2012 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ Orel & Unger Communication-Services GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Fischbach Druck GmbH Erwin-Seiz-Straße 17, 72764 Reutlingen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 15. April 2013 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 2012 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg VORWORT Mit dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 kommen das Innenministerium Baden-Württemberg und das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg dem gesetzlichen Auftrag nach, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Gruppierungen und deren Aktivitäten im Land zu informieren. Die vorliegende Bilanz hat eine besondere Note: Im Dezember 2012 blickte das Landesamt für Verfassungsschutz auf sein 60-jähriges Bestehen zurück. Die zu diesem Anlass herausgegebene Festschrift vermittelt einen Eindruck über das vielfältige Aufgabengebiet des Landesamts für Verfassungsschutz und seine Entwicklung in diesen sechs Jahrzehnten. Diese Rückschau hat mich in der Auffassung bestärkt: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Dies gilt auch in dieser schwierigen Zeit, in der sich der Verfassungsschutz in Deutschland momentan befindet. Warum die Sicherheitsbehörden, und damit auch der Verfassungsschutz, die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nicht erkannten, das hat Politik und Öffentlichkeit im Jahr 2012 intensiv beschäftigt. VORW Die Innenminister haben sich im Dezember 2012 auf umfassende Maßnahmen verständigt, mit denen Konsequenzen aus Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Morde gezogen werden. Ich bin mir sicher, dass es mit den bereits erfolgten Schritten und den noch anstehenden Vorhaben, wie etwa den neuen Abwehrzentren, der bundesweiten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einer erweiterten parlamentarischen Kontrolle, gelingen wird, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die bei der Aufarbeitung der Mordserie gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass auch im Bereich des Rechtsextremismus die Bildung terroristischer Gruppen in Betracht gezogen werden muss und das Risiko besteht, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleingruppen die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis stellen könnten. Wie die laufende Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz beweist, ist die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg nach wie vor aktiv. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen hat sich 2012 zum zweiten Mal in Folge erhöht. Der jüngste Anstieg ist auf Aktivitäten neonazistischer "Autonomer Nationalisten" (AN) und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zurückzuführen. Zwar kann die Fusion von NPD und der "Deutschen Volksunion" seit dem Ende der juristischen Auseinandersetzungen im Mai 2012 als vollzogen gelten. Die NPD hat mit Blick auf einen Mitgliederund Wählerzuwachs davon aber bislang nicht nennenswert profitieren können. Sie bleibt jedoch die bedeutendste rechtsextremistische Vereinigung und übt einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der rechtsextremistischen Szene aus. Die Länder beschlossen im Dezember 2012 einstimmig, einen neuen Verbotsantrag gegen die WORT NPD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Phänomen. Er weist viele Facetten auf, die von politisch legalistischen Vereinen und Parteien über unterschiedliche salafistische Bewegungen und Szenen bis hin zu militanten und terroristischen Strukturen oder Netzwerken reichen. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums sind fließend. Gewaltlegitimationen durch salafistische Gelehrte können in individuelle jihadistische Taten münden, wie etwa die Messerattacken auf Polizeibeamte bei der Demonstration am 5. Mai 2012 in Bonn/Nordrhein-Westfalen. Zahllose Aufrufe im Internet verleiten immer wieder auch einzelne Personen in Baden-Württemberg zu Reisen auf die sogenannten "Schlachtfelder des Jihad". Zu einem neuen Reiseziel in diesem Zusammenhang hat sich Syrien entwickelt. Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. In diesem Bereich fallen besonders die extrem nationalistische "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) und die separatistisch orientierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ins Gewicht. Die PKK bemüht sich außerhalb der Türkei zwar um ein friedliches Erscheinungsbild. Dennoch kommt es immer wieder zu Gewalttaten, wie im Verlauf des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im September 2012 in Mannheim. Bei den massiven Ausschreitungen wurden etliche Polizeibeamte verletzt. Im Bereich des Linksextremismus gilt ein Hauptaugenmerk weiterhin dem gewaltorientierten Spektrum, das vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene geprägt wird. Zwar blieb das Personenpotenzial im gewaltorientierten Bereich gegenüber dem Vorjahr stabil. Die Zahl linksextremistischer Straftaten wie linksextremistischer Gewalttaten war 2012 leicht rückläufig. Nach wie vor ist aber die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt in diesem Spektrum niedrig. Dass in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner "rechts" und mit den bei Demonstrationen eingesetzten Polizeibeamten Menschen zu Schaden kommen, wird zumindest billigend in Kauf genommen. So kam es am 6. Oktober 2012 bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Göppingen zu massiven Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei. Die Gesamtpartei "DIE LINKE." ist in Baden-Württemberg seit Februar 2013 nicht mehr Gegenstand der Beobachtung. Der Verfassungschutz beobachtet allerdings offen linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE.", beispielsweise die "Kommunistische Plattform". Der Bericht trägt der geänderten Beobachtungspraxis bereits Rechnung. Gefahren drohen auch von Gruppierungen wie der "ScientologyOrgani sa tion" (SO). Trotz leicht rückläufiger Mitgliederzahlen kann keine Entwarnung gegeben werden: Scientology verfügt noch immer über eine erhebliche finanzielle Schlagkraft. Nach außen verschleiert die SO ihre verfassungsfeindlichen Ziele zur Schaffung einer totalitären Gesellschaftsordnung und tritt auch teilweise verdeckt mit Hilfsorganisationen auf. Auch die aktuelle Bilanz zeigt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz leisten mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Für ihren Einsatz und die Qualität ihrer Arbeit bedanke ich mich ausdrücklich. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg A I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM ................................................ 25 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 8. 60 J AHRE LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 9. KONTAKTANSCHRIFTEN ........................................................... 30 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.1 Salafistische Bekehrungsbemühungen: Die Da'wa-Arbeit . . . . . . . . . 35 1.2 Erfolge legalistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.3 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.4 Präventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . 37 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN .................................................. 39 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.1.1 Keine Trennung von Religion und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.1.2 Verbindlichkeit des islamischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.1.3 Befürwortung von Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.1.4 Ablehnung der westlichen Werteund Gesellschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.2 Kategorisierung salafistischer Strömungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.3 Entwicklungen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.4 Salafistische und jihadistische Aktivitäten im Internet . . . . . . . . . . . . . 47 2.4.1 Salafistische Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.4.2 Jihadistische Inhalte im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.4.3 Gewalttätige Ausschreitungen von Salafisten in Solingen und Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.4.4 Entführung eines Ingenieurs aus Baden-Württemberg durch einen regionalen "al-Qaida"-Ableger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.4.5 Jihadistische Foren im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 2.4.6 Jihad-Gesänge (Anasheed) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.4.7 Deutschsprachige Mujahidin im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 2.4.8 Englischsprachige Magazine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS ................................................ 61 3.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . . 61 3.1.1 Geschichte und Verbreitung der ägyptischen "Muslimbruderschaft" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 3.1.2 Die MB-Führung und die ägyptische Revolution 2011 . . . . 63 3.1.3 Strategien zur Ausdehnung der Macht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 3.1.4 "Export" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2. "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) . . . . . . . . . . . . . 67 3.2.1 IGD-Jahrestreffen 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3.2.2 Verkauf islamistischer Bücher in Baden-Württemberg . . . . . 70 3.3 Schiitische Gruppierung: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . 72 3.3.1 Propagandainstrumente "al-Manar" und Internet . . . . . . . . . . . . 74 3.3.2 "Arabischer Frühling" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.3.3 Die "Hizb Allah" als Militärmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.3.4 Demonstrationen gegen den Muhammad-Schmähfilm . . . . . 76 3.3.5 "Hizb Allah" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 3.4 Türkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . .79 C C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) ....................................... 100 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.1.1 Die PKK - eine verbotene Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.1.2 Beständigkeit trotz Umbenennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.1.3 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2.2 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.3 Veranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.3.1 Zentrale Großveranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . 108 2.3.2 Regionale Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 2.4 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.6 Jugendliche Anhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN ................................................... 118 3.1 "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . 124 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . 125 3.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 3.2.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 3.2.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2.4 Veranstaltungen und allgemeine Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.5 Printmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.6 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . . 131 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 4.2 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.3 Aktivitäten und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.5 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.3 Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortführung der Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr 2012 . . . . 153 1.5 Fusionsprozess zwischen NPD und "Deutscher Volksunion" (DVU) auch juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. NEONAZISMUS .................................................................... 172 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4.2 "Autonome Nationalisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.2.1 Äußeres Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) . . . . . . . . 181 5.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . 182 5.2 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.4 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 5.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 195 5.6 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 E E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.1 Protest gegen Finanzkrise und Kapitalismus wird zum zentralen Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.3 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.4 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 3.1 Ausschreitungen beim "Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 Erneut Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.3 "Antifaschistisch" motivierte Brandanschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Gewalt bei Demonstrationen auch gegen Polizeibeamte . . . . . . . . . 215 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1.1 Kreisverband Zollernalb begeht 63. Jahrestag der Gründung der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.2 Bundesparteitag 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.3 Bedeutung der Kommunalpolitik stärker gewürdigt . . . . . 219 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 237 4.2.1 ICOR-Kampagne und IX. Parteitag als "Taktische Hauptaufgabe" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.2.2 30 Jahre MLPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 4.2.3 Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . 223 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 4.3.3 "Sozialistische Linke" (SL) und "marx21" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3.4 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.5 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.6 Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.1 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.2 Agitation gegen "Milde" des Staates gegenüber "Faschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.2.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.3 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5.4 Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 5.5 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 F F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3.1 Zentrale Führung, Organisation und Finanzreserven . . . . . . . . . . . . . . 255 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.3 Rückläufige Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN ...................................................... 258 4.1 Versuche der Netzwerkbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.2 Propaganda und Täuschung mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . 259 4.3 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . 260 4.4 "Ideale Org" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 4.5 Internetangebote, Briefund Straßenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 4.6 Hetze der KVPM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" ......................................... 265 5.1 Aktionen gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 5.2 Geplante politische Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SPIONAGEABWEHR .................................................... 268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 2. VOLKSREPUBLIK CHINA ......................................................... 272 2.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 G 2.3 Zielbereich Verteidigungswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 2.4 Überwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3. RUSSISCHE FÖDERATION ....................................................... 274 3.1 Russische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.2 Zielbereich Rüstung und Militär . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277 4.1 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277 4.2 Königreich Marokko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .278 5. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 5.2 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 5.3 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 5.4 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) . . . . . . . . . . . . . . . . 281 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG . . . . . . . . . . . . 282 6.1 Ziele in Wirtschaftsunternehmen und Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 6.2 Ziele in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 6.3 Cyberangriffe als Instrument zur Umsetzung staatlicher Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6.4 Private Endgeräte im Unternehmensumfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 7. PRÄVENTION ....................................................................... 284 7.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 7.2 Messebeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen. 20 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2012 insgesamt 338 Personalstellen (2011: 338) zugewiesen, davon 256,5 für Beamte und 81,5 für tarifliche Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2011: 13,6 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 3 Millionen Euro zur Verfügung (2011: 2,7 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzidie Sicherheit der Bundesrepublik pien des Grundgesetzes gehören unter Deutschland - oder andere hochwerti-ge anderem die Gleichheit aller MenRechtsgüter (vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG) - schen vor dem Gesetz, freie Wahlen, gefährden. Der Verfassungsschutz ist die Unabhängigkeit der Gerichte und aber ebenfalls gefordert, wenn Deutschder Ausschluss von Gewaltund Willland durch extremistische Aktivitäten kürherrschaft. Als "verfassungsfeindin außenpolitische Konflikte gebracht liche" Bestrebungen sind Verhaltenswerden könnte. Diese Gefahr besteht weisen von Personen oder Organisabeispielsweise dann, wenn islamistische, tionen zu verstehen, deren Ziel es ist, linksoder rechtsextremistische Ausdiese Werte und Prinzipien außer Kraft länderorganisationen ihr Heimatland zu setzen. Das Landesamt für Verfasoder dessen Regierung von Deutschsungsschutz sammelt Informationen land aus mit Gewalt bekämpfen. Darüber solche Bestrebungen. Voraussetüber hinaus wird der Verfassungsschutz zung ist, dass ihm tatsächliche Anhaltsaktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen punkte dafür vorliegen, dass diese Beden Gedanken der Völkerverständigung strebungen die freiheitliche demokratirichten. sche Grundordnung, den Bestand oder 21 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Zu den weiteren Aufgaben zählt die berät Behörden sowie Unternehmen Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, bei der Einrichtung technischer Vorsicherheitsgefährdende oder geheimkehrungen zum Schutz von geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde haltungsbedürftigen Informationen. Macht aufzuspüren und zu analysieren. Außerdem wirkt es bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinbürgeSchließlich übernimmt das Landesamt rungsbewerbern und Ausländern nach für Verfassungsschutz umfangreiche Aufden Bestimmungen des Aufenthaltsgaben beim personellen und materiellen rechts mit; ebenso ist es bei der Prüfung Geheimschutz. Es überprüft zum Beider Zuverlässigkeit von Personen nach spiel Geheimnisträger und andere Perden entsprechenden fachgesetzlichen sonen, die in sicherheitsempfindlichen Regelungen beteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 Bereichen tätig werden wollen, und LVSG). 2.2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer VerfassungsschutzbeDiese entscheidet dann selbständig hörde unterscheidet sich wesentlich und nach eigenem Ermessen, ob und von der einer Polizeibehörde. Dem welche Maßnahmen zu treffen sind. Verfassungsschutz stehen keine poliIm Gegensatz zur Polizei ist der Verfaszeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarsungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip beiter des Landesamts für Verfassungsunterworfen, das heißt, er muss nicht schutz dürfen keine Zwangsmaßnahzwingend Strafverfolgungsmaßnahmen men wie Vorladungen, Durchsuchuneinleiten, wenn er Kenntnis von einer gen, Beschlagnahmen oder Festnahmen Straftat erlangt. durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem VerfassungsZur weiteren Intensivierung der bisher schutz vorliegen, ein polizeiliches Einschon erfolgreichen Zusammenarbeit greifen erforderlich, so wird die zudes Landesamts für Verfassungsschutz ständige Polizeidienststelle unterrichtet. und des Landeskriminalamts wurde 22 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G am 6. Februar 2012 die "Gemeinsame eine verzahnte Zusammenarbeit der Informationsund Analysestelle" (GIAS) beiden Behörden. In regelmäßigen ins Leben gerufen. Das Aufgabenspekgemeinsamen Sitzungen werden Infortrum der zunächst nur auf den Phänomationen in den verschiedenen Phämenbereich Rechtsextremismus ausnomenbereichen ausgetauscht. So gerichteten GIAS wurde im Oktober können frühzeitig phänomenbezogene 2012 auf die Bereiche Linksextremismus, Bedrohungsund Gefährdungslagen Islamismus, Ausländerextremismus und erkannt und entsprechende Analysen Spionageabwehr erweitert. erstellt werden. Auch auf operativer Ebene findet ein enger Austausch in Die GIAS bildet unter Beachtung des der GIAS statt, wodurch erforderliche verfassungsrechtlichen TrennungsgeMaßnahmen bereits im Vorfeld abgebots den institutionellen Rahmen für stimmt werden können. 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen erservationen oder Bildund Tonauflangt das Landesamt für Verfassungszeichnungen. Gerade die auf diesem schutz aus sogenannten offenen Quellen. Wege erlangten Erkenntnisse ermögliUnter Beachtung des Grundsatzes der chen häufig erst eine fundierte, genaue Verhältnismäßigkeit dürfen Informaund verlässliche Analyse der Gefährtionen auch verdeckt beschafft und dungslage. Darüber hinaus darf der die dafür im LandesverfassungsschutzVerfassungsschutz im Einzelfall unter gesetz genannten nachrichtendienstengen, gesetzlich geregelten Vorauslichen Mittel angewendet werden. setzungen den Brief-, Postund FernHierzu gehören etwa der Einsatz von meldeverkehr überwachen. Vertrauensleuten ("V-Leuten"), Ob23 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG Laut Landesverfassungsschutzgesetz zur Nachrichtengewinnung ist diejestehen jedoch alle diese Möglichkeiten nige auszuwählen, die den Betroffenen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes voraussichtlich am wenigsten in seinen der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Grundrechten beeinträchtigt. Von mehreren geeigneten Maßnahmen 24 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verfügt über eine moderne immer stärkerem Maße das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbefür die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivitäten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu können, betreibt Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) der Verfassungsschutz in Baden-Würtdes Bundes zur Bekämpfung des islatemberg seit 2008 ein Internetkompemistischen Terrorismus. tenzzentrum (IKZ). 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist nach unterliegt einer vielschichtigen rechtsSS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben schusses des Landtags von Baden-Würtinnerbehördliche Maßnahmen, zum temberg, dem Mitglieder aller FrakBeispiel Kontrollen durch den behördtionen angehören. Maßnahmen zur lichen Datenschutzbeauftragten des Postund TelekommunikationsüberAmts, eine zentrale Funktion. Die wachung nach dem Artikel 10-Gesetz Dienstund Fachaufsicht durch das unterliegen der Kontrolle der G 10Innenministerium sowie externe KonKommission und des G 10-Gremiums. trollen des Landesbeauftragten für den Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie Datenschutz oder des Rechnungshofs gewährleistet die Überprüfung von Einstellen ebenfalls sicher, dass der gezelmaßnahmen des Verfassungsschutsetzlich vorgegebene Rahmen eingezes durch die Justiz. Darüber hinaus halten wird. unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes immer auch der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 25 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Innerbehördliche Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Ständiger Ausschuss des Landtags Mindestens halbjährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz G 10-Gremium des Landtags Mindestens halbjährliche Unterrichtung über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten Postund Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen Externe Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter für den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger (Anfragen, Informationen) Medien (Presse, Hörfunk, Fernsehen) 26 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 6. 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des lichen demokratischen Grundordnung baden-württembergischen Verfassungsist die geistig-politische Auseinanderschutzes haben im Jahr 2012 insgesamt setzung mit Extremismus jeglicher 143 Vorträge gehalten. Über 7.000 ExCouleur erforderlich. Sie muss auf allen emplare des Verfassungsschutzberichts gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. 2011 und gut 1.100 InformationsbroDas Landesamt für Verfassungsschutz schüren wurden im Berichtszeitraum leistet dazu einen wichtigen Beitrag. auf Anforderung verteilt. Daneben wurAußer der Regierung und dem Parladen zahlreiche Medienanfragen beantment informiert es vor allem auch die wortet. Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über Aktivitäten und Absichten verUnter der Adresse www.verfassungs fassungsfeindlicher Parteien oder schutz-bw.de präsentiert sich das Organisationen. Zahlreiche InformaLandesamt für Verfassungsschutz im tionsmöglichkeiten stehen dabei zur Internet. Die Seiten bieten aktuelle InAuswahl. So können Broschüren zu formationen über Hintergründe und verschiedenen Themen des VerfassungsZusammenhänge des Extremismus und schutzes bestellt oder im Internet des Terrorismus, der Spionageabwehr abgerufen werden. Referenten des Lanund der Scientology-Organisation. Unter desamts für Verfassungsschutz stehen dem Menüpunkt "Publikationen" sind kostenfrei für Vortragsund Diskussionsdie Verfassungsschutzberichte der ververanstaltungen zur Verfügung. gangenen Jahre sowie verschiedene Informationsbroschüren als PDF-Dateien abrufbar; teilweise können sie auch als gedruckte Version bestellt werden. 27 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit über einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufklärung der nannte Organisationen und GruppieÖffentlichkeit über verfassungsfeindrungen berichtet wird, handelt es sich liche Bestrebungen in Baden-Württem- - sofern nicht ausdrücklich anders erberg. Er informiert über die wesentwähnt - um Fälle, bei denen sich die lichen, während des Berichtsjahres getatsächlichen Anhaltspunkte für extrewonnenen Erkenntnisse, bewertet diese mistische Bestrebungen im Sinne von und stellt sie im Zusammenhang der SS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten Entwicklung dar. Die Erkenntnisse reVerfassungsfeindlichkeit verdichtet hasultieren aus den Beobachtungen, die ben. das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen AufJedem Kapitel zu zentralen Beobachtrags gewonnen hat. tungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen erschöpfenden Überblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und stellt keine abschließende AufzähOrientierung. lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar. 28 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 8. 8. 60 J AHRE LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Das Landesamt für Verfassungsschutz Grußworte sprachen Ministerialdirekhat am 5. Dezember 2012 sein 60. Jubitor Dr. Herbert O. Zinell als Vertreter läum gefeiert. Zum Festakt im Weißen von Innenminister Reinhold Gall, ViSaal des Neuen Schlosses in Stuttgart zepräsident Dr. Alexander Eisvogel vom begrüßte Präsidentin Beate Bube über Bundesamt für Verfassungsschutz, der 200 Gäste, unter ihnen Vertreter von Landesbeauftragte für den Datenschutz, Politik und Sicherheitsbehörden, OrJörg Klingbeil, und Jürg Siegfried Bühganisationen der politischen Bildung, ler, Vizedirektor beim schweizerischen Kirchen und Medien, Wirtschaft und Nachrichtendienst des Bundes. zivilgesellschaftlichen Einrichtungen sowie Mitarbeiter des Amtes. Sie stellte Der stellvertretende Generalbundesauch die Festschrift "Verfassungsschutz anwalt Rainer Griesbaum hielt den Fest1952-2012" vor. Diese enthält Aufvortrag zum Thema "Zusammenarbeit sätze von Fachleuten aus der Extremisdes Generalbundesanwalts mit dem Vermusforschung, den Medien und der fassungsschutz bei der TerrorismusbePolitik sowie von wissenschaftlichen kämpfung". Er lobte das Landesamt für Mitarbeitern des Landesamts. Die FestVerfassungsschutz als verlässlichen Partschrift ist unter www.verfassungsschutzner der Bundesanwaltschaft und rief die bw.de als PDF-Datei abrufbar. demokratischen Kräfte zur Einigkeit bei der Abwehr von Terrorismus und Extremismus auf. 29 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 9. 9. KONTAKTANSCHRIFTEN Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium Baden-Württemberg können Sie unter folgenden Adressen erreichen: INNENMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG Pressestelle Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181/182 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@verfassungsschutz-bw.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de 30 V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Spionageabwehr kann - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 kontaktiert werden. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) 31 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des alltäglichen Lebens geworden ist. Dies gilt in besonderem Maße für Baden-Württemberg, wo jeder vierte Einwohner (2,8 Mio. Menschen) einen Migrationshintergrund hat. Hier leben zwischen 450.000 und 600.000 Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität praktizieren. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch Szenen entwickelt, deren Werteund Ordnungsvorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung übereinstimmen. Dieser begrenzte Ausschnitt kann dem Phänomenbereich des islamistischen Extremismus zugeordnet werden. Lediglich eine Minderheit der hier lebenden Muslime hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Nur ein sehr kleiner Teil davon lässt sich wiederum dem gewaltorientierten Jihadismus zuordnen. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Phänomen. Er weist vielfältige Facetten auf, die von politisch legalistischen1 Vereinen und Parteien über unterschiedliche salafistische Bewegungen und Szenen bis hin zu militanten und terroristischen Strukturen oder Netzwerken reichen. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums und innerhalb bestimmter Strömungen sind fließend und müssen immer wieder neu bestimmt werden. Teilweise unterscheiden sie sich jedoch nur in Nuancen. Auch im Jahr 2012 bleibt festzustellen, dass die Organisationsformen nicht immer deutschen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben entsprechen. Die in diesen Gruppen Engagierten sind zum größten Teil keine Ausländer, sondern deutsche Staatsbürger. Im gesamten Spektrum des islamistischen Extremismus sind Personen aktiv, die hier geboren und aufgewachsen sind. Zum extremistischen Spektrum zählen einerseits Szenen und Gruppen, die totalitären Vorstellungen anhängen und zweifelhaften Autoritäten folgen, die sich als 32 1 Als "legalistisch" werden Organisationen bezeichnet, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S islamische Gelehrte gerieren. Ebenso gehören dazu Gruppierungen, die sich in ihren Normen und Werten an der Frühzeit und einer buchstabengetreuen Einhaltung und Auslegung islamischer Quellen orientieren. Andererseits reicht die Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und militanten jihadistischen Strukturen. Die Übergänge scheinen für einzelne Extremisten oder Gruppen fließend zu sein. Im Wesentlichen lassen sich daher drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene - zumeist ohne Anwendung von Gewalt. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Der missionarische Islamismus propagiert den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten, das im Jahr 2012 in Deutschland mehrere zum Teil deutlich erkennbare Zweige ausformte. So gibt es Gruppierungen rund um einen ehemaligen Rapper und einen österreichischen Internetaktivisten, die sich mit dem im Juni 2012 verbotenen Verein "Millatu Ibrahim" freimütig zu jihadistischen Konzepten äußern. Zu letzteren zählen etwa die Verehrung von Märtyrern, die strikte Trennung von den Ungläubigen und ein auserwähltes, von Prophetensprüchen formuliertes Fremdsein in dieser Gesellschaft. Diese Gruppierung hat die dünne Trennlinie zum Jihadismus bereits überschritten. 33 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Der Jihadismus, der Terrorismus mit islamistischem Hintergrund, will seine Ziele hingegen durch die Anwendung physischer Gewalt erreichen. Dieser Kampf richtet sich sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen die westlichen Staaten und ihre Verbündeten. Spätestens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen seines Militäreinsatzes in Afghanistan oder auch wegen der öffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bevölkerung. EREIGNISSE UND ENTWeltweit kamen 2012 erneut zahlreiche Menschen bei WICKLUNGEN 2011: islamistisch motivierten Gewalttaten ums Leben. In Irak, Jemen und vielen weiteren Ländern wurden wiederholt Anschläge verübt, die teilweise Dutzende von Opfern forderten. Am 5. Mai 2012 kam es bei einer Demonstration in Bonn/ Nordrhein-Westfalen zu gewalttätigen Ausschreitungen salafistischer Aktivisten. Mehrere Polizisten wurden dabei mit einem Messer verletzt, zwei von ihnen sehr schwer. Am 14. Juni 2012 erließ der Bundesminister des Innern ein Verbot des militanten salafistischen Vereins "Millatu Ibrahim"; das Verbot ist mittlerweile bestandskräftig. In mehreren Strafprozessen haben deutsche Gerichte islamistische Terroristen oder Unterstützer terroristischer Gruppen zu Haftstrafen verurteilt. Am 14. September 2012 wurde die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Khartum/Sudan als Reaktion auf ein "Muhammad-Video" gestürmt und teilweise zerstört. Die Umbrüche in der arabischen Welt prägten die Entwicklungen im Bereich des Islamismus. Dies zeigte sich 34 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 2012 etwa in Tunesien, Libyen und Ägypten bei den Entwürfen für neue Verfassungen. Durch die Entwicklungen in Syrien und den wachsenden Einfluss unterschiedlicher jihadistischer Gruppierungen in den bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Regime steigt die Gefahr einer Beteiligung deutscher Jihadisten an diesen Auseinandersetzungen. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHE BEKEHRUNGSbergs traten bekannte salafistische RedBEMÜHUNGEN: ner auf oder hielten Islamseminare ab. DIE DA'WA-ARBEIT Im Jahr 2012 wurde auch deutlich, wie Als "salafistischer Propagandacoup" eng die Beziehungen der hiesigen salawurde in den Medien die Verteilung fistischen Szene zu religiösen Autoritäkostenloser Koranexemplare bezeichten auf der arabischen Halbinsel oder net. Besonders während der Ostertage z. B. auch zur stark politisierten Szene in 2012 sorgten die Stände der Aktion Ägypten sind. Bekannte Protagonisten "LIES!" in zahlreichen Fußgängerzonen reisten immer wieder für längere Zeit für Aufmerksamkeit. Ende Oktober nach Ägypten, um dort etwa arabische 2011 startete diese Aktion beinahe unSprachstudien oder islamische Unterbemerkt in der Stuttgarter Königstraße. weisungen zu besuchen. Einer der proDamals verteilte der Initiator Ibrahim minentesten Da'wa-Aktivisten (Da'wa ABOU-NAGIE einige der ersten Koran- = Mission), Pierre VOGEL, brachte es ausgaben persönlich vor Ort.2 dabei zu einiger Bekanntheit. Er hielt Vorträge in Alexandria/Ägypten und Darüber hinaus wurden 2012 auch die wurde immer wieder in den teilweise üblichen Infostände betrieben. In verneu entstandenen salafistisch geprägten schiedenen Moscheen Baden-WürttemTV-Sendern in Ägypten interviewt. 2 Zur Aktion "LIES!" siehe Abschnitt 2.3 dieses Kapitels. 35 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Anfang Juni 2012 hatte Pierre VOGEL temberg hatten, zeigte sich etwa an der seinen letzten großen öffentlichen Aufpersönlichen Entwicklung Fethi AYADIs tritt bei einem "ersten islamischen aus Karlsruhe, der von den in DeutschFriedenskongress" in Köln/Nordrheinland lebenden Tunesiern im Oktober Westfalen. Seither fiel er aber eher 2011 als Vertreter der "an-Nahda" in die durch eine weitere neue Variante der verfassungsgebende Versammlung TuMission für den Islam auf, seine "Streetnesiens gewählt wurde. Im August 2012 Dawa". Hierbei ist er mit Informationswurde er zum Präsidenten des Schuramaterial und CDs in Fußgängerzonen Rates (beratendes Gremium des Staatsunterwegs und geht auf Passanten zu, oberhaupts in religiösen Angelegenum mit ihnen über islamische Themen heiten) der "an-Nahda" gewählt. Ob zu sprechen. sich diese neuen politischen Organisationen in Zukunft tatsächlich zu islamisch-demokratischen Parteien ent1.2 ERFOLGE LEGALISTISCHER wickeln werden, kann niemand vorORGANISATIONEN hersagen. Infolge der Umwälzungen in Tunesien, Libyen, Jemen und Ägypten hat sich die Bewegung der islamistischen "Mus1.3 BETEILIGUNG AM J IHAD limbruderschaft" (MB) mit ihren regioBei einigen Anhängern bestimmter salanalen Zweigen zu einer der wichtigsten fistischer Redner oder lokalen Gruppiepolitischen Kräfte entwickelt. Nach rungen ist der Hang zur Militanz im dem Sturz der verschiedenen Herrscher Jahr 2012 besonders deutlich geworden. konnte sie nunmehr offen als Partei an In den jeweiligen Profilen auf Facebook den ersten freien Parlamentswahlen oder weiteren sozialen Netzwerken hat teilnehmen, etwa mit der Partei "ansich eine subkulturelle Mode entwickelt, Nahda" in Tunesien oder der "Freiheitssich mit möglichst kämpferischen, jihaund Gerechtigkeitspartei" in Ägypten. distischen Avataren oder Profilfotos zu Bei der Erarbeitung einer neuen Verfaspräsentieren. So ist z. B. das "Banner des sung sowohl für Tunesien als auch in Adlers", die schwarze Flagge mit dem Ägypten spielen Mitglieder der Muslimislamischen Glaubensbekenntnis und bruderschaft eine maßgebliche Rolle. dem "Siegel des Propheten", zu einer Art Erkennungszeichen geworden, das Dass die Ereignisse in Nordafrika auch auch Kampfbereitschaft signalisieren unmittelbare Bezüge nach Baden-Würtsoll. Salafisten verwenden das "Banner 36 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S des Adlers" in Anlehnung an die Verdie sogenannten "Schlachtfelder des wendung der darin enthaltenen FeldJihad". Zu einem neuen Reiseziel in zeichen in den frühen Schlachten in diesem Zusammenhang hat sich Syrien der islamischen Welt. Es ist dieselbe entwickelt, wo inzwischen immer wieFlagge, die Terrororganisationen wie "alder Kämpfer aus europäischen Staaten Qaida im Irak" und andere jihadistische in einer der jihadistischen KampfgrupGruppen als Erkennungszeichen verpen auftauchen. wendet haben. Besonders auffällig wurde die Flagge bei den Demonstrationen im Aber auch die Teilnahme an entspreMai 2012 etwa in den nordrhein-westchenden Demonstrationen, bei denen fälischen Städten Solingen oder Bonn man vermeintlich die Ehre des Prophepräsentiert. Die inzwischen verbotene ten verteidigt, kann bereits ein "persönOrganisation "Millatu Ibrahim" zeigte sie licher Jihad" sein. Viel häufiger dürften ebenfalls an unterschiedlichen Stellen. jedoch nach wie vor jene Jihadpropagandisten zu finden sein, die als "Sesseljihadis" in der Anonymität des Internets jihadistische Schriften und Propagandafilme verbreiten. 1.4 PRÄVENTIONSPROJ EKTE GEGEN ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS Als bundesweit einmaliges Projekt startete die Landeszentrale für politische Bildung (lpb) im November 2010 das Gewaltlegitimationen salafistischer GeProjekt "Team meX. Mit Zivilcourage lehrter können in individuelle jihadisgegen islamistischen Extremismus". Das tische Taten münden, wie etwa die Projekt wendet sich an MultiplikatoMesserattacken auf Polizeibeamte bei rinnen und Multiplikatoren der schuder Demonstration am 5. Mai 2012 in lischen und außerschulischen JugendBonn/Nordrhein-Westfalen. Zahllose und Bildungsarbeit. Als Projektpartner weitere Aufrufe im Internet verleiten hat das Landesamt für Verfassungsschutz immer wieder auch einzelne Personen als Sicherheitsbehörde hier bundesweit in Baden-Württemberg zu Reisen auf einmalig Neuland betreten. 37 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Für Schulen, Verwaltungsbehörden und Einrichtungen der Jugendarbeit werden kostenfrei Vorträge und ganztägige Seminare zur Extremismusprävention angeboten, so bleibt die Fortbildung "Jugendszenen zwischen Islam und Islamismus" bis Ende 2014 buchbar. Neben diesen bewährten Angeboten sind auch Neuerungen geplant. Im kommenden Jahr sollen Veranstaltungen für Jugendliche selbst entwickelt und angeboten werden. Darüber hinaus plant die lpb Veröffentlichungen, welche die Thematik vertiefend darstellen. Mehr über die Angebote von "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus" sowie Hinweise zur Veranstaltungsbuchung sind auf der ProjektUnter der Leitung der lpb ist aus Kollehomepage www.team-mex.de abrufbar. ginnen und Kollegen des Landesamts für Verfassungsschutz zusammen mit Die Prävention und Deradikalisierung den freien Mitarbeiterinnen und Mitim Bereich des islamistischen Extrearbeitern der lpb ein Team entstanden, mismus und Terrorismus hat sich 2012 das gemeinsam Fortbildungen und Fachals weiteres Handlungsfeld des Lanvorträge für die Zielgruppe erarbeitet hat. desamts für Verfassungsschutz etabliert. In zahlreichen Vorträgen und Die lpb bot auch im Jahr 2012 VeranWeiterbildungen haben Kolleginnen staltungen zur Islamismusprävention und Kollegen die Öffentlichkeit und an. Die Weiterführung des Projekts ein Fachpublikum für diesen Phäno"Team meX. Mit Zivilcourage gegen menbereich sensibilisiert. Es ging hierExtremismus" ist durch die Förderung bei um schwierige Grenzziehungen der Baden-Württemberg Stiftung bis innerhalb muslimischer Szenen und Ende 2014 finanziell gesichert. die Übergänge zu islamistischen Struk38 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S turen. Besonders im Bereich des Salatung und Vorträge gebeten. Das Lanfismus, der 2012 in der medialen Bedesamt steht aber auch betroffenen richterstattung breiten Raum einnahm, Einzelpersonen als Ratgeber und Anwurde das Landesamt häufig um Berasprechpartner zur Verfügung. 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Strömung. Ihre Anhänger erheben den Anspruch, den Islam von vermeintlich fremden Einflüssen reinigen zu wollen. Hierbei blenden sie die Tatsache aus, dass dessen kulturell vielfältige Erscheinungsformen historisch gewachsen sind. Auch in Baden-Württemberg gewinnt die salafistische Ideologie immer neue Anhänger. Salafisten behaupten, sich in ihrem Tun und Wirken ausschließlich auf den Koran zu beziehen. Gemäß ihrer Auslegung darf dieser nur im Licht der überlieferten Glaubenspraxis des Propheten Muhammad (der Sunna) interpretiert werden. Der Islam ist für sie eine für die gesamte Menschheit verbindliche Gesellschaftsform. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zunächst verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen zunehmend mehr Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverständnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere säkular ausgerichtete Gesell39 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S schaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig stigmatisiert. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden deshalb abgelehnt. Diese Geisteshaltung mündet in die Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religiös legitimierter Gewalt. Einige Anhänger des Salafismus deuten diese Möglichkeit in eine religiöse Pflicht um, terroristische Taten gegen als "Ungläubige" diffamierte Menschen zu begehen. Dieser sogenannte Jihad-Salafismus wird als angeblicher Verteidigungskrieg zur Rettung des Islam betrieben. In Deutschland herrscht das Phänomen des "homegrown terrorism" vor, d. h. die Jihadisten sind deutsche oder in Deutschland aufgewachsene Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Wirkten diese Personenkreise in der Vergangenheit noch überwiegend in Krisengebieten der islamischen Welt, so lässt sich als aktueller Trend eine neuerliche Ausrichtung auf Anschlagsziele im Westen feststellen. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 550 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 17 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit hat diese religiös-politische Tendenz rund 4.500 Anhänger. EREIGNISSE Im Rahmen des von Salafisten initiierten Projekts UND ENT"LIES!" kam es auch in vielen Städten BadenWICKLUNGEN 2011: Württembergs zu Koranverteilungen. An den Ausschreitungen von Salafisten Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen waren auch fünf Personen aus Baden-Württemberg beteiligt. Auf Anregung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wurde die salafistische Publikation "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" am 8. Juni 2012 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. 40 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Ein Salafist aus Baden-Württemberg wurde am 29. Mai 2012 aus der Bundesrepublik ausgewiesen und am 30. November 2012 abgeschoben; Hintergrund waren Aufrufe zum gewaltsamen Kampf. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE " Din: Lebensweise; anders als 'die Religion' schließt die Begrifflichkeit 'Din' alle Bereiche des Lebens ein und regelt somit, neben 2.1.1 dem Verhältnis des Menschen zu KEINE TRENNUNG VON seinem Schöpfer, auch alle zwischenmenschlichen Beziehungen. RELIGION UND STAAT Oftmals fälschlicher Weise mit dem Der salafistischen Vorstellung eines Wort 'Religion' übersetzt, verzerrt "strikten Monotheismus" (Glaube an und schwächt er den Authoritätsanspruch des Islams, welcher in alle " einen einzigen Gott) liegt ein integraAspekte des menschlichen Lebens listisches Religionsverständnis3 (arab.: umfasst. din) zugrunde, das sämtliche Bereiche menschlicher Existenz verbindlich regeln soll. Daher lehnen Salafisten auch 2.1.2 die Beschränkung der Religion auf den VERBINDLICHKEIT DES rein privaten Bereich ab; vielmehr forISLAMISCHEN RECHTS dern sie die umfassende Anwendung Die Umsetzung dieses Religionsvervon Normen und Vorschriften, die aus ständnisses erfolgt nach salafistischer der Religion des Islam abgeleitet sind, Interpretation durch die vollständige auch im öffentlichen Raum. So heißt es Anwendung der Scharia, des islamietwa im "Offenen Brief" eines Aktischen Gesetzes, wie es die Salafisten visten, der auf einer salafistischen Inauslegen. Gemäß salafistischer Ideoternetseite veröffentlicht wurde: logie handelt es sich bei der Scharia 3 D. h.: Die komplexe Realität der Gegenwart wird ausschließlich in religiösen Zusammen41 hängen gedeutet. IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S um "göttliches Recht". Es beinhaltet die Nur Gott wird als der alleinige GesetzGesamtheit als islamisch betrachteter geber anerkannt. Folglich ist in der Gesetze und Bestimmungen, die aus den Glaubenswelt der Salafisten jedes Gereligiösen Quellentexten, Koran und setz illegitim, das im Widerspruch zur Sunna, abgeleitet werden und prinziScharia steht. piell für die gesamte Menschheit Gültigkeit beanspruchen. Muslime müssen nach Meinung von Salafisten diesem 2.1.3 Regelwerk in umfassender Weise in BEFÜRWORTUNG VON GEWALT ihrem täglichen Leben Folge leisten, Nach salafistischer Auffassung ist der wenn sie noch als Muslime gelten wolIslam eine umfassende Lebensweise len. In einer Fatwa auf der Website des und Rechtslehre, weshalb eine Abkehr Vereins "DieWahreReligion" (DWR)4 auch nur von einzelnen Bestimmun- " ist diesbezüglich zu lesen: gen den Tatbestand der Apostasie, des Abfalls vom Islam, erfüllen kann. Mit Authentische Beweise aus dem dem Hinweis auf einschlägige QuellenQur'an und der Sunnah belegen, daß texte versuchen Salafisten zu belegen, jeder Muslim verpflichtet ist - sei es als Einzelperson, als Gemeinde, als dass ein aus westlicher Perspektive Regierung oder auf internationaler zeitgemäßer Umgang mit islamischen Ebene - aufkommende MeinungsverGesetzen und Vorschriften prinzipiell schiedenheiten anhand der Gesetze Allahs zu beurteilen, sie zu akzepmit dem Tod bestraft werden muss. tieren und sich ihnen zu fügen. (...) Gelegentlich verweisen sie zwar auf Aus diesen Versen kann man erdie Notwendigkeit der Existenz eines kennen, daß es einem Muslim nicht islamischen Staates als Bedingung für erlaubt ist, sich für Urteilsfindungen die Vollstreckung von Todesstrafen. " an von Menschen gemachte Gesetze zu wenden oder lokale Traditionen, Trotz der meist vagen Ausführungen die der Schari'ah widersprechen. hierzu ist allerdings davon auszugehen, dass die Urheber einen derartigen Islam Aufgrund ihres vermeintlich "göttlizumindest mitteloder langfristig auch chen Charakters" gilt die Scharia für in Deutschland ohne Einschränkungen Salafisten als für alle Zeiten gültiger, praktizieren wollen. Muslimen, die diese unabänderlicher Wertekanon, der als Ideologie verinnerlichen, dürfte die BeRechtsnorm einer von Menschen initifürwortung religiös motivierter Gewalt ierten Rechtsschöpfung überlegen ist. zur Bestrafung von Vergehen als anzu42 4 Zu "DieWahreReligion" siehe auch Abschnitte 2.3, 2.4.1 und 2.4.3 dieses Kapitels. IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S strebender Idealzustand einer wahrhaft 2.1.4 islamischen Ordnung erscheinen. ABLEHNUNG DER WESTLICHEN WERTEUND GESELLSCHAFTSDer Salafismus weist insgesamt eine ORDNUNG starke Affinität zu religiös legitimierter Salafisten generieren bewusst antiwestGewalt auf. Salafisten berufen sich in liche Feindbilder, indem sie andere dazu ihrem Wirken auf mittelalterliche Islamauffordern, sich von Nichtmuslimen - auslegungen, die drakonische Strafen die als "Ungläubige" diffamiert werden für bestimmte Vergehen vorschreiben - und allen aus ihrer Sicht unislamischen und daher mit den Auffassungen eines Verhaltensweisen loszusagen. Gemäß modernen Rechtsstaats nicht in Eindem doktrinär verankerten salafistischen klang zu bringen sind. Als Beispiele könGlaubenskonzept "die Treue und der nen die sogenannten Körperstrafen anBruch" (al-Wala wa al-Bara) dürfen geführt werden, die im salafistischen wahrhaftige Muslime keine unnötigen Kon text als von Gott angeordnete freundschaftlichen Kontakte zu NichtSanktionen für Delikte wie Diebstahl muslimen unterhalten. Außerdem ist oder Ehebruch angesehen werden. Der es Muslimen laut diesem Konzept verAutor der mittlerweile indizierten Broboten, sich auf gesellschaftlicher Ebene schüre "Missverständnisse über Menzu integrieren, da die Partizipation in " schenrechte im Islam"5 äußert hierzu einer pluralistischen, demokratischen u. a. Folgendes: Gesellschaft mit dem Verlust der islamischen Identität gleichgesetzt wird. In Die Strafe wird gemäß der Art und Schwere des Verbrechens einem einschlägigen islamischen Rechtsfestgelegt. Wenn ein Dieb sein gutachten (Fatwa) werden hiesigen Opfer tötet und das Geld vergräbt, Muslimen daher folgende Handlungen ist die Strafe das Töten und Kreu- " zigen des Diebes. Wenn der Dieb im Umgang mit Nichtmuslimen ausnur das Geld des Opfers nimmt, drücklich untersagt: aber das Opfer nicht tötet, wird dem Dieb die Hand abgeschnitten. Sich für Urteilssprüche an (...) Darüber hinaus beschreibt der sie wenden (...) Mitglieder ihrer Islam die Strafe der Auspeitschung Gesellschaft werden, sich ihren für J unggesellen, die Unzucht beParteien anschließen, ihre Zahl vergehen. (...) Was den verheirateten mehren, ihre Staatsbürgerschaft " Mann oder die verheiratete Frau annehmen (außer bei einem triftigen angeht, die ehebrechen, so lautet Grund), in ihrem Militär dienen und die Strafe Steinigung bis zum Tod. ihnen bei der Entwicklung neuer 5 Siehe hierzu Abschnitt 2.3. 43 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Waffen helfen (...) Sie allgemein als durch die Wahl der strategischen Durchenge Freunde nehmen, als Helfer und setzungsmittel. Unterstützer, mit ihnen eng zusammenarbeiten (...) Sie in administrative Positionen heben, wo sie Der "politische Salafismus" betreibt eidie Vorgesetzten der Muslime sind ne intensive Propagandaarbeit (Da'wa) und sie erniedrigen können, ihre und wendet sich damit insbesondere " Angelegenheiten bestimmen, und sie davon abhalten können, ihre an hiesige Personenkreise mit islamiReligion zu praktizieren. schem Hintergrund. Salafisten unterhalten zu diesem Zweck Internetseiten, 2.2 KATEGORISIERUNG SALAdie unter Einsatz neuester medialer FISTISCHER STRÖMUNGEN Technik aufwendig gestaltet werden; Die im salafistischen Kontext zutage zugleich versuchen sie, durch die Vertretende Ablehnung der politischen breitung salafistischer Literatur an BüKultur der Bundesrepublik Deutschcherständen in der Gesellschaft poliland, die sich im Verwerfen grundtischen Einfluss zu gewinnen. Vorderlegender Prinzipien wie Demokratie, gründig sind Salafisten auf lokaler Menschenrechte und RechtstaatlichEbene in Vereinen organisiert, wobei keit niederschlägt, lässt auf den politiim Bereich der Missionsund Propaschen Charakter des Salafismus schließen. gandatätigkeit mittlerweile auch TenGleiches gilt für die gezielte Einflussdenzen zu einer organisatorischen Vernahme auf politische Willensbildungsdichtung erkennbar sind. prozesse im Inund Ausland z. B. durch Infostände, Islamvorträge und IslamDer "jihadistische Salafismus" rechtferseminare. Der Salafismus ist folglich tigt dagegen eine sofortige und unmitweniger als Religion, sondern vielmehr telbare Gewaltanwendung zur Durchals politische Ideologie zu betrachten, setzung salafistisch geprägter Glaubensdie vorgibt, aus der Religion des Islam normen. Terroristische Gewalt, die als politische Ordnungsvorstellungen abreligiös legitimierter Kampf (Jihad) leiten zu können. dargestellt wird, richtet sich zunächst gegen Regenten und Machthaber islaDer Verfassungsschutz differenziert zwimisch geprägter Länder, denen vorgeschen "politischem Salafismus" und worfen wird, insbesondere durch ihr "jihadistischem Salafismus". Diese enges Verhältnis zur westlichen Welt beiden Formen unterscheiden sich weislamische Glaubensnormen zu verniger durch ihre Ideologie als vielmehr nachlässigen. Des Weiteren werden aber 44 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S auch westliche Ziele im Inund Ausbei in den westlichen Bundesländern. land von Jihadisten attackiert, da sie den Auch in Baden-Württemberg wurden Westen als das Haupthindernis für die in Städten wie Baden-Baden, Biberach, Etablierung eines islamischen Staates Ettlingen/Kreis Karlsruhe, Göppingen, nach dem Vorbild des frühislamischen Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, MannKalifats betrachten. heim, Rastatt, Tuttlingen, Ulm und Villingen-Schwennigen Koranausgaben verteilt. Die Kampagne wurde hinsichtlich der Finanzierung, des Drucks und der Logistik zentral über das Internet organisiert; auf lokaler Ebene waren auch zahlreiche Vereine in die Verteilung eingebunden. Ibrahim AB OU-N AGIE Das Projekt "LIES!" steht für eine Professionalisierung dieser Form salafisti2.3 ENTWICKLUNGEN IN scher Propagandatätigkeit und hat die BADEN-WÜRTTEMBERG Zahl solcher Verteilaktionen in DeutschDas Jahr 2012 war hinsichtlich des Saland insgesamt erhöht. Hinsichtlich lafismus durch die Koranverteilungsder Methode, auf der Straße für salafisaktion "LIES!" geprägt, die vom Betisches Gedankengut zu werben, lehnt treiber des salafistischen Netzwerks sich die Kampagne an die Büchertisch"DieWahreReligion" (DWR) Ibrahim aktion an, die bereits seit 2009 von ABOU-NAGIE initiiert wurde. Gedem Prediger Pierre VOGEL betrieben plant war die Verteilung von 25 Milliowurde. Jedoch entfaltete das Projekt nen Koranexemplaren, so dass jeder des Netzwerks DWR erheblich mehr Haushalt in Deutschland am Ende über Außenwirkung, wobei es ihm durch ein Exemplar verfügen sollte. Unter dem geschickte Nutzung des Internets als Motto "Lies! Im Namen deines Herrn, Informationsund Vertriebsplattform der dich erschaffen hat" wurden landesgelungen ist, eine Vielzahl junger weit zahlreiche Infostände zur Verteilung Muslime für die salafistische Mission kostenloser Koranausgaben aufgestellt. zu begeistern und zu weiterem EngaDer regionale Schwerpunkt lag hiergement zu motivieren. 45 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Auf Anregung des Landesamts für VerIn der Schrift "Missverständnisse über fassungsschutz wurde im Juni 2012 die Menschenrechte im Islam" wird auch aus Saudi-Arabien stammende salafistidie Tötung von Apostaten (vom Glausche Schrift "Missverständnisse über ben Abgefallene) als Wohltat für die Menschenrechte im Islam" von Abdul Gesellschaft dargestellt. Des Weiteren Rahman AL-SHEHA von der Bundeswirbt sie für religiös legitimierte Geprüfstelle für jugendgefährdende Mewaltanwendung im Sinne eines Jihad, dien indiziert.6 In der Publikation wird eines bewaffneten Kampfes. Nach Meifür die Anwendung der koranischen nung der Bundesprüfstelle besteht in Körperstrafen wie Steinigung, Ampudiesem Kontext die erhebliche Gefahr, tationen, Auspeitschung und Tötung dass das Gedankengut aufgegriffen geworben. Diese verstoßen in eklatanund ausgelebt werde, was letztlich ter Weise gegen die Menschenwürde, "den geistigen Nährboden für eine wie die Bundesprüfstelle in ihrer Ent(...) Radikalisierung bei gefährdungsscheidung hervorhob. An keiner Stelle geneigten Jugendlichen (...) bereider Schrift werde das Problem der ten" könne. praktischen Umsetzung solcher Strafen thematisiert, "vielmehr liest sie Außerdem enthält die Schrift diskrimisich als Aufforderung an alle Muslime, nierende Aussagen gegenüber Frauen, die in ihr beschriebenen Rechtsgrundvon denen verlangt wird, sich den Besätze auch umzusetzen", heißt es in fehlen und Anordnungen ihrer Ehedem Beschluss. männer zu unterwerfen. Hierzu führte die Bundesprüfstelle aus, dass damit für Die Broschüre wurde über einen län"in Deutschland lebende Kinder und geren Zeitraum landesweit an BücherJugendliche, insbesondere für solche ständen und in Moscheen verteilt. Sogar muslimischen Glaubens, (...) die Oriendie Galionsfigur des deutschen Salatierung an dem Grundsatz der Gleichfismus, Pierre VOGEL, hatte in der berechtigung der Geschlechter (...) Vergangenheit mehrfach Werbung für nachhaltig erschwert" werde. Sie hob diese Schrift gemacht. Überdies war auch die unausgewogene und einseitige bereits 2009 eine Publikation des AuDarstellung der religiösen Glaubenstors AL-SHEHA mit dem Titel "Frauen sätze in der Schrift hervor, die keinen im Schutz des Islam" als jugendgefährDiskurs zulasse; vielmehr werde der dendes Medium eingestuft worden. Islam "auch als Gesellschaftssystem 46 6 Entscheidung Nr. 10528(V) vom 8. Juni 2012, bekanntgemacht im Bundesanzeiger AT 29.06.2012. IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S verabsolutiert, das als göttliches System denkampagnen, zur Rekrutierung von über jeglichen Alternativsystemen stehe." Sympathisanten und Unterstützern und als virtuelles Trainingsund AusAm 29. Mai 2012 wurde ein Salafist bildungslager nutzen. Aufgrund der mit türkischer Staatsangehörigkeit aus Vielfalt der Möglichkeiten - u. a. einer Deutschland ausgewiesen, der im Vorweitestgehend konspirativen und anfeld zum gewaltsamen Kampf aufgerufen onymen Kommunikation - sind die sohatte. Der Ausgewiesene hatte zuvor zialen Netzwerke inzwischen äußerst wegen der Verbreitung jihadistischer attraktiv für alle islamistischen und jiVideos eine sechsmonatige Freiheitshadistischen Strömungen und fester strafe verbüßt. Allerdings veröffentlichBestandteil einer islamistischen Komte er auch danach weiterhin Videos mit munikationskultur im Internet. Bezug zum islamistischen Terrorismus. Dieser Sachverhalt führte schließlich Seit mehr als zehn Jahren breiten sich zur Ausweisung des Salafisten aufgrund islamistische Angebote in allen Bereiseiner nachhaltigen und aktuellen Gechen des Internets aus. Dieser Trend fährlichkeit für die Gesellschaft. Er wurhat sich auch 2012 weiter fortgesetzt. de am 30. November 2012 in die Türkei Neben der gestiegenen Anzahl und abgeschoben. der hohen medialen Qualität islamistischer Seiten hat sich inzwischen auch der deutschund türkischsprachige 2.4 SALAFISTISCHE UND Anteil an Propagandaschriften, Flash- J IHADISTISCHE AKTIVITÄTEN Animationen und Videos aus allen BeIM INTERNET reichen des islamistischen Extremismus, Zu Propagandazwecken, zur Agitation vor allem aus dem Umfeld der verschieund Ideologieverbreitung nutzen exdenen regionalen Ableger des terroritremistische Gruppierungen ebenso stischen Netzwerks "al-Qaida", deutwie Einzelakteure immer intensiver die lich erhöht. Mittlerweile gehören auch vielfältigen Kommunikationsund Ingrafisch modern und aufwendig gestalformationsformen des Internets. Auf tete Jihad-Online-Magazine zu den diesem Wege können sich neben virweitverbreiteten Publikationen, die tuellen auch reale Netzwerke und Konvor allem ein jugendliches Publikum takte entwickeln. Ebenso lässt sich das ansprechen sollen. Das PropagandaNetz zur Geldbeschaffung über Spenmaterial von transnational agierenden 47 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Jihadisten wie das der "al-Qaida" aber richtenagenturen betrachten. Über beauch von regionalen Akteuren prägt in kannte Videoportale wie YouTube wird weiten Teilen den islamistischen Disebenfalls islamistische Propaganda in kurs im Internet. Auf einschlägigen Seigroßen Mengen schnell verbreitet. ten dieser Szene finden sich vor allem Videound Audiodokumente, antiInzwischen ist auch eine Tendenz zu erwestliche und antisemitische Hetzschrifkennen, über bildgewaltige, mitunter ten sowie umfangreiche dogmatische schockierende Abbildungen aktuelle und religiöse Texte, die sich in erster Konflikte zu thematisieren und InterLinie auf die bekannten Konfliktherde netnutzer zu Reaktionen aufzufordern. der islamischen Welt beziehen, z. B. Insbesondere der Konflikt in Syrien im zweiten Halbjahr 2012 auf die Konwird über furchtbarste Bildund Videoflikte im Gaza-Streifen und in Syrien. dokumente mit zerfetzten KinderkörInsgesamt hat sich der Anteil der nichtpern, Hinrichtungen von politischen audiovisuellen Beiträge islamistischer Gegnern und anderen Grausamkeiten Autoren und Gelehrter in Buchform, in den virtuellen Raum getragen. die zum Download bereitstehen, in den vergangenen Jahren stark erhöht. 2.4.1 Neben der mengenmäßigen Zunahme SALAFISTISCHE AKTIVITÄTEN ist auch eine immer professionellere ErAudios, Videos und Schriften insbestellung des Propagandamaterials festsondere von salafistischen Predigern zustellen. Die jihadistischen Gruppiesind seit Jahren fester Bestandteil des rungen vor allem im Irak, der Grenzdeutschsprachigen islamistischen Spekregion Afghanistan/Pakistan und in den trums im Internet. Sie haben offenkunvergangenen Monaten auch aus den dig großen Einfluss auf KonversionsRegionen der arabischen Halbinsel und willige und Muslime, die ihren Glauben aus Ostafrika unterhalten teilweise eiwiederentdecken. Diejenigen, die ihre gene "Medienabteilungen", die sie als Fragen zum Islam beantwortet haben alternative Informationskanäle und sowollen und den Kontakt zu bestehenmit als Gegengewicht zu der als lückenden realen Islamgemeinschaften scheuen, haft und einseitig wahrgenommenen suchen in vielen Fällen zunächst einen Berichterstattung westlicher und insvirtuellen Weg zum Islam. Dabei landen besondere US-amerikanischer Nachviele bereits bei einer oberflächlichen 48 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Suche zum Thema Islam im Internet Szene. Am 14. Juni 2012 erließ der bei bedenklichen salafistischen InterBundesminister des Innern eine Vernetangeboten. botsverfügung gegen den Verein. Hauptsächlich handelt es sich um AnNach dem Verbot sind in den vergangebote aus dem Umfeld des ehemaligen genen Monaten einige bekannte ProBoxers und deutschen Konvertiten tagonisten und Teile ihrer AnhängerPierre VOGEL, das Projekt "DieWahreschaft zu - vermeintlichen oder echten Religion" (DWR) von Ibrahim ABOU- - längeren Studienaufenthalten oder NAGIE, das in Frankfurt am Main/ Sprachstudien nach Ägypten, Libyen Hessen angesiedelte Da'wa-Angebot oder in andere Länder Nordafrikas oder "DAWAFFM" sowie eine ganze Anzahl des Nahen Ostens ausgereist. Damit weiterer Seiten, die für ihre salafistisch sind sie nur noch virtuell oder bei geausgerichtete Sicht des Islam werben. legentlichen Heimatbesuchen in der All diese Strömungen verfügen mittlerdeutschsprachigen Salafistenszene präweile über eine große Zahl virtueller sent. Ingesamt nehmen die Salafisten und realer Anhänger. Manche Prediger die Situation in den genannten Regiosind nicht nur über das Internet ernen nach dem "Arabischen Frühling" reichbar, sondern gelegentlich auch bei als attraktiver wahr. Denn zum einen Besuchen und Veranstaltungen ihrer sind die Lebensumstände für sie freier Anhänger vor Ort in Baden-Württemgeworden und zum anderen besteht die berg präsent. Im Vergleich zu den VorMöglichkeit, dass langfristig muslimische jahren fiel die Zahl solcher Besuche Gesellschaftsordnungen errichtet werjedoch geringer aus. den. Eine Kontaktaufnahme und eine spätere Netzwerkbildung mit salafistischen bzw. jihadistischen Gruppie2.4.2 rungen, die in diesen Ländern nun J IHADISTISCHE INHALTE wesentlich freier agieren können, ist IM INTERNET daher wahrscheinlich. Im Jahr 2012 war insbesondere die jihadistisch orientierte Vereinigung "Millatu Die Projekte "salafimedia" und "MilIbrahim" der am schnellsten expandielatu Ibrahim" waren bis zum Verbot rende virtuelle und reale Anlaufpunkt des Letztgenannten die einflussreichseiner bundesweit militant orientierten ten Internetangebote der deutschspra49 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S chigen Jihadistenszene im Internet. und bis zu seiner Verhaftung einer der "Millatu Ibrahim" wurde 2011 von führenden Akteure der jihadistisch einem Personenkreis um den ehemaorientierten Internetszene. Die deutschligen und zum Islam konvertierten sprachige GIMF wurde danach von deutschen Rapper Denis CUSPERT anderen Personen aus Deutschland (Künstlername Deso Dogg; später Abu weitergeführt. MALEEQ und aktuell Abu Talha EL ALMANI genannt) gegründet. Mohamed MAHMOUD hat sich in kürzester Zeit nach seiner Haftentlassung und Übersiedelung nach Deutschland zum aggressivsten Vertreter der deutschsprachigen Jihadszene im Internet entwickelt. In einem Video ver- " kündete er: (...) Ihr werdet Rom erobern, ihr werdet Rom erobern. Ihr werdet Konstantinopel und Rom erobern. (...) Wir haben ihnen die erste Stadt, die Erste, und diese zwei Städte Denis CUSPERT haben besondere Merkmale, diese zwei Städte sind das Zentrum des Christentums in der ganzen Welt. Wichtigster Protagonist ist jedoch der Wir haben ihnen die erste Stadt am 12. September 2011 aus der Haft in genommen und ihre Bewohner sind allesamt oder fast alle damals zum Wien entlassene Österreicher MohaIslam konvertiert. (...) Und (...) wir med MAHMOUD alias Abu Usama werden Rom erobern (...). Und dann AL-GHARIB, der offenkundig die Rolle wird auf den Petersplatz oder wie das heißt, das wird inschallah der des Wortführers der deutschen "MillaPlatz der Konvertierung sein. Und tu-Ibrahim"-Bewegung eingenommen der Platz, um Allahs Gesetze um- " hatte. MAHMOUD war am 12. Septemzusetzen, um Allahs Strafen umzusetzen, damit genug Leute gucken ber 2007 in Wien festgenommen und können.7 im März 2008 zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war der Hauptverantwortliche für die deutschBis heute melden sich die Gruppe um sprachige Internetpräsenz der "GlobaMAHMOUD und auch er selbst über len Islamischen Medien Front" (GIMF) spezifische Webangebote zu aktuellen 50 7 Abschrift von Abu Usama AL-GHARIB, "Koran-Verteilung - Eine frohe Botschaft". IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Themen in einem eindeutig jihadismonstrationen zu gewalttätigen Austischen Kontext zu Wort. Eine entschreitungen. In Bonn eskalierte die sprechende Online-Infrastruktur wurde Lage, als der militante Salafist Murat bereits wenige Wochen nach dem VerK. zwei Polizeibeamte durch gezielte bot wieder aufgebaut. In einem der Messerstiche schwer verletzte. Im Lauf " dort publizierten Texte heißt es: der Auseinandersetzungen, an der sich über 500 Salafisten beteiligten, wurden So komme und fülle die Reihen insgesamt 29 Polizisten verletzt. 109 Sader Mugahidin, denn die Waffen lafisten wurden festgenommen, gegen in unserer Waffenkammer warten auf ihre Besitzer, der ihre jeweiligen mehrere aus Baden-Württemberg stamMunitionen in die mit Dreck gemende Teilnehmer wurden Ermittlungsfüllten Körper der Kreuzzügler, dem verfahren eingeleitet. Der Haupttäter Abschaum dieser Welt eindringen und sie zerfetzten lässt. Und Allah Murat K. wurde am 19. Oktober 2012 (...) weiß für wen unsere jeweiligen vom Landgericht Bonn zu einer FreiWaffen bestimmt sind. Beeile dich, heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt " um in die Fußstapfen jener zu treten, die den Gijad lebten, liebten und (Az.: 23 KLs 23/12). dafür ihr Leben ließen. Zu den Ausschreitungen hatte insbe2.4.3 sondere der salafistische Verein "Millatu GEWALTTÄTIGE AUSSCHREIIbrahim" mobilisiert. "Millatu Ibrahim" TUNGEN VON SALAFISTEN IN hatte im Nachgang zu den AusschreiSOLINGEN UND BONN tungen in Solingen und Bonn die verBei Protestveranstaltungen der islamübten Straftaten gerechtfertigt und zu feindlich eingestellten rechtsextremisweiterer Gewalt aufgerufen. Der Verein tischen Partei "pro NRW" in Solingen/ Nordrhein-Westfalen am 1. Mai 2012 und in Bonn/Nordrhein-Westfalen am 5. Mai 2012 wurden die bekannten Muhammad-Karikaturen gezeigt. Daraufhin kam es bei beiden DeProteste in Solingen. 51 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S wurde als Folge der Ereignisse in Bonn Die 2012 in dieser Form zum ersten und Solingen am 14. Juni 2012 durch Mal zutage getretene Straßengewalt den Bundesminister des Innern verbosalafistischer Demonstranten ist ein ten (bestandskräftig seit 16. Juli 2012), neues Phänomen in Deutschland. Bisda er durch seine aggressiv-kämpferilang waren im politischen Salafismus sche Grundhaltung zum Kampf gegen eher gewaltfreie Aktionsformen vordie verfassungsmäßige Ordnung aufherrschend, die auf eine mittelbis gerufen hatte. Zeitgleich wurden verlangfristige Wirkung abzielten und deseinsrechtliche Maßnahmen gemäß SS 4 halb vorrangig auf Propaganda setzten. VereinsG gegen die bundesweiten Nunmehr besteht die Gefahr, dass die Struk turen von "DAWAFFM" und Ereignisse von Bonn und Solingen - "DieWahreReligion" (DWR) eingeinsbesondere aufgrund der fortlaufenleitet. Es besteht der konkrete Verden gegenseitigen Provokationsversudacht, dass sich deren Zwecke und che verschiedener Akteure und ihrer Tä tigkeiten gegen die verfassungs - jeweiligen Anhänger - zur Verfestimäßige Ordnung und den Gedanken gung einer gewaltorientierten Strategie der Völkerverständigung richten. Am von Salafisten und deren Netzwerken 13. März 2013 wurde der Verein "DAführen könnten. Die Vielzahl von ViWAFFM" durch den Bundesminister deos im Internet als Reaktion auf die des Innern verboten. Das Verbot ist damaligen Ausschreitungen weist auf noch nicht bestandskräftig. die hohe propagandistische Wirkung 52 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S der Proteste hin. Derartige Aktionen ten geführt. Da jegliche bildliche Darund deren Dokumentation im Netz stellung des Propheten im Islam streng können gewaltbereiten Einzelpersonen verboten ist, ist eine gezielt verunglimpauch noch Monate später als Rechtfertifende Darstellung in den Augen fromgung für militante Aktionsformen diemer Muslime eine noch weitergehende nen. Speziell das islamfeindliche Video Form der Provokation. "Innocence of Muslims" ("Die Unschuld der Muslime"), dessen teilweise Veröffentlichung im Herbst 2012 weltweit 2.4.4 zu gewalttätigen Ausschreitungen mit ENTFÜHRUNG EINES zahlreichen Todesopfern führte, zeigte INGENIEURS AUS BADENzum wiederholten Male die Sensibilität WÜRTTEMBERG DURCH des Themas und die Gefährlichkeit derEINEN REGIONALEN artiger Provokationen auf. "AL-QAIDA"-ABLEGER Am 26. Januar 2012 wurde in Kano/NiAufrufe diverser muslimischer Verbände, geria ein aus Bad Mergentheim/Maindie Aktivitäten von "pro NRW" zu igTauber-Kreis stammender Straßenbaunorieren, blieben ohne Erfolg. Stattdesingenieur verschleppt. Einige Wochen sen mobilisierten Salafisten, teils mit später wurde bekannt, dass die Entfühentsprechenden Aufrufen, bundesweit rer für seine Freilassung die Entlassung zu Gegenkundgebungen, die schließvon Filiz G. aus der Haft forderten. Die lich eskalierten. Bereits im Vorfeld der Täter, die dem nordafrikanischen "alDemonstration in Bonn hatten sich IsQaida"-Ableger "al-Qaida im Islamischen lamisten mit Steinen und anderen WurfMaghreb" (AQIM) angehören, forderten geschossen sowie mit den charakterisaußerdem, dass G. zusätzlich von der tischen, weltweit aktuell in allen Jihaddeutschen Regierung für ihre Haft entgebieten als Kriegsflagge verwandten schädigt werden sollte. Dies war dem schwarzen Fahnen ausgestattet. Daveröffentlichten Bekennerschreiben der durch wird deutlich, dass gewalttätige AQIM zu entnehmen, das zuerst einer Konflikte und eine entsprechende Szemauretanischen Nachrichtenagentur nerie bereits im Vorfeld geplant waren. zugespielt wurde. Die Veröffentlichung von MuhammadWeiter warnten die Entführer in ihrem Karikaturen in Dänemark hatte bereits Schreiben vor einem Befreiungsver2005 weltweit zu gewalttätigen Protessuch der Geisel. Bereits Mitte März 53 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 2012 waren ein Brite und ein Italiener, ganda einzubauen, bleibt jedoch im die von der AQIM in Nigeria verschleppt Dunkeln. worden waren, bei einem Befreiungsversuch britischer Spezialeinheiten geDer verbliebene Rest der Kern-"altötet worden. Qaida" in der Region Waziristan (afghanisch-pakistanisches Grenzgebiet) Das Entführungsopfer wurde am 1. Juni um ihre Protagonisten Ayman AL-ZA2012 bei einer Anti-Terror-Operation WAHIRI und den Libyer Abu Yahya in einem Unterschlupf von Mitgliedern AL-LIBBI (bis zu dessen Tötung durch der Terrorgruppe getötet. Das von den eine US-Drohne vermutlich im Juni Entführern im März 2012 veröffent2012) meldete sich im Verlauf des Jahres lichte Video, in dem der Entführte auf in gewisser Regelmäßigkeit zu Wort. Deutsch um sein Leben flehte, war das Im Vergleich zu früheren Jahren enterste Video dieser Art mit einem deutwickeln Aussagen der "al-Qaida", beschen Opfer. sonders solche zu den neuen Entwicklungen in Nordafrika und Syrien, jedoch Die aus Ulm stammende Filiz G., deren mittlerweile keinen medialen Einfluss Haftentlassung mit der Entführung ermehr. presst werden sollte, war im Januar 2011 von einem Berliner Gericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroris2.4.5 tischen Vereinigung zu zwei Jahren und J IHADISTISCHE FOREN sechs Monaten Haft verurteilt worden. IM INTERNET Sie hatte nach der Festnahme ihres terInzwischen ist eine Vielzahl extremisrorverdächtigen Ehemannes im Septemtischer, aber auch islamistisch unterber 2008 begonnen, über das Internet wanderter, teilweise passwortgeschützfür den bewaffneten Jihad zu werben. ter Foren entstanden, über die weltweit Mehrere tausend Euro hatte sie gesamangesiedelte Sympathisanten intensiv melt und über Mittelsmänner an eine miteinander kommunizieren. Sie sind Terrorgruppe in Pakistan geschickt. Wie der Hauptumschlagplatz für einschläund durch wen aus Deutschland die gige Gewaltfilme und Tondokumente. AQIM davon überzeugt wurde, die bis Zusätzlich wird täglich eine große Andahin außerhalb Europas weitgehend zahl von Verlautbarungen jihadistischer unbekannte Filiz G. in ihre PropaGruppierungen auch in europäischen 54 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Sprachen veröffentlicht; sie stammen aus tel zur Radikalisierung erwiesen. Durch allen regionalen Jihad-Kampfgebieten einfach formulierte, aber eindeutige wie dem des "Islamischen Emirats Afund im Refrain mehrfach wiederholte ghanistan" der Taliban. Darüber hinaus Aussagen innerhalb dieses Sprechgesangs gibt es eine mittlerweile unüberschausind relevante jihadistische Botschaften bare Anzahl von Unterstützerseiten für relativ leicht und eingängig an einen die Sache der Mujahidin, der aktiven entsprechend eingestellten EmpfängerKämpfer im Jihad. Auf diesen Seiten kreis zu vermitteln. wird im Internet kursierendes Material systematisch gesammelt und geordnet. So kann sich jeder Interessierte über die Geschichten der im Jihad gefallenen "Märtyrer" und deren Motivation informieren. Die Rekrutierung potenzieller Mujahidin erfolgt in der Regel über bestimmte Internetseiten, auf denen - teilweise auch auf Deutsch - für den weltweiten Jihad geworben wird. " Neben einer Vielzahl von islamistischen Foren und Weblogs sind moInternet-W erbung für ein N asheed. derne, jugendgerechte Angebote der sozialen Netzwerke wie Facebook inAuszüge aus: Abu Zubair, "Oh J undullah8" zwischen ein weiterer Hauptumschlagplatz für entsprechende Propaganda. Schau es ist Krieg gegen Islam, die Drecks-Tawaghit9 bekämpfen uns. (...) 2.4.6 Halt aus Mujaheed, bleibe stark, J IHAD-GESÄNGE (ANASHEED) spreng die Kuffar [Ungläubige] hoch in die Luft. Insbesondere Jihad-Gesänge ohne muHalt aus Mujaheed, bleibe stark, sikalische Begleitung, sogenannte Anaspreng die Kuffar hoch in die Luft. sheed (Mehrzahl, Einzahl: Nasheed), also na los, steht alle auf. die auch in immer größerer Zahl auf Eine Kalasch10, ein Magazin, Deutsch publiziert werden, haben sich auf in die Schlacht Shabab al Islam11. in den letzten Monaten verstärkt als Mit(...) 8 Arabisch: Armee Gottes. 9 Arabisch: Gemeint sind Götzenanbeter. 10 Gemeint ist die AK-47, ein russisches Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow. 55 11 Arabisch: Jugend des Islam. IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Mache dich fit, trainiere hier hart pierungen im afghanisch-pakistaniPass auf den Verfassungsschmutz auf. Verlasse dich nur auf Allah, schen Grenzgebiet aufhalten. Auch mach deinen Plan und bitte Allah, 2012 wurden in dieser Region Angeum den Erfolg gegen die Feinde hörige diverser Gruppierungen bei " ya Rabbi den Weg des Tauhid12, den Weg des Iman, den Weg Kampfhandlungen oder durch amerizu den Gärten von Firdaws. kanische Drohnenangriffe getötet. Dessen ungeachtet üben Videos und 2.4.7 Audiobeiträge von aus Deutschland DEUTSCHSPRACHIGE stammenden Kämpfern weiterhin eine MUJ AHIDIN IM INTERNET gewisse Anziehungskraft auf potenNach einem leichten Rückgang in den zielle Anhänger der jihadistischen Jahren 2010 und 2011 kam es im BeSzene Deutschlands aus. Einiges deureich jihadistischer Internetpropaganda tet darauf hin, dass derartige Aufrufe mit unmittelbaren Deutschlandbezügen durchaus kampfbereite Personen zur 2012 wieder zu einem teilweisen AnReise in die bekannten Jihad-Regiostieg. Deutschsprachige Mitglieder dinen wie Waziristan motivieren könnverser Gruppierungen meldeten sich ten. von Zeit zu Zeit unter ihren Kampfnamen in Propagandavideos zu Wort. Allein die "Islamische Bewegung UsDarin riefen sie in den meisten Fällen bekistans" (IBU), in deren Reihen offenzur Teilnahme am Jihad in Waziristan bar bereits mehrere deutsche Mujahidin und den angrenzenden Regionen auf. mitkämpften, veröffentlichte 2012 wieDie Videos gewähren zum Teil einen derum eine ganze Anzahl von Prodetaillierten Einblick in den kargen pagandavideos und -audios, in denen Alltag der Kämpfer. Diese Inszenierung jedoch zumeist nur der verbliebene und Glorifizierung des entbehrungsRestkader, die aus Bonn/Nordrheinreichen Lebens und Kampfes als "MuWestfalen stammenden Brüder Mounir jahid" wird gezielt eingesetzt, um Symund Yassin CHOUKA, zu sehen und pathisanten der jihadistischen Ideologie zu hören war. emotional zu erreichen. Weiterhin gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon Am 9. Februar 2012 wurde in einschläaus, dass sich derzeit einige Dutzend gigen jihadistischen Foren eine von der deutsche Jihadisten bei verschiedenen Medienstelle "STUDIO JUNDULLAH" extremistischen und militanten Grupproduzierte Videobotschaft der IBU 56 12 Arabisch: Eingottglaube, Monotheismus. IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S mit dem Titel "Böses Vaterland" veröfziehe. Damit will CHOUKA offenfentlicht. Als Sprecher fungiert Mounir sichtlich unterstreichen, dass er alle CHOUKA. Es war die erste VeröffentArten der Unterstützung Deutschlands lichung der IBU im Jahre 2012, die im Kampf gegen den Terrorismus als Deutschlandbezüge aufweist. Legitimation für den "Jihad gegen Deutschland" betrachtet. Im Zentrum der Videobotschaft steht die Kritik an der Rolle Deutschlands Am 10. März 2012 erschien das Audio im Zusammenhang mit dem Bundes"Ja, wir sind Terroristen!", in dem Yassin wehreinsatz in Afghanistan, aber auch CHOUKA ungewöhnlich kämpferische an der Zusammenarbeit mit den USA und aggressive Äußerungen tätigte. Die im "Kampf gegen den Terror" sowie an Ungläubigen zu terrorisieren sei ein " dem Umgang mit Mujahidin, "Terror"Gottesdienst": verdächtigen" und Personen, die in ein Jihad-Gebiet ausreisen. In seiner BotZu den Feinden Allahs sage schaft spricht CHOUKA direkte Droich: Islam bedeutet Krieg!" hungen gegen Deutschland und "auch " "Wir sind Terroristen nach der gegen das deutsche Volk" aus und begewaltigen und belohnenden Scharia zeichnet die von ihm angekündigten des Islams! Anschläge als "Rache und Lektion". Die Erwähnung der "deutschen PolitiDie Verbündeten der USA hätten sich ker und der deutschen Führungskräfte zu Feinden der Muslime gemacht, be- " im Hintergrund, die für die Juden arhauptet CHOUKA: beiten" im Video kann zusammen mit der Drohung gegen Deutschland als J eder, der dem Ruf Obamas Aufruf interpretiert werden, Anschläge folgt, den werden wir töten, sei es in Afghanistan, im Irak oder in gegen deutsche Politiker und führenEuropa (...) Der Dialog ist beendet. de Unternehmer zu verüben. Mounir Ihr habt das Maß weit überschritten. CHOUKA schreibt der deutschen BeZwischen uns und euch richtet das Schwert! (...) Ich rufe hiermit jeden völkerung eine Mitschuld an TodesMuslim auf, sich an diesem gesegopfern unter Muslimen zu und sieht neten Kampf zu beteiligen (...) Wenn sie daher als legitimes Anschlagsziel. du dich für den Aufenthalt in Europa entschieden hast, so wisse: Der Zusätzlich betont er, dass Deutschland einzige Grund, der es dir erlaubt, weiterhin bekämpft werde, auch wenn heute unter den Kuffar [Ungläubigen] es seine Truppen aus Afghanistan abzu leben, ist der Terror im Namen 57 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Allahs. (...) Verlass dich auf Allah ruft Muslime in Europa auf, seinem und sei nicht fahrlässig (...) Meine Beispiel zu folgen. letzten Worte an diejenigen, die " sich entschieden haben, die ehrenvolle Aufgabe eines Terroristen Am 20. Mai 2012, nach den Ereignissen anzunehmen. in Bonn und Solingen/beide NordrheinWestfalen, erschien erneut eine BotDie Sicherheitsmaßnahmen in Deutschschaft von Yassin CHOUKA. Der Audioland seien aus Angst vor TerroranschläClip mit dem Titel "Tod der Pro-NRW" gen inzwischen erhöht worden, betont ist mit einem Standbild unterlegt, auf " CHOUKA: dem Yassin CHOUKA selbst zu sehen ist. Im Hintergrund zeigt er Bilder der "Deshalb ist ein Einsatz wie Koran-Verteilaktion "LIES!", um auch der des Mujahid Arid Uka13 kein optisch einen Bezug zu den damaligen Kinderspiel. Aber geehrter Bruder, sicherlich kommst du an StreichEreignissen in Deutschland herzustellen. hölzer oder du schaffst es Züge zu CHOUKA gibt sich in dieser Botschaft entgleisen. Und wenn du es nicht erneut äußerst aggressiv und ruft expli- " schaffst, sie zu töten, dann schade ihrer Wirtschaft, zerstöre ihre Gezit zur Ermordung von Angehörigen bäude, vor allem die staatlichen, der Bewegung "pro NRW" auf: und die Gebäude in denen sie den Genuss des irdischen Lebens Ihr sollt die Mitglieder der pro genießen, wie beispielsweise die NRW alle töten. So möchte ich euch Diskotheken, die Einkaufszentren (...) speziell einige Tipps geben. (...) und die Restaurants. Mach ihre So raten wir euch, lauert und sucht Spaßgesellschaft zunichte! Erinnere einzelne Personen der pro NRW im Geheimdienstverfahren auf. Sammelt " sie an die Reichskristallnacht! Sorg für Schlagzeilen und lass sie genug Informationen. Informationen in Trauer und Angst leben! über ihre Wohnorte, über ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze und sonstige Informationen. Und dann, nach guten Am 4. April 2012 erschien ein weiteres und ausreichenden Recherchen und Audio von Mounir CHOUKA mit dem einem strategischen Plan, schlagt zu. Schlagt, euch auf Allah verlassend, am Titel "Der Ritter von Toulouse". Darin besten im Schutz der Dunkelheit oder preist er den Attentäter, der im März des Morgengrauens, zu. (...) und wenn 2012 in den südfranzösischen Städten dies nicht möglich ist, dann schlagt Toulouse und Montauban insgesamt so lange auf sie ein, schlagt so lange " auf sie ein, bis sie es aufs Äußerste sieben Menschen getötet und zwei bereuen, jemals das Siegel aller Proschwer verletzt hatte, als Helden und pheten beleidigt zu haben. 58 13 Arid UKA verübte am 2. März 2011 ein Attentat auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main/Hessen. IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Darüber hinaus ruft er auch zur Töperfide Strategie, einen islamistischen " tung deutscher Medienvertreter auf: Terroranschlag in Deutschland direkt zu provozieren, wird nun offensichtlich Der 'Spiegel', der von den zunehmend vorangetrieben. Die Ge- J uden gelenkt wird, und andere brüder CHOUKA wollen sich dazu als bekannte deutsche Medienabteilungen haben unseren Propheten Vermittler von Botschaften zwischen dadurch auch beleidigt. Und auch in in Deutschland agierenden Salafisten diesem Fall sage ich zu euch, lasst und der deutschen Fraktion der Jihadiseure Eifersucht in einen systematischen Kampf fließen. Und lauert ten in Waziristan positionieren, um Druck auf die Sicherheitsbehörden in " ihren Mitarbeitern auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die Deutschland aufzubauen. sie niemals vergessen werden. Über Jahre gesehen waren die Brüder Es ist nicht auszuschließen, dass sich CHOUKA in Waziristan zunehmen radikalisierte Einzeltäter durch die Proisoliert; ihre anfangs erfolgreiche Kampagandavideos motiviert fühlen, Attenpagne, Kämpfer aus Deutschland zu tate auf die genannten Personenkreise locken, hatte der IBU zuletzt kaum zu begehen. Die Gefahr von Anschlägen noch neue Rekruten zugeführt. Die durch sogenannte "Einsame Wölfe" wie Kämpfer der Anfangsjahre wurden inden Attentäter Arid UKA ist aktuell zwischen zumeist Opfer von Auseinweiterhin hoch. andersetzungen mit der pakistanischen Armee oder von US-amerikanischen In früheren Audiound VideobotschafDrohnenangriffen. Ein weiterer Teil ten der Brüder CHOUKA wurden kehrte aufgrund des entbehrungsreiMuslime im Westen dazu aufgerufen, chen Lebens in der Region nach zur IBU nach Waziristan zu reisen und Deutschland zurück. So sind die Brüdort zu kämpfen. Der Schwerpunkt der CHOUKA inzwischen der letzte der letzten Botschaften verlagerte sich Rest einer deutschsprachigen Propanunmehr inhaltlich dahin, sich ohne gandakomponente, die sich dementAnbindung an eine Gruppierung oder sprechend durch verstärkte verbale eine Ausbildung - entweder in einem Aggression bemerkbar machen muss. Terrorcamp im Ausland oder nunmehr auch direkt innerhalb der Bundesrepublik - am Jihad zu beteiligen. Die 59 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 2.4.8 ber 2011 durch einen amerikanischen ENGLISCHSPRACHIGE Drohnenangriff im Jemen getötet. DesMAGAZINE halb war zu bezweifeln, ob noch weiHervorzuheben ist auch das Hochglanztere Ausgaben von "Inspire" erscheiInternet-Magazin "Inspire", in dem dazu nen würden. Im Mai 2012 erschienen aufgerufen wird, mit einfachsten Mitüberraschend zwei Ausgaben auf einteln Terroranschläge vorzubereiten. "Inmal, danach keine weiteren mehr in spire" wurde vermutlich von dem in den diesem Jahr. USA geborenen und in den Jemen geflüchteten Internetprofi Samir KHAN Darüber hinaus existiert eine ganze Anunter dem Dach der "al-Qaida auf der zahl weiterer, teilweise englischspraarabischen Halbinsel" (englische Abchiger Jihad-Magazine. Diese werden kürzung: AQAP) zusammen mit dem über das Internet vertrieben und sind ebenfalls in den USA geborenen salafisdurch ihre professionelle Aufmachung tischen Prediger Anwar AL-AWLAKI auch für einen westlichen Empfängerpubliziert. Beide wurden am 30. Septemkreis äußerst attraktiv. 60 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hasan AL-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI (Ägypten), Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Die deutsche Zweigstelle der ägyptischen MB hat ihren Hauptsitz in Köln/Nordrhein-Westfalen ("Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", IGD) Nach eigenen Angaben hat die ägyptische MB Zweigstellen in ca. 70 Ländern. ANHÄNGER: ca. 170 Baden-Württemberg (2011: ca. 170) ca. 1.300 Deutschland (2010: ca. 1.300) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Mitglieder. PUBLIKATIONEN: Auf Arabisch: zahlreiche Internetseiten; Online-Zeitschrift "Risalat al-ikhwan" ("Botschaft der Brüder") Auf Deutsch: "al-Islam" ("Der Islam", nur noch als OnlineVersion) Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut. Dort wird ihre Interpretation des Islam verbreitet. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar. Ein säkularer Staat wird ausdrücklich abgelehnt. Ihre Ziele verfolgten die Muslimbrüder in ihrer Anfangszeit in Ägypten auch mit Gewalt, sie verübten Attentate und verfügten über einen geheimen Militärapparat. 61 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Das Motto der MB lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Es wurde auch 2012 auf den Wahlkampfveranstaltungen des späteren Präsidenten Muhammad MURSI von dessen Anhängern skandiert. Aus der Ideologie der MB und den Äußerungen ihrer Führungspersönlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Nach Auslegung der MB nimmt der Islam in dem langfristig angestrebten Kalifat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgläubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschränkte Rechte zugestanden. Durch die angestrebte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsläufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gründen anders lautende Äußerungen veröffentlicht. Der MB ist es gelungen, nach dem erzwungenen Rücktritt des Präsidenten Mubarak 2011 ihre historische Chance zu nutzen. Sie ist nun dabei, ihre Macht in Ägypten zu konsolidieren und auszubauen. EREIGNISSE IM J AHR 2012: Bei den Parlamentswahlen 2011/12 in Ägypten errang die Partei der MB 46 Prozent der Unterhaussitze. Am 17. Juni 2012 wurde der Muslimbruder Muhammad MURSI zum ägyptischen Präsidenten gewählt. Das Jahrestreffen der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." fand am 16. Juli in München und am 17. Juli in Bonn/Nordrhein-Westfalen statt. Präsident MURSI begnadigte im Fastenmonat Ramadan (Juli/August 2012) 26 Extremisten in Ägypten. Darunter sind auch 16 Jihadisten. 62 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.1.1 und dass die MB einen Teil des ägypGESCHICHTE UND VERtischen Volkes repräsentiere. BREITUNG DER ÄGYPTISCHEN "MUSLIMBRUDERSCHAFT" In vielerlei Hinsicht vermeiden es FunkVon Anfang an verstand sich die ägyptionsträger der MB, sich in Punkten tische MB als politische Organisation, von allgemeiner Bedeutung festzuledie sich der britischen Besatzung entgen. Die Bevölkerung soll nicht von gegenstellte. Sie wurde schnell zu eivornherein durch die extremistischen ner populären Bewegung, deren MitPositionen der MB abgeschreckt werglieder zahl im Ägypten der 1940er den. Dies geschieht im Interesse ihres Jahre eine halbe Million betrug. Die Projekts, in Ägypten langfristig einen MB legt großen Wert auf Bildung und islamischen Staat zu etablieren. Erziehung, seit ihren Anfängen waren wohltätige Projekte ein wesentlicher Innerhalb der MB sind dem MeinungsBestandteil ihrer Aktivitäten. Bis heute pluralismus, Individualismus, der Transist sie deshalb bei den einkommensparenz und der Gleichberechtigung schwachen und bildungsfernen Beder Frau und der jungen Generation völkerungsschichten sehr beliebt. Ein enge Grenzen gesetzt. Die ägyptische wichtiges Tätigkeitsfeld der MB ist MB ist streng hierarchisch orientiert und die Missionierung (Da'wa) zu ihrem hat eine überalterte Führungsspitze, die Islamverständnis. sich vorwiegend aus männlichen Mitgliedern der älteren Generation der MB zusammensetzt. Diese besteht auf 3.1.2 der Beibehaltung autoritärer Strukturen. DIE MB-FÜHRUNG UND DIE Seit dem politischen Umsturz in ÄgypÄGYPTISCHE REVOLUTION 2011 ten werden diese Zustände von manDie MB räumt zwar ein, die ägyptische chen parteiinternen Kritikern auch Revolution 2011 sei keine islamische offen angesprochen. Die o. g. internen gewesen und sie selbst habe dabei Missstände sind eine schlechte Vorauskeine führende Rolle gespielt. Gleichsetzung für die Partizipation an einer zeitig macht sie aber geltend, dass dies Demokratie. eine Revolution des Volkes gewesen sei 63 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.1.3 gründen nur für die englischsprachige STRATEGIEN ZUR AUSLeserschaft ins Netz gestellt werden. DEHNUNG DER MACHT Seit dem Sturz Husni Mubaraks krisDie Zusammensetzung der 100-köpfigen tallisierte sich immer klarer die bereits verfassungsgebenden Versammlung war bewährte Strategie der MB heraus, dass anfangs mit ca. 66 Islamisten äußerst sie beim Ausbau ihres Einflusses schrittgünstig für das islamistische Lager. Aufweise und vorsichtig vorging, um Änggrund des Boykotts durch einige Mitste und damit Widerstand im Inund glieder und der Proteste aus dem libeAusland gegen das (Wieder-)Erstarken ralen und säkularen Lager wegen der der MB zu vermeiden. Hinzu kommt, nicht repräsentativen Zusammensetdass sich die MB auf ihren englischzung (zu viele Islamisten, nur sechs sprachigen Internetseiten anders darFrauen, fünf Kopten) wurde aber nach stellt als auf ihren arabischsprachigen. Einschaltung des Gerichts ein neuer Es geht z. B. um die Themen Frauen und Proporz bestimmt und neu konstituDemokratie, welche auf Arabisch kaum iert. Danach waren nur noch 16 Mitaufgeworfen und offenbar aus Imageglieder der MB-Partei ("Freiheitsund W ahlplakat von M uhammad M URSI. 64 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Gerechtigkeitspartei") und acht MitVorschrift, dass Staat und Gesellschaft die glieder der salafistischen an-Nur-Partei "wahre Natur der ägyptischen Familie" ("Partei des Lichts") zuzuordnen. Nicht bewahren sollen und der Staat die Moral, zu unterschätzen war jedoch die Zugedie Sitten und die öffentliche Ordnung hörigkeit einer ungewissen Zahl der beschützen soll, wurden von den Kri61 offiziell "unabhängigen" Mitglieder tikern der Verfassung als zu dehnbar zum islamistischen Lager. Die Unzubezeichnet. Die Gegner der jetzigen friedenheit mit der Arbeit und der ZuVerfassung riefen ihre Anhänger entsammensetzung der Versammlung beweder zum Referendumsboykott oder stand daher weiterhin, so dass sich etwa zur Ablehnung des Verfassungsentwurfs die drei Repräsentanten der christlichen auf. Aus diesen Gründen zählen die liKirchen in Ägypten und mindestens beralen und säkularen Kreise, ebenso eine Frau offiziell aus der Versammwie die ägyptische Frauenbewegung und lung zurückzogen. die Vertreter von Minderheiten, zu den Gegnern der jetzt gültigen Verfassung. Am 15. und 22. Dezember 2012 wurde der umstrittene Verfassungsentwurf durch Auch die Salafisten lehnen den Entein Referendum von der ägyptischen wurf ab, jedoch aus einem anderen Bevölkerung angenommen. Knapp 64 % Grund: Ihnen genügt es nicht, dass der Wähler stimmten dem Entwurf zu. ägyptische Gesetze auf den Prinzipien 36 % stimmten dagegen. Die Wahlbeteilides islamischen Rechts basieren sollen gung lag bei nur 33 %. An der seit dem und die Scharia somit lediglich als 26. Dezember 2012 gültigen Fassung Hauptquelle für die Gesetzgebung festwird kritisiert, dass nicht explizit die gelegt wurde. Sie wollen vielmehr, dass Gleichberechtigung der Frau und der die Scharia als einzig gültige - da göttreligiösen Minderheiten garantiert wird. liche - Quelle des Rechts übernommen Lediglich Muslimen, Christen und Juwird. den wird die freie Religionsausübung zugestanden. Meinungsfreiheit wird zwar Ein erheblicher Teil der ägyptischen garantiert; durch das verfassungsmäßig Aktivisten versucht, sich gegen die isverankerte Verbot, Propheten und Inlamistische Vorherrschaft zur Wehr zu dividuen zu beleidigen, ist jedoch die setzen. In diesem Zusammenhang sind Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass dadie Versuche von Präsident Muhamdurch die Meinungsfreiheit wieder mad MURSI zu sehen, seine Dekrete eingeschränkt werden kann. Auch die durch die Justiz für unanfechtbar zu er65 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S klären und den damaligen VerfassungsAnlässlich des Fastenmonats Ramadan entwurf, welcher im Sinne der Islamis2012 hat Muhammad MURSI 26 Extreten war, durchzusetzen. Damit griff der misten begnadigt, darunter 16 JihadisStaatspräsident in die Arbeit der Justiz ten, die Führungspositionen bei den ein und verletzte deren UnabhängigGruppierungen "al-Jihad al-Islami" ("Der keit. Auf diese Weise hob er die GewaltIslamische Jihad") und der "al-Jamaa enteilung in Ägypten auf. Auf Druck al-Islamiya" ("Die islamische Gemeinder Opposition und internationaler schaft") innehatten. Des Weiteren pläProteste musste MURSI am 8. Dezemdierte er für die Freilassung von Scheich ber 2012 sein Dekret wieder zurückUmar ABD AR-RAHMAN, des Führers nehmen und auf seine Sondervollmachder "al-Jamaa al-Islamiya", der in den ten verzichten. Er beharrte jedoch darUSA aufgrund seiner Mitwirkung bei auf, den umstrittenen Verfassungsentdem ersten Anschlag auf das World wurf der ägyptischen Bevölkerung zum Trade Center am 26. Februar 1993 eine Referendum vorzulegen. Mit der Anlebenslange Haftstrafe verbüßt. Die nahme des Entwurfs erreichte er sein "al-Jamaa al-Islamiya" ist eine terroriZiel. stische ägyptische Gruppe und verantwortlich für zahlreiche Gewalttaten, Uneingeschränkte Meinungsfreiheit u. a. für das Massaker an Touristen in lehnt die MB ab. Der Vize-VorstandsLuxor 1997, dem 62 Menschen zum vorsitzende der MB-Partei Rafik HABIB Opfer gefallen waren. Sie hat sich in äußerte im Zusammenhang mit dem den 70er Jahren als militanter Zweig Muhammad-Schmähfilm "Innocence von der MB abgespalten. of Muslims", dass Meinungsfreiheit klare Grenzen haben müsse und die Religion vorrangig sei. Er erklärte dies 3.1.4 damit, dass der rechtliche Schutz, den "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE im Westen vor allem der einzelne Die Strukturen der MB in Ägypten Mensch genieße, im islamischen Orient und ihrer weltweit verbreiteten natioin erster Linie für die Religion zu gelten nalen Ableger und Institutionen ist habe. Es gibt auch erste Anzeichen für unterschiedlich. Ebenso vertreten diese eine Kontrolle der Medien, welche nenationalen "Zweigstellen" bzw. Ablegative Berichterstattung über die MB ger in dem einen oder anderen Punkt eindämmen soll. voneinander abweichende Positionen. 66 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Dies hängt mit den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern zusammen. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grundüberzeugungen, die mit demokratischen Prinzipien wie der Mei - 3.2 "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT nungsfreiheit, der Volkssouveränität IN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) und der Gleichberechtigung unverDie "Islamische Gemeinschaft in einbar sind. Zu diesen Organisationen Deutschland e. V." (IGD) ist eine eingehören u. a. die palästinensische "HAflussreiche sunnitische Organisation MAS", die tunesische "an-Nahda" und arabischer Islamisten in Deutschland. die in Deutschland verbotene "Hizb Sie besteht (unter Einbeziehung ihrer ut-Tahrir". Vorgängerorganisation) seit 1960. Ihr Hauptsitz ist seit Herbst 2010 Köln Wachsende Spannungen zwischen dem (zuvor München). ägyptischen Regime und der MB aufgrund ihres Machtstrebens, ihrer geIn enger Beziehung zur IGD stehen die waltsamen Aktionen und eines UmJugendorganisationen "Muslimische sturzversuchs führten seit Ende der Studentenvereinigung e. V." (MSV) und 1940er Jahre zu einem internen Verfoldie "Muslimische Jugend in Deutschgungsdruck. Dadurch waren die Musland e. V." (MJD). Der sich als "unablimbrüder nicht nur gezwungen, ihre hängig" bezeichnende Dachverband Strategie durch Gewaltverzicht zu än"Zentralrat der Muslime in Deutschdern, sondern es mussten auch viele land" (ZMD) vertritt auch die Interesvon ihnen ins Exil gehen. So konnte sen der IGD, die Mitglied im ZMD ist. sich die MB-Ideologie mit zahlreichen Ablegern in anderen arabischen Staaten Auf europäischer Ebene ist die IGD und im Westen verbreiten - auch in eines der Gründungsmitglieder der Deutschland in Gestalt der "Islamischen "Federation of Islamic Organisations Gemeinschaft in Deutschland e. V." in Europe" ("Föderation der islami(IGD). schen Organisationen in Europa", FIOE). Diese pflegt als internationaler Dachverband die Auslandsbeziehungen 67 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S und vertritt offiziell die Position, die zentrale Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen Bereich zu sein. Ihre politische Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine zunehmend stärkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu können. Ideologisch sieht sich die FIOE Yusuf AL-QARADAW I. dem Erbe des Gründers der "Muslimbruderschaft" (MB) Hasan AL-BANNA stämmige Prediger Yusuf AL-QARAverpflichtet. DAWI. Er wirkt beratend in zahlreichen Lehrinstitutionen und AufsichtsgreVom 11. bis 14. Oktober 2012 tagte der mien, welche strukturell oder personell Schura-Rat, das religiöse BeratungsgreSchnittpunkte mit saudisch-wahhabimium der FIOE, in Istanbul/Türkei. tischen Organisationen oder der MusWährend der Sitzung fand die Wahl für limbruderschaft aufweisen. Mit seiner ein neues Leitungsgremium statt. Der Fernsehsendung "Das islamische Geaktuelle Präsident der "Islamischen Gesetz und das Leben" ("ash-Shari'ah wa meinschaft in Deutschland e. V.", Samir 'l-Hayat") auf Al-Jazeera erreicht er ein FALAH, der in Karlsruhe aktiv ist, Millionenpublikum. AL-QARADAWI wurde zum Präsidenten dieses Fühspricht sich dafür aus, dass in den ersten rungsgremiums gewählt. fünf Jahren der Regierungszeit unter der Muslimbruderschaft noch keine Der 1997 seitens der FIOE gegründete Hände gemäß dem islamischen Recht "European Council for Fatwa and der Scharia als Bestrafung abgeschlagen Re search" ("Europäischer Rat für werden sollen. Vielmehr plädiert er für Rechtsgutachten und wissenschafteine schrittweise Einführung des islaliche Studien", ECFR), widmet sich mischen Strafrechts. Zunächst soll den primär rechtlichen Problemen von Menschen in Ägypten die Scharia geMuslimen in der europäischen Diaslehrt und sie langsam damit vertraut pora. Eine zentrale Stellung nimmt gemacht werden. Frankreich erteilte ALhierbei die Scharia (islamisches Gesetz) QARADAWI wegen seiner antijüdiein, welche dem ECFR zufolge einen schen Hasstiraden und Aufrufe zum allumfassenden Charakter besitzt. VorJihad im Jahre 2012 eine Einreiseversitzender des ECFR ist der ägyptischweigerung. 68 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.2.1 Union muslimischer Gelehrter", IUMS) IGD-J AHRESTREFFEN 2012 und wirkt zudem in weiteren Gremien Das 32. Jahrestreffen der IGD stand wie dem IESH und dem ECFR mit. Die unter dem Motto: "Frühling weckt HoffIUMS wurde von Yusuf AL-QARAnung und Willen zur Veränderung". DAWI ins Leben gerufen, der aktuell Eintausend Besucher sollen sich am auch ihr Präsident ist. Auf ihrer Inter16. Juni in München und am 17. Juni netseite tritt die IUMS für die Einfühin Bonn/Nordrhein-Westfalen eingerung der Scharia in den Ländern des funden haben. Referenten aus dem "Arabischen Frühlings" ein und schürt Inund Ausland wirkten bei der Verantiisraelische Propaganda. So ruft ALanstaltung mit. QARADAWI auf der IUMS-Webseite die Muslime dazu auf, "sich für den Tag Unter den Mitwirkenden in München des Untergangs dessen vorzubreiten, " war der Jugendimam Ferid HEIDER. Er was Israel genannt" werde: war bereits als Dozent der Fernkurse des "Deutschen Informationsdienstes Von neuem bekräftigte der über den Islam e. V" in Karlsruhe tätig. Vorsitzende der IUMS Yusuf AlQaradawi, dass das zionistische Der Lehrstoff ist an das Schariastudium Gebilde zwangsläufig verschwinden am "Institut Europeen des Sciences und al-Quds [d. i. J erusalem] sowie Humaines" (Europäisches Institut für die Al-Aqsa-Moschee an die Araber und Muslime zurückfallen werden, Humanwissenschaften", IESH) in Chaindem er erklärte, dass die Israelis teau-Chinon/Frankreich angelehnt. Auf mit Sicherheit Palästina verlassen der institutseigenen Webseite wird der werden und wir [Anmerkung: die Muslime] sich für diesen Tag bereits genannte ECFR als schariatsbereithalten werden. (...) rechtliche Beratungsinstanz anerkannt. Er appellierte an die Araber und Muslime Kämpfer und Mudschahidin Ferner waren für München und Bonn zu sein mit den Worten, keine der ehemalige Generalsekretär der syriDemütigungen und Erniedrigungen schen Muslimbruderschaft Ali Sadredhinzunehmen und ihre Brüder nicht den Feinden auszuliefern und verdin AL-BAYANOUNI (München und wies dabei darauf, dass die Zionisten Bonn) sowie für München Issam ALder ganzen Welt die zionistische BASHIR als Referenten geladen. Der Existenz vermittelst Geld, Politik, Sudanese AL-BASHIR ist Mitglied im Waffen und die Medien verteidigten, wir [gemeint: die Muslime] unsere " Aufsichtsrat der "International Union palästinensischen Brüder jedoch of Muslim Scholars" ("Internationale nicht. 69 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.2.2 herzigkeit - Ein kurzer Einblick in die VERKAUF ISLAMISTISCHER Familie im Islam" wird der Ehemann BÜCHER IN BADEN-WÜRTTEMdazu angehalten, Gerechtigkeit gegenBERG über seinen Ehefrauen walten zu lassen, Strukturell und personell ist das "Islaauch hinsichtlich der zeitlichen Aufteimische Zentrum Stuttgart" (IZS) mit lung sexueller Aktivitäten des Eheder IGD verzahnt. So wurden auch im manns auf die Frauen - ausgenommen Jahr 2012 Veranstaltungen der IGD in die Zeit nach einer Eheschließung. Kooperation mit dem IZS organisiert. Der Kulturreferent der IGD, Ahmad Die Frau wird mittelbar auf ihre SexuaAL-KHALIFA, hielt im April und im lität reduziert, indem ihr restriktive Juli Vorträge in den Räumlichkeiten Kleidungsvorschriften auferlegt werdes IZS. Das IZS bot auch 2012 an seiden. In der Schrift "Umgangsformen nem Stand im Stuttgarter Zentrum für Heirat und Ehe in der reinen TraBücher an, die der islamistischen Lidition des Gesandten" wird gefordert, teratur zuzuordnen sind. Die in den dass die Kleidung der Frau dem islaangebotenen Büchern des IZS darmischen Recht der Scharia entsprechen gelegten Zielvorstellungen eines Geund der gesamte Körper, außer dem sellschaftsmodells vermitteln ein MenOval des Gesichts und den Händen, beschenbild, das mit der freiheitlichen deckt sein müsse. Auch dürfe sie weder demokratischen Grundordnung und der Kleidung von Männern noch von der im Grundgesetz garantierten Gleichungläubigen Frauen ähneln. stellung der Geschlechter unvereinbar ist. Die Körperstrafen in der islamischen Rechtsauffassung stehen in WiderEine zentrale Thematik ist hierbei die spruch zu dem in Art. 2 Abs. 2 des Propagierung eines minderen RechtsGrundgesetzes verbrieften Recht auf status von Frauen gegenüber Männern. körperliche Unversehrtheit. So heißt Der Frau wird das Recht auf ein selbstes in der Publikation "Frau und Fami- " bestimmtes Leben aberkannt. Sie unlienleben im Islam" des "Islamischen terliegt starken rechtlichen EinschränZentrums München": kungen, etwa in der Ehe. Die Polygamie Fünftens werden geschlechtmit maximal vier Frauen wird als mögliche Beziehungen außerhalb der Ehe liche Alternative zur Einehe erlaubt. nach islamischem Recht nicht nur als In der Schrift "Zuneigung und BarmSünde, sondern auch als Vergehen 70 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S betrachtet, das nach dem Gesetz auf einzusetzen, dass die menschengedie gleiche Weise wie Diebstahl oder " machten Werte den gottgegebenen Mord bestraft wird. Die Strafe dafür unterzuordnen sind: " wird auf Männer und Frauen gleichermaßen angewandt und ist in ihrer Auswirkung hart und abschreckend. Solange wir uns damit begnügen, unseren Platz in der hiesigen Gesellschaft finden zu wollen, statt Entscheidend ist hier die grundsätzliche die hiesige Gesellschaft in unserem Akzeptanz der schariatsrechtlichen KörSinne verändern zu wollen, werden wir diesen prinzipiellen Konflikt nicht perstrafen und die damit verbundene " lösen können und so werden uns auch Möglichkeit von Körperverletzungen bis die daraus entstehenden Probleme hin zur Tötung. Dazu gehören neben weiter belasten. der Steinigung auch das Auspeitschen sowie das Abhacken von Händen und Demzufolge werden die hier lebenden Füßen. Die in der Schrift "Toleranz des Muslime dazu aufgefordert, die GesellIslams im Umgang mit Andersgläubischaft des Gastlandes mittels islamischer gen" angeführte Argumentation, dass Da'wa (Missionierung) zu erhöhter Akdie Strafen für Unzucht bei hohen Aufzeptanz von Rechtsnormen zu bewelagen wie "gerechten Zeugen mit eingen, die nicht mit dem Grundgesetz zu wandfreiem Benehmen", hinreichenvereinbaren sind. der Nachforschung und sorgfältigem Vorgehen selten angewendet werden, Darüber hinaus lagen am IZS-Stand ändert nichts daran, dass die - gemäß Broschüren der saudischen Jugendorder Scharia erlaubte - Steinigung nicht ganisation "World Assembly of Muslim verharmlost werden kann. Sie ist ein Youth" ("Weltversammlung islamischer fundamentaler Verstoß gegen die WürJugend", WAMY) aus, die in der Verde des Menschen gemäß Art. 1 des gangenheit wiederholt durch judenGrundgesetzes. In der Publikation "Die feindliche Äußerungen aufgefallen ist. muslimische Familie in der hiesigen Auch Schriften salafistischer Autoren Gesellschaft" des "Islamischen Zentwie Abdul Rahman AL-SHEHA und rums München" werden die Werte und Sa'id ibn Ali ibn Wahf AL-QAHTANI Normen der demokratischen Rechtswurden angeboten. ordnung als "menschengemacht" und die islamischen als "gottgegeben" beDie Jugendarbeit nimmt bei der IGD zeichnet. Als Lösung für diesen Konflikt einen hohen Stellenwert ein. Ein wichwird vorgeschlagen, sich weiter dafür tiger Kooperationspartner ist hierbei 71 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S die 1964 gegründete "Muslimische Stumic Foundation" handelt es sich wiededentenvereinigung e. V." (MSV) mit Sitz rum um eine Lehrund Forschungsin Köln. Zur bevorzugten Zielgruppe einrichtung, welche sich ideologisch gehören vor allem Jugendliche, die in am Gedankengut von Sayyid Abul A'la der zweiten und dritten Generation in MAUDUDI (1903-1979) orientiert. In der Diaspora leben. Die MSV ist mit seiner ideologischen Ausarbeitung über 35 Mitgliedsvereinen an fast allen wurde der für die Muslimbruderschaft größeren Universitäten in Deutschwichtige geistige Führer Sayyid QUTB land zu finden. (1906-1966) nachhaltig von MAUDUDI, Führer und Begründer der 1941 Die der IGD nahestehende "Muslimiin Britisch-Indien entstandenen "Jasche Jugend in Deutschland e. V." ma'at-e Islami" ("Islamische Gemein(MJD), gegründet im Jahre 1994, ist schaft"), geprägt. Diese Bewegung ist Mitglied der paneuropäisch agierenden heute Teil einer islamistischen ParteienPlattform "Forum of European Muslim allianz in Pakistan. and Youth Organisations" (FEMYSO). Neben der FIOE war auch die "Islamic Für das MJD-Jahresmeeting vom 25. bis Foundation" in Leicester/Großbritan28. Mai 2012 organisierte das "Islaminien in den Entstehungsprozess der sche Zentrum Stuttgart e. V. (IZS)" die FEMYSO eingebunden. Bei der "IslaAnreise mit dem Bus. 3.3 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von "Hizb-Allah"-nahen "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2011: ca. 90) ca. 950 Deutschland (2011: ca. 900) PUBLIKATIONEN: "al-Intiqad" (als Druckversion und online); zahlreiche Internetseiten der "Hizb Allah" und der "Hizb-Allah"-nahen Organisationen auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Französisch 72 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S FERNSEHSENDER: "al-Manar" (Der Leuchtturm) RADIO: "an-Nur" (Das Licht) Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an. Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam über allem. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er-Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der "Hizb Allah" gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der jetzigen libanesischen Regierung. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran kann die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenhäuser betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bevölkerungsgruppe Rückhalt. Weltweit verübte die "Hizb Allah" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen. Außerdem gehört die Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zurück, ihren Willen gegen innenpolitische Gegner gewaltsam durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das Märtyrertum. Auf diese Weise kann sie ihre Anhänger leichter für Selbstmordattentate und die Teilnahme an militärischen Handlungen motivieren. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Deutschland werden der "Hizb Allah" ca. 900, in Baden-Württemberg etwa 90 Anhänger zugeordnet. 73 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S EREIGNISSE IM J AHR 2012: Vom 21. bis 29. September kam es in deutschen Städten, auch in Baden-Württemberg, zu Demonstrationen gegen den Muhammad-Schmähfilm "Innocence of Muslims". "Hizb-Allah"-Generalsekretär Hassan NASRALLAH hatte zu Kundgebungen dieser Art weltweit aufgerufen. Bei den Organisatoren handelte es sich größtenteils um Mitglieder der "Hizb Allah" und der ebenfalls islamistischen "Amal". 3.3.1 PROPAGANDAINSTRUMENTE "AL-MANAR" UND INTERNET Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alManar" ("Der Leuchtturm") ist eine effektive Plattform für die Propaganda der Organisation. Seit 1991 ist er im fangen. In den von "al-Manar" profesLibanon lokal auf Sendung. Im Jahr sionell produzierten Videoclips wird 2000 begann die weltweite Ausstrahdas "Märtyrertum" gepriesen und zu lung des Programms über Satellit rund Spenden für "Hizb-Allah"-nahe Orgaum die Uhr. Am 29. Oktober 2008 ernisationen aufgerufen. In Sendungen ließ das Bundesministerium des Innern und Videoclips wird Israel das Exiseine Verbotsverfügung gegen den tenzrecht abgesprochen. Sender. Sie wurde damit begründet, dass sich "al-Manar" u. a. gegen den Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, Gedanken der Völkerverständigung welche der Hizb Allah nahestehen und richte und das friedliche Zusammenauf Arabisch, Englisch und vereinzelt leben von Deutschen und Ausländern auch Französisch ihre Botschaften vergefährde. Dennoch ist der Satellitenbreiten. Diese Medien bieten ebenfalls sender in Europa weiterhin über vereine Plattform für die Heldenund schiedene Satellitenbetreiber zu empMärtyrerverehrung. 74 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.3.2 geredet und die Opposition wird in "ARABISCHER FRÜHLING" ein schlechtes Licht gerückt. Es scheint Ein vieldiskutiertes Thema in der arajedoch nicht bei rhetorischer und mobischen Welt und damit auch bei den ralischer Unterstützung geblieben zu "Hizb-Allah"-Mitgliedern weltweit ist sein: Im Oktober wurde bekannt, dass der "Arabische Frühling". Die "Hizbein "Hizb-Allah"-Kommandeur und Allah"-Führung unterstützte zwar 2011 mehrere Kämpfer in Syrien getötet den Sturz des ägyptischen Präsidenten worden sind. Mubarak, schlägt sich jedoch, was Syrien betrifft, auf die Seite des dortigen Regimes. Im Gegensatz zu Ägypten sei 3.3.3 der Aufstand in Syrien ein "Beispiel DIE "HIZB ALLAH" für eine ausländische Intervention". ALS MILITÄRMACHT Diese Sichtweise liegt darin begrünDie "Hizb Allah" baut bewusst ein det, dass die "Hizb Allah" in vielerlei Drohpotenzial auf, um als Machtfaktor Hinsicht von Syrien abhängig ist und wahrgenommen zu werden und sich ein daher ein Interesse hat, dass der syriImage der Unbesiegbarkeit zu schaffen. sche Staatschef Assad an der Macht Die UN-Resolutionen Nr. 1559 (von bleibt. Die Unterstützung der "Hizb 2004), 1680 und 1701 (beide von 2006) Allah" für das Assad-Regime zeigt, dass verlangen die Entwaffnung aller libadas Recht auf Selbstbestimmung eines nesischen Gruppierungen bis auf die Volkes und demokratische Grundprinlibanesische Armee. Alle Gruppierunzipien für die "Hizb Allah" keine Rolle gen außer der "Hizb Allah" haben dem spielen. Die Dinge werden von GeneFolge geleistet. UN-Generalsekretär ralsekretär Hassan NASRALLAH zuBan Ki-moon drückte bei einem Begunsten des syrischen Regimes schönsuch des Südlibanons seine tiefe Besorgnis über die Militärmacht der "Hizb Allah" aus und darüber, dass es bezüglich der Entwaffnung keinen Fortschritt gebe. Hassan NASRALLAH machte sich in einer Rede, die auf der Internetseite der "Hizb Allah" veröffentlicht wurde, darüber lustig und sagte dazu am 14. Januar 2012 ganz offen: Hassan N ASRALLAH 75 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S " Gestern war ich glücklich als ich den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagen hörte, dass er beunruhigt über die militärische der Aufschrift "Oh Gesandter Allahs, [wir sind] zu deinen Diensten. Der Tod demjenigen, der dich beleidigt. Macht der Hizb Allah sei. Dies Wir sind zu deinen Diensten, oh Muberuhigt uns. Ich sage ihm: 'Herr hammad." verbreitet. Angesichts des Ban Ki-moon' Ihre Besorgnis beruhigt uns und macht uns glücklich. Umstands, dass viele Muslime den bisEs ist uns wichtig, dass Sie ebenso lang nur in Ausschnitten bekannten " wie Amerika und Israel beunruhigt Film als blasphemisch wahrnehmen und sind. (...) es in ähnlichen Fällen bereits zu ernstzunehmenden Mordaufrufen gegen NASRALLAH bekräftigte erneut, dass Schriftsteller und weitere Kulturschafdie "Hizb Allah" dazu entschlossen sei, fende durch Islamgelehrte gekommen eine Militärmacht zu bleiben, um den ist, kann diese Parole als Morddrohung Libanon verteidigen zu können. verstanden werden. Die Organisation der Demonstrationen erfolgte größtenteils durch Personen, die der "Hizb 3.3.4 Allah" und der ebenfalls schiitisch-islaDEMONSTRATIONEN mistischen "Amal" nahestehen. GEGEN DEN MUHAMMADSCHMÄHFILM "Hizb-Allah"-Generalsekretär NASRAL3.3.5 LAH hat am 16. September 2012 zu "HIZB ALLAH" Kundgebungen im Libanon und weltIN BADEN-WÜRTTEMBERG weit gegen den Muhammad-SchmähIn Baden-Württemberg verteilen sich film "Innocence of Muslims" aufgerufen. die meisten Anhänger der "Hizb Allah" In einigen deutschen Städten, darunter auf die Regionen Freiburg, Mannheim Freiburg im Breisgau, Karlsruhe, Mannund Stuttgart. heim und Schwäbisch Gmünd/Ostalbkreis, kam es zwischen dem 21. und Die "Hizb Allah" hat sich im europäi29. September 2012 zu solchen Demonsschen Ausland, aber speziell auch in trationen. In Freiburg versammelten Deutschland, in den vergangenen Jahren sich am 21. September 2012 ca. 850 Perweiter organisiert und eine überregiosonen, in Karlsruhe am 22. September nale Struktur aufgebaut. Allerdings 2012 ca. 500. Die Proteste blieben friedtreten die hier lebenden Anhänger der lich. In Freiburg wurde ein Plakat mit Bewegung nur selten in der Öffent76 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S lichkeit auf und verschleiern ihre Akmigen Migranten reicht von religionstivitäten, mit denen sie sich Finanzfernen und weitgehend säkularisierten mittel beschaffen. Die Verbindung zur Menschen über orthodoxe Gläubige "Hizb Allah" im Heimatland wird unter bis hin zu Personen, die von extremisanderem durch den in Deutschland tischem Gedankengut beeinflusst sind. verbotenen TV-Sender "al-Manar" und Durch Kontakt mit entsprechenden durch Internetseiten von OrganisaPersonenkreisen, den Besuch entspretionen gehalten, die der "Hizb Allah" chender Schulungen oder durch eigene nahestehen. Aktivitäten im Internet haben manche auch mehr oder weniger stark ausgeÖffentliche Veranstaltungen und Aktioprägte radikale Einstellungen entwickelt. nen der Vereine unterblieben in BadenWürttemberg in jüngster VergangenBesonders auf junge Menschen kann heit gänzlich. Selbst am "al-Quds-Tag" - islamistisches Gedankengut anziehend dem letzten Freitag im Fastenmonat wirken. Islamistische Organisationen, Ramadan, an dem jährlich zur internaaber auch hierzulande frei agierende tionalen Solidarität der Muslime mit "Islamschulen" und "Islamseminare" sodem palästinensischen Volk aufgerufen wie einzelne Prediger treten mit dem wird - wurde in Baden-Württemberg Anspruch islamisch geprägter "Bildungsnicht öffentlich protestiert. arbeit" für diesen Personenkreis auf den Plan. Dieses Angebot, das sich auf die "universelle Wahrheit" der islami3.4 TÜRKISCHE ORGANISATIONEN schen Lehre bezieht und nur diese als Rund vier Millionen Muslime leben in Autorität anerkennt, weicht jedoch Deutschland. Unter ihnen bilden aus grundlegend von westlichen Bildungsder Türkei eingewanderte Muslime mit und Erziehungszielen ab. Die "Belehca. 2,6 Millionen Menschen die nach rung", die hier erfolgt, soll lediglich regionaler Herkunft größte Gruppe. verinnerlicht und nicht hinterfragt Allerdings ist diese keineswegs homowerden; Mündigkeit, positive Kritikfägen, sondern besteht aus einer Vielhigkeit und eine freie Entwicklung des zahl von Gruppierungen, die politisch Individuums werden nicht angestrebt. unterschiedlich stark aktiv sind. Sie unterscheiden sich auch ethnisch und Hier hat sich ein Nährboden für eine konfessionell erheblich voneinander. nachwachsende Anhängerschaft gebilDas Spektrum bei den türkischstämdet, die sich nicht nur in entsprechen77 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S den Organisationen, sondern auch in rufbar ist. Manche ehemaligen Anhänunterschiedlichen islamistischen Ströger der Organisation haben sich auch mungen betätigt. Folglich sind türkianderen islamistischen Organisationen sche und türkischstämmige Muslime zugewandt oder unterstützen diese. in allen wesentlichen Bereichen des isDas Oberlandesgericht Düsseldorf verlamistischen Extremismus vertreten - urteilte am 1. August 2012 den Schwiein legalistischen Organisationen ebenso gersohn Metin KAPLANs wegen Unwie in teilweise gewaltgeneigten salafisterstützung der Terrorgruppe "Islamitischen Strukturen oder auch jihadistische Bewegung Usbekistans" (IBU) zu schen Netzwerken, wobei die Übereiner Freiheitsstrafe von drei Jahren gänge fließend sein können. und neun Monaten (Az.: III-5 StS 4/12). Die in den 1980er Jahren gegründete Auch Gruppierungen, die ursprüngOrganisation "Kalifatsstaat", die nach lich den von der Mystik geprägten Ordem Tod ihres Gründers Cemalettin denstraditionen (Tarikat) entstammen, KAPLAN von dessen Sohn Metin aneiner äußerst konservativen Islamauslegeführt wurde, ist ein Beispiel für ein gung folgen und die Scharia propagieUmfeld, in dem sich eine Radikalisieren, verfügen in Deutschland über eine rung von Jugendlichen vollziehen kann. Anhängerschaft. Hier sind bestimmte Diese Organisation ist aufgrund ihrer Strömungen innerhalb des Naksibendirevolutionären Ausrichtung als mögOrdens zu erwähnen, dessen Mitglieder liches Übergangsfeld hin zur Gewalteine Tendenz zur schariagerechten orientierung anzusehen. Zwar ist der Lebensführung aufweisen, etwa die "Kalifatsstaat" seit Dezember 2001 ver"Ismail Aga Gemeinde" ("Ismail Aga boten, seine Anhänger leben jedoch Cemaati"). Sie entstammt dem Milieu weiterhin dauerhaft in Deutschland der "Milli-Görüs"-Bewegung in der und haben ihre Gesinnung keineswegs Türkei und zählt von jeher zu deren aufgegeben. Das verfassungsfeindliche Unterstützern. Auch in Deutschland Gedankengut des "Kalifatsstaats" wird weist sie Bezüge zu "Milli Görüs" auf. über diverse "offizielle" Internetseiten, Einige ihrer führenden Persönlichkeiten Seiten von Einzelpersonen und über halten als "reisende Hodjas" (EhrenbeVideokanäle weiterhin verbreitet. Seit zeichnung; dt.: "Lehrer") sogenannte Beginn des Jahres 2012 erscheint eine "Gesprächsveranstaltungen" (sohbet) neue, dem "Kalifatsstaat" zuzuordnende für die Anhänger ab. In Baden-WürtMonatszeitschrift, die im Internet abtemberg waren derartige Veranstaltun78 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S gen unter anderem in Heilbronn und muslimische Glaube und folglich die Tuttlingen festzustellen. Zur Zeit beIdentifikation mit der islamischen Welttreibt die "Ismail Aga Gemeinde" eine gemeinschaft (ümmet) wird als identiSpendenkampagne für die Errichtung tätsbestimmend begriffen. Als die beeiner großen Moschee im Rhein-Maindeutendste islamistische Organisation Gebiet. in Deutschland umwirbt gerade auch die "Islamische Gemeinschaft Milli Bei ihrer innermuslimischen Da'waGörüs" (IGMG) Jugendliche mit entArbeit geht es den Akteuren um das sprechend vielfältigen Angeboten. Unter "islamische Bewusstsein" und dessen Jugendlichen mit türkischem MigraFörderung und Stärkung durch eine tionshintergrund sind auch solche zu solide muslimische Identität. Hierin finden, die eine deutliche Neigung zu liegt das grundsätzliche Ziel aller islasalafistischem Gedankengut erkennen mischen Bildungsarbeit. Nicht die ethlassen. nische Zugehörigkeit, sondern der 3.4.1"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) GRÜNDUNG: 1985 als "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari", AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabhängigen juristische Personen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG) HAUPTSITZ: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; Sitz der "Bölge" (= "Region") Württemberg: Stuttgart MITGLIEDER: ca. 3.600 Baden-Württemberg (2011: ca. 3.600) ca. 31.000 Deutschland (2011: ca. 31.000) PUBLIKATIONEN: Verbandszeitschrift "Perspektif" (bis Juli 2012 monatlich, seitdem alle zwei Monate); Verbandszeitung "cami'a" (14-tägig); Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe) als Sprachrohr der Bewegung; alle türkischsprachig 79 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." ist die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland. Sie ist Teil der politischen Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht"), diese hat sich ab 1970 in der Türkei in Parteien organisiert und ist ein Sammelbecken von Anhängern ihres 2011 verstorbenen Gründers und Führers Necmettin ERBAKAN. Ihr politisches Ziel besteht in der Begründung einer "Gerechten Ordnung" auf der Grundlage des Islam, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Dieses gemeinsame Ziel verfolgen sämtliche Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die IGMG verfolgt ihre Ziele mittels einer legalistischen Strategie, die auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend der religiösen Vorgaben ausgestalten will. Hierbei ist sie bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich durch entsprechende Kontaktpflege der Unterstützung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. Für die IGMG ist die Erziehung der jugendlichen Anhängerschaft im Sinne ihrer Weltanschauung und ihre dauerhafte Bindung an die Organisation von größter Bedeutung. Daher liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt in der intensiven Bildungsarbeit sowie im Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur. Die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identität wird von der IGMG als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die deutsche Gesellschaft definiert. Allerdings sieht sie diese durch "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite bedroht. Während sich die Organisation nach außen hin moderat und dialogbereit gibt, weist sie intern die Merkmale eines geschlossenen Systems auf, das ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (ümmet) hin ausgerichtet ist. Sie ist bestrebt, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als möglich Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit die demokratischen Strukturen zur Verfolgung ihrer Ziele. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechts80 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S staatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Außerdem wäre der Grundsatz der Völkerverständigung infrage gestellt. Als Repräsentantin der "Milli-Görüs"-Bewegung im Ausland besteht die IGMG, die früher unter AMGT ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari") firmierte, bereits seit den frühen 1970er Jahren. Eigenen Angaben zufolge sind ihr in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine zuzurechnen, davon rund 60 in Baden-Württemberg. Die Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die sogenannten "Bölge" (Regionen bzw. Regionalverbände) Württemberg, Freiburg-Donau, Schwaben sowie RheinNeckar-Saar. Einige Vereine, die den beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb der baden-württembergischen Landesgrenzen. EREIGNISSE IM J AHR 2012: Zum 1. Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers der "Milli-Görüs"-Bewegung, fanden um den 27. Februar 2012 deutschlandweit Gedenkveranstaltungen statt, auch in Baden-Württemberg. Der Personalumbau auf Leitungsebene wurde unter dem Generalvorsitzenden Kemal ERGÜN fortgesetzt. Beim Frauenverband, beim Jugendverband sowie beim Studierendenverband der IGMG traten jeweils neue Funktionäre an die Spitze. Die Generalzentrale der IGMG in Kerdungsarbeit und der sozialen Angebote pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichder Organisation in den Regionalverzeitig Deutschlandund Europazentbänden und Gemeinden. Darüber hinrale der Organisation. Die Zentrale sorgt aus gibt sie die Strategie der Gemeinfür die verbandsweite Koordinierung schaft zu grundlegenden Themen vor. religiöser Dienstleistungen, der BilIn Europa gibt es insgesamt 30 Regional81 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S verbände, 15 davon in Deutschland. Nach Eigenangaben der IGMG bilden die Regionalverbände einerseits das Bindeglied zwischen Zentrale und Moscheevereinen und koordinieren andererseits die Arbeit in den ihnen zugehörigen Gemeinden. Innerhalb der Verbandsstruktur sind die Kommissionen für "Religiöse Wegweisung" (irsad), Bildung, Sozialdienste und Gemeindeentwicklung die wichtigsten Organisationseinheiten. Des Kemal ERGÜN Weiteren bestehen ein Frauen-, ein Jugendsowie ein Studierendenverband. Eine Rechtsabteilung in der Generalzentrale befasst sich vorrangig mit von der IGMG eingeforderten besonderen Rechten für Muslime - hierzu gehören der Einsatz für das Kopftuch, das nach Auffassung der IGMG ein Gebot des Islam ist, und für geschlechtergetrennten Sportunterricht - und mit Diskriminierungsvorfällen, denen sich Muslime im Alltag ausgesetzt sehen. Oguz ÜCÜN CÜ Die Anhängerschaft der IGMG setzt 2001/2002 das Amt des Generalsekretärs sich zum Großteil aus Zuwanderern der IGMG inne. Seit Mai 2011 ist zusammen, die dauerhaft in DeutschKemal ERGÜN Generalvorsitzender land leben und teilweise eingebürgert der IGMG, als sein Stellvertreter funsind. Im "Islamrat für die Bundesgiert Hakki CIFTCI. Das Amt des Gerepublik Deutschland" ist die IGMG neralsekretärs bekleidet weiterhin Oguz die dominierende Kraft. Der VorsitÜCÜNCÜ, der die Organisation zuzende des Rates, Ali KIZILKAYA, hatte meist auch nach außen hin vertritt. 82 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Organisationsstrukturen der "Milli Göpolitische Ideologie. Ihre Leitlinien sind rüs" im europäischen Ausland bestehen in der 1975 veröffentlichten gleichnamiin den Niederlanden, Belgien, Frankgen Schrift und in dem ab den 1970er reich, der Schweiz, Österreich, Italien, Jahren entwickelten Konzept "Adil Großbritannien, Dänemark, Schweden Düzen" ("Gerechte Ordnung") dargeund Norwegen. Außerdem ist sie in legt. In der Türkei selbst wie auch in Nordamerika und Australien aktiv. Seit der Diaspora wird die Ideologie von Jahren pflegt die IGMG enge Beziehunder "Milli-Görüs"-Bewegung vertreten. gen zu muslimischen Institutionen auf Der Kern der politischen Programmadem Balkan, vorwiegend in Bosnien, tik besteht in der Auffassung, die Welt und schafft dort insbesondere im Billeide von jeher unter dem Widerstreit dungsbereich eigene Strukturen. Perzweier sich unversöhnlich gegenüberspektivisch sollen diese weiter ausgestehender Ordnungen: der auf probaut werden. So führte eine IGMGphetischer Überlieferung basierenden Delegation unter Leitung des GeneralOrdnung des "Rechts" (hak; auch: Gotvorsitzenden Kemal ERGÜN im Notes, der Wahrheit/des Islam) und dervember 2012 in Bosnien Gespräche mit jenigen des "Unrechts" (batil; auch: des Vertretern verschiedener religiöser und Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). zivilgesellschaftlicher Institutionen über Die westliche Welt verkörpert nach diekünftige Projekte und Kooperationen. sem Konzept die Ordnung des "UnIm April 2012 hielt sich eine 54-köpfige rechts", die nach ERBAKAN ihre VorJugendgruppe aus dem IGMG-Regioläufer in der ägyptisch-pharaonischen, nalverband Freiburg mehrere Tage in griechischen und römischen Ordnung Bosnien auf. Die Reise diente der Erhat. Langfristig soll diese von der islainnerung an das osmanische Erbe und mischen Ordnung abgelöst werden. dem Wachhalten des Gedenkens an Die "gerechte Ordnung", die als umdie im Bosnienkrieg 1992 bis 1995 gefassende Lebensordnung zu verstehen fallenen Muslime. ist, soll über die Zwischenstufen "Eine Lebenswerte Türkei" ("Yasanabilir TürHISTORISCH-IDEOLOGISCHER kiye") - "Eine Wiedererstarkte Türkei" HINTERGRUND ("Yeniden Büyük Türkiye") - "Eine "Milli Görüs" (wörtlich die "nationale neue Welt" ("Yeni Bir Dünya") verwirkSicht[weise]") ist eine von Necmettin licht werden. Klassische Feindbilder ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete im Sinne ERBAKANs sind "Zionis83 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S mus", Kommunismus und KapitalisGründung einer eigenen Partei durch mus wie auch der "rassistische Impeden damaligen Parteivorsitzenden. 2012 rialismus der USA und der EU". Sein wurde diese wiederum aufgelöst; ein Teil Konzept ist stark mit antisemitischen der Mitglieder und der Vorsitzende bzw. antijüdischen Stereotypen wie traten der AKP, andere der Partei der dem Zerrbild der angeblichen "jüdiNationalistischen Bewegung ("Milliyschen Weltverschwörung" durchsetzt. etci Hareket Partisi", MHP) bei. Die AKP wird von der SP als "Abtrünnige" angesehen, die die "Milli-Görüs"Ideale verraten habe. In einer Kolumne der "Milli Gazete" vom 18. Juli 2012 wird dieser Aspekt wie folgt be- " schrieben: "'Milli Görüs' ist gleichbedeutend mit dem Glauben dieser Nation, ihrer Geschichte und Identität und ist die Wurzel ihres Geistes. Dass der rassistische Imperialismus daran keinen Gefallen findet, ist eine Logo der "Saadet Partisi". Tatsache. Um diesen Glauben auszulöschen, hat dieser 19 Mal Im Mutterland selbst sind die Anhänin der Geschichte Kreuzzüge organisiert, die jedes Mal zum ger der "Milli-Görüs"-Bewegung in der eigenen Schaden gereichten (...) "Saadet Partisi" ("Partei der GlückseligDeswegen wollte und will er keit", SP) organisiert, die derzeit von nicht, dass die Türkei von 'Milli Görüs' regiert wird (...) Ein Mustafa KAMALAK geführt wird. Muslim muss der Tatsache Diese war 2001 neben der AKP ("Adalet 'ohne Islam keine Glückseligkeit' ve Kalkinma Partisi", "Partei für Gedienen. Allen, die von 'Milli Görüs' abgefallen sind, sagen rechtigkeit und Entwicklung") als eine wir: Euer Weg ist falsch; schlagt von zwei Nachfolgeparteien aus der nicht den Weg derer ein, die zuvor verbotenen "Fazilet Partisi" ("Tuin die Irre gehen und sich Zorn gendpartei", FP) hervorgegangen. Aufzugezogen haben (...) Lasst uns wie früher gemeinsam den Kampf grund von internen Zwistigkeiten kam (cihad) dafür führen, dass das es 2010 zur Spaltung der SP und zur Recht [hak] vorherrschen und 84 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S das Unrecht [batil] untergehen möge. gamberler) und dasjenige der Pharaonen " Möge uns die Ehre zuteil werden, als (Firavunlar). Unser Ziel ist es, das prodiejenigen Helden zu sterben, die die islamische Einheit begründen. phetische Rechtsverständnis zur Herrschaft zu bringen." Dieselbe dualistische Der Tradition ERBAKANs folgend Weltsicht vertreten SP-Funktionäre nach geht die "Saadet Partisi" unter dem wie vor auch in Deutschland bei GastParteivorsitzenden KAMALAK weiauftritten in Ortsvereinen der IGMG. terhin auf Konfrontationskurs mit der westlichen Welt, die sie für von Grund auf verdorben und degeneriert hält. Anlässlich eines Arbeitsbesuchs KAMALAKs im Iran aufgrund der Syrienkrise sagte dieser, wie der Tageszeitung "Milli Gazete" vom 19. November 2012 zu entnehmen ist: "Nur Stärke und Macht [auch: Gewalt] sind in der Lage, den rassistischen Imperialismus zu stoppen". Tyrannen seien nur durch Auflehnung der Unterdrückten in die Knie zu zwingen. Dafür sei allerdings die Gründung der "Islamischen Union" zwingend notwendig, für die ERBAKAN bereits 1997 das Fundament gelegt habe14. Auf der Welt herrsche keine IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN gerechte Ordnung (adil bir düzen); Mehr als 40 Jahre lang prägte der im diese könne jedoch allein durch MusFebruar 2011 verstorbene Necmettin lime begründet werden, da nur sie im ERBAKAN die Geschicke der "MilliBesitz desjenigen Buches seien, welches Görüs"-Bewegung innerund außerhalb den Menschen ein auf Gerechtigkeit der Türkei. Seinen ersten Todestag nahm basierendes Zusammenleben ermöglidie IGMG - auch in Baden-Württemche. "Vergesst nicht", so formulierte berg - zum Anlass für zahlreiche GeKAMALAK, "dass es auf der Welt denkveranstaltungen. Im Ortsverein zwei Auffassungen von Recht gibt: das Heilbronn wurde eine solche VeranstalRechtsverständnis der Propheten (Peytung unter dem Motto "Treue zum 14 Anspielung auf das von ERBAKAN in der Zeit seiner Ministerpräsidentschaft begründete Bündnis von acht muslimischen Staaten (D-8, "Developing Eight", als Gegenpart zu den G8-Staaten). 85 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Bündnis" ("Ahde Vefa") abgehalten. seiner Person. Die distanziert formuDer Ortsverein Tuttlingen warb mit lierte deutschsprachige Version beeinem im Internet veröffentlichten Plaschränkte sich auf die Feststellung kat mit dem Leitspruch ERBAKANs weniger Fakten, während die türkisch"Wer nicht Diener Allahs ist, kann sprachige Version zu einem emotionalen nicht Soldat seiner Mission sein" für Plädoyer für die von ERBAKAN vereine gleichartige Veranstaltung. Auch folgte Politik geriet und damit die po"Milli Gazete" widmete in den Tagen sitiv wertende Identifikation mit dessen um den Todestag ERBAKANs einen Person bestätigte. Solcherart wiederGroßteil ihrer Berichterstattung dem holt feststellbare Diskrepanzen in der Rückblick auf das Leben und Wirken Außendarstellung zu ein und demseldes "Hodja"15 und dessen Nachruhm. ben Sachverhalt legen ein von taktischen Motiven bestimmtes Vorgehen Nachweislich nehmen Personen aus der IGMG-Führung nahe. der IGMG auch an Veranstaltungen in der Türkei teil, welche die gegenseiKOMPONENTEN DER BEWEGUNG tige Treue innerhalb der Bewegung fesIhre politischen Ziele verfolgt die "Millitigen. So berichtete ein in Bayern anGörüs"-Bewegung durch das Zusamsässiger Anhänger in einem Beitrag in menwirken eines Geflechts verschie"Milli Gazete" vom 28. März 2012 von dener Institutionen und Personen, die seiner Teilnahme an einer Veranstal- - teilweise in mehrfacher Funktion - tung in Istanbul, wobei er den Ausfür die beteiligten Institutionen agieren. spruch ERBAKANs "Es ist besser, in In der Türkei sind dies neben der "Saaeiner berechtigten Mission (hak dava) det Partisi" der "Verband der Anatoein winzig kleines Korn zu sein, als in lischen Jugend" ("Anadolu Genclik einer unberechtigten Mission (haksiz Dernegi", AGD), der gleichsam als Jubir dava) am Gipfelpunkt zu stehen" gendorganisation der "Milli Görüs" zitierte. fungiert, und das "Zentrum für Wirtschaftsund Sozialstudien" ("EkonoAuf der Internetseite der IGMG fand mik ve Sosyal Arastirmalar Merkezi", der Todestag ERBAKANs in einem ESAM), das mit Symposien, Vorträgen Beitrag vom 27. Februar 2012 Erwähund der Herausgabe von Schriftennung. In der türkischund der deutschreihen die Verbreitung und das Fortsprachigen Version kam es zu einer bestehen der "Milli-Görüs"-Ideologie gänzlich unterschiedlichen Gewichtung sicherstellt. 15 Ehrentitel mit der Bedeutung (Lehr-)Meister, Lehrer. 86 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S dem wird in ihren Kreisen um Abonnenten geworben. In einem Artikel der "Milli Gazete" vom 13. Februar 2012 formulierte der Chefredakteur, das Merkmal, "auf muslimische Art und Weise zu denken, sich nach Art ERBAKANs zu positionieren und dessen Weltanschauung zu vertreten", unterscheide sich diese Zeitung von allen anderen. Der SPVorsitzende Mustafa KAMALAK sagte laut einem Artikel vom 6. Juli 2012 anlässlich eines Arbeitstreffens mit Vertretern der Zeitung: "Eine der wichtigsten Hinterlassenschaften unseres verstorbenen Hodjas Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN Im Bereich der Medien erfüllen die forist 'Milli Gazete' (...) Alle Mitarbeiter mal unabhängige Tageszeitung "Milli (...) der 'Milli Gazete' sind Soldaten Gazete" und der TV-Sender "TV 5" die dieser Milli Görüs-Mission". "Milli GaFunktion, die Ideologie der "Milli zete" druckt eine Vielzahl von Artikeln Görüs" zu transportieren und zu verund Kolumnen ab, in denen die Probreiten. Durch die Berichterstattung tagonisten der "Milli-Görüs"-Bewegung aus überregionalen und lokalen Verandie Ideologie ausführlich darlegen. So staltungen der IGMG, den Abdruck erschienen mehrfach Kolumnen zu ERihrer Freitagspredigten sowie von BAKANs politischem Programm "Adil Glückwunsch-, Genesungsund KonDüzen" mit dem Ziel, dieses Geselldolenzanzeigen für Funktionäre und schaftskonzept im Bewusstsein der AnMitglieder weist sich die Zeitung als hänger wachzuhalten und zu verankern. Sprachrohr der Organisation aus. ZuAuch wird in "Milli Gazete" für Schriften 87 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S geworben, welche die Ideologie und Gesellschaftsordnung und Träger einer das Erfordernis darlegen, sich zugunserhabenen Mission (dava) zu sein. ten von "Milli Görüs" zu organisieren. Beispielhaft sind hier die Schriften des Zu den Komponenten der Bewegung ERBAKAN-Biographen Sabahattin zählt ferner der "IGMG Hilfsund SoUCAR "Warum Milli Görüs?" und zialverein e. V.", dessen Leitung 2012 "Handbuch für den Erfolg des Orgader bisherige Vorsitzende des IGMGnisationsangehörigen"16 zu nennen. Jugendverbands übernahm. Der Verein wurde 2010 nach dem Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e. V." (IHH) gegründet, deren Kuratorium aus IGMG-Funktionären bestanden hatte. Gegen das Verbot durch den Bundesminister des Innern hatte die IHH geklagt. Das Verbot wurde jedoch am 18. April 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (Az.: 6 A 2.10). ISLAM ALS UMFASSENDE ORDNUNG Gemäß ihrer Selbstdarstellung defiErstmals erschien im Oktober 2012 die niert sich die IGMG als islamische ReVerbandszeitung "cami'a" ("Gemeinligionsgemeinschaft mit den Aufgaben schaft") in einer Auflage von rund der "Pflege und Vermittlung des isla51.000 Exemplaren. Bei den hier vermischen Glaubens" sowie der "allseiöffentlichten Beiträgen handelt es sich tigen Erfüllung der dadurch gesetzten zum Teil um bereits zuvor gleichlauGebote". Durch die Erweiterung der tend in "Milli Gazete" abgedruckte ArSphäre des Religiösen in den profanen tikel. "Cami'a" konzentriert sich im Bereich hinein vertritt sie die dem IsUnterschied zu "Milli Gazete" auslamismus eigene Bestrebung, die geschließlich auf die Berichterstattung samte Gesellschaft einer umfassenden zur IGMG in Europa. Auch in dieser geistlichen Führung zu unterstellen; Publikation kommt der Anspruch zum Grundlage wäre die als vollkommen Ausdruck, Sachwalter einer gerechten und letztgültig erachtete Religion. Der 16 Originalausgabe türkischsprachig; an dieser Stelle ist der jeweilige Titel in Übersetzung 88 genannt. IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S mit dem Glauben verknüpfte Anspruch sich nicht in einem Herzen". Ein Musabsoluter Wahrheit und Unfehlbarkeit lim, so heißt es hier, sei in dem Maße macht es zur Pflicht, in allen LebensMuslim, wie er glaube, dass ohne Islam bereichen im Einklang mit Koran und keine Glückseligkeit möglich sei. ZwiProphetentradition (Sunna) zu hanschen Glaube und Unglaube gebe es deln. Auf diese Weise wird die Relikeinerlei Gemeinsamkeiten. Die grundgion zu einem Gesellschaftsmodell sätzliche Verpflichtung eines Muslims erhoben, das sich anderen Ordnungen bestehe darin, die Ordnung des Koran gegenüber als überlegen versteht. Diezu begründen und durchzusetzen: "Wir ses Selbstverständnis spricht aus dem müssen wissen, dass es außer dem Islam Redebeitrag eines Hodjas anlässlich überhaupt keine Quelle des Rechts des 20-jährigen Bestehens des IGMGund der Wahrheit gibt." Jugendverbands Schwaben, den die " "Milli Gazete" vom 8. Februar 2012 ziDiese Einstellung zeigt sich auch in tiert: der Beurteilung von WeltanschauunWir werden für das Wohl gen wie derjenigen des Säkularismus von sieben Milliarden Menschen oder eines politischen Systems wie der zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Mission ist die Mission des Demokratie. M. Sevket EYGI, KolumRechts [hak]. Die Religion des Islam nist der "Milli Gazete", schrieb in der " ist die Religion der Verteidigung. Ausgabe vom 12. Mai 2012 zum Thema Sie ist keine Religion der Formalien, "Demokratie und Muslime": " sondern des Bewusstseins. Dieses Leben besteht aus zwei Formen: aus hak und batil [Unrecht, Nichtiges]. Was den Säkularismus betrifft, das heißt, die Religion vom Leben abzutrennen: So etwas bedeutet Ebenfalls in diesem Sinn äußerte sich für Muslime den Tod, ja die Kataein aus der Türkei angereister Gastrestrophe. Die islamische Religion wurde herabgesandt, um das Leben ferent im Rahmen von Vorträgen im zu ordnen. (...) Die heutigen Muslime Januar 2012 im IGMG-Regionalverband können, wenn sie die Absicht und Freiburg. Er vertrat die Auffassung, es den Willen dazu haben, wenn sie nach nützlichen Plänen und sei sehr wichtig, den Koran zu verstehen Programmen arbeiten, über die und das Leben nach dessen Regeln Demokratie zur islamischen Ordnung auszurichten. Noch deutlicher formuübergehen (...) Die Demokratie ist lierte ein Kolumnist der "Milli Gakein Ziel, sondern ein Mittel (...) " Die Muslime müssen sich die zete" in seinem Artikel vom 8. August Möglichkeiten und Wohltaten der 2012: "Glaube und Unglaube vereinen Demokratie zunutze machen. 89 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S "RELIGIÖSE WEGWEISUNG" Der IGMG-Bildungsrat, der im Abstand In der "religiösen Wegweisung" sieht von jeweils fünf Jahren tagt, legt die die IGMG den Kernbereich ihres LeisGrundlinien für die langfristige Arbeit tungsspektrums. Dieser Bereich unterder IGMG im Bildungsbereich fest. steht einer eigenen Kommission bei der Generalzentrale. Auf der Homepage In ihrer Bildungsarbeit vermittelt die der IGMG heißt es hierzu: Der KomIGMG nicht nur das für die Glaubensmission komme die Aufgabe zu, eine praxis, sondern auch das für das All"Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagstagshandeln für notwendig erachtete lebens" zu entwickeln. Auch hierin zeigt Wissen. Hierbei deckt sie das gesamte sich der Anspruch der IGMG, dem von Spektrum eines auf die Gemeinschaft der Religion gesetzten Regelwerk unizugeschnittenen internen Bildungssysverselle Gültigkeit beizumessen. Auftems mit eigenen Lehrplänen, Untergrund der absoluten Priorität islamrichtsmaterialien und Zeugnisvergabe rechtlicher Bestimmungen ist die IGMG ab. Dieses System basiert jedoch auf bestrebt, diesen im Rahmen der Rechtseinem eigenen Wertekanon, welcher ordnung der Bundesrepublik Deutschsowohl in Konkurrenz als teilweise auch land so weit als möglich Geltung zu in offenkundigem Widerspruch zu den verschaffen. In dieser Hinsicht releZielen und Methoden der staatlichen vante Themen, z. B. die islamrechtliche Bildungsinstitutionen steht. Schon KinScheidung, die Frage von kultisch einder im Vorschulalter werden in Kinderwandfreien (halal) Lebensmitteln oder gruppen, die jeweils dem Frauenverband Kreditgeschäften auf Zinsbasis, wereines örtlichen Moscheevereins angeden deshalb ausführlich erörtert. Diehören, an die Religion herangeführt. ser Umstand zeugt von dem hohen Eine solche Einrichtung wurde unter Stellenwert, der alltagsrelevanten religiöanderen im Januar 2012 in Albstadtsen Fragestellungen innerhalb der AnEbingen/Zollernalbkreis eröffnet, hängerschaft zugemessen wird. weitere sollen in den Ortsvereinen Villingen und Blumberg/SchwarzwaldBILDUNGSUND J UGENDARBEIT Baar-Kreis folgen. Die Aktivitäten des Zentrale Anliegen der intensiven BilIGMG-eigenen Kinderclubs (cocuk dungsarbeit der IGMG sind die Verkulübü) zielen überdies darauf ab, den mittlung einer gefestigten islamischen Nachwuchs so früh wie möglich an die Identität und die Sicherung des FortOrganisation zu binden. Als weitere bestands der "Milli-Görüs"-Ideologie. Unterrichtsangebote sind Seminare, 90 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Wochenendund Ferienkurse, Korankurse, Vorträge und Hausgespräche, aber auch innerorganisatorische Fortbildungsund Qualifizierungsseminare sowie Wettbewerbe in den Bereichen Koranrezitation, Wissen, Predigt und Gebetsruf zu nennen. Mit Blick auf gesellschaftliche Teilhabe legt die IGMG sehr viel Wert auf die Ausbildung einer Elite aus den eigenen Reihen. Diesem Zweck dienen insbesondere das IGMG-eigene Ausbildungsprogramm "Yildiz Genclik" mit dem Ziel der Ausbildung künftiger Führungsfunktionäre sowie die Jugendbildungskurse. Auch die Öffentlichkeitsarbeit soll ausgebaut und professionalisiert werden. Für junge Organisationsangehörige wurde daher 2011/2012 Die von der IGMG entwickelten eigeein mehrteiliger "Kurs für Öffentlichnen Lehrmaterialien, vor allem aber die keitsarbeit" angeboten. Ziel ist eine organisationsinternen Fortbildungsseverbesserte Interaktion mit der nichtminare, orientieren sich am Islamvermuslimischen Öffentlichkeit auf der ständnis und den Zielsetzungen der Grundlage erweiterter theologischer, "Milli Görüs". Auch das türkisch-natiohistorischer und praktischer Kenntnale Element und das Anknüpfen an nisse. Angehende Akademiker bilden Traditionen nehmen in Form von Rückeine weitere wichtige Zielgruppe der bezügen der Bildungsarbeit auf das Aktivitäten der IGMG. Die RegionalHerkunftsland eine zentrale Rolle ein. verbände unterhalten jeweils eigene Für die Zeit der Sommerferien bietet Organisationseinheiten für Studenten, die IGMG eigene Sommerkurse an, die die für die studentische Anhängerhauptsächlich religiöses Wissen verschaft konzipierte Fortbildungsveranmitteln. Die erworbenen Kenntnisse staltungen durchführen. Alle zwei sollen in den organisationseigenen Jahre wird darüber hinaus ein "Tag der "Schulen für islamische WissenschafStudierenden" veranstaltet. ten" vertieft werden. 91 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Als Frau mit an der Spitze der Mission dabei zu sein, ist eine besondere Ehre." FRAUENVERBAND Die IGMG pflegt ein an einer orthodoAn der Spitze des Frauenverbands, der xen Islamauslegung orientiertes Frauenstrukturell dem Zentralverband entbild, das insbesondere durch das Tragen spricht, steht seit Februar 2012 Hatice des Kopftuchs (basörtüsü, türban) und SAHIN, die zuvor jahrelang als Vorsitdie Verhüllung des Körpers (tesettür) zende des Frauenjugendverbands des zum Ausdruck kommt. Im sozialen französischen CIMG-Regionalverbands17 Raum wird die Geschlechtertrennung Straßburg amtiert hatte. Bereits zuvor streng beachtet. Eine Delegation des war sie in zahlreichen deutschen OrtsIGMG-Frauenverbands unter Führung vereinen der IGMG als Referentin für der Vorsitzenden stattete im Oktober Themen mit Frauenund Familienbe2012 der ersten Kopftuch tragenden zug bekannt. Anders als ihre VorgängeBürgermeisterin in einer bosnischen rin Zehra DIZMAN äußert sich SAHIN Stadt einen Gratulationsbesuch ab und auch zu tagespolitischen Themen. Bei hob deren Vorbildfunktion hervor. Zum einer Konferenz der Regionalund BeThema Kopftuch organisiert die IGMG reichsvorsitzenden des Frauenverbands regelmäßig Symposien; unter anderem motivierte der IGMG-Generalvorsitwurde eine solche Veranstaltung am zende Kemal ERGÜN die anwesen4. März 2012 unter dem Titel "Verhülden Frauen mit den Worten: "Durch lung bei Mann und Frau im Islam" im die Geschichte hindurch waren Frauen Ortsverein Rastatt durchgeführt. Hier stets die Vorreiter dieser Aktivitäten. vertrat Gastredner Mustafa MUL - Sie waren stets die Hauptunterstützer. LAOGLU, Mitglied des Fatwa-Rats18 der IGMG, die Auffassung, sich nicht zu verhüllen, sei ein Zeichen von Unwissenheit, Verhüllung hingegen ein Zeichen von Zivilisation. Die Vorsitzende der Bildungskommission des Frauenverbands bezeichnete die Verhüllung als "eine Form des Gottesdienstes". Frauen sollten nicht durch ihre Weiblichkeit, sondern durch ihre Hatic e SAHIN Persönlichkeit von sich reden machen. 17 Die CIMG ("Communaute Islamique du Milli Görüs") in Frankreich ist das Pendant zur 92 IGMG in Deutschland. 18 Fatwa: Gutachten auf der Grundlage des islamischen Rechts. IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die Verantwortung der Männer liege litische Anliegen durchzusetzen, die aus darin, "ihre Augen unter Kontrolle zu dem Religiösen resultieren. Damit offenhalten". bart sie ein spezifisches Charakteristikum des Islamismus. Bei einer PodiumsDas Tragen des Kopftuchs ist nach diskussion zum Thema "Religion im Definition der IGMG Teil eines Beöffentlichen Raum" am 31. Mai 2012 in kleidungsgebots im Islam, dem es zu Berlin beklagte IGMG-Generalsekretär folgen gilt. Die Organisation setzt sich Oguz ÜCÜNCÜ beispielsweise den daher auch für Kopftuchträgerinnen Umstand, dass eine Kopftuch tragende ein, die aufgrund des Kopftuchs im Frau nicht im Staatsdienst beschäftigt Berufsleben auf Schwierigkeiten stoßen. werden kann, und verknüpfte damit die Forderung einer "Neuregelung der Eine Ablehnung von Bewerberinnen Beziehungen zwischen Religion und bei Einstellungsverfahren aufgrund des Staat". Kopftuchs wird von der IGMG als Diskriminierung scharf kritisiert. So bezeichnete die Vorsitzende des Frauenverbands in einer Presseerklärung, die am 18. Oktober 2012 auf der Homepage der IGMG veröffentlicht wurde, ein Auf der 5. Ordentlichen GeneralverUrteil des Arbeitsgerichts Berlin als sammlung der IGMG am 19. Mai 2012 "längst überfällig und hoffentlich als in Hagen/Nordrhein-Westfalen kritiSignal an alle Betroffenen sowie Arbeitsierte ÜCÜNCÜ die Darstellung der geber". Das Gericht hatte einer abgeIGMG durch die deutschen Behörden lehnten Kopftuchträgerin Schadensals Organisation, die eine Parallelgeersatz zugesprochen. sellschaft fördert. Laut "Milli Gazete" vom 22. Mai 2012 spitzte er seine AusSELBSTVERSTÄNDNIS führungen folgendermaßen zu: "Indem Das Bemühen der IGMG, sich noch wir uns rechtstreu verhalten und unsere stärker als bisher als ReligionsgemeinReligion, Sprache und unser kulturelles schaft zu präsentieren und zu positioErbe ohne Assimilierung bewahren, uns nieren, ist - insbesondere nach der am gesellschaftlichen Leben beteiligen Übernahme des Generalvorsitzes durch und uns um ein gottgefälliges Leben Kemal ERGÜN - unübersehbar. Tatbemühen, stellen wir also eine Gefahr sächlich verfolgt sie aber das Ziel, podar. Was für ein verqueres Rechtsund 93 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Freiheitsverständnis und ein verqueres islamischen Persönlichkeiten geVerständnis von Pluralismus ist das ziemen, kann man davon sprechen, dass wir unseren vorangegangenen doch!" Parallel hierzu seien "rassistiGenerationen gegenüber unserer sche und islamfeindliche Parteien in Treuepflicht und den kommenden " ganz Europa weiter im Aufwind", doch Generationen gegenüber unserer Verantwortung nachgekommen sind. für die Gesellschaften sei es "normal, den Islam und die Muslime zu beleidiIn diesem Sinne steht die Organisation gen und zu diskriminieren." Mit einer als Garant für die Bewahrung von Glausolchen pauschalierenden Argumentaben, Wertvorstellungen und nationaler tion wird jeder kritischen Bewertung Identität sowie für eine - gleichsam der Boden entzogen. Der IGMG-Gezur Tradition verklärte - Lebensweise neralvorsitzende Kemal ERGÜN hob der außerhalb der Türkei aufwachsenin seinem Redebeitrag auf derselben den kommenden Generationen, die es Veranstaltung ganz auf die innermuszudem vor schädlichen Einflüssen von limische Solidarität und die Zugehöaußen zu schützen gilt. rigkeit zur islamischen Weltgemeinschaft ab, enthielt sich aber jeglicher Positionierung in Bezug auf die deutEIGENUND AUSSEN- " sche oder europäische MehrheitsgesellWAHRNEHMUNG schaft: In der Zielsetzung, für die "GlückseligAls in Europa lebende Muslime keit der gesamten Menschheit" tätig zu sind wir Teil einer großen Umma. sein, kommt der Da'wa-Anspruch (Da'wa Unsere größte Verantwortung gegenüber dieser großen Umma ist es = Mission) der "Milli Görüs" deutlich sicherlich, die islamische Identität zum Ausdruck, ist doch nach ihrer der kommenden Generationen von Lesart Glückseligkeit allein durch den Muslimen in Europa zu bewahren und dafür zu sorgen, dass sie im Islam zu erlangen. Die Organisation Bewusstsein, ein Teil dieser Umma sieht in ihrem ausschließlichen Bezug zu sein, erzogen werden. Dies trägt auf islamische Werte und Normen jeuns die Verantwortung auf, unsere doch keinen Widerspruch zu ihrer SelbstOrganisation und unsere Gemeinschaft weiter zu stärken und durch wahrnehmung als "Motor" der Inteständige neue Dienstleistungen die gration von Muslimen in Deutschland. Bande unserer Brüderlichkeit zu Der vorgegebene Bezugsrahmen der stärken (...) Nur wenn wir Dienstleistungen erbringen, die Allah, Religion für alle gesellschaftlichen Beseinem Gesandten und den auf deren lange hat zur Folge, dass der Mensch Weg vorangegangenen bedeutenden vorrangig über seinen Glauben bzw. 94 IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S die Religionszugehörigkeit definiert rechte für Muslime durchzusetzen, die wird. Eine solche Wahrnehmung birgt aus dem religiösen Recht abgeleitet die Gefahr der Abgrenzung gegenüber werden. Insbesondere die Bildungsardem "Unislamischen" oder Areligiösen, beit, die vollständig am Islamverständnis in einem weiteren Schritt auch die Geund den Zielsetzungen der "Milli-Göfahr der Abwertung. Das Handeln inrüs"-Bewegung ausgerichtet ist, entfalnerhalb eines säkularen und pluralistet eine desintegrative Wirkung und tischen Gemeinwesens wird als vorteilfördert aufgrund ihrer ideologischen haft wahrgenommen und zum Erreichen Prägung eine Distanz gegenüber den der eigenen Ziele auch genutzt, es lässt Werten einer freiheitlichen demokratiaber die Frage nach der Identifikation schen Gesellschaftsordnung. Der IGMG mit diesem Gemeinwesen offen. Funkkommt hier zugute, dass die internen tionäre beklagen häufig eine mangelnde Bildungsangebote ihrer MoscheeverAnerkennung der von ihrer Gemeineine keiner staatlichen Kontrolle unterschaft erbrachten Anpassungsleistunliegen und zumeist in türkischer Sprache gen, etwa Rechtstreue, Gewaltlosigkeit erfolgen. Fakt ist, dass sich gerade bei oder die Annahme der deutschen Staatsden jugendlichen Anhängern das überbürgerschaft. Gleichzeitig weisen sie kommene Gedankengut deutlich bekonkrete, aus der freiheitlichen Wertemerkbar macht, was sich nur durch eine ordnung des Grundgesetzes abgeleitete konsequente Weitergabe der tradierten Integrationsanforderungen pauschal Ideologie samt ihrer Feindbilder erklären als Versuch der "Assimilation" zurück lässt. Aktuell ist in der Gesamtschau und kritisieren diese reflexartig als "iskeine Abkehr von den ordnungspolilamophobe" Tendenzen in der hiesigen tischen Zielen Necmettin ERBAKANs Gesellschaft. festzustellen, auch wenn in der Außendarstellung der Bezug zur "Milli-Görüs"Zwischen den verbalen Bekenntnissen Programmatik so weit wie möglich von Funktionären der IGMG zu Demovermieden wird. Durch diesen Umstand, kratie und Rechtsstaat und ihren inaber auch mit Hilfe einer professionelletern verfolgten Zielen und Aktivitäten ren Öffentlichkeitsarbeit durch teilweise muss nach wie vor eine beträchtliche akademisch gebildete und geschulte Diskrepanz festgestellt werden. Plädiert Repräsentanten ist es der Organisation die IGMG-Führung für demokratische gelungen, eine weitere Etappe in die Werte und Religionsfreiheit, so geMitte der Gesellschaft vorzudringen. schieht dies in erster Linie, um Sonder95 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, richten oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Am 8. September 2012 kam es im Verlauf des "Interna- J AHR 2012: tionalen Kurdischen Kulturfestivals" in Mannheim zu massiven Ausschreitungen mit etlichen verletzten Polizeibeamten. Nichtorganisierte extrem nationalistische Personen mit türkischem Migrationshintergrund gerieten verstärkt ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. 96 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausländerextremismus fallen Die ADÜTDF ist ein Sammelbecken besonders die separatistisch orientierte von Anhängern der türkischen Nationa"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und listischen Bewegung in Deutschland. die extrem nationalistische "Föderation Sie verfolgt Bestrebungen, die gegen der Türkisch-Demokratischen Ideaden Gedanken der Völkerverständilistenvereine in Deutschland e. V." gung, vor allem gegen das friedliche (ADÜTDF) ins Gewicht. Die letztZusammenleben der Völker, gerichtet genannte Organisation ist ein Teil der sind. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens türkischen rechtsextremistischen "Ülkücüsieht die ADÜTDF in der JugendarBewegung" (Bewegung der "Idealisten"). beit. In den vergangenen Jahren geriet allerdings verstärkt der nichtorganiDie in Deutschland mit einem Betätisierte Bereich der Ülkücü-Bewegung, gungsverbot belegte PKK verfolgt nach der sich aus zum Teil gewaltbereiten eigenen Angaben das Ziel, mehr poliJugendlichen mit türkischem Migratitisch-kulturelle Rechte für die kurdische onshintergrund zusammensetzt, ins Bevölkerung, vor allem in der Türkei, Blickfeld der Sicherheitsbehörden. zu erkämpfen. Dabei bedient sie sich verschiedener Strategien: einerseits der Im Jahr 2012 kam es mehrmals zu Ausbewaffneten Auseinandersetzung in der einandersetzungen zwischen JugendliTürkei, andererseits überwiegend gechen aus dem PKK-nahen und dem waltfreier Protestaktionen in Deutschextrem nationalistischen türkischen land. Gleichwohl kam es am 8. SeptemMilieu. Mobilisiert wurde für derartige ber 2012 beim "Internationalen KurAuseinandersetzungen hauptsächlich dischen Kulturfestival" in Mannheim über soziale Netzwerke im Internet. zu gewalttätigen Ausschreitungen zwiDort attackieren sich die Anhänger der schen Teilnehmern und Polizeikräften. unterschiedlichen Lager mit verbalen Hierbei wurden etliche Polizeibeamte Verunglimpfungen und Drohungen. verletzt. 97 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND Kurden (links - 700 11.500 800 13.000 900 13.000 extremistisch) Türken 6.755 41.250 6.685 42.420 6.710 44.767 davon: linksextremistisch 785 3.150 785 3.150 610 2.550 rechtsextremistisch 2.100 7.000 2.100 7.000 2.300 10.000 religiös-nationa listisch 3.870 31.370 3.800 32.270 3.800 32.217 Araber 410 3.880 360 3.740 360 3.719 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religiös-nationa listisch 390 3.730 340 3.590 340 3.569 Iraner - 1.300 - 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch - 1.150 - 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 365 4.180 615 4.030 490 6.747 GESAM T 8.230 62.380 8.460 64.490 8.460 69.533 Stand: 1. M ärz 2013 98 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 2012 waren in Baden-Württemberg mistischen Organisationen ging das 8.460 Personen (2011: 8.460) in VereiPersonenpotenzial 2012 zurück. Dies nigungen mit extremistischer oder terliegt am Wegfall eines Beobachtungsroristischer Zielsetzung aktiv. objekts, dessen Anhänger keine extremistischen Bestrebungen mehr verfolgDie Anhängerschaft der PKK (linksten. extremistische Kurden) nahm um 100 Personen zu, womit sich der Trend der Der Anstieg des Personenpotenzials Vorjahre fortsetzte. Der Grund hierfür rechtsextremistischer Personen mit türwaren hauptsächlich die in der Türkei kischem Migrationshintergrund um 200 intensivierten militärischen AuseinanPersonen erklärt sich dadurch, dass in dersetzungen zwischen türkischen Sider Statistik erstmals der nichtorganicherheitskräften und PKK-Kämpfern. sierte Bereich der Ülkücü-Bewegung Im Bereich der türkischen linksextreberücksichtigt wird. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 20102012 2010 2011 2012 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND2 POLITISCH M OTIVIERTE 212 917 198 1.010 166 868 KRIM INALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER INSGESAM T davon: 205 790 177 730 154 618 ausländerextremis - tische Straftaten davon: 51 130 38 191 32 117 ausländerextremis - tische Gew alttaten Stand: 1. M ärz 2013 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 99 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die Gesamtzahl der politisch motiviertergrund fiel von 38 Fällen im Jahr 2011 ten Straftaten im Bereich Ausländer auf 32 im Jahr 2012, wobei der größte fiel 2012 um 32 auf 166 (-16,2 %) in Teil den oben erwähnten gewaltsamen Baden-Württemberg. Einen extremisAusschreitungen beim "Internationalen tischen Hintergrund wiesen hiervon Kurdischen Kulturfestival" in Mann154 Fälle auf (2011: 177). Die Zahl der heim im September 2012 zuzuschreiben Gewaltdelikte mit extremistischem Hinist. 2. 2. GRÜNDUNG: "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) 27. November 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK, von April 2002 bis Oktober 2003) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL, seit November 2003) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK, von März 2005 bis Mai 2007) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet Türkei/Nord-Irak FÜHRUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN Faktische Führung: Murat KARAYILAN ANHÄNGER: ca. 900 Baden-Württemberg (2011: ca. 800) ca. 13.000 Deutschland (2011: ca. 13.000) PUBLIKATIONEN: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") "Jina Serbilind" ("Selbstbewusste Frau") BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung vom 22. November 1993 VERBOT: (bestandskräftig seit 26. März 1994) 100 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurde 1978 in der Türkei auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen Ideologie gegründet. Ihr ursprüngliches Ziel war die Errichtung eines unabhängigen, sozialistisch geprägten Staates "Kurdistan". Die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen die Türkei. Inzwischen propagiert sie als offizielles Ziel die Einheit aller Kurden, deren Siedlungsgebiet sich auf Territorien in der Türkei, Syrien, Irak und Iran erstreckt - jedoch unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen. Für die Türkei fordert die PKK die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine administrative Autonomie der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region im Südosten des Landes. Für die Finanzierung ihrer Aktivitäten, unter anderem für die Versorgung ihrer Guerillakämpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, benötigt die PKK große Geldsummen, die sie zu einem erheblichen Teil durch die jährliche "Spendenkampagne" auch in Europa beschafft. Allein in Deutschland nimmt sie auf diese Weise mehrere Millionen Euro pro Jahr ein. In Deutschland beschafft die PKK nicht nur Finanzmittel, sondern rekrutiert auch junge Anhänger für die Parteiarbeit und für den Kampfeinsatz in der Türkei. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten, die von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken bis zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte reichen. In Baden-Württemberg ist die PKK überdurchschnittlich aktiv, was sich unter anderem in zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger äußert. Damit ist die PKK nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Sie richtet sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Daher sprach der Bundesminister des Innern am 22. November 1993 ein Betätigungsverbot gegen die PKK aus. Darüber hinaus wurde die Organisation auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. 101 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2012: Die Bundesanwaltschaft erhob am 5. April 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen zwei PKK-Funktionäre wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Am 8. September 2012 kam es im Verlauf des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" in Mannheim zu massiven Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizeibeamten. Von Mitte September bis Mitte November 2012 beteiligten sich über 700 Insassen türkischer Gefängnisse an einem Hungerstreik, der von der PKK initiiert worden war. PKK-Anhänger in Baden-Württemberg führten begleitend Solidaraktionen durch. Die jugendlichen PKK-Anhänger verstärkten, auch mit Hilfe der Kommunikationsmöglichkeiten sozialer Netzwerke, ihre Präsenz als "Kurdische Jugend". Sie zeichnen sich durch eine hohe verbale Radikalität und Gewaltbereitschaft aus. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKzum einen der "nationale BefreiungsTERISIERUNG kampf" für eine universale, klassenlose Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("ParGesellschaft gegen das aus ihrer Sicht tiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurde "kolonialistische" und "faschistische" 1978 von Abdullah ÖCALAN gegrünSystem der Türkei. Zum anderen sollte det. Zu ihrer großen Anhängerschaft ein unabhängiger sozialistischer Staat gehören überwiegend aus der Türkei "Kurdistan" auf türkischem Boden erstammende Kurden. In ihrer Geschichrichtet werden. Ausdrücklich bekannte te hat sich die Organisation mehrfach sie sich in dem Manifest "Der Weg der umbenannt. Ziele der anfangs marxisRevolution Kurdistans" zur Anwendung tisch-leninistisch geprägten PKK waren "revolutionärer Gewalt". Im Jahr 1984 102 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N begann die straff hierarchisch organiund Demokratiekongress Kurdistans" sierte Kaderpartei mit Hilfe ihres be("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurwaffneten Arms einen Guerillakrieg distane", KADEK) und den "Volksgegen den türkischen Staat. Diesen kongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kämpfen sollen nach Angaben türkiKurdistan", KONGRA-GEL), die als scher Behörden bisher über 40.000 umbenannte Nachfolgeorganisationen Menschen zum Opfer gefallen sein. eingestuft werden. Auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 ist die PKK auch unter jeder dieser drei Bezeichnungen auf die Liste terroristischer Organisationen der EU gesetzt worden. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 3. April 2008 entschieden hatte, dass Abdullah ÖCALAN die PKK wegen unzureichender Begründung von dieser Liste zu streichen sei, nahm die EU sie mit überarbeiteter 2.1.1 Begründung erneut in die Liste auf. DaDIE PKK - EINE VERBOTENE rüber hinaus hat der BundesgerichtsORGANISATION hof (BGH) mit Urteil vom 28. OktoIn Deutschland versuchte die Organiber 2010 (Az.: 3 StR 179/10) im Fall eines sation, den Kampf im Heimatland angeklagten Funktionärs festgestellt, durch politische, aber auch gewalttätige dass sich die in Deutschland aktiven Aktionen zu unterstützen. Deshalb Anhänger der PKK als Mitglieder einer wurden die PKK und ihre im März ausländischen terroristischen Verei1985 gegründete Propagandaorganisanigung strafbar machen können. Nach tion "Nationale Befreiungsfront Kurdieser grundlegenden Änderung der distans" ("Eniya Rizgariya Netewiya Rechtsprechung des BGH werden nicht Kurdistan", ERNK) sowie weitere Nemehr nur Funktionäre als Teil einer benorganisationen im November 1993 kriminellen Inlandsorganisation verfolgt, vom Bundesminister des Innern mit sondern jeder Angehörige der PKK ist einem Betätigungsverbot belegt. Dieses als Mitglied der Gesamtorganisation Verbot umfasst auch den "Freiheitsanzusehen und somit grundsätzlich straf103 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N rechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Als Seitdem fordern sie die Anerkennung besondere Prozessvoraussetzung muss der kurdischen Identität, mehr Rechte eine entsprechende Verfolgungsermächund kulturelle Autonomie. Dies soll tigung des Bundesministeriums der nach Bekunden der PKK auf politiJustiz vorliegen. schem Weg erreicht werden. Um die politische Neuausrichtung nach 2.1.2 außen zu dokumentieren und sich von BESTÄNDIGKEIT TROTZ dem über viele Jahre geprägten Makel UMBENENNUNGEN einer Terrororganisation zu befreien, Auf massiven Druck der Türkei hatte nahm die PKK verschiedene Verändedie Regierung Syriens im Herbst 1998 rungen vor. Auf dem 7. PKK-Kongress ÖCALAN ihre Unterstützung entzogen im Januar 2000 im Kandil-Gebirge/ und ihn veranlasst, sein dortiges Exil Nordirak beschloss sie, den neuen Kurs aufzugeben. Dies wird von der PKK als formell umzusetzen, der in den FolgeBeginn eines "internationalen Komjahren von zahlreichen Organisationsplotts" betrachtet, das schließlich zur änderungen begleitet wurde. Die PKK Festnahme ÖCALANs am 15. Februar wurde, ebenso wie verschiedene Teil1999 in Kenia und zu seiner Verurteiorganisationen, mehrmals umbenannt lung zum Tode durch das Staatssicheroder formal aufgelöst und unter neuem heitsgericht Ankara am 29. Juni 1999 Namen wiedergegründet. So erhielt geführt habe. Das Urteil wurde am zum Beispiel der militärische Arm die 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung Bezeichnung "Volksverteidigungskräfte" der Todesstrafe in lebenslange Haft ("Hezen Parastina Gel", HPG). Die eheumgewandelt. malige Propagandaorganisation ERNK tritt seit 2004 als "Koordination der Nach der Verhaftung ÖCALANs und kurdisch-demokratischen Gesellschaft einer anschließenden Phase der Gein Europa" ("Koordinasyona Civaka walt, die auch Deutschland erfasste, begann eine längere Phase relativer Ruhe. Die PKK verkündete im September 1999 ihre sogenannte Friedensstrategie. Diese besagt, dass die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen von ihrem ursprünglichen Ziel eines eigenständigen kurdischen Staates abrücken. 104 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Demokratik a Kurden Ewrupa", CDK) gen und linientreuen Kadern zusamauf. men und soll der ideologischen Verankerung der KCK dienen. Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgerufene übergreifende System der "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK). Als eine Art kurdische Dachorganisation soll es zum einen die kurdische Identität fördern und zum anderen - bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen - zu einem staatenunabhängigen Verbund aller Kurden in ihren jeweiligen Siedlungsräumen führen. Dieses Vorhaben stößt in den be2.1.3 troffenen Staaten (Türkei, Irak, Iran DOPPELSTRATEGIE DER PKK und Syrien) jedoch auf massiven WiTrotz des nach außen verkündeten derstand. Die KCK sind Nachfolger "Friedenskurses" und der vielen Verder von ÖCALAN am 20. März 2005 änderungen seit Herbst 1999 ist die proklamierten "Gemeinschaft der KomPKK noch immer eine Gefahr für die munen in Kurdistan" ("Koma Komalen öffentliche Sicherheit. Sie stellt eine Kurdistan", KKK). Ihre Absicht war Gefährdung der auswärtigen Belange es, das politische Konzept des "Demoder Bundesrepublik Deutschland dar kratischen Konföderalismus Kurdisund richtet sich gegen den Gedanken tans" umzusetzen. Am Ende sollte eine der Völkerverständigung, insbesonArt Verfassung für die von den Kurden dere gegen das friedliche Zusammenbesiedelten Gebiete stehen. Vorsitzenleben der Völker (vgl. SS 3 Abs. 2 Satz 1 der der KCK ist offiziell Murat KANr. 3 und 4 des LandesverfassungsRAYILAN, jedoch gilt ÖCALAN als schutzgesetzes). Eine grundlegende die ideelle Führungsfigur. Der "VolksWandlung ist nicht festzustellen: Gekongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), walt wird nach wie vor als ein wichtidessen Vorsitz zur Zeit Zübeyir AYDAR ges Mittel zur Durchsetzung der Ziele innehat, nimmt im System der KCK angesehen. gesetzgebende Funktionen wahr. Die 2005 proklamierte "neue PKK" setzt Lediglich für ihre Standorte außerhalb sich aus besonders vertrauenswürdider Türkei und somit auch für Deutsch105 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N land konnte nach 1999 ein Rückgang unfriedlicher Aktionen bzw. Gewalttaten der PKK verzeichnet werden. Hierfür wurde der Begriff der "Doppelstrategie" geprägt: Einerseits befindet sich die PKK in der Türkei in bewaffneten Auseinandersetzungen, andererseits bemüht sie sich außerhalb der Türkei um ein friedliches Er2.2 STRUKTUR scheinungsbild. Dennoch kommt es Die PKK versteht sich als einzig legiimmer wieder z. B. zu Brandanschlägen time Vertreterin der Kurden und erhebt auf türkische Einrichtungen oder zu damit auch den alleinigen Führungsgewalttätigen Ausschreitungen am Rande anspruch innerhalb dieser Volksgruppe. von Kundgebungen. Außerdem sind Dieses Selbstverständnis spiegelt sich Auseinandersetzungen mit national in ihrer Struktur wider, in der durch gesinnten Türken zu verzeichnen. Bei eine Vielzahl von Unterorganisationen bestimmten Anlässen kann die PKK unterschiedlichste Gesellschaftsbereiauch in Baden-Württemberg einen che erreicht werden sollen. Die zengroßen Teil ihrer Anhänger und Symtrale Führung setzt sich zusammen aus pathisanten nicht nur für friedliche, Generalversammlung, Präsidium und sondern auch für gewalttätige Aktionen Exekutivrat. Während Abdullah ÖCAmobilisieren. An ihrem strikt hierarchiLAN weiter die ideelle Führungsund schen Aufbau und der autoritären FühIdentifikationsfigur ist, hat momentan rung haben sich bis heute keine grundMurat KARAYILAN als Vorsitzender legenden Veränderungen ergeben. Eine des Exekutivrates der KCK die faktiDemokratisierung der Strukturen ist sche Führung der Gesamtorganisation bislang nicht erfolgt - trotz mehrerer inne. Versuche, wenigstens einzelne demokratische Elemente einzuführen und Grundlegende Trägerin der PKK-Strukdie Basis bei Entscheidungen einzubetur ist die "Koordination der kurdischziehen. demokratischen Gesellschaft in Europa" 106 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Diese PKK-nahen Vereine spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für Aktionen sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen. In Baden-Württemberg liegen die Aktionsschwerpunkte in Stuttgart, Mannheim, Ulm und Freiburg. Landesweit engagieren M urat KARAYILAN sich etwa 900 Personen aktiv für die PKK oder ihr nahestehende Organisa("Koordinasyona Civaka Demokratik tionen. Für besondere Anlässe können a Kurden Ewrupa", CDK). Ihre Fühin Baden-Württemberg jedoch kurzrungsebene, bestehend aus einem fristig mehrere tausend SympathiLeiter und einem mehrköpfigen Gresanten aktiviert werden. mium, hält sich vorwiegend im benachbarten europäischen Ausland auf. In der Regel werden von dort aus die verantwortlichen Kader für das deutViele der örtlichen sche CDK-Gebiet eingesetzt. Diese Vereine sind in dem sind ideologisch geschult und gelten 1994 gegründeten als besonders verlässlich. Sie arbeiten Dachverband "Fömeist im Verborgenen, um sich dem deration kurdischer staatlichen Zugriff zu entziehen, und Vereine in Deutschland e. V." ("Yekiverfügen nur selten über persönliche tiya Komelen Kurd Li Elmanya", YEKBindungen. Das CDK-Gebiet DeutschKOM) mit Sitz in Düsseldorf zusamland ist gegliedert in mehrere "Sahas" mengeschlossen. Zur Zeit hat die ("Zonen"), auch "Serits" genannt. YEK-KOM nach eigenen Angaben 43 Die se sind wiederum in insgesamt Mitgliedsvereine, davon neun in Badenca. 25 "Bölge" ("Gebiete") unterteilt. Württemberg, und ist Mitglied in der Auf Baden-Württemberg entfallen die "Konföderation kurdischer Vereine in sechs Gebiete Bodensee, Heilbronn, Europa" ("Konfederasyona Komelen Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Kurd li Avrupa", KON-KURD). In Ulm, in denen örtliche PKK-nahe der KON-KURD sind u. a. auch die Vereine existieren. nationalen Föderationen Österreichs 107 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N (FEYKOM) und der Schweiz (FEKAR) 2.3.1 organisiert. ZENTRALE GROSSVERANSTALTUNGEN UND KAMPAGNEN Des Weiteren unterhält die PKK zahlreiche sogenannte Massenorganisatio- J AHRESTAG DER VERHAFTUNG nen, um Angehörige unterschiedlichster ABDULLAH ÖCALANS Interessenund Religionsgruppen anAm 18. Februar 2012 organisierte zusprechen. Diese sind neben weiteren die KON-KURD zusammen mit der die "Vereinigung der demokratischen schweizerischen Föderation FEKAR Jugendlichen Kurdistans" ("Koma Kound der französischen Föderation malen Ciwanen Demokratik a KurdisFEYKA in Straßburg/Frankreich eine tan", KOMALEN CIWAN), der "VerGroßkundgebung anlässlich des Jahband der Studierenden aus Kurdistan" restages der Verhaftung Abdullah ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan", ÖCALANs am 15. Februar 1999. YXK) sowie die "Islamische Gemeinde Etwa 10.000 PKK-Anhänger, davon Kurdistans" ("Civaka Islamiya Kurdisca. 1.000 aus Baden-Württemberg, tan", CIK). nahmen daran teil. Im Lauf der friedlich verlaufenen Veranstaltung wurden eine Videobotschaft des KCK-Leiters 2.3 VERANSTALTUNGEN UND Murat KARAYILAN und Videos über KAMPAGNEN Abdullah ÖCALAN sowie über die Entsprechend der Doppelstrategie der PKK-Guerilla gezeigt. KARAYILAN PKK verlaufen ihre Propagandaaktivirief die Anhängerschaft für das Jahr täten in Deutschland, bei denen es um 2012 zu einem verstärkten Kampf auf. die Haftbedingungen Abdullah ÖCAAuch diverse türkische linksextremisLANs und um die Situation der Kurtische Organisationen waren bei der den in der Türkei geht, in der Regel Kundgebung mit Rednern vertreten, störungsfrei. Neben Großveranstalunter anderem die "Marxistisch-Lenitungen, die jährlich und zentral durchnistische Kommunistische Partei" geführt werden, sowie neben bundes(MLKP) und die "Konföderation der weiten Kampagnen handelt es sich Arbeiter aus der Türkei in Europa" hierbei um regionale, von den PKK(ATIK). nahen Ortsvereinen organisierte Aktionen. 108 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N sondere in Europa konzipiert ist, und eines Anwalts des inhaftierten PKKFührers Abdullah ÖCALAN. Ein Höhepunkt für die Teilnehmer war die Videobotschaft Murat KARAYILANs, NEUJ AHRSFEST NEWROZ in der er die Verbundenheit des kurdiAm 24. März 2012 veranstaltete die schen Volkes und der "Einheit" PKK YEK-KOM in Bonn eine zentrale, stömit dem "Volksführer" ÖCALAN berungsfrei verlaufene Feier anlässlich des tonte. Neujahrsfestes Newroz. Etwa 13.000 Personen aus dem gesamten BundesGEBURTSTAG ABDULLAH ÖCALANS gebiet, vorwiegend PKK-Anhänger, nahAm 4. April 2012 kamen in Straßburg/ men daran teil. Die AbschlusskundFrankreich ca. 10.000 PKK-Anhänger gebung bestand hauptsächlich aus Rezusammen, um den 63. Geburtstag debeiträgen, u. a. von Vertretern der ÖCALANs zu begehen. An der Veranpro-kurdischen "Partei für Demokratie staltung vor dem Gebäude des Euround Frieden" ("Baris ve Demokrasi parates traten mehrere Redner auf, daPartisi", BDP), die im türkischen Parrunter auch Remzi KARTAL, damaliger lament zur Opposition gehört, des "KurVorsitzender des verbotenen KONGRAdischen Nationalkongresses" ("Kongra GEL. Im Vorfeld dieser Feier beteiligten Netewiya Kurdistan", KNK), der als sich etwa 150 Teilnehmer an einem parteiübergreifendes Bündnis zur Intemehrtägigen "Freiheitsmarsch" für ÖCAressenvertretung der Kurden insbeLAN von Mannheim nach Straßburg. 109 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Im Verlauf des Marsches kam es in Karlsin Mannheim zu dieser Großveranstalruhe zu Rangeleien, nachdem ein türtung, die zum 20. Mal von der YEKkischer Passant den Teilnehmern das KOM organisiert wurde. Auch hier Zeichen der nationalistischen "Grauen wurde eine Videobotschaft Murat Wölfe"3 gezeigt hatte. Wegen des ZeiKARAYILANs, des Vorsitzenden des gens von PKK-Symbolen kam es ferner Exekutivrats der KCK, eingespielt. Er zu Auseinandersetzungen mit eingebetonte darin, dass die mehr als 1,5 Milsetzten Polizeikräften. lionen Kurden in Europa bei der (kurdischen) Revolution eine bedeutende MAZLUM-DOGAN-FESTIVAL Rolle gespielt hätten und weiter spielen Am 30. Juni 2012 fand in Bonn mit würden. Darüber hinaus verkündete ca. 3.000 Teilnehmern, darunter mehrere er: "Wenn sie [die Türken] gemeinsam hundert PKK-Anhänger aus Badenmit uns leben wollen, dann müssen sie Württemberg, zum 15. Mal das "MazÖcalans Freiheit und die Autonomie lum-Dogan-Festival" statt. Hierbei handelt Kurdistans anerkennen." Als Unteres sich um eine Veranstaltung von Mitstützung für die PKK-Guerilla solle jegliedern der PKK-Jugendorganisation der Kurde, wo er auch leben möge, KOMALEN CIWAN, bei der sportliche aktiv am Widerstand teilnehmen, fügte Wettkämpfe ausgetragen werden. DaKARAYILAN hinzu. neben werden politische Reden gehalten und es wird gefallener PKK-Kämpfer als "Märtyrer" gedacht. In diesem Jahr wurde auch eine Videobotschaft des KCK-Leiters Murat KARYILAN eingespielt. INTERNATIONALES KURDISCHES KULTURFESTIVAL Die teilnehmerstärkste jährliche Zentralveranstaltung, das "Internationale Kurdische Kulturfestival", wurde im Jahr 2012 erstmals in Baden-Württemberg durchgeführt. Gut 40.000 Teilnehmer versammelten sich am 8. September 2012 auf dem Maimarkt-Gelände 110 3 Zu den "Grauen Wölfen"/ADÜTDF siehe Abschnitt 3.1.1 dieses Kapitels. S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Der Redner Selahattin DEMIRTAS, Co-Vorsitzender der BDP, versuchte, die Randalierer zum Rückzug in den Bereich der Bühne zu bewegen; dies war auch in der Live-Übertragung des PKK-nahen Fernsehsenders "Sterk TV" zu beobachten. Der Appell blieb jedoch wirkungslos. Erst im späteren Verlauf gelang es den Verantwortlichen der Anders als in den Jahren zuvor gab YEK-KOM, die Gewaltbereiten auf es in Mannheim massive gewalttätige dem Veranstaltungsgelände zu beruAusschreitungen. Während auf dem higen. Veranstaltungsgelände das Festival programmgemäß ablief, kam es vor dem Wie in den Vorjahren ging dem Festival Haupteingang zu erheblichen gewaltein mehrtägiger Marsch von jugendtätigen Auseinandersetzungen zwischen lichen Kurden voraus. Sie waren am Teilnehmern und Polizeikräften. Aus1. September in Straßburg/Frankreich löser der Krawalle war der Versuch der gestartet und sollten am 7. September vom Veranstalter eingesetzten Ordner in Mannheim ankommen. Aufgrund - bzw. nach deren Scheitern der Poliwiederholter Provokationen und Auszei -, einem minderjährigen Festivalschreitungen zwischen Marschteilnehbesucher aus Frankreich eine Fahne mern und nationalistischen Türken abzunehmen, deren öffentliches Zeigen wurde der Marsch auf der letzten Etappe in Deutschland aufgrund des Betätizwischen Hockenheim/Rhein-Neckargungsverbots der PKK verboten ist. Kreis und Mannheim vorzeitig von der Dies führte zu Rangeleien mit einer Polizei beendet. 100bis 200-köpfigen Gruppe jugendlicher und junger erwachsener Kurden WEITERE BUNDESWEITE KAMPAGNE und zu ersten Steinwürfen. Bei der anEine weitere Form der propagandistischließenden Eskalation waren bis zu schen Unterstützung der PKK und 1.500 gewaltbereite Festivalbesucher ihrer Anliegen sind die sogenannten beteiligt. Insgesamt wurden bei der Kampagnen. Diese werden in der Regel Auseinandersetzung 73 Polizeibeamte von einem breiten Unterstützerspekverletzt, einige davon schwer. Darüber trum getragen, in dem neben PKKhinaus entstand ein hoher Sachschaden. nahen Organisationen auch deutsche 111 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N und türkische linksextremistische Gruplichkeiten des regionalen Senders pierungen vertreten sind. Im Rahmen "Rhein-Neckar-Fernsehen" in Mannder bundesweiten Kampagne "Anerheim. Anschließend übergaben sie ein kennung der kurdischen Identität in Informationsdossier der YEK-KOM Deutschland" wurden zwischen dem über den zum damaligen Zeitpunkt 1. und 15. September 2011 insgesamt durchgeführten Hungerstreik von 53.657 Unterschriften für eine Petition PKK-Anhängern in Straßburg/Frankgesammelt, die die YEK-KOM beim reich. Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Diese enthält insgesamt zwölf FordeDirekt im Anschluss an das "20. Interrungen. Neben der "Anerkennung der nationale Kurdische Kulturfestival" kurdischen MigrantInnen als eigenstartete am 8. September 2012 in Mannständige MigrantInnengruppe" wird heim eine Bustour der Initiative "Freidort auch die "Aufhebung des PKKheit für Abdullah Öcalan", die durch Verbots und damit zusammenhängende[r] Betätigungsverbote kurdischer Organisationen" gefordert. Dass die PKK in Deutschland weiterhin verboten bleibt, stellte ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern bei einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 15. Oktober 2012 klar. 2.3.2 REGIONALE AKTIONEN Neben diesen jährlich stattfindenden insgesamt acht europäische Staaten Großveranstaltungen führten PKKführte. Der Bus hielt in der Zeit vom nahe Organisationen bzw. PKK-An7. bis 13. Oktober 2012 an verschiedehänger auch in diesem Jahr zahlreiche nen Stationen in Baden-Württemberg. regionale Aktionen durch. In BadenAm 7. Oktober 2012 machte er in StuttWürttemberg waren dies u. a. folgende: gart halt. Dort nahmen nach Polizeiangaben ca. 250 Personen an einer Am 13. April 2012 besetzten ca. 20 Kundgebung in der Innenstadt teil. junge kurdische Aktivisten die RäumAm 9. Oktober 2012 versammelten 112 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N sich Medienberichten zufolge in der Aktion wurde u. a. ein Flugblatt der Heilbronner Innenstadt ca. 150 Kurden, YEK-KOM verlesen und verteilt. Darum den Bus dort in Empfang zu nehauf waren die Forderungen der Hungermen. Weitere Stationen waren am streikenden in der Türkei formuliert, 11. Oktober 2012 Freiburg sowie am etwa die "Aufhebung der Isolationsbe12. Oktober 2012 Ulm, wo u. a. auch dingungen für Abdullah Öcalan" und ein Vertreter der türkischen linksextre"die Aufhebung aller Verbote gegen mistischen Szene eine Rede hielt. Die die kurdische Sprache". Bustour endete am 24. November 2012 mit einer Demonstration und anschlieDie Ehrung von Aktivisten, die im beßender Kundgebung in Düsseldorf. waffneten Kampf gegen die türkischen Streitkräfte gefallen sind, nimmt innerVom 12. September bis 18. November halb der PKK-Aktivitäten einen beson2012 beteiligten sich laut unterschiedderen Stellenwert ein. In den örtlichen lichen Medien über 700 Insassen verVereinen oder in eigens angemieteten schiedener türkischer Gefängnisse an Räumlichkeiten finden daher regelmäßig einem Hungerstreik, um bessere Haftsogenannte Märtyrer-Gedenkfeiern statt. bedingungen für PKK-Führer Abdullah Üblicherweise wird hier an besonders ÖCALAN zu erzwingen. Der Hungerprominente "Märtyrer" erinnert, häufig streik war von inhaftierten Anhängern aber auch an jene, die aus der jeweiligen der PKK und ihres Ablegers "FreiheitsRegion stammen. So organisierte am partei der Frauen Kurdistans" ("Partiya 2. September 2012 im Stuttgarter "KulAzadiya Jinen Kurdistane", PAJK) beturhaus Arena" die Familie eines PKKgonnen worden. Die Initiative "FreiAnhängers, der im Jahr 2007 bei beheit für Abdullah Öcalan" rief die in waffneten Auseinandersetzungen mit Europa lebenden Kurden zu Solidariden türkischen Streitkräften getötet tätsaktionen mit den Hungerstreikenden worden war, eine Gedenkfeier. auf. In Baden-Württemberg organisierten PKK-nahe Vereine daraufhin unterschiedliche Aktionen, beispielsweise 2.4 MEDIENWESEN in Stuttgart und Pforzheim. In MannZur Vermittlung ihrer Ideen nutzen heim traten am 29. Oktober 2012 mehinsbesondere die Führungsfunktionäre rere Personen demonstrativ in einen der PKK neben anderen Instrumenten dreitägigen Hungerstreik. Während dieauch das offizielle Publikationsorgan ser als Kundgebung angemeldeten der Organisation, die Zeitung "Serx113 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N we bun" ("Unabhängigkeit"). Darin Über die Aktivitäten der PKK und werden ausführliche Abhandlungen zu der ihr nahestehenden Organisationen aktuellen politischen Themen aus Sicht berichtet die in Türkisch und zum Teil der PKK veröffentlicht, beispielsweise in Kurdisch erscheinende Tageszeitung zur Staatskrise in Syrien, aber auch ideo"Yeni Özgür Politika" ("Neue 'Freie logische Beiträge wie "Wir werden den historischen Befehl ausführen und uns die Durchführung einer Revolution trauen" sowie Dokumentationen von Gefechten mit den türkischen Streitkräften. Weitere feste Bestandteile sind Politik'", YÖP). Dort werden VeranTexte von Abdullah ÖCALAN und Instaltungen angekündigt und grundlegenterviews mit hochrangigen Führungsde politische Äußerungen von hohen personen der PKK. PKK-Funktionären veröffentlicht. Diese Aufgaben übernehmen außerdem die Fernsehsender "Nuce TV" und "Sterk TV". Die Übertragung des Senders "Roj TV" wurde dagegen am 19. Januar 2012 durch den Satellitenbetreiber eingestellt. Das Stadtgericht am Sitz des Senders in Kopenhagen/Dänemark hatte in einem Urteil vom 10. Januar 2012 u. a. festgestellt, dass der Sender Propaganda der PKK verbreite und von ihr finanziert werde. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe, entzog jedoch nicht die Sendeerlaubnis. 114 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 2.5 FINANZIERUNG 2.6 J UGENDLICHE ANHÄNGER Für ihre Propagandatätigkeit, den ParteiIns Zentrum der öffentlichen Wahrapparat, die Versorgung ihrer Guerillanehmung in Deutschland sind 2012 vor kämpfer und für deren Ausstattung allem wieder die jugendlichen PKKmit Waffen und Munition benötigt die Anhänger gerückt. Sie fallen seit einigen PKK hohe Geldsummen. Die FinanzieJahren durch erhöhte verbale Radikarung erfolgt über regelmäßige Beiträge lität und politisch motivierte Straftaten der Anhänger, den Verkauf diverser auf, darunter auch Gewalttaten. Bei Schriften und Gewinne aus Großverletzteren handelt es sich hauptsächlich anstaltungen. Zusätzlich sollen die anum gewalttätige Auseinandersetzungen gesprochenen Landsleute bei der alljährmit national gesinnten Türken und um lichen Spendenkampagne einen größegewaltsame Übergriffe auf Polizeiberen Betrag abliefern, je nach Einkommen amte. Diese Jugendlichen sind zum bis zur Höhe von einigen hundert Euro. einen innerhalb der PKK-Strukturen in Vor allem über diese Kampagne nimmt der KOMALEN CIWAN organisiert, die PKK jährlich allein in Deutschzum anderen haben sie mittels sozialer land mehrere Millionen Euro ein. Netzwerke im Internet eigene Formationen gegründet, in denen sie sich Seit Verkündung des "Friedenskurses" unabhängig von den örtlichen Vereinen waren diese Spenden tendenziell rückaustauschen, radikalisieren und mobiläufig, weil sich zahlreiche Kurden nicht lisieren. mehr ausreichend mit der Organisation identifizierten. Weitere Gründe für die Im Nachgang des unfriedlich verlaufeWeigerung, den geforderten Beitrag nen "Internationalen Kurdischen Kulganz oder teilweise zu zahlen, dürften turfestivals" am 8. September 2012 in staatliche Maßnahmen aus dem BeMannheim wurde im Internet folgenreich des Aufenthaltsrechts in Deutschdes Schreiben veröffentlicht, das mit " land sowie die eigene wirtschaftliche "Kurdische Jugend Stuttgart" unterSituation der Anhänger und Sympathizeichnet war: santen gewesen sein. Allerdings zeichnet An die deutsche Polizei: Sie sich angesichts der verstärkten Kampffragen sich warum Sie von kurdischen J ugendlichen angegriffen handlungen in der Türkei und im Nordwerden? Sie fragen sich Warum es irak in den letzten Jahren wieder eine in Mannheim eskaliert ist? Sie fragen steigende Spendenbereitschaft ab. sich warum kurdische J ugendliche 115 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N es nicht mehr hinnehmen, dass Sie sich von Ihnen alles verbieten lassen müssen? Die Antwort ist einfach: (...) Mannheim? J a, da ist die Rache der kurdischen J ugend für dass was Ihr uns angetan habt. Und immer noch antut. Ihr sperrt uns jeden Tag ein. Ihr verbietet unsere Fahnen unsere Worte nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihr verbietet unseren Vorsitzenden Abdullah Öcalan welcher durch eure Hilfe verhaftet wurde. Ihr verbietet uns Alles was man überhaupt verbieten kann? Und dann wundert Ihr euch warum Wir mit Widerstand antworten? Aber merkt euch eins. Wir werden solange in der BRD und sonst wo in Europa und der Welt keine Ruhe geben bis die Wahrheit rauskommt. Bis der Gerechtigkeit genüge getan wird. Die Eskalation in Mannheim war noch nicht einmal ein Bruchteil von werden Beiträge wie z. B. ein Artikel dem was auf euch zu kommt wenn mit der Überschrift "Die Teilnahme der " Ihr das Betätigungsverbot gegen die Jugend am Kampf muss auf höchster PKK nicht aufhebt. Mit euch Abrechnen? Es geht erst los ... Ebene stattfinden" veröffentlicht. Darin werden die Jugendlichen dazu aufgeFür die Jugendlichen gibt die PKK eine fordert, sich - ungeachtet an welchem eigene, monatlich erscheinende ZeitOrt sie sich befinden mögen - für die schrift mit dem Titel "Sterka Ciwan" Revolution zu begeistern und "das Ver("Stern der Jugend") heraus. Dass die langen zu verspüren, an jenen Orten darin enthaltenen Artikel nicht nur in zu sein, wo der Kampf am intensivsten türkischer und kurdischer Sprache, ist". Sie sollen mutig und entschlossen sondern auch z. T. auf Deutsch verfasst sein, das Kampfgeschehen mitzuerleben. sind, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass seitens der PKK großer Wert darNicht nur in der "Sterka Ciwan", sonauf gelegt wird, die Jugendlichen in dern auch auf den vielen GroßveranDeutschland zu erreichen. Immer wieder staltungen und im Internet wirbt die 116 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N PKK unter ihren jungen Anhängern zeigt hätten, dass 38 Prozent der PKKintensiv für einen Einsatz bei den Mitglieder unter 18 Jahre alt seien. HPG, dem militärischen Arm der Organisation. Damit hat sie europaweit und auch in Deutschland Erfolg. Über 2.7 STRAFVERFAHREN UND diverse Freizeitaktivitäten und SchuEXEKUTIVMASSNAHMEN lungen werden ausgewählte, als geeigDas Landgericht Stuttgart verurteilte net angesehene junge Kurden an am 19. Januar 2012 zwei Kurden wegen Ideologie und Strukturen der PKK Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches herangeführt. Das Rekrutieren junger Betätigungsverbot zu Freiheitsstrafen Anhänger ist ein wichtiger Bestandteil von sechs und vier Monaten; die vierdes PKK-Selbstverständnisses. Dies monatige Strafe wurde zur Bewährung betonte der stellvertretende KCKausgesetzt. Den Angeklagten wurde Vorsitzende Cemil BAYIK in einem nachgewiesen, im Raum Stuttgart SpenInterview, das die Internetseite der den für die PKK gesammelt und deren "Deutschen Kommunistischen Partei" Propagandamaterial verbreitet zu haben. " im September 2012 veröffentlichte: Die Bundesanwaltschaft leitete in mehreren Fällen Strafverfahren gegen PKKZu keiner Zeit will die PKK ihre Form als Studentenbewegung Funktionäre wegen Mitgliedschaft in aufgeben. Deshalb hat unser Voreiner ausländischen terroristischen Versitzender Abdullah Öcalan gesagt: einigung ein. 'Wir haben jung angefangen, wir " machen jung weiter und werden es jung zu Ende bringen.' Das drückt Gegen zwei Personen, die Funktionen die Realität der PKK-Bewegung aus. in Baden-Württemberg innehatten, erhob die Bundesanwaltschaft am 5. April Die Relevanz der Jugendarbeit wird 2012 Anklage vor dem Staatsschutzseauch im "Country Reports on Human nat des Oberlandesgerichts Stuttgart Rights Practises for 2011" deutlich, wegen Mitgliedschaft in einer ausläneinem Bericht des Außenministeriums dischen terroristischen Vereinigung. der USA über Menschenrechte vom Beide sollen u. a. jeweils für einen länMai 2012. Darin heißt es, dass die PKK geren Zeitraum deutschlandweit an regelmäßig Kinder rekrutiere und dass der Spitze der PKK-Jugendorganisawissenschaftliche Untersuchungen getion KOMALEN CIWAN gestanden 117 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N haben. Die Beschuldigten befinden Württemberg in Untersuchungshaft. sich in Untersuchungshaft. Dieser wurde am 20. Juli 2011 aufgrund eines Ersuchens der BundesanSeit 1. November 2012 befindet sich waltschaft in der Schweiz festgenomein weiterer mutmaßlicher Funktionär men; dort hatte er in der Auslieferungsder PKK-Jugendorganisation in Badenhaft einen Hungerstreik begonnen. 3. 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1 "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" Die rechtsextremistische "Ülkücü-Bebereite Jugendliche, die sich als türkiwegung" (Bewegung der "Idealisten") sche Nationalisten sehen. ist in Deutschland durch einen organisierten Bereich mit einer Vielzahl von Deutschlandweit sind der "ÜlkücüVereinen und anderen ZusammenBewegung" ca. 10.000 Personen zuschlüssen geprägt. Zur Bewegung gehözurechnen, von denen etwa 2.300 in ren aber auch nichtorganisierte gewaltBaden-Württemberg leben. 3.1.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) UMBENENNUNG: 2007 in "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) 118 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N GENERALVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2011: ca. 2.100)4 PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten", erscheint vierteljährlich Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund und bildet nach aktuellem Kenntnisstand den zahlenmäßig stärksten Block innerhalb der Ülkücü-Bewegung. Ihre Mitglieder sind auch bekannt unter dem Namen "Graue Wölfe" (Bozkurtlar). Politisch orientieren sie sich an der Partei der Nationalistischen Bewegung ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in der Türkei. Bei der MHP handelt es sich um eine Partei des rechten Spektrums, die sich vor allem für eine einheitliche nationale Identität und gegen die Anerkennung des ethnischen Pluralismus in der Türkei einsetzt. Als Teil der Ülkücü-Bewegung verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Dabei wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als "Fremde" anzusehen, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. In Deutschland existieren etwa 150 Vereine, die der ADÜTDF zugerechnet werden. Sie verteilen sich vor allem auf die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Organisationsstruktur der Vereinigung teilt Baden-Württemberg in drei Gebiete auf, in denen insgesamt über 45 Ortsvereine bestehen. Bundesweit bildet Baden-Württemberg einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. 4 Da das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 keine gesonderte Mitgliederzahl mehr 119 für die ADÜTDF ausweist, entfällt an dieser Stelle die entsprechende Angabe für den Bund. S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2012: Im Laufe des Jahres führte die ADÜTDF in BadenWürttemberg mehrere Veranstaltungen durch, u. a. auch ein Konzert mit nationalistischen Sängern. An den Veranstaltungen nahmen insgesamt mehrere hundert Personen teil. Anfang September kam es im Zusammenhang mit einem Marsch Jugendlicher von Straßburg/Frankreich nach Mannheim, den die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) initiiert hatte, in Bruchsal/Kreis Karlsruhe zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistischen Türken und Sympathisanten der extremistischen kurdischen PKK. Hierbei gab es auch zahlreiche Festbzw. Ingewahrsamnahmen. HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Auslandsvertretung der türkischen "ParDie "Föderation der Türkisch-Demotei der Nationalistischen Bewegung" kratischen Idealistenvereine in Deutsch("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) land e. V." ("Almanya Demokratik in Deutschland orientiert sich die Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF bei aktuellen gesellschaftADÜTDF) wurde im Juni 1978 in lichen und politischen Themen an Frankfurt am Main gegründet, wo sie deren Standpunkt. auch weiterhin ihren Sitz hat. Im November 2011 wurde der GeneralvorsitZu den Erkennungszeichen der zende Sentürk DOGRUYOL für weiADÜTDF gehören u. a. der mit den tere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die Fingern der rechten Hand geformte Föderation und ihre Mitgliedsvereine "Wolfsgruß" sowie das Logo der MHP, ("Ülkü Ocaklari", d. h. "Idealistenverdas drei weiße Halbmonde auf rotem eine") gelten als ein Sammelbecken Untergrund zeigt. Der Schriftzug "CCC" für Anhänger der türkischen "Nationaoder "cCc" ist eine vereinfachte Darlistischen Bewegung". Als inoffizielle stellung dieses Logos, das zugleich eine 120 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Hommage an das Osmanische Reich ist: richtet und wirkt einer Integration in Auf dessen Kriegsflagge waren ebendie deutsche Gesellschaft entgegen. falls drei Halbmonde zu sehen. IDEOLOGIE UND ZIELE Ideologisch bekennen sich die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan TÜRKES, dem 1997 ver storbenen Grün der der MHP. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschränkt als "Basbug" ("Führer") verehrt. Die Ideen von TÜRKES sind in seiner "Neun-Lichter-Doktrin" zusammengefasst, die als programmatische Basis für Die Glorifizierung des Türkentums seine Anhänger gilt. Wesentliche Komist eine Folge der Selbstwahrnehmung ponenten der Doktrin sind "Milliyetder ADÜTDF. Sie begreift sich nicht cilik" ("Nationalismus"), "Ülkücülük" nur als alleinige Hüterin der Ideologie ("Idealismus") und "Ahlacilik" ("Morader "Nationalistischen Bewegung" in lismus"). Die übersteigerte Auslegung Deutschland, sondern generell als Hüdieser Werte macht den antidemoterin türkischer Werte und Kultur. Dakratischen Charakter der Organimit werden besonders Jugendliche und sation aus: Extremer Nationalismus, Heranwachsende mit türkischem Migepaart mit der Vorstellung einer ethgrationshintergrund angesprochen, die nisch homogenen Gesellschaft, führt gerade die Phase der Identitätsfindung durchlaufen. Eine derartige auf Volkszugehörigkeit und übersteigertem Nationalismus gründende Identität kann in einer pluralistisch geprägten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie führt nicht zuletzt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der Völkerverständigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker geAlparslan TÜRKES 121 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N zu Intoleranz gegenüber anderen Völihre türkisch-islamisch-nationalistische kern. Ein extremer Moralismus zieht Identität definieren. Die ADÜTDF tritt starke soziale Kontrolle und damit Einmit dem Anspruch auf, diejenige Instanz schränkungen der individuellen Freizu sein, die diese türkisch-islamischheit nach sich. nationalistische Identität am Leben erhält und gegenAssimilationsforderunDie MHP - und mit ihr die ADÜTDF gen z. B. der deutschen Gesellschaft - stützt sich hauptsächlich auf die Idee verteidigt. Der Erwerb der Staatsangeeiner "Großtürkei" in den Grenzen des hörigkeit des Aufenthaltslandes dient Osmanischen Reiches und der Vereidabei der Etablierung dieses "Europäinigung aller Turkvölker vom Balkan bis schen Türkentums" sowie seiner InterZentralasien. Weiterhin pflegt die Naessen innerhalb der politischen, sozialen tionalistische Bewegung zur Unterund kulturellen Institutionen vor Ort. mauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. STRUKTUR Dies schlägt sich in einer aggressiven Deutschland ist in der OrganisationsRhetorik gegen die türkische Regiestruktur der ADÜTDF in mehrere rungspartei "Partei für Gerechtigkeit "Bölge" ("Gebiete") unterteilt. Auf und Entwicklung" (AKP) und die Baden-Württemberg entfallen die drei "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gebiete BW1 (Großraum Stuttgart), nieder. Durch beide sieht sie die naBW2 (südöstlicher Teil) und BW3 tionale Identität und Einheit der Türkei (westlicher Teil). Der Organisation gefährdet. gehören in Baden-Württemberg ca. 2.100 Personen an. Damit bildet Der Begriff des "Europäischen TürkenBaden-Württemberg neben Nordtums" ("Avrupa Türklügü") als Synrhein-Westfalen, Bayern und Hessen onym für die türkisch-nationalistische einen Schwerpunkt. Identität in Europa wurde von der MHP entscheidend mitgeprägt. Er umfasst Nicht alle Anhänger der Ülkücü-Bedie Personen mit türkischem Migrationswegung sind in der ADÜTDF organihintergrund, die zwar ihren Lebenssiert. So können ihr nicht automatisch mittelpunkt in Europa haben und zum alle diejenigen Jugendlichen zugeordTeil auch die Staatsbürgerschaft ihres net werden, die extremistisch durch Aufenthaltslandes angenommen haben, verbalen Radikalismus, provokantes sich aber dennoch in erster Linie über Verhalten oder Hetzvideos - beispiels122 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N weise gegen Kurden - auffallen. Bei diesen Personen kann es sich auch um nichtorganisierte Einzelpersonen handeln, die sich der Symbolik und des Gedankengutes der "Nationalistischen Bewegung" bedienen. Allerdings unterstreichen derartige Tendenzen die problematische Anziehungskraft der Ideologie der ADÜTDF. AKTIVITÄTEN Um die Ideen der Nationalistischen Bewegung zu verbreiten und sie bei ihren Anhängern zu verfestigen, organisieren die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine regelmäßig Treffen zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen, darüber hinaus Kulturabende und eine alljährliche Türkeireise für Jugendliche. Das Gedenken an den MHP-Gründer Alparslan TÜRKES, insbesondere anlässlich seines Todestages am 4. April, ist in vielen Mitgliedsvereinen ebenfalls ein jährlich stattfindendes Ereignis. Auf ihrer Homepage waren aus diesem Anlass beispielsweise Berichte über Veranstaltungen der Vereine in Mannheim und Stuttgart eingestellt. zwischen 400 und 600 Personen teil, Im Jahr 2012 veranstaltete die ADÜTDF darunter der Vorsitzende der ADÜTDF wie in den vergangenen Jahren Konsowie weitere hochrangige Funktionäre zertabende, z. B. am 28. April 2012 in der Organisation aus Frankfurt am Main/ Stuttgart und am 29. Dezember 2012 Hessen. Das Musikprogramm wurde in Wangen/Kreis Ravensburg. An dievon Künstlern aus dem ADÜTDFsen Veranstaltungen nahmen jeweils Künstlerpool gestaltet. 123 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Derartige Veranstaltungen werden nicht nur von jungen Erwachsenen und Jugendlichen, sondern auch von Kindern " Dieser Rap geht an die ganzen Kurden, Hurensöhne, die Scheiß-PKK-Leute. Das ist ein Bozkurt-Rap, besucht, so dass bereits zu einem sehr hast Du das denn nicht gecheckt? " frühen Zeitpunkt eine ideologische (...) Kurde verreck, Du Stück Dreck, Beeinflussung stattfindet. dies ist ein Türkisch-Gangsta-Rap. Über ihre Mitgliedsvereine und VeranDerartige "Musikvideos" werden überstaltungen berichtet die ADÜTDF in wiegend von Personen verbreitet, die ihrer seit Anfang 2012 vierteljährlich sich der Symbolik und des Gedankenherausgegebenen Zeitschrift "Bülten" gutes der "Nationalistischen Bewegung" sowie auf ihrer Homepage. Des Weibedienen und der nichtorganisierten, teren nutzen die ADÜTDF, diverse in Baden-Württemberg etwa 200 AnGebietsleitungen und einzelne Mithänger starken Ülkücü-Szene zuzugliedsvereine soziale Netzwerke für rechnen sind. die Berichterstattung, aber auch zur Verbreitung politischer Botschaften. Der bereits im Jahr 2011 erkennbare Trend zu erhöhter Gewaltbereitschaft nationalistisch gesinnter nichtorgani3.1.2 sierter Jugendlicher setzte sich auch NICHTORGANISIERTER TEIL 2012 fort. So kam es bei einer pro-kurDER "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" dischen Demonstration in Karlsruhe Im Internet existieren zahlreiche "Muam 1. April 2012 zu Auseinandersetzunsikvideos". Sie enthalten eine Vielzahl gen zwischen nationalistischen Türken von Texten, in denen das Türkentum und PKK-orientierten Kurden. verherrlicht wird, und Beleidigungen, die sich hauptsächlich gegen die kurIm Zusammenhang mit einem mehrdische Bevölkerung richten. Letztere tägigen "Marsch der Jugend" von Angehen zum Teil auch in Drohungen hängern der PKK-Jugendorganisation über, wie folgender Ausschnitt eines "KOMALEN CIWAN" von Straßburg/ Rap-Videos beispielhaft zeigt: Frankreich nach Mannheim gab es im124 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N mer wieder Provokationen zwischen Mobilisiert wurde für derartige Ausnationalistischen Türken und kurdischeinandersetzungen hauptsächlich über stämmigen Personen. Am 5. Septemsoziale Netzwerke im Internet. Dort ber 2012 ereigneten sich in Bruchsal/ attackierten sich die Anhänger der unKreis Karlsruhe schwere Ausschreiterschiedlichen Lager sowohl im Vortungen zwischen Marschteilnehmern feld als auch im Anschluss an die und nationalistischen Türken, nachDemonstrationen mit verbalen Verundem Letztere die türkische Nationalglimpfungen und Drohungen. flagge gezeigt und Beleidigungen skandiert hatten. 3.2 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktionärsgruppe um den Generalsekretär; nach dem Tod von Generalsekretär Dursun KARATAS am 11. August 2008 wurde noch kein Nachfolger benannt. MITGLIEDER: ca. 65 Baden-Württemberg (2011: ca. 60) ca. 650 Deutschland (2010: ca. 650) PUBLIKATIONEN: "Devrimci Sol", erscheint unregelmäßig "Yürüyüs" ("Marsch"), erscheint wöchentlich VERBOTSVERFÜGUNG: 27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) 125 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation gehören in BadenWürttemberg etwa 65 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region aktiv sind. Die DHKP-C strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Darüber hinaus gefährdet sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden wurde die Organisation in Deutschland jedoch kontinuierlich geschwächt, weshalb es ihr im Allgemeinen immer weniger gelingt, Anhänger für Veranstaltungen zu mobilisieren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die alljährliche Partei-"Gründungsfeier" der DHKP-C 2012: fand am 21. April 2012 in Lüttich/Belgien statt. Damit wurde die langjährige Praxis, Großveranstaltungen im benachbarten Ausland durchzuführen, auch in diesem Jahr beibehalten. In Baden-Württemberg führte die Organisation mehrere regionale Veranstaltungen durch. 3.2.1 phesi", DHKP-C) liegt im weltweiten GESCHICHTE UND revolutionären Aufbruch von 1968. CHARAKTERISIERUNG Das im Lauf der Jahre aus verschiedeDer Ursprung der heutigen "Revolunen linksextremistischen türkischen tionären Volksbefreiungspartei-Front" Organisationen hervorgegangene revo("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Celutionäre Potenzial gründete 1978 mit 126 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre 1992 in zwei konkurrierende Flügel. Linke", Dev-Sol) eine neue politischDiese waren bald miteinander vermilitärische Organisation, die von Anfeindet, obwohl beide die gleichen fang an terroristisch aktiv war. Sie verideologischen Grundlagen und politifolgte insbesondere das Ziel, in der schen Ziele hatten. Fortan bezeichneTürkei einen Umsturz der politischen ten sich die beiden Fraktionen nach Verhältnisse herbeizuführen und dort ihren damaligen Führungsfunktionäeine kommunistische Gesellschaftsordren Dursun KARATAS (verstorben nung zu errichten. Vor allem Anfang 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der der 1980er Jahre verübte sie zahlreiche Türkei von Sicherheitskräften erschosBombenanschläge gegen militärische sen) als "KARATAS"und "YAGAN"und staatliche Einrichtungen, organiFlügel. Mit seinem "Parteigründungssierte illegale Massendemonstrationen kongress" am 30. März 1994 in Damaskus sowie Straßenkämpfe und beging Terhat der "KARATAS"-Flügel die Trenroranschläge gegen Persönlichkeiten nung organisatorisch endgültig vollzodes öffentlichen Lebens. Sie wird für gen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. 3.2.2 IDEOLOGIE UND ZIELE Als terroristisch-linksextremistische Seit ihrer Gründung betrachtet sich Organisation wurde die Dev-Sol bedie DHKP-C als rechtmäßige Nachfolreits zwei Jahre nach ihrer Gründung gerin der "Devrimci Sol" und hält an in der Türkei und am 27. Januar 1983 deren ideologischen Leitgedanken fest. (bestandskräftig seit 1989) durch den Der Bundesminister des Innern beBundesminister des Innern in der wertete sie deshalb 1998 als ErsatzorBundesrepublik Deutschland verboganisation der "Dev-Sol" und bezog sie ten. Zuvor waren massive und äußerst in das 1983 erlassene Verbot ein. gewalttätige Ausschreitungen von ihr ausgegangen. Den Kampf gegen die "Tyrannei und Ausbeutung" in der Türkei versteht Jahrelange interne Streitigkeiten und die DHKP-C als "heilige Pflicht". Ihr persönliche Differenzen führender erklärtes Ziel ist die Beseitigung des Funktionäre spalteten die im Untertürkischen Staats in seiner jetzigen Form: grund agierende "Devrimci Sol" Ende Die Republik soll durch ein marxistisch127 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N leninistisches Regime ersetzt werden. Die Funktionäre und Anhänger der Zur Verwirklichung dieser Pläne beDHKP-C verhalten sich ausgesprodient sie sich auch des bewaffneten chen konspirativ, so verwenden sie Kampfes. Angriffsziele sind nicht nur z. B. Decknamen. Funktionäre wechder Staat und dessen Organe, sondern seln zudem häufig den Aufenthaltsort. auch andere "Feinde des Volkes", zu Als örtliche oder regionale Basis dienen denen die DHKP-C in erster Linie DHKP-C-nahe Vereine, deren Satzunden "US-Imperialismus" zählt. gen keinen Rückschluss auf die Organisation im Hintergrund zulassen. Die Tätigkeitsschwerpunkte in Baden3.2.3 Württemberg liegen im Großraum STRUKTUR Stuttgart sowie in der Rhein-NeckarDie DHKP-C gliedert sich in einen Region. politischen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP), und einen militärischen Arm, die "Revolu3.2.4 tionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC). VERANSTALTUNGEN UND An der Spitze der Organisation steht das ALLGEMEINE AKTIVITÄTEN Zentralkomitee, das Generalsekretär Seit der auf Europa beschränkten - also Dursun KARATAS bis zu seinem Tod nicht für die Türkei gültigen - Gewaltim Jahr 2008 leitete. Ein neuer Geneverzichtserklärung des DHKP-C-Führers ralsekretär wurde auch 2012 nicht erKARATAS vom Februar 1999 waren in nannt. Für die Europaorganisation ist Deutschland keine gewaltsamen Akder vom Zentralkomitee eingesetzte tionen mehr festzustellen. Europaverantwortliche mit seinen Stellvertretern zuständig. Zur Führung in Nach der Ausweitung des "Dev-Sol"der Bundesrepublik zählen neben dem Verbots in Deutschland auf die DHKP-C Deutschlandverantwortlichen und desim Jahr 1998 war zu beobachten, dass sen Vertretern mehrere Regionsund letztere ihre Aktivitäten in NachbarGebietsverantwortliche sowie weitere, länder verlagerte. Dies betraf insbemit Sonderaufgaben betraute Funktiosondere ihre Großveranstaltungen. näre, etwa die Beauftragten für ÖffentDie Organisation führte anlässlich lichkeitsarbeit. des Jahrestags ihrer Gründung am 128 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 21. April 2012 eine Veranstaltung in Heimatland getötet und damit zu "MärLüttich/Belgien durch, an der rund tyrern" geworden. Auch in Mannheim 300 Personen teilnahmen. Im Vorjahr fanden am 5. August und am 14. Sepwaren bei dieser Festlichkeit noch etwa tember 2012 ähnliche Gedenkveranstaldreimal so viele Aktivisten zugegen. tungen statt. Die "Anatolische Jugend" aus Mannheim organisierte darüber Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse hinaus vom 27. bis 29. Juli 2012 ein dreizur NSU-Mordserie startete die "Anatägiges Jugendcamp in einem Wald in tolische Föderation", eine UmfeldRheinland-Pfalz. Die Teilnehmer erorganisation der DHKP-C, im Januar hielten dort unter anderem Unterricht 2012 eine "Antirassismuskampagne" in in der Geschichte der "Dev-Genc" ("ReDeutschland. In ihren Veröffentlichunvolutionäre Jugend"). Eine weitere Vergen warf sie auch dem deutschen Veranstaltung der hiesigen Aktivisten war fassungsschutz vor, hinter den Morden die Picknickveranstaltung am 29. Sepan den Migranten zu stehen. Innerhalb tember 2012 in Mannheim mit etwa der türkischen Gemeinde blieb eine 70 Teilnehmern. Unter dem Motto "Sogroße Resonanz jedoch aus, so dass es lidarität mit den revolutionären Gefander Organisation nicht gelang, mit Hilfe genen", d. h. mit den sowohl in der ihrer Anschuldigungen gegenüber dem Türkei als auch in Deutschland inhafdeutschen Staat über die bestehenden tierten Mitgliedern der DHKP-C, deParteigrenzen hinaus größere Sympamonstrierte man mit dieser Aktion den thien zu erzeugen. noch immer bestehenden, grenzübergreifenden Zusammenhalt innerhalb Im Fokus der DHKP-C-Anhängerschaft der Organisation. - Eigenbezeichnung: "Volksfront" - in Baden-Württemberg standen im Jahr 2012 vor allem die aktuellen Gescheh3.2.5 nisse in der Türkei. Die "Volksfront" in PRINTMEDIEN Stuttgart veranstaltete am 24. Juni, 29. Hinter der regelmäßig veröffentlichten Juli und 23. September 2012 jeweils türkischsprachigen Wochenzeitung "Yüeine Gedenkfeier für drei Parteiangerüyüs" ("Marsch") steht die DHKP-C. hörige; sie waren im Zusammenhang Sie hat es stets vermieden, selbst als mit Anschlägen auf Polizeiwachen im Herausgeberin oder mit bekannten 129 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Funktionären als Autoren in Erschei3.2.7 nung zu treten. Allerdings spiegeln die STRAFVERFAHREN Inhalte dieser Zeitschrift und ihrer Das Urteil des Oberlandesgerichts verbotenen Vorgängerblätter im We(OLG) Düsseldorf vom 9. Februar sentlichen die politischen Aussagen und 2012 (Az.: III-5 StS 1/11) gegen den Einschätzungen der DHKP-C wider. ehemaligen Deutschland-Leiter der verbotenen DHKP-C wurde am 4. OktoDas seit März 1980 bestehende Verber 2012 rechtskräftig. Er war wegen bandsorgan "Devrimci Sol" ("RevoluMitgliedschaft in einer ausländischen tionäre Linke") ist durchgängig durch terroristischen Vereinigung zu einer politische Äußerungen geprägt, die sich sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt mit der Ideologie der DHKP-C decken. worden. Vor dem Kammergericht in Redaktion, Druck und Vertriebswege Berlin muss sich seit dem 19. Juli 2012 der "Devrimci Sol" versucht die Orgadie mutmaßliche frühere Europa-Leinisation durch ausgeprägte Verschleieterin der Organisation wegen Mitgliedrung vor den Sicherheitsbehörden geschaft in einer ausländischen terroheim zu halten. ristischen Vereinigung verantworten, nachdem die Bundesanwaltschaft am 18. April 2012 Anklage erhoben hatte. 3.2.6 Der Prozess dauerte zum Jahresende FINANZIERUNG 2012 noch an. Durch Mitgliedsbeiträge, den Verkauf ihrer Schriften, durch Einnahmen aus Spendengeldsammlungen und aus Musikund anderen Veranstaltungen finanziert die DHKP-C ihre Aktionen. Auch im Jahr 2012 fanden bundesweit mehrere Konzerte statt, bei denen davon auszugehen ist, dass die Organisation mit den dort erzielten Einnahmen ihre finanzielle Lage aufgebessert hat. 130 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 3.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 3.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2011: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2011: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2011: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2011: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2011: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2011: ca. 500) 131 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, den türkischen Staat durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisationen und der Guerilla im Heimatland zählen Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz. EREIGNISSE IM J AHR 2012: Die TKP/ML feierte den 40. Jahrestag ihrer Gründung mit einer Saalveranstaltung in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz und begeisterte damit ihre Anhänger. Mitglieder der TKP/ML nahmen an Solidaritätsaktionen für politische Gefangene in der Türkei teil, die in einen Hungerstreik getreten waren. 132 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Flügel zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) für das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion bei einem internationalen Symposium in Eltville am Rhein/Hessen bekannt, dass sie sich Ende 2002 - während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Diese Namensänderung brachte allerdings in ideologischer Hinsicht bis heute keine rung wird dargelegt, dass die HPG wesentliche Neuausrichtung mit sich. (PKK-"Volksverteidigungskräfte", In ihrer Denkweise, die sich auf den von siehe Abschnitt 2.1.2 dieses Kapitels) KAYPAKKAYA propagierten Marxisund TIKKO-Guerillas ("Türkische Armus-Leninismus mit maoistischen Elebeiterund Bauernbefreiungsarmee") menten stützt, zielen beide Parteien am 22. Juni 2012 im Raum Dersim nach wie vor auf die gewaltsame Zer(Türkei) gemeinsam einen Angriff auf schlagung des türkischen Staates und eine Militärstation durchgeführt hätdie Errichtung einer "demokratischen ten. Bei dieser Aktion seien mehrere Volksregierung" ab. Zur Umsetzung Soldaten getötet worden. dieses Ziels unterhalten die Gruppierungen jeweils eigene GuerillaZum Umfeld beider Parteien, deren einheiten, die in der Türkei terrorisAktivitäten in der Türkei vorwiegend tische Anschläge verüben. im Geheimen stattfinden, existieren in Deutschland und Europa weitere offen In einer auf der Homepage "kaypakagierende Interessensorganisationen. kaya-partizan" veröffentlichten ErkläDiese greifen die Themen auf, die von 133 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N der TKP/ML-Partizan-Fraktion und der In der ersten Jahreshälfte standen die MKP propagiert werden, und unteralljährlich getrennt durchgeführten stützen die ihnen angegliederten VerFeierlichkeiten zum 40-jährigen Beeine, Anhänger und Sympathisanten stehen der TKP/ML und dem Gedenbei der Durchführung von Veranstaltunken an den Parteigründer Ibrahim gen, Demonstrationen und sonstigen KAYPAKKAYA im Vordergrund. So Aktionen. Für den "Partizan"-Flügel sind führte der "Partizan"-Flügel am 19. Mai das die "Föderation der Arbeiter aus 2012 in der Friedrich-Ebert-Halle in der Türkei in Deutschland e. V." ("AlLudwigshafen/Rheinland-Pfalz eine Saalmanya Türkiyeli Isciler Federasyonu", veranstaltung durch. An dieser Feier mit ATIF) und deren Dachorganisation, die dem Motto "Herzlichen Glückwunsch "Konföderation der Arbeiter aus der zum 40. Gründungsjahr unserer Partei Türkei in Europa" ("Avrupa Türkiyeli TKP/ML" nahmen etwa 3.500 Personen Isciler Konfederasyonu", ATIK). Die aus dem gesamten Bundesgebiet und früher für den DABK-Flügel zuständige dem benachbarten Ausland teil. Höhe"Föderation für demokratische Rechte punkt war die Übergabe von Urkunden in Deutschland" ("Almanya Demoan Angehörige von gefallenen "Märtykratik Haklar Federasyonu" ADHF) und rern". Laut Online-Ausgabe der Tagesdie "Konföderation für demokratische zeitung "Yeni Özgür Politika", die der Rechte in Europa" ("Almanya Demo"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nakratik Haklar Konfederasyonu", ADHK) hesteht, trat in diesem Rahmen auch übernehmen die entsprechende Funkder Bruder des Parteigründers KAYtion für die MKP. PAKKAYA auf. 134 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Für den Bereich Süddeutschland führte die MKP am 12. Mai 2012 in Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen unter " (...) Die Gefangenen der Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxist Leninist (TKP/ ML) unterstützen den am 14. Februar dem Motto "Lasst uns teilnehmen an von PKK und PAJ K-Gefangenen den Gedenkfeiern für die Partei-Märbegonnen Hungerstreik und sie werden sich für zwei Wochen an tyrer und revolutionären Märtyrer" dem unbefristeten Hungerstreik ebenfalls eine Saalveranstaltung durch. beteiligen. Der Sprecher der Hierzu reisten ca. 1.000 Besucher in TKP/ ML-Gefangenen erläuterte hier: 'Wir unterstützen die Bussen an, überwiegend aus Südkurdische nationale Freiheitsdeutschland und dem angrenzenden " bewegung sowohl drinnen als Ausland, unter anderem aus Frankauch draußen und treten für ihre Forderungen ein. (...)' 5 reich, der Schweiz und Österreich. Die zweite Jahreshälfte war in erster Am 10. November 2012 versammelten Linie von solidarischen Unterstützungssich mehrere hundert Personen in der aktionen der Anhänger beider TKP/MLUlmer Innenstadt zu einem von PoliGruppierungen im Zusammenhang mit zeikräften begleiteten Demonstrationsden politischen kurdischen Gefangemarsch. Während des Aufzugs wurde nen in der Türkei geprägt, die in den ein Flugblatt verteilt und per MegaHungerstreik getreten waren. Besonphon sowohl auf Deutsch als auch auf ders gelten die Solidaritätsaufrufe einem Türkisch vorgelesen. In dem Demonsjungen MLKP-Aktivisten aus dem Betrationszug waren überwiegend Fahnen reich Esslingen, der vom Landgericht mit dem Konterfei des PKK-Führers Nürnberg-Fürth (Az.: JK I KLs 401 Js; Abdullah ÖCALAN, aber auch der bedas Urteil war bei Drucklegung noch reits oben erwähnten Interessenorganinicht rechtskräftig) zu einer Freiheitssationen zu sehen. Am Ende des Aufstrafe von zweieinhalb Jahren verurzugs wurden mehrsprachig Slogans wie teilt wurde. Eingeleitet wurden diese "Hoch die internationale Solidarität", Kampagnen unter anderem durch eine "Terrorist Türkei" und "Deutsche Panzer Erklärung in türkischer Sprache auf der raus aus Kurdistan" skandiert. "Partizan"-Homepage. Darin heißt es: 5 Arbeitsübersetzung. 135 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 3.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 230 Baden-Württemberg (2011: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2011: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Komder nationalen Minderheiten. In ihrem munistische Partei" ("Marksist Leninist Stammland gilt die Bewegung als illeKomünist Parti", MLKP) wurde auf gale Vereinigung, die gemäß SS 314 des einem Einheitskongress im September türkischen Strafgesetzbuchs den Straf1994 gegründet. Sie ist ein Zusammentatbestand der "Bildung einer bewaffschluss der "Türkischen Kommunisneten Organisation" erfüllt. Außerdem tischen Partei/Marxisten-Leninisten" werden die "Fakirlerin ve Ezilenlerin (TKP/ML-Hareketi) und der "TürkiSilahli Kuvvetleri" ("Bewaffnete Einschen Kommunistischen Arbeiterbeheiten der Armen und Unterdrückten", wegung" (TKIH). Ideologisch bekennt F.E.S.K.) von den türkischen Sichersie sich zum revolutionären Marxisheitsbehörden als bewaffneter Arm der mus-Leninismus. Wie die bereits geMLKP angesehen. nannten Organisationen DHKP-C und TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in Medien zur Verbreitung von Botder Türkei einen kommunistischen schaften sind die zweimonatlich erStaat zu errichten. Eigenen Angaben scheinende Zeitschrift "Partinin Sesi" zufolge versteht sich die MLKP als po("Stimme der Partei") sowie eine eilitische Vorhut des Proletariats der türgene Website, deren Inhalte in mehrekischen und kurdischen Nation sowie ren Sprachen abrufbar sind. Um ihren 136 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N In Baden-Württemberg waren die MLKP und ihre Umfeldorganisationen im Jahr 2012 u. a. zu folgenden Anlässen aktiv: Am 28. und 29. Januar 2012 führte die AvEG-Kon unter dem Motto "Organisiere dich mit Hilfe des Klassenbewusstseins gegen den Kapitalismus und gewinne die Zukunft!" in Stuttgart eine Arbeiterkonferenz durch. An dieser Veranstaltung nahmen Delegierte aus Deutschland, der Schweiz, Frankreich, England, den Niederlanden und Belgien teil. Anhängern und Sympathisanten darDen 18. Jahrestag der MLKP-Grünüber hinaus Informationen zu überdung feierten die Anhänger euromitteln, veröffentlicht die MLKP regelpaweit mit Saalveranstaltungen. In mäßig Artikel in der politischen WoBaden-Württemberg fanden Feierchenzeitung "Atilim" ("Vorstoß"). In lichkeiten in Stuttgart, Ulm und Manndieser Zeitung publizieren auch die heim statt. An der Veranstaltung am Umfeldorganisationen "Konföderation 10. September 2012 in Mannheim der unterdrückten Migranten in Euronahm ein Vertreter der "Marxistischpa" ("Avrupa Ezilen Göcmenler KonLeninistischen Partei Deutschlands federasyonu", AvEG-Kon) und "Fö(MLPD) teil. Dieser betonte in seideration der Arbeiter und Immigranten nem Redebeitrag die Bedeutung der aus der Türkei in Deutschland e. V." Zusammenarbeit und der interna("Almanya Göcmen Isciler Federasyotionalen Solidarität. nu", AGIF), die der MLKP thematisch nahestehen. Ferner veröffentlicht "AtiAus Anlass der Hungerstreiks von lim" auf seiner Homepage Erklärungen kurdischen Gefangenen in türkischen der genannten Organisationen mit dem Gefängnissen veröffentlichte die Zusatz "Auf elektronischem Wege haJugendbewegung "Young Struggle" ben wir erhalten (...)". der AvEG-Kon, Gruppe Heidelberg137 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Mannheim, am 29. Oktober 2012 Am 11. November 2012 fand unter einen Internetbeitrag: dem Motto "Sich wehrende Völker werden siegen" in Stuttgart eine Mär"(...) Auch wir von Young Struggle tyrergedenkveranstaltung statt. An Mannheim nehmen aus Solidarität den Feierlichkeiten, zu denen auch mit den politischen Gefangenen an das Zentralkomitee der MLKP eine dem dreitägigen Hungerstreik auf dem Grußbotschaft sandte, nahmen etwa Mannheimer Paradeplatz aktiv teil!" 500 Besucher teil. Weiter schreibt der Verfasser: "Wir rufen die revolutionäre und demoAm 3. November 2012 protestierten kratische Öffentlichkeit dazu auf, in Ulm etwa 100 Personen aus dem sich solidarisch mit den Gefangenen Umfeld der türkischen linksextremiszu zeigen und sich an den Veranstaltischen Szene gegen die Haftbedintungen ,Freiheit für ÖCALAN' in gungen ÖCALANs. Organisiert wurde verschiedenen Ländern Europas zu die Protestaktion von AGIF-Mitgliebeteiligen, damit die Forderungen dern, die im Anschluss an die Verandes Hungerstreiks akzeptiert und staltung das "Mesopotamische KulturTote verhindert werden. (...)" zentrum Ulm" aufsuchten, um sich mit den dort im Hungerstreik befindlichen Szeneangehörigen solidarisch zu erklären. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der MLKP, der ihr nahestehenden Basisorganisationen und der MLKP-Milizen in der Türkei zählt die jährliche Spendenaktion, die im Herbst beginnt. Weitere Einnahmen erzielt sie durch Kulturveranstaltungen sowie den Verkauf von Schriften und einschlägigem Propagandamaterial. 138 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 4. 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) GRÜNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 militärische Niederlage auf Sri Lanka MITGLIEDER: ca. 110 Baden-Württemberg (2011: ca. 110) ca. 1.000 Bund (2011: ca. 1.000) Im von Singhalesen geprägten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die größte Minderheit. Ziel der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) war es, die ursprünglichen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzulösen und dort einen unabhängigen Staat "Tamil Eelam" zu errichten. Zu diesem Zweck führten sie bis zu ihrer militärischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber in der "Terror-Liste" der Europäischen Union aufgeführt. Bisher verhielten sich ihre Anhänger hierzulande friedlich. Die LTTE unterliegen wegen der Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland dennoch der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Damit ein Wiederaufbau der LTTE-Strukturen auf Sri Lanka, der im Übrigen auch von der sri-lankischen Regierung befürchtet wird, nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gefördert werden kann, müssen Ansätze für eventuelle Geldsammlungen o. Ä. frühzeitig erkannt und unterbunden werden. In Baden-Württemberg konzentrieren sich die Aktionen der LTTE auf die Räume Heilbronn und Stuttgart. Hauptbetätigungsfeld im Jahr 2012 waren Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen sowie anderen regionalen Veranstaltungen. 139 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2012: Am 5. März 2012 demonstrierten in Genf/Schweiz mehrere tausend Personen für eine politisch unabhängige Untersuchung der Kriegsereignisse auf Sri Lanka. Beim "War Crimes Day" in Düsseldorf/NordrheinWestfalen am 18. Mai 2012 gedachten ca. 800 Demonstranten der durch "Kriegsverbrechen" ums Leben gekommenen Menschen auf Sri Lanka. LTTE-nahe Vereine in Baden-Württemberg organisierten u. a. Neujahrsfeiern, kleinere Gedenkund Kulturveranstaltungen sowie Infostände. Hierbei bestätigte sich der zahlenmäßige Anstieg dieser Veranstaltungen aus dem Jahr 2011. Am 27. November 2012 feierten mehrere tausend Tamilen den sogenannten "Heldengedenktag" auf parallelen Veranstaltungen in Dortmund/NordrheinWestfalen und Essen/Nordrhein-Westfalen. 4.1 ENTWICKLUNG UND Gebiet umfangreiche staatsähnliche CHARAKTERISIERUNG Strukturen mit Dienstleistungs-, VerSeit den 1980er Jahren führten die waltungsund Kontrollfunktionen aufLTTE einen "Befreiungskampf" für eigebaut. So unterhielt die Organisation nen eigenständigen und unabhängigen neben Schulen und Krankenhäusern Staat "Tamil Eelam" im Norden und auch eine eigene Polizei sowie eine Osten Sri Lankas. Dieses Gebiet war Art Steuerbehörde. historisch mehrheitlich von Tamilen bewohnt. Um ihren Machtanspruch zu In ihrer Gründungsphase orientierten festigen, hatten die LTTE in diesem sich die LTTE an einer marxistisch140 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N revolutionären Ideologie, die allmähdem keine Terroranschläge mehr auslich von einer tamilisch-nationalistigeführt. Die Notstandsgesetze hatten schen Ausrichtung überlagert wurde. den Sicherheitskräften weitreichende Die LTTE sahen sich selbst als alleiBefugnisse zugebilligt. So konnten Vernige Vertreter tamilischer Interessen. dächtige auf Anweisung des VerteidiUnter ihrem verstorbenen Führer und gungsministeriums drei Monate lang Oberbefehlshaber Velupillai PRABinhaftiert bleiben, ohne einem Richter HAKARAN brachte die Separatisvorgeführt zu werden. Unter den im tenorganisation eine Guerillaeinheit Exil lebenden Tamilen wird die Aufhervor, die den Staat Sri Lanka mit hebung der Notstandsgesetze überwieAnschlägen und Selbstmordattentaten gend als propagandistischer Schachzug terrorisierte. angesehen. Die "Anti-Terror-Gesetze", die den Behörden weiterhin umfasNach Aufkündigung des Waffenstillsende Exekutivbefugnisse einräumen, standsabkommens mit den LTTE im seien unverändert in Kraft. Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine Offensive mit dem Ziel, Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf die Strukturen der Organisation endSri Lanka nach wie vor Menschenrechtsgültig zu zerschlagen. Ab Januar 2009 verletzungen an der tamilischen Bevöleroberten sri-lankische Regierungstrupkerung statt. Deshalb versuchen die im pen schrittweise alle von den LTTE Exil lebenden LTTE-Funktionäre, ihre kontrollierten Gebiete. Am 18. Mai hier lebenden Landsleute von der Not2009 verkündete der sri-lankische Präwendigkeit eines weiteren Engagements sident Mahinda Rajapakse den militärifür ein freies "Tamil Eelam" zu überschen Sieg über die LTTE-Kampfeinzeugen. Allerdings gibt es Streit über heiten und den Tod des LTTE-Führers den richtigen Weg zu diesem Ziel, was PRABHAKARAN. zu einer Spaltung der bislang einheitlich agierenden LTTE geführt hat. Zur Am 25. August 2011 hob die sri-lankiZeit gibt es innerhalb der Organisation sche Regierung die seit 1983 geltenden zwei Hauptströmungen: Der "modeNotstandsgesetze auf, da nach ihrer rate" Flügel lehnt weitere KampfeinAnsicht mit dem Sieg über die LTTEsätze ab, der "Hardliner-Flügel" schließt Kampfeinheiten der Terrorismus bemilitante Aktionen für die Zukunft zusiegt worden war. Auch wurden seitmindest nicht aus. 141 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Beide Parteien befinden sich aktuell in Die deutsche LTTE-Sektion wurde einem programmatischen Annäherungsvom "Tamil Coordinating Committee" prozess. Allerdings führte die Ermor(TCC) mit Sitz in Oberhausen/Norddung eines herausragenden LTTE-Führhein-Westfalen geleitet. In Baden-Würtrungskaders im November 2012 in temberg können rund 110 Personen Paris/Frankreich auf beiden Seiten zu dem engeren LTTE-Umfeld zugerecherheblicher Verunsicherung. Möglich net werden. Stützpunkte der Organisaerscheint derzeit, dass die Konflikte tion existieren unter anderem in Heilzwischen Anhängern der beiden Ströbronn, Mühlacker/Enzkreis und Stuttmungen wieder zunehmen und zu gart. einer erneuten Polarisierung führen. Die etwaigen Folgen für die strukturelle Ausrichtung der LTTE lassen sich 4.3 AKTIVITÄTEN UND bisher noch nicht absehen. PROPAGANDA Bis zum Ende des Bürgerkriegs auf Sri Lanka 2009 gehörte vor allem die Spen4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR dengeldbeschaffung zum AufgabenIN DEUTSCHLAND UND BADENgebiet der deutschen LTTE-Sektion. WÜRTTEMBERG Daneben sollte "politische aufkläreInnerhalb des Bundesgebiets waren rische Information" der hier lebenden die nach hierarchischem Prinzip geTamilen über die Situation im Heimatgliederten LTTE bestrebt, auf alle Leland geleistet werden. Aufgabenzuweibensbereiche der im Exil lebenden sungen wurden zentral von Sri Lanka Tamilen Einfluss zu nehmen. Zur Wahaus gesteuert und an sogenannte Rerung ihrer Interessen hat die LTTE ein gionalverantwortliche verteilt. Netzwerk von Kulturund Sportvereinen aufgebaut, das in Baden-WürtDie Informationsübermittlung ist nach temberg größtenteils heute noch exisdem Ende des Bürgerkriegs nach wie tiert. Alle Einrichtungen haben die vor eines der wichtigsten BetätigungsAufgabe, die hier lebenden Tamilen in felder der LTTE-Kader. ihr kulturell, sportlich und sozial ausgerichtetes Vereinsleben einzubinden und tamilische Identität zu vermitteln. 142 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 4.4 FINANZIERUNG Auch außerhalb Baden-Württembergs Eine regelmäßige finanzielle Abschöpkam es zu diversen Veranstaltungen. fung ihrer Landsleute konnte nicht mehr So demonstrierten am 5. März 2012 in festgestellt werden. Geldsammlungen Genf/Schweiz ca. 2.000 Personen, zuwerden allerdings anlassbezogen durchmeist Tamilen, vor dem UN-Gebäude geführt, etwa zur Finanzierung des allund verlangten die Schaffung eines injährlichen "Heldengedenktags". ternationalen Gerichts, das die Kriegsereignisse auf Sri Lanka untersuchen solle. Auch Personen aus Baden-Würt4.5 VERANSTALTUNGEN temberg konnten hierfür mobilisiert In Baden-Württemberg war längere werden. Zeit ein deutlicher Rückgang bei der Durchführung von Gedenkund KulZum Jahrestag des Kriegsendes auf turveranstaltungen zu verzeichnen. In Sri Lanka organisierte der "Hardlinerden Jahren 2011 und 2012 hingegen inFlügel" der LTTE am 18. Mai 2012 eine itiierten LTTE-nahe Vereine bzw. deren Veranstaltung in Düsseldorf/NordrheinVertreter wieder mehr Veranstaltungen Westfalen, bei der ca. 800 in Deutschals in den Vorjahren. land lebende Tamilen der "Kriegsverbrechen" an ihrem Volk gedachten, Beispielsweise wurde am 21. Januar darunter auch zahlreiche Personen 2012 das 20-jährige Bestehen der tamiaus Baden-Württemberg. lischen Schule Stuttgart mit Redebeiträgen, Tanzdarbietungen und Musik Nach einem Trauermarsch hielt die gefeiert. Am 23. März 2012 fand auf Gruppe vor dem Düsseldorfer Landdem Schloßplatz in Stuttgart eine Intag eine Kundgebung ab. Mit Redeformationsveranstaltung zur aktuellen beiträgen prangerten die ProtestierenLage von Kindern auf Sri Lanka unter den die Situation des tamilischen Volkes dem Motto "Auch sie haben Wünsche" an und forderten die juristische Verfolstatt. Die Beteiligten verteilten Inforgung der "Kriegsverbrechen" auf Sri mationsmaterialien an interessierte Lanka. Die Teilnehmer zeigten Plakate Passanten und ließen Luftballons mit und Banner, auf denen auf "KriegsverWunschkarten steigen. brechen" der sri-lankischen Armee hingewiesen wurde. 143 S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Der "Heldengedenktag", der jährlich "moderate" TGTE ("Transnational zu Ehren des am 27. November 1982 Government of Tamil Eelam", dies ist gefallenen ersten LTTE-Kämpfers statteine Quasi-Exilregierung, die in der findet, wurde im Jahr 2012 zum zweiDiaspora gebildet wurde) ausrichtete, ten Mal von den beiden konkurrierengedachten rund 150 Teilnehmer mit den LTTE-Flügeln an unterschiedlichen Redebeiträgen der verstorbenen "KriegsOrten zeitgleich durchgeführt. Zu den helden". Parallelveranstaltungen in Dortmund/ Nordrhein-Westfalen und Essen/Nordrhein-Westfalen reisten auch tamilische Familien aus Baden-Württemberg an. Festzustellen war hierbei, dass die von den "Hardlinern" des TCC organisierte Feier in Dortmund/Nordrhein-Westfalen bei der tamilischen Bevölkerung deutlich größeren Anklang fand als die Konkurrenzveranstaltung. Ca. 3.500 Menschen kamen in der Dortmunder Helmut-KörnigHalle zusammen und feierten mit Reden, folkloristischen Darbietungen, Gesängen und Tanz. Bei der Veranstaltung in der Weststadt-Halle in Essen/Nordrhein-Westfalen, die das 144 os TAT HTAM 2012 SE | ee 1 ki So u > Rn30 0 417 RECHTSEXTREM ISM US D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang von Rechtsextremisten, der nun seit fast zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2012 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 2.000 Personen (2011) auf ca. 1.900 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2012 um annähernd drei Viertel verringert. Obwohl auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg 2012 zurückging (von ca. 690 im Vorjahr auf ca. 620), stieg die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hingegen auf 40 (2011: 35) an, die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 1.108 (nach insgesamt 988 im Jahr 2011). 146 RECHTSEXTREM ISM US EREIGNISSE UND ENTDer Generalbundesanwalt erhob am 8. NovemWICKLUNGEN 2012: ber 2012 u. a. wegen Mordes Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" Beate ZSCHÄPE. Die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg sank 2012 erneut. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg stieg 2012 zum zweiten Mal in Folge. Auch 2012 fanden in Baden-Württemberg wieder Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Kampagne "Die Unsterblichen" statt. 2012 endeten die juristischen Auseinandersetzungen um die Fusion der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) mit der Auflösung der DVU. 147 RECHTSEXTREM ISM US 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte 530 8.300 500 7.600 470 7.500 Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) Neonazis 470 5.600 510 6.000 450 6.000 Rechtsextremistische 710 9.600 560 7.300 440 7.150 Parteien davon: DVU 250 3.000 100 1.000 - - NPD 460 6.600 460 6.300 440 6.000 Sonstige rechts - 510 2.500 470 2.500 560 2.500 extremistische Organisationen Tatsächliches 2.200 25.000 2.000 22.400 1.900 22.150 Personenpotenzial nach Abzug der M ehrfachmitgliedschaften davon gew altbereite 670 9.500 690 9.800 620 9.600 Rechtsextremisten1 Stand: 31. Dezember 2012 148 1 Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten setzt sich aus den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den "Autonomen Nationalisten" zusammen. RECHTSEXTREM ISM US POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND3 POLITISCH M OTIVIERTE 926 16.375 1.002 16.873 1.112 17.616 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH RECHTS INSGESAM T davon: 917 15.905 988 16.142 1.108 17.134 rechtsextremistische Straftaten davon: 39 762 35 755 40 802 rechtsextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2012 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE und Strukturen gibt, haben die bei der STRUKTUREN IN DEUTSCHAufarbeitung der Morde durch den LAND NSU gewonnenen Erkenntnisse deutDie Sicherheitsbehörden in Deutschlich gemacht, dass auch im Bereich des land müssen selbstkritisch einräumen, Rechtsextremismus die Bildung bisdass ihnen die Existenz des "Nationallang unerkannter terroristischer Grupsozialistischen Untergrunds" (NSU) pen in Betracht gezogen werden muss verborgen geblieben ist. und das Risiko besteht, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die Auch wenn es in Baden-Württemberg eigene Handlungsfähigkeit durch Geweiterhin keine konkreten Hinweise walttaten unter Beweis stellen könnauf rechtsterroristische Gruppierungen ten. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 149 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2012 noch nicht vor. RECHTSEXTREM ISM US Die im Folgenden dargelegten SachPolizeibeamtin getötet und ihr Streifenverhalte sind Gegenstand laufender kollege schwer verletzt worden. ÜberStrafverfahren. Daher können momendies ist ZSCHÄPE laut Anklage hintan noch keine endgültigen Aussagen reichend verdächtig, als Mittäterin für getroffen werden. 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU verantwortlich zu sein. Ihr wird auch Der Generalbundesanwalt erhob am zur Last gelegt, nach dem Selbstmord 8. November 2012 vor dem Staatsder beiden anderen NSU-Mitglieder schutzsenat des Oberlandesgerichts am 4. November 2011 die gemeinsame München Anklage gegen das mutmaßWohnung im sächsischen Zwickau in liche Mitglied des rechtsterroristischen Brand gesetzt und dadurch einen wei"Nationalsozialistischen Untergrunds" teren Mordversuch - an einer Nach(NSU) Beate ZSCHÄPE und vier mutbarin und an zwei im Haus befindlichen maßliche Unterstützer. Der NSU steht Handwerkern - begangen zu haben. im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen Bundesländern zahlZwei der mutmaßlichen Unterstützer reiche Straftaten begangen zu haben. des NSU sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, die beiden anderen wegen ZSCHÄPE wird vorgeworfen, sich als Unterstützung einer terroristischen VerNSU-Gründungsmitglied im Zeitraum einigung. Einer der beiden Letztgevon 2000 bis 2006 mittäterschaftlich an nannten muss sich zudem wegen Beider Ermordung von acht Mitbürgern hilfe zu dem Sprengstoffanschlag im türkischer und einem Mitbürger grieJahr 2001 in Köln sowie wegen Beichischer Herkunft beteiligt zu haben. hilfe zum Raub verantworten. Gegen Diese Taten wurden in unterschiedliacht weitere Personen, die den NSU chen Bundesländern verübt. Ferner wird unterstützt haben sollen, laufen noch ihr die Beteiligung an dem MordanErmittlungen. Möglicherweise sind schlag auf zwei Polizeibeamte 2007 in deren Unterstützungshandlungen verHeilbronn sowie an versuchten Morden jährt. Zudem ist noch nicht geklärt, indurch zwei Sprengstoffanschläge 2001 wieweit die Beschuldigten bei ihren bzw. 2004 in Köln/Nordrhein-Westfalen Handlungen die terroristische Zielzur Last gelegt. Bei dem Anschlag am setzung der mutmaßlichen NSU-Mit25. April 2007 in Heilbronn waren eine glieder gekannt hatten. 150 RECHTSEXTREM ISM US 1.2 WEITERER RÜCKGANG BEI nehmerkreis (meist im unteren zweiRECHTSEXTREMISTISCHEN stelligen Bereich) einen erheblichen SKINHEADKONZERTEN Anteil dieser Demonstrationen aus. Die Zahl der rechtsextremistischen Von 2007 bis 2010 war das rechtsextreSkinheadkonzerte in Baden-Württemmistische Demonstrationsaufkommen berg ging im Jahr 2012 auf acht zurück. in Baden-Württemberg stark rückläu2010 hatte diese Zahl nach einem relativ fig gewesen: Den 35 Demonstrationen starken Anstieg bei 17 gelegen, 2011 des Jahres 2006 standen gerade einmal noch bei elf. Die durchschnittliche fünf im Jahr 2010 gegenüber. Im Jahr Konzertbesucherzahl nahm 2012 sogar 2011 war ein deutlicher Anstieg auf 13 zu drastisch ab: von rund 150 Personen im verzeichnen. 2012 ist diese Zahl noch Jahr 2011 auf ca. 90. einmal auf 20 gewachsen. Dieser jüngste Anstieg ist auf entsprechende AktiDer erneute Rückgang bei den rechtsvitäten der "Nationaldemokratischen extremistischen Skinheadkonzerten Partei Deutschlands" (NPD) einerseits und der durchschnittlichen Konzertund neonazistischer "Autonomer Nabesucherzahl in Baden-Württemberg tionalisten" (AN) andererseits zurückist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, zuführen: Während beide sowohl 2010 dass seit Ende Juni 2011 ein zentraler wie auch 2011 nicht als Veranstalter öfVeranstaltungsort in Rheinmünster-Sölfentlichkeitswirksamer rechtsextremislingen/Kreis Rastatt weggefallen ist. tischer Demonstrationen in BadenWürttemberg in Erscheinung getreten waren, war die NPD bei 13 der insge1.3 VERSTÄRKTE DEMONSTRAsamt 20 rechtsextremistischen DemonsTIONSTÄTIGKEIT DER RECHTStrationen im Land Veranstalterin oder EXTREMISTISCHEN SZENE IN Mitveranstalterin, "Autonome NatioBADEN-WÜRTTEMBERG nalisten" immerhin bei sechs. Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unBaden-württembergische Rechtsextreangemeldete Kundgebungen und Aufmisten nehmen zuweilen in beträchtzüge, aber auch Eilund Spontanverlicher Zahl an einschlägigen Demonssammlungen. Letztere machen mit trationen in anderen, vor allem in den ihrem in der Regel sehr kleinen Teilangrenzenden Bundesländern teil. 151 RECHTSEXTREM ISM US Allerdings beteiligten sich am 13. Februar 2012 offenbar nur wenige Baden-Württemberger an dem rechtsextremistischen Gedenkmarsch mit ca. 1.600 Teilnehmern in Dresden, der anlässlich des 67. Jahrestages der Zerstörung der sächsischen Hauptstadt durch alliierte Luftangriffe durchgeführt wurde. Dabei zählt diese jährliche Kundgebung zu den größten und wichtigsten rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland. DIE BEDEUTUNG VON DEMONSTRATIONEN FÜR DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremonstrationen in Baden-Württemberg mistischen Demonstrationen in Badenimmer wieder der Fall war. Württemberg im Jahr 2012 bewegten sich zwischen rund zehn und 270 PerAngesichts der erheblichen Schwierigsonen. Bei 14 der 18 rechtsextremiskeiten und Widerstände, die deutsche tischen Demonstrationen, die 2012 in Rechtsextremisten mittlerweile bei der Baden-Württemberg durchgeführt wurDurchführung von Demonstrationen den, blieb die Teilnehmerzahl unter überwinden müssen, flackern innerhalb 100 Personen. Demonstrationen mit reder Szene immer wieder Debatten über lativ wenigen Teilnehmern können vor die Sinnhaftigkeit von öffentlichen Deallem dann zum Beleg der eigenen monstrationen auf. So veröffentlichte Schwäche werden, wenn zeitgleich etwa "Der Aktivist", eine Zeitschrift stattfindende Gegenveranstaltungen der NPD-Jugendorganisation "Junge weit besser besucht sind, wie es auch Nationaldemokraten" (JN), Mitte 2012 2012 bei rechtsextremistischen Devor dem Hintergrund der Erfahrungen 152 RECHTSEXTREM ISM US mit den rechtsextremistischen Demons1.4 FORTFÜHRUNG DER KAMPAGNE trationen aus Anlass des 1. Mai 2012 "DIE UNSTERBLICHEN" IM J AHR zwei Beiträge, in denen die Frage "SIND 2012 G RO S S D E M O N ST RAT I O N E N Auch 2012 fanden in Baden-WürttemNOCH ZIELFÜHREND?" erörtert berg wieder Aktionen im Rahmen der wurde. Während ein anonymer Autor rechtsextremistischen Kampagne "Die eine einzige "bundesweite DemonstraUnsterblichen" statt. Hinter dieser seit tion" aus Anlass des 1. Mai befürwor2011 laufenden bundesweiten Kampatete4, fragte ein zweiter (Andy KNAPE, gne verbirgt sich keine konkrete rechtsdamals stellvertretender und ab Okextremistische Organisation, sondern tober 2012 JN-Bundesvorsitzender) eine relativ neue Agitationsund Akrhetorisch, ob "kleine und dezentrale, tionsform innerhalb der rechtsextrespontane und kreative Aktionen vor mistischen Szene. Markenzeichen der Ort zum Thema nicht wesentlich efKampagne sind, neben dem scheinbar fektiver" seien5. Bezeichnenderweise spontanen Auftreten, die Vermummung aber erteilte keiner der beiden Diskuund Anonymisierung der jeweiligen tanten Demonstrationen eine grundAktionsteilnehmer mit weißen Masken, sätzliche Absage. weißen Handschuhen und einheitlicher schwarzer Kleidung. Das ist nur ein Hinweis darauf, dass "klassische" Demonstrationen weiterZu einer ersten Aktion nach dem hin ihre Bedeutung im PropagandaMuster der "Unsterblichen" im Jahr Arsenal des deutschen Rechtsextremis2012 in Baden-Württemberg kam es mus behalten dürften. Ein weiterer am 19. Februar: Mitgliedern des sogeHinweis ist das gestiegene rechtsextrenannten "Stützpunkts" Konstanz der mistische Demonstrationsaufkommen "Jungen Nationaldemokraten" (JN) - in Baden-Württemberg in den Jahren der Jugendorganisation der "National2011 und 2012. Allerdings werden indemokratischen Partei Deutschlands" nerhalb der deutschen Rechtsextre(NPD) - gelang es zusammen mit der mistenszene längst auch alternative neonazistischen Gruppierung "Freie Aktionsund Agitationsformen, z. B. Kräfte Hegau-Bodensee", sich mit weißen Flashmobs, praktiziert. Masken und mit einem eigenen Trans- 4 Zeitschrift "Der Aktivist" 2/2012, S. 8. 153 5 Zeitschrift "Der Aktivist" 2/2012, S. 9. RECHTSEXTREM ISM US Der rechtsextremistische und betont antidemokratische Hintergrund der Kampagne "Die Unsterblichen" offenbart sich eindeutig auf der dazugehörigen Homepage. Dort beschreiben sich die mutmaßlichen Initiatoren schon seit " 2011 als junge Deutsche, die sich bundesweit auf öffentlichen Plätzen zusammenfinden, um auf das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen. WORIN DIESES SCHANDWERK BESTEHT? All den skandalösen, lächerlichen, peinlichen und unsinnigen Taten der Demokraten, die wir alle täglich erfahren und erahnen, ist eine Sache " gemein: Sie führen in ihrer Gesamtheit zum Tod des deutschen Volkes. parent in den Fastnachtsumzug in Konstanz einzureihen6. Eine ganz ähnliche Aktion ereignete sich nur zwei Tage Bei dieser pauschalen Verunglimpfung später, am 21. Februar 2012, bei einem wird ausdrücklich kein grundsätzlicher Karnevalsumzug in Eggenstein-LeoUnterschied zwischen Demokraten in poldshafen/Kreis Karlsruhe. In der Regierungsverantwortung und solchen Nacht auf den 1. Mai 2012 wurde in in der Opposition gemacht. Die hier Donaueschingen/Schwarzwald-Baarartikulierte Fundamentalablehnung Kreis ein Fackelmarsch durchgeführt, gilt allen Demokraten und der Deder aufgrund der äußeren Attribute mokratie als solcher. Wenn auf der der über 50 Teilnehmer ebenfalls der Kampagnen-Homepage der NiederKampagne "Die Unsterblichen" zuzuund Untergang von Völkern, Reichen ordnen war. Zudem fanden über das und Kulturen auf "die Vermischung Jahr 2012 verteilt an verschiedenen mit anderen Völkern" zurückgeführt Orten in Baden-Württemberg Plakatwird, werden zudem typisch rassisaktionen mit eindeutigem Bezug zu tische Argumentationsmuster verdieser Kampagne statt. wendet. 154 6 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 16. RECHTSEXTREM ISM US Die Kampagnen-Homepage gibt darrung der DVU wurde mitgeteilt, dass über hinaus detaillierte Ratschläge für mit "Wirkung vom 25. Mai" die Anwälte die Durchführung und Nachbereitung der Kläger gegenüber dem Gericht die von Aktionen. Dabei wird zugegeben, Klage "für erledigt erklärt" hätten. dass die möglichst einheitliche Kostümierung der Teilnehmer einer solchen Die Fusion von NPD und DVU kann Aktion ("Masken", "weiße Baumwollseither als vollzogen gelten. Die NPD handschuhe") nicht nur eine Art Marhat bislang nicht nennenswert von der kenzeichen der "Unsterblichen" mit Fusion im Hinblick auf einen Mitglieeinem "hohen Wiedererkennungswert" derund Wählerzuwachs profitieren sein, sondern auch Schutz vor möglicher können. Strafverfolgung bieten soll. Die Kampagne "Die Unsterblichen" ist durch die damit verbundene Vermummung 1.6 FINANZIERUNG DER NEOder Aktionsteilnehmer dazu geeignet NAZIUND DER RECHTS- - und offensichtlich auch darauf angeEXTREMISTISCHEN SKINlegt -, Personen anzusprechen, die zwar HEADSZENE IN BADENvielleicht schon längst mit eindeutig WÜRTTEMBERG rechtsextremistischem Gedankengut Sowohl die Neonazials auch die sympathisieren, aber aus unterschiedrechtsextremistische Skinheadszene in lichen Gründen nicht offen an einer Baden-Württemberg weisen in der rechtsextremistischen Veranstaltung teilRegel relativ lose Organisationsstruknehmen wollen. turen auf. Wo solche vorhanden sind, haben sie meist nur regionalen Charakter sowie relativ wenige feste Mitglieder 1.5 FUSIONSPROZESS ZWISCHEN und erweisen sich zudem häufig als NPD UND "DEUTSCHER kurzlebig. Somit dürften regelmäßige VOLKSUNION" (DVU) AUCH Einnahmen über Mitgliedsbeiträge in J URISTISCH ABGESCHLOSSEN diesen beiden Szenen eher weniger ins In der ersten Jahreshälfte 2012 endeten Gewicht fallen. die juristischen Auseinandersetzungen, die den seit 2010 laufenden FusionsEin weitaus wichtigerer Teil der Finanprozess von NPD und DVU begleitet zierung der Neonaziund der rechtshatten. In einer Selbstauflösungserkläextremistischen Skinheadszene erfolgt 155 RECHTSEXTREM ISM US über rechtsextremistische Musik und Organisation, der "Nationalen Sozialisdurch rechtsextremistische Vertriebsten Rastatt", in den Jahren 2010 und dienste. Außerhalb der Parteienfinan2011 zeigte. Diese hatte eine Gaststätte zierung, wie sie der "Nationaldemokrain Rheinmünster-Söllingen/Kreis Ratischen Partei Deutschlands" (NPD) statt angemietet und konnte somit unter zugutekommt, ist dies der umsatzverlässlichen Planungsbedingungen Verträchtigste Bereich im Rechtsextremisanstaltungen organisieren, vor allem mus. Einnahmen werden sowohl mit für die rechtsextremistische Skinheaddem Tonträgerverkauf, z. B. anlässlich (musik)szene. von Konzerten oder über den Internethandel, als auch in Form von KonAnlassbezogen stehen Veranstaltungen zerterlösen erzielt. Dabei macht jedoch gelegentlich auch unter einem Solidaein Teil der in diesem Segment tätigen ritätsmotto, z. B. wenn der Erlös für "Szeneläden" - von denen 2012 in BaGerichtsund Anwaltskosten von "Kaden-Württemberg allerdings keiner meraden" verwendet werden soll. existierte - und Vertriebe wie auch die Mehrzahl der Konzertorganisatoren keine oder nur minimale Gewinne. 1.7 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSFür Baden-Württemberg liegen aus EXTREMISMUS" diesen Bereichen keine verlässlichen Um rechtsextremistischen AnwerbeErkenntnisse vor, welche belastbare versuchen unter Kindern und JugendAussagen über Umsätze und Gewinne lichen entschlossen entgegenzutreten, sowie deren mögliche Verwendung zustartete bereits im Jahr 2009 das landesließen. Es ist jedoch davon auszugehen, weite Präventionsprojekt "Team meX. dass jedenfalls Teilbeträge wiederum Mit Zivilcourage gegen Rechtsextrerechtsextremistischen Aktivitäten zumismus". Bei dieser Kooperation der gutekommen und nicht ausschließlich Landeszentrale für politische Bildung der privaten Gewinnerzielung dienen. und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg handelt es Die Konzertorganisatoren können mittsich um ein Angebot für Jugendliche lerweile nicht mehr ausschließlich der sowie für Multiplikatoren der Jugendrechtsextremistischen Skinheadszene und Bildungsarbeit. Ziel des Projekts zugeordnet werden, wie beispielsweise ist es, junge Menschen für die Gefahren das Auftreten einer neonazistischen rechtsextremistischer Bestrebungen zu 156 RECHTSEXTREM ISM US Das "Team meX" - ein Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung - bietet kostenfrei und jeweils vor Ort Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus an. Das Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das Projekt wird von der Baden-Württemberg-Stiftung finanziert. Diese Finanzierung wurde aufgrund der unverändert hohen Nachfrage bis Ende 2014 verlängert. sensibilisieren und eine werteorientierWeitere Informationen zu "Team meX" te und demokratische Grundhaltung sind im Internet unter der Adresse sowie Zivilcourage zu fördern. www.team-mex.de abrufbar. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des zu zählt etwa die rechtsextremistische deutschen Rechtsextremismus ist in Variante des Antikommunismus seit sich vollkommen uneinheitlich. Zuder Wende von 1989/90. Andere sind dem ist es keineswegs starr: Im Lauf dagegen wichtiger geworden, z. B. der der Zeit haben einzelne Bestandteile rechtsextremistische Antiamerikanisdieses Gefüges aufgrund wechselnder mus. Dennoch gibt es verschiedene historisch-politischer RahmenbedinIdeologiebestandteile, die teils schon gungen an Bedeutung verloren. Hierseit dem 19. Jahrhundert eine zentrale 157 RECHTSEXTREM ISM US Rolle im Rechtsextremismus spielen; Feindschaft gegenüber der Demobis heute stoßen sie bei vielen - wenn kratie und der parlamentarischen nicht den meisten - seiner Anhänger Ordnung beinhaltet. im Grundsatz auf Zustimmung: Der Revisionismus mit seinen zwei Die Ideologie der Ungleichheit. DaBedeutungsvarianten. Von Geschichtsrunter fallen insbesondere der rechtsrevisionismus spricht man, wenn extremistische Nationalismus, der Rechtsextremisten die NS-VerbreSozialdarwinismus, der die Auslesechen - insbesondere den Holocaust theorie Darwins auf die Entwicklung und die nationalsozialistische Schuld von menschlichen Gesellschaften am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs überträgt, und der Rassismus. Letzte- - verschweigen, rechtfertigen, verrer erhält eine erhöhte Brisanz, wenn harmlosen, durch Aufrechnung mit er zur Begründung des im rechts(vermeintlichen oder tatsächlichen) extremistischen Lager allgegenwärtiVerbrechen anderer Nationen und gen Antisemitismus herangezogen politischer Systeme relativieren oder wird. sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Die Ideologie der VolksgemeinAnerkennung der deutschen Geschaft, die auch als "Völkischer Kolbietsverluste, wie sie sich aus den lektivismus" bezeichnet wird. Rechtsbeiden Weltkriegen ergeben haben, extremistische Fremdenund Ausverweigern - oder wenn sie sogar länderfeindlichkeit hat in diesem Gebiete für Deutschland beansprurassistisch-nationalistischen Konzept chen, die selbst vor 1918 außerhalb ihren Ursprung. der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der Autoritarismus. Seine konkreten Ausformungen sind Antiliberalismus, Der rechtsextremistische Antimod. h. die Ablehnung eines an freiheitdernismus äußert sich in der Verlichen Werten orientierten Staatsklärung vergangener Zeiten sowie wesens, und Militarismus. Er äußert in deutlich ablehnenden Reaktionen sich aber auch in einem auf das "Fühu. a. auf geistige, ökonomische, sorerprinzip" reduzierten Staatsund ziale und kulturelle ModernisierungsPolitikverständnis, das wiederum eine schübe. 158 RECHTSEXTREM ISM US 3. 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2012 40 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2011: 35). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, vor allem den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen: Sie betrug im Jahr 2012 in Baden-Württemberg ca. 620 (2011: ca. 690) und in ganz Deutschland rund 9.600 (2011: ca. 9.800). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. So ging die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Baden-Württemberg 2012 zum wiederholten Mal zurück, und zwar von ca. 450 (2011) auf ca. 420. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2012: Am 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt u. a. wegen Mordes Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" Beate ZSCHÄPE. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ging in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg in Baden-Württemberg erstmals seit Jahren wieder an. Die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg sank 2012 zum zweiten Mal in Folge. Auch sonst hat die rechtsextremistische Skinheadszene nach wie vor mit Problemen zu kämpfen, nicht zuletzt mit einem weiter rückläufigen Personenpotenzial. 159 RECHTSEXTREM ISM US 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE und 2004 in Köln zugerechnet, bei STRUKTUREN IN DEUTSCHdenen 23 Personen, überwiegend mit LAND Migrationshintergrund, zum Teil schwer Die im Folgenden dargelegten Sachverletzt wurden. verhalte sind Gegenstand laufender Strafverfahren. Daher können momenNach bisherigem Erkenntnisstand hattan noch keine endgültigen Aussagen ten die drei mutmaßlichen NSU-Mitgetroffen werden. glieder seit 1998 unter falschen Personalien in den sächsischen Städten Chemnitz Am 8. November 2012 erhob der Geund Zwickau gelebt und ihr Leben in neralbundesanwalt u. a. wegen Mordes der Illegalität durch mindestens 15 beAnklage gegen das einzige überlebenwaffnete Banküberfälle finanziert. Eine de mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Reihe von Unterstützern soll dem Trio ZSCHÄPE. Den bisherigen ErmittlunAusweispapiere und Waffen beschafft gen zufolge hatte ZSCHÄPE gemeinund ihnen Unterkünfte zur Verfügung sam mit zwei männlichen Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutmaßlichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterstützer des NSU müssen sich wesche Zelle gegründet, die über einen gen Beihilfe zum Mord ebenfalls vor langen Zeitraum eine Reihe schwersGericht verantworten, zwei weitere weter Straftaten verübte: Aus mutmaßlich gen Unterstützung einer terroristischen rassistischen und staatsfeindlichen MoVereinigung. tiven wurden im Zeitraum von 2000 bis 2006 mit derselben Tatwaffe an Die Existenz des NSU war den Sicherverschiedenen Orten im Bundesgebiet heitsbehörden erst im November 2011 neun Morde an Kleinunternehmern mit bekanntgeworden: Am 4. November Migrationshintergrund sowie im Jahr 2011 hatten sich die beiden Komplizen 2007 ein Mordanschlag auf zwei PoliZSCHÄPEs nach einem Banküberfall zisten in Heilbronn verübt. Bei diesem in Eisenach/Thüringen in einem für die Anschlag wurden eine Polizistin getötet Flucht vorgesehenen Wohnmobil erund ihr Dienstkollege schwer verletzt. schossen. In dem Fahrzeug wurden u. a. Darüber hinaus werden dem NSU zwei die Dienstwaffen der beiden Polizisten Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 aus Heilbronn aufgefunden, die bei 160 RECHTSEXTREM ISM US dem Mordanschlag am 25. April 2007 lich mehrmals - den "Hitlergruß". entwendet worden waren. ZSCHÄPE Beim Gehen provozierte einer der hatte daraufhin noch am 4. November drei ohne ersichtlichen Grund eine 2011 die gemeinsame Wohnung des unbeteiligte Person verbal, worauf der Trios in Zwickau/Sachsen in Brand geGaststättenbetreiber die drei zum setzt und sich am 8. November 2011 Verlassen des Lokals aufforderte. im thüringischen Jena der Polizei geDaraufhin kam es von Seiten der stellt. drei Männer zu Gewalttätigkeiten gegen den Gaststättenbetreiber und in der Folge gegen drei Personen, 3.2 HÄUFIGKEIT UND HINTERdie zu Hilfe kamen. Einer der drei GRÜNDE RECHTSEXTREMISAngreifer setzte dabei auch PfefferTISCH MOTIVIERTER GEWALT spray ein. Das Amtsgericht Stuttgart Nachdem die Zahl rechtsextremistisch verurteilte die drei Gewalttäter am motivierter Gewalttaten fünfmal in 28. August 2012 u. a. wegen des VerFolge gesunken war, stieg sie 2012 erstwendens von Kennzeichen verfasmals wieder an - von 35 im Jahr 2011 sungswidriger Organisationen und auf 40. Dies ist jedoch immer noch einer gefährlicher Körperverletzung zu Geder niedrigsten Werte seit der Wiedersamtfreiheitsstrafen zwischen acht vereinigung. Die Gesamtzahl der rechtsMonaten und zwei Wochen auf Beextremistisch motivierten Straftaten währung und zwei Jahren ohne Bein Baden-Württemberg, die sich allerwährung. dings auch schon 2011 erhöht hatte, stieg auf 1.108 (2011: 988). Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind im deutschen RechtsextremisBEISPIEL FÜR EINE mus mittlerweile fast ausschließlich RECHTSEXTREMISTISCH auf die Skinheadszene und Teile der MOTIVIERTE GEWALTTAT Neonaziszene begrenzt. In letzterem IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2012: Umfeld fallen seit einigen Jahren insAm 18. Januar 2012 zeigten drei anbesondere die "Autonomen Nationagetrunkene männliche Personen in listen" (AN) durch Gewaltbereitschaft einer Stuttgarter Gaststätte - vermutauf, wenn auch im Jahr 2012 nicht un161 RECHTSEXTREM ISM US bedingt in Baden-Württemberg, wo zählt beispielsweise der für die sie seit Mitte 2005 aktiv sind.7 Zur Errechtsextremistische Skinheadszene klärung rechtsextremistisch motivierter typische exzessive Alkoholkonsum. Gewalt greift eine einseitige Konzentration auf gewaltbereite Skinheads und Neonazis jedoch zu kurz. Grundsätz3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE lich lässt sich beobachten: SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht 3.3.1 dem gewaltbereiten Spektrum zuALLGEMEINES zurechnen sind, distanzieren sich zuNicht alle Skinheads in Deutschland weilen nicht von Gewalttaten und sind Rechtsextremisten; neben den -tätern. Es ist vielmehr immer wieLetztgenannten gibt es linksorientierte der eine Bejahung, Rechtfertigung und linksextremistische, aber auch unund Relativierung von Gewalttaten bis antipolitische Skinheads. Typisch festzustellen. für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verbreitetes Desinteresse In der Geschichte des deutschen an ideologisch-politischen Fragen, OberRechtsextremismus lassen sich Geflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und waltbejahung und Gewalttätigkeiten Unreflektiertheit der eigenen "Überbis ins 19. Jahrhundert in unterschiedzeugungen", primitiv-proletenhaftes Auflichem Umfang nachweisen. Ihre extreten, Disziplinlosigkeit, mangelnde tremste Ausprägung erfuhren sie mit Intellektualität, Unfähigkeit und manden NS-Verbrechen der Jahre 1933 gelnder Wille, sich in Parteien oder Verbis 1945. einen zu organisieren, sowie der hohe identitätsstiftende und freizeitorienDie Ursachen und Anlässe für rechtstierte Stellenwert von szeneeigener extremistisch motivierte Gewalt sind Musik und Konzerten. vielschichtig. Neben einer traditionellen Nähe zur Gewalt tragen weiDie rechtsextremistische Skinheadszene tere, der aktuellen rechtsextremistilässt sich an ihrer Musik festmachen. schen Szene innewohnende Faktoren Sie ist das wichtigste Propagandamezu ihrer Entstehung bei. Zu diesen dium, über das rechtsextremistische 162 7 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. RECHTSEXTREM ISM US Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. Rechtsextremistische Skinheadbands - auch aus Baden-Württemberg - produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. Viele dieser Lieder hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder "Linke". Bisweilen wird bei dieser Hetze auch direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung aufgerufen. In solchen Fällen steht der gewaltbejahende Charakter eine Geschichte. In diesem Fall wird in zumindest von Teilen der rechtsextreForm von sechs Liedern verschiedener mistischen Skinheadmusik außer Frage. Bands aus rechtsextremistischer Sicht Darüber hinaus liefern Liedtexte von die Lebensgeschichte des Hitler-StellSkinheadbands immer wieder Belege vertreters Rudolf Heß (1894-1987) von dafür, dass sich zumindest Teile der seinem Flug nach Großbritannien im rechtsextremistischen Skinheadszene Mai 1941 bis zu seinem Tod im August zum historischen Nationalsozialismus 1987 erzählt. Die Band "Disszensiert" bekennen. Beispielsweise trugen die steuerte hierzu den Titel "Der Prozess", beiden baden-württembergischen Skindie Band "Act of Violence" das Lied headbands "Act of Violence" aus dem "Die Haft" bei. Dieser Sampler wurde Raum Ulm sowie "Disszensiert" jeweils Ende 2012 von der "Bundesprüfstelle ein Lied zu dem 2012 erschienenen CDfür jugendgefährdende Medien" als juSampler "Unvergessen" bei. Bei diesem gendgefährdend indiziert. Sampler handelt es sich um eine Konzept-CD, das heißt, die auf ihr erschieDer neonazistische Kontext einer solnenen Lieder reihen sich nicht zufällig chen CD-Veröffentlichung ergibt sich und inhaltlich unzusammenhängend aus der besonderen Bedeutung von Heß aneinander, sondern sind thematisch für die neonazistische Szene. Heß war aufeinander abgestimmt und erzählen während der NS-Diktatur "Stellvertreter 163 RECHTSEXTREM ISM US des Führers" und Reichsminister ohne 3.3.2 Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurDIE RECHTSEXTREMISTISCHE de er zu lebenslanger Haft verurteilt. SKINHEAD(MUSIK)SZENE IN Am 17. August 1987 beging er im BerDER KRISE liner Kriegsverbrechergefängnis SpanIn den vergangenen Jahren gibt es verdau Selbstmord. Für deutsche und ausmehrt Hinweise auf einen schleichenländische Neonazis ist Heß die zentrale, den Bedeutungsverlust oder sogar einende Symbolfigur. Um seine Person Auflösungserscheinungen der rechtsgibt es in der Szene eine einzigartige extremistischen Skinhead(musik)szene. Mythenbildung und einen teilweise reliEbenso ist seit Jahren ein Anstieg des giös anmutenden Märtyrerkult. LetzAltersdurchschnitts in der rechtsextreterer wird von Neonazis auf die Spitze mistischen Skinheadszene Baden-Würtgetrieben, indem sie unbeirrbar behauptembergs festzustellen. Der Krise liegen ten, Heß sei ermordet worden, um die im Wesentlichen drei Faktoren zu"wahren" Hintergründe seines Großgrunde: die seit Jahren andauernde britannien-Fluges zu vertuschen. Despersonelle Schrumpfung der Szene, halb ist auch nicht Heß' Geburtstag, die Wandlungen in ihrem äußeren Ersondern sein Todestag, der sich am scheinungsbild und die Kritik, die von 17. August 2012 zum 25. Mal jährte, ein Seiten anderer Rechtsextremisten an wichtiges Datum im neonazistischen ihr geübt wird. Veranstaltungskalender. Neonazis versuchen, den historischen NationalsoSCHRUMPFUNG DER SZENE zialismus am Beispiel von Rudolf Heß Der personelle Schrumpfungsprozess, positiv umzudeuten und so dem totadem die rechtsextremistische Skinheadlitären "Dritten Reich" ein vermeintlich szene in Baden-Württemberg seit Jahren unschuldiges Opferund Märtyrergeunterliegt, hat sich auch 2012 fortgesetzt. sicht zu verleihen. Der Sampler "UnDie Zahl der rechtsextremistischen vergessen" knüpft faktisch unverschleiSkinheads im Land ist zum siebten Mal ert an diesen neonazistischen Heß-Kult in Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf an und trägt inhaltlich zu ihm bei. Darund 420 im Jahr 2012 gesunken. Wie her ist diese CD ebenso wie die von auch in den beiden Vorjahren waren nur "Disszensiert" und "Act of Violence" rund 20 Prozent davon weiblich, die dazu beigesteuerten Lieder als neonasogenannten "Renees". zistisch einzustufen. 164 RECHTSEXTREM ISM US Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiRechtsextremisten zugerechnet. Das ten Rechtsextremisten 2012 in Badenbedeutet für Baden-Württemberg, dass Württemberg bei ca. 620 (2011: ca. 690). sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Die Berechnungsgrundlage für diese Rechtsextremisten für 2011 aus den Zahl war 2010 jüngsten Entwicklungen rund 420 rechtsextremistischen Skinim Rechtsextremismus angepasst und heads (2011: ca. 450), den ca. 150 "Audeshalb neu definiert worden. Seither tonomen Nationalisten" (2011: ca. 190) werden die neonazistischen "Autonound ungefähr 50 sonstigen gewaltbemen Nationalisten" aufgrund ihrer Mireiten Rechtsextremisten (2011: ca. 50) litanz vollständig den gewaltbereiten zusammensetzt. 165 RECHTSEXTREM ISM US Auch andere Indikatoren, die über die zahl der von baden-württembergischen Entwicklungen der rechtsextremistiSkinheadbands veröffentlichten CDs schen Skinheadszene und insbesonging 2012 weiter zurück: Sie fiel auf vier, dere der dazugehörigen Musikszene in nachdem sie im Jahr 2011 bei fünf geBaden-Württemberg Aufschluss geben, legen hatte. Allerdings erschienen 2012 wiesen auch im Jahr 2012 wieder rückwieder zwei CD-Sampler, zu denen läufige Tendenzen auf. So lag die Zahl neben baden-württembergischen auch der im Land beheimateten rechtsextreandere Skinheadbands Titel beigesteumistischen Skinheadbands 2012 nur ert hatten (2011: einer). Mit sogenannten noch bei neun (2011: elf). Auch die AnSchulhof-CDs versuchen Rechtsextre166 RECHTSEXTREM ISM US misten, vor allem Jugendliche für ihre Szene zu interessieren und zu rekrutieren. Darüber hinaus kommen diese CDs u. a. bei der NPD auch als Wahlkampfmedien zum Einsatz. Von Dezember 2012 bis März 2013 wurde eine neue CD der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) im Rahmen einer bundesweiten Aktion auch in Baden-Württemberg verteilt, zum einen im Umfeld von Schulen im Rems-Murr-Kreis und in Esslingen, zum sie einige Auskopplungen daraus auf anderen auf Weihnachtsmärkten. Am einer weiteren CD heraus. Außerdem 7. März 2013 wurde die CD durch die trug die Band 2012 Titel zu einem CDBundesprüfstelle für jugendgefährdenSampler und zu einer sogenannten de Medien (BPjM) indiziert. Schulhof-CD bei; diese CDs sollen vor allem bei Jugendlichen Interesse für Die in Baden-Württemberg beheimadie rechtsextremistische Szene wecken. teten Skinheadbands waren im Jahr Auch die Band "Heiliger Krieg" aus dem 2012 unterschiedlich aktiv: So trat die Ostalbkreis, die bereits um die Jahreserst seit wenigen Jahren bestehende wende 2000/2001 gegründet worden Band "Legion Condor" aus dem Raum war und in den ersten Jahren ihres BeStuttgart bei allein drei der acht im stehens "Race War" geheißen hatte, Land durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte auf, außerdem noch im Rahmen von Konzerten in anderen Bundesländern. Die nach eigenen Angaben im November 2002 gegründete Band "Act of Violence" aus dem Raum Ulm, die seit ca. Ende 2009 zunehmend inaktiver gewesen war, trat 2012 mit verschiedenen CDProjekten in Erscheinung. Sie veröffentlichte etwa die CD "Wilde Vögel fliegen". Um diese zu bewerben, brachte 167 RECHTSEXTREM ISM US WEITERER RÜCKGANG DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADKONZERTE IM LAND Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg ging im Jahr 2012 weiter zurück, von elf im Jahr 2011 auf acht. Die durchschnittliche Konzertbesucherzahl nahm deutlich ab: von rund 150 Personen im Jahr 2011 auf ca. 90. Der erneute Rückgang bei den rechtsveröffentlichte 2012 eine CD ("Leben extremistischen Skinheadkonzerten in heißt, um das Leben kämpfen!") und Baden-Württemberg ist nicht zuletzt trug ein Lied zu einem Sampler bei. darauf zurückzuführen, dass sich 2012 der Wegfall eines in den Jahren 2010 Verbreitet werden die CDs solcher und 2011 zentralen VeranstaltungsorBands nicht zuletzt über rechtsextretes für solche Konzerte voll auswirken mistische Vertriebe, die meist mit konnte. Bis Ende Juni 2011 hatte allein eigenen Homepages im Internet verdie Hälfte der in den Jahren 2010 und treten sind. Ein überdurchschnittlich 2011 im Land veranstalteten Skinheadgroßes Angebot von Szene-Artikeln konzerte in einer seit Anfang 2010 von (neben CDs z. B. entsprechende Kleieinem Angehörigen der rechtsextremisdung, Metallpins und Buttons) weist tischen Szene angemieteten Gaststätte die Website von "Ragnarök Records" in Rheinmünster-Söllingen/Kreis Ra(Motto: "rock the system !!!") auf. Diestatt stattgefunden. Dieses Mietverser Vertrieb firmiert unter einer Anhältnis endete jedoch zum 30. Juni schrift in Rheinstetten/Kreis Karls2011. Seither hat die rechtsextremistiruhe. sche Skinhead(musik)szene in BadenWürttemberg keine ähnlich verlässliche Lokalität für die Veranstaltung 168 RECHTSEXTREM ISM US von Konzerten mehr akquirieren könRechtsextremistische Skinheads aus nen und dadurch an PlanungssicherBaden-Württemberg sind nicht allein heit verloren. Auch der Rückgang bei auf das Konzertangebot im eigenen der durchschnittlichen KonzertbesuBundesland angewiesen. Bereits seit cherzahl ist weitgehend mit dem Wegvielen Jahren nehmen sie zum Teil fall der Veranstaltungsgelegenheit in weite Wegstrecken auf sich, um rechtsRheinmünster-Söllingen zu erklären, extremistische Skinheadkonzerte in waren die dortigen Konzerte doch überanderen Bundesländern oder sogar im durchschnittlich gut besucht worden. Ausland zu besuchen. Die acht rechtsextremistischen SkinWANDLUNGEN IM ÄUSSEREN headkonzerte des Jahres 2012 in BadenERSCHEINUNGSBILD DER Württemberg fanden an sieben verRECHTSEXTREMISTISCHEN schiedenen Orten statt, nämlich in SKINHEADSZENE Heilbronn-Böckingen (am 28. Januar), Sowohl in der öffentlichen WahrnehMundelsheim / Kreis Ludwigsburg mung als auch in medialen Darstellun(5. Mai), im Raum Teningen-Bottingen sind die Vorstellungen vom äußeren gen/Kreis Emmendingen (2. Juni), in Erscheinungsbild rechtsextremistischer Kieselbronn/Enzkreis (30. Juni und Skinheads durch Klischees geprägt. 8. September), Vörstetten/Kreis EmmenGlatze, Springerstiefel und Bomberjacke dingen und Malsch/Kreis Karlsruhe sind zwar bis in die Gegenwart die be(beide am 22. September) sowie in kanntesten Merkmale von Teilen der Malsburg-Marzell/Kreis Lörrach (6. OkSkinheadszene. Seit einiger Zeit ist jetober). Auf diesen Konzerten traten doch auch die klare Tendenz zu beobneben baden-württembergischen Bands achten, sich hiervon zu lösen. Skinheads auch solche aus anderen Bundeslännehmen Anleihen bei anderen jugenddern (z. B. aus Bayern und Thüringen) lichen Subkulturen und geben längeren auf. Auf dem Konzert am 6. Oktober Haaren, modischer Kleidung und Turn2012 in Malsburg-Marzell/Kreis Lörschuhen den Vorzug, auch wenn sie rach hatte auch eine Schweizer Band zuweilen noch an der Selbstbezeicheinen Auftritt. nung "Skinhead" festhalten. 169 RECHTSEXTREM ISM US Dieser Trend hat möglicherweise Ausvom bisher typischen Skinhead-Äußewirkungen auf die Größe und den ren in vielen Fällen bereits der erste Charakter der Szene, je nachdem, wie Schritt zur Abkehr von der rechtsexdie Äußerlichkeiten bei der Definition tremistischen Skinheadszene vollzogen einer jugendlichen Subkultur bewertet ist - wenn auch nicht zwangsläufig vom werden. Wenn man dem äußeren ErRechtsextremismus insgesamt. scheinungsbild einen hohen StellenRECHTSEXTREMISTISCHE KRITIK AN DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEAD(MUSIK)SZENE Zur breiten gesellschaftlichen Ächtung gesellt sich für die rechtsextremistische Skinheadszene besonders in den vergangenen Jahren teils harsche Kritik auch aus anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene. Dort gibt es oft Vorbehalte gegenüber den Skinheads: Zum einen werden die britischen und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur sowie die in ihr bis heute verbreiteten engwert beimisst, stellt sich in der Konselischen Fremdwörter als "undeutsch" quenz die Frage, ob es sich bei einem abgelehnt. Zum anderen besteht die "Skinhead" mit untypischem Aussehen Sorge, dass sich das militante Ertatsächlich noch um einen Skinhead scheinungsbild von Skinheads unvorhandelt. Es könnte genauso gut einteilhaft auf das eigene Bild in der fach ein jugendlicher Rechtsextremist Öffentlichkeit auswirken könnte. sein, den man nicht mehr ohne weiteres an seinem Äußeren, sondern nur noch Besonders Vertreter der "Nationaldean seinen ideologischen Überzeugunmokratischen Partei Deutschlands" gen erkennen kann. Zumindest ist nicht (NPD) fürchten negative Folgen für auszuschließen, dass mit der Abkehr das Image ihrer Partei, sollte diese zu 170 RECHTSEXTREM ISM US eng mit der rechtsextremistischen SkinFernsehbericht im Nachgang zu ihrem head(musik)szene in Verbindung gePressefest am 11. August 2012 in Vorbracht werden. Denn bei ihren Bestrepommern. Aus dem folgenden Zitat bungen, in die bürgerliche Mitte der geht aber nicht nur heftige Kritik an Gesellschaft vorzudringen, möchte die dem Fernsehbericht hervor, sondern es NPD jeden äußerlichen Anschein eines enthält auch eine verächtliche Abwer"Bürgerschrecks" vermeiden. "Klassitung eines dort gezeigten Teilnehmers sche" Skinheads mit szenetypischem des Pressefestes. Dessen von der DS an Outfit und Verhalten sind aus diesem erster Stelle erwähnte Glatze lässt darGrund auf NPD-Veranstaltungen - zuauf schließen, dass es sich um einen mal auf öffentlichen - mittlerweile oftSkinhead gehandelt haben dürfte oder mals geradezu unerwünscht, auch wenn doch zumindest um jemanden, der die- " das nur selten zu einem regelrechten ses typischste aller Skinheadattribute Ausschluss von diesen Veranstaltungen aufwies: führt. Zwar unternimmt die Partei auch Da rückte ein glatzköpfiges Anstrengungen, Skinheads zu rekrutieRiesenbaby mit niedriger Stirn ren, aber eben nicht als solche. Einmal und dummen Augen ins Bild, wie es mit wutschnaubend verzerrtem in die Mitgliederreihen oder auch nur Gesicht die Rede von Udo Pastörs8 in das Mobilisierungspotenzial der NPD beklatscht, d. h. seine riesigen, bzw. von deren Jugendorganisation gefühllosen Pranken ineinander schlägt als wolle er irgendetwas "Junge Nationaldemokraten" aufgeBedauernswertes darin zermalmen. nommen, werden sie zuweilen direkt Dieses ausgesuchte Steinbeißerdazu angehalten, sich ein konventioExemplar muß der NDR wohl höchstselbst aus den Untiefen nelles äußeres Erscheinungsbild und seines Fundus für Monster der " ein möglichst ziviles öffentliches AufNeuzeit mitgebracht haben - treten zuzulegen. Wenn die Partei ihr wäre ja nicht das erste Mal.9 öffentliches Image durch rechtsextremistische Skinheads gefährdet sieht, Auch solcher Druck, der u. a., aber eben kann dies zu in der Wortwahl teils hefnicht nur von Seiten der NPD ausgetig abwertenden Distanzierungen von übt wird, mag zum beschriebenen WanSeiten der NPD führen. Beispielsweise del im äußeren Erscheinungsbild der beschwerte sich die NPD-Parteizeitung rechtsextremistischen Skinheadszene "Deutsche Stimme" (DS) über einen beitragen. 8 Udo PASTÖRS ist NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. 171 9 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 10/12 vom Oktober 2012, S. 14. RECHTSEXTREM ISM US 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. In Baden-Württemberg gab es 2012 ca. 450 (2011: ca. 510) Neonazis. Damit nahm ihre Zahl im Land erstmals seit einem Jahrzehnt wieder ab. Allerdings existiert in Deutschland und Baden-Württemberg nicht "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der "Autonomen Nationalisten" in BadenLUNGEN 2012: Württemberg nahm 2012 erstmals seit der Entstehung dieses Teilbereichs der Neonaziszene ab. 2012 traten erstmals seit Jahren wieder "Autonome Nationalisten" in Baden-Württemberg als Veranstalter oder Mitveranstalter von Demonstrationen in Erscheinung und trugen so zum verstärkten rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen im Land bei. 172 RECHTSEXTREM ISM US 4.1 ALLGEMEINES extremistischen Skinheadszene zum Als neonazistisch werden Personenzuhistorischen Nationalsozialismus besammenschlüsse und Bestrebungen kennen. Auch die "Nationaldemokrabezeichnet, die sich direkt oder inditische Partei Deutschlands" (NPD) ist rekt zu Ideologie, Organisationen oder in Teilen neonazistisch ausgerichtet. Führungspersönlichkeiten des historiSie nimmt bundesweit bekannte Neoschen Nationalsozialismus bekennen. nazis als Mitglieder auf, von denen Sie sind in letzter Konsequenz auf die manche in hohe Parteifunktionen aufAbschaffung der freiheitlichen demosteigen. kratischen Grundordnung ausgerichtet. Das bestehende Staatswesen soll durch Der Neonaziszene im engeren Sinne eine Diktatur nach dem Vorbild des werden in Baden-Württemberg ca. 450 "Dritten Reichs" ersetzt werden. (2011: ca. 510) Personen zugerechnet. Trotz dieses ersten personellen RückNicht alle Rechtsextremisten sind Vergangs seit Jahren machen die Neonazis fechter nationalsozialistischer Ideen in Baden-Württemberg immer noch ein und sehen im NS-Staat das Vorbild für Viertel des rechtsextremistischen Pereine zukünftige Verfassungsordnung sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Deutschlands. Die häufig vorgenomAnteil noch deutlich unter zehn Prozent. mene pauschale Gleichsetzung von Rechtsextremisten mit Neonazis ist Die Entwicklung der Neonaziszene eine unzutreffende Vereinfachung. wird schon seit Jahrzehnten durch Vereinsverbote und deren Folgen geprägt: Die Grenzen zwischen Neonazismus Das Eintreten für die Wiedererrichund anderen Richtungen des deutschen tung einer NS-Diktatur führte bereits Rechtsextremismus verlaufen allerdings in den 1990er Jahren zu zahlreichen zuweilen fließend. Neonazistisches GeVerboten, was das Erscheinungsbild dankengut und seine Anhänger sind der Szene nachhaltig veränderte. Um auch in rechtsextremistischen Szenesowohl bereits ergangene als auch für bereichen anzutreffen, die nicht in die Zukunft erwartete Vereinsverbote Gänze oder nicht überwiegend als neozu unterlaufen, sind in der Szene seither nazistisch zu bezeichnen sind. So bezumeist lockere, organisationsunablegen die Liedtexte verschiedener Skinhängige und informelle Personenzuheadbands immer wieder eindeutig, sammenschlüsse an die Stelle fester dass sich zumindest Teile der rechtsOrganisationsstrukturen getreten. Meis173 RECHTSEXTREM ISM US tens geben sich diese Gruppen den zu Gesinnungsgenossen im Inund Anstrich privater Cliquen oder FreunAusland. Innerhalb dieser netzwerkardeskreise und verfügen nur über eine tigen Strukturen legen Neonazis einen regionale Basis. Dies kommt auch in erheblichen Aktionismus an den Tag, den Selbstbezeichnungen zum Ausder sich vor allem durch Teilnahme an druck (z. B. "Nationale Sozialisten Razahlreichen Demonstrationen - auch statt"). Ferner sind sie vergleichsweise fernab ihrer regionalen Basis - zeigt. klein; in der Regel bestehen sie aus ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Überschneidungen zwischen der NeoMännern. Allerdings können viele dienaziund der rechtsextremistischen ser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Skinheadszene äußern sich u. a. in der Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, Existenz entsprechender Mischszenen das diese Zahl deutlich übersteigt. In und in der Teilnahme von Neonazis an Baden-Württemberg ist mittlerweile Skinheadkonzerten. sogar ein Rückgang solcher neonazistischer informeller PersonenzusammenAls typisches Beispiel für länderüberschlüsse zugunsten organisatorisch nur greifende Netzwerkstrukturen innernoch schwer definierbarer personeller halb des deutschen Neonazismus kann Umfelder und Mobilisierungspotendas "Aktionsbüro Rhein-Neckar" ziale festzustellen. gelten, das seit dem Jahr 2003 im Dreiländereck zwischen Baden-WürttemDie typische Aktivität besagter Gruppen berg, Hessen und Rheinland-Pfalz arist der "Kameradschaftsabend", der in beitet. Es koordiniert im Rhein-NeckarGaststätten oder Privatwohnungen stattRaum die Aktivitäten der dortigen Neofindet und keine Außenwirkung entnazigruppierungen. Außerdem ist es faltet. Zu seinen Inhalten können polipersonell mit der NPD verflochten und tisch-ideologische Schulungen und die pflegt enge Kontakte zu rechtsextremisVorbereitung von Aktionen gehören, er tischen Führungspersonen und Grupdient aber auch zu unpolitischen Gepierungen in den angrenzenden Regiosprächen und zum Zeitvertreib. Dennen. Sein Aktionsschwerpunkt scheint noch ist fast jede dieser Gruppen auch weiterhin außerhalb Baden-Württemfest in die bundesweite Neonaziszene bergs zu liegen. eingebunden. Darüber hinaus bestehen teilweise Kontakte zu anderen Teilen Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßder rechtsextremistischen Szene sowie nahmen" - aus Furcht vor der Staats174 RECHTSEXTREM ISM US gewalt oder vor gesellschaftlicher StigNeonazis nehmen auch äußerliche Anmatisierung. Ebenso kann dahinter leihen bei der linksextremistischen auder Versuch stecken, mit den eigenen tonomen Szene, beispielsweise indem politisch-ideologischen Vorstellungen sie das Erscheinungsbild gewaltbereiter Gehör auch außerhalb der rechtsextreLinksextremisten nachahmen und sich mistischen Szene zu finden. Einzelne als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. 4.2 "AUTONOME NATIONALISTEN" Die "Autonomen Nationalisten" (AN) bilden einen relativ neuen, mittlerweile aber recht bedeutenden Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das demjenigen linksextremistischer Autonomer gleicht, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern auch als "Freie Kräfte" oder "Aktionsgruppen". 175 RECHTSEXTREM ISM US In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehörten ihnen 2012 etwa 150 Personen an (2011: ca. 190 Personen). Damit ging ihre Zahl im Land erstmals seit 2005 zurück. Noch ungefähr ein Drittel der baden-württembergischen Neonazis war 2012 den AN zuzurechnen. Im Jahr 2012 existierten in Baden-Württemberg rund zehn Gruppierungen, die den AN zuzurechnen waren. Das heißt, dass die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen im Land zu den AN zählte. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der AN in Baden-Württemberg ging 2012 LUNGEN 2012: erstmals zurück. "Autonome Nationalisten" traten 2012 erstmals seit Jahren wieder in Baden-Württemberg als Veranstalter oder Mitveranstalter von Demonstrationen in Erscheinung und trugen so zum verstärkten rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen im Land bei. Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreBezeichnung für eine bestimmte Ormistischen Demonstrationen im geganisation, sondern wird als Oberbegriff samten Bundesgebiet immer wieder für mehrere, meist regional organisierte Personengruppen auf, die sich bewusst Gruppierungen innerhalb der Neonazivom gewohnten Auftreten der NeoSzene benutzt. Eine Unterscheidung nazi-Szene abheben. Dies betrifft sowird durch den Zusatz der Stadt oder wohl ihr äußeres Erscheinungsbild als der Region möglich (z. B. "Autonome auch ihr Verhalten. Spätestens seit der Nationalisten Göppingen"/"AN Göpersten Jahreshälfte 2004 erlangten diese pingen"). Allerdings verwenden nicht Gruppen unter der seither häufig veralle Gruppierungen, welche die typiwendeten Eigenbezeichnung "Autoschen Merkmale aufweisen, den Begriff nome Nationalisten" bundesweite Be"Autonome Nationalisten" als Selbstkanntheit. Dabei ist der Begriff keine bezeichnung. Zuweilen treten AN auch 176 RECHTSEXTREM ISM US als "Freie Kräfte" oder, insbesondere das ihre Mitgliederzahl deutlich überin Baden-Württemberg, als "Aktionssteigt. Die auf einer eigens eingerichgruppe" auf (z. B. "Aktionsgruppe Lörteten Demo-Internetseite abrufbare rach"/"AG Lörrach"). Unterstützerliste umfasste 26 Gruppierungen, davon rund die Hälfte aus VERSTÄRKTES DEMONSTRATIONSBaden-Württemberg: neben den "AN AUFKOMMEN DURCH AN Göppingen" u. a. die "AG Lörrach", In den Jahren 2010 und 2011 waren die "Freien Nationalisten Kraichgau", "Autonome Nationalisten" in Badendie "Freien Kräfte Hegau-Bodensee" Württemberg nicht als Anmelder und und die "Freien Kräfte SchwarzwaldVeranstalter von Demonstrationen in Baar-Heuberg", die alle den AN zuzuErscheinung getreten. 2012 stellte sich rechnen sind. die Situation ganz anders dar: AN waren bei sechs der insgesamt 20 rechtsextremistischen Demonstrationen im 4.2.1 Land Veranstalter oder Mitveranstalter ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD und trugen so zum erhöhten rechtsexDie Unterschiede der AN zu den übtremistischen Demonstrationsaufkomrigen Neonazis bestehen vor allem in men in Baden-Württemberg bei. VerÄußerlichkeiten. Aber gerade diese rein treter der "Autonomen Nationalisten optischen Unterschiede bergen ein erGöppingen" bzw. von deren Umfeld hebliches Provokationsund Konfliktdürften ebenfalls an mindestens sechs potenzial - nicht nur im Hinblick auf der 20 rechtsextremistischen DemonsLinksextremisten und die demokratische trationen teilgenommen haben, so an Mehrheitsgesellschaft, sondern auch einer Demonstration am 6. Oktober auf weite Teile der rechtsextremisti2012 in Göppingen. Sieht man einmal schen Szene. So enthält eine Art Stratevon der NPD-Demonstration am 1. Mai giepapier, das der damalige Bundes2012 in Mannheim ab, war diese Vervorsitzende der NPD-Jugendorganisaanstaltung mit ca. 160 Teilnehmern die tion "Junge Nationaldemokraten" (JN), teilnehmerstärkste rechtsextremistische Michael SCHÄFER, 2012 in der JNDemonstration des Jahres in BadenZeitschrift "Der Aktivist" und in der Württemberg. Das ist ein weiterer Beleg NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" dafür, dass neonazistische und darunter veröffentlichte, folgende Passage, die AN-Gruppierungen auf ein Mobilisiemindestens als vorsichtige Detailkritik rungspotenzial zurückgreifen können, an den AN zu interpretieren ist: 177 RECHTSEXTREM ISM US " Für viele von uns war es ja bereits eine kleine Kulturrevolution, die Symbole des politischen Gegners zu übernehmen, sie mit eigenen Inhalten umzugestalten und so für uns zu nutzen. Sicher kein unsympathischer Ansatz. Aber er trägt teilweise kuriose Früchte. Und er lässt letztlich nur eine politisch unbedeutende Randgruppe wie eine andere politisch unbedeutende Randgruppe aussehen. Außerdem führt er dazu, dass man vermeintliche Kameraden heute oft nur noch an den in der Sonne blitzenden Buttons erkennen kann (...). Das widerspricht aber jeder bekannten politischen Strategie und allen Grundsätzen, die bekannte und vor allem erfolgreiche Revolutionsführer (...) einst aufgestellt haben. Dass nämlich Revolutionäre sich weder optisch, noch politisch selbst ins Abseits manövrieren dürfen, sondern sich stattdessen ren Propagandamedien ein gängiges innerhalb des eigenen Volkes Stilmittel (z. B. "[blackbloc] SUPPORT 'wie ein Fisch im Wasser' bewegen YOUR VISION"). Ebenso verbreiten müssen. Die Frage ist: Was ist sinnvoller? Auszusehen wie eine AN antikapitalistische und revolutio'Zecke'? Sich kleiden nach einem näre Parolen, die in ihrer Formulierung Klischee? Oder doch eher aufzueher an das linksextremistische Lager treten wie ein ganz 'normaler' erinnern. So lautete das Motto der von " J ugendlicher? Wie kommt man wohl eher in die Köpfe und schließAN veranstalteten Demonstration am lich in die Herzen unserer J ugend?10 6. Oktober 2012 in Göppingen "Ausbeutung stoppen - Kapitalismus zerAN imitieren die linksextremistischen schlagen!". Auch bei der grafischen Autonomen - sprachlich und stilisGestaltung von Handzetteln und Transtisch. So sind Anglizismen, die viele parenten orientieren sich AN häufig andere Rechtsextremisten seit jeher als an "linken" Vorbildern sowie Symbolen "undeutsch" entschieden ablehnen, und bedienen sich z. B. der Graffitiauf ihren Transparenten und in andeÄsthetik. 178 10 Zeitschrift "Der Aktivist" 1/2012, S. 25. Mit minimalen Abweichungen: Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 21. RECHTSEXTREM ISM US Das äußere Erscheinungsbild der AN 4.2.2 ist in erster Linie durch eine ÜberMILITANZ nahme des Kleidungsstils der linksWas Gewaltbereitschaft und Gewaltextremistischen autonomen Szene tätigkeit betrifft, stehen die AN in gekennzeichnet. Bei Demonstrationen Opposition nicht nur zu rechtsextretreten sie in einheitlicher schwarzer mistischen Parteien. Auch die meisten Kleidung auf, tragen Baseballkappen anderen Neonazis erkennen den Ordoder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen nungsanspruch und das Gewaltmonound gelegentlich auch sogenannte Papol des Staates an - und sei es aus rein lästinensertücher. Letztlich ermöglicht taktischen Erwägungen - und achten diese Bekleidung nicht nur ein geschlosim öffentlichen Raum auf ein gesetzessenes Auftreten in einem "Schwarzen konformes Auftreten. Zwar haben sich Block", sondern auch eine Vermumseit 2009 auch einige baden-württemmung. Darüber hinaus sehen AN in bergische AN in ihren Verlautbarungen ihrer Abkehr vom typischen Neonaziverbal von militantem Verhalten abgeOutfit noch einen weiteren Vorteil: Die grenzt. Das tatsächliche Verhalten "AutoKleidung dient ihnen auch als Tarnung nomer Nationalisten" spricht jedoch vor politischen Gegnern und den Sicherimmer wieder eine andere Sprache: heitsbehörden. Besonders bei rechtsextremistischen 179 RECHTSEXTREM ISM US Demonstrationen richtet sich ihre Gean den 82. Todestag von Horst Wessel walttätigkeit gegen Polizeibeamte und (1907-1930) erinnerten. Der Berliner Gegendemonstranten, insbesondere SA-Sturmführer Wessel war am 23. Febwenn es sich bei letzteren um gewaltruar 1930 an den Folgen eines Überfalls bereite Linksextremisten handelt. Allergestorben. Die NSDAP betrieb daraufdings wurden - anders als in früheren hin einen intensiven Märtyrerkult um Jahren - auf den relativ zahlreichen ihn. Das in der Bundesrepublik verborechtsextremistischen Demonstratene "Horst-Wessel-Lied", welches er tionen, die 2012 in Baden-Württemverfasst hatte, wurde zur NSDAP-Hymberg von "Autonomen Nationalisten" ne sowie von 1933 bis 1945 zu einer Art (mit-)organisiert bzw. besucht wurden, zweiten deutschen Nationalhymne. Beentsprechende Gewalthandlungen reits seit Jahren sind Versuche in der durch AN nicht bekannt. Neonazi-Szene zu beobachten, Wessel zu einer neonazistischen Symbolfigur mit Märtyrerund Vorbildcharakter auf4.2.3 zubauen. Vor diesem Hintergrund stellte IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG die "Aktionsgruppe Schwaben" am 23. Trotz ihres an "linken" bis linksextreFebruar 2012 auf ihrer Homepage einen mistischen Vorbildern orientierten äußeText ein, in dem es unter der Über- " ren Erscheinungsbildes handelt es sich schrift "Zum Todestage Horst Wessels" bei AN um Rechtsextremisten. Auf ihren heißt: Homepages äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextreEr kämpfte für seines Volkes Freiheit. Er schenkte der Revolution mistische bis hin zu neonazistischen sein Lied. Er gab sein Leben für Positionen. Hierbei wird auch immer Deutschland. Einer von vielen,wieder die grundlegende Verfassungsaber allen das Vorbild! So wurde sein Name Symbol. So starb er feindlichkeit der AN deutlich. unsterblich. Horst Wessel! Wenn an seinem Todestage der WiderVerschiedene neonazistische Gruppiestand das Haupt senkt, um seiner zu gedenken, so geschieht das rungen aus Baden-Württemberg, darim Glauben an eine Ewigkeit, unter auch solche, die den AN zuzudie sein Glaube war und die ordnen sind, stellten ihre Gesinnung Deutschland heißt. Dieses ewige Deutschland, aber wird immer da 2012 u. a. dadurch unter Beweis, dass " sein, wo Menschen unseres Blutes sie auf ihren Internetseiten um den bereit sind, ihre Pflicht zu erfüllen, 23. Februar 2012 Texte einstellten, die wie er sie erfüllte. 180 RECHTSEXTREM ISM US 5. 5. "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Holger APFEL SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 440 Baden-Württemberg (2011: ca. 460) (Deutschland 2011: ca. 6.300) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und mittlerweile die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. So war sie trotz personeller Einbußen auch 2012, wie schon seit Jahren, die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, und zwar in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Ihm gehören rund 80 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als bei der NPD ist der baden-württembergische JN-Landesverband einer der am stärksten ausgeprägten unter den JN-Landesverbänden. EREIGNISSE UND ENTWICKIn der ersten Jahreshälfte 2012 endeten die juristiLUNGEN 2012: schen Auseinandersetzungen um die Fusion der NPD mit der Partei "Deutsche Volksunion" (DVU). Mit der Auflösung der DVU ist die NPD die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland erlitt die NPD klare Niederlagen. Die Länder haben die Einleitung eines neuen NPDVerbotsverfahrens beschlossen. 181 RECHTSEXTREM ISM US 5.1 BEDEUTUNG INNERHALB überall im Bundesgebiet mit gleichDES DEUTSCHEN RECHTSstarken und -aktiven Parteistrukturen EXTREMISMUS vertreten ist. Der hiesige NPD-LandesAuch 2012 war die NPD die bedeuverband ist innerhalb der Gesamttendste und mitgliederstärkste rechtspartei - im Vergleich zu anderen, mitextremistische Organisation in Badengliederstärkeren, aktiveren oder bei Württemberg und in Deutschland insWahlen erfolgreicheren Landesverbängesamt. Allerdings sank ihre Mitglieden - von untergeordneter Bedeutung. derzahl in Baden-Württemberg auf ca. An seiner Spitze fand 2013 ein Wechsel 440 (2011: ca. 460). Die große Bedeustatt: Der bisherige NPD-Landesvortung der NPD innerhalb des deutsitzende Jürgen SCHÜTZINGER aus schen Rechtsextremismus kommt aber Villingen-Schwenningen wurde auf auch noch unter einem anderen Aspekt dem 49. ordentlichen Parteitag am zum Ausdruck: Sie weist bundesweite 17. März 2013 von dem in Bayern wohnOrganisationsstrukturen auf, anders als haften Alexander NEIDLEIN abgelöst. die allermeisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, die bereits nach Im Dezember 2012 haben die Länder eigenen Angaben einen nur regionalen beschlossen, ein neues NPD-VerbotsAktionsrahmen haben - wie z. B. Neoverfahren vor dem Bundesverfassungsnazikameradschaften - oder die einen gericht einzuleiten. Vorausgegangen bundesweiten Aktionsradius nur bewaren eine umfangreiche Materialhaupten. So wies die Partei im Oktober sammlung und deren Bewertung durch " 2012 wie schon seit Jahren auf ihrer den Bund und die Länder. Im Beschluss Bundeshomepage Landesverbände für des Bundesrates heißt es: alle 16 Bundesländer aus. Alle diese Landesverbände verfügten zu diesem Die NPD geht gemäß Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Zeitpunkt über eigene, mehr oder minnach ihren Zielen und dem Verhalten der aktuelle Internetseiten, auf denen ihrer Anhänger darauf aus, die auch Beiträge mit jeweiligem Landesfreiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und bezug eingestellt waren. Damit desogar zu beseitigen. Der politische monstriert die Partei eine bundesweite Kurs der NPD ist bestimmt durch Präsenz, über die keine zweite rechtsihre aktivkämpferische, aggressive Grundhaltung, die grundsätzlich extremistische Einzelorganisation in und dauernd tendenziell auf die Deutschland verfügt, selbst wenn man Bekämpfung der freiheitlichen mit einbezieht, dass die NPD nicht demokratischen Grundordnung 182 RECHTSEXTREM ISM US gerichtet ist. Sie ist eine Partei, auf Erfolg" habe. "Zur Vermeidung die eine antisemitische, rassistische weiterer erheblicher Verfahrenskosten" und ausländerfeindliche Einstellung " hat und mit dem Nationalsozialismus werde "daher die Rücknahme der Klage wesensverwandt ist. angeregt (...)". Rund vier Monate später wurde unter der Überschrift "Das Ende der DVU" eine an die "Freunde der DVU" gerichtete Selbstauflösungserklärung der DVU im Internet ver- " öffentlicht. Demnach hatten mit Wirkung vom 25. Mai (...) unsere Anwälte gegenüber dem Landgericht München die Klage der Landesverbände Schleswig-Holstein, Niedersachsen und DER FUSIONSPROZESS VON NPD Nordrhein-Westfalen gegen die " UND "DEUTSCHER VOLKSUNION" sogenannte 'Verschmelzung' für erledigt erklärt. Die DVU hat damit (DVU) zu existieren aufgehört. Die juristischen Auseinandersetzungen, die den seit 2010 laufenden FusionsDen Abschluss dieser Selbstauflösungsprozess von NPD und DVU begleitet erklärung bildete eine "letzte Anmerhatten, endeten in der ersten Jahreskung des ehemaligen Administrators hälfte 2012. Zuletzt lief seit Mai 2011 der DVU-Internetseite des Landesvervor dem Landgericht München I das bandesNiedersachsen". Darin wurde - Hauptsacheverfahren, das drei DVUzumindest für den ehemaligen DVULandesverbände gegen die Fusion anLandesvorstand Niedersachsen - einer gestrengt hatten. Das Gericht wies in "Mitarbeit unter der NPD (...) eine einem Beschluss vom 27. Januar 2012 eindeutige Absage erteilt." (Az.: 20 O 11096/11) die drei Kläger "darauf hin, dass die Klage nach vorDie Fusion von NPD und DVU kann läufiger Einschätzung keine Aussicht seither als vollzogen gelten. Wie bereits 183 RECHTSEXTREM ISM US früh abzusehen war, lief sie auf eine Württemberg rund 460 Mitglieder. einseitige Auflösung der DVU zuguns2012, also in dem Jahr, in dem der ten der NPD hinaus. Während die DVU Prozess zum Abschluss gebracht vollständig verschwand, musste die NPD wurde, waren es noch ungefähr 440. nur ihren Namen ergänzen ("NationalIm Land kam es also nach der Fudemokratische Partei Deutschlands - sion nicht zu einem MitgliederanDie Volksunion") und ansonsten nichts stieg, sondern zu einem Mitgliedervon ihrer Substanz (z. B. ideologisches schwund. Profil, Strukturen, Identität) aufgeben. Zudem verschwand mit der DVU nunTrotz der Fusion - und obwohl die mehr auch offiziell eine rechtsextremisDVU nach 2009 ohnehin zu keiner tische Konkurrenzpartei, die allerdings Landtagswahl mehr angetreten war innerhalb der Szene aufgrund ihres fort- - war bis einschließlich 2012 kein geschrittenen Verfalls faktisch längst nennenswerter Wählerzuwachs für kein ernstzunehmender Konkurrent die NPD messbar. Die NPD trat bei mehr gewesen war. Die NPD ist - allerallen elf Landtagswahlen der Jahre dings auch unabhängig von der Fusion 2010 bis 2012 an. Bei fünf dieser Wahmit der DVU - mittlerweile die einzige len erzielte sie Ergebnisse von unter rechtsextremistische Partei von bundeseinem Prozent, bei dreien blieb sie weiter Bedeutung, was ihr einen weiunter zwei Prozent und überschritt teren Bedeutungszuwachs innerhalb der diesen Wert bei einer weiteren Wahl rechtsextremistischen Gesamtszene vernur geringfügig. Bei einer dieser elf schafft. Wahlen schnitt sie mit einem Ergebnis relativ knapp unter der FünfDie ursprünglich von NPD-Vertretern Prozent-Hürde ab. Bei der Wahl 2011 gehegten Hoffnungen auf Synergiein Mecklenburg-Vorpommern konnte effekte, welche die Partei aus der Fusion sie mit sechs Prozent im Landesparziehen könnte, vor allem bezüglich eilament bleiben - in das sie 2006 allernes Mitgliederund Wählerzuwachses, dings mit einem besseren Ergebnis erfüllten sich jedoch bislang nicht: erstmals eingezogen war. In acht Fällen war die NPD auch bei der jeweils Die NPD hat personell bislang nicht vorangegangenen Landtagswahl in von der Fusion profitiert. Als der dem jeweiligen Land angetreten und Fusionsprozess 2010 in die Wege geschnitt nun in sieben Fällen davon leitet wurde, hatte die NPD in Badenschlechter ab als beim letzten Mal. 184 RECHTSEXTREM ISM US SCHULTERSCHLUSS Kräften" verbergen sich nach rechtsexMIT DER NEONAZISZENE tremistischer Terminologie parteiunDie NPD ist in Teilen neonazistisch abhängige neonazistische Strukturen. ausgerichtet. Darüber hinaus bemüht Der Vorsitzende desselben NPD-Kreissie sich bereits seit Jahren um eine inverbandes führte auf dessen Jahrestensivere Vernetzung mit der - bislang hauptversammlung am 1. November mehr oder minder parteiunabhängigen 2012 laut einem Internetbericht des - Neonaziszene. Zu diesem Zweck verKreisverbandes u. a. aus, dass "die Zufolgt sie seit dem Jahr 2004 eine "Volkssammenarbeit mit" der neonazistischen front"-Strategie: Dabei nimmt sie NeoGruppierung "Freie Nationalisten nazis nicht nur als einfache Mitglieder Kraichgau" in den vorangegangenen auf, sondern besetzt hohe Parteiämter zwölf Monaten "erfolgreich weitermit überregional bis bundesweit begeführt werden" konnte. Der badenkannten Neonazi-Kadern. Beispielsweise württembergische Landesverband der wurde der Neonazi Thomas WULFF, NPD-Jugendorganisation "Junge Nader erst Anfang Mai 2011 aus dem NPDtionaldemokraten" intensivierte seine Bundesvorstand zurückgetreten war, Kooperation mit Neonazis 2012 sogar schon Ende Mai 2011 zum stellvertreausdrücklich. tenden NPD-Landesvorsitzenden in Hamburg gewählt. Dieses Amt übte er NPD UND NEONAZIS: auch 2012 noch aus. ANNÄHERUNG MIT VORUND NACHTEILEN FÜR DIE PARTEI Auch bei der Veranstaltung von rechtsDer offen und zum Teil mit Erfolg anextremistischen Demonstrationen übt gestrebte Schulterschluss der NPD mit die NPD immer wieder den Schulterder Neonaziszene bleibt für die Partei schluss mit Neonazis - 2012 auch in ein zweischneidiges Schwert: EinerBaden-Württemberg. So berichtete der seits ist die personelle Verzahnung der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar im beiden Strukturen grundsätzlich geeigNachgang zu der Demonstration, die net, das immer wieder angespannte die Partei aus Anlass des "Tages der Argegenseitige Verhältnis zu verbessern. beit" am 1. Mai 2012 in Mannheim durchDadurch erhöhen sich das Ansehen und geführt hatte, dass "NPD Rhein-Neckar, dementsprechend die Einflussmögviele freie Kräfte und NPD-Verbände lichkeiten der Partei unter den Neo(...) diese Veranstaltung (...) im Vornazis. Zudem verschafft die Kooperafeld" beworben hätten. Hinter "freien tion der NPD mit der Neonaziszene 185 RECHTSEXTREM ISM US zusätzliche einsatzbereite Aktivisten. weiß, daß ich immer ein Verfechter Andererseits birgt die Annäherung die einer Zusammenarbeit war und ein wirklich partnerschaftliches VerhältGefahr, potenzielle Mitglieder oder nis auf Augenhöhe anstrebe. Klar Wähler abzuschrecken. Ein vergleichsist aber auch, daß sich die NPD nicht weise geringer Wählerund Mitgliederauf der Nase herumtanzen lassen darf, und notfalls muß man sich auch zuwachs durch Neonazis dürfte kein mal von Leuten trennen, die die NPD Ersatz für die Erschließung breiterer nur instrumentalisieren oder Politik Bevölkerungsgruppen sein, wie die NPD mit einem Abenteuerspielplatz verwechseln. Wer Demos mit einem sie anstrebt. Im Gegenteil: Die Partei 'Event' verwechselt, bei denen es läuft Gefahr, ihr ohnehin äußerst nenicht um die Vermittlung politischer gatives Image weiter zu verschlechtern. Botschaften geht, sondern um pubertäre Bambule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei uns falsch. Das zwiespältige und von teilweisen Das Problem ist, daß einige wenige gegenseitigen Vorbehalten geprägte Vereinen fatalen Gesamteindruck hinterlassen. Deshalb noch mal ganz klar, hältnis zwischen NPD und Neonazis um keinen falschen Eindruck zu wurde auch 2012 in Äußerungen füherwecken: mit vielen 'Freien' gibt render NPD-Vertreter deutlich. So gab es große Schnittmengen, die ich der neue NPD-Bundesvorsitzende Holfördern, ja ausbauen möchte. (...) Ein zu laxer Umgang mit feindlich ger APFEL im November 2011 der NPDgesonnenen Kräften ist aber weder " Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) für die NPD noch für alle konstruktiv ein Interview, das in der DS-Januar-Ausausgerichteten freien Kameraden förderlich.11 gabe 2012 veröffentlicht wurde. Darin wurde er auch nach der "zukünftige[n] Zusammenarbeit mit freien Kräften" 5.2 DIE NPD ALS WAHLPARTEI befragt. "Kritiker" würden ihm "ja ein IM J AHR 2012 eher zwiespältiges Verhältnis" vorwerDie NPD erlitt bei den Landtagswahlen " fen. Darauf antwortete APFEL u. a.: des Wahljahres 2012 in Schleswig-Holstein, dem Saarland und NordrheinWer ernsthaft zweifelt, möge Westfalen klare Niederlagen. Sie schnitt seinen Blick nach Sachsen richten, etwas schlechter ab als bei der jeweils wo wir konstruktiv mit vielen 'Freien' zusammenarbeiten. (...) vorangegangenen Landtagswahl in dem Ich reiche allen konstruktiven jeweiligen Bundesland. Aktivisten die Hand und lade sie gern zum Gespräch ein - auch und gerade die, die noch in kritischer Der Stimmenanteil von 1,2 %, den die Distanz stehen! Wer mich kennt, NPD am 25. März 2012 bei der Land186 11 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 01/12 vom Januar 2012, S. 4. RECHTSEXTREM ISM US tagswahl im Saarland errang, war ihr periode vertreten gewesen war. Dagehöchstes Ergebnis. Im Vergleich zu gen kommt sie bei Wahlen in Westihrem Abschneiden bei der saarländideutschland kaum über den Status schen Landtagswahl 2009 (damals 1,5 %) einer Splitterpartei hinaus. In den westverlor sie noch einmal leicht. Noch bei deutschen Landtagen und auch im Bunder Wahl 2004 hatte die Partei 4,0 % destag verfügt sie nach wie vor über erreicht. Bei den beiden Landtagswahkein parlamentarisches Standbein. len in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 scheiterte die NPD zum 5.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG wiederholten Mal an der 1 %-Marke: Im Die NPD macht aus ihrer rechtsextrenördlichsten Bundesland verbuchte sie mistischen und verfassungsfeindlichen 0,7 % (2009: 0,9 %) und im einwohnerGesinnung keinen Hehl. Viele ihrer stärksten Land Nordrhein-Westfalen Vertreter lehnen die westliche Wertenur 0,5 % (2010: 0,7 %) Zweitstimmengemeinschaft im Allgemeinen sowie anteil für sich. die von diesen Werten bestimmte freiheitliche demokratische Grundordnung Die Wahlergebnisse im Jahr 2012 sind der Bundesrepublik Deutschland im erneuter und deutlicher Ausdruck der Besonderen ab. Auch hochrangige Funkgrundsätzlichen, bereits seit vielen Jahtionäre bringen diese umfassende Abren bestehenden Situation der NPD lehnung immer wieder in unterschiedals Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei licher Deutlichkeit zum Ausdruck. sämtlichen Landtagswahlen, zu denen Als Beispiel dafür kann "die diesjähsie angetreten war, gescheitert. Erst rige Sommeruniversität des NPDseit 2004 konnte sie in Ostdeutschland Landesverbandes Saarland, organisiert in zwei Landesparlamente einziehen. durch den Kreisverband Saarbrücken" Dort erreichte sie in den vergangenen herangezogen werden, die nach AnJahren in der Regel deutlich höhere gaben in der Oktober-Ausgabe 2012 Wahlergebnisse als in den alten Bundesder "Deutschen Stimme" (DS) vom ländern. Nur 2009 in Sachsen (5,6 %; 24. bis 26. August 2012 mit 35 Teil2004: 9,2 %) und 2011 in Mecklenburgnehmern in Saarbrücken stattfand. Vorpommern (6,0 %; 2006: 7,3 %) geDemnach trat bei dieser "Sommerunilang ihr bislang der Wiedereinzug in versität" eine Reihe von Referenten auf, Landtage, in denen sie bereits in der darunter mehr oder weniger promijeweils vorangegangenen Legislaturnente und hochrangige NPD-Vertreter. 187 RECHTSEXTREM ISM US Der DS-Bericht fasst die Ergebnisse ren, das nicht deutschen Interessen dieser "Sommeruniversität" u. a. mit diene, sondern eher eine den Deut- " folgenden Worten zusammen: schen von Anfang an wesensfremde Fremdherrschaft darstelle. Was haben wir von dieser Sommeruniversität mitnehmen Die kompromisslose und fanatische können? (...) Ablehnung der bundesdeutschen VerDas System strebt dem Unterfassungsordnung geht so weit, dass gang entgegen. Es ist nicht manche Vertreter der Partei auf ihrer allmächtig, und es lohnt sich, den Kampf für ein gerechteres Suche nach Gegenentwürfen und verDeutschland in einem freien meintlichen "Alternativen" auch vor Europa aufzunehmen. mehr oder weniger offener NS-VerherrDer Kampf kann mit legalen lichung nicht zurückschrecken. Diese Mitteln über die Teilnahme an muss nicht immer direkt artikuliert wer- " Wahlen geführt werden, für den und auch nicht für jeden unkunResignation und Verschwörungsdigen Außenstehenden immer gleich theorien gibt es keinen Grund.12 erkennbar sein. Beispielsweise veröffentlichte der NPD Kreisverband SchwäDer baden-württembergische NPDbisch Hall Anfang November 2012 auf " Landesverband steht der Bundespartei in seiner Homepage einen Text, in dem seiner Verfassungsfeindlichkeit in nichts es wörtlich heißt: nach. So schrieb der damalige NPDLandesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINDer militante Kommunist Georg Elser, (unter anderem seit GER Anfang Oktober 2012 in einem 1928 Mitglied im Rotfrontkämpferseiner Beiträge auf der Internetseite bund), dem die Nationalsozialisten des NPD-Landesverbands, die Badentrotzdem kein Haar gekrümmt hatten, plante bereits 1938 den Württemberger seien "Glied des Bedemokratisch gewählten Reichssatzungskonstruktes 'BRD'". Begriffe kanzler, Adolf Hitler, zu ermorden. wie "Besatzerkonstrukt" dienen in der Am 08.11.1939 explodierte seine durch einen Zeitzünder ausgelöste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im Münchener Bürgerbräukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller. Sie riss acht unschuldige publik Deutschland und deren VerfasMenschen in den Tod. Weitere 63 Menschen wurden verletzt, 16 davon sungsordnung als ein von fremden, gar schwer. Unter den Opfern befanden feindlichen Mächten den Deutschen sich auch Mütter und Familienväter, aufgezwungenes System zu delegitimiewodurch ihre Kinder zu Waisen 188 12 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 10/12 vom Oktober 2012, S. 19. RECHTSEXTREM ISM US wurden. Wie sehr ist dieses BRDText eindeutig antikommunistische System schon verkommen, daß es Tendenzen aufweist, gleichzeitig der für seinen 'K(r)ampf gegen Rechts' (und damit alles Deutsche!) eines freiheitlichen demokratischen Grundsolchen Vorbildes bedarf? Ihn in ordnung der Bundesrepublik DeutschWanderausstellungen, Filmen und land ausdrücklich moralische VerkomTheaterstücken zu bejubeln, Schüler sollen, ihn bewundern und sogar menheit vorwirft, äußert er sich einzig Briefmarken für den Kommunisten über den historischen NationalsoziaElser herausgibt? Werden bald die lismus und Hitler mehr oder minder kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer direkt anerkennend. So wird angedeuverhöhnt? Mörder unschuldiger tet, die Nationalsozialisten hätten nach Menschen können keine Vorbilder 1933 einen tolerant-zurückhaltenden sein! Umgang selbst mit erklärten politischen Feinden wie Elser gepflegt. Dies wird Der im württembergischen Hermadaran festgemacht, dass die Nationalringen/Kreis Heidenheim gebürtige sozialisten an Elser nach 1933 keine Tischler Johann Georg Elser (1903Rache geübt hätten - trotz seiner Mit1945) versuchte am 8. November 1939 gliedschaft im kommunistischen "Roten während einer Gedenkveranstaltung Frontkämpferbund" (RFB). Tatsache zum Jahrestag des nationalsozialistijedoch ist, dass nach der sogenannten schen Putschversuches vom 8./9. No"Machtergreifung" auch viele Kommuvember 1923, Adolf Hitler durch eine nisten schwersten Repressalien bis hin Zeitzünderbombe zu töten. Hitler jezur Ermordung durch die Nationalsodoch verließ den Saal im Münchener zialisten ausgesetzt waren. Zudem wird Bürgerbräukeller kurz vor der Detonadurch die Formulierung, es habe sich tion, so dass das Ziel des Anschlags bei dem eigentlichen Anschlagsziel verfehlt wurde. Das Attentat forderte Adolf Hitler um einen "demokratisch sieben Todesopfer. Elser wurde bei dem gewählten Reichskanzler" gehandelt, Versuch, in die Schweiz zu flüchten, in einerseits angedeutet, dass Hitler kein Konstanz gefasst und 1945 ohne GeDiktator gewesen sei, sondern ein derichtsverfahren im KZ Dachau ermormokratisch legitimierter Reichskanzler det. Die Interpretation dieser historiwie auch seine Vorgänger in der Weischen Fakten durch den oben zitierten marer Republik. Ebenso klingt an, dass Text auf der Homepage des NPD-Kreisdas von ihm geführte und personifizierte verbandes Schwäbisch Hall ist als neonationalsozialistische "Dritte Reich" nazistisch zu bewerten. Während der keine staatsterroristische Diktatur, son189 RECHTSEXTREM ISM US dern ein demokratisch legitimiertes zistischen Äußerungen. Dabei bedient Staatswesen gewesen sei. Andererseits sie sich zuweilen diverser, allerdings deutet diese Formulierung - wie auch meist fadenscheiniger Verschleierungsder Hinweis auf die Verschonung Elsers taktiken. Zu ihren Autoren gehören als ehemaliges RFB-Mitglied durch die mehr oder weniger prominente RechtsNationalsozialisten nach 1933 - an, dass extremisten. Die Zeitung bietet aber es für Elser kein legitimes Anschlagsnicht nur ein Forum für eine entschiemotiv auf Hitler gegeben habe. Dabei dene Gegnerschaft zum System bis hin wird in dem Text ausgeblendet, dass zur NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Hitler mitsamt seinen nationalsozialiOrt für Grundsatzdebatten und hat stischen Helfershelfern sich zum Zeitmittlerweile den Charakter eines fühpunkt 8. November 1939 nicht nur renden rechtsextremistischen Theorieinnenpolitisch bereits diverser Verbreund Strategieorgans. chen schuldig gemacht, sondern auch erst gut zwei Monate zuvor durch den Ziel dieser Debatten ist es, die eigene militärischen Überfall auf Polen den Propaganda attraktiver, oberflächlich Zweiten Weltkrieg ausgelöst hatte. weniger angreifbar und damit effektiver zu machen. Dementsprechend wird in der DS etwa einer Aktualisierung und Modernisierung der rechtsextremistischen Propagandathemen das Wort geredet. Es wird eine Abkehr von Themen ge fordert, die außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel mindestens DIE NPD-PARTEIZEITUNG auf Desinteresse, wenn nicht auf ent"DEUTSCHE STIMME" (DS) schiedene Ablehnung stoßen. Hierzu Seit Jahren dient die Parteizeitung zählen vergangenheitsbezogene, rück"Deutsche Stimme" der Verbreitung wärtsgewandte Themen, besonders von rechtsextremistischen bis neonaauf dem Gebiet des Geschichtsrevisi190 RECHTSEXTREM ISM US onismus. Stattdessen werden ein stärhatten, trat die Partei 2012 bei gleich kerer Gegenwartsbezug und die Hin13 der insgesamt 20 rechtsextremistiwendung zu tagesaktuellen Themen schen Demonstrationen im Land als angemahnt, beispielsweise aus den BeVeranstalter oder Mitveranstalter in reichen Sozialund Wirtschaftspolitik; Erscheinung. Die Teilnehmerzahl behierzu bedient sie sich etwa der Thewegte sich im (teils unteren) zweistelmen "Agenda 2010", "Hartz IV" oder ligen Bereich. Die Ausnahme bildete "Euro-Krise". Diese sind gesamtgeselldie Demonstration, welche die Partei schaftlich von Bedeutung und werden aus Anlass des "Tages der Arbeit" für folglich auch außerhalb der rechtsexden 1. Mai 2012 unter dem Motto "Wir tremistischen Szene diskutiert. Auf diese arbeiten - Brüssel kassiert - Raus aus Weise sollen möglichst bis in die Mitte dem Euro"13 in Mannheim angemeldet der Gesellschaft neue Bündnispartner, Anhänger, Mitglieder und Wähler gewonnen werden. Den Themen mit starkem Vergangenheitsbezug scheint in dieser Strategie nur noch eine Rolle in der parteibzw. szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein. Damit ist jedoch keine Aufgabe oder auch nur eine Abschwächung von althergebrachten rechtsextremistischen Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit dem Aufgreifen zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher nach außen vermittelt werden. 5.4 AKTIVITÄTEN Während 2010 und 2011 in Baden-Württemberg keine öffentlichkeitswirksamen NPD-Demonstrationen stattgefunden 13 So wörtlich in der Ankündigung in der Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 16. Allerdings hieß es in der Nachbetrachtung des Kreisverbands 191 Rhein-Neckar: "Wir zahlen - Brüssel kassiert, raus aus dem Euro". RECHTSEXTREM ISM US hatte: An ihr nahmen ca. 270 Personen gehend ohne Zwischenfälle verlief, trat teil. Zum Vergleich: An der neonazisneben dem Vorsitzenden des örtlichen tischen 1.-Mai-Demonstration 2011 in NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar Heilbronn hatten rund 750 Personen der hessische NPD-Landesvorsitzende teilgenommen. Dies ist aber darauf zuals Redner auf. Im Anschluss an diese rückzuführen, dass die damalige DeKundgebung wurden auf dem Rückmonstration die zentrale rechtsextreweg der Teilnehmer zum Mannheimer mistische für Süddeutschland war und Bahnhof einzelne Feuerwerkskörper entsprechend viele Teilnehmer von aus den Reihen der Rechtsextremisten außerhalb Baden-Württembergs angezündet, so dass die Polizei eingreifen reisten. musste. Die Stadt Mannheim hatte ursprüngAm 15. Juli 2012 fand im Rhein-Neckarlich ein Verbot der NPD-Versammlung Kreis der 48. baden-württembergische ausgesprochen. Dagegen beschritt die Landesparteitag der NPD statt. Nach Partei den Rechtsweg. Schließlich hob Angaben des Landesverbands nahmen der baden-württembergische Verwaldaran rund "100 Gäste und Delegierte" tungsgerichtshof das Verbot auf. Die teil. Demonstration war nur eine von mehreren solchen Veranstaltungen der NPD Bei einer bereits 2011 ins Leben gerufeam 1. Mai 2012 in verschiedenen Städten nen NPD-Kampagne unter dem Motto im Bundesgebiet, aber die einzige in "Raus aus dem Euro" veranstaltete die Baden-Württemberg. Darüber hinaus Partei 2012 drei bundesweite Aktionswar die Mannheimer Demonstration der tage. Am 21. April, dem ersten dieser zweite Teil einer sogenannten "DoppelAktionstage im Jahr 2012, kam es in demo": Ungefähr derselbe TeilnehmerBaden-Württemberg zu entsprechenden kreis hatte nur Stunden zuvor schon im Aktionen der Partei bzw. ihrer Jugendrheinland-pfälzischen Speyer demonsorganisation "Junge Nationaldemokratriert. Die Marschroute der NPD-Kundten" (JN), vor allem zu Flugblattverteigebung in Mannheim wurde von Gegenlungen. Betroffen waren u. a. der Remsdemonstranten blockiert. Die Polizei Murr-Kreis, Böblingen, Heilbronn und konnte jedoch ein direktes AufeinanÖhringen/Hohenlohekreis. In einem dertreffen von Rechtsextremisten und Nachbericht zu diesem ersten AktionsGegendemonstranten verhindern. Auf tag zählte die "Deutsche Stimme" einer Abschlusskundgebung, die weitBaden-Württemberg jedoch nicht zu 192 RECHTSEXTREM ISM US band Heilbronn den Aktionstag gleich zu einer ganzen "Aktionswoche" aus, in der sie Flugblattaktionen in und um Heilbronn durchführten. Vom dritten Aktionstag schließlich, dem 15. September 2012, war Baden-Württemberg an einer ganzen Anzahl von Orten betroffen, u. a. im Kreis Schwäbisch Hall und im Main-Tauber-Kreis. In diesen beiden Landkreisen setzte die NPD ein Fahrzeug samt Anhänger mit Plakattafeln ein, mit dem in einer Art Propagandafahrt diverse Ortschaften abgefahren wurden. Andere NPD-Vertreter fuhren an diesem Tag mit einem Bus von Gärtringen/Kreis Böblingen über Rottweil und Singen/Kreis Konstanz nach Tuttlingen, wo sie Kundgebungen (Rottweil, Singen) bzw. Flugblattaktionen (Gärtringen, Tuttlingen) durchführten. Bereits für den 7. April 2012 kündigte der NPD-Landesverband einen eigenen, aber regional begrenzten Aktionsden fünf Bundesländern mit den "zahtag an. Es hieß, man wolle "zusammen lenmäßig meisten Aktionen"14 . Am mit freien Aktivisten (...) unter dem zweiten Aktionstag, dem 9. Juni 2012, Motto 'Arbeit muss sich wieder lohnen beteiligten sich baden-württembergi- - Soziale Gerechtigkeit jetzt!' (...) in sche NPD-Vertreter mit Aktionen u. a. Göppingen und Esslingen auf die Straße" in Schwäbisch Hall und Wiesloch/ gehen und "ein deutliches Zeichen Rhein-Neckar-Kreis. Die Aktion in gegen völkerfeindlichen Kapitalismus Wiesloch fand allerdings erst am 16. und menschenunwürdige Zeitarbeit Juni 2012 statt. Nach Angaben der JN setzen." Tatsächlich kam es in Form Heilbronn/Hohenlohe bauten diese einer Mehrfachdemo am 7. April 2012 zusammen mit dem NPD-Kreisverzu entsprechenden Kundgebungen in 14 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 05/12 vom Juni 2012, S. 13. 193 RECHTSEXTREM ISM US Eislingen, Geislingen (beide Kreis Göp2012 gewählt. Die neue Vorsitzende pingen) und Göppingen mit jeweils gab in ihrer Antrittsrede einen Einblick ungefähr 80 Teilnehmern. in den damals aus ihrer Sicht aktuellen Zustand der NPD-Frauenorganisation: Der NPD-Bundesvorstand organisierte Demnach habe sich "gezeigt, daß wir im Zeitraum vom 12. Juli bis 11. Au- - oft auch durch eigene, zu hoch gegust 2012 unter dem Begriff "Deutschsetzte Erwartungen - in eine Sackgasse landfahrt" und unter dem Motto "Raus geraten sind".16 aus dem Euro - Wir wollen nicht die Zahlmeister Europas sein" eine Veranstaltungsreihe in bundesweit über 50 Städten mit Kundgebungen und Informationsständen. Die einzelnen Aktionen wurden in der Regel von nur wenigen, teils aber relativ hochrangigen Parteiaktivisten durchgeführt. Schwerpunkt war Westdeutschland. Im Rahmen dieser Reihe fanden Veranstaltungen am 28. Juli 2012 in Mannheim sowie am 30. Juli 2012 in Stuttgart und Ulm statt. Mit dem 2006 gegründeten "Ring Nationaler Frauen" (RNF) verfügt die NPD über eine eigene Frauenorganisation. Die baden-württembergische RNF-Landesvorsitzende Edda SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbkreis trat laut RNF auf einem Bundeskongress der Organisation am 25. Februar 2012 im sachsen-anhaltischen Halberstadt als Bundesvorsitzende zurück.15 Ihre Nachfolgerin wurde auf einem RNF-Bundeskongress in Halberstadt am 28. April 194 15 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 18. 16 Zitiert in: Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 05/12 vom Juni 2012, S. 14. RECHTSEXTREM ISM US 5.5 NPD-ORGANISATIONSDiese Organisationsstrukturen decken STRUKTUREN IN BADENdas gesamte Land Baden-Württemberg WÜRTTEMBERG in unterschiedlicher Dichte ab. AllerAuf der NPD-Bundeshomepage waren dings waren erneut starke Unterschiede im Oktober 2012 für den NPD-Lanzwischen aktiveren und inaktiveren desverband Baden-Württemberg ein Kreisverbänden festzustellen. So trat Regionalverband für den Bereich der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg 2012 als einziger baden-württemberund 13 Kreisverbände aus folgenden gischer Kreisverband der Partei als Gebieten ausgewiesen: Alb-Donau/ Veranstalter von Demonstrationen in Ulm, Biberach, Bodensee/Konstanz, Erscheinung, und zwar in gut andertGöppingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, halb Monaten gleich dreimal: am 16. Juni Karlsruhe-Land, Rems-Murr, Rhein2012 in Wiesloch, am 29. Juni 2012 in Neckar, Schwäbisch Hall/Main-Tauber, Hemsbach (beide Rhein-Neckar-Kreis) Schwarzwald-Baar, Freiburg-Südbaden und am 5. August 2012 in Mannheim. und Zollernalb/Reutlingen. Außerdem Generell kann der NPD-Kreisverband kann von der Existenz eines NPD-KreisRhein-Neckar als der aktivste NPDverbands Lörrach ausgegangen werden. Kreisverband in Baden-Württemberg Das entspricht im Wesentlichen dem im Jahr 2012 bezeichnet werden. Laut Stand des Vorjahres. Auf dem Landeseinem Bericht über die Jahreshauptparteitag am 15. Juli 2012 im Rheinversammlung des Kreisverbandes am Neckar-Kreis war nach NPD-Angaben 1. November 2012 auf dessen Internetvon "einigen Neugründungen von seite sprach der NPD-Kreisvorsitzende Kreisverbänden, wie in Offenburg" in seinem Rechenschaftsbericht über die Rede. die Arbeit des Kreisverbandes zwischen November 2011 und Oktober 2012 von "enormen Aktivitäten", allein von "sechs Kundgebungen und drei Demonstrationen im Gebiet des eigenen Kreisverbandes", auf denen teils hochrangige NPD-Vertreter als Redner aufgetreten seien. Außerdem habe man in diesem Zeitraum "fünf Kundgebungen/ 195 RECHTSEXTREM ISM US Demos außerhalb des eigenen KreisBundesvorsitzende Michael SCHÄFER verbandes unterstützt", innerhalb wie in diesem Amt durch den bisherigen auch außerhalb Baden-Württembergs. stellvertretenden Vorsitzenden Andy KNAPE aus Sachsen-Anhalt abgelöst. Bereits vor seiner Wahl wurde KNAPE als Leiter des NPD-Ordnungsdienstes auch Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Im Juni 2012 veröffentlichte KRÄMER in der Zeitschrift "Der Aktivist", die von der JN-Bundesführung herausgegeben wird und nach Angabe im eigenen Impressum "das Zentralorgan der Jungen Nationaldemokraten"17 ist, eine Vorstellung des von ihm geführten JNLandesverbands. Darin beklagte er, der Landesverband habe "in den letzten Jahren zwar nicht" seine "Identität verloren," er habe "aber einen Generationswechsel" durchlaufen und "dadurch eine Phase des Stillstands zu verkraften" gehabt. "Diese Zeitspanne aber" 5.6 DIE NPD-J UGENDORGAkönne "nun als überwunden gelten". NISATION "J UNGE NATIONALSo behauptete KRÄMER u. a., dass DEMOKRATEN" (J N) seit Januar 2012 "ein gutes Dutzend Nachdem der hiesige Landesverband Neumitglieder" zu verzeichnen gewezuletzt nur kommissarisch geleitet worsen seien. Die Gründung neuer regioden war, wurde auf einem JN-Landesnaler JN-"Stützpunkte" kündigte er kongress am 29. Januar 2012 mit Martin eher vage an18 und vermeldete rund KRÄMER aus Stuttgart ein neuer badeneinen Monat später in seinem Rechenwürttembergischer Landesvorsitzender schaftsbericht auf dem NPD-Landesgewählt. Auf einem JN-Bundeskonparteitag im Rhein-Neckar-Kreis die gress am 27. Oktober 2012 in Thüringen wenige Wochen zurückliegende Grünwurde der seit 2007 amtierende JNdung nur eines "Stützpunkts". 196 17 Zeitschrift "Der Aktivist" 1/2012, S. 39. 18 Zeitschrift "Der Aktivist" 2/2012, S. 7. RECHTSEXTREM ISM US Auch andere Daten weisen eher darauf Kräfte Hegau-Bodensee" am 19. Febhin, dass die von KRÄMER konstatierte ruar 2012 gelungen war, sich mit einem "Phase des Stillstands" der baden-würteigenen Transparent in den Fastnachtstembergischen JN auch nach Januar umzug in Konstanz einzureihen. Dabei 2012 nicht als überwunden betrachtet hatten sie weiße Masken getragen, wie werden konnte. So sind die JN zwar sie für die rechtsextremistische Kamimmer noch die bedeutendste rechtspagne "Die Unsterblichen" typisch sind. extremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-WürttemDie JN Heilbronn/Hohenlohe agitierberg, ihre Mitgliederzahl ging jedoch ten nach eigenen Angaben u. a. am 2012 auf Landesebene von ca. 90 (2011) 1. April 2012 vor Ort gegen ein Asylauf ca. 80 zurück. bewerberheim in Künzelsau, veranstalteten am 18. August 2012 im Kraichgau Noch bis ins Jahr 2011 konnte der JNzusammen mit den neonazistischen Landesverband Baden-Württemberg "Freien Nationalisten Kraichgau" ein aufgrund seiner - damals von den JN gemeinsames "Nationales Sommerausgewiesenen - zwölf regionalen "Stützfest" und nahmen am 25. August 2012 punkte" als derjenige Landesverband an einer rechtsextremistischen Eilvermit den ausgeprägtesten Organisationssammlung im hessischen Bensheim teil. strukturen gewertet werden. Nimmt man für das Jahr 2012 jedoch die BeDer JN-"Stützpunkt" Bodensee hingerichterstattung zu Baden-Württemberg gen, der 2010 und 2011 in Badenauf der Internetseite des JN-BundesWürttemberg noch sehr aktiv gewesen vorstands als Maßstab, so tauchen dort war, trat 2012 weit seltener in Erscheials aktive baden-württembergische JNnung. Von der seit 2010 erscheinenden "Stützpunkte" im Wesentlichen nur rechtsextremistischen Publikation diejenigen für Konstanz und für den "Bodenseestimme - Informationen für Raum Heilbronn/Hohenlohe auf. Nach Selbstdenker", in deren Impressum eigenen Angaben veranstalteten demder "Stützpunkt" neben sogenannten nach die JN aus Konstanz z. B. am 11. "Freien Nationalen Kräften" als HerFebruar 2012 einen "Wintermarsch durch ausgeber benannt wurde, erschien den Hegau". Für nachträgliches media2012 keine Ausgabe. Auch eine eng les Aufsehen sorgte wenig später, dass mit dem JN-"Stützpunkt" verbundene es den JN Konstanz zusammen mit der Internetseite ist seit 2012 nicht mehr neonazistischen Gruppierung "Freie abrufbar. 197 RECHTSEXTREM ISM US DIE J N: UNVERHOHLEN neonazistischen Bekenntnissen nicht RECHTSEXTREMISTISCH, Halt. Beispielsweise veröffentlichten TEILS NEONAZISTISCH Berliner JN in der "Aktivist"-Ausgabe Wie ihre Mutterpartei NPD sind die 1/2012 einen Artikel über den aus ihrer JN eine unverhohlen rechtsextremisSicht desolaten Zustand ihrer Heimattische und verfassungsfeindliche Orgastadt. In den Schlusssätzen dieses Arnisation. Dies lässt sich u. a. anhand tikels bekennen sich die Verfasser zwar zahlreicher Beiträge auf einschlägigen stark verklausuliert, aber doch entJN-Internetseiten belegen. So hieß es schlüsselbar zum historischen Natioetwa in einem von den JN Konstanz nalsozialismus und stellen sich selbst " und den neonazistischen "Freien Kräfin dessen Tradition: ten Hegau-Bodensee" unterzeichneten Internet-Bericht über ihre gemeinsame Es ist das andere, das ehrliche Anständige, dem wir einst entAktion am 19. Februar 2012 in Kon- " sprangen. Es gelang bereits schon stanz: einmal, diesen multikulturellen, seelisch entgleisten Berliner Moloch Ob man es wahrhaben zu befreien. Auch damals waren möchte oder nicht: Wir leben es Unbekannte, die einer Idee, seit J ahrzehnten in einem völlig einer Weltanschauung folgend, kranken System, in welchem das scheinbar Unmögliche erreichAndersdenkende eingesperrt, ten. Unter hohen persönlichen Sexualstraftäter geschont, die Opfern, in Armut, Schmerz und Medien manipuliert, völkerrechtsPein vergaßen sie nie ihre Mission, widrige Kriege unterstützt, Banken ihr Ziel. In ihren Fußspuren sehen über Menschen gestellt sowie wir uns gehen, als nationaler " die Familien als wichtigste Glieder Widerstand in Berlin, als Berliner des Volkes ruiniert werden. Daher J N, im festen Glauben, auch eines bleibt den etablierten Volksverrätern Tages unser Ziel erreicht zu sehen.19 eigentlich einzig und allein die heutige BRD-Spaß-Gesellschaft " und deren Brot-und-Spiele-Politik, J N-LANDESVERBAND INTENSIVIERT um die Bürger von den eigentlichen Problemen abzulenken. KOOPERATION MIT NEONAZIS Auf dem JN-Landeskongress am 29. JaAuch in "Der Aktivist" wird fundanuar 2012 wurde auch ein aus drei mentale Systemopposition immer wieSäulen bestehendes Konzept für die der relativ unverhohlen zum Ausdruck baden-württembergischen JN vorgegebracht. In der Folge machen zuminstellt, das in den kommenden Jahren dest einige JN-Mitglieder selbst vor gelten soll. Mit der ersten Säule sollen 198 19 Zeitschrift "Der Aktivist" 1/2012, S. 8. RECHTSEXTREM ISM US demnach "der Strukturaufbau und die seiner Anhänger gekennzeichnet. Die Zusammenarbeit mit freien Kräften JN respektive KRÄMER dürften mit energisch vorangetrieben werden. Unter derlei Vokabeln auch eher "politikfähig" dem Leitsatz 'Ein gemeinsames Ziel' und "kooperationsbereit" meinen. sollen ab sofort alle gutwilligen politischen Kräfte im 'Ländle' zum gemeinObwohl Kooperationen von NPD bzw. samen Erfolg das Ihrige beitragen." Da JN mit parteiunabhängigen Neonazis es sich bei "Freien Kräften" in der Szenenichts Neues darstellen, intensivierten Terminologie um parteiunabhängige die baden-württembergischen JN ihre neonazistische Strukturen handelt, kann Zusammenarbeit mit Neonazis nach diese Säule nur dahingehend interpreJanuar 2012 tatsächlich spürbar. Das tiert werden, dass der Landesverband belegen u. a die oben bereits erwähnten seine Kooperation mit diesen Strukgemeinsamen Aktionen der JN-"Stützturen intensivieren möchte. Wenige punkte" Konstanz bzw. Heilbronn/ Monate später griff Martin KRÄMER Hohenlohe mit neonazistischen Grupin "Der Aktivist" dieses "Konzept" auf. pierungen aus dem Land. In den im Bei dieser Gelegenheit konkretisierte er Nachgang veröffentlichten Internetden "Sturz des Kapitalismus zu Gunsberichten zu diesen Aktionen wurde ten einer Volksgemeinschaft in einem zuweilen ausdrücklich der Wille zur freien deutschen Nationalstaat" als das verstärkten Zusammenarbeit betont. zentrale "strategische Ziel" der badenSo hieß es in dem von beiden Veranwürttembergischen JN. "Alle weiteren staltern unterzeichneten Bericht über Ziele" seien "diesem Endpunkt unterdas gemeinsame "Sommerfest" der JN geordnet." Gleichzeitig sprach er vom Heilbronn/Hohenlohe und der "Freien "Rahmen eines Vierjahresplans", in dem Nationalisten Kraichgau" am 18. Au"gewisse Etappenaufgaben" erledigt gust 2012 im Kraichgau wörtlich: "Man werden sollten. Er behauptete, der wollte auch einmal mehr zeigen, dass "Dialog mit vernünftigen freien Kräffreie und parteigebundene Kräfte gut ten" laufe bereits "auf Hochtouren"20 . zusammenarbeiten können." Noch ausZuschreibungen wie "gutwillig" und sagekräftiger unter diesem Aspekt ist "vernünftig" dürfen hier keinesfalls mit ein auf der Homepage des JN-Bundes"gemäßigt" übersetzt werden. "Gevorstands abrufbarer Bericht unter der mäßigte" Neonazis gibt es nicht. Der programmatischen Überschrift "GemeinNeonazismus ist u. a. durch den in der sam sind wir stark" über ein gemeinRegel sehr hohen Fanatisierungsgrad sames "Frühlingsfest" der JN Baden20 Zeitschrift "Der Aktivist" 2/2012, S. 7. 199 RECHTSEXTREM ISM US Württemberg und der neonazistischen Zusammenarbeit zwischen JN und "Freien Kräfte Zollernalb". Letztere freien Strukturen" an. Die "Freien Kräfte " werden am Ende dieses Berichtes auch Zollernalb" fassten den Inhalt der Rede als dessen "Quelle" genannt. In ihrem mit folgenden Worten zusammen: Bericht bezeichneten die "Freien Kräfte Zollernalb" es ausdrücklich als Der J N-Aktivist beklagte, dass es zahlreiche Gruppen gebe, "Zweck" des Festes, "die Zusammendie eine Zusammenarbeit mit arbeit und die Vernetzung der natioanderen ablehnten. Doch dadurch, nalen Gruppen zu festigen und zu dass die Zeiten und die Repressionen immer härter würden, sei es auch ergänzen." umso wichtiger, zusammenzuarbeiten und sich nicht in viele Dass die Zusammenarbeit zwischen Gruppen aufspalten zu lassen. Auch wenn die Aktionsformen, JN und parteiunabhängigen Neonazis der Kampf einzelner Gruppen oder aber Ende April 2012 immer noch nicht die politische Arbeit unterschiedlich problemfrei gewesen zu sein scheint, seien so eine uns alle doch das sprach auf demselben Fest ein JN-Vergemeinsame Ziel. Lösungsvorschläge für bessere und zielorientiertere " treter in seiner Rede über "die (...) teilZusammenarbeit wurden ebenfalls weise als problematisch angesehene (...) vorgetragen und angesprochen. 6. 6. "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht GRABERT (1901-1978) als "Verlag der nur zu den ältesten, sondern auch zu deutschen Hochschullehrerzeitung" den bedeutendsten organisationsgegründete Unternehmen firmiert seit unabhängigen rechtsextremistischen 1974 unter seinem jetzigen Namen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRAverfügt er über mehrere TochterunterBERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und nehmen, darunter der 1985 gegründete seit dem Tod seines Vaters alleiniger und ebenfalls in Tübingen ansässige 200 RECHTSEXTREM ISM US "Hohenrain Verlag". Seit 2004 sind gezogen oder von der Bundesprüf"Grabert Verlag" und "Hohenrain Verstelle für jugendgefährdende Medien lag" mit eigenen Seiten im Internet (BPjM) indiziert. vertreten. Wigbert GRABERT ist Herausgeber In den zahlreichen Schriften aus beiden der Zeitschrift "Deutschland in GeVerlagen werden immer wieder entschichte und Gegenwart - Zeitschrift schieden rechtsextremistische Posifür Kultur, Geschichte und Politik" tionen propagiert. Wiederholt wurden (DGG). Die pseudo-wissenschaftlich Veröffentlichungen wegen Volksveraufgemachte, meist knapp 50-seitige hetzung, Beleidigung und VerunglimpDGG erscheint vierteljährlich in Tüfung des Andenkens Verstorbener einbingen, inzwischen im 60. Jahrgang. Mit dem mittlerweile im 23. Jahrgang erscheinenden "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" verfügt der "Grabert Verlag" über eine weitere regelmäßige Veröffentlichung. Er erscheint in der Regel monatlich, ist aber weit weniger umfangreich als die DGG. Der rechtsextremistische Charakter vieler Beiträge im "Euro-Kurier", die zu einem erheblichen Teil auch der Werbung für Publikationen aus den Verlagen Grabert und Hohenrain dienen, steht dem jenigen der meisten DGG-Artikel in nichts nach. 201 LIN KS EXTREM IS M U S E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nicht organisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils etwa 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich künftig auch die fortdauernden internen Streitigkeiten auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist weiterhin nicht absehbar. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - meist Autonome - blieb 2012 mit 680 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. 202 LIN KS EXTREM IS M U S Linksextremistisch motivierte Straftaten nahmen in Deutschland und in BadenWürttemberg deutlich ab. Mit einem Brandanschlag im April 2012 in Geislingen/ Kreis Göppingen und diversen Körperverletzungsdelikten waren andererseits erneut schwere Gewalttaten zu verzeichnen. Deren Hintergründe sind im Begründungszusammenhang mit linksextremistischen Aktionsfeldern zu suchen. Zu diesen gehörte insbesondere der "Antifaschismus", in dessen Rahmen es zu militanten Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts", aber auch zu Übergriffen auf Polizeibeamte kam. Von Anfang an stand 2012 die Wirtschaftsund Finanzkrise im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Aktionen zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima/Japan, die im Vorjahr auch für Linksextremisten eine bedeutende Rolle gespielt hatte, stießen hingegen nur auf ein sehr verhaltenes Echo. Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten ihre Aktualität. Andere Themen wie die Bildungspolitik traten deutlich in den Hintergrund. EREIGNISSE UND ENTWICKMit bundesweiten, teils gewaltsam verlaufenen DeLUNGEN 2012: monstrationen protestierten Linksextremisten gegen Finanzkrise, Banken und Kapitalismus. Das Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) diente Linksextremisten als Anlass für verstärkte Agitation gegen "Faschisten" und den Staat. Der linksextremistische "Antifaschismus" konzentrierte sich erneut auf die Aufdeckung und Bekämpfung von "Nazi-Strukturen" sowie das Vorgehen gegen "Nazi-Demos". 203 LIN KS EXTREM IS M U S 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 PROTEST GEGEN FINANZKRISE 1.2 "ANTIFASCHISMUS" BLEIBT UND KAPITALISMUS WIRD ZUM ZENTRALES AKTIONSFELD ZENTRALEN THEMA Linksextremisten sahen sich 2012 im Die seit 2008 andauernde Wirtschaftsbesonderen Maße dazu herausgeforund Finanzkrise war 2012 auch für dert, "antifaschistisch" aktiv zu werden. Linksextremisten ein beherrschendes Das Bekanntwerden des NSU dokumenThema. In den Jahren zuvor waren die tierte aus ihrer Sicht vor aller Augen Erwartungen enttäuscht worden, dass die Gefährlichkeit des Rechtsextremissich ein massenhafter Widerstand entmus und zugleich die Unwilligkeit des wickeln könnte und die Frage nach einer Staates, dagegen vorzugehen. Die offenSystemalternative zum Kapitalismus kundig gewordene Bedrohung durch aufgeworfen würde. In Deutschland geden Rechtsextremismus schien die Belang es 2012 erstmals, unter - teils maßrechtigung und die noch erhöhte Notgeblicher - Beteiligung von Linksextrewendigkeit "antifaschistischen" Engamisten, Proteste zu initiieren. Zentrale gements unwiderlegbar zu bestätigen. Ereignisse waren in diesem ZusammenDamit erhielt der "Antifaschismus" von hang die Demonstration "M31" am Linksextremisten weiteren Auftrieb. 31. März 2012 mit etwa 4.000 TeilnehIm Vordergrund standen nicht nur die mern sowie die "Europäischen AktionsAufdeckung und Bekämpfung rechtstage BLOCKUPY FRANKFURT" vom extremistischer Strukturen, sondern 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main/ auch das Ziel, einen breit angelegten Hessen.1 An beiden Aktionen waren "Widerstand" zu organisieren und "anauch Linksextremisten aus Baden-Württifaschistische" Strukturen aufzubauen. temberg beteiligt. Die BedeuEinen Schwerpunkt bildetung des Themas für Linksten weiterhin Aktionen extremisten zeigte sich auch gegen "Nazi-Demos". Dadaran, dass die traditionellen rüber hinaus sah sich die "Revolutionären 1. Mai-DeSzene jedoch deutlich stärmonstrationen" wie in Stuttker als in den Vorjahren gart oder Karlsruhe im Zeizu eigenen "antifaschistichen des antikapitalistischen schen" Initiativen ermuProtests stattfanden. tigt. Gerichtsverfahren 204 1 Ausführliche Informationen zu beiden Veranstaltungen enthält Abschnitt 5.1 dieses Kapitels. LIN KS EXTREM IS M U S Ideologischer Hintergrund solcher Forderungen von Linksextremisten ist die kommunistische Faschismustheorie, der zufolge der Staat auf den "Faschismus" als Herrschaftsinstrument in Krisenzeiten setzt und sich diese Option erhalten will. Demnach dulde der Staat die "Faschisten" nicht nur, sondern Der "Schw ur von Buchenw ald" w urde 1945 nach schütze und fördere sie im eigenen Inder Befreiung des KZ Buchenw ald anlässlich einer teresse; "Linke" würden hingegen konGedenkfeier verlesen. Er ist kommunistischen Ursprungs. In der Kurzfassung "Nie w ieder sequent "verfolgt" und in ihrem politiFaschismus, nie w ieder Krieg" berufen sich schen Engagement behindert. Linksextremisten bis heute auf ihn. gegen "Antifaschisten", die in den Nach linksextremistischer Lesart ist Augen der Linksextremisten die immer durch das "Auffliegen" des NSU offenwieder behauptete gezielte "staatliche kundig geworden, dass der Staat seine Kriminalisierung von Antifaschisten" schützende Hand über die "Faschisten" bestätigen, wurden auch 2012 intensiv hält. Zwar hätten Medien und Politiker verfolgt. Betroffenheit und den Willen zum Vorgehen gegen "Nazi"-Aktivitäten geNACH DEM NSU: VERSTÄRKTE äußert, den großen Worten seien jedoch AGITATION GEGEN "FASCHISTEN" keine Taten gefolgt, so die ArgumentaUND DEN STAAT tion. Statt "Nazi"-Aktivitäten zu unterSeit Bekanntwerden der rechtsextrebinden, würden diese "unter den Tisch mistischen Terrorgruppe "Nationalsogekehrt, verharmlost oder gar mit Gelzialistischer Untergrund" (NSU) verdern des sogenannten Verfassungsstärkten Linksextremisten ihre Agitation schutzes mitfinanziert", schrieben etwa gegen Rechtsextremisten, die sich gleichdie Verfasser eines Faltblatts mit dem zeitig gegen den Staat sowie speziell die Titel "In die Offensive: Nazi-Strukturen Sicherheitsbehörden richtete. Zugleich aufdecken und bekämpfen!". Die Tawar jetzt ein neuerlicher Anlass gegeten des NSU gelten in dieser Logik als ben, die Forderungen nach Beendigung "Staatsterrorismus", ein wirkliches Inder angeblichen staatlichen "Nazi-Förteresse des Staates an einer Aufklärung derung" zu erheben. gebe es nicht. 205 LIN KS EXTREM IS M U S Die Erkenntnisse um den NSU wurden in "Unsere Stadt. Kommunistische Zeivon Linksextremisten auch dazu getung für Freiburg" hieß, das "Zusamnutzt, dem Verfassungsschutz als einem menspiel von Geheimdiensten kapita"antikommunistischen Kampfinstrulistischer Staaten und faschistischen ment" aus den fünfziger Jahren eine VerOrganisationen (...) kein neues Phästrickung mit der rechtsextremistischen nomen, sondern lediglich die autoritärSzene zu unterstellen. Überhaupt sei, ste Variante der präventiven Aufstandswie es im Februar 2012 in einem Artikel bekämpfung". LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-20122 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND M arxisten-Leninisten 2.160 25.800 2.110 25.000 2.110 22.600 und andere revolutionäre M arxisten davon: DKP 500 4.000 500 4.000 500 3.500 M LPD 550 2.000 500 2.000 500 1.900 Gew altbereite Links - 590 6.800 680 7.100 680 7.1003 extremisten Summe der 2.750 32.600 2.790 32.100 2.790 29.700 M itgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.680 32.200 2.720 31.800 2.720 29.400 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER M EHRFACHM ITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2012 206 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. LIN KS EXTREM IS M U S 1.3 KAMPF GEGEN "STAATLICHE REPRESSION" GEHT WEITER Linksextremisten betrachten sich selbst als die vom Staat bevorzugt verfolgten Systemgegner, deren "antifaschistische" Aktionen - anders als die polizeilich "geschützten" öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten - kriminalisiert werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten daran gehindert werden, von Grundrechten Gebrauch zu machen, und mit 1.4 DAUERTHEMA Gerichtsverfahren überzogen werden. "ANTIMILITARISMUS" Nicht nur die angebliche "MilitarisieDie vermeintlich politisch motivierte rung nach außen", sondern auch die ver"staatliche Repression" betrifft aus linksmeintlich zunehmende "Militarisierung extremistischer Perspektive nicht nur der Gesellschaft" sind Themen, die die den Bereich des "Antifaschismus", sonlinksextremistische Szene bereits seit dern auch den Kampf um den Erhalt Ende 2009 stark beschäftigen. Aktionen "selbstbestimmter Freiräume". Hierzu verschiedener Art richteten sich auch gehört die schon seit Jahren immer wie2012 gegen die Präsenz der Bundeswehr der erhobene Forderung nach "autoim öffentlichen Raum, vor allem aber im nomen Zentren". Bereich von Forschung und Bildung. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Nach dem Marxismus wird das polilitischer Positionen; sie alle gründen tische, geistige, kulturelle und sonsich auf die Lehren von Karl Marx stige Leben von Gesellschaften durch (1818-1883) und Friedrich Engels die ökonomischen Strukturen und (1820-1895). Die marxistische TheoVerhältnisse bestimmt. Er ist ein Samrie versteht sich gleichermaßen als melbegriff für eine Vielfalt diesbezügWissenschaft und als Anleitung zum licher theoretischer Ansätze und poHandeln. 207 LIN KS EXTREM IS M U S Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Gesellschaft, in der "die freie EntwickEr war zugleich verbindlich für alle an lung eines jeden die Bedingung für der Sowjetunion orientierten sozialidie freie Entwicklung aller ist", heißt stischen Länder. Zusammengesetzt aus es im "Manifest der Kommunistischen den Lehren von Marx und Engels sowie Partei" von Marx und Engels. Geleitet deren Weiterentwicklung durch Wlavon diesem Ideal, analysiert er kritisch dimir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber die gegebenen Verhältnisse. So will er auch aus Beiträgen von Josef Stalin die Bedingungen und Wege bestimund weiteren späteren Ergänzungen, men, mit denen diese Verhältnisse rebeansprucht der Marxismus-Leninisvolutionär überwunden und umgewanmus, ein logisch in sich geschlossenes delt werden können. wissenschaftliches System zu sein. Zugleich ist er die theoretische Basis und Entscheidend für die Überwindung Zielvorgabe für den Aufbau der soziades kapitalistischen Systems sind die listischen Gesellschaft unter Führung Widersprüche, die sich aus dem Geder kommunistischen Partei, für den gensatz von "Kapital" und "Arbeit" ergeinternationalen Klassenkampf des Proben. Diese Gegensätzlichkeiten, insbeletariats und für die revolutionäre Versondere deren angeblich zwangsläufige änderung der Welt. Zuspitzung, sind gemäß marxistischer Lehre die Voraussetzung für revoluDer marxistisch-leninistischen Betrachtionäre Veränderungen des Kapitalistungsweise zufolge verläuft die Gemus. Am Ende des Prozesses soll der schichte nach bestimmten GesetzmäKommunismus stehen - eine neue Geßigkeiten. Danach wird der Sozialismus sellschaft, in der dieser unversöhnliche als "höhere", menschlichere und ökoGegensatz durch die Abschaffung des nomisch überlegene Gesellschaftsform Privateigentums an Produktionsmitteln letztendlich international den Kapitalisaufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf mus revolutionär ablösen. Träger der dem Weg dorthin ist für MarxistenRevolution ist die "Arbeiterklasse". Leninisten der Sozialismus. Zur Erfüllung ihrer historischen Mission benötigt sie jedoch eine "AvantDer Marxismus-Leninismus war die garde" - einen Führer und LehrmeiParteiideologie der "Kommunistischen ster -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Partei "neuen Typs". Sie ist maßgebdamit offizielle Weltanschauung und lich durch einen straffen Zentralismus 208 LIN KS EXTREM IS M U S gekennzeichnet, der mit dem Zusatz - ungeachtet seiner organisatorischen "demokratisch" (also: "demokratischer Zersplitterung - auf Einsichten, die Leo Zentralismus") versehen ist. Allerdings Trotzki (1879-1940) in den 1920er Jahhat dieser nichts mit Demokratie im ren in Opposition zu Stalin entwickelt Sinne der freiheitlichen demokratischen hat. Allerdings können diese kaum als Grundordnung des Grundgesetzes zu eine in sich geschlossene Lehre bezeichtun; er ist durch das Verbot geprägt, net werden. Zu den wesentlichen trotzinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. kistischen Elementen gehören die Theorie der "permanenten Revolution" Stalinismus bezeichnet zum einen die und die damit verbundene Kritik an von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte der "bürokratischen Entartung" der der 1920er Jahre weiterentwickelte Sowjetunion, wie sie seit der Herrschaft Lehre des Leninismus und zum andeStalins eingetreten war, ferner der Glauren deren praktische Ausprägung im be an die Weltrevolution (im Untersowjetischen Herrschaftssystem. Kennschied zu Stalins "Sozialismus in einem zeichnend für Stalins Diktatur waren Lande"), das Ziel der Errichtung einer eine ideologische Erstarrung und die "Diktatur des Proletariats" in Form Verengung des Marxismus-Leninismus einer Rätedemokratie und das Festauf totalitäre Machtpolitik und Persohalten am proletarischen Internationenkult, Abschaffung der bürgerlichen nalismus. Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommunistischen ParDie spezifisch chinesische Ausprägung tei, Terror gegen weite Bevölkerungsdes Marxismus-Leninismus wird als kreise, "stalinistische Säuberungen" mit Maoismus bezeichnet. Er hat sich im der Ermordung von vermeintlichen und Lauf von Jahrzehnten herausgebildet. tatsächlichen politischen Gegnern, OpGrundlage war das Gedankengut Mao positionellen und ganzen BevölkerungsTse-tungs (1893-1976), insbesondere gruppen sowie die Ausrichtung der nach dem Sieg der Kommunisten in kommunistischen Weltbewegung auf China 1949. Als revolutionärer Kombzw. ihre Unterordnung unter die aumunismus betonte der Maoismus die ßenpolitischen Interessen der SowFührungsrolle der Kommunistischen jetunion. Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der "Umzingemarxistisch-leninistische Strömung fußt lung der Städte durch das Land", d. h. 209 LIN KS EXTREM IS M U S er schrieb der chinesischen Bauernsammenleben der Individuen auf der schaft, aber nicht dem IndustrieproletaGrundlage freier Übereinkunft und riat, die führende Rolle zu: Die Bauern Selbstverwaltung möglich werden. wurden als Träger der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus anIm Unterschied zum Marxismus-Legesehen. Dementsprechend sind für ninismus ist, nach Überzeugung der Maoisten die Entwicklungsländer das Anarchisten, nicht eine bestimmte Klasrevolutionäre Zentrum. se ("Arbeiterklasse") Träger der Revolution. Vielmehr sind dies alle Menschen In der Bundesrepublik Deutschland "guten Willens", die für ihre Befreisind die Maoisten untereinander stark ung von "Herrschaft" sowie von der anzerstritten und haben außer der Berugeblichen Instrumentalisierung durch fung auf die Ideen Maos kaum GemeinStaat und Wirtschaft kämpfen: soziale samkeiten. So lehnen sie den ehemaRandgruppen, gesellschaftlich Ausgeligen Moskauer Kommunismus ab, grenzte, aber auch Intellektuelle und streben den Aufbau einer kommuniTeile der Arbeiterschaft. Für die Mehrstischen Kaderpartei an und treten für zahl der Anarchisten bedarf es zum die "Diktatur des Proletariats", den Zweck der Revolution auch keiner bewaffneten Aufstand sowie die ZerAvantgardepartei, wie sie im Marxisschlagung des Staates ein. mus-Leninismus vorgesehen ist. Der Begriff Anarchismus umschreibt Allen anarchistischen Konzepten, ob eine Vielzahl von Theorien und Utomilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgepien, die alle eine "freiheitliche Geprägter Antiparlamentarismus gemeinsellschaft" ohne Herrschaft und ohne sam. Dementsprechend ist die ErobeGewalt von Menschen über Menschen rung der parlamentarischen Mehrheit propagieren. Diese absolute Freiheit für Anarchisten sinnlos, denn ihnen ist das Ziel sozialrevolutionärer Begeht es um die Beseitigung des Staates wegungen, die jegliche politischen und an sich. gesellschaftlichen Zwänge abschaffen wollen. Auch hier wird eine Revolution Deutliche Anleihen beim Anarchisals unumgänglich angesehen; sie zielt mus nehmen auch die sogenannten insbesondere auf die sofortige AuflöAutonomen. Zu ihrem eigenen Selbstsung des Staates ab. In dem dann entverständnis und ihrem Kampf für eine stehenden Machtvakuum soll das ZuGesellschaft ohne Staat und Herrschaft 210 LIN KS EXTREM IS M U S gehört neben dem Einsatz für selbstsen auch die grundsätzliche Bereitschaft bestimmte Freiräume und Lebensweizur Gewaltanwendung. 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Verstärkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros demokratischer Parteien. Die autonome Szene in Baden-Württemberg bewegt sich zahlenmäßig nach einem deutlichen Anstieg im Vorjahr mit 680 Personen auf gleichbleibendem Niveau. 211 LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKIm Rahmen des "Europäischen Aktionstags gegen LUNGEN 2012: den Kapitalismus" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main/Hessen kam es zu Ausschreitungen. Linksextremisten unternahmen erneut gewalttätige Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. In Geislingen/Kreis Göppingen und bei Göppingen wurden "antifaschistisch" motivierte Brandanschläge verübt. Von gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen waren, wie in den Vorjahren, auch Polizeibeamte betroffen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW 4 BUND BW 4 BUND BW 4 BUND5 POLITISCH M OTIVIERTE 597 6.898 610 8.687 449 6.191 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 529 3.747 535 4.502 385 3.229 linksextremistische Straftaten davon: 74 944 88 1.157 65 876 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2012 212 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 5 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2012 noch nicht vor. LIN KS EXTREM IS M U S 3.1 AUSSCHREITUNGEN BEIM ursprüngliche Ziel der Demonstranten, "EUROPÄISCHEN AKTIONSTAG bis zur Baustelle des Neubaus der EZB GEGEN DEN KAPITALISMUS" im Frankfurter Ostend zu ziehen und Mit dem "Europäischen Aktionstag gediese zu besetzen, aufgegeben werden. gen den Kapitalismus - M31" am 31. Im Anschluss kam es bis in die späte März 2012 in Frankfurt am Main/Hessen Nacht zu Krawallen. Bei den Ausschreigab es erstmals seit den Protesten gegen tungen wurden ein Polizeibeamter schwer den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und weitere 14 Einsatzkräfte leicht verwieder eine überregional bedeutsame, letzt. Auch ein unbeteiligter Passant von massiver Gewalt begleitete öffentliwurde durch einen Steinwurf am Kopf che Veranstaltung, zu der auch in Badengetroffen. Überdies kam es zu zahlreiWürttemberg in einer Reihe von Städten chen Sachbeschädigungen und Brandmobilisiert wurde. "M31", an dem Linksstiftungen. Bei Banken und Geschäften extremisten maßgeblich beteiligt waren, wurden Fensterscheiben zerstört. Autos, richtete sich gegen die "autoritäre EUdarunter auch Polizeifahrzeuge, wurden Krisenpolitik und den kapitalistischen beschädigt. Die Polizei nahm über 450 Gesamtzusammenhang". Die heftigen Personen fest. Krawalle fanden bundesweit Beachtung. Während der Demonstration kam es 3.2 ERNEUT GEWALTTATEN zunächst zu Farbbeutelattacken auf das GEGEN TATSÄCHLICHE Gebäude der Europäischen Zentralbank ODER VERMEINTLICHE (EZB). Im weiteren Verlauf der DemonsRECHTSEXTREMISTEN tration wurden Pflastersteine, FeuerAnders als im Vorjahr sind spektakuläre werkskörper und Flaschen geworfen. Die Aktionen in Baden-Württemberg weiPolizei musste Pfefferspray und Schlagtestgehend ausgeblieben. Nennenswerte stöcke einsetzen. Attacken gab es vornehmlich im Zuge der Auseinandersetzungen mit dem Nach diesen ersten Ausschreitungen politischen Gegner von "rechts". Bei den kesselte die Polizei einen Teil der Deim Folgenden geschilderten Fällen lassen monstranten ein. Die Demonstration die festgestellten Personenstrukturen, wurde auf halber Strecke gestoppt und entsprechende Aufrufe im Vorfeld und schließlich aufgelöst. Damit musste das das aktuelle situationsbedingte Vorgehen 213 LIN KS EXTREM IS M U S im Zusammenhang mit Demonstratiogern angegriffen und verprügelt. Einer nen sowie Auftritten von tatsächlichen der Angegriffenen war erst am 2. Juni oder vermeintlichen Rechtsextremisten 2012 in Schwieberdingen/Kreis Ludauf linksextremistische Tathintergründe wigsburg von Linksextremisten öffentschließen. Zumeist waren angegriffene lichkeitswirksam als Neonazi "geoutet" Personen aus dem rechtsextremistischen worden. Spektrum zuvor von einer "Outing"-Aktion betroffen. In Heidenheim ereignete sich am 16. Juni 2012 ein weiterer gewalttätiger Am 23. Februar 2012 kam es in PforzÜbergriff einer Gruppe von Aktivisten heim im Nachgang zu der alljährlich auf einen Rechtsextremisten. Nach von Rechtsextremisten durchgeführten einer zunächst verbalen Auseinander"Mahnwache", die an die Bombardiesetzung wurde schließlich u. a. mit eirung der Stadt im Jahr 1945 erinnern soll, nem Teleskopschlagstock auf das Opfer zu Auseinandersetzungen. Am Abend eingeschlagen, das dadurch verschiedene wurde eine Personengruppe unvermitVerletzungen davontrug. In diesem Fall telt von mehreren Angreifern mit Fußhatte es in der Vergangenheit bereits tritten attackiert und durch Faustschläge mehrfach linksextremistische "Outing"ins Gesicht sowie die Anwendung von Aktionen gegeben. Pfefferspray verletzt. Bereits seit 2002 ist die "Mahnwache" des FHD auf dem Pforzheimer Wartberg Ziel militanter 3.3 "ANTIFASCHISTISCH" Gegenaktionen der autonomen Szene. MOTIVIERTE BRANDANSCHLÄGE Zu einer direkten körperlichen KonAm 7. April 2012 kam es in Geislingen/ frontation kam es in den frühen MorKreis Göppingen zu einem gefährlichen genstunden des 8. Juni 2012 in LeonEingriff in den Bahnverkehr. Unbekannberg/Kreis Böblingen. Hier wurden zwei te Täter hatten einen Brandanschlag mutmaßliche Angehörige der rechtsverübt, durch den zwei Kabelschächte extremistischen Szene unvermittelt beschädigt wurden. Dabei entstand ein von mehreren vermummten Personen Sachschaden von ca. 15.000 Euro. Hinmit Schlagstöcken und Baseballschlätergrund der Tat dürfte eine Demonstra214 LIN KS EXTREM IS M U S tion der rechtsextremistischen NPD 3.4 GEWALT BEI im Stadtgebiet Geislingen gewesen sein: DEMONSTRATIONEN AUCH Die NPD hatte am 7. April 2012 mehGEGEN POLIZEIBEAMTE rere Kundgebungen u. a. in Esslingen, Am 10. März 2012 kam es in Sinsheim/ Geislingen/Kreis Göppingen und in der Rhein-Neckar-Kreis anlässlich einer DeStadt Göppingen angemeldet, vor allem monstration gegen eine Kundgebung linksextremistische Gruppen riefen dader neonazistischen "Freien Nationaraufhin zur Teilnahme an einem "antilisten Kraichgau" zu Gewalttaten. Dabei faschistischen Aktionstag" auf. In Geiswurde zunächst ein Polizist schwer verlingen eskalierte die Lage, als Gegenletzt. Trotz Versuchen der Polizei, ein demonstranten die Rechtsextremisten Aufeinandertreffen der gegnerischen Ladurch eine Blockade an der Weiterfahrt ger durch Absperrgitter zu verhindern, vom Geislinger Bahnhof hindern wollgelang es den Gegendemonstranten, eiten. Aus der Blockade heraus wurden nen Teilnehmer der Kundgebung tätlich Glasflaschen, Eier und ein Böller geworanzugreifen und zu verletzen. Dabei fen. Anlässlich der Folgekundgebung am skandierten die Aktivisten Parolen wie Göppinger Bahnhof wurden die Rechts"Gebt den Faschos die Straße zurück extremisten erneut attackiert. Dabei - Stein um Stein!" oder "Ob grün, ob wurde ein Versammlungsteilnehmer braun - Nazis auf die Fresse hau'n". durch eine Glasflasche verletzt. Heftige gewaltsame Reaktionen gab es Kurz vor dem Aufzug von ca. 160 Rechtsanlässlich der "Deutschlandtour" der extremisten am 6. Oktober 2012 in GöpNPD, die auch durch baden-württempingen verübten unbekannte Täter eibergische Städte führte, am 30. Juli 2012 nen Brandanschlag auf einen Kabelin Stuttgart. Demonstranten versuchschacht der Deutschen Bahn AG an ten, die Anfahrt der beiden Fahrzeuge der Bahnstrecke nach Göppingen. Der der NPD anlässlich ihrer Kundgebung Anschlag dürfte das Ziel verfolgt haben, zu blockieren. Dabei wurden die Fahrdie Anreise von Rechtsextremisten zu zeuge mit Eiern und Tomaten beworverhindern. Insofern ist auch hier von eifen und mit Stangen angegriffen. Bei nem linksextremistischen Hintergrund der Räumung der Blockade durch die auszugehen. Polizei kam es zu Flaschenund Stein215 LIN KS EXTREM IS M U S würfen sowohl auf die Fahrzeuge als Einsatzkräfte verletzt. Ein direktes Aufauch gegen die Einsatzkräfte. Während einandertreffen von Linksund Rechtsder NPD-Kundgebung versuchten die extremisten konnte verhindert werden. Gegendemonstranten mehrfach, die Polizeiketten zu überrennen. Bei dem EinGewalt im Zusammenhang mit dem satz wurden mehrere Polizeibeamte verAktionsfeld "Repression" wie auch mit letzt. Es gab zahlreiche Festnahmen. dem Thema "Antimilitarismus" hat in Baden-Württemberg im Jahr 2012 nicht Am 6. Oktober 2012 kam es bei dem bemehr das gleiche Ausmaß erreicht wie im reits erwähnten Aufzug von RechtsexJahr zuvor. In Freiburg, dem örtlichen tremisten in Göppingen zu massiven Schwerpunkt, ist zumindest vorüberAngriffen gewaltbereiter Linksextremisgehend eine Beruhigung eingetreten. ten auf die Polizei. Dabei wurden 28 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Bettina JÜRGENSEN, seit März 2013 Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2011: unter 500) ca. 3.500 Deutschland (2011: ca. 4.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei 216 LIN KS EXTREM IS M U S Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. 2012 wurde der Kreisverband Zollernalb der DKP gegründet. Die Feier dieser neuen Gliederung anlässlich des 63. Gründungstages der DDR zeigt beispielhaft, dass in der Partei noch immer Tendenzen zur Glorifizierung ehemaliger sozialistischer Staaten, insbesondere der DDR, vorhanden sind. Die internen Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung der Partei konnten auch 2012 nicht beigelegt werden. Der eigentlich alle zwei Jahre durchzuführende Parteitag der DKP (zuletzt Oktober 2010) fand erst im März 2013 statt. EREIGNISSE UND ENTWICKDer neugegründete Kreisverband Zollernalb feierte LUNGEN 2012: am 7. Oktober 2012 den 63. Gründungstag der DDR. Die DKP nahm den 40. Jahrestag des "Radikalenerlasses" zum Anlass, einen neuerlichen Forderungskatalog aufzustellen. Dieser beinhaltet u. a. die Aufhebung des KPD-Verbots. Am 21. April 2012 fand in Stuttgart erstmals eine "Kommunalpolitische Konferenz" der Bezirksorganisation Baden-Württemberg statt. 217 LIN KS EXTREM IS M U S 4.1.1 zogen werden. Gerade in WestdeutKREISVERBAND ZOLLERNALB schland sei es "unerlässlich, die Vision BEGEHT 63. J AHRESTAG DER eines anderen - eines besseren DeutschGRÜNDUNG DER DDR land!" zu verbreiten. Auf der GrundTrotz weiterhin stagnierender Mitglielage des Marxismus-Leninismus gehe derzahlen konnte innerhalb des DKPes darum, neue Ideen und Strategien Bezirksverbands Baden-Württemberg zu erarbeiten, "um das Erbe der DDR Anfang Februar 2012 der Kreisverband in würdevollen Ehren zu bewahren Zollernalb gegründet werden. Eine der und gleichzeitig zu einer neuen soziaersten Veranstaltungen dieses Zusamlistischen Zeit voranzuschreiten". menschlusses der "Kommunisten auf der Schwäbischen Alb" war eine Gedenkfeier zum 63. Jahrestag der Grün4.1.2 " dung der DDR am 7. Oktober 1949. BUNDESPARTEITAG 2013 In diesem Zusammenhang hieß es: Am 2./3. März 2013 fand der 20. ParteiDie DDR war der erste tag der DKP in Mörfelden-Walldorf/ deutsche Staat der Arbeiter und Hessen statt. Hier wurde mit Patrik Bauern, der sich nie an Kriegen KÖBELE ein führender Vertreter der beteiligte, Faschismus und Rassis"Traditionalisten" in der Partei zum mus konsequent ablehnte und bekämpfte und seinen Bürgern umneuen Vorsitzenden gewählt. Die bisfassende Gerechtigkeit, elementare herige Vorsitzende Bettina JÜRGENsoziale, kulturelle und ökonomische SEN unterlag in einer KampfabstimMenschenrechte, sowie bisher unerreichte demokratische Bildungsmung. Sie gehört jedoch weiterhin dem und Mitbestimmungsmöglichkeiten Vorstand an. Nach jahrelangen Streitiggewährte - kurz gesagt, die großkeiten zwischen der Mehrheit der "Reartigste Errungenschaft der deutformer", die bislang in der Parteifüh- " schen Arbeiterbewegung und ein Triumph der internationalen rung dominiert hatte, und einer Minkommunistischen Bewegung. derheit dogmatischer Marxisten-Leninisten hat die letztere Richtung damit Immerhin sollten - trotz klaren Übererstmals die Oberhand gewonnen. Im wiegens der "Errungenschaften und neuen Bundesvorstand ist erneut auch Leistungen" - auch die Ursachen für der Bezirksverband Baden-WürttemFehler und Versäumnisse benannt und berg vertreten. entsprechende Schlussfolgerungen ge218 LIN KS EXTREM IS M U S 4.1.3 der auch ein Mitglied des BundesparteiBEDEUTUNG DER KOMMUNALvorstands teilnahm. Alle Beteiligten, POLITIK STÄRKER GEWÜRDIGT darunter die Stadträte der DKP aus Die Kommunalpolitik ist eines der Freiburg, Heidenheim und Konstanz, als wichtig definierten Standbeine der waren sich über die Bedeutung komDKP. So wurde in Baden-Württemmunistischer Politik in der Kommune berg am 21. April 2012 in Stuttgart die einig. In diesem Zusammenhang wurerste "Kommunalpolitische Konferenz" den bereits die Kommunalwahlen im des Bezirksverbands durchgeführt, an Jahr 2014 thematisiert. 4.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2011: ca. 500) ca. 1.900 Deutschland (2011: ca. 2.000) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine finanzielle Situation, die für 219 LIN KS EXTREM IS M U S ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gut ist. In der Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie ICOR-Kampagne und der IX. Parteitag galten als LUNGEN 2012: "Taktische Hauptaufgabe 2012". Mit einer Großveranstaltung in Dortmund/Nordrhein-Westfalen feierte die Partei am 3. November 2012 ihr 30-jähriges Bestehen. Die MLPD begann mit den Vorbereitungen für ihre Teilnahme an der Bundestagswahl 2013, u. a. mit der Sammlung von Unterstützer-Unterschriften. 4.2.1 über 40 Ländern, sowie in Verbindung ICOR-KAMPAGNE UND damit eine Spendenkampagne, aber IX. PARTEITAG ALS "TAKTISCHE auch die Gewinnung neuer Mitglieder. HAUPTAUFGABE" Trotz einer angeblich positiven EntZu den Schwerpunktaufgaben der wicklung der Partei musste die MLPD MLPD im Jahr 2012 gehörte die Vorerneut zugeben, dass "bisher die Stagnabereitung des IX. Parteitags, der wie tion der Mitgliedergewinnung nicht immer konspirativ abgehalten und im überwunden" werden konnte, wie es im Nachhinein als "Stuttgarter Parteitag" September 2012 in ihrer Zeitschrift "Lerbezeichnet wurde. Weiterhin betrieb sie nen und Kämpfen" hieß. die Bekanntmachung der ICOR ("International Coordination of RevolutioDer "7. Internationale Automobilarnary Parties and Organizations"), einer beiterratschlag" vom 17. bis 20. Mai 2012 Vereinigung revolutionärer Parteien in München/Bayern gehörte ebenso wie und Organisationen aus mittlerweile der "4. Internationale Hafenarbeiter220 LIN KS EXTREM IS M U S erfahrungsaustausch" 4.2.2 vom September 2012 30 J AHRE MLPD in Rotterdam/NiederDie MLPD feierte im lande zu den "internaJahr 2012 ihr 30-jähtionalen Projekten", die riges Bestehen. Dem von der ICOR unterBlick auf die zurückstützt wurden. ICOR liegenden drei JahrEuropa und die MLPD zehnte widmete die veranstalteten gemeinParteizeitung "Rote sam am 1./2. November Fahne" den überwie2012 in Dortmund/ genden Teil ihrer AusNordrhein-Westfalen gabe vom 26. Oktoein "Europa-Seminar"; ber 2012. Hier wurde Themen waren "die Entwicklung der u. a. daran erinnert, dass die Partei sich EU und ihrer Krise" und die "Koorseit ihrer Gründung "auf die Kleinardinierung des Klassenkampfes und beit in Betrieben und Gewerkschafdes revolutionären Parteiaufbaus in ten" konzentriert habe. Betriebe seien Europa". "die entscheidende Basis des Klassenkampfs" und die Gewerkschaften "die In einem Interview mit der Parteizeiwichtigsten Massenorganisationen der tung "Rote Fahne" vom 4. Januar 2012 Arbeiterklasse", die es zu "Kampforbescheinigte der Parteivorsitzende Steganisationen" zu machen gelte. Gefan ENGEL der ICOR, "schon große genwärtig stehe dabei die "Gewinnung Fortschritte erreicht" zu haben, darder Industriearbeiterinnen und -arbeiunter die gemeinsame Durchführung ter in den Betrieben der internationa"internationaler Kampftage am 1. Mai, len Übermonopole" im Vordergrund als den Antikriegsoder Umweltkampf"Teil der weltweiten Arbeiterklasse, tagen". Dennoch sei den beteiligten der kulturell, organisatorisch und poKräften klar, "dass die revolutionären litisch am fortgeschrittensten" sei. Parteien und Organisationen nicht von heute auf morgen zusammenHervorgehoben wurde auch die von wachsen, sondern Schritt für Schritt Anfang an gegebene internationalistizusammenfinden und ein tiefes gesche Ausrichtung der Partei. Durch die genseitiges Vertrauensverhältnis entPflege von Beziehungen hätten sich wickeln müssen". bis heute "Verbindungen mit rund 700 221 LIN KS EXTREM IS M U S Parteien und Organisationen sowie Repräsentanten revolutionärer, fortschrittlicher und kämpferischer Bewegungen rund um die ganze Welt entwickelt". Anders als die "bürgerlichen Parteien" habe sich die MLPD von Beginn an ihre Unabhängigkeit bewahrt und sich selbst finanziert. Die "proletarische Finanzpolitik" sei "zu einem Markenzeichen ihres erfolgreichen Parteiaufbaus" geworden. Ferner betonte die "Rote Fahne" die angeblichen Erfolge der Partei in der Jugendarbeit und im Einsatz für eine "breite kämpferische Frauenbewegung", im "Umweltkampf" und der "Kleinarbeit in Wohngebieten". sich die MLPD von den "bürgerlichen Die eigentliche Feier des 30. Jubiläund kleinbürgerlichen Parteien" unterums wurde am 3. November 2012 mit scheide. Tagtäglich werde den Meneiner "Großveranstaltung" in der Dortschen die "Überlebtheit des Kapitamunder Westfalenhalle begangen. Eilismus" vor Augen geführt. Einen nem Bericht des MLPD-eigenen Onbesonderen Akzent legte ENGEL auf line-Nachrichtenmagazins "rf-news" die Umweltpolitik, so präsentierte er zufolge hielt der Parteivorsitzende etwa den Vorschlag, eine "UmweltENGEL vor 1.900 Besuchern eine gewerkschaft" zu gründen. Die "Um"sehr tiefgehende, allseitige und lebenweltfrage" sei zu einer "Systemfrage" dige" Rede. Darin thematisierte er geworden, was noch erheblich unternicht nur den diesjährigen "Stuttgarter schätzt werde. Abschließend beschrieb Parteitag" der MLPD, den er als den er seine "Vision", wonach für ihn fest"erfolgreichsten aller Parteitage" bestehe, dass das "imperialistische Weltzeichnete. Im Rückblick auf die Gesystem (...) dem Untergang geweiht" schichte seiner Partei rühmte ENGEL sei, und die "Morgenröte der interauch die angeblichen "eindrucksvollen nationalen sozialistischen Revolution" Fortschritte des Parteiaufbaus", in dem sich durchsetzen müsse und durchset222 LIN KS EXTREM IS M U S zen werde. Dem Bericht zufolge schloss deckend anzutreten. Als Vorausseter seine Rede mit der Losung "Vorzung für die Teilnahme galt es, ca. wärts zu den vereinigten sozialistischen 40.000 Unterschriften für die WahlStaaten der Welt". zulassung zu sammeln. In einem Wahlaufruf kündigte der Parteivorsitzende Zum weiteren Programm der Feier ENGEL an, die Partei werde als "sogehörten laut "rf-news" u. a. die Vorzialistische Alternative" antreten, "rastellung der Spitzenkandidaten auf dikal links und revolutionär" im Unden Landeslisten der MLPD für die terschied zu den etablierten Parteien Bundestagswahl 2013 und die Bekanntin der Bundesrepublik, die angeblich gabe des Ergebnisses der ICOR-Spenunterschiedslos lediglich dafür sorgdensammlung. Diese habe eine Summe ten, im Rahmen des Krisenmanagevon 553.000 Euro erbracht, womit das ments "den Banken und Konzernen Spendenziel deutlich übertroffen worimmer neue Milliarden in die Taden sei. Die MLPD berichtete ferner schen" zu schieben. Ihr Streit gehe mit Stolz von "internationalen Gästen" allein darum, "wer an die Regierung wie den anwesenden "Vorsitzenden der darf, um dort die Geschäfte des allein kontinentalen Vertretungen der ICOR herrschenden internationalen Finanzsowie eine[r] Reihe Vertreterinnen kapitals zu führen". Damit dies nicht und Vertreter von revolutionären Parso bleibe, müssten die gesellschaftteien und Organisationen". lichen Verhältnisse grundlegend verändert werden. Dies sei nur möglich, "in dem man den Dingen an die Wur4.2.3 zel geht". Die "Rote Fahne" kündigte VORBEREITUNGEN FÜR DIE an, dass die MLPD die anstehenden BUNDESTAGSWAHL 2013 Wahlen "nutzen" werde, um "die geDie MLPD hat beschlossen, bei der sellschaftliche Alternative des echten Bundestagswahl 2013 wieder flächenSozialismus massenhaft zu verankern". 223 LIN KS EXTREM IS M U S 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach der offen extremistische Strömungen einen sichtlichen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen wie auch auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE munistinnen und Kommunisten" steht PLATTFORM" (KPF) sie in marxistisch-leninistischer TradiDie KPF gehört zu den größten buntion und ist primär auf Fundamentaldesweit agierenden Zusammenschlüsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei "DIE LINKE." sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern (Stand Ende sellschaftsordnung und dazu, den Ka2011). Als "Zusammenschluss von Kompitalismus zu bekämpfen. 224 LIN KS EXTREM IS M U S Erstmals im Jahr 2000 wurde eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der "Kommunistischen Plattform" (KPF) gegründet. Diese war, offenbar aufgrund interner Auseinandersetzun4.3.2 gen, zunächst kaum handlungsfähig "ANTIKAPITALISTISCHE und wurde in einem weiteren Anlauf LINKE" (AKL) im Februar 2010 erneut gegründet. Die AKL entstand 2006, ihren GrünDie Beteiligten wollten mit der Gründungsaufruf "Für eine antikapitalistidung der KPF dem Gewerkschaftsflüsche Linke" aus demselben Jahr ungel in der Landespartei ein "inhaltliterzeichneten über 1.700 Personen. ches Gegengewicht entgegensetzen" Im Januar 2012 beschloss sie, sich als und sich "vor allem darauf konzenStrömung und offizielle Bundesartrieren, sozialistische Positionen in den beitsgemeinschaft innerhalb der Partei innerparteilichen Diskurs einzuspeisen". zu konstituieren. Ziele dieser Neuausrichtung waren eine stärkere EinIm Selbstverständnis der KPF in Badenflussnahme auf die politischen Inhalte, Württemberg, das in einem Beschluss eine antikapitalistische und sozialistivom Mai 2010 fixiert ist, heißt es: "Uns sche Prägung der Partei "DIE LINKE." eint der Kampf gegen den Kapitalissowie ein stärkeres Auftreten bei permus". Ebenso wie die KPF auf Bunsonalpolitischen Fragen. Am 9. Dezemdesebene verweigert sie eine Distanber 2012 wurde die AKL vom Parteizierung von der früheren Führungsvorstand offiziell als satzungsgemäßer " macht im sozialistischen Lager wie Zusammenschluss anerkannt. Die trotzauch von der DDR: kistische "Sozialistische Alternative" (SAV) entschied im Februar 2012 auf Wir werden uns niemals in den Chor derer einreihen, die den ihrer Bundeskonferenz, ihren MitglieSozialismusversuch in der Sowjetdern den Eintritt in die AKL nahezuunion und der DDR zu delegitimieren legen. versuchen. Pauschale Aburteilungen wird es mit uns nicht geben, und wenn die 'bürgerliche Presse' sie Auch in ihrer neuen Struktur, so ernoch so oft verlangt. Wir opfern " klärte die AKL in dem Dokument niemanden, um dem Gegner zu gefallen. "Strukturen für einen antikapitalistischen Aufbruch" vom 10. Dezember 225 LIN KS EXTREM IS M U S 2012, werde sie "weiterhin die Systemsprach sich außerdem dafür aus, "die frage stellen: Der Kapitalismus darf und neue Partei DIE LINKE auf klare sowird nicht das letzte Wort der Gezialistische programmatische Grundschichte sein (...)". Zur Verwirklichung lagen zu stellen, die nicht bei einer eines konsequent antikapitalistischen Reparatur eines prinzipiell ausbeutePolitikansatzes wolle sie "die gesamte rischen und zerstörerischen Gesellpolitische Klaviatur nutzen - von der schaftssystems stehen bleiben, sonMitarbeit in sozialen Bewegungen bis dern Initiatorin einer neuen demo - hin zur Parlamentsarbeit". Unbedingkratischen und sozialistischen Oppo- " ten Vorrang habe jedoch die außerparsitionsbewegung werden" solle. lamentarische Opposition: In Baden-Württemberg gibt es bislang Die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen werden nicht keine Strukturen der AKL. Dennoch durch Regierungswechsel erreicht, fungieren führende Aktivisten aus sondern dadurch, dass sich die gedem Landesverband der Partei "DIE sellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern - vor allem durch Protest LINKE." als Ansprechpartner dieser " und Widerstand gegen herrschende Strömung; einer von ihnen gehört Politik. gleichzeitig dem "BundessprecherInnenrat" der AKL an. In der Absicht, ihren Gründungsaufruf von 2006 durch einen aktualisierten Text zu ersetzen, wird seit 2012 eine als "Diskussionsbeitrag" bezeichnete Überarbeitung des Gründungsaufrufs zur Diskussion gestellt. Diese 4.3.3 trägt den Titel "Kapitalismus bedeutet "SOZIALISTISCHE LINKE" (SL) Armut, Umweltzerstörung und Krieg. UND "MARX21" Unsere Alternative heißt Sozialismus." Die SL besteht seit August 2006. Sie Hier beschreibt die AKL u. a. ihr Verentstammt der Partei "Arbeit und soständnis von "DIE LINKE." als einer ziale Gerechtigkeit - die WahlalternaPartei, die ihre Ziele "mit einem Kampf tive" (WASG), die 2007 der "Linksgegen die herrschenden Eigentumspartei.PDS" beitrat. Ihr politisches und Machtstrukturen" verbindet. Sie Gewicht findet auch in der hohen 226 LIN KS EXTREM IS M U S Anzahl an Unterstützern im neuen Bundesvorstand seinen Niederschlag. Die SL nennt selbst eine Zahl von " Notwendig ist der entschiedene Kampf für soziale Reformalternativen und gegen Herrschaftspositionen des Kapitals 823 Mitgliedern (Stand 31. Dezember hier und jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu "links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalisnesianischen6 und reformkommunimus und den Aufbau einer demostischen Traditionen" und will "DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE." als "moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch, dass Mitgliederpartei" etablieren, wie im sie die Systemfrage stellt und den Dezember 2012 auf ihrer Homepage Kapitalismus - das heißt die Vorherrzu lesen war. Eine Landesgruppe der schaft kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse - überSL in Baden-Württemberg besteht seit " winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grundsätzliche Opposition gegen 2008 in Stuttgart eine EinführungsverHerrschaft und Politik des Kapitals. anstaltung zur Programmdiskussion. Eine wesentliche Rolle innerhalb der Die SL ist ebenfalls schwerpunktmäSL spielt das Netzwerk "marx 21 - ßig bewegungsorientiert, d. h. sie setzt Netzwerk für internationalen Soziaden Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den lismus". Die Initiative zur Gründung außerparlamentarischen Bereich. Ihre von "marx 21" ging von der früheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation "Linksschaften resultiert aus der Überzeugung ruck" aus, die sich 2007 als selbstänvon der zentralen Rolle der letzteren dige Organisation auflöste, um sich als Kampforganisationen zur Durchals "marx21" innerhalb der Partei "DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE." neu zu konstituieren. Aus den "Lohnabhängigen". Sie begreift die beam 1. September 2007 beschlossenen stehende Gesellschaft als Klassenge"Politischen Leitsätzen" geht hervor, sellschaft und kämpft für deren Überdass in diesem Netzwerk auch Marxiwindung. So heißt es in ihrem Beschluss sten anderer Richtungen willkommen "Politische Grundorientierungen für sind. Ziel war die Gründung eines die Sozialistische Linke" vom 20. De"marxistischen Netzwerks innerhalb zember 2009: der neuen Linken", dementsprechend ist "marx21" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist. Ihre Vertreter fordern z. B. 227 verkürzte Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, um die Nachfrage zu steigern. LIN KS EXTREM IS M U S tisch dominiertes Netzwerk zu cha4.3.4 rakterisieren. "marx21" gründete sich "GERAER SOZIALISTISCHER um das neue gleichnamige Magazin, DIALOG" (GSoD) das regelmäßig erscheint. Sein Ziel ist Der "Geraer Sozialistische Dialog" es, das "Zusammenwirken von Mar(GSoD) geht auf einen Zusammenxisten" in einem "Netzwerk von Disschluss namens "Mittelgroßer Ratkussionsund Aktionskreisen" zu realischlag" zurück, der 2001 im Rahmen sieren. Das Netzwerk "marx 21 verander Programmdebatte in der damalistaltete vom 7. bis 10. Juni 2012 in gen PDS gegründet wurde. Im AnBerlin seinen Jahreskongress "MARX schluss an den Parteitag von 2002 in IS MUSS". Gleichnamige RegionalGera/Thüringen erhielt er die Bekonferenzen fanden unter der Fragestelzeichnung "Geraer Dialog" und gab lung statt, wie sich eine Widerstandssich im Laufe desselben Jahres den bewegung gegen das "Spardiktat" von Zusatz "Sozialistischer Dialog". 2012 Bundeskanzlerin Merkel "im Wahljahr erfolgte die Umbenennung in "Ge2013 aufstellen kann und soll". Unter raer Sozialistischer Dialog". Seine den internationalen Themen, die "für Mitgliederzahl lag 2011 bei 173 PersoLinke Aktivistinnen und Aktivisten nen. Seit April 2003 gibt es offiziell heute relevant sind", wurde am 14. Noeine Arbeitsgemeinschaft "Geraer Diavember 2012 in Freiburg über "Die log/Sozialistischer Dialog" (seit 2012 Linke und der radikale Islam" diskutiert. "Geraer Sozialistischer Dialog", GSoD) im Landesverband Baden-WürttemUm eine Zersplitterung der eigenen berg. Kräfte zu vermeiden, konzentriert sich das Netzwerk neben der "Arbeit in Der von der Gesamtpartei offiziell den Gliederungen und Gremien der anerkannte innerparteiliche ZusamPartei" auf bestimmte "Kernbereiche menschluss erklärte 2010 im Zusamund Projekte", darunter erklärtermaßen menhang mit den Diskussionen um " die "Sozialistische Linke", aber auch der das Parteiprogramm: "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Vorstellungen über einen Weg zum Sozialismus mittels bloßer ReWeitere "marx21"-Unterstützer sind formen im Kapitalismus zu gelangen, in der AKL aktiv. Der überwiegende haben sich als nicht realisierbar erTeil agiert jedoch in den lokalen Parwiesen. Soziale Reformen sind teiuntergliederungen. wichtige Kampfziele. Sie können die 228 LIN KS EXTREM IS M U S Bedingungen verändern, unter denen Der Jugendverband kann eigene Deledie Arbeitskraft verkauft wird (...) gierte zu den Bundesparteitagen schickSie können möglicherweise auch Begrenzungen der Verfügungsrechte en und somit Einfluss auf die Gesamtdes Kapitals - bei Vorhandensein partei nehmen. entsprechender Klassenmachtverhältnisse - durchsetzen und verbessern die Kampfbedingungen. Der Landesverband Baden-WürttemAber beseitigen, aufheben können berg des Jugendverbandes "LinksjuReformen weder das Kapitalverhältgend ['solid]" wurde am 22. Septemnis noch die Kapitalherrschaft, wenn nicht die politische Herrschaft des ber 2007 in Stuttgart gegründet. Er ist Kapitals durch die Herrschaft der eine eigenständige organisatorische werktätigen Klasse abgelöst und das Einheit und agiert als "unabhängiger " gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln demokratischer und sozialistischer Judurchgesetzt wird! gendverband". Der Landesverband mit "LandessprecherInnenrat" und "Lan4.3.5 desvollversammlung" ist in 19 Basis- J UGENDVERBAND gruppen (BG) gegliedert (Blaubeuren, "LINKSJ UGEND ['SOLID]" Böblingen/Calw, Eberbach, Esslingen, Die Gründungskonferenz von "LinksFreiburg, Göppingen, Heilbronn, Heijugend ['solid] fand vom 18. bis 20. delberg, Karlsruhe, Konstanz, LudwigsMai 2007 in Berlin statt. Die Jugendburg, Mannheim, Mittelbaden, Ortenau, organisation der Partei "DIE LINKE." Pforzheim, Ravensburg, Stuttgart, Tüist stark aktionistisch ausgerichtet und bingen, Ulm). Sitz des Landesverbands hat aufgrund ihrer kampagnenorienist Karlsruhe. tierten Politik Berührungspunkte mit der ähnlich agierenden autonomen Szene. Darüber hinaus übt die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) Einfluss aus. Über ihr Engagement innerhalb der "Linksjugend ['solid] versucht die SAV, auch in die Debatte der Gesamtpartei einzugreifen. 229 LIN KS EXTREM IS M U S In der Broschüre "Kein Kommunismus" des Landes-Jugendverbands mit mus ist auch keine Lösung" vom Dedem Text "Kommunismus. Der Weg zember 2008, die auch in Badenzu einer klassenlosen Gesellschaft" um Württemberg verteilt wurde und sich eine ausführliche Erläuterung "eines mit "häufig gestellten Fragen" zu den zu Unrecht aus der Mode gekommeThemen "Kapitalismus" und "gesellnen Begriffes". schaftliche Alternativen" auseinan- " dersetzt, heißt es u. a. zum Selbstverständnis der "Linksjugend ['solid]": Wir wollen eine kooperative Wirtschaft in einer von Mitbestimmung und Freiheit geprägten Gesell4.3.6 schaft, nicht in ferner Zukunft - STUDENTENVERBAND sondern so schnell wie möglich. Wir wissen, dass es immer Probleme "DIE LINKE. SOZIALISTISCHgeben wird, wir glauben nicht ans DEMOKRATISCHER STUDIERENParadies - wir streiten für eine Welt, DENVERBAND" (DIE LINKE.SDS) in der alle Zugang zu Medizin, Nahrung und Bildung haben - und Auf Bundesebene wurde DIE LINwissen, dass dies möglich ist! Eine KE.SDS am 5. Mai 2007 - und damit Gesellschaft ohne Ausbeutung, dem Geburtstag von Karl Marx (5. Mai Unterdrückung und Krieg - also ein menschenwürdiges Leben für alle. 1818) - gegründet. Der Jugendund der Wir nennen es Sozialismus oder Studentenverband der Partei "DIE Kommunismus, andere nennen es LINKE." handeln unabhängig vonAnarchismus oder schlicht eine einander, sind jedoch organisatorisch " bessere Welt: Wofür wir kämpfen, ist eine freiheitliche Gesellschaft eng verbunden. Auf Bundesebene ist jenseits von Kapitalismus. "DIE LINKE.SDS" eine anerkannte Bundesarbeitsgemeinschaft der "LinksAuf der Homepage von "Linksjugend jugend ['solid]". Er besteht laut Sat['solid] Karlsruhe bemüht sich darzung in Form einer "Landesarbeitsüber hinaus die "AG Kommunisgemeinschaft mit Sonderstatus mit 230 LIN KS EXTREM IS M U S eigenständiger Mitgliedschaft und mer, Lesekreise finden u. a. in Freiburg, Organisation, der einen ständigen ArKonstanz, Tübingen und Stuttgart statt. beitskreis des Jugendverbandes darstellt." Insofern ist, trotz jeweils selbEine Broschüre des von "Linksjugend ständigen Agierens, eine enge Verzah['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Bernung zwischen Jugendund Studenlin zum Thema "Block fascism! Getenverband gegeben, die sich auch in schichte, Analysen und Strategien für zahlreichen Doppelmitgliedschaften eine antifaschistische Praxis" vom Ja- " niederschlägt. "DIE LINKE.SDS" ist nuar 2010 formulierte: ebenfalls trotzkistischem Einfluss, konkret von "marx21", ausgesetzt. Die dem Wir wollen den Kapitalismus Netzwerk zugehörigen Trotzkisten beüberwinden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen. haupten, den Verband mit aufgebaut Sozialismus ist für uns eine Gesellzu haben. schaft, die Gleichheit, Demokratie und Freiheit vereint. (...) Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende Der Landesverband Baden-Württemder Geschichte. Wir stehen ein für berg von DIE LINKE.SDS" wurde am die Überwindung der kapitalis13. April 2008 in Karlsruhe gegründet. tischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsAktivitäten waren im Wesentlichen bestimmende Perspektive einer " bei den SDS-Gruppen in Mannheim, sozialistischen Gesellschaft Heidelberg und Konstanz festzustellen. entgegen. "DIE LINKE.SDS" initiierte eine bundesweite "Lesebewegung" im Rahmen der Kampagne "Marx neu entdecken - Das Kapital lesen!" mit mittlerweile 31 Lesekreisen an deutschen Hochschulen. Nach eigenen Angaben gibt es in Baden-Württemberg ca. 300 Teilneh231 LIN KS EXTREM IS M U S 4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2011: ca. 380) ca. 6.000 Deutschland (2011: ca. 5.600) PUBLIKATIONEN: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. März 2012, ihrem alljährlichen "Tag der LUNGEN 2012: politischen Gefangenen", führte die Organisation bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe e. V." engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen. 232 LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.1 erneut eine Sonderaus"TAG DER gabe ihrer Zeitschrift POLITISCHEN "Die Rote Hilfe" als GEFANGENEN" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. März mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle "junge Welt" heraus. Ziel "Tag der politischen Gefanwar es, "den politischen genen" begangen. In BadenGefangenen eine StimWürttemberg fand aus diesem me zu verleihen sowie Anlass am 17. März 2012 eine den verschiedenen So"Infoveranstaltung" der Ortsgruppe lidaritätsund AntirepressionsinitiatiKarlsruhe der "Roten Hilfe e. V." statt, ven eine Plattform zu bieten, um die in der es um die "Situation, Soliarbeit Themen 'Staatliche Repression' und " und Knasterfahrung" ging, betreffend 'Politische Gefangene' ins Bewusstsein einen ehemals inhaftierten "Antifazu rufen". Weiter hieß es: schisten". In Stuttgart riefen das "NetzDas wohl wichtigste staatliche werk Freiheit für alle politischen GeRepressionsinstrument, das oftmals fangenen Stuttgart", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle "Zusammen Kämpfen [Stuttgart]" und bildet, ist nach wie vor der Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung für den 17. März 2012 zu einer und Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto "Linke ken, soll einschüchtern und ist " immer noch der augenfälligste Politik verteidigen! Weg mit den SSSS 129, Höhepunkt staatlich legitimierter 129A/B!" auf; etwa 60 Personen nahUnterdrückungspolitik. men daran teil. Die eher geringe Beteiligung bestätigt den rückläufigen Um die "Antirepressionsarbeit" zu stärTrend der letzten Jahre und damit die ken und den eigenen Bekanntheitsgesunkene Attraktivität der "Soliargrad zu erhöhen, startete die Organisabeit" für inhaftierte Genossen. tion eine Kampagne "100PlusX für die Rote Hilfe!". Dabei sollten in möglichst Darüber hinaus gab die "Rote Hilfe e. V." vielen Städten 100 Euro und mehr an zum "Tag der politischen Gefangenen" Spenden gesammelt werden. 7 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS 129a: Bildung terroristischer Verei233 nigungen; SS 129b: Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland. LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.2 21. April 2012 in Ludwigshafen/RheinKAMPF GEGEN land-Pfalz festgenommen worden war. "STAATLICHE REPRESSION" Auf einer Demonstration in Nürnberg/ Auf ihrem zentralen Arbeitsfeld, in Bayern am 31. März 2012 war dieser der "Antirepressionsarbeit", leistete an gewaltsamen Auseinandersetzungen die "Rote Hilfe e. V." weiterhin tatmit der Polizei beteiligt gewesen. Ihm kräftige Unterstützung durch Prozesswurden versuchter Totschlag an vier kostenhilfe und praktische SolidaritätsPolizeibeamten und schwere Körperarbeit für Linksextremisten. Laufende verletzung vorgeworfen. Die JugendGerichtsverfahren wurden kritisch bekammer des Landgerichts Nürnberggleitet und bei Infoveranstaltungen Fürth verurteilte den Angeklagten die Hintergründe und Situation der schließlich am 14. November 2012 webetroffenen Gesinnungsgenossen dargen versuchter gefährlicher Körpergelegt. verletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen VollstreckungsbeUnter dem Motto "Freiheit und Glück amte zu zweieinhalb Jahren Freiheitsfür Sonja und Christian" veranstaltete strafe (Az.: JK I KLF 401 Jf 40384/ die Ortsgruppe Karlsruhe am 24. No2012). In einer Stellungnahme zum Provember 2012 eine Infoveranstaltung zessausgang sprach der Bundesvorstand zu zwei Angehörigen der früheren "Reder "Roten Hilfe e. V." von einem "polivolutionären Zellen" (RZ). Diese stetischen Schauprozess", der "nur als ein hen im Verdacht, an Terroranschlägen Versuch systematischer Abschreckung in den 70er Jahren in Deutschland junger, politisch engagierter Menschen beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden gewertet werden" könne. im September 2011 von Frankreich an die Bundesrepublik Deutschland Die Ortsgruppe Heidelberg bezeichausgeliefert. Am 21. September 2012 nete in einer Presseerklärung ein "Gebegann ihr Strafprozess vor dem Landsinnungsjustiz-Urteil" des Amtsgerichts gericht Frankfurt am Main/Hessen; Heidelberg als "skandalös". Das Geihnen wird die Bildung einer terroriricht hatte am 22. Februar 2012 die stischen Vereinigung vorgeworfen. Beteiligten an der Besetzung des Hauses Alte Eppelheimer Straße 80 ("AE80) Solidaritätsaktionen unter dem Motto im April 2011 wegen Hausfriedens"Freiheit für Deniz K.!" galten einem bruchs zu einer Geldstrafe von 20 Ta"Antifaschisten" aus Esslingen, der am gessätzen und zur Übernahme der 234 LIN KS EXTREM IS M U S Gerichtskosten verurteilt. So bleibe Der trotzkistische "Revolutionär So"ein Strich im Kalender für ein weiteres zialistische Bund/IV. Internationale" Beispiel hartleibiger Justiz, die sich (RSB) verlegte 2012 sein Bundesbüro zum Werkzeug zur Kontrolle linker von Mannheim nach Duisburg/NordBewegungen" mache. rhein-Westfalen. Am 6. und 7. November 2012 veranstaltete er in Mannheim Die Ortsgruppe Heilbronn rief auf sein Herbstseminar unter dem Motto ihrer Homepage für den 11. Dezem"Gemeinsam aktiv werden gegen den ber 2012 zum Besuch des Verfahrens Generalangriff der EU". gegen einen Heilbronner "Antifaschisten" auf, das an diesem Tag begann. Anarchistische Gruppen sind 2012 Der Aufruf enthielt auch die Aufforabermals stärker als in früheren Jahderung, sich von dem staatlichen Vorren in Erscheinung getreten. Die "Freie gehen mit "Repression und Gewalt" Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" gegen den "legitimen antifaschistischen (FAU) gehörte innerhalb des "M31"Widerstand" nicht einschüchtern zu Bündnisses zu den Organisatoren des lassen. "Europäischen Aktionstags" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main/Hessen. Sie trat auch in Baden-Württemberg in 4.5 SONSTIGE Erscheinung, so z. B. als Mitglied des VEREINIGUNGEN "Revolutionären 1. Mai Bündnisses Zu den aktivsten trotzkistischen OrKarlsruhe". ganisationen zählte erneut die "Sozialistische Alternative" (SAV). Ihre zentrale Zielsetzung bleibt, eine revolutionäre sozialistische Massenpartei aufzubauen. Auf ihrer Bundeskonferenz vom 3. bis 5. Februar 2012 beschloss die SAV, ihre Mitglieder zum Eintritt in die "Antikapitalistische Linke" (AKL) aufzufordern, einer offen extremistischen innerparteilichen Strömung der Partei "DIE LINKE.". Gleichzeitig will sie jedoch als eigenständige OrganisaZu den regionalen "Vor bereitungstion bestehen bleiben. und Mobilisierungsbündnissen zum 235 LIN KS EXTREM IS M U S M31-Aktionstag" in Frankfurt am Main/ reits im Oktober 2011 begonnen hatte. Hessen am 31. März 2012 gehörte auch Für den 22. Dezember 2012 rief das das "Anarchistische Netzwerk SüdNetzwerk erneut zu einer "libertärwest" (ANS). Es organisierte außerantikapitalistischen Demonstration" dem eine Veranstaltungsreihe unter in Mannheim auf. Das ANS hat sich dem Motto "Es ist keine Krise - es ist 2012 "als regionale Struktur" dem das System!" in verschiedenen baden"Forum deutschsprachiger Anarchistwürttembergischen Städten, die beInnen" (FdA/IFA) angeschlossen. 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 ANTIKAPITALISMUS Die weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte im Jahr 2012 auch für Linksextremisten oberste Priorität. chen Ländern für den 31. März 2012 Nach ihrer Überzeugung offenbarte die zu einem "Europäischen Aktionstag bislang schwerste internationale Krise gegen den Kapitalismus - M31" auf. einerseits das wahre Gesicht und die Er sollte sich gegen die "autoritäre zunehmende Schwäche des KapitalisEU-Krisenpolitik und den kapitalistimus, andererseits glaubten sie, eine schen Gesamtzusammenhang" richWende in den politischen Kräfteverten. Dazu wurden europaweit in zahlhältnissen und hoffnungsvolle Ansätze reichen Städten Demonstrationen anin Richtung auf einen auch internatiogekündigt. Die zentrale Veranstaltung nal vernetzten Widerstand ausmachen in Deutschland war ein Demonstrazu können. tionszug mit ca. 4.000 Teilnehmern in Frankfurt am Main/Hessen unter dem Im Frühjahr 2012 riefen zahlreiche linksMotto "Capitalism is the Crisis". In extremistische Gruppen und Organidem Aufruf der Organisatoren hieß sationen aus verschiedenen europäies u. a.: 236 LIN KS EXTREM IS M U S Bis zu 20.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration am 19. Mai 2012 im Rahmen der "Europäischen Aktionstage BLOCKUPY FRANKFURT". Seit Februar 2012 hatte ein breites Bündnis, an dem auch Linksextremisten beteiligt waren, zur Teilnahme an dem Großereignis mobilisiert, das für den 16. bis 19. Mai 2012 angekündigt war. Der Aufruf unter " dem Motto "...besetzen...blockieren... demonstrieren" kündigte an, "den Widerstand gegen ein Krisenregime, Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf das Millionen Menschen in vielen Länmehr 'Wettbewerb' und einen brudern Europas in Not und Elend stürzt, talen Sparkurs, um das 'Vertrauen' an einen seiner Ausgangspunkte [zu] und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätragen: mitten ins Frankfurter Bankentigen sie die destruktive Logik des viertel, an den Sitz der Europäischen Kapitalismus. (...) Aber wir haben ein Zentralbank EZB und vieler mächtiger gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern deutscher Banken und Konzerne". überwinden. (...) Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Geplant waren, neben weiteren beSicherheiten und Rechte ist wichtig, gleitenden Veranstaltungen, eine Kundaber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge gebung vor dem Gebäude der Eurodes Kapitalismus und seiner politipäischen Zentralbank (EZB) am 16. Mai schen Institutionen brechen. 'Echte 2012, die Besetzung zentraler Plätze und " Demokratie', wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur die Errichtung von Camps am 17. Mai ohne Kapitalismus! 2012 sowie eine Blockade der Zugänge zu den Banken, insbesondere zur EZB Auch in Baden-Württemberg wurde am 18. Mai 2012. Höhepunkt sollte in zahlreichen Städten, darunter in Freieine Demonstration am 19. Mai 2012 burg, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigssein. Vor dem Hintergrund der geburg, Mannheim, Offenburg, Tübingen waltsamen Ausschreitungen bei der und Reutlingen zur Teilnahme mobi"M31"-Demonstration im März 2012 lisiert. erließ die Stadtverwaltung Frankfurt 237 LIN KS EXTREM IS M U S am Main/Hessen eine umfassende Verdoch auf ein eher verhaltenes Echo. botsverfügung. Lediglich der DemonsEine spontane Solidaritätsdemonstratrationszug am 19. Mai 2012 wurde tion in der Stuttgarter Innenstadt, die nach einer Entscheidung des Bundeszeitgleich zur dortigen Demonstration verfassungsgerichts vom 16. Mai 2012 am 19. Mai 2012 veranstaltet wurde, (Az.: 1 BvQ 17/12) zugelassen. Er ververmochte nur eine geringe Teilnehlief ohne größere Zwischenfälle, auch merzahl zu mobilisieren. aufgrund des konsequenten Einschreitens der Polizei. "Antikapitalismus" war auch Thema bei Demonstrationen zum 1. Mai 2012. Auch diese Protestaktionen "gegen KriIn Karlsruhe stand die "Revolutiose & Kapitalismus" wurden in Badennäre 1. Mai-Demonstration" unter dem Württemberg thematisiert. Anlässlich Motto "Die Krise heißt Kapitalismus! des bevorstehenden 1. Mai und der Organisieren! Enteignen! Vergesell"Krisenproteste" in Frankfurt am Main/ schaften!" auf die Straße. Bereits im VorHessen vom 16. bis 19. Mai 2012 verfeld der 1.-Mai-Veranstaltungen hatte breiteten u. a. die "Antifaschistische am 21. April 2012 in Karlsruhe ein Linke Freiburg" (ALFR), die "Linke Ak"antikapitalistischer Aktionstag" statttion Villingen-Schwenningen" und die gefunden. Die "kapitalistische Krise" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) und die Notwendigkeit, dagegen "Klasauf einer Flugschrift die Parole "Kapisenkampf" mit einer systemüberwintalismus überwinden! Für Solidarität & denden Perspektive zu entwickeln, war Klassenkampf". Ein "antikapitalistisches auch auf der "revolutionären 1. Mai-DeBündnis Rhein-Neckar", das sich aus monstration" in Stuttgart ein Thema. revolutionären antikapitalistischen Gruppen zusammensetzt, mobilisierte Das Thema "Antikapitalismus" blieb mit den Parolen "Gegen die Diktatur das gesamte Jahr über auf der Agender Troika! Widerstand organisieren - da. Für den 22. Dezember 2012 rief das Kapitalismus überwinden" zur Fahrt "Anarchistische Netzwerk Südwest" nach Frankfurt und zur abschließen(ANS) zu einer Demonstration mit den Demonstration vom 19. Mai 2012. dem Motto "There is no alternative - Anders als die "M31"-Demonstration Kapitalismus überwinden!" in Mannstießen die "Europäischen Aktionsheim auf. tage BLOCKUPY FRANKFURT" je238 LIN KS EXTREM IS M U S 5.2 "ANTIFASCHISMUS" fen!", an der ausschließlich autonome Die Beschwörung der "rechten GeGruppierungen aus Baden-Württemfahr" dient der Aufrechterhaltung des berg beteiligt waren. Erklärtes Ziel gemeinsamen Feindbildes, das für die war es, "nun in die Offensive [zu] linksextremistische Szene notwendig kommen und den Faschisten gemeinist und der Legitimierung "antifaschisam und koordiniert dort entgegenstischer" Aktivitäten auch gegenüber zutreten, wo ihre menschenverachtende der "bürgerlichen" Öffentlichkeit dient. Hetze konkret wird". Der angeblich fehlende Wille des Staates, gegen "faschistische" Gewalt vorzugehen, rechtfertigt es in den Augen von Linksextremisten, selbst aktiv zu werden und den "antifaschistischen Selbstschutz" zu praktizieren. Die öffentliche Auseinandersetzung um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zeigte nach linksextremistischem Verständnis, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran habe, gegen Rechtsextremisten vorzugehen; stattdessen konzentriere er sich auf die "Linken". Das Thema NSU 5.2.1 führte 2012 zu vermehrtem und vor VERHINDERUNG VON allem offensiverem "antifaschistischem" "NAZI-AUFMÄRSCHEN" Engagement, das sich Bei der Kundgebung der nicht allein auf die Berechtsextremistischen NPD oder Verhinderung von am 1. Mai 2012 in Mannheim "Nazi"-Demonstratiogelang es Gegendemonstrannen beschränkte. Am ten, den Demonstrationszug 15. Juni 2012 startete durch eine Blockade nach eidie überregionale Kamnigen hundert Metern zum pagne "In die Offen - Stehen zu bringen. Unter sive: Nazistrukturen aufanderem der "AK Antifa decken und bekämp - Mannheim" hatte dazu auf239 LIN KS EXTREM IS M U S gerufen, "den Nazi-Aufmarsch auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu verhindern". Ein direktes Aufeinandertreffen linksund rechtsextremistischer Demonstranten konnte allerdings durch ein Großaufgebot der Polizei verhindert werden. Die am 12. Juli 2012 gestartete "Deutschlandfahrt" der NPD löste in verschiedenen Städten Gegenkundgebungen aus, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu tätlichen Auseinandersetzungen kam es am 30. Juli 2012 im Rahmen einer Gegenveranstaltung unter dem Motto "Gegen rechte Propaganda in Stuttgart", an der sich etwa 150 linksextremistischen Antifa-Gruppen Personen beteiligten. Dabei versuchten unterstützt wird. Im Rahmen der GeDemonstranten mit hoher Gewaltbegenkundgebung kam es zu gewaltsareitschaft, die Anfahrt der beiden Fahrmen Auseinandersetzungen zwischen zeuge der NPD, einen LKW und einen Gegendemonstranten und der Polizei. Kleinbus, zu blockieren und die KundDabei wurde u. a. versucht, Polizeiabgebung der NPD massiv zu stören bzw. sperrungen zu durchbrechen und es flozu verhindern. Weitere Veranstaltungen gen Steine und Flaschen. 28 Polizisten der NPD im Rahmen ihrer "Sommerwurden verletzt. Im Nachgang zu den tour 2012", so in Mannheim am 28. Juli Ereignissen meldeten sich auf dem In2012 und in Ulm am 30. Juli 2012 im ternetportal "linksunten.indymedia" "eiAnschluss an die Stuttgarter Kundgebung, nige antifas", die an der Gegendemonsverliefen ohne nennenswerte Störungen. tration beteiligt waren, mit einer Stel- " lungnahme zu Wort. Darin hieß es z. B.: Zu einer "friedlichen Blockade" und damit zur Verhinderung des "Nazi-AufSelbstverständlich begrüßen wir (...) alle Versuche den Naziaufmarsches" in Göppingen am 6. Oktober marsch zu blockieren, im Speziellen 2012 rief neben anderen das Bündnis das Überwinden von Polizeiabsper"Läuft Nicht" auf, das vor allem von rungen. Dass man, wenn man um 240 LIN KS EXTREM IS M U S jeden Preis auf die Naziroute gelanGleichzeitig finden aber auch Gerichtsgen möchte, auch Gewalt anwenden verfahren gegen tatsächliche oder vermuss, ist für uns selbstverständlich. Und wenn die Nazis auf ihrer Demo meintliche Rechtsextremisten große 'Ein Baum Ein Strick Ein J udengenick' Beachtung. In Baden-Württemberg karufen, dann ist es durchaus legitim men mehrere Fälle zur Verhandlung, sie mit Tränengasgranaten, Steinen, Flaschen oder was auch immer zu die aus linksextremistischer Sicht weibewerfen, um sie von der Verbreitung tere Male die vermeintlich übliche "Milihrer Ideologie abzuhalten. In letzter de" des Staates gegen "Faschisten" im Konsequenz kann das auch eine Kugel oder eine richtige Granate sein. (...) Unterschied zum konsequenten VorDiese Gewalt ist notwendig und macht, gehen gegen "Antifaschisten" vor Augen " entgegen der Meinung der Presse, führten. keinen Spaß. Vor dem Amtsgericht Leonberg beAbschließend unterstrichen die "antifas" gann am 28. Juni 2012 der Prozess " noch einmal deutlich den Sinn ihres gegen einen Rechtsextremisten, der Tuns: im Zuge einer Auseinandersetzung mit Linksextremisten in der Nacht Setzen wir mit allen zur Vervom 11. auf den 12. März 2011 einem fügung stehenden Mitteln durch, dass Auschwitz sich niemals wieder"Antifaschisten" mit einer Gaspistole holt und, dass Nazis kein Recht zuins Gesicht geschossen hatte. Im Vor- " gebilligt wird. Sei es Meinungsfreiheit, feld des Prozesses hatte sich ein BündDemonstrationsfreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. nis gegründet, das ebenfalls dazu aufrief, den Prozess "kritisch zu begleiten" 5.2.2 und sich an einer "antifaschistischen" AGITATION GEGEN "MILDE" Demonstration gegen "Nazigewalt" DES STAATES GEGENÜBER am 22. Juni 2012 zu beteiligen. "FASCHISTEN" Linksextremisten unterstützen strafAm 29. August 2012 begann vor dem fällig gewordene, vor Gericht stehende Landgericht Stuttgart die GerichtsverGesinnungsgenossen tatkräftig durch handlung gegen zwölf Personen. In zeitnahe Kundgebungen und die Bilder Nacht zum 10. April 2011 hatten dung von "Solikreisen". Dabei themaAngehörige der rechtsextremistischen tisieren sie immer wieder öffentlich Szene in Winterbach/Rems-Murr-Kreis die angebliche "Kriminalisierung" des eine Ausländergruppe überfallen. Da"antifaschistischen Widerstands". bei hatten die Angreifer auf einem 241 LIN KS EXTREM IS M U S Gartengrundstück eine Hetzjagd gegen Lebensumstände und Gewohnheiten die Betroffenen betrieben. Fünf der von tatsächlichen oder vermeintlichen Opfer hatten sich in eine Gartenlaube Rechtsextremisten ausgeforscht. Es geflüchtet, die anschließend in Brand muss davon ausgegangen werden, dass geriet. Bereits am 26. März 2012 waren dabei auch illegale Mittel und Methozwei Täter zu Haftstrafen verurteilt den zum Einsatz kommen. Die gesamworden; dieses Urteil ist seit Ende melten Informationen werden anschlieSeptember 2012 rechtskräftig. Der Proßend veröffentlicht. Ziel ist es, den zess gegen weitere Angeklagte dauert an. Betroffenen in einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, bloßzuAuf der Internetplattform "linksunstellen und ihn als Rechtsextremisten ten.indymedia" wurde kommentiert, zu brandmarken. es sei gleich zu Prozessbeginn absehbar gewesen, dass in den kommenden Als "Outing-Plattform" dient in erMonaten keineswegs mit der vollstänster Linie das Internet. Die gesammeldigen Aufdeckung und konsequenten ten Informationen werden aber auch Bestrafung des "mehrfachen rassistidurch Flugblätter, Plakate oder Grafschen Mordversuchs" zu rechnen sei. fiti im unmittelbaren Umfeld des Im Gegenteil: "Mit dem Prozess wird "Geouteten" bekanntgemacht; manchdie verharmlosende Vorarbeit der Ermal wird entsprechendes Material bemittlungsbehörden zwangsweise und stimmten Presseorganen oder dem konsequent zu Ende geführt". Arbeitgeber zugespielt. Dass ein derart öffentlich präsentierter politischer Gegner durchaus persönlichen Ge5.2.3 fährdungen und Benachteiligungen WEITERHIN ausgesetzt ist, wird dabei zumindest "OUTING"-AKTIONEN billigend in Kauf genommen. Als besondere Form der "Aufklärung" praktizieren Linksextremisten des auSo kam es am Abend vor den Kundgetonomen Spektrums seit einigen Jahbungen der NPD, die für den 7. April ren verstärkt das sogenannte "Outing". 2012 u. a. in Geislingen/Kreis GöppinDabei werden über einen läng eren gen und Göppingen angekündigt warZeitraum, auch über Jahre hinweg, en, zu einer Spontandemonstration von systematisch Name, Adresse, TelefonLinksextremisten und einem "Hausnummer, Arbeitgeber sowie private besuch" bei einem als Rechtsextremis242 LIN KS EXTREM IS M U S ten Bezichtigten in Eislingen/Kreis Aktion folgten immer wieder kleinere Göppingen. Etwa 30 vermummte Per"Outings", ebenfalls eingestellt auf sonen zogen mit Transparenten und "linksunten.indymedia". bengalischen Feuern vor das Wohnhaus, um den Betroffenen als "Nazi" zu "outen". Dabei wurden Flyer verteilt, 5.3 KAMPF GEGEN "STAATLICHE Plakate geklebt, Parolen skandiert und REPRESSION" eine kurze Rede gehalten. Nach Ansicht von Linksextremisten sind diejenigen, "die antifaschistischen Bei einer anderen "Outing"-Aktion in Widerstand auch auf der Straße leisten Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg am und organisieren", in besonderem Maße Abend des 2. Juni 2012 wurde eine weivon "staatlicher Repression" betroffen. tere Person in ähnlicher Art und Weise Demonstrationen und sonstige Aktiovon ca. 15 bis 20 vermummten Aktivisnen gegen "Nazis" würden "regelmäßig ten bloßgestellt. Im Schlusssatz eines von massiven Polizeiaufgeboten bedrängt Flugblattes forderten die anonymen und angegriffen"; selbst Proteste wie die Verfasser: "Machen Sie Ihrem Nachbarn gegen den "Nazigroßaufmarsch" in Dresdeutlich, dass dies nicht still hingenomden würden "kriminalisiert und mit pomen wird! Faschismus ist keine Meilizeistaatlichen Methoden attackiert". nung, sondern ein Verbrechen! Nazis Gerade in Baden-Württemberg, so der aus der Deckung holen!" Wenig später Vorwurf, seien "antifaschistische Aktiviswurde die "Outing"-Aktion unter dem ten" seit längerem "massiver Repression" Pseudonym "AG Nachbarschaftshilfe" ausgesetzt. Mit Überwachungsund auch auf der Internetplattform "links Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsunten.indymedia" eingestellt. verfahren, Festnahmen und Inhaftierungen versuchten die "Herrschenden", "NaziEinem gewalttätigen Übergriff einer Gegner" "einzuschüchtern, zu isolieren Gruppe von Aktivisten auf einen Rechtsund handlungsunfähig zu machen", hieß extremisten am 16. Juni 2012 in Heies in einem Faltblatt "In die Offensive: denheim waren mehrere "Outing-AkNazistrukturen aufdecken und bekämptionen" vorausgegangen. So wurde der fen", das im Zusammenhang mit einer Betroffene bereits im Januar 2011 in gleichnamigen Kampagne erschien. einer groß angelegten "Outing"-Aktion in Verbindung mit einem "Hausbesuch" Die sich angeblich in Krisenzeiten ver"aus der Anonymität geholt". Dieser schärfende Repression des Staates war 243 LIN KS EXTREM IS M U S Thema der "AntiNicht nur wurden hier rechtsstaatliches repressionsdemo" Vorgehen gegen straffällig gewordene in Stuttgart am 17. "Antifaschisten", das polizeiliche EinMärz 2012. Der Progreifen bei oder die angebliche Behintest richtete sich derung von "antifaschistischen" Akgegen das Verfahtivitäten wurden hier thematisiert. Auch ren gegen "44 Anschrieb die "1. Mai-Zeitung für eine retifaschistInnen aus volutionäre Perspektive" der "RevoSachsen", die welutionären Aktion Stuttgart" (RAS) gen Bildung einer im Zusammenhang mit dem NSU, kriminellen Vereidass die "Herrschenden und ihre Menigung angeklagt dien" die Stimmungslage nutzten, "um sind, gegen das Verfahren wegen Bilihre Repressionsapparate auszubauen dung einer terroristischen Vereinigung und ihr Gesellschaftssystem gegen gegen zwei "ehemalige Militante" der fortschrittliche, wirklich antifaschisti"Revolutionären Zellen" (RZ) und versche Veränderungen abzusichern." Mit schiedene, teils bereits abgeschlossene dem Verweis auf Gefahren, die vom Prozesse gegen türkische und kurdipolitischen Extremismus ausgehen, sche "Linke" wegen Mitgliedschaft in würden "Polizeiund Geheimdiensteiner ausländischen kriminellen oder apparate immer weiter zu Organen der terroristischen Vereinigung. An diesen zukünftigen Aufstandsbekämpfung drei Beispielen, so hieß es in einem hochgerüstet". Zugleich würden LinksMobilisierungsflugblatt, sollten "nicht und Rechtsextremismus "in einen nur die Möglichkeiten der HerrschenTopf" geworfen und damit der Versuch, den deutlich" werden, "gegen fortschrittdas System zu verändern, diskreditiert. " liche/revolutionäre Ansätze vorzugehen", sondern vor allem zeige sich daran, dass jegliche Form des Wider5.4 KAMPF UM "SELBSTBEstands mit Repression beantwortet werSTIMMTE FREIRÄUME" den soll - sei es mit Hilfe der Antiterrorgesetze unmittelbar als Antwort auf Die linksextremistische Szene sieht (erfolgreiche) Aktionen und Aktivitäten sich in ihrem Kampf um "selbstbestimoder auch mehrere J ahrzehnte danach. mte Freiräume" weiterhin durch "staatFür uns ist klar: Terrorist ist der der verhungern lässt, bombardiert und verhafliche Repression" bedroht. tet! Und nicht diejenigen, die in jeder " Konsequenz für eine klassenlose GesellNach wie vor besetzt ist das Haus in schaft, für eine Welt ohne Ausbeutung der Gartenstraße 19 in Freiburg. Um und Unterdrückung kämpfen. 244 LIN KS EXTREM IS M U S die "Antifa Reutlingen/Tübingen" (ART) den Konflikt auf und veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Solidaritätserklärung mit dem Autonomen Jugendzentrum "Zelle". Hintergrund war die seitens der Stadtverwaltung erlassene Verfügung, eine Gaststättenkonzession zu beantragen. Dadurch sah die "Zelle" ihre Selbstverwaltung beeinträchtigt. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war die "Freiraumdemo für autonome Zentren" unter dem Motto "Wir leisten Widerstand! FINGER WEG VON UNSERER Selbstverwaltung & der Zelle" am 26. Mai 2012 in Reutlingen. An der friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen etwa den zweiten "Geburtstag" als verein400 Personen teil. nahmtes Objekt zu feiern, rief die "Freiraumkampagne Plätze.Häuser.Alles" Im Rahmen der überregionalen Kamfür den 28. April 2012 zu einer "Freipagne "was wir brauchen" wurde zu raum Demo" auf. Ein Flugblatt the"Aktionstagen" unter dem Motto "wir matisierte die zunehmenden Anstrennehmen uns was wir brauchen" in Frankgungen der Stadtverwaltung, gegen furt am Main/Hessen und Freiburg an die Besetzer vorzugehen. Die Anstrenzwei Wochenenden im Dezember 2012 gungen stünden im Zusammenhang aufgerufen. Im Aufruf zum Aktionstag " mit "massiver Repression und Hetze in Freiburg hieß es dazu: gegen Freiräume und linke Projekte in Freiburg" in den vergangenen Jahren. Seit J ahren ist die meist ersatzlose Räumung und Zerstörung unserer J ugendzentren, Häuser Ein angeblicher "Angriff" auf "Freiund Wagenplätze ein Thema. (...) räume" fand auch in anderen Fällen Freiräume werden behördlich statt, so in Reutlingen, wo sich das schikaniert, bekommen Veranstaltungsverbote oder werden geräumt. "Selbstverwaltete Jugendzentrum KulDiese Plätze sind nicht nur Räume turschock Zelle" akut in seiner Exiswo Menschen wohnen, sich treffen tenz bedroht sah. Im April 2012 griff und sich organisieren können. Sie 245 LIN KS EXTREM IS M U S sind auch Orte antifaschistischen Perspektive" der "Revolutionären AkWiderstandes und Gegenkultur zum tion Stuttgart" (RAS). Es gelte, jeder kaputten Mainstream des Kapitals. Form der "Kriegshetze" entgegenzutre- " Lasst uns gemeinsam mehr dieser Räume schaffen und die bedrohten ten, unter welchem "Vorwand" auch Zentren und Häuser verteidigen! immer sie betrieben werde. Gegen die Bundeswehr wurde vor allem im Zusammenhang mit ihrem Auftreten 5.5 ANTIMILITARISMUS an Schulen agitiert. Die Agitation gegen das Militär, "imLinksextremisten unterstellen, dass perialistische Kriege" und die Bundesdas öffentliche Auftreten der Bundeswehr stand 2012 weiterhin im Vorderwehr für eine Gewöhnung der Bevölgrund. Den westlichen Staaten wurde kerung an das Militär sorgen soll. Die vorgeworfen, im Umgang mit den AufPräsenz in Forschungsund Bildungsstandsbewegungen in nordafrikanieinrichtungen sei eine "Propagandaschen und arabischen Staaten eigene und Rekrutierungsoffensive", diene Interessen und Einflussstrategien zu ausschließlich der Aufrüstung bzw. verfolgen. Humanitär begründete EinNachwuchswerbung und alles zusamsätze und der Kampf um Menschenmen letztendlich der Vorbereitung auf rechte sollen lediglich der Legitimiekommende, angestrebte Kriege. Dabei rung "imperialistischer Kriege" dienen, werden Kriege kapitalistischer Staain Syrien soll ein von Saudi-Arabien ten grundsätzlich als "imperialistisch" und dem Westen "geschürter" Bürgerverurteilt. krieg herrschen, schrieb ein Autor in Ausgabe 10/2012 von "Unsere Stadt. Vom 24. bis 29. September 2012 fand Kommunistische Zeitung für Freiburg". eine bundesweite "Antimilitaristische Die NATO wurde weiterhin als agAktionswoche" statt. Zu den zahlreigressives "Kriegsbündnis" dargestellt, chen Gruppen, die den Aufruf hierzu schließlich seien es die "NATO-Staaunterstützten, gehörten auch Linksexten die seit Jahrzehnten in allen Teitremisten, darunter aus Baden-Würtlen der Welt Kriege beginnen", so die temberg die "Linksjugend ['solid]", "1. Mai-Zeitung für eine revolutionäre die DKP-Jugendorganisation "Sozia246 LIN KS EXTREM IS M U S listische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und das linksextremistische autonome "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" (OTKM). Im Zusammenhang mit der "Antimilitaristischen Aktionswoche" war auch die "antimilitaristische Demonstration" in Stuttgart am 20. Oktober 2012 zu sehen. Sie sollte deutlich machen, dass es nach Ansicht der Demonstranten nicht genügt, die Einführung einer Zivilklausel an deutschen Hochschulen und die Kündigung der in verschiedenen Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zu fordern. Vielmehr müsse es darum gehen, sich "gegen die herrschenden Verhältnisse, die für die Militarisierung im Innern sowie politik und deren Hintergründe" einfür imperialistische Kriege verantzugehen. Darin werden auch die öfwortlich sind", einzusetzen. fentlichen Auftritte der Bundeswehr erwähnt. Ferner wird erläutert, "warum Die "Linke Aktion Villingen-SchwenKrieg und Militarismus nicht getrennt ningen" veröffentlichte zum Antikriegsvom Kapitalismus bekämpft werden tag am 1. September 2012 eine Brokönnen und welche Schlüsse wir darschüre mit dem Titel "Frieden und aus für die Praxis ziehen". Der EinleiSolidarität statt Krieg und Militaristungstext der Broschüre endet mit den mus", um damit "auf die zunehmende Parolen: "Für eine antimilitaristische Militarisierung, die imperialistische Praxis! Für eine revolutionäre PersAusrichtung der deutschen Außenpektive!" 247 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 900 Baden-Württemberg (2011: ca. 900-1.000) ca. 3.500-4.500 Bundesgebiet (2011: ca. 4.000-5.000) unter 100.000 weltweit (2011: ca. 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht und die ein totalitäres System wäre. Darin wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt mit Hilfsorganisationen auf, etwa der "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die Gesellschaft übertragen. Hierbei handelt es sich um ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen, Strafen und umfassenden Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor. Die SO sammelt auf diese Weise personenbezogene Daten und kann so "gläserne" Menschen schaffen und gefügig machen. Die Mitglieder an der Basis werden als 248 Befehlsempfänger gesehen und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung stützt sich die Führung auf militärisch organisierte Kader. Kritiker gelten als zu bekämpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstand aus dem Weg räumen. Die SO hat in Baden-Württemberg einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie bereits seit dem Jahr 2004 eine neue Repräsentanz ("Ideale Org"). EREIGNISSE UND ENTWICKDie Mitgliederzahl in Baden-Württemberg ging tenLUNGEN 2012: denziell weiter leicht zurück. Die SO eröffnete auch im Jahr 2012 keine "Ideale Org" in Stuttgart. Trotz gewachsener Probleme verfügt die SO auf internationaler Ebene immer noch über eine enorme finanzielle Schlagkraft. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Auch im Jahr 2012 rückte die "ScienAffairs" (OSA), einem geheimdiensttology-Organisation" (SO) in den Blickartigen Netzwerk in der SO. In Badenpunkt der Öffentlichkeit. Die Medien Württemberg konnte Scientology nicht beschäftigten sich mit den Gefahren, expandieren. Stattdessen gingen die die von ihr ausgehen, insbesondere mit Mitgliederzahlen erneut tendenziell den Methoden des "Office of Special leicht zurück. 249 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Expansion blieb 2012 das zentrale Schlagkraft der SO. Sie ist aber kein Thema in der SO, welche die angeBeleg für die behauptete Expansion. strebte totalitäre Ordnung nur durch Bei den im Inund Ausland eröffneten eine umfassende Verbreitung ihres "Idealen Orgs" handelt es sich in der Programms in der Gesellschaft verwirkRegel nur um neue Gebäude für bereits lichen kann. Die SO will langfristig Pobestehende Niederlassungen. Scientolitik, Wirtschaft und Medien kontrollogy hat in Deutschland zudem Prolieren. Deutschland kommt dabei aus bleme beim Ausbau ihres organisatoSicht der SO eine Schlüsselrolle bei rischen Netzes. So wollte sie laut einem der Verbreitung der scientologischen internen Rundschreiben im Bereich Lehre in Europa zu. der Lernhilfe "Applied Scholastics" (ApS) als "riesiges Projekt" ein bundesZwecks Propaganda und Einflussnahme weites "Nachhilfenetz" aufbauen. Diese investierte die SO weltweit hohe GeldPläne kamen bislang aber ebenso wenig beträge in Immobilien und in ihre Invoran wie etwa eine nachhaltige Etafrastruktur. Sie besitzt in den USA ein blierung neuer "Missionen". Fernsehstudio, das sie zum Medienzentrum mit eigenem Radiound FernAm 2. Februar 2012 verurteilte ein sehsender ausbauen will. Neue ReBerufungsgericht in Paris das dortige präsentanzen ("Ideale Orgs") dienen "Celebrity Centre" - eine Einrichtung wirtschaftlichen Zwecken und als Ausder SO, in der prominente Scientolohängeschild, sind jedoch auch Ausgen exklusiv betreut werden - und druck politischer Ziele, weil Scientoden SO-Verlagsbereich wegen bandenlogy von diesen Niederlassungen aus mäßigen Betrugs zu 600.000 Euro Einfluss auf die Politik gewinnen will. Geldstrafe. Zwei führende Mitglieder In Deutschland hatte die SO bei diesen erhielten eine zweijährige FreiheitsBestrebungen jedoch keinen spürbaren strafe, die zur Bewährung ausgesetzt Erfolg. "Ideale Orgs" gibt es in Deutwurde, sowie eine Geldstrafe in Höhe schland bislang in Berlin und Hamvon 30.000 Euro. Das Gericht sah es als burg. In Stuttgart soll wegen der wirterwiesen an, dass sich die zwei SO-Einschaftlichen Bedeutung Baden-Würtrichtungen mit illegalen Mitteln betembergs ein weiteres Zentrum entreichert hätten. Damit bestätigte es stehen. Die Eröffnung immer neuer ein Urteil aus erster Instanz vom OkRepräsentationsbauten im Inund Austober 2009. Scientology kündigte die land zeigt zwar die enorme finanzielle Einlegung von Rechtsmitteln an. Aus250 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION löser des Verfahrens waren die Anzeigen Ein solcher Frontalangriff auf das eigemehrerer ehemaliger Scientologen, die ne Management ist in der auf widersich von der SO finanziell ausgebeutet spruchslosen Gehorsam getrimmten und um ihre Ersparnisse betrogen Organisation ein unerhörter Vorgang sahen. und wiegt für Scientologen schwerer als Vorwürfe von Aussteigern. Kurzfristige Auswirkungen gab es jedoch nicht. Offenbar haben die Führungskader die internen Kritiker wie bisher mit Sanktionen zum Schweigen gebracht oder ausgeschlossen. Trotzdem dürfte all das die Zweifel vieler Mitglieder und Abwanderungstendenzen verstärken, die - mit zeitlichem Abstand - auch hierzulande Wirkung zeigen dürften. Scientology sieht sich in Deutschland und im Ausland seit David M ISCAVIGE einigen Jahren mit einer allmählich wachsenden Zahl von SplittergrupDas Jahr 2012 brachte dem SO-Mapen konfrontiert, die in Konkurrenz nagement auch intern Unruhe. Eine mit der SO treten. frühere Funktionärin des höheren Managements in den USA kritisierte masZwar zeigen sich bei der SO mittlersiv die SO-Führung. In einem Rundweile Symptome eines schleichenden schreiben, das an Tausende von ScienNiedergangs in Europa und in ihrem tologen weltweit versandt wurde, griff Stammland USA. Jedoch kann Sciensie den Ausbau pompöser Niederlastology aufgrund ihrer hohen Geldresungen sowie die finanzielle Ausbeuserven - hochrangige Aussteiger betung der Mitglieder an und warf der ziffern die Rücklagen auf bis zu drei Führung vor, nicht mehr im Sinne des Milliarden US-Dollar - ihren Kurs Gründers HUBBARD zu handeln. selbst dann noch lange Zeit fortsetDieser Brandbrief deutet auf mehr als zen, wenn Expansionserfolge weiternur wachsende Zerwürfnisse innerhin ausbleiben. Darüber hinaus betreibt halb der oberen Führungsriege und die SO seit vielen Jahren gezielten auf mehr als eine Führungskrise hin. Lobbyismus. 251 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Daher kann keine Entwarnung gegelisierten Wirtschaft auch vom Ausland ben werden. Die SO verfolgt ihre veraus erfolgen. Bei einer Verstrickung in fassungsfeindlichen Ziele zur GesellScientology bestehen für die Betrofschaftsveränderung hartnäckig weiter, fenen hohe persönliche Risiken. Es sie will nach wie vor Einfluss auf Parbesteht die Gefahr des wirtschaftlilamente und Regierungen gewinnen chen Ruins und einer Beeinträchtigung und in staatliche Strukturen eindrinder Gesundheit durch die Psychotechgen. Auch die Gefahr der Beeinflussung niken der SO. Kritiker und Aussteiger von Unternehmen durch verdeckt aufberichten vereinzelt von Schikanen tretende Berater des SO-Wirtschaftsund Einschüchterungsversuchen bis verbandes "World Institute of Scientohin zu "Psychoterror". Insofern bestelogy Enterprises" (WISE) besteht fort, hen Gefahren für die Bevölkerung und vor allem dann, wenn Führungskräfte die Wirtschaft, die unvermindert Aufvereinnahmt werden sollten. Solche merksamkeit erfordern. Bestrebungen können in einer globa2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das Nach außen gibt die SO vor, unpoliOberverwaltungsgericht (OVG) Münstisch zu sein und für Menschenrechte ter, dass die Beobachtung der SO und Demokratie einzutreten. Nach durch das Bundesamt für Verfassungsinnen offenbart Scientology ein totaschutz (BfV) rechtmäßig ist, und wies litäres Programm, propagiert die Erdamit eine Klage der SO gegen das ringung politischer Macht durch langBfV in vollem Umfang ab. Zudem fristige Expansion und will Kontrolle stellte das OVG fest, dass die verstärküber Politik, Wirtschaft und Medien ten Expansionsaktivitäten der SO eine erlangen. Zugleich konstruiert sie VerGefahrenlage begründen, die auch schwörungstheorien, aus denen sie den Einsatz nachrichtendienstlicher einen politischen AlleinvertretungsMittel rechtfertigt (OVG Münster, anspruch ableitet. Zu den KernaussaAz.: 5 A 130/05). Diese Entscheidung gen gehört, dass die Gesellschaft geisist rechtskräftig. teskrank ("aberriert") sei, sich stetig 252 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION im Niedergang befinde und eines neuen Menschen sciennur durch Scientology als altologischer Prägung und eilein funktionierendes Sysner nach HUBBARD-Richttem gerettet werden könne. linien funktionierenden GeDie Welt werde von wenisellschaft. Durch Expansion gen Personen aus der Hochsollen langfristig scientolofinanz beherrscht, welche die gische Prinzipien in Staat, Psychiatrie benutzten, um Wirtschaft und Gesellschaft die Bevölkerung durch "Droverbreitet und in der staatgen" unter Kontrolle zu halten. Die lichen Ordnung verankert werden. Presse sei gelenkt, demokratisch legiDie teils über 50 Jahre alten Richtli- " timierte Regierungen seien nur Manien und Schriften des SO-Gründers rionetten: gelten ideologisch starr als unverrückSPs ["supressive Personen", bar gültiges Programm zur DurchsetSO-Gegner] kontrollieren die Mezung einer scientologischen Geselldien, SPs kontrollieren das Gebiet schaftsordnung. Eine vertrauliche Fühder geistigen Gesundheit usw. usw. rungsanweisung2 gibt folgende langUnd sie tun AKTIV alles, was in ihrer Macht steht, um den Menschen zu fristigen Ziele vor: versklaven - von der bevölkerungsweiten Verabreichung von Drogen Ausschaltung des Gegners, über Menschenrechtsverletzungen und der Schaffung von Robotern in Übernahme der Kontrolle oder GeSchulen bis hin zur Zerstörung von folgschaft der führenden Vertreter Religion (...). Die Frage ist, wie oder Eigentümer aller Nachrichten- " schnell und weitreichend können wir handeln, bevor es zu spät ist?1 medien, Übernahme der Kontrolle oder GeDie SO sieht sich als Elite, die die verfolgschaft der Personen, welche die meintliche politische Manipulation internationalen Finanzströme steudurchbrechen, die Gesellschaft "kläern und ren" (d. h. "säubern") und Gegner komÜbernahme der Kontrolle oder Gepromisslos bekämpfen muss. Auch 2012 folgschaft der Personen in politiwar die SO bestrebt, ihr verfassungsschen Schlüsselpositionen. feindliches Programm unter den Schlagworten "neue Zivilisation" und "Clear Aus den zum Teil nicht allgemein zuDeutschland" umzusetzen. Das bedeugänglichen Richtlinien ergeben sich tet für Scientology die Erschaffung zahlreiche Belege dafür, dass Sciento- 1 Broschüre "Warum IAS?", 2011, S. 6 ff. 2 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" vom 18. Februar 1969, wieder 253 herausgegeben am 24. September 1987. S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Richtlinien gelten Kritiker als Geisteskranke und Verbrecher, mit denen sich die SO im Krieg wähnt. Kritik am Programm zur Gesellschaftsveränderung sei "Unterdrückung", die "zerschlagen" werden solle. Hinter dem scheinbar hehren Ziel einer Gesellschaft ohne Kriminalität, Geisteskrankheit und Krieg verbirgt sich daher tatsächlich der Plan einer Gesellschaft ohne Kritiker, in der Scientology ungehemmt expandieren kann. Auf ihre Gegner reagiert sie mit unverhohlenen Dro- " hungen: logy eine Gesellschaft anstrebt, in der Wir finden keine Kritiker der zentrale Werte der Verfassung - MenScientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen schenwürde, Meinungsund Informadas immer wieder. Politiker A tionsfreiheit, Recht auf Gleichbebäumt sich in einem Parlament auf handlung - außer Kraft gesetzt oder seine Hinterbeine auf und schreit eselsgleich nach einer Verdammung eingeschränkt werden sollen. Insbeder Scientology. Wenn wir ihn übersondere sollen in der angestrebten prüfen, finden wir Verbrechen - "neuen Zivilisation" und "idealen Geveruntreute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach kleinen sellschaft" nur Scientologen die staats- J ungen - schmutziges Zeug. (...) Und bürgerlichen Rechte zustehen. Die SO unterschätzen Sie unsere Fähigkeit propagiert nach außen die Menschennicht, es auszuführen. (...) diejeni- " rechte, offenbart aber einen inhumagen, die versuchen, uns das Leben schwer zu machen, sind sofort in nen Umgang mit nicht gefügigen MitGefahr.3 gliedern und Kritikern. HUBBARDs Schriften liegt ein polarisierendes Formale Bekundungen zur angeblichen Freund-Feind-Denken zugrunde, das Staatstreue erfolgen aus taktischen ErIntoleranz und eine aggressive Einwägungen und können die zahlreichstellung fördert. In den oft zynisch und en Belege für die Verfassungsfeindfeindselig-kämpferisch formulierten lichkeit der SO nicht entkräften. 254 3 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78. S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 3. 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology ist hierarchisch struktusteigerberichten wie "Parteisoldaten" riert und wird militärisch geführt. In auf. Ihr Selbstverständnis beruht auf Baden-Württemberg konnte die SO dem Prinzip von Befehl und bedingungsnicht expandieren, hat hier aber nach losem Gehorsam. "Sea-Org"-Kommanwie vor einen ihrer Schwerpunkte in dos haben sich auch wiederholt zur Deutschland und verfügt trotz leicht Kontrolle oder Mitgliederrekrutierung rückläufiger Mitgliederzahlen weiterin Baden-Württemberg aufgehalten. hin über das dichteste Netzwerk im Bei internen Veranstaltungen im Land, Bundesgebiet. an denen bis zu 200 Scientologen teilnahmen, traten auch 2012 Funktionäre aus dem Ausland auf, um die Basis auf 3.1 ZENTRALE FÜHRUNG, ORGANIdie Linie des Managements einzuSATION UND FINANZRESERVEN schwören. Scientology wird straff vom obersten Management in Los Angeles/USA geDas "Office of Special Affairs" (OSA) führt. An der Spitze steht das "Religious ist eine Propagandaabteilung und ein Technology Center" (RTC). Es besitzt die Urheberrechte an den Schriften des Scientology-Gründers HUBBARD und übt dadurch auch eine ideologische Kontrolle aus. Die Vorgaben der Kommandoebene werden an das jeweilige "Kontinentale Verbindungsbüro" weitergeleitet, das sich für Europa in Kopenhagen (Dänemark) befindet. Die paramilitärischen und uniformierten Kader der "Sea Organization" ("Sea Org") bilden den harten Kern der SO und besetzen Führungspositionen auf verschiedenen Managementebenen. "Sea-Org"-Angehörige treten nach Aus255 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION nachrichtendienstliches Netzwerk in die verschiedenen Zweige der SO zur der SO. Es dient der Bekämpfung von Anwerbung neuer Mitglieder zusamKritikern. Die Deutschlandzentrale mit menwirkten.5 rund 20 Mitarbeitern befindet sich in München. Dem Stuttgarter Büro kann etwa ein halbes Dutzend Personen zu3.2 STRUKTUREN IN gerechnet werden. BADEN-WÜRTTEMBERG Die Organisation umfasst in BadenDie weltweite MitWürttemberg eine größere "Org" ("Kirgliederorganisation che") in Stuttgart und vier "Missio"International Assonen" in Ulm, Karlsruhe, Göppingen ciation of Scientolound Kirchheim unter Teck/Kreis Essgists" (IAS) treibt lingen. Bei den "Missionen" handelt es bei Mitgliedern hosich um Basisorganisationen, die einhe Spenden ein, um "die Schlachten"4 führende Dienste anbieten. Weitere, gegen Kritiker zu finanzieren. Funktioaber unbedeutende Anlaufstellen benäre der IAS waren 2012 auch in Badenstehen noch in Freiburg/Breisgau ("ZenWürttemberg aktiv. Laut einem ehetrum für Lebensfragen") und in Sinsmaligen Funktionär soll die "Kriegsheim/Rhein-Neckar-Kreis. Ferner sollen kasse" der IAS bis zu einer Milliarde im Land mehrere "Feldauditoren" akUS-Dollar umfassen. Die gesamten Fitiv sein, so in Aalen, Überlingen/ Bonanzreserven der SO sollen sich gemäß denseekreis, Kirchheim den Angaben eines anderen hochrangiunter Teck und Albgen Aussteigers auf bis zu drei Milliarden stadt/Zollernalbkreis. US-Dollar belaufen. "Feldauditoren" bieten in ihrem persönlichen Umfeld SONach außen stellt die SO ihre "Kirche" Psychotechniken an. in den Mittelpunkt und erweckt den Eindruck, Bereiche wie ihr WirtschaftsDem "World Institute of verband WISE seien davon getrennt zu Scientology Enterprises" sehen. Tatsächlich ist die "Kirche" nur (WISE) gehören in Badenein Teilbereich der SO, die eine Art Württemberg etwa 40 bis symbiotisches Gebilde zur Expansion 50 Mitglieder an. Sie beist. Scientology-Chef David MISCAtreiben Gewerbe oder kleinere Firmen, VIGE hob in einer Rede hervor, dass die oft in der Managementberatung 256 4 Rundschreiben der IAS, 2012. 5 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 52/2012, S. 52. S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION und in der Immobilienoder der Fi3.3 RÜCKLÄUFIGE MITGLIEDERnanzdienstleistungsbranche tätig sind. ZAHLEN In Stuttgart besteht ein "WISE CharSeit einigen Jahren ergibt sich das Bild ter Committee" (WCC). Die "Charter eines schleichenden Rückgangs bei den Committees" dienen der Kontrolle der Einnahmen und Mitgliederzahlen. Das WISE-Mitglieder und einer Art eigener Mitgliederpotenzial kann auf etwa knapp Justiz. WISE-Mitglieder verpflichten 100.000 Personen weltweit geschätzt sich bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, werden. Die von der SO angegebenen nicht den ordentlichen Rechtsweg zu über zehn Millionen Anhänger müssen beschreiten, sondern diese über das als nicht realistisch angesehen werden. WCC zu regeln. In Deutschland leben rund 4.500 Scientologen, davon rund 900 in BadenScientology betreibt daneben verWürttemberg. Vor zehn Jahren verfügte schiedene Unterorganisationen, hinter die SO im Land noch über etwa 1.200 denen in Baden-Württemberg aber Anhänger. Der schleichende Rückgang nur wenige Scientologen stehen: Büros liegt vor allem daran, dass Scientology der "Kommission für Verstöße der wegen der anhaltend kritischen ÖffentPsychiatrie gegen Menschenrechte" lichkeit inzwischen große Probleme bei (KVPM) gibt es in Stuttgart und Karlsder Mitgliederwerbung hat. Der Mitruhe. In Kirchheim unter Teck besteht gliederstamm mit überwiegend langjäheine Gruppe der Organisation "Sag rigen Anhängern droht aus Sicht der SO NEIN zu Drogen zu überaltern. Dazu stoßen zwar einige - Sag JA zum Lejunge Scientologen, die in der Regel ben". Dort gibt es durch ihre Eltern in die Organisation auch eine "Jugendeingeführt werden. Sonstige neue Mitfür-Men schen - glieder kann die SO aber häufig nicht rech te"-Gruppe, längerfristig binden. Derartiges wird in von der 2012 allerScientology aber grundsätzlich nicht dings keine nennenswerten Aktivitäten offen diskutiert. Schlechte Nachrichten ausgingen. Eine "Applied-Scholastics"sind verpönt. Die SO-Führung veröfEinrichtung (ApS) in Stuttgart, die unter fentlicht stattdessen stereotype Propadem Namen "Professionelles Lerncenganda über angebliche Expansion. Kritik ter" Schülernachhilfe anbot, wurde wird scharf sanktioniert und Unzufrieaufgegeben. denheit allenfalls hinter vorgehaltener Hand geäußert. 257 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartnäckig eine Auch das zentral gesteuerte, globale vielschichtige Expansionsstrategie, die "Ideale-Org"-Programm, das Scientovor allem darauf setzt, ihre Ideologie logy mit hohem Aufwand betreibt, soll zu verbreiten und Mitglieder zu gepolitischen Einflussnahmen dienen. winnen. Hinter vorgeblichen HilfsanDie SO versteht unter "Idealen Orgs" geboten verbirgt sich das eigentliche prestigeträchtige Repräsentanzen in Ziel, zu expandieren und neue Anhänpolitisch und wirtschaftlich bedeuger in unterschiedlichen Zielgruppen tenden Städten. Diese "strategischen" anzuwerben. So will der SO-WirtschaftsScientology-Zentren sollen Seriosität verband WISE durch Managementtraivorspiegeln und Ausgangspunkt für ning und Personalberatung schleichend den Aufbau von Netzwerken sein. Einfluss auf die Wirtschaft und die Politik gewinnen, um sich eine Machtbasis zu schaffen. Ein Funktionär äußerte in 4.1 VERSUCHE DER einer E-Mail, man müsse Scientology NETZWERKBILDUNG durch "Power Commlines [machtvolle Scientology versucht seit vielen Jahren Verbindungen] still und heimlich" verim Inund Ausland, Kontakte zu unbreiten. terschiedlichen religiösen und gesellschaftlichen Gruppen sowie zur Politik Nach außen betreibt die SO dagegen zu knüpfen. Sie will langfristig NetzPR-Kampagnen für angebliche Sozialwerke mit möglichst einflussreichen programme, um die Fassade einer harmAnhängern und Unterstützern aufbaulosen Religionsgemeinschaft aufzubauen. en. Auch im Raum Stuttgart gibt es Die professionell aufgezogenen Kamsolche Versuche, die teils offen, teils pagnen - etwa mit den Themen Drogendiskret betrieben werden. Scientoloprävention oder Menschenrechte - gen aus Stuttgart nahmen im Jahr 2012 sind aber nur Blendwerk für die Öffentan einem privat organisierten "interlichkeit, um Akzeptanz zu erlangen. religiösen runden Tisch" teil. Dabei Hierfür versendet die SO auch Schriften wurde bekannt, dass eine Weltanschauund multimediale Angebote gezielt an ungsgruppe in Stuttgart einen Verein politisch-gesellschaftlich relevante Permit interreligiöser Zielsetzung gesonen. gründet hatte, zu dessen Gründungs258 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION mitgliedern ein Funktionär der Stuttzu 80 Prozent, wie die SO behauptet, garter SO gehören soll. Es liegt auf müsste sich dies auch in Deutschland der Hand, dass die SO auch über solche nachweisen lassen. Faktisch sind solche unverdächtig wirkenden Plattformen Ergebnisse hierzulande nicht greifbar. Kontakte knüpfen will. Experten im Inund Ausland weisen das HUBBARD-Konzept deshalb seit vielen Jahren als unseriös zurück. Um ihre Ziel4.2 PROPAGANDA UND gruppen - darunter Jugendliche - zu TÄUSCHUNG MIT erreichen, bedient sich die SO verschie"SOZIALPROGRAMMEN" dener Unterorganisationen wie der "FounDie sogenannten Sozialprogramme der dation for a Drug-Free World". SO sind kein soziales Engagement im eigentlichen Sinn, sondern sollen vor Ähnliches gilt für angebliche Hilfseinallem dem eigenen Image dienen und sätze der "Ehrenamtlichen Geistlichen" den Aufbau von Kontakten erleichtern. der SO: Sie treten bei der Straßenwerbung auf und geben sich bei Katastrophen So ist das angebliche Drogenentzugsals Helfer aus. Nach den Erfahrungen in programm "Narconon" vor allem ProDeutschland drängt sich der Eindruck auf, paganda und ein Täuschungsmanöver. dass diese Einsätze vor allem der PropaLäge die Erfolgsquote tatsächlich bei bis ganda und der Mitgliederwerbung dienen. 259 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Scientology-Lernhilfeangebote von logy die Verwirklichung von Grund"Applied Scholastics" (ApS) oder rechten in Staaten, in denen diese zuauch "Foundations of Brilliance" solmeist längst gewährleistet sind. Dabei len der SO hauptsächlich als Einfallsvermittelt sie unterschwellig den Eintor in den Bildungsbereich dienen. Sie druck, die demokratische Gesellschaft sollen bei Kindern und ihren Eltern sei überhaupt nicht informiert - ihr Interesse für weitere SO-Angebote müssten die Menschenrechte erst von wecken. Die angebotenen LernprakScientology vermittelt werden. Auch tiken sind simpel und werden als "Lerndabei treten scheinbar unabhängige Untechnologie" überhöht. Die "Wegterorganisationen wie "Jugend für Menzum-Glücklichsein"-Medienkampagne schenrechte", "United for soll ebenfalls den Weg in den BildungsHuman Rights" oder bereich ebnen. Sie wird von der Un"International Foundaterorganisation "Way to tion for Human Rights Happiness Foundation" & Tolerance" auf. betrieben. Mit Kampagnen wie "Gemeinsam für 4.3 EXPANSIONSVERSUCHE DES Menschenrechte" propagiert ScientoSO-WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Das Ziel des "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist, HUBBARDs autoritäre Lehre ("Verwaltungsund Ethiktechnologie") flächendeckend in Wirtschaft und Politik zu " verbreiten und "die wichtigen Entscheidungsträger" zu vereinnahmen: Angesichts der internationalen wirtschaftlichen Lage unserer Zeit ist die Rolle von WISE wichtiger denn je. Zu den unmittelbaren strategischen Zielen von WISE gehören die Verbreitung der Hubbard-Verwaltungstechnologie " in allen Bereichen der Gesellschaft (...).6 260 6 Zeitschrift "Prosperity" Nr. 74/2012, S. 2. S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Allerdings besteht in Baden-WürttemStatistiken. Dabei können Betroffene berg eine erhebliche Diskrepanz zwizunächst kaum erkennen, dass sie in schen Anspruch und Wirklichkeit. das Umfeld der SO geraten sind. HäuWISE verfügt hier derzeit nicht über fig sind die angebotenen Trainings fast die notwendigen Mitgliederzahlen, um identisch mit einführenden Scientodiese Ziele umfassend verfolgen zu logy-Kursen, aber für unbefangene können. Im Land sind einige WISE-BeBetrachter können allenfalls Copyratungsfirmen ansässig, hauptsächlich right-Vermerke wie "L. Ron Hubbard im Raum Stuttgart; sie wenden sich oft Library", "Huban kleine und mittelständische Unterbard College of nehmen, häufig auf dem Weg der TeleAdministration" fonakquise. Der erste Einstieg erfolgt oder "Hubbard durch Angebote für Effizienztraining Management System" Rückschlüsse oder Zeitmanagement. WISE-Berater auf WISE zulassen. Die "Technologie" bieten über das Internet verschiedene wird anfangs als bloßes "ManagementTests an, die angeblich der Personalbewerkzeug" mit teils banalen, teils durchschaffung dienen, darunter einen 200 aus praktikablen Elementen vermittelt. Fragen umfassenden "Personaltest", der Bei einer umfassenden Umsetzung in fast identischer Form als "Persöndroht eine schleichende Ideologisielichkeitstest" im "Kirchenbereich" der rung des Betriebs, an dessen Ende ein SO angeboten wird. Der Test ist hinautoritäres Kontrollund Diszipliniesichtlich der Eignung zur Personalgerungsinstrument steht. Zudem besteht winnung fragwürdig und wissenschaftdie Gefahr hoher Geldabflüsse aus lich nicht nachgewiesen, erlaubt aber dem Betrieb zugunsten der SO, die Rückschlüsse auf die soziale Situation im Extremfall die Liquidität des Unund auf persönliche Schwachstellen ternehmens gefährden kann. der getesteten Person. Das sollen WISEBerater ausnutzen, um Seminare zu Neben dem Managementtraining sind verkaufen. WISE-Mitglieder in Baden-Württemberg häufiger in der FinanzdienstleiDas Seminarangebot beinhaltet vor stungs-, Bauund Immobilienbranche allem die Themen Motivation, Komtätig. Einige von ihnen gelten als wichmunikation, "Ethik" im Betrieb, Ortige Finanziers der "Idealen Org" Stuttganisation und Management nach gart. 261 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Zeitung "Der Sonntag" vom 8. Juli 2012 wurde eine Firma mit Sitz in der Schweiz im März 2012 mit Planungsaufträgen für zwei neue SO-Zentren in Stuttgart und Basel beauftragt. Als Mittelsmann - im Auftrag der SO - soll ein Projektmanager einer Berliner Firma fungiert haben. Der Geschäfts4.4 "IDEALE ORG" STUTTGART führer der Schweizer Firma soll wegen Scientology verfolgt seit dem Jahr 2004 nicht bezahlter Rechnungen des Mitdas Ziel, eine neue Repräsentanz in telmanns den Vorwurf eines geplanten Stuttgart zu eröffnen, und soll seitdem Betrugs erhoben und mit einer Strafbis zu sieben Millionen Euro Spenanzeige gedroht haben. Ein SO-Funkden bei der Basis der Stuttgarter SO tionär sprach gegenüber der Zeitung eingetrieben haben. Dabei gingen von einem "Missverständnis". Funktionäre in der Vergangenheit mitunter mit rüden Methoden vor, etwa 2012 eröffnete Scientology wiederum indem einzelne Scientologen unter keine neue Repräsentanz in Stuttgart, starken Druck gesetzt wurden. Viele obwohl Funktionäre anfänglich diese Mitglieder im Raum Stuttgart sollen Erwartung an der Basis geschürt hatsich nicht zuletzt wegen dieser masten. Das Ziel hat die SO aber nicht siven Spendenkampagnen finanziell aufgegeben. Das Management glaubt verausgabt haben. wohl, mit einer Art Überraschungscoup vermeintliche Stärke und Erfolg Das Projekt wird nach außen und gedemonstrieren zu können. Die Basis genüber der eigenen Basis unter Geverknüpft nach jahrelangen Spendenheimhaltung betrieben, wobei das inkampagnen und Propaganda eine ter nationale SO-Management dem "Ideale Org" mit überzogenen ErwarStuttgarter Scientology-Verein die Vertungen und erhofft sich eine massive antwortung weitgehend entzogen zu Expansion und Mitgliedergewinnung. haben scheint. Dafür sprechen auch Tatsächlich ist allein die Eröffnung eines Hinweise, die nahelegen, dass das Proneuen Gebäudes in Stuttgart aber kaum jekt über das Ausland betrieben wird. geeignet, die Probleme der SO im Land Laut einem Bericht der Schweizer zu lösen. 262 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 4.5 INTERNETANGEBOTE, BRIEFsen besser leben" ("Kent-Depesche"), UND STRASSENWERBUNG die unterschwellig oder auch offen Scientology nutzt intensiv das Internet. Scientology-Konzepte anpries und Es ist zu ihrer zentralen PropagandaVeranstaltungen der SO bewarb. und Werbeplattform geworden. Sie betreibt zahlreiche Websites und veröffentlicht häufig Pressemitteilungen, damit Suchmaschinen die Nutzer möglichst oft auf die Botschaften der SO lenken. Mit einer Fülle multimedialer Angebote - etwa durch die Kampagne "Jugend für Menschenrechte" - will sie Jugendliche direkt am Rechner erreichen. Zudem sind Scientologen aus Baden-Württemberg in sozialen NetzScientologen verteilten in zahlreichen werken aktiv und treten dabei oft Kommunen in Baden-Württemberg nicht mehr unter dem Begriff "Scienin großer Menge Broschüren und tology" auf. Flugblätter und betrieben - teilweise unter der Bezeichnung "Dianetik" - Politiker und Stellen der LandesverStraßenwerbung mit gelben Zeltpawaltung erhielten im Jahr 2012 Werbevillons oder Ständen, zum Beispiel in post, mit der sich Scientology unter Stuttgart, Heidelberg, Tübingen, Pforzanderem durch angebliche Drogenheim, Weingarten/Kreis Ravensburg prävention in Szene setzen wollte. und Ulm. Die Werber gaben vor, durch Das "Menschenrechtsbüro" der "Scieneinen "Stress"oder "Persönlichkeitstology Kirche Deutschland" (SKD) in test" individuelle Lebenshilfe anzuMünchen versandte einheitlich gestalbieten und verschwiegen die politischtete Schreiben, in denen es gegen die extremistischen Ziele der SO. In Beobachtung durch den VerfassungsEinzel fällen wurde über aufdringlischutz polemisierte. Der von SO-Anches Verhalten oder auch aggressive hängern betriebene "Sabine Hinz VerWerbemethoden berichtet. Die Stralag" in Kirchheim unter Teck bewarb ßenwerbung blieb aber weitgehend Scientology-Publikationen. Eng mit wirkungslos. Neuanwerbungen gelandem Verlag verbunden ist eine Brogen eher durch den Aufbau persönlischürenreihe mit dem Titel "mehr wischer Freundschaften. 263 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Aktivisten der Unterorganisation "Sag "globale Auslöschung" der Psychiatrie. NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" Die pauschale Hetze kann Hass und führten mehrfach Straßenaktionen in aggressive Tendenzen gegen Psychiater " Stuttgart durch. Dabei war der Scienschüren, wie Stellungnahmen in sotology-Hintergrund dieser Gruppe, zialen Netzwerken zeigen: die im Raum Stuttgart auch in Ladengeschäften Broschüren ausgelegt haben Diese Leute [Psychiater] (...) sind mit Mördern gleichzusetzen." soll, zunächst nicht erkennbar. " "(...) das sind skrupellose Mörder ohne Gefühl, da sind Tiere untereinander humaner. 4.6 HETZE DER KVPM Die Unterorganisation "Kommission Im Jahr 2012 intensivierte die KVPM für Verstöße der Psychiatrie gegen trotz relativ weniger Aktivisten ihre Menschenrechte" (KVPM) diffamiert Aktionen in Baden-Württemberg. Die Psychiater und Psychologen und verKVPM zeigte mit sogenannten Mahnsucht, durch Kampagnen und Briefe wachen vereinzelt im öffentlichen Raum an Politiker Stimmung gegen die PsychPräsenz und versuchte in Stuttgart, iatrie zu machen. Nach außen bedurch einen öffentlichen Rapper-Aufhauptet die KVPM ein Eintreten für tritt Aufmerksamkeit zu erregen. ScienMenschenrechte. Interne Direktiven tologen sollen zudem vereinzelt veroffenbaren aber, dass es darum geht, sucht haben, an psychisch kranke Konfliktsituationen in der Psychiatrie Menschen in psychiatrischen Kliniken öffentlich auszuschlachten und einen in Baden-Württemberg heranzutreten. Anlass für eine Strafanzeige zu finden. Die SO will so letztlich die GesetzgeDie SO produzierte 2012 einen neuen, bung beeinflussen und langfristig Scienspeziell auf den deutschen Sprachtology-Konzepte in den Schulen, im raum zugeschnittenen PropagandaJugendhilfebereich und im Gesundfilm mit dem Titel "Klima der Angst" heitswesen verbreiten. Zudem wird ("The Age of Fear"). Hierfür reiste ein indirekt der Eindruck erweckt, in von der SO aus den USA entsandtes Deutschland würden schwere MenFilmteam durch Deutschland, um für schenrechtsverletzungen toleriert. Unter eine angebliche Dokumentation über Scientologen propagiert die SO die die Psychiatrie Interviews zu führen. 264 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Dass sich hinter dem Vorhaben Scientology verbarg, wurde für die Betroffenen zunächst nicht ohne weiteres deutlich. Zielgruppen waren Ärzte und Bedienstete in der Psychiatrie, aber auch Patienten, deren Familien und Kinder. 5. 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" Die Bekämpfung von Kritikern ist Auf5.1 AKTIONEN GEGEN KRITIKER gabe des "Office of Special Affairs" Es gibt immer wieder Anhaltspunkte, (OSA). Meist reagiert die SO auf Kritik dass das OSA Kritiker ausforschen will. mit heftigen verbalen Gegenangriffen, 2012 berichteten zwei deutsche Jourhetzt systematisch gegen ihre Kritiker nalisten, die eine vielbeachtete Fernund betreibt eine planmäßige Herabsehreportage über das OSA produsetzung des Ansehens der Bundesrezierten, sie seien im Inund Ausland publik Deutschland und ihrer Repräfotografiert, verfolgt und in einem Fall sentanten. Im Internetauftritt ihres auch bedroht und physisch angegriffen Propagandaorgans "Freedom Magazine" worden.7 In Baden-Württemberg führ("Freiheit") verstieg sich die SO auch ten SO-Kritiker wie in den Vorjahren 2012 dazu, die Lage von deutschen friedliche Kundgebungen gegen ScienScientologen mit der Judenverfolgung tology durch. Berichten zufolge haben während des Nationalsozialismus zu Scientologen die Demonstranten hiervergleichen. Die haltlosen Vorwürfe bei immer wieder fotografiert und gewurden ursprünglich in den 1990er filmt, was Bestandteil systematischer Jahren erhoben und führten zu scharObservationen sein dürfte. 2012 wurde fer Kritik an Scientology im Inund interner Schriftverkehr des OSA in Ausland. Österreich bekannt, der offenbarte, 7 "Die Spitzel von Scientology. Der Sektengeheimdienst OSA", ARD, 26. Juni 2012. 265 S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION dass auch dort Demonstranten und für bediente sich die SO eines privaKritiker teils offen, teils verdeckt von ten Instituts in Alexandria bei WaScientologen fotografiert wurden. Vershington, D.C. Dessen Leiter wurde einzelt sollten sich SO-Mitglieder unnach diesen internen Unterlagen von erkannt unter die Demonstranten mider SO bezahlt. schen. Über das Vorgehen wurden Protokolle und Berichte gefertigt. DaIn dem Schriftstück wird formuliert, rüber hinaus gab es einen Hinweis auf das Institut solle "machtvolle" Verbinden Einsatz eines Privatdetektivs. Im dungen schaffen und "Meinungsführer Hinblick darauf, dass die SO keine naals Verbündete" in Frankreich, Deuttionalen Sonderwege kennt, weist all schland, Belgien und Polen gewinnen, das erneut darauf hin, dass das OSA um die Interessen der SO "zu schützen gezielte Recherchen betreiben und teils und zu fördern".8 Es solle in Deut - umfangreiche Dossiers über Kritiker schland Kontakte zu Regierungsvertreführen dürfte. tern bei Bund und Ländern knüpfen, um bezüglich der SO einen "grundlegenden Politikwechsel" zu bewirken. 5.2 GEPLANTE POLITISCHE Auch der Kontakt zu FunktionsträEINFLUSSNAHME gern der Amtskirchen sollte gesucht Im Jahr 2012 wurde durch einen hochwerden, "welche in der Position sind, rangigen Aussteiger aus den USA ein die Politik zu beeinflussen". Für Deutinternes Strategiepapier des OSA beschland zielten die Pläne konkret darkannt. Das auf 2007 datierte "Proauf ab, Einfluss auf kritische Mediengramm" zielt darauf ab, unter dem Vorberichte und auf die Beobachtung wand der Religionsfreiheit Einfluss auf durch den Verfassungsschutz zu nehPolitiker in Europa zu gewinnen. Hiermen. Dabei solle sich der Institutslei266 8 Hier und nachfolgend: Arbeitsübersetzung. S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION ter möglichst der Unterstützung von burger SO; dieses hatte propagiert, für US-Politikern versichern, um bei die SO den Weg in die "obersten EbeKontakt aufnahmen dem Ansinnen nen der deutschen Regierung" und "in Nachdruck zu verleihen, "repressive das deutsche Parlament" freizumachen. Maßnahmen gegen MinderheitsreligioTypisch für die hierarchisch struktunen zu beenden". Die Anweisungen rierte SO ist auch, dass die OSA-Fühbetonen ein nachdrückliches Auftreten rung in Los Angeles federführend ist. und den Aufbau längerfristiger KonEs kann vermutet werden, dass seit takte. geraumer Zeit derart brisante Papiere aus Sicherheitsgründen nicht mehr an Damit erscheint das Institut als eine OSA Deutschland übermittelt werArt getarnte Lobby-Einrichtung und den. Laut dem eingangs erwähnten "pressure group", die gegen Bezahlung Strategiepapier sollten Vertreter des für die SO tätig ist. Das vorgebliche deutschen OSA denn auch lediglich Ziel, Religionsfreiheit und Minderunterstützend vor Ort fungieren: "Finde heiten schützen zu wollen, erscheint durch OSA Deutschland heraus, wer nur als Vorwand, um die Ziele von in der Bundesregierung und den reScientology durchzusetzen. Das OSAlevanten deutschen Ländern wert ist, Programm dürfte nach wie vor aktuell (...) kontaktiert zu werden". Diese sein und ist ein typisches Beispiel für Formulierung deutet darauf hin, dass die taktische Vorgehensweise von ScienOSA Deutschland anscheinend getology, die sich Dritter bedient, die zielt personenbezogene Informationen scheinbar nichts mit der SO zu tun über Bundesund Landespolitiker haben. Es ähnelt in seiner Stoßrichsammelt. tung einem 2007 bekanntgewordenen internen Dokument der Ham267 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z G. SPIONAGEABWEHR Baden-Württemberg gilt laut einer aktuellen Studie als die Region mit der europaweit größten Innovationskraft. Viele hiesige Unternehmen gehören auf ihrem Gebiet zu den Weltmarktführern, die zahlreichen Hochschulen nehmen weltweit Spitzenstellungen ein und die Bundeswehr und befreundete Streitkräfte unterhalten hierzulande wichtige Standorte. Damit ist Baden-Württemberg auch für Spione und andere Informationsdiebe in besonderer Weise attraktiv. Alle drei klassischen Zielbereiche der Spionage sind im Land vorhanden: Wirtschaft/Wissenschaft, Politik/Verwaltung und Militär. Die breit aufgestellte Industrie mit den Schwerpunkten Maschinenbau, Fahrzeugbau und Metallverarbeitung übt eine hohe Anziehungskraft auf Wirtschaftsspione aus. Wichtige militärische Kommandozentralen und bedeutende Unternehmen der Verteidigungswirtschaft ziehen Militärspione an. Hauptakteure dieser beiden Richtungen sind die Nachrichtendienste Chinas und Russlands. Sie interessieren sich zugleich auch für politische Entwicklungen im Land. Die Urananreicherungsbemühungen Irans, die nach wie vor unter dem Deckmantel ziviler Kernenergienutzung betrieben werden, werfen ihre Schatten bis nach Baden-Württemberg. Weiterhin scheinen auch die Bemühungen Irans und anderer Risikostaaten ungebrochen, die bestehenden Exportkontrollmaßnahmen zu umgehen; dies spiegelt sich auch in den diversen Festnahmen wegen Verstoßes gegen Ausfuhrund Embargobestimmungen wider. Hier ist das Ziel, Produkte und Wissen zu beschaffen, die für die Entwicklung von ABC-Waffen und -Flugkörpern (ABC = atomar, biologisch oder chemisch) erforderlich sind. Die Methoden nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung sind vielfältig. Für betroffene Unternehmen, Einrichtungen und Behörden sind die Folgen häufig gravierend. Da heutzutage praktisch überall nahezu alle Daten elektronisch vorgehalten werden, haben in den letzten Jahren vor allem technische Spionageangriffe auf die Informationsund Kommunikationstechnik von Unternehmen, Hochschulen und Behörden überproportional stark zugenommen. Statistisch be268 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z trachtet werden deutsche Unternehmen jede Woche einmal erfolgreich gehackt. Cyberangriffe kommen von den unterschiedlichsten Seiten: Internet-Kriminelle und Hacker sind auf diesem Feld ebenso aktiv wie fremde Nachrichtendienste. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Bundesanwaltschaft erhob im September 2012 LUNGEN 2012: vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen zwei mutmaßliche russische Agenten, die bereits im Oktober 2011 verhaftet worden waren. Dem Agentenpaar wird vorgeworfen, mehr als 20 Jahre lang Informationen über die politische und militärpolitische Strategie von EU und NATO an den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR geliefert zu haben. Technologisch führende baden-württembergische Unternehmen waren Zielscheibe von Hackerangriffen, die mutmaßlich mit Unterstützung eines fremden Staates durchgeführt wurden. Hierbei gingen Informationen verloren bzw. konnten Vorbereitungen zu einem Datenabfluss nachgewiesen werden. In Deutschland lebende Oppositionelle aus Syrien und Marokko wurden von Nachrichtendiensten ihrer Heimatländer gezielt überwacht. In etlichen Fällen erfolgten in Deutschland Festnahmen der Täter, Anklageerhebungen und teilweise strafrechtliche Verurteilungen. Trotz des Iran-Embargos wird immer wieder Technologie ausgeführt, die für das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran genutzt werden kann. Im Berichtsjahr 2012 wurden in diesem Zusammenhang mehrere Personen verhaftet. 269 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Einschneidende politische Führungsten, bei fremden Nachrichtendiensten wechsel und Machtübergänge, Säbelebenso wie bei konkurrierenden Firrasseln um mutmaßlich rohstoffreiche men, kriminellen Organisationen oder Inselgruppen, Staatsschuldenkrise und illoyalen Mitarbeitern. Wie die im FrühWeltrezession, Kriege zwischen Staajahr 2012 herausgegebene Studie "Inten und Bürgerkriege - das Jahr 2012 dustriespionage 2012" der Sicherheitswar geprägt von Spannungen und Konberatung "Corporate Trust" belegt, ist flikten der unterschiedlichsten Art. bereits mehr als die Hälfte aller deutDerartige Bedrohungen sind ein fruchtschen Unternehmen Opfer von Wirtbarer Nährboden für vielfältige Spioschaftsspionage oder Konkurrenzausnageaktivitäten, denn fremde Staaten spähung geworden. Der finanzielle wollen sich keinesfalls überraschen lasGesamtschaden wird auf 4,2 Milliarsen, sondern die politischen Absichten den Euro pro Jahr beziffert. Ebenfalls und die militärischen Strategien der besorgniserregende Zahlen liefert eine Gegenseite möglichst frühzeitig in ErAnfang Oktober 2012 von dem IT-Unfahrung bringen. Darüber hinaus beternehmen Hewlett-Packard veröffentmühen sie sich mittels Know-how-Belichte Untersuchung ("Cost of Cyber schaffung zum Nulltarif, ihrer eigenen Crime"), wonach Datendiebstahl, ComVolkswirtschaft zu Wettbewerbsvorteiputerviren und Web-Attacken bei deutlen auf dem Weltmarkt zu verhelfen. schen Großunternehmen einen jährlichen Durchschnitts-Schaden von Im Jahr 2012 stand erneut die gegen 4,8 Millionen Euro verursachen. In Wirtschaft und Wissenschaft gerichBaden-Württemberg mit seiner leistete Spionage im Mittelpunkt der tungsfähigen und höchst innovativen Abwehrarbeit. Die Bundesrepublik Wirtschaft stehen vor allem mittelDeutschland ist Standort zahlreicher ständische Unternehmen im Fokus Unternehmen der Spitzentechnologie. der Angreifer. Dies weckt vielfältige Begehrlichkei270 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Was die nachrichtendienstlich gesteuOwn Device"). Ungenügend gesicherte erte Wirtschaftsspionage anbelangt, IT-Dienste (Stichwort: "lückenhafte gehen die größten Risiken schon seit Cloud-Konzepte") oder fehlende ingeraumer Zeit von der Volksrepublik nerbetriebliche Regeln zum Verhalten China und der Russischen Föderation in sozialen Netzwerken bergen weitere aus. Um deren InformationsbeschafRisiken. fung erfolgreich entgegenzuwirken, befasst sich die Spionageabwehr des Ein weiterer Schwerpunkt der SpionageLandesamts für Verfassungsschutz nicht abwehr liegt in der Bekämpfung der nur mit der Aufklärung einzelner VerProliferation. Dieser Begriff bezeichnet dachtsfälle, sondern setzt zunehmend die Weiterverbreitung von atomaren, auch auf das Mittel des vorbeugenden biologischen oder chemischen MassenWirtschaftsschutzes durch Sensibilisievernichtungswaffen bzw. der Produkte rung und Beratung potenziell gefährund des Know-hows, die zu ihrer Herdeter Firmen und Einrichtungen. stellung notwendig sind, sowie entsprechender Trägersysteme. Von der besonSowohl bei der Einzelfallbearbeitung deren Brisanz dieses Tätigkeitsfeldes als auch bei der Prävention spielt das zeugen die aktuellen internationalen Thema technischer Spionageangriffe, Spannungen um das unaufhaltsam vorspeziell auf dem IT-Sektor, eine herangetriebene Nuklearprogramm der ausragende Rolle. Großangelegte, auf Islamischen Republik Iran. Die Drohohem technischem Niveau durchgehungen Israels, sein Existenzrecht gegeführte Cyberangriffe auf Firmen, Bebenenfalls auch mit einem präventiven hörden und Hochschulen stehen für Militärschlag zu wahren, haben die Situdie Vielgestaltigkeit möglicher Anation weiter verschärft. Umso mehr griffsund Abwehrszenarien. Gleiches kommt es darauf an, derartige Entwickgilt für schlecht geschützte mobile Endlungen möglichst frühzeitig zu untergeräte wie Smartphones und Tablets, binden und Krisenländern wie Iran, insbesondere dann, wenn es sich um Syrien, Pakistan und Nordkorea den private Geräte handelt, die dienstlich Zugang zu ABC-Waffenund Trägergenutzt werden (Stichwort: "Bring Your technologie vorzuenthalten. 271 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCHE SITUATION Das Jahr 2012 stand in der Volksrepublik China ganz im Zeichen des größten politischen Führungswechsels des letzten Jahrzehnts. Im Rahmen des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom 8. bis 14. November 2012 wurden ein neues Zentralkomitee, ein Politbüro Herstellern zu avancieren - dürfte allein sowie ein neuer Parteichef ("Genemit eigenen Entwicklungsleistungen ralsekretär") gekürt. kaum zu realisieren sein. Umso wichtiger ist ein zusätzlicher Know-howTrans fer, beispielsweise durch den 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE preisgünstigen Aufkauf krisengeschütWenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP), telter westlicher Maschinenbaufirmen wie es 2012 der Fall war, nicht stärker und Automobilzulieferer. In diesem wächst als jährlich um acht Prozent, beKontext ist auch der illegale Zugriff auf deutet dies für China bereits einen Patente von Joint-Venture-Partnern zu Rückschritt. Ein hohes Wachstum ist erwähnen. So baute etwa der chinesifür die zweitgrößte Volkswirtschaft der sche Kraftfahrzeughersteller FAW unWelt wichtig, um Probleme wie Arerlaubt Motoren und Getriebe seines beitslosigkeit, Inflation, Umweltverdeutschen Kooperationspartners Volksschmutzung und strukturelle Defizite wagen nach. zu meistern. Das ambitionierte Ziel einer Verdoppelung des BIP und der Einem hohen Risiko des InformationsEinkommen bis 2020 (gegenüber den verlusts unterliegen überdies westliche Werten von 2010) - verbunden mit den Geschäftsreisende, die mit FirmendaEtappenzielen, zeitnah weltgrößter Auten in Aktenkoffern, auf Laptops oder toexporteur zu werden und in der MaSmartphones unterwegs sind. Wenn schinenbau-Branche zu den Hightechkeine oder nur halbherzige Schutzvor272 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z kehrungen getroffen werden, haben die allgegenwärtigen chinesischen Geheimdienste leichtes Spiel. Nicht einmal die als abhörsicher geltende VPNKommunikation1 scheint in China vor Manipulationen durch die Dienste sicher zu sein, wie Beeinträchtigungen von VPN-Verbindungen während des KPCh-Parteitags nahelegen. 2.3 ZIELBEREICH VERTEIDIGUNGSWIRTSCHAFT schen Pendants bis ins Detail. Ganz In China sind Partei und Volksbefreioffensichtlich ist China auch bei seiungsarmee eng miteinander verwoben. nem militärischen ModernisierungsproDas Militär untersteht nicht den staatgramm von ausländischem, vor allem lichen Strukturen, sondern dem komwestlichem, Know-how in jeglicher munistischen Machtapparat. Mit einer Form abhängig. der weltweit höchsten Zuwachsraten bei den Militärausgaben will die VolksDem legalen Erwerb von Militärprorepublik ihren geostrategischen Vordukten stehen aber nach wie vor Emmachtsansprüchen im westpazifischen bargo-Bestimmungen entgegen; insoRaum Nachdruck verleihen. So wurfern ist das Land auf dem Wehrtechnikden in den letzten beiden Jahren mit sektor zwangsläufig auf das Mittel der großem Selbstbewusstsein der erste nachrichtendienstlichen Informationschinesische Flugzeugträger sowie zwei beschaffung angewiesen. Da sich die flugfähige Prototypen von eigenstänPlatzierung menschlicher Quellen - dig produzierten Tarnkappen-Kampfz. B. Delegationen, Praktikanten oder jets vorgestellt. Bei dem Flugzeugträger Ingenieure - angesichts des hohen Sicherhandelt es sich allerdings um den Umheitsstandards in der Rüstungsindusbau eines ehemals sowjetischen Schiftrie eher schwierig gestaltet, dürfte fes, und die Militärflugzeuge gleichen China hier in Zukunft in besonderer ihren US-amerikanischen und russiWeise auf Cyberattacken setzen. 1 "Virtual Private Network": ein auf einer öffentlichen Netzwerkstruktur aufgebautes, ge273 schlossenes Rechnernetz. S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2.4 ÜBERWACHUNG REGIMEgung, Demokratiebestrebungen, uiguKRITISCHER BESTREBUNGEN rische Separatisten, Befürworter eines Die Überwachung der eigenen Bevölfreien Taiwan, "Falun-Gong"-Struktukerung wird nicht nur in China selbst, ren). Im Jahr 2012 haben die chinesisondern auch im Ausland betrieben. schen Nachrichtendienste in der BunIm Fokus stehen dabei besonders die desrepublik Deutschland sehr zurücksogenannten Fünf Gifte (Tibet-Bewehaltend agiert. Nachdem es in den Vorjahren im Zusammenhang mit dem Auskundschaften von "Falun Gong" oder dem "Uigurischen Weltkongress" hierzulande eine Reihe von Strafverfahren gegen chinesische Spione gegeben hat, ist China bei seiner Agentenführung und -kommunikation mittlerweile äußerst vorsichtig geworden. 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1 RUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE Die Geheimdienste nehmen in Russland weiterhin eine starke Stellung ein. Neben dem Schutz der inneren Sicherheit dienen die russischen Nach3.2 ZIELBEREICH RÜSTUNG richtendienste auch der InformationsUND MILITÄR beschaffung im Ausland. Wichtige Ähnlich wie bei der chinesischen VolksAufklärungsbereiche sind hierbei Miwirtschaft reicht auch in Russland ein litär und Politik. durchaus respektabler Zuwachswert 274 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 8. Februar 2013 wurde er zu einer rund vier Prozent nicht aus, um von Freiheitsstrafe von 20 Jahren und einer gesunden Wirtschaftsentwickeiner Geldstrafe in Höhe seines frülung sprechen zu können. Dies hängt heren Agentenlohns (111.817 kananicht zuletzt mit der einseitigen Ausdische Dollar) verurteilt. richtung der russischen Wirtschaft auf den Energieexport zusammen. Eine Im November 2012 gestand ein brider wenigen florierenden und auf dem tischer Marineangehöriger vor GeWeltmarkt verhältnismäßig wettbericht, für Russland spioniert zu werbsfähigen Branchen ist die Verteihaben. Der im März 2012 verhaftete digungswirtschaft. Deren Niveau lässt 30-jährige U-Boot-Matrose sagte aus, sich allerdings nur halten, wenn es gedie russische Botschaft kontaktiert lingt, den russischen Rüstungsproduzu haben, um Informationen über zenten regelmäßig aktuelle Erkenntden Einsatz von Atom-U-Booten der nisse über die Produkte der westlichen Royal Navy zu verkaufen. Bei einem Konkurrenz zuzuführen. Insofern ist persönlichen Kontakt war er jedoch es kaum verwunderlich, dass bei Spioauf britische statt auf russische Agennagefällen im Inund Ausland häufig ten getroffen, da ihm der britische der Rüstungsbereich und das MilitärGeheimdienst bereits auf die Spur wesen betroffen sind: gekommen war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verEin im Januar 2012 in Kanada verurteilt. hafteter Marineoffizier der kanadischen Streitkräfte bekannte sich nach Bereits im Oktober 2011 hat die seiner Verhaftung der Spionage schulBundesanwaltschaft zwei mutmaßdig. Dem 42-Jährigen wurde vorgeliche hauptamtliche Mitarbeiter des worfen, vertrauliche Informationen russischen Auslandsnachrich ten - über ein elektronisches Funküberdienstes "Slushba Wneschnej Raswachungssystem an russische Gewedkij" ("Zivile Aufklärung", SWR) heimdienste weitergegeben zu hain Marburg/Hessen und Balingen/ ben. Mehr als vier Jahre lang soll er Zollernalbkreis festnehmen lassen. regelmäßig militärisch brisante DaLaut Anklage waren die Angeschulten auf einen USB-Speicherstick digten als sogenannte Illegale, d. h. kopiert und an seine russischen Aufhauptamtliche Nachrichtendiensttraggeber übermittelt haben. Am angehörige unter Falschidentität, in 275 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Deutschland tätig. Unter ihren Aliasbeschäftigten. Persönliche Kontakte, namen Andreas und Heidrun ANdie sich dabei ergaben, soll er einerSCHLAG seien sie, getarnt als vorseits zum Erkenntnisgewinn sowie gebliche österreichische Staats - andererseits zum "Tippen", d. h. angehörige mit südamerikanischer Empfehlen neuer AnwerbekandidaHerkunft, bereits vor rund 20 Jahren ten für die russische Auslandsaufnach Deutschland eingereist. Angeklärung genutzt haben. worben habe sie noch der frühere sow jetische Geheimdienst KGB Über mehrere Jahre sollen die An("Komitet Gosudarstwennoj Besogeschuldigten darüber hinaus den pasnosti"/"Komitee für Staatssicherehemaligen niederländischen Konheit"). sul in Hongkong als Quelle geführt haben. Dieser war zwischenzeitlich Aufgabe der Angeschuldigten sei es bis zu seiner Verhaftung Anfang 2012 gewesen, sensible Informationen im niederländischen Außenminismit EUund NATO-Bezug sowie terium tätig. Er soll seinen beiden Erkenntnisse aus dem politischgeheimdienstlichen Instrukteuren gesellschaftlichen, dem allgemeinen - zum Teil bei persönlichen Trefpolitischen und sicherheitspolitifen - im Laufe der Zeit rund 450 schen Bereich der Bundesrepublik vertrauliche Dokumente mit EUDeutschland zu beschaffen und an und NATO-Bezug übergeben und russische Nachrichtendienste weiterdafür insgesamt ca. 90.000 Euro erzuleiten. Andreas ANSCHLAG sei halten haben. zu diesem Zweck Mitglied in mehreren namhaften gesellschaftlichen Als äußerst bemerkenswert stellten Vereinigungen wie etwa der Deutsich die diversen Kommunikationsschen Atlantischen Gesellschaft und kanäle zwischen den mutmaßlichen der Europa-Union gewesen. DarAgenten und ihrer russischen Fühüber hinaus soll er an Vorträgen und rungsstelle heraus. Verschlüsselte Tagungen der Friedrich-NaumannKurzwellen-Funkbotschaften sind Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stifhier ebenso zu nennen wie Textübertung oder der Gesellschaft für Wehrtragung via Satellitenverbindung und Sicherheitspolitik teilgenomoder das Verstecken von Nachrichmen haben, die sich unter anderem ten in Kommentaren des Internetmit sicherheitspolitischen Themen Videoportals YouTube. Aber auch 276 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z matischer Vertretungen Russlands in der Bundesrepublik Deutschland betreut wurden, spielte in dem Fall eine Rolle. Im Zuge der Ermittlungen konnte bei den beiden An ge schuldigten ein Vermögen von 700.000 Euro festgestellt wer den. Nach ih rer letzt en Be för derung zum Abtei lungs leiter und zu einer stellvertretenden Abteilungsleiterin des Geheimdienstes SWR im September 2011 sollen die Angeschuldigten, neben dem Beispiel für einen toten Briefkasten mit regulären Arbeitseinkommen w itterungssicher verpacktem Inhalt. des Ehemanns, ein (zusätzliches) gemeinsames Jahresgehalt von fast ein klassisches Spionagemittel, die 100.000 Euro von ihrem nachrichtenNutzung sogenannter toter Briefdienstlichen Arbeitgeber bezogen kästen, die von Angehörigen diplohaben. 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE 4.1 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN der Sicherheitskräfte schnell zu einem Die Proteste des "Arabischen Frühlandesweiten Konflikt, der 2012 schließlings" weiteten sich 2011 auch auf Sylich in einem Bürgerkrieg eskalierte. rien aus. Dort entwickelten sie sich Nicht nur im Inland agieren Sicheraufgrund des restriktiven Vorgehens heitsdienste der Regierung Assad mit 277 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 4.2 KÖNIGREICH MAROKKO Auch in Marokko fürchten die amtierenden Machthaber um ihre Zukunft und haben deshalb die geheimdienstliche Überwachung der im Ausland aktiven regimekritischen Bestrebungen merklich verstärkt. Mitte Februar 2012 wurde in Berlin ein mutmaßlicher Zuträger eines marokkanischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Protest syrischer Oppositioneller. Deutsch land festgenommen. Dem 57-jährigen deutschen und marokkaeiserner Hand, sondern auch im Ausnischen Staatsbürger wird vorgeworfen, land unternehmen sie vielfältige Anvon Mai 2007 bis Ende Februar 2012 strengungen zur Überwachung von Informationen über in Deutschland Regimekritikern. Die Ausspähung der lebende Regimekritiker an den marokOppositionellenszene erfolgt in der kanischen Nachrichtendienst weiterRegel durch hier lebende regimetreue gegeben zu haben. Vor allem soll der Landsleute. Beispiele sind ein Anfang Verdächtige Informationen über AnFebruar 2012 verhafteter Syrer oder hänger der Widerstandsbewegung für andere Personen aus dem arabischen die Westsahara, "Frente Polisario", beRaum wie ein zeitgleich festgenommeschafft haben. Vor dem Staatsschutzner Deutsch-Libanese, die ihre Fühsenat des Kammergerichts Berlin erhob rungsoffiziere regelmäßig mit neuen die Bundesanwaltschaft am 8. NovemInformationen versorgten. Als weitere ber 2012 Anklage wegen geheimdienstKonsequenz der Festnahmen wurden licher Agententätigkeit gegen einen kurz darauf vier Mitarbeiter der syriweiteren Deutsch-Marokkaner. Der schen Botschaft in Deutschland mit 59-Jährige soll von Mai 2007 bis Ende der Begründung ausgewiesen, sie seiFebruar 2012 für den marokkanischen en in einer Weise aktiv geworden, die Geheimdienst Informationen über in mit ihrem Diplomatenstatus nicht verDeutschland lebende Oppositionelle einbar gewesen sei. beschafft haben. 278 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 5. 5. PROLIFERATION Mit Entwicklungsarbeiten an atomazu stetiger Aufmerksamkeit. Der Streit ren, biologischen oder chemischen um eine Inspektion der Anlagen durch Massenvernichtungswaffen sowie deren die Internationale AtomenergieorganiTrägersystemen erweckten Risikostaasation (IAEO) zog sich über das ganze ten wie Iran, Syrien, Pakistan und NordJahr hin. korea erneut große Besorgnis bei der internationalen Staatengemeinschaft. Für den Aufbau und Betrieb iranischer Sie ist dabei gefordert, die Einhaltung Nuklearforschungseinrichtungen beder internationalen Sanktionen zu übersteht ein hoher Bedarf an Spezialtechwachen und durch Maßnahmen der nologie, der sich in Deutschland nach Proliferationsbekämpfung zu ergänzen, wie vor in zahlreichen Beschaffungsz. B. durch strikte Ausfuhrkontrollen. aktivitäten widerspiegelt. Mitte August Insbesondere Beschaffungsnetzwerke 2012 wurden drei deutsch-iranische für Dual-Use-Güter (Güter mit sowohl Geschäftsleuten sowie ein deutscher zivilem als auch militärischem VerwenIngenieur im Rahmen einer großangedungszweck) sollen aufgedeckt und zerlegten Aktion des Zollfahndungsdiensschlagen werden. Das Landesamt für tes an ihren Wohnorten in Hamburg, Verfassungsschutz kooperiert hierbei Oldenburg/Niedersachsen und Weieng mit den anderen deutschen Nachmar/Thüringen festgenommen. Ihnen richtendiensten, der Polizei, der Zollwird vorgeworfen, gegen das Außenfahndung und dem Bundesamt für Wirtwirtschaftsund das Kriegswaffenkonschaft und Ausfuhrkontrolle. trollgesetz verstoßen zu haben. Sie sollen in den Jahren 2010 und 2011 an Lieferungen von Spezialventilen mit5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN gewirkt haben, die in iranischen AtomDie Islamische Republik Iran gab der anlagen und insbesondere dem Schwerinternationalen Staatengemeinschaft wasserreaktor in Arak/Provinz Markazi mit der militärischen Unterstützung des verwendet werden sollten. Das Auftragssyrischen Assad-Regimes sowie mit umvolumen umfasste mehrere Millionen fangreichen Ausbaumaßnahmen an seiEuro. Mit den betreffenden Ventilen nen umstrittenen Atomanlagen Grund wären bei der Schwerwasseranlage 279 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z große Fortschritte in der Herstellung 5.2 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN auch waffenfähigen Plutoniums mögDie Lage in der vom Bürgerkrieg gelich gewesen. Um die tatsächlichen zeichneten Arabischen Republik SyEndverwender zu verschleiern, sollen rien spitzte sich 2012 stetig zu. Ein beTarnfirmen in der Türkei und Asersonderer Fokus richtete sich auf das baidschan als Abnehmer vorgeschoChemiewaffenarsenal des Landes. Syben worden sein. riens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und solHersteller von Spezialventilen und anlen u. a. aus den Nervengasen Sarin, derer Nuklearanlagentechnik finden Senfgas und VX bestehen. Die Versich auch in Baden-Württemberg, sie hinderung des Einsatzes dieser Maswerden durch den Verfassungsschutz senvernichtungswaffen wird dabei inregelmäßig betreut. Nicht in jedem ternational mit großen politischen, Fall lassen sich dadurch allerdings Promilitärischen und nachrichtendienstliliferationshandlungen verhindern, wie chen Anstrengungen verfolgt. Wie im die Ende November 2012 erfolgte FestFalle Irans haben sich die Ausfuhrbenahme eines Karlsruher Geschäftsstimmungen in der letzten Zeit erhebmannes verdeutlicht. Dem 54-jährigen lich weiter verschärft. Sie umfassen Deutsch-Iraner werden Verstöße gegen neben dem gesamten RüstungskomEmbargobestimmungen vorgeworfen. plex auch Güter, die zur internen ReEr soll seit 2010 Mikrowellenrichtanpression verwendet werden könnten. tennen, Solarzellen und weitere Technologie nach Iran verschoben haben. Um das Ausfuhrverbot zu umgehen, 5.3 ISLAMISCHE REPUBLIK gab er vor, dass die Waren für Firmen PAKISTAN in der Türkei bestimmt seien. Selbst Pakistan hat im Laufe des Jahres 2012 eine polizeiliche Hausdurchsuchung mindestens acht erfolgreiche Testflüge wenige Monate vor seiner Verhaftung mit Kurzund Mittelstreckenraketen hielt ihn nicht davon ab, sich weiterdurchgeführt. Zum einen handelt es hin auf krumme Geschäfte einzulassich dabei um die Mittelstreckenrakete sen. Die illegalen Ausfuhren konnten "Hatf-5 Ghauri", einen Flugkörper mit allerdings abgefangen werden, bevor Flüssigkeitsantrieb, der mit spezifisie ihren Bestimmungsort erreichten. scher Traglast für Nuklearsprengköpfe 280 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z ausgelegt ist und über eine Reichweite tenziell betroffenen Hochschulen und von bis zu 2.300 km verfügt. Zum anderanderen wissenschaftlichen Einrichtungen geht es um die Kurzstreckenflügelen Sensibilisierungsgespräche durch. rakete "Hatf-7 Babur", die ebenfalls mit einem Kernsprengkopf ausgerüstet werden kann und Ziele bis in 700 km Entfernung mit hoher Genauigkeit trifft. In Kombination mit dem nach Expertenmeinung weltweit am schnellsten wachsenden Atomwaffenarsenal ist dies eine sehr gefährliche Entwicklung. Der "Vater der islamischen bzw. der pakistanischen Bombe" Abdul Qadeer "Unha-3"-Rakete Khan hat in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt, welche ei5.4 DEMOKRATISCHE VOLKSgenständigen Entwicklungsleistungen REPUBLIK KOREA (NORDKOREA) auf der Basis von Know-how, das im Nordkorea zeigt auch nach dem Machtwestlichen Ausland erworben wurde, übergang an Kim Jong Un im Dezemmöglich sind. Vor diesem Hintergrund ber 2011 kaum Anzeichen eines Wansind baden-württembergische Hochdels. Vor allem die Atomwaffenpläne schulen, die in vielen naturwissenwerden unbeirrt fortgesetzt. So beschaftlichen und technischen Fachbezeichnet sich das Land in der im Mai reichen an der Weltspitze rangieren, neu herausgegebenen Verfassung selbst auch unter dem Blickwinkel des illeals Atommacht. Trotz heftiger Proteste galen Wissenstransfers zu betrachten. aus den USA, Japan und Südkorea und Speziell bei Studenten und Gastwisentgegen eindeutiger UN-Resolutiosenschaftlern aus Risikostaaten ist sehr nen werden weiterhin Raketentests genau darauf zu achten, ob ihr Fordurchgeführt. Nach einem Fehlschlag schungsgebiet Proliferationsrelevanz im April gelang im Dezember der Start aufweist. Zur Vorbeugung ungewollter der "Unha-3"-Interkontinentalrakete, Know-how-Abflüsse führt das Landesdie einen Satelliten in seine Erdumamt für Verfassungsschutz an den polaufbahn brachte. 281 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 6. 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG Cyberspionage ist eine spezielle Form lativ geringes persönliches Entdekund ein Schwerpunkt der Cyberkrikungsrisiko ein, oft verbunden mit minalität, bei der Hacker Computer maximalem Erkenntnisgewinn. Ein erund Netzwerke mit dem Ziel der Infolgreicher Cyberspionageangriff öffformationsgewinnung angreifen. Im net Tür und Tor zu sensiblen InforJahr 2012 sind, wie in den Vorjahren, mationen von Forschungsund Entzahlreiche Informationen über spekwicklungsabteilungen in der Industrie takuläre Cyberattacken angefallen. ebenso wie zum Datenbestand von Sie bedrohen nicht nur Unternehmen Hochschulen und (Sicherheits-)Behörund Behörden, sondern ebenso den den. Über diesen "digitalen Selbsteinzelnen Bürger. Staaten und Konbedienungszugang" lassen sich unbekurrenzfirmen, denen Know-how und merkt schützenswerte Informationen Kenntnisse über Schlüsseltechnoloabziehen, die dann für immer verloren gien fehlen, können sich durch erfolgsind. So kann sich ein über Jahre und reiche Angriffe über das "World Wide mit hohem finanziellem Aufwand erWeb" entscheidende wirtschaftliche arbeiteter technologischer Vorsprung und strategische Vorteile verschaffen. über Nacht in Luft auflösen. 6.1 ZIELE IN WIRTSCHAFTSUNTER6.2 ZIELE IN NEHMEN UND BEHÖRDEN BADEN-WÜRTTEMBERG Staatlich gelenkte Cyberspionage geIm Jahr 2012 konnten Cyberspionagegen Wirtschaftunternehmen, Hochangriffe auf baden-württembergische schulen, Forschungseinrichtungen, miWirtschaftsunternehmen erkannt werlitärische Einrichtungen und Behörden den, die zugleich Technologieführer in stellt ein großes Bedrohungspotenzial ihrer Branche sind. An diesen Angrifdar. Mit der globalen Vernetzung, der fen war mutmaßlich ein fremder Staat starken Abhängigkeit von IT-Systemen beteiligt. Besonders brisant ist der und der immer komplexer werdenden Umstand, dass entweder bereits VorTechnik steigt auch das Risiko, Opfer bereitungen für einen unmittelbar bevon Cyberspionage zu werden. Potenvorstehenden Datenabfluss getroffen zielle Täter gehen regelmäßig ein rewurden oder ein Datenabfluss bereits 282 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z stattgefunden hatte. Die festgestellten lichkeit deroder dieselben staatlichen Angriffe verdeutlichen die nicht zu Auftraggeber dahinterstehen. Insgeunterschätzende Gefahr, welche die samt haben das Risiko für CyberanVerfügbarkeit brisanter Daten in eingriffe mit dem Ziel der Sabotage und em Netzwerk mit Verbindung zum Indie Gefahren für kritische Infrastrukternet birgt. turen erheblich zugenommen. 6.3 CYBERANGRIFFE ALS 6.4 PRIVATE ENDGERÄTE IM INSTRUMENT ZUR UMSETZUNG UNTERNEHMENSUMFELD STAATLICHER INTERESSEN Private Endgeräte wie Smartphones Der im Jahr 2010 öffentlich bekanntund Tablet-Computer werden immer gewordene "Stuxnet-Angriff" auf Combeliebter und sind aus dem Alltag puter zur Steuerung iranischer Urannicht mehr wegzudenken. Dies hat anreicherungsanlagen lässt - unter auch Auswirkungen auf WirtschaftsBeachtung des Grundsatzes, dass jeder unternehmen. Immer mehr FirmenmitAngriff interessengetrieben ist - die arbeiter erledigen berufliche Aufgaben Schlussfolgerung zu, dass hinter der am Arbeitsplatz oder im Außendienst Schadsoftware und dem Angriff staatmit privaten mobilen Endgeräten - liche Auftraggeber stehen müssen. An"Bring Your Own Device" (dt.: "Brinstelle eines konventionellen Militärgen Sie Ihr eigenes Gerät mit"; abgeschlages auf eine sicherheitspolitisch kürzt BYOD) lautet häufig das Motto. äußerst bedenkliche Einrichtung erEine Zulassung von Privatgeräten kann folgte der digitale Angriff. Berichten zuzwar die Motivation und die Produkfolge soll dadurch das iranische Urantivität der Mitarbeiter steigern, erkauft anreicherungsvorhaben deutlich zurückgeworfen worden sein. Im Berichtsjahr ist eine ganze Reihe neuer Schadsoftware mit Namen wie "Flame", "Duqu" und "Gauss" publik geworden. Recherchen renommierter Experten ergaben, dass diese eine deutliche Verwandtschaft zu "Stuxnet" aufweisen und mit hoher Wahrschein283 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z wird dieser Effekt aber durch kaum rigkeit, die Vielzahl verschiedener Endkalkulierbare Sicherheitsrisiken. Congeräte mit jeweils unterschiedlichem sumer-Geräte (Geräte für Privatanmobilem Betriebssystem zu kontrolwender) sind grundsätzlich nicht dafür lieren. Auf die Mehrzahl der privaten geschaffen, sicher zu sein. Angesichts Endgeräte besteht in der Regel keine der beschriebenen Bedrohungslage ist legale Zugriffsmöglichkeit der interjedoch im Geschäftsleben ständig mit nen IT-Sicherheit, um z. B. eine PrüSicherheitsrisiken wie Gerätediebstahl fung auf Spionageprogramme durchoder -verlust, Angriffen mit Schadsoftzuführen oder die Geräte bei einem ware, dem illegalen Zugriff auf sensiVerlust aus der Ferne zu sperren. Um ble Datenbestände auf dem Endgerät, Sicherheitsrisiken zu minimieren, bein der Cloud oder im Firmennetzwerk darf es klarer und eindeutiger Regeln zu rechnen. Für die IT-Administratoren zur Verwaltung und Nutzung privater der Unternehmen besteht die Schwiemobiler Endgeräte. 7. 7. PRÄVENTION Unter dem Begriff Prävention versteht schutz. Hier steht der Schutz gegen die man im Bereich der Spionageabwehr Ausforschung von Staatsgeheimnissen die Gesamtheit aller vorbeugenden und die Sicherheit von lebensund Maßnahmen, die das Landesamt für verteidigungswichtigen Einrichtungen Verfassungsschutz aufgrund seines geim Vordergrund. Das Landesamt für setzlichen Auftrags auszuführen hat Verfassungsschutz wirkt dabei mit. oder ergreifen kann, wenn dies angeDerzeit steht es in fester Verbindung raten erscheint, um wertvolles Wissen mit rund 560 Firmen im Land. Die reoder sicherheitsempfindliche Einrichgelmäßige Unterrichtung über Ausspätungen zu schützen. hungsversuche fremder Nachrichtendienste und Informationen über die Bedrohung durch sicherheitsgefähr7.1 FIRMENBETREUUNG dende Bestrebungen gehören zum Ein zentraler Baustein der Prävention Leistungsangebot des Landesamts. Neist der formale Geheimund Sabotageben allgemeinen Aufklärungsund Sen284 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z sibilisierungsmaßnahmen leistet der oder gar überlebenswichtiges KnowArbeitsbereich Wirtschaftsschutz auch how vorhanden ist. Erst recht fällt es konkrete Einzelfallberatungen. ihnen schwer, ihre Alleinstellungsmerkmale zu lokalisieren. Die Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes führten 2012 rund 140 Beratungsgespräche und hielten ca. 45 Vorträge 7.2 MESSEBETEILIGUNG zum Thema Wirtschaftsspionage/WirtDer Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz schaftsschutz. Dadurch konnten mehr konnte auch 2012 zwei Messen als Plattals 2.300 Personen erreicht werden. form nutzen, um den Messebesuchern Ferner wird zur regelmäßigen Informadie Aufgaben und Zuständigkeiten tionsverbreitung ein wöchentlich ersowie das breite Fachwissen des Verscheinender Newsletter an zur Zeit fassungsschutzes nahezubringen. etwa 450 Abonnenten versandt. Sein Inhalt deckt alle Phänomenbereiche Vom 25. bis 28. Sepab, mit denen sich das Landesamt für tember 2012 fand in Verfassungsschutz beschäftigt. Essen/Nord rheinWestfalen die "SecuBei zahlreichen Beratungsgesprächen rity 2012 - 20. Weltfielen besonders Mängel beim ITmesse für Sicherheit Schutz ins Auge. Speziell bei kleineren und Brandschutz" statt. Hier unterund mittelständischen Firmen war das hielten das Bundesamt und verschieLandesamt für Verfassungsschutz häudene Landesämter für Verfassungsfig mit einer über viele Jahre - und schutz, darunter auch das Landesamt meist nicht homogen - gewachsenen für Verfassungsschutz Baden-WürttemIT-Gerätekonfiguration konfrontiert, berg, einen Gemeinschaftsstand. Etwa die allein schon aufgrund verschiede1.500 Besucher konnten dort über die ner Technikgenerationen schwerlich anhaltenden Bedrohungen durch Wirtmit einem Schutzkonzept "aus einem schaftsspionage und KonkurrenzausGuss" abgesichert werden kann. Daspähung aufgeklärt werden. Auf regen neben wurden immer noch allzu oft Zuspruch stießen die auf der Messe ganz elementare Defizite deutlich. Viepräsentierten Informationsmaterialien, len Firmen ist nicht ausreichend beetwa gemeinsam herausgegebene Faltwusst, dass bei ihnen schützenswertes blätter zu ausgewählten Risikofeldern 285 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z der betrieblichen Sicherheit, sowie berg war das Landesamt für Verfasein aktueller Film, der Aufgaben und sungsschutz auf der Messe vom 23. Tätigkeit des Verfassungsschutzes einbis 25. Oktober 2012 wieder mit drucksvoll vermittelt. einem Gemeinschaftsstand vertreten. Auch hier konnte das WirtFester Bestandteil im Messeprogramm schaftsschutzteam den interessierten des Landesamts für Verfassungsschutz Besucherinnen und Besuchern Rede ist die jährliche "IT & Business - Fachund Ant wort stehen und sie fachmesse für Software, Infrastruktur und kundig über Wirtschaftsspionage, IT-Services" in Stuttgart. Zusammen mit Informations schutz und IT-Sicherdem Sicherheitsforum Baden-Württemheit informieren. 8. 8. SICHERHEITSFORUM BADENWÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN Der leichtsinnige Umgang mit und Verbund engagiert sich neben namder Verlust von Informationen kann haften Vertretern aus Wirtschaftsunternicht nur das Ende einer Firma benehmen, Forschungseinrichtungen, deuten. Auch der damit zwangsläufig Kammern und Verbänden sowie von verbundene Wegfall von Arbeitsplätzen, Ministerien auch das Landesamt für Steuerausfälle etc. erhöhen den volksVerfassungsschutz. Das Sicherheitswirtschaftlichen Schaden durch Wirtforum hat es sich zur Aufgabe gemacht, schaftsspionage in erheblichem Maße. bei der Sicherung des TechnologieUm diesem Szenario entgegenzuwirvorsprungs der baden-württembergken, wurde bereits vor mehr als zehn ischen Firmen und Forschungsstätten Jahren das Sicherheitsforum BadenHilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Württemberg gegründet. In diesem 286 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Neben dem bereits in Abschnitt 7.2 heitsforum im Frühjahr 2010 herausangesprochenen Messe-Engagement gegeben hatte, als markante Schwachhat das Sicherheitsforum 2012 insbestellen festgestellt worden. Nach den sondere mittels Fragebogenaktionen aktuellen Umfrageergebnissen hat beim Publikum von Fachveranstalsich die Situation seither leider nicht tungen eine Erhebung zu gegenwärmaßgeblich verbessert, wenn nicht tigen Sicherheitsstandards in ausgewählsogar verschlechtert. So verfügen rund ten Risikobereichen durchgeführt. 40 Prozent der Befragten nicht über Speziell ging es um elementare Bauein Sicherheitsmanagement, in rund steine der IT-Sicherheit wie beispiels20 Prozent der Fälle gibt es keinen weise "Passwortschutz" und "VerschlüsPasswortschutz für alle Anwendungen selung" oder "Vorhandensein eines und die erschreckend hohe Quote von Sicherheitsmanagements/-konzepts". etwa 60 Prozent räumte Defizite bei Diese Aspekte waren bereits in der der Verschlüsselung von Netzen, Da"SiFo-Studie 2009/10", die das Sicherten und Verbindungen ein. 9. 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehgeabwehr zu verständigen. Damit vermung ihrer Aufgaben ganz entscheihindern sie aber auch, dass ihre Erfahdend auf Hinweise aus der Öffentlichrungen in die künftige Präventionsarkeit angewiesen. Häufig ermöglichen beit des Landesamts für Verfassungserst Informationen von betroffenen schutz einfließen und auf diesem Weg Personen, Unternehmen oder anderen Dritten zugute kommen können. Stellen die Ermittlungen zur Klärung eines Spionageverdachts. Viele BetrofEine Kontaktaufnahme zur Spionagefene unterschätzen die Tragweite des abwehr ist jederzeit möglich - auf Falles oder fürchten Imageverluste und Wunsch auch vertraulich. Die Konverzichten deshalb darauf, die Spionataktdaten finden Sie auf Seite 31. 287 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G GESETZ ÜBER DEN (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf VERFASSUNGSSCHUTZ einer Polizeidienststelle nicht angegliedert IN BADEN-WÜRTTEMBERG werden. (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) SS3 VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, SS1 SS 1 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZWECK DES VERFASSUNGSMITWIRKUNG AN ÜBERPRÜFUNGSSCHUTZES VERFAHREN Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche des Bestandes und der Sicherheit der Bundesdemokratische Grundordnung, den Bestand republik Deutschland und ihrer Länder. und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, SS2 SS 2 diese Gefahren abzuwehren. ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEIT (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sam(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des melt das Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzes unterhält das Land ein Informationen, insbesondere sachund Landesamt für Verfassungsschutz. Das Amt personenbezogene Auskünfte, Nachrichhat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht ten und Unter lagen von Organisationen dem Innenministerium. und Personen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länliche demokratische Grundordnung, den Beder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes stand oder die Sicherheit des Bundes oder nur im Einvernehmen mit dem Landesamt eines Landes gerichtet sind oder eine ungefür Verfassungsschutz tätig werden. setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung 288 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Personen, die an sicherheitsempfindlichen 2. sicherheitsgefährdende oder geStellen von lebensoder verteidigungswichheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungstigen Einrichtungen beschäftigt sind oder bereich des Grundgesetzes für eine fremde werden sollen, Macht, 3. bei technischen oder organisatori3. Bestrebungen im Geltungsbereich schen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsvon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereibedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder tungshandlungen auswärtige Belange der BunErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme desrepublik Deutschland gefährden, durch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des 4. Bestrebungen im Geltungsbereich vorbeugenden Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsVölkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des behörde bei der Überprüfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den öffentlichen liche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder Tätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Ansungstreue verstoßen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüwirkt mit fung von Ausländern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheitsüberprüfung von mungen des Ausländerrechts, Personen, denen im öffentlichen Interesse ge7. bei der Überprüfung der Zuverlässigheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigverschaffen können, keit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 289 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 9. bei der sicherheitsmäßigen ÜberFalle weitergehender Ermittlungen nach Abprüfung von Personen, die zu sicherheitsempsatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen findlichen Bereichen von Flughäfen Zutritt erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, sohaben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 10. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitSS4 lichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforBEGRIFFSBESTIMMUNGEN derlich ist. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. (1) Im Sinne des Gesetzes sind Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Bundes oder eines Landes solche politisch dass es eigenes Wissen oder bereits vorhanbestimmten, zielund zweckgerichteten Verdenes Wissen der für die Überprüfung zuhaltensweisen in einem oder für einen Perständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Nummern 1 und 2 führt das Landesamt für von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu durch, wenn die für die Überprüfung zustänihm gehörendes Gebiet abzutrennen; dige Behörde dies beantragt. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für bestimmten, zielund zweckgerichteten VerVerfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einhaltensweisen in einem oder für einen Persozelfall voraus, dass der Betroffene und andere nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, in die Überprüfung einbezogene Personen den Bund, Länder oder deren Einrichtungen über Zweck und Verfahren der Überprüfung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinschließlich der Verarbeitung der erhobenen einträchtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliterrichtet werden. Darüber hinaus ist im Falle che demokratische Grundordnung solche der Einbeziehung anderer Personen in die politisch bestimmten, zielund zweckgeÜberprüfung deren Einwilligung und im richteten Verhaltensweisen in einem oder 290 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G für einen Personenzusammenschluss, der 4. die Ablösbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksgenannten Verfassungsgrundsätze zu beseivertretung, tigen oder außer Geltung zu setzen. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Für einen Personenzusammenschluss hanWillkürherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 SS5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES FÜR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 291 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wiegende Gefahren für die dort genannten hinzuweisen. Schutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsAuskünfte zu befugnisse stehen dem Landesamt für Verfas1. Konten, Konteninhabern und sonssungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahnicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzdie Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb unternehmen, der regulären Dienstzeiten des Kraftfahrt2. Namen, Anschriften und zur Inanbundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahrspruchnahme von Transportleistungen und zeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sonstigen Umständen des Luftverkehrs bei automatisierten Verfahren zu ersuchen. Luftfahrtunternehmen einholen. (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat das Landesamt für Verfassungsschutz diedarf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben jenige zu wählen, die den Betroffenen vornach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, sichtigten Erfolg steht. die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, SS 5a SS 5a unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifEINHOLEN VON AUSKÜNFTEN ten, Postfächern und sonstigen Umständen BEI NICHT-ÖFFENTLICHEN STELLEN des Postverkehrs einholen. (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwergaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter 292 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des ArtiVertreter schriftlich zu stellen und zu bekel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsgründen. Über den Antrag entscheidet das mäßig Telekommunikationsdienste und TeleInnenministerium. dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommuni(5) Das Innenministerium unterrichtet die kationsverbindungsdaten und TelediensteKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausfühnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die auch in Bezug auf zukünftige Telekommunibeschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei kation und zukünftige Nutzung von TeleGefahr in Verzug kann das Innenministerium diensten verlangt werden. Telekommunikationsden Vollzug der Entscheidung auch bereits verbindungsdaten und Teledienstenutzungsvor der Unterrichtung der Kommission andaten sind: ordnen; in diesem Fall ist die Kommission 1. Berechtigungskennungen, Kartenunverzüglich zu unterrichten. Die Kommisnummern, Standortkennungen sowie Rufsion prüft von Amts wegen oder aufgrund nummer oder Kennung des anrufenden und von Beschwerden die Zulässigkeit und Notangerufenen Anschlusses oder der Endeinwendigkeit der Einholung von Auskünften richtung, nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des 2. Beginn und Ende der Verbindung Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entnach Datum und Uhrzeit, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe3. Angaben über die Art der vom fugnis der Kommission sich auf die gesamte Kunden in Anspruch genommenen TeleErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach kommunikationsund Teledienst-Dienstden Absätzen 1 bis 3 erlangten Informationen leistungen, und personenbezogenen Daten erstreckt. 4. Endpunkte festgeschalteter VerbinEntscheidungen über Auskünfte, die die dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Kommission für unzulässig oder nicht notund Uhrzeit. wendig erklärt, hat das Innenministerium unverzüglich aufzuheben. (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. (6) Für die Verarbeitung der nach den AbDer Antrag ist durch den Leiter des Landessätzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Aramtes für Verfassungsschutz oder seinen tikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 293 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G (7) Das Auskunftsersuchen und die übermitmente zur heimlichen Informationsbeschaftelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritfung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten ten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. und Gewährspersonen, Observationen, Bild(8) Für die Mitteilung an den Betroffenen und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-GeTarnkennzeichen anwenden (nachrichtensetzes entsprechende Anwendung. dienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die (9) Das Innenministerium unterrichtet im Zuständigkeit für die Anordnung solcher Abstand von höchstens sechs Monaten das Informationsbeschaffung regelt. Die DienstGremium nach SS 2 Abs. 1 des Ausführungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Innengesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die ministeriums, das den Ständigen Ausschuss Durchführung von Maßnahmen nach den des Landtags unterrichtet. Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Er(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum kann personenbezogene Daten und sonstige durchgeführten Maßnahmen zu geben. Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhalts(10) Das Innenministerium unterrichtet das punkte dafür vorhanden sind, dass Parlamentarische Kontrollgremium des Bun1. auf diese Weise Erkenntnisse über des jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 3 Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 9 Satz 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntgilt entsprechend. nisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zur Abschirmung der MitarbeiSS6 SS 6 ter, Einrichtungen, Gegenstände und QuelERHEBUNG PERSONENBEZOGENER len des Landesamtes für Verfassungsschutz DATEN MIT NACHRICHTENgegen sicherheitsgefährdende oder geheimDIENSTLICHEN MITTELN dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich kann Methoden, Gegenstände und Instrugesprochene Wort darf mit technischen Mitteln 294 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G nur dann heimlich mitgehört oder aufgezeichMaßnahme durch das Amtsgericht festgestellt net werden, wenn es im Einzelfall zur Abworden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr liche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für Die Landesregierung unterrichtet den Landtag einzelne Personen unerlässlich ist und gejährlich über den nach diesem Absatz erfolgten eignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Einsatz technischer Mittel. Die parlamentaRechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden rische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verBerichtes durch das Gremium nach Artikel deckten Einsatz technischer Mittel zur An10 des Grundgesetzes ausgeübt. fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten durchgeführt werden sollen. Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandsind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr lungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung im Verzug können die Maßnahmen nach Satz seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes für Verbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. fassungsschutz angeordnet werden; diese An- 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ordnung bedarf der Bestätigung durch das Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Amtsgericht. Sie ist unverzüglich herbeizuaktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur führen. Einer Anordnung durch das AmtsgeErmittlung der Geräteund Kartennummern richt bedarf es nicht, wenn technische Mittel einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, ausschließlich zum Schutz der bei einem Einwenn ohne die Ermittlung die Erreichung des satz in Wohnungen tätigen Personen vorgeZwecks der Überwachungsmaßnahme aussehen sind; die Maßnahme ist in diesem Fall sichtslos oder wesentlich erschwert wäre. durch den Leiter des Landesamtes für VerfasFür die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des sungsschutz anzuordnen. Eine anderweitige Artikel 10-Gesetzes entsprechend. PersonenVerwertung der hierbei erlangten Erkenntbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässnisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur lich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der wenn dies aus technischen Gründen zur Er295 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeiddes Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. bar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerDie durch solche Maßgabe erhobenen Inforwertungsverbot und sind nach Beendigung mationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 der Maßnahme unverzüglich zu löschen. SS 5a des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Abs. 4 bis 9 gilt entsprechend. SS 2 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(5) Die Erhebung nach den Vorschriften wendung. der Absätze 2 bis 4 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den (7) Die Befugnisse des Landesamtes für Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise Verfassungsschutz nach dem Artikel 10 Gemöglich ist; eine geringere Beeinträchtigung setz bleiben unberührt. ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geSS7 wonnen werden können. Die Anwendung SS 7 des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung UND NUTZUNG PERSONENdes aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die BEZOGENER DATEN Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich An(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz haltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personennicht auf diese Weise erreicht werden kann. bezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn (6) Bei Erhebungen nach den Absätzen 3 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Beund 4 und solchen nach Absatz 2, die in strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 ihrer Art und Schwere einer Beschränkung vorliegen, des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 2. dies für die Erforschung und Bewer(Artikel 10 des Grundgesetzes) gleichkomtung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach men, ist der Eingriff nach seiner Beendigung SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder der betroffenen Person mitzuteilen, sobald 3. das Landesamt für Verfassungsschutz eine Gefährdung des Zweckes der Maßnach SS 3 Abs. 3 tätig wird. nahme ausgeschlossen werden kann. SS 12 296 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 Datenverarbeitungsanlage gespeichert werdürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automaden, dürfen nur für diese Zwecke und hiertisierten Dateien nur Daten über die Personen mit in Zusammenhang stehende Maßnahmen gespeichert werden, die der Sicherheitsübergegenüber Bediensteten genutzt werden. prüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Zur ErlediSS8 gung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 SS 8 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien nur SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG Daten solcher Personen erfasst werden, über UND NUTZUNG PERSONENdie bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorBEZOGENER DATEN liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss VON MINDERJ ÄHRIGEN erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Be(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz troffene zuzuordnen ist. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten über Minderjährige, (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet satz 2 gespeicherten personenbezogenen haben, in zu ihrer Person geführten Akten Daten dürfen nur für die dort genannten nur speichern, verändern und nutzen, wenn Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine Speicherung von Daten Minderjähhat die Speicherungsdauer auf das für seine riger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollAufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beendet haben, nicht zulässig. schränken. (2) Sind Daten über Minderjährige in Da(5) Personenbezogene Daten, die ausschließteien oder in Akten, die zu ihrer Person gelich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, führt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahder Datensicherung oder zur Sicherstellung ren die Erforderlichkeit der Speicherung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer zu überprüfen und spätestens nach fünf 297 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Jahren die Löschung vorzunehmen, es sei fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erdenn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit kenntnisse über den Betroffenen oder über weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angeeine Person, die in die Überprüfung mit einfallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Lanbezogen werden darf, vorliegen. Dabei dürfen desamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten tätig wird. und sonstigen Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt werSS9 den. Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 SS 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen über das ÜBERMITTLUNG PERSONENInnenministerium zu leiten. BEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Stelle nach (1) Die Behörden des Landes und die Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erlandesunmittelbaren juristischen Personen füllung seiner Aufgaben erforderlichen perdes öffentlichen Rechts sowie die Gerichte sonenbezogenen Daten und sonstigen Infordes Landes, die Staatsanwaltschaften und, mationen übermittelt, wenn die Daten und vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Informationen nicht aus allgemein zugängliSachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen chen Quellen oder nur mit unverhältnismäübermitteln von sich aus dem Landesamt für ßigem Aufwand oder nur durch eine den BeVerfassungsschutz die ihnen bekannt getroffenen stärker belastende Maßnahme wordenen personenbezogenen Daten und erhoben werden können. Das Landesamt für sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese begründen, soweit dies dem Schutz des BeInformationen zur Wahrnehmung von Auftroffenen dient oder eine Begründung den gaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, können die zuständigen Stellen in den (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für Verdarf Akten anderer öffentlicher Stellen und 298 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G amtliche Register unter den Voraussetzungen (5) Die Übermittlung personenbezogener des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Daten und sonstiger Informationen, die aufgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies grund einer Maßnahme nach SS 100a der Straf1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 prozessordnung bekanntgeworden sind, ist Abs. 2 oder 3 oder nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Quel len des Landesamtes für Verfassungsdafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 schutz gegen Gefahren für Leib und Leben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten erforderlich ist und die sonstige ÜbermittStraftaten plant, begeht oder begangen hat. lung von Informationen aus den Akten oder Auf die dem Landesamt für Verfassungsden Registern den Zweck der Maßnahmen schutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreBetroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen chende Anwendung. würde. Dazu gehören auch personenbezogene Daten und sonstige Informationen aus (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das prüft unverzüglich, ob die ihm übermittelten Landesamt für Verfassungsschutz braucht Erpersonenbezogenen Daten für die Erfüllung suchen nicht zu begründen, soweit dies dem seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Schutz des Betroffenen dient oder eine BePrüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat gründung den Zweck der Maßnahme gefähres die Unterlagen zu vernichten oder, sofern den würde. Über die Einsichtnahme nach diese elektronisch gespeichert sind, zu löschen. Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem Die Vernichtung oder Löschung kann unterder Zweck und die Veranlassung, die ersuchte bleiben, wenn die Trennung von anderen Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Informationen, die zur Erfüllung der AufgaDie Nachweise sind gesondert aufzubewahren, ben erforderlich sind, nicht oder nur mit ungegen unberechtigten Zugriff zu sichern und vertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr Fall sind die Daten zu sperren. ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 299 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G SS 10 SS 10 den SSSS 74a oder 120 des GerichtsverfassungsÜBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters DAS LANDESAMT FÜR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empfänger stellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des für Zwecke der öffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages über die Rechtsstelschließlich der Strafverfolgung benötigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empfänger darf die übermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die ihm übermittelt wurden. Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz die übermittelten Daten nur zu dem Zweck übermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen übermittelt wurden und das Landesamt für Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Verfassungsschutz sich vorbehält, um Ausdes Landes von sich aus die ihm bekannt gekunft über die vorgenommene Verwendung wordenen personenbezogenen Daten, wenn der Daten zu bitten. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder (4) Die Übermittlung personenbezogener Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die Daten an andere als öffentliche Stellen ist nur in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in zulässig, soweit dies zum Zwecke einer er300 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G forderlichen und zulässigen Datenerhebung Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurden. Der Empfänger ist auf die Verwenunabdingbar ist und dadurch keine überdungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, wiegenden schutzwürdigen Interessen der dass das Landesamt für Verfassungsschutz Person, deren Daten übermittelt werden, besich vorbehält, um Auskunft über die vorgeeinträchtigt werden. Personenbezogene Daten nommene Verwendung der Daten zu bitten. dürfen darüber hinaus an andere als öffentliche Die Übermittlung der personenbezogenen Stellen nur übermittelt werden, wenn dies Daten ist dem Betroffenen durch das Landeszur Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 amt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung oder zur Gewährleistung der Sicherheit von durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen lebensoder verteidigungswichtigen oder beist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das sonders gefahrenträchtigen Einrichtungen im Innenministerium feststellt, dass diese VorSinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsaussetzung auch fünf Jahre nach der erfolgten überprüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung noch nicht eingetreten ist und Übermittlung personenbezogener Daten an mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlicheine sonstige Einrichtung oder Unternehkeit auch in absehbarer Zukunft nicht einmung, insbesondere der Wissenschaft und treten wird. Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Gekann personenbezogene Daten an öffentliche fahren für die Einrichtung oder UnternehStellen außerhalb des Geltungsbereichs des mung erforderlich ist. Die Übermittlung nach Grundgesetzes sowie an überund zwischenden Sätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustaatliche Stellen übermitteln, wenn die Überstimmung durch den Innenminister oder im mittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder Verhinderungsfall durch seinen Vertreter. Das zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen Landesamt für Verfassungsschutz hat die des Empfängers erforderlich ist. Die ÜberÜbermittlung aktenkundig zu machen. Für mittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange Übermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 der Bundesrepublik Deutschland, Belange Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger der Länder oder überwiegende schutzwürdige darf die übermittelten Daten nur zu dem Interessen des Betroffenen entgegenstehen. 301 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass oder überwiegende Belange der Strafverfoldie übermittelten Daten nur zu dem Zweck gung dies erfordern oder verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm 3. besondere gesetzliche Übermittlungsübermittelt wurden und das Landesamt für regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auszur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungskunft über die vorgenommene Verwendung pflichten oder von Berufsoder besonderen der Daten zu bitten. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt für Verfas(2) Informationen über Minderjährige vor sungsschutz übermittelt worden sind, als Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach unvollständig oder unrichtig, sind sie unverden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an auszüglich gegenüber dem Empfänger zu berichländische oder überoder zwischenstaatliche tigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies Stellen übermittelt werden. für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG SS 11 DER ÖFFENTLICHKEIT SS 11 ÜBERMITTLUNGSVERBOTE Das Innenministerium und das Landesamt (1) Die Übermittlung von Informationen für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentnach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn lichkeit periodisch oder aus gegebenem An1. für die übermittelnde Stelle erkennlass im Einzelfall über Bestrebungen und bar ist, dass unter Berücksichtigung der Art Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei dürfen der Informationen und ihrer Erhebung die auch personenbezogene Daten bekanntgegeschutzwürdigen Interessen des Betroffenen ben werden, wenn die Bekanntgabe für das das Allgemeininteresse an der Übermittlung Verständnis des Zusammenhangs oder der überwiegen, Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist 302 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G und die Informationsinteressen der Allge4. die Daten oder die Tatsache der meinheit das schutzwürdige Interesse des Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder Betroffenen überwiegen. ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. SS 13 SS 13 Die Entscheidung trifft der Behördenleiter AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährSachverhalt hinweist und ein besonderes Indet würde. Die Gründe der Auskunftsverweiteresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht gerung sind aktenkundig zu machen. Wird verpflichtet, über die Herkunft der Daten, die die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Empfänger von Übermittlungen und den Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftrag(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit ten für den Datenschutz wenden kann. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorSS 14 gen ist, SS 14 2. durch die Auskunftserteilung Quellen BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG gefährdet sein können oder die Ausforschung UND SPERRUNG des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise PERSONENBEZOGENER DATEN des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 3. die Auskunft die öffentliche Sicherdie in Akten oder Dateien gespeicherten perheit gefährden oder sonst dem Wohl des sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verwürde oder merken. Wird die Richtigkeit der Daten von 303 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im festzuhalten. Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. die in Dateien gespeicherten personenbezoSS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der genen Daten zu löschen, wenn ihre SpeicheFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzrung unzulässig war oder ihre Kenntnis für ten gespeicherten relevanten Information. die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz Grund zu der Annahme besteht, dass durch hat die in Akten gespeicherten personensie schutzwürdige Belange des Betroffenen bezogenen Daten zu sperren, wenn es im beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind Einzelfall feststellt, dass die Speicherung die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn es im mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung werden. schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz künftige Aufgabenerfüllung voraussichtlich prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Daten sind mit einem entsprechenden VerJahren, ob in Dateien gespeicherte personenmerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr gebezogene Daten zu berichtigen oder zu lönutzt oder übermittelt werden. Die Sperrung schen sind. Gespeicherte personenbezogene kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Voraussetzungen nachträglich entfallen sind. Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder Akten, in denen personenbezogene Daten darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn verfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens nicht mehr benötigt wird. nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens 304 G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G SS 15 SS 16 SS 15 SS 16 PARLAMENTARISCHE KONTROLLE EINSCHRÄNKUNG VON GRUNDRECHTEN (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuss des Landtags über die Aufgrund dieses Gesetzes können das GrundTätigkeit des Verfassungsschutzes halbjährrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das aus besonderem Anlass. Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) einge(2) Art und Umfang der Unterrichtung des schränkt werden. Ständigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische VerantSS 17 SS 17 wortung der Landesregierung bestimmt. ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (3) Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der AnDas Innenministerium kann zur Ausführung gelegenheiten verpflichtet, die ihnen im des Gesetzes allgemeine VerwaltungsvorZusammenhang mit der Berichterstattung schriften erlassen. über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ständigen Ausschuss bekanntgeworden SS 18 sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem SS 18 Ausscheiden aus dem Ständigen Ausschuss INKRAFTTRETEN oder aus dem Landtag. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver(4) Die Unterrichtung umfasst nicht Angekündung in Kraft. legenheiten, über die das Innenministerium das Gremium nach dem Artikel 10-Gesetz zu unterrichten hat. 305 REGISTER A A Abou-Nagie, Ibrahim ...................................................................................................................................................... 35, 45, 49 Abu M aleeq Cuspert, Denis Act of Violence ...................................................................................................................................................................... 163 f., 167 AK Antifa M annheim ......................................................................................................................................................................... 239 Aktionsbüro Rhein-Neckar .................................................................................................................................................. 174 f. Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 176 Aktionsgruppen ................................................................................................................................................................................ 175 ff. al-Banna, Hasan ................................................................................................................................................................................ 61, 68 al-Bashir, Issam ............................................................................................................................................................................................. 69 al-Bayanouni, Ali Sareddin .......................................................................................................................................................... 69 al-Gharib, Abu Usama M ahmoud, M ohamed al-Islam (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 61 al-Khalifa, Ahmad ...................................................................................................................................................................................... 70 al-Libbi, Abu Yahya ................................................................................................................................................................................. 54 al-M anar TV ................................................................................................................................................................................. 73, 74, 76 al-Qaida ............................................................................................................................................................................................. 47 f., 53 f. al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 60 al-Qaida im Islamischen M aghreb (AQIM ) ..................................................................................................... 53 f. al-Qaida im Irak ............................................................................................................................................................................................. 37 al-Qaradawi, Yusuf ................................................................................................................................................................................... 69 al-Qahtani, Sa'id ibn Ali ibn Wahf ..................................................................................................................................... 71 al-Sheha, Abdul Rahman .................................................................................................................................................... 46, 71 al-Zawahiri, Ayman ................................................................................................................................................................................. 54 Amal ................................................................................................................................................................................................................... 74, 76 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 73 Anarchismus .................................................................................................................................................................................................. 210 Anarchistisches Netzwerk Südwest (ANS) ........................................................................................ 236, 238 Anasheed ...................................................................................................................................................................................................... 275 f. Antifa Reutlingen /Tübingen .................................................................................................................................................. 245 306 REGISTER Antifaschismus .................................................................................................................................................... 204, 214, 239 ff. Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) .............................................................................................................. 238 Antikapitalismus .............................................................................................................................................................................. 236 ff. Antikapitalistische Linke (AKL) ................................................................................................................... 224, 225 ff. Antikapitalistisches Bündnis Rhein-Neckar ..................................................................................................... 238 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 158 Antimilitarismus ................................................................................................................................................................. 207, 246 f. Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 258 Antirepression ....................................................................................................................................................................... 233, 243 f. Antisemitismus ........................................................................................................................................................................... 146, 158 Apfel, Holger .................................................................................................................................................................................. 181, 186 Applied Scholastics (ApS) .......................................................................................................................... 250, 257, 260 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................................................... 97, 99, 100 ff., 120, 124 Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................................................................................... 25 f. Asgard-Versand ......................................................................................................................................................................................... 165 Atilim ........................................................................................................................................................................................................................ 137 Auditing ................................................................................................................................................................................................................ 248 Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 165 Autonome (Linksextremismus) ................................................................................................................................... 210 f. Autonome Nationalisten (AN) ......................................................... 146, 151, 159, 161, 172, 175 ff. Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) .................................................................. 176 Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 158 Ayadi, Fethi ......................................................................................................................................................................................................... 36 B Bayik, Cemil .................................................................................................................................................................................................... 117 Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker ......................................................................... 197 Bülten ........................................................................................................................................................................................................ 119, 124 307 REGISTER C C cami'a ............................................................................................................................................................................................................... 79, 88 Carpe Diem ...................................................................................................................................................................................................... 165 Chouka, M ounir .................................................................................................................................................................................... 56 ff. Chouka, Yassin ....................................................................................................................................................................................... 56 ff. Ciftci, Hakki .......................................................................................................................................................................................................... 82 Clear Deutschland ................................................................................................................................................................................. 253 Cloud Computing ................................................................................................................................................................................... 271 Cuspert, Denis ................................................................................................................................................................................................. 50 Cyberspionage .................................................................................................................................................................... 273, 282 ff. D D Da'wa .............................................................................................................................................................................. 35, 63, 71, 79, 94 DAWAFFM .................................................................................................................................................................................................. 49, 52 Demirtas, Selahattin .......................................................................................................................................................................... 111 Der Aktivist ................................................................................................................................................... 152, 177, 196, 198 f. Deso Dogg Cuspert, Denis Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................................... 202, 216 ff. Deutsche Stimme (DS) ......................................................................................................... 171, 177, 186 f., 190 f. Deutsche Volksunion (DVU) ................................................................................................ 147, 155, 181, 183 f. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) .......................................................................... 201 Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 165 Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................................................................... 125, 129 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Dianetik .................................................................................................................................................................................................................. 263 308 REGISTER Dianetik-Post ................................................................................................................................................................................................. 248 Die Rote Hilfe (Publikation) ............................................................................................................................................... 232 f. Die Unsterblichen .................................................................................................................................................... 147, 153, 197 DieWahreReligion (DWR) ......................................................................................................................................... 42, 45, 52 Disszensiert ............................................................................................................................................................................................. 163 ff. Dizman, Zehra ................................................................................................................................................................................................. 92 Dogruyol, Sentürk 119 f. E ........................................................................................................................................................................... Doppelstrategie (PKK) ..................................................................................................................................................................... 105 Dual-Use-Güter .......................................................................................................................................................................................... 279 E E-M eter .................................................................................................................................................................................................................. 248 Ehrenamtliche Geistliche ............................................................................................................................................................ 259 "Einsamer Wolf" ......................................................................................................................................................................................... 59 el-Almani, Abu Talha Cuspert, Denis Engel, Stefan ......................................................................................................................................................................... 219, 221 ff. Erbakan, Necmettin ........................................................................................................................................... 80 f., 83, 85 ff. Ergün, Kemal .......................................................................................................................................................................... 81 ff., 92 f. Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten ................................................................ 201 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ............................................................................ 68 f. F Falah, Samir ....................................................................................................................................................................................................... 68 Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) ......................................................................................................................... 43 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 67, 72 309 REGISTER Feldauditoren ............................................................................................................................................................................................... 256 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) ........................... 134 Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) ................................................................................................................................................ 137 f. Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...................................................................................................................... 97, 118 ff. Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) ........................................... 134 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM ) ............................................ 109 ff. F Forum deutschsprachiger AnarchistInnen (FdA/IFA) ........................................................................ 236 Forum of European M uslim Youth and Student Organisations (FEM YSO) ......... 72 Foundation for a Drug-Free World ............................................................................................................................... 259 Foundations of Brilliance ............................................................................................................................................................ 260 Frau und Familienleben im Islam (Publikation) ...................................................................................... 70 f. Freedom M agazine ............................................................................................................................................................................... 265 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) ........................................................................................ 235 Freie Kräfte ................................................................................................................................................................................. 175, 185 f. Freie Kräfte Hegau-Bodensee .......................................................................................................... 153, 176, 197 f. Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg ............................................................................................................ 176 Freie Kräfte Zollernalb .................................................................................................................................................................... 199 Freie Nationalisten Kraichgau ................................................................................................ 176, 185, 197, 199 Freiheit (Publikation) Freedom M agazine Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Friedenskurs, Friedensstrategie (PKK) .............................................................................................. 104 f., 115 Fünf Gifte ............................................................................................................................................................................................................ 274 310 REGISTER G G G 10-Gremium, -Kommission, -M aßnahmen ............................................................................................. 25 f. Gebietsrevisionismus ...................................................................................................................................................................... 158 Gemeinsam für M enschenrechte ................................................................................................................................... 260 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ...................................................................... 23 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) ........................................................................................................................... 25 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ....................................................................................................... 224, 228 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................................ 158 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) H Globale Islamische M edien Front (GIM F) .............................................................................................................. 50 Grabert, Wigbert ................................................................................................................................................................................ 200 f. Grabert Verlag ....................................................................................................................................................................................... 200 f. Graue Wölfe Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) H Halk Icin Devrimci Demokrasi .............................................................................................................................................. 132 HAM AS (Islamische Widerstandsbewegung) .................................................................................................. 67 Heider, Ferid ....................................................................................................................................................................................................... 69 Heiliger Krieg (Band) .......................................................................................................................................................... 165, 167 311 REGISTER Hizb Allah (Partei Gottes) ...................................................................................................................................................... 72 ff. Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 67 Hohenrain Verlag .............................................................................................................................................................................. 200 f. I Homegrown terrorism ........................................................................................................................................................................ 40 Hubbard, Lafayette Ronald ......................................................................................................... 248, 255, 260, 261 I Ideale Org ...................................................................................................................................................................... 249 f., 258, 262 "Idealisten" Ülkücü-Bewegung IGM G Hilfsund Sozialverein e. V. ................................................................................................................................... 88 Inspire ......................................................................................................................................................................................................................... 60 International Association of Scientologists (IAS) .................................................................................. 256 International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) ..................................................................................................................................... 220 f., 223 International Foundation for Human Rights & Tolerance .......................................................... 260 Internetkompetenzzentrum (IKZ) ........................................................................................................................................ 25 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) .................................................................................. 56 f., 59, 78 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ................................................................................................................. 108 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .................................................. 61 f., 67 ff. Islamische Gemeinschaft M illi Görüs e. V. (IGM G) ............................................................. 33, 79 ff. Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) ..................................................................................................................... 70 ff. Ismail Aga Gemeinde ........................................................................................................................................................................... 78 IT-Sicherheit ............................................................................................................................................................... 281, 284 f., 287 312 REGISTER J J J ihad .................................................................................................................................................................................................................. 45, 56 J ihad-M agazine ................................................................................................................................................................................. 47, 60 J ihad-Salafismus ............................................................................................................................................................................. 40, 44 J ihadforen ....................................................................................................................................................................................................... 54 f. J ihadismus, J ihadisten ............................................................................................................................................................. 32 ff. J ina Serbilind ............................................................................................................................................................................................... 100 J ürgensen, Bettina ................................................................................................................................................................ 216, 218 J ugend für M enschenrechte ..................................................................................................... 248, 257, 260, 263 J unge Nationaldemokraten (J N) ........................................... 152 f., 171, 177, 181, 185, 196 ff. K K Kalifatsstaat ........................................................................................................................................................................................................ 78 Kameradschaften ..................................................................................................................................................................... 172, 174 Kaplan, M etin ................................................................................................................................................................................................... 78 Karayilan, M urat ........................................................................................................................................................ 105, 108, 110 Kartal, Remzi ................................................................................................................................................................................................. 109 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................................................... 131 f., 134 Kizilkaya, Ali ....................................................................................................................................................................................................... 82 Klima der Angst (Film) ............................................................................................................................................................. 264 f. Knape, Andy .................................................................................................................................................................................... 153, 156 Know-how-Schutz .................................................................................................................................................................................. 281 313 REGISTER Köbele, Patrik ............................................................................................................................................................................................... 218 Körperstrafen .................................................................................................................................................................................. 43, 70 f. Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 165 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen M enschenrechte (KVPM ) .................................................................................................................. 257, 264 f. Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) .................. 131 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................... 224 ff. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ................................ 108, 134 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ................................. 107 f. Konföderation der unterdrückten M igranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 137 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................ 134 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 255 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ..... 107 Krämer, M artin ...................................................................................................................................................................... 196 f., 199 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 109 L .......................................................................................................................... L Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) .......................................................................................... 20, 288 ff. Legion Condor ............................................................................................................................................................................. 165, 167 Lernen und Kämpfen (LuK) ............................................................................................................................................... 219 f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 139 ff. "Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" ...................................... 35, 40, 45 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ..................................................................................................... 238, 247 Linksjugend ['solid] ....................................................................................................................................... 224, 229 ff., 246 LK M edien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 165 314 REGISTER M M ahmoud, M ohamed .......................................................................................................................................................................... 50 M aoismus 209 f. M .................................................................................................................................................................................................... M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der Türkei /M arxisten-Leninisten (TKP/M L) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus .................................. 224, 225 ff., 231 M arxismus .................................................................................................................................................................................................. 207 f. M arxismus-Leninismus ................................................................................................................................................................. 208 M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 108, 136 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) ........................................ 102, 219 ff. mehr wissen besser leben (Publikationen) ...................................................................................................... 263 M enschenrechtsbüro ........................................................................................................................................................................ 263 M ilitärspionage ................................................................................................................................................................................. 273 ff. M ilitarismus .................................................................................................................................................................................................... 158 M illatu Ibrahim ............................................................................................................................................................... 33, 37, 49 ff. M illi Gazete ....................................................................................................................................................................... 79, 84, 87, 89 M illi Görüs Islamische Gemeinschaft M illi Görüs e. V. (IGM G) M iscavige, David ...................................................................................................................................................................... 248, 256 M ission (Islamismus) Da'wa M issionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 33 M issionen (Scientology-Organisation) .................................................................................................................. 256 M issverständnisse über M enschenrechte im Islam (Broschüre) ................. 40, 43, 46 M ujahid, M ujahidin ............................................................................................................................................................... 55, 56 f. M ullaoglu, M ustafa ................................................................................................................................................................................. 92 M ursi, M uhammad ................................................................................................................................................................. 62, 65 f. M uslimbruderschaft (M B) .............................................................................................................................. 33, 36, 61 ff. M uslimische J ugend in Deutschland e. V. (M J D) ........................................................................... 67, 72 M uslimische Studentenvereinigung (M SV) ............................................................................................ 67, 72 315 REGISTER N N Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 259 Nasheed Anasheed Nasrallah, Hassan .................................................................................................................................................................... 72,74 ff. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................................................................................. 147, 151, 153, 155, 170 f., 173f., 177, 181 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ............................................................................................ 103 Nationale Sozialisten Rastatt ................................................................................................................................. 156, 174 Nationalismus ............................................................................................................................................................... 119, 121, 158 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 147, 149 f., 159 f., 205 Neidlein., Alexander .......................................................................................................................................................................... 182 Neonazis ................................................................................................................................................................. 146, 172 ff., 185 f. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart ............................................... 233 Neue Zivilisation ................................................................................................................................................................ 248, 253 f. Neun-Lichter-Doktrin ......................................................................................................................................................................... 121 O Nordstern-Versand ............................................................................................................................................................................... 165 Nuce TV ................................................................................................................................................................................................................. 114 O Öcalan, Abdullah ........................................................................................................................................ 102 ff., 108 f., 138 Offenes Treffen gegen Krieg und M ilitarisierung Stuttgart (OTKM ) .......................... 247 Office of Special Affairs (OSA) .............................................................................................. 249, 255 f., 265 ff. "Org" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 256 Outing-Aktionen ........................................................................................................................................................................ 214, 242 316 REGISTER P P Partinin Sesi ................................................................................................................................................................................................... 136 Partizan Kommunistische Partei der Türkei/ M arxisten-Leninisten (TKP/M L) Perspektif (Zeitschrift) ......................................................................................................................................................................... 79 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Politischer Islamismus ............................................................................................................................................................ 33, 44 Politischer Salafismus ........................................................................................................................................................................ 52 Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-M aßnahmen Prabhakaran, Velupillai .................................................................................................................................................................. 141 Prävention (Spionageabwehr) .................................................................................................................................... 284 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................ 271, 279 ff. R R Ragnarök Records .................................................................................................................................................................. 165, 168 Rassismus .......................................................................................................................................................................................... 146, 158 REBELL (Publikation/Verband) ............................................................................................................................................ 219 Rechtsterrorismus ............................................................................................................................................ 147, 149 f., 160 Religious Technology Center (RTC) ............................................................................................................................. 255 Renees .................................................................................................................................................................................................................... 164 Revisionismus ............................................................................................................................................................................................. 158 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................... 238, 244, 246 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ............................................................ 125 ff. 317 REGISTER Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 235 rf-news ............................................................................................................................................................................................................. 223 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) ............................................................................................................................................. 194 Risalat al-ikhwan ......................................................................................................................................................................................... 61 Roj-TV ...................................................................................................................................................................................................................... 114 Rote Fahne (RF) ................................................................................................................................................................... 219, 221 f. Rote Hilfe e. V. (RH) ..................................................................................................................................................... 202, 232 ff. S Sabine Hinz Verlag 263 S ............................................................................................................................................................................... Sag NEIN zu Drogen, Sag J A zum Leben ............................................................................................ 257, 264 Sahin, Hatice ..................................................................................................................................................................................................... 92 Salafimedia ......................................................................................................................................................................................................... 49 Salafismus, Salafisten ......................................................................................................................................................... 329, 39 Schadsoftware (Flame, Duqu, Gauss) ............................................................................................................. 283 ff. Schäfer, M ichael ....................................................................................................................................................................... 177, 196 Scharia .................................................................................................................................................................................. 41 f., 68 ff., 78 Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................................................. 194 Schulhof-CDs .......................................................................................................................................................................................... 166 f. Schützinger, J ürgen ............................................................................................................................................................. 182, 187 Schwarzer Block ........................................................................................................................................................................ 179, 211 Scientology Kirche Deutschland (SKD) ................................................................................................................. 263 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 248 ff. Sea Organization (Sea Org) .................................................................................................................................................... 255 Serxwebun .................................................................................................................................................................................. 100, 113 f. Sicherheitsforum Baden-Württemberg ........................................................................................................... 286 f. Skinheadbands ........................................................................................................................................................................................... 163 318 REGISTER Skinheadkonzerte ................................................................................................................................................................................... 151 Skinheadszene ..................................................................................................................................................... 155, 159, 162 ff. Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR, Zivile Aufklärung) .......................................................... 275 Sozialdarwinismus ............................................................................................................................................................................... 158 Sozialistische Alternative (SAV) ......................................................................................................... 225, 229, 235 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ ) ...................................................................................... 247 Sozialistische Linke (SL) ....................................................................................................................................... 224, 225 ff. Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ........................ ............................................................................................................................................................................................ 224, 228, 230 f. Spionage, Spionageabwehr ........................................................................................................................................... 268 ff. Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 209 T Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................ 114 Sterka Ciwan .................................................................................................................................................................................. 100, 116 Stuxnet ................................................................................................................................................................................................................... 283 T Taliban ........................................................................................................................................................................................................................ 55 Tamil Coordinating Committee .......................................................................................................................................... 142 Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Team meX. M it Zivilcourage gegen Extremismus ........................................................ 37 f., 156 f. Terror Records ............................................................................................................................................................................................ 165 The Slapguns ................................................................................................................................................................................................ 165 Toleranz des Islams im Umgang mit Andersgläubigen (Publikation) .......................... 71 Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) ............................................................................. 144 Trotzkismus ..................................................................................................................................................................................................... 209 Türkes, Alparslan ..................................................................................................................................................................... 121, 123 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ....................................... 131, 133 TV 5 ................................................................................................................................................................................................................................. 87 319 U REGISTER U Ücüncü, Oguz ....................................................................................................................................................................................... 82, 93 Ülkücü-Bewegung ..................................................................................................................................... 97, 99, 118 f., 124 United for Human Rights ............................................................................................................................................................ 260 Unsere Stadt. Kommunistische Zeitung für Freiburg ....................................................... 206, 246 Unsere Zeit (UZ) ....................................................................................................................................................................................... 216 V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ...................................................................... 108 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vereinigung der demokratischen J ugendlichen Kurdistans (KOM ALEN CIWAN) ............................................................................................................................... 108, 115, 117, 124 Vogel, Pierre .......................................................................................................................................................................... 35, 45 f., 49 Völkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 158 Volksbefreiungsarmee (HKO) ............................................................................................................................................... 132 Volksfront (DHKP-C) ............................................................................................................................................................................ 129 Volksfront-Strategie (Rechtsextremismus) ...................................................................................................... 185 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskräfte (HPG) .......................................................................................................... 104, 117, 133 320 REGISTER W W Way to Happiness Foundation ............................................................................................................................................ 260 Weltnetzladen .............................................................................................................................................................................................. 165 Wirtschaftsschutz ............................................................................................................................................................................. 286 f. Wirtschaftsspionage ........................................................................................................................................................... 270, 272 WISE Charter Committee (WCC) ...................................................................................................................................... 257 Wissenschaftsspionage ................................................................................................................................................................. 270 Wolfsgruß .................................................................................................................................................................................................... 120 f. World Assembly of M uslim Youth (WAM Y) ........................................................................................................ 71 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ................................. 252, 256 ff., 260 f. Wulff, Thomas ............................................................................................................................................................................................. 185 Y Z Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü ............................................................................................................................. 131 Yildiz Genclik (Bildungsprogramm) ............................................................................................................. 114, 134 Yildiz Genclik (Bildungsprogramm) ................................................................................................................................ 91 Young Struggle .......................................................................................................................................................................................... 137 Yürüyüs .................................................................................................................................................................................................. 125, 129 Z Zuneigung und Barmherzigkeit - Ein kurzer Blick in die Familie im Islam (Publikation) .......................................................................... 70 Zschäpe, Beate ....................................................................................................................................................... 147, 150, 159 f. Zusammen Kämpfen [Stuttgart] ...................................................................................................................................... 233 321 VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM