist. Die Übermittlung nach kunft über die vorgenommene Verwendung den Sätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zuder Daten zu bitten. stimmung durch den Innenminister oder im Verhinderungsfall durch seinen Vertreter. Das (4) Die Übermittlung personenbezogener Landesamt für Verfassungsschutz hat die Daten an andere als öffentliche Stellen ist nur Übermittlung aktenkundig zu machen. Für zulässig, soweit dies zum Zwecke einer erÜbermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 forderlichen und zulässigen Datenerhebung Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger durch das Landesamt für Verfassungsschutz darf die übermittelten Daten nur zu dem unabdingbar ist und dadurch keine überZweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wiegenden schutzwürdigen Interessen der wurden. Der Empfänger ist auf die VerwenPerson, deren Daten übermittelt werden, bedungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, einträchtigt werden. Personenbezogene Daten dass das Landesamt für Verfassungsschutz dürfen darüber hinaus an andere als öffentliche sich vorbehält, um Auskunft über die vorgeStellen nur übermittelt werden, wenn dies nommene Verwendung der Daten zu bitten. zur Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Die Übermittlung der personenbezogenen Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter Daten ist dem Betroffenen durch das Landesoder zur Gewährleistung der Sicherheit von amt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald lebensoder verteidigungswichtigen oder beeine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung sonders gefahrenträchtigen Einrichtungen im durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das überprüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Innenministerium feststellt, dass diese VorÜbermittlung personenbezogener Daten an aussetzung auch fünf Jahre nach der erfolgten eine sonstige Einrichtung oder UnternehÜbermittlung noch nicht eingetreten ist und mung, insbesondere der Wissenschaft und mit an Sicherheit grenzender WahrscheinlichForschung, des Sicherheitsgewerbes oder der keit auch in absehbarer Zukunft nicht einKreditund Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, treten wird. wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Ge304 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des SS 11 SS 11 ÜBERMITTLUNGSVERBOTE Grundgesetzes sowie an überund zwischen(1) Die Übermittlung von Informationen staatliche Stellen übermitteln, wenn die Übernach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn mittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder 1. für die übermittelnde Stelle erkennzur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen bar ist, dass unter Berücksichtigung der Art des Empfängers erforderlich ist. Die Überder Informationen und ihrer Erhebung die mittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange schutzwürdigen Interessen des Betroffenen der Bundesrepublik Deutschland, Belange das Allgemeininteresse an der Übermittlung der Länder oder überwiegende schutzwürdige überwiegen, Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass oder überwiegende Belange der Strafverfoldie übermittelten Daten nur zu dem Zweck gung dies erfordern oder verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm 3. besondere gesetzliche Übermittlungsübermittelt wurden und das Landesamt für regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auszur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungskunft über die vorgenommene Verwendung pflichten oder von Berufsoder besonderen der Daten zu bitten. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt für Verfas(2) Informationen über Minderjährige vor sungsschutz übermittelt worden sind, als Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach unvollständig oder unrichtig, sind sie unverden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an auszüglich gegenüber dem Empfänger zu berichländische oder überoder zwischenstaatliche tigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies Stellen übermittelt werden. für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. 305 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT Empfänger von Übermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Das Innenministerium und das Landesamt 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülfür Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlung durch die Auskunftserteilung zu besorlichkeit periodisch oder aus gegebenem Angen ist, lass im Einzelfall über Bestrebungen und 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei dürfen gefährdet sein können oder die Ausforschung auch personenbezogene Daten bekanntgegedes Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise ben werden, wenn die Bekanntgabe für das des Landesamtes für Verfassungsschutz zu beVerständnis des Zusammenhangs oder der fürchten ist, Darstellung von Organisationen oder unor3. die Auskunft die öffentliche Sicherganisierten Gruppierungen erforderlich ist heit gefährden oder sonst dem Wohl des und die Informationsinteressen der AllgeBundes oder eines Landes Nachteile bereiten meinheit das schutzwürdige Interesse des würde oder Betroffenen überwiegen. 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 13 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der SS 13 überwiegenden berechtigten Interessen eines AUSKUNFT Dritten, geheimgehalten werden müssen. AN DEN BETROFFENEN Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mit(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erarbeiter. teilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Sachverhalt hinweist und ein besonderes Inder Zweck der Auskunftsverweigerung gefährteresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht det würde. Die Gründe der Auskunftsverweiverpflichtet, über die Herkunft der Daten, die gerung sind aktenkundig zu machen. Wird 306 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt Fehlen der Begründung und darauf hinzuwerden. weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, LÖSCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu löUND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die in Akten oder Dateien gespeicherten perverfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vernach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens merken. Wird die Richtigkeit der Daten von nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung festzuhalten. zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der die in Dateien gespeicherten personenbezoFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzgenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicheten gespeicherten relevanten Information. rung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforder(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz lich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenGrund zu der Annahme besteht, dass durch bezogenen Daten zu sperren, wenn es im sie schutzwürdige Belange des Betroffenen Einzelfall feststellt, dass die Speicherung beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn es im 307 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung (2) Art und Umfang der Unterrichtung des schutzwürdige Interessen des Betroffenen beStändigen Ausschusses werden unter Beacheinträchtigt würden und die Daten für seine tung des notwendigen Schutzes des Nachkünftige Aufgabenerfüllung voraussichtlich richtenzuganges durch die politische Verantnicht mehr erforderlich sind. Gesperrte wortung der Landesregierung bestimmt. Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr ge(3) Die Mitglieder des Ständigen Ausnutzt oder übermittelt werden. Die Sperrung schusses sind zur Geheimhaltung der Ankann wieder aufgehoben werden, wenn ihre gelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Voraussetzungen nachträglich entfallen sind. Zusammenhang mit der Berichterstattung Akten, in denen personenbezogene Daten über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn im Ständigen Ausschuss bekanntgeworden die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem nicht mehr benötigt wird. Ausscheiden aus dem Ständigen Ausschuss oder aus dem Landtag. SS 15 (4) Die Unterrichtung umfasst nicht AngeSS 15 legenheiten, über die das Innenministerium PARLAMENTARISCHE KONTROLLE das Gremium nach dem Artikel 10-Gesetz zu unterrichten hat. (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuss des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlass. 308 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 16 SS 16 EINSCHRÄNKUNG VON GRUNDRECHTEN SS 18 SS 18 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerAufgrund dieses Gesetzes können das Grundkündung in Kraft. recht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden. SS 17 SS 17 ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Innenministerium kann zur Ausführung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. 309 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie stellt jedoch keine abschließende Übersicht über die Organisationen dar, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsbüro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta ......................................................................................................................................................................................................................... 240 Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische Föderation .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa Tübingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe Göppingen .................................................................................................................... 238 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................ 227, 229, 236 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................................ 94 f., 97, 98 ff., 120 f. Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) ........................................................................ 244 B Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 161 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ............................................. 170 f., 198 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ....................................... 135 310 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem ..................................................................................................................................................................................... 161, 191 D D DAWAFFM ........................................................................................................................................................................... 36, 41, 44, 48 Dawa Team Islamische Audios ................................................................................................................................... 41, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................... 202 ff., 220 ff., 232 Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 161 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE 143, 148, 163, 197 ff., 204 E ................................................................................................................................ DieWahreReligion (DWR) .................................................................................................................................................... 35, 48 Disszensiert ...................................................................................................................................................................................... 161, 191 E European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................................. 63 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 63, 64 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) ........ 107, 110 f., 113 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...................................................................................................................... 95, 116 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) ......... 66 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) ........................................................................................ 245 311 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Freie Kräfte Karlsruhe Karlsruher Netzwerk Freie Kräfte Zollernalb .................................................................................................................................................................... 196 Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg ............................................................................................................ 171 Freie Nationalisten Kraichgau ............................................................................................................................................. 181 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) G G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ....................................................................................................... 227, 230 Grabert Verlag ....................................................................................................................................................................................... 200 f. H H Hammerskins ................................................................................................................................................................................................ 157 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ....................................................................................... 62, 64 Heiliger Krieg (Band) .......................................................................................................................................................... 161, 163 Hizb Allah ...................................................................................................................................................................................................... 67 ff. Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 62 Hohenrain Verlag .............................................................................................................................................................................. 200 f. Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland e. V. .......................................................... 36 I IGMG Hadsch-Umra Reisen GmbH ................................................................................................................................. 85 IGMG Hilfsund Sozialverein e. V. ................................................................................................................................... 85 312 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN I Infoportal Stuttgart ............................................................................................................................................................... 193, 195 International Association of Scientologists (IAS) ................................................................... 250, 255 Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. ................................................................ 41, 44 interventionistische Linke (iL) ............................................................................................................................................. 215 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ................................................................................................... 53, 54 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ................................................................................................................. 108 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ......................................................................... 74 ff. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ........................... 55 f., 60, 62, 63 ff. Islamischer Staat Irak und Groß-Syrien (ISIG) ............................................................................................... 54 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 60, 66 J .................................................................................................................. Ismail Aga-Gemeinde .......................................................................................................................................................................... 73 J Junge Nationaldemokraten (JN) ................... 148, 161, 171, 176, 186, 189, 190 ff., 217 K K Kalifatsstaat ........................................................................................................................................................................................................ 73 Karlsruher Netzwerk .......................................................................................................................................................................... 168 Kommando Skin ................................................................................................................................................................. 158, 161 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..... 256, 258 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................. 130 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ............................................................................................................................. 227 f. Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 135 Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) ..................................................... 107 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD EWRUPA) .......................................................................................................................................................... 107 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) ................ 102, 106 f. 313 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 161 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 136 ff. Linke Aktion Villingen-Schwenningen .................................................................................................................... 245 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................................................ 227, 231 f. LK Medien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 161 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus ......................................................................... 227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................. 134 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 110 202 ff., 223 ff. Millatu Ibrahim ................................................................................................................................................................................... 45, 50 Milli Görüs Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................................................ 36 f., 55 ff., 92 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ........................................................................... 63, 66 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ............................................................................................ 63, 65 N N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................... 143, 147, 167, 169 ff., 175 ff., 198 f. 217, 238 Nationale Sozialisten Rastatt .............................................................................................................................................. 174 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................................................................... 143 ff., 153 ff. an-Nussrah ........................................................................................................................................................................................................... 45 an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 62 314 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) .......................... 244 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Patria-Versand ............................................................................................................................................................................................. 161 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) R R Ragnarök Records ................................................................................................................................................................................. 161 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................................. 226 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 243, 245 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) .............................................................................................................................. 235 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ............................................................ 123 ff. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 236 Ring Nationaler Frauen (RNF) ............................................................................................................... 180, 189, 196 Rote Hilfe e. V. (RH) ..................................................................................................................................................... 202, 233 ff. S S Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 246 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................................................................... 236 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................... 232, 245 Sozialistische Linke (SL) .............................................................................................................................................................. 227 Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...... 227, 231 f. 315 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN T Tamil Coordinating Committee (TCC) Terror Records The Slapguns T ................................................................................................................ 138 f. ............................................................................................................................................................................................ ................................................................................................................................................................................................ Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Türkische Konföderation in Europa (ATK) ....................................... 130, 133 ......................................................................................................... 161 161 120 U U Ülkücü-Bewegung ....................................................................................................................................................... 94 f., 116 ff. Ums Ganze (Bündnis) ...................................................................................................................................................................... 215 V V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ...................................................................... 108 Verein für Muslime in Heidelberg e. V. ...................................................................................................................... 36 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ..................................................................................................................................................... 107 ff., 112 Volksbefreiungsarmee (HKO) ............................................................................................................................................... 130 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) W Volksverteidigungskräfte (HPG) ................................................................................................................... 102, 104 f. W Weltnetzladen .............................................................................................................................................................................................. 161 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ........................... 248, 251, 255 f., 261 316 PERSONENREGISTER PERSONEN A A Abou-Nagie, Ibrahim ................................................................................................................................................................. 35, 48 Afifi, Talaat ........................................................................................................................................................................................................... 64 "Anschlag, Andreas"; "Anschlag, Heidrun" .......................................................................... 269, 273 ff. Apfel, Holger ............................................................................................................................... 173, 175, 177, 181, 187 f. al-Arifi, Muhammad ............................................................................................................................................ 33, 35 f., 45 f. al-Awlaki, Anwar .............................................................................................................................................................................. 49, 54 B B Badi, Muhammad ........................................................................................................................................................................... 55, 61 Bahceli, Devlet ................................................................................................................................................................................. 96, 122 Bayik, Cemil .......................................................................................................................................................... 98, 103, 106, 110 Böhnhardt, Uwe ........................................................................................................................................................................................ 154 C C Cansiz, Sakine .............................................................................................................................................................................................. 111 Chouka, Mounir; Chouka, Yassin ........................................................................................................................................ 54 Ciftci, Hakki .......................................................................................................................................................................................................... 77 Ciftci, Mohammed ........................................................................................................................................................................... 36,46 Cuspert, Denis ........................................................................................................................................................................................ 50 ff. 317 PERSONENREGISTER D Dogan, Fidan D ................................................................................................................................................................................................. 111 E Dogruyol, Sentürk ........................................................................................................................................................................... 117 f. E Eid, Fatih ...................................................................................................................................................................................................... 36, 46 Engel, Stefan ........................................................................................................................................................................................ 223 ff. Erbakan, Necmettin ................................................................................................................................................. 75, 78 ff., 93 FG Ergün, Kemal ............................................................................................................................................................................. 77, 86, 92 F Falah, Samir ............................................................................................................................................................................................ 55, 64 G Ghalaini, Riad .................................................................................................................................................................................................. 60 Grabert, Bernhard; Grabert, Wigbert .................................................................................................................. 200 f. H H Hozat, Bese ............................................................................................................................................................................ 98, 103, 106 Hubbard, Lafayette Ron ........................................................................................................................................................ 246 ff. 318 PERSONENREGISTER PERSONEN J J Jürgensen, Bettina ....................................................................................................................................................................... 220 ff. K K Kamalak, Mustafa .............................................................................................................................................................. 78 f., 81 f. Karadöl, Ismail ............................................................................................................................................................................................... 87 Karayilan, Murat ....................................................................................................................................................................... 105, 109 Kartal, Remzi ................................................................................................................................................................................................. 109 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................................................... 130, 132 f. Khan, Samir ........................................................................................................................................................................................................ 54 Köbele, Patrik .......................................................................................................................................................................... 220 f., 223 Krämer, Martin 190, 192, 194 ff. M ..................................................................................................................................................... M Mahmoud, Mohamed .......................................................................................................................................................................... 50 Miscavige, David ...................................................................................................................................................................... 246, 249 Mullaoglu, Mustafa ................................................................................................................................................................................. 83 N Mundlos, Uwe ............................................................................................................................................................................................. 154 Mursi, Muhammad ................................................................................................................................................... 36, 56 ff., 92 N Nasrallah, Hassan ............................................................................................................................................................................. 67 ff. Neidlein., Alexander ............................................................................................................................................ 178, 180, 188 319 PERSONENREGISTER O O Öcalan, Abdullah ................................................................................................................................................................................ 94 ff. OK, Sabri ............................................................................................................................................................................................................. 105 P P Pastörs, Udo ................................................................................................................................................................................... 175, 177 Philips, Bilal ............................................................................................................................................................................................... 42 ff. Prabhakaran, Velupillai .................................................................................................................................................................. 138 Q R al-Qaradawi, Yusuf .......................................................................................................................................................................... 60 ff. R bin Radhan, Neil .......................................................................................................................................................................................... 36 S Rizgar, Osman ................................................................................................................................................................................................. 36 Reusch, Daniel ............................................................................................................................................................................................ 198 S Safak, Ahmet ................................................................................................................................................................................................. 121 Saylemez, Leyla ........................................................................................................................................................................................ 111 320 PERSONENREGISTER PERSONEN Schmidt, Edda .............................................................................................................................................................................. 180, 196 Schützinger, Jürgen ............................................................................................................................................................. 178, 188 al-Sheha, Abdul Rahman .................................................................................................................................................... 43, 45 T el-Shekhi, Salem ......................................................................................................................................................................................... 65 T Tosun, Serkan .............................................................................................................................................................................................. 135 Türkes, Alparslan ........................................................................................................................................................................... 119 ff. U U Ücüncü, Oguz ....................................................................................................................................................................................... 77, 91 V Vogel, Pierre ....................................................................................................................................................................................................... 48 W Z Worch, Christian ....................................................................................................................................................................... 197, 199 Wulff, Thomas ........................................................................................................................................................................ 179, 181 f. Z az-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................................................................................ 62 Zschäpe, Beate .................................................................................................................................................... 143, 145, 153 ff. 321 SCHLAGWORTREGISTER A A Aktionsgruppen (Autonome Nationalisten) .................................................................................................... 169 Der Aktivist ....................................................................................................................................................................................................... 148 al-Aqsa-TV ............................................................................................................................................................................................................ 62 Anarchismus .............................................................................................................................................. 203, 211 f., 237, 245 Anasheed .................................................................................................................................................................................................... 38, 53 Anschläge auf die Bevölkerung in Dar Al-Harb (Fatwa) ................................................................... 49 Antifaschismus ............................................................................................................... 203, 205, 229 ff., 236 f., 241 Antikapitalismus ......................................................................................................................................... 172, 213, 215, 243 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 151 Antimilitarismus .......................................................................................................................... 203, 208, 229, 231, 244 Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 152 Antirepression .............................................................................................................................. 203, 207, 233 ff., 241 ff. Antisemitismus ........................................................................................................................................................................... 142, 151 Applied Scholastics (ApS) ......................................................................................................................................................... 258 Artikel 10-Gesetz ......................................................................................................................................................................................... 25 Atilim ........................................................................................................................................................................................................................ 135 Auditing ................................................................................................................................................................................................. 246, 250 Autonome (Linksextremismus) ..................................................................................................... 202 f., 212, 217 Autonome Nationalisten (AN) .......................................... 142, 147, 152, 156, 159, 166, 169 ff. B Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 151 B Blockupy .......................................................................................................................................... 203 ff., 208, 213 ff., 241 f. Botschaft des Islam (Broschüre) .......................................................................................................................................... 45 Bülten ....................................................................................................................................................................................................................... 117 322 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER C C camina ...................................................................................................................................................................................... 74, 79, 85, 87 Cloud Computing ........................................................................................................................................................................... 283 ff. Cyberangriffe ........................................................................................................................................................... 268, 281 f., 289 Cyberspionage ............................................................................................................................................................................................ 281 D Da'wa ................................................................................................................................................................... 35, 44, 57, 66, 74, 91 D Deutsche Stimme (DS) .............................................................................................................................................. 173, 186 f. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ............................................................................................................................................... 201 Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................................................................... 124, 129 Dianetik .................................................................................................................................................................................................................. 260 Dianetik-Post ................................................................................................................................................................................................. 246 Die Regelungen bezüglich des Enteignens des Besitzes der Kuffar in Dar Al-Harb (Fatwa) ........................................................................................................................................................................ 49 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ................................................................................................................................................... 233 f. Doppelstrategie (PKK) ..................................................................................................................................................................... 103 Dual-Use-Güter .................................................................................................................................................................................. 278 ff. E E E-Meter ................................................................................................................................................................................................... 246, 264 Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ............................................................................................................... 258 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten .......................................................... 200 f. 323 SCHLAGWORTREGISTER F F Fatwa ..................................................................................................................................................................................................... 49, 58, 60 Feldauditoren ............................................................................................................................................................................................... 255 Flag Service Organization (FSO) ..................................................................................................................................... 250 Foundation for a Drug-Free World ............................................................................................................................... 260 Frau und Familienleben im Islam (Broschüre) ............................................................................................... 65 Freie Kräfte/Freie Nationalisten ..................................................................................... 169, 171, 180, 195 f. Freie Kräfte Balingen Freie Kräfte Zollernalb Freiheit (Zeitschrift) ...................................................................................................................................................................... 258 f. Fremdenfeindlichkeit ........................................................................................................................................................................ 142 G G G 10-Gremium, -Kommission, -Maßnahmen ............................................................................................. 25 f. Gebietsrevisionismus ...................................................................................................................................................................... 152 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ...................................................................... 23 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) ........................................................................................................................... 25 General Communications Headquarters (GCHQ) ................................................................................... 268 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................. 151, 187 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Ghuraba .................................................................................................................................................................................................................... 38 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) ................................................................................. 276 Graue Wölfe Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Grundsätze der islamischen Erziehung (Broschüre) ....................................................................... 65 f. 324 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER H H Headquarter (LTTE) .............................................................................................................................................................................. 139 I I Ideale Org ............................................................................................................................................................................ 251, 256, 263 "Idealisten" Ülkücü-Bewegung Illegalen-Operation ......................................................................................................................................................... 269, 273 f. Inspire ......................................................................................................................................................................................................................... 54 Internetkompetenzzentrum (IKZ) ........................................................................................................................................ 25 al-Intiqad ................................................................................................................................................................................................................. 67 al-Islam (Internetseite) ....................................................................................................................................................................... 55 Islamismus .................................................................................................................................................................................................. 31 ff. J J Jihad ................................................................................................................................................................................................................. 37, 48 Jihadforen ............................................................................................................................................................................................................. 52 Jihadisten, Jihadismus ........................................................................................................... 30 ff., 36f., 46, 49, 73 Jihadistischer Salafismus .................................................................................................................................................. 41, 44 Jina Serbilind ................................................................................................................................................................................................... 98 Jugend für Menschenrechte ............................................................................................................. 246, 256, 259 f. junge Welt ......................................................................................................................................................................................................... 234 325 SCHLAGWORTREGISTER K K Kameradschaften ..................................................................................................................................................... 166, 168, 178 Kindererziehung im Westen - eine Herausforderung für muslimische Eltern (Broschüre) ................................................................................................................................ 66 Know-how-Schutz ......................................................................................................................................................................... 286 ff. Koma Jinin Bilind ................................................................................................................................................................................... 109 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 254 L L Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ..................................................................................................................... 5 Lernen und Kämpfen (LuK) ......................................................................................................................... 20 ff., 290 ff. "Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" ............................................................. 35 Linksextremismus ...................................................................................................................................... 96, 122 ff., 202 ff. M M al-Manar ............................................................................................................................................................................................ 67, 69, 72 Maoismus .......................................................................................................................................................................................................... 211 Marxismus .................................................................................................................................................................................................. 208 f. Marxismus-Leninismus ................................................................................................................................................................. 209 mehr wissen besser leben (Publikationen) ...................................................................................................... 259 Militarismus .................................................................................................................................................................................................... 151 Milli Gazete ............................................................................................................................................................... 74, 80 ff., 90, 92 Milli Görüs Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Mission (Islamismus) Da'wa 326 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Missionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 32 Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................................. 255 Missverständnisse über Menschenrechte im Islam (Broschüre) ........................................ 43 Mujahid, Mujahidin ................................................................................................................................................................................. 52 N N Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 258 Nasheed Anasheed National Security Agency (NSA) ................................................................................................................ 268, 283 f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) Nationales Hubbard College of Administration ........................................................................................ 256 Nationalismus ................................................................................................................................................................... 117,119,151 Neonazismus, Neonazis .......................................................... 142, 156, 166 ff., 176, 179 ff., 194 ff. Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................... 246, 252 Nuce TV ................................................................................................................................................................................................................. 114 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 67 O O Office of Special Affairs (OSA) ........................................................................................................................................... 264 "Org" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 255 Outing-Aktionen ....................................................................................................................................................................................... 205 327 SCHLAGWORTREGISTER P P Partinin Sesi ............................................................................................................................................................................................. 134 f. Perspektif (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................. 74, 79 Politischer Islamismus ....................................................................................................................................................................... 32 Politischer Salafismus ........................................................................................................................................................................ 44 Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Prävention (Spionageabwehr) .................................................................................................................................... 284 ff. Proliferation 269, 277 ff. Q ............................................................................................................................................................................ Q al-Qaida ............................................................................................................................................................................ 33 f., 37, 47, 49 R R4bia ...................................................................................................................................................................................................... 34, 37, 92 Rassismus .......................................................................................................................................................................................... 142, 151 R REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 224 Rechtsextremismus ..................................................................................................................................................... 116, 142 ff. Rechtsterrorismus ............................................................................................................................................................ 145 f., 154 Religious Technology Center (RTC) ............................................................................................................................. 254 Risalat al-ikhwan ......................................................................................................................................................................................... 55 Roj TV ....................................................................................................................................................................................................................... 114 Rote Fahne (RF) ................................................................................................................................................................................... 224 f. 328 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER S Saadet Partisi ............................................................................................................................................................................... 76, 78 ff. Sabine Hinz Verlag ............................................................................................................................................................................... 259 Sag NEIN zu Drogen, Sag JA zum Leben ............................................................................................ 256, 261 Salafismus, Salafisten .................................................................................................................. 31, 34, 39, 40 ff., 73 Scharia ..................................................................................................................................................................................... 43, 61, 63, 65 Schulhof-CD ............................................................................................................................................................... 161, 190 f., 194 Schwarzer Block ........................................................................................................................................................................ 172, 212 Sea Organization (Sea Org) ..................................................................................................................................... 254, 263 Serxwebun ............................................................................................................................................................................................ 98, 114 Sham-Center ..................................................................................................................................................................................................... 51 Sicherheitsforum Baden-Württemberg ............................................................................................ 267, 287 f. Skinheadbands ............................................................................................................................................. 153, 157, 161, 167 Skinheadkonzerte ................................................................................................................ 143, 146, 160, 162 f., 169 Skinheadszene (Rechtsextremismus) .......................................................... 152 f., 156 ff., 167, 168 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) ............................................................................................................ 273 ff. Sozialdarwinismus ................................................................................................................................................................ 151, 253 S Spionage, Spionageabwehr ................................................................................................................ 29, 266 ff., 271 Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 210 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................ 114 Sterka Ciwan ..................................................................................................................................................................................................... 98 Street Dawa ........................................................................................................................................................................................................ 35 Stützpunkte (JN) ................................................................................................................................... 171, 189, 192 f., 195 329 SCHLAGWORTREGISTER T T Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Tauhid: Der Eingottglaube im Islam (Broschüre) ................................................................................. 42 f. Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus ........................................................ 38 f., 149 f. Trennungsgebot ........................................................................................................................................................................................... 23 Trotzkismus ..................................................................................................................................................................................................... 210 TV 5 ............................................................................................................................................................................................................ 83 f., 91 U U Unsere Zeit (UZ) ........................................................................................................................................................................ 220, 223 V V Völkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 151 Volksfront-Strategie (Rechtsextremismus) ....................................................................................... 179, 181 330 SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER W W Way to Happiness Foundation ............................................................................................................................................ 258 Wirtschaftsspionage .......................................................................................................................................................................... 269 WISE Charter Committee (WCC) ...................................................................................................................................... 255 Wortergreifungsstrategie ........................................................................................................................................................... 186 Y Y Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü ............................................................................................................................. 130 Yeni Özgür Politika ................................................................................................................................................................ 106, 114 Yildiz Genclik (Bildungsprogramm) ................................................................................................................................ 88 Yürüyüs ................................................................................................................................................................................... 124, 128, 130 Z Z Zentrum für Lebensfragen ........................................................................................................................................................ 255 Zum Rössle ........................................................................................................................................................... 146 f., 153, 162 f. 331 VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. 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